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[Behördliche Informationssysteme (Datenbanken)... ]

Started by Textaris(txt*bot), June 09, 2005, 04:22:06 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] POLAS (POLizeiAuskunftsSystem) ist ein Computer-Fahndungssystem, das von der Stadt Hamburg 1999 in Betrieb genommen wurde. Im Sommer 2001 wurde das System erweitert um es dem Einsatz in einem Flächenland, in diesem Fall Hessen, anzupassen. Beide Länder arbeiteten an der Weiterentwicklung des Systems zusammen. 2003 übernimmt auch das Bundeskriminalamt das System und stellt es als INPOL-Land auch den Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Saarland, Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und ebenso der Bundespolizei (ehemals BGS), dem BKA und dem Zollkriminalamt zur Verfügung. POLAS bzw. INPOL-Land bietet weiterhin die Möglichkeit Auskünfte aus dem SIS (Schengener InformationsSystem) einzuholen sowie Direktanfragen an das Zentrale Verkehrsinformationssystem (ZEVIS) und an das Ausländerzentralregister zu stellen.

[...] Das System steht rund um die Uhr als Intranet-Anwendung zur Verfügung. Das System ist so aktiv in die Polizeiarbeit eingebunden, dass laut eigenen Aussagen innerhalb von 10 Minuten bei einer Kennzeichenabfrage eines Fahrzeugs festgestellt werden kann, ob es zur Fahndung ausgeschrieben ist, und das bundesweit. Das bedeutet im Klartext, dass eine Anzeige, die um 10:00 Uhr bzgl. eines gestohlenen Fahrzeuges aufgegeben wurde, um 10:10 Uhr im System verfügbar ist. Informationen dieser Art werden farblich hervorgehoben, ebenso ob Personen als gewalttätig eingestuft sind oder per Haftbefehl gesucht werden.

Das System wird ständig gepflegt und weiterentwickelt. Diese Aufgabe übernimmt das IPCC (INPOL-Land-POLAS-Competence-Center) unter Leitung der Kooperation Hamburg / Hessen / Baden-Württemberg. Entwicklungen sind zum Beispiel: Mobile Computing für die Polizei, Kriminalstatistik, Schnittstelle zur Vorgangsbearbeitung, digitaler Erkennungsdienst-Arbeitsplatz , Schnittstellen auf externe Systeme z.B. AZR, ZEVIS, EWO (Einwohnermeldedatei) und FADA (Auskunftssysteme der Fahrzeughersteller).

Ein weiterer Meilenstein war 2004 das so genannte CRIME (Criminal Research Investigation Management Software) eine Datenbank für die Bekämpfung der Schwerkriminalität mit der sich komplexe Sachverhalte verwalten und Beziehungen darstellen lassen. Crime ist gedacht für Behörden außerhalb der Polizei z.B. Steuerfahndung und Verfassungsschutz um dem Trennungsgrundsatz Rechnung zu tragen.


Aus: "POLAS" (Stand: 02/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/POLAS


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der 1. März gilt als Stichtag für die schrittweise Einführung der Anti-Terror-Datei, die von Bund und Ländern im Dezember beschlossen wurde. Zur Vorstellung seines Jahresberichtes hat der hessische Datenschutzbeauftrage Michael Ronnellenfitsch die Datei noch einmal als eine problematische Datensammlung bezeichnet, weil sie verfassungsrechtliche Risiken enthalte. Besonders die Übermittlung von Erkenntnissen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sei nicht klar geregelt, sondern nur andeutungsweise ausgeführt. Das widerspreche dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. "Anforderungen an eine normenklare Datenverarbeitungsregelung sehen anders aus", heißt es zu dem nach Ablauf der Sperrfrist nun veröffentlichten Jahresbericht.

Weiter heißt es kritisch zur Schnellzugriffsregelung bei Gefahr im Verzuge: "Auch die Möglichkeit, ohne Ersuchen an eine andere Sicherheitsbehörde unmittelbar auf deren Daten zugreifen zu können, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für hochrangige Rechtsgüter erforderlich erscheint und eine Datenübermittlung nicht rechtzeitig erfolgen kann, ist ebenfalls eine neue Übermittlungsbefugnis, die aus Sicht des hessischen Datenschutzbeauftragten ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial darstellt, da nur im Nachhinein festgestellt werden kann, ob tatsächlich die Voraussetzungen für eine zusätzliche Datenübermittlung vorlagen." Neben der Kritik an der Anti-Terror-Datei betont der Datenschutzbeauftragte, dass die hessische Regelung zur Rasterfahndung überprüft werden müsse, weil beim Einsatz dieser Fahndungstechnik die "Schwelle einer hinreichend konkreten Gefahr für bedrohte hochrangige Verfassungsgüter" definiert sein müsse. Dies habe das Bundesverfassungsgericht im Fall des entsprechenden Gesetzes in Nordrhein-Westfalen bemängelt, das daraufhin geändert wurde.

Zu den konkreten vom Verfassungsschützer im Jahr 2006 beanstandeten Verstößen zählt der Jahresbericht die Datenspeicherung von WM-Besuchern über den Abschluss der Fußballweltmeisterschaft hinaus. Für diese Langzeitspeicherung habe kein Anlass bestanden. Die Besucherdaten mussten ebenso gelöscht werden wie die Daten einer Kopflausbefall-Datenbank für Kinderbetreuungseinrichtungen. Bei dieser Datenspeicherung fehlte eine Regelung darüber, wie lange die Daten gespeichert werden. Kritisiert wurde das Verfahren der Direktbank-Tochter einer hessischen Sparkasse, die alle Kundengespräche mitschnitt und über sechs Monate speicherte. Schließlich erreichte der Datenschützer die Abschaltung einer Kamera im Fuldaer Stadtschloss, die installiert wurde, um Papiervorlagen auf eine Leinwand zu projizieren. Diese Beamer-Technik sei niemals genutzt worden, doch die Kamera habe sich munter weiterbewegt und den Eindruck einer Überwachung erweckt. Auch eine inaktive Kamera sei geeignet, menschliches Verhalten zu beeinflussen, betonte der Datenschützer Ronellenfitsch.

Quote
28. Februar 2007 14:24
Geschickt ausgedacht.
Hier sind Sie richtig.

10 irgendwer macht was
20 Datenschützer kritisieren
30 goto 10

Quote
28. Februar 2007 14:27
Geht doch nicht
Hans1

<schwarzbraun>
Die Kopflausbefall-Datenbank muss bleiben! Damit potentielle künftige
Terroristen rechtzeitig einsortiert werden. Im Gegenteil: Diese Daten
sollten der Anti-Terror-Datei hinzugefügt werden. Zudem sollten die
Meldebehörden ihren Beitrag leisten, etwa indem alle dunkeläugigen
Bewohner bundesweit erfasst werden.
In den von unserer Politelite so verehrten USA gilt das Wort
"liberal" als Schimpfwort, das sollte es gefälligst auch hier werden.
</schwarzbraun>



Aus: "Datenschützer kritisiert Anti-Terror-Datei" Von Detlef Borchers (28.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/86003


Textaris(txt*bot)

#37
Quote[...] Die Sicherheitsorgane der Schweiz bereiten sich auf die Fußball-Europameisterschaft 2008 vor. Mit der Einrichtung einer Datenbank für Hooligans schließt Bern nun zu entsprechenden Systemen in Österreich und anderen EU-Ländern auf.

Das Schweizer Bundesamt für Polizei [Fedpol] hat am Donnerstag die Datenbank "Hoogan" in Betrieb genommen, in der Fußball-Hooligans erfasst werden sollen. Die Datenbank ist Teil eines Pakets von Sicherheitsmaßnahmen, die die Schweizer Behörden im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2008 verabschiedet haben.

"Bisher gab es in der Schweiz nur eine Stelle bei der Stadtpolizei Zürich, die ein Hooligan-Verzeichnis geführt hat", sagt Fedpol-Sprecherin Daniele Bersier. "Seit dem 1. Januar gibt es die gesetzliche Grundlage dafür, die Datenbank beim Bund zu führen."

"Hoogan" steht ab sofort den Polizeibehörden derjenigen Kantone zur Verfügung, die Gastgeber der Euro 2008 sind. Gespielt wird in Basel, Bern, Zürich und Genf. Bis Ende 2007 sollen auch alle anderen Kantonspolizeibehörden sowie das Grenzwachtkorps Zugang zu "Hoogan" erhalten.

Die von den Behörden gegen Hooligans ergriffenen Maßnahmen sind ebenfalls in der Datenbank erfasst.

Bis Ende Juni soll die Datenbank um Informationen über jene Personen ergänzt werden, gegen die von den Schweizer Fußball- und Eishockey-Vereinen bereits Stadionverbote verhängt worden sind.

Diese rund 600 Fälle von Stadionverboten werden derzeit von der Hooligan-Beobachtungsstelle in Zürich gesichtet. Die Schweizer Klubs sind außerdem nach wie vor berechtigt, Stadionverbote zu verhängen.

Günter Marek, Projektleiter Sicherheit für die Euro 2008 im österreichischen Innenministerium, zeigt sich auf Anfrage von ORF.at zufrieden: "Wir arbeiten mit den Schweizern ganz eng zusammen." Die Schweiz habe nun die Voraussetzung dafür geschaffen, Hooligans nach den gleichen Kriterien einstufen und behandeln zu können, wie sie von den österreichischen Behörden angewandt werden.

Eine Anfrage bei der schweizer Bundespolizei zum internationalen Abgleich der Hooligan-Daten läuft.


Aus: "Schweiz startet Hooligan-Datenbank" (futurezone.orf.at; 28.02.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/175092/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Am 1. März 2007 startet peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem "Gemeinsame-Dateien-Gesetz" errichtet wird, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten. Wie zuletzt bekannt wurde, sind 72 Spezialisten beim BKA eingestellt worden, diese umfassendste Datensammlung der Bundesrepublik Deutschland einzurichten. Ziel der Datensammlung ist die Aufdeckung von Mustern und Strukturen des islamistischen Terrorismus im Sinne einer Vorfelderkennung möglicher Gefährder und geplanter Attentate.

Bis Ende März sollen insgesamt 38 Behörden im "Produktionsbetrieb" zugeschaltet werden. Zugriffsberechtigt sind das BKA, der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das Zollkriminalamt, sowie die Landesämter für Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter. All diese Behörden stellen umgekehrt Dateien bereit, die in das System eingespeist werden. Insgesamt werden allein von Polizei, Bundespolizei und Zoll nach einer Antwort der Bundesregierung (PDF-Datei) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien in die Anti-Terror-Datei eingespeist. Wie die weiter unten aufgeführte Tabelle zeigt, umfasst die Anti-Terror-Datei kleine Bestände wie die G8-Datei der mutmaßlichen Störer des kommenden G8-Gipfels in Heiligendamm mit 162 Einträgen, aber auch große Datenbestände wie die DNA-"Vorsorgedatei" mit 1.018.815 Einträgen.

In dieser Zahl der zusammengeführten Dateien sind nicht die Dateien der verschiedenen Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes enthalten, weil sie der Geheimhaltung unterliegen. Allein der Bundesnachrichtendienst soll in seinem eigenen Intranet namens VeNaGUA (Verbund Nachrichtengewinnung und Aufklärung) über eine Sammlung von mehr als 100 Datenbanken verfügen, auf die über eine Suchmaschine zugegriffen wird.

Der Zugriff auf die beim BKA errichtete Anti-Terror-Datei erfolgt mehrstufig. Auf das als Verschlusssache VS Geheim eingestufte System darf nur über eine mit Sina-Boxen abgesicherte VPN-Verbindung zugegriffen werden. Dabei trifft der Abfragende zunächst auf eine "erweiterte Index-Datei", die neben den Namen von Terrorverdächtigen auch Bankkonten, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Führerscheindaten und die Ansprechdaten von einschlägigen Kontaktpersonen enthält. In der Datei stehen dabei nicht nur verdächtige Personen, sondern auch Firmen, Vereinigungen und Stiftungen mit "Verbindungen zum islamistischen Milieu".

Neben der Abfrage der erweiterten Indexdatei und den Querverbindungen zu den in der Tabelle aufgeführten Einzeldateien sollen die Daten von den verschiedenen Nachrichtendiensten (BND, MAD, Verfassungsschutz) mit der Technik der "verdeckten Speicherung" abgefragt werden. Dabei erfährt der Anfragende zunächst nicht, ob er mit seiner Anfrage einen "Treffer" in den Geheimdienstdatenbanken erzielt hat. Dafür erfahren die Nachrichtendienste, wer nach wem geforscht hat und können dann Kontakt zu der Person aufnehmen, die die Dateiabfrage gestartet hat. Mit der dann eingerichteten einzelfallbezogenen Datenübergabe sehen die Juristen und IT-Spezialisten die vom Gesetz her geforderte Trennung von Polizei- und Nachrichtendiensten ausreichend verwirklicht.

Kritiker der Anti-Terror-Datei weisen darauf hin, dass die abgestufte Technik der verdeckten Speicherung eine Ausnahmeregelung kennt: Wenn die Gefahr im Verzuge und Eile geboten ist, können die Daten für den direkten Zugriff durch alle Berechtigten freigeschaltet werden. In solchen Fällen können Datenschutzbeauftragte nachträglich die Verhältnismäßigkeit der Aktion prüfen, bei der die Trennung zwischen Polizei- und Geheimdaten kurzfristig ausgesetzt wurde.

In der Anti-Terror-Datei zusammengeführte Datenbanken:

Name     Existiert seit     Datensätze     Zweck
AFIS-P    16.12.93    3300000    Personenidentifizierung
APOK    01.01.90    281240    Bekämpfung organisierter Kriminalität
APR    02.03.93    538503    Straftaten nach BtmG
Auswertung RG    02.04.01    397563    Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität
DEO (DOK-EUROPA-OST)    09.05.97    463447    Bekämpfung der Eigentumskriminalität
Fingerabdrücke – A    08.03.04    Gesamt    Fingerabdrücke Asylantragsteller
Fingerabdrücke -P    08.03.04    1289806    Finger/Handflächenabdrücke Pol/Bpol/Zoll/BKA
DNA-Datei    17.04.98    1018815    Vorsorge DNA-Datei für künftige Verhütung von Straftaten
DOMESCH    02.04.01    1169101    Bekämpfung Dokumenten/Menschenhandel/Schleusungskriminalität
Erkennungsdienst    02.09.85    5786990    Datei erkennungsdienstlich behandelter Personen
FALSCHGELD    24.04.01    1058600    Bekämpfung der Falschgeldkriminalität
FDR    07.07.83    740257    Falldatei Rauschgift
FEDOK    05.01.00    7435    Finanzermittlungsdokumentation
FIT    27.02.03    13912    Fundstellennachweis islamistischer Terrorismus
FUSION    17.08.00    38644    Bekämpfung der Rockerkriminalität
FUZ    04.12.04    16214    Bekämpfung Fälschung unbarer Zahlungsmittel
GELDWÄSCHE    29.06.00    255881    Bekämpfung der Geldwäsche
GEW LINKS    23.01.01    1292    Gewalttäterdatei Phänomenbereich ,,links"
GEW PS    20.10.04    60    Gewalttäterdatei Personenschutz
GEW AUSLAND    23.01.01    298    Gewalttäterdatei Phänomenbereich ,,politisch motivierte Ausländerkriminalität"
GEW SPORT    12.01.01    9284    Gewalttäterdatei Phänomenbereich Sport
HAFTDATEI    10.11.93    99664    Personen in behördlichem Gewahrsam
INNERE SICHERHEIT    17.04.80    1451605    Aufklärung politisch motiverter Straftaten mit länderübergreifender internationaler Bedeutung
KAN    22.03.83    3591360    Kriminalaktennachweis
KFZ    23.02.00    2503    Bekämpfung der KFZ-Kriminalität
KINDERPORNOGRAFIE    02.10.00    318537    Bekämpfung der Kinderpornografie
KORRUPTION    29.10.97    7372    Datei aller bekannten Korruptionsfälle
NSIS-P    08.09.93    1266826    SIS-Fahndung nach Personen
NSIS-S    08.09.93    15548506    SIS-Fahndung nach Sachen
PERSONENFAHNDUNG    10.11.93    865296    Personenfahndung zur Festnahme, Aufenthaltsermittlung, polizeilichen Beobachtung
SACHFAHNDUNG    02.09.85    10600000    Fahndung nach Sachen
VERMI/UTOT    11.02.83    30491    Vermisste und unbekannte Tote
VICLAS    07.06.00    k.A.    Violent Crime Linkage Analysis, Analysesystem zur Verknüpfung von Erkenntninssen
Geschw.    10.03.06    653744    Verdacht der Geldwäsche
Geschw.    12.07.04    653744    Verdacht des Mordes
Geschw.    07.09.04    13358    Verdacht der Prostitution und Zuhälterei
Geschw.    08.05.06    k.A.    Verdacht der landesverräterischen/geheimdienstlichen Agententätigkeit
Geschw.    26.11.04    257    Falschgeldverbreitung
Geschw.    17.04.04    11540    Verstoß gegen § 129b StGB
Geschw.    20.05.05    k.A.    Verdacht der Geldwäsche
Geschw.    02.05.05    k.A.    Verdacht der Geldwäsche
Geschw.    26.01.05    9440    Computersabotage und Datenveränderung
Geschw.    14.10.05    k.A.    Verdacht der Geldwäsche
Geschw.    14.09.01    223773    Verdacht der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und Angriffen auf den Luftverkehr
ABC    17.02.05    3923    Alle bekannt gewordenen Fälle der ABC-Kriminalität
ABC-Netzwerk    14.06.06    k.A.    Alle nationalen und internationalen Dienstellen mit ABC-Fachkenntnissen
AFIS-A    03.07.00    900000    Personenidentifizierung Asylbewerber
AUSWERTUNG SEXTOURISTEN    16.09.06    k.A.    Bekämpfung des Kindermissbrauchs im Ausland
BALKAN    18.08.98    k.A.    Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels über die Balkanroute
BELLA MACHINA    09.02.06    k.A.    Bekämpfung der KFZ-Kriminalität Deutschland-Italien
BILDDATENBANK KINDERPORNOGRFIE    25.04.02    k.A.    Bilddatenbank Kinderpornografie
BKA-AN    29.05.85    2363378    BKA-Kriminalaktennachweis
BULGARIEN    14.01.01    k.A.    Geldscheinfälschung mit Herkunft Bulgarien
CAMOUFLAGE    07.04.06    k.A.    Illegaler Umbau von Waffen, High Impact Procect der EU
CONTAINER    16.09.05    k.A.    Bekämpfung Drogenschmuggel per Seecontainer
DABIS    23.08.02    21197 Personen, 3749 Organisationen    Bekämpfung islamistischer Terrorismus
DAREX    01.11.02    k.A.    Druckerzeugnisse, CD, DVD etc. politisch motivierte Kriminalität
FIU    19.08.02    196475    Sammlung und Auswertung von Verdachtsanzeigen
FLASH    28.04.03    k.A.    Eigentumskriminalität osteuropäischer Tätergruppen
BKA FALSCHGELD    10.11.82    k.A.    Bekämpfung Falschgeldkriminalität
BKA GEISELNAHME-ERPRESSUNG-RAUB    19.05.92    k.A.    Bekämpfung von Geiselnahmen, Erpressung und Raub
BKA WAFFEN    30.09.82    k.A.    Straftaten gegen das Waffengesetz
BKA TÖTUNGS- und SEXUALDELIKTE    30.09.82    k.A.    Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit
G8    27.04.06    162    Sammlung von Informationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm
GALAXY    30.08.06    k.A.    Bekämpfung des Warenkreditbetruges
GENOZID    30.11.05    k.A.    Datei der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen
IgaSt    21.07.03    k.A.    International agierende gewaltbereite Störer (Globalisierungsgegner)
InTE-Z    21.10.05    7762 Objekte und 17320 Beziehungen    Bekämpfung des internationalen Terrorismus/Extremismus
LANDESVERRAT    23.01.06    176250    Landesverrat, Gefährung der äußeren Sicherheit
MALATOK    07.12.99    k.A.    Bekämpfung des Menschenhandels
OPERATION BALENO    10.05.06    k.A.    Kinderpornografie im Internet (NL)
OPERATION CANDYMAN    03.08.05    k.A.    Kinderpornografie im Internet (USA)
OPERATION FALCON    02.09.05    k.A.    Kinderpornografie im Internet (USA)
OPERATION ICEBREAKER    03.08.06    k.A.    Kinderpornografie im Internet (It)
OPERATION NIEVE    19.05.03    k.A.    Kinderpornografie im Internet (E)
OStrA    18.08.03    k.A.    Bekämpfung osteuropäische Straftäter
PERSONENLISTE ST-32    09.02.06    k.A.    Übersicht Gefährder/Beschuldigte/Grundiformationen islamistischer Terrorismus
ReKa    05.03.01    k.A.    Rechtsextreme Kameradschaften
SEStrA    27.04.00    k.A.    Zentralstellendatei Sexualstraftäter
SUNRISE    24.08.01    k.A.    Offene Haftbefehle Fahndungsregion Thailand
TANFOGLIO    19.01.05    k.A.    Umbau von Schreckschusspistolen zu scharfen Waffen
TATMITTELMELDEDIENST    28.07.88    k.A.    Datei über Sprengstoff- und Branddelikte
TIMESHARING    17.02.05    6525    Timesharing-Straftaten
TURKISH SYDRO CONNECTION    03.08.05    k.A.    Datei zur Bekämpfung synthetischer Drogen
VERIMOUNT    19.06.06    k.A.    Sammlung und Auswertung zur Wirtschaftskriminalität
TEC    18.05.98    20768    Sammlung und Auswertung illegaler Technologietransfer
WAFFEN    08.06.98    23879    Sammlung und Auswertung Waffenhandel
BAN    26.08.04    k.A.    Bundespolizeiaktennachweis
PAVOS-Zentral    26.08.04    k.A.    Polizeiliche Vorgangsbearbeitung, el. Tagebuch der Bundespolizei
GGFG    26.08.04    k.A.    Geschützter Grenzfahndungsbestand
TaFaS    09.01.03    k.A.    Taschendiebstahlsfahndungssystem
EAO Video Bahn    05.01.06    k.A.    Einrichtungsanordnung zur automatisierten offenen Videoüberwachung von Bahnanlagen
INZOLL    15.04.04    k.A.    Informationssystem Zollstraftaten
EURIS    15.04.04    k.A.    Erfassungs- und Recherchesystem der Informationsgewinnungssachgebiete des Zolls
VHG    15.04.04    k.A.    Verdachtshinweise Geldwäsche von Bankinstituten und Spielbanken
COLUMBUS    05.12.05    k.A.    Informationsdatei Verbrauchssteuerhinterziehung
CARGO-INFO    28.06.06    k.A.    Analysesystem Luftfracht, Express, Kurier- und Luftpostverkehr
MAR/YACHT-INFO    28.06.06    k.A.    Analysesystem gewerblicher/nichtgewerblicher Seeverkehr
BALKAN-INFO    28.04.06    k.A.    Analysesystem Balkanroute
SAMBA    15.04.04    k.A.    Sammlung Meldungen und Berichte Außenwirtschaft
KOBRA    27.04.05    k.A.    Kontrolle bei der Ausfuhr


Aus: "Die Anti-Terror-Datei geht in Betrieb" (28.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995


Textaris(txt*bot)

#39
Quote[...] Der Vorschlag des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU) nach Einführung einer bundesweiten, öffentlich zugänglichen Datenbank aller Sexualstraftäter wird kontrovers diskutiert. Buttolo hatte nach US-amerikanischem Vorbild eine über das Internet abrufbare Datenbank gefordert, die unter anderem den Wohnort der Täter enthalten soll. Mit einer solchen Datenbank könnten Eltern ihre Kinder besser schützen, begründete Buttolo seinen Vorschlag. Das elterliche Sorgerecht müsse Vorrang vor dem Schutz der Privatsphäre rechtskräftig verurteilter Sexualstraftäter haben, so der Minister zu seinem Vorschlag. Auch müsse das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung bei Sexualstraftätern eingeschränkt werden, damit die Polizei in der Lage ist, über ein erweitertes Betretungsrecht jederzeit die Wohnung eines Verurteilten ohne Durchsuchungsbeschluss inspizieren zu können.

Buttolos Vorschläge sind Teil einer Debatte, mit der Politiker auf den Sexualmord an einem Jungen in Leipzig reagieren, bei dem der mutmaßliche Mörder bereits fünf Mal wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden ist. Neben dem sächsischen Innenminister hat bereits der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Konsequenzen angekündigt. Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erklärte Schünemann, dass Niedersachsen eine neue Sexualstraftäterdatenbank aufbauen werde, in der erweiterte Informationen neben der Kriminalakte gespeichert werden sollen. Dazu gehören laut Schünemann die Aufenthalts- und Arbeitsdaten, aber auch Freizeitaktivitäten eines Sexualstraftäters. "Die Polizei kann ihn auf Grundlage dieser Datei viel besser überwachen, regelmäßig kontrollieren und sich nach seinen Lebensumständen erkundigen", erklärte der Minister gegenüber der Zeitung. Die niedersächsische Variante soll nach Vorstellung von Schünemann allerdings eine geschlossene Datei nur für die Polizei sein, bei der die Staatsanwaltschaft entscheiden müsse, welcher Täter in die Datenbank aufgenommen werden muss.

Buttolos Vorschlag einer öffentlichen Straftäterdatenbank wird von etlichen Stellen kritisiert. Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig erklärte, dass eine solche Datenbank schlicht verfassungswidrig sei. Buttolos Kollege, der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU), wandte ein, dass die Veröffentlichung von Namen und Adressen von Straftätern im Internet die Sicherheit nicht erhöhe, weil die Täter mobil seien. Die Grünen im sächsischen Landtag meldeten Bedenken an, dass über eine solche Datenbank Straftäter sozial ausgegrenzt werden können und dann erst recht wieder rückfällig werden können. Die Gewerkschaft der Polizei nannte in ihrer Stellungnahme den Vorschlag des "An-den-Pranger-Stellens" einen "eklatanten Verstoß gegen die Verfassung". Auch die vom sächsischen Innenminister geforderte Ausweitung der DNA-Datei wird von der Polizeigewerkschaft abgelehnt: DNA-Analysen müssten wie erkennungsdienstliche Maßnahmen gehandhabt werden.

Quote
7. März 2007 15:44
Unser gutes Recht
nhasset

Wäre doch gut zu wissen, ob der Typ, der neben einem wohnt, ein
Perverser ist, oder?

Also ich finde das gut. Schließlich gerät man ja nicht aus Versehen
da hinein, sondern man muss schon was verbrochen haben.

NHA

Quote
7. März 2007 17:44
Re: Unser gutes Recht
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)   

nhasset schrieb am 7. März 2007 15:44

> Wäre doch gut zu wissen, ob der Typ, der neben einem wohnt, ein
> Perverser ist, oder?

OK, gehen wir davon aus, dass es eine solche öffentliche Datenbank
gibt.

Du weisst nun also, das in Deiner Stadt 15 Sexualstraftäter wohnen.

Und nun?

Gibt es Dir ein Gefühl der Sicherheit zu wissen, wer was gemacht
hatte und vorallem, schützt dieses Wissen Deine Kinder wirklich
effektiv?
Lässt Du dann Deine Kinder nicht mehr aus den Augen, begleitest sie
auf Schritt und Tritt ausserhalb der eigenen Wohnung/Haus?

Es wäre Utopie zu glauben, das eine solche öffentliche Datenbank
etwas bringen würde, nüchtern betrachtet nicht einmal ein besseres
Sicherheitsgefühl.
In den USA ist man teilweise schon "weiter" und verlangt von
freigelassenen Sexualstraftätern, das sie vor ihrem Haus ein Schild
(auf eigene Kosten) hinstellen "Hier wohnt ein verurteilter
Sexualstraftäter".

> Also ich finde das gut. Schließlich gerät man ja nicht aus Versehen
> da hinein, sondern man muss schon was verbrochen haben.

- Foto eines Kindes in einer leicht verfänglich aufzufassenden Pose
reicht
- Ex-Freundin, Ex-Frau verbreitet (im schlimmsten Fall) Lügen
- eine (anzügliche) Bemerkung einer Frau gegenüber reicht

Und, zu guter letzt...

Auf der einen Seite reichen Fotos von Kinder/Jugendlichen schon, um
mit einem Bein im Knast zu stehen, auf der anderen Seite veranstaltet
man in Mailand Modeschauen für Kindermode, bei denen die Modells
zwischen 6 und 8 Jahre alt sind und auf 16-18 Jährig schminkt und
kleidet.

rgds
nichtglauben

Quote
7. März 2007 18:11
Im Krieg
monicker

wird hemmungsloses Metzeln oft nachträglich mit Orden honoriert.
Solche Leute bitte auch in die Datenbank aufnehmen.
Natürlich auch alle Scharfschützen !

monicker

Quote
7. März 2007 20:45
Prinzipiell richtig!
o815

Obwohl ich finde, dass man nicht nur Sexualstraftäter veröffentlichen
sollte. Für mich persönlich ist es viel wichtiger zu wissen, ob ein
Dieb, Betrüger oder Schläger in meiner Nachbarschaft wohnt. Deshalb
wäre es gerecht, wenn man das Bundeszentralregister einfach
transparent gestaltet: Jeder kann sich bei Bedarf die Akte
(meinetwegen auch nur das Führungszeugnis, es tauchen ja nicht alle
Straftaten da drin auf) eines jeden anschauen. Das wäre wirklich
fair! Denn warum sollte ein Chef das Recht haben, aus Gründen der
Gefahrenabwehr die Führungszeugnisse seiner Mitarbeiter einzusehen,
ich aber nicht in die meiner Nachbarn? Sowohl der Chef als auch ich
sind doch in einem gewissen Maße bedroht!


Quote
7. März 2007 17:17
Wieso nicht Google.People?
robbyflobby (mehr als 1000 Beiträge seit 11.05.05)   

Wie wär's denn mit einer öffentlichen Datenbank für alle Deutsche?
Dort werden dann alle Daten aller Behörden über alle Bürger
eingetragen und man kann a la Google danach suchen. Außerdem gibt es
dann die monatlichen TOP100 der reichsten Menschen, ärmsten Menschen,
dümmsten Schüler, Menschen mit den häufigsten Arztbesuchen, Menschen
mit den meisten Geschlechtskrankheiten, ...
Natürlich werden auch alle VDS-Daten aufgelistet etc.
Dann wird es bei Jamba auch so nützliche Tools geben wie "Beobachte
deinen Nachbarn. Sobald es einen neuen Datensatz über ihn gibt, wird
er dir direkt auf dein Handy gesendet. Das und noch mehr im neuen
Jamba-Stasiabo"

Bin mal wieder kotzen, ciao.

Quote
7. März 2007 16:38
Ich wäre für eine Raserdatenbank
yatasima (mehr als 1000 Beiträge seit 04.09.01)   

Ich mußte neulich erst beobachten, wie so ein Geisteskranker fast ein
Kind vor unserem Haus übern Haufen fuhr.

Da wäre für eine Raserdatenbank, denn die gibt es in unserer
30er-Zone deutlich öfter mit deutlich mehr Opfern, welche wiederum
mitunter auch ihr ganzes Leben drunter leiden.

Mich wundert, daß das in Deutschland ebenso wenig stört, wie etliche
von Ärzten verpfuschte Opfer.

Aber an die hat man sich ja gewöhnt.

Danke für die Aufmerksamkeit.





Quote
7. März 2007 13:44
Politikerdatenbank
Huellenpanzerung

Öffentliche Datenbank der Namen, Privatadresse und privaten
Telefonnummern von Politikern, die

-nachweislich Wahlversprechen nicht gehalten haben
-anderweitiger öffentlicher Lügen überführt wurden
-Steuern hinterzogen haben
-gegen das Parteispendengesetz verstoßen haben
-der Korruption überführt wurden
-verfassungswidrigen Gesetzen zugestimmt haben

Mit einer solchen Datenbank können die Bürger ihre Demokratie (oder
was davon übrig ist) besser schützen.

Quote
7. März 2007 13:50
Das ist uralt und gibt es schon
marchy

guckst du hier (sind alle vollstädig erfasst)
http://www.bundestag.de/mdb/bio/index.html
cu
marchy

Quote
7. März 2007 14:28
Re: Das ist uralt und gibt es schon
willbee (18 Beiträge seit 28.12.06)   

Diese Website (http://www.bundestag.de/mdb/bio/index.html) ist doch
eine reine Marketingseite für unsere "Volksvertreter". Alles nur
Schönfärberei was man da ließt.

Mir fehlt z.B. noch eine Auflistung von Mitgliedschaften in
Aufsichtsräten, weitere Nebentätigkeiten usw.



Quote
7. März 2007 13:34
Ich fordere eine öffentilche Datenbank für ehemalige Stasi-Mitarbeiter
Arghmage (mehr als 1000 Beiträge seit 06.02.02)   
Bewertung dieses Beitrags:   88%    
   

Ach nee, da gibt es ja ein Gesetz dagegen. Warum wohl?

Quote
7. März 2007 13:42
... und bitte auch die Verkehrssünderdatei veröffentlichen.
semmelmaier

Objektiv stellen die Geschwindigkeitsübertretungen in meinem
Wohngebiet eine vielfach höhere Gefahr für Kinder dar, als
Sexualstraftäter. sem


Quote7. März 2007 13:39
Alles wie erwartet. Fast alles
Kurzhaariger Bombenleger

"Die Gewerkschaft der Polizei nannte in ihrer Stellungnahme den
Vorschlag de"An-den-Pranger-Stellens" einen "eklatanten Verstoß gegen
die Verfassung". Auch die vom sächsischen Innenminister geforderte
Ausweitung der DNA-Datei wird von der Polizeigewerkschaft abgelehnt:
DNA-Analysen müssten wie erkennungsdienstliche Maßnahmen gehandhabt
werden."

Das ist der für mich unerwartete Teil des Artikels. Und der
erfreuliche.

Danke, Exekutive, laß Dich nicht unterkriegen!

Aus: "Kontroverse Diskussion um öffentliche Datenbank für Sexualstraftäter" Von Detlef Borchers ()
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/86334



Textaris(txt*bot)

#40
Quote[...] Die Eurodac-Datenbank ist ein polizeiliches Erkennungssystem zur Speicherung und zum Abgleich von Fingerabdrücken sowie weiterer Daten von Asylsuchenden, illegal eingereisten Personen und irregulär auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates angetroffenen Personen. Erklärtes Ziel von Eurodac ist es zu verhindern, dass in den beteiligten Staaten Asylanträge doppelt gestellt werden. Ist dies der Fall, so wird der Asylbewerber in dasjenige Land zurückgeschickt, in dem seine Fingerabdrücke erstmalig erfasst wurden. Die Identifizierung einer Person durch die Abnahme von je zehn Fingerabdrücken gilt im Vergleich zur Gesichts- bzw. Iriserkennung derzeit als die sicherste Methode.

Mitte Januar 2003 ging das Eurodac-System im Rahmen des Schengener Abkommens in den EU-Staaten mit Ausnahme Dänemarks in Betrieb (vgl. MuB 5/99 und 1/03). Norwegen und Island sind ebenfalls daran beteiligt. Die Zentraleinheit befindet sich in Brüssel und wird von der Europäischen Kommission betrieben. Die abgenommenen Fingerabdrücke werden mit den digitalisierten Fingerabdruckdaten verglichen, die bereits von anderen beteiligten Staaten übermittelt und in die zentrale Datenbank eingegeben wurden.


Aus: "Europa: Eurodac und Schengener Informationssystem" (Ausgabe 07/04 (Oktober 2004))
Quelle: http://www.migration-info.de/migration_und_bevoelkerung/artikel/040705.htm

-.-

Quote[...] Innenminister Ernst Strasser gab an, dass Eurodac kein Instrument zur polizeilichen Untersuchung, sondern ein reiner Verwaltungscomputer sei. Zugriff auf die Daten hätten nur Asylbehörden und Fremdenpolizei, eine Verbindung mit Fahndungscomputern sei nicht erlaubt. Die Prints von Asylwerbern bleiben sowohl national als auch international zehn Jahre gespeichert, die von "illegalen" GrenzgängerInnen, die keinen Asylantrag gestellt haben, zwei Jahre. Der Zentralcomputer in Luxemburg untersteht der Kontrolle der Europäischen Kommission.

Zwölf so genannte "Live Scanner" wurden in Österreich angeschafft, um die Fingerabdrücke abnehmen zu können. Dabei wird jeder Finger einzeln auf einer Glasplatte abgerollt, erklärte der Leiter des Bundesasylamtes, Wolfgang Taucher. Diese Verfahren wurden seit Jahren händisch, mit Papier und Stempelkissen durchgeführt.

Die Geräte werden in den aussenstellen des Bundesasylamtes wie u.a. Marchegg, Traiskirchen und am Flughafen Schwechat aufgestellt. Nach Angaben des Innenministeriums kosteten die Geräte etwa 1,7 Mio. Euro, der jährliche Betrieb wird etwa 500.000 Euro ausmachen.


Aus: "Eurodac-Fingerabdruckkontrolle für MigrantInnen in der EU" (16. Jan 2003)
Quelle: http://no-racism.net/article/133/

-.-

Quote[...] Wer den Halter eines Fahrzeugs, ein DNS-Profil oder die Fingerabdrücke eines Verdächtigten sucht, soll demnächst, sobald die unterschiedlichen nationalen Programme angepasst sind, auch die Archive der Nachbarländer abfragen dürfen. Bei einem "Hit", so der Fachausdruck, also einem "Treffer", kann dann die dortige Justiz um Amtshilfe gebeten werden.

Der Brüsseler EU-Kommission reicht das nicht. Mit einem Vorschlag in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2008 will sie in einer einzigen, gigantischen europaweiten Datei die Fingerabdrücke aller Personen speichern, die Gewaltverbrechen oder terroristischer Aktivitäten verdächtig oder überführt sind. In dem Programm wird dies lediglich als "Schlüssel-Aktion" für die Verbesserung von "Sicherheit und Freiheit" benannt.

Bisher hatte der Plan keine größere Aufmerksamkeit erregt. Das dürfte sich nun ändern. Für diese "besonders schweren oder gefährlichen Fälle", so ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini zu SPIEGEL ONLINE, sei das von den Innen- und Justizministern soeben beschlossene Verfahren "zu umständlich". Schon 2008 soll deshalb die Super-Datei aufgebaut werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die 27 EU-Mitglieder die Sache einstimmig absegnen.


Aus: "DATENAUSTAUSCH ZUR TERROR-ABWEHR: EU plant Mega-Datei für Fingerabdrücke" Von Matthias Gebauer und Hans-Jürgen Schlamp (SPON; 16. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,472220,00.html

-.-

Quote[...] Franco Frattini, der für das Ressort Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige EU-Kommissar, betonte in einer Pressemitteilung, dass es ohne die EURODAC-Datenbank schwierig, wenn nicht gar unmöglich wäre, die Ausländer zu bestimmen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben. EURODAC ist daher für Frattini eine grundlegende Voraussetzung, um ein effizientes »Gemeinsames Europäisches Asylsystem« zu schaffen.


Aus: "Was ist EURODAC?" (28.9.2006)
Quelle: http://www.europa-digital.de/aktuell/fdw/eurodac.shtml

-.-


Quote[...]
1) ZIEL
Einrichtung eines Systems für den Vergleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern zwecks Erleichterung der Anwendung des Dubliner Übereinkommens , welches die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats ermöglicht.

2) RECHTSAKT
Verordnung Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von ,,Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens [Amtsblatt L 316 vom 15.12.2000].

Aus: ",,Eurodac"-System" (10.04.2003)
Quelle #2: http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l33081.htm

-.-

LINK:: Organisationskomitee «Big Brother Awards»
c/o SIUG, Postfach 1908, 8021 Zürich
Stellungnahme zum «Bundesbeschluss über die Bilateralen Abkommen II»
Zürich, den 30. November 2004
Gegen Schengen-SIS und EURODAC!
http://www.bigbrotherawards.ch/diverses/position.schengen.20041130.pdf



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Berlin -"Der beste Schutz vor solchen Wiederholungstätern wäre eine Datei von Sextätern, bei der sich Kindergärten und ähnliche Einrichtungen erkundigen können, bevor sie jemanden einstellen", sagte Rüttgers der "B.Z. am Sonntag".

Einen ähnlichen Vorschlag hatte bereits der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo nach der Ermordung des neunjährigen Mitja in Leipzig gemacht. Der mutmaßliche Mörder des Jungen war bereits mehrfach wegen Sexualdelikten verurteilt worden. Während der Fahndung nach ihm wurde bekannt, dass er trotz dieser Vorstrafen vor sechs Jahren in einem Schulzoo als ABM-Kraft eingesetzt wurde.

Buttolo plädierte daraufhin dafür, in der Datei müsse auch der Wohnort der verurteilten Straftäter aufgeführt sein. "Der Bürger sollte die Chance bekommen, Gefahren zu erkenne und diese auch durch Eigenverhalten zu minimieren." Die Datei sollte etwa bei der Melde- oder Polizeidienstelle zugänglich sein, so dass Eltern sich erkundigen könnten, "ob und wie viele Sexualstraftäter in ihrem Viertel wohnen." Dadurch könnten Kinder besser beschützt werden. Dies müsse Vorrang vor der Privatsphäre verurteilter Straftäter haben.

Der Vorschlag sorgte für helle Empörung bei Datenschutz-Experten. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde gelte auch für Triebtäter, erklärte der Sprecher des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Dietmar Müller. Eine Datensammlung samt Adresse würde diese "erheblich" in Frage stellen.

Rüttger ist schon der zweite Länderchef, der Sympathie für eine deutsche Triebtäter-Datei erkennen lässt - seine Äußerungen dürften dementsprechend für heftige Diskussionen sorgen. Zuvor hatte schon der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt die Forderung seines Innenministers Buttolo verteidigt. "Gegen die Forderung ist nichts einzuwenden, sie ist zutiefst politisch", sagte der CDU-Politiker. "Natürlich müssen Datenschützer und Verfassungsrechtler mit einbezogen werden." Doch über eine Datei müsse man "nachdenken können, ohne dass sofort mit der Keule der Verfassungswidrigkeit alles totgeschlagen wird", erklärte er. Es gehe um den besten Schutz für Kinder.


Aus: "INFORMATIONEN FÜR KINDERGÄRTEN: Rüttgers fordert Kinderschänder-Datei" (17. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,472306,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nur drei Monate nach Inkrafttreten des umstrittenen "Gemeinsame-Dateien-Gesetzes" und nachdem am 1. März peu a peu die Benutzung der Anti-Terrordatei startete, konnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am heutigen Freitag in Berlin symbolisch mit einem Knopfdruck den Startschuss für die Basisversion der Anti-Terrordatei geben. Der Akt fand im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Polizei und Geheimdiensten am Rand des Treptower Parks unweit der Bezirksgrenze zu Kreuzberg statt, obwohl der Kern der umfangreichen Datensammlung ihren Sitz beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat. Sowohl das GTAZ als auch die gemeinsame Datei hätten aber als gemeinsames Ziel, Vertrauen zwischen den beteiligten Behörden und ihren Mitarbeitern zu schaffen, betonte Schäuble die Gemeinsamkeiten. Die Anti-Terrordatei ermöglicht es dem CDU-Politiker zufolge dabei, "dass alle relevanten Informationen allen für die Sicherheit zuständigen Behörden möglichst effizient zur Verfügung stehen".

Schäuble schien besonders am Herzen zu liegen, Bedenken von Bürgerrechtern und Oppositionspolitikern gegenüber dem neuen Ermittlungsinstrument zu zerstreuen, auf das berechtigte Stellen etwa auch bei besonders schweren Straftaten zurückgreifen dürfen. So betonte er, dass "ein Höchstmaß an Datenschutz gesichert" und der Datenschutz "kein Feigenblatt, sondern ein Maßanzug" für die Anti-Terrordatei sei. Es werde klar geregelt, "welche Daten von wem gespeichert werden, wer Zugriff erhält und wozu sie verwendet werden dürfen". Kontrollbefugnisse durch Datenschutzbeauftragte seien genauso gegeben wie Auskunfts- und Löschrechte für die Bürger. Der Dateienverbund diene "nur dem Schutz der Grundrechte", philosophierte der Innenminister, da sich Freiheit und Sicherheit in einem demokratischen Rechtsstaat nicht trennen lassen würden. Wer wie die bei der Verwirklichung ihrer Anschlagspläne gescheiterten Kofferbomber auf Presseveröffentlichungen wie die umstrittenen Mohammed-Karikaturen mit terroristischer Gewalt reagiere, bedrohe auch damit ein Grundrecht, versuchte Schäuble die Medien auf seine Seite zu ziehen.

In einem ersten Schritt sind in der jetzt in den "Wirkbetrieb" entlassenen Anti-Terrordatei die so genannten Grunddaten islamistischer Terrorverdächtiger enthalten. Dies sind Informationen wie Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und ­ort, Staatsangehörigkeiten, besondere körperliche Merkmale, Lichtbilder oder die "Fallgruppe". In letzterer ist auszuführen, ob es sich etwa um ein Mitglied oder einen Unterstützer einer terroristischen Vereinigung, extremistischen Gruppierung mit Hilfsleistung für eine solche, einen Ausübenden, Unterstützer, Vorbereiter oder Befürworter terroristischer Gewalt wie Hassprediger oder eine Kontaktperson handelt. Dabei müssten "tatsächliche Anhaltspunkte" vorliegen, dass Berührungspunkte zum Terrorismus vorhanden seien, betonte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Der Bäcker, bei dem sich ein Verdächtiger Brötchen hole, dürfe etwa nicht gespeichert werden.

[...] Laut Ziercke sind zunächst rund 13.000 Personen in 15.000 Einzeldateien 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien in der Anti-Terrordatei gelagert. Im zweiten Schritt ist der Aufbau der erweiterten Grunddaten geplant. Die einmaligen Investitionskosten bezifferte Schäuble mit 15,3 Millionen Euro, wovon der Bund davon rund zwei Drittel zahle. Die jährlichen Kosten für Wartung und Betrieb werden auf rund eine Million Euro geschätzt. Personalkosten sollen beim Bund rund 5,4, bei den Ländern drei Millionen Euro anfallen.


Aus: "Schäuble schaltet Anti-Terrordatei frei" (30.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87664

-.-

Quote[...] Polizei und Geheimdienste können sich von sofort an in einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei über Terroristen und verdächtige Personen informieren. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schaltete das jahrelang umstrittene Projekt am Freitag in Berlin frei.

[...] Die Anti-Terror-Datei solle ,,verhindern, dass vorhandene Puzzleteile sich deshalb nicht zu einem Puzzle zusammenfügen, weil die jeweiligen Behörden von anderen Teilen nichts wissen".

Die Datei stelle schnell notwendige Verknüpfungen her, ohne den Quellenschutz und Geheimhaltungsvorschriften zu missachten, zudem gewährleiste sie ,,ein Höchstmaß an Datenschutz", sagte der Minister.

BKA-Präsident Jörg Ziercke betonte, der Kampf gegen den Terror sei ,,immer ein Wettlauf gegen die Zeit". ,,Werkzeuge wie die Anti-Terror- Datei können uns den entscheidenden zeitlichen Vorsprung sichern." Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ergänzte, Sicherheit könne man in Deutschland nicht nach Bundesländern aufteilen.

"Dicker Datenmoloch"

Schaar bemängelte im RBB dagegen eine ,,bedenkliche Erweiterung von Datenverarbeitungsbefugnissen". Er kritisierte den möglichen Zugriff auf Daten von Kontaktpersonen Verdächtiger. ,,Wenn man zum Beispiel in einem Studentenwohnheim wohnt, wo sich eine Zielperson aufhält, kann das schon ausreichen, um in eine solche Datei zu gelangen."

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, die Regierung untergrabe rechtstaatliche Standards. ,,Außerdem ist diese Datei ein dicker Datenmoloch und damit kein wirksames Instrument zur Terrorbekämpfung."

Linksfraktions-Innenexpertin Ulla Jelpke erklärte: ,,Wieder einmal wurde im Namen der Illusion von Sicherheit ein Stück Freiheit aufgegeben." Die Datei sei verfassungswidrig, weil sie gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten verstoße.

Die Vize- Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sprach im BR von einem ,,zu durchlässigen System".


Aus: "Sicherheitspolitik: Schäuble schaltet Anti-Terror-Datei frei" Innenminister Wolfgang Schäuble hat die gemeinsame Anti-Terror-Datei für Polizei und Geheimdienste freigeschaltet. Kritik kam von Datenschützern, Grünen, Linke und aus der FDP (SZ; 30.03.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/119/108011/


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Quote[...] Kloiber: Innenminister Schäuble hat ja bereits dreimal mit dem US-Heimatschutzminister Michael Chertoff über einen Zugriff der Amerikaner auf die deutsche Antiterrordatenbank verhandelt. Welche Finanzinformationen werden denn in der Antiterrordatenbank gespeichert?

Welchering: Von den 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien enthalten ungefähr 30 Dateien kritische Finanzinformationen, so zum Beispiel die FUZ-Datei, die ursprünglich zur Bekämpfung von Fälschungen unbarer Zahlungsmethoden eingerichtet worden ist, oder die FEDOk-Datei, die Finanzermittlungsdokumentation. Auch enthalten insgesamt sieben Dateien zur Bekämpfung der Geldwäsche so genannte Scandaten, bei denen verschiedene Überweisungen und Finanztransaktionen routinemäßig abgescannt werden. Wenn man die Finanzinformationen aus den rund 30 Dateien der Antiterrordatenbank mit den SWIFT-Informationen abgleicht, dann erhält man einen erstklassigen Überblick über die genaue Finanzlage von einzelnen Personen oder Unternehmen. Deshalb ist wohl auch Heimatschutzminister Chertoff so an einem Zugriff auf diese Dateien interessiert.


Aus: "Großzügiger Datentransit nach Übersee: Immer mehr Daten von EU-Bürgern gehen an US-Behörden" Manfred Kloiber im Gespräch mit Peter Welchering (14.04.2007)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/615044/


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Quote[...] Die Entwicklung des erweiterten Schengen-Informationssystems SISone4all liegt voll im Plan. Dies teilt das Bundesinnenministerium in einer Pressemeldung mit. Die termingerechte Entwicklung von SISone4all stelle sicher, dass die Binnengrenzkontrollen zu den neuen europäischen Mitgliedsstaaten im Dezember 2007 entfallen können, heißt es in der Meldung. Ab Frühjahr 2008 sollen auch die Luftgrenzen in das System einbezogen werden und die Reisefreiheit für alle Mitgliedsstaaten des Schengen-Systems ermöglichen.

Die Software für SISone4all wird derzeit in Portugal entwickelt. Technisch basiert sie auf dem derzeitigen Informationssystem SIS I, ist aber um einige Funktion abgespeckt, damit die neuen europäischen Mitgliedsländer schneller angeschlossen werden können. Eine erste Beta-Version der Software wurde den Beitrittsländern am 27. März übergeben. Der ehrgeizige Zeitplan sieht vor, dass die Endversion im August 2007 installiert werden kann und das gesamte System nach den erfolgreichen Testläufen im Dezember freigeschaltet werden kann. Über so genannte SIRENE-Büros (Supplementary Information Requests at the National Entry) können dann die Beitrittsländer abfragen, ob ein Reisender oder ein KFZ in der SIS-Datenbank gespeichert ist, die physikalisch in Straßburg (Frankreich) und Sankt Johann (Österreich) installiert ist. Für den Anschluss und die Programmierung soll jedes Beitrittsland dreieinhalb Millionen Euro zahlen.

Parallel zu den Arbeiten an SISone4all laufen die Programmierarbeiten am SIS II genannten Informationssystem weiter. In diesem System sollen erweiterte Datensätze gespeichert werden, etwa die biometrischen Informationen zu einer gesuchten Person. Ursprünglich sollten die neuen Mitgliedsstaaten direkt in das neue SIS II eingebunden werden. Die Datenbank zu SIS II und das entsprechende Visa-Informationssystem VIS sollten im Juni 2007 freigeschaltet werden. Mitte 2006 zeichnete sich ab, dass erhebliche technische Schwierigkeiten das Projekt verzögern. SISone4all wurde daher als Interimslösung konzipiert, bis SIS II nach dem offiziell korrigierten Zeitplan im Dezember 2008 anläuft. (Detlef Borchers)


Aus: "Schengen-Informationssystem liegt im Plan" (20.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88596

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Quote[...] Das Schengener-Informations-System, kurz SIS, ist das wichtigste gemeinsame Fahndungssystem der europäischen Polizei- und Grenzschutzbehörden. Es enthält u.a. Sach- und Personenfahndungen sowie Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung. Der Anschluss der ab dem 1. Mai 2004 der EU beigetretenen neuen Mitgliedstaaten an das System ist daher auch Voraussetzung für die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen zu und zwischen diesen Staaten.

Um dies zu ermöglichen haben die Innenminister der Mitgliedstaaten bereits letzten Dezember entschieden, ,,SIS I für alle" (SISone4all) einzuführen. Sie haben damit den Weg frei gemacht, um die technischen Voraussetzung dafür zu schaffen, Ende Dezember diesen Jahres die Binnengrenzkontrollen zu Land und zu Wasser und ab Frühjahr 2008 die Kontrollen an den Luftgrenzen von und zu den am 1. Mai 2004 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten aufzuheben (außer Zypern). Das Projekt ist daher für alle Innenminister genauso wie Vizepräsident Frattini von höchster Priorität. Der Rat hat sich deshalb auch heute über den aktuellen Stand des Projektes berichten lassen.

Bundesminister Dr. Schäuble: ,,Wir konnten feststellen, dass wir uns im Zeitplan befinden. Das Projektmanagement für ,,SIS I für alle" wird von Portugal betrieben. Ich habe daher im Rat nochmals meinen besonderen Dank an Portugal, aber auch an Frankreich für die Unterstützung beim zentralen System in Straßburg ausgesprochen."

Auch über die aktuellen Entwicklungen der zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS II) haben die Innenminister heute in Luxemburg beraten.
In der Vergangenheit war es aufgrund der technischen Komplexität des SIS II zu Verzögerungen bei der Einführung, die ursprünglich für 2007 vorgesehen war, gekommen. Die deutsche Ratspräsidentschaft setzt sich deshalb intensiv dafür ein, dass es bei der Realisierung des SIS II gemäß dem nunmehr angepassten Zeitplan (Start des Systems im Dezember 2008) nicht erneut zu Verspätungen kommen wird.

,,Die mit der Einführung des SIS II verbundenen funktionalen Verbesserungen wie die Möglichkeit der Speicherung und Übermittlung von Fingerabdrücken und Lichtbildern sind wichtige Neuerungen. Da als Zwischenlösung die neuen Mitgliedstaaten auf der Basis des aktuellen Schengener Informationssystem angeschlossen werden, hat die Verzögerung der Einführung des SIS II keine Auswirkungen auf den Wegfall der Binnengrenzkontrollen. Aktuell läuft die Abnahme technischer Dokumente, um zu einer stabilen Entwicklungsgrundlage des Systems zu kommen. Wir konnten daher heute feststellen, das wir Fortschritte erzielt haben", so Schäuble.

Zur Einführung des geplanten Visum-Informations-System (VIS) führte der Minister aus: ,,Das VIS ist ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung illegaler Migration, des ,,Visa-Shopping" und nicht zuletzt des internationalen Terrorismus sowie der organisierten Kriminalität. Es ist daher Ziel unserer Präsidentschaft, die Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament zur VIS-Verordnung und zum VIS-Zugriffsbeschluss möglichst abzuschließen und die Rechtsakte zu verabschieden. Ich habe deshalb im Rat heute zunächst über das Ergebnis der Gespräche berichtet, die ich zusammen mit Vizepräsident Frattini mit der Berichterstatterin des ,,Ausschuss des Europäischen Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" des EU-Parlaments, Baroness Ludford, zur VIS-Verordnung und zum VIS-Zugriffsbeschluss Ende März geführt habe.

Es hat mich daher sehr gefreut, dass im Anschluss an dieses Gespräch wir heute zu den im Rat bisher noch offenen Punkten weitgehend Einigkeit erzielen konnten. Dies betrifft insbesondere die Frage der Heranziehung von Fingerabdruckdaten im Rahmen von Grenzkontrollen und die Frage der Ausgestaltung des Zugriffs der Sicherheitsbehörden auf die VIS-Daten zum Zwecke der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Mit der heute erzielten Einigung kann die Präsidentschaft unverzüglich den Trilog mit dem Europäischen Parlament mit dem Ziel einer baldigen Konsensfindung fortsetzen."


Aus: "Schengen- und Visum-Informationssystem weiter im Zeitplan" (20. Apr 07)
Quelle: http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2007/04/JI__Rat__SIS__deu.html


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Quote[...] A terrorist watch list compiled by the FBI has apparently swelled to include more than half a million names.

Privacy and civil liberties advocates say the list is growing uncontrollably, threatening its usefulness in the war on terror.

The bureau says the number of names on its terrorist watch list is classified.

A portion of the FBI's unclassified 2008 budget request posted to the Department of Justice Web site, however, refers to "the entire watch list of 509,000 names," which is utilized by its Foreign Terrorist Tracking Task Force.

A spokesman for the interagency National Counterterrorism Center (NCTC), which maintains the government's list of all suspected terrorists with links to international organizations, said they had 465,000 names covering 350,000 individuals. Many names are different versions of the same identity -- "Usama bin Laden" and "Osama bin Laden" for the al Qaeda chief, for example.

In addition to the NCTC list, the FBI keeps a list of U.S. persons who are believed to be domestic terrorists -- abortion clinic bombers, for example, or firebombing environmental extremists, who have no known tie to an international terrorist group.

Combined, the NCTC and FBI compendia comprise the watch list used by federal security screening personnel on the lookout for terrorists.

While the NCTC has made no secret of its terrorist tally, the FBI has consistently declined to tell the public how many names are on its list. Because the number is classified, an FBI spokesman told the Blotter on ABCNews.com, he was unable to comment for this story.

"It grows seemingly without control or limitation," said ACLU senior legislative counsel Tim Sparapani of the terrorism watch list. Sparapani called the 509,000 figure "stunning."

"If we have 509,000 names on that list, the watch list is virtually useless," he told ABC News. "You'll be capturing innocent individuals with no connection to crime or terror."

U.S. lawmakers and their spouses have been detained because their names were on the watch list.
Reporters who have reviewed versions of the list found it included the names of former Iraqi dictator Saddam Hussein, at the time he was alive but in custody in Iraq; imprisoned al Qaeda plotter Zacarias Moussaoui; and 14 of the 19 Sept. 11, 2001 hijackers, all of whom perished in the attacks.

"There's a reason the FBI has a '10 Most Wanted' list, right? We need to focus the government's efforts on the greatest threats.  When the watch list grows to this level, it's useless as an anti-terror tool," Sparapani said.

Quote
It's getting a little ridiculous. My husband can no longer check in early for flights to avoid long lines due to his name being similiar to a suspected terrorist. And it's not even "foreign"--it's a very common first and last name.

Posted by: Emily | Jun 13, 2007 12:02:12 PM

You people wanted a police state? Looks like you finally got one.

Posted by: Dave | Jun 13, 2007 12:04:18 PM

Unfortunately it looks as if we are going to have to start profiling. I don't want to here that that is against persons rights. It is different times we live in and if we are going to survive, then we must do what we must do.

Posted by: Judy | Jun 13, 2007 12:19:21 PM

[...]

What's the problem?? Everyone has voted for the Patriot Act. Everything in this article is in line with the Patriot Act which has been accepted by everyone!! Again, what seems to be the problem?? Get a life you all!!

Posted by: truthseeker | Jun 13, 2007 4:41:34 PM

Has everyone forgotten the infamous 'felon' list employed by Jeb Bush in the 2000 election? That was just about 100,000 names long, and this federal list is only 4x longer.

The terrorists hate us for our freedoms, so Bush is doing us a great service by removing all of them. Pre-emptive strike on the Constitution, and all that.

Posted by: Archie | Jun 13, 2007 4:45:33 PM

The terrorists hate us for our freedoms, so Bush is doing us a great service by removing all of them. Pre-emptive strike on the Constitution, and all that - indeed, the US should go further and chip and barcode all americans - imagine without the scan no one will be allowed to go anywhere, the terrorists won't go anywhere cause they won't be chipped! hey presto - america is safe
BUT - IS THE WORLD SAFE FROM AMERICA?

Posted by: Mike Bassey | Jun 13, 2007 5:08:12 PM

Is Ted Kennedy still on the no-fly list?

These lists are a sick joke.

Posted by: Tom3 | Jun 13, 2007 5:13:15 PM

It is scary that some people in here are actually supporting this fascist takeover of our rights.

You people make me sick.

Posted by: Tom3 | Jun 13, 2007 5:17:27 PM

Hey NewLeft,

By the way, everyone voted for the Patriot Act except for B. Boxer & T. Kennedy. Do a little math and you will realize that that's 2 out of 100.

Posted by: truthseeker | Jun 13, 2007 5:24:56 PM

[...]

Posted by: NoOneYouKnow | Jun 13, 2007 5:39:24 PM

I would like to know how many on the list are american citizens

Posted by: Steve | Jun 13, 2007 5:42:41 PM

They had to get a useless, 500,000+ and growing list. What bureaucrat, hell what human, would want to be the one who failed to put a person on the list who later commits a terrorist act? A well-run program would simply make special ID cards easily obtainable for the innocent. Yes some people will be inconvenienced once, but I really doubt that many will complain if it is only once. What I do find disturbing, however is the little noticed story that many of the potential terroists our "intellegence" services believe to be most dangerous are not being put on the no-fly lists, because these competency-challenged bozos fear it may expose that we know about them. This reasoning boggles the mind. Phrank

Posted by: Phrank | Jun 13, 2007 6:09:18 PM

509,000 - dang! Those guys in Guantanamo gotta be running out of bogas names to feed us. Anything to make the pain stop says McCain. This is what you get with a torture/police state.

Posted by: Breck | Jun 13, 2007 6:34:01 PM

[...]

Hi folks,
I am one of those people on that watch list. Of course that hasn't yet been officially confirmed, but I'd say having my picture taken and personal particulars recorded by the CHP and being stripped of my first amendment rights while protesting identity theft at a Sacramento illegal immigrant rally, I'd feel comfortable assuming I made the ranks of the being watched.

Posted by: Mike | Jun 13, 2007 7:27:48 PM

I would advise becca and others like her to watch Adam Curtis' documentary series, "The Power of Nightmares."

Curtis also has another interesting documentary series on called "The Trap."

I am amazed at how much damage one administration has done to this country. I no longer feel like this is my home. I want to leave also and am looking for work elsewhere.

I don't want my children to live here either because they've been taught values rather than lies and religious hypocrisy and social darwinism.

Posted by: fauxreal | Jun 13, 2007 7:33:34 PM

[...]

By the way, postiing to this blog automatically places one on "the list".

Posted by: Anon | Jun 13, 2007 8:01:58 PM



From: "FBI Terror Watch List 'Out of Control'" Justin Rood (June 13, 2007 8:55 AM)
Source: http://blogs.abcnews.com/theblotter/2007/06/fbi_terror_watc.html


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#46




-.-

Quote
QuoteZeus [Poweruser]  schrieb vor 4 Tagen, 3 Stunden und 50 Minuten:
Ok, damit der Thread endgültig beim BKA landet, mal ein paar dicke Schlüsselbegriffe:

G8-Gegner
Krawall
Terror
Osama bin Laden/bin Doofi/bin Baden/bin Schäublieren
Schäuble
Schäuble abwählen
BKA = doof
BKA = p00ps
BKA = krasse h4x0Rz
Putin = Demokrat
Nieder mit dem Bullenstaat
Käfighaltung erinnert an Guantanamo
Stasi 2.0
Überwachung 2.0
Meine Fingerabdrücke gehören mir!
Ich lasse mich nicht BRDigen
Ich kann nichts, ich weiß nichts, schickt mich zum *hust*
Merkel ist ein schlechter Bundeskanzler
BKA is da r0olOR

Kein Plan mehr.

-.-

Quote413x [Poweruser]  schrieb vor 4 Tagen, 2 Stunden und 16 Minuten:
Hurra, ich glaube ich werde auch vom BKA gelesen.. :p

Kritisch über Schäuble & die Sicherheitsgesetze zu posten, scheint hierfür ein probates Mittel zu sein. Allerdings muss man sich hier wirklich mal klar machen, wo die Ihre "Terroristen" vermuten!? Sollten diese wirklich im Zuge von Ermittlungen gegenüber kritischen Bürgern / Bloggern (quasi potentiell subversiver Elemente?) gelesen werden, so wirft das ein noch bedenklicheres Licht auf die ganzen neuen Sicherheitsgesetze.

Aber im Gegensatz zu Herrn Schäuble & co versuche ICH NICHT, das GG und damit die demokratischen und freiheitlichen Werte zu durchlöchern, in dem die Freiheit immer weiter dem fast schon krankhaften Sicherheitsbedürfnis einzelner weichen muss. *undecided*

QuoteUsul [Poweruser]  schrieb vor 4 Tagen, einer Stunde und 40 Minuten:
Theoretisch wäre es auch möglich, dass jemand sich einen Spaß erlaubt und diesen Referrer gefälscht hat. Wüßte zwar nicht warum (aber das haben Scherze nun mal so an sich), aber die Möglichkeit besteht und sollte nicht vergessen werden.

Quotecreeper [Poweruser]  schrieb vor 3 Tagen, 23 Stunden und 26 Minuten:
In der Tat bin ich auch noch nicht ganz davon überzeugt. Die als Beweis geposteten IPs lassen für mich persönlich auch keinen Schluss auf das BKA zu.
Natürlich könnten das Tarnfirmen sein oder was weiss ich...oder es war halt wirklich nur jemand, der mal lustig sein wollte....



Aus: "BKA überwacht Shinipedia ?"
http://www.yigg.de/170634_BKA_ueberwacht_Shinipedia_ (06/2007)


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Quote[...] Ein Kunstprofessor aus New Jersey landet versehentlich auf der Liste der Terrorverdächtigen des FBI. Einmal auf einer solchen Liste ist es schwer, dort wieder gestrichen zu werden und zurück in ein normales, unverdächtiges Leben ohne ständige Überwachung abzutauchen. Hasan Elahi hat seinen ganz eigenen Weg gefunden, damit umzugehen: Er veröffentlicht sein ganzes Leben im Netz.

Während in Deutschland noch über Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung diskutiert wird, macht sich Hasan M. Elahi das Web auf seine Weise zunutze und gibt sein Leben freiwillig online preis. Der Amerikaner bangladesischer Abstammung ist laut eigener Aussage fälschlicherweise vom FBI auf die Beobachtungsliste Terrorverdächtiger gelandet. Als Kunstprofessor der Rutgers University ist Elahi ein Vielflieger.

Es begann im Jahr 2002, als er nach einem Flug aus den Niederlanden am Detroiter Flughafen festgehalten wurde. Die FBI-Beamten erklärten ihm später, dass er verdächtigt wurde, Sprengstoff zu transportieren. Ein Lügendetektortest entlastete ihn jedoch. Dennoch machten ihn seine 110.000 Flugkilometer im Jahr verdächtig.

Aus Angst davor, einmal in Guantanamo zu landen, beschloss der Amerikaner, in die Überwachungsoffensive zu gehen. Von da an rief er die Agenten vor jedem seiner Flüge vorsorglich an. "Ich habe gemerkt: Der beste Weg, meine Privatssphäre zu schützen, ist sie aufzugeben", sagt Hasan Elahi dem US-Magazin "Wired".


Aus: "Albtraum der Datenschützer als Schutz vor Guantanamo - Perfektes Alibi: Öffentliche Selbstüberwachung im Internet" Von Patrick Woods
Quelle: http://www.netzwelt.de/news/75721-perfektes-alibi-oeffentliche-selbstueberwachung-im.html

-.-

Quote[...] Hasan Elahi whips out his Samsung Pocket PC phone and shows me how he's keeping himself out of Guantanamo. He swivels the camera lens around and snaps a picture of the Manhattan Starbucks where we're drinking coffee. Then he squints and pecks at the phone's touchscreen. "OK! It's uploading now," says the cheery, 35-year-old artist and Rutgers professor, whose bleached-blond hair complements his fluorescent-green pants. "It'll go public in a few seconds." Sure enough, a moment later the shot appears on the front page of his Web site, TrackingTransience.net.

There are already tons of pictures there. Elahi will post about a hundred today — the rooms he sat in, the food he ate, the coffees he ordered. Poke around his site and you'll find more than 20,000 images stretching back three years. Elahi has documented nearly every waking hour of his life during that time. He posts copies of every debit card transaction, so you can see what he bought, where, and when. A GPS device in his pocket reports his real-time physical location on a map.

Elahi's site is the perfect alibi. Or an audacious art project. Or both. The Bangladeshi-born American says the US government mistakenly listed him on its terrorist watch list — and once you're on, it's hard to get off. To convince the Feds of his innocence, Elahi has made his life an open book. Whenever they want, officials can go to his site and see where he is and what he's doing. Indeed, his server logs show hits from the Pentagon, the Secretary of Defense, and the Executive Office of the President, among others.

The globe-hopping prof says his overexposed life began in 2002, when he stepped off a flight from the Netherlands and was detained at the Detroit airport. He says FBI agents later told him they'd been tipped off that he was hoarding explosives in a Florida storage unit; subsequent lie detector tests convinced them he wasn't their man. But with his frequent travel — Elahi logs more than 70,000 air miles a year exhibiting his art work and attending conferences — he figured it was only a matter of time before he got hauled in again. He might even be shipped off to Gitmo before anyone realized their mistake. The FBI agents had given him their phone number, so he decided to call before each trip; that way, they could alert the field offices. He hasn't been detained since.

So it dawned on him: If being candid about his flights could clear his name, why not be open about everything? "I've discovered that the best way to protect your privacy is to give it away," he says, grinning as he sips his venti Black Eye. Elahi relishes upending the received wisdom about surveillance. The government monitors your movements, but it gets things wrong. You can monitor yourself much more accurately. Plus, no ambitious agent is going to score a big intelligence triumph by snooping into your movements when there's a Web page broadcasting the Big Mac you ate four minutes ago in Boise, Idaho. "It's economics," he says. "I flood the market."


From: "The Visible Man: An FBI Target Puts His Whole Life Online" (WIRED MAGAZINE: ISSUE 15.06.2007)
Source: http://www.wired.com/techbiz/people/magazine/15-06/ps_transparency


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Quote[...] Die grüne Bundestagsfraktion ist besorgt über den geplanten Erweiterung der EU-weiten Überwachung. Insbesondere ist ihr das Vorhaben zum Ausbau des Schengener Informationssystems für die Kontrollen von Reisenden in weiten Teilen des EU-Binnenraums zum SIS II suspekt. Hier sei die strenge Zweckbindung der Daten, die in dem überarbeiteten Computersystem gespeichert werden sollen, sicherzustellen, fordert die Oppositionspartei in einem jetzt veröffentlichten Antrag. Gleichzeitig soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ihre Pläne aufzugeben, Geheimdiensten Zugang auf die umfangreichen Datenbestände im SIS II zu geben. Vielmehr sei die Entscheidung des EU-Parlaments zur Eingrenzung des Datenverbunds zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass dieser "nicht zu einem umfassenden polizeilichen Informationssystem und Geheimdienstwerkzeug wird".

Die Grünen wollen die Bundesregierung zudem dazu anhalten, für mehr Transparenz beim SIS II zu sorgen. Allgemein solle der Bundestag und die Öffentlichkeit besser über aktuelle Entwicklungen dazu und entsprechende Entscheidungen im EU-Rat informiert werden. Zudem sollte sich die Regierung laut dem Antrag an der Empfehlung des EU-Datenschutzbeauftragten orientieren und dafür eintreten, dass Verknüpfungen zwischen Datenkategorien nur für diejenigen Behörden sichtbar gemacht werden, die ein Zugriffsrecht haben. Eine Zweckentfremdung der Informationssysteme bei gemeinsamer Nutzung einer technischen Plattform sei zu unterbinden.

Grundsätzliche Vorbehalte haben die Grünen gegen die Zunahme der Nutzung biometrischer Daten im Strafverfolgungsbereich, da dabei die "mit dieser Technik verbundenen erheblichen technischen Unwägbarkeiten und bürgerrechtlichen Risiken keine ausreichende Berücksichtigung fänden. Die Vorschläge für SIS II selbst würden weder eine angemessene Folgenabschätzung noch spezielle Schutzgarantieren zu den besonders sensiblen persönlichen Daten über Körpermerkmale vorsehen. An beiden Punkten soll die Bundesregierung für Nachbesserungen sorgen.

Allgemein appellieren die Grünen an die Exekutive, sich für eine rasche Harmonisierung des Datenschutzes bei Polizei und Justiz durch den entsprechenden Rahmenbeschluss "auf hohem Niveau" stark zu machen. Dabei müsse eine effektive Datenschutzkontrolle auf nationaler und europäischer Ebene gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang sei auch ein wirksames Monitoring-Modell für SIS II einzurichten. Die aktuelle Version des Rahmenbeschlusses, den das Bundesinnenministerium im Rahmen der unlängst ausgelaufenen EU-Ratspräsidentschaft verfasst hat, verwässert den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission. So sind etwa weite Ausnahmen für "nachrichtendienstliche Tätigkeiten" und bei der Weitergabe von Daten an Drittstaaten wie die USA vorgesehen.

Die zweite Generation des Schengener Informationssystems soll nach langen Verzögerungen nicht vor 2009 starten. Momentan wird das SIS I zum so genannten SIS I+ beziehungsweise "SIS für alle" ausgebaut. Damit sollen die Kontrollen an den Land- und Seegrenzen im ersten Vierteljahr auch zu den zehn im Jahr 2004 neu beigetretenen EU-Staaten 2008 fallen, auf Flughäfen spätestens zum Flugplanwechsel am 30. März desselben Jahres. Bürgerrechtler fürchten die Installation einer "panoptischen Überwachungsmaschine", mit der ein biometrisches Register aller Einreisenden ähnlich dem US-VISIT-Programm geschaffen würde. (Stefan Krempl) / (jk/c't)


Aus: "Forderung nach Begrenzung der EU-weiten Überwachung" (13.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92665


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#49
Quote[...] US-VISIT (United States Visitor and Immigrant Status Indicator Technology) is a U.S. immigration and border management system. It is claimed to have the ability to verify that travelers are who they say they are and do not pose a threat to the United States. The U.S. Department of Homeland Security's (DHS) US-VISIT program supports the U.S. government's efforts to establish the identity management capability that supports that system. The system calls for a layered approach where cross-border travel and U.S. immigration activities are simple and convenient for eligible, low-risk travelers.

US-VISIT is hoped to advance the security of the United States and worldwide travel through information sharing and biometrics solutions for identity management.


From: "US-VISIT (United States Visitor and Immigrant Status Indicator Technology)" (08/2007)
Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/US-VISIT_%28United_States_Visitor_and_Immigrant_Status_Indicator_Technology%29

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Quote[...] Das für die Datenbank ,,US-Visit" verwendete Computersystem zeige ,,gravierende Schwächen im Bereich der Kontrolle der Informationssicherheit", heißt es in einem am Freitag in Washington veröffentlichten Bericht des Untersuchungsgremiums GAO. Die gespeicherten Angaben über die Reisenden könnten ,,weiterverbreitet, verändert, missbraucht oder zerstört werden". Die Urheber diese Missbräuche könnten dabei nicht einmal identifiziert werden.

Der Bericht des GAO (Government Accountability Office) wirft dem US-Heimatschutzministerium vor, nicht präzise und restriktiv genug festgelegt zu haben, wer Zugang zu den Daten bekommen solle. Somit könnten Eindringlinge oder Regierungsmitarbeiter vertrauliche Daten einsehen oder sie sogar manipulieren. Sollte die Sicherheit der Datenbank nicht verbessert werden, gebe es ,,wenig Garantie dafür, dass das Programm ,,US-Visit" sein Ziel erreicht, die Sicherheit der US-Bürger und der Besucher zu verbessern", schlussfolgert der Bericht.

,,US-Visit" war als Konsequenz aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden. Das Programm speichert die Identität, das Foto und die digitalen Fingerabdrücke von 14- bis 79-jährigen Ausländern, die in die USA reisen. Ausgenommen sind Diplomaten, Inhaber einer Green Card und derzeit auch die meisten Kanadier und Mexikaner.

QuoteHolus | 1110 Kommentare (04.08.2007 13:34)
Immer meckern
Trotz dieser Anschuldigung kann doch niemand behaupten, dass die Sicherheitsprüfungen durch das Heimatschutzministerium bis heute nicht erfolgreich waren? Dass man immer auf die neuesten Technologien zurückgreifen muss und kann ist ja selbstverständlich. Mir sind die Kontrollen die die Amerikaner durchführen lieber, als in manch anderen Ländern, welche darauf verzichten.

QuoteMANNAZ | 3 Kommentare (04.08.2007 13:26)
Nichts ist "SICHER"
Sicher ist nur unser ENDE. Man hat mir schon früher beigebracht, dass alles was der Mensch verschlüsselt oder sichert, auch wieder von Menschenhand entschlüselt werden kann. Auch die Autoindustrie hat ihre Schwierigkeiten ihre Autos Diebstahlsicher zu bauen. Wie soll eine solch große Datenbank, mit so vielen Berechtigten Menschen, kontrolliert sicher sein. Es ist aus meiner Sicht unmöglich. Auch Kanadier und Mexikaner können im Prinzip Terroristen sein.


Aus: "USA-Einwanderung: Datenbank ist manipulierbar" (04.08.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/usa-einwanderung_aid_68830.html

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"Einreise-Datenbank der USA weist Sicherheitslücken auf" (04.08.07)
http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=d9d08a04-1208-4059-9e63e3737491f484&startpage=1&ObjectID=2F41B5C5-1422-0CEF-7075961CAF60F779



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Quote[...] Das US-amerikanische Verteidiungsministerium schließt zum 17. September seine Antiterror-Datenbank Talon. Laut Mitteilung hat das 2002 eingerichtete System keinen analytischen Wert mehr. In jüngster Zeit sei die Zahl der eingehenden Berichte stark zurückgegangen. Nun werde eine Kopie der gesammelten Daten dem Federal Bureau of Investigation übergeben.

Die Datenbank wurde aufgebaut, um militärische Einrichtungen und Militärpersonal vor Bedrohungen zu schützen. Ende 2005 wurde bekannt, dass in Talon auch Berichte über Friedensaktionen und -aktivisten gesammelt wurden. Daraufhin hat das Ministerium nach eigenen Angaben einige "überflüssige Informationen" aus der Datenbank getilgt. Nun arbeitet das Pentagon für unbestimmte Zeit an einem Ersatz für Talon. In der Zwischenzeit übernehme das FBI die Überwachungsaufgaben.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) begrüßt die Schließung der Datenbank. Da das US-Parlament im Jahr 2005 nicht tätig geworden sei, habe sie einige Anträge auf Akeneinsicht nach dem Freedom of Information Act gestellt. Als das Pentagon keine Reaktion zeigte, ging die ACLU vor Gericht und erwirkte eine Verfügung. Aus den danach zwangsweise geöffneten Dokumenten sei hervorgegangen, dass Aktivitäten erfasst wurden, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien, schreibt die ACLU, beispielsweise Demonstrationen gegen den Irak-Krieg.

ACLU-Direktorin Caroline Fredrickson meint, es gebe noch viele unbeantwortete Fragen über die Überwachung der US-Bürger. Das Talon-Programm sei möglichweise nur die Spitze eines Eisberges. Fredrickson fordert den US-Kongress dazu auf, zu untersuchen, wie weit der Missbrauch der Talon-Datenbank reicht und für eine bessere Überwachung der Überwacher zu sorgen. (anw/c't)


Aus: "US-Verteidigungsministerium schließt Anti-Terrordatenbank" (22.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94713

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Quote[...] TALON (Threat and Local Observation Notice), is a database maintained by the Air Force after the September 11th terrorist attacks. In the database are lists of Anti-war groups and people who attend Anti-war rallies. TALON reports are collected by various US Defense Department agencies including law enforcement, intelligence, counterintelligence and security, and are analyzed by a Pentagon agency, the Counterintelligence Field Activity. CIFA has existed since 2004, and its size and budget are secret. [1]

On August 21, 2007, the US Defense Department announced that it would shut down the database, as the database had been criticized for gathering information on peace activists and other political activists who posed no credible threat, but who had been one topic of this database due to their political views. [2] The department is working on a new system which would replace TALON, but for the time being, information on force protection threats will be handled by the FBI's Guardian reporting system. [3]


From: "TALON (database)" (08/2007)
Source: http://en.wikipedia.org/wiki/TALON_%28database%29

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"Pentagon to suspend anti-terror database"  By ROBERT BURNS, AP Military Writer (21.08.2007)
http://news.yahoo.com/s/ap/20070821/ap_on_go_ca_st_pe/pentagon_terror_database


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Quote[...] Im Kampf gegen den Terrorismus will Unionsfraktionsvize Bosbach Konvertiten strenger überwachen. Er forderte, dass alle, die den Islam als neue Religion annehmen, in einem Register geführt werden. Das sei kein Generalverdacht, sondern Gefahrenabwehr.

Berlin - Eine solche Speicherung sei "sinnvoll, denn wir wissen, dass sich einige nach dem Übertritt radikalisieren lassen. Das ist kein Generalverdacht, sondern eine Gefahrenabwehr", sagte Wolfgang Bosbach gestern Abend in der "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks.

Er wisse, dass seine Meinung nicht überall auf Gegenliebe stoße, "aber ich bin nicht bereit, aus lauter politischer Korrektheit die Augen vor der Realität zu verschließen". Prävention werde immer wichtiger, da es immer weniger klare Täterprofile bei "Gefährdern" gebe.

[...] Unterdessen forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die in Deutschland lebenden Muslime auf, Islamisten in den eigenen Reihen den Sicherheitsbehörden zu melden. "Wir brauchen die Hilfe friedlicher Muslime. Jeder kann sich auf den Schutz des Staates verlassen, doch jeder hat auch die Pflicht, die Behörden beim Kampf gegen Extremisten zu unterstützen", sagte er der "Bild"-Zeitung.


Aus: "ANTI-TERRORKAMPF: Bosbach für "Konvertiten-Register"" (12. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,505191,00.html

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Quote[...] Eine solche Speicherung sei «sinnvoll, denn wir wissen, dass sich einige nach dem Übertritt radikalisieren lassen. Das ist kein Generalverdacht, sondern eine Gefahrenabwehr», sagte Bosbach in der «Münchner Runde» des Bayerischen Rundfunks.

Er wisse, dass seine Meinung nicht überall auf Gegenliebe stoße, «aber ich bin nicht bereit, aus lauter politischer Korrektheit die Augen vor der Realität zu verschließen». Prävention werde immer wichtiger, da es immer weniger klare Täterprofile bei «Gefährdern» gebe.


Aus: "Unionsfraktionsvize fordert «Konvertiten-Register»" (11(?).09.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/251836.html

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Quote[...] Als Gefährder werden in Deutschland im Rahmen der Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen ,,bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO)[1], begehen" werden. Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert.

Aktuelle Bedeutung in der politischen Diskussion bekam dieser Begriff durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Spiegel-Interview vom 07. Juli 2007, in welchem er gesetzliche Grundlagen zur restriktiven Behandlung solcher Gefährder forderte. Gefährder sollen wie Kombattanten nach dem Kriegsvölkerrecht behandelt und interniert werden. Die Rechtsgrundlage entspräche etwa dem Unterbindungsgewahrsam, mit dem Hooligans aus dem Verkehr gezogen werden.

Ganz anders als im Gefahrenabwehrrecht bisher üblich, soll es sich aber durch die Verwendung des Begriffs "Gefährder" nicht mehr darum handeln, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch Handeln gegen den Verursacher dieser Gefahren beseitigt wird (hierfür käme man mit dem Begriff des Störers aus dem Polizeirecht ohne weiteres aus). Statt dessen ist beabsichtigt, auch ohne dass eine Gefahr vorliegt einen Menschen, der als nur "potentieller" Verursacher angesehen werden kann, einschneidenden staatlichen Eingriffsmaßnahmen zu unterwerfen.


Aus: "Gefährder" (09/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4hrder

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Siehe Auch: "Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"" (07.07.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/92367/


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Quote[...] Nach der Festnahme zweier deutscher Konvertiten als mutmaßliche Terroristen hatte Beckstein gestern dafür plädiert, Menschen, die zum Islam übertreten, künftig in bestimmten Fällen überwachen zu lassen. Konvertiten neigten "eindeutig dazu, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen", sagte Beckstein dem "Handelsblatt".


Aus: ""Konvertiten nicht unter Generalverdacht stellen" - Beckstein fordert Überwachung" (07.09.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7423824,00.html

-.-

Quote[...]

Polizist: Allgemeine Verkehrskontrolle, Ihre Papiere bitte.

Bekiffter junger Mann (holt bemüht souverän seine Papiere hervor): Hier, bitte.

Polizist: Einen Moment.
8 Minuten vergehen.

Polizist: Steigen Sie mal bitte aus dem Wagen.

Bekiffter junger Mann: Ist irgendwas nicht in Ordnung?

Polizist: Nun kommen Sie schon.

Polizist leuchtet dem Bekifften jungen Mann in die Augen, dann in den Mund.

Polizist: Wann haben Sie zuletzt Schweinefleisch gegessen?

Bekiffter junger Mann (verwirrt): Wie bitte?

Polizist: Sie haben erstaunlich frischen Atem.

Polizist holt routiniert ein Wurstbrot aus einer Plastiktüte.

Polizist: Beißen Sie mal.

Bekiffter junger Mann: Also, hä? Ich bin Veganer!

Polizist: Okay, wir können auch anders, dann kommen Sie jetzt mit uns, dann wird der Herr Doktor, der übrigens ganz entzückt sein wird, mitten in der Nacht für so etwas geweckt zu werden, Ihnen das halt per Magensonde verpassen. Als Schweinesirup, hm (streicht sich mit den Händen über den Bauch).

Bekiffter junger Mann: Also gut.
Der Bekiffte junge Mann nähert sich der Hand des Polizisten, riecht die Wurst, fängt an zu würgen, beißt in das Brot, hat aber nur Brot, nicht Wurst zwischen den Zähnen.

Polizist (ins Walkie-Talkie): Wir haben einen.

——–

Hermann: Deuuuuutschlaaand, Deutschlaaand, boah, der Klose brennt, seit er bei Bayern ist.

Die Tür klingelt. Hermann macht die Tür auf.

Toni: Grüß Gott.

Hermann: Das erste Tor hast du schon verpasst.

Toni (geht in den Fernsehraum): Mist.

Hermann: Nimm dir ein Bier aus dem Kühlschrank.

Toni: Nee, muss morgen früh raus.

Hermann: Ich habe dich noch nie Alkohol trinken sehen.

Jörg: Ich auch nicht. Trinkst du nicht?

Toni: Doch, schon.

Hermann: Na, dann hol' ich dir jetzt eins.

Toni: Wirklich nicht.

Jörg: Du, das ist mir zu heikel, ich möchte, dass du jetzt was trinkst. Es ist auch Eierlikör da.

Hermann: Genau. Ein Gläschen. Nur einen Schluck.

Toni: Ist mir echt nicht nach.

Hermann (sehr ernst): Ich muss drauf bestehen.

Toni: Aber Leute, können wir nicht einfach das Spiel schauen?

Jörg: Vergiss das Spiel, das ist jetzt wichtiger: Also trinkst du jetzt was?

Toni: Wie oft soll ich das denn noch sagen? Nein.

Hermann (schaltet den Fernseher aus): So, Freundchen, ein letztes Mal: Möchtest du ein Bier?

[...]

QuoteHumorfaschisten.

Christoph

13.09.2007 01:39

QuoteSo haben das unsere Opas gemacht...

y

13.09.2007 08:08

QuoteOb Herr Beckstein in seinem Freistaat schon Franck Ribéry überwacht? Mittelfeldstar des FC Bayern München? Franck Ribéry konvertierte im Jahre 2002 zum Islam. Sein muslimischer Name lautet Bilal.
Cem Basman
12.09.2007 18:14

QuoteÜbrigens sind durchaus auch einige Fundi-Christen gegen Alkohol und Schweinefleisch - passt aber, dass die ins gleiche Raster fallen, schließlich fühl ich mich durch die genauso bedroht ;-)

Oliver

13.09.2007 10:32



Aus: "Konvertitencheck, one, two" (Gepostet von Malte am 12.09.2007)
Quelle: http://www.spreeblick.com/2007/09/12/konvertitencheck-one-two/



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Quote[...] Unionsfraktionschef Volker Kauder plädierte in der Debatte über Terrorverdächtige aus den Reihen deutscher Islam-Konvertiten für eine gezielte Beobachtung auffälliger Personen und eine Kontrolle ihrer Informationswege. Dazu gehöre die Ausforschung "informationstechnischer Systeme", um etwa an verschlüsselte Internet-Telefonate zu gelangen, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk.


Aus: "Mit dem Bundestrojaner gegen Anschläge mit schmutzigen Bomben" (16.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96055

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Quote[...] Als europäische Datenbanken wie das Visa-Informationssystem (VIS) oder die Fingerabdruck-Kartei für Asylbewerber einst beschlossen wurden, sollten die dort gesammelten Angaben ausschließlich für den jeweiligen Zweck genutzt werden. Nun will Frattini sämtliche Sammlungen vernetzen. "Die Idee dabei ist, alle Hilfsmittel zusammenzuführen und die vorhandenen Technologien besser zu nutzen", erklärte der Kommissar.

Schäuble fordert das schon lange. Und sein luxemburgischer Amtskollege Luc Frieden verlangte in Lissabon ausdrücklich, dass die Polizei mehr Zugriff auf "Datenbanken im Bereich der Immigration" bekommt. Der Ratsvorsitzende Pereira nennt illegale Einwanderung, Menschenhandel und Terrorismus ebenfalls in einem Atemzug, wenn er für ein integriertes Grenzmanagement wirbt.

Dabei hatte ein niederländischer Expertenausschuss den zuständigen Kommissar Frattini bereits Mitte September schriftlich gemahnt: Die EU dürfe bei ihren Entscheidungen auf diesem Gebiet nicht von der Annahme ausgehen, "dass Einwanderer in der EU wie mutmaßliche Terroristen zu behandeln" seien. "Eine solche Politik würde gegen das allgemeine EU-Prinzip der Gleichheit und Nicht-Diskriminierung verstoßen", schrieben die Fachleute zu ihrer Stellungnahme zur Datenbank mit den Fingerabdrücken von Asylsuchenden.

Selbst der Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol, Max- Peter Ratzel, bleibt bei Datenbanken mit Fingerabdrücken und anderen biometrischen Daten vorsichtig. Zu ihrer Nutzung seien Schutzklauseln nötig, warnte Ratzel in Lissabon: "Dann muss man abwägen zwischen dem Zugewinn an Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre." Meist sei ein direkter Zugriff der Fahnder auf alle Daten gar nicht nötig, eine zentrale Anfragestelle reiche.

Abgeordnete des Europa-Parlaments haben schon wiederholt vor einer Aufweichung des Datenschutzes gewarnt. Aber solange kein neuer EU-Vertrag in Kraft getreten ist, können die Innenminister allein über die polizeiliche Zusammenarbeit entscheiden. Sie müssen sich nur einig sein. Hegt jemand allzu große Bedenken, antwortet der Ratsvorsitzende Pereira ohne eine Miene zu verziehen: "Wir dürfen die terroristische Gefahr nicht unterschätzen." (Roland Siegloff, dpa)

Quote1. Oktober 2007 19:38
"Es muss auch Grenzen für die Freiheit geben"
steno (mehr als 1000 Beiträge seit 12.12.06)


DEN lass' ich mir einrahmen.

Quote1. Oktober 2007 20:00
Natürlich gibt es sinnvolle Grenzen für die Freiheit
j169 (5 Beiträge seit 15.08.07)

Die Freiheit eines jeden hat als logische Grenzen die Freiheit der
anderen.
- Alphonse Karr


Quote1. Oktober 2007 21:31
Zum Thema in der Tagesschau
garnix (49 Beiträge seit 22.02.03)

Hallo
gerade zum Thema in der Tagesschau gelesen..

Frattini will zugleich auch eine Art elektronisches Reisedokument für
"vertrauenswürdige Reisende" schaffen, um die Kontrollen für diese
Gruppe zu verkürzen.
und das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen...
[...]

Quote1. Oktober 2007 22:29
Re: Zum Thema in der Tagesschau
Captain Data (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.03)

"Vertrauenswürdige Reisende" erinnert mich irgendwie an "Trusted
Computing".

Das Vertrauen liegt nicht beim Nutzer sondern beim Kontrolleur.
Schöne neue Welt. Wenns zu ungemütlich wird und die ganze Sache
festgefahren ist, geb ich meinen First Life Account ab - sollte es
keine andere Möglichkeit mehr geben, die Situation zu ändern oder zu
fliehen.


Quote1. Oktober 2007 23:03
Die totale Überwachung ...
Bodo Riffer (260 Beiträge seit 09.06.01)

... kommt eh zu spät, weil an den Folgen des Klimawandels mehr
Menschen sterben werden und dieser immer unverleugnebarer vor den
Augen steht als jeder noch so spektakuläre Terror-Anschlag.

Soll Schäuble doch die Leute überwachen. Die Natur kann er damit auch
nicht aufhalten. Das alles ist doch nur noch wildes herumpaniken um
von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Darauf noch einen mit endlichen Resourcen erstellten Kakao aus der
Mehrkomponenten Tetra-Verpackung... Prost!

Quote2. Oktober 2007 0:03
1.10.2007: In England ist das Zeitalter des Vergessen muessens angebrochen!
opensky, peter schlegel, peter@opensky.cc (mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.05)

Einem Link von "wasted" folgend bin ich auf folgendes gestossen:

Security Research, Computer Laboratory, University of Cambridge:
http://www.lightbluetouchpaper.org/2007/09/30/time-to-forget/

Time_to_forget?

Ab heute drohen den Buergern Grossbritaniens Strafen, wenn sie
Passwoerter nicht herausruecken!

Ich bin der Meinung, dass man sich (immer noch) nicht selber belasten
muss und dass einem aus der Inanspruchnahme dieses Rechts kein
Nachteil erwachsen darf.

Zudem ist Vergesslichkeit nicht strafbar (fragen Sie Ihren
Innenminister nach dem Verbleib der von einem Waffenhaendler
erhaltenen Parteispende)!

peter/opensky.cc 

Quote2. Oktober 2007 7:20
Das wäre dann auch gleich der richtige Zeitpunkt
Tunnelblick (239 Beiträge seit 11.05.06)

um die gute alte Folter wieder einzuführen!

[...]

Quote2. Oktober 2007 8:37
Re: Folter findet nicht statt
opensky, peter schlegel, peter@opensky.cc (mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.05)

Folter ist genauso *inexistent* wie das das

*inexistente Geheimdienst-Netzwerk KILOWATT*

Zumindest sind alle Quellen aus dem Internet verschwunden (worden) -
bis auf eine.

Gruss Peter

Quote2. Oktober 2007 7:39
Re: 1.10.2007: In England ist das Zeitalter des Vergessen muessens angebrochen!
streaming (634 Beiträge seit 12.09.05)

Hallo Peter :)

Vor allem der Sinn ist doch völlig "unsichtbar" bei der Aktion. Ist
der Inhalt "schlimmer" wie die Strafe bei nicht herausgeben, dann
bekommt man die Strafe für das nicht herausgeben? Und.... was nutzt
das denn bei "Fällen welche die nationale Sicherheit betreffen"? (if
the case relates to "national security")

"Wir können Ihnen zwar nichts nachweisen aber wir verknacken sie
trotzdem". Nette Regelung. Zur Erinnerung - Im Rechtstaat gilt: "Im
Zweifel für den Angeklagten".

Grüße
ALOA

Quote2. Oktober 2007 8:54
"Wir brauchen ständig neue Maßnahmen."
Attoparsec (mehr als 1000 Beiträge seit 12.11.03)

Stimmt!

Und zwar gegen einen ausufernden, alles erdrückenden
Überwachungsstaat.


Aus: ""Ist das heute die Geburtsstunde von Big Brother EU?"" (01.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96826


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Leiter der Anti-Terrorismus-Abteilung beim Los Angeles Police Department (LAPD), Michael P. Downing, hat ein Programm zur Erfassung von muslimischen Gruppierungen in der zweitgrößten Stadt der USA gestartet. Ziel sei der Schutz von friedlich in Los Angeles lebenden Gemeinschaften vor radikal-islamistischen Gruppen, begründet Downing den Schritt. "Wir wollen wissen, wo in Los Angeles die Pakistani, Iraner und Tschetschenen sind, damit wir diese Gemeinschaften auch erreichen können", zitiert die LA Times den stellvertretenden Chef des LAPD.

Im Visier hat Downing vor allem "geschlossene Gruppierungen, die anfällig für Radikalisierung sind". Diese Enklaven müssten nach Ansicht des Terrorismus-Experten wieder in die Struktur einer größeren Gesellschaft zurückgeführt werden, "bevor sie sich ganz isolieren". Damit dies gelinge, "müssen wir in die Häuser, Nachbarschaften, Moscheen, Geschäfte und die Namen der Leute feststellen". Den Aufbau der Datenbank soll das "Center for Risk and Economic Analysis of Terrorism Events" der University of Southern California (USC) in Los Angeles übernehmen.

Von Bürgerrechtsgruppierungen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) wurde die LAPD-Initiative mit "tiefster Beunruhigung" aufgenommen. Die geplante Erfassung muslimischer Gemeinschaften basiere offenbar auf der falschen Annahme, dass Muslime eher zu Gewalttaten neigen würden als Angehörige anderer Glaubensgemeinschaften. "Das ist nichts weniger als Rassen-Profiling", verdeutlichte die ACLU-Vorsitzende Ramona Ripston, die zudem enge Parallelen zur Kommunisten-Verfolgung in der McCarthy-Ära sieht.

Während Downing erklärte, das umstrittene Programm sei vom US-amerikanischen Muslim Public Affairs Council (MPAC) bereits "im Prinzip" gut geheißen worden, sprach sich der Islamic Shura Council of Southern California gegenüber der LA Times scharf dagegen aus. "Die Aktion gründet auf der Einbildung, es gäbe einen einheitlichen muslimischen Terrorismus", sagte dessen Sprecher Shakeel Syed. "Selbstverständlich lehnen wir diesen Plan in jeder Hinsicht ab." (pmz/c't)


Quote9. November 2007 18:08
Risikogruppen identifizieren und lokalisieren
Kommando Abdul Rahman, Alexander Vogt (mehr als 1000 Beiträge seit 23.03.06)

Es ist eben so, dass bestimmte Gruppen von Menschen bestimmte
Probleme haben.
Ein Seniorenheim ist auch nicht für Kinder, sondern eben für alte
Menschen. Und ein Drogenbüro, in dem sich Abhängige ihre Spritzen
setzen können, baut man nicht im Villenvorort, weil da die Junkies
einen zu weiten Weg hätten, sondern zentral dort, wo die sich
aufhalten.

Und wenn man Muslimen bei ihren Problemen helfen will, dann muss man
eben auch feststellen, wo die sich aufhalten. Das ist völlig
natürlich. Das ist keine Diskriminierung, sondern eine Optimierung
der staatlichen Fürsorge.

Quote9. November 2007 18:14
Polizei von Hamburg will Juden in Kartei erfassen
will auch mal posten (444 Beiträge seit 15.11.04)

So oder so ähnlich könnte es 1933 in der Zeitung gestanden haben.

Solche wie die im Artikel genannten Gründe wurden damals am Anfang
sicher auch genannt, damit sich keiner beschwert hat, bis es dann zu
spät war.

Quote9. November 2007 18:15
Sie haben doch Recht!...
humpflsen (216 Beiträge seit 05.10.02)

aber aus lauter Politcal Correctnes und nicht geschehener
Vergangenheitsbewältigung geht sowas in Deutschland nicht. Dabei
Sprechen die Kriminalitätsstatistiken eine deutliche Sprache.
Warum sollte Opa Müller überwacht oder am Flughafen untersucht
werden? Man könnte den ganzen Überwachungswahn wesentlich effizienter
organisieren. Aber immer schön die Nazi-Keule rausholen...


Quote9. November 2007 18:28
Das ist ja allerübelst...
fr.osch (121 Beiträge seit 25.01.00)

> müssen wir in die Häuser, Nachbarschaften, Moscheen,
> Geschäfte und die Namen der Leute feststellen

Aha. Wer entscheidet denn, wer anfällig ist? Was passiert mit denen?
Werden die dann durch "Gefährderansprache" sensibilisiert? Geht man
zu denen hin und nervt die: "Hör mal, du potentieller Terrorist..."?
Wann hört das auf? Muss der Betroffene dann beweisen, dass er jetzt
mal richtig gewaltfrei ist? Was wird als Verdachtsmoment angesehen,
was als Gegenbeweis?

Wie geschieht die "Rückführung" in die größeren Gemeinschaften? Wer
prüft und zertifiziert das? Nach welchen Kriterien? Welche
Gemeinschaften sind große genug? Wollen diese großen die kleinen
überhaupt aufnehmen? Ab wann gilt das als gelungen? Wie unterscheidet
man Alibi-Aktionen von echtem Gesinnungswandel? Wie findet man die
Gesinnung überhaupt raus? Ach ja, die Religion reicht...

Uiuiui, bin ich froh, dass ich nicht in den USA lebe... wer da einmal
in der Mühle drin ist, kommt nimmer raus (siehe No-Fly-Listen).

Das sind unausgegorene Sachen, die da umgesetzt werden, purer
Aktionismus ohne auch nur den Ansatz eines Konzeptes! Aber Sicherheit
geht ja über alles...

"Sicherheit - über alles" würden die Dead Kennedys heute singen...

Weiter so!
    fr.osch

Quote9. November 2007 20:39
Sollten wir auch machen
sicherheitspatch (mehr als 1000 Beiträge seit 10.11.03)

Und zwar alle Rollstuhlfahrer ab 45.
... Sie könnten ja verfassungsfeindliche Absichten haben...

Manchmal kann ich wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln.
Zwar tangiert es mich nur peripher was die Amis machen, das wirklich
Schlimme ist aber das dann immer irgendein Weichkopf in D auf die
Idee kommt das nachzumachen.

*kopfschüttelnd*
patch

Quote10. November 2007 2:07
Kommentare fallen aus wie bei einer solchen Meldung zu erwarten war
forestwalker (15 Beiträge seit 01.04.07)

Ob diese Maßnahmen jetzt im Einzelnen sinnvoll sind oder nicht, ob
sie jetzt aus bürgerrechtlicher Sicht bedenklich sind oder nicht -
was mir als Europäer sehr viel mehr Sorgen bereitet sind diese
Affekte, die jede G.W.Bush-betreffende Meldung hierzulande
hervorruft. Das hat inzwischen psychotische Formen an.

In Großbritannien ist man nach den jüngsten Erfahrungen mit dem
"Homegrown Terrorism" und hochorganisierten, mitgliederstarken
Islamistennetzen mit zehntausenden von gewaltbereiten Mitgliedern in
zahllosen Einzelzellen doch etwas nachdenklicher geworden. Man hat
dort bei Razzien Sachen gefunden, die über das Gefahrenpotential
keinen Zweifel lassen.

Genau diese heimischen Terrorschnittstellen will man in Amiland wohl
verhindern. Ich denke, dieses Anliegen ist berechtigt und
nachvollziehbar. Ob die Mittel nun die richtigen sind? Seien wir doch
mal ehrlich - könnten die Amis denn überhaupt irgend etwas machen,
das uns passt? Wäre das theoretisch möglich?

Wenn es nach uns hier in Deutschland ginge, dann wären Mullah Omar
und Bin Laden in Afghanistan immer noch an der Macht. Bis zum
jüngsten Tage. Inschallah.

Quote10. November 2007 8:23
Ich bin Moslem!
die wilde sau reloaded (45 Beiträge seit 24.10.07)

Ich bin auch Buddhist, Zoroastrier, Sikh, Jude, Hindu, Bahai, Christ
und Sabbäer

Jedenfalls in der Hinsicht als daß ich die allen "großen", d.h.
kulturstiftenden und -begleitenden Religionen im wesentlichen
gemeinsamen moralischen Grundsätze respektiere.

Über die weitergehende Interpretation derselben in den diversen
"Glaubensrichtungen" kann man ja durchaus geteilter Meinung sein.

Quote10. November 2007 10:14
Quo vadis Germania...
palimach (4 Beiträge seit 03.08.07)

Es war abzusehen, dass jetzt tüchtig über die USA gelästert wird. In
diesem Forum ist man sich dies ja gewöhnt. Was mich ein wenig nervt
bei all den Kommentaren hier ist die einseitige Betrachtungsweise der
Gefahr in der wir heute leben. Seit mal ehrlich Leute, wenn ihr die
Wahl hättet, möchtet ihr lieber im kapitalistischen
Ueberwachungsstaat USA unter Gerorge Bush oder in einem "friedlichen"
Gottestaat unter Mullah Omar leben? Nach 2 verloren Weltkriegen und
jeder Menge Demütigungen sind die Deutschen mittlerweile zu einer
sozialromanischen harmoniesüchtigen Pazifistenhardcoregeneration
verkommen, welche, bedingt durch eine Mischung von degenerierter
Lebensweise und schlechtem Gewissen, sich nicht leisen kann/will,
kritische Aeusserungen über den Islam (oder Isreal) vorzubringen, da
sie fürchen muss, sofort mit dem Moralknüpel der Geschichte
niedergemacht zu werden. Man könnte sagen: von Saulus zu Paulus. Ich
bin sicher die Quittung für diese Ueberheblichkeit und Blidheit wird
früher oder später folgen. Spätestens wenn ein paar Islamisten in
Köln den Dom in die Luft jagen, werden die Pseudomoralisten hier im
Form auf die Welt kommen. Man kann Deutschland nur noch bemitleiden -
ach so ja, das tut ihr ja gerne selber zur genüge.

Ein Schweizer

Quote10. November 2007 10:30
Re: Quo vadis Germania...
Lorenzo (86 Beiträge seit 19.06.00)

Dann kauf doch kein Öl mehr von den Arabern und schieb deinen Benz.

Quote10. November 2007 10:38
Re: Quo vadis Germania...
Finesse (mehr als 1000 Beiträge seit 13.04.01)

palimach schrieb am 10. November 2007 10:14

> Seit mal ehrlich Leute, wenn ihr die
> Wahl hättet, möchtet ihr lieber im kapitalistischen
> Ueberwachungsstaat USA unter Gerorge Bush oder in einem "friedlichen"
> Gottestaat unter Mullah Omar leben?

Ich möchte weder das eine noch das andere - und Fanatiker wie Du sind
es, die uns einreden wollen man hätte nur die Wahl zwischen diesen
beiden.

[...]





Aus: "Polizei von Los Angeles will Muslime in Datenbank erfassen" (09.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98754

-.-

D to build data on Muslim areas" - Anti-terrorism unit wants to identify sites 'at risk' for extremism.
By Richard Winton, Jean-Paul Renaud and Paul Pringle, Los Angeles Times Staff Writers (November 9, 2007)
http://www.latimes.com/news/local/la-me-lapd9nov09,0,1646403.story?coll=la-home-center



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Über die Einrichtung von Visa-Warndateien wird schon seit über zehn Jahren diskutiert.


Aus: "Hintergrund "Visa-Warndatei": Ein alter Wunsch der CDU" (BERLIN taz, 18.11.2007)
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ein-alter-plan-der-cdu/?src=MT&cHash=70bd92a51f

-.-

Quote[...] Wer einen visumpflichtigen Ausländer nach Deutschland einlädt, soll künftig in einer speziellen Datei gespeichert werden. Darauf haben sich das von der CDU geführte Innenministerium und das von der SPD geführte Auswärtige Amt verständigt, berichtet der sozialdemokratische Innenpolitiker Michael Hartmann. "Wir sind ein weltoffenes Land, aber wir müssen auch den Visamissbrauch durch Schleuser und Menschenhändler verhindern", sagte er der taz.

Aus den meisten Ländern der Welt kann man nur mit einem Visum nach Deutschland einreisen. Das Visum wird beim deutschen Konsulat oder der deutschen Botschaft im Heimatland beantragt. Zur Vermeidung illegaler Einwanderung wird dort bereits der Reisezweck und die "Rückkehrbereitschaft" geprüft. Wer angibt, einen Besuch oder eine Geschäftsreise zu machen, muss jetzt schon den Einlader benennen, damit dieser überprüft werden kann.

Die neue Einlader-Datei soll vor allem Viel-Einlader identifizieren, weil davon ausgegangen wird, dass Schleuser immer wieder mit den gleichen Personen zusammenarbeiten. Vor allem deutsche Auslandsvertretungen sollen auf die Datei zugreifen können.

Allerdings sollen mehrfache Einladungen nicht automatisch zur Ablehnung des Visumantrags führen. "Da wird dann geschaut, ob bisher alles korrekt abgelaufen ist, ob zum Beispiel die Eingeladenen auch wieder ausgereist sind", erläutert Hartmann. "Die rote Warnleuchte geht bei der Botschaft im Ausland an." Für die nähere Überprüfung seien dann die Ausländerbehörden vor Ort zuständig.

[...] Um herauszufinden, wer überhaupt ein Viel-Einlader ist, muss jedoch zunächst jede Einladung gespeichert werden. Diskutiert wird im Moment folgendes Modell: Erst wenn jemand binnen zwei Jahren mindestens fünf visarelevante Einladungen ausspricht, wird er offen in der Viel-Einlader-Datei gespeichert, bis dahin ist die Speicherung verdeckt, kann also bei Abfragen noch nicht gelesen werden.

Bedenken gegen dieses Modell hat vor allem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Seine Mitarbeiter kritisierten in einer Verhandlungsrunde am Freitag, dass es unverhältnismäßig sei, jeden Einlader "anlasslos" zu speichern. Womöglich sei eine Viel-Einlader-Datei daher verfassungswidrig. Auch das Justizministerium hat wohl ähnliche Sorgen.

Von Abgeordneten der CDU/CSU wird dem entgegengehalten, dass auch die Speicherung eines Autokennzeichens beim Kraftfahrtbundesamt "anlasslos" sei. "Mit der bloßen Speicherung ist ja kein Unwerturteil verbunden", heißt es aus Verhandlungskreisen. In rund zwei Wochen sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Diskussionsbedarf gibt es auch noch bei der Bewertung von Gruppeneinladungen, wenn zum Beispiel der Vorsitzende des Musikvereins einen Chor aus der weißrussischen Partnerstadt einlädt. Gilt er dann schon als Viel-Einlader, weil der Chor aus 30 Personen besteht? Oder ist dies nur eine einzige Einladung?

Die Einlader-Datei dient zwar in erster Linie der Kontrolle der Einwanderung. Aber auch Polizeibehörden und Geheimdienste werden voraussichtlich Zugriff erhalten.


Aus: "Datensammelei gegen Visa-Missbrauch: Wer einlädt, wird überwacht" (18.11.2007)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wer-einlaedt-wird-ueberwacht/?src=SZ&cHash=4b1c62203b


lemonhorse

Quote

Pressemitteilung vom 12.11.2007 | 12:51 Giesecke & Devrient



Europäischer Aufenthaltstitel wird sicherer durch Chipkartentechnologie und biometrische Merkmale

Giesecke & Devrient (G&D) stellt elektronische EU-Aufenthaltskarte mit  biometrischen Merkmalen vor

Ab 2010 sollen EU-Mitgliedsstaaten die neuen einheitlichen Aufenthaltstitel verwenden

Karte bietet Online-Authentisierungsmöglichkeiten für e-Government-Dienste

München, Paris, 12. November 2007 - Mit einer noch für 2007 geplanten Verordnung möchte die Europäische Union die sogenannten Aufenthaltstitel harmonisieren, die die 27 EU-Mitgliedsstaaten Angehörigen von Drittstaaten erteilen. Ziel der Harmonisierung ist es, die Sicherheit der Dokumente zu erhöhen und die Verifizierung der Aufenthaltstitel zu vereinfachen. Der neue EU-Aufenthaltstitel wird voraussichtlich ein Chipkarten-basiertes Dokument sein, das biometrische Merkmale sicher speichert.  Giesecke & Devrient (G&D), weltweit führender Anbieter von Chipkarten und Ausweisdokumenten, stellt jetzt auf der CarteS 2007 eine elektronische Aufenthaltskarte vor, die Daten sowohl kontaktlos, als auch kontaktbehaftet übertragen kann.

,,Erneut stellen wir mit der elektronischen Aufenthaltskarte unsere führende Rolle als Anbieter von chipbasierten Identifikationsdokumenten und beim Sicherheitsdruck unter Beweis. Mit unserer in Paris präsentierten Aufenthaltskarte zeigen wir schon heute, dass wir alle Anforderungen der EU-Kommission mit unseren Lösungen abdecken können", kündigt Hans Wolfgang Kunz, Geschäftsführer des Bereichs Government Solutions bei G&D, an.

Bis 2008 soll eine technische Spezifikation vorliegen, die die Kompatibilität aller EU-weiten elektronischen Aufenthaltskarten gewährleistet. Innerhalb von zwei Jahren nach Vorlage der Spezifikation wird der neue EU-Aufenthaltstitel dann in allen Mitgliedsstaaten eingeführt. Die Spezifikation wird zwei biometrische Identifikatoren - das Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke - vorgeben. Die Daten werden auf dem Chip der elektronischen Aufenthaltskarte verschlüsselt gespeichert und können entweder über die Kontakte auf der Chipoberfläche, oder kontaktlos übertragen werden. Auf dem Chip können je nach länderspezifischem Bedarf weitere Anwendungen liegen. So beinhaltet die von G&D auf der CarteS vorgestellte elektronische Aufenthaltskarte auch alle e-Government Funktionen der künftigen Europäischen Bürgerkarte (ECC), Damit können die Karteninhaber beispielsweise elektronische Behördendienste nutzen oder sich beim Online-Einkauf und für andere Internet-Services eindeutig authentisieren.

Der ab 2010 vorgeschriebene Aufenthaltstitel gilt für eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, eine unbefristete Niederlassungserlaubnis und einen Sichtvermerk (Visum). Schätzungsweise 20 Millionen Menschen benötigen innerhalb der EU einen solchen Aufenthaltstitel. Die neue elektronische Aufenthaltskarte wird den bisherigen Aufkleber ersetzen, der den gewachsenen Sicherheitsansprüchen nicht mehr genügt.


Über Giesecke & Devrient:
Giesecke & Devrient (G&D) ist Technologieführer bei Smart Cards und Anbieter chipkartenbasierter Lösungen für die Bereiche Telekommunikation, elektronischer Zahlungsverkehr, Gesundheit, Identifizierung, Transport sowie IT-Sicherheit (PKI). G&D ist zudem führend in der Herstellung von Banknoten und Sicherheitsdokumenten sowie in der Banknotenbearbeitung. Die G&D Gruppe mit Sitz in München hat Tochterunternehmen und Joint Ventures in der ganzen Welt. Im Geschäftsjahr 2006 beschäftigte das Unternehmen rund 8.300 Mitarbeiter und erwirtschaftete einen Umsatz von 1,3 Milliarden Euro.

Weitere Informationen finden Sie unter www.gi-de.com


Aus: "Pressemitteilung vom 12.11.2007 | 12:51, Giesecke & Devrient"
Quelle: http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=141&sector=pm&detail=1&r=303193&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0&profisuche=1




Textaris(txt*bot)

#58
Quote[...] Vor fast genau einem Jahr stimmten die Bürger Kaliforniens mit großer Mehrheit einem Gesetzesvorschlag zu, der vorsah, dass verurteilte Sexualstraftäter künftig für den Rest ihres Lebens per Satellitennavigation überwacht werden. Die Maßnahme sollte insbesondere Straftaten gegenüber Minderjährigen verhindern helfen. Dazu wurde im Rahmen der sogenannten Provision 83 (auch als Jessica's Law bekannt) unter anderem festgelegt, dass Sexualstraftätern ein Wohnsitz im Radius von 600 Metern um Schulen oder Parkanlagen untersagt ist.

Obwohl Provision 83 keine Angaben darüber enthielt, welche Behörde die in Frage kommenden Personen überwachen und wer für die Kosten aufkommen soll, stimmten 70 Prozent der Kalifornier für den Vorschlag. Doch nun erklären selbst die Initiatoren des Gesetzes, dass eine Überwachung per GPS (Global Positioning System) kaum durchführbar, wenig praktikabel und zudem sehr teuer sei. Streit gibt es offenbar vor allem darüber, wer die Ressourcen und geschätzten 500 Millionen US-Dollar aufbringen soll, die pro Jahr für die Überwachung von mehreren zehntausend Sexualstraftätern benötigt werden.

"Mir ist keine Behörde bekannt, die in der Lage wäre, die Aufenthaltsorte so vieler Personen rund um die Uhr und in Echtzeit zu verfolgen und aufzuzeichnen", erklärte der Vorsitzende der California Police Chiefs Association (CPCA), Richard Word, gegenüber der LA Times. Offenbar dämmert den Juristen inzwischen auch, dass sich allein mit dem Anzeigen eines Standorts kaum ein Verbrechen verhindern lässt – erst nach Bekanntwerden einer Straftat ließe sich gegebenenfalls ermitteln, ob ein GPS-Überwachter in der Nähe des Tatorts war.

Die stellvertretende Justizministerin Kaliforniens, Janet Gaard, sieht die Zeit gar schon reif für eine Entschuldigung. "Wir haben die Möglichkeit, den Bürgern zu sagen, dass wir hier möglicherweise einen Fehler gemacht haben." Juristisch nicht tragfähig ist beispielsweise die Vorgabe, verurteilte Sexualstraftäter auch nach Ende ihrer Bewährungszeit elektronisch zu überwachen, da diese nicht gezwungen werden können, die Systeme mit GPS-Empfangsmodul und Mobilfunksender auch weiterhin am Körper zu tragen. Strafen für ein Entfernen des Equipments gibt es nicht.

Das für den Strafvollzug in Kalifornien zuständige "State Correction Department" testet die GPS-Überwachung unterdessen weiterhin an Verurteilten, die unter Bewährung stehen. Behördenangaben zufolge verlassen jeden Monat zwischen 500 und 700 Sexualstraftäter die kalifornischen Gefängnisse. Die Kosten pro Täter und Tag sollen sich auf etwa 33 US-Dollar belaufen. Auf einer Basis von 2.000 bereits getrackten Personen würden nach einem Jahr bereits Kosten von rund 74 Millionen US-Dollar nur für die GPS-Überwachung entstehen. (pmz/c't)


Aus: "Kalifornien: Lebenslange GPS-Überwachung von Sexualstraftätern kaum durchsetzbar" (27.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99631


Textaris(txt*bot)

#59
Quote[...] Im Übereinkommen von Schengen, besser bekannt als Schengener Abkommen, vereinbarten mehrere europäische Staaten, auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen zu verzichten. Das Abkommen ist nach dem luxemburgischen Moselort Schengen benannt, wo es 1985 unterzeichnet wurde.

Das Schengener Abkommen wird inzwischen in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU), welche bereits vor 2004 Mitglied waren, angewandt, mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs. Ab dem 21. Dezember 2007 wird das Schengener Abkommen in allen EU-Ländern mit Ausnahme Bulgariens, Irlands, Rumäniens, des Vereinigten Königreichs und Zyperns angewandt werden. Als Nicht-EU-Staaten nehmen zusätzlich Island und Norwegen teil. Die Schweiz als weiteres Nicht-EU-Mitglied zieht voraussichtlich im November 2008 nach.

[...] Während innerhalb des Schengen-Gebiets die Grenzkontrollen weggefallen sind, wird an den Außengrenzen zu Drittstaaten genau kontrolliert. Dazu wurde ein elektronischer Fahndungsverbund (das Schengener Informationssystem) geschaffen. An den Flughäfen gibt es getrennte Abfertigungen für Bürger der Europäischen Union und der assoziierten Schengen-Staaten (Norwegen und Island) und für Reisende aus Drittstaaten. Ist ein sogenanntes Schengen-Visum[1] von einem Mitgliedsland erteilt worden, besteht Reisefreiheit und Aufenthaltserlaubnis in allen Schengen-Staaten.

In allen Schengen-Ländern erfolgen verschärfte innerstaatliche Zoll- und Polizeikontrollen. Sie werden durch die länderspezifischen Behörden wahrgenommen, z. B. in Deutschland durch die Bundespolizei und den Zoll. Das Schengen-System beinhaltet u. a. Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengen-Raum. Daher kann an jedem Punkt der Schengen-Außengrenze die Einreise verweigert werden, wenn kein Schengen-Visum vorhanden ist oder anderweitige Gründe gegen eine Einreise- und/oder Aufenthaltsgewährung sprechen.


Aus: "Schengener Abkommen" (12/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen

-.-

Quote[...] Am 21. Dezember treten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta dem Schengen-Raum bei. Drei Tage vor Weihnachten werden vorerst die Kontrollen an den Land- und Seegrenzen aufgehoben, am 30. März folgen die Flughäfen. Die EU-Innenminister und der gemischte Schengen-Ausschuss haben dies gestern formell beschlossen.

Hanspeter Mock, Geschäftsträger der Schweizer EU-Mission, äusserte sich erfreut: «Das ist eine gute Nachricht.» Die Schweiz beabsichtigt nach wie vor, am 1. November dem Schengen-Raum beizutreten. Die Kontrollen an den Landgrenzen und an den Flughäfen würden gleichzeitig aufgehoben. Allerdings steht noch die Ratifikation des Abkommens in Tschechien, Griechenland und Belgien aus. Mock zeigte sich aber zuversichtlich, dass die fehlenden Ratifikationen bald vorliegen. Insbesondere hat die belgische Übergangsregierung kürzlich mehr Kompetenzen erhalten, die ihr erlauben, das Schweizer Schengen-Abkommen zu ratifizieren. Falls bis Ende Januar alle Ratifikationen erfolgen, könnte die EU Anfang März ihre Evaluation der Schweizer Schengen-Tauglichkeit beginnen. Diese sollte bis im Oktober abgeschlossen sein.

Ein zusätzliches Problem ist die Euro 08; während sechs Wochen können die Systeme nicht getestet werden. Mock räumte ein, dass der Zeitplan sehr eng ist. Er lobte jedoch die portugiesische EU-Präsidentschaft: «Portugal war äusserst kooperativ und hat die Schweiz bei ihrer Annäherung an Schengen unterstützt.» Auch die kommende slowenische Präsidentschaft habe bereits alle Vorbereitungen für den Schweizer Schengen-Beitritt angepackt, soweit dies ohne abgeschlossenes Ratifikationsverfahren möglich sei. Der Zeitplan für die Evaluation liege bereits vor.

Auch der Zeitplan für den Übergang vom Schengener Informationssystem (SIS) I zum Nachfolgesystem SIS II ist knapp bemessen. Die Zeitreserven seien aufgebraucht, sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Mock schloss nicht aus, dass es zu Verzögerungen kommen könnte. Die Schengen-Staaten müssen im kommenden Februar entscheiden, ob im Dezember 2008 alle Mitglieder en bloc zu SIS II wechseln oder ob ein gestaffelter Übergang gewählt wird. Die Schweiz zieht Letzteres vor.


Aus: "Verzögerung wegen Euro 08?" - Schengen: Schweiz peilt weiterhin einen Beitritt per 1. November 2008 an
Die Schengen-Erweiterung ist beschlossene Sache. Die Schweiz beabsichtigt weiterhin, am 1. November 2008 Beizutreten. Die Euro 08 und drei ausstehende Ratifikationen könnten aber zu Verzögerungen führen. Von Daniel Saameli/Brüssel (07.12.2007)
Quelle: http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1436192&ressort=tagblattheute/inland&jahr=2007&ressortcode=&ms=

-.-

Quote[...] Mit der am 21. Dezember geplanten Erweiterung des Schengen-Raums um acht EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa sowie Malta werden Reisenden an vielen Grenzen lange Wartezeiten und Kontrollen erspart. Dafür, dass von der neuen Freiheit nicht gar zu viele Kriminelle profitieren, soll das Schengener Informationssystems (SIS) sorgen. In dem in Straßburg stehenden Zentralcomputer werden Fahndungsdaten aus allen Schengenstaaten gespeichert. Voraussetzung für die Aufnahme der neuen Mitglieder war, dass sie die technischen Voraussetzungen für eine Teilnahme am SIS erfüllen.


Untergebracht ist die Mammut-Datenbank in einem mit hohen Stacheldrahtzäunen umgebenen und streng bewachten Gebäude am Straßburger Stadtrand. In dem Zentralcomputer sind rund 20 Millionen Daten aus den derzeit 15 Schengen-Ländern eingespeichert. Dreiviertel davon betreffen Dokumente, etwa abhanden gekommene Pässe, 13 Prozent gestohlene Autos. Personenbezogene Angaben, etwa zu mutmaßlichen Straftätern, machen mit rund 800.000 Einträgen fünf Prozent der Datensammlung aus. Gespeichert sind außerdem Angaben zu Waffen, für die sich die Polizei interessiert.

Das SIS mit seinen rund 60 Mitarbeitern ist mit den Polizeidiensten in den Schengen-Ländern verbunden. In Deutschland läuft der Austausch über das Bundeskriminalamt. Wird etwa irgendwo in Deutschland eine Bank überfallen, sendet die Polizei alle verfügbaren Angaben - etwa das Kennzeichen des Fluchtwagens oder die Nummer der geraubten Banknoten - an den Straßburger Zentralcomputer. Dieser leitet die Daten dann an alle anderen Schengen-Länder weiter. Polizisten im Schengen-Raum können, etwa bei Routinekontrollen, über ihre Computer beim SIS anfragen, ob eine bestimmte Person oder ein bestimmtes Auto dort registriert sind.

Täglich würden so über das SIS rund 20.000 Anfragen beziehungsweise Daten ausgetauscht, erläutert Bernard Kirch, der das Informationssystem seit Inkrafttreten des Schengen-Abkommens im Jahre 1995 leitet. Der Franzose rechnet damit, dass diese Zahl nach der bisher größten Erweiterung des Schengen-Raums deutlich ansteigen wird.

Weil der derzeitige Zentralrechner schon fast an den Grenzen seiner Kapazität angelangt ist, sollte eigentlich im März dieses Jahres ein neues System - genannt SIS 2 - in Betrieb genommen werden. Doch nach einer Reihe von Pannen wird der neue Zentralrechner nun voraussichtlich erst Ende kommenden Jahres einsatzbereit sein. Die technischen Probleme seien unterschätzt worden, erläutert Kirch.


Im SIS 2 sollen nämlich auch biometrische Daten - etwa Fingerabdrücke - und Fotos gespeichert werden. Nicht zuletzt deswegen hat das Europaparlament wiederholt vor einer Aushöhlung d[e]s Datenschutzes gewarnt und eine wirksame Kontrolle über das SIS gefordert.



Aus: "Grenzen in der EU fallen - endgültig" (06.12.2007)
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/19/0,3672,7131251,00.html

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Quote[...] dass von der neuen Freiheit nicht gar zu viele Kriminelle profitieren, soll das Schengener Informationssystems (SIS) sorgen. In dem in Straßburg stehenden Zentralcomputer werden Fahndungsdaten aus allen Schengenstaaten gespeichert. Voraussetzung für die Aufnahme der neuen Mitglieder war, dass sie die technischen Voraussetzungen für eine Teilnahme am SIS erfüllen.

Untergebracht ist die Mammut-Datenbank in einem mit hohen Stacheldrahtzäunen umgebenen und streng bewachten Gebäude am Straßburger Stadtrand. In dem Zentralcomputer sind rund 20 Millionen Daten aus den derzeit 15 Schengen-Ländern eingespeichert. Dreiviertel davon betreffen Dokumente, etwa abhanden gekommene Pässe, 13 Prozent gestohlene Autos. Personenbezogene Angaben, etwa zu mutmaßlichen Straftätern, machen mit rund 800.000 Einträgen fünf Prozent der Datensammlung aus. Gespeichert sind außerdem Angaben zu Waffen, für die sich die Polizei interessiert.

Das SIS mit seinen rund 60 Mitarbeitern ist mit den Polizeidiensten in den Schengen-Ländern verbunden. In Deutschland läuft der Austausch über das Bundeskriminalamt. Wird etwa irgendwo in Deutschland eine Bank überfallen, sendet die Polizei alle verfügbaren Angaben - etwa das Kennzeichen des Fluchtwagens oder die Nummer der geraubten Banknoten - an den Straßburger Zentralcomputer. Dieser leitet die Daten dann an alle anderen Schengen-Länder weiter. Polizisten im Schengen-Raum können, etwa bei Routinekontrollen, über ihre Computer beim SIS anfragen, ob eine bestimmte Person oder ein bestimmtes Auto dort registriert sind.

Täglich würden so über das SIS rund 20.000 Anfragen beziehungsweise Daten ausgetauscht, erläutert Bernard Kirch, der das Informationssystem seit Inkrafttreten des Schengen-Abkommens im Jahre 1995 leitet. Der Franzose rechnet damit, dass diese Zahl nach der bisher größten Erweiterung des Schengen-Raums deutlich ansteigen wird.

Weil der derzeitige Zentralrechner schon fast an den Grenzen seiner Kapazität angelangt ist, sollte eigentlich im März dieses Jahres ein neues System – genannt SIS 2 – in Betrieb genommen werden. Doch nach einer Reihe von Pannen wird der neue Zentralrechner nun voraussichtlich erst Ende kommenden Jahres einsatzbereit sein. Die technischen Probleme seien unterschätzt worden, erläutert Kirch. Im SIS 2 sollen nämlich auch biometrische Daten – etwa Fingerabdrücke – und Fotos gespeichert werden. Nicht zuletzt deswegen hat das Europaparlament wiederholt vor einer Aushöhlung des Datenschutzes gewarnt und eine wirksame Kontrolle über das SIS gefordert.

Quote
hjw meint:
06.12.2007, 14:03 Uhr
Eine wirklich gute Nachricht; wer Angst vor mehr Sicherheit hat, hat bestenfalls etwas zu verbergen oder ein Rad ab.


Aus: "Sicherheitssystem - Superrechner schützt Europa vor Kriminellen" (6. Dezember 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1434821/Superrechner_schuetzt_Europa_vor_Kriminellen.html



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Quote[...] Nach Bayern und Niedersachsen werden nun auch in Brandenburg einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter schärfer überwacht. Die brandenburgische Justizministerin Beate Blechinger (CDU) verkündete am Freitag, dass ihr Land am 1. Januar ein neues zentrales Computersystem eingerichtet hat. Darin werden Delinquenten erfasst, die zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden oder bereits Gefängnisstrafen abgebüßt haben. Die Betroffenen sollen Polizei und Justiz dann künftig "einer besonderen Beurteilung" unterziehen. Wird hierbei eine besondere Rückfallgefahr festgestellt, erfolge eine "noch engere Begleitung des entlassenen Täters". Jeder wegen Sexualvergehen Verurteilte solle wissen: "In Brandenburg haben wir künftig ein besonderes Auge auf dich."

Brandenburg übernimmt auf der technischen Ebene die Software HEADS (Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter) aus Bayern, die auch für einen bundesweiten Ansatz im Gespräch ist. Dabei soll nicht zu sehr in die Privatsphäre der Betroffenen eingegriffen werden, da die eingespeisten Daten nur von einer Zentralstelle bei der Polizei abgerufen werden können. In Brandenburg handelt es sich dabei um eine gesonderte Einheit beim Landeskriminalamt (LKA) in Eberswalde. Sie soll nachgeordnete Polizeibehörden informieren, damit auf den Einzelfall abgestimmte Maßnahmen veranlasst und auf lokaler Ebene umgesetzt werden können.

Im Rahmen eines Tests werden zunächst 53 Fälle in die brandenburgische HEADS eingespeist, die im vorigen Halbjahr aus Justizvollzugsanstalten entlassen wurden. Auf der Liste von LKA-Direktor Dieter Büddefeld stehen für den Regulärbetrieb der Zentraldatei, der am 1. Juli starten soll, aber auch alle 254 Häftlinge, die derzeit in märkischen Gefängnissen und im Maßregelvollzug wegen Sexualdelikten einsitzen. Dazu kommen 145 "Altfälle", die in der Bewährungszeit unter "Führungsaufsicht" stehen. Die Rückfallquote schätzt Blechinger bei Sexualstraftätern im Bundesdurchschnitt auf 20 bis 30 Prozent. Bei bestimmten Gruppen wie Pädophilen liege sie sogar bei bis zu 80 Prozent. Auch bei jüngeren Kriminelle in diesem Bereich sei die Wiederholungsgefahr besonders groß.

Büddefeld betonte bei der Vorstellung der Datei, dass diese nichts mit der in den USA praktizierten und auch hierzulande vor allem von Unionspolitikern wiederholt geforderten Veröffentlichung der Wohnsitze von Sexualverbrechern im Internet zu tun habe. Es gehe allein um die Verbesserung der internen Kommunikation der Strafverfolgungsbehörden. Gespeichert werden in der Datei Lebensläufe, Urteile, Gutachten und Rückfallprognosen. Dazu kommen als biometrische Merkmale Fingerabdrücke und DNA-Proben, von denen sich die Polizei Hilfe bei der Aufklärung neuer Sexualstraftaten erhofft.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüßte die Einführung von HEADS als "sinnvolles Puzzleteil zum Schutz der Bevölkerung vor tickenden Zeitbomben im Bereich der Sexualdelikte". Der BDK-Landesvorsitzender Wolfgang Bauch warnte zwar vor zu hohen Erwartungen. Zugleich sprach er sich aber dafür aus, die Datei in allen Bundesländern einzuführen und die Systeme zu vernetzen. Zudem forderte er zusätzliche Stellen in den Schutzbereichen. Die brandenburgische Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hatte dagegen im Projektstadium Bedenken gegen HEADS angemeldet. Es sei unklar, ob diese von der schwarz-roten Regierung berücksichtigt worden seien. Ihre Behörde sei erst nachträglich über die Inbetriebnahme der Datei informiert worden. (Stefan Krempl) / (anw/c't)



Aus: "Brandenburg richtet zentrale Sexualstraftäterdatei ein" (06.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101341




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Quote[...] Berlin (dpa) - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann von der CDU hält eine so genannte Intensivtäterdatei zur Erfassung jugendlicher Serienstraftäter in allen 16 Bundesländern für nötig. Wie er der Zeitung «Die Welt» sagte, sollte sie wie in Niedersachsen bei den Polizeidirektionen vor Ort geführt werden. Schünemann will dieses Konzept heute bei der Innenminister-Klausur der unionsregierten Länder in Wiesbaden einbringen.


Aus: "CDU-Minister will «Intensivtäterdatei» für junge Kriminelle" (11.01.2008)
Quelle: http://newsticker.welt.de/index.php?channel=new&module=dpa&id=16610442

-.-

Quote[...] Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält eine so genannte Intensivtäterdatei zur Erfassung jugendlicher Serienstraftäter in allen 16 Bundesländern für nötig. In Niedersachsen sollte sie bei den Polizeidirektionen vor Ort geführt werden, sagte er der Zeitung Die Welt. In die Datei sollten sämtliche Entwicklungen eines Täters eingetragen werden, um sie auch Staatsanwaltschaften und Jugendämtern mitzuteilen, meint Schünemann. Er wolle dieses Konzept heute bei der Innenminister-Klausur der unionsregierten Länder in Wiesbaden einbringen.

In der Fernsehsendung NDR aktuell hatte Schünemann den Vorwurf zurückgewiesen, die Diskussion über jugendliche Gewalttäter sei Wahlkampftaktik. Man könne sich nicht aussuchen, wann schwere Fälle von Gewalt in der Öffentlichkeit bekannt würden. Die CDU habe in dem Zusammenhang keine neuen Forderungen aufgestellt, sondern bereits bestehende erneuert.

Schünemann fordert zusätzliche härtere Strafen für Gewalttäter wie zum Beispiel den Warnschuss-Arrest. Nach der zweiten oder dritten begangenen Straftat dürfe nicht nur Bewährung verhängt werden. Ebenso wichtig seien die Themen Integration und Prävention. In Niedersachsen gebe es eine ausgesprochen gute Intensivtäterbetreuung, dennoch sei die Zahl der Körperverletzungen gestiegen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte kürzlich übermäßigen Fernseh- und Videospielekonsum als Ursache für die Probleme bei der Erziehung von Jugendlichen in die Diskussion eingebracht. (anw/c't)

Quote11. Januar 2008 9:16
Und ich fordere eine Intensintäterdatei für Verfassungsfeinde.
Klaus818 (mehr als 1000 Beiträge seit 03.06.03)

Wenn man die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes der letzten Zeit
verfolgt, dann sind unsere Innenminister die größten
Verfassungsfeinde in Deutschland und sollten vom Verfassungsschutz
überwacht werden.


Quote11. Januar 2008 9:17
und dann?
clembo (235 Beiträge seit 20.09.05)

Liebe Politiker.

Das Datensammeln alleine löst diese Art der Probleme nicht. Auch die
Strafe ist kein Wundermittel. Ihr müsst die Gesellschaft wandeln
(dafür seid ihr ja auch da). Eure Aufgabe ist:

genug Arbeitsplätze schaffen
nicht immer von unten nach oben verteilen
nicht nur Euch Lohnerhöhungen geben
mit gutem Vorbild vorangehen
für gute Schulbildung sorgen
die Leute motivieren statt demotivieren

Daten sammeln bringt dem Volk nichts.

Danke ubd Grüße


Quote11. Januar 2008 9:18
Ich fordere "Intensivtäterdatei" für kriminelle Alte.
irgendwo auf arbeit (mehr als 1000 Beiträge seit 22.04.02)

Btw braucht´s da keine Diskussion, ein Konsolenbefehl reicht.

copy Mitgliederliste_CDU.txt Intensivtäterdatei.txt


Quote11. Januar 2008 9:29
"Ab ins KZ für Kriminelle, Terroristen, Gefährder...
pk (mehr als 1000 Beiträge seit 10.10.00)

... denn nicht alles, was die Nazis gemacht haben, war so schlecht
wie die Autobahnen"

Oder was kommt als nächstes, wenn sie vor den nächsten Wahlen das
Dateien-Motiv komplett ausgelutscht haben?


Quote11. Januar 2008 9:34
Schünemann und Zypries haben Recht
Immortalis Imperator (159 Beiträge seit 26.05.07)

Die Forderung von Schünemann, die Strafen für jugendliche Kriminelle
zu erhöhen und sie in einer bundeseinheitlichen Straftäterdatei zu
verwalten ist absolut richtig und eigentlich zu selbstverständlich,
dass es hierzu keine zwei Meinungen geben kann. Ebenso zutreffend ist
die Erkenntnis von Frau Zypries, dass die Gewalttaten in einem engen
Zusammenhang mit Fernsehen und dem Spielen gewaltbeherschter Spiele
stehe. Ein Fernseh- und Killerspieleverbot sowie erhöhte Strafen, das
ist der richtige Weg, um die armen Teufel wieder auf den richtigen
Weg zu bringen.

Quote11. Januar 2008 9:35
Ich nehme die Politiker nicht mehr ernst.
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Wer die aktuellen Probleme, z.B. Kinderarmut, Jugendgewalt, usw. mit
Dateien, Verboten und Überwachung lösen will, den kann man nicht mehr
ernst nehmen.

Unsere Politiker sind in diesem Bereich einfach unfähig.


Quote11. Januar 2008 10:23
"Man könne sich nicht aussuchen, wann ... öffentlich bekannt werden"
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Zitat von Herrn Schünemann:
"Man könne sich nicht aussuchen, wann schwere Fälle von Gewalt in der
Öffentlichkeit bekannt würden."

Also, wenn ich mir überlege wie oft während meines Weihnachtsurlaubes
das Überwachungsvideo der Münchner-U-Bahn über den TV-Bildschirm
geflimmert ist, dann wage ich zu behaupten, daß man sich das sehr
wohl "aussuchen" kann.

Fälle von Gewaltkriminalität gibt es statistisch verteilt über das
ganze Jahr, nur jetzt werden sie heftigst für diverse Wahlkampfthemen
ausgeschlachtet und entsprechend oft im TV gezeigt. Siehe dazu auch
den Telepolis-Artikel unter
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27032/1.html

Und dank dieser öffentlichen Aufmerksamkeit gibt es mittlerweile
immer neue Fälle bei denen ich mich dann schon frage, ob es sich
hierbei um "Trittbrettfahrer" handelt die einfach auch mal in den
Nachrichten zur "Prime-Time" erwähnt werden wollen.

Mittlerweile gibt es eine gewissen Hysterie die dann schon seltsame
Auswüchse zeigt. Ein Kollege fragt gar nach, ob es so was wie einen
"Gefahrenzuschlag" gibt weil er nach Umzug seines Arbeitsplatzes
innerhalb von München nun nicht nur S-Bahn sondern die "viel
gefährlichere U-Bahn" benutzen muß.

Uwe Schünemann betreibt hier wieder Polulismus in Reinkultur. Soweit
ich mich entsinnen kann hat man das "Kerbholz" längst abgschafft und
alle Straftäter sind sowieso ein einer zentralen Datei hinterlegt die
dann z.B. zum Erstellen von Führungszeugnissen genutzt wird. Wozu
also noch eine extra "Intensivtäterdatei"? Damit noch mehr Polizisten
auf dem Revier sitzen und unsinnige Bürokratie betreiben statt auf
Streifendienst unterwegs zu sein? Wenn die Bedrohungslage so akut
ist, warum werden dann in vielen größeren Städten die Polizeireviere
ausgedünnt und die Polizeipräsenz an bekannten Problempunkten ist
immer geringer? Wann werden wir beim Notruf 110 nachfragen müssen, bo
die Polizei auch "Hausbesuche" macht?

Ok, von Schünemann hätte ich eh nix anderes erwartet. Aber hier wird
wieder medienwirksam eine Sau durchs Dorf getrieben und vorgetäuscht,
daß die Politik wirklich an der Behebung des Problems interessiert
sei. Tatsächlich ist es aber nur eine Nebelkerze die von dem
eigentlichen Problem ablenkt.


Quote11. Januar 2008 13:11
Was Koch, Schmid, Schünemann und Konsorten wirklich wollen:
Skypster (251 Beiträge seit 21.07.06)

In die Presse kommen.

Was ich wirklich zum Kotzen finde, ist dass diese Herren von der
dankbaren Presse jederzeit (und besonders im Wahlkampf) ein
öffentliches Forum geboten bekommen.

Da muss nur einer laut "überall ausländische Verbrecher!" rauskotzen
und schon scharen sich reihenweise Journalisten um ihn,
Fernsehsendungen ("hart aber fair" u.a.) werden gemacht und die
Herrschaften können gratis zur besten Sendezeit ihre
Stammtischparolen rausposaunen. Aktiv unterstützt durch wochenlange
Kampagnen der Verblödungszeitung.

Warum kann man die nicht einfach mit einem schlichten "Schwachkopf,
mach deine Arbeit und laber nicht!" links liegen lassen ?


Quote11. Januar 2008 17:00
## Fake Ticker ##
KGB (mehr als 1000 Beiträge seit 10.07.00)

Bund der Steuerzahler fordert eine Intensivsttäterdatei für
Stuervergehen und Bestechung.

Wie erst heute bekannt wurde hat der Bund der Steuerzahler im
zusammenhang mit den vorfällen bei Siemens, VW, DASA, FDP,CDU in den
letzten 20 Jahren eine Imtemsivsttäterdatei für Politische und
Wirtschaftlich vergehen gefordert.

...



Quote11. Januar 2008 18:35
Deutschland 2018 : In welcher Datei steckst Du?
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)


Man könnte beinahe zu der Überzeugung kommen, dass die Politiker egal
welchem Problem auch immer mit einer <Name des Problems>-Datei
begegnen wollen. Davon versprechen sich die Politiker wesentliche
Erfolge (logo, sonst würden sie so etwas nicht mit solcher Inbrunst
fordern) und der dumme Michel glaubt den hanebüchenen Schmarrn auch
noch ohne eine Sekunde darüber nachzudenken.

Deshalb :

Deutschland 2018 :
Bist Du in einer Datei oder lebst Du noch (frei nach Ikea)

rgds
nichtglauben



Aus: "Schünemann fordert "Intensivtäterdatei" für kriminelle Jugendliche" (11.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101631


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Quote[...] Nach den Vorstellungen der hessischen Landesregierung sollen verurteilte Sexualstraftäter bereits während der Haftzeit begutachtet und Gefährdungsanalysen erstellt werden. Diese sollen dann Grundlage für Entscheidungen über eine Entlassung und Kontrollmaßnahmen nach der Haftentlassung darstellen. Zu dem Konzept gehören auch 23 neu eingestellte und speziell ausgebildete Bewährungshelfer an den hessischen Landgerichten, die als "Sicherheitsmanager" rückfallgefährdete Täter betreuen.

"Sie werden in die Wohnung, in die Familien der betreffenden Personen gehen", sagte Banzer. Schon sechs Monate vor der Haftentlassung sollen sie Kontakt mit den Sexualstraftätern aufnehmen. Zu ihren Aufgaben zählt auch die Überprüfung, ob die Haftentlassenen ihre Auflagen einhalten und beispielsweise Medikamente bei einer Therapie weiterhin einnehmen. Erfasst werden sämtliche Informationen in der ARGUS-Datenbank, die Attribute wie "hochproblematisch" oder "weniger problematisch" enthält.

In die Datei werde unter anderem ein aktuelles Foto des entlassenen Straftäters gestellt, erklärte Innenminister Bouffier. Der Wohnsitz werde dauerhaft kontrolliert. "Wir nehmen von den Betroffenen auch eine DNA-Probe", sagte Bouffier. Zugriff auf die Daten hätten neben Polizei und Justizbehörden auch die "Sicherheitsmanager". Privatleute erhielten keine Auskünfte. Schulen oder Kindergärten könnten aber eine Anfrage stellen und erhielten dann eine indirekte Information, beispielsweise ob es "Bedenken" der Sicherheitsbehörden gebe.

Keine Bedenken gegen die neue Zentraldatei hat der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch. "Ich stehe der Sache positiv gegenüber", sagte Ronellenfitsch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er werde aber auch kontrollieren, ob die Bestimmungen eingehalten werden. So gebe es in der kommenden Woche einen Besichtigungstermin bei der Polizei, "ob die Daten auch alle abgeschottet sind" und ob sich die Datei tatsächlich nur auf Sexualstraftäter beschränke.

"Solche Auswüchse wie in den Vereinigten Staaten, dass man die Sexualtäter an den Pranger stellt oder im Internet bringt und Ähnliches, sind bei uns nie vorgesehen gewesen und kommen auch nicht in Betracht", so Ronellenfitsch. Zwar habe das Land anfangs relativ großzügige Zugriffsrechte beabsichtigt. So hätte die Datenbank ursprünglich jedem offenstehen sollen, der "in sensiblen Bereichen" Personal habe einstellen wollen – unabhängig von einem konkreten Gefahrenverdacht.

Es werde nicht ausgeschlossen, dass eine Schule oder ein Sportverein eine Anfrage stelle, sagte der Datenschutzbeauftragte. "Aber die Polizei muss sehr sorgfältig prüfen, ob sie dieser Nachfrage nachkommt und ob es einen Anlass für diese Frage gegeben hat. Wenn jemand schon auffällig geworden ist und man sich vergewissern will: Ist der geeignet für die Einstellung im Schulbereich, im Kindergartenbereich oder im sozialen Bereich? Dann kommt eine Abfrage in Betracht." (pmz/c't)




Aus: "Hessen will Sexualstraftäter durch Sicherheitsmanager überwachen lassen" (23.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102328


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der slowenische Ratsvorsitz will beim Ministertreffen vor allem auf eine baldige Einführung des neuen Schengen-Informationssystems [SIS II] drängen, die schon mehrmals verschoben wurde. Das Datensystem soll der Polizei den Kampf gegen die Kriminalität erleichtern, weil es auch das Abspeichern von Fingerabdrücken und Fotos ermöglicht.

Auf der Tagesordnung der Minister steht zudem die von der EU-Kommission vorgeschlagene Speicherung von Fluggastdaten für Fahndungszwecke, die von Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützern als massiver Eingriff in Persönlichkeitsrechte kritisiert wird.


Aus: "Europa: SIS II und Fluggastdaten" (APA, 23.01.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/251538/

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Quote[...] Die britische Regierung will dafür sorgen, dass vorbestrafte Sexualstraftäter künftig keinen Zugang mehr zu Online-Sozialnetzen wie MySpace oder Facebook haben. Innenministerin Jacqui Smith schlägt dafür vor, dass die Polizei E-Mail-Adressen von registrierten Straftätern an die Betreiber von Online-Sozialnetzen weiterreicht. Die Social Networks sollen anhand dieser Daten die Vorbestraften von der Nutzung ausschließen. Wenn ein Sexualstraftäter der Polizei seine E-Mail-Adresse nicht herausrücken will oder eine falsche Adresse übergibt, soll ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren drohen.

"Ich will erreichen, dass jedes Kind ohne Angst leben kann, ob es sich mit Freunden in einem Jugendclub oder in einem Chat trifft", begründet Smith ihren Vorschlag. Die Regierung arbeite mit der Privatwirtschaft und gemeinnützigen Organisationen zusammen, um es Sexualstraftätern schwer zu machen, im echten Leben und online zuzuschlagen. Die Aussperrungspläne soll das vor zwei Jahren gegründete Child Exploitation and Online Protection Centre (CEOP), das sich dem Schutz Minderjähriger widmet, zusammen mit den Website-Betreibern umsetzen.

Für die Industrie, Eltern und Kinder seien Ratschläge für eine sichere Online-Umgebung in Form der ersten "UK Social Networking Guidance" erarbeitet worden. Außerdem soll ein Logo geeignete Filtersoftware kennzeichnen, die "unabhängige" Mindeststandards für den Schutz von Minderjährigen erfüllt. Auf diese Software sollen Eltern vertrauen dürfen.

Die britische Regulierungsbehörde Office of Communications (Ofcom) hatte jüngst ermittelt, dass die Hälfte der britischen Minderjährigen im Alter von 8 bis 17 Jahren, die das Internet nutzen, bereits ein Profil auf einer Online-Sozialsite eingerichtet haben. Unter den 8- bis 11-Jährigen sind es 27 Prozent, obwohl viele Sozialnetze Nutzer im Alter unter 13 ausschließen.

In den USA konzentrierten sich Bestrebungen zum Schutz von Minderjährigen zunächst hauptsächlich auf MySpace. Dadurch soll offenbar ein Präzedenzfall geschaffen werden, der auf andere Sozialnetze angewendet werden könnte. Auf Druck von Bundesstaatsanwälten sperrte das Sozialnetz vergangenes Jahr tausende Sexualstraftäter aus. Im Januar einigte sich MySpace mit den Staatsanwälten auf Prinzipien zum Schutz minderjähriger Nutzer. (anw/c't)




Aus: "Britische Regierung will Sexualstraftäter von Sozialnetzwerken aussperren" (04.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Britische-Regierung-will-Sexualstraftaeter-von-Sozialnetzwerken-aussperren--/meldung/106029

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Quote[...] Was ist NADIS?

NADIS ist das "Nachrichtendienstliche Informationssystem", dass von den Verfassungsschutzbe-hörden des Bundes und der Länder geführt wird. Es enthält Datenspeicherungen, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifikation einer Person benötigt werden. NADIS ist ein Verbundsystem, in das jede Verfassungsschutzbehörde Informationen einspeichern und online abrufen kann.

[...]

Unter welchen Voraussetzungen darf die Verfassungsschutzbehörde personenbezogene Daten speichern?

Im Bereich des politischen Extremismus dürfen personenbezogene Informationen in Dateien nur gespeichert werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne von § 5 Abs. 1 LVerfSchG teilnimmt und dies für die Beobachtung der Bestrebung erforderlich ist (§ 7 Abs. 2, § 11 Abs. 1 Nr. 1 LVerfSchG).

Wie lange dürfen personenbezogene Daten gespeichert werden?

Die Verfassungsschutzbehörde hat die Speicherungsdauer auf das für ihre Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. Spätestens nach fünf Jahren sind in Dateien gespeicherte Informationen auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Sofern die Informationen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes betreffen oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sind sie spätestens zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Information zu löschen (§ 13 LVerfSchG).

Wie erfahre ich, ob die Verfassungsschutzbehörde Daten zu meiner Person gespeichert hat?

Anträge auf Auskunft gem. § 25 Abs. 1 LVerfSchG über die ggf. beim Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten sind formlos möglich. Die Anschrift des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbehörde lautet: Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung IV7, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel.

Muss der Verfassungsschutz Auskunft erteilen?

Gem. § 25 Abs. 2 LVerfSchG darf die Verfassungsschutzbehörde den Antrag ablehnen, wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer Erkenntnisse sowie ihrer nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel gegenüber dem Interesse der Antrag stellenden Person an der Auskunftserteilung überwiegt. In der Praxis wird in Schleswig-Holstein in der überwiegenden Zahl der Fälle Auskunft erteilt.

Unterliegt die Verfassungsschutzbehörde eigentlich einer parlamentarischen Kontrolle?

In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes des Landes unterliegt die Landesregierung der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission.

Was ist eine Sicherheitsüberprüfung?

Zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheitsüberprüfung, die in Schleswig-Holstein nach dem neu geschaffenen Landessicherheitsüberprüfungsgesetz und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften durchgeführt wird. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatte das ULD gefordert, die Institution des zentralen Sicherheitsbeauftragten des Landes beizubehalten. Statt dessen sieht das Gesetz nunmehr vor, dass die Sicherheitsüberprüfung durch dezentrale Geheimschutzbeauftragte der einzelnen Dienststellen durchgeführt und durch die Verfassungsschutzbehörden begleitet wird. (vgl. hierzu auch 24. Tätigkeitsbericht).

Für Sicherheitsüberprüfungen sind drei Verfahren vorgesehen: die einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü1), die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü2) sowie die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3), wobei sich die Art der Sicherheitsüberprüfung nach dem in der Verschlußsachenanweisung vorgesehenen Grad der Ermächtigung des Betroffenen zum Umgang mit Verschlußsachen richtet. Bei bestimmten Überprüfungsarten (Ü2, Ü3) werden Ehegatten und Lebenspartner in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen, weil sich bei diesen Personen möglicherweise vorhandene Sicherheitsrisiken auf den Geheimnisträger auswirken können.

Was ist Geheimschutz?

Gesetzlicher Auftrag des Verfassungsschutzes ist neben der Extremismusbeobachtung auch der Geheimschutz, d.h. der Schutz von Informationen, die im staatlichen Interesse der Geheimhaltung unterliegen. Dieser gliedert sich in den personellen und den materiellen Geheimschutz.



Aus: "Häufig gestellte Fragen zum Bereich Verfassungsschutz" (Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Stand 04/2008)
Quelle: https://www.datenschutzzentrum.de/faq/verfsch.htm#7

-.-

Quote[...] Das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) ist ähnlich dem polizeilichen Informationssystem INPOL ein nichtöffentliches automatisiertes Datenverbundsystem, an dem die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beteiligt sind.

Anfang 2007 waren 1.047.933 (Anfang 2006: 1.034.514) personenbezogene Eintragungen im Informationssystem gespeichert, davon 598.611 Eintragungen (57,1 %) aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen.

Die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogener Daten finden sich in den Verfassungsschutzgesetzen.

NADIS enthält keine Inhalte über vorliegende Erkenntnisse über Personen, sondern lediglich Personendaten und ob diese Person in NADIS erfasst ist. Die meisten in NADIS erfassten Personen sind in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig und wurden durch Verfassungschutzmaßnahmen überprüft. Eine Erfassung in NADIS bedeutet keineswegs, dass die betreffende Person irgendeinen kriminellen, terroristischen oder ähnlich gearteten Hintergrund hat. V-Leute des Verfassungsschutzes werden aus Sicherheits- und Schutzgründen nicht in NADIS erfasst.



Aus: "Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS)" (8. November 2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/NADIS


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Quote[...] Für das bisher geplante System Nadis-neu seien die bereit gestellten 11 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichend. Als kurzfristige Alternative will das Ministerium ein bereits bestehendes Computernetz im BfV ausbauen und erst in zwei Jahren über ein neues System entscheiden.

Quote19. April 2008 15:50
... auf die Daten von Extremismus-Verdächtigen erheblich verbessern ...
Bernie (418 Beiträge seit 18.01.00)

Sprich: Man will auf jedliche andere Datenbank, sei es Passdaten,
Krankendaten, Bankdaten aller Bundesbürger zugreifen um jedliche
Auswertung laufen lassen zu können. Denn nach Schäuble kann ja jeder
Terrorverdächtig sein und wenn schon Kriminelle per Fishing,
Datendiebstall auf deise Daten zugriff haben darf der Staat nicht
weniger Möglichkeiten haben.





Aus: "Schäuble stoppt das neue Computersystem für den Verfassungsschutz" (19.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Schaeuble-stoppt-das-neue-Computersystem-fuer-den-Verfassungsschutz--/meldung/106728



-.-

Quote[...] Berlin (dpa) - Das geplante Computersystem "Nadis-Neu" für den Verfassungsschutz macht Probleme, ist aber nicht gestoppt. Das Bundesinnenministerium wies am Samstag einen "Spiegel"-Bericht als "überzogen" zurück, demzufolge die Software von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestoppt worden sei.

"Das ist ein technisch sehr anspruchsvolles Großprojekt", sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris der Deutschen Presse-Agentur dpa. In enger Abstimmung mit den Innenministerien der Länder werde das Projekt weiter bearbeitet, es müssten dafür zahlreiche schwierige Details abgestimmt und geklärt werden. "Es wird ganz klar weiter daran gearbeitet", sagte Paris.

Laut "Spiegel" sieht das Ministerium "erhebliche Risiken" bei der Auftragsvergabe. Zudem sei die Gesamtfinanzierung unklar, hieß es. Die für "Nadis-neu" bereitgestellten elf Millionen Euro seien nicht ausreichend. Das System soll den Zugriff der Verfassungsschützer auf die Daten von Extremismusverdächtigen deutlich verbessern und dazugehörige Fotos oder Protokolle verwalten. Das bisherige System "Nadis" stammt noch aus den 70er Jahren und gilt laut Bericht als hoffnungslos veraltet.


Aus: ""Nadis-Neu": Probleme mit neuem Verfassungsschutz-Computersystem" (FR-online.de, 19.04.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/multimedia/aktuell/?sid=7b1fcbff1de4c2fc19ba038e5b81af9e&em_cnt=1321778


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Quote[...] Im aufgeregten Streit um Möglichkeiten zur Verhinderung weiterer Amokläufe junger Menschen nach der Bluttat in Emsdetten hat der Hamburger Innensenator Udo Nagel die Einrichtung einer Datenbank für gewalttätige Heranwachsende vorgeschlagen. Der parteilose Politiker sprach sich gegenüber der Zeitung Die Welt dafür aus, eine Datei für jugendliche Gewalttäter bei den Sicherheitsbehörden anzulegen, "um zielgerichtet polizeiliche Maßnahmen durchführen zu können". Als Vorbild könne die "Gewalttäterdatei Sport", die bisher beim Im-Zaum-Halten von Hooligans "ja ganz gut funktioniert".

Von dem vielfach geforderten Verbot von "Killerspielen" hält Nagel dagegen wenig. Ein solcher Versuch sei in Griechenland schon einmal gescheitert. "Zunächst sind hier auch erst einmal die Eltern gefragt, zu wissen, was in ihren Kinderzimmern los ist", erinnerte er Väter und Mütter an ihren Erziehungsauftrag. Sie müssten kontrollieren, ob ihr Nachwuchs Gewaltdarstellungen in den Medien konsumiere.

Nagel ist der Leiter eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz (IMK) zum Thema Jugendkriminalität. Diese will in naher Zukunft erste Ergebnisse ihrer Untersuchungen präsentieren. Der Innensenator zeigte sich besorgt, dass der Trend bei der Gewaltbereitschaft von Jugendlichen "deutschlandweit nach oben" zeige. "1993 gab es in der Bundesrepublik 160.680 Fälle von Gewalttaten, 2005 waren es 212.832, das ist ein Anstieg um 32,5 Prozent", rechnete Nagel vor. In der gleichen Zeit habe sich Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren von rund 44.000 auf 88.000 verdoppelt. Es greife dabei zu kurz, die Lösungssuche auf Gewalt verherrlichende Computerspiele oder andere vergleichbare Mediengattungen zu verengen: "Es geht um die ganz alltägliche Gewalt unter Jugendlichen, und zwar vor allem um die Körperverletzungen."

Die Debatte um ein "Killerspiele"-Verbot geht derweil eifrig weiter. Bundeskanzlerin Angel Merkel konstatierte Gemeinsamkeiten zwischen Amokläufern an Schulen, da diese privat häufig "gewalttätige Computerspiele" wie Counterstrike gespielt hätten. Patentlösungen gegen Gewaltausbrüche in der physischen Welt gebe es aber nicht. Die CDU-Politikerin erinnerte daran, dass bei der jüngsten Reform des Jugendschutzes nach dem Erfurter Attentat die Befugnisse der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften erweitert wurden. Der Zugang Jugendlicher zu Medien mit gewalttätigem Inhalt sei durch das neue Jugendschutzgesetz und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder wesentlich erschwert worden. Bisher prüfe die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) die gesetzlich vorgeschriebenen Altersfreigaben für Computerspiele. Jetzt gelte es, "Bedingungen zu finden, die diese Selbstkontrolle verbessern". Merkel erwähnte nicht, dass staatliche Stellen schon heute bei der Erstellung der Alterskennzeichnungen mit beteiligt sind.

Der Kriminologe Christian Pfeiffer, der bereits seit längerem ein rigides Vorgehen gegen wilde Ballereien am PC befürwortet, hat ebenfalls eine Reform der viel beschworenen und gelobten Co-Regulierung im Bereich der Spiele-Industrie gefordert. Der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen bemängelte gegenüber der taz, dass die Gutachter der USK oft nur ausgewählte Szenen neuer Spiele zu Gesicht bekämen. Sie urteilten somit über Dinge, die ihnen nur oberflächlich bekannt seien. Benötigt werde "eine klare Orientierung, ab welcher Grenze Action- und Kampfspiele nicht mehr für den Markt zugelassen werden."

Niedersachsens FDP-Vorsitzender Philipp Rösler bezweifelte unterdessen, "ob sich durch generelle Verbote einzelne Verbrechen verhindern lassen". Die vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) angekündigte Bundesratsinitiative greife zu kurz. Um langfristige Erfolge zu erzielen, müsse vor allem die Medienkompetenz von Eltern, Lehrern und Schülern verbessert werden. Auch laut dem Vorsitzenden der niedersächsischen Landesmedienanstalt, Thomas Koch, kann ein Verbot brutaler Games "nicht das alleinige Mittel sein, um dem aus diesen Spielen resultierenden Gefahrenpotenzial zu begegnen". Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann beklagte die zunehmende Isolation in der Gesellschaft und rief die Bevölkerung zu mehr Achtsamkeit auf. Sie fordert mehr Geld für die Kirchen, damit sie etwa in Jugendwerkstätten gegen die Vereinsamung von Menschen ankämpfen könnten.

(Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote22. November 2006 17:42
Datei für unfähige Politiker gefordert (kT)
7an (31 Beiträge seit 19.07.06)

Kein Text.


Quote22. November 2006 17:48
Ja, die "Straftäterdatei Sport" funktioniert wirklich gut...
Braunbär (mehr als 1000 Beiträge seit 27.01.01)

... wie man sieht:

Straftat U-Bahn-Fahren
http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,433015,00.html

Idioten.

Gruß
Braunbär.


Quote22. November 2006 17:55
Richtig so! Ich als vollkommen gesetzestreuer Bürger ...
Trompetenpaul (70 Beiträge seit 15.03.06)

... kann solche der Sicherheit aller dienende Maßnahmen nur aufs
freundlichste begrüßen!

Auch wenn die ganzen Bürgerrechtler / Datenschützer wieder anderer
Meinung sein werden. Aber zu Glück haben diese Typen ja nichts zu
sagen, sondern Leute die sich mit sowas auskennen.

Ich seh es so wie Uwe Baumert, der es anfang des Jahres kurz aber
vollkommen passend auf den Punkt brachte:

"Datenschutz ist Täterschutz."

Nur noch mal zur Info:

Das ist eine Datei für "jugendliche Gewalttäter". Wer sich nicht zu
dieser Gruppe zählen kann hat wie immer nichts zu befürchten. Wer
diese Maßnahmen also bekämpft, hat entweder in blindem
Datenschutz-Aktionismus wieder nicht begriffen um was es geht oder
muss sich den Vorurf gefallen lassen, warum er denn unbedingt die
Bekämpfung von Verbrechen sabotieren will.


Quote22. November 2006 18:02
Immer dann, wenn man meint, dass man die dümmste Idee schon gelesen hat...
Gausi (225 Beiträge seit 23.06.04)

...kommt jemand daher und bringt eine noch dümmere in die Diskussion
ein.

Das Problem der Amokläufer bekommt man selbstverständlich mit einem
Verbot der Killerspiele oder einer Anti-Amok-Datei in den Griff.
Damit ist das Problem dann erledigt.

Um solchen Kleinkram wie Zukunftssorgen, Perspektivlosigkeit,
Arbeitslosigkeit, zerüttete familiäre Verhältnisse etc. muss man sich
dann keine Gedanken mehr machen.


Quote22. November 2006 18:18
"Patentlösungen gegen Gewaltausbrüche"
Valentin Hilbig, Valentin Hilbig (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.00)

Eine vernünftige Familienpolitik die dieses Land für Familien mit
Kindern lebenswert machen statt sie als asoziale abzustempeln (guckt
nur wie die Leute üblicherweise über 2 Erwachsene herziehen die 3
oder mehr lebhafte Kinder dabei haben, und ihr fragt euch nimmer)?

Menschen wie Menschen behandeln statt sie immer schlimmer
auszubeuten, was natürlich die Jungendlichen vollständig mitbekommen?

Den Jugendlichen Perspektiven für die Zukunft geben und den Eltern
die Möglichkeit, sich um die Kinder zu kümmern anstatt sie entweder
in Hartz IV verrohen bzw. die Familien die es wagten Kindern in die
Welt zu setzen trotz zwei Jobs von jedem Erziehungsberechtigten (also
Mutter und Vater haben dann zusammen 4 Jobs, aber die
Alleinerziehenden werden eben immer mehr) *regelmäßig* in die Armut
abgleiten zu lassen?

Das Ausbildungssystem wieder an den Menschen - sprich die Schüler -
auszurichten anstelle nur auf PISA-Studien zu glotzen und ständig die
Bildungsetats zu kürzen (z. B. indem man nicht genug Lehrer hat um
überhaupt die Unterrichtsstunden zu geben die man so großartig
geplant hat, und natürlich kleinere Klassnezimmer um wieder besser
auf die Kinder einzugehen)?

Das wären schon 4 Patentlösungen, jede einzelne ist dazu geeignet,
das Problem zu beseitigen, allerdings natürlich nur auf lange Sicht
(das greift *garantiert* wenn man das 20 bis 30 Jahre lang eisern
durchhält).  Aber so kann auch eine Gewalttäterdatei nicht helfen,
denn die beugt nicht vor, die sorgt nur, dass man besser Planen kann,
wieviel Quadratkilometer in Zukunft für Knastbauten benötigt werden.

-Tino
PS: Ohne Ironie, ohne Sarkasmus.  Es bleibt bei solch einem Thema nur
noch ein stiller verzwefelnder Zynismus.  Um es ironisch zu sagen:
Lieber Killerspiele verbieten als solch eine Datei.  Tatsache ist
wohl, beides wird kommen.  Und beides wird nichts helfen.  Es wird
die Situation nur noch verschärfen.  Denn so kommen dann Kinder, die
sich "illegal Killerspiele verschaffen in die jugendliche
Gewalttäterdatei" und damit driften noch mehr in die Kriminalität.
Na, wenn das keine Lösung ist. ...


Quote22. November 2006 18:49
Datamining for Columbine
Schaulustiger (228 Beiträge seit 19.05.04)

Nachdem ich mit meinen Kollegen nun ausgiebig das Für und Wider von
Verfallsdaten auf "Anti-Aging"-Cremes diskutiert habe und zudem
geklärt ist, ob Vitaminbrausetabletten in Vanille-Cappuchino nun die
Gesundheit verbessern oder nicht, haben wir nun Zeit, uns den
Killerspielen zuzuwenden, die in dunklen Gassen arglosen Mitmenschen
auflauern und diese mit ihren scharfkantigen Datenträgern ins
Jenseits befördern.

Zuerst einmal fiel uns die Parallele zwischen der Unfähigkeit von
Politikern und ihrem Mangel an Aufbausimulationserfahrung auf.
Unsereins hat bereits in den 90ern mit "Aufbau Ost" grüne
Landschaften gestaltet, mit Bundesliga-Managern diverse
Kreisliga-Vereine in die Champions-League geführt, zahlreiche Male
den Planeten vor Alieninvasionen geschützt oder zumindest befreit,
ganzen rückständige Inselgruppen den Aufschwung gebracht, Eisenbahnen
in der ganzen Welt aufgebaut, die zu Beginn maroder als die DB waren,
und letztendlich ganze Zivilisationen aufgebaut.

Was hat dagegen der durchschnittliche Politik-Hinterbänkler zu
bieten, der in seinem Wahlkreis 10% aller möglichen Stimmen bekommen
hat, meistens von irgendwelchen Rentnern, die auf ihrem
Wochenend-Spaziergang eh am Wahllokal vorbeigekommen wären? Welches
Spiel zockt eine Merkel, wenn sie nach einem harten Arbeitstag nach
Hause kommt und ihren Mann hinter der FAZ versunken vorfindet, so wie
sie ihn am morgen verlassen hat? Die Sims? Siedler? Wäre ich
Bundeskanzler und müsste mir tagein tagaus die sinnlosen
Mitläufer-Parolen meiner Mitpolitiker anhören, ich würde zum
geistigen Abschalten direkt Doom oder CS einwerfen.

Die Konsequenz muss also lauten: Aufbausimulationspflicht an den
Schulen und für politische Ämter einführen, nicht etwa Killerspiele
verbieten. Wenn man so wenig Ahnung von IT, Computerspielen und der
Realität nahe der Hartz-IV-Grenze hat, wie die von mir geschätzten
90% der Politiker ab der Kreisklasse, dann machen Forderungen nach
Sammeldateien natürlich Sinn. Was wüsste ich denn noch von der
Fussball-WM 1982 in Spanien ohne mein Panini-Sammelalbum? Darum ein
deutliches JA zur Sammeldatei, in der über die jedem Bürger
zugewiesenen ID die Flags für 'Sexualverbrecher', 'Raubkopierer',
'Ausländer', 'Terrorist', 'Amokläufer' gesetzt werden können.
Mehrfachnennung möglich.

Meine persönlichen Wünsche in der Datei wären die Felder
'Schmiergeldannehmer', 'Vorstandsmitglied-Absahner',
'Parteispendenveruntreuer', 'politischer Mitläufer', 'Abmahnanwalt',
'Forentroll' und 'VW-Nutten-Abnehmer'. Das Ganze wird aboslut anonym
einmal jährlich ausgewertet, um beispielsweise feststellen zu können,
wieviele alleinstehende brasilianische Hausfrauen vom VW-Konzern
durchgefüttert werden, oder ob all die Koffer im Arbeitszimmer von
Herrn Kohl wirklich Reisekoffer sind. Schluss mit "ich kann mich
nicht mehr erinnern", her mit SELECT SUM(schwarzgeld) FROM
tbl_german_citizens WHERE party = 'cdu' AND citizen_id = 1.

Wenn jeder alles von jedem weiss oder alle jedes von jedem, dann gibt
es auch keine Amokläufer mehr. Deutschland wird zu einer grossen,
glücklichen Familie, in der niemand mehr etwas zu verbergen hat. Wenn
ehemals wildfremde Menschen an der Tür klingeln und mir ein
Zeitschriften-Abo oder den neuesten Telekomtarif verkaufen wollen,
weiss ich endlich, ob derjenige wirklich ein ehemaliger Straftäter
ist, der eine zweite Chance verdient hat. Oder nur ein gescheiteter
Siemens-Vorstand, den man beim letzten Bestechungsskandal als
Bauernopfer gekickt hat. Sind das wirklich Zeugen Jehovas vor der
Tür, oder Satanisten, die nachts im Drogenrausch Doom 3 zocken? An
ihren schwarzen Anzügen sollt ihr sie erkennen!

Und damit ist für mich Feierabend für heute. Ich gehe nach Hause und
bastel an meinen CS MOD "Bundestag 2007" weiter, bis es an der Tür
klingelt. Und dann will ich von denen netten Mitbürgern in Uniform,
die nur ihre Pflicht tun, eigentlich nur eins wissen: es ist in
Ordnung, wenn Arcor meine Verbindungsdaten sammelt und weitergibt,
aber warum zum Geier habe ich in 3 Jahren nie einen kompetenten
Servicemitarbeiter an die Strippe gekriegt, und der BND schafft das
innerhalb weniger Minuten?




Aus: "Statt "Killerspiele"-Verbot: Datei für jugendliche Gewalttäter gefordert" (22.11.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Statt-Killerspiele-Verbot-Datei-fuer-jugendliche-Gewalttaeter-gefordert--/meldung/81442


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Tatsächlich sind derzeit zwei Gesetzesinitiativen zur Änderung des BZRG im Gange [Das deutsche Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) (BGBl. I S. 243)]. Die bayerische Landesregierung hat im Januar einen Entwurf eingereicht, "um Kinder und Jugendliche durch aussagekräftigere Führungszeugnisse besser vor Sexualstraftätern zu schützen", sagt Stefan Lenzenhuber, Sprecher des bayerischen Staatsministeriums für Justiz. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer eigenen Novelle.

Im Kern wollen beide Entwürfe den Umfang des polizeilichen Führungszeugnisses erweitern. Derzeit gibt es das polizeiliche Führungszeugnis in zwei Versionen. Zum einen das "kleine". Es ist für den privaten Gebrauch - etwa der Vorlage beim Arbeitgeber - bestimmt. Außerdem gibt es das "große" für den behördlichen Gebrauch. Während das behördliche Führungszeugnis alle Verurteilungen aufweist, gibt die private Variante nur begrenzt Aufschluss. Taten, die mit weniger als drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden, tauchen nicht auf. Geldstrafen von weniger als 90 Tagessätzen auch nicht.


In Zukunft soll es eine Art "erweitertes Führungszeugnis" geben. Dies könnte für Tätigkeiten in sensiblen Bereichen wie etwa Kindergärten oder Schulen angefordert und ausgestellt werden. Getreu dem Motto "Wehret den Anfängen" soll es jegliche Verurteilungen beinhalten, die sich auf Sexualstraftaten bezieht.


Aus: "FALL AMSTETTEN: Opfervertreter fordern unbegrenzte Speicherung von Sexualstraftaten" Von Nadia-Maria Chaar (01. Mai 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,550892,00.html