Author Topic: [Visa Information System, SIS, SIS II (Notizen)]  (Read 20771 times)

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[Vor allem Fingerabdrücke sowie gescannte Gesichtsfotos... ]
« Reply #15 on: February 26, 2009, 02:12:02 PM »
Quote
[...] BRÜSSEL. Die EU schafft es offenbar nicht, an den Schengen-Außengrenzen strengere elektronische Einreisekontrollen durchzuführen. Am 21. Dezember 2007 wurde die Schengen-Zone auf 24 Länder ausgedehnt. Seither zählen auch Polen, Tschechien, Litauen, Lettland, Estland, Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Malta zum europäischen Schengen-Raum, in dem es keine Pass- und keine Personenkontrollen mehr gibt. Vier weitere Länder kamen dazu. Nur noch an den Schengen-Außengrenzen, unter anderem gegenüber Russland und der Ukraine, werden Kontrollen durchgeführt. Und die heute 28 Schengen-Staaten wollten sich dafür besonders rüsten, denn sie befürchten einen wachsenden Ansturm von Flüchtlingen oder Kriminellen.

Vor allem Fingerabdrücke sowie gescannte Gesichtsfotos von Einreisenden in die Zone sollten an den Grenzen in das neue „Schengen-Informationssystem II“ (SIS II) an den Grenzen eingespeist und zwischen den Schengen-Ländern ausgetauscht werden. So wollte man illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität eindämmen.

Doch jetzt ist der Plan der Kommission offenbar gescheitert: Das neue SIS-II-System zur besseren Kontrolle ist nicht zustande gekommen, obwohl die EU-Länder bereits mehr als 100 Mio. Euro in die Entwicklung investiert haben. Schon 2007 hätte SIS II ursprünglich fertig sein sollen, es folgten mehrere Aufschübe. Nichts funktionierte so, wie es sollte.

Am Donnerstag beim EU-Innenministerrat in Brüssel werden die 27 Fachminister einen Ausweg suchen. Wahrscheinlich ist, dass sie Schlussfolgerungen vereinbaren, wonach das Projekt SIS II endgültig gestoppt würde. Stattdessen sollte das bestehende System „SIS I – one for all“ ausgebaut werden und möglichst schon 2010 startklar sein. Darauf drängt auch Österreich. Ob Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) am Rat teilnehmen wird, ist noch offen.

Details über das erweiterte SIS-I-System blieben bis zuletzt offen. Auf der Strecke bleibt voraussichtlich eine Speicherung, bei der Daten im Verdachtsfall automatisch und rascher zwischen den Ländern verglichen werden. Die Sorge unter den 28 Schengen-Ländern (darunter auch Nicht-EU-Staaten) wächst, dass Europa nicht mehr ausreichend vor illegaler Zuwanderung und organisierter Kriminalität aus dem Osten oder Süden geschützt sein werde.

Bisher erlaubt das System „SIS I – one for all“, dass vor allem folgende Daten zwischen den Schengen-Ländern ausgetauscht werden:

•über Personen, die ausgeliefert werden sollen;
•über Ausländer, die nicht einreisen dürfen;
•über Personen, die vermisst werden;
•über Personen, die unter Polizeischutz stehen;
•über Zeugen;
•über Personen oder Fahrzeuge, die verdeckt überwacht werden;
•über Gegenstände wie gestohlene Autos, Waffen, Dokumente oder Bargeld.

Das verkündete die Kommission noch 2006 voll Stolz. Doch die Forderungen der Länder sind lauter geworden, dass es noch mehr und schnelleren Austausch von Daten zwischen den Mitgliedern der Zone brauche, wolle man illegale Zuwanderung und organisiertes Verbrechen wirksam bekämpfen.

Denn die Flüchtlingsströme aus dem Rest der Welt zählen viele tausend Menschen im Jahr. Daraus folgt ein Problem, das die Minister in Brüssel ebenfalls angehen wollen: Asylanträge werden in den EU-Staaten unterschiedlich wohlwollend behandelt. Künftig soll EU-weit ein Standard gelten – also Solidarität zwischen den Ländern.




Aus: "Chaos bei Schengen-Datenaustausch" REGINA PÖLL  (24.02.2009)
Quelle: http://diepresse.com/home/politik/eu/455484/index.do?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do


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[Die neue Datei sollte "aufenthaltsrechtliche Gesetzesverstöße"... ]
« Reply #16 on: March 11, 2009, 12:21:45 PM »
Quote
[...] Die neue Datei sollte "aufenthaltsrechtliche Gesetzesverstöße" sowie Delikte wie Einschleusung, Schwarzarbeit, Bildung terroristischer Vereinigungen oder Formen des Menschenhandels speichern. Anstoß, eine solche Warndatei einzurichten, war der massenhafte Visa-Missbrauch vor allem in Osteuropa zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung.

Neben der Warndatei sollte es auch eine so genannte Einlader-Datei geben: Diese sollte Personen erfassen, die innerhalb von zwei Jahren fünf oder mehr visumspflichtige Ausländer einladen. Kirchen, Verbände aber auch die Oppositionsparteien hatten kritisiert, Einlader stünden somit unter "Generalverdacht".

Aufgrund der Kritik von Kirchen und Verbänden bat das Bundesjustizministerium nun darum, das Thema zu vertagen. Die Sprecherin von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Eva Schmierer, sagte, es sei sinnvoll, sich mit der Kritik sachlich auseinanderzusetzen. Der Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Stefan Paris, warf dem Justizressort dagegen "Blockade ohne Argumente" vor. "Wir sehen kaum noch eine Möglichkeit, dass das Gesetz noch in dieser Wahlperiode kommt", erklärte Paris.

Unionspolitiker Wolfgang Bosbach sprach von einem "klaren Bruch der Koalitionsvereinigung." Er warf der SPD vor, sie habe ihr Interesse an dem Projekt verloren und nach Vorwänden gesucht, es scheitern zu lassen.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz nannte als Grund für den vorläufigen Stopp des Gesetzesentwurfs die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Dort habe die große Koalition keine eigene Mehrheit. FDP, Grüne und Linkspartei hätten sich dagegen ausgesprochen. "Ich habe keine Lust, bei gesicherter Niederlage ein umstrittenes Projekt voranzutreiben", sagte Wiefelspütz.

Die FDP bekräftigte ihre Kritik an dem Gesetzentwurf. Zwar müsse der Visa-Missbrauch bekämpft werden, erklärte der Ausländerrechtsexperte der FDP, Hartfried Wolff. Doch keineswegs dürften die Einlader "unter Generalverdacht gestellt werden". Die Blockade der Visa-Warndatei in der Koalition sei "ein Zeichen der Lähmung".

Die Grünen zeigten sich mit der Entwicklung zufrieden: "Die Datei hätte in der geplanten Form den internationalen Jugendaustausch ebenso wie den Wissenschaftler- und Studierendenaustausch behindert und kriminalisiert", erklärten der jugendpolitischer Sprecher Kai Gehring, und der Experte für innere Sicherheit, Wolfgang Wieland. "Herr Schäuble sollte das Vorhaben jetzt ganz schnell für immer und ewig einstampfen", sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck.

abe/afp/dpa/Reuters


Aus: "NEUER KOALITIONSKRACH - Visa-Warndatei steht vor dem Aus" (10.03.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,612509,00.html


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[Abdrucksdaten aller zehn Finger... ]
« Reply #17 on: March 26, 2009, 10:15:48 AM »
Quote
[...] Das EU-Parlament hat am Mittwoch in zweiter Lesung über neue Regeln für die Beantragung von Visa für den Schengen-Raum abgestimmt. In der Verordnung geht es hauptsächlich um die Bedingungen, unter denen biometrische Merkmale für die Visa-Datenbank der EU (VIS) erfasst werden dürfen.

Laut Aussendung des EU-Parlaments wurde der gemeinsame Standpunkt des EU-Ministerrats ohne Änderungen gebilligt, da dieser Änderungen aus der ersten Lesung des EU-Parlaments berücksichtige. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.

Als Grundlage für die Abstimmung diente eine Gemeinsame Position von Rat, Parlament und Kommission, die am 2. März veröffentlicht wurde. Die Debatte über VIS und die Erfassung biometrischer Merkmale zieht sich seit 2004 hin. Am 8. Juni 2004 hatte der EU-Ministerrat einen Rechtsakt erlassen, der die Kommission ermächtigte, die technische Entwicklung des VIS vorzubereiten. Das VIS-System soll unter anderem verhindern, dass ein Antragsteller, der bei einem Konsulat kein Visum erhalten hat, bei einer Vertretung eines anderen Schengen-Staats nochmals versucht, eine Einreiseerlaubnis zu erhalten.

"Das System ist schon seit längerer Zeit beschlossen", sagte Rudolf Gollia, Sprecher des in dieser Frage federführenden Innenministeriums, zu ORF.at, "der Roll-out der technischen Systeme wie der Fingerabdruckscanner ist für den 21. Dezember 2009 geplant. Mitte Jänner 2010 sollen dann die ersten Systeme in den Maghreb-Staaten in den Einsatz gehen. Darauf werden dann Staaten im Nahen Osten folgen." Im Parlament werde auch noch über die einheitlichen Prinzipien für die Erstellung von Visa debattiert.

In Zukunft sollen nun von Menschen, die ein Schengen-Visum beantragen, Abdrucksdaten aller zehn Finger (flach) sowie ein digitales Passbild in die VIS-Datenbank aufgenommen werden. Von der Fingerprint-Erfassung sind nur Kinder unter zwölf Jahren ausgenommen - die EU-Kommission wollte ursprünglich schon Kinder ab sechs Jahren erfasst wissen - sowie Menschen, bei denen es physisch nicht möglich ist, die Fingerabdrücke zu nehmen, und "Staatsoberhäupter" und "Mitglieder königlicher Familien", die sich zu Staatsbesuchen in der EU aufhalten.

Die Fingerabdrücke und Fotos werden nach Vorgabe der Internationalen Luftfahrtorganisation (ICAO) sowie der Kommissionsverordnung 2006/648/EC erfasst. Innerhalb von 59 Monaten ab Erfassung der biometrischen Merkmale dürfen diese auch in neuen Visumsanträgen verwendet werden.


Die Daten müssen nach der Erfassung verschlüsselt werden. Sie müssen auch verschlüsselt an die zentrale Datenbank übertragen werden. Nach der Übertragung müssen die Daten unverzüglich gelöscht werden. Falls die Anträge auf einem physischen Datenträger übermittelt werden, weil eventuell Drittstaaten die verschlüsselte Datenübertragung nicht erlauben, muss die Lieferung einmal pro Woche erfolgen. Es gelten die Datenschutzrichtlinien der EU.

...


Aus: "KONTROLLE - Fingerprint-Visa im EU-Parlament" (25. 3. 2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1503509/


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[Zentralagentur für EU-Datenbanken geplant... ]
« Reply #18 on: July 11, 2009, 10:56:59 PM »
Quote
[...] Die EU-Kommission will eine Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich, Freiheit, Sicherheit und Recht gründen. Diese soll als eigene Rechtspersönlichkeit im ersten Schritt für den Betrieb des Schengener Informationssystems II (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und der zentralen Fingerabdrucksdatenbank für Asylsuchende (European Dactyloscopie; EURODAC) zuständig sein, so der Vorschlag für eine entsprechende Verordnung.

Darüber hinaus soll die Agentur die Berechtigung zur Entwicklung und dem Betrieb anderer IT-Großsysteme für den Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht erhalten. Dafür brauche es allerdings noch die passenden rechtlichen Grundlagen, so die Kommission.

Laut Vorschlag soll die Agentur in erster Linie dafür sorgen, dass die Systeme 24 Stunden und sieben Tage die Woche betriebsbereit sind, um so einen ununterbrochenen Datenaustausch zu gewährleisten. Sie soll dazu die zentralen Komponenten von SIS II und des VIS sowie der nationalen Schnittstellen, das Zentralsystem von EURODAC und "bestimmte Aspekte der Kommunikationsinfrastruktur" verwalten. Für die Dateneingabe soll sie nicht zuständig sein, die nationalen Systeme bleiben demnach weiterhin in der Obhut der Mitgliedsstaaten.

Darüber hinaus soll die Agentur auch den Erlass von Sicherheitsmaßnahmen, die Berichterstattung, Aufsicht, Information sowie "auf ausdrücklichen Wunsch und genauer Vorgaben der EU-Kommission" die Durchführung von Pilotprojekten übernehmen.

Die Zusammenlegung der Systeme in einer Agentur schaffe Synergien und ermögliche die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Personal, so der Vorschlag.

Datenschützer sehen in der Zusammenführung den Versuch, den Zugriff für die Behörden auszuweiten. Eine solche gigantische Menge unterschiedlicher Daten zu zentralisieren, ergebe nur Sinn, sagte der FDP-Datenschutz-Experte im Europa- Parlament, Alexander Alvaro, gegenüber dem "Spiegel", wenn man Profile von Menschen aufbauen wolle. Das brächte, so Alvaro, amerikanische Verhältnisse nach Europa, die hier doch angeblich niemand will.

Quote
idomeneo, 11.07.2009

Und das Zynische daran ist, dass das Zentralkomitee das Ganze ja auch nur "im Namen von Recht, Freiheit und Sicherheit" tut. Fahrenheit 451! Es ist echt zum K****n!!! EU ist die Abkürzung für "Europäischer Ueberwachungsstaat". Wer das jetzt noch nicht sieht, oder wer es sieht, und immer noch für dieses "tolle Friedensprojekt" ist, dem ist wirklich nicht mehr zum Helfen ...


Quote
987654321, 11.07.2009

na hoffentlich leitet das ganze GB, weil die verlieren die daten wenigstens bevor sie irgendwo gespeichert werden...
ich frag mich nur wann die musikindustrie über frankreich dann sehen kann ob ich auch brav abgaben für meinen handyklingelton zahle...
schön langsam werden gefälschte pässe wieder richtig interessant...


Quote
kyuss1975, 11.07.2009

das wird die neue stasizentrale



Aus: "Zentralagentur für EU-Datenbanken geplant" (11.07.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1616226/

-.-

Quote
[...] Die EU-Kommission will der Polizei den Zugriff auf die Asyldatenbank EURODAC erlauben. "Wir haben die Absicht, unter genauen, ganz engen Bedingungen EURODAC für die Polizei zu öffnen", sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot am Mittwoch in Brüssel. Das sei wichtig für den Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen. Der konkrete Vorschlag dazu solle im Herbst gemacht werden, Anregungen des Europäischen Parlaments müssten noch eingearbeitet werden.

In der zentralen Datenbank, die der EU-Kommission untersteht, werden seit 2003 Fingerabdrücke und Daten von allen Asylbewerbern über 14 Jahren gespeichert. Damit soll vermieden werden, dass Menschen in verschiedenen Ländern des Schengen-Raumes Asyl beantragen.

Sollte es zu einer Öffnung kommen, könnte die Polizei Fingerabdrücke von Tatorten mit denen in der Datei abgleichen. Der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE) kritisierte den Vorstoß und sprach von "Stigmatisierung" der Asylbewerber. Wenn die Datei für nationale Polizeibehörden und EUROPOL geöffnet würde, könnten die Daten möglicherweise auch in das Herkunftsland der Flüchtlinge gelangen und die Asylbewerber gefährden, befürchtet ECRE.


Aus: "EU: Polizei soll Zugriff auf EURODAC erhalten" (08.07.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1614677/


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[Zentrale EU-Sicherheitsdatenbank... ]
« Reply #19 on: August 25, 2009, 12:15:19 AM »
Quote
[...] Um die Neuentwicklungen im Bereich der Informationstechnologie nutzen und neue
Funktionen einführen zu können, muss das derzeitige Schengener Informationssystem (SIS
1+) durch ein Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) ersetzt werden. SIS II wird
ein hohes Maß an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der
Europäischen Union, einschließlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung sowie des Schutzes der Sicherheit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten,
gewährleisten.

Das Visa-Informationssystem (VIS), über das die hierzu befugten nationalen Behörden Visa-
Daten, einschließlich biometrischer Daten, eingeben, aktualisieren und diese Daten
elektronisch abrufen können, wird das wichtigste IT-gestützte Instrument zur Durchführung
der gemeinsamen Visumpolitik und der Erleichterung einer wirksamen Grenzüberwachung
sein.

EURODAC ist ein IT-System zum Abgleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern und
illegalen Einwanderern, das die Anwendung der Dublin II - Verordnung4 durch die der für die
Prüfung eines Asylantrags zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden kann, erleichtern soll.

...


Aus: "MITTEILUNG DER KOMMISSION - Legislativpaket zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von ITGroßsystemen
im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht {KOM(2009) 293 endgültig} {KOM(2009) 294 endgültig} {SEK(2009) 836} {SEK(2009) 837}"
Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0292:FIN:DE:PDF

-.-

Quote
[...] Bei Datenschützern und EU-Parlamentariern regt sich Widerstand gegen das im Juni bekannt gegebene Vorhaben [...] der EU-Kommission, eine "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen" im Bereich innere Sicherheit aufzubauen. So fürchtet etwa Alexander Alvaro, Innenexperte der Liberalen im EU-Parlament, laut einem Bericht des Spiegel, dass mit der Initiative eine "gigantische Menge unterschiedlicher Daten" zentralisiert würde. Dies ergebe nur Sinn, wenn damit ausgefeilte Personenprofile erstellt werden sollten. Die Folge wären "amerikanische Verhältnisse" in Europa.

Der vor allem von etlichen Innenministern der EU-Mitgliedsstaaten, laut dem Bericht einschließlich Wolfgang Schäuble (CDU), unterstützte Plan sieht vor, zunächst drei große Datensammelstellen zusammenzuführen. Neben dem Schengener Informationssystem (SIS) mit seinen allgemeinen Fahndungsdaten sollen von Anfang an das "Visa-Informationssystem" (VIS) und das "Eurodac"-Register integriert werden. In den beiden Datenbanken werden biometrische Merkmale von Einreisenden aus Nicht-Mitgliedsstaaten beziehungsweise Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern gespeichert. Später soll der Zentralstelle das Management weiterer einschlägiger Datenbanken und IT-Großsysteme übertragen werden.

Die Kommission begründet ihren Vorstoß damit, dass der Betrieb derartiger Anlagen nicht zu ihren "Kernaufgaben" gehöre. Daher müsse eine Verwaltungsbehörde geschaffen werden, "die die Kontinuität und das Betriebsmanagement der Systeme sowie einen konstanten Datenfluss gewährleistet". Durch "Nutzung von Synergien" könnten die Produktivität gesteigert und die Betriebskosten gesenkt werden. Die Kosten für das Betriebsmanagement der drei zunächst ins Visier genommenen Fahndungssysteme der geplanten Agentur, die wegen des komplexen EU-Rechts auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen errichtet werden müsste, beziffert die Brüsseler Behörde mit 113 Millionen Euro allein für den Zeitraum der ersten drei Jahre bis 2013.

Der Bundesrat hat unterdessen während seiner Marathonsitzung vor der Sommerpause am Freitag im Rahmen seiner zahlreichen Beschlüsse zu Sicherheits- und Datenschutzgesetzen auch die neuen Anti-Terror-Paragraphen abgesegnet. Mit dem zuvor vom Bundestag Ende Mai verabschiedeten Gesetz sollen unter anderem die gezielte Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet und der vorsätzliche Besuch von Terrorcamps kriminalisiert werden.

Das Gesetz sieht auch vor, die neuen Strafvorschriften durch eine Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung, des großen Lauschangriffs, der Wohnungsdurchsuchung bei "anderen Personen" sowie die Einrichtung von Kontrollstellen zu begleiten. Darüber hinaus soll der dringende Tatverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat einen Haftgrund begründen und die Vermögensbeschlagnahme ermöglichen können. Um beispielsweise nicht schon neugierige Surfer in die Bredouille zu bringen, sind die neuen Paragraphen 89a und b sowie 91 Strafgesetzbuch (StGB) an eine einschränkende Klausel geknüpft. Ihr zufolge muss ein Täter den Vorsatz haben, eine der erfassten Straftaten zu begehen. Die Opposition warnt trotzdem vor der Einführung eines Gesinnungsstrafrechts.

[Update: Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte mittlerweile gegenüber heise online, dass es zu einer Meinungsbildung oder gar Entscheidung auf Ministerebene bislang noch nicht gekommen sei. Vielmehr werde derzeit auf der Arbeitsebene unter den Fachleuten der EU und der Mitgliedsstaaten über den Vorschlag der Kommission beraten. Die Bundesregierung sei im Moment dabei, die Brüsseler Initiative "kritisch zu prüfen". Eine erste Sichtung habe zahlreiche noch offene Fragen aufgeworfen.] (Stefan Krempl) / (anw/c't)

Quote
12. Juli 2009 17:51
Falls T-Systems das macht habe ich keine Bedenken. (kwT)
Joh.v.d.Graat

Falls T-Systems das macht habe ich keine Bedenken. (kwT)


Quote
12. Juli 2009 16:47
Wie könnte die neue Behörde nur heißen?
Der Inquisitor

Meine Vorschläge:

-EUSTASI
-EUSTAPO

Quote
12. Juli 2009 17:57
KEULE
db_maniac1

Kontrollstelle der Europäischen Union für Lästige Einwohner.
Regards,

Steve

Quote
12. Juli 2009 20:00
Re: KEULE
Ghost64

ScheuroPol

Quote
13. Juli 2009 13:21
Re: KEULE
Swythkund

Ghost64 schrieb am 12. Juli 2009 20:00

> ScheuroPol

Klingt ein bisschen nach einem Badreiniger.

SCNR








Aus: "Zentralisierung von EU-Fahndungsdatenbanken in der Kritik [Update]" (12.07.2009)
Quelle: http://www.heise.de/ct/Zentralisierung-von-EU-Fahndungsdatenbanken-in-der-Kritik-Update--/news/meldung/141897


-.-

Quote
[...] Die baltische Republik Estland ist österreichischen Medienberichten zufolge derzeit das einzige Land der EU, das sich als Standort für die geplante "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen" im Bereich Innere Sicherheit bewirbt. Laut einer im Juni veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission (PDF-Datei: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0292:FIN:DE:PDF ) werden in der IT-Agentur zunächst drei große Datensammelstellen zusammengeführt.

Neben dem Schengener Informationssystem (SIS, künftig SIS II) mit seinen allgemeinen Fahndungsdaten sind von Anfang an das "Visa-Informationssystem" (VIS) und das EURODAC-Register dabei. In den beiden Datenbanken werden biometrische Merkmale von Einreisenden aus Nicht-Mitgliedsstaaten beziehungsweise Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern gespeichert. Später soll der Zentralstelle das Management von weiteren Datenbanken und IT-Großsystemen im Bereich "Freiheit, Sicherheit und Recht" übertragen werden.

Österreich, das ORF-Angaben zufolge als Back-up-Standort der SIS- und VIS-Daten vorgesehen ist (Luxemburg soll die EURODAC-Fingerabdrücke spiegeln), sei zur Unterstützung der estnischen Standort-Bemühungen bereit, zitiert der Österreichische Rundfunk einen Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger. Mit der Installation der Zentralstelle sollen sämtliche Datenbankabfragen von EU-Sicherheitsbehörden ab dem kommenden Jahr ausschließlich über das Rechenzentrum der neuen IT-Agentur abgewickelt werden.

Angebunden werden die Behörden über die EU-eigene Kommunikationsinfrastruktur sTESTA (Secured Trans European Services for Telematics between Administrations), die unter anderem auch von Europol genutzt wird. Während Datenschützer und Bürgerrechtler das IT-Agentur-Projekt heftig kritisieren, argumentiert die EU-Kommission, durch die "Nutzung von Synergien" könnten die Produktivität gesteigert und Betriebskosten gesenkt werden. Letztere sollen sich auf mindestens 113 Millionen Euro in den ersten drei Jahren belaufen. (pmz/c't)

Quote
24. August 2009 19:46
Ich stimme für Nigeria! [kT]
nerventanz (866 Beiträge seit 28.02.09)


Quote
24. August 2009 23:28
Als wenns nicht schon scheiss egal wäre.
Losanda (515 Beiträge seit 01.07.04)

Mal im Ernst.




Aus: "Estland will Standort für zentrale EU-Sicherheitsdatenbank sein" (24.08.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Estland-will-Standort-fuer-zentrale-EU-Sicherheitsdatenbank-sein--/meldung/144174


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[Die zweite Ausbaustufe des Schengener Informationssystems... ]
« Reply #20 on: April 19, 2010, 10:48:11 AM »
Quote
[...] Die zweite Ausbaustufe des Schengener Informationssystems (SIS II) nimmt Gestalt an, obwohl nicht völlig klar ist, ob die umfangreiche Fahndungsdatenbank überhaupt im täglichen Einsatz zufriedenstellend läuft. Im vergangenen Jahr wurde vom Rat der Europäischen Union beschlossen, dass SIS II vor dem eigentlichen Einsatz zwei Testläufe absolvieren soll, von denen mindestens einer erfolgreich abgeschlossen werden muss. Nachdem sich die Meilenstein-Testläufe um ein halbes Jahr verzögerten, scheiterte der erste Test am 21. und 24. Januar 2010. Daraufhin wurde das Zeitfenster für das Testprogramm erneut verlängert  und eine Expertenrunde eingesetzt, welche die SIS-II-Probleme evaluieren sollte. Der erste Test wurde schließlich für "nicht aussagekräftig" erklärt, weil nicht klar gewesen sei, ob die technischen Probleme dem Auftragnehmer (Steria Mummert und Hewlett Packard) anzulasten sind. Die Klärung der ausstehenden Fragen war Sache der Expertenrunde.

Am 2. und 5. März fand nun der zweite Testlauf statt, der von Beamten der Europäischen Kommission, dem SIS II Management Board und der Expertenrunde bewertet wurde. "Obwohl die Prüfbedingungen sowohl von den Mitgliedsstaaten als auch vom Auftragnehmer nicht völlig eingehalten wurden und eine sehr begrenzte Zahl von Transaktionen nicht die erforderlichen Antwortzeiten aufwiesen, kamen die Kommission und die große Mehrheit der Sachverständigen aus den Mitgliedsstaaten (13 von 16) zu dem Schluss, dass die Abweichungen unbedeutend und die Hauptziele des Tests erreicht worden waren", heißt es in einem Papier, das heise online vorliegt. "Folglich betrachteten die Kommission, das SIS II Global Programme Management Board und die Task Force "SIS II" in ihrer Sitzung vom 6. April 2010 den erneuten Durchlauf des ersten Meilenstein-Tests als 'Erfolg'."

Wie aus weiteren Unterlagen der Expertenrunde ersichtlich ist, weigerten sich die Experten aus Deutschland, Österreich und Frankreich, SIS II als Erfolg zu bezeichnen, weil die Antwortzeiten des Datenbanksystems unbefriedigend seien. Mit der Bewertung als "Erfolg" kann SIS II jedoch weiter installiert werden. Bis jetzt sollen die Arbeiten an SIS II rund 60 Millionen Euro gekostet haben. Neben dem Aufbau der Fahndungsdatenbank wird auf europäischer Ebene über den Aufbau einer IT-Agentur für Freiheit, Sicherheit & Recht nachgedacht, die SIS II und andere Datenbanken technisch betreuen soll. (Detlef Borchers) / (pmz)

Quote
16. April 2010 16:45
IT-Agentur für Freiheit, Sicherheit & Recht
JZL240I-U (mehr als 1000 Beiträge seit 02.01.01)

Das ist dann wohl ein Analogon zum Wahrheitsministerium -- oder eine
nachgeordnete Behörde desselben?


Quote
16. April 2010 17:18
Wessen Freiheit, Sicherheit und Recht?
maunz o.O

...



Quote
17. April 2010 12:51
1984
Hinz & Kunz (mehr als 1000 Beiträge seit 28.09.01)

Inner Party < 2% of population
Outer Party
Proles ~85% of population

Dürfte in D 2010/2014 ziemlich realistisch sein...
hinz & kunz




Aus: "Fahndungsdatenbank SIS II "erfolgreich" getestet - trotz gegenläufiger Expertenmeinung" (16.04.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Fahndungsdatenbank-SIS-II-erfolgreich-getestet-trotz-gegenlaeufiger-Expertenmeinung-979661.html


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[Bundesregierung will Schlussstrich unter SIS II ziehen... ]
« Reply #21 on: April 20, 2010, 10:11:07 AM »
Quote
[...] Die Bundesregierung will offenbar ihre Planungen ohne die europäische Fahndungsdatenbank SIS II machen und einen Schlussstrich unter das Software-Debakel ziehen. Dies geht aus einer Antwort von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der tageszeitung vorliegt.

Claus-Dieter Fritsche, der als Nachfolger des SIS II-Befürworters August Hanning im Bundesinnenministerium für die deutsche wie internationale Polizeiarbeit zuständig ist, bewertete SIS-II der taz zufolge als gescheitert. Der technische Ansatz sei veraltet, die Auftragnehmer überfordert. Das Antwortverhalten der Fahndungsdatenbank sei "erratisch", wird Fritsche zitiert. Damit hat sich der Staatssekretär offenbar das negative Urteil des deutschen Experten zu Eigen gemacht, der nach dem zweiten SIS-Testlauf Fehler bemängelte.

Neben Deutschland lehnen auch Österreich und Frankreich SIS II ab. Dagegen steht ein Mehrheitsvotum der anderen Schengen-Staaten mit 13 von 16 Stimmen: Obwohl sie in einem heise online vorliegenden internen Beratungspapier zugeben, dass auch der zweite Testlauf seine Probleme hatte, soll SIS II als "erfolgreich getestet" bewertet werden. Mit dieser Bewertung wäre der Weg frei für eine Installation des Systems.

Wie sich die Bundesregierung mit ihrer negativen Bewertung in dieser Situation vom gesamteuropäischen SIS II distanzieren kann, ist unter Experten umstritten. Eine skizzierte Lösung soll darin bestehen, dass zwar der Datenbestand laufend von SIS II übernommen wird, jedoch auf performanten Bundesservern abgefragt wird. Das eigentliche Abfrage-System namens "Steria Interconnection Box, mit dem nationale deutsche Systeme an SIS II angeschlossen sind, könnte als zusätzlich bremsende Middleware in einem innerdeutschen Verbund wegfallen. SIS II soll im Vollausbau bis zu 300 Millionen Datensätze speichern können. Derzeit arbeiten die europäischen Fahndungsbehörden mit einer von SIS  I aus entwickelten Interimslösung namens SIS one4all. (Detlef Borchers) / (pmz)




Aus: "Bundesregierung will Schlussstrich unter SIS II ziehen" (19.04.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Schlussstrich-unter-SIS-II-ziehen-981160.html


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[Haushaltssperre für SIS II (EU, 2010)... ]
« Reply #22 on: October 21, 2010, 09:05:13 AM »
Quote
[...] Das EU-Parlament  ist den Empfehlungen des EU-Haushaltsausschusses gefolgt und hat im Rahmen der Haushaltsberatungen am Mittwoch beschlossen, die für 2011 vorgesehenen 30 Millionen Euro für das Schengener Informationssystem II (SIS II) zu sperren. Diese Summe für die Einrichtung der neuen Datenbank wird erst freigegeben, wenn die EU-Kommission einen realistischen und verbindlichen Zeitplan für die Fertigstellung des Informationssystems präsentieren kann. SIS II, dass unter Einbeziehung der Zwischenlösung SIS One4All bislang 90 Millionen Euro Entwicklungskosten verschlungen hat, soll frühestens im ersten Quartal 2013 betriebsbereit sein.

Die nun vom Parlament beschlossene Haushaltssperre für SIS II hatte sich bereits auf der Sitzung des EU-Haushaltsausschusses Anfang Oktober abgezeichnet. Dort hatte vor allem die Ankündigung der für SIS II verantwortlichen EU-Kommission für Unmut gesorgt, dass neben den etatmäßig vorgesehenen 30 Millionen eine zusätzliche Zahlung von rund 13 Millionen erfolgen soll. Diese Zahlung ist aus der Sicht der EU-Kommission nicht mit Zusatzkosten verbunden, sondern würde aus einem bereits genehmigten IT-Etat erfolgen, der der Kommission für die Jahre 2007 bis 2013 zur Verfügung steht.

Der Haushaltsausschuss bewertete indes die neuen Mittel als Indiz dafür, dass der Kostenrahmen von SIS II nicht festgeschrieben ist. Zuvor hatte bereits der Innenausschuss des EU-Parlamentes auf Antrag der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier einen Ausgabenstopp beschlossen.

Die aktuelle Haushaltssperre gibt vor allem den Ländern Deutschland, Österreich und Frankreich recht, die SIS II nach einem nicht besonders erfolgreich verlaufenen Testlauf kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Zuletzt hatten Deutschland und Österreich einen umfangreichen Fragenkatalog zur Fahndungsdatenbank an die EU-Kommission übermittelt, der Licht in das IT-Desaster bringen soll. (Detlef Borchers ) / (vbr)

Quote
21. Oktober 2010 08:00
Herrje, wo ist das Problem?
Sheogorath (mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.05)

... Wie schon bei Gesundheitskarte und E-Perso ist das Einzige, was uns
vor der Tyrannei schützt, die Inkompetenz unserer Tyrannen...


Quote
21. Oktober 2010 08:06
trotzdem ein Erfolg
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)

"90 bzw 30 Mio Euro Entwicklungskosten"

Was davon wohl tatsächlich für die Programmierung ausgegeben wurde?

Also wenn man von den Millionenbeträgen mal Hardware, Reisekosten,
Geschenke an Partei-Freunde in der Wirtschaft ("Beraterhonorare")
usw.. abzieht.

...



Aus: "EU-Parlament dreht SIS II den Geldhahn zu" (21.10.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-dreht-SIS-II-den-Geldhahn-zu-1122320.html


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[Ruf nach Visa-Warndatei ... ]
« Reply #23 on: December 14, 2010, 09:32:12 AM »
Quote
[...] Laut einem Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses, das der tageszeitung vorliegen soll, werden zwei neue Datenbestände aufgebaut, die der Bearbeitung von Visa-Anträgen dienlich sein sollen. In einer sogenannten "Einlader-Datei" sollen alle Personen und Organisationen erfasst werden, die für einen visumpflichtigen Ausländer bürgen. Hinzu kommt eine "Warndatei", in der Personen erfasst werden, die einmal als Schleuser aufgefallen sind. Beide Dateien werden seit Langem von der CDU gefordert – nun soll auch Justizministerin Zypries (SPD) zugestimmt haben.

... Der Kompromiss zwischen SPD und CDU war möglich geworden, nachdem die CDU in Vorverhandlungen dem SPD-Vorschlag zugestimmt hatte, die Einlader-Datei nicht beim Ausländerzentralregister zu führen, das bereits über eine rudimentäre Warndatei verfügt. Wer die Datei künftig in welchem System speichert, soll noch verhandelt werden. (Detlef Borchers) / (Detlef Borchers) / (pmz)


Aus: "Große Koalition: Wer häufig visumpflichtige Ausländer einlädt, fällt künftig auf" (08.10.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosse-Koalition-Wer-haeufig-visumpflichtige-Auslaender-einlaedt-faellt-kuenftig-auf-210162.html

-.-

Quote
[...] Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat das Bundesinnenministerium den Versuch des Auswärtigen Amtes und des Justizministeriums gestoppt, eine Einigung bei der Einführung der Visa-Warndatei zu erreichen. Nach Aussage des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl ist die Einführung dieser "Einlader-Datei" damit gestorben.

Die Zeitung berichtet von einem Gespräch mit Uhl sowie mit Reinhard Grindel, Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestages. Grindel gilt als Befürworter der Datei, in der alle Personen und Verbände gespeichert werden sollen, die innerhalb von zwei Jahren mehr als fünf Einladungen an Gruppen oder Einzelpersonen aussprechen, die der Visumspflicht unterliegen.

Bei Viel-Einladern spiele die "Musik des Missbrauchs", erklärte Grindel gegenüber der Zeitung. Gegen die Einrichtung hatten sich regelmäßig einladende Institutionen wie Sportverbände, Kirchen und Universitäten gewehrt, die sich über den Generalverdacht des Visa-Missbrauches empörten. Widerspruch gab es auch von den Grünen, der Linksfraktion und der FDP. Unter diesen Vorzeichen zog Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ihre zunächst gegebene Zustimmung zur Einrichtung dieser Datei zurück.

Nach erneuter Modifikation durch das Justizministerium und das Auswärtige Amt sollte nun eine Warndatei eingerichtet werden, in der wegen Visa-Missbrauchs Verurteilte gespeichert werden. Dieser Vorschlag wird wiederum von der CDU abgelehnt. Hans-Peter Uhl warf den Kritikern nach Angaben der SZ vor, die Beschleunigung von Visa-Verfahren zu "diffamieren". Den Kirchen bescheinigte der CDU-Mann "komplette Ahnungslosigkeit".

Ob die Datei in der nächsten Legislaturperiode realisiert werden kann, ist ungewiss. Für die Grünen erklärte die Bundesvorsitzende Claudia Roth, dass die Pläne für eine solche Datei endgültig vom Tisch müssten. (Detlef Borchers) / (Detlef Borchers) / (vbr)

...


Aus: "Bericht: Mit der Visa-Warndatei wird's wohl nix" (19.03.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Mit-der-Visa-Warndatei-wird-s-wohl-nix-207909.html

-.-

Quote
[...] Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich nach den Bombenexplosionen in Stockholm für die rasche Einführung einer Visa-Warndatei ausgesprochen. "Der Politik würde zu Recht Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, wenn wir Terroristen ungeprüft mit deutschem Visum bei uns einreisen" ließen, sagte der CSU-Politiker der Leipziger Volkszeitung am heutigen Montag. Gefährder dürften nicht in einer deutschen Botschaft irgendwo auf der Welt eine Einreisgenehmigung beantragen und sie auch bekommen, um anschließend in Deutschland einen Bombenanschlag zu verüben. Die Daten von Terrorverdächtigen, die ohnehin bei den Nachrichtendiensten gelistet seien, müssten unbedingt bei der Visa-Antragsstellung abgeglichen werden.

Die Visa-Warndatei sollte schon von der großen Koalition verabschiedet werden. Die SPD war im Prinzip einverstanden, es waren nur noch Detailfragen offen. Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag vereinbart, "eine zentrale Visa-Warndatei zu schaffen". Damit sollen insbesondere die deutschen Visumbehörden unterstützt und der Prozess der Visumerteilungen insgesamt beschleunigt werden. Personenbezogene Informationen zu Einladern, Verpflichtungsgebern oder Bestätigenden sollen "als notwendige Ergänzung der Datensätze zu Personen nur aufgenommen werden", wenn zu ihnen bereits "Warninhalte" gespeichert seien.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, verlangte von der Bundesregierung ein konsequenteres Vorgehen gegen terroristische Herausforderungen und schloss sich dabei Uhls Appell an. Er verstehe nicht, warum es keine Visa-Warndatei gebe, "die es der Bundespolizei ermöglicht, zu allem entschlossene Hassprediger von unserem Land von vornherein fernzuhalten". Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus drängt ebenfalls auf schärfere Sicherheitsgesetze. Das Attentat in Schweden, bei dem am Samstag zwei Menschen leicht verletzt wurden, zeige deutlich, "dass wir wachsam bleiben müssen", so der CDU-Politiker vor einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin. Nun müssten sich die Kritiker einen Ruck geben, um bisher umstrittene Instrumente der Sicherheitsbehörden wie die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen. Ende vergangener Woche hatte die Regierungskoalition aber vereinbart, einen Gesetzesentwurf zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren in diesem Jahr nicht mehr voranzutreiben. (Stefan Krempl) / (anw)

Quote
13. Dezember 2010 13:49
Der Attentäter war Schwede.
bauerul

Der Attentäter war Schwede.

Hat zwar nichts mit dem Thema  tun. Aber das haben die Forderungen
der deutschen Polit-Pisaner ja auch nicht.

Quote
13. Dezember 2010 14:12
Re: Der Attentäter war Schwede.
bauerul (431 Beiträge seit 21.12.09)

Nebumuk schrieb am 13. Dezember 2010 14:05

> Ist doch egal, hauptsache man ist in den Medien und kann auch mal
> etwas fordern.

Eben. Ganze Bataillone von (Neu-)Schweden könnten in Deutschland
"einmarschieren" und keine Visa-Überwachung würde daran etwas ändern.



Quote
13. Dezember 2010 13:59
Wer direkt nach einem Anschlag ...
Gunn (20 Beiträge seit 17.06.03)

... ohne dass die Umstände der Tat ausgiebig ermittelt wurden, neue
oder erweiterte Sicherheitsgesetze verlangt, sollte für mindestens
einen Monat nicht mehr öffentlich reden dürfen.

Wenn die bereits bekannten Ermittlungsergebnisse erkennen lassen,
dass zwischen der Forderung und dem Anschlag kein Zusammenhang
besteht (mir ist jedenfalls nicht klar wie eine deutsche
Visa-Warndatei diesen Anschlag hätte verhindern können) darf die
Dauer des Redeverbots gerne deutlich verlängert werden.


Quote
13. Dezember 2010 14:14
Iwan Petrowitsch Pawlow
moselspinner (mehr als 1000 Beiträge seit 29.10.08)

Leider ist er zu früh gestorben. Damals hat er seine Versuche noch
mit intelligenten Lebewesen gemacht.
Was hätte er heute nur für eine Auswahl an Forschungsobjekten


...



Aus: "Ruf nach Visa-Warndatei nach Anschlag in Stockholm" (13.12.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ruf-nach-Visa-Warndatei-nach-Anschlag-in-Stockholm-1152054.html


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[Die Visawarndatei ist umstritten (D, 2011)... ]
« Reply #24 on: April 07, 2011, 12:51:26 PM »
Quote
[...] die Visawarndatei ist umstritten. Datenschützer halten sie für ein undemokratisches Instrument und für eine riskante Datensammlung. Der Union ist sie trotzdem ein Anliegen. Mithilfe der Datei soll all jenen die Einreise nach Deutschland verweigert werden, die sich terroristisch oder kriminell betätigen oder betätigt haben. Auf den ersten Blick keine dumme Idee, wer will schon Kriminelle aufnehmen.

Problematisch jedoch ist die Art und Weise, wie diese Datei funktioniert. Erstens sollen all jene darin gespeichert werden, die "im Zusammenhang mit Visa-relevanten Strafdelikten verurteilt sind", also beispielsweise für Menschenhandel, Prostitution oder Schwarzarbeit. Versuchen sie anschließend, jemand anderen nach Deutschland einzuladen, was eine Voraussetzung dafür ist, dass derjenige ein Visum bekommt, wird diese Einreiseerlaubnis verweigert. Das klingt nicht schlimm, doch nur solange, wie die Straftaten eng begrenzt sind. Trifft es auch jene, die vielleicht mit einem Touristenvisum hierher flohen und dann illegal blieben, ginge das eigentlich schon zu weit. Die FDP war daher bislang dagegen und fand, eine solche Sammlung dürfe sich nicht gegen jeden Fall von Visumsmissbrauch richten.

Zweitens soll die Datei auch jeden speichern, der "in einen Visaantrag involviert ist". Im Wesentlichen seien das Einlader und Antragsteller, sagte Friedrich, aber es können wohl auch Familienmitglieder oder Kontaktpersonen sein. Sie alle werden dann mit einer weiteren Datenbank verglichen, der ebenfalls nicht unumstrittenen Anti-Terror-Datei. Bislang hatten FDP, Bürgerrechtler und Kirchen genau diese "Einladerdatei" kritisiert, da sie jeden unter Generalverdacht stelle, der eine Einladung ausspreche.

Noch dazu ist die Anti-Terror-Datei ein schwieriges Instrument. Der Bundestag hatte sie am 1. Dezember 2006 beschlossen. Polizei und Geheimdienste können auf sie zugreifen, was an sich schon problematisch ist, weil beide laut Grundgesetz strikt getrennt handeln müssen. Auch die Kriterien, wie jemand in die Datei kommt, sind nicht immer transparent. Datenschützer und Bürgerrechtler lehnen sie ab und Grüne, FDP und Linke haben damals gegen das Gesetz gestimmt. Nun also soll jeder "Einlader" daraufhin überprüft werden, ob es dort Einträge über ihn gibt – wie auch immer diese aussehen.

Dabei wird nicht nur abgeglichen, ob der Verdacht des Terrorismus besteht. Geprüft werde auch, sagte Friedrich, ob die Überprüften "zur Gewalt bereit sind". Eine schwammige Kategorie, wie überhaupt das ganze Verfahren der Visumsablehnung durch die Warndatei nicht transparenter wird.

...


Aus: "Visa-Warndatei - Netzsperren am Ende, nun kommen Vorratsdaten" Von Kai Biermann (6.4.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-04/netzsperren-fdp-vorratsdaten


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[Die in der Grenzkontrolldatenbank gespeicherten... ]
« Reply #25 on: June 16, 2011, 09:05:37 AM »
Quote
[...] Die ungarische Ratspräsidentschaft hat die Mitgliedsstaaten darauf aufmerksam gemacht, dass das Schengener Informationssystem (SIS) 2010 um 12,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf über 35 Millionen Einträge angewachsen ist. Die in der Grenzkontrolldatenbank gespeicherten Warnhinweise seien vor allem wegen der um 10 Prozent gestiegenen Ausweisungsverfahren und deshalb gewachsen, weil die Gruppe der Personen um 11 Prozent größer wurde, die heimlich überwacht oder einer gesonderten Überprüfung unterzogen werden sollten. Das geht aus einer Mitteilung der Ungarn an die zuständigen Arbeitsgruppen des EU-Ministergremiums hervor, die jetzt von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht wurde.

Die Ratspräsidentschaft, die sich offenbar darum sorgt, dass das System und die ihm angeschlossenen nationalen Zugangspunkte in Form der Verbindungseinheit SIRENE (Supplementary Information Request at the National Entry) überlastet werden könnten, verweist noch auf andere Zahlen aus der SIS-Jahresstatistik, die eine "größere Aufmerksamkeit" der Mitgliedsstaaten erfordern könnten. So sei die Zahl der bei Suchanfragen in der Datenbank ausgelösten Treffer auf 91.351 angestiegen, also um 6,66 Prozent gegenüber 2009. Gegenüber 1997, seit die erfolgreichen Anfragen gezählt werden, betrage das Wachstum 429 Prozent. Die Zahl der Hinweise auf vermisste Personen sei zwischen 2009 und 2010 gar um knapp 50 Prozent in die Höhe geschnellt.

Das vorgelegte Zahlenmaterial belegt weiter, dass sich zwischen 1997 und 2010 der Löwenanteil der Einträge mit 253.640 Stück beziehungsweise knapp über 40 Prozent auf Warnungen vor Einreiseverboten bezog. Danach folgen Hinweise auf gestohlene Fahrzeuge mit 114.428, auf polizeilich oder gerichtlich gesuchte Personen mit 79.211 und auf gestohlene oder verloren gegangen Ausweisdokumente mit 76.130 Meldungen. Die Suche nach Banknoten oder Waffen macht nur 0,31 Prozent der Gesamtanfragen aus.

Statewatch hat zudem ein Ergebnisprotokoll des jüngsten Treffens der Ratsarbeitsgruppe zu Informationsaustausch und Datenschutz im Mai veröffentlicht, wonach sich einzelne Mitgliedsstaaten um das geplante EU-Polizeisystem EPRIS (European Police Records Index System) sorgen. Laut dem Papier setzte die schwedische Delegation den Punkt auf die Tagesordnung, da sie meinte, das Verfahren könne zu wenig transparent sein. Sie kritisierte, dass die EU-Kommission die Ergebnisse einer Vorstudie und einer dafür durchgeführten Befragung von Mitgliedsstaaten zur Notwendigkeit des Registers nur teilweise veröffentlicht habe. Die Schweden monierten weiter, dass die Erhebungsbasis recht begrenzt gewesen sei und die Resultate auch so hätten interpretiert werden können, dass EPRIS nicht unbedingt für erforderlich gehalten werde.

Andere Delegationen beklagten laut dem Papier, dass die Pläne der Kommission zu weit gingen. Details der Voruntersuchung legten ihnen zufolge nahe, dass statt des anfangs ins Spiel gebrachten reinen Verzeichnissystems mit Verweisen auf Fundstellen in anderen Systemen eine vollständige, für sich stehende Polizeidatenbank geplant sei. Die EU-Kommission habe aber versichert, dass sie das Projekt nicht aufbohren und die Mitgliedsstaaten stärker einbeziehen wolle. Ein Jahr zuvor hatte sie laut einem früheren Protokoll (PDF-Datei) noch angegeben, dass die Vorstudie klar den "Mehrwert" von EPRIS aufgezeigt habe und bereits eine Machbarkeitsstudie an eine private Einrichtung vergeben worden sei. Statewatch betont, dass es dabei auch darum gehen soll, "die Effizienz des grenzüberschreitenden Austauschs von Polizeidaten zu erhöhen". (Stefan Krempl) / (anw)




Aus: "Wachstum der Schengen-Datenbank weckt Bedenken" (15.06.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wachstum-der-Schengen-Datenbank-weckt-Bedenken-1260985.html


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[Aufbau einer Visa-Warndatei... ]
« Reply #26 on: December 01, 2011, 08:55:27 AM »
Quote
[...] Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Innenausschuss des Bundestages dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (PDF-Datei: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/066/1706643.pdf) zugestimmt und damit den Aufbau einer Visa-Warndatei eingeleitet. Die von Kritikern geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Datenverknüpfung mit der Antiterror-Datei wurden nicht berücksichtigt [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsrechtliche-Bedenken-gegen-geplante-Visa-Warndatei-1366503.html].

In der Visa-Warndatei sollen alle Antragsteller auf ein Visum sowie diejenigen, die sie eingeladen haben, in Deutschland gespeichert werden, sofern die Einladenden mehr als drei Einladungen pro Jahr (bei juristischen Personen fünf) aussprechen. Nach einem Eintrag findet ein vom Bundesverwaltungsamt angestoßener automatischer Datenabgleich mit der Antiterror-Datei statt. Bei einem Treffer sollen die Sicherheitsbehörden wie die Visumsbehörden benachrichtigt werden. In der Sitzung des Innenausschusses kündigte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums an, dass geprüft werde, ob die Visa-Daten auch mit der geplanten Datensammlung gegen den Rechtsextremismus werden müssen.

CDU/CSU und FDP bewerteten die Einrichtung einer Visa-Warndatei als ein Verfahren, das zusätzliche Sicherheit bringe und gleichzeitig zum Bürokratieabbau führe. Explizit gegen die Visa-Warndatei stimmten die Vertreter der Grünen und der Linken, die von einer überzogenen "generellen Terrorverdächtigung" sprachen. Die SPD betonte, sie befürworte Maßnahmen gegen den Visumsmissbrauch, lehne die gefundene Lösung aber ab. (Detlef Borchers) / (anw)

Quote
30. November 2011 21:26
Unverdächtigendatei
drachenglut (200 Beiträge seit 23.04.10)

wie wäre es damit?
das wäre bürokratieabbau, denn dann kann man sich alle anderen
sparen.
nach links, rechts und islamisten, gibts ja noch die Terrordatei,
Schwarzarbeit, Drogen, Visa, Geldwäsche, Schwarzgeld wahrscheinlich
auch Taschendiebe und ach ja Stadiongänger landen auch ferne in
Gewalttäter Fußballdateien u d und und...
die 5 - 10 da nicht erfassten Bundesbürger könnte man doch einfacher
in der Unverdächtigendatei speichern und allen andere pauschal nen
Stempel auf die Stirn machen. Sobald davon dann mehr als 3 zusammen
treffen werden Sie verhaftet und erstmal genau durchleuchtet.


Quote
1. Dezember 2011 08:30
Heise: Troll--Warndatei ist beschlossen
pianola (497 Beiträge seit 08.03.03)

In der Troll-Warndatei sollen alle User mit mehr als zwei negativen
Bewertungen sowie diejenigen, die diese Beiträge angesehen haben,
gespeichert werden.

Nach einem Eintrag findet ein vom Heisesverwaltungsamt angestoßener
automatischer Datenabgleich mit der FacebookAntiTroll-Datei statt.

Neue Beiträge von User in der Troll-Warndatei werden von der Heise
Kommission für ein besseres Internet (HKFEBI) geprüft und ggf.
verworfen.



Aus: "Visa-Warndatei ist beschlossen" (30.11.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Visa-Warndatei-ist-beschlossen-1387849.html


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[Nach Darstellung des Bundesinnenministeriums... ]
« Reply #27 on: April 05, 2012, 05:34:15 PM »
Quote
[...] Das Bundesinnenministerium hat seine Informationsübersicht zum polizeilichen Informationswesen mit den neuesten Nutzungszahlen des derzeitigen Schengener Informationssystems (SIS1+) aktualisiert. Danach bewährt sich SIS1+, das von 187.000 Terminals in Deutschland abgefragt werden kann, vor allem bei der Personenfahndung. Mit Europol, Eurojust und den nationalen Staatsanwaltschaften wurde der Nutzerkreis von SIS zum Jahre 2012 erweitert. Kritisiert wird das Nachfolgesystem SIS II: sämtliche Termine seien nicht eingehalten worden, und die Funktionalität lasse zu wünschen übrig.

Mit 41 Millionen Datenbankeinträgen (darunter 35 Millionen Identifikationsdokumente und 4,7 Millionen Kraftfahrzeuge) erfüllt das derzeitige Schengener Informationssystem nach Angaben des Bundesinnenministeriums seinen Zweck. Besonders im Bereich der Personenfahndung zeige sich die Leistungsfähigkeit. So sind aktuell 692.000 Ausländer aus Drittstaaten in der Datenbank gespeichert, denen die Einreise ins Schengen-Gebiet verweigert wird. Darüber hinaus wird per SIS1+ nach dem Aufenthaltsort von 85.000 Personen gefahndet und es werden 34.000 flüchtige Personen, 23.000 vermisste Erwachsene sowie 29.000 vermisste Kinder gesucht.

Während das aktuelle System zufriedenstellend arbeitet, kommt leise Kritik am geplanten SIS II auf, das im ersten Quartal 2013 in Betrieb genommen werden soll. Nach Darstellung des Bundesinnenministeriums fehle es bei SIS II an der Möglichkeit, neue Datenkategorien anzulegen. Auch sei die Verknüpfung von Anfragen – etwa eine Personenfahndung mit einer Fahrzeugfahndung – noch nicht möglich. Schließlich könnten keine Binärdateien (Fingerabdrücke, PDF-Dateien) über das System übermittelt werden. Auch sind zwischen den Zeilen Zweifel am Zeitplan zu lesen, wenn es heißt: "2001 wurde die Entwicklung des SIS II der EU-Kommission (KOM) übertragen. Aufgrund vielfältiger Probleme im Zentralprojekt konnten sämtliche Termine zur Inbetriebnahme (2006, 2007, 2008, 2009, 2011) nicht eingehalten werden. Die Planung reicht derzeit bis zum 1. Quartal 2013."

Nach Informationen, die heise online vorliegen, geht die deutsche Kritik an SIS II aber viel weiter. Bemängelt wird vor allem, dass SIS II vor der Inbetriebnahme bei den sogenannten "Meilensteintests" nicht ausreichend getestet wird. Dazu müssten die bisher mit SIS1+ genutzten Testwerkzeuge für SIS II umgeschrieben werden, was nicht geschehen sei. Zwei deutsche Software-Experten hätten festgestellt, dass diese Werkzeuge derzeit nur einen Teil des zentralen Systems analysieren können. Das sei unzureichend, heißt es in der Stellungnahme von Bundesinnenminister Friedrich an die Adresse der EU-Kommission: "Die Funktionstüchtigkeit des SIS II müsse aber angesichts der sicherheitspolitischen Bedeutung des Systems zweifelsfrei nachgewiesen werden. Die SIS1+-Testwerkzeuge müssten deshalb – wie vom Rat vor zweieinhalb Jahren festgelegt – eingesetzt werden. Andernfalls habe Deutschland kein Vertrauen in die Ergebnisse des Meilensteintestes."

Nach der Planung der EU-Kommisssion stehen im Jahr 2012 zwei wichtige Meilensteintests auf dem Programm, der Provisional Systems Acceptance Test (PSAT) des Zentralsystems und der Central Systems Qualification Test (CSQT), bei dem der Anschluss des Zentralsystems an die jeweiligen Systeme der Mitgliedstaaten geprüft wird. Diese sollten zuvor jedoch den nationalen Compliance Test Extended (CTE) absolviert haben, was zum Stichtag des 1. Januar 2012 jedoch nur ein Staat (Portugal) schaffte. Warum die Tests in den anderen Staaten noch laufen, hat unterschiedliche Gründe. In einigen Fällen sollen Upgrade-Probleme mit IBMs Websphere MQ verantwortlich sein, welche die technische Basis für die nationalen SIS II-Knotenpunkte stellt. Aus diesem Grunde sollen nicht alle Mitgliedstaaten den CSQT abarbeiten, sondern nur acht Länder, die sich dazu freiwillig bereit erklären und deren CTE bis Ende März abgeschlossen ist. Das dann zum Einsatz kommende Testwerkzeug SFR/PAN wird von Österreich und Deutschland darum abgelehnt, weil es nur für SIS1+ ausgelegt ist und nicht alle Funktionen von SIS II testet.

Die EU-Kommission, die am Zeitplan von SIS II festhält, hat mittlerweile begonnen, das Hauptquartier für die zuständige IT-Agentur für Freiheit, Sicherheit und Recht in Tallinn einzurichten, das die zentralen SIS II Datenbank-Systeme in Straßburg (Frankreich) und St. Johann (Österreich, Backup-Datenbank) betreut und steuert. Die Agentur soll im Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Zur Eröffnung erklärte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström, dass man sich es nicht leisten könne, dass das Informationssystem auch nur für Minuten nicht erreichbar sei. Dies würde die Sicherheitslage in Europa beträchtlich beeinflussen. (Detlef Borchers) / (ssu)

Quote
3. April 2012 16:19
andy55

Agentur für Freiheit, Sicherheit und Recht
George Orwell's Newspeak lässt grüssen...




Aus: "Schengen-Informationssystem: Folgestandard bereitet Probleme" (03.04.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schengen-Informationssystem-Folgestandard-bereitet-Probleme-1500116.html




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[Die Migration zur neuen Datenbank... ]
« Reply #28 on: April 10, 2013, 09:18:57 AM »
Quote
[...] Am heutigen Dienstag beginnen in den Staaten des Schengen-Raumes die Upgrade-Prozeduren des Schengener Informationssystems (SIS) der ersten Stunde auf die Version II. Es heißt Daumendrücken: Für die gesamte Prozedur sind 36 Stunden veranschlagt, ein Fall-Back-Modus gibt es in vielen Schengen-Staaten nicht.

Im Unterschied zur Version des Schengener Informationssystems der ersten Stunde mit seinen Personendaten sollen im neuen Informationssystem biometrische Daten (Fingerabdrucke, Fotos), aber auch zur Fahndung ausgeschriebene Sachdaten gespeichert werden können. Die Migration zur neuen Datenbank, die in Straßburg und St. Johann (Osterreich, Backup-Datenbank) betrieben wird, ist vorab nicht in allen beteiligten Ländern nach den Regeln des Compliance Test Extended durchgespielt worden.

Als Fahndungs-System kommt während der Datenbank-Migration das gute alte Faxgerät zum Einsatz. Aktuelle Fahndungsersuchen sollen von der jeweiligen zentralen nationalen Schengen-Behörde, N.SIS genannt, reihum verschickt werden.

Nach heise online vorliegenden Informationen versendet alleine das zuständige Bundeskriminalamt (BKA) als deutsche SIS-Verbindungsstelle rund 1000 SIS-Fahndungsersuche pro Tag. Aus diesem Grunde bezweifeln deutsche Fachleute, ob das Upgrade so reibungslos abläuft, wie es die zuständige IT-Agentur der EU in Tallin darstellt. Die Agentur hat am 1. Dezember 2012 ihren Betrieb aufgenommen.

(Detlef Borchers) / (anw)


Aus: "Es wird spannend: Upgrade für das Schengener Informationssystem" (09.04.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Es-wird-spannend-Upgrade-fuer-das-Schengener-Informationssystem-1837560.html

-.-

Was noch fehlt: Meta-Suchmaschine für internationale, europäische und nationale Polizeidatenbanken
Von Matthias Monroy | Veröffentlicht am: 09.04.2013 um 22:18h
https://netzpolitik.org/2013/was-noch-fehlt-meta-suchmaschine-fur-internationale-europaische-und-nationale-polizeidatenbanken/

« Last Edit: April 10, 2013, 09:23:19 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Leicht war das nicht... ]
« Reply #29 on: April 10, 2013, 04:29:48 PM »
Quote
[...] Das polizeiliche Fahndungs- und Informationsinstrument Schengener Informationssystem (SIS) der zweiten Generation ist erfolgreich gestartet. In einer am gestrigen Abend veröffentlichten Mitteilung von EU-Komissarin Cecilia Malmström heißt es, die Durchführungsphase laufe und EU-LISA, die "Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", habe die Systemadministration übernommen. Die Datenmigration von SIS I zu SIS II soll noch einen Monat lang beobachtet und getestet werden. SIS II startet mit 45 Millionen Einträgen und soll eine Kapazität von 70 Millionen Einträgen bzw. Fahndungsersuchen haben.

SIS II sollte ursprünglich im Jahre 2007 in Betrieb genommen werden. Das ambitionierte Datenbankprojekt verzögerte sich mehrfach. Cecilia Malmström kommentierte das so: "Das SIS-Projekt war ein schwieriges Erbe für mich. Dank meiner festen Entschlossenheit konnten wir große Herausforderungen überwinden und das Projekt wieder auf Kurs bringen. Leicht war das nicht."

Nach offizieller Auskunft kostete die Entwicklung von SIS II insgesamt 167,78 Millionen Euro. Davon kostete die Entwicklung der neuen Datenbank 85,58 Millionen, der Ausbau des sTESTA-Netzwerkes 45,33 Millionen und die Qualitätskontrolle 15,94 Millionen. Mit knapp 13 Millionen stellen die beiden SIS-II-Rechenzentren in Straßburg und Sankt Johann im Pongau (Österreich) den kleinsten Ausgabeposten da. Angaben darüber, wie teuer der Betrieb von SIS II ist, gibt es noch nicht. SIS I kostete 12 Millionen Euro im Jahr.

Im Unterschied zum SIS I können in der neuen Datenbank zu einer gesuchten Person neben dem Fahndungsgrund die biometrischen Daten wie Bild, Fingerabdrucke und DNA-Proben gespeichert werden. Eine Suche allein nach Fingerabdrucken oder DNA ist derzeit noch nicht möglich, wird aber technisch angestrebt. Auch der Bereich der Sachfahndungen wurde erheblich erweitert. Darüber hinaus können in SIS II erstmals Personen- und Sachfahndungen miteinander verknüpft werden. Auch eine phonetische Suche nach ungefähren Personennamen ist möglich.

Technisch können Bundespolizei, Polizei, Zoll, Visa-Behörden, Zulassungsbehörden (für Waffen, Fahzeuge, Schiffe usw.) sowie Justizermittler über das nationale SIS-Zugangssystem und das nationale SIRENE-Büro (Supplementary Information Request at the National Entry) auf das zentrale SIS II zugreifen und Daten einstellen oder abfragen, wobei bestimmte Behörden rollenbasiert nur eingeschränkten Zugriff auf den Datenbestand haben. Auf europäischer Ebene können zudem Europol und Eurojust auf SIS II zugreifen. Jeder EU-Bürger kann über ein gerichtliches Auskunftsersuchen erfahren, was in SIS II über ihn gespeichert ist. (Detlef Borchers) / (anw)

Quote
10. April 2013 10:46
Re: "Gerichtliches Auskunftsersuchen"?
Detlef Borchers, Detlef Borchers, detlef@topspin.de (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

nossiwenzinger schrieb am 10. April 2013 10:11

> Meine Lesart der EU-Pressemitteilung ist es, dass die Daten über die
> national zuständige Behörde erfragt werden können. Erst die
> *Durchsetzung* des Auskunftsersuchens erfordert dann gegebenenfalls
> den Gang zum Gericht. Weiß es jemand genau?
>

Meine Lesart: Es hängt von der Rechtssprechung des EU-Landes ab. In
Deutschland wäre es wohl so, dass erst eine Anfrage beim nationalen
SIRENE-Büro gemacht werden kann - das wäre das BKA in Wiesbaden. Wenn
dann das BKA blockt, kann/muss ein Gericht angerufen werden. Die
offizielle SIS II-Klausel lautet:

"Any person may bring an action before the courts or authority
competent under the law of any Member State to access, correct,
delete or obtain information or to obtain compensation in connection
with an alert relating to him."

--Detlef



Aus: "Schengener Informationssystem erfolgreich aktualisiert" (10.04.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schengener-Informationssystem-erfolgreich-aktualisiert-1838242.html