Author Topic: [Data Mining und Abweichungsanalyse... ]  (Read 134409 times)

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[Dem „unbescholtenen Bürger“ wäre wohler... (Notiz)]
« Reply #35 on: September 24, 2007, 03:02:44 nachm. »
Quote
[...] McConnell warb vor dem Senat für die Verlängerung des großzügigeren Spionagegesetzes: „Wenn wir Fisa verlieren, verlieren wir fünfzig Prozent unserer Möglichkeiten“, Terroristen zu überwachen, behauptete er und beteuerte, um die Bürgerrechte und den Datenschutz brauche man sich trotzdem keine Sorgen zu machen: „Manche glauben, die Dienste würden Amerikaner durch Data-Mining-Methoden ausspionieren. Das ist einfach nicht wahr.“

[...] Der gleiche Mike McConnell, der vor dem Senat beteuerte, es sei „einfach nicht wahr“, dass amerikanische Bürger mit Data-Mining-Methoden überwacht würden, hatte drei Wochen zuvor eingeräumt, dass Telekommunikationsfirmen wie AT&T Regierungsbehörden bei nicht genehmigten Abhöraktionen unterstützt hatten. AT&T nutzte dafür seine „Hawkeye“-Datenbank, in der 1,88 Trillionen Verbindungen gespeichert sind, und die hauseigene Data-Mining-Software „Daytona“. Dem „unbescholtenen Bürger“ wäre wohler, wenn seine Beschützer seltener lögen.

[...] Amerikanische Behörden haben bei der „Operation Albatros“ Terroristen in Deutschland und Pakistan überwacht, die sie in den Vereinigten Staaten so nicht hätten überwachen dürfen. Sie haben die Informationen dann an deutsche Behörden weitergeleitet, die diese in Deutschland so nicht hätten gewinnen dürfen. Auf die technischen Möglichkeiten internationaler Terrornetzwerke reagieren die Sicherheitsbehörden mit zunehmender Vernetzung. Dienste, die früher konkurrierten, arbeiten nun zusammen.

In Berlin sitzt am Treptower Park seit 2004 das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ), in dem etwas mehr als 220 Mitarbeiter von BKA, MAD, BND, Verfassungsschutz und der Generalbundesanwaltschaft „Informationsaustausch in Echtzeit“ und die „Abstimmung operativer Maßnahmen“ zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus vornehmen. „Echtzeit“ ist ein Prinzip, das dem Durchschnittsbürger aus der Agentenserie „24“ vertraut ist. Er ahnt, dass bei so rasanten Entscheidungen auch schon mal die falsche Festplatte kopiert werden kann.




Aus: "Online-Durchsuchung: Die Datenspäher und das Unbehagen" Von Sascha Lehnartz (16. September 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubF359F74E867B46C1A180E8E1E1197DEE/Doc~EF233E62A2BC144AF908CC01D8729E30B~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed

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[Und wann stehen sie dann vor deiner Tür?... (Notiz, BKA, "mg")]
« Reply #36 on: Oktober 01, 2007, 10:30:34 vorm. »
Quote
[...] Das Bundeskriminalamt informiert auf seiner Homepage auch über die “Militante Gruppe”. Wer sich diese Seiten angesehen hat, geriet nach einem Bericht des Tagesspiegels ins Visier der Fahnder. Das BKA soll die IP-Adressen gespeichert und bei Providern angefragt haben, wem die Anschlüsse gehören.

Fangen wir ganz absurd an und unterstellen, solche Anfragen sind vom Datenschutz, dem Polizeirecht oder der Strafprozessordnung gedeckt. Dann gehen wir realistisch davon aus, dass das BKA bei 99,9 % der “Anfragenden” keine tasächlichen Anhaltspunkte gefunden hat, um tätig zu werden. Also nichts, was kriminalistische Maßnahmen rechtfertigt. Beschattung etwa. Oder eine Hausdurchsuchung. Alles andere wäre ja eine große Überraschung.

Wurden die gewonnenen Daten dann sofort gelöscht? Oder schlummern die Namen und Adressen der ahnungslosen Anschlussinhaber weiter in einer Datenbank? Vielleicht für den Fall, dass bei nächster Gelegenheit aus anderer Quelle wieder so ein quasi-verdächtiges Verhalten dazu kommt. Zum Beispiel ein in der örtlichen Bibliothek entliehenes oder online gekauftes Buch zum Terrorismus. Oder eine Google-Recherche mit bösen Worten.

Und wann stehen sie dann vor deiner Tür?

Bei einer Behörde, die - sofern der Zeitungsbericht keine Ente ist - den Nutzer ihres eigenen Informationsangebots erst mal zum potentiellen Straftäter macht, darf man sich die Antwort ausmalen. Gleichzeitig zeigt so ein infames Verhalten, wie wenig Respekt diese Leute noch vor den Bürgern und deren Rechten haben.

Quote
#  Torsten  meint: (30.9.2007 um 21:06)

Erinenrt sich jemand an “Fletchers Visionen”?

[http://de.wikipedia.org/wiki/Fletchers_Visionen]

Quote
#  Fisch  meint: (30.9.2007 um 22:34)

Dazu paßt dann aber wirklich …

http://www.heise.de/newsticker/meldung/96769

“‘Ich bin kein Experte, und ich weiß auch gar nicht, ob es so furchtbar zielführend ist, dass man jede Ermittlungsmethodik der Sicherheitsbehörden breit diskutiert’, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk und revidierte so seinen früheren Wunsch nach einer offenen Debatte der umkämpften Befugnis für Online-Razzien im Entwurf für die Novelle des BKA-Gesetzes. Wenn die Bundesanwaltschaft oder auch die Chefs der Landespolizeien den Einsatz des so genannten Bundestrojaners für nötig halten, ’sollten sich nicht Politiker und vielleicht auch nicht Journalisten gewissermaßen zu größeren Experten machen und sagen, das braucht man gar nicht’.”

Und weiter: “Das BKA und sein Chef seien ‘gegen jeden Verdacht in Schutz zu nehmen, sie wollten etwas haben oder tun, was nicht rechtmäßig ist’. Schäuble sei entschlossen, darauf zu achten, ‘dass in diesem Lande nur getan wird, was in den Grenzen unserer Verfassung und aufgrund klarer rechtlicher Grundlagen ist’.”

Ganz naiv unterstelle ich mal, daß für die Auskunftsersuchen eine richterliche Genehmigung eingeholt wurde - wir sind doch anständig, nicht wahr!? Und der Richter hat sie ob dieser Begründung nicht nach der versteckten Kamera gefragt, weil das ja nur ein Scherz sein kann?

Leute, ich bin zwar kein Star - aber verdammt noch mal: holt mich hier RAUS!


Aus: "Schon mal beim BKA gesurft?" (30.9.2007)
Quelle: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/09/30/schon-mal-beim-bka-gesurft/

-.-

"BKA: Der falsche Klick"  Von Ralf Schönball und Matthias Meisner (30.09.2007)
Wer auf der Internetseite des Bundeskriminalamts recherchiert, wird registriert - und möglicherweise zurückverfolgt. Weil Internetprovider Daten ihrer Kunden oft nur kurz speichern, soll nun das Gesetz geändert werden.
Quelle #2: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/BKA;art122,2390884

-.-


BKA fahndet mit Honeypots? (Sonntag, 30. September 2007)
http://netzpolitik.org/2007/bka-fahndet-mit-honeypots/


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[Datensammlungen der Krankenkassen... ]
« Reply #37 on: Oktober 06, 2007, 10:57:14 vorm. »
Quote
[...] Mit der Diskussion um die ärztliche Meldepflicht "selbst verschuldeter Krankheiten" sind die Datensammlungen der Krankenkassen wieder in die Diskussion geraten. Kritiker befürchten, dass die Verpflichtung der Ärzte, Schönheitsoperationen oder Tattoos an die Krankenkassen zu melden, nicht nur das Vertrauen der Patienten in die ärztliche Schweigepflicht zerstört. Vielmehr würden die Kassen so Daten aus dem allgemeinen Sozial- und Lebensumfeld erhalten, die im Verbund mit anderen Daten zum gläsernen Patienten führen könnten.

[...] Am vergangenen Wochenende meldeten Spiegel und Tagesschau die Pläne aus dem Gesundheitsministerium, Ärzte mit einer Meldepflicht bei Kassenpatienten zu belegen, die ihre Gesundheit mit Schönheitsoperationen, Tätowierungen oder Piercings gefährden. Im Wesentlichen drehen sich diese Pläne um eine Änderung des § 294a im fünften Sozialgesetzbuch, der Ärzte derzeit dazu verpflichtet, Schäden zu melden, die in Zusammenhang mit Straftaten, ärztlichen Fehlern oder betrügerischen Unfallfolgen stehen. Mit der Verschärfung des § 294a sollen künftig "vorsätzliche" Fälle medizinisch nicht notwendiger Maßnahmen wie Piercings und Tattoos gemeldet werden. Sollten diese Körpergestaltungen Folgen haben, die medizinisch behandelt werden müssen, würden die Patienten in Regress genommen und ihnen das Krankheitsgeld verweigert, sieht der aktuelle Gesetzesentwurf im Gesundheitswesen vor.

Die Konsequenz: Ärzte müssten jede Tätowierung oder auffällige äußerliche Veränderung melden, weil sie potenziell zu einer Erkrankung führen kann. Zu den Plänen meldete sich unter anderem Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, zu Wort. Gegenüber dem Ärzteblatt betonte Hoppe, dass Ärzte keine Hilfspolizisten der Krankenkassen seien. Eine andere Position bezog die Ärztezeitung mit einem Beitrag, der aufzählte, was die Krankenkassen heute schon alles von ihren Beitragszahlern wissen.

[...] Mit der Debatte beschäftigt sich auch die tageszeitung. Sie greift noch einmal die Kritik von Bundesdatenschützer Peter Schaar an den Datensammlungen der Krankenkassen auf, die dieser in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht geäußert hatte. In dem Bericht hatte Schaar insbesondere die von den Kassen häufig geforderte "Einwilligungserklärung zur Datenerhebung und Datenweitergabe" angeprangert. Sie sei schlicht rechtswidrig, weil der Patient damit der Kasse gestatte, Inhalte der Pflegedokumentation zu übermitteln. Wie gering dabei der Datenschutz durch die Kassen geachtet werde, machte Schaar an dem Beispiel deutlich, dass Kassen Sozial- und Diagnosedaten an die Hersteller von Rollstühlen weitergeleitet haben.

Im Bundesgesundheitsministerium gibt man sich von der neu entfachten Diskussion überrascht. Eine Sprecherin betonte, man wolle etwas für die Beitragszahler tun, die sich nicht selbst verletzen. Die ärztliche Schweigepflicht werde nicht angetastet, weil nur Maßnahmen ergriffen würden, die für die Umsetzung der beschlossenen Gesundheitsreform notwendig seien, so die Sprecherin. (Detlef Borchers) / (pmz/c't)

Quote
5. Oktober 2007 20:36
Leute regt euch nicht so auf
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Es geht doch nur um verantwortunglose Subjekte, die sich selbst
verstümmeln, also Sozialgemeinschaftsgefährder.
Diese tätowierten und gepiercten Taugenichtse müssen lernen, dass sie
sich nicht auf Kosten der Allgemeinheit selbst verwirklichen dürfen.
Also meckert nicht rum, es geht betrifft euch ja nicht. Vorerst.
Später könnten natürlich eventuell noch weitere Berufsgruppen
dazukommen, beispielsweise
-Kiffer
-Raucher
-Trinker
-Berufspendler
-Großstadtbewohner
-Singles
-Verheiratete
-Sportler
-Couch Potatoes
-Extremsportler
-Bildschirmarbeiter
-Schwerarbeiter
-Hotlinemitarbeiter
-Arbeitslose
-Alte
-Kranke
-Behinderte
-Schwule
-Radfahrer
-Busfahrer
-Bahnfahrer
-Fußgänger
-Stubenhocker
-Spaziergänger
-Manager
-Tierzüchter
-Fleischesser
-Vegetarier
-Raubkopierer
-Gefährder
-Straftäter
-Wichser
-Monogame
-Polygame
-Bisexuelle
-Moslems
-Terroristen
-Falschparker
-Ladendiebe
-Urheberrechtsverletzer
-Denker
-Dichter
-Regimekritiker
-Todkranke
-Chronisch Kranke
-genetisch Vorbelastete
-Behinderte
-Golfballtaucher

um nur eine kleine Auswahl zu nennen.



Aus: "Datensammlungen der Krankenkassen erneut in der Diskussion" (05.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97006

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[Bedrohungspotenzial von unbekannten Personen... (EU, Flugpassagierdaten)]
« Reply #38 on: November 06, 2007, 10:55:55 vorm. »
Quote
[...] EU-Justizkommissar Franco Frattini wird neben Vorschlägen zur Bekämpfung des Terrorismus im Internet auch eine Regelung vorlegen, nach der die Fluggesellschaften die persönlichen Daten ihrer Passagiere den europäischen Geheindiensten zur Verfügung zu stellen. Das dem PNR-System der USA gleichende EU-System mit dem Namen European Passenger Name Record (PNR) beträfe 19 PNR-Daten aller Reisenden, die in die EU und aus ihr fliegen. Innereuropäische Flüge sind, wie aus dem Dokument vom 22. Oktober hervorgeht, das Frattini morgen vorstellen wird, nicht vorgesehen.

[...] Die Flugpassagierdaten dienen, so das von Statewatch veröffentlichte Dokument, der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens. Sie werden verwendet, um eine "Risikobewertung des Bedrohungspotenzials von unbekannten Personen" durchzuführen und verdächtige Passagiere bei Ankunft auf dem Flughafen schärfer zu kontrollieren. Die "Risikobewertung" – das "Profiling" – wird zusammen mit den Daten gespeichert. Gelöscht werden sollen Daten, die Hinweise auf sexuelle Vorlieben, politische Einstellungen, ethnische Zugehörigkeit, Glauben etc. erlauben.

Jedes EU-Mitgliedsland baut zur dezentrale Durchführung der Bewertung eine Stelle – Passenger Information Unit - auf, die verpflichtet ist, ihre Ergebnisse an alle anderen weiter zu geben. Die Daten können auch an dritte Staaten weiter gegeben werden, sofern angenommen werden kann, dass diese nur zur Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen dienen und nicht wiederum an dritte Staaten gelangen. Nach dem Dokument wollen Großbritannien, Frankreich und Dänemark auch noch nationale PNR-Überprüfungen einführen, Großbritannien hat mit der Sammlung und Auswertung von PNR-Daten bereits begonnen.

[...] Sollte die von Frattini vorgeschlagene Maßnahme umgesetzt werden, so wird es auch EU-weit ähnliche "Terrorlisten" wie in den USA geben. Deren Prinzip ist wie bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung für Verbindungsdaten, dass alle Reisenden präventiv unter Verdacht stehen, um solche "Gefährderlisten" zu erstellen. In den USA schwillt die Terrorliste weiter mit rasanter Geschwindigkeit an und wird [local] bald eine Million Namen enthalten.


Aus: "EU-Kommission will Risikoprofile von Flugpassagieren anlegen" Florian Rötzer (05.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26553/1.html


-.-

"Bald eine Millionen Namen auf der US-Terrorliste" Florian Rötzer (TP, 25.10.2007)
Jährlich schwillt die Terrrorliste des Terrorist Screening Center um 200.000 Namen an und wird dadurch zunehmend unbrauchbar
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26485/1.html


-.-

EU: European Commission proposes EU-PNR: PNR (passenger name record) scheme proposed to place under surveillance all travel in and out of the EU: All passengers to be "profiled" and the data kept for 13 years - EU PNR plan mirrors controversial EU-US PNR scheme - European Parliament only to be "consulted" - Data protection fiasco - "not convinced of the necessity of such a proposal and is therefore opposed to the proposal" (Article 29 Data Protection Working Party). Tony Bunyan, Statewatch editor, comments: "This is yet another measure that places everyone under surveillance and makes everyone a "suspect" without any meaningful right to know how the data is used, how it is further processed and by whom. Moreover, the "profiling" of all airline passengers has no place in a democracy. We have already got the mandatory taking of fingerprints for passports and ID cards and the mandatory storage of telecommunications data of every communication, now we are to have the mandatory logging of all travel in and out of the EU. The underlying rationale for each of the measures is the same - all are needed to tackle terrorism. Yet there is little evidence that the gathering of "mountain upon mountain" of data on the activities of every person in the EU makes a significant contribution. On the other hand, the use of this data for other purposes, now or in the future, will make the EU the most surveilled place in the world".
http://www.statewatch.org/news/2007/oct/eu-com-pnr-proposal.pdf

« Last Edit: November 06, 2007, 11:02:53 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Behavioral Targeting... (Notiz, Facebook, Datamining)]
« Reply #39 on: November 08, 2007, 12:28:01 nachm. »
Quote
[...] Individuelle Anzeigen für alle: Facebook und MySpace versprechen neue Werbeformen. Unternehmen sollen die Profilseiten der Mitglieder auswerten dürfen. Das ist neu - Vermarkter legen heute schon Surf-Profile an - anonym.

[...] Facebook-Gründer Mark Zuckerberg versprach bei einer Präsentation in New York 250 Werbekunden auch ein "Interface, um Erkenntnisse über die Facebook-Aktivitäten von Mitgliedern zu sammeln, die fürs Marketing relevant sind", wie es in der Facebook-Pressemitteilung heißt.

Im Klartext: Unternehmen können sich aussuchen, wem sie ihre Werbung zeigen, zugeschnitten anhand von Merkmalen wie Geschlecht, Alter, Hobbys, Wohnort, politischer Überzeugung, Lieblings-Büchern und Filmen, Bildungsstand und Beziehungsstatus. Konkurrent MySpace bietet ähnliche Werkzeuge ausgewählten Anzeigenkunden schon länger an. Nun sollen auch kleine Firmen ihre Werbung derart extrem personalisieren können.

[...] Werber wollen Surfer bald nur noch Anzeigen zu Themen präsentieren, die sie ohnehin interessieren. Das schaffen einige Online-Werbedienste heute schon - ohne persönliche Informationen von Profil-Seiten. Sie werten einfach mittels Internet-Cookies anonym das Surfverhalten von Nutzern auf Webseiten aus. Jeder Computer, der eine dem Werbe-Netzwerk angeschlossenen Seite aufgerufen hat, bekommt eine eigene Kennung, kann so bei jedem Besuch erkennt werden. "Behavioral Targeting" heißt die Methode - derzeit ein Hype-Thema in der Online-Werbebranche.

Die US-Marktforschungsfirma eMarketer schätzt in einer Studie vom Juni, dass im nächsten Jahr mehr als ein Zehntel der in den US geschaltete Banner- und Videoanzeigen per "Behavioral Targeting" personalisiert sein wird. Bis 2011 sollen die mit solcher Online-Werbung erzielten Umsätze um jährlich 50 bis 70 Prozent wachsen.

Ein "Paradigmenwechsel" sei das, sagt Michael Kleindl, Präsident des Branchenverbands der europäischen Online-Vermarkter EIAA: "Unternehmen müssen nicht mehr das redaktionelle Umfeld als Notbehelf benutzen, um über das Publikum zu spekulieren. Dank anonymer Nutzerprofile sind die Menschen selbst das Werbeumfeld."

[...] Facebook und MySpace dürften bei personalisierter Werbung mit zwei Probleme zu kämpfen haben: Fehlinformationen auf Profilseiten und Datenschutzbedenken. Der US-Marketingfachdienst "iMedia Connection" warnte im September auf Basis nicht-repräsentativer Studien, dass ein Drittel der bei MySpace eingestellten Profile Phantasieangaben enthalten könne. Und bei Facebook ist ja auch Irans Präsident mit Adolf Hitler befreundet und das Mitglied Josef Stalin hat einen Schnurrbart-Fanclub. Welche Anzeigen die Besitzer dieser Profile wohl zu sehen bekommen?


Aus: "FACEBOOK-OFFENSIVE: Werber spähen Surfverhalten aus" Von Konrad Lischka (07. November 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,515932,00.html

-.-

Quote
[...] Neue zielgerichtete Werbeformen sorgen bei den Mitgliedern der Social-Networking-Site Facebook für Unbehagen. Auch Datenschützer sind alarmiert und protestieren gegen die Nutzung persönlicher Daten zu Werbezwecken.

Vor zwei Wochen startete die US-Online-Community eine Werbeoffensive. Künftig werde es möglich sein, das Online-Kaufverhalten von Facebook-Nutzern aufzuzeichnen und danach Freunde über die Einkäufe zu informieren, ließ das Unternehmen die Werbewirtschaft wissen.

Genau das sorgt nun bei einigen Nutzern der Plattform für Verdruss. Die Klagen über das Marketing-Programm "Facebook Beacon", bei dem etwa Freunde über den Kauf von Kinokarten, Büchern und Geschenken informiert werden, häufen sich.

Zwar holt Facebook für sein Werbeprogramm die Zustimmung der Betroffenen ein, das geschieht nach Meinung der verärgerten Nutzer jedoch nur in ungenügendem Ausmaß.

Nach dem Einkauf bei ausgewählten Online-Händlern erscheint eine kleine Box am Bildschirm, die den Nutzer darüber informiert, dass die Transaktion aufgezeichnet und zu Werbezwecken verwendet wird.

Danach können die Nutzer die Zustimmung verweigern. Nach 20 Sekunden verschwindet die Box, und Facebook geht davon aus, dass keine Einwände seitens der Nutzer bestehen.

Facebook müsste seine Nutzer besser informieren, beklagte sich ein US-College-Student, der über zielgerichtete Facebook-Werbeeinschaltungen erfuhr, dass ihm seine Freundin schwarze Handschuhe zu Chanukka gekauft hatte. Diese hatte jedoch nach Angaben des Studenten keine Ahnung, dass ihre Transaktion aufgezeichnet wurde.

Quote
Vor kurzem kaufte sich der Software-Riese Microsoft bei Facebook ein und legte für 1,6 Prozent an der Social-Networking-Plattform 240 Millionen Dollar auf den Tisch.

Die Bürgerrechtsgruppe MoveOn hat eine Online-Petition zum Schutz der Privatsphäre der Facebook-Nutzer gestartet, die bereits von 3.000 Facebook-Nutzern unterschrieben wurde. Eine Protestgruppe auf der Plattform selbst zählt bereits 6.000 Mitglieder.

MoveOn forderte Facebook auf, die Aufzeichnung des Online-Kaufverhaltens künftig zu unterlassen, wenn keine explizite Zustimmung der Betroffenen erfolgt. Derzeit hätten Nutzer auch keine Möglichkeit, sich dem Werbeprogramm komplett zu entziehen. Sie müssten von Fall zu Fall entscheiden, kritisierten die Bürgerrechtler.

Ein Sprecher des Unternehmens verteidigte die Werbepraktik. Schließlich ermögliche die Werbung auch, dass die Plattform weiterhin kostenlos genutzt werden könne, hieß es aus dem Unternehmen.

Quote
Kritiker warnen schon seit langem, dass die Nutzer zu viele Informationen über sich auf den Websites preisgeben und so der Wirtschaft wertvolle Daten zum Kundenverhalten liefern. Die Internet-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation [EFF] rief die Nutzer der Plattformen bereits zum Widerstand gegen die Nutzung von persönlichen Daten zu Werbezwecken auf.

Quote
  Wie funktioniert denn das?
beart, vor 3 Tagen, 19 Stunden, 26 Minuten
Wenn ich bei Amazon einkauf erkennt der ein ev. vorhandenes Facebook Cookie und registriert das? Sehr unwahrscheinlich. Oder kann man über Facebook direkt einkaufen? Da frag ich mich dann schon ... wozu sollte das jemand tun.

Also mir ist technisch nicht ganz klar, wie die meine Einkäufe bei Fremdfirmen tracken wollen. Bitte um Aufklärung...

Quote
  gute frage - ergänzung
cystem7, vor 3 Tagen, 18 Stunden, 14 Minuten
kann "Facebook Beacon" fremde cookies lesen? haben die alle einen einzigen affiliate hintergrund?


Quote
  Die meisten schnallens nicht.
andini, vor 3 Tagen, 19 Stunden, 44 Minuten
Das Problem: die wenigsten Leute überreißen, dass mit ihren privaten Daten Analysen durchgeführt werden. Bei studi-vz, dem facebook für den deutschsprachigen Raum, ist das auch nicht anders. und bei der Billa-clubkarte ist das auch nicht anders. der Sinn dahinter: ein vermeintlicher Vorteil für die Konsumenten führt in Wahrheit zu einer höheren Ausbeutung dieser.






Aus: "Facebook-Nutzer auf den Barrikaden" (22.11.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/business/stories/237423/

-.-

Quote
[...] Das US-amerikanische Online-Sozialnetz Facebook hat laut Medienberichten bestätigt, dass durch die Nutzerbeobachtungstechnik "Beacon" die Internetnutzung von Facebook-Mitgliedern weiträumiger erfasst wird als vorher bekannt. Ihr Verhalten werde auf Facebook-Partnerseiten beobachtet und auch, wenn sie sich aus dem Sozialnetz abgemeldet haben – selbst wenn sie die Opt-out-Funktion genutzt haben, nach der ihre Aktivitäten nicht Facebook-Freunden gemeldet werden soll. Facebook hat laut den Berichten beteuert, die anfallenden Daten nicht zu verwenden. Eine Untersuchung von Computer Associates hatte die Funktion ans Tageslicht gebracht.

Mit der Beacon-Technik werden die Aktivitäten der Facebook-Nutzer auf rund 40 Partner-Webseiten wie Blockbuster und Fandango erfasst. Wenn ein Facebook-Mitglied es nicht explizit ausgeschlossen hat, können als Freunde anerkannte andere Mitglieder des Sozialnetzes beispielsweise Einkaufsaktivitäten mitverfolgen. Wegen dieser Technik regten sich massive Nutzerproteste, auf die die Community-Betreiber bereits reagiert haben. Wie es möglich ist, dass die Technik auch funktioniert, wenn sich ein Mitglied aus Facebook ausgeloggt hat, wurde nicht bekannt.

Mit der im November gestarten zielgruppenspezifischen Werbung versucht Facebook, aus seinen mehreren zehnmillionen Nutzern Kapital zu schlagen. Allerdings stieß das Bestreben bei Datenschützern und Bürgerrechtlern, die ohnehin durch ausgeweitete Aktivitäten von AOL, Yahoo und Google in Habachtstellung sind, schnell auf Bedenken. Auch sollen sich Werbepartner wie Coca-Cola skeptisch gezeigt haben und einen Ausstieg erwägen. Einen Investor aus Hongkong schert das anscheinend nicht: Li Ka-shing, laut Forbes der neuntreichste Mensch, erwirbt für 60 Millionen US-Dollar einen Anteil an der Sozialplattform. (anw/c't)

Quote
4. Dezember 2007 17:01
@heise - Zwiebelfisch "weiter reichend" ...
Thomas Fischer, Thomas Fischer (40 Beiträge seit 19.06.00)

... gibts nicht - höchstend "weitreichender"


Aus: "Facebook erfasst Nutzerverhalten weitreichender als bisher bekannt" (04.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100023

« Last Edit: Dezember 05, 2007, 12:16:27 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Bewegungsdaten von Mobiltelefonen... (Notiz, NL)]
« Reply #40 on: November 13, 2007, 11:25:37 vorm. »
Quote
[...] Der niederländische Navigationsspezialist TomTom will künftig Standort- und Bewegungsdaten von Mobiltelefonen bei Verkehrsprognosen berücksichtigen. Für den neuen Dienst "High Definition Traffic" würden "anonyme" GSM-Signale von Handys ausgewertet, deren Besitzer Verträge mit dem Mobilfunkprovider Vodafone eingegangen sind, teilte das Unternehmen am heutigen Montag in Amsterdam mit. In Kombination mit Verkehrsinformationen aus herkömmlichen Quellen ergäben sich daraus "die weltweit fortschrittlichsten Verkehrsdaten".

Quote
12. November 2007 19:06
Also jetzt aber mal Butter bei die Fische
benutzeroberfläche (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.05)


(vorweg: Ja, ich halte sehr, sehr viel vom Datenschutz)

Aber seid doch mal ehrlich:

Wer von Euch hat sich bisher *ernsthaft* Gedanken darüber gemacht,
daß er tagtäglich Bewegungsprofile bei den Netzbetreibern hinterläßt?
Klar, Gedanken hat   sich möglicherweise sogar mancher gemacht. Aber
fast jeder rennt trotzdem im Alltag munter mit eingeschaltetem Handy
durch die Landschaft. Oder?

Und kaum jemand hat sich darüber das Hirn verrenkt, was Eure Provider
mit den Daten machen könnten. Und: Eure lieben Vertragspartner wissen
wesentlich mehr von Euch, als nur die momentan in irgendeine
Funkzelle eingebuchte SIM-Karte und somit den möglichen Standort.
Name, Adresse, Kontodaten, Gesprächsdaten, mögl. Surfverhalten etc,
etc...

Achja: Was ich damit sagen will:

Ich staune, daß ausgerechnet jetzt ein großes Raunen durch den Saal
geht und alle "gefährlich, gefährlich" schreien. Ausgerechnet jetzt
fällt der Groschen...

Damit will ich die grundsätzliche Gefahr und insbesondere die
fehlende Zustimmung der getrackten Leute gar nicht verharmlosen. Ganz
im Gegenteil. Ich wundere mich bloß über den Zeitpunkt, da so gut wie
jeder das bisher stillschweigend hingenommen hat.

Übrigens besteht bei solchen Projekten zumindest die bloße
Möglichkeit, daß man wirklich anonymisierte Daten weitergeben könnte.
Betonung auf "könnte". Wie schon gesagt, Euer Provider weiß
wesentlich mehr über Euch.

(..auch diese Datensätze lassen sich übrigens theoretisch wunderbar
verkaufen)

In diesem Sinne: Willkommen im Hier und Jetzt!

;)

Grüße, bO

Quote
12. November 2007 19:26
Re: Also jetzt aber mal Butter bei die Fische
mopsfidel, heise2006@verbloggt.net (295 Beiträge seit 01.06.07)

benutzeroberfläche schrieb am 12. November 2007 19:06

> [...]
> Ich staune, daß ausgerechnet jetzt ein großes Raunen durch den Saal
> geht und alle "gefährlich, gefährlich" schreien. Ausgerechnet jetzt
> fällt der Groschen...
> [...]

So ist das halt im bundesdeutschen IT-Therapieforum.
Wir Deutschen sind in einem perfekt: im ganz laut Autsch schreien;
wahrscheinlich ein spätpupertärer Reflex auf die NS-Zeit. Aber egal.
Wir sind wirklich die perfekten Nörgler. Allerdings ist der Großteil
der Deutschen dumpf wie Haferschrot, wenn es um die Ecke zu denken
gilt - oder auch mal 10 Meter im Voraus.

Daher verwundert es mich auch bei diesem Thema nicht sonderlich, wenn
wieder die alten Klamotten hochgeholt werden: Überwachung,
Datenschutz, Recht auf informelle Selbstbestimmung, usw. Die meisten
benutzen tagtäglich Techniken und Werkzeuge ohne sich überhaupt den
kleinsten Gedanken zu machen. Wieso auch!? Doch dann kommt irgend
eine Nachricht über ein neues Verfahren, und schon wandert die Angst
umher. Sehr sonderbar manchmal.

Daher ein [++] für Deinen Beitrag.
Nun ja, für meinen wirds wohl ein [--] geben, denn Kritik an der
eigenen Masse zu üben, da verstehen die heise-Forumsjünger irgendwie
gar keinen Spaß.



Aus: "TomTom nutzt anonymes Handy-Tracking für Verkehrsprognosen" (12.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98856


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[Verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen... (Notiz, BRD)]
« Reply #41 on: November 20, 2007, 11:29:07 vorm. »
Quote
[...] Im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über Beschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsdateien sind erste Zahlen zum Einsatz des Verfahrens in Hessen bekannt geworden. Die hessische Polizei hat demnach seit März eine Million Nummernschilder mit ihren neuen automatischen Kennzeichenlesegeräten gescannt. Der automatische Abgleich mit Fahndungsdatenbanken soll dabei 300 Treffer ergeben haben, wie das hessische Innenministerium dem Nachrichtenmagazin Focus mitteilte. Zu etwa zwei Dritteln waren es die Fahrer von Autos ohne Haftpflichtschutz, die der Polizei ins Netz gingen. Als größeren Erfolg wertet das Innenministerium laut dem Bericht die Festnahme einer Einbrecher-Truppe.

Karlsruhe verhandelt am morgigen Dienstag über Klagen gegen das Kennzeichen-Scannen in Hessen und Schleswig-Holstein. Die dortigen Polizeigesetze  erlauben den dauerhaften Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte. Die Beschwerdeführer rügen unter anderem einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung ahnungsloser Fahrer. Sie bemängeln, dass der Abgleich der Nummernschilder mit derzeit rund 2,8 Millionen zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugen ungezielt und ohne Anlass erfolge. Ein solches massenhaftes Stochern im Nebel behandele jeden Autofahrer wie einen potenziellen Straftäter und lege den Grundstein für einen immer umfangreicheren maschinellen Abgleich der Bevölkerung mit polizeilichen Datenbanken. Konkrete mit den Geräten erzielte Erfolge seien dagegen kaum zu vermelden. Vielmehr sei die Zahl gestohlener Kraftfahrzeuge, die einen Schwerpunkt auf den Fahndungslisten bilden, zwischen 1993 und 2006 auch ohne die spezielle Form der Rasterfahndung um 83 Prozent zurückgegangen. Im praktischen Einsatz seien zudem bis zu 40 Prozent der gemeldeten "Treffer" fehlerhaft.

Die Beschwerdeführer haben zudem kein Vertrauen, dass nicht doch schon in naher Zukunft die Bewegungsdaten aller Verkehrsteilnehmer aufgezeichnet und Bewegungsprofile erstellt werden. Sie monieren auch, dass nur wenig Transparenz darüber besteht, wer in den polizeilichen Fahndungsdateien gespeichert ist. Allein durch die Möglichkeit automatischer Verkehrsüberwachung wird nach Ansicht der Kläger "psychischer Druck erzeugt, der geeignet ist, die allgemeine Handlungs- und Bewegungsfreiheit zu beschränken". Erlaube man eine generelle, verdachtslose Kennzeichenüberwachung, dann würde der Überwachung der gesamten Bevölkerung durch permanenten Abgleich mit allein polizeilichen Fahndungsdateien der Weg eröffnet. Dieser könne sich dann etwa auch auf eine automatische Überprüfung aller Inhaber eingeschalteter Mobiltelefone, einer permanenten, kontaktlosen Fahndung anhand von RFID-Chips in mitgeführten Ausweispapieren oder einer generellen biometrischen Gesichtserkennung an jeder Straßenecke beziehen.

Hessen argumentiert dagegen, dass die Nummernschilder im Falle eines Nicht-Treffers nur für die Sekunden des Abgleichs gespeichert sind. Die Verteidigungsschrift (PDF-Datei) der schleswig-holsteinischen Regierung kommt pauschal zu dem Ergebnis, dass die Befugnis zum Scannen einen verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriff ins Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung darstelle. Sie verstoße weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen das Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit. Bayerns Polizei hat bereits eingeräumt, dass das automatische Kennzeichenlesesystem in einem besonderen Modus alle gescannten Nummernschilder für einen längeren Zeitraum speichern kann, zum Beispiel bei einer Ringalarmfahndung. Die bayerischen Fahnder soll allein zwischen Januar und Oktober 2006 rund 45 Millionen Kfz-Kennzeichen per Videoscan ausgelesen und überprüft haben. Dabei sei eine Trefferquote von drei Promille erzielt worden.

Neben den Klägern sieht auch der ADAC das Scannen weiter skeptisch. Der Leiter der Abteilung Verkehrsrecht des Automobilclubs, Michael Ludovisy, bezweifelt, "dass der Staat in solchem Maß Personen unter Generalverdacht stellen darf". Ihn stört besonders, dass die Kennzeichen heimlich gefilmt werden. Den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts soll im Vorfeld der Anhörung bereits besonders interessiert haben, ob auch Fahrer und Beifahrer auf den Fotos erkannt werden können, die von den Infrarotkameras geschossen werden. Die hessische Staatskanzlei sandte daraufhin zwei Originalaufnahmen nach Karlsruhe, auf denen Umrisse und Marke des Wagens erkennbar sind. Der Innenraum soll aber im Schatten liegen. Der Fahrer würde nicht identifiziert, wurde den Richtern beschwichtigend mitgeteilt.

Mindestens die Hälfte aller Innenminister lässt bereits Kennzeichen scannen oder hat die Voraussetzung dafür geschaffen: Dazu gehören neben den beklagten Ländern auch Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Baden-Württemberg will dafür 2008 das Polizeigesetz ändern. Die bereits eingesetzten Geräte sind in der Lage, pro Stunde mehrere tausend Fahrzeuge informationell abzugleichen.


Quote
19. November 2007 12:03
BIG BROTHER is Watching your KfZ-Kennzeichen
Pandaschnitzel (mehr als 1000 Beiträge seit 21.03.03)

zum Glück kann ich meine Nummernschilder aus aller Welt im Maybach
TDi wie James Bond in Goldfinger in seinem Aston Martin DB7 nach
belieben an- und abschrauben (am besten gefällt mir das chniesische:
"Pfong Tzieang - 584 Tzu Shi" damit koennen die Grünen häufig nichts
anfangen und lassen mich weiterfahren).

Das nennt man: Vorsprung Durch Technick.
.
.
.
.
.
ps.


Quote
19. November 2007 12:04
Die Staatsorgane als Besatzungs-Regime im eigenen Land
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

Liebes Forum,

ich empfinde unsere Staatsorgane und die Berliner Junta immer mehr
als Besatzungs-Regime im eigenen Land. Und dieses Besatzungs-Regime
hat sich schon lange von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
entfernt.

Angesichts dieser immer ausufernderen Lauscherei/Schnüffelei der
Staatsorgane braucht sich dieses Besatzungs-Regime nicht mehr darüber
zu wundern, wenn die Politikerverdrossenheit, welche in weiten Teilen
der Bevölkerung anzutreffen ist, bald in Staatsverachtung umschlägt.

Unter der Prämisse der wachsenden Staatsverachtung seitens der Bürger
ist es kein Wunder, warum dieses Besatzungs-Regime ständig den
Einsatz des Militärs im Inneren fordert.

Ich empfinde es als ekelhaft, schamlos und widerlich, daß die
deutschen Staatsorgane als auch die Berliner Junta zu solch
erbärmlichen und primitiven Methoden greift, welche sie in China, im
Iran oder in jedwedem anderen sog. "Schurkenstaat" anprangert.

MfG
  Der Provokant

Quote
19. November 2007 12:08
Re: Die Staatsorgane als Besatzungs-Regime im eigenen Land
mwka (mehr als 1000 Beiträge seit 03.01.01)

Provokant (reloaded) schrieb am 19. November 2007 12:04

> ich empfinde unsere Staatsorgane und die Berliner Junta immer mehr
> als Besatzungs-Regime im eigenen Land. Und dieses Besatzungs-Regime
> hat sich schon lange von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
> entfernt.

Dann wander halt aus. Das Problem ist nur: Du wirst kein Land finden,
indem es nicht auch schon ähnlich aussieht oder derartige Tendenzen
absehbar sind.

Quote
19. November 2007 12:31
Re: Die Staatsorgane als Besatzungs-Regime im eigenen Land
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

Anders herum wird ein Schuh draus: unsere Regierung soll sich ein
anderes Volk suchen, und zwar im Ausland. Ob sie eins finden wird?
*FG*


Quote
19. November 2007 12:32
«Dann wander halt aus.»
OmniBus56 (881 Beiträge seit 24.01.02)

mwka schrieb am 19. November 2007 12:08

> Dann wander halt aus.

Das ist nur eine (ebenso niveaulose) Variante von "dann geh doch
rüber" aus der Zeit des 'Eisernen Vorhangs'.

Quote
19. November 2007 12:38
Re: «Dann wander halt aus.»
mwka (mehr als 1000 Beiträge seit 03.01.01)

OmniBus56 schrieb am 19. November 2007 12:32

> mwka schrieb am 19. November 2007 12:08
>
> > Dann wander halt aus.
>
> Das ist nur eine (ebenso niveaulose) Variante von "dann geh doch
> rüber" aus der Zeit des 'Eisernen Vorhangs'.

Die DDR ist daran zugrunde gegangen, dass zuviele Leute ausgewandert
sind. Warum soll das nicht noch mal funktionieren?

Quote
19. November 2007 12:41
daran ist die DDR zugrunde geganten?
SeiPlanlos (828 Beiträge seit 01.12.03)

wow...ich brauch dringend ein paar neue geschichtsbücher. Ich dachte
das wäre w.g. David H. passiert. Verdammt.





Quote
19. November 2007 12:43
Re: Trefferquote von drei Promille
Mann mit Vollbart (4 Beiträge seit 18.11.07)

Besser nur drei Promille Erfolgsquote, als ein dutzend toter durch
einen Terroranschlag, den man hätte vereiteln können. Aber
menschliches Leben scheint für dich ja nicht zu zählen.

Quote
19. November 2007 13:55
Re: Trefferquote von drei Promille
Tiberius Kirk (mehr als 1000 Beiträge seit 01.02.00)

Mann mit Vollbart schrieb am 19. November 2007 12:43

> Besser nur drei Promille Erfolgsquote,

Erstens: es sind nur 0,3 Promille gemeldete und nur 0,18 Promille
tatsächliche Treffer. Das ist verschwindend gering.

> als ein dutzend toter durch
> einen Terroranschlag, den man hätte vereiteln können.

Wie viele Terrortote gab es letztes Jahr in Deutschland? Vorletztes
Jahr? Im vergangenen Jahrzehnt? Nicht einen einzigen? Achso...

> Aber
> menschliches Leben scheint für dich ja nicht zu zählen.

Doch: meines zuallererst. Und das mag ich mir nicht von
durchgeknallten Möchtegern-Faschisten im Überwachungs- und Machtwahn
(die ich auch noch bezahle!) kaputtmachen lassen.

bestimmt
Tiberius



Quote
19. November 2007 12:37
Wer nichts zu verbergen hat...
Ralf Sandner, Ralf Sandner (140 Beiträge seit 22.06.00)

Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten werden
jetzt wieder einige schreiben.

Wer jetzt dagegen ist der hat einen schwarze Weste.

Nur: wer garantiert mir dass unser Land immer so halbwegs demokratsich
bleibt wie es heute ist?

Heute ist das Bombenlegen (berechtigt) ein Verbrechen, morgen dann
schon die Teilnahme an Demonstrationen?

Wer sichert mir zu dass nicht Bewegunsprofile von Leuten erfasst
werden nur weil sie eien andere Meinung haben?

Quote
19. November 2007 13:20
2late: Wer nichts zu verbergen hat...
computer3 (229 Beiträge seit 08.11.06)

Ralf Sandner schrieb am 19. November 2007 12:37
> Wer sichert mir zu dass nicht Bewegunsprofile von Leuten erfasst
> werden nur weil sie eien andere Meinung haben?

Da fragst du ein wenig zu spät. Ob Cicero-Verlag im Osten oder
Besucher der Roten Flora in Hamburg. Menschen mit anderer Meinung
werden bereits flächendeckend verfolgt.
(Ausser es sind Nazis in Sachsen...da scheint es ja bereits einen
Schulterschluß mit der 'Polizei' gegeben zu haben)

Oder einfach mal bei www.RAV.de nachfragen: Wieso wurden beim G8
Gipfel weit über 1000 Menschen in Gewahrsam genommen und schließlich
nur ein Verfahren gegen 2 Personen eröffnet? Sicherlich nicht, weil
die Polizei sich an die Gesetze hält.


Quote
19. November 2007 14:46
Demo.... what?
Volker68 (465 Beiträge seit 16.07.05)

Ralf Sandner schrieb am 19. November 2007 12:37

> wer garantiert mir dass unser Land immer so halbwegs demokratsich
> bleibt wie es heute ist?

Definition von "Demokratie" bitte...!?

Ist dieses System tatsächlich demokratisch? Woran machen wir das
fest? Weil wir alle 4 Jahre von ein paar Leutchen auf der Straße
Honig ums Maul geschmiert bekommen und an einem Sonntag einen
Spaziergang machen dürfen?

In der Demokratie könnte das Volk auch tatsächlich etwas bewirken und
würde von Parteien nicht nur als Wahlvieh angesehen werden.

In einer Demokratie gäbe es Bürgerbegehren und weitere Mechanismen,
damit sich das Volk an Gesetzgebung und Ausprägung des Staates
beteiligen und auf Parlament und Regierung Einfluß nehmen könnte.

Und zuguterletzt sollte in einer Demokratie die Regierung und das
Parlament nicht gegen das Volk arbeiten!

Ansonsten teile ich Deine Ansichten. Man kann nie wissen, wer danach
kommt und bisherige Instrumente mißbrauchen könnte.


Quote
19. November 2007 14:55
Re: Wer nichts zu verbergen hat...
slap882, slap882@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.01)

Hi,

> Wer sichert mir zu dass nicht Bewegunsprofile von Leuten erfasst
> werden nur weil sie eien andere Meinung haben?

Na ja, dafür wurde sogar schon die Bundeswehr im Inneren bemüht.
Nicht nur die Hubschrauber, sondern vor allem der verfassungswidrige
Einsatz der Fennec Panzer im Inneren (gegen die G8-Demonstranten) und
das nachfolgende Totschweigen durch die öffentlich rechtlichen Medien
lassen mich glauben, dass es mit der Demokratie und Kontrolle in
diesem unserem Doitschland nicht mehr allzu weit her ist.

Politganoven wie SSchoible und Zypries haben doch längst den
Rechtsstaat in Geiselhaft genommen :-(

LG

slap

Quote
19. November 2007 12:53
Kann sich jemand an folgende Wahlrede erinnern?
Taleteller (542 Beiträge seit 31.07.07)

Wir versprechen einen flächendeckenden Überwachungsstaat zu
errichten. Telefon, Email, KFZ-Kennzeichen, RFID-Ausweise,
Bewegungsprofile, Personenkennziffer und vieles andere mehr steht auf
unserer Agenda. Wir machen das natürlich nur um den, in Deutschland
so massiven, Terrorismus zu bekämpfen. Es ist nur legitim wenn uns
noch KiPo, Steuerhinterzieher, Ladendiebe und Regimekritiker als
Beifang ins Netz gehen. Der Bürger soll wissen das wir wissen wo er
ist und was er gerade tut. Er soll auch wissen das er nur so lange
frei herumlaufen darf wie wir es tolerieren.

Wenn wir bei Gesetzen auf Widerstand stoßen wird die EU mit
Richtlinien einspringen. Dafür haben wir sie ja schließlich
eingerichtet und uns verpflichtet den selbst eingebrachten
Richtlinien zwanghaft zu folgen. Zum Grundgesetz werden wir kreative
Interpretationen finden um unser Vorhaben zu rechtfertigen. Bei
problematischen Abstimmungen setzen wir voll auf den Fraktionszwang,
der hat uns schon so oft geholfen.

Ich verspreche den Bürgern auch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung von 3%
um aus den klammen Kassen der kleinen Einkommen in die klammen Kassen
des Bundes umzuschichten. Der Bundestag wird sich ob des Geldsegens
freuen, es mit der guten Politik zum Aufschwung begründen aber nichts
wieder rausrücken. Im Gegenzug senken wir die Lohnnebenkosten ein
ganz kleines bisschen.

Die Hartz-IV Sätze bleiben wie sie sind, das muß gefälligst reichen,
Preisesteigerungen und Inflation kümmern uns nicht, wir haben ja
einen Aufschwung. Einen Mindestlohn wird es nicht geben, wir wollen
doch nicht das Firmen wie PIN aufhören den Markt mit Lohndumping zu
zersetzen.

~~~~~~~~~

Kann sich keiner an eine solche Rede erinnern? Nein? Ich auch nicht!

...


Quote
19. November 2007 13:22
Erschreckend was in D so abgeht
linuxholgi (80 Beiträge seit 03.03.04)

Als die Mautbrücken errichtet wurden und die technischen Details
bekannt wurden, war mein erster Gedanke "Überwachung". Das wurde dann
aber im Vorfeld bestritten. "Diese Daten stehen den ermittelnden
Behörden nicht zur Verfügung." Nun ist man in Hessen bereits eine
Weile dabei und meldet "Erfolge". Wahrscheinlich ist die Bundesweite
Ausdehnung nur noch eine Frage der Zeit.

Im Moment ist ja die Vorratsdatenspeicherung als Thema in der
gleichen Richtung aktuell. Wenigsten hatten sich jetzt auch mal die
Printmedien diesen Themas angenommen (Spätmerker). Die
Telefonüberwachung wäre sogar ein Dauerbrenner, aber egal.

Aber alles sind keine Themen, die Deutschland so richig bewegen.

Die Medien konzentrieren sich auf "Klimaschweine". Bei Pro7 werden
Eier beim Kaffekochen mitgekocht. Das spart CO2... Viele Umwelttehmen
werden diskutiert, sinnvolle und weniger sinnvolle (Rußfilter).
Ansonsten darf ruhig mal wahrgenommen werden, das Deutschland nur ein
kleiner Furz auf dem Globus ist. Da darf man bei diesem Problem auch
mal in der Weltpolitik etwas bescheidener werden. Dann geht auch
Egoismuß und die Konjunktur wird nicht komplett dem Umweltschutz
geopfert.

Aber wie wärs wenn sich das "Kollektive Bewußtsein" mal mit dem Thema
Überwachung auseinandersetzen würde? Immer wieder wird an unserer
Verantwortung aus dem dritten Reich erinnert. Antisemitismus im
Ansatz schon verwerflich, auch wenns nur aussieht wie ein Ansatz
(Stichwort Fußball). Aber was Überwachung angeht, haben wir deutschen
auch eine bemerkenswerte Vergangenheit.

Gruß
lh

Quote
19. November 2007 14:48
Re: Erschreckend was in D so abgeht
Graferix4711 (306 Beiträge seit 23.11.04)

linuxholgi schrieb am 19. November 2007 13:22

> Als die Mautbrücken errichtet wurden und die technischen Details
> bekannt wurden, war mein erster Gedanke "Überwachung". Das wurde dann
> aber im Vorfeld bestritten. [....]
> Aber wie wärs wenn sich das "Kollektive Bewußtsein" mal mit dem Thema
> Überwachung auseinandersetzen würde? [....]

Hallo ? Jemand zu Hause ?
Es sind demokratisch gewählte Volksvertreter !! Die Regierung
vertritt die Interessen der Wähler, also handelt es sich nur um eine
simple Umsetzung z.B. der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger - sagt
zumindest unsere Justizministerin Zypries. Also was regt Ihr Euch auf
? Dann wählt doch nicht diese Vertreter !

Quote
19. November 2007 15:22
Re: Erschreckend was in D so abgeht
linuxholgi (83 Beiträge seit 03.03.04)

> Hallo ? Jemand zu Hause ?
> Es sind demokratisch gewählte Volksvertreter !! Die Regierung
> vertritt die Interessen der Wähler, also handelt es sich nur um eine
> simple Umsetzung z.B. der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger - sagt
> zumindest unsere Justizministerin Zypries. Also was regt Ihr Euch auf
> ? Dann wählt doch nicht diese Vertreter !

Demokratie? ROFL! Ich nenne das Demokratur. Eine Diktatur in der wir
uns den Luxus von Wahlen gönnen. Das was Volkes Wille ist, wird doch
sowie nicht berücksichtigt. War es nicht Müntefering, der sich
darüber geärgert hatte, das der Erfolg der Politik an der Realsierung
von Themen aus dem Walhkampf gemessen würde?

Zum Glück hab ich die Deppen nicht gewählt. Aber wir werden sie wohl
nicht so leicht los. Ich denke 90% der Deutschen sind in der
bredoullie. Wenns schlecht lief und die SPD an der Macht war, dann
gab es einige kühne Wähler, die Tatsächlich mal CDU gewählt haben.
Anders wie sonst *immer*. Auf der Anderen Seite bei den CDU
Stammwählern analog das gleiche Verhalten. Jetzt sind aber beide an
der Macht. Was wird bei den nächsten Wahlen passieren?

Gruß
lh



Quote
19. November 2007 13:48
Nun dürfte auch der Letzte wissen, was am Mautsystem solang gedauert hat ...
Elko (983 Beiträge seit 21.02.01)

und warum das "Scheingefecht" um die Fehler im System nicht mehr als
eine lächerliche Veranstaltung war um den dummen Bürger ruhig zu
stellen.

Man lese und staune:
- KFZ-Daten von PKWs können gelesen werden,
- Daten können automatisiert mit dem Strassenverkehrsamt und anderen
Behörden abgeglichen werden,
- es ist möglich, die Daten für einen längeren Zeitraum zu speichern,
- Ringfahndungen einzuleiten

so sieht er aus, der Verrat an den Grundrechten, und so sieht er aus,
der "demokratische" Staat mit einer Scheindemokratie, mit
"wehrhafter" Verfassung, "Bürger" und "Freiheitsrechten".


Quote
19. November 2007 14:52
Ich denke nicht, daß der Sinn von Autobahnen darin liegt,
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

irgendjemandem einen rechtsfreien Raum zu gewähren. Und wo Recht
herrschen soll muß auch dafür gesorgt werden, daß es eingehalten
wird. Diese Aufgabe obliegt dem Staat, welcher durch den Bürger
legitimiert ist. Denn Regeln ohne systematische Kontrolle sind
wertlos.


Quote
19. November 2007 15:41
Krieg, ich sehe Krieg...
pirmin (64 Beiträge seit 27.02.01)

...ein hochgerüsteter Staat im Staat, der legislativ-exekutive
Komplex samt gleichgeschalteten Konzernen hält sich seine
vertrottelten mit Fernsehen ruhiggestellten Milchkühe und schöpft die
ärmlichen Früchte einer darnierdergegangenen Volkswirtschaft ab; es
bilden sich vagabundierende Widerstandsnester von Lo-Teks, die einen
asymetrischen Krieg führen, in Hit and Run Manier die gegnerische
Maschinerie zur resourcenfressenden Entfaltung ihrer Kampfkraft
zwingen und vor dem Schlagabtausch wieder verschwinden, durch
Zerstörung von Kommunikationseinrichtungen die elektronische
Überlegenheit egalisieren; nach Jahren entsteht ein Flickenteppich
kleiner Warlords, abtrünniger Einheiten der Zentralgewalt,
Tauschhandel, täglich wechselnde Koalitionen, Scharmützel,
Korruption, Geiselnahmen, Clans, Konzentrationsprozesse und
Zusammenschlüsse ergeben die Keimzelle eines neuen Staatengebildes...





Quote
19. November 2007 19:52
schonmal Opfer von Fahrerflucht geworden?
blahwas (77 Beiträge seit 03.02.01)

Oder von jemandem ohne Haftpflicht, der auch noch pleite ist,
geschädigt worden? Nein? Glück gehabt! Kenne viele, denen aber genau
das passiert ist. Darum bin ich dafür. Leute gefährden Leben und
unterlassen erste Hilfe, nur um in ihrem Schadensfreiheitsrabatt
nicht abzurutschen (oder weil sie gerade besoffen unterwegs sind, wer
weiss das schon) und lassen Unfallopfer einfach so in ihrem Blut
liegen. Und ist das Opfer schwerverletzt genug und die Gegend einsam
genug (Landstraße, nacht) kommt der Täter ziemlich sicher davon, wenn
er nicht gerade eine superseltene Lackierung spazieren fährt. Und das
Opfer stirbt, obwohl man es mit erster Hilfe und Notruf vielleicht
noch hätte retten können.

Dagegen ist das vorübergehende Speichern (24h?) von kfz-Kennzeichen
(nicht Personendaten!) für mich das geringere Übel. Von mir aus kann
so ein Ding an jeder Kreuzung/Brücke/Unterführung/Autobahnauffahrt
stehen.

Und wenn man damit irgendwann mal ausrechnen kann, dass Hänschen
Klein wohl zu schnell gefahren ist, weil er zwischen zwei
Kontrollpunkten weniger Zeit gebraucht hat als im Tempolimit nötig
ist: Tja, so ist das eben. Wer zu schnell fährt, sollte sich das auch
leisten können oder es einfach sein lassen. Ende.


Quote
19. November 2007 22:00
Stein für Stein.
VJAdmin (653 Beiträge seit 02.10.05)

Aufhebung des Bankgeheimnisses und Zweckentfremdung (Bsp. Sozialamt).
Zweckentfremdung von Mautdaten trotz gegenteiligem Versprechen.
Illegale Online-Durchsuchungen, die jetzt legalisiert werden sollen.
Handy-Ortung.
Verdachtsunabhängige Vorrats-Datenspeicherung von
Kommunikationsdaten.
Verfassungswidriger Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Verdachtsunabhängiges Scannen von PKW-Kennzeichen.
Ausufernde Videoüberwachung.
Fluggast-Datenspeicherung für 13!! Jahre, und Übermittelung an
Drittstaaten.
Speicherung von biometrischen Merkmalen im Reisepass und Ausweis per
RFID.
Echtzeit-Emailüberwachung.
Elektronische Gesundheitskarte mit RFID.
Lebenslange Steuernummer.

Habe ich etwas vergessen? Das sind die bisher (teilweise illegal)
durchgeführten Überwachungsmaßnahmen.
Es sind aber ja noch weitere Maßnahmen geplant.

Wer einmal erlebt hat, wie der Staat seine Macht missbraucht, dem
treibt diese Liste den Angstschweiss auf die Stirn.

So long...


Aus: "Hessische Polizei hat seit März eine Million Kfz-Kennzeichen gescannt" Stefan Krempl (19.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99197




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[Auswertung von Massendaten... (Notiz, BRD, BKA)]
« Reply #42 on: November 22, 2007, 11:09:40 vorm. »
Quote
[...] Insgesamt zeichnete Ziercke ein düsteres Bild des Internets, in dem trotz technischer Schutzprogramme zahllose Computer mit Trojanern infiziert sind. Nach Erkenntnissen des BKA seien allein in Deutschland 750.000 Computer so infiziert, dass sie über Botnetze gesteuert werden können. Auch die Kinderpornographie nehme immer größere Ausmaße an. In einem einzigen deutschen Verfahren habe man 238.000 Zugriffe auf 4600 kinderpornographische Dateien festgestellt. Aus diesem Grunde habe die Analyse von Massendaten eine immer größere Bedeutung. So müssen man im Fall der Terroristen von Oberschledorn mittlerweile 300.000 Dateien mit einem Umfang von 2,5 Terabyte auswerten. Um solche Massendaten auszuwerten, setzt das BKA nach Ziercke ein neues Analysetool ein, das gerade neben der Fremdprachenerkennung auch Metadaten auswerten kann. Solche Programme könnten nur in einer engen Kooperation von Bund und Ländern weiterentwickelt werden. "Zur Bündelung unserer Ressourcen brauchen wir auf Bundesebene ein Service-Zentrum, das insbesondere für den technischen Betrieb, die Methoden- und Softwareentwicklung zuständig ist."

Nachdrücklich verteidigte Ziercke die Online-Durchsuchung. "Es werden keine Hackertools oder Trojaner zum Einsatz kommen. Wir benötigen keine Backdoors kommerzieller Programme. Wir entwickeln Software als Unikate. Diese Software ist so ausgestaltet, dass auf dem Zielsystem keine Daten manipuliert werden, der gesamte Einsatz wird umfangreich forensisch dokumentiert und ist dann für die Gerichte jederzeit nachvollziehbar." Die Software sei für alle Art von Einsätzen geeignet und werde keineswegs nur den DAU überführen.

Auch die Vorratsdatenspeicherung und die Quellen-TKÜ wurden von Ziercke als unverzichtbare Ermittlungsmittel bezeichnet. Besonders die Quellen-TKÜ als Überwachung verschlüsselter Internet-Telefonie sei wichtig. "Sie ist keine Online-Durchsuchung, weil keine Untersuchung auf der Festplatte stattfindet. Aber die filigrane Unterscheidung zwischen geronnenen und gesprochenen Daten, die einige versuchen, halten wir für nicht möglich", erklärte Ziercke in Reaktion auf einen Vorschlag des SPD-Politikers Lutz Diwell.

Zum Schluss seines Grundsatzvortrages stellte Ziercke vier Punkte der Kriminalistik der digitalen Welt fest. Erstens brauche man technikoffene und flexible rechtliche Regelungen, zweitens brauche man die Online-Durchsuchung zur Aufhellung gespeicherter Daten. Drittes sei die Quellen-TKÜ insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität unverzichtbar. Viertens gehe kein Weg an der Einrichtung von Kompetenz-Centern vorbei, die die Auswertung von Massendaten bewältigen können. BKA-Kritiker forderte Ziercke abschließend zu einem fairen Dialog ohne Angstdebatte "auf der Basis unserer Lage- und Gefährdungserkenntnisse" auf.

Quote
21. November 2007 12:31
Wer führt hier denn wohl eine Angstdebatte?
Tyler Durden, JensMander@baldmama.de (mehr als 1000 Beiträge seit 26.06.00)

#   Sie führten eine Angstdebatte und redeten den Terrorismus schön.
#

Ah ja

Da werden einem jeden Tag neue Horrorszenarien von einfallenden
Terroristenhorden erzählt, um Angst und Schrecken zu verbreiten und
mehr Überwachung durchzusetzen.
... und wenn man diese Horrorszenarien nicht bedingungslos glaubt,
dann führt man eine Angstdebatte

So ist das also

TD


Quote
21. November 2007 12:32
Dauernde Diffamierung von Kritikern der digitalen Überwachung?
solid2000 (740 Beiträge seit 25.03.02)

Ist man jetzt "Berufskritiker", "Schönreder des Terrorismus" oder
"Panikmacher" wenn man als besorgter Bürger Kritik an Massnahmen
äussert die tief in meine Grundrechte eingreift? Und warum müssen die
tausenden besorgten Bürger die bei dem BVerfG gegen die VDS klagen
sich auch noch dümmlichen Nazivergleiche eines Innenministers
anhören?!

Besonders abstruss ist wenn technische Laien wie Herr Zierke
fundierte Kritik mit "mangelndem Sachverstand" abtun! Meistens
glänzen nämlich gerade die Leute mit mangelndem Sachverstand die die
Einführung solcher Massnahmen wie Online-Durchsuchung oder VDS so
wehement fordern!

Jetzt mal dumm nachgefragt! Warum ist niemand von den Herren die den
Ausbau der digitalen Überwachung fordern in der Lage anhand von
Fakten, Zahlen und guten Argumenten ihre Position zu begründen und
darzulegen warum die Massnahmen nötig sind? Stattdessen kommen nur
Diffamierungen, Unwissenheit und Vorwürfe an die Kritiker warum sie
denn Terror unterstützen?

Eine offene, faire und respektvolle politische Diskussion sieht
anders aus!

Seltsamerweise sind meist nur die Kritiker der digitalen Überwachung
in der Lage respektvoll und mit Argumenten gegen die neuen
Überwachungsmassnahmen zu argumentieren. Von der Gegenseite kommt
dann als Antwort meist eh nur "mangelnder Sachverstand" oder
"Panikmache".

Quote
21. November 2007 12:32
Berufskritiker rufen zur Demo nach Köln am Samstag
creepfreak, mymail33@gmx.eu (258 Beiträge seit 12.05.06)

Die Berufskritiker rufen an diesem Samstag, dem 24.11.2007, nach Köln
zur Demo gegen den Überwachungswahn. Kommt hin, seid laut und zeigt
Zierke & Co. dass sie alleine sind - und nicht wir.
Alle Infos unter: http://www.freiheit-ist-sicherheit.de/demo_2411.php

Bitte den Hinweis auf die Demo verbreiten: Per Mail, in Blogs etc.
Lasst uns gemeinsam nach Berlin noch ein Zeichen setzen.

(Sorry wegen meiner ständigen Hinweise, ich poste einmal zu jedem
thematisch passenden Artikel den Hinweis, damit auch wirklich jeder
es mitbekommt, eventuell ein zweites Mal wenn der Hinweis auf Seite
10 der Kommentare verschwindet.).

Quote
21. November 2007 12:43
Auch für Kompetenz-Center!
shutdown (300 Beiträge seit 01.08.01)

Allerdings sollte man dort Polizeibeamte in folgenden Punkten
weiterbilden:
 - Humanismus
 - Rechtsstaatlichkeit
 - Unschuldsvermutung
 - Demokratie
 - Gewaltenteilung
 - Historische Verantwortung bzw. Nazi-Deutschland und DDR-Diktatur
 - Minderheitenschutz
 - Vorurteile gegenüber anderen Kulturen
 - etc.

Quote
21. November 2007 12:48
Re: Auch für Kompetenz-Center!
einerseits-andererseits (17 Beiträge seit 21.10.07)

Setze noch Wissen um den Grundgeanken des Grundgesetzes dazu,
und die Sache ist prima.

shutdown schrieb am 21. November 2007 12:43

> Allerdings sollte man dort Polizeibeamte in folgenden Punkten
> weiterbilden:
>  - Humanismus
>  - Rechtsstaatlichkeit
>  - Unschuldsvermutung
>  - Demokratie
>  - Gewaltenteilung
>  - Historische Verantwortung bzw. Nazi-Deutschland und DDR-Diktatur
>  - Minderheitenschutz
>  - Vorurteile gegenüber anderen Kulturen
>  - etc.

mfg


Quote
21. November 2007 12:47
Ich bin Berufskritiker, und stolz darauf ;-)
qatsi (761 Beiträge seit 09.01.02)

Ziercke: [Die Berufskritiker] "... führten eine Angstdebatte und
redeten den Terrorismus schön."

Aha, jetzt wird der Spiess umgedreht, die Gegner der
verfassungswidrigen Generalüberwachung in die Nähe der Terroristen
gestellt, und als Volksverhetzer präsentiert. Das ist die übliche
Methode, um durch Diskreditierung die Kritiker mundtot zu machen -
eine bewährte Taktik, vornehmlich eingesetzt durch Machthaber in
totalitären Staaten.

Herr Ziercke, schämen sie sich! Haben sie aus der Geschichte nichts,
aber auch gar nichts gelernt? Oder wünschen sie sich wirklich einen
totalitären Staat? Fangen sie doch bitte endlich mal das Denken an;
so schwer ist das nicht.

Quote
21. November 2007 12:50
Massendaten und Kompetenz-Center
biphi (263 Beiträge seit 26.03.03)

"In einem einzigen deutschen Verfahren habe man 238.000 Zugriffe auf
4600 kinderpornographische Dateien festgestellt. Aus diesem Grunde
habe die Analyse von Massendaten eine immer größere Bedeutung."

Man hätte also gerne die Daten der VDS und ggf. OD um diese 238.000
kinderpronographischen Linkklicker genau unter die Lupe zu nehmen.
Bei der Gelegenheit werden dann über 1 Million verdächtige Dateien
sichergestellt und rund 400.000 Telefonate, E-Mails und SMS mit
Inhalten wie "Boah ey, guck ma da. Krasser Link" sichergestellt.
Zusammen mit den Bewegungsdaten der 238.000 Verdächtigen aus der
KFZ-Fahndung und Mobiltelefonüberwachung konnten 120.000 weitere
Verdächtige ermittelt werden, die in direktem Kontakt mit den
mutmaßlichen Straftätern standen.
Nach 1 1/2 Jahren Ermittlungsarbeit wurde gegen 3 der insgesamt
358.000 Verdächtigen Anklage wegen der Verbreitung pornographischer
Schriften erhoben.
Ein voller Erfolg. Der Rest der Verdächtigen bekam ein
Informationsschreiben nach BDSG mit den Worten "We know what you did
last Summer".

Quote
21. November 2007 12:52
Demnächst heisst es...
Dieter-MZ (716 Beiträge seit 08.05.00)

... Willkommen im Service-Center des BKA in der Normannenstraße in
Berlin!

Da gibt es immer noch genug Platz, und falls es nicht langt,
vermietet die Deutsche Telekom gerne den Rest der Gebäude an das BKA.
Es wäre doch gelacht, wenn dieser historische Ort nicht weiter seiner
bestimmungsmäßigen Nutzung zugeführt werden könnte.



Quote
21. November 2007 13:41
Kann ich so unterschreiben. Paranoide und Berufskritiker sind eine Gefahr...
CDU-Wähler 2009, Roland Marquardt (444 Beiträge seit 24.07.07)

..für die zügige Umsetzung der notwendigen Maßnahmen, um nicht auf
der Gefährderjagd ins Hintertreffen zu geraten. Gerade nach den
gestrigen Drohungen der "Globale Islamischen Medienfront"
beispielsweise. Oder den Planern aus Oberschlehdorn, von denen über
30 Hintermänner immer noch frei herumlaufen.

Im Zusammenhang mit der Thematik
Online-Durchsicht/Online-Durchsuchung/VDS - hier wird von einigen
sogenannten liberalen Freiheitskämpfern (von Herrn Ziercke treffend
mit Berufskritikern bezeichnet) implizit der rechtsfreie,
verschlüsselte Raum vor dem Monitor gefordert. Diese völlig verquere
Weltsicht ist nicht mehr nachvollziehbar für rechtschaffende Bürger
zu rechtfertigen. Die Verabschiedung der VDS kann hier nur als
erster, kleiner Sieg für Sicherheit und somit auch Demokratie und
Freiheit gesehen werden.

Nach der Vereitelung der letztlichen Anschläge in Madrid, London und
dem in Oberschledorn geplanten ist davon auszugehen, dass Deutschland
nun erst Recht ins Visier von Terrorgruppen gerückt ist, denn
al-Quaida wird eine Schlappe nicht einfach hinnehmen. Dies ist auch
am gestrigen Communiqué der GIM sichtbar.

Höchste Wachsamkeit ist also weiterhin nötig. Die Verhinderung der
Online-Durchsuchung, wie sie zurzeit geltendes Recht ist, wird hier
im Forum und von einigen angeblichen Liberalen und Demokraten als
Freiheit des Bürgers gefeiert.
Doch diese Freiheit nützt ausschließlich Terroristen und Kriminellen.
Der redliche Bürger hat von dieser Freiheit nichts, sie ist
demzufolge gar keine Freiheit. Es muss allen klar sein, dass es ohne
Sicherheit keine Freiheit gibt.

Sonst sind wir noch unfreier als durch jede staatliche Überwachung.

Quote
21. November 2007 13:11
WIR reden den Terrorismus schön?
Captain Data (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.03)

Sagt mal, dreht der Mann jetzt entgültig frei? Wir, als Verteitiger
des Grundgesetzes und der Freiheit reden also den Terrorismus schön!
Na das haut einen doch glatt aus den Latschen.

Okay, Herr Ziercke, da Sie nun offenkundig entgültig den Pfad der
Vernunft verlassen haben, muss ich nun doch den Erklärbär spielen und
Ihre Hand nehmen und sie mittels sinnvoller Argumente mal wieder auf
ebendiesen Pfad zurückführen.

-----

Die Kritiker an Vorratsdatenspeicherung (VDS) und Online-Durchsuchung
(OD) sind nichts anderes als Leute, die das Grundgesetz (GG) kennen
und richtig interpretieren. Wobei eigentlich gerade beim GG der
Interpretationspielraum eher gering ist, denn die Artikel sind so
allgemein und doch so treffsicher gewählt, dass man da schlecht
irgendwas anderes als eben das reininterpretieren kann, was da steht.

========================================
Artikel 10
[Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis]
========================================
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind
unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet
werden. Dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherheit
des Bundes oder eines Landes, so kann dieses Gesetz bestimmen, dass
sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des
Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte
Organe und Hilfsorgane Tritt
========================================

Das klingt zwar auf den ersten Blick nach Erlaubnis der VDS oder der
OD. Aber wenn man drüber genauer nachdenkt, stellt man sehr schnell
fest, dass weder VDS noch OD die Voraussetzungen erfüllen: Sie
erhöhen die Sicherheit nicht weiter und sie gefährten die
freiheitlich demokratische Grundordnung des Staates, in dem sie
nämlich BEIDE auch gegen Artikel 2! Wer nämlich bespitzelt wird,
überlegt sich jede Handlung zwei- oder mehrmals und ist somit in
seinem Handeln eingeschränkt!

========================================
Artikel 2
[Allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit
der Person; Recht auf Leben]
========================================
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht
gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die
Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf
Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
========================================

Die "Hintertür" mit dem Gesetz zum Eingriff in die pers. Freiheit
wurde nur geschaffen, damit Strafverfolgung überhaupt möglich wird.
Aber auch bei der Strafverfolgung wurde bisher stehts darauf
geachtet, dass auch der Verdächtige nich ein möglichst breites
Spektrum an Freiheit und persönliche Entfaltungsmöglichkeit hat,
solange diese nicht zur Flucht verhelfen - kurzum, auch Verbrecher
sind noch als Menschen behandelt wurden.

Und jetzt kommen Sie, Herr Ziercke und auch Sie, Herr Schäuble, und
wollen mit einem Gesetz kurzerhand den Generalverdacht und die
präventive Strafverfolgung einführen? Tut mir leid, aber da wird der
Nachsatz mit dem einschränkenden Gesetz mehr als nur überdehnt.

Auch wird in gewissen Maße Diskriminierung betrieben: Muslime werden
schärfer beobachtet als andere Ausländer, Ausländer werden schärfer
beobachtet als Deutsche. Und was die VDS bzw die OD angeht, werden
natürlich ALLE Menschen beobachtet (alle Menschen sind gleich -
Artikel 3 GG) aber die werden wiederum diskriminiert gegenüber
Abgeordneten, die natürlich wiedermal ausgenommen werden.

Wann begreifen endlich unsere Abgeordneten, dass sie NICHT über dem
Gesetz stehen dürfen! Dass die Immunität lediglich ein Zugeständnis
ist, dass sie nicht wegen jedem nicht gehaltenen Wahlversprechen aus
Amt und Würden gejagt werden können! Ich bin ohnehin kein Freund der
Abgeordnetenimmunität, aber das was jetzt betrieben wird ist
Machtmissbrauch ohne Grenzen. Und Sie, Herr Ziercke, stecken
mittendrin.

Ich habe prinzipiell nichts gegen Strafverfolgung. Solange sie
sinnvoll und menschenrechtswürdig angewandt wird. Setzen Sie doch
ihre V-Männer auch im Internet ein, um z.B. in bekannte Chatforen
nach Kinderschändern zu suchen, da HAT niemand was dagegen, das ist
sinnvoll, das schränkt niemanden ein, schon allein desshalb, weil
eben NICHT jede Sekunde von jedem, die er im Netz verbringt,
protokolliert wird, sondern nur grobe Auszüge aus Gesprächen oder
Forenbeiträge Einzelner, die kriminelle Handlungen begehen. Da haben
Sie, Herr Ziercke, ihre punktgenaue Aufklärung.

Aber alle Menschen per VDS und OD im Web zu bespitzeln, mit Kameras
am Bahnhof aufzuzeichnen, Fluggastdaten ohne Ende abzunehmen,
Mautdaten eben doch als Bewegungsprofile zu verwenden usw usf, das
ist zu viel, das hat nichts mehr mit Verbrechensbekämpfung zu tun,
das IST zusammen das größte Verbrechen nach der Machtübernahme eines
gewissen Österreichers. Hier wird nicht der Verbrecher bekämpft,
sondern das Volk. Hier gehts nicht um Terrorismus, sondern um
Kontrolle. Hier gibts Leute wie Wiefelspütz und co, die auch dann für
VDS und OD stimmen würden, gäbe es nicht einen Terroristen auf dieser
Welt.

Tut mir leid, aber mein Vertrauen in die deutsche Politik ist dahin.
Und alles, was diese Überwachungssysteme angeht, sehe ich als Angriff
auf's Grundgesetz und nicht zur Steigerung der Sicherheit. Besonders
in der Hinsicht, dass diese Daten auch noch an über 50 Länder
weiterverteilt werden sollen. Ich dachte, Deutschland sei ein
souveräner Staat, der seine Bürger schützen soll. Tatsächlich wird
dieser Schutz aufgegeben, der Bürger wird Gläsern ggü der halben Welt
und dann wird noch erzählt, das wäre alles zu seinem Besten?

Nein, verdammt, das ist NICHT zu unserem Besten! Ich weiß nicht,
welche Interessen dahinterstehen, aber es sind definitiv welche, die
die nichts mit Demokratie oder Freiheit am Hut haben. DAS sind die
Terroristen. Und Sie, Herr Ziercke, kämpfen für die. Sie haben
vergessen, was Freiheit oder was Rechtsstaatlichkeit oder was
Demokratie ist. Sie lassen Tornados aufsteigen, um Demonstrationen zu
überwachen. Sie würden ohne mit der Wimper zu zucken den Abschuss
einer Passagiermaschine befehligen (etwa eines A380), wenn der
Kontakt wegen eines Defekts abbricht.

========================================

WIR, die Verteitiger der Freiheit, der Demokratie und des
Rechtsstaates reden den Terrorismus nicht schön. Wir wehren uns nur
gegen den Staatsterrorismus. Und den, Herr Ziercke, den reden SIE
schön.



Quote
21. November 2007 16:11
Ziercke sagt wahre Dinge.
Reverend_Jack, reverend_jack@mail.ru (mehr als 1000 Beiträge seit 15.01.04)

Es geht nicht um die Kritik als solche sondern die Form, in welcher
sie vom hysterischen Datenschutz- und Bürgerrechtsmob geführt werden.
Angstdebatte, das ist das richtige Wort für die aus ideologischen
Gründen geführte Form der Panikmache über den herbeigeredeten
faschistischen Kontrollstaat.

Und noch eine lustige Sache:

--- zitat
Während in den 80er- und 90er-Jahren die Verschlüsselung mit Ausnahme
des Linksterrorismus keine Rolle gespielt habe
---

Verschlüsselung wurde damals von staatshassenden Linksterroristen
genutzt. Die heutige vordergründige Datenschutz-Diskussion wird von
den staatshassenden Linksfaschisten gebracht. Hier in den heise-Foren
liest man oft genug Bewunderung der alten und Herbeisehnen einer
neuen RAF, man will politische Gegner an Laternen aufknüpfen und
seinen Haß ausleben.

Feine Gesellschaft, diese "Freunde von Datenschutz und
Bürgerrechten".




Aus: "BKA-Chef fordert Kompetenz-Center für Polizei in der digitalen Welt" Detlef Borchers (21.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99332


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[Kompetenz-Center zur Analyse von Massendaten... (Notiz, BRD, BKA)]
« Reply #43 on: November 24, 2007, 12:01:31 nachm. »
Quote
[...] Auf Nachfrage von heise online erläuterte Ziercke seine Forderung, Kompetenz-Center zur Analyse von Massendaten einzurichten. Entsprechende Geräte können 50 bis 60 Millionen Euro kosten und könnten angesichts der weiter abnehmenden Halbwertzeit von IT-Anlagen nicht von allen Kriminalämtern einzeln angeschafft werden.

Insgesamt wurde mit der Herbsttagung deutlich, dass für die Kriminalisten das "Sicherheitsversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern" (Ziercke) auf dem Spiel steht und sie darum ohne wenn und aber die Online-Durchsuchung, die Quellen-TKÜ und die Einrichtung von Kompetenz-Centern fordern. An der technischen Umsetzbarkeit der Maßnahmen haben die Spezialsten absolut keinen Zweifel. "Wenn die Verdächtigen über offene WLANs ins Internet gehen, haben wir keine Probleme, einen Ü-Wagen hinzustellen und ihnen ein offenes WLAN zu geben", erklärte ein Beamter gegenüber heise online. "Schauen Sie sich doch Ihre Kollegen an." In der Tat: Bedenkenlos nutzten die meisten Pressevertreter die bereitgelegten Netzwerkkabel des BKA, um ihre Berichte in die Redaktionen zu mailen.




Aus: "BKA-Tagung: Brieftauben verschlüsseln nicht" Detlef Borchers (23.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99453


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[Suchen nach Verhaltensmustern... (Notiz, Ärzte, ELGA-Datenbank)]
« Reply #44 on: November 26, 2007, 10:50:29 vorm. »
Quote
[...] Nur die zentrale Speicherung von Krankendaten macht es möglich, etwa schädliche Mehrfachmedikationen zu erkennen. Anderseits erzeugt diese Datensammlung Missbrauchsgefahren, die bis dato überhaupt nicht abzuschätzen sind. Im Wiener MuseumsQuartier wurde am Mittwochabend diskutiert.

Im Wiener MuseumsQuartier trafen am Mittwoch Befürworter und Kritiker des Elektronischen Gesundheitsaktes [ELGA] zu einer Podiumsdiskussion zusammen.

Diese im Entstehen befindliche zentrale Sammlung medizinischer Daten aller versicherten Bürger steht bekanntlich seit ihrer Planungsphase im Zentrum der Kritik von Ärzte- und Patientenverbänden sowie Datenschützern.

Im einleitenden Referat demonstrierte der deutsche Sicherheitsexperte Thomas Maus anhand des bundesdeutschen Gegenstücks, welche Rückschlüsse allein durch den Ablauf einer Untersuchung und die dabei verschriebenen Medikamente von jenen gezogen werden können, die Zugriff auf diese Datensammlung haben.

Schon die Zeitspannen zwischen den mehrfachen Signaturvorgängen, die beim Vollausbau des Systems anfallen, erzeugten bei einem einzigen Arztbesuch für staatliche wie private Krankenkassen aufschlussreiche Informationen.

Zusammen mit den verschriebenen Medikamenten und der Zeitspanne bis zur Einlösung des Rezepts in einer Apotheke seien das Daten, sagte Maus, die für Data-Mining nachgerade prädestiniert seien.

In Deutschland wie in Österreich wird das System erklärtermaßen neben dem Gesundheitsaspekt auch aus Gründen der Kostenersparnis eingeführt. Und dazu gehörte nun einmal, so Maus, auch das Ausforschen von "Gefälligkeitsverschreibungen" durch Ärzte.

Man müsse davon ausgehen, dass über die gesammelten Datensätze Suchen nach Verhaltensmustern gefahren werden, um unredliche Ärzte auszuforschen - mit den entsprechenden Kollateralschäden für jene, die unschuldig unter Verdacht gerieten.


Verwandte Methoden:
Ganz ähnliche Methoden sind bereits seit Jahren in der Telekombranche gängige Praxis, um potenzielle Betrüger bereits an ihren Verhaltensmustern zu erkennen. Was hier im schlimmsten Fall zu einer Kartensperre oder einem Eintrag in einer Datenbank des Kreditschutzverbandes führt, kann im Gesundheitssektor fatale Auswirkungen haben, denn der betrifft direkt die "conditio humana", die menschliche Existenz.


Was mögliche Missbräuche angehe, sagt Maus, so müsste man sich im Klaren sein, dass jetzt gerade die Weichen für eine umfassende Datensammlung gestellt würden, die für drei Generationen sicherheitskritisch seien.

Sämtliche Erfahrungen in anderen Bereichen hätten bis jetzt übereinstimmend folgendes Bild gezeigt: "Wenn Daten irgendwo vorhanden sind, dann werden sie benutzt, dann werden sie verkauft, dann werden sie verloren."

Markus Kainz von der quintessenz - zusammen mit der ARGE ELGA des Gesundheitsministeriums Veranstalter der Podiumsdiskussion - wies in diesem Zusammenhang auf tagesaktuelle Schlagzeilen aus Großbritannien hin.

Dort sind bekanntlich zwei CDs mit sämtlichen Daten von Sozialversicherten auf dem Transportweg verloren gegangen. 25 Millionen personenbezogene Datensätze von Kindergeldempfängern sind damit von kriminellem Missbrauch wie etwa Identitätsdiebstahl bedroht.

Experte Maus hatte zuvor die lange Kette der Sicherheit von Arztpraxen über Apotheken bis zu Versicherungen und Ministerium angesprochen und davor gewarnt, dass der Bruch eines einzigen Sicherheitsglieds den gesamten Datenbestand gefährden würde.

Die andere, positive Seite der zentralen Erfassung von Patientendaten rückte der Apotheker Clemens Müller-Uri ins Bild.

Der in Salzburg laufende Pilotversuch "Arzneimittel-Sicherheitsgurt" erfasst sämtliche Verschreibungen an die Patienten zum erklärten Zweck, Doppelmedikationen zu verhindern, die gravierende Auswirkungen auf die Patienten haben könnten. Laut Apothekerkammer sterben pro Jahr bis zu 3.000 Menschen in Österreich an gefährlichen Nebenwirkungen von Arzneimitteln.

Das Ergebnis des seit einem Jahr laufenden Pilotversuchs seien bei 55.000 Verschreibungen 138 "schwere Interaktionen" - also wechselseitige negative Nebenwirkungen von verschriebenen Produkten - gewesen, die allein durch diesen zentralisierten Datenabgleich entdeckt werden konnten.

Da jeder schwere oder chronisch kranke Patient in der Regel durch die Hände mehrerer Ärzte geht, seien zentral gespeicherte Daten nun einmal erforderlich, um potenziell tödlichen Nebenwirkungen vorzubeugen.

Abweichende Aussagen
Diese Aussagen unterscheiden sich freilich ganz außerordentlich von den Äußerungen des Salzburger Apothekerkammer-Präsidenten Friedemann Bachleitner-Hofmann im Frühjahr.

Der hatte im März zu ORF.at gesagt: "Nach den ersten drei Wochen haben Salzburgs Apotheker schon mehr als 30.000 potenzielle Medikamenten-Nebenwirkungen durch falsche, doppelte oder fehlende Einnahme aufzeigen können."

Die Moderatorin der Diskussion, Theresa Philippi vom Gesundheitsministerium, betonte, dass die im Aufbau befindliche Datenbank keineswegs Data-Mining-Methoden vorsehe.

Jeder Zugriff auf das System werde protokolliert, zudem gebe es umfassende Auditing-Verfahren, die jeden Missbrauch hintanhalten sollten.

Walter Dörfler, Vertreter der Patienteninitiative, entgegnete darauf: "Solange Menschen damit arbeiten, wird es Datenmissbrauch geben." Und war sich darin mit dem IT-Medizinspezialisten Stefan Sauermann einig, der konstatierte "Wir leben hier in einem Risikobereich."

Als Beispiel nannte Sauermann die internationale Finanzabrechnungszentrale SWIFT, die auf Druck der USA bekanntlich Millionen Datensätze an die US-Geheimdienste weitergegeben hatte.

Wie diese von keinem der Podiumsteilnehmer bestrittenen Risken in den Griff zu bekommen seien, wurde erwartungsgemäß an diesem Abend nicht geklärt.

Aus dem Publikum, das sich vornehmlich aus Ärzten zusammensetzte, kamen kritische Stimmen, die vor einer Gesundheits-Klassengesellschaft a la USA warnten, wo Patienten aus Furcht vor finanziellen Folgewirkungen Krankheitssymptome vor ihrem Arzt verheimlichten.

Ein Psychiater betonte, es sei in seinem Fachbereich ohnehin gang und gäbe, dass Patienten psychische Beschwerden aus Furcht vor sozialer Stigmatisierung verschwiegen. Das werde sich durch die zentrale Erfassung der Daten nur noch verschärfen.

Die Vertreterin des Gesundheitsministeriums dementierte, dass für Systemverweigerer unter Ärzten und Patienten Pönalen anfallen könnten.

Genau diese Möglichkeit aber war vonseiten der Befürworter angesichts der enormen Systemkosten dieses zentralen Erfassungssystems im Lauf des Jahrs mehrfach in den Raum gestellt worden. Philippi hingegen betonte, das System müsse auf Basis der Freiwilligkeit stehen.

Kritiker Maus, der davor die Langzeitwirkung dieses Datensystems auf drei Generationen problematisiert hatte, ging ebenso viele Generationen in der Geschichte zurück.

Basierend auf bei Volkszählungen erhobenen Daten, die unter anderem die "Rassezugehörigkeit" enthielten, konnte das Lochkartensystem des IBM-Vorgängers "Deutsche Hollerith-Maschinen-Gesellschaft" binnen kürzester Zeit automatisiert erheben, wo Menschen jüdischer Herkunft "aufhältig" waren. Eine manuelle Auswertung hätte nach Ansicht aller Experten nicht wenige Wochen, sondern mehrere Jahre gedauert.

"Der Holocaust war nur durch Datenverarbeitung möglich. Die Nazi-Rollkommandos waren mit Informationen ausgestattet, die auf den Hollerith-Karten basierten", sagte Maus.

Und fragte in den Raum, ob es wohl jemanden gebe, der garantieren könne, dass die derzeitige demokratische Gesellschaft über die nächsten drei Generation auch als solche erhalten bleibe.

Erwartungsgemäß wollte sich niemand in Richtung dieser Art von Zukunftsdeutung exponieren.

An Positivem blieb der allgemeine Konsens, dass gerade in diesem relativ frühen Stadium des Projekts bereits eine breite öffentliche Diskussionsbasis vorhanden sei, die unumgänglich sei, um fatalen Fehlentwicklungen vorzubeugen.

Quote
  ...
mindmachine, vor 2 Tagen, 22 Stunden, 37 Minuten
"betonte, dass die im Aufbau befindliche Datenbank keineswegs Data-Mining-Methoden vorsehe." Wie die Maut-Daten in Deutschland? *lol* Wer erscheint heutzutage noch Glaubwürdig? Man wird von hinten bis vorne belogen.

Quote
  Ein paar Fakten als Techniker
lordwanderer, vor 2 Tagen, 23 Stunden, 5 Minuten
1. Jeder der mitreden will sollte sich mal das Framework für die Implementierung durch lesen. Erhältlich unter www.ihe.net / Technical Framework / XDS Profil

2. Jeder Arzt, der Zugriff auf die Daten eines Patienten haben will, muss ein "Ticket" (Kerberos) lösen, das er nur dann lösen kann, wenn der Patient in seiner Arztpraxis einmal schon die e-card gesteckt hat. Diese Berechtigung verfällt nach einem halben Jahr (aktueller Stand der Diskussion) Nicht mal der Systemadministrator im Hauptverband kann verschlüsselte Daten eines Patienten lesen!

2. Alle Daten bleiben dezentral gespeichert. Es werden keine medizinischen Daten irgendwo zentral gespeichert! Zentral ist nur ein Patientenindex (schon vorhanden durch SVNR) und sogenannter Record Locator, der nur sagt: "Dort sind Informationen zu dieser PatientenID". - Nicht mehr und nicht weniger.

3. Das Argument mit "DataMining Paradies" ist lächerlich! Das wäre dasselbe wie wenn ich sagen würde: "Machen wir ein DataMining Konzept für alle email Postfächer Österreichs" - funktioniert nicht!

Auffällig ist, dass viele Juristen, viele Mediziner und wenig Techniker diskutieren. - Leider auf niedrigem Niveau.

Quote
  Wenn Du recht hättest,
tomtiger, vor 2 Tagen, 22 Stunden, 44 Minuten
wie macht mir die WGKK die Abrechnung? Auf der Abrechnung steht, bei welchem Arzt ich war, wieviel ich bei welcher Apotheke ausgegeben habe, und das mein Lieber reicht an sich als ersten Schritt für Datamining, Profilerstellung, etc.etc.

Ob die Daten zentral gespeichert sind ist an sich sch...egal, die Frage ist, ob es auf all die Daten einen zentralen Zugriff gibt. Und der ist zwingend für die Funktion nötig.

Mal ganz ehrlich, kauf ich ein NAS und schon habe ich keine "zentrale Speicherung" mehr.

Als Techniker sollte Dir bekannt sein, daß in den meisten Arztpraxen Windows Pappschachteln stehen, ist es wirklich nötig, daß ich Dir den Unberechtigten Zugriff auf so einen Rechner demonstriere?

Der Mißbrauch beginnt dort, wo Kohle zu machen ist. Bei Medikamenten ist tonnenweise Kohle zu machen seitens der Pharmaindustrie. Und ob oder wie lange die Firmen, die die Ärztecomputer servicieren da nicht mitmachen, ist eine Frage.


Quote
  Ich würde ein solches System sehr begrüßen
ussi, vor 3 Tagen, 11 Stunden, 33 Minuten
aber es müsste 100% transparent sein: D.h. ich will jeden Abruf der Daten protokolliert sehen, wer, wann , welches Datum und warum!
Ich habe momentan bei jedem Arztbesuch eine umfangreiche Sammlung aller Medikamente, der letzten Arztbefunde und Blutbilder.
Wenn die Datenfreigabe prinzipiell durch mich erfolgt (Ecard und nur für Notarzt/Notaufnahme Ausnahmen) und ich die Möglichkeit habe, bestimmte Befunde zu sperren, ist es kein Problem sondern eine echte Erleichterung!

Quote
  danke fuer den bericht
slartibartfast, vor 3 Tagen, 14 Stunden, 42 Minuten
ich wuerde aber gern noch wissen, wie die einsichtnahme in die ELGA erlaubt ist. meine letzte info dazu: einem patient ist die einsichtnahme in den eigenen ELGA prinzipiell verwehrt (ausgenommen ein arzt ist anwesend). rauch-kallat will es so. man muss den patienten vor sich selber schuetzen. nehmen wir mal ein, man erfaehrt aus dem ELGA, dass man nur noch 6 monate zu leben habe, weil man krebs hat. vielleicht treibt das ja den einen oder anderen in den suizid!

Quote
  DATENSCHUTZ-GAU
tv2000, vor 3 Tagen, 15 Stunden, 16 Minuten
gibts jetzt schon.
Wusste hier jemand, dass die SV jeder Versicherung deine gesamte Arzt/Medikament-Abrechnung der letzten Jahre aushändigt.
Ohne das der Versicherte etwas davon erfährt.
Das heißt JEDE Krankenversicherung in Österreich weiß GENAUESTENS wer hier zB Aids hat, oder Alkoholiker ist, oder oder.
Per Zufall habe ich jetzt diesen Akt von mir auch gesehen und ich kann euch sagen, die wissen mehr als ich selbst.
DATENSCHUTZ lächerlich.

Quote
  Es ist schon ein bisserl anders.
tomtiger, vor 3 Tagen, 8 Stunden, 54 Minuten
Insbesondere kann kaum jemand einen Datenbank Dump machen. Daß heißt, auf die Daten kann nur mit der vorhandenen Abfragesoftware zugegriffen werden.

Das bedeutet, daß nicht jeder Mitarbeiter darauf Zugriff hat. Und man kann sich auch nicht so leicht Statistiken anfertigen lassen. Definitiv kann man sich nicht raussuchen, wer aller z.B. HIV Medikamente verschrieben bekommen hat. Solche Zugriffe sind besonderen Personen bei den SV vorbehalten.






Aus: "Gesund oder krank: Die ELGA-Datenbank" Erich Moechel (futurezone.orf.at, 22.11.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/237552/



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[Kaufgewohnheiten bei Amazon.com... (Notiz, Data Mining)]
« Reply #45 on: November 28, 2007, 03:28:07 nachm. »
Quote
[...] Ein US-Bezirksrichter hat einen Anspruch des US-Justizministeriums zur Einsicht in tausende Kundenkarteien bei Amazon.com zurückgewiesen, da ihm die gewünschten heimlichen Einblicke in die Lesevorlieben und Kaufgewohnheiten der Betroffenen unverhältnismäßig schienen. In dem Fall aus dem Sommer, der erst jetzt durch US-Medienberichte öffentlich wurde, ging es nicht etwa um die Terrorabwehr. Vielmehr war ein Staatsanwalt im Auftrag der US-Regierung auf der Suche nach Beweismaterialien gegen einen ehemaligen Verwaltungsangestellten, dem unter anderem Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen wird.

Zur Untermauerung dieses Verdachts wollten die Strafverfolger laut der Gerichtsakte zunächst möglichst alle Datenbestände von Amazon einsehen, die mit dem florierenden Online-Geschäft des Beschuldigten zu tun hatten. Dies hätte die Identitäten tausender Kunden eingeschlossen, die gebrauchte Bücher von dem inzwischen Verurteilten gekauft hatten. Insgesamt verlangten die Ermittler anfangs Datenbestände über rund 24.000 Transaktionen seit 1999.

Dem mit der Angelegenheit befassten Richter Stephen Crocker ging das Begehr des Staatsanwalts aus dem Justizministeriums aber deutlich zu weit. Er wies das Ansinnen unter anderem mit der Begründung zurück, dass "Gerüchte über eine kriminalistische Ermittlung Orwellschen Ausmaßes in den Lesegewohnheiten von Amazon-Kunden zahllose potenzielle Kunden momentan und vielleicht für immer von ihren geplanten Online-Buchkäufen abbringen könnte". Tastaturen könnten im Bereich E-Commerce "einfrieren", umschrieb der Richter plastisch die möglichen Folgen der angestrebten Bespitzelung. Er sprach zugleich von einem "besorgniserregenden" und "un-amerikanischen Szenario", in dem staatliche Fahnder ihre Nasen in die Leselisten gesetzestreuer Bürger auf der Suche nach Beweismaterial gegenüber einem Dritten stecken würden.

Als Gegenvorschlag brachte Crocker ins Spiel, dass Amazon den betroffenen Kunden Briefe schreiben könnte, wonach sich diese freiwillig an die Behörden wenden könnten. Angesichts diese Ansage ließ der zuständige Staatsanwalt aus der US-Stadt Madison, Daniel Graber, seinen Auskunftsanspruch in der Schublade verschwinden. Zuvor hatte er noch vergeblich versucht, die Anfrage auf 120 Buchkäufer einzuschränken. Diese hätten dann einzeln von Agenten des FBI und der zentralen US-Steuerbehörde befragt werden sollen.

In dem Fall ging es um Ermittlungen gegen Robert D'Angelo. Ein Bezirksgericht in Wisconsin klagte ihn im Oktober offiziell an , da er von seinem Büro in der Stadtverwaltung von Madison aus mit Steuergeldern ein nicht unerhebliches Schattengeschäft übers Internet betrieben haben soll. Angeblich konnte D'Angelo damit Umsätze in Höhe von 238.000 US-Dollar etwa mit dem Verkauf von CDs, Schmuck und Büchern erzielen.

Beim Bekanntwerden der geplanten Schnüffelaktion beeilte sich der für Rechtsstreitigkeiten zuständige Amazaon-Manager David Zapolsky gegenüber dem Wisconsin State Journal zu versichern, dass seine Firma die Privatsphäre ihrer Kunden vor staatlichen Einblicken zu schützen suche. Wenn unklar wäre, für was die Regierung bestimmte Informationen wolle und Zweifel an der Einhaltung des Datenschutzes vorlägen, würde man Rücksprache halten. Sollte der Dialog nichts bringen, werde ein Gericht angerufen, damit dieses über die Auskunftsansprüche entscheiden könne. Buchhändlern und Bibliotheken kommen dabei besondere Schutzrechte in der US-Verfassung zugute. Banken oder Kreditkartenfirmen beispielsweise können sich darauf nicht berufen.

Der Amazon-Vorstoß der US-Regierung lässt Erinnerungen wach werden an eine Forderung des US-Justizministerium an Google von Anfang 2006, der Staatsanwaltschaft 5000 zufällig ausgewählte Suchanfragen auszuhändigen. Anhand der lückenlosen Logdateien sollte nachgewiesen werden, dass Minderjährige durch Suchergebnisse mit pornografischem Material konfrontiert werden können. Auch der Suchmaschinenprimus wandte sich an die Gerichte. Richter James Ware vom US-Bezirksgericht in San Jose entschied schließlich, dass Google dem Justizministerium nur eine Zufallsstichprobe Adressen aus dem Volltextindex der Suchmaschine herausgeben musste. Datenschützer setzen sich seitdem vehement dafür ein, dass die Hilfen bei der Internetnavigation von Anfang an Suchanfragen nicht mehr endlos speichern und somit weniger ausforschbare Datenbestände anfallen. Größere Suchmaschinen-Anbieter haben darauf mit einer Verkürzung von Speicherfristen reagiert, die Datenschützer aber noch nicht zufriedenstellt. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote
28. November 2007 11:35
Mich hielten immer alle für paranoid, weil ich nicht bei Amazon kaufe
jishi (292 Beiträge seit 21.11.07)

Nichts gegen Buchversandhandel an sich.

Aaaaber: nachdem Herr Bush ja schon seit langem den Zugriff auf die
Bibliotheksnutzungsdaten durchgesetzt hat, war klar, dass das so
kommen müsste. Wann es hier kommt ist nur eine Frag der Zeit.

Wer Internetgeschäfte macht, wer Paybackkarten verwendet, wer ... was
auch immer für Spuren in den Datenbanken der Anbieter hinterlässt,
ermöglich ein Profil. Wenn man sehr viele dieser Profile miteinander
abstimmt weiß man allzuviel über die Einzelperson.

Darum: im privtbereich möglichst analog leben. Ich rate sogar dazu,
so gut wie alles bar zu bezahlen, da auch EC-Karten und Kreditkarten
ihre Spur hinterlassen.

J

Quote
28. November 2007 11:39
Re: Mich hielten immer alle für paranoid, weil ich nicht bei Amazon kaufe
fkr (279 Beiträge seit 17.06.02)

ja..die Wahrheit ist immer erschreckender als man dachte! Aber ich
habe keine Lust mehr im Freundeskreis zu warnen und als nerd
abgestempelt zu werden.


Quote
28. November 2007 11:54
Re: Mich hielten immer alle für paranoid, weil ich nicht bei Amazon kaufe
Ludwig Gaßner, Ludwig Gaßner (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

jishi schrieb am 28. November 2007 11:35

> Darum: im privtbereich möglichst analog leben. Ich rate sogar dazu,
> so gut wie alles bar zu bezahlen, da auch EC-Karten und Kreditkarten
> ihre Spur hinterlassen.

Volle Zustimmung. Ich zahle ebenfalls alles in bar, benutze die
EC-Karte nur wenn es unbedingt sein muss. Kreditkarte habe ich gar
keine.

Warum? Weil ich technikinteressierter Informatiker bin.

Die Begründung klingt auf den ersten Blick völlig blödsinnig, aber
der Punkt ist dass ich berufsbedingt weiß was mit gesammelten Daten
angestellt werden kann und angestellt wird! Ich habe selber an
Online-Shops mitprogrammiert, ich habe Webserver und Mailserver
installiert, ich habe an Data-Mining-Software mitgearbeitet, ich weiß
wie Online-Banking funktioniert weil ich es programmiert habe.

Und genau darum mache ich mir Sorgen.



Aus: "US-Regierung wollte Kaufgewohnheiten bei Amazon.com ausschnüffeln" (28.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99664


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[Die Volkszählung und Aldi-PC News... (Notiz, BRD)]
« Reply #46 on: November 29, 2007, 10:36:00 vorm. »
Quote
29. November 2007 10:08
interessant finde ich ja...
ping -t (mehr als 1000 Beiträge seit 04.01.05)

dass das Interesse an der Aldi-PC News soviel mehr ist, als das
Interesse der Volkszählungsnews.
(siehe Anzahl der Kommentare)


http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13976365&forum_id=128053

Weg frei für die Vorbereitung der Volkszählung (29.11.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99722

-

Aldi-PC im Test (29.11.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99696



« Last Edit: November 29, 2007, 10:39:35 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Ziel des "Dark Web"-Projekts... (Notiz, Sammeln, Analysieren)]
« Reply #47 on: November 29, 2007, 04:49:37 nachm. »
Quote
[...] Ziel des "Dark Web"-Projekts ist, alle mit Terrorismus verbundene Inhalte im Netz zu sammeln und zu analysieren

[...] Kürzlich hat Hsinchun Chen einen Förderungsantrag an die NSF gestellt, um die angeblich größte Datenbank über terroristische Inhalte im Internet mit "Millionen von Webseiten und Tausenden von Multimedia-Dateien" so aufzubereiten, dass sie regelmäßig aktualisiert wird und sich mit entsprechenden Programmen durchsuchen und auswerten lässt, um so von anderen Wissenschaftlern genutzt werden zu können. Und natürlich soll das Terrorarchiv zu einem Mittel für die Sicherheitsbehörden werden, um frühzeitig auf mögliche Gefahren aufmerksam zu werden.


Aus: "Im Trüben nach Terroristen fischen" Florian Rötzer (TP, 29.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26689/1.html

-.-


Quote
[...] Das Deep Web (auch Hidden Web oder Invisible Web) bzw. Verstecktes Web bezeichnet den Teil des World Wide Webs, der bei einer Recherche über normale Suchmaschinen nicht auffindbar ist. Im Gegensatz zum Deep Web werden die über Suchmaschinen zugänglichen Webseiten Visible Web (Sichtbares Web) oder Surface Web (Oberflächenweb) genannt. Das Deep Web besteht zu großen Teilen aus themenspezifischen Datenbanken (Fachdatenbanken) und Webseiten, die erst durch Anfragen dynamisch aus Datenbanken generiert werden. Grob kann das Deep Web unterschieden werden in „Inhalte, die nicht frei zugänglich sind“ und „Inhalte, die nicht von Suchmaschinen indiziert werden“. Die Größe des Deep Web kann nur geschätzt werden – es wird davon ausgegangen, dass es ein Vielfaches des direkt zugänglichen Webs umfasst. Suchmaschinen werden ständig weiterentwickelt, daher können Webseiten, die gestern noch zum Deep Web gehörten, heute schon Teil des Oberflächenwebs sein.



Aus: "Deep Web" (11/2007)
http://de.wikipedia.org/wiki/Deep_Web




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[Hinweis- und Informationssystem... (Notiz, BRD, HIS)]
« Reply #48 on: Januar 09, 2008, 02:44:16 nachm. »
Quote
[...] In der Versicherungswirtschaft gibt es seit längerer Zeit ein Hinweis- und Informationssystem, das zur Risikoprüfung und zur Prüfung im Leistungsfall bei den Versicherungen sowie insbesondere zur Aufdeckung und Prävention von Versicherungsbetrug und -missbrauch Verwendung findet. Dieses System, in das auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) eingebunden ist (siehe nachfolgend), wird auch Wagnisauskunft und UNIWAGNIS-System bezeichnet.

...


Aus: "Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft" (03.07.2007)
Quelle: http://www.datenschutzzentrum.de/wirtschaft/20070703-his.htm



-.-

Quote
[...] Die Versicherungswirtschaft verwendet im Zusammenhang mit der Prüfung von Versicherungsanträgen und Versicherungsfällen ein Hinweis- und Informationssystem (HIS), welches auch als Wagnisauskunft bzw. UNIWAGNIS-System bezeichnet wird. Es geht dabei um den Austausch von Erkenntnissen zwischen den verschiedenen Versicherungsunternehmen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse können allerdings auch dazu führen, dass es bei Anträgen zu Risikozuschlägen oder sogar zu einer Ablehnung kommt.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und die im "Düsseldorfer Kreis" zusammen geschlossenen Datenschutzaufsichtsbehörden im Privatbereich erörtern derzeit die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Regelungen in diesem System der Versicherungswirtschaft.

In diesem Zusammenhang wurde seitens der Versicherungswirtschaft eine Beschreibung des HIS-Verfahrens erstellt. Diese stellt eine Faktenbasis für die Datenschutz-Aufsichtsbehörden da, auf der sich weitere rechtliche Bewertungen sowie die Prüf- und sonstige Aufsichtstätigkeit in diesem Bereich begründen lassen.

Zugleich ermöglicht die Darstellung den Versicherten bzw. Antragstellern abzuschätzen, welche Daten bei welchem Unternehmen vorhanden sind und ggf. ausgetauscht werden können. Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten erhalten Sie schon jetzt durch ein entsprechendes Ersuchen beim jeweiligen Versicherungsunternehmen, § 34 BDSG.



Aus: "Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft" Frau Weichsel, die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (Stand 01/2008)
Quelle: http://www.lfd.niedersachsen.de/master/C38607511_N38607335_L20_D0_I560.html

-.-

Quote
[...] Datenschützer und der Bund der Versicherten haben das als "schwarze Liste" geführte "Hinweis- und Informationssystem" (HIS) der Versicherungswirtschaft scharf kritisiert. "Die Aufnahme in diese Warndatei kann für die Betroffenen Existenz bedrohend sein", monierte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD), in einem Beitrag des ARD-Magazins Report. Ein entsprechender Eintrag könne dazu führen, "dass eben kein Versicherungsschutz mehr gewährt wird". In einem Schadensfall sei als Konsequenz denkbar, "dass man dann auch bankrott wird". Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Versicherungswirtschaft der Datenschutzbeauftragten hierzulande hält es daher prinzipiell für sehr bedenklich, dass die Versicherungen unkontrolliert und teils fehlerbehaftet Daten im HIS speichern und weitergeben.

9,5 Millionen Datensätze sind dem Bericht zufolge derzeit in der Datenbank abgespeichert. Sachbearbeiter prüfen demnach vor Vertragsabschluss oder Schadensregulierung die Vorgeschichte fast aller Antragsteller und schicken eine Anfrage an das HIS. Dort sind die persönlichen Daten unter einem Code hinterlegt. Gibt es zu diesem schon Einträge, wird das dem Sachbearbeiter zurückgemeldet. Dem Versicherten bleibt in der Regel verborgen, dass seine Daten mit einer schwarzen Liste von über einer Million Risikokunden abgeglichen werden. Als Resultat wird ihm häufig allein eine Ablehnung oder die Kündigung eines laufenden Vertrags serviert. Weichert geht davon aus, dass 90 Prozent der Betroffenen von der Existenz der Warndatei überhaupt nicht Bescheid wissen.

Einzelne Landesdatenschutzbeauftragte haben in ihren Jahresberichten zwar bereits auf die Datenbank hingewiesen und sie als nicht vereinbar mit dem Bundesdatenschutzgesetz bezeichnet. Weichert zufolge sind sich alle einschlägigen Aufsichtsbehörden auch einig, dass das praktizierte Verfahren illegal ist. Es werde ein "Übermaß an Daten" übermittelt, ohne eine ausreichend klare Einwilligungserklärung einzuholen. Insgesamt sei das System nicht transparent genug. Es müsse daher "definitiv etwas geändert werden". Ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit ist das System bisher aber noch selten gerückt, obwohl es ­ damals noch unter der Bezeichnung Uniwagnis-Datei geführt ­ hierzulande 2006 auch bereits einen Big Brother Award erhielt.

Nach Ansicht des Gesamtverbands der Versicherer ist das HIS "mit dem Datenschutzgesetz vereinbar". Gedeckt sein soll die Datei mit einer Passage aus dem Kleingedruckten von Versicherungsanträgen. Darin muss man in die Praxis einwilligen, dass die Versicherer Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten in "gemeinsamen Datensammlungen" führen.

Laut dem Bund der Versicherten landen Bürger teils schon auf der schwarzen Liste, wenn sie allein einen Antrag etwa auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung stellen oder eine "Schadenshäufigkeit" feststellbar ist. "Für die Versicherer ist natürlich ein Verbraucher, der keine Schäden hat, sondern nur Beiträge bezahlt, der beste Kunde", erklärt Thorsten Rudnik von der Vereinigung zum Konsumentenschutz. Damit werde aber der Sinn einer Versicherung ad absurdum geführt. Rudnik empfiehlt, die Datenabfrage zunächst zu umgehen. Dafür solle man sich am besten an einen Versicherungsmakler wenden, der anonymisierte Voranfragen stellen könne. Dafür werde ein Antrag zwar komplett ausgefüllt, der Name des konkreten Interessenten aber noch nicht benannt. Geprüft würden solche Dokumente dennoch. Ein konkreter Versicherungsabschluss ist damit aber noch nicht gewährleistet. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

Quote
8. Januar 2008 13:39
Wer nix zu verbergen hat usw.
choke, choke@gawab.com (mehr als 1000 Beiträge seit 16.02.01)

Gelle, liebe Datenschutz-Gegener.

Quote
8. Januar 2008 13:55
Re: Wer nix zu verbergen hat usw.
Ulrik (185 Beiträge seit 05.09.01)

Wo im HIS ja auch nur die gespeichert werden, die in irgendeiner
Weise auffällig geworden sind und eben nicht jeder x-beliebige
Versicherungsnehmer.

In meiner früheren Arbeit als Schadenregulierer sind mir
ausschließlich Fälle angezeigt worden, die direkt oder indirekt mit
Versicherungsbetrug zu tun hatten. Wäre dort jeder
versicherungsnehmer eingetragen, würde kein Schaden mehr reguliert
werden können oder die Vers.-Wirtschaft müsste die Mitarbeiteranzahl
verdreifachen um der Datenflut Herr zu werden.

Quote
8. Januar 2008 13:57
Re: Wer nix zu verbergen hat usw.
estraven60 (mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.03)

Jau, Personal sparen, dafür eine Datei basteln, oder wie ist das
jetzt zu verstehen?

Quote
8. Januar 2008 14:13
Re: Wer nix zu verbergen hat usw.
Ulrik (188 Beiträge seit 05.09.01)

Nein, HIS spart kein Personal. Ich wollte folgendes damit sagen:

Wenn jeder Versicherer jeden
Kunden/Zeugen/Anspruchsteller/Werkstatt/Gutachter/Autovermieter/Anwal
t/etc und jedes KFZ/Wohngebäude/etc. in das System einstellen würde,
dann würde kein Schadenregulierer und kein Antragsbearbeiter mehr die
Datenflut beherschen können. Dann wären es auch deutlich mehr
Datensätze, oder?

Mir ist ein Fall bekannt, in dem eine Person über 30 Schutzbriefe
(wie beim ADAC) abgeschlossen hat und dann anschließend alle 14 Tage
eine Panne simuliert hat. Die Rechnung fürs Abschleppen (privat
organisiert) wurde dann an alle 30 Versicherer geschickt und somit 29
mal zu viel gezahlt. Diese Person würde also wahrscheinlich 30 mal
mit jedem Schadenfall gespeichert, zumindestens zu dem Zeitpunkt, wo
es rauskommt. Und das nur für einen Kunden/Betrüger.




Quote
8. Januar 2008 14:28
Re: Wer nix zu verbergen hat usw.
Ulrik (191 Beiträge seit 05.09.01)

puck schrieb am 8. Januar 2008 14:23

> Ulrik schrieb am 8. Januar 2008 13:55
>
> > Wo im HIS ja auch nur die gespeichert werden, die in irgendeiner
> > Weise auffällig geworden sind und eben nicht jeder x-beliebige
> > Versicherungsnehmer.
>
> Jetzt ist also schon das Abschließen einer Lebensversicherung
> auffällig? Als nächstes ist wahrscheinlich sogar jeder verdächtig,
> der überhaupt eine Versicherung abschließt. Ich meine, wer keinen
> Schaden zu erwarten hat, braucht ja auch keine Versicherung...

nein, aber wer 47 Jahre ohne Berufsunfähigkeit ausgekommen ist und
auf einmal 18 Versicherung für dieses Risiko mit astronomischen
Summen abschließt, ist in meinen Augen tatsächlich verdächtig. Oder
wie würdest du es bezeichnen, wenn z.B. ein Korbflechter mit einem
Jahreseinkommen von rund 20.000 Euro Berufsunfähigkeitsversicherungen
im Wert von 1.5 Mio Euro abschließt?

Alles hypothetisch versteht sich.


Quote
8. Januar 2008 14:35
Re: Wer nix zu verbergen hat usw.
tuxlin23 (mehr als 1000 Beiträge seit 13.11.01)

Ich möchte gern wissen (und auch tatsächlich sehen!), ob es über mich
einen Eintrag im HIS gibt - an wen kann ich mich wenden?

Schönen Tach noch!




Quote
8. Januar 2008 13:34
Was die Schäuble nicht weiß, wissen die Versicherungen
900392 (432 Beiträge seit 02.07.03)

...





Aus: "Rüffel für "Existenz bedrohende" Warndatei der Versicherungswirtschaft" (08.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101470


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Re: [Data Mining und Abweichungsanalyse... ]
« Reply #49 on: Januar 29, 2008, 09:30:05 vorm. »
Quote
[...] Ohne umfassende IT-Systeme kommt heutzutage kaum noch eine Polizeibehörde aus. Im Vordergrund steht dabei vor allem die Vernetzung von Dienststellen und Behörden untereinander. Während Anwendungen wie das Schengen Informations-System (SIS) oder das deutschlandweit genutzte "INPOL-neu" für Fahndungszwecke ausgelegt sind, haben Ermittlungssysteme die Aufgabe, Einzelinformationen zu verknüpfen und so die gesamte Sachlage eines Falles darzustellen.

Platzhirsch unter den Anbietern von Ermittlungssystemen für Polizeizwecke ist die Oberhausener Firma "rola security solutions". Ihre Software rsCASE wird bereits von mehreren Landeskriminalämtern, dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei genutzt. Mit der Software lassen sich nicht nur Beziehungen zwischen Personen, Informationen und Sachen analysieren und grafisch darstellen, sie verfügt auch über Schnittstellen etwa zu Telekommunikationsprovidern oder der Antiterrordatei (ATD).

(pmz/c't)

Quote
28. Januar 2008 23:30
Bundesweite Drogenfahndung auf Basis von Kundendaten
falky_ (485 Beiträge seit 21.02.06)

Berichtet doch darüber das es reicht in der Kundendatei (z.B. wenn man
Onlineshopping genutzt hat) eines Head/Growshops zu stehen um in den
Genuss einer Hausdurchsuchung zu kommen.
http://www.welt.de/vermischtes/article1608114/Bundesweit_77_Cannabis-Plantagen_ausgehoben.html
[...]

Quote
29. Januar 2008 0:04
"Postmoderne Rastafahndung"
wissen ist ohnmacht (mehr als 1000 Beiträge seit 26.04.07)

habe ich auch sofort gedacht, als die nachricht reinkam: kaum fängt
das jahr an, schon wieder 200 hd mit über 1.500 cops, die jagd auf
hobbybotaniker machen.

am ende war ein derartiges "ermittlungssystem für polizeizwecke"
dafür verantwortlich, mich würde es nicht wundern. spätestens, wenn
das der fall sein sollte, haben wir hier im land dann 250.000 bis
500.000 hd jährlich und jeder kann sich leicht ausrechnen, wie lange
es dann dauert, bis alle 82 millionen bürger mindestens 1x gestürmt
werden. es gibt ja keine 82 mio wohnungen hier im land, also ist man
von seiten der ermittler sicher schon ein paar jahre früher mit
sämtlichen wohnungen des landes durch, lol!

ob das dann wegen einer pflanze, knöllchen, steuerhinterziehung,
raubkopien oder sonstigen gründen stattgefunden hat, spielt dann
effektiv keine rolle: "postmoderne rastafahndung" trifft es noch am
besten!

óÒ






Aus: "Hab dich! Ermittlungssysteme für Polizeizwecke" (28.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102594


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[Selbstverständlich auf einer CD... (Data Mining, call by call)]
« Reply #50 on: Februar 13, 2008, 11:33:48 vorm. »
Quote
[...] Seit Jahren bekomme ich Anrufe. So alle zwei bis drei Wochen. Von Frauen. Es sind seltsamerweise immer Frauen, die angeblich Firmen repräsentieren, die angeblich repräsentative Umfragen machen. Die eine moralische Position beziehen, in dem sie mir vermitteln, dass wenn ich nicht kooperiere, sie ihren Job verlieren. Erpressung, weil pleite und arm.

Sie stellen mir Fragen, die mich weigere zu beantworten. Es interessiert mich einfach nicht, gesellschaftsfähige Ehrlichkeit produzieren zu sollen, die sich danach wie Ekel anfühlt. Ich frage, wie diese Frauen an meine Nummer gekommen sind. In der Antwort flimmert meine anmassende Unverschämtheit: Die Nummer befinde sich selbstverständlich auf einer CD. Und wie kommt sie auf diese CD? Keine Antwort. Gibt es jemand, der diese Frage beantworten kann? Zwei Minuten später ruft wiederum eine Frau an, die mich fragt, ob ich eine Frage habe. Ich frage meine Frage, sie gibt mir keine Antwort. Stattdessen:

Sie verweigern also die Aussage?

In einem diktatorischen Ton, der Unterdrückung und emanzipatorische Arroganz, der Täterschaft und Opferungssehnsucht preisst, wie ein priesterlicher Staatsanwalt, der -ohne Frage- demokratisch gewählt, Macht, Recht und ewige Unantastbarkeit auf sich vereinigt.

Ich bin verblüfft über diese Maske, und mir steht ratlos der Mund offen. Ihre Frage suggeriert, dass ich damit nicht davon komme, ausser als Verbrecher, der durch die Aussageverweigerung ein Schuldbekenntnis per se abgibt. Das weiss sie schon (es ist auch so banal, das kann sie nicht mal Kindern vermitteln). Sie sagt mir -ohne es zu sagen-, wenn Sie nicht sofort an mich glauben und an meine Macht, an meine Transzendenz, dann landen Sie auf einer anderen CD. Mindestens. Dieses Gewürge aus opportunistischer Obszönität und Grossmäuligkeit wird ihr einziger Triumph bleiben, denke ich. Denn hinter der Maske befindet sich nichts.

Ich lache auf. Ich habe mich geirrt. Hinter der Maske sitzt die Logik der Freiheit wie eine Waffe und damit fuchteln diese Frauen vor meine Nase herum. Verkaufsterrorangebot der Woche: Freiheit durch Kooperation. Preis? Die Kooperation. Die freiwillige Eingliederung ohne Fragen.

Im Namen der Moral und einigen höheren Instanzen, die diese Moral unangreifbar gepachtet haben. Dabei ist das Angebot der Woche natürlich nur ein göttliches Surrogat für Freiheit. Eine Art Gespenst, ein heiliger Geist, der sich widerwillig um Herdenvieh wie mich kümmert und mir von Anfang an Dankbarkeit als möglichen und einzigen Lohn anbietet. Da ich tatsächlich dankbar sein soll, dass man sich die Mühe macht, mich überhaupt anzurufen. Eigentlich sollte ich aus lauter begeisterter und geläuterter Dankbarkeit wie für's Fernsehen, ohne das ich die Welt nicht verstehe, zahlen.

Mein Beitrag zur Instanz der Ja-Sagergesellschaft wird eingefordert. Als transzendiere ihre wertvolle Arbeit die Gesellschaft und mache sie und die Gesellschaft erst wertvoll, somit auch jedes Mitglied, somit auch mich und die ganze Zukunft, die vermutlich ohne dieses ganze Bla-bla-bla nicht stattfinden wird.

Und als transzendiere meine Haltung die Gesellschaft gesetzeswidrig eben nicht. Ich bin der derjenige, der in der Demokratie weder an die Demokratie noch an das Gute im Menschen glaubt. Der nicht glaubt. Nie glauben wird. Der sich ausserhalb stellt. Letztlich gesetzeskonform, aber vor allem moralwidrig, als hätte ich kein Gewissen, wobei jeder weiss, dass die Moral über dem Gesetz steht und sehr wahrscheinlich nur die gesellschaftlichen Vorzüge abgreift.

Die Lösung all dieser Fragen und vermeintlichen Antworten liegt auf der Hand. Sie ist einfach. Ich transzendiere überhaupt nicht. Transzendenz interessiert mich nicht. Ich denke. Ich lüge lieber aus Lust und Leidenschaft freiwillig. Ich mache mir was vor. In anderen Worten. Ich lebe und glühe vor Sex wie ein verlassener Misthaufen, wie Lawrence Durrell, das einmal formuliert hat. Dass nur Mensch und Bürger derjenige ist, der transzendiert, ist kein Teil meines Szenarios. Ich gebe nicht vor, im Namen der Arbeit obszön zu sein. Im besten Fall bin ich obszön.

Ich lerne:

Gespräche dieser Art werden geführt, als sei man verpartnert. Eine Form der Ehe, in der der Partner in gewissen undurchschaubaren Zeitintervallen kontrolliert wird, als sei dies der einzige natürliche Lebensinhalt.

Empfehlung: Tod des Partners.

Vorteil: Kontrolle ist erfolgt. Und es ergeben sich als side effect wertvolle fiktionale TV-Sendungen, die die Gesellschaft auf das vollkommenste transzendieren.

Lebensfreude ja, aber nur as seen on tv (siehe oben/Partnerschaft).

Ein Nein gibt es nicht. Bitte aus dem allgemeinen Sprachgebrauch streichen.

Namen (ausser dem eigenen) werden wie selbstverständlich nicht genannt.

Die erste Konsequenz der Logik ist die Lüge im Namen eines irgendwas. Hauptsache höher.

Der Bitte, meinen Namen und meine Telefonnummer von der CD zu löschen, kann entsprochen werden.

Was sich beim nächsten Anruf als Lüge erweist.

Das ist die Absolution. Der Freispruch. Ich bin frei. Ich spiele keine Rolle und muss auch keine spielen.

Fazit: Do not repl(a)y. Do not transcend. Proceed. Danke für Ihren Anruf.



Quote
Fuzzy.Barnes, 12.02.2008 um 23:22



Wie man mit diesem Werbeterror umgeht:

Es gibt ein Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ein langes Wort, was eine mächtige Waffe im Kampf gegen diese Pseudo-Umfrage-Schnüffel-Nervensägen ist.
Zuständig ist dieses Gesetz nach §1(2) Satz 3:
   
 Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von
Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder
die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen
oder dafür erheben, es sei denn, die Erhebung, Verarbeitung oder
Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich für persönliche oder familiäre
Tätigkeiten.


Wenn also Tante Erna anruft, kann man den Rest dieses Postings überspringen.
OK, halten wir fest: Die Anrufer unterliegen dem BDSG und somit beginnt unsere Reise.
Genutzt werden dürfen diese Daten um wissenschaftlichen Untersuchungen zu dienen wie Meinungsumfragen. Da dies so ziemlich der einzigste Grund ist, kommen die Call-Center extrem gerne mit eben dieser Masche. Aber wir wollen ja nicht, das die uns weiter belästigen, also müssen wir versuchen aus deren Adressdateien rauszu kommen. Dazu klären wir die Gegenseite auf, das dieser Anruf auf Grund von Beweissicherungsmassnahmen aufgezeichnet wird, die meisten Anrufbeantworter haben eine Funktion, die dies ermöglicht. Entweder der Anruf bricht hier ab, dann hatte die arme Frau am anderen Ende vermutlich schonmal das Vergnügen mit mir zu Telefonieren oder sie macht einen Fehler: Sie macht weiter. Nun lassen wir uns mal den Datensatz vorlesen, der da gespeichert ist. Zumeist ist dies die Telefonnummer und der Familienname und manchmal einiger weiterer Schwachsinn. Den Namen lassen wir uns Buchstabieren und behaupten danach, das er falsch geschrieben ist. Das behaupten reicht, weil der gegenüber die Richtigkeit der Behauptung nicht beweisen kann. Wenn Weitere Daten vorgelesen werden, kann man irgendein Datum rausgreifen und dieses bestreiten. Bingo, nun muss das Call-Center den Datensatz nach §20(4) sperren

Personenbezogene Daten, die automatisiert verarbeitet oder in nicht
automatisierten Dateien gespeichert sind, sind ferner zu sperren,
soweit ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder
die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt.


Eine Sperrung bedeutet in diesem Fall, das der Datensatz zwar noch existent ist, jedoch weder von der sperrenden Stelle noch irgendeiner nachfolgenden noch von einer Stelle genutzt werden darf, die von dieser Sperrung weiss. Wenn also die Daten in einer Datenbank rumliegen ist diese um einen überflüssigen Eintrag reicher. Liegen die Daten auf einer CD, ist eine Notitz anzulegen, das Datensatz XY fehlerhaft und damit gesperrt ist.

Der Spass kann weitergehen oder: Für die Sadisten und Feinschmecker:
Was ja auch immer interessant ist, ist die Herkunft der Daten. Das Call-Center muss Auskunft darüber geben, woher die CD oder die Datenbank gekommen ist. §34 ist hier der entscheidene:

Der Betroffene kann Auskunft verlangen über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen.

Der Hinweis, das man seit jahren nichtmehr im Telefonbuch steht ist auch ein Sperrungs- bzw. Löschungsgrund, zumal man damit wohl klar ausgedrückt hat, das man keinen Anruf von Wildfremden haben möchte: (§20(2))

Personenbezogene Daten, die automatisiert verarbeitet oder in nicht
automatisierten Dateien gespeichert sind, sind zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist.


Im übrigen darf das Call-Center für die Auskunft keine Gebühren verlangen, zumal man
1. Nur seine eigenen Informationen abfragt (§19(7))
2. Diese wohl kaum selber in Bare Münze umwandeln will (§34(5)) und
3. Die Auskunft nur mündlich haben will und dabei einen nennenswerten Aufwand vermeidet (§34(3)).





Quote
# noanswer, 13.02.2008

@fuzzy.barnes

vielen dank für die mühe. ich glaube, es gibt gesetze, die nur deshalb so geschaffen sind, um sie erfolgreich ignorieren zu können.



Aus: "Leben: call by call" Leser-Artikel Von noanswer (12.02.2008 um 20:38)
Quelle: http://kommentare.zeit.de/user/noanswer/beitrag/2008/02/12/call-call



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[Dank elektronischer Datenverarbeitung... ]
« Reply #51 on: Februar 21, 2008, 11:10:40 vorm. »
Quote
[...] Dank elektronischer Datenverarbeitung werden inzwischen auch solche Physiotherapeuten erwischt, die ambulante Behandlungen abrechnen, während die Patienten nachweislich im Krankenhaus liegen.


Aus: "Abrechnung Auf dem Prüfstand: Krankenkassen um Millionen betrogen" Von Ludger Fertmann (20. Februar 2008)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/02/20/849872.html


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[Deutschland und die USA wollen Polizeidaten austauschen... (BRD, USA)]
« Reply #52 on: M?RZ 12, 2008, 11:18:33 vorm. »
Quote
[..] Im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität haben sich Deutschland und die Vereinigten Staaten auf ein neues Sicherheitsabkommen geeinigt. In Zukunft wollen beide Staaten mehr Informationen über potentielle Terroristen austauschen, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag in Berlin mitteilten. Dort trafen sich Zypries und Schäuble mit dem amerikanischen Heimatschutzminister Michael Chertoff und Justizminister Michael Bernard Mukasey. Datenschutzexperten und Oppositionspolitiker kritisierten die geplante Regelung und sprachen von „Datenhandel“.

Auch ohne offizielles Ersuchen sollen Daten von Terrorismusverdächtigen - wie Name, Geburtsdatum oder Staatsangehörigkeit - übermittelt werden. Auch ein Abgleich von DNA- und Fingerabdruckdaten soll in einem automatisierten Verfahren innerhalb weniger Minuten möglich sein. Im begrenzten Umfang soll auch wechselseitiger Zugriff auf Datensammlungen gewährt werden.

Bei DNA und Fingerabdrücken werde in einem ersten Schritt lediglich geprüft, ob es eine Übereinstimmung gebe, sagte Zypries. Erst wenn es einen Treffer gebe, könnten die Partnerstaaten mehr Informationen über die jeweilige Person anfordern. „Es geht keinesfalls um eine Verkürzung der Rechte“, versicherte sie, „man spart sich nur die Vorarbeit.“

Mukasey bezeichnete das Abkommen als „wichtiges Instrument“ im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Chertoff sagte, Staaten müssten sich weltweit vernetzen, um Bedrohungen zu begegnen. Das Abkommen soll Modellcharakter haben. Ziel sei, dass auch die übrigen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen solchen Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten vereinbarten, sagte Schäuble.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte die Vereinbarung. Der erweiterte Austausch von Informationen sei vorgesehen, ohne dass sich die Vereinigten Staaten an deutsche und europäische Datenschutzstandards hielten. „Das halte ich für mehr als problematisch.“ Kritik kam auch von der Opposition. Links-Fraktionsvize Petra Pau bezeichnete die Vereinbarung als „Datenhandel“. Ein Staat wie die Vereinigten Staaten, der vermeintliche Sicherheitsinteressen über die universellen Menschenrechte stelle, dürfe keinen Zugriff auf hochsensible persönliche Daten aus Deutschland haben, sagte sie. Auch die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte, dass Amerika die europäischen Standards zum Datenschutz fehlten.

Schäuble und Zypries wiesen die Angriffe zurück. „Für dieses Abkommen haben wir einen gemeinsamen Datenschutzstandard“, sagte Schäuble. Die Vereinbarung enthalte ein „vorbildliches Maß“ an Datenschutzregelungen. Die übermittelten Daten dürften etwa nicht als Beweismittel in Strafverfahren benutzt werden, sagte Zypries. Außerdem gebe es eine Verpflichtung, nicht erforderliche Daten wieder zu löschen. Das Abkommen muss in Deutschland noch vom Parlament bestätigt werden.


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Falk Meyer (Falk_M), 11. März 2008 17:39


Kaum zu glauben

Wie kann man denn einem Land wie den USA, die weder Datenschutz noch Menschenrechte kennen (zumindest hat man dort eine sehr eigenartige Vorstellung davon), Daten von Verdächtigen(!) so unbürokratisch zukommen lassen?

Ist ja toll, dass diese Daten nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Aber Terrorverdänchtige bekommen bei der gegenwärtigen Praxis in den USA i. d. R. erst garkein Verfahren! Und den Nutzen für uns kann ich auch noch nicht ganz nachvollziehen. Will man bei uns etwa eine ähnliche Praxis einführen (wobei in der EU ja bereits Terrorverdächtige unbegrenzt unter Hausarest gestellt werden und deren Konten eingefrohren, ohne zu erfahren, wessen sie überhaupt genau verdächtigt werden und ohne Möglichkeit der Rechtfertigung)? Denn vor Gericht sind die Daten ja eben nutzlos! Der zu erwartende Sicherheitsgewinn steht mal wieder in keinem Verhältnis zu den aufgegebenen Rechten.

Ich weiß nicht, wie es dem Rest der Bevölkerung so geht. Aber ich fürchte mich i. M. weit weniger vor Terroristen und anderen Kriminellen, als vor solchen Verfassungsfeinden, wie Herrn Schäuble & Co.

Aber wenigstens ist auf unser Verfassungsgericht noch einigermaßen Verlass!


Quote
Jerry Thomas (initial), 11. März 2008

hintenrum verraten und verkauft


Die Datenschutz und Pivatsphäre Entscheidungen in Deutschland interessieren mich schon lange nicht mehr. völlig uninteressant weil irrelevant. ALLES was sie hier wissen über uns schieben sie rüber in die USA an die CIA. Die CIA hat täglich 100 000 Anfragen auf diese Daten. In den USA gibt es keinen nennenswerten Datenschutz, und schon gar nicht für Daten über Leute aus dem Ausland. Ein perfekter Verschiebebahnhof für alle Arten von Informationen. Will ein Rechtsanwalt aus Deutschland etwas über einen deutschen Staatsbürger wissen: einfach in die USA telefonieren! Die wissen alles über Dich: wann Du jemals wo hin geflogen bist und was Du im Flugzeug gegessen und getrunken hast, mit wem Du monetären Zahlungsverkehr gehabt hast im Ausland, Deine biometrischen Daten.. alles. Datensätze mit riesigen Informationsgehalten sind heute in wenigen Sekunden zu kopieren und in die Welt zu streuen. Und: nichts geht mehr verloren. Biometrische Daten, Flugdaten, Banktransfers, Payback System, Schufa... was Du willst, kombiniere das Ganze und finde Dich auf einmal - aus Dir nicht erklärbarem Grunde - jemand gegenüber, der mehr über Dich weiß, als Du selbst noch erinnern kannst.

Was wollt ihr eigentlich noch?


Quote
Dieter Brömsen (DBaKaR), 11. März 2008

kaum zu glauben


Da liest man am Vormittag erst über das aktuellste und wirklich begrüssenswerte Urteil des Verfassungsgerichts bezüglich Datenschutz , und bereits am Nachmittag wird man über die nächste Attacke von Schäuble, Zypries und Co.KG auf die Bürgerrechte informiert. Vielleicht sollte der Verfassungschutz mal ein Auge auf die Damen und Herren werfen. Das geht ja langsam Richtung Datenterror.





Aus: "Datenaustausch: Berlin und Washington vereinbaren neues Sicherheitsabkommen" (11. März 2008)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E7CA7EC1953C342298B02263F5095DFC6~ATpl~Ecommon~Scontent.html



-.-

Quote
[...] Deutschland und die USA wollen Polizeidaten zu DNA und Fingerabdrücken austauschen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigten am 11. März in Berlin ein entsprechendes Abkommen mit den USA an. Auch ohne offizielles Ersuchen wollen Deutschland und die USA künftig Daten von Personen - von so genannten "Terrorismusverdächtigen", wie es heißt - übermitteln. Neben Namen, Geburtsdatem oder auch der Staatsangehörigkeit sollen die Behörden in beiden Ländern die Möglichkeit bekommen, in einem automatisierten Verfahren innerhalb weniger Minuten DNA- und Fingerabdruckdaten aus dem Partnerstaat abzugleichen. Bei DNA und Fingerabdrücken werde in einem ersten Schritt lediglich geprüft, ob es eine Übereinstimmung gebe, so Zypries. Wenn es einen Treffer gebe, könnten die Partnerstaaten mehr Informationen über die jeweilige Person anfordern. Gemeinsam mit US-Innenminister Michael Chertoff und seinem Justizkollegen Michael Bernard Mukasey paraphierten Zypries und Schäuble in Berlin ein entsprechendes Abkommen. Das Abkommen muss in Deutschland noch vom Parlament bestätigt werden.

US-Justizminister Mukasey bezeichnete das Abkommen als "wichtiges Instrument" im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Staaten müssten sich weltweit vernetzen, um Bedrohungen zu begegnen, sagte US-Innenminister Chertoff. Das Abkommen soll Modellcharakter haben. Ziel sei, dass auch die übrigen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen solchen Datenaustausch mit den USA vereinbarten, sagte Schäuble.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte, der erweiterte Austausch von Informationen sei vorgesehen, ohne dass sich die USA an deutsche und europäische Datenschutzstandards hielten. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz monierte, dass den USA die europäischen Standards zum Datenschutz fehlten. Links-Fraktionsvize Petra Pau bezeichnete die Vereinbarung als "Datenhandel". Ein Staat wie die USA, der vermeintliche Sicherheitsinteressen über die universellen Menschenrechte stelle, dürfe keinen Zugriff auf hochsensible persönliche Daten aus Deutschland haben, sagte sie.

Die Links-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte, die Bundesregierung spiele erneut europaweit "eine Vorreiterrolle beim Grundrechtsabbau". Das Abkommen solle "zunächst" auf die Terrorabwehr beschränkt sein. Doch schon der Begriff des "Gefährders", dessen Daten weitergeben werden dürften, sei auf deutscher und mehr noch auf US-amerikanischer Seite äußerst vage gefasst, so Jelpke. "Es reicht, wenn Geheimdienste aufgrund nicht nachprüfbarer Informationen einem unbescholtenen Bürger vorwerfen, er könne eventuell eine Straftat begehen."

Jelpke vermutet, dass das Abkommen nur der Einstieg in einen viel weitergehenden Datentransfer ist. "Die Vertragspräambel sieht vor, dass sich sämtliche EU-Staaten dem Abkommen anschließen und den so genannten Prümer Vertrag zu Grunde legen. Dann könnten alle auf europäischen Polizeicomputern gespeicherten Personendaten unkontrolliert in die USA fließen." Auch Asylbewerber, Visumantragsteller oder Schwarzfahrer müssten dann fürchten, jenseits des Atlantiks polizeibekannt zu sein. Wer in Gorleben bei einer Demonstration gegen Atomkraft festgenommen wurde, könnte bei einer USA-Reise sein blaues Wunder erleben.

Umgekehrt sollen offenbar auch Daten nach Deutschland fließen, die von US-Behörden auch unter Zwang in illegalen Gefängnissen im Irak oder Guantanamo gewonnen wurden. "Dass möglicherweise erfolterte Daten in deutschen Strafverfahren keine Verwendung finden dürfen, ignoriert die Bundesregierung schlicht", kritisiert Jelpke.


Aus: "Abkommen mit USA: Gegenseitiger Zugriff auf Polizeidatenbanken mit Genprofilen und Fingerabdrücken" (11. März 2008)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=17465

-.-

Quote
[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries haben heute in Berlin zusammen mit dem US-amerikanischen Justizminister Michael Bernard Mukasey und dem US-Minister für Innere Sicherheit Michael Chertoff ein "bilaterales Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" unterzeichnet. Es sieht unter anderem den verstärkten Austausch von Personen-Informationen von Terrorverdächtigen vor, geht aus einer Mitteilung der Bundesregierung hervor. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar erhebt massive Einwände, unter anderem wegen der Datenschutzbestimmungen in den USA.

Künftig sollen zwischen den beiden Staaten Daten von Personen übermittelt werden können, die unter Verdacht stehen, terroristische Straftaten begehen zu wollen oder eine "Ausbildung zur Begehung" solcher Straftaten zu machen. Übermittelt werden sollen Daten wie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Informationen zur Begründung des Terrorismusverdachts. Außerdem schafft das Abkommen die Grundlage für einen automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten.

Schaar hält das Abkommen für bedenklich. In einem Interview im Deutschlandfunk kritisierte er, durch den Vertrag bekämen die US-Behörden unter anderem Zugriff auf die Fingerabdrücke der europäischen Bürger.

Dabei könnten auch Informationen über Asylbewerber und Demonstrationsteilnehmer weitergegeben werden, ohne dass der Datenschutz ausreichend garantiert sei.

Das Abkommen enthält laut Regierungsmitteilung Regelungen über die zulässige Verwendung übermittelter Daten und zu ihrer vertraulichen Behandlung, zur Berichtigung unrichtiger und die Löschung nicht mehr erforderlicher Daten. Dazu kommen Informationspflichten über die Weiterverarbeitung. Schaar meint, in den USA gebe es zwar ein Datenschutzgesetz, aber das gelte nur für US-Bürger und solche Personen, die sich dort langfristig aufhalten. Es gelte ausdrücklich nicht für Daten, die aus dem Ausland kommen, insbesondere wenn es sich um Daten von Reisenden handele oder um sonstige personenbezogene Daten, die im Ausland erhoben worden seien. "Dementsprechend erheben die Vereinigten Staaten derzeit sehr massiv gerade Fingerabdruckdaten in aller Welt, im Irak und auch von Reisenden, die in die USA einreisen, und werten diese aus und speichern sie auf lange Zeit", sagte Schaar.

Die Fingerabdruckdateien enthielten nicht nur Dateien von Schwerverbrechern, sondern auch Daten aus allen möglichen Situationen, bei denen eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt wurde, wendet Schaar weiter ein. "Sämtliche Asylbewerber müssen sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen, Visumantragsteller, aber auch Personen, die ohne Fahrschein aufgegriffen worden sind und deren Personalien man sicherstellen will oder auch Demonstranten in Gorleben, die gegen die Atomkraft sind, entsprechend erfasst worden." Auf diese Informationen könne von Stellen auch außerhalb Europas zugegriffen werden, ohne dass ein angemessener Datenschutz gewährleistet sei.

Vorbild des Abkommens ist der Vertrag von Prüm aus dem Jahr 2005 zwischen mehreren EU-Mitgliedsstaaten. Hier gewähren sich die Vertragsstaaten gegenseitig begrenzten Zugriff auf die "Fundstellendatensätze" ihrer nationalen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken. Diese dürfen automatisiert mit gespeicherten Fingerabdrücken und DNA-Profilen abgeglichen werden. Falls Übereinstimmungen festgestellt werden, wollen die USA und Deutschland die zu dem Fingerabdruck oder DNA-Profil vorhandenen Identitätsdaten weitergeben. In Bezug auf die DNA-Datensätze handelt es sich laut Mitteilung um eine "zukunftsgerichtete Regelung", da die USA noch die dafür erforderlichen rechtlichen und technischen Voraussetzungen schaffen müssen.

(anw/c't)


Quote
11. März 2008 12:40
Als befreundete Nation...
zeigt_eure_stinkefinger (153 Beiträge seit 17.08.06)

... können wir dann ja auch in wenigen Monaten oder Jahren für die
Foltern, wenn das so weiter geht!


Quote
11. März 2008 13:01
Datenweitergabe an die USA
biphi (284 Beiträge seit 26.03.03)


Es ist bekannt, und auch gerade aktuell in der Presse, daß die USA
massiv Daten sammeln und dabei sogar die eigenen Gesetze mißachten.
Nachdem wir also bereits Switft-, Flugpassagier-, Visa- und andere
Daten bereitstellen und _wissen_, daß diese Informationen langfristig
gespeichert, vernetzt und mißbraucht werde, wie kann man da mit
seinem Gewissen vereinbaren einen neuen und erweiterten Datenhandel
zu vereinbaren?

Ich finde das zum Abdanken skandalös! Das ist eine direkte Mißachtung
aller geltenden Datenschutz-Grundsätze und der Persönlichkeitsrechte
der eigenen Bürger.

Wer so mit Daten handelt, sollte bestraft werden, als ob er sie
selber mißbraucht.


Quote
11. März 2008 13:54
Und hier deren Antwort auf die Bedenken:
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

*schulterzuck*


Quote
11. März 2008 13:36
Undankbares Pack!
hallimasch (701 Beiträge seit 24.06.07)

Wir schaffen die Grundlagen für eure Sicherheit! Wir ziehen extra
eine Achse des Bösen, um auch dem letzten Deppen deutlich zu machen,
wer die Guten sind! Wir haben keine Bedenken, unsere Erkenntnisse und
Informationen auch Dritten zu geben, damit ihr dort genauso sicher
seid, wie hier.

Und ihr? Wie dankt ihr es uns?
Ihr reicht eine Verfassungsbeschwerde nach der anderen ein! Ihr
demonstriert, ihr argumentiert und seid irgendwie immer dagegen!

Habt ihr denn immer noch nicht kapiert, dass unser Grundgesetz nicht
mehr in die heutige Zeit passt, dass eure Freiheit nichts mehr Wert
ist, weil sie nicht mehr sicher ist?

---

Ich denke, so oder so ähnlich sieht es im Kopf eines Herr Schäuble aus.
Der glaubt das wirklich! Anders kann ich mir all das nicht mehr erklären.




Aus: "Datenschützer kritisiert Datenweitergabe an die USA" (11.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/104863


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[...was ihm vom Mobilfunk-Anbieter jedoch verweigert wurde.]
« Reply #53 on: M?RZ 18, 2008, 09:41:54 vorm. »
Quote
[...] Der Betroffene wollte einen Mobilfunkvertrag für seinen minderjährigen Sohn abschließen, was ihm vom Mobilfunk-Anbieter jedoch verweigert wurde. Wie der Doch-Nicht-Kunde nach einigem Rechercheaufwand herausfand, beruhte die Ablehnung des Providers auf einem Eintrag in der Bonitätsdatenbank der Deltavista GmbH. Der Eintrag wurde von einem Inkassobüro angelegt, das eine Forderung von 100 Euro gegen den Kläger geltend macht. Er soll bei seinem Wochenendhaus Müll neben Müllgefäßen abgelagert haben und für diesen angeblichen Verstoß gegen das Abfallwirtschaftsgesetz einen Unkostenbeitrag zur Abfallbeseitigung leisten. Der Beschuldigte stellte den Vorfall jedoch in Abrede und bestritt die Forderung dem Grunde nach.

Obwohl dieser Widerspruch bekannt war, erstellte das Inkassobüro den Eintrag in der Bonitätsdatenbank. Weder Deltavista noch das Inkassobüro informierten den Mann über den Eintrag, obwohl das nach dem DSG für alle Einträge in Bonitätslisten vorgeschrieben ist, damit sich Betroffene gegen nicht gerechtfertigte Datenverwendungen wehren können. Einträge, die ohne eine Information des Betroffenen erfolgeln, gelten als rechtswidrig (siehe dazu die OGH-Entscheidung 6 Ob 275/05t).

Die Aufnahme in die Datenbank ist der Deltavista auch subjektiv vorwerfbar, weil die Forderung nicht auf einem Vertrag beruht und schon zum Zeitpunkt der Eintragung bestritten war, so das Gericht. Daher sei klar gewesen, "dass die Nichtbezahlung dieser Forderung nicht geeignet ist, über die Kreditwürdigkeit des Betroffenen beziehungsweise sein Zahlungsverhalten gegenüber Vertragspartnern Auskunft zu geben". Außerdem sei das Inkassobüro nach der Gewerbeordnung gar nicht berechtigt, bestrittene Forderungen einzuziehen, die nicht aus einem Vertrag erwachsen.

Die Bonitätsdatenbank der Deltavista war von derselben Richterin bereits in einem früheren Verfahren als öffentlich zugängliche Datei qualifiziert worden. Die rechtswidrige Aufnahme in die Datenbank ist nach Ansicht des Gerichts deshalb dazu geeignet, den Mann in der Öffentlichkeit bloßzustellen. "Eine solche Eintragung ist geeignet, das berufliche Fortkommen zu gefährden oder zu beeinträchtigen, weil potenzielle Geschäftspartner mit Sicherheit Personen, deren Kreditwürdigkeit in Frage steht, meiden", führt das Gericht aus. Daher seien die Voraussetzungen für Schadenersatz nach Paragraph 33 DSG gegeben.

Nach dieser Bestimmung hat ein Auftraggeber, der Daten schuldhaft entgegen den Bestimmungen des DSG verwendet, dem Betroffenen den erlittenen Schaden nach den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zu ersetzen. Werden durch die Veröffentlichung der Daten schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen eines Betroffenen in einer Weise verletzt, die einer Bloßstellung gemäß Paragraf 7 Absatz 1 Mediengesetz gleichkommt, so gilt diese Bestimmung auch wenn es nicht zur Veröffentlichung in einem Medium kommt. Bis zu 20.000 Euro Schadenersatz sind möglich. Der VKI, dem der Mann seine Ansprüche abgetreten hatte, klagte jedoch nur auf 750 Euro. Dies ist die Untergrenze für Beträge, mit denen sich die Gerichte im Rahmen des Mediengesetzes üblicherweise auseinandersetzen. Deltavista soll nun neben den 750 Euro Schadenersatz noch knapp 1000 Euro Verfahrenskosten bezahlen. (Daniel AJ Sokolov) / (vbr/c't)

Quote
17. März 2008 18:26
In Deutschland bleibt Schufa-Mißbrauch praktisch immer folgenlos
BasisDemokrat (mehr als 1000 Beiträge seit 29.10.00)

Ein Schufa-Eintrag wird von Unternehmen gern bei Vertragskündigung
wegen mangelhafter Leistung als Repressalie gegen ehemalige Kunden
eingesetzt:

> http://de.wikipedia.org/wiki/Schufa#Missbrauch

Ein solcher Mißbrauch bleibt für das betreffende Unternehmen
praktisch immer folgenlos. Eine Regelung wie in Österreich wäre
deshalb auch in Deutschland wünschenswert. Es besteht aber kaum
Hoffnung auf eine Änderung, so lange von Konzernen gekaufte Politiker
verbraucherfeindliche Gesetze machen.

Schönen Tag wünscht
BasisDemokrat




Aus: "Österreich: Schadensersatz nach rechtswidrigem Eintrag in Bonitätsdatenbank" (17.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Oesterreich-Schadensersatz-nach-rechtswidrigem-Eintrag-in-Bonitaetsdatenbank--/meldung/105179


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[Data Mining und Tiefenanalyse... (Internetprovider, UK, US)]
« Reply #54 on: April 06, 2008, 10:53:05 vorm. »
Quote
[...] Aus den USA und Großbritannien gibt es Berichte, wonach Internetprovider das komplette Online-Verhalten hunderttausender Nutzer mit Hilfe von Werbekontroll- Software ausgeschnüffelt und detailreiche Profile angelegt haben. Am meisten Kunden waren laut der Washington Post bislang jenseits des Atlantiks betroffen. Dort sollen Zugangsanbieter mindestens 100.000 Surfer beziehungsweise sogar 10 Prozent der US-amerikanischen Netzpopulation ausgespäht haben. Die dazu genutzte Methode der "Deep Packet"-Inspektion zur Durchleuchtung des gesamten Internetverkehrs vergleichen Kritiker mit dem Abhören von Telefongesprächen durch einen Telekommunikationsanbieter. Die entsprechenden Provider weisen den Vorwurf grober Datenschutzverstöße von sich. Bei der Tiefenanalyse würden keine Details erhoben, die zu einer persönlichen Identifizierung der betroffenen Nutzer führten.

Die verwendete Software stammt von US-Firmen wie NebuAd, Front Porch oder dem britischen Unternehmen Phorm. Sie scannt jede Webseite, die ein damit beschatteter Nutzer aufsucht. Die dortigen Inhalte werden nach Schlüsselwörtern abgesucht, um ein Interessenprofil zu bilden. So erkennen die Systeme etwa, dass jemand Partnerbörsen nutzt, ein Auto oder eine Wohnung sucht oder vielleicht abnehmen will. Alle solchen Anhaltspunkte fügen derlei Softwarelösungen in Nutzerdatenbanken zusammen, die aber angeblich nicht direkt mit persönlichen Daten verknüpft sind. Eine solche Verbindung würde sich freilich einfach herstellen lassen. Neben jedem Klick im Web werden auch die Inhalte etwa von E-Mails oder von Chats entsprechend analysiert.

Ziel der Lösungen ist es, auf den Nutzer direkt zugeschnittene Anzeigen im Netz zu servieren. Banner sollen nicht mehr – wie etwa bei Googles Adsense-System – nach den Inhalten auf einer Webseite, sondern nach den Interessen des Surfers geschaltet werden.

Mehrere Zugangsanbieter testen derzeit solche Systeme, die Softwareausrüster wahren aber noch größtenteils Stillschweigen über ihre Kunden. Auch die meisten Provider geben sich zugeknöpft – aus "Angst vor einer Revolte", wie ein Provider gegenüber der Washington Post erklärte. Die Lösungshersteller verraten nur, dass ihre Datenbanken bereits Profile über hunderttausende Nutzer umfassen. Der US-Provider Knology hat zudem bereits eingeräumt, die umstrittene "Deep Packet"-Inspektion an "einigen hundert" Kunden zu testen. Andere US-Zugangsanbieter wie Embarq oder Wide Open West (WOW) haben ihre Geschäftsbedingungen verändert, um zumindest versteckt auf das mögliche "Tracking" hinzuweisen.

Ari Schwartz vom Center for Democracy and Technology (CDT) zeigte sich besorgt, "dass ein Provider die Nutzer betrügt und ihre Informationen an Dritte verkauft". Wie andere US-Bürgerrechtler forderte er, die Datenschutzbestimmungen nachzubessern, die Verbraucher besser aufzuklären über die digitale Beschnüffelung und das Abzapfen des Internetverkehrs zu untersagen.

Heftige Proteste hat auch ein erster Test des Phorm-Systems bei BT (British Telecom) in Großbritannien ausgelöst, das auch bei den britischen Providern Virgin Media und TalkTalk zum Einsatz kommen soll. Im Fall von BT waren laut Daily Mail 36.000 zufällig ausgewählte Kunden betroffen. Einer davon habe während der Laufzeit der ständigen Durchsuchung seiner Datenpakete unerklärliche Probleme mit seinem Computer bemerkt. Der BT-Kundenservice habe diese aber auf einen Virenbefall geschoben. Ein anderer Nutzer hat der Zeitung zufolge bereits Beschwerde beim britischen Datenschutzbeauftragten eingereicht, der die Sache nun offiziell prüfe und rechtliche Gegenmaßnahmen nicht ausschließe.

Eine erste Analyse des "Webwise"-Systems von Phorm hat Richard Clayton von der Foundation for Information Policy Research (FIPR) vorgelegt. Die Software setzt demnach unter anderem auf gefälschte Cookies und HTTP-Umleitungen. Der Sicherheitsforscher hält sie insgesamt für illegal. Auch der Vater des World Wide Web (WWW), Sir Tim Berners-Lee, kritisierte das Vorgehen der Provider scharf. Für ihn ist die Besuchsgeschichte eines Nutzers dessen privates Eigentum: "Das gehört mir – das kann niemand anders haben." Sollte jemand das persönliche Webverhalten trotzdem auswerten wollen, müsse der Betroffene zumindest gefragt und ihm eine Gegenleistung für seine Offenheit angeboten werden. Eine BT-Sprecherin betonte dagegen, dass die Probe vollständig anonym abgelaufen sei. Die Profilinformationen seien inzwischen gelöscht worden. (Stefan Krempl) (se/c't)

Quote
6. April 2008 10:56
Erinnert mich an die AGB eines deutschen Anbieters
TTL (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.02)


http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Datenschutz-ist-geil/forum-131483/msg-14352214/read/

und das steht wirklich so auf deren Webseite:
http://www.lidl.carpo.de/voip/cms/lde/de/page_2443.jsp

> 9.2 CARPO ist berechtigt, für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur
> bedarfsgerechten Gestaltung der vertraglichen Leistungen von CARPO
> Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen zu erstellen, sofern der Kunde
> dem nicht widerspricht. Die Erklärung des Widerspruchs kann schriftlich an
> folgende Adresse erfolgen: Carpo Deutschland GmbH, Europaring 60, 40878
> Ratingen.

TTL



Aus: "Provider sollen Kunden umfassend ausgespäht haben" (06.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Provider-sollen-Kunden-umfassend-ausgespaeht-haben--/meldung/106086


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[Flugdatensammlung... (Notiz, BRD, EU)]
« Reply #55 on: April 11, 2008, 10:07:05 vorm. »
Quote
[...] Mit Ausnahme der CDU/CSU haben bei einer Debatte im Bundestag am heutigen Donnerstag alle Fraktionen den umstrittenen Vorstoß der EU-Kommission zur 13-jährigen Speicherung und Auswertung von Flugpassagierdaten scharf kritisiert. Das Vorhaben "geht weit über das hinaus, was man für eine vernünftige Strafverfolgung benötigt", bemängelte etwa Wolfgang Gunkel von der SPD. Seine Partei habe schon beim Abkommen Brüssels mit den USA zur Weitergabe der entsprechenden Passenger Name Records (PNR) "große Bauchschmerzen" entwickeln müssen. Dazu habe es aber aufgrund der Drohungen Washingtons zur Lahmlegung des transatlantischen Flugverkehrs keine Alternative gegeben. Bei den europäischen Plänen verhalte sich die Sache anders.

Gunkel verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass die Initiative des EU-Justizkommissars Franco Frattini "in dieser Form nicht verabschiedet wird". Das Bundesinnenministerium dränge jedenfalls auf weitere Verhandlungen, so dass ein Einschreiten des Bundestags in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr nötig sei. Mit seinen anderen Gedankenspielen, auch die Daten von Schiffs- und Zugreisenden EU-weit zu erfassen, liege Frattini zudem "sehr weit daneben". Es könne nicht sein, dass einerseits der Schengenraum erweitert werde, während andererseits "durch die Hintertür die Grenzen wieder aufgezogen werden".

Auslöser der halbstündigen Aussprache im Plenum waren Eingaben zweier Oppositionsparteien gegen das EU-Vorhaben, unter anderem Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern Flugreisender zu erfassen und einer Risikoanalyse zu unterziehen. Die FDP bemängelt in einem Antrag (PDF-Datei) vor allem, dass der Entwurf für einen Rahmenbeschluss kein tatsächliches Bedürfnis für den Zugang zu personenbezogenen Daten von Fluggästen nachweise. Eine Ausweitung der Erhebung und Speicherung von Fluggastdaten sei derzeit nicht angemessen. Die Liberalen legen einen eigenen Vorschlag vor, der unter anderem eine geringere Speicherdauer der Daten vorsieht.

Die Grünen lehnen die Speicherung von Fluggastdaten in ihrem Antrag grundsätzlich ab. Die Pläne seien unter datenschutz- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten "absolut inakzeptabel und sollten auch aus sicherheitspolitischen Gründen nicht weiterverfolgt und umgesetzt werden".

"Der Staat ist zum größten Datensammler der Republik aufgestiegen", begründete Ernst Burgbacher von der FDP das Anliegen seiner Fraktion. Die Hortung der PNR-Daten gehe angesichts dieser der Privatheit arg zusetzenden Entwicklung "schlicht zu weit", der Entwurf falle "völlig aus dem Handlungsrahmen". Das Bild vom gläsernen Bürger werde immer deutlicher, warnte der Liberale vor einem "europäischen Raum der Überwachung". Nicht jede Maßnahme sei durch die Überschrift "Terrorismusbekämpfung" zu rechtfertigen.

Auch für Silke Stokar von den Grünen "überschreitet der Rahmenbeschluss alle Grenzen dessen, was in der EU machbar ist". Die geplante Risikoanalyse mit Hilfe von Reiseprofilen bedeute, dass Menschen auf "No Flight"-Listen landen und Geheimdienste über die Reisefreiheit entscheiden. "Eine solche Situation möchte ich in Europa nicht haben", stellte Stokar klar. Zugleich griff sie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, da dieser im Januar auf dem Europäischen Polizeikongress die Vorschläge Frattinies noch "heiß begrüßt" habe.

Unterstützung erhielten die Grünen und die FDP von den Linken. Deren Innenexperte Jan Korte beklagte, dass mit dem transatlantischen PNR-Abkommen bereits "völlig unschuldige Leute in die Mühlen der US-Geheimdienste geraten". Der Bundesregierung warf er vor, die EU immer wieder zu missbrauchen, "um massive Freiheitseinschränkungen anzuleiern". Er sprach von einem daraus resultierenden "wahren Panoptikum eines Überwachungsstaats in Europa".

Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Christoph Bergner (CDU), verteidigte die Flugdatensammlung prinzipiell, da sie "ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder anderer schwerer Straftaten darstellen kann". Eine EU-weite Regelung würde ermöglichen, dass Sicherheitsbehörden diese Daten im Bedarfsfall zur Verfügung stünden. Der Entwurf bedürfe aber noch "sorgfältiger Prüfungen". Die umfassenden Einwände des Bundesrates habe man zur Kenntnis genommen. Auch die Länderkammer sei aber nicht grundsätzlich gegen eine PNR-Auswertung. Generell habe der Diskussionsprozess erst begonnen. Mit einer Einigung sei frühestens 2009 zu rechnen, so dass dann auch das EU-Parlament mitentscheidend zu beteiligen sei. Die Bundesregierung werde sich für einen Beschluss einsetzen, "der das Gleichgewicht zwischen Sicherheits- und Datenschutzinteressen wahrt".

Die Union verzichtete auf einen Redebeitrag. In den vergangenen Tagen hatte der für die CSU im EU-Parlament sitzende Konservative Manfred Weber in mehreren Interviews aber keinen Zweifel gelassen, dass auch seiner Meinung nach der Frattini-Vorstoß schlicht "unverhältnismäßig" ist. Es gäbe keine Belege dafür, dass der Vorschlag den Ermittlungsbehörden tatsächlich mehr Erfolge verschaffen würde. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

Quote
10. April 2008 19:49
Und das am Tag des Ermächtigungsgesetzes. Es zeigt, wie wenig diese Herren
MZC (mehr als 1000 Beiträge seit 13.03.00)

... aus der Geschichte gelernt haben.

Nun schaffen sie schon vor der Machtergreifung die Instrumente für
einen totalitären Überwachungs- und Kontrolstaat.

Und die sogenannten "bürgerlichen" Politiker sind wieder an der
Spitze der Demokratievernichter.


Quote
10. April 2008 19:50
Diktatur unmöglich?
Corwin Duke, Corwin Duke (799 Beiträge seit 11.05.00)

Norbert Lammert mag zwar Mitglied der CDU sein, aber in seiner Rede
zum Untergang der Demokratie vor 75 Jahren hat er ein paar wahre
Worte gesagt.

Der endgültigen Auflösung der Weimarer Republik vorausgegangen sei
vielmehr eine "lange Agonie", bei der führende Vertreter aus Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft ein "erschreckendes" Maß an
anti-demokratischem Denken an den Tag gelegt hätten. (Quelle: heute.de)

Ein Narr, wer da keine Parallelen zur heutigen Zeit zu sehen vermag.

...


Quote
10. April 2008 19:58
Wunderts?
Sucher von Dienst (mehr als 1000 Beiträge seit 01.01.04)

"Mit Ausnahme der CDU/CSU haben bei einer Debatte im Bundestag am
heutigen Donnerstag alle Fraktionen den umstrittenen Vorstoß der
EU-Kommission zur 13-jährigen Speicherung und Auswertung von
Flugpassagierdaten scharf kritisiert."

Heute gab es im Bundestag von Hans Jochen Vogel eine Ansprache. Zwar
habe ich nur ein Teil mitbekommen aber ich fand den dennoch klasse.
Er versprühte wirklich etwas von Freiheit, Menschenwürde und
Demokratie. Zum Schluss bekam er standing ovationen (zurecht, wie ich
meine). Dass Schäuble nicht mehr aufstehen kann ist das eine. Hat
jemand von euch sein Gesicht gesehen? Er hat sich innerlich richtig
gegen seine Gesinnung gesträubt. Schäuble benutzt zwar die gleichen
Worte, will mit denen uns aber in eine ganz andere Richtung lenken.
So eine missmutige Fresse. Mag auch sein, dass er einen schlechten
Tag erwischt hatte oder erkältet war. Aber dieses lustlose Klatschen
und desinteressierte leichte abschweifen mit den Augen, haben mir
klar gezeigt, dass er mit der Rede so nicht einverstanden war. Würde
er natürlich nie zugeben. Aber er lebt es.

Wundert also die Reaktion der Schwarzen?? Haben die Amis eigentlich
schon das Backup für unsere Bundeswehr übernommen?

Mit freundlichen

Sucher von Dienst

Mit GnuPG-Key


Quote
11. April 2008 7:01
Jetzt werden wir alle CDU Mitglieder!
white_chapel (478 Beiträge seit 04.04.02)

Das scheint mir mittlerweile die EINZIGE Möglichkeit zu sein, in
dieser Partei wieder das Verständnis für Demokratie einzubringen und
diese Partei wieder etwas weiter vom rechten Rand fort zu bekommen.

Oder wir stimmen dann alle für die Selbstauflösung dieser Partei!


Quote
11. April 2008 7:52
Warum die Aufregung, Banalitäten in Banken sind 30 Jahre zu speichern....
Weserpirat (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.05)

die Überweisung für den Pizzabäcker, die EC-Karten-Zahlung in einer
Kneipe, Hotel, Lebensmittelgeschäft, Zeitungsabos etc. ist von Banken
30 Jahre aufzubewahren.

Über Bankdaten lassen sich ganz ausführliche Persönlichekeitsprofile
erstellen. Pflichtaufbewahrung 30 Jahre !

Dagegen sind die Fluggastdaten lächerlich! Wie oft fliegt der Bürger,
wie oft Bankspuren?





Aus: "Ablehnung im Bundestag gegen EU-Fluggastdatensammlung" (10.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Ablehnung-im-Bundestag-gegen-EU-Fluggastdatensammlung--/meldung/106348

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[Facebook als Informationsleck... (Notiz)]
« Reply #56 on: April 14, 2008, 10:54:16 vorm. »
Quote
[...] Im Online-Sozialnetz Facebook finden sich dutzende, möglicherweise hunderte Fotografien von militärischen Einrichtungen der israelischen Armee. Das berichtet die Jerusalem Post. Die von der Zeitung nach eigenen Angaben dort gefundenen Bilder zeigten neben den Soldaten selbst Inneneinrichtungen und Gelände von Militärbasen, also unter anderem elektronische Ausrüstung, Waffensysteme und Teile der Flugkontrolle. Sie seien dort von früheren und aktuellen Armeeangehörigen eingestellt worden.

Das israelische Verteidigungsministerium hat laut dem Bericht angekündigt, dass alle Armeeangehörigen, denen die Veröffentlichung vertraulicher Informationen nachgewiesen wird, vor Gericht zitiert werden. Bislang gebe es noch keine Hinweise dafür, dass fremde Geheimdienste und Terroristen die Informationen auf Facebook für ihre Zwecke nutzen. Das Militär versuche sämtliche unerwünschten Fotografien ausfindig zu machen und aus Facebook entfernen zu lassen. Allerdings sei das Auffinden der Inhalte und die Kontrolle sehr schwierig, daher sei das Verteidigungsministerium auf die Kooperation der Soldaten angewiesen.

Eine spezielle Einheit der israelischen Armee durchforstet seit einigen Monaten Facebook und andere Sozialnetze auf der Suche nach vertraulichen Inhalten. Sie sei dabei auf Bilder von Soldaten gestoßen, die sich in U-Booten oder Kommandounterständen, im Umgang mit Waffen und Kommunikationsgeräten oder neben ihren Fluggeräten ablichten ließen. Die Soldaten hätten dazu ihre Namen veröffentlicht und ihre Profile mit Angaben zu ihren Einheiten angereichert, in denen sie stationiert sind. Danach sei eine Anweisung an die Soldaten ergangen, bei der Pflege ihrer Profile auf Online-Sozialnetzen vorsichtiger mit vertraulichen Informationen umzugehen. (anw/c't)


Quote
13. April 2008 14:01
In Deutschland läuft das so ab...
fr34k_slater (mehr als 1000 Beiträge seit 04.01.05)

...der MAD ermittelt die Anschlussinhaber der IP, die die Fotos
online gestellt hat. Dann werden die entsprechenden Soldaten
ermittelt und montags morgens zum Chef zitiert.

Ist schon sehr oft passiert. Lustig vor allem auch, wenn man in einem
Hörsaal sitzt und dort über soetwas eine Infoveranstaltung läuft und
dort auf der Leinwand Foreneinträge von Personen zu sehen sind, die
sich grade im Hörsaal befinden :)

Noch lustiger wirds dann, wenn anhand der Forenbeiträge
offensichtlich wird, dass sich diese Person gerade im Hörsaal
befinden MUSS. Wirklich lustig wirds dann aber wenn der Durchführende
fragt "Na, wer von euch ist denn XYZ74? ..... Nicht so schüchtern,
wir können das mit 2 clicks herausfinden!"


Quote
13. April 2008 14:47
Geheiminfos in N24-Reportagen oder Wikipedia?
Reinald Cronauer, Reinald Cronauer (608 Beiträge seit 06.01.00)

Auf N24 sind doch fast täglich Reportagen über Militär und deren
Systeme zu sehenl. Da wird doch aus Versehen irgendwelche
Geheimsachen zu sehen sein, oder?

Ein anderes Beispiel: In der Wikipedia könnte doch auch Geheimdetails
zu Waffensysteme oder Militärtechnik beschrieben sein?

Quote
14. April 2008 10:01
Re: Geheiminfos in N24-Reportagen oder Wikipedia?
Der_Irre_Polterer (mehr als 1000 Beiträge seit 23.02.04)

Reinald Cronauer schrieb am 13. April 2008 14:47

> Auf N24 sind doch fast täglich Reportagen über Militär und deren
> Systeme zu sehenl.

Flugzeugträger! VIELE Flugzeugtraäger! Und alle mit *tierisch*
gefährlichen Jobs! Einer spannender als der andere!
TOLL!!!!!!

> Da wird doch aus Versehen irgendwelche
> Geheimsachen zu sehen sein, oder?

Sicher nicht.
Das Bildmaterial ist alt *und* dutzendmal von der Pressestelle
beschnitten.



Aus: "Facebook als Informationsleck der israelischen Armee" (13.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Facebook-als-Informationsleck-der-israelischen-Armee--/meldung/106418


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[UK gibt Bilder von Mautkameras in die USA weiter... ]
« Reply #57 on: April 22, 2008, 12:18:36 nachm. »
Quote
[...] In Großbritannien ist man mit den Daten, die zum Zweck der Terrorismusbekämpfung gesammelt werden, noch etwas freizügiger als in Deutschland, wo mit den USA kürzlich eine Vereinbarung über den Austausch von Personendaten, einschließlich einer automatisierten Weitergabe von Fingerabdruck- und DNA-Daten, beschlossen wurde. In Großbritannien hat, wie erst jetzt bekannt wurde, Innenministerin Jacqui Smith im vergangenen Jahr eine Regelung eingeführt, nach der auch Bilder von Mautkameras an Straßen mitsamt der daraus hervorgehenden persönlichen Daten nicht nur an EU-Mitgliedsländer, sondern auch an die USA und andere Staaten weitergegeben werden können.

Abgeordnete der Opposition und Bürgerrechtsgruppen kritisierten, dass die Innenministerin diese Regelung dem Parlament verschwiegen hatte, als sie im Juli 2007 ankündigte, dass die Polizei zur Bekämpfung des Terrorismus in Echtzeit auf die 1500 Kameras zugreifen soll, die in London zur Erhebung der City-Maut installiert wurden. Die Ausnahmeregelung vom Datenschutzgesetz hatte die Ministerin zuvor in einem "Sonderzertifikat" unterzeichnet. Damit können neben den Bildern mit Datum und Ort auch die Fahrzeugnummern weitergereicht werden. Der Telegraph will erfahren haben, dass die britische Polizei auch auf Verlangen von Behörden im Ausland auf die Kameras zugreife, um bei einem Verdacht eventuell gefundene Informationen weiterzugeben. Die Bilder können fünf Jahre lang vorrätig gehalten werden.

Nick Clegg, der Chef der Liberalen, kommentierte, die Regierung habe damit wieder bestätigt, dass sie "unter dem allen Zwecken dienenden Vorwand der nationalen Sicherheit gerne potenziell große Informationsmengen weitergibt". Bürgerrechtsgruppen wie Privacy International sehen darin einen Schritt zum Data Mining im Stil der USA. Das Innenministerium wollte nicht mitteilen, wie viele Bilder bereits an andere Regierungen übergeben wurden, versicherte aber, dass es scharfe Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen für den Zugriff auf sie und für ihre Verwendung gebe. (fr/Telepolis)

Quote
21. April 2008 11:42
Informationen sind Macht.
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

...


Quote
21. April 2008 11:43
Seltsames Ungleichgewicht
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Auf der einen Seite haben wir eine abstrakte, man könnte auch sagen,
diffuse Gefahr. Diese Gefahr, die durch nichts belegt ist und in
punkto Opferzahlen in keiner Statistik als Todesursache auftaucht,
wird als Begründung für mehr und schärfere Überwachung herangezogen.

Geht es hingegen um die Überwachung der Überwacher, mehr Transparenz
in der Politik oder ähnliches, wird auf die bestehenden, vollkommen
ausreichenden Regeln verwiesen.


Quote
21. April 2008 13:01
Bei der ganzen Terroristenhatz....
Gebruder_Grimm (534 Beiträge seit 02.07.02)

[...] Wir werden wohl irgendwann in einer Art anarchisten Polizeistaat mit
diktatorischen Fuehrungsstrukturen enden. Kennen wir das nicht von
irgendwoher?


Quote
21. April 2008 12:46
Terrorismus kann nur mit vereinter Kraft bekämpft werden
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Wenn jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht oder an einem anderen
Strang zieht kann der Terrorismus nie besiegt werden. Die westlichen
Nationen müssen kooperieren und gemeinsam handeln, Informationen
austauschen, nach oben leiten und untereinander Barrieren abbauen.
Nur mit konzertierten und koordinierten Aktionen können wir
internationale Sicherheit erreichen.

Quote
21. April 2008 12:50
Das stimmt nur bedingt
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Zunächst einmal muss Europa vereint handeln. Sobald die Völker
Europas den Sumpf der Korruption trockengelegt und eine wahre
Demokratie etabliert haben, wird eine Ära des Friedens anbrechen, da
werden selbst die USA und China einlenken müssen.

Quote
21. April 2008 14:31
Re: Das stimmt nur bedingt
KampfKeksKommando (990 Beiträge seit 27.06.07)

FrogmasterL schrieb am 21. April 2008 12:50

> Zunächst einmal muss Europa vereint handeln.

Dafür müssen wir aber zunächst in Deutschland all die Bremser und
Realitätsverweigerer, die noch immer gegen Online-Durchsuchungen,
Vorratsdatenspeicherung und Totalüberwachung "zum Wohle des Volkes"
(na wo habe ich das wohl her?) kämpfen überzeugen oder zumindest
besiegen.

Dafür muss Bundesrolli Schäuble eisern bleiben und darf sich nicht
von linken Bürgerrechtlern wie Zypries und Co. vom rechten Weg
abbringen lassen.

Wenn dann auch bei uns, wie in GB, die Feuerwehr und das Sozialamt
auf Überwachungsdaten zugreifen kann, haben wir den Schulterschluss
mit den Briten geschafft und einer rosigen Zukunft, in der dann alle
außer den Terroristen sicher sind, steht nichts mehr im Wege.

kkk





Quote
21. April 2008 13:09
kein Widerstand in UK?
bitbuerster (608 Beiträge seit 15.04.02)

Täuscht der Eindruck? Oder ist die Bevölkerung in UK noch
lahma*schiger als die deutsche? Ich meine, da wird jeder UK-Bürger
allein von Videoüberwachungskameras im Schnitt 300x pro Tag gefilmt,
Daten-CDs mit Millionen von Familiendaten verschwinden einfach mal,
der Datenaustausch nach US floriert auf Hochtouren, aber von
Protestmärschen, Verfassungsbeschwerden o.ä. Widerstand hört man
eigentlich nie was.
Oder gibt's das und wird nur von den gleischgeschalteten Medien (wie
in DE auch) totgeschwiegen?



Aus: "Großbritannien gibt auch Bilder von Mautkameras in die USA weiter" (21.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Grossbritannien-gibt-auch-Bilder-von-Mautkameras-in-die-USA-weiter--/meldung/106763


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[Die Gesellschaft für Konsumforschung etwa weiß... ]
« Reply #58 on: April 22, 2008, 12:35:27 nachm. »
Quote
[...] Die Gesellschaft für Konsumforschung etwa weiß, wie lange wir Jauch zusehen wollen, warum Anne Will nicht ankommt und ob wir einen neuen Kühlschrank kaufen wollen. Beim ADAC weiß man, wer welches Auto bevorzugt - und in welcher Altersgegend und in welchem Milieu der gefährlichste Fahrstil gefahren wird. Und die Sexualforschungsinstitute liefern Zahlen über Stellungswechsel und den segensreichen Einsatz von 21 Zentimeter langen Drei-Volt-Vibratoren, beliebtester Farbton: ein helles Rosa.


Aus: "SPIEGEL-STUDIE: Was die Deutschen glauben, hoffen, fürchten" Von Ralf Hoppe ( 21. April 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,548680,00.html

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[Über die Vertiefung der Zusammenarbeit... (Notiz, BRD, USA)]
« Reply #59 on: April 26, 2008, 12:12:59 nachm. »
Quote
[...] Verhandlungen über den Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten


Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung führt Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, insbesondere des Terrorismus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/8655) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8439) hervor. Gegenstand des Abkommens seien der automatisierte Fingerabdruck- und DNA-Datenaustausch, sowie der Austausch von Informationen über Personen, die im Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen, heißt es weiter. Die Unterzeichnung des am 11. März paraphierten Abkommens stehe noch aus und könne auf deutscher Seite erst nach Abschluss der Länderbeteiligungen sowie der Zustimmung des Bundespräsidenten erfolgen. Die Bundesregierung verweist in der Antwort auch auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die den "intensiven Datenaustausch" flankierten. Diese bildeten ein eigenes Datenschutzregime, welches Bestimmungen über die zulässige Verwendung übermittelter Daten, ihre vertrauliche Behandlung sowie die Löschung unrichtiger sowie nicht mehr erforderlicher Daten und die Informationspflichten über ihre Weiterverarbeitung enthielten.


Aus: "hib-Meldung 112/2008" (23.04.2008)
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_112/04.html

-.-

Quote
[...] Wer des Terrors oder schwerer Kriminalität verdächtigt wird, darf sich in Zukunft nicht wundern, wenn auch intime Daten über ihn in die USA weitergegeben werden. Das belegen bisher unbekannte Passagen des am 11. März beschlossenen deutsch-amerikanischen Abkommens "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität", über die der SPIEGEL berichtet.

Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sowie dem amerikanischen Minister für Heimatschutz, Michael Chertoff, und Justizminister Michael Mukasey paraphierte Werk soll den Datenaustausch zwischen den Ermittlern beider Länder regeln, unter anderem auch die Weitergabe von DNA-Profilen Verdächtiger.

Wenn sie bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität oder Terrorismus besonders relevant sind, können laut Artikel 12 auch personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden, "aus denen Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht". Auch Daten über "Gesundheit und das Sexualleben" können nach Informationen des SPIEGEL gemeldet werden. DGB-Chef Michael Sommer hält es für einen "Höhepunkt der Unverfrorenheit, dass die Regierung die Gewerkschaftsmitgliedschaft deutscher Bürger an die USA weitergeben kann".

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, nennt das Abkommen ein "Kuckucksei". Sie frage sich, was etwa sexuelle Orientierung mit terroristischen Straftaten zu tun habe. Das Bundesinnenministerium, das das Abkommen gerade in einen Gesetzentwurf gießt, bestätigt, es sei nicht ausgeschlossen, dass in den "übermittelten verdachtsbegründenden Tatsachen" auch "ethnische Herkunft, politische Anschauungen oder religiöse Überzeugungen" enthalten seien. "Für solche besonders sensiblen Daten" seien allerdings "besondere Schutzvorkehrungen" getroffen. Noch muss der Bundespräsident dem Abkommen zustimmen. Danach müssen Bundestag und Bundesrat das Gesetz beschließen.

hda


Aus: "Deutsche und Amerikaner wollen intime Personendaten austauschen" (26. April 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,549888,00.html

-.-

Quote
[...] Das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und den USA "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" regelt den Datenaustausch zwischen den Ermittlern beider Ländern. So war bislang bekannt, dass die Behörden Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Informationen zur Begründung des Terrorismusverdachts austauschen. Außerdem schafft das Abkommen die Grundlage für einen automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten.

Laut Artikel 12 des Abkommens können auch Angaben über ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen sowie Mitgliedschaft in Gewerkschaften übermittelt werden. Zulässig seien zudem Informationen, die sich auf das Sexualleben und die Gesundheit der Verdächtigen beziehen. Der Spiegel zitiert dazu den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, der es für einen "Höhepunkt der Unverfrorenheit" hält, "dass die Regierung die Gewerkschaftsmitgliedschaft deutscher Bürger an die USA weitergeben kann". Nach Ansicht der innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sei das Abkommen ein "Kuckucksei". Noch entwirft das Bundesinnenministerium ein Gesetz, um das Abkommen umzusetzen. (rek/c't)


Quote
26. April 2008 19:44
Kommt mir bekannt vor
Hans Meister

"...politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, Mitgliedschaft
in Gewerkschaften..."

Bemerkenswert, dass die Deutschen ihre Politiker bei solchen Aussagen
nicht in die Wüste schicken.


Quote
26. April 2008 19:47
die sich auf das Sexualleben und die Gesundheit ...
Funktastatur (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.04)

Es kann doch nicht sein, das Homosexuelle einreisen. Pfui Teufel!
Nein, nein sowas wollen wir nicht im unserem Land!
Man stelle sich vor die haben dann auch noch AIDS.
[ironie off]

Das ist wirklich unglaublich!
Immer wenn man denkt, schlimmer gehts nicht mehr dann kommt von
irgendwo ...


Quote
26. April 2008 19:54
Und das sagte ein amerikanischer Präsident
olinox (502 Beiträge seit 15.02.05)


"Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit kann
von alleine Aufrecht stehen"

"Wo das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei. Wo die
Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit."

"Der Baum der Freiheit muss ab und zu mit dem Blut von Patrioten und
Tyrannen getränkt werden."

Thomas Jefferson

Quote
26. April 2008 21:05
Re: Und das sagte ein amerikanischer Präsident
Sissy Fuß (118 Beiträge seit 12.12.07)

olinox schrieb am 26. April 2008 19:54

> "Wo das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei. Wo die
> Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit."

Na fein! Nach Jeffersons Logik herrscht „in diesem unserem Lande“
(Kohl) ganz viel Freiheit. Denn daß die Regierung das Volk fürchtet,
ist nicht zu übersehen.







Quote
26. April 2008 20:10
Wer wissen möchte, was das DHS jetzt schon speichert...
Tino Schwarze, Tino Schwarze (135 Beiträge seit 04.12.00)

Hier haben sich mal ein paar Leute die Mühe gemacht, die
gespeicherten Informationen für ein paar US-Bürger anzufordern:

Homeland Security's Data Vacuum Cleaner In Action
An Investigation by the Identity Project
http://unsecureflight.com/vacuum.html

(via http://blog.fefe.de/?ts=b6ec8ad8 )

Tino.


Quote
26. April 2008 20:15
Brauchen wir deshalb eine milliardenteure "Gesundheitskarte"?
BasisDemokrat (mehr als 1000 Beiträge seit 29.10.00)

Hat der große Bruder USA auch das biometrisch verwertbare Photo auf
der "Gesundheitskarte" bestellt?

Oder ist der Grund für dieses sinnlose und verschwenderische Projekt
einfach nur die ganz normale Korruption in Deutschland?

Schönen Tag wünscht
BasisDemokrat


Quote
26. April 2008 21:04
Das Sexualleben eines Terroristen...
not.yet (523 Beiträge seit 04.05.04)

...interessiert doch die Amis nur, damit diese behaupten koennen alle
homosexuellen Leute seien Terroristen und gehoeren ins Gefaengnis...

Ernsthaft, was soll der Scheiss?


Quote
26. April 2008 21:44
Ähhh Moment mal, jetzt dämmerts mir gerade ...
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

... Mitgliedschaft in der Gewerkschaft, sexuelle Vorlieben, meine
Gesundheit?

Wer zum Teufel speichert diese Daten, als daß er sie weitergeben
könnte und mit welchem Recht macht er das?


Quote
26. April 2008 21:13
Und? Ich hab nix zu verbergen. :)
clusterfuck (mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.08)

hehe


Quote
27. April 2008 08:04
Wer ist demnächst noch terrorverdächtig ?
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Bürger die beim türkischen Mitbürger Döner, Obst usw. kauft ? Jeder
der mit Moslems befreundet ist ?

...


Quote
27. April 2008 00:37
HEY LEUTE, ES GEHT DOCH NUR UM _POTENTIELLE_TERRORISTEN_! (Editiert vom Verfasser am 27.04.08 um 00:58)
Don Lino, Philip Honermann, PhilipHonermann@googlemail.com (mehr als 1000 Beiträge seit 14.11.07)

Ist doch alles halb so wild. Der BND kann das sicher relativ
realistisch bewerten von wem eine Gefahr ausgeht und von wem nicht
und gibt sicher nur Daten von Leuten weiter von denen mit hoher
Wahrscheinlichkeit eine Gefahr ausgeht. So einfach ist das nicht da
ins Raster zu fallen.
Ich geh mal davon aus, dass der BND hofft, dass sich Leute mit
terroristischem Hintergrund in die U.S.A. oder sonstwohin (der CIA
kann die Daten ja z.B. nach Syrien & Co weitergeben) bewegen und die
dortigen Behörden dann in einem Rahmen tätig werden der dem BND nicht
erlaubt ist weil hierzulande er an rechtstaatliche Regeln gebunden
ist - ist doch o.k. so lange die Leute keine Todesstrafe bekommen.
Solche Maßnahmen hat es im Falle Metin Kaplan ("Kalif" von Köln) ja
schon gegeben (die Abschiebung fiel auf breite Zustimmung!) und man
ist sicher froh drüber, dass nach türkischem Recht gehandelt wurde
und der lebenslänglich bekommen hat.

Sowas schon 2001 und das hätte den 11.9. wahrscheinlich verhindern
können!

Quote
27. April 2008 01:03
Na da hat ja die Gehirnwäsche wunderbar funktioniert, bravo! kwt
Toddybear (56 Beiträge seit 11.03.02)

kwt

Quote
27. April 2008 01:10
Re: Na da hat ja die Gehirnwäsche wunderbar funktioniert, bravo! kwt (Editiert vom Verfasser am 27.04.08 um 01:21)
Don Lino, Philip Honermann, PhilipHonermann@googlemail.com (mehr als 1000 Beiträge seit 14.11.07)

Ich wurde keiner Gehirnwäsche unterzogen und habe auch meine
Kritikpunkte an der Verfolgung der Terroristen, aber was hier im
Forum abgeht ist nun wirklich so blöd dass man meinen könnte die
Leute hätten nen Brett vor'm Kopf. Die können nicht realistisch
einschätzen inwieweit die Maßnahmen für die selbst ein Problem sein
könnten.
Die Schreiber hier sind zwar zu nem guten Teil radikal, aber eben nur
radikal dumm und nicht im terroristischen Sinne radikal. Insofern ist
die Wahrscheinlichkeit für diese Leute "unverschuldet" ins Raster zu
fallen so gut wie Null.

Quote
27. April 2008 10:15
das wird ja immer schlimmer was er schreibt
NewsSammler (95 Beiträge seit 20.05.07)

Er ist wirklich durch ein Raster gefallen.



Quote
27. April 2008 02:30
Gefahr für WEN?
7bit (683 Beiträge seit 28.12.02)

Don Lino schrieb am 27. April 2008 00:37

> realistisch bewerten von wem eine Gefahr ausgeht

Gefahr für WEN?

Im Augenblick geht vielleicht von aufrichtigen Bürgerrechtlern eine
Gefahr für die (wieder)wahl der aktuellen Regierung aus.

Und vom Widerstand im 3. Reich ging eine Gefahr für die Pläne des
größenwahnsinnigen Österreichers aus.

Und wahrscheinlich geht von einigen unabhängigen Journalisten eine
Gefahr für die Pläne des größenwahnsinnigen Rollstuhlfahrers aus.

Und, und, und...

Bist Du wirklich so blind?

Quote
27. April 2008 02:44
Re: Gefahr für WEN?
Don Lino, Philip Honermann, PhilipHonermann@googlemail.com (mehr als 1000 Beiträge seit 14.11.07)

>> ... realistisch bewerten von wem eine Gefahr ausgeht ...

> Gefahr für WEN?

Für jeden der hier lebt.

> Im Augenblick geht vielleicht von aufrichtigen Bürgerrechtlern
> eine Gefahr für die (wieder)wahl der aktuellen Regierung aus.

Das bewerten die sicher anders bzw. das wird zwar als nervig
empfunden, aber nicht wirklich als Gefahr.

> Und vom Widerstand im 3. Reich ging eine Gefahr für
> die Pläne des größenwahnsinnigen Österreichers aus.

Diese Gleichsetzung ist nun wirklich ober-dumm.

> Bist Du wirklich so blind?

Ne, nur realistischer als Du - um Größenordnungen.




Quote
27. April 2008 02:55
* * * * * * * * * * E N T S CH U L D I G U N G ! * * * * * * * * * * (Editiert vom Verfasser am 27.04.08 um 03:01)
Don Lino, Philip Honermann, PhilipHonermann@googlemail.com (mehr als 1000 Beiträge seit 14.11.07)

Leute, tschuldigung!
Das war nur Trollerei weil ich schlechte Laune hatte. Ich hatte mich
vorhin auf dem Klo mit einem Ei auf die Klobrille gesetzt und das
zwischen Bein und Klobrille gequetscht. Da dachte ich mir, dass ich
nie wieder ein echter Mann sein werde und musste noch mal schauen
inwiefern ich mich argumentativ durchsetzen kann. Jetzt sind die
Schmerzen aber weg und ich weiß: ich werde ein Mann bleiben. Ich
brauche also keine Sorge mehr zu haben, dass ich machtlos durch's
Leben gehen werde und kann deswegen sagen, dass das nur
vorrübergehende Trolleritis (ICD Diagnose-Code F21.XY, DSM-Code
123.45) war. Ich werde das morgen in der Kirche beichten und wenn der
Pfarrer nicht wegen Trollerei eine Beichte abnehmen will, dann werd
ich ihn unter Androhung von Schlägen dazu zwingen.



Quote
27. April 2008 02:37
Nen grundsätzliches Problem (Editiert vom Verfasser am 27.04.08 um 02:47)
Don Lino, Philip Honermann, PhilipHonermann@googlemail.com (mehr als 1000 Beiträge seit 14.11.07)

Die Leute die hier überwiegend posten sind paranoid drauf, d.h. die
sehen Grenzüberschreitungen selbst dann wenn diese noch so
unwahrscheinlich sind; d.h. die glauben, dass die ins Raster von BND
und weißnichtwas fallen und somit unberechtigt belangt werden könnten
auch wenn die nicht die geringsten Kriterien dafür erfüllen. Und die
halten diese Sichtweise für realistisch!
Die eigene Paranoia wird nicht erkannt. Aber beim Bewerten der
Perspektive des politischen Gegners mischt sich
_die_eigene_paranoide_Haltung_ mit der Perspektive des Gegners zu
einem Eindruck von Staatsorganen die so faschistoid wie man meint
dass sie wären nicht existieren. D.h. die Leute haben wenig
Information über ihre Umwelt (oder schließen aus einzelnen Eindrücken
die denen Futte geben, dass diese Organe nur so seien) und reimen
sich ihren Eindruck weitestegehend aus dem zusammen was sie meinen
dass die Motive des Gegeners seien, was sich aber eigentlich aus
ihrem inneren speist - dem Inneren von Paranoiden. Das passiert
insbesondere dann wenn der Gegner nicht wirklich sichtbar ist,
sondern nur über ihn berichtet wird. In der Psychologie kann man
solche Dinge mit sog. TAT-Tests herausstellen und im Prinzip ist die
Realität für einen Paranoiden ein solcher.
Ich finde das interessanteste ist in dem Fall um VDS und
weißnichtwas: die Paranoiden projezieren ihre eigene Paranoia auf den
Gegner und halten das was sie für sich selbst für nicht realistisch
halten am anderen für paranoid!
Mann ist das alles krank!

Quote
27. April 2008 02:57
Schwachkopf!
Corwin (549 Beiträge seit 20.10.00)

Die Scholl Geschwister haben 1940 auch nicht geglaubt das sie 5 Jahre
später wegen Kritik an der Regierung und einem Krieg geköpft werden.

In dieser Welt ist Paranoia nicht genug! Im Gegenteil, ich glaube das
die schlimmste Paranoia nicht Vorstellung genug ist was auf uns
zukommt.

Quote
27. April 2008 03:02
Re: Schwachkopf!
Don Lino, Philip Honermann, PhilipHonermann@googlemail.com (mehr als 1000 Beiträge seit 14.11.07)

> Die Scholl Geschwister haben 1940 auch nicht geglaubt
> das sie 5 Jahre später wegen Kritik an der Regierung
> und einem Krieg geköpft werden.

Die waren sicher nicht paranoid.

> In dieser Welt ist Paranoia nicht genug!

Au weia!

Quote
27. April 2008 07:07
Re: Schwachkopf!
milchkanne (233 Beiträge seit 29.02.08)

Don Lino schrieb am 27. April 2008 03:02

> > Die Scholl Geschwister haben 1940 auch nicht geglaubt
> > das sie 5 Jahre später wegen Kritik an der Regierung
> > und einem Krieg geköpft werden.
>
> Die waren sicher nicht paranoid.

Das weiss man heute. Magst du nicht endlich das Brett vor deinem Kopf
abnehmen? Es behindert die Sicht auf die Aussenwelt.

-milchkanne.



Quote
27. April 2008 04:08
Re: Nen grundsätzliches Problem
OpaKnack (614 Beiträge seit 22.11.03)

Lieber paranoid als naiv und dumm obendrein.

Quote
27. April 2008 04:22
Re: Nen grundsätzliches Problem
Don Lino, Philip Honermann, PhilipHonermann@googlemail.com (mehr als 1000 Beiträge seit 14.11.07)

> Lieber paranoid als naiv und dumm obendrein.

Paranoia und Naivität geben sich nix: die sehen beide nicht die
Realität.

Quote
27. April 2008 08:00
Re: Nen grundsätzliches Problem
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Wie sieht die Realität denn aus ?
Wieviele Millionen an Menschen sind den durch den Terrorismus
gestorben auf dieser Welt ? Derzeit sterben mehr Menschen an Hunger,
Krankheiten und Tabakkonsum.
Die Regierungen haben nichts besseres zutun als massenweise Geld
rauszuhauen um das Volk zu überwachen.




Quote
27. April 2008 07:27
Stört Dich nicht? Na dann sag uns mal Deine Daten!
CH3CH2OH (mehr als 1000 Beiträge seit 12.12.03)

Du findest also, dass die Mehrheit der im Heise-Forum aktiven unter
klinischer Paranoia leiden, und dass das Abkommen über den
Datenaustausch um das es hier geht überhaupt kein Problem darstellt?

Offensichtlich kann es Dich ja dann nicht stören, wenn jedermanns
Daten (einschließlich Deiner!) wildfremden Menschen zugänglich sind.
Deshalb schlage ich vor, Du fängst mal an und verrätst und die in dem
Flugdatenabkommen spezifizierten Daten, also Name, Adresse,
Geburtsdatum und -ort, Familienstand, Namen und Daten eventuell
vorhandener Ehepartner und Kinder, Beruf, ob Du gern Koscher oder
ohne Schweinefleisch isst, Gesundheitszustand, Gerwerkschafts-,
Vereins- und Parteimitgliedschaften, und sexuelle Orientierung.

Wenn Du diese Daten hier angegeben hast, dann glaub glaub ich Dir,
dass Deine Argumente Deiner echten und ehrlichen Überzeugung
entsprechen. Und keine Angst, wir verraten Deine Daten auch nicht
weiter, großes Republikanerehrenwort.

Schöne Grüße
CH3CH2OH

Quote
// [keine Antwort von Don Lino]



Quote
27. April 2008 07:41
Re: Nen grundsätzliches Problem
schwitteck-18th-Reloaded (153 Beiträge seit 29.03.08)

Einfache Frage:

Die Daten der gesammelten Überwachungsmassnahmen sind bei der
Terrorismusverhinderung nutzlos. Sie können aber zur
Aufstandsprävention genutzt werden und um unliebsame Geister mundtot
zu machen.

Wenn nun fast alle "Massnahmen" für den Zweck, der genannt wird,
nicht geeignet sind und man gleichzeitig voraussetzt, dass die Leute,
die das beschließen, nicht alles ungebildetet Sonderschulabsolventen
sind - ist es dann paranoid zu überlegen, wozu oder wem diese
"Massnahmen" tatsächlich dienen könnten?

Wenn man sich dann die offiziellen Statements zu 9/11 ansieht, die ja
nun wirklich eine der krudesten Verschwörungstheorien sind, ist es
dann paranoid anzunehmen, dass es Interessengruppen gibt, die daran
verdient haben und das Ergeignis unabhängig von Verursacher für ihre
eigenen Zwecke nutzen?

Ist es paranoid Parallelen zu totalitären Regimes zu ziehen, die
GENAU die identischen "Massnahmen" zum eigenen Machterhalt etabliert
haben und benutzen?


Quote
27. April 2008 08:17
Re: Nen grundsätzliches Problem
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)

Don Lino schrieb am 27. April 2008 02:37

> Die Leute die hier überwiegend posten sind paranoid drauf, d.h. die
> sehen Grenzüberschreitungen selbst dann wenn diese noch so
> unwahrscheinlich sind; d.h. die glauben, dass die ins Raster von BND
> und weißnichtwas fallen und somit unberechtigt belangt werden könnten
> auch wenn die nicht die geringsten Kriterien dafür erfüllen. Und die
> halten diese Sichtweise für realistisch!

Die Geschichte Deutschlands zeit mit dem 3. Reich und der DRR sehr
eindrücklich zu was Menschen fähig sein können.
In der DDR ein falsches Wort zu einem falschen "Freund" reichte um
Besuch von den Schlapphüten zu bekommen.

Der einzige Unterschied zu damals besteht heute darin, dass man
Datenberge anhäufen und sehr schnell darauf zugreifen kann
(Rasterfandung). Am Prinzip der Überwachung und Verbreitung der Angst
in der Bevölkerung hat sich nichts geändert, es wurde nur weiter
(technisch) perfektioniert.

Was damals funktionierte funtioniert heute leider wieder nach dem
gleichen Muster. Damals waren es die "bösen geldgierigen" Juden, die
dem Arier die Butter vom Brot klaute, heute sind es Terroristen mit
Turban und Bart.
Damals war es die Reichskristallnacht, heute sind es kleinere Kaliber
wie "Bahnbomber" und "Wasserstoffperoxydbomber".
Menschen lassen sich schnell in Angst versetzen und Menschen in Angst
geben sehr viel auf damit man ihnen nur die Angst wegnehmen kann.

Funktionierte damals gut, funktioniert heute genauso gut.

Wenn all die Menschen damals im dritten Reich und in der DDR für
wahnsinnige und menschenverachtende Ideen gestorben sind, so sollten
sie wenigstens nicht umsonst gestorben sein und für uns ALLE ein
Mahnmal dafür sein, dass sich so etwas nie wieder wiederholen kann.

> Ich finde das interessanteste ist in dem Fall um VDS und
> weißnichtwas: die Paranoiden projezieren ihre eigene Paranoia auf den
> Gegner und halten das was sie für sich selbst für nicht realistisch
> halten am anderen für paranoid!
> Mann ist das alles krank!

Der Satz "Das ist alles dummes Geschwätz" (Wolfgang Schäuble) ist ja
so wahnsinnig politisch korrekt und zeugt von einer geistigen
Reife......


Quote
27. April 2008 08:26
Re: Nen grundsätzliches Problem
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Es wird es nicht verstehen. Damals gab es auch genug Menschen die
nichts verstanden haben und sind den Machthabern gefolgt. ...


Quote
27. April 2008 11:01
Re: Nen grundsätzliches Problem
Mmoe (820 Beiträge seit 03.12.02)

Die Frage ist doch schon seit Jahren nicht mehr : " Sind wir paranoid
?!??"
sondern : "Sind wir paranoid genug ? ? "

Tröste dich ruhig mit Küchenpsychologie .... Hinterher hat dann eh
wieder keiner was gewusst !

Mmoe







Quote
27. April 2008 10:03
die Unverfrorenheit wird zur Normalität ...
LazyJones, lazyjones@atari.org (646 Beiträge seit 24.02.00)

... wenn wir mit solchen Meldungen bombardiert werden, langsam nehmen
wir sie ja doch nur mehr mit Schulterzucken zur Kenntnis.


Quote
27. April 2008 10:16
Vernunft!
morry (124 Beiträge seit 04.09.06)

Bringt die Politiker und die überwachungsgeilen Beamten endlich mal
zur Vernunft oder hat diese Minderheit nur Angst vor dem Volk, dem
sie dienen sollte?

Ausserdem möchte ich gerne mal offen und umfangreich über all die
angeblich bösen, bösen Terroristen und ihre Absichten aufgeklärt
werden. Ich eher das Gefühl aus reiner Angst als Politiker oder
Beamter den Job zu verlieren erfindet man imaginäre Feinde und
Szenarien. Vielleicht sollten die mal das Metier wechseln und
Schriftsteller werden.

Quote
27. April 2008 11:37
Re: Vernunft!
SeveQ, SeveQ@syncro-community.de (158 Beiträge seit 07.07.05)

> Bringt die Politiker und die überwachungsgeilen Beamten endlich mal
> zur Vernunft

Fang an!


Quote
27. April 2008 11:18
Herr Schäuble macht Deutschland angreifbar
NewsSammler (96 Beiträge seit 20.05.07)

>Laut Artikel 12 des Abkommens können auch Angaben über
>ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse
>Überzeugungen sowie Mitgliedschaft in Gewerkschaften
>übermittelt werden. Zulässig seien zudem Informationen,
>die sich auf das Sexualleben und die Gesundheit der
>Verdächtigen beziehen.

Das sind doch alles Hinweise und Informationen mit denen deutsche
Spitzenleute erpressbar gemacht werden können.
Wer weiß mit 20 ob er mit 50 Bundeskanzler wird?
Wer weiß als Student ob er nicht irgendwann mit vertraulichen Daten
forscht?

Ich finde das unverzeihlich was da abläuft.

Quote
27. April 2008 14:19
Re: Herr Schäuble macht Deutschland angreifbar
A D P (341 Beiträge seit 14.11.06)

NewsSammler schrieb am 27. April 2008 11:18

> Das sind doch alles Hinweise und Informationen mit denen deutsche
> Spitzenleute erpressbar gemacht werden können.
> Wer weiß mit 20 ob er mit 50 Bundeskanzler wird?
> Wer weiß als Student ob er nicht irgendwann mit vertraulichen Daten
> forscht?
>
> Ich finde das unverzeihlich was da abläuft.

Wenn das erst mal allen bewußt ist, garantiert es, dass die Leute
sich "ordentlich" verhalten. Weil man ja eben nie weiß und Big
Brother nichts vergißt...



Quote
27. April 2008 11:26
Geheimes Zusatzabkommen?
MagicMulder (946 Beiträge seit 04.01.02)

Das hatten wir doch schon mal zwischen dem deutschen Herrn mit dem
Bärtchen und dem russischen Herrn mit dem größeren (Bart).

Aber damals ging es ja nur um Polen und heute nur um die paar
Terroristen...



Quote
27. April 2008 12:32
Woher wollen die das denn alles über mich wissen?
Hagrid2001 (207 Beiträge seit 09.02.01)

So, erstmal Redakteursschelte: Wie können denn bitte schön
"unbekannte Passagen" eines Abkommens für Empörung sorgen? "Bislang
unbekannte..." oder "Nur Wenigen bekannte..." vielleicht, aber
"unbekannte"? Mann mann mann, deutsche Sprache schwere Sprache, was?

OnTopic:
Mir wurden da ein bischen zuviele Eigenschaften von Menschen
aufgezählt, die D angeblich an die USA übermitteln will. Woher wollen
die meine religiöse Überzeugung kennen, den Gesundheitsstatus, meine
sexuellen Vorlieben, oder ob ich in einer Gewerkschaft bin? Ich bin
keiner der Generation Web 2.0, habe also weder ein Blog noch poste
ich intimste Details meines Lebens auf irgendwelchen Social
Network-Seiten.
Evtl. können die erfahren, ob ich einer der in D anerkannten
Religionsgemeinschaften angehöre. Das sagt aber ja rein gar nichts
aus über meine religiösen Überzeugungen. Ebenso ist das mit der
Gesundheit. Vielleicht kann man gucken, ob ich mal eine
meldepflichtige Krankheit hatte, aber sonst? Wie soll das gehen?

Gibt es etwa über alle Bürger schon Dossiers in denen alles drin
steht, womit man einem wenn es nötig wird an den Karren fahren kann?
Wenn ja seit wann, wer führt die und warum macht keiner was dagegen?

Quote
27. April 2008 13:02
Re: Woher wollen die das denn alles über mich wissen?
Tom Stein, Tom Stein (mehr als 1000 Beiträge seit 23.03.04)

Hagrid2001 schrieb am 27. April 2008 12:32

> Mir wurden da ein bischen zuviele Eigenschaften von Menschen
> aufgezählt, die D angeblich an die USA übermitteln will. Woher wollen
> die meine religiöse Überzeugung kennen

OK, OK, sie übermitteln nur die vermutete religiöse Überzeugung.

> den Gesundheitsstatus, meine
> sexuellen Vorlieben, oder ob ich in einer Gewerkschaft bin? Ich bin
> keiner der Generation Web 2.0, habe also weder ein Blog noch poste
> ich intimste Details meines Lebens auf irgendwelchen Social
> Network-Seiten.

Es geht nicht darum, ob sie das von jedem Wissen. Aber wenn sie es -
woher auch immer - wissen, dann hebeln sie das grundgesetz noch
weiter aus und übermitteln diese Informationen.

> Ebenso ist das mit der
> Gesundheit. Vielleicht kann man gucken, ob ich mal eine
> meldepflichtige Krankheit hatte, aber sonst? Wie soll das gehen?

Es gibt auch nicht meldepflichtige Krankheiten, die den Behörden
bekannt gegeben werden müssen. Dazu gehören z.B. bei der Beantragung
eines Führerscheins Krankheiten, welche Auswirkungen auf die
Fahrtüchtigkeit haben können - dies sind z.B. Epilepsie oder die
"Volkskrankheit" Diabetes. Dieses sind den Behörden also auch
bekannt, obwohl als solche nicht meldepflichtig.

> Gibt es etwa über alle Bürger schon Dossiers in denen alles drin
> steht, womit man einem wenn es nötig wird an den Karren fahren kann?

Klar, die Terabyteplatten laufen schon über.

> Wenn ja seit wann, wer führt die und warum macht keiner was dagegen?

Weil es vielen nicht bewusst ist. Die meisten registrieren sich
lieber freiwillig bei StudiVZ, Paypack etc.

Tom



Quote
27. April 2008 13:28
Diesen Spruch werde ich nie vergessen:
wissen ist ohnmacht (mehr als 1000 Beiträge seit 26.04.07)

"wer der meinung ist, dass wir die totale überwachung einführen
wollen, der irrt sich."

© 2008 by wolfgang schräuble


Quote
27. April 2008 20:46
"Mitgliedschaft in Gewerkschaften" ... hahaha
copyandpaste (5 Beiträge seit 22.04.08)

ist mir verborgen geblieben wie subversiv Gewerkschaften in den
letzten jahren gearbeitet haben ... ich nehme mal an dann gehen auch
Informationen ueber

- Mitgliedschaft im Sportverein
- Stammkneipe
- Lieblingsbiersorte

ueber den Teich. Was ich vermisse ist "bevorzugtes Betriebssystem" ...


Quote
28. April 2008 00:13
Interessiert keinen...
TheLynx (274 Beiträge seit 14.12.03)

...schließlich ist da gerade wieder so ein Fall in Österreich das ist
viiiiiiel interessanter als der Untergang unserer Privatsphäre und
der Aufbau des Überwachungsstaat....

TheLynx


Quote
28. April 2008 09:59
Ja, gegen unsere Bundesregierung war ...
MBN-Admin (509 Beiträge seit 19.12.06)

die Stasi ein"Club von Amateurfunkern"!

...



Aus: "Terrorismusbekämpfung: Intime Daten an US-Behörden" (26.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Terrorismusbekaempfung-Intime-Daten-an-US-Behoerden--/meldung/107066

-.-

// Seitenblick:

Quote
[...] Schullerer und seine Kollegen sind jedenfalls überzeugt: Im Informations-Zeitalter gibt es keine belanglosen Daten mehr - niemand solle mehr Informationen preisgeben als unbedingt nötig.


Aus: "GLÄSERNER STUDENT - Die Hüter der heiklen Daten" (27. April 2008) Von Frank van Bebber
Die Hochschulen horten millionenfach Studentendaten. Die hätten viele gern: Fahnder und neugierige Arbeitgeber, freche Krankenkassen und ungeduldige Eltern. Datenschützer mahnen zur Gegenwehr. Sie wissen auch, wann gut gemeinter Uni-Service zum Bumerang werden kann.
Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,549856,00.html

« Last Edit: April 28, 2008, 11:12:38 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[DHS ran a secret travel surveillance program... ]
« Reply #60 on: April 27, 2008, 12:15:38 nachm. »
Quote
[...] For years, DHS ran a secret travel surveillance program called the Automated Targeting System. This data mining program came to light earlier this year when DHS announced plans to openly monitor the international comings and goings of Americans with a legal version of the scheme called the Automated Passenger Information System, or APIS.

APIS, which is now fully operational, places requirements for government-issued travel credentials on all Americans as well as individualized, explicit, prior, per-flight permission to travel ("clearance") by DHS on every American citizen wishing to leave or enter the United States. In conducting APIS, DHS pulls in huge amounts of data on every passenger.

...


Aus: "Homeland Security's Data Vacuum Cleaner In Action - An Investigation by the Identity Project" ([04/2008])
Quelle: http://unsecureflight.com/vacuum.html


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[bizarr... (EU-Passagierdatenpläne)]
« Reply #61 on: April 29, 2008, 03:45:12 nachm. »
Quote
[...] Vier Monate nachdem die Europäer von den USA zur Übermittlung der persönlichen Daten der Flugpassagiere gedrängt worden waren und dann diese wider Willen geliefert hätten, seien seitens der EU-Kommission eigene Pläne für eine noch weiter gehende Datensammlung vorgelegt worden.

"Das ist schon bizarr", bemerkte Hustinx, der betonte, dass sich seine Institution von Anfang an gegen das Projekt per se ausgesprochen habe. Auch die von Ex-Kommissar Franco Frattini vorgelegten "Visionen" für 2015 - immer mehr Datensammlungen, immer mehr Anwendungen für Biometrie - fielen in diese Kategorie, so Hustinx.

Ebenso sei die Aufnahme biometrischer Daten in die Reisepässe durch die EU unter "immensem Druck" gestanden und damit ein ziemlich "überhastetes Unterfangen" geworden. "Man sollte sich dafür die nötige Zeit nehmen. Sicherheit ist viel zu wichtig, um sie überhastet abzuhandeln", sagte Hustinx zu ORF.at.

Was die aktuelle Entwicklung angeht, so zeigte sich der oberste EU-Datenschützer optimistisch. Immer öfter höre man aus dem EU-Parlament: "Genug ist genug", wenn neue Pläne zur Intensivierung der Bürgerüberwachung aufs Tapet kämen.

Die im neuen EU-Vertrag erweiterten Entscheidungsbefugnisse des EU-Parlaments seien ein weiterer Faktor, der sich positiv auf die Anwendung der Datenschutzgesetze auswirken werde.

Immerhin habe eine der beiden großen Fraktionen öffentlich gemacht, in Hinkunft deutlich schärfere Datenschutzkriterien anzuwenden und alle neuen einschlägigen Überwachungsvorhaben besonders kritisch auf ihre Datenschutzverträglichkeit zu prüfen.

"Wir könnten bereits an einem Wendepunkt sein", meinte Hustinx abschließend.

Quote
  meine Stuhlprobe
aduado, vor 4 Stunden, 12 Minuten
könnens freiwillig haben


Quote
  Frattini ist nicht mehr da
tantejutta, vor 3 Stunden
und wenn die Änderung des EU-Prozedere tatsächlich durchgeht, dann wird es für den Nachfolger Frattinis nimmer so leicht, überfallsartig ein Überwachungsprojekt nach dem anderen auf Schiene zu bringen. Die verbindliche Datenschutz-Checkliste und Matrix zur Prüfung auf Datenschutzverträglichkeit von neuen Projekten, wurden vom ULD Schleswig-Holstein und dem Intitut für Technikfolgenabschätzung der ÖAW erstellt. Die Schleswig-Holsteiner sind bei weitem die bissigsten Landesdatenschützer in DE.





Aus: "EU-Passagierdatenpläne "bizarr"" (29.04.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/274201/


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[Mozilla Corporation... (Sammeln von Informationen über das Surfverhalten)]
« Reply #62 on: Mai 17, 2008, 09:25:13 vorm. »
Quote
[...] John Lilly, CEO der Mozilla Corporation, der 2005 gegründeten Entwicklungs- und Marketingfirma der Mozilla Foundation, hat seinen Plan zum Sammeln von Informationen über das Surfverhalten von Anwendern erläutert, die den Open-Source-Webbrowser Firefox von Mozilla einsetzen. Schon heute würden etwa Internetprovider, Diensteanbieter oder Webseitenbetreiber mit diversen Statistikwerkzeugen umfangreiche Nutzungsdaten erheben, erklärte Lilly gegenüber heise online. "Das passiert überall im Web, auch wenn meist keiner darüber redet." Besser sei es daher, bestimmte Informationen über das Navigieren der Surfer gleichsam im Stil des Open-Source-Prinzips offen zu erheben und im zweiten Schritt auch öffentlich zu machen.

"Damit könnten mehr Leute verstehen, was im Web passiert", verweist Lilly auf einen möglichen Mehrwert für die Allgemeinheit. "Wir wollen die Daten mit allen Interessierten teilen." Der Mozilla-Geschäftsführer betonte zugleich, dass das Vorhaben noch in einem sehr frühen Stadium sei. "Wir wollen zunächst eine Diskussion mit unseren Nutzern darüber führen", sagte Lilly. Es gebe bislang auch keinen Zeitplan für das Projekt. Zugleich unterstrich der langjährige Mozilla-Mitarbeiter, dass die Datensammlung keinesfalls zwangsweise alle Nutzer von Firefox beträfe. Eingeschlossen würden vielmehr allein die Informationen von Anwendern, die sich gemäß dem Opt-in-Prinzip dafür ausgesprochen hätten. Die Daten sollten zudem anonymisiert werden. An diesem Punkt sei anfangs teils falsch berichtet worden.

Drei Datenarten hat Lilly derzeit vor allem im Blick. Es handle sich zum einen um Informationen aus dem Cache des Webbrowsers, in dem aufgesuchte Webseiten zwischengespeichert werden. Darüber hinaus arbeitet die Mozilla Foundation bereits an einem Projekt namens Spectator, über das mit einem Add-on für die kommende Version Firefox 3 Daten zur Konfiguration des Browsers gesammelt und an die Betreiberorganisation geschickt werden. Einige tausend Nutzer haben die Applikation Lilly zufolge bereits probeweise installiert. Darüber hinaus wolle man eventuell auslesen, auf welche Seiten ein Anwender ein Lesezeichen setzt. Daten zur reinen Verbreitung von Firefox gewinnt Mozilla seit Längerem über den Application Update Service (AUS).

Dass bei einer Veröffentlichung der Nutzungsinformationen auch Cyber-Kriminelle, Strafverfolger oder Geheimdienste einfach darauf zugreifen und diese möglicherweise für eine weitere Ausspähung einzelner Surfer einsetzen könnten, ist für Lilly kein Argument gegen die geplante Datenauswertung. Vielfach hätten etwa Ermittler schon heute die Möglichkeit, auf bestimmte, im Verborgenen erhobene Nutzungsdaten zuzugreifen. Mehr Offenheit könne daher auf keinen Fall schaden. Das Vorhaben dürfte trotzdem weiter in der Kritik bleiben, da hierzulande zivilgesellschaftliche Vereinigungen wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit der Kampagne "Wir speichern nicht" gegen die Erfassung jeglicher Logfiles eintreten. (Stefan Krempl) / (anw/c't)

Quote
16. Mai 2008 12:36
Das Schlimme daran....
Baneus (mehr als 1000 Beiträge seit 31.01.01)

.. ist das unreflektierte Gejaule über "Die Bösen Mozillaleute".

Lilly hat in einem Punkt eindeutig recht: Hier wird de facto nichts
gespeichert, was nicht ohnehin für "Große" weitgehend frei verfügbar
wäre, z.B. aus der VDS und den Providerlogs heraus.

Eine freie Veröffentlichung hätte vielleicht mal den Vorteil, das
einige Gehirnbefreite mal merken, was alles im Internet über sie
gespeichert ist.

Wie dem auch sei, es bleiben ein paar drängende Fragen.

 Was heisst "frei für jedermann verfügbar"? Sind das Daten im Sinne
von "Seite www.ichbinwichtig.de" wird häufiger angeklickt als  die
Seite "www.dumichauch.de"? Oder sind solche Aufrufe incl. IP-Adresse
usw. für jeden einzelnen Surfer individuell rückverfolgbar? Kann ich
dann auslesen, dass der Typ im Nachbarhaus permanent auf Gay Pages
rumschwirrt und die "Dame" über mir schon wieder eine Kontaktanzeige
im Regionalblättchen unter "Ruf mich an-heiß und willig"
veröffentlicht hat? Solche Dinge wären allerdings in jeder Hinsicht
fatal - und in Deutschland rechtswidrig.

Was ist mit versehentlich gespeicherten Daten? Kann ich eine Löschung
verlangen?

Und was bedeutet "Opt-In"? Es gibt ne Menge, sagen wir mal halb
freiwilliger Maßnahmen. Etliche Programme prügeln irgendwelche Yahoo-
oder Google Toolbars oder ähnlichen Scheiß bei der Installation mit
rein. Sicher, man kann das abschalten - wenn man das per default
angehakte Kästchen denn im 17. Untermenü der manuellen Installation
findet, denn bei automatischer Installation kommt es einfach mit. Für
Otto Normaluser ist das eine Zwangsinstallation, auch wenn man es
vornehm "Opt In" nennt. Echtes OptIn bedeutet für mich, dass ich
während der Installation in jedem Fall gefragt werde - und der
Default auf "ich will nicht" steht. Alles andere ist eine
Mogelpackung.

So lange das alles nicht geklärt ist, wird bei mir der Opera in den
Vordergrund treten.

Eines muß man der Mozilla Foundation lassen: Im Umgang mit derart
sensiblen Themen haben die Jungs ein verdammt schlechtes Händchen.
Sie sollten es mittlerweile aus eigener Erfahrung besser wissen.

Bane


Quote
16. Mai 2008 17:54
Neues vom GoogleFox!
Samir Narud, Samir Narud (13 Beiträge seit 13.05.08)

Also langsam reichts mir mit Google!

Es war ja ein kluger Schachzug, das eigene Browserprojekt aufzugeben
und sich stattdessen Mozilla zur Nutte zu machen. War ja auch nicht
schwer, nachdem man zuerste zwei Hauptentwickler von Firefox
aufgekauft hat (die allerdings weiterhin "kostenlos" im Austrag von
Google an Firefox arbeiten) und Mozilla jährlich an die 70 Millionen
Euro von Google bekommt.

Es kam der Google-Realmedia Deal, bei dem sich Google dafür
eingesetzt hat, dass die Verbreitung des Firefox zunimmt und die
ersten konkreten Vorhaben: Zuerst die Firefox2-"Supercookies", die
wesentlich mehr Daten als normale Cookies aufnehmen können und vom
Benutzer nicht wie normale Cookies über das Options-Menu gelöscht
oder gar dauerhaft verweigert werden können und danach wurde als
erste Extention der "Google-Anti-Phishing Schutz" fest in den Browser
integriert, welche auf Wunsch jede einzelne Besuchte Website und
jedes Cookie zu Google "zur genaueren Analyse" schickt und per
default alle 30 min. ein Cookie an Google sendet.

Die geplante ping-Attribut für Hyperlinks zum Protokollieren von
einzelnen Klicks wurde zum Glück aufgrund des starken User-Protests
wieder verworfen. Hoffe der "Webanalyse" geht es jetzt genauso!

Danach hat man noch Thunderbird abgestoßen, nachdem man zuerst gmail
als ersten Anbieter einen festen Platz in der Konfiguration
eingeräumt hat, aber vermutlich stand ein dedizierter Mail-Client wie
Thunderbird Googles Vision von "Office und Mail per Website" zu sehr
im Weg!

Der einzige Grund noch Firefox zu verwenden ist AdBlockPlus!
Mal sehen wann das als fester Bestandteil des Browsers integriert
wird, mehr Downloads als der "Google-Anti-Phishing Schutz" hatte
AdBlockPlus ja allemal, aber wenn man bedenkt mit was Google sein
Geld verdient, wird man da wohl lange warten können...

Leute, es wird Zeit für einen "Datenschutz-Fork"!!




Aus: "Mozilla-Chef will umfassende Nutzungsdaten für alle offen legen" (16.05.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Mozilla-Chef-will-umfassende-Nutzungsdaten-fuer-alle-offen-legen--/meldung/107972


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[Google sammelt nun auch Krankendaten... ]
« Reply #63 on: Mai 22, 2008, 11:37:35 vorm. »
Quote
[...] Google hat seinen neuen Dienst Google Health vorgestellt, mit dem Benutzer ihre medizinischen Daten online verwalten können.

Das System, vorerst in einer Testphase nur für US-Nutzer verfügbar, kombiniert eine Archivfunktion für Krankenakten mit der Suchmaschine des Internet- Konzerns sowie Informationsdiensten.

Virtuelle Pillenschachtel
Google arbeitet dazu mit einigen Krankenhäusern und US-Apothekenketten wie Walgreen und Longs Drug Stores zusammen. Benutzer können ihre Akten von ihren behandelnden Ärzten und Krankenhäusern hochladen lassen.

Eine "virtuelle Pillenschachtel" erinnert an die richtige Einnahmezeit, bietet Hintergrundinformationen zu den Medikamenten und informiert über Neben- und Wechselwirkungen. Andere Funktionen sind die Suche nach Ärzten und die Möglichkeit, Termine online zu vereinbaren.

Daten werden extra gespeichert
Google erklärte, dass die Patienten den Zugang zu ihren Akten kontrollieren und dass die Google-Health-Daten auf eigenen Rechnern mit besonderen Schutzmaßnahmen aufbewahrt würden.

Googles Vizepräsidentin für Suchdienste, Marissa Mayer, betonte bei der Vorstellung von Health die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen. Es sei der stärkste Datenschutz im Einsatz, den Google habe aufbauen können, sagte sie.

Der Geschäftsbereich für die Speicherung und Verwaltung von Patientendaten ist vergleichweise jung. Neben Google Health und Microsofts HealthVault ist auch Revolution Health in dem Bereich tätig, ein Start-up-Unternehmen, das von dem ehemaligen AOL-Vorsitzenden Steve Chase unterstützt wird.

Quote
  Die haben doch nur unser Bestes im Sinn!
waldirei, vor 1 Tag, 12 Stunden, 34 Minuten
Die verwalten unsere Daten GRATIS, ohne jeden Hintergedanken an eventuelle künftige teure Verwertung der hochbrisanten Infos, wenn dann ihre Lobby die Gesetzgeber irgendwann weichgeklopft haben wird, oder sie die Gesetze einfach brechen werden.

Quote
brigitte51, vor 1 Tag, 12 Stunden, 24 Minuten
So ein Zufall!! Bei Firefox ist es genauso.....

Quote
  -> taps: Wurscht.
waldirei, vor 1 Tag, 10 Stunden, 52 Minuten
Das wären nur eine Nuance. Man könnte es als noch perfider sehen, wenn man ihnen unverändert die Absicht Datenhandel unterstellt, und sie sich noch eine Seriosität durch Gebührenpflicht umhängen. Sie werden sich aber hüten, Geld zu verlangen, denn dann werden plötzlich nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten entstehen. So wie bisher, gratis, haben sie recht wenige Pflichten, können dich zB abdrehen, wann sie wollen.

Bitte frag dich: Cui bono? Wozu werden die gerade in diesem Bereich dir die Datenverwaltung erleichtern/abnehmen wollen? Wie lässt sich damit Gewinn erwirtschaften? Gegenwärtig, legal und vordergründig durch Werbung, persönlich zugeschnittene Werbung. (Vergesslicher 75er? Buerlecithin! Sportverletzter 30jähriger? Voltaren!) Aber die Denkmöglichkeiten und theoretischen Geschäftsmodelle und Potentiale enden doch nicht abrupt an den Grenzen des Erlaubten. Wer wäre denn sooo naiv?!?





Aus: "Google sammelt nun auch Krankendaten" ([Reuters | AP], 20.05.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/279179/


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[Um undichte Stellen aufzuspüren... (BRD, Telekom, T-Mobile)]
« Reply #64 on: Mai 25, 2008, 07:52:21 nachm. »
Quote
[...] Um undichte Stellen im Vorstand und Aufsichtsrat aufzuspüren, sammelte und überprüfte der Konzern offenbar über ein Jahr lang Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten und Managern. Eine Berliner Beratungsfirma sollte diese Datensätze auswerten und mit den Telefonnummern von Journalisten abgleichen.

In einem Fax der Firma, das vor wenigen Wochen erste interne Ermittlungen bei der Telekom auslöste, heißt es: Ziel der Spähoperationen "Clipper", "Rheingold" und einiger anderer "Nebenprojekte" sei die "Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk- Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren private Kontaktpersonen" gewesen.


Aus: "SPIONAGE-AFFÄRE BEI DER TELEKOM - Fehler im System" (25. Mai 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,555243,00.html

-.-

Quote
[...] Laut "Frankfurter Rundschau" hat auch T-Mobile die Telefonverbindungsdaten ihrer Aufsichtsräte erfasst und gespeichert.

Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom [DT] bekommt nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" [FR] immer größere Dimensionen. Wie das Blatt unter Berufung auf Konzernkreise berichtet, überwachte auch die DT-Tochter T-Mobile ihre Aufsichtsräte. T-Mobile habe die Einzelverbindungsnachweise der Aufsichtsräte jahrelang aufbewahrt und nach Personen sortiert in Ordnern abgeheftet. Betroffen seien auch ein halbes Dutzend Arbeitnehmervertreter, denen die geheimen Ordner nun ausgehändigt worden seien.

Nach "FR"-Informationen wurden die Aktenordner bis 2006 im Büro des Aufsichtsrats aufbefahrt. "Die Konzernspitze hat dort jederzeit Zugang", zitierte die "FR" aus Konzernkreisen. "Das muss Absicht gewesen sein." Ein Gang ins Büro reichte demnach, um alle Verbindungsdaten der Aufsichtsratsmitglieder zu sehen. Die Betroffenen hätten nun ihre Anwälte eingeschaltet und die Staatsanwaltschaft über diesen "beispiellosen Bruch des Post- und Fernmeldegeheimnisses" informiert.

Im September hatte eine Sprecherin von Telekom-Chef René Obermann bestätigt, dass der im Telekom-Aufsichtsrat sitzende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes [DGB], Michael Sommer, bespitzelt wurde. Die Telekom gestand bereits öffentlich ein, dass in den Jahren 2005 und 2006 Telefonverbindungen zwischen Journalisten und Aufsichtsratsmitgliedern abgeglichen wurden, um undichte Stellen im Unternehmen ausfindig zu machen.


Aus: "Auch T-Mobile soll überwacht haben" (06.10.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/312666/

« Last Edit: Oktober 06, 2008, 10:56:53 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Regierung will persönliche Bürgerdaten an die USA liefern... ]
« Reply #65 on: Juni 07, 2008, 10:01:34 vorm. »
Quote
[...] Im Rahmen eines Sicherheitsabkommens will die Bundesregierung umfangreiche Daten zu Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexueller Orientierung von Bürgern, die möglicherweise Terroranschläge planen könnten, an die USA liefern. Der Bundestag wurde erst nach der Paraphierung informiert.

Derartige Verhandlungen mit den USA hatte die Bundesregierung bislang immer bestritten. Nun hat die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush den Vorgang aufgedeckt. Bush wird am 10. und 11. Juni 2008 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Abschiedsbesuch in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung in Gransee (Brandenburg), treffen.

Fluggastdaten werden schon länger an die USA übermittelt. Nun wurde ein Abkommen zwischen Deutschland und den USA verhandelt, nachdem im Namen der Steigerung der Sicherheit unter anderem Angaben zur sexuellen Orientierung und der Mitgliedschaft in Gewerkschaften von Personen weitergegeben werden sollen, die im Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen. Unklar ist allerdings, wie die Bundesregierung an diese Angaben kommen will, wie Golem.de aus dem Büro von Piltz erfuhr.

Piltz: "Ob jemand in der Gewerkschaft ist oder nicht, ob jemand eine Frau liebt oder einen Mann - das geht den Staat nichts an. Und das darf der Staat erst recht nicht an andere Staaten übermitteln. Die Mitgliederverzeichnisse der Gewerkschaften sind für Wolfgang Schäuble tabu - und das Gleiche gilt für George Bush."

Mit Terrorismusbekämpfung oder der Bekämpfung der organisierten Kriminalität habe das nichts zu tun, so Piltz. Auch Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken bezogen dagegen Stellung. "Da es keine praktische, nachvollziehbare Definition von Terrorismus gibt, auch nicht in diesem Abkommen, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet", sagte Jan Körte (Die Linke).

In dem Abkommen sollen auch der gegenseitige Zugriff auf Datenbanken mit Fingerabdruckdaten und DNA-Daten sowie der Austausch von sogenannten "Informationen zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität" geregelt werden. Dabei übermitteln die Staaten innerhalb weniger Minuten die Daten auch ohne offizielles Ersuchen und mit Hilfe automatisierter Verfahren.

Das Kooperationssicherheitsabkommen zwischen Deutschland und den USA war Mitte März von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zusammen mit ihren US-amerikanischen Amtskollegen, dem Justizminister, Attorney General Michael Bernard Mukasey, und dem Minister für Innere Sicherheit, Michael Chertoff, paraphiert worden. Übermittelt werden danach Daten zur Person und daktyloskopische Angaben zu den Fingerabdrücken und DNA-Daten. Das Bundeskabinett hat dem am Mittwoch, den 4. Juni 2008 zugestimmt.

An den Verhandlungen war der Bundestag nicht beteiligt, und wurde auch nicht informiert, beklagen die Liberalen. Die Bundesregierung hatte auf Nachfrage der FDP im Innenausschuss keine Stellung bezogen und den Vorgang sogar bestritten. (asa)

Quote
nicht mehr lange
Datum: 06.06.08 - 15:03
Autor: Leser
absolut, in jedem staat nimmt die Überwachung, zu scheinbar reicht kindersex und terorismus aus, um über die 2 Spuren in eine totalitäre Welt abzurutschen.

das wirklich tragische bei der Sache sind 99% der Befölkerung(en) welche dann sagen: naja ich habe doch sowieso nichts zu verstecken.


klar ich auch nicht, gehöre keiner terror zelle an , und auf kinder stehe ich auch nicht, aber meine Daten gehen rum um die ganze welt und wer letzendlich meine Daten in den Händen hält und wozu er diese gebraucht, das weis dann warscheinlich nicht mal Gott.


Und an den Fällen aus der Industrie, sollten wir doch schon verstanden haben, das da wo es um Machterhalt geht, oder um Geldbeschaffung, alle Methoden Anwendung finden.

auch die außerhalb der Grauzohne.



werde mich nicht wundern, wenn zuföllig man meine DNA Daten mein Fingerabdruck und anderes Persönliches, in 5-7 Jahren irgendwo online, bei einem Russen oder Ukrainer, auf dem Schwartzmarkt bekommt, so wie das heute ab und an mit Bankdaten geschieht.

Ich glaube die Leute können einfach nicht weit genug denken..

aber das tolle bei der entwicklung ist:

Brauchen wir auch nicht, in einigen jahren ist es eh zuspät.



Quote
Autor: Johnny Cache
Was hat denn die sexuelle Orientierung mit Terror zu tun?
Kann es sein daß Homos, Heteros und Rechtshänder völlig andere Anschläge planen und diese womöglich auch anders ausführen?

Quote
Re: Sexuelle Orientierung?
Datum: 06.06.08 - 12:17
Autor: Mekki
> Kann es sein daß Homos, Heteros und Rechtshänder
> völlig andere Anschläge planen und diese womöglich
> auch anders ausführen?

Sag mal, nimmst du das mit den "Anti-Terror-Gesetzen" wirklich noch ernst?
Da hat die BILD ja ganze Arbeit geleistet...




Aus: "Regierung will persönliche Bürgerdaten an die USA liefern - Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexuelle Orientierung werden offengelegt" (Networld / 06.06.2008 / 11:42)
Quelle: http://www.golem.de/0806/60226.html



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[Die Bürger werden mit den üblichen Argumenten beschwichtigt... ]
« Reply #66 on: Juni 26, 2008, 11:27:34 vorm. »
Quote
[...] Einem zentralen, leicht zugänglichen Register, in dem alle Bereiche des Privatlebens gespeichert sind, ist Deutschland wieder einen Schritt näher gekommen. Künftig wird sich der größte Teil der Bevölkerung in der neuen Zentralen Speicherstelle (ZSS) wiederfinden. Dort wird aufgelistet, was jemand verdient, wo er wann gearbeitet hat, sein Familienstand, sein Anrecht auf Sozialleistungen. Außerdem ist schon eine Erweiterung auf diverse Verwaltungsvorgänge geplant, so dass dann millionenfach Mieten, Unterhaltszahlungen und manches andere über eine zentrale Datei gespeichert und verteilt werden.

Die Bürger werden mit den üblichen Argumenten beschwichtigt: Nur mithilfe einer elektronischen Unterschrift auf einer Chipkarte, die bei jedem Einzelnen verbleibe, könne ein Amt an die Daten rankommen. Schön und gut. Aber glaubt noch irgendwer an diese absolute Sicherheit? Er müsste reichlich naiv sein: Seit Jahren werden Kreditkarten von Kriminellen geknackt, vertrauliche Computerdaten aus Versehen offen im Internet liegen gelassen. Die Internethacker professionalisieren sich, während die Wirtschaft per Chipkarte immer mehr Daten sammelt. Wer glaubt, dass eine solche Goldmine an Daten nicht missbraucht wird, dem ist nicht mehr zu helfen.

Richtig ist, dass diese Daten schon jetzt irgendwo gespeichert werden. Von entscheidender Bedeutung ist aber, wie einfach diese Daten zugänglich sind. Und mit der zentral gespeicherten persönlichen Kennnummer wird die Schwelle zum Missbrauch definitiv. Daneben gibt es ja auch den gesetzlichen Gebrauch. Eine solche Datei kann das Leben der Bürger einfacher machen, weil sie dann weniger Bescheinigungen brauchen, und es spart Geld in den Verwaltungen ein. Das sind positive Aspekte. Sie sorgen aber gleichzeitig dafür, dass die Zahl und die Qualität der Daten stetig zunehmen wird - und damit auch die Begehrlichkeiten von Polizei und Geheimdiensten, die Zugriff suchen. Es ist eine Vorratsdatenspeicherung auf einem ganz neuen Gebiet - nach Telefon, Internet oder der Registrierung von Pkw-Fahrdaten auf den Autobahnen.

Keineswegs besser wird diese Lage durch die noch bestehenden Unklarheiten: Soll die Signatur auf die kommende Gesundheitskarte oder den elektronischen Personalausweis aufgespeichert werden? Technisch wird schon mal eine Brücke zum nächsten zentral zu speichernden Gebiet geschlagen - entweder der Polizei- oder der Krankheitshistorie der Einzelnen. Es ist unfassbar, dass sich dagegen kein Protest regt.


Aus: "Beschäftigte wie Leistungsempfänger erhalten bald eine Chipkarte - Goldmine für Datensammler" Ein KOMMENTAR VON REINER METZGER (26.06.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/goldmine-fuer-datensammler/


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[FBI ready to demand detailed logs of Britons' internet and travel habits... ]
« Reply #67 on: Juni 30, 2008, 11:48:23 vorm. »
KonText:

Quote
The EU is close to finalising an agreement with the US that would allow the FBI to see the internet browsing habits and credit card histories of UK citizens.

However, the prospect of an agreement between Brussels and Washington that will lower barriers to swapping previously private data, including travel history and spending patterns, will alarm civil rights advocates.

Talks about the transfer of highly personal information held by the UK government and leading companies to American security agencies began following the September 2001 terrorist attacks. US counter-terrorism officials argued that increased information on the movements and habits of European residents would help prevent a repeat attack.

Details of a joint report by US and EU negotiators indicate that progress on the agreement is advanced, following years of opposition from European states with stricter privacy laws. One final hurdle still to be cleared is whether British and European citizens can sue the US government over its handling of their personal data.

Another area of concern relates to what 'appropiate safeguards' have been agreed to prevent the US authorities from requesting further information such as the religion, political opinion and 'sexual life' of a British resident.


FBI ready to demand detailed logs of Britons' internet and travel habits
#  Mark Townsend, The Observer, Sunday June 29, 2008
=> http://www.guardian.co.uk/technology/2008/jun/29/privacy.internet

-.-

KonText2:

[Die "Anti-Terror-Datei" :: Umfassender Austausch personenbezogener Daten... (EU, USA, 2008)]
Die USA und die Europäische Union (EU) haben nach einem Bericht der «New York Times» Fortschritte bei einem geplanten Abkommen erzielt, das einen umfassenden Austausch personenbezogener Daten ermöglichen soll. Demnach sollen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden beiderseits des Atlantiks beispielsweise Daten über Kreditkarten-Transaktionen, Reisen und Gewohnheiten bei der Internetnutzung austauschen können. Das Abkommen wäre ein «diplomatischer Durchbruch» für die USA im Kampf gegen den Terrorismus, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf ein internes Verhandlungspapier...
=> http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,166.msg3434.html#msg3434


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[Der sogenannte Fichenskandal... (Datensammlungsaktivitäten, Schweiz)]
« Reply #68 on: Juli 02, 2008, 11:00:02 vorm. »
Quote
[...] Der sogenannte Fichenskandal (auch Fichenaffäre) ist eine Episode der neueren Schweizer Geschichte in der Endphase des Kalten Krieges. Fiche [ˈfiʃə] ist die französische Bezeichnung für Karteikarte (vgl. Microfiche).

Zur Untersuchung des sogenannten „Falls Kopp“ beschloss das Parlament am 31. Januar 1989, eine Parlamentarische Untersuchungskommission unter dem Vorsitz des damaligen Nationalrats und heutigen Bundesrats Moritz Leuenberger einzusetzen. Der Auftrag umfasste auch eine detaillierte Untersuchung der zum Zweck des Staatsschutzes von der Bundesanwaltschaft betriebenen Datensammlungsaktivitäten mittels sogenannter Fichen (Registerkarten), für welche die reguläre Geschäftsprüfungskommission (GPK) nicht über ausreichende Befugnisse verfügte, obwohl sie seit Mai 1988 über Existenz und Anzahl der Fichen informiert war,.

In den späten Achtzigerjahren war nach und nach ans Licht gekommen, dass die Bundesbehörden und auch die kantonalen Polizeibehörden rund 900'000 Fichen angelegt hatten. Laut offiziellen Archiven waren mehr als 700'000 Personen und Organisationen betroffen[1]; bei der damaligen Einwohnerzahl von rund 6,5 Mio. Menschen waren dies mehr als 10 Prozent der gesamten Bevölkerung. Die Beobachtungsaktivitäten erfassten vor allem linksstehende Politiker und Mitglieder von Gewerkschaften. Offizielles Ziel der Fichierung war es, das Land vor aus dem Ausland gesteuerten subversiven Aktivitäten zur Destabilisierung des Systems und nachfolgender Errichtung einer totalitären (kommunistischen) Diktatur zu schützen.

Als Vorgänger dieser staatlichen Überwachungstätigkeit hatte der Zürcher FDP-Politiker Ernst Cincera eine eigene Kartei angelegt, welche von privater Seite etwa im Zusammenhang mit Stellenbewerbungen konsultiert werden konnte.

Die Aufdeckung des Fichenskandals bewegte die schweizerische Öffentlichkeit stark. Das Vertrauen vieler Bürger in dem Staat war erschüttert. Zahlreiche Bürger reichten Gesuche ein, um die Herausgabe der persönlichen Fichen zu erreichen. Sie erhielten schliesslich Kopien ihrer Fichen, auf denen die Namen von Drittpersonen abgedeckt wurde, um die Identität der Informanten geheimzuhalten.

Im Zusammenhang mit den Nachforschungen zur Kopp- und Fichen-Affäre wurden auch Hinweise auf weitere Auffälligkeiten gefunden. So wurde ein Bericht über die Geheimorganisationen P-26 und P-27 erstellt, dessen Inhalt aber teilweise bis heute der Öffentlichkeit vorenthalten bleibt. Unklarheiten bestehen nach wie vor auch bezüglich der Registrierung von Zigeunern. Dass ein entsprechendes Archiv angelegt wurde, wird heute nicht mehr bestritten. Da jedoch bisher sämtliche Recherchen von Historikern (z. B. im Rahmen der sog. Bergier-Kommission, der unabhängigen Expertenkommission, die die Geschichte der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs aufbereitete) nur Einzelbelege in verstreuten Archivbeständen zutage fördern konnten und die Behörden sich zu diesem Thema ausschweigen, bleibt unklar, ob diese Registratur vernichtet wurde oder nach wie vor in Gebrauch ist.

[...]


Aus: "Fichenskandal" (28. März 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Fichenskandal


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[USA und EU-Länder wollen mehr Daten austauschen... ]
« Reply #69 on: Juli 08, 2008, 09:53:04 vorm. »
Quote
[...] Immer mehr Details zum anstehenden Abkommen über den Datenaustausch zwischen EU-Ländern und der USA werden bekannt: So wollen US-Behörden, dass ihnen von europäischen Ländern Fingerabdrucke und DNA-Daten von Personen übergeben werden, die mit terroristischen und kriminellen Fällen in Zusammenhang stehen. In einigen Umständen will man sogar, dass Daten über ethnische Zugehörigkeit, politische und religiöse Anschauungen oder die sexuelle Orientierung ausgetauscht werden. Abkommen über einen solchen Datenaustausch sollen zur Bedingung gemacht werden, damit Bürger von jüngeren EU-Staaten ohne Visa in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, bzw. dass EU-Staaten, die bereits über diese Reiseerleichterung verfügen, das Anrecht darauf behalten – dies geht aus einem aktuellen Bericht der Washington Post hervor.

Nach Informationen der amerikanischen Zeitung soll in bilateralen Verträgen zwischen EU-Ländern und den USA erweitert werden, was vergangenes Jahr beim Abkommen über Fluggastdaten bereits beschlossen wurde. Darüberhinaus will man schon bestehende bilaterale Vereinbarungen über den Austausch von Daten zu verdächtigen oder bekannten Terroristen ergänzen, da sie den Austausch von sensiblen Daten wie ethnische Zugehörigkeit, religiöse Überzeugungen u.a. nicht einschlossen.

Wie zwei ungenannte europäische Vertreter der Zeitung mitteilten, soll das neue Abkommen den Austausch von sensiblen persönlichen Daten – genannt werden hier auch die Zugehörigkeit zu Gewerkschaften sowie Informationen zum Gesundheitszustand und zu sexuellen Aktivitäten – in bestimmten Fällen erlauben, wo sie "besonders wichtig für die Zwecke dieses Abkommens" sind. Eine Formulierung, an der sich Datenschützer reiben dürften.

Im Abkommen werde lediglich betont, dass man sich über das Heikle an der Übermittlung solcher Daten bewusst sei und angemessene Schutzmaßnahmen treffen wolle. Stewart A. Baker, Offizieller aus der Führungsetage des amerikanischen Department of Homeland Security, versicherte zudem, dass Daten zur religiösen Überzeugung nur dann ausgetauscht würden, wenn sie für eine Ermittlungen, etwa im Falle eines "Terroranschlages islamischer Extremisten" relevant seien. Laut Baker haben sich die USA damit einverstanden erklärt, dass der Zweck für die Übermittlung solcher Daten eingeschränkt wird. Außerdem sollen sie nicht mit anderen Regierungen geteilt und nicht behalten werden, wenn sie nicht mehr nötig sind bzw. wenn sich herausgestellt hat, dass Fingerabdrücke nicht übereinstimmen. Fehler in den Berichten würden entsprechend korrigiert werden.

Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußert jedoch Bedenken. Er habe keine klaren Regeln darüber gefunden, wie der Zweck begrenzt werde und was die Speicherung der Daten anbelange. Es sei auch nicht klar, welche Daten von Belang und welche Behörden auf Seiten der USA verantwortlich seien. Schließlich gebe es in den Vereinigten Staaten keine unabhängige Aufsicht über den Datenschutz. Auch amerikanische Anwälte für Bürgerrechte sorgen sich um den Schutz der privaten Daten: "Unter welchen Umständen erfährt ein amerikanischer Bürger davon, dass das die Regierung von Estland Informationen von ihm erhalten hat?", fragt David Sobel von der Electronic Frontier Foundation.

Laut Baker hat sich bei den Europäern einiges verändert: "Europäische Regierungen gehen in solche Vereinbarungen jetzt sehr viel bereitwilliger hinein als vor vier oder fünf Jahren. Sorgen, die vom Terrorismus ausgelöst werden, sich nicht länger auf eine Seite des Atlantiks beschränkt."

Das Abkommen zwischen den USA und Deutschland muss erst noch dem Bundestag vorgelegt werden. (tpa/Telepolis)

Quote
8. Juli 2008 09:06
Kann sich jemand daran erinnern?
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Wann wurde zuletzt ein Gesetz erlassen, das Bürgerrechte gestärkt und
die Macht der staatlichen Institutionen beschnitten hat? Egal ob auf
nationaler oder internationaler Ebene.

Mir fällt da nichts ein... Nicht ein einziger Fall in den letzten
Jahrzehnten.

Das letzte mal, dass in Deutschland sowas gemacht wurde war wohl, als
das Grundgesetz beschlossen wurde.

Seit dem wird immer nur in eine Richtung gelenkt: Weniger
Bürgerrechte, Freiheiten und weniger Schutz der Bürger vor dem Staat,
bei gleichzeitiger Ausweitung staatlicher Befugnisse.

Eigentlich müsste doch auch dem blauäugisten Politiker irgendwann
auffallen, wohin dieser Kurs unweigerlich führen muss.
Egal wie klein die jeweiligen einzelnen Schritte sind und ob sie
vielleicht sogar in mancher Hinsicht auch sinnvoll sein mögen. Da man
sich immer nur in die selbe Richtung bewegt, ist es nur eine Frage
der Zeit, dass wir da ankommen, wo doch eigentlich niemand hin will.

Sind Demokratie und freiheitlicher Rechtsstaat irgendwie unnatürliche
Zustände, die sich nur für einige Zeit halten können und dann
unweigerlich wieder zusammenbrechen, oder macht da jemand etwas mit
voller Absicht kaputt?

Quote
8. Juli 2008 09:38
Re: Kann sich jemand daran erinnern?
hairman69 (mehr als 1000 Beiträge seit 13.08.03)

64kByte schrieb am 8. Juli 2008 09:06

> Wann wurde zuletzt ein Gesetz erlassen, das Bürgerrechte gestärkt und
> die Macht der staatlichen Institutionen beschnitten hat? Egal ob auf
> nationaler oder internationaler Ebene.

Die grosse Koalition* hat die Straftatbestände der Homosexualität,
des Ehebruchs und der Kuppelei abgeschafft, z.B.

*Ich meine die grosse Koalition 66-69


[...]
Quote
   
Leser-Feedback zum Beitrag
8. Juli 2008 10:00
Re: Kann sich jemand daran erinnern?
Konewka (11 Beiträge seit 27.07.00)

z.B.:
DE:
Bundesdatenschutzgesetz - 2003
Informationsfreiheitsgesetz - 2006
Verbraucherinformationsgesetz - 2008

EU:
Europäische Menschenrechtskonvention

Wann hast du letztes Mal mit deinem Abgeordneten gesprochen…?


Quote
8. Juli 2008 09:14
Re: Kann sich jemand daran erinnern?
firedancer (mehr als 1000 Beiträge seit 26.01.01)


> Sind Demokratie und freiheitlicher Rechtsstaat irgendwie unnatürliche
> Zustände, die sich nur für einige Zeit halten können und dann
> unweigerlich wieder zusammenbrechen, oder macht da jemand etwas mit
> voller Absicht kaputt?

Beides. Demokratie und freiheitlicher Rechtsstaat sind nichts, was
vom Himmel fällt: Es ist ein System, für das täglich von allen neu
gekämpft werden muß. Und was das kaputtmachen angeht: Ja, ich denke
das alles wird mit Absicht kaputt gemacht. Weil man keinen Wert darin
sieht, sondern lediglich einen Wert in den Zahlen auf seinem ganz
persönlichen Bankkonto sieht. Daher die Skrupellosigkeit, gegen die
Menschen zu arbeiten. Es geht nämlich nicht darum, für die Menschen
zu arbeiten: Die Behörden der westlichen Staaten haben sich
ideologisch verselbstständigt. Es geht nicht mehr um den Menschen. Es
geht um die Sache: Der Sache willen wird gehandelt, weil man per
Definition gesagt hat, die Sache wäre gut. Z.B.
Terrorismusbekämpfung. Und da man nicht über den Tellerrand hinaus
schauen kann, weil einem der geistige Horizont dazu fehlt, glaubt man
das dann auch noch, was ein paar hohe Tiere sagen. Die sich - ganz
nebenbei bemerkt - die Hände reiben und ins Fäustchen lachen.


Quote
8. Juli 2008 09:12
"[...] die sexuelle Orientierung [...]" - wo gespeichert? (Editiert vom Verfasser am 08.07.08 um 09:12)
El_ScHeFfE (mehr als 1000 Beiträge seit 26.06.01)

Abgesehen davon dass die ganze Sache jeglicher Worte entbehrt, macht
mich ein Detail schon seit einer ganzen Weile stutzig: Wo wird die
"sexuelle Orientierung" gespeichert? Die anderen Daten - Religions-
und ethnische Zugehörigkeit, gewerkschaftliche Organisation usw. -
sind ja vergleichsweise simpel zu
erfassen, aber woher soll die sexuelle Orientierung kommen? Und wie
soll die klassifiziert werden? Das ist mir mehr als schleierhaft. An
diese Information kommt man doch meiner Auffassung nach nur durch ein
Überwachungsregime wie es die Stasi geführt hat.

Weiß hier jemand näheres?




Quote
8. Juli 2008 10:05
Wir werden von den Politikern verraten und verkauft.
Creutzfeldt-Jakob (mehr als 1000 Beiträge seit 07.12.06)


Wann gibt es endlich die Weltrevolution ???



Aus: "USA und EU-Länder wollen mehr Daten austauschen" (08.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/USA-und-EU-Laender-wollen-mehr-Daten-austauschen--/meldung/110563