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[Behördliche Informationssysteme (Datenbanken)... ]

Started by Textaris(txt*bot), June 09, 2005, 04:22:06 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Überwachungskameras können Kriminalität nicht wirklich eindämmen, sagte Mike Neville, der Leiter des neu eingerichteten Visual Images, Identifications and Detections Office (Viido) von Scotland Yard, auf der Konferenz Security Document World Conference in London. Kriminelle würden sich von den Kameras nicht abschrecken lassen, sie würden davon ausgehen, dass sie eh nicht funktionieren.

Das immer weiter ausgebaute Überwachungssystem, in das Milliarden an Steuergeldern flossen, bezeichnete er als "Fiasko", niemand habe einen Gedanken darüber verschwendet, wie man es nutzen solle. In London würden gerade einmal 3 Prozent der Verbrechen mittels Videokameras gelöst. Polizisten hätten oft keine Lust, die Aufnahmen zu durchsuchen, weil dies "harte Arbeit" sei.

Mike Neville spricht vor allem in eigener Sache. Seine Abteilung soll nämlich die Nutzung der Videobilder zur Strafverfolgung verbessern. So soll eine Bilderdatenbank aufgebaut werden, um Straftäter zu verfolgen und zu identifizieren. Die Fahndung nach Schwerverbechern soll im Internet mit der Veröffentlichung von Bildern ausgebaut werden. Geplant ist auch der Aufbau einer nationalen Datenbank mit den Bildern von überführten und noch nicht identifizierten Straftätern.

In einigen Stadtvierteln in London hat Viido bereits eine Datenbank mit Bildern von Verdächtigen und überführten Straftätern eingerichtet. Bilder von Überwachungskameras würden hier bereits bei der Aufklärung von 15 bis 20 Prozent der Fälle von Straßenraub helfen. Neville versichert im Gegenzug zu seiner vernichtenden Kritik, dass sich die Kriminellen von Überwachungskameras doch abschrecken lassen würden, wenn sie merken, dass sie funktionieren. Sollte Viido erfolgreich sein, dann werden weitere Abteilungen im ganzen Land eröffnet, die sich ausschließlich um Einsatz und Auswertung der Videoüberwachung kümmern. (fr/Telepolis)

Quote6. Mai 2008 11:39
Wenn sich das Lächeln beim lesen langsam verschwindet ...
DrD (mehr als 1000 Beiträge seit 25.12.05)

Totale Überwachung nutzt nix -> deshalb noch mehr Überwachung!

Oder anders: Kopf -> Tisch


Quote6. Mai 2008 12:53
Darum ging es doch auch gar nicht, oder?
Hede (mehr als 1000 Beiträge seit 30.07.03)

> Scotland Yard: Überwachungskameras senken Kriminalität kaum

Darum ging es doch auch noch nie, oder?

War nur so mein erster Gedanke...


Quote6. Mai 2008 13:52
Wer sagt denn, daß es bei der Kameraüberwachung um Kriminalität geht
HossX (503 Beiträge seit 07.06.04)

Kriminalität und Terrorismus sind immer nur Buzzwörter, um Dinge wie
Überwachungen und ausspinoieren zu etablieren. Denn mit den
gesammelten Daten kann man so schöne Dinge anstellen und zwar mit den
Daten aller Bürger.




Aus: "Scotland Yard: Überwachungskameras senken Kriminalität kaum" (06.05.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Scotland-Yard-Ueberwachungskameras-senken-Kriminalitaet-kaum--/meldung/107457


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Berlin (dpa) - Die Fußball-Europameisterschaft ist sicher. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) sind nach derzeitigem Stand keine Terroranschläge auf das Turnier zu erwarten, das vom 7. bis 29. Juni in Österreich und der Schweiz stattfindet.

«Wir haben die Anschlagshinweise der Schweizer Kollegen überprüft und mit unseren Erkenntnissen, auch aus der Anti-Terror-Datei, abgeglichen. Danach sehe ich im Moment nicht, dass wir konkrete Gefährdungen für die EM haben», sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke der «Welt am Sonntag». «Deshalb bleibe ich gelassen.»

[...]


Aus: "BKA-Präsident: Fußball-EM ist sicher" (01.06.2008)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/49355


Textaris(txt*bot)

#72
Quote[...] Ein weiteres Problem betreffe die Qualität der Mitarbeiter. ,,Nicht alle, die uns aus Deutschland geschickt wurden, haben unseren Kriterien entsprochen. Da waren einige schwarze Schafe dabei", berichtet Neumann.
Euro-Turnierdirektor Christian Schmölzer bestätigte am Wochenende, dass in Klagenfurt neun deutschen Mitarbeitern einer Securityfirma die Uefa-Akkreditierung entzogen worden sei. Sie sind in ihrer Heimat in der Gewalttäter-Datei vorgemerkt. ,,Es hat einen Fehler bei einem unserer Dienstleister gegeben", so Schmölzer.


Aus: "Sicherheit: Die große Stunde der Security" Von KLAUS STÖGER (16.06.2008, (Die Presse))
Quelle: http://diepresse.com/home/sport/fussball/euro2008/391541/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

-.-

Quote[...] Den deutschen Security-Kräften bei der Fußball-Europameisterschaft in Klagenfurt droht ein Skandal. Nachdem die Polizei alle Sicherheitsfirmen überprüft hatte, stellte sich jetzt auf einmal heraus, dass mindestens neun Mitarbeiter eines Subunternehmens in der Datei "Gewalttäter Sport" erfasst sind.

In dieser Datei werden in Deutschland jene geführt, die der Polizei aufgefallen sind und der Hooligan-Szene zugeordnet werden. Diesen Vorgang bestätigte gestern Wolfgang Kahle gegenüber der "Welt am Sonntag". Dabei schränkte der Geschäftsführer der Sicherheitsfirma Group 4 Österreich aber ein: "Gegen diese Sicherheitskräfte liegt nach österreichischem Recht nichts vor."

Dennoch ist die Besetzung des Security-Personals höchst unglücklich. Noch Mitte April hatte die EM-Arbeitsgemeinschaft - bestehend aus den Sicherheitsdiensten Group 4, Securitas, Österreichischer Wachdienst, Siwacht und Vias, einer Tochterfirma des Flughafen Wiens - verzweifelt den "ausgedünnten Markt" (Kahle) an Wachleuten abgegrast. In Kärnten fehlte allein ein Drittel aller eingeplanten Sicherheitskräfte nur eineinhalb Monate vor Start der EM.

Um die in Österreich 3850 benötigten Sicherheitskräfte aufzubringen, fragte die Group 4 auch in ihren deutschen Standorten nach. 240 Helfer wurden daraufhin aus der Bundesrepublik, die meisten aus Sachsen, für die Spielstätte Klagenfurt rekrutiert. "Alle wurden mehrfach sicherheitspolizeilich überprüft und sind dabei lückenlos durchgekommen", sagt Kahle auch in Bezug auf das nun betroffene Subunternehmen der Group 4.

Dementsprechend sieht auch Christian Schmölzer, der Turnierdirektor Österreich, keinen Grund zur Panik: "Ich kann absolut ausschließen, dass belastete Mitarbeiter in Stadien zum Einsatz gekommen sind."

Die österreichische Polizei stellt die Sachlage hingegen weniger entspannt dar. Ein Mitarbeiter des besagten Subunternehmens sei sogar wegen Totschlags verurteilt worden, sagte der Kärntner Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger der "Kronen-Zeitung". WS


Aus: "Gewalttäter im EM-Einsatz" (15. Juni 2008)
Quelle: http://www.welt.de/wams_print/article2105384/Gewalttaeter_im_EM-Einsatz.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Berlin - Trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Hannover gegen die Datei "Gewalttäter Sport" bleiben deutsche Fußball-Hooligans im Hinblick auf die bevorstehende Europameisterschaft zunächst unverändert im Visier der Behörden. "Das Urteil hat zunächst keine Auswirkung in der Praxis", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin.

Das Gericht war zum Urteil gekommen, die seit Jahren beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei sei wegen des Fehlens einer Rechtsverordnung rechtswidrig. Es gebe bereits eine anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung, sagte der Ministeriumssprecher. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Die Polizeidirektion Hannover lege Berufung ein.

In der Datei sind die Daten von rund 9.700 Hooligans und anderer, bei Sportereignissen auffällig gewordener Personen gespeichert.(APA/dpa)


Aus: "Deutsche Hooligans per Gewalttäter-Datei beobachtet" (07. Juni 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3347579


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Seit 1994 speichern das Bundeskriminalamt (BKA) und andere Polizeibehörden in der Datei ,,Gewalttäter Sport" Daten von Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen verurteilt worden sind oder bei denen die Polizei davon ausgeht, dass sie künftig straffällig werden könnten. In erster Linie werden die Namen von Fußballfans erfasst.

Antje Niewisch-Lennartz, die Sprecherin des Verwaltungsgerichts, fasst den Einsatz der Datei zusammen: Bundesweit könnten Beamte auf die Datei zugreifen, um beispielsweise festgenommene Sportfans als Wiederholungstäter zu identifizieren und dementsprechend zu behandeln, also Aufenthaltsverbote auszusprechen. Als Hooligans vermerkte Personen erhielten bei Welt- oder Europameisterschaften strenge Melde- und Ausreiseauflagen.

,,Das Verwaltungsgericht sieht die Datei ,Gewalttäter Sport' als segensreiche Sache an", erklärt Niewisch-Lennartz, aber sie müsse eben auch rechtens sein. Und das spricht das Verwaltungsgericht der so genannten ,,Hooligan-Datei" ab. Für die Datensammlung bestehe ,,keine ausreichende rechtliche Grundlage" entschied die 10. Kammer des Gerichts (Az 10 A 2412/07).

Nach Auffassung der Richter handelt es sich bei der Gewalttäterdatei um eine so genannte Verbunddatei, weil sie nicht allein in der Regie des BKA betrieben wird, sondern die Bundesländer die Datensätze eingeben und diese auch abrufen können. Die Führung einer solchen Verbunddatei setze aber eine Rechtsverordnung voraus, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfe, befanden die Richter.

Dass die Datei ,,Gewalttäter Sport" rechtswidrig ist, davon war das Bündnis aktiver Fußballfans (BAFF), der bedeutendste vereinsübergreifende Zusammenschluss von Fußballfans in Deutschland, schon lange überzeugt. Es kritisiert die zentrale Datenspeicherung und dass die Betroffenen nur auf gezielte Nachfrage davon erfahren.

Justus Peltzer, Sprecher des Bündnisses, der zudem seine Diplomarbeit über die ,,Soziale Kontrolle von Fußballfans" geschrieben hat, sieht die Datei als ,,völlig verwässert" an. ,,Ihr Sinn ist völlig ad absurdum geführt", holt Peltzer aus, ,,nicht nur Hooligans werden darin erfasst, viele gespeicherte Personen waren einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort und mussten bei allgemeinen Kontrollen ihre Personalien angeben."

Peltzer findet den Zeitpunkt des Urteils gut zwei Wochen vor der Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz ,,spannend". Der BAFF-Sprecher bleibt aber pessimistisch: ,,Ich schätze, dass die Angst vor einer EM-Randale auch eine rechtswidrige Datei legitimiert." Sie werde im Juni sicherlich angewendet. Das bestätigt Markus Beyer, Sprecher des Bundesministeriums des Innern, umgehend: ,,Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover hat zunächst keine Auswirkungen in der Praxis."

Beyer geht noch weiter: ,,Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Fußball-EM leistet diese bundesweite Datei einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Umfeld von Fußball-Ereignissen." Das will Peltzer von BAFF so nicht stehen lassen. Er sagt, die Prävention sei keine Rechtfertigung für eine solche weitreichende ,,Überwachung". Es gebe schließlich genügend Alternativen: ,,Es gibt vor jedem Fußballspiel Sicherheitsbesprechungen. Im besten Fall werden dazu auch die Fanbeauftragen eingeschlossen. Außerdem gibt es doch Zivilpolizisten. Die müssten doch einen ausreichenden Überblick über die Szene haben."

Die Diskussion um die Datei ,,Gewalttäter Sport" wird trotz des Urteils aus Hannover noch lange nicht verstummen: ,,Das Bundesministerium des Innern tritt dem Eindruck deutlich entgegen, die Datei sei rechtswidrig oder gar ,gekippt' worden", nimmt Sprecher Beyer Stellung. Die Polizeidirektion Hannover werde gegen das Urteil Berufung einlegen.


[...]


Aus: "Kurz vor der Fußball-EM - Urteil: "Hooligan-Datei" ist rechtswidrig" VON JENNIFER TÖPPERWEIN (26.05.2008)
Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/sport/fussball/nationalelf/euro_2008/571504/Urteil-Hooligan-Datei-ist-rechtswidrig.html




-.-

Quote[...] Düsseldorf (RPO). Tim* steht seit einigen Jahren in der Datei ,,Gewalttäter Sport", die nun vom Verwaltungsgericht Hannover als rechtswidrig erklärt wurde. Der 39-Jährige sagt über sich selbst, er sei ,,auf dem Weg zum Ex-Hooligan". RP ONLINE erzählt er über sein Leben mit einem Eintrag in der Datei ,,Gewalttäter Sport".

Seit wann stehen Sie in der Datei ,,Gewalttäter Sport"?

Tim: Das kann ich nicht sagen. Man bekommt leider nicht Bescheid, dass man eingetragen wurde. Bei der Weltmeisterschaft 2006 habe ich einen Ausdruck gesehen, in dem stand, dass ich mindestens seit 1999 darin stehe.

Wie viele Einträge haben Sie denn?

Tim: Auch das wird einem nicht mitgeteilt. In dem Zeitraum 2003 bis zur vergangenen WM, also in drei Jahren, waren es 17 Einträge. Einige waren aber lächerlich.

Geben Sie doch mal Beispiele.

Tim: Das ist manchmal wirklich kurios, was da drin steht. Da sind gar nicht unbedingt Anzeigen, sondern meist Beobachtungen der Polizei. Zwei, drei Bemerkungen zu mir gab es sogar zu Spielen, bei denen ich überhaupt nicht war. Seltsam nur, dass in der Datei wortwörtlich notiert wurde, ein Polizist habe meine ,,Personalien festgestellt". Auch die Rechtfertigung anderer Einträge verstehe ich nicht. Da steht zum Beispiel: ,,Sie haben sich an einem unüblichen Ort getroffen". Ja, es stimmt, dass ich mich an diesem Spieltag nicht an der üblichen Fankneipe mit meinen Jungs getroffen habe, aber es ist nichts passiert. Es kam zu keinen Schlägereien oder anderen verbotenen Dingen. Warum also der Eintrag? Witzig fand ich weiterhin, dass bei einigen Ausschreitungen der falsche Gegner-Verein eingetragen wurde. Wie kann man denn Rot-Weiss Essen mit Arminia Bielefeld verwechseln? Das müssten die szenekundigen Beamten doch wissen.

Aber dass Sie in der Datei stehen, ist schon gerechtfertigt?


Tim: Ja, das ist gerechtfertigt. Aber ich bin immerhin nicht vorbestraft. Deswegen finde ich die Konsequenzen, die ich durch den Eintrag habe, nicht okay. Ich kenne allerdings auch Leute, die zu Unrecht als Gewalttäter geführt werden: Ein Bekannter ist nur mal mit den falschen Leuten im falschen Bus zu einem Auswärtsspiel gefahren. Der Bus wurde an einer Raststätte angehalten und kontrolliert. Da einige Insassen in der Datei stehen, nahm die Polizei die Personalien aller Fans auf. An dem Tag kam es zu keinen Ausschreitungen, die Daten meines Bekannten wurden trotzdem gespeichert und in die Datei eingetragen – das erfuhr er aber erst, als er vor der Weltmeisterschaft Hausbesuche von der Polizei bekam.

Welche Konsequenzen haben Sie?

Tim: Als ich Urlaub in der Türkei machen wollte, wurde ich am Flughafen bei der Passkontrolle festgehalten. Ich musste erst detailliert erklären, warum ich ausreise und was ich dort vorhabe. Als ich den Beamten fragte, warum er das wissen wolle, sagte er, ich stehe in der besagten Datei und der Staat wolle wissen, wo ich mich aufhalte. Was wäre, wenn ich einen Job hätte, bei dem ich viel reisen müsste? Da stehe ich doch bei meinem Chef blöd da, wenn ich an jedem Flughafen Probleme habe, in den Flieger zu kommen. Ein anderes Beispiel für negative Folgen sind die Auflagen während Welt- oder Europameisterschaften. Bei der jetzigen EM muss ich mich eine Stunde vor jedem Deutschland-Spiel bei der Polizei melden. Im Juni ist mein Leben also total eingeschränkt. Das ist doch Freiheitsberaubung.

Wie stehen Sie also zu der Datei?

Tim: Abschaffen, sofort! Wie gesagt: Ich werde meiner Freiheit beraubt – ohne dass ich vorbestraft bin.

Ihre Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgericht ist also positiv?

Tim: Ich freue mich natürlich darüber. Ich warte noch bis das Urteil rechtskräftig ist und beantrage dann sofort meine Löschung. Ich glaube aber, dass es zu einer Gesetzesänderung oder etwas Ähnlichem kommt und die Datei damit weiter bestehen bleibt.





Aus: "Ein Hooligan berichtet - Mein Leben als ,,Gewalttäter Sport"" VON JENNIFER TÖPPERWEIN (26.05.2008)
*(Name von der Redaktion geändert)
Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/sport/fussball/nationalelf/euro_2008/571859/Mein-Leben-als-Gewalttaeter-Sport.html




Textaris(txt*bot)

Quote[...] Sechs deutsche Hooligans sind am Freitag bei Basel an der französisch-schweizerischen Grenze an der Einreise in die Schweiz gehindert worden. Die Männer im Alter zwischen 23 und 33 Jahren sind in der deutschen "Gewalttäterdatei Sport" verzeichnet und führten in ihrem Auto zwei Messer, Mundschutz und gepolsterte Handschuhe mit sich. Wie die Grenzwachtregion Basel mitteilte, wurden die Hooligans nach der Einreiseverweigerung den deutschen Behörden übergeben.


Aus: "Deutsche Hooligans abgefangen" (13.06.2008)
Quelle: http://www.sport1.de/de/apps/news/news-meldung/news_2271646.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die USA und die Europäische Union (EU) haben nach einem Bericht der «New York Times» Fortschritte bei einem geplanten Abkommen erzielt, das einen umfassenden Austausch personenbezogener Daten ermöglichen soll. Demnach sollen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden beiderseits des Atlantiks beispielsweise Daten über Kreditkarten-Transaktionen, Reisen und Gewohnheiten bei der Internetnutzung austauschen können. Das Abkommen wäre ein «diplomatischer Durchbruch» für die USA im Kampf gegen den Terrorismus, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf ein internes Verhandlungspapier.

Bei den im Februar 2007 begonnen Gesprächen über ein «bindendes internationales Abkommen» hätten sich beide Seiten in zwölf zentralen Punkten weitgehend geeinigt. Allerdings bestünden auch noch Differenzen - etwa in der Frage, ob EU-Bürger die US-Regierung wegen des Umgangs mit ihren persönlichen Daten verklagen können. Der vorliegende Entwurf des Vertragswerks sei gemeinsam vom US- Heimatschutz-, Außen- und Justizministerium sowie den entsprechenden EU-Stellen verfasst worden, schreibt die Zeitung.

Nur wenige Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA und die europäische Polizeibehörde Europol ein Abkommen zum Austausch von Daten unterzeichnet. Die Übermittlung personenbezogener Daten ist davon allerdings nicht abgedeckt. Konflikte gab es in der Vergangenheit vor allem bei den von den USA verlangten Daten über Flugreisende in die USA sowie beim Austausch von Daten über Bankentransfers.


Aus: "NYT: USA und EU planen Austausch von Personendaten" (dpa, 28.06.2008)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/379074.html

-.-

Quote[...] Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde. Einer aktuellen Meldung des Guardian zufolge, dem Details aus einem entsprechenden Bericht von EU- und US-Unterhändlern bekannt sind, sollen die Verhandlungen über den Datenaustausch weit fortgeschritten sein – trotz jahrelangem Widerstand seitens europäischer Länder "mit strengeren Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre".

Laut dem Bericht harrt ein strittiger Punkt noch der Lösung: die Frage, inwiefern EU-Bürger die amerikanische Regierung im Falle eines Missbrauchs persönlicher Daten gerichtlich belangen können. Auch über eine andere heikle Angelegenheit hat man sich offenbar noch nicht geeinigt: Welche "angemessenen Grenzen" die amerikanischen Behörden daran hindern sollen, weitere Informationen über Religion, politische Meinung und das intime Leben eines EU-Bürgers einzuholen.

Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das FBI zusammen mit verbündeten Staaten wie Großbritannien, Australien und Kanada eine internationale biometrische Datenbank einrichten will. Das Projekt konzentriert sich jedoch auf "international bekannte Terroristen und Kriminelle", "schwere Kriminelle und verdächtige Terroristen" sowie Kriminelle mit internationalen Verbindungen und Personen, die in Terrorermittlungen verwickelt sind. (tpa/Telepolis)

Quote29. Juni 2008 10:22
Und die Hauptfrage bleibt jedoch:
xafford (mehr als 1000 Beiträge seit 12.10.01)

Warum hat die EU überhaupt solche Daten wie Internetnutzung,
Kreditkartennutzung, Reiseverhalten, politische Meinungen und intime
Details seiner Bürger?

Quote29. Juni 2008 10:23
Re: Und die Hauptfrage bleibt jedoch:
zideshowbob (mehr als 1000 Beiträge seit 24.07.02)

xafford schrieb am 29. Juni 2008 10:22

> Warum hat die EU überhaupt solche Daten wie Internetnutzung,
> Kreditkartennutzung, Reiseverhalten, politische Meinungen und intime
> Details seiner Bürger?

Das frag ich mich auch. Dass die EU Daten ihrer Bürger weitergibt ist
schlimm genug. Aber WAS für Daten das sind lässt einen erschrecken.
Ich hoffe so, das die VDS gesackelt wird...

Quote29. Juni 2008 15:34
Das klingt nach VDS-Zugriff, oder?
Teletrabi (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.03)

...damit wäre dann auch das "Problem" der sechsmonatigen Speicherung
umgangen...



Quote29. Juni 2008 10:52
Es gibt keine alternative!
KlohwandBeschreiber (378 Beiträge seit 01.02.06)

CDU-Innenpolitiker: Bundesmelderegister ist "alternativlos"
FBI: internationale biometrische Datenbank alternativlos!

hura


Quote29. Juni 2008 11:19
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus
peikko (422 Beiträge seit 01.02.08)

Liebe Forenteilnehmer,
der Kampf gegen den internationalen Terrorismus darf nicht an
Ländergrenzen aufhören.
Wir benötigen zwingend die Hilfe der USA um mit diesem Problem fertig
zu werden. Jeder freiheitsliebende EU Bürger sollte sich daher über
dieses Abkommen freuen.
Liebe Grüsse
euer
peikko


Quote29. Juni 2008 11:37
Da nachfragen: http://ec.europa.eu/europedirect/index_de.htm
NPE (mehr als 1000 Beiträge seit 24.05.01)

Vor kurzem hat sich eine EUlerin beschwert, das dieser Dienst nicht
genutzt wird.
Tun wir Ihr den Gefallen:

http://ec.europa.eu/europedirect/index_de.htm

Ciao,
Null


Quote29. Juni 2008 12:36
Das geht doch nur um Industriespionage
epsigoner (178 Beiträge seit 21.11.06)

Hallo,

hier sollen doch nur Schwachpunkte bei den Mitarbeitern, von
deutschen Firmen gefunden werden.

Der liebe Terrorismus, wenn es ihn nicht geben würde müßte er
erfunden werden. Wie sieht es jetzt aus die westliche Welt, sie
"scheißt" auf die Bürgerrechte, Privatsphäre ist schon Verrat und die
Folter ist legetim unter der Hand. Wer hat gewonnen, ich weiß wer
verliert wird, WIR!!

Es ist scheinbar naiv, aber schaut euch mal am Montag 24 Stunden an,
und man erkennt wie das Rechtsverständnis, Demokratie,... baden geht.

...



Quote29. Juni 2008 12:28
Volk != Regierung. Überall.
mastervoll (77 Beiträge seit 26.03.03)

Jaja, "die" Amerikaner!

Wer hier so dermassen den Hals aufmacht, sollte sich überlegen, dass
es "die Amerikaner" ebensowenig gibt wie "die Deutschen". In D hört
man nicht auf, sich permanent von der Regierung und den Politikern zu
distanzieren. Ja, wer hat sie denn gewählt?
Das ist auch in den USA und wohl jedem anderen Land der Welt
dasselbe. John Doe aus Kansas wirft ebensowenig Bomben auf den Irak
wie das Hans Müller aus Buxtehude tut.

Immer schön aufpassen, was man sagt und denkt. So einfach ist das
alles nicht. Man darf nicht einfach jeden Bürger eines Landes mit den
(Un-)Taten seiner Regierung gleichsetzen. Als im Ausland lebender
Deutscher kenne ich diese Problematik leider nur allzu gut :-(

Davon abgesehen - die Politiker sind wirklich blind! Sie merken nicht
(oder es ist ihnen egal), dass sie mit ihren perversen Aktionen das
Volk gegen sich aufbringen. Das gab's in der Menschheitsgeschichte
schon oft und das Ende dieser Entwicklung sieht IMMER gleich aus.
Aber lernt jemand etwas daraus? Nein, schuld sind immer die anderen.
Die Politiker der USA fühlen sich unverstanden, die der Russen
unterschätzt, die der Engländer benachteiligt und die in Israel
ziehen einfach bei jeder Gelegenheit die "Antisemitismus-Karte". Das
das eigene Volk oft genug gar nicht mit dem, was "in seinem Namen"
geschieht, einverstanden ist, interessiert dabei keine Sau.

Jeder Druck erzeugt Gegendruck. Das geht lange gut, sehr lange.
Heutzutage ist man "zivilisiert" und ruft nicht gleich die Revolution
aus. Aber irgendwann geht der Deckel hoch und wenn ein paar Millionen
Menschen auf die Barrikaden gehen, hilft keine Polizei mehr, kein
Militär. Auch, wenn sich viele diesen Zustand herbeiwünschen - ich
will ihn nicht. Aber er wird kommen, mit jeder weiteren Einschränkung
der Bürger- und Freiheitsrechte sind wir dem ein Stück näher.

Es ist eine Ironie - und Tragik - der Geschichte, dass das gerade die
Politiker der USA nicht realisieren.....

M.

Quote30. Juni 2008 00:37
Gute Frage
COPOKA-BOPOBKA, C0P0KA@Spiegelfechter.com (mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.02)

mastervoll schrieb am 29. Juni 2008 12:28

> ... In D hört
> man nicht auf, sich permanent von der Regierung und den Politikern zu
> distanzieren. Ja, wer hat sie denn gewählt?
> ...
Schade, dass du sie nicht beantwortet hast.

Die Regierung wird unter den Parteifunktionären ausgeklüngelt und
unter Fraktionszwang durch Abgeordnete bestätigt. Die wirklich
gewählten Abgeordnete machen im Bundestag nur die Hälfte aus, die
andere Hälfte wird ebenfalls von den Parteienfunktionären auserkoren
- siehe Wahlgesetz. Die wirklich unabhängigen  Abgeordneten im
Bundestag kannst du an Fingern deiner Hände abzählen.
Tja, und die s.g. bürgerlichen Parteien werden auch dann "gewählt",
wenn nur noch 10% zur "Wahl" gehen würden. Und der "Wähler" kann auch
dann nichts dagegen unternehmen, wenn die "gewählten" von erstem Tag
an schamlos als Parteisoldaten und Lakaien der Finanzelite auftreten.
Die wissen ja, wem sie ihre "Wahl" zu verdanken haben - nicht dem
Stimmvieh!



Quote29. Juni 2008 13:41
Wer schützt uns vor dem Staat?
pinus (1 Beitrag seit 02.12.07)

Und ich dachte immer das ein Staat seine Bürger beschützen soll.
Im Moment habe ich eher das Gefühl ich müsste vor dem Staat beschützt
werden. Wenn unsere Politiker so weiter machen sähen sie den
europäischen Terrorismus. Wie lange wird es wohl dauern bis es
hier Menschen gibt die sich mit Gewalt gegen den Ausverkauf
an Grundrechten wehren. Was macht jemand dessen Leben zerstört
wurde, weil er angeblich Terrorist ist. Nachdem die Bank gekündigt
hat, man seine Job verloren hat und die Frau mit den Kinder auch
verschwunden ist? Er hat nicht einmal mehr die Möglichkeit im
Ausland neu anzufangen.
Und über 95% der Ermittlungen gegen Terroristen laufen gegen
Menschen denen nichts nachgewiesen werden konnte. Wer schützt diese
Menschen?

Quote29. Juni 2008 16:06
Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4
Erick Mueller, Erick Mueller (mehr als 1000 Beiträge seit 22.12.00)

Lange dauert es nicht mehr, bzw. darf es nicht mehr
dauern, sonst ist es zu spät.

Erick

[...]

Quote29. Juni 2008 18:43
Re: Vergiß es
V for Vendetta (53 Beiträge seit 30.10.07)

estraven60 schrieb am 29. Juni 2008 16:21

> Nicht umsonst wurde der Nachsatz angefügt.

Du meinst "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."?

Mal schauen:

- Abwahl der SPD und Nichtwahl der CDU letzte Bundestagswahl ...
- BVerG entscheidet: Luftsicherheitsgesetz nicht verfassungskonform,
Verteidigungsminister Jung sagt: "Egal, wir schiessen trotzdem"
- BVerG schafft extra ein neues, digitals persönlichkeitsgesetz:
BKA-Gesetz wird trotzdem beschlossen

usw.

Wenn Wahlergebnisse und das höchste deutsche Gericht mißachtet werden
(und das irritierenderweise von *Verfassungs*ministern), welche
"Abhilfe" bleibt dann noch übrig?

Das ist eine ganz gefährliche Geschichte, sollte sich mal ein Gericht
jemandem gegenüber sehen, der sich auf Art. 20, 4 beruft. Das müße
dann nämlich erklären welche andere Abhilfe noch möglich ist.









Quote29. Juni 2008 15:11
nur für Terroristen....
Teletrabi (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.03)

erinnert mich an Deutschlands geheime Antiterrordatei. Wurde auch mit
"den etwa hundert Gefährdern" begründet - und hatte IIRC schon nach
drei Monaten eine fünfstellige Anzahl an Eintragungen. Natürlich ohne
Auskunfts- oder durchsetzbaren Berichtigungsanspruch des Bürgers und
ohne Unschuldsvermutung/erforderlicher Verurteilung...




Quote29. Juni 2008 15:45
Das Mit dem Datenaustausch wird so laufen
yenzi (mehr als 1000 Beiträge seit 03.05.01)

ALLE Daten der EU-Bürger werden in die USA kopiert und so gut
wie nix kommt von denen.

Aus Deutschland werden Steuernummer, Adresse, Vorstrafen,
Krankendaten, Einkommen, Daten der VDS, etc. in die USA
geschickt.

Dort werden SÄMTLICHE Daten von Computerprogrammen schon
mal PRÄVENTIV ausgewertet. Je nachdem was dabei heraus-
kommt bekommen die Datensätze schon mal die passenden
Flags wie Terrorist, Filesharer, Kinderschänder,
Krimineller, AIDS-Kranker, Träger von Wirtschafts-
geheimnissen (brauch ne Sonderbehandlung), etc.

Wenn die Person dann irgendwann als Tourist oder
Geschäftsreisender in die USA einreisen will, be-
kommt die passende Behandlung zu seinem Flag -
Verhöre, Folterlager, Knast mit Chain-Gang.

Wer meint, er wäre ja nicht von solchen Flags negativ
betroffen, der sollte sich vergegenwärtigen, daß in
den USA viele Dinge verboten sind, die nach den
Gesetzen hier erlaubt sind und er DESWEGEN bei der
Einreise in die USA belangt werden kann. Sei es nur
ein Foto der kleinen nackten 2jährigen Tochter vom
Strand, daß man für seine Eltern eine Musik-CD
kopiert hat oder vielleicht nur daß man das MacOS
von seiner GEKAUFTEN Leopard-DVD auf einem PC installiert
hat, anstatt auf einem Mac. Vielleicht ist man ja
auch nur einen antiamerikanischen Kommentar in einem
Forum geschrieben.

Alles in der EU harmlose Sachen, die man bei einer
Einreise in die USA bitter bereuen kann - auch die
naive "ich hab ja nichts zu verbergen" Fraktion.

Quote29. Juni 2008 17:27
Ich kann euch die angemessene Grenze zeigen:
7bit (908 Beiträge seit 28.12.02)

Die Grenze ist eine natürliche, nämlich die, welche intimen Daten
über uns überhaupt an zentraler Stelle vorgehalten werden.

Es gäbe so viele kurze einfache Fragen, die man den verantwortlichen
Politikern stellen könnte, aus denen sie sich einfach nicht
herauswinden könnten. Warum tut das niemand?




Aus: "FBI will mehr private Daten von EU-Bürgern" (29.06.200)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/FBI-will-mehr-private-Daten-von-EU-Buergern--/meldung/110158


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Dresden. Besonders rückfallgefährdete Sexualstraftäter werden in Sachsen künftig mit einem Informationssystem intensiv überwacht. ,,Wir haben unsere Lehren aus den Fällen Stephanie und Mitja gezogen", sagte Justizminister Geert Mackenroth (CDU) am Dienstag in Dresden. Das gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten entwickelte Informationssystem ISIS soll alle Datenträger für eine Überwachung verbinden. Eine ,,Fallkonferenz" beurteilt dabei die Rückfallgefahr eines Straftäters.

Laut Ministerium treffe das auf 100 bis 200 Straftäter im Freistaat zu. ISIS diene zuerst dem Schutz potenzieller Opfer, sei aber auch eine Chance für den Täter selbst, sagte Mackenroth, der für eine bundesweite Sexualstraftäter-Datei plädierte. ,,ISIS kann und soll für andere Bundesländer ein Anreiz zum Tätigwerden sein."

Die beiden Fälle Stephanie und Mitja hätten gezeigt, dass das Reservoir an Schutzmaßnahmen noch nicht ausgeschöpft sei. Die damals 13-jährige Stephanie war Anfang 2006 in Dresden von einem vorbestraften Sexualtäter entführt und über Wochen sexuell missbraucht und gequält worden. Gut ein Jahr später entführte ein mehrfach vorbestrafter Sexualtäter in Leipzig den neunjährigen Mitja, missbrauchte und erstickte ihn. Beide Täter wurden zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

ISIS soll künftig Menschen im Auge haben, die wegen einer Straftat mit sexuellem Hintergrund eine Freiheitsstrafe verbüßten oder im Maßregelvollzug untergebracht waren. ,,Wegen dieser Tat müssen sie nach ihrer Haftentlassung unter Führungsaufsicht oder Bewährung stehen", hieß es. Wurde eine besondere Rückfallgefahr bejaht, folge als neue Polizeimaßnahme die ,,Gefährderansprache". Dabei würden die Betreffenden von Beamten aufgesucht und nach ihrer Lebenssituation befragt. Weisungen und Auflagen würden zudem kontrolliert und bei Gefahr Observationen und andere Ermittlungen ausgelöst.

Bei der Vermeidung neuer Taten sollen Staatsanwaltschaften, Gefängnisse, Landeskriminalamt, Bewährungshelfer und Jugendämter zusammenarbeiten. ,,Ein in ISIS aufgenommener Straftäter muss in Zukunft fürchten, dass ein Verstoß gegen eine Weisung sofort zu einer Sanktion führt", sagte Mackenroth.


Aus: "Sachsen überwacht Sexualtäter mit Informationssystem ISIS" (dpa, LVZ-Online vom: Dienstag, 15. Juli 2008)
Quelle: http://www.lvz-online.de/aktuell/content/67883.html


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Quote[...] Die Bundesregierung hat die umstrittene Anti-Terrordatei und das dahinter stehende Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Polizeien und Geheimdiensten als großen Erfolg bezeichnet. Mit der damit einhergehenden Intensivierung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden sei ein "erheblicher Qualitätssprung bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland erreicht", schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/100/1610007.pdf) auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass in der Anti-Terrordatei Ende Mai Informationen über 17.745 Personen gespeichert gewesen seien. Beim Start des Instruments Ende März 2007 waren es rund 13.000. Das entspricht einem Zuwachs von rund 25 Prozent innerhalb von 15 Monaten. Das Ministerium hebt aber hervor, dass einzelne Personen von verschiedenen beteiligten Behörden vorgehalten werden könnten. Die Zahl der tatsächlich gespeicherten Individuen sei daher niedriger.

Nach Angaben der Regierung beschäftigt das GTAZ derzeit 229 Mitarbeiter in sieben Arbeitsgruppen. Der Großteil des Personals arbeite in Bundesbehörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA) oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz. 31 seien in Landesbehörden beschäftigt. Konkret habe beispielsweise die für die "Fallauswertung" zuständige Einheit die Aufgabe, einzelfallübergreifende Lagebewertungen und Analysen zu ausgewählten Feldern des islamistischen Terrorismus zu erstellen. Eine andere Arbeitsgruppe führe Grundlagenprojekte zu Strukturen und Funktionsweisen islamistischer Netzwerke durch. Außerdem würden Bewertungen zum islamistisch-terroristischen "Personenpotenzial" zusammengefasst und abgeglichen. Mit Phänomenen außerhalb des Bereichs des islamistischen Terrorismus und Extremismus befasse sich das GTAZ nicht. Darüber hinaus seien Vertreter von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten etwa auch im Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) beteiligt.

Bedeckt hält sich das Innenministerium bei der von den Grünen eigentlich geforderten Aufschlüsselung nach Datensätzen in der Anti-Terrordatei etwa nach Angaben über mutmaßliche oder verurteilte Mitglieder beziehungsweise Unterstützter terroristischer Vereinigungen, gewaltbereite Extremisten oder Kontaktpersonen. Es sei nicht möglich, über vorgehaltene Daten öffentlich Auskunft zu geben, die unter Einbeziehung von Länderbehörden erstellt worden seien, bügelt das Innenministerium entsprechende Anfragen pauschal ab. Zudem führe der Bund auch keine Statistik darüber, wie oft in der Datei gespeicherte Informationen zur Gefahrenabwehr auch über den Zweck der Terrorabwehr hinaus zwischen den beteiligten Behörden ausgetauscht worden seien. Einmal habe das BKA von der Eilfallregelung Gebrauch gemacht, die einen unmittelbaren Zugriff auf die so genannten erweiterten, also im Volltext gespeicherten Grunddaten erlaube.

Eine direkte Übermittlung von personenbezogenen Datensätzen aus dem Anti-Terrorregister an ausländische oder zwischenstaatliche Sicherheitsbehörden erfolge nicht, versichert die Regierung weiter. Der Informationsaustausch mit solchen Institutionen beschränke sich auf die den jeweiligen Behörden vorliegenden Erkenntnisse und finde wie bisher im Rahmen der allgemeinen Übermittlungsvorschriften statt. Die beim BKA bislang angefallenen Gesamtkosten für die Datenbank beziffert das Innenministerium mit knapp 4,2 Millionen Euro. Baukosten seien nicht Bestandteil dieser Summe. An Betriebskosten sollen beim BKA in diesem Jahr rund 150.000 Euro innerhalb eines mit T-Systems abgeschlossenen Dienstleistungsantrags anfallen. Dazu gekommen seien bislang Investitionskosten beim Zoll für 606.000 Euro sowie bei der Bundespolizei in Höhe von 23.124 Euro.

Ferner berichtet die Regierung, dass sie gegen Beanstandungen zur Datenübermittlung des BKA beziehungsweise der Bundespolizei an die Staatschützer durch den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar widersprochen habe. Sie hat demnach die Ausführungen zur Rechtsgrundlage der Informationsweitergabe nicht geteilt. Die Übermittlung sei legal gewesen, da das Bundesamt für Verfassungsschutz um die Daten gebeten habe und diese nicht auf Eigeninitiative hin transferiert worden seien. Von insgesamt sieben Auskunftsanträge seien zudem drei Anfragen so beschieden worden, dass die Betroffenen nicht in die Datei eingetragen gewesen seien. Die anderen seien noch in Bearbeitung oder aufgrund Sachmängel unbeantwortet geblieben.

(Stefan Krempl) / (jk/c't)

[...]


Quote30. Juli 2008 08:34
Habe ich denn nicht das Recht zu erfahren dass mir irgendetwas vorgeworfen wird?
Helium3

Da gibts doch das polizeiliche Führungszeugnis, da steht drin ob ich
im Leben schon mal was verbockt habe.
Da habe ich das Recht einen Einblick zu haben.
Da Einträge in das Führungszeugnis für mich Nachteile haben, kann
ich so wenigstens Stellung dazu nehmen (ggf. mich rechtfertigen) wenn
z.B. der Arbeitgeber einen Einblick darin haben will.

Die Anti-Terror Datei bedeutet für mich auch Nachteile - insbesondere
wenn es um Flüge ins Ausland geht.
Aber darin hab ich keinen Einblick.
Ich bin da den Behörden völlig ausgeliefert.
Ich kann nicht mal Stellung zu einzelnen Anschuldigungen nehmen, auch
nicht wenn einige Einträge völlig aus der Luft gegriffen sind (a la
"Der Nachbar hat behauptet ich hätte Handgranaten" - auch schon
vorgekommen /nicht bei mir))

Folglich müsste so eine Datei doch Verfassungswidrig sein.

Ich bin also durch einen schnöden Eintrag in die "Anti-Terror Datei"
gebrandmarkt (möglicherweise für ein Leben lang) und weiß es nicht
einmal.

...





Aus: "Knapp 18.000 Personen in Anti-Terrordatei erfasst" (29.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Knapp-18-000-Personen-in-Anti-Terrordatei-erfasst--/meldung/113518


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Quote[...] Nach einer Mitteilung des Schweizer Bundesamtes für Polizei (Fedpol) bekommt die Polizei, das Grenzwachtkorps und weitere berechtigte Behörden ab Donnerstag Zugriff auf das Schengen-Informationssystem (SIS). Für die Fahndung in SIS-Beständen unterhält die Fedpol ein Team von 25 Spezialistinnen und Spezialisten, die in einem SIRENE-Büro (Supplementary Information REquest at the National Entry) arbeiten.

Im Schengener Abkommmen verzichten derzeit 22 EU-Staaten sowie 2 Nicht-EU-Mitgliedsländer auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen. Mit dem Anschluss an SIS kommt ein Prozess nach dem "Schengen-Assoziierungsabkommen" in Gang, mit dem nun die Schweiz Teil des Schengen-Raumes wird. Im September sollen EU-Experten den Schweizer SIS-Anschluss prüfen, danach kann der Rat der EU die Schengen-Mitgliedschaft beschließen. Spätestens in der ersten Hälfte 2009 wäre die Schweiz dann integriert und müsste sich mit ca. 8 Millionen Euro an der Sicherung der EU-Außengrenzen beteiligen. Auch der Reisepass ist Bestandteil der Angleichung an europäische Normen. Parallel zum Start des Zugriffs auf SIS-Daten füttert die Fedpol das europäische Informationssystem mit 2000 Personen-, 280.000 Sachfahndungen und 21.000 Einreisesperren aus dem landeseigenen RIPOL-System.

Nach Angaben der Fedpol untersteht der Datenschutz der SIS-Daten strengen Richtlinien und wird laufend auf internationaler wie kantonaler Ebene geprüft. Schweizer Bürger haben mit dem Start des SIS-Zugriffes die Möglichkeit, ein Auskunftsbegehren zu starten, ob persönliche Daten von ihnen im Informationssystem gespeichert sind. Sie können dieses Begehren direkt bei der Fedpol oder beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten einreichen. Dieser erklärte gegenüber der Schweizer Depeschenagentur, dass ihm bislang das nötige Personal für die Umsetzung der Datenschutzkontrolle nach dem Schengener Abkommen fehle. Er habe deswegen sechs weitere Stellen beantragt. (Detlef Borchers) / (jk/c't)


Aus: "Schweiz bekommt Zugriff auf Schengen-Informationssystem" (12.08.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Schweiz-bekommt-Zugriff-auf-Schengen-Informationssystem--/meldung/114162


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Quote[...] Die britische Regierung will bis zum Ende des Jahres im Internet flächendeckend Karten für England und Wales veröffentlichen, auf denen grafisch die Häufigkeit von Straftaten für jede Kommune und jeden Stadtbezirk dargestellt ist. Die Bürger sollen dadurch sehen können, welche Straftaten in ihrer Umgebung passieren und den Angaben zufolge damit auch ihrer Polizei vor Ort näher kommen. Bei manchen Straftaten sollen die Karten bis auf die Ebene einzelner Straßen skalieren.

Die Metropolitan Police hat für London nun erstmals in einer Beta-Version eine solche Verbrechenskarte veröffentlicht, auf der man, gibt man den Postcode ein, die nach der polizeilichen Statistik erfasste Häufigkeit von Diebstahl, Raub oder Fahrzeugkriminalität nachschauen und durch die Angabe, wie viele Straftaten pro 1000 Einwohner begangen werden, mit anderen Stadtteilen vergleichen kann. Später soll die Karte erweitert werden. Die monatlich aktualisierten Angaben werden in London bislang nur auf den Stadtbezirk, aber nicht auf Straßen oder Plätze heruntergebrochen.

In West Yorkshire werden außer Gewalttaten auch "antisoziales Verhalten" und Belästigung durch Jugendliche (Lärmen, Graffitis, Trinken auf der Straße etc.) aufgeführt. Ebenso wie in West Midlands kann man hier sehen, an welchem Ort die Straftaten oder Vergehen geschehen sind.

Solche Kriminalitätskarten, wie sie in den USA schon üblich sind, können nach Meinung von Kritikern Stadtteile und ihre Bewohner noch stärker stigmatisieren, die Mieten und Preise für Wohnungen und Häuser beeinflussen, oder auch Kriminellen dazu dienen, ihrem Geschäft eher dort nachzugehen, wo es bislang ruhig ist. Die Polizei weist darauf hin, dass sie keine Verantwortung für die Verwendung der Karte und der Zahlen übernimmt. (fr/Telepolis)


Aus: "Großbritannien führt flächendeckend Verbrechenskarten im Internet ein" (15.08.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Grossbritannien-fuehrt-flaechendeckend-Verbrechenskarten-im-Internet-ein--/meldung/114331


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Quote[...] ein zweites strittiges Thema könnte beim Koalitionsausschuss gelöst werden: die Einführung der (wie das Luftsicherheitsgesetz im Koalitionsvertrag verabredeten) Visa-Warndatei. Nach den Skandalen um die massenhafte betrügerische Beschaffung von Einreisevisa etwa aus der Ukraine und dem folgenden Visa-Untersuchungsausschuss hatte die große Koalition die Einrichtung einer Datei vereinbart, mit der betrügerische Einlader von Einreisenden ebenso erkannt werden könnten wie unliebsame Einreisende. Allerdings war die Unionsseite davon ausgegangen, dass die Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Daten haben müssten, während die SPD-Seite vor einem kompletten Zugriff stets gewarnt hat.

Nach dem Stand der Verhandlungen könnten sich Union und SPD nun darauf verständigen, die Datei unabhängig vom Ausländerzentralregister als eigenständige Informationssammlung zu errichten. Die Zugriffsrechte sollen abgestuft geregelt werden. Allerdings könnte die detaillierte Ausgestaltung dieser Zugriffsrechte noch einmal strittig werden, wenn dann ein Gesetzentwurf vorliegt.

...


Aus: "Amtshilfe mit der Waffe" - Die Koalition einigt sich offenbar auf ein Luftsicherheitsgesetz – und will so den Einsatz der Bundeswehr im Inneren regeln - Von Barbara Junge (5.10.2008)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/;art771,2628806


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Quote[...] Das Melderegister ist ein amtliches Verzeichnis, das im Rahmen des polizeilichen Meldewesens Personaldaten erfasst, die der Meldepflicht unterliegen. Dieses polizeiliche Meldewesen wird im Rahmen der nationalen Meldegesetze geregelt und bei der Meldebehörde erfasst.

[...] Die Melderegister werden in Deutschland bei den Einwohnermeldeämtern der Gemeinden geführt. Entgegen landläufiger Meinung ist in fast allen Bundesländern die Gemeinde selbst die Meldebehörde im rechtlichen Sinn. Derzeit werden die deutschen Melderegister von 5.283 dezentralen Einwohnermeldeämtern verwaltet.[1] Bis Ende 2010 ist der Aufbau eines übergreifenden Bundesmelderegisters (BMR) in Ergänzung zu den kommunalen Registern geplant.[1][2] Rechtsgrundlage für Erhebung, Speicherung, Verwendung und Löschung der Daten sind derzeit das Melderechtsrahmengesetz (MRRG), die Meldegesetze der Länder sowie Rechtsverordnungen. Im Rahmen der Föderalismusreform ist die ausschließliche Gesetzgebung für das Melderecht auf den Bundesgesetzgeber übergegangen. Das Bundesministerium des Innern erarbeitet derzeit ein Bundesmeldegesetz, das die Regelungen der Landesmeldegesetze zusammenfassen und damit für eine bundesweite Rechtsvereinheitlichung sorgen wird.

[...]

Das Melderegister beinhaltet die folgenden Daten:

    * Familiennamen, frühere Namen, Vornamen
    * Doktorgrad, Ordensnamen/Künstlernamen
    * Tag und Ort der Geburt, Geschlecht
    * gesetzlicher Vertreter / Eltern von Kindern bis zum vollendeten 27. Lebensjahr (Vor- und Familienname, Doktorgrad, Postanschrift, Tag der Geburt, gegebenenfalls Sterbetag)
    * Staatsangehörigkeit(en)
    * rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft
    * gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Datum des Ein- und Auszugs
    * Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft, Ehegatte oder Lebenspartner (Vor- und Familienname, Doktorgrad, Tag der Geburt, Anschrift, gegebenenfalls Sterbetag), Kinder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (s.o.)
    * Ausstellungsbehörde, Datum und Gültigkeitsdauer des Personalausweises/Passes
    * Übermittlungssperren (z.B. bei Gefahr für Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit)
    * Sterbetag und -ort
    * Tatsache, dass der Betroffene vom Wahlrecht ausgeschlossen ist
    * steuerrechtliche Daten
    * evtl. die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung getroffen worden ist, wonach der Ausweis nicht mehr dazu berechtigt, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.

Das deutsche Melderegister wird als öffentliches Register geführt. So können Melderegisterauskünfte, die gebührenpflichtig sind, von jedem über Dritte eingeholt werden. Die Meldebehörden informieren über die Voraussetzungen und die Kosten dieser Auskünfte. Die Kosten werden in den meisten Bundesländern durch eine kommunale Satzung geregelt, eine bundeseinheitliche Gebühr gibt es nicht.

[...]


Aus: "Melderegister" (17. September 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesmelderegister#Deutschland


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Quote[...] Das Bundesinnenministerium sieht auch nach den jüngsten Skandalen rund um die massenhafte Weitergabe von Kundendaten keine Notwendigkeit, seinen heftig umstrittenen Vorstoß für ein Bundesmelderegister zu korrigieren oder gar zurückzuziehen. "Wir führen die Beratungen weiter auf Basis unseres Gesetzesentwurfs", betonte Andreas Reisen, Leiter des Referats Meldewesen im Hause Schäuble, am Donnerstag auf der 4. Konferenz zu Diensten im europäischen Meldewesen in Berlin. Der Ministeriumsvertreter räumte aber ein, dass es innerhalb der Bundesregierung und der großen Koalition "noch keine politische Einigkeit" gebe, ob ein zentrales Melderegister realisiert werden solle.

In den florierenden, in einem rechtlichen Graubereich stattfindenden Handel mit Adressdaten waren auch Meldeämter involviert. Nachdem der Datenmissbrauch in seinen Umrissen ansatzweise zutage trat, erklärten neben der Opposition auch die SPD-Bundestagsfraktion sowie die ihr angehörende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Schäubles Pläne für ein Bundesmelderegister für mehr oder weniger erledigt. Das Innenministerium habe keine zwingenden Gründe für ein Zentralregister dargelegt, hieß es Ende August bei den Sozialdemokraten. Statt neben den sechs laufenden Landesmelderegistern und den kommunalen Verzeichnissen der rund 5400 Meldebehörden hierzulande parallel weitere Datenberge anzuhäufen, sollten besser die vorhandenen Strukturen gestärkt werden.

Reisen gab zwar zu, dass es "sehr schwierig" wäre, das vorhandene System der dezentralen Meldeauskunft "in eine andere Richtung zu bringen". Schon auf technischer Ebene wäre eine zentrale Lösung nicht einfach zu realisieren. Die kommunalen Register, bei denen Verfahren zur Erreichung höherer Datenqualitäten auf jeden Fall erforderlich seien, würden ferner weiter nötig bleiben. Gerade für Behörden mit Sicherheitsaufgaben brächte ein Bundesverzeichnis aber Vorteile. Reisen erinnerte an die Schwierigkeiten, die Identität der bei einem Absturz einer Spanair-Maschine in Madrid vor Kurzem ums Leben gekommenen deutschen Passagiere festzustellen. Ein Rückgriff auf die lokalen Meldedaten sei von Spanien aus zunächst nicht möglich gewesen. Mit einem zentralen Register hätten die dort vorgehaltenen Daten "mit einem Fingerschnipp" mit den Namen in den Fluglisten abgeglichen werden können. Auch bei Hausbränden brächte ein Bundesmeldeverzeichnis Vorteile, da die Feuerwehr damit schneller feststellen könnte, wie viele Menschen in einem Gebäude wohnen.

Obwohl sich die im Gesetzesentwurf angepriesenen Kostenreduzierungen durch ein Zentralregister als Milchmädchenrechnung herausgestellt haben, sprach Reisen weiter von zu erwartenden Einsparungen "im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich" für die Kommunen. Zugleich unterstrich er die Notwendigkeit der Beachtung von Transparenz als wichtiges Kriterium beim möglichen Aufbau eines Bundesmelderegisters. Die Bürger sollten nicht nur die über sie gespeicherten Daten einsehen, sondern auch Zugriffe darauf über ein Auskunftsportal im Internet abrufen können. Suchanfragen in der Datenbank sollten zudem durch ein striktes Identitätsmanagement und sektorbezogene Freigaben eingeschränkt werden. Bedenken von Datenschützern, dass die zentral vorgehaltenen Informationen aus dem Register etwa mit den Datenbanken hinter der neuen einheitlichen Steuernummer verknüpft werden könnten, wies Reisen mit dem Verweis auf die "Zweckgebundenheit" beider Systeme zurück. Ein Abgleich von bereits im Verfahren zur Vergabe der Steuer-ID ausgesonderten Dubletten aus den lokalen Meldeverzeichnissen sei "über ein anonymisiertes Verfahren" aber denkbar.

Thomas Mader aus dem österreichischen Innenministerium hatte zuvor beteuert, dass ein zentrales Melderegister unter Wahrung von Datenschutzaspekten betrieben und auch der Wirtschaft unter gewissen Bedingungen Zugang gewährt werden könne. Das entsprechende Verzeichnis in der Alpenrepublik sei nach einer Ministerentscheidung im Jahr 2000 innerhalb von nur acht Monaten errichtet worden. Es stelle nach dem Ausmerzen gröberer Fehler inzwischen das Rückgrat für das österreichische E-Government-Konzept nebst Bürgerkarte, 2005 angefügtem Dokumentenregister und 2006 hinzugekommenen "Ergänzungsregister" etwa für im Land arbeitende Pendler dar.

Abfragen erfolgen laut dem Regierungsabgesandten auf Basis einer gesicherten Kommunikationsinfrastruktur. Zudem habe jede angeschlossene Behörde ein Identifizierungsmerkmal erhalten, um Zugriffe zu verfolgen. Dieses "Identifier"-Modell werde von der Verwaltung intensiv genutzt, so dass eine Art Rasterfahndung im Register verhindert werde. Auskünfte an Firmen würden nur erteilt, wenn ein eindeutiger Treffer erzielt worden sei. So könnten auch Fischzüge von Adresshändlern ausgeschlossen werden. Dass es immer ein Restrisiko gebe, "dass mit den Daten des Bürgers Missbrauch getrieben wird", wollte aber auch Mader nicht ausschließen. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)


Aus: "Innenministerium hält an Bundesmelderegister fest" (09.10.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Innenministerium-haelt-an-Bundesmelderegister-fest--/meldung/117162



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Quote[...] Der seit Jahren beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten Datei "Gewalttäter Sport" fehlt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg die Rechtsgrundlage. Das Bundesinnenministerium müsse eine Rechtsverordnung erlassen, die die Sammlung der Daten regelt, urteilte das Gericht. (Az.: 11 LC 229/08). Geklagt hatte ein Mann aus der Region Hannover, der die Löschung seines Datensatzes verlangt. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleiben die Daten aber weiterhin im Bestand. Die beklagte Polizeidirektion Hannover kündigte Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht an.
Das BKA hat Informationen zu knapp 10.000 Hooligans und anderer, bei Sportereignissen auffällig gewordener Menschen gespeichert. Die sogenannte Verbunddatei wird gemeinsam mit den Bundesländern genutzt. Grundsätzlich geht es um die Frage, ob eine BKA-interne Anordnung reicht, um eine Verbunddatei aufzubauen, oder ob das Bundesinnenministerium dazu eine Verordnung mit Gesetzeskraft erlassen muss.

...


Aus: "Sport kompakt: Gewalttäter-Datei rechtswidrig" (17.12.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/sport/147/451856/text/


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Quote[...] Der Aufbau des neuen Grenzschutzsystems der europäischen Schengen-Staaten stößt auf immer neue Probleme. Die Inbetriebnahme des Schengener Informationssystem SIS II könne noch Jahre dauern, sagte der tschechische Innenminister und Ratsvorsitzende Ivan Langer vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen am Donnerstag in Prag. "SIS II hat schwere Probleme", sagte Langer. "Es ist schon um Jahre verzögert."

Die Modernisierung des Computersystems mit Millionen von Fahndungsdaten aus den Mitgliedsstaaten liege um Jahre hinter dem Fahrplan zurück und gefährde einen baldigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen.

"Es ärgert mich schon, dass es so lange dauert", sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. "Das heutige System ist nicht schlecht, aber es reicht nicht." Bisher tauschen die 25 Länder der Schengen-Zone ohne systematische Kontrollen an den Binnengrenzen die Daten von Einreisenden mit dem Schengen-Informationssystem I (SIS I) aus, das keine digitalisierten Fingerabdrücke und Passbilder verarbeiten kann. SIS II soll das ermöglichen, doch die Technik hapert. "Wir werden eine Bestandsaufnahme machen und einen Zeitplan aufstellen", kündigte EU-Justizkommissar Jacques Barrot an.

Parallel zur Lösung der SIS-II-Probleme plant Barrots Behörde eine neue EU-Agentur, die alle Datenbanken mit sicherheitsrelevanten Angaben lenken soll. Einen konkreten Vorschlag dazu will die Kommission nach Ratsunterlagen im Februar vorlegen.

Die europäischen Innen- und Justizminister beraten am Donnerstag und Freitag unter anderem über den Einsatz von Satelliten und anderen modernen Technologien zum Grenzschutz. Auf der Tagesordnung stehen weiters die Verwendung moderner Technologien im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, der internationale Schutz von Kindern, die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet, neue Maßnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel sowie die weitere Entwicklung des Schengener Informationssystems SIS II, so eine Aussendung des Innenministeriums.

Österreich ist bei dem zweitägigen informellen Treffen unter durch Maria Fekter (Inneres) und Claudia Bandion-Ortner (Justiz/beide ÖVP) vertreten.

Passend zur Agenda des Innenministertreffens hat die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) am Mittwoch (Ortszeit) in einer Mitteilung davor gewarnt, Internet-Zensurmechanismen unter dem Vorwand des Kinderschutzes durchsetzen zu wollen. Es sei erwiesen, dass die Zensur des Internets technisch nicht machbar sei und der Wirtschaft schade.

Ende 2008 hatte die unilaterale und unkontrollierte Sperrung eines Eintrags in der englischsprachigen Wikipedia seitens eines von der EU mitfinanzierten britischen Kinderporno-Sperrlistenbetreibers dazu geführt, dass die britischen Wikipedia-Beiträger nicht mehr auf die freie Enzyklopädie zugreifen konnten.


Aus: "EU-Innenminister: SIS II und "illegale Inhalte"" (15.01.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1501670/


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Quote[...] Das Electronic System for Travel Authorization (ESTA) ist ein elektronisches Reisegenehmigungssystem für die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika, das vom US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) zum Zweck der Sicherheitsüberprüfung von USA-Reisenden eingeführt wurde.

Grundlage für das neue Online-Reisegenehmigungsverfahren ist eine Änderung des Paragrafen 217 des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes der USA. Demnach ist das Heimatschutzministerium verpflichtet, die Sicherheit des Visa-Waiver-Programms (VWP) zu verbessern. Mit ESTA wird in erster Line das Ziel verfolgt, die Daten aller ESTA-registrierten Reisenden vor Reiseantritt mit den amerikanischen Fahndungs- und Strafverfolgungslisten abzugleichen.

Seit dem 1. August 2008 ist ESTA online für Staatsbürger und teilnahmeberechtigte Staatsangehörige der am VWP teilnehmenden Länder über das Internet zugänglich. Seit dem 12. Januar 2009 sind, einschließlich Kindern, alle Reisenden im Rahmen des VWP dazu verpflichtet, eine elektronische Reisegenehmigung zu beantragen, bevor sie an Bord eines Transportmittels mit Reiseziel USA gehen. Reisende mit einem gültigen Visum müssen ESTA nicht benutzen. Eine Reisegenehmigung ist bis zu zwei Jahren gültig, sofern sie nicht widerrufen wird, oder bis zum Ablauf der Gültigkeit des Reisepasses des Reisenden, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Die Genehmigung gilt für mehrere Einreisen in die Vereinigten Staaten. Bei zukünftigen Reiseplänen oder falls sich die Zieladresse oder Reiseroute des Antragsstellers ändert, können diese Informationen über die ESTA-Website aktualisiert werden.

...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/ESTA (14. Januar 2009)



-.-

Quote[...] Das Electronic System for Travel Authorization (ESTA) soll jene Formulare ersetzen, die bis jetzt an Bord des Flugzeugs ausgefüllt werden mussten. Mit Stichtag 12. Jänner sei gemeint, dass die Regelung mit Montag in Kraft trete, jedoch nicht rückwirkend gelte, hieß es seitens der US-Botschaft in Wien auf eine Anfrage von ORF.at am Freitag.

Was aber ist, wenn jemand in einer dringenden Angelegenheit ad hoc in die USA reisen muss? Die 72 Stunden seien die empfohlene Frist, sagte die zuständige Beamtin der Botschaft, Karin Czerny, zu ORF.at. Das Gros der Reisenden buche in der Regel ohnehin deutlich früher als drei Tage vor Abflug.

Wer binnen eines kürzeren Zeitraums buchen und fliegen müsse, könne das in der Regel auch tun, da es ohnehin äußerst selten zu Problemen komme. Wer das Online-Formular allzu knapp vor dem Abflug ausfülle, riskiere freilich, eventuell nicht mitzukommen, so die Auskunft aus der US-Botschaft.

Das Online-Formular in allen EU-Sprachen richtet sich an Angehörige von "Visa-Waiver"-Staaten, die von der Visumspflicht ausgenommen sind. Von Namen und Daten des Reisenden einmal abgesehen, sind auch allerhand andere Eintragungen in Form von Ankreuzen nötig, deren Sinn weniger ersichtlich ist.

So wird zum Beispiel von den einreisenden Europäern eine Bestätigung dafür erwartet, dass sie noch niemals einer kriminellen Organisation angehört haben, noch nie in ihrem Leben Drogen genommen haben und Ähnliches. Das stand schon bisher auf den Formularen, die im Flugzeug ausgegeben wurden.

Neu in der Applikation auf der Website des Ministeriums für Heimatschutz ist ein umfangreicher "Disclaimer", dem der Reisende zustimmen muss. Der Inhalt der Erklärung ist allerdings wenig dazu angetan, etwaige Datenschutzbedenken der Europäer zu zerstreuen:

"Sie sind dabei, auf einen Computer des Ministeriums für Heimatschutz zuzugreifen", heißt es einleitend: "Erwarten Sie keinen Datenschutz (privacy), wenn Sie dieses Computersystem benutzen. Auch der Gebrauch eines Passworts oder eines anderen Sicherheitsmechanismus berechtigt Sie nicht, Datenschutz zu erwarten."

Für europäische Verhältnisse, wo alle amtlichen Websites auf die unbedingte Beachtung der Datenschutzgesetze durch die betreffende Behörde hinweisen, liest sich das schon ungewohnt.

Ein paar Zeilen nach der Absage an alle Datenschutzerwartungen heißt es: "Sie dürfen keine geheimen (classified) Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen, auf diesem Computersystem verarbeiten."

Dabei wird das System ohnehin von mehreren Stellen überwacht: "Dieses Computersystem ... wird für administrative Belange, zum Zweck der Strafverfolgung, für kriminalpolizeiliche Ermittlungen, zur Überprüfung von mutmaßlichen Verfehlungen und Missbrauch und um Performance sowie die Systemsicherheit zu überprüfen, überwacht. Das Ministerium kann ohne weitere Vorwarnung jederzeit mit der Überwachung beginnen."

Trotz allem verfügt die Website über eine Datenschutzerklärung. Das US-Datenschutzgesetz (Privacy Act of 1974, 5 U.S.C. 552a) schütze die persönliche Information von US-Staatsbürgern und Ausländern mit permanentem Wohnsitz in den USA. Das Ministerium für Heimatschutz beziehe in diese Maßnahmen, die auch das Recht auf Einsicht in die Daten durch Betroffene einschließen, auch Ausländer ein, wenn es um Systeme gehe, die sowohl Daten von US-Staatsbürgern wie von Ausländern verarbeiten.

Aber: Der "Privacy Act" betrifft nicht alle Informationen, die online gesammelt werden.

Daraus geht also ziemlich klar hervor, dass die personenbezogenen Daten der EU-Einreisenden zusammen mit Daten von US-Staatsbürgern verarbeitet werden. Da die Behörden sie getrennt erheben - das Web-Formular betrifft nur Ausländer -, müssen sie aber irgendwo zusammengeführt werden.

Logisch wäre jedenfalls, dass die eingegebenen Daten mit den verschiedenen schwarzen Listen zur Terrorbekämpfung ("No Fly List", "Selectees") abgeglichen werden.

Was das Verbot betrifft, Geheiminformationen zur nationalen Sicherheit der USA über das Online-Anmeldesystems zu verarbeiten, so mutet dieses seltsam an, zumal einreisende Europäer wohl in den seltensten Fällen über derlei Informationen verfügen.

Aus diesem Grund hat ORF.at über die US-Botschaft in Wien beim Ministerium für Heimatschutz um Beantwortung der offenen Punkte angefragt.

Quotewenn ich als Niederländer

meisi, vor 4 Tagen, 20 Stunden, 45 Minuten

mal Haschisch geraucht habe in einem Coffeeshop und bei der Drogenfrage ankreuze "Ja, ich habe schon einmal Drogen genommen", darf ich dann nicht einreisen? Oder werde ich dann am Flughafen womöglich nur stärker durchsucht?

    *
      @meisi

      allamerican, vor 4 Tagen, 20 Stunden, 15 Minuten

      Auf den weißen Einreisewisches stand irgendwo auch sinngemäß, daß ein Kreuzchen nicht unbedingt heißt, daß man nicht einreisen darf.

      Wenn man die Drogenbestimmungen aus dem Sport hernimmt, hat sowieso schon fast jeder Drogen genommen. Also was solls. Abgesehen davon steht ja dort, ob man schon mal Drogen genommen hat, nicht ob man Drogen mitführt:

      Haben Sie Drogen mit?
      [ ] Ja
      [ ] Nein

      Wenn ja wieviel?
      [ ] =100g
      [ ] >=1kg
      [ ] >=10kg
      [ ] >=50kg
      [ ] >=100kg
      [ ] >=1000kg

      Aber lustig wäre es schon...


Quote#
"Das stand schon bisher auf den Formularen,

golumbus, vor 4 Tagen, 21 Stunden, 41 Minuten

die im Flugzeug ausgegeben wurden."

Sehr richtig, diese Fragen wurden früher auch schon gestellt.

Nun werden diese anstatt auf einem Zettel per Computer-Terminal gestellt.

Wo ist hier der verletzte Datenschutz ?
Wenn man die Daten missbräuchlich verwenden wollte konnte man das auch schon bisher.

Ich kann die "zusätzliche" Gefahr nicht sehen. Wenn es eine Gefahr gibt, so war diese bisher auch schon vorhanden.

    *

      kiwano, vor 4 Tagen, 20 Stunden, 32 Minuten

      versuch das mal einem durchschnitlich gebildeten europäer klar zu machen.
    *

      tauceti, vor 4 Tagen, 18 Stunden, 31 Minuten

      Und vor allem: Weil sich nichts ändert, deswegen ist alles in Ordnung?
    *

      kiwano, vor 4 Tagen, 17 Stunden, 56 Minuten

      und? Was ist so schlim daran?
    *

      tauceti, vor 3 Tagen, 23 Stunden, 51 Minuten

      veröffentliche mal deine vollständigen privaten Daten, auch alle Fahrten und dann reden wir weiter.
    *

      tauceti, vor 3 Tagen, 23 Stunden, 50 Minuten

      Hier geht's ja schließlich um Datenschutz. Sind die Daten nicht geschützt, so sind sie defacto öffentlich - über kurz oder lang.
    *

      kiwano, vor 3 Tagen, 15 Stunden, 20 Minuten

      dieses system gibt es schon lange. ist dir ein fall bekannt in dem dies daten öffemtlich bekannt wurden (nicht während eine prozesses)? und selbst wenn, ich habe mein kreuz immer bei nein gemacht. :-)

#

Quote#
....

lollibast, vor 4 Tagen, 22 Stunden, 30 Minuten

...and the land of the free"


Quote#
Paranoid

thepianoplayer, vor 5 Tagen, 33 Minuten

Wie paranoid sind die USA jetzt wirklich?
Und was ist, wenn ich in die USA einreisen will, aber gar keinen Computer oder Internetzugang besitze?
Und wer schützt UNSERE nationale Sicherheit, wenn man so durchleuchtet und ausspioniert wird?

    *

      erdbert, vor 5 Tagen, 7 Minuten

      na wenigstens spielen sie mit offenen karten. kann ja jeder selbst für sich entscheiden ob er diesen unsinn in kauf nehmen will oder aber auf eine reise in die usa verzichtet.
    *

      tepsirulez, vor 4 Tagen, 23 Stunden, 43 Minuten

      Wenn du keinen Computer oder Internetzugang besitzt, bist du schon generell einmal verdächtig.

#






Aus: "Kein Datenschutz beim Heimatschutz" (10. 1. 2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1501554/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Freitag den Regierungsentwurf (PDF-Datei: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/108/1610816.pdf) für ein Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) mit Änderungen (PDF-Dateil: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/117/1611763.pdf) des federführenden Innenausschusses verabschiedet. Obwohl die geplante Erweiterung des Datenbankverbunds zur Fahndung im Schengen-Raum um biometrische Merkmale aufgrund technischer Probleme noch Zukunftsmusik ist, hat das Parlament damit bereits die Grundlage etwa für eine umfangreichere Ausschreibung der Kennzeichen von Autos, Booten, Flugzeugen oder Containern bereitet. Die Investitionskosten für den nationalen Anteil am SIS II beziffert die Bundesregierung mit 1,135 Millionen Euro allein im Jahr 2009.

Ralf Göbel von der CDU/CSU-Fraktion hielt die Umsetzung des EU-Beschlusses zu SIS II laut den zu Protokoll gegebenen Reden trotz der "prozessualen Schwierigkeiten" dringend geboten, um rechtzeitig die Legitimation für die Nutzung und Verwendung der biometrischen Daten zu schaffen. Zudem würden die nachträglichen Benachrichtigungspflichten für Betroffene erweitert und an das novellierte BKA-Gesetz angepasst. So müsse nach zwölf Monaten ein Richter über die Auskunft an Bürger entscheiden, nach denen gefahndet werde. Frank Hofmann betonte für die SPD-Fraktion, dass die Koalition das Vorhaben rund um das 26 Millionen Einträge umfassende System auch für "gesetzestechnische Bereinigungen" genutzt habe. So sei die Aufgabenzuweisung an das BKA als zentrale Stelle neu festgeschrieben worden.

Gisela Piltz beklagte dagegen im Namen der FDP-Fraktion, dass mit SIS II endgültig der Grundstein für eine "gemeinsame allgemeine Kriminalitätsdatei" gelegt würde. Dafür spreche etwa, das die enthaltenen Informationen künftig für alle Sicherheitsbehörden durch einen zentralen Serverzugriff zugänglich gemacht werden könnten. Die Benachrichtigungspflichten bezeichnete die Liberale als "nach wie vor mangelhaft". Die eingetretene Verzögerung müsse dazu genutzt werden, "innezuhalten und das gesamte System von Grund auf kritisch zu prüfen und zu überarbeiten". Der Innenexperte der Linken, Jan Korte, monierte, dass sich das Gesetz auf eine längst geplatzte Seifenblase beziehe und ihm daher die Basis entzogen sei. Die Arbeit an SIS II sei einzustellen und von ähnlichen Konzepten Abstand zu nehmen. Manuel Sarrazin von den Grünen lehnte das "Gezerre und Gezetere um SIS II" als unverantwortlich ab. Die ins Stocken geratene nächste Version, die die Grünen aufgrund der konzeptionellen Ausrichtung ablehnen, drohe ein schwarzes Loch für "horrende Summen von Steuergeldern" zu werden. (Stefan Krempl) /  (vbr/c't) 



Aus: "Bundestag schafft Grundlage für erweiterte Fahndung im Schengen-Raum" (02.02.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-schafft-Grundlage-fuer-erweiterte-Fahndung-im-Schengen-Raum--/meldung/126750


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die neue Steuer-Identifikationsnummer wurde zum 1. Juli 2007 eingeführt und ist seit diesem Zeitpunkt bzw. für Neugeborene von der Geburt an lebenslang geltend. Sie ersetzt für natürliche Personen die bisherige Steuernummer und eTIN und besteht aus zehn zufällig gebildeten Ziffern, die keinen Rückschluss auf Daten des Steuerpflichtigen zulassen, und einer zusätzlichen Prüfziffer. Zu jeder Identifikationsnummer werden folgende persönlichen Angaben gespeichert: Name(n), Anschrift(en), Geschlecht, Geburtstag und -ort sowie das zuständige Finanzamt. ....


Kritik:
[...] Für die Einführung der Steuer-Identifikationsnummer wurde im Oktober 2007 der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit dem Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie ,,Politik" ausgezeichnet. Weiterhin wird die Verfassungskonformität der Steuer-Identifikationsnummer von einigen Kritikern bestritten. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, befürchtet, die Steuer-Identifikationsnummer könne, wie der italienische Codice Fiscale, ein weit über Steuerbelange hinausgehendes "allgemeines Personenkennzeichen" werden.

...


Aus: "Steuer-Identifikationsnummer" (2. Februar 2009)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Steuer-Identifikationsnummer

-.-

Quote[...] Der BigBrotherAward 2007 in der Kategorie ,,Politik" geht an den

Bundesminister der Finanzen,
Herrn Peer Steinbrück

für die Einführung einer lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Diese Steuer-ID gilt von der Geburt bis über den Tod hinaus. Um diese Steuer-ID erstellen und zuteilen zu können, übermitteln alle Meldebehörden in der Bundesrepublik Deutschland dem Bundeszentralamt für Steuern Daten aller in ihrem Zuständigkeitsbereich im Melderegister registrierten Einwohnerinnen und Einwohner.

Das Bundeszentralamt für Steuern teilt der zuständigen Meldebehörde anschließend die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Identifikationsnummer zur Speicherung im Melderegister mit. Zukünftig müssen die Meldebehörden dann jede registrierte Geburt sowie Änderungen der bereits übermittelten Daten mitteilen.

Begründet wird die Einführung der Steuer-ID mit dem Erfordernis, "eine eindeutige Identifizierung des Steuerpflichtigen in Besteuerungsverfahren" zu ermöglichen. Genau dies ist aber die Funktion eines verfassungswidrigen Personenkennzeichens (PKZ). Bereits 1969 erklärte das Bundesverfassungsgericht im Mikrozensusurteil: ,,Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren".

...


Aus: "Kategorie Politik: Bundesminister der Finanzen" Laudator: Werner Hülsmann (12.10.2007)
Quelle: http://www.bigbrotherawards.de/2007/.pol


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Dieses Jahr geht ein Kontrollsystem an den Start, das mit Hilfe der neuen Identifikationsnummern die Einkünfte aller Rentner an die Finanzämter meldet. Da seit 2005 eine verschärfte Besteuerung der gesetzlichen Renten gilt, ist mit Steuer-Nachzahlungen zu rechnen. Besonders Senioren mit einer hohen gesetzlichen Rente sind betroffen, Rentner mit Zusatzeinkünften und Rentner, die mit einem Arbeitnehmer verheiratet sind.


Seit vergangenem Sommer wurden die "persönlichen Identifikations-Nummern" an alle Bundesbürger verschickt. Selbst Kinder bekommen eine zugeteilt. Die Nummern sollen ein Leben lang gelten und den Informationsfluss zwischen Bürgern und Behörden erleichtern. Das gilt vor allem in Steuer-Angelegenheiten. Rentner trifft es hier besonders hart. Denn mit Hilfe der Steuer-ID nimmt dieses Jahr ein Kontrollsystem seine Arbeit auf, mit dem das Finanzamt die Einkünfte jedes einzelnen Rentners erfährt. Durch das System bekommen die Finanzbeamten schnell heraus, welche Rentner Steuern (nach)zahlen müssen. Betroffen sind vor allem drei Gruppen von Rentnern:

    * Senioren mit einer hohen gesetzlichen Rente.
    * Senioren mit zusätzlichen Einkünften.
    * Rentner, die mit einem Arbeitnehmer verheiratet sind.


Die Besteuerung der Renten wurde bereits 2005 deutlich verschärft. Das heißt nicht, dass seitdem alle Rentner Steuern zahlen müssen, aber eben doch etliche. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass deutlich mehr als drei Millionen Rentner-Haushalte Steuern zahlen müssen. Davon waren rund zwei Millionen Haushalte bereits vor 2005 betroffen, etwa 1,3 Millionen Rentner-Haushalte sind hinzugekommen. Tendenz steigend. Im Durchschnitt müssen die betroffenen Haushalte 500 Euro zusätzlich an Steuern zahlen, schätzt das Bundesfinanzministerium.


[...] Kontrollsystem ab 2009

Ab diesem Jahr nimmt das Meldesystem seine Arbeit auf und das funktioniert folgendermaßen. Ein Rentner kann verschiedene Leistungen erhalten:

    * gesetzliche Rente
    * Betriebsrente
    * private Rente
    * Zinsen und andere Kapitalerträge.
    * Miet- und Pachteinnahmen
    * Beamtenpension



Die gesetzlichen, die betrieblichen und die privaten Rentenzahlungen müssen von den Institutionen an eine Zentralstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gemeldet werden. Dort werden die Daten erfasst, mit Hilfe der neuen persönlichen Identifikations-Nummern sortiert und an die Landes-Finanzbehörden weitergeschickt. Von dort gehen die Informationen an die einzelnen Finanzämter vor Ort. Dadurch weiß jedes Finanzamt über die Einkünfte jedes Rentners in seinem Bezirk Bescheid. Das Melde-System beginnt im Oktober mit der Sammlung der Daten. Kurz danach werden die ersten Bescheide verschickt.


Banken und Fondsgesellschaften: Seit diesem Jahr wird die Abgeltungssteuer erhoben, so dass die Steuern direkt abgezogen werden. Mieteinnahmen sind dem Finanzamt in der Regel bekannt, weil die meisten Vermieter auch die Möglichkeiten nutzen, Kosten geltend zu machen. Bestimmte Betriebsrenten, die direkt vom ehemaligen Arbeitgeber gezahlt werden, werden über die Lohnsteuerkarte besteuert.




Aus: "WISO - Steuern auf die Rente" (02.02.2009)
Quelle: http://wiso.zdf.de/ZDFde/inhalt/8/0,1872,7509608,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Bundesregierung plant eine neue große Vorratsdatenspeicherung. Um Tricksereien bei der Visa-Vergabe zu verhindern, sollen alle Privatpersonen und Organisationen, die visumspflichtige Ausländer einladen, künftig zentral gespeichert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor, der der taz vorliegt und am 4. März im Kabinett beraten werden soll.

Aus den meisten Ländern der Welt kann man nur mit einem Visum nach Deutschland einreisen. Das Visum wird vor der Abreise bei der deutschen Botschaft im Heimatland des Ausländers beantragt. Dort werden vor allem der Reisezweck und die Rückkehrbereitschaft geprüft, um illegale Einwanderung zu vermeiden. Wer einen Besuch oder eine Geschäftsreise machen will, muss bisher schon angeben, wer ihn eingeladen hat. Die neue Datei soll den Botschaften die Prüfung der Einlader erleichtern.

Eigentlich besteht die geplante "Visa-Einlader und Warndatei" aus zwei Dateien. In der Einladerdatei werden alle Einladungsvorgänge gespeichert, während in der eigentlichen Warndatei Personen aufgelistet werden, die schon einmal mit Visa-Missbrauch, Terror oder schweren Drogendelikten aufgefallen sind. Die Dateien werden beim Bundesverwaltungsamt in Köln eingerichtet.

Wenn künftig also die deutsche Botschaft in Nairobi oder Kiew über einen Visumsantrag entscheidet, dann fragt sie vorher in der Kölner Datei ab, ob Erkenntnisse über den Einlader vorliegen. Hinweise aus der Warndatei werden stets weitergegeben. Informationen über bisherige Einladungen erhält die Botschaft dagegen nur, wenn die Person in den vergangenen 24 Monaten mindestens fünf Einladungen ausgesprochen hat. Die Einladung eines Chors gilt dabei als eine Einladung.

Falls der Einlader als "Vieleinlader" qualifiziert wurde oder in die Warndatei aufgenommen wurde, dann soll die Botschaft den zugehörigen Visumsantrag besonders gründlich prüfen. Da die Botschaften aber wohl nicht mehr Personal erhalten, werden sie den Antrag oft vermutlich einfach ablehnen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich lange gegen die vorsorgliche Speicherung von völlig unverdächtigen Unternehmen, Vereinsvorsitzenden und Pfarrern gewehrt. Ende vergangenen Jahres gab sie aber auf, weil Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Datei befürwortete.

Die rechtlichen Probleme bleiben jedoch bestehen. "Eine Datei, in der überwiegend rechtstreue Personen erfasst sind und sie mit dem Stigma eines Missbrauchsverdachts versieht, kann nur als unverhältnismäßig bezeichnet werden", heißt es in einer Stellungnahme von Pro-Asyl-Expertin Marei Pelzer.

Wenn es nicht um Einwanderungskontrolle ginge, sprächen CDU und CSU vermutlich von einem "bürokratischen Monstrum". Die Einrichtung der Datei kostet 6,8 Millionen Euro für neue Software, Computer und Leitungen. Für den Betrieb der Datei will die Regierung 46 neue Personalstellen schaffen.

SPD-Politiker hoffen, dass in offensichtlich unproblematischen Fällen die Visumsprüfung durch die neue Datei erleichtert wird, zum Beispiel, weil bei einem Vieleinlader kein Eintrag in der Warndatei besteht.


Aus: "Wer Ausländer einlädt, wird gespeichert - Die neue Vorratsdatenspeicherung" Von CHRISTIAN RATH (22.02.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-neue-vorratsdatenspeicherung/



Textaris(txt*bot)

Quote[...] BRÜSSEL. Die EU schafft es offenbar nicht, an den Schengen-Außengrenzen strengere elektronische Einreisekontrollen durchzuführen. Am 21. Dezember 2007 wurde die Schengen-Zone auf 24 Länder ausgedehnt. Seither zählen auch Polen, Tschechien, Litauen, Lettland, Estland, Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Malta zum europäischen Schengen-Raum, in dem es keine Pass- und keine Personenkontrollen mehr gibt. Vier weitere Länder kamen dazu. Nur noch an den Schengen-Außengrenzen, unter anderem gegenüber Russland und der Ukraine, werden Kontrollen durchgeführt. Und die heute 28 Schengen-Staaten wollten sich dafür besonders rüsten, denn sie befürchten einen wachsenden Ansturm von Flüchtlingen oder Kriminellen.

Vor allem Fingerabdrücke sowie gescannte Gesichtsfotos von Einreisenden in die Zone sollten an den Grenzen in das neue ,,Schengen-Informationssystem II" (SIS II) an den Grenzen eingespeist und zwischen den Schengen-Ländern ausgetauscht werden. So wollte man illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität eindämmen.

Doch jetzt ist der Plan der Kommission offenbar gescheitert: Das neue SIS-II-System zur besseren Kontrolle ist nicht zustande gekommen, obwohl die EU-Länder bereits mehr als 100 Mio. Euro in die Entwicklung investiert haben. Schon 2007 hätte SIS II ursprünglich fertig sein sollen, es folgten mehrere Aufschübe. Nichts funktionierte so, wie es sollte.

Am Donnerstag beim EU-Innenministerrat in Brüssel werden die 27 Fachminister einen Ausweg suchen. Wahrscheinlich ist, dass sie Schlussfolgerungen vereinbaren, wonach das Projekt SIS II endgültig gestoppt würde. Stattdessen sollte das bestehende System ,,SIS I – one for all" ausgebaut werden und möglichst schon 2010 startklar sein. Darauf drängt auch Österreich. Ob Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) am Rat teilnehmen wird, ist noch offen.

Details über das erweiterte SIS-I-System blieben bis zuletzt offen. Auf der Strecke bleibt voraussichtlich eine Speicherung, bei der Daten im Verdachtsfall automatisch und rascher zwischen den Ländern verglichen werden. Die Sorge unter den 28 Schengen-Ländern (darunter auch Nicht-EU-Staaten) wächst, dass Europa nicht mehr ausreichend vor illegaler Zuwanderung und organisierter Kriminalität aus dem Osten oder Süden geschützt sein werde.

Bisher erlaubt das System ,,SIS I – one for all", dass vor allem folgende Daten zwischen den Schengen-Ländern ausgetauscht werden:

•über Personen, die ausgeliefert werden sollen;
•über Ausländer, die nicht einreisen dürfen;
•über Personen, die vermisst werden;
•über Personen, die unter Polizeischutz stehen;
•über Zeugen;
•über Personen oder Fahrzeuge, die verdeckt überwacht werden;
•über Gegenstände wie gestohlene Autos, Waffen, Dokumente oder Bargeld.

Das verkündete die Kommission noch 2006 voll Stolz. Doch die Forderungen der Länder sind lauter geworden, dass es noch mehr und schnelleren Austausch von Daten zwischen den Mitgliedern der Zone brauche, wolle man illegale Zuwanderung und organisiertes Verbrechen wirksam bekämpfen.

Denn die Flüchtlingsströme aus dem Rest der Welt zählen viele tausend Menschen im Jahr. Daraus folgt ein Problem, das die Minister in Brüssel ebenfalls angehen wollen: Asylanträge werden in den EU-Staaten unterschiedlich wohlwollend behandelt. Künftig soll EU-weit ein Standard gelten – also Solidarität zwischen den Ländern.




Aus: "Chaos bei Schengen-Datenaustausch" REGINA PÖLL  (24.02.2009)
Quelle: http://diepresse.com/home/politik/eu/455484/index.do?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do


Textaris(txt*bot)

#92
Quote[...] Weblogs, soziale Netzwerke und Videoseiten bieten nach Ansicht der Bundesregierung "ideale Plattformen" für die Verbreitung islamistischer Feindbilder mit dem Ziel, Mitglieder und Unterstützer anzuwerben. Über Web-2.0-Dienste könnten die eigenen Anhänger leicht zu Hass und Straftaten aufgestachelt sowie die ideologischen Gegner verunsichert und demoralisiert werden, schreibt das Bundesinnenministerium in einer heise online vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Arbeit des Gemeinsamen Internetzentrums (GIZ) in Berlin. Zuvor hatte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einrichtung der Überwachungsstelle von Polizei und Geheimdiensten mit inzwischen 41 Mitarbeitern unter anderem mit dem Hinweis begründet, dass die "globale Informationsgesellschaft" auch "Basis des Verbrechens" ist.

Online-Journale könnten ohne großen Aufwand relativ anonym erstellt werden, führt das Innenministerium aus. Auf Videoplattformen würden islamistische Propagandafilme "in erheblichem Umfang" erscheinen. Auch "Social Communities" seien "für jedermann zugänglich" und würden insbesondere von jungen Menschen intensiv genutzt, sodass sie ebenfalls eine hohe Bedeutung für die Kommunikation islamistischer und terroristischer Netzwerke hätten.

Für die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz zeigt die Bundesregierung mit dieser Ansage "deutlich ihr Misstrauen gegenüber neuen Medien". Sie stelle Nutzer unter Generalverdacht und erkläre quasi nebenbei StudiVZ, Facebook und YouTube zu virtuellen Terrorcamps. Die Liberale fordert zudem, das GIZ auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Eine solche sei gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen immer dann erforderlich, wenn Informationen "gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuziehung weiterer Daten ausgewertet werden". (Stefan Krempl) / (anw/c't)

Quote3. März 2009 21:30, aasdf
Freiheit - oder so was ähnliches

Das ist doch was der viel gepriesene mündige Bürger ertragen und
verarbeiten kann - und meiner Meinung nach auch sollte. Ja, es gibt
ein paar Terroristen. Aber die scheinen ja nicht alzu clever zu sein,
immerhin hat es keine Anschläge gegeben. Und selbts wenn: Freiheit
ist nicht Umsonts. In der DDR hat es keinen Einzigen gelungen
Banküberfall gegeben. War es deswegen ein Guter Staat?

...


Quote3. März 2009 15:44, 64kByte

Und?

Warum muss sich ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat vor
fremder Propaganda fürchten?

Wenn wir doch "die Guten" sind und unser Standpunkt der wahre und
richtige und alles was wir tun gerecht ist, dann müssen wir der bösen
Propaganda doch nur mit Aufklärung begegnen.

Unterdrücken kann man sowas doch sowieso nicht.

Wenn ein z.B. Islamist behauptet, dass die USA, Israel, deren
Verbündete oder sonstwer, schlimme Verbrechen begehen und dass man
sie deswegen bekämpfen müsse, müssen wir doch nur mit der Wahrheit
dagegenhalten, dass das alles nur Lügen sind. (Oder alternativ, dass
wir als Deutsche uns niemals an sowas beteiligen oder solche
Verbrechen durch unsere Verbündeten tolerieren würden.)

Oder übersehe ich da etwas?


Quote3. März 2009 16:42
Das wirkliche Problem mit dem Islam ist...
urban-guerilla (mehr als 1000 Beiträge seit 27.09.01)

die Tatsache das laut dem Koran der Zins verboten ist.
http://de.wikipedia.org/wiki/Zinsverbot

Das ist ja Antikapitalistisch und bei dem Gedanken arbeiten zu müssen
treibt es den mächtigen Shareholdern den Angstschweiß aufs Gesicht.

cu

Che



Quote3. März 2009 15:31
Da hilft nur noch: dicht machen.
pneumothorax (846 Beiträge seit 06.01.08)

Ja lieber Herr Schäuble,
dann müssen Sie wohl doch das Internet wieder abschaffen.
Es ist schon ein Kreuz mit diesen elenden Islamisten und dem dummen
Volk.
Letzteres will einfach nicht "richtig" denken, weil Ihnen ihre
Manipulationskanäle langsam abhanden kommen und das "Web 2.0" genau
wie das Einser die unangenehme Eigenschaft hat, dass jeder Arsch sich
melden darf.
Es war doch so schön, dieses Meinungsmonopol...
Na, unser Rollstuhl-Oberterrorist wird sich schon was einfallen
lassen:
Vielleicht die Postiv-Liste: Alles wird erst mal gesperrt und nur wer
einen Passierschein erworben hat, darf rein ins Schäuble Net 3.0.
Übrigens, schon gehört: Die Wahlcomputer könne in D verschrottet
werden. Na wenigstens eine gute Meldung.

c.u.


Quote3. März 2009 15:39
Bundesbürger: Stasi 2.0 hat hohe Bedeutung für Regierungspropaganda
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung bieten nach Ansicht
von Bundesbürgern die "ideale Plattform" um unbescholtene Bürger
auszuschnüffeln, mit dem Ziel sie gegebenenfalls durch fadenscheinige
Argumente zu kriminalisieren und Mundtot zu machen.

Über Stasi2.0-Dienste können Bürger leicht überwacht und verunsichert
werden. Zusammen mit den erfolgreichen HartzIV-Gesetzen ist so eine
Demoralisierung der Bürgerschaft kaum noch aufzuhalten schreibt ein
Heise-Forenteilnehmer als Kommentar auf einen Artikel über die
neueste Propaganda der Bundesregierung.

Vorratsdaten können ohne großen Aufwand relativ einfach erstellt
werden führt der Teilnehmer aus. Auf Regierungs-Webseiten wird diese
Aushöhlung der Bürgerrechte dann "in erheblichem Umfang"
verniedlicht, man versuche den um seine Freiheitsrechte besorgten
Bürger dann mit Phrasen wie "wer nichts zu verbergen hat hat auch
nichts zu befürchten" und dem Hinweis auf gigantische
Sicherheitsgewinne im Krieg gegen den Terror vom Nachdenken
abzuhalten.

[...] Für den Forenteilnehmer A.D. zeigt die Bundesregierung mit ihrer
Verhaltensweise deutlich Mißtrauen gegenüber jedem Bürger. Sie stelle
gar Nutzer von modernen Telekommunikationsdiensten unter
Generalverdacht und erkläre jede Aktivität im weltweiten Datennetz
mit "potentiell terroristisch", was natürlich unterbunden werden muß,
denn nach dem von Bundesüberwachungsminister Schäuble herausgegebenen
Dogma darf es keine Freiräume für die Entfaltung der Persönlichkeit
geben.

--------Ende meiner Satire -----------

Ok, ist nicht ganz rund, aber ich mußte beim Spicken im Heise-Artikel
auch dauernd gegen den Brechreiz ankämpfen. :-)




Quote3. März 2009 15:49
+++Bundesregierung unterstützt BTX 2010+++ (Editiert vom Verfasser am 03.03.09 um 15:49)
Stringtheoretiker 3 (700 Beiträge seit 31.08.08)

Berlin

Das neue BTX System wurde 2010 von der neuen Post angekündigt.
Telekom und Post sind wieder eine Einheit geworden. Der Staat hat
hier das Ruder komplett übernommen. Die neuen Web 2.0 Beamten sind
auch für das neue Internet zuständig. Jedes Land wurde in Web-Zonen
unterteilt. Diese können bei Gefahr sofort vom Rest des Internets
getrennt werden. Deutschland bevorzugt aber einen komplett
geschlossen Bereich. Dieser Bereich wird von der Bundesprüfstelle für
Kommunikation und Moral 24 Stunden lang mit speziellen Filtern
überwacht. Die Filter können innerhalb von Sekunden moralische und
gefährliche Inhalte Filtern. Der "saubere" Inhalt wird dann ins
BTX-System eingespielt. Die Bundesregierung ist damit zufrieden.

Das Wetter...

:-D


Quote3. März 2009 15:50
+ + +Bundesregierung:Web 2.0 hat hohe Bedeutung für freie Meinungsäußerung+ + + (Editiert vom Verfasser am 03.03.09 um 15:56)
Hippy (576 Beiträge seit 05.04.02)

+ + + Fake Ticker + + +

Weblogs, soziale Netzwerke und Videoseiten bieten nach Ansicht der
Bundesregierung "ideale Plattformen" für die Verbreitung freier
Meinungsäußerung mit dem Ziel, Mitglieder und Unterstützer
anzuwerben. Über Web-2.0-Dienste könnte der breiten Öffentlichkeit
leicht unzensierte Informationen zugängig gemacht und zu
Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat aufgerufen werden.

+ + + Fake Ticker + + +


Quote3. März 2009 16:04
RAF hat nicht existiert.
Michael  Plate, Michael Plate (376 Beiträge seit 24.03.00)

Die RAF, Bewegung 2. Juni etc. können eigentlich nie existiert haben.

Die Begründung ist einfach: es gab damals kein Internet für die
Kommunikation, auch zu anderen, ausländischen Gruppen.
Es gab dementsprechend auch keine Bombenattentate, da es ja kein
Internet gab, aus dem man die Bauanleitung hätte beziehen können.

Es bleibt nur zu hoffen, das das Internet diesen ignoranten
Laberbacken überlebt, die nicht mehr in der Lage sind, sich an eine
Welt anzupassen, die sich für manche Menschen offenbar zu schnell
dreht. Es geht um "lebenslang" Herr Schäuble, lebenslang lernen. Das
ist aber nicht bei allen angekommen, am wenigsten bei denen, die es
fordern.

CU

Michael



Quote3. März 2009 17:06
Computerspiele haben sie wieder vergessen?
Nackter Programmierpanda (353 Beiträge seit 31.08.07)

Chatten ueber "World of WarCraft",
Bombenbau als Grafik in "Second Life",
Terroranschlaege ueben in "Counter Strike",
Flucht vor der Staatsgewalt in "Grand Theft Auto 4"
und Logistik und Einsatzplanung mit "Microsoft Office".

Letzteres ist auch ein Spiel, denn MS Office ist oft genug nur noch
mit Humor zu ertragen. ;-)

MfG.
Nackter Programmierpanda



Aus: "Bundesregierung: Web 2.0 hat hohe Bedeutung für islamistische Propaganda" (03.03.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-Web-2-0-hat-hohe-Bedeutung-fuer-islamistische-Propaganda--/meldung/133881



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will nach SPIEGEL-Informationen nun doch ein neues Computersystem für die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beschaffen. Es soll den Zugriff auf die Daten von Extremismusverdächtigen verbessern.

Hamburg - Die Pläne für das neue Computersystem gehen aus einem vertraulichen Bericht für das sogenannte Vertrauensgremium des Bundestags vom 9. Februar hervor. Darin beantragt das Innenministerium in diesem Jahr 3,5 Millionen Euro und weitere 18 Millionen Euro für die folgenden Jahre bis 2012 allein für den Bundesanteil am Projekt "Nadis-neu". Es soll den Zugriff sämtlicher Verfassungsschutzbehörden auf die Daten von Extremismusverdächtigen deutlich verbessern.

Das bisherige System stammt aus den siebziger Jahren. Allerdings fürchten Experten unüberschaubare Entwicklungsrisiken und Kostenfallen, ebenso wie fehlende Rechtsgrundlagen. Schäuble selbst hatte im Frühjahr 2008 das Projekt gestoppt, das Vertrauensgremium, das unter anderem für die Haushaltspläne der Geheimdienste zuständig ist, sperrte im November die Mittel.

Inzwischen aber hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Konzeption und die Zuständigkeiten leicht verändert - dies macht Schäuble nun zur Grundlage seines Vorstoßes. Zugleich bekräftigte er in dem vertraulichen Bericht, dass eine Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes "noch in dieser Wahlperiode angestrebt" wird. Dabei soll auch der Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzämtern erleichtert werden. In der Großen Koalition ist das Projekt umstritten, die SPD-Innenpolitiker stehen den Plänen skeptisch gegenüber.


Aus: "GEHEIMDIENSTE - Schäuble forciert neues Speichersystem" (07.03.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611871,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nachdem das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Datenbank "Gewalttäter Sport" festgestellt hat, prüft die Bundesregierung nun den Erlass einer Rechtsverordnung, um die Datei zusammen mit den Bundesländern auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Dies geht aus der jetzt veröffentlichten Antwort des federführenden Innenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Aus dem vor dem Urteil der Lüneburger Richter ergangenen erstinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts Hannover mit gleichem Tenor habe man dagegen keine Konsequenzen gezogen, da diesem frühere – teils obergerichtliche – Beschlüsse entgegengestanden hätten. So habe etwa das Verwaltungsgericht Mainz Anfang September 2008 die Speicherung personenbezogener Informationen in der sogenannten Hooligan-Datei noch für rechtmäßig erachtet (Az.: 1 K 363/08.MZ).

Weiter gibt die Bundesregierung bekannt, dass die "Verbunddatei" Ende Januar 13.772 Datensätze umfasste, die sich auf 10.711 Betroffene bezogen. Ende 2007 habe die Datenbank knapp 12.700 Einträge über etwa 9700 Personen, Ende 2006 fast 12.150 Datensätze zu rund 9400 Personen enthalten. Ein Datensatz bestehe jeweils "aus einem polizeilichen Sachverhalt, der personenbezogene Daten von Betroffenen enthalten kann", teilte das Innenministerium mit. Diese Angaben könnten aber auch bereits "im Rahmen eines anderen polizeilich relevanten Sachverhalts gespeichert worden" sein. Daher übersteige die Zahl der Datensätze die der betroffenen "Gefährder". Informationen aus der Datei habe das Bundeskriminalamt (BKA) nicht an ausländische Stellen weitergeleitet. Inwieweit Behörden der Länder Daten an Drittländer übermittelt hätten, sei nicht bekannt.

Die Hooligan-Datei wird von Bürger- und Menschenrechtlern seit Längerem kritisch beäugt. So warnte der Rechtsanwalt Rolf Gössner etwa 2006, dass eine Erfassung für die Betroffenen fatale Konsequenzen wie etwa polizeiliche Gefährder-Ansprachen, Hausbesuche, Meldeauflagen, Aufenthaltsverbote, Passentzug oder Ausreiseverbote nach sich ziehen könnte. Wer mit der Polizei etwa im Zusammenhang mit Fußballspielen bei Ausschreitungen auch nur in Berührung komme und Daten abgeben müsse, ohne selbst Randale gemacht zu haben, könne sich leicht als potentieller Gewalttäter in der Datei wiederfinden. Überlegungen, strengere Löschungs- und kürzere Aufbewahrungsfristen festzusetzen, gibt es im Innenministerium nicht. Derzeit werde bei Jugendlichen und Erwachsenen nach fünf Jahren geprüft, ob die Informationen über sie auszusondern seien. Unzulässig sei die Speicherung etwa auch nach einem Freispruch von Beschuldigten. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)

Quote9. März 2009 21:05
Rechtswidrigkeit als Normalzustand
kuckucksei (4 Beiträge seit 11.02.09)

Hooligan-Datenbank rechtswidrig? - Wir brauchen ein Gesetz
Online-Durchsuchung im Inland rechtswidrig? - Her mit dem Gesetz
Online-Durchsuchung im Ausland rechtswidrig? - Wo bleibt das Gesetz?
Durchsuchung bei G8-Gegnern rechtswidrig? - keine Konsequenzen für
die Generalbundesanwältin
Hausdurchsuchung rechtswidrig? - verwerten lässt sich trotzdem alles
Anti-Terror-Vorschläge rechtswidrig? - Das Grundgesetz gehört
geändert
Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig? - Entscheidung wird vertagt
(mal sehen. wann den Beschwerdeführern die Luft ausgeht)

.... rechtswidrig? - Wen juckt´s?



Aus: "Fast 11.000 Personen in Hooligan-Datei gespeichert" (09.03.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Fast-11-000-Personen-in-Hooligan-Datei-gespeichert--/meldung/134232


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die neue Datei sollte "aufenthaltsrechtliche Gesetzesverstöße" sowie Delikte wie Einschleusung, Schwarzarbeit, Bildung terroristischer Vereinigungen oder Formen des Menschenhandels speichern. Anstoß, eine solche Warndatei einzurichten, war der massenhafte Visa-Missbrauch vor allem in Osteuropa zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung.

Neben der Warndatei sollte es auch eine so genannte Einlader-Datei geben: Diese sollte Personen erfassen, die innerhalb von zwei Jahren fünf oder mehr visumspflichtige Ausländer einladen. Kirchen, Verbände aber auch die Oppositionsparteien hatten kritisiert, Einlader stünden somit unter "Generalverdacht".

Aufgrund der Kritik von Kirchen und Verbänden bat das Bundesjustizministerium nun darum, das Thema zu vertagen. Die Sprecherin von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Eva Schmierer, sagte, es sei sinnvoll, sich mit der Kritik sachlich auseinanderzusetzen. Der Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Stefan Paris, warf dem Justizressort dagegen "Blockade ohne Argumente" vor. "Wir sehen kaum noch eine Möglichkeit, dass das Gesetz noch in dieser Wahlperiode kommt", erklärte Paris.

Unionspolitiker Wolfgang Bosbach sprach von einem "klaren Bruch der Koalitionsvereinigung." Er warf der SPD vor, sie habe ihr Interesse an dem Projekt verloren und nach Vorwänden gesucht, es scheitern zu lassen.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz nannte als Grund für den vorläufigen Stopp des Gesetzesentwurfs die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Dort habe die große Koalition keine eigene Mehrheit. FDP, Grüne und Linkspartei hätten sich dagegen ausgesprochen. "Ich habe keine Lust, bei gesicherter Niederlage ein umstrittenes Projekt voranzutreiben", sagte Wiefelspütz.

Die FDP bekräftigte ihre Kritik an dem Gesetzentwurf. Zwar müsse der Visa-Missbrauch bekämpft werden, erklärte der Ausländerrechtsexperte der FDP, Hartfried Wolff. Doch keineswegs dürften die Einlader "unter Generalverdacht gestellt werden". Die Blockade der Visa-Warndatei in der Koalition sei "ein Zeichen der Lähmung".

Die Grünen zeigten sich mit der Entwicklung zufrieden: "Die Datei hätte in der geplanten Form den internationalen Jugendaustausch ebenso wie den Wissenschaftler- und Studierendenaustausch behindert und kriminalisiert", erklärten der jugendpolitischer Sprecher Kai Gehring, und der Experte für innere Sicherheit, Wolfgang Wieland. "Herr Schäuble sollte das Vorhaben jetzt ganz schnell für immer und ewig einstampfen", sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck.

abe/afp/dpa/Reuters


Aus: "NEUER KOALITIONSKRACH - Visa-Warndatei steht vor dem Aus" (10.03.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,612509,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die umstrittene amerikanische Terrorliste [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26485/1.html] wächst weiter und umfasst nun 1 Million Namen, 32 Prozent mehr als 2007. Die eine Millionen Einträge entsprechen etwa 400.000 Personen, schreibt USA Today, da öfter unterschiedliche Schreibweisen oder andere Identitätsmerkmale eingegeben werden. 95 Prozent der Einträge betreffen Ausländer.

Zwar wurden im letzten Jahr vom Terrorist Screening Center des FBI 33.000 Eingaben entfernt, aber das hat offenbar an der Tendenz nichts geändert. Timothy Edgar, der Datenschutzbeauftragte bei der obersten Geheimdienstbehörde DNI, sagte, dass man die Informationen ständig verbessere. In der Vergangenheit waren öfter völlig Unverdächtige auf die geheime Liste gelangt, was sich dann herausstellte, als diese plötzlich nicht in ein Flugzeig steigen durften oder an Grenzen festgehalten wurden.

51.000 Menschen haben Eingaben eingereicht, von der List entfernt zu werden. Angeblich, so das Heimatschutzministerium, hatten sie sich aber gar nicht auf der Liste befunden, sondern seien nur unter Verdacht auf Flughäfen wegen ihres Namens geraten. Nicht bekannt ist, wie man auf die Liste gerät.


Aus: "Eine Million Einträge auf US-Terrorliste - 95 Prozent der Personen auf der Liste sollen Nicht-US-Bürger sein"
Florian Rötzer (11.03.2009)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/134405


http://www.usatoday.com/news/washington/2009-03-10-watchlist_N.htm



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das EU-Parlament hat am Mittwoch in zweiter Lesung über neue Regeln für die Beantragung von Visa für den Schengen-Raum abgestimmt. In der Verordnung geht es hauptsächlich um die Bedingungen, unter denen biometrische Merkmale für die Visa-Datenbank der EU (VIS) erfasst werden dürfen.

Laut Aussendung des EU-Parlaments wurde der gemeinsame Standpunkt des EU-Ministerrats ohne Änderungen gebilligt, da dieser Änderungen aus der ersten Lesung des EU-Parlaments berücksichtige. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.

Als Grundlage für die Abstimmung diente eine Gemeinsame Position von Rat, Parlament und Kommission, die am 2. März veröffentlicht wurde. Die Debatte über VIS und die Erfassung biometrischer Merkmale zieht sich seit 2004 hin. Am 8. Juni 2004 hatte der EU-Ministerrat einen Rechtsakt erlassen, der die Kommission ermächtigte, die technische Entwicklung des VIS vorzubereiten. Das VIS-System soll unter anderem verhindern, dass ein Antragsteller, der bei einem Konsulat kein Visum erhalten hat, bei einer Vertretung eines anderen Schengen-Staats nochmals versucht, eine Einreiseerlaubnis zu erhalten.

"Das System ist schon seit längerer Zeit beschlossen", sagte Rudolf Gollia, Sprecher des in dieser Frage federführenden Innenministeriums, zu ORF.at, "der Roll-out der technischen Systeme wie der Fingerabdruckscanner ist für den 21. Dezember 2009 geplant. Mitte Jänner 2010 sollen dann die ersten Systeme in den Maghreb-Staaten in den Einsatz gehen. Darauf werden dann Staaten im Nahen Osten folgen." Im Parlament werde auch noch über die einheitlichen Prinzipien für die Erstellung von Visa debattiert.

In Zukunft sollen nun von Menschen, die ein Schengen-Visum beantragen, Abdrucksdaten aller zehn Finger (flach) sowie ein digitales Passbild in die VIS-Datenbank aufgenommen werden. Von der Fingerprint-Erfassung sind nur Kinder unter zwölf Jahren ausgenommen - die EU-Kommission wollte ursprünglich schon Kinder ab sechs Jahren erfasst wissen - sowie Menschen, bei denen es physisch nicht möglich ist, die Fingerabdrücke zu nehmen, und "Staatsoberhäupter" und "Mitglieder königlicher Familien", die sich zu Staatsbesuchen in der EU aufhalten.

Die Fingerabdrücke und Fotos werden nach Vorgabe der Internationalen Luftfahrtorganisation (ICAO) sowie der Kommissionsverordnung 2006/648/EC erfasst. Innerhalb von 59 Monaten ab Erfassung der biometrischen Merkmale dürfen diese auch in neuen Visumsanträgen verwendet werden.


Die Daten müssen nach der Erfassung verschlüsselt werden. Sie müssen auch verschlüsselt an die zentrale Datenbank übertragen werden. Nach der Übertragung müssen die Daten unverzüglich gelöscht werden. Falls die Anträge auf einem physischen Datenträger übermittelt werden, weil eventuell Drittstaaten die verschlüsselte Datenübertragung nicht erlauben, muss die Lieferung einmal pro Woche erfolgen. Es gelten die Datenschutzrichtlinien der EU.

...


Aus: "KONTROLLE - Fingerprint-Visa im EU-Parlament" (25. 3. 2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1503509/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] [ngo/ddp] Hamburg hat als erstes Bundesland ein vollständiges elektronisches Waffenregister. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) stellte die zentralen Hamburger Waffennachweisdatei (WANDA) am Mittwoch in der Hansestadt vor. Die Datei ermögliche der Polizei einen schnellen Zugriff beispielsweise auf Waffendaten und -besitzer sowie Waffenbesitzverbote. Dadurch ließen sich unter anderem rechtliche Verstöße leichter feststellen und der Schutz der Polizisten erhöhen.

Die Waffennachweisdatei umfasst mehr als 45.000 Datensätze, die auch Waffenkäufe an Menschen außerhalb Hamburgs aufführen. Insgesamt wurden laut Ahlhaus für WANDA die Datensätze von ehemals 19 Dienststellen in Hamburg katalogisiert und digitalisiert. In Hamburg seien derzeit rund 25 000 Menschen in Besitz einer Waffenerlaubnis.

Ahlhaus forderte zugleich ein bundesweites Register für Waffen. Bisher seien in Deutschland mehr als 500 dezentral organisierte Dienststellen für die Verwaltung von Waffen zuständig. Das Hamburger System kann nach Ansicht von Ahlhaus Vorbild für ein computergestütztes Waffenregister sein, das Deutschland gemäß der EU-Waffenrichtlinie bis 31. Dezember 2014 einrichten muss. Der Hamburger Senat habe auf seine Initiative hin einen Antrag aufgesetzt, der schnellstmöglich die bundesweite Einführung eines solches Registers fordert. Der Antrag steht Ahlhaus zufolge am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates.


Aus: "Waffenbesitzverbote - Hamburg führt zentrales elektronisches Waffenregister ein" (01. April 2009)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=19561


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die EU-Kommission will eine Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich, Freiheit, Sicherheit und Recht gründen. Diese soll als eigene Rechtspersönlichkeit im ersten Schritt für den Betrieb des Schengener Informationssystems II (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und der zentralen Fingerabdrucksdatenbank für Asylsuchende (European Dactyloscopie; EURODAC) zuständig sein, so der Vorschlag für eine entsprechende Verordnung.

Darüber hinaus soll die Agentur die Berechtigung zur Entwicklung und dem Betrieb anderer IT-Großsysteme für den Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht erhalten. Dafür brauche es allerdings noch die passenden rechtlichen Grundlagen, so die Kommission.

Laut Vorschlag soll die Agentur in erster Linie dafür sorgen, dass die Systeme 24 Stunden und sieben Tage die Woche betriebsbereit sind, um so einen ununterbrochenen Datenaustausch zu gewährleisten. Sie soll dazu die zentralen Komponenten von SIS II und des VIS sowie der nationalen Schnittstellen, das Zentralsystem von EURODAC und "bestimmte Aspekte der Kommunikationsinfrastruktur" verwalten. Für die Dateneingabe soll sie nicht zuständig sein, die nationalen Systeme bleiben demnach weiterhin in der Obhut der Mitgliedsstaaten.

Darüber hinaus soll die Agentur auch den Erlass von Sicherheitsmaßnahmen, die Berichterstattung, Aufsicht, Information sowie "auf ausdrücklichen Wunsch und genauer Vorgaben der EU-Kommission" die Durchführung von Pilotprojekten übernehmen.

Die Zusammenlegung der Systeme in einer Agentur schaffe Synergien und ermögliche die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Personal, so der Vorschlag.

Datenschützer sehen in der Zusammenführung den Versuch, den Zugriff für die Behörden auszuweiten. Eine solche gigantische Menge unterschiedlicher Daten zu zentralisieren, ergebe nur Sinn, sagte der FDP-Datenschutz-Experte im Europa- Parlament, Alexander Alvaro, gegenüber dem "Spiegel", wenn man Profile von Menschen aufbauen wolle. Das brächte, so Alvaro, amerikanische Verhältnisse nach Europa, die hier doch angeblich niemand will.

Quoteidomeneo, 11.07.2009

Und das Zynische daran ist, dass das Zentralkomitee das Ganze ja auch nur "im Namen von Recht, Freiheit und Sicherheit" tut. Fahrenheit 451! Es ist echt zum K****n!!! EU ist die Abkürzung für "Europäischer Ueberwachungsstaat". Wer das jetzt noch nicht sieht, oder wer es sieht, und immer noch für dieses "tolle Friedensprojekt" ist, dem ist wirklich nicht mehr zum Helfen ...


Quote987654321, 11.07.2009

na hoffentlich leitet das ganze GB, weil die verlieren die daten wenigstens bevor sie irgendwo gespeichert werden...
ich frag mich nur wann die musikindustrie über frankreich dann sehen kann ob ich auch brav abgaben für meinen handyklingelton zahle...
schön langsam werden gefälschte pässe wieder richtig interessant...


Quotekyuss1975, 11.07.2009

das wird die neue stasizentrale



Aus: "Zentralagentur für EU-Datenbanken geplant" (11.07.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1616226/

-.-

Quote[...] Die EU-Kommission will der Polizei den Zugriff auf die Asyldatenbank EURODAC erlauben. "Wir haben die Absicht, unter genauen, ganz engen Bedingungen EURODAC für die Polizei zu öffnen", sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot am Mittwoch in Brüssel. Das sei wichtig für den Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen. Der konkrete Vorschlag dazu solle im Herbst gemacht werden, Anregungen des Europäischen Parlaments müssten noch eingearbeitet werden.

In der zentralen Datenbank, die der EU-Kommission untersteht, werden seit 2003 Fingerabdrücke und Daten von allen Asylbewerbern über 14 Jahren gespeichert. Damit soll vermieden werden, dass Menschen in verschiedenen Ländern des Schengen-Raumes Asyl beantragen.

Sollte es zu einer Öffnung kommen, könnte die Polizei Fingerabdrücke von Tatorten mit denen in der Datei abgleichen. Der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE) kritisierte den Vorstoß und sprach von "Stigmatisierung" der Asylbewerber. Wenn die Datei für nationale Polizeibehörden und EUROPOL geöffnet würde, könnten die Daten möglicherweise auch in das Herkunftsland der Flüchtlinge gelangen und die Asylbewerber gefährden, befürchtet ECRE.


Aus: "EU: Polizei soll Zugriff auf EURODAC erhalten" (08.07.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1614677/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Um die Neuentwicklungen im Bereich der Informationstechnologie nutzen und neue
Funktionen einführen zu können, muss das derzeitige Schengener Informationssystem (SIS
1+) durch ein Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) ersetzt werden. SIS II wird
ein hohes Maß an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der
Europäischen Union, einschließlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung sowie des Schutzes der Sicherheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten,
gewährleisten.

Das Visa-Informationssystem (VIS), über das die hierzu befugten nationalen Behörden Visa-
Daten, einschließlich biometrischer Daten, eingeben, aktualisieren und diese Daten
elektronisch abrufen können, wird das wichtigste IT-gestützte Instrument zur Durchführung
der gemeinsamen Visumpolitik und der Erleichterung einer wirksamen Grenzüberwachung
sein.

EURODAC ist ein IT-System zum Abgleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern und
illegalen Einwanderern, das die Anwendung der Dublin II - Verordnung4 durch die der für die
Prüfung eines Asylantrags zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden kann, erleichtern soll.

...


Aus: "MITTEILUNG DER KOMMISSION - Legislativpaket zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von ITGroßsystemen
im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht {KOM(2009) 293 endgültig} {KOM(2009) 294 endgültig} {SEK(2009) 836} {SEK(2009) 837}"
Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0292:FIN:DE:PDF

-.-

Quote[...] Bei Datenschützern und EU-Parlamentariern regt sich Widerstand gegen das im Juni bekannt gegebene Vorhaben [...] der EU-Kommission, eine "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen" im Bereich innere Sicherheit aufzubauen. So fürchtet etwa Alexander Alvaro, Innenexperte der Liberalen im EU-Parlament, laut einem Bericht des Spiegel, dass mit der Initiative eine "gigantische Menge unterschiedlicher Daten" zentralisiert würde. Dies ergebe nur Sinn, wenn damit ausgefeilte Personenprofile erstellt werden sollten. Die Folge wären "amerikanische Verhältnisse" in Europa.

Der vor allem von etlichen Innenministern der EU-Mitgliedsstaaten, laut dem Bericht einschließlich Wolfgang Schäuble (CDU), unterstützte Plan sieht vor, zunächst drei große Datensammelstellen zusammenzuführen. Neben dem Schengener Informationssystem (SIS) mit seinen allgemeinen Fahndungsdaten sollen von Anfang an das "Visa-Informationssystem" (VIS) und das "Eurodac"-Register integriert werden. In den beiden Datenbanken werden biometrische Merkmale von Einreisenden aus Nicht-Mitgliedsstaaten beziehungsweise Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern gespeichert. Später soll der Zentralstelle das Management weiterer einschlägiger Datenbanken und IT-Großsysteme übertragen werden.

Die Kommission begründet ihren Vorstoß damit, dass der Betrieb derartiger Anlagen nicht zu ihren "Kernaufgaben" gehöre. Daher müsse eine Verwaltungsbehörde geschaffen werden, "die die Kontinuität und das Betriebsmanagement der Systeme sowie einen konstanten Datenfluss gewährleistet". Durch "Nutzung von Synergien" könnten die Produktivität gesteigert und die Betriebskosten gesenkt werden. Die Kosten für das Betriebsmanagement der drei zunächst ins Visier genommenen Fahndungssysteme der geplanten Agentur, die wegen des komplexen EU-Rechts auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen errichtet werden müsste, beziffert die Brüsseler Behörde mit 113 Millionen Euro allein für den Zeitraum der ersten drei Jahre bis 2013.

Der Bundesrat hat unterdessen während seiner Marathonsitzung vor der Sommerpause am Freitag im Rahmen seiner zahlreichen Beschlüsse zu Sicherheits- und Datenschutzgesetzen auch die neuen Anti-Terror-Paragraphen abgesegnet. Mit dem zuvor vom Bundestag Ende Mai verabschiedeten Gesetz sollen unter anderem die gezielte Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet und der vorsätzliche Besuch von Terrorcamps kriminalisiert werden.

Das Gesetz sieht auch vor, die neuen Strafvorschriften durch eine Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung, des großen Lauschangriffs, der Wohnungsdurchsuchung bei "anderen Personen" sowie die Einrichtung von Kontrollstellen zu begleiten. Darüber hinaus soll der dringende Tatverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat einen Haftgrund begründen und die Vermögensbeschlagnahme ermöglichen können. Um beispielsweise nicht schon neugierige Surfer in die Bredouille zu bringen, sind die neuen Paragraphen 89a und b sowie 91 Strafgesetzbuch (StGB) an eine einschränkende Klausel geknüpft. Ihr zufolge muss ein Täter den Vorsatz haben, eine der erfassten Straftaten zu begehen. Die Opposition warnt trotzdem vor der Einführung eines Gesinnungsstrafrechts.

[Update: Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte mittlerweile gegenüber heise online, dass es zu einer Meinungsbildung oder gar Entscheidung auf Ministerebene bislang noch nicht gekommen sei. Vielmehr werde derzeit auf der Arbeitsebene unter den Fachleuten der EU und der Mitgliedsstaaten über den Vorschlag der Kommission beraten. Die Bundesregierung sei im Moment dabei, die Brüsseler Initiative "kritisch zu prüfen". Eine erste Sichtung habe zahlreiche noch offene Fragen aufgeworfen.] (Stefan Krempl) / (anw/c't)

Quote12. Juli 2009 17:51
Falls T-Systems das macht habe ich keine Bedenken. (kwT)
Joh.v.d.Graat

Falls T-Systems das macht habe ich keine Bedenken. (kwT)


Quote12. Juli 2009 16:47
Wie könnte die neue Behörde nur heißen?
Der Inquisitor

Meine Vorschläge:

-EUSTASI
-EUSTAPO

Quote12. Juli 2009 17:57
KEULE
db_maniac1

Kontrollstelle der Europäischen Union für Lästige Einwohner.
Regards,

Steve

Quote12. Juli 2009 20:00
Re: KEULE
Ghost64

ScheuroPol

Quote13. Juli 2009 13:21
Re: KEULE
Swythkund

Ghost64 schrieb am 12. Juli 2009 20:00

> ScheuroPol

Klingt ein bisschen nach einem Badreiniger.

SCNR








Aus: "Zentralisierung von EU-Fahndungsdatenbanken in der Kritik [Update]" (12.07.2009)
Quelle: http://www.heise.de/ct/Zentralisierung-von-EU-Fahndungsdatenbanken-in-der-Kritik-Update--/news/meldung/141897


-.-

Quote[...] Die baltische Republik Estland ist österreichischen Medienberichten zufolge derzeit das einzige Land der EU, das sich als Standort für die geplante "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen" im Bereich Innere Sicherheit bewirbt. Laut einer im Juni veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission (PDF-Datei: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0292:FIN:DE:PDF ) werden in der IT-Agentur zunächst drei große Datensammelstellen zusammengeführt.

Neben dem Schengener Informationssystem (SIS, künftig SIS II) mit seinen allgemeinen Fahndungsdaten sind von Anfang an das "Visa-Informationssystem" (VIS) und das EURODAC-Register dabei. In den beiden Datenbanken werden biometrische Merkmale von Einreisenden aus Nicht-Mitgliedsstaaten beziehungsweise Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern gespeichert. Später soll der Zentralstelle das Management von weiteren Datenbanken und IT-Großsystemen im Bereich "Freiheit, Sicherheit und Recht" übertragen werden.

Österreich, das ORF-Angaben zufolge als Back-up-Standort der SIS- und VIS-Daten vorgesehen ist (Luxemburg soll die EURODAC-Fingerabdrücke spiegeln), sei zur Unterstützung der estnischen Standort-Bemühungen bereit, zitiert der Österreichische Rundfunk einen Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger. Mit der Installation der Zentralstelle sollen sämtliche Datenbankabfragen von EU-Sicherheitsbehörden ab dem kommenden Jahr ausschließlich über das Rechenzentrum der neuen IT-Agentur abgewickelt werden.

Angebunden werden die Behörden über die EU-eigene Kommunikationsinfrastruktur sTESTA (Secured Trans European Services for Telematics between Administrations), die unter anderem auch von Europol genutzt wird. Während Datenschützer und Bürgerrechtler das IT-Agentur-Projekt heftig kritisieren, argumentiert die EU-Kommission, durch die "Nutzung von Synergien" könnten die Produktivität gesteigert und Betriebskosten gesenkt werden. Letztere sollen sich auf mindestens 113 Millionen Euro in den ersten drei Jahren belaufen. (pmz/c't)

Quote24. August 2009 19:46
Ich stimme für Nigeria! [kT]
nerventanz (866 Beiträge seit 28.02.09)


Quote24. August 2009 23:28
Als wenns nicht schon scheiss egal wäre.
Losanda (515 Beiträge seit 01.07.04)

Mal im Ernst.




Aus: "Estland will Standort für zentrale EU-Sicherheitsdatenbank sein" (24.08.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Estland-will-Standort-fuer-zentrale-EU-Sicherheitsdatenbank-sein--/meldung/144174


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das FBI arbeitet im Anti-Terror-Kampf weiter an umfassenden Data-Mining-Projekten im Stil des "Total Information Awareness"-Systems (TIA) des Pentagons, dem der US-Kongress eigentlich 2003 den Geldhahn abdrehte. Dies geht aus Akten der US-Regierung hervor, die das Online-Magazin Wired nach eigenen Angaben auf Basis des US-Informationsfreiheitsgesetzes, dem Freedom of Information Act (FOIA), erhalten hat. In Crystal City, einem Vorort von Washington, unterhält das National Security Branch Analysis Center (NSAC) demnach eine Anti-Terror-Datenbank mit über 1,5 Milliarden Einträgen über US-Bürger und Ausländer aus Regierungs- und Unternehmensquellen. Das System soll wie eine Meta-Suchmaschine funktionieren, aber auch Muster- und Linkanalysen unterstützen. Die Rede ist von einem "Schweizer Messer" für das Schürfen in Datenbergen.

Neben Passagierdaten und Überweisungsinformationen, die US-Sicherheitsbehörden unter anderem aus der EU zur Terrorismusbekämpfung übermittelt werden, soll das NSAC-Register unter anderem 55.000 Datensätze der Motelkette Wyndham Worldwide enthalten, der Häuser wie Ramada Inn, Days Inn, Super 8 oder Howard Johnson angehören. Eingeflossen sind dem Bericht zufolge ferner Kundeninformationen der Autovermietung Avis und Kreditkartenauszüge der Kaufhauskette Sears. Integriert sein sollen weiter 500.000 Namen der allgemeinen US-Terrorliste, Verzeichnisse über aktive Piloten und fast drei Millionen Einträge von Personen, die Gefahrengüter auf Straßen transportieren dürfen.

Auch Inhalte abgehörter Telefonate oder aufgezeichneter E-Mail-Kommunikation seien eingeflossen. Einen Großteil des Bestands mit rund 200 Millionen Datensätzen sollen nicht zuletzt Informationen kommerzieller Datenhändler wie Acxiom oder Choicepoint ausmachen. Offen lassen die Dokumente, ob die beteiligten Firmen die Daten dem FBI freiwillig ausgehändigt haben oder ob die Ermittler sie auf Basis ihrer umstrittenen Befugnis zur Auskunftseinholung über die sogenannten National Security Letters (NSL) ohne richterliche Genehmigung abgefragt haben.

Das NSAC vereint laut Wired die Datenbank der Foreign Terrorist Tracking Task Force, mit der beispielsweise Flugschüler gesondert überwacht werden sollten, mit dem umfassenden System des Investigative Data Warehouse (IDW). Über letzteres hatte die Electronic Frontier Foundation (EFF) bereits im Mai Details bekannt gemacht. Damals war von rund einer Milliarde mit einer Art "Über-Google" beschriebenen Suchfunktionen analysierbaren Dokumenten die Rede.

Ein Sprecher der US-Bürgerrechtsorganisation beklagte, dass die Regierung weiterhin große Geldsummen für eine Technologie verpulvere, deren Effektivität nicht erwiesen sei. Vielmehr sei die Möglichkeit groß, dass falsche Korrelationen erzeugt und unschuldige Amerikaner unnötig durchleuchtet oder in ihrer Freiheit eingeschränkt würden. Er forderte, dass das NSAC und die restlichen Data-Mining-Bemühungen von US-Sicherheitsbehörden vor einer Fortsetzung unter die strikte Kontrolle des Parlaments und der Öffentlichkeit gestellt werden müsse. Das Analysezentrum des FBI verfolge derzeit zwar offenbar noch nicht den Allwissenheitsanspruch des TIA-Projekts. Dies könne sich aber ändern, wenn die Polizeibehörde mehr Daten akquirieren und ihre diesbezügliche Wunschliste abarbeiten würde.

(Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote24. September 2009 14:36
Wieviele davon sind Mitglied bei Heise?
matzescd (mehr als 1000 Beiträge seit 11.06.03)

Wir sind doch sicher alle dabei....

Quote24. September 2009 16:22
Re: Die Hälfte?
0.13um (mehr als 1000 Beiträge seit 10.03.02)

Intel Händler und Mickey$oft Fanboys sind unverdächtig.


Quote24. September 2009 15:11
Ein Eintrag != Eine Person
Hans N. Maulwurf (mehr als 1000 Beiträge seit 19.10.00)

Also vorsicht mit der Aussage dass da 1.5 Mrd Personen erfasst sind.
Ich vermute einfach mal das ist die Anzahl der Datensaetze. Wenn z.B.
ein Telefongespraech ein Eintrag ist (und Amis/Terroristen machen
davon 100 pro Tag :) sind das schon gar nicht mehr so viele.

Und wenn man die ganzen sinnlosen-/Fehlinformationen rausfiltern
koennte... oups, dann waere die Datenbank vermutlich leer.


Quote24. September 2009 16:29
Katz und Maus
mmerz, Michaela Merz (59 Beiträge seit 29.10.07)


Nun einmal ehrlich: Natuerlich muessen sich die Behoerden den Zeiten
anpassen. Egal ob es sich um  Autos, Funk oder andere Technologien
handelt. Wir erwarten von unseren Behoerden, dass Sie fuer unsere
Sicherheit sorgen. Data Mining ist moeglicherweise ein Bestandteil
moderner Praevention.

Die Disskussion muss sich also auf das "wie" und nicht auf das "ob"
konzentrieren. Wie koennen wir unseren Behoerden moderne und
sinnvolle Instrumente an die Hand geben, ohne das sie in
"orwellschen" Ueberwachungswahn ausartet?  Ich halte die bestehenden
Instrumentarien (Ueberwachung durch Ausschuesse, Richter, Gremien
oder Datenschutzbeauftragte) nicht fuer ausreichend. Wir brauchen
eine zusaetzliche, unabhaengige und weisungsbefugte "Datenschutz"
Behoerde sowie eine vollstaendige Offenlegung aller gespeicherten und
erfassten Daten auf Anfrage der jeweiligen Personen.

Dass Problem ist nur: Wie besetzen wir eine Datenschutzbehoerde, ohne
dass wir in dem ueblichen Parteiensumpf versinken? Man denke nur an
Untersuchungsausschuesse.

In diesem Sinne.

Michaela

...

Quote24. September 2009 16:45
Re: Katz und Maus
proforma (mehr als 1000 Beiträge seit 12.06.03)

> Die Disskussion muss sich also auf das "wie" und nicht auf das "ob"
> konzentrieren.

Nun mal ehrlich: Nein.



Quote25. September 2009 09:27
Wer jetzt denkt ... typisch Amerikaner:
darkarrow (723 Beiträge seit 18.01.03)

Dem sei dieser Link nahegelegt:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung




Aus: "Anti-Terror-Datenbank des FBI soll über 1,5 Milliarden Einträge umfassen" (24.09.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Anti-Terror-Datenbank-des-FBI-soll-ueber-1-5-Milliarden-Eintraege-umfassen--/meldung/145840


Textaris(txt*bot)

#102
Quote[...] Laut jetzt veröffentlichten Informationen nimmt das FBI täglich eine große Zahl von Leuten als Terrorverdächtige ins Visier. Wie die Washington Post unter Berufung auf das Blog Secrecy News am Sonntag berichtete, machten US-Geheimdienste zwischen März 2008 und März 2009 täglich durchschnittlich 1600 Vorschläge für die Anti-Terror-Liste der Polizeibehörde. Laut Akten, die das FBI dem Justizausschuss des US-Senats im September übergab, sollen für die Aufnahme der entsprechenden Personen in die Anti-Terror-Datei "ausreichende Verdachtsmomente" vorgelegen haben.

Vertreter der Ermittlungseinrichtung betonten jedoch, dass nicht jede "Nominierung" sich tatsächlich auf ein neues Individuum beziehe. Bei vielen handle es sich um Pseudonyme oder andere Schreibvarianten für bereits gelistete Verdächtige.

Insgesamt soll die Anti-Terror-Liste über 400.000 einzelne Namen bei über einer Million Einträgen enthalten. 600 Namen und 4800 Einträge sollen täglich zur Löschung beziehungsweise Korrektur vorgeschlagen werden. Unter den Verzeichneten seien weniger als fünf Prozent US-Bürger oder legale Einwohner. Zudem sollen sich neun Prozent der aufgeführten Personen auch auf der "No Fly"-Liste der US-Regierung im Rahmen des Screening-Programms "Secure Flight" befinden.

Die Anti-Terror-Liste ist Teil eines Datenbanksystems, das das FBI anderen Berichten zufolge in einem gesonderten National Security Branch Analysis Center (NSAC) in der Nähe von Washington unterhält. Insgesamt sollen darin über 1,5 Milliarden Einträge[] über US-Bürger und Ausländer aus Regierungs- und Unternehmensquellen [enthalten sein]. Das System soll wie eine Meta-Suchmaschine funktionieren, aber auch Muster- und Linkanalysen unterstützen. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote2. November 2009 14:12
Bei dem Wachstum
shamash (mehr als 1000 Beiträge seit 04.07.01)

...wird es bald einfacher sein, eine Whitelist zu pflegen.

[SCNR]

-m*sh-

P.S. Millionen potentielle Terroristen? Vielleicht sollte man sich
mal Gedanken machen - was hier schief laeuft.


Quote2. November 2009 16:15
...und beim ganzen USA gebashe...hier im Bürgerrechtsparadies gibts das auch
Neuromanic (621 Beiträge seit 08.11.05)

Es nennt sich EU Sanktionsliste

Wer da drauf steht wird ggfls. Probleme haben einen Job bei einer
Firma die
sich diesem Prozedere unterwerfen muss zu bekommen, oder gar seinen
Job verlieren. Des weiteren darf keine Firma mit einer Person oder
Firma Geschäfte machen die auf der Liste steht...etc etc.

Die Branchenbandbreite der Firmen die sich diesem Prozess unterziehen
müssen um weiterhin geschäftsfähig zu bleiben ist universal.

Das ganze ist bar jeder Bürgerrechts/ARbeitsrechts/Verfassungs und
Grundgesetzgrundlage.

Es reicht der REINE VERDACHT. Das ist totalitär. Nichts anderes.

Die Prozesse sind bereits implementiert, und das unter weitgehender
Nichtbeachtung der Medien/ÖFfentlichkeit.

Quote2. November 2009 17:36
Nur ist "unsere" Liste öffentlich, oder?
Hinz & Kunz (mehr als 1000 Beiträge seit 28.09.01)

> http://ec.europa.eu/external_relations/cfsp/sanctions/list/version4/global/global.xml

Und nicht ganz so lang, deucht mir...

hinz & kunz




Quote2. November 2009 16:22
Hauptsache das Einspruchsverfahren ist geregelt
BvdB (mehr als 1000 Beiträge seit 30.07.02)

Dass die eine solche Liste machen, kann man ihnen nicht verbieten,
irgendwohin müssen die Abermillionen für "Terrorabwehr" ja fliessen.
Man kann nur hoffen dass es für Leute, die unberechtigt auf diese
Liste gelangen auch ein geregeltes Einspruchsverfahren gibt.


Quote2. November 2009 16:26
Re: Hauptsache das Einspruchsverfahren ist geregelt
erzone (46 Beiträge seit 04.08.09)

BvdB schrieb am 2. November 2009 16:22

> Dass die eine solche Liste machen, kann man ihnen nicht verbieten,
> irgendwohin müssen die Abermillionen für "Terrorabwehr" ja fliessen.
> Man kann nur hoffen dass es für Leute, die unberechtigt auf diese
> Liste gelangen auch ein geregeltes Einspruchsverfahren gibt.

Nein. Terrorverdächtige kommen in inoffizielle Lager des FBI. Dort
versauern sie dann.
Sieht man ganz gut in Staffel 6 von '24'.


Quote3. November 2009 08:24
man könnte ja...
CharlySpy (134 Beiträge seit 17.05.08)

...der Einfachheit halber eine Liste mit ALLEN Personen anlegen und
dann die Unverdächtigen streichen, geht bestimmt leichter.



Aus: "Rasantes Wachstum der Anti-Terror-Liste in den USA" (02.11.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rasantes-Wachstum-der-Anti-Terror-Liste-in-den-USA-847820.html


Textaris(txt*bot)

#103
Quote[...] Der Querulant (von lateinisch querulus – ,,sich Beschwerender") bezeichnet einen Menschen, der sich leicht ins Unrecht gesetzt fühlt, der aus geringfügigem oder vermeintlichem Anlass Klage erhebt oder sich bei Behörden oder Institutionen beschwert. ...


    * Aus: Querulant
    * Herausgeber: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie.
    * Autor(en): Wikipedia-Autoren, siehe Versionsgeschichte
    * Datum der letzten Bearbeitung: 3. November 2009, 12:15 UTC
    * Versions-ID der Seite: 66358386
    * Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Querulant&oldid=66358386
    * Datum des Abrufs: 7. Dezember 2009, 11:10 UTC

-.-

Quote[...] Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) fichiert Querulanten, seit Jahren schon. Mindestens seit 2001 betreibt es ein geheimes «Informations- und Dokumentationssystem über Bedrohungen» und sammelt Informationen über Personen, welche Drohungen gegen Schweizer Politiker oder Amtspersonen aussprechen.

«Diese Datenbank wurde im Nachgang zum Attentat von Zug erstellt», sagt René Bühler, Chef Rechtsdienst im Fedpol. Am 27. September 2001 hatte Fritz Leibacher (57) im Zuger Parlamentsgebäude 14 Menschen erschossen: drei Regierungs- und elf Kantonsräte. Dann richtete er sich selbst.

Eine erste Datensammlung von Bedrohungshinweisen wurde schon viel früher eingerichtet. Doch erst nach dem Attentat flossen laut Bühler viele Meldungen ans Fedpol. «Seit dem 1. Januar 2004 wurden 1871 Einträge erstellt, wobei diese jeweils Bedrohungen gegen Personen betreffen, die vom Fedpol geschützt werden.»

Bisher hatte die geheime Datenbank aber keine saubere gesetzliche Grundlage. Erstmals konkret wird diese im Entwurf zum neuen Gesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes, das der Bundesrat am Freitag vor einer Woche in die Vernehmlassung schickte. Bühler behauptet zwar, dass die Bearbeitung dieser Informationen gesetzlich immer hinreichend abgestützt war. Doch in der Verordnung vom Juni 2001, auf die er unter anderem anspielt, ist die Datensammlung nur sehr schwammig umschrieben.

Dabei handelt es sich um eine klassische Schnüffeldatei, in der laut Gesetzentwurf etwa «religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten» doku­mentiert werden. Die Informationen stammen von Bundesstellen und «Mitteilungen Privater». Neben der Querulantendatei ist im neuen Gesetz auch die Rede von einer weiteren geheimen Datenbank. Seit 1999 betreibt die Bundespolizei ein «Informations- und Dokumentationssystem über Ereignisse».

Für den grünen Nationalrat Daniel Vischer (59) ist offensichtlich, «dass für diese Datenbanken die Rechtsgrundlagen gefehlt haben». Zudem sei fraglich, ob sie überhaupt notwendig seien. Das ganze Gesetz will laut Vischer eine unzulässige Ausweitung der Schnüffeltätigkeit der Polizei.

Quote

Jeder erhält Auskunft

Das Bundesamt für Polizei ­(Fedpol) will die Auskunft über Einträge in ihren Datensammlungen ausweiten. «Neu sollen alle anfragenden Personen ohne Aufschub eine klare Antwort ­erhalten, ob sie ­in einer Datenbank aufgeführt sind», sagt René Bühler, Chef Rechtsdienst im Fedpol. «Wird die Auskunft verweigert, was nach dem Datenschutzgesetz weiterhin möglich ist, wird die Person wohl auf ihre polizeiliche Verzeichnung schliessen.» ­Bisher erhielten Bürger, die um Auskunft baten, vom Datenschützer bloss eine nichts­sagende Standardantwort, die keinen Rückschluss auf eine allfällige Fichierung in einer Datenbank zuliess. 




Aus: "Querulanten Datei enthaelt 1871 Eintraege" Von Joël Widmer (06.12.2009)
Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/querulanten-datei-enthaelt-1871-eintraege-135100


Textaris(txt*bot)

#104
Quote[...] In der größten Schweizer Stadt Zürich wird am 1. Januar die polizeiliche Datenbank "Gamma" aktiviert, die ein spezielles Konzept umsetzt: eine so genannte De- Anonymisierung "Gewalt suchender" Sportrowdys. Der Grundgedanke: Gewalt kann möglicherweise, bevor sie überhaupt passiert, verhindert werden. Durch Speicherung in Gamma sollen einschlägige Personenkreise präventiv von Vandalismus und Gewalt bei Sportveranstaltungen abgehalten werden. Wer als  "Gewalt suchend" angesehen wird, verhält sich laut Definition der Gamma-Befürworter anlässlich von Sportveranstaltungen derart auffällig, dass er sich von rein sportinteressierten Zuschauern klar unterscheidet. Er oder sie kann dann "einer polizeilichen Maßnahme unterzogen werden", weil der potenzielle Hooligan beispielsweise "eine Bedrohungslage gegenüber Personen oder Eigentum schafft", lautet  die Definition des Polizeidepartements Zürich  .

Da jede  registrierte Person darüber in Kenntnis gesetzt wird, dass sie in der Gamma-Datenbank erfasst wurde, weiß sie, dass ihre persönlichen Daten der Stadtpolizei Zürich bekannt sind. Diese De-Anonymisierung soll die registrierten Personen dann von Straftaten abhalten, hoffen die Befürworter. Das heißt aber auch: Personen, die sich auffällig zur falschen Zeit am falschen Ort bewegen, können sich künftig prophylaktisch registriert finden, obwohl sie keinerlei Gesetzesübertretung begangen haben.

Gamma wurde in einer Zürcher Volksabstimmung im September 2009 mit einer großen Mehrheit von 72 Prozent der Stimmen angenommen. Da später kein Rechtsmittel gegen Gamma ergriffen wurde, wird deshalb die Stadtpolizei Zürich die Datenbank ab dem 1. Januar einsetzen.

Gamma war und ist selbstverständlich umstritten. Im Vorfeld der Abstimmung setzte sich beispielsweise ein überparteiliches überparteiliches Aktionskommitees "Gamma Nein" aus linken und rechten Politikern, Kulturschaffenden und Juristen gegen die neue Datenbank ein. Eines der wichtigsten Argumente der Gegner der Datenbank von Sportrowdys (die auch schon zweimal zum Big Brother Award nominiert wurde) ist, dass mit "Hoogan" auf nationaler Ebene bereits eine Datenbank existiert. In diese werden allerdings ausschließlich Personen eingetragen, die bereits gewalttätig geworden sind und deshalb etwa mit Stadionverboten, Meldeauflagen, Ausreisebeschränkung oder Polizeigewahrsam belegt wurden. Eine Mehrheit des Zürcher Stimmvolks hatte jedoch offensichtlich die periodischen, gewalttätigen Ausschreitungen rund um Fußball- und Eishockeyspiele satt und setzte sich daher über mögliche Bedenken und Eingriffe in die Bürgerrechte hinweg.

Ganz offiziell und mit dem Segen des Volkes wird die Datensammlung nun also nochmals ausgebaut: Wer in Zürich als sogenannt gewaltbereit oder gewalttätig gilt, wird in Gamma und zudem auch noch in der (ebenfalls umstrittenen) nationalen Datenbank Hoogan registriert. Die Gegner aber lehnten eine weitere, städtische Datenbank als unnötig ab. Vor allem will man keine Datensammlung über unschuldige Personen, schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ): Mit der Nutzung von Gamma werde die Unschuldsvermutung, wie sie laut Völkerrecht und Bundesverfassung für alle noch nicht straffällig gewordenen Personen gelten sollte, "zumindest geritzt", zitiert die Zeitung Staatsrechtler.

Gamma soll vorerst bis Ende 2010 betrieben werden. Sollten die Erfahrungen mit der Datenbank und ihr Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen zur Reduktion von Gewalt bei Sportveranstaltungen positiv sein, wird dem Gemeinderat eine Weisung zur definitiven Einführung vorgelegt, heißt es in einer Mitteilung der Stadtpolizei Zürich. (Tom Sperlich) / (jk)

Quote31. Dezember 2009 14:20
Pre-Crime alpha
Schmarall (393 Beiträge seit 14.09.06)

Da kommt sie so langsam in Fahrt, die Idee, Menschen schon vor einer
Tat dingfest zu machen, obwohl der- oder diejenige zu dem Zeitpunkt
noch gar nichts getan hat.

> http://de.wikipedia.org/wiki/Minority_Report


Quote31. Dezember 2009 15:59
Einfachste Lösung unter Beachtung des Datenschutzes (Editiert vom Verfasser am 31.12.09 um 16:00)
monty03 (mehr als 1000 Beiträge seit 21.02.04)

Derartige Spiele einfach nicht mehr in der Öffentlichkeit austragen.
Fertig.

Ich kann es nicht mehr hören. Fußballrandale hier, Stadionrandale
dort.

Es kotzt mich in Deutschland schon mehr als genug an, wieviel
Polizisten und sonstige Leute wie Sanitäter, Rettungswagen etc. an
diese Veranstaltungen gebunden werden - von den Vereinen zahlt afaik (As Far As I Know)
niemand auch nur einen Cent dafür, das Unterstschichten-Prollvolk im
Zaum zu halten.

Bevor sich jetzt jeder Fußball-Fan auf den Schlips getreten fühlt:
Ich meine damit nicht die begeisterten Fans, sondern genau diese
gewaltbereiten oder -tätigen Randgruppen von Hooligans bis Ultras.

Meinetwegen sollen die Veranstalter Mitgliedschaften anbieten und nur
diese Mitglieder dürfen auch zu den Spielen. Wer querschießt: raus,
und zwar für immer.

Und nun wegen mir ein kräftiges Rot zum Jahresausklang.



Aus: "Polizeiliche Datensammlung zur Verhinderung von Hooliganismus in Zürich" (31.12.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizeiliche-Datensammlung-zur-Verhinderung-von-Hooliganismus-in-Zuerich-894129.html