Author Topic: [Anonymität... (Notizen)]  (Read 19791 times)

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[Anonymität... (Notizen)]
« Reply #35 on: Oktober 06, 2016, 10:08:31 vorm. »
Quote
[...] Jedes Unbehagen über die Enttarnung der italienischen Bestsellerautorin Elena Ferrante muss mit einer Selbstbefragung beginnen. Kann man sich wirklich über den sensationslüsternen, von keinerlei literarischem Fingerspitzengefühl geprägten Bericht des Enthüllungsjournalisten Claudio Gatti empören, wenn man gleichzeitig zugeben muss, dass sich jedes Feuilleton der Welt danach die Finger geleckt hätte? Heuchelei ist immerhin eine Gefahr. Aber selbst sie käme nicht umhin, nüchtern festzustellen, dass die „FAZ“, die den Text hierzulande druckte, mit zum Teil illegal beschafften Informationen aufwartete.

 Der sprunghafte Anstieg der Überweisungen, die Ferrantes römischer Verlag Edizioni o/e an Anita Raja leistete, die zuvor nur als Übersetzerin aufgetreten war, ist ein entscheidendes Indiz der Beweisführung. Die „interne Quelle“, die für Gatti die Kontoauszüge durchforstete, muss sich wahrscheinlich demnächst einen neuen Job suchen. Mindestens degoutant sind die Hinweise auf Rajas Immobilienbesitz: Schließlich hat sie nicht mithilfe eines Schweizer Nummernkontos Steuern hinterzogen, sie hat die ihr zustehenden Honorare investiert.

Was Gatti hier tut, ist etwas viel Schlimmeres, als Elena Ferrante aus der Anonymität zu holen: Er verletzt ihre Privatsphäre. Wer Ersteres noch hinnehmen mag, muss sich wenigstens gegen Letzteres wenden. Das ist die unmittelbar moralische Dimension des Falles. ...

... Die Unschuld des Spiels mit biografischen Details ist für Elena Ferrante nun vorbei. Und obwohl es vermutlich nur eine Frage der Zeit war, bis ihre wahre Identität aufgeflogen wäre: Diese Enttarnung hat sie nicht verdient.

 

Aus: "Enttarnung ist reiner Sensationsjournalismus" Gregor Dotzauer (05.10.2016)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/kultur/bestsellerautorin-elena-ferrante-enttarnung-ist-reiner-sensationsjournalismus/14646806.html

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[Anonymität... (Notizen)]
« Reply #36 on: Oktober 11, 2016, 11:31:35 vorm. »
Quote
[...] Das Yahoo-Gate wird immer größer: Erst der mehrere Monate nach Bekanntwerden veröffentlichte massive Datenklau, der viele Fragen offen lässt, dann der von der Regierung verordnete Email-Scan mit noch mehr Fragezeichen.

Das im Auftrag der Regierung durchgeführte Scanning kann nach Berichten von Reuters noch viel weitreichender gewesen sein, als bislang bekannt geworden ist. Datenschützer und der demokratische US-Senator Ron Wyden aus Oregon fordern daher die US-Regierung auf, die Direktive an Yahoo offenzulegen. Es sieht nach Erkenntnissen der Experten so aus, dass nicht nur die Emails gescannt worden sind, sondern das gesamte Yahoo-Netzwerk. Angeblich sollte nur der Pornografie-Filter geändert worden sein, aber der, so die Experten, durchsucht nur Videos und Bilder. Auch den Spam-Filter hätte man nicht verändern können, ohne dass es der nicht eingeweihten Sicherheitsabteilung aufgefallen wäre. Vielmehr habe man nach Aussagen früherer Yahoo-Mitarbeiter ein Kernel-Modul für Linux eingeschleust, das alles überwacht hat, was bei Yahoo über die Netze geht.

Die Behörden betonen, dass es sich dabei nur um bestimmte digitale Signaturen im Zusammenhang mit einer möglichen terroristischen Aktivität gehandelt habe, aber keinesfalls um eine allgemeine Massendurchsuchung von Emails und Telefon-Daten derart, wie sie die NSA gemäß der Veröffentlichung von Edward Snowden durchgeführt habe.

Die US-Datenschützer sehen dennoch in einer Durchsuchung des kompletten Netzwerks einen Verstoß gegen das "Fourth Amendment" zur US-Verfassung.

... Yahoo-Chefin Marissa Mayer gerät damit immer mehr unter Druck. Anders als etwa Tim Cook von Apple habe sie ohne Gegenwehr die Regierungsdirektive akzeptiert.

...

Quote
     evilk666, 10.10.2016 12:58

in Deutschland undenkbar

Also nicht der Umstand, dass sich z.B. BND und Telekom zur Massenüberwachung verabreden.
Ich meine, dass Teile der Regierung daran etwas auszusetzen hätten.
Aktuell erleben wir, dass rechtswidrige Taten von BND & Co durch Gesetzesänderung legalisiert werden sollen (die alten Rechtsbrüche bleiben natürlich sanktionsfrei, wie immer). Und wenn die Bundesregierung schon den BND die Totalüberwachung durchziehen lässt, soll das in Zukunft auch niemand mehr rauskriegen können - so wie auch alle anderen Behördentaten, in die das dumme Fußvolk seine Nase nicht reinzustecken hat. Also wird per Archivgesetz das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt - Behörden müssen nur noch das rausgeben, was sie möchten. Alles andere schicken sie schnell ins Archiv & dann ist da 60 Jahre land der Deckel drauf. BND & Co dürfen "selbst entscheiden", was das Volk sehen darf - zur Not bleibt es eben bis in alle Ewigkeit geheim.

Aber in den USA ist das kaum anders - zum Teil aber trotzdem noch besser als bei uns.
Es wird viel Empörung geben, dann wird der Straftäter Clapper den Strafvereitlern (Parlamentarier) wieder einmal eine Lüge (Straftat) auftischen und ungeschoren (Strafvereitelung) davonkommen. Die Geheimdienste überwachen ja nur wegen der Terroristen. Zwar sammeln die auch Kompromat, gucken euren Kindern im Schlafzimmer beim Ausziehen zu oder tauschen sich deren Nacktfotos aus - aber da muss man dem größeren Ganzen wegen halt mal drüber hinwegsehen. Wo käme man auch hin, wenn diese kleinen Hoppalas alle bestrafen würde..


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     stephen-falken

238 Beiträge seit 01.09.2015
09.10.2016 13:21

    100 Permalink Melden

Nur Yahoo?

Die Enthüllungen sind ja schlimm, keine Frage. Doch überraschen kann das eigentlich Niemanden. Snowden hat vieles aufgezeigt. Und die NSA werden sich in den 3 Jahren nicht auf den Lorbeeren ausgeruht haben.

Verschlüsselung greift immer mehr um sich und das reine abgreifen von durchgeleitetem Traffic läuft immer mehr ins Leere. Ein Beispiel ist die gerade angezeigt Seite, Heise.de. Was liegt für die NSA jetzt näher als direkt bei den Anbietern "einzusteigen". Legal oder illegal, das ist nur eine Frage des Standortes. Ist der Anbieter in den USA beheimatet, gehts es ganz bequem und ohne aufsehen, per NSL. Andere Anbieter muss man mühsam einzeln hacken, das wird sicherlich oft genug getan. Ob heise dabei ist? Ob das den Aufwand lohnt? Benutzen die Equipment von Cisco? Egal.

US-Anbieter werden ganz sicher abgeschnorchelt werden. Alles im Sinne der nationalen Sicherheit. Doch nur Yahoo? Kein Hotmail, kein google, kein FB, kein Twitter? IMHO unglaubwürdig. Das findet IMHO bei allen US-Anbietern exakt genauso statt nur weiß davon eben noch niemand. Völlig absurd zu glauben das beträfe nur Yahoo.


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     dylpes, 09.10.2016 13:27

Wieso sollte sie unter Druck sein? Von Regierungsseite alles Paletti, die Gehaltszahlungen sind auch auf dem Konto und was aus Yahoo wird "wayne interessierts".


...


Aus: "Yahoo-Gate: Offenbar wurden nicht nur Emails gescannt" Andreas Stiller (heise online, 09.10.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Yahoo-Gate-Offenbar-wurden-nicht-nur-Emails-gescannt-3343461.html


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[Anonymität... (Notizen)]
« Reply #37 on: Oktober 11, 2016, 11:43:33 vorm. »
Edward Joseph „Ed“ Snowden (* 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina) ist ein US-amerikanischer Whistleblower und ehemaliger CIA-Mitarbeiter. Seine Enthüllungen gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten – überwiegend jenen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens. Diese lösten im Sommer 2013 die NSA-Affäre aus. Er wurde dafür mehrfach von nichtstaatlichen Organisationen ausgezeichnet und für den Friedensnobelpreis nominiert. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden

Quote
[...]  Eine Kolumne von Can Dündar - Überlegungen zu Oliver Stones "Snowden"-Film
1. Oktober 2016 DIE ZEIT Nr. 41/2016, 29. September 2016

Wer ist schuld? Die Regierung, die Handys und Internetkommunikation illegal ausspäht, oder der Regierungsmitarbeiter, der die Straftat enthüllt? Der Geheimdienst, der das Parlament belügt, oder der Geheimdienstmitarbeiter, der die Lüge offenbart?

In Demokratien dürfen Regierungen das Volk, das Parlament und die Presse nicht belügen. Schuldig macht sich auch, wer seine Lüge in Akten mit dem Stempel "streng geheim" steckt und zum "Staatsgeheimnis" erklärt. So erlebten wir es bei der Watergate-Affäre, den Pentagon Papers, die die Vietnam-Lügen offenbarten, in der Iran-Contra-Affäre, bei der die Bewaffnung der Opposition in Nicaragua herauskam. Und ich persönlich erlebte es bei meiner Berichterstattung über illegale Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien. Stets wurden zunächst nicht die Regierungen beschuldigt, sondern diejenigen, die den Skandal dokumentierten. ...

"Wenn der Kongress davon weiß, weiß es auch der Gegner. Geheimhaltung ist Sicherheit, Sicherheit bedeutet Überlegenheit." Von dieser Geisteshaltung des Geheimdienstlers im Film sind bekanntlich viele Geheimdienste inspiriert. Doch wir sehen auch und haben es in der Wirklichkeit der Staaten schon oft gesehen, dass die angeblich zum Schutz von Geheimhaltung und Sicherheit aufgetischten "offiziellen Lügen" letztlich die Geheimhaltung und Sicherheit gefährden. Als ich aus dem Film kam, den ich ohne meine Frau, die nicht ausreisen darf, in einem Kino fern meines Landes sah, klangen mir Snowdens Worte im Ohr: "Ich hatte ein ruhiges Leben, meine Liebste, meine Familie, meine Zukunft. Dieses Leben habe ich verloren. Aber ich habe ein neues. Die eigentliche Freiheit, die ich gewonnen habe, ist: Ich muss mich nicht mehr darum sorgen, was morgen geschieht. Denn ich bin froh über das, was ich heute tue."

Als ich heimkam, löste ich das Klebeband von der Webcam, zwinkerte dem schwarzen Loch zu und ging zu Bett.


Aus: "Eine Kolumne von Can Dündar - Überlegungen zu Oliver Stones "Snowden"-Film"
1. Oktober 2016 DIE ZEIT Nr. 41/2016, 29. September 2016
Quelle: http://www.zeit.de/2016/41/snowden-film-sicherheit-jounalisten-informationen-oeffentlichkeit-can-duendar


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[Anonymität... (Notizen)]
« Reply #38 on: August 14, 2018, 05:31:48 nachm. »
Quote
[...] Die Identifizierungsmöglichkeit von Polizeibeamten ist seit Jahren ein Thema der Innenpolitik. Nur einige, eher linke Sozialdemokraten sowie eine Mehrheit bei den Grünen sowie Linken und Piraten fordern die Identifizierbarkeit von Polizeibeamten - besonders bei Demonstrationen. Dabei stammt die Forderung von Menschenrechtsorganisationen wie etwa dem Anti-Folterausschuss des Europarats (CPT).

Der Ausschuss fordert seit Jahren, dass es Schutzmaßnahmen geben müsse, um sicherzustellen, dass Beamte, die Masken oder eine sonstige Ausrüstung tragen, welche ihre Identifizierung erschweren können, für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden können (z.B. durch eine deutlich sichtbare Nummer auf der Uniform). Der CPT führt alle paar Jahre Inspektionsreisen in den Mitgliedsländern durch und schreibt darüber Berichte, die von den Regierungen veröffentlicht werden können - aber nicht müssen. Deutschland gehört zu den Ländern, die diese Berichte und damit auch die Forderungen der CPT veröffentlichen, verbunden mit einer Beantwortung der Fragen durch die Bunddes- und Landesregierungen.

So "begrüßte" der CPT, dass Berlin als erstes Bundesland im Juni 2008 "Namens- oder Nummernschilder für Polizeibeamte in speziellen Interventionseinheiten, die Masken oder Uniformen tragen, welche ihre Identifizierung erschweren können, eingeführt hat". Lobend erwähnt wurde auch, dass seit dem 1. Januar 2011 alle Berliner Polizeibeamte zum Tragen von Namens- oder Nummernschildern verpflichtet sind. Der Ausschuss ermutigte "die Polizeibehörden der übrigen Bundesländer, diesem Beispiel zu folgen." Das war 2012.

In NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, sollte es trotz langjähriger rot-grüner Landesregierung mit der Einführung der Kennzeichen für Polizeibeamte bis 2016. dauern. Doch da standen die nächsten Landtagswahlen bereits kurz bevor und 2017 kam es zum Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb. Mit dem Ergebnis, dass die von Rot-Grün wenige Monate zuvor noch schnell eingeführte Kennzeichnung vom neuen CDU-Innenministers Herbert Reul als eine seiner ersten Amtshandlungen wieder abgeschafft wurde.

Reul erklärte dazu: "Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen. Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen. Diese Frauen und Männer sorgen dafür, dass wir in Sicherheit leben können", so Reul weiter. Reul war zuvor über 10 Jahren Mitglied des Europa-Parlaments, also Europa-Poltiker. Ihm dürften die Forderungen des Europarates wohl bekannt sein. Doch der Minister stellt sich dumm.

Die Mehrheit der Polizeibeamten und ihre Sprecher ihrer Gewerkschaften dankten es ihm. Auf die Einführung der Kennzeichen hatte die Gewerkschaft der Polizei NRW 2016 mit einer Presserklärung reagiert, die die Überschrift trug: "GdP fordert Schmerzensgeld statt Kennzeichnungspflicht." In der Erklärung wurde beklagt, dass "das Verhältnis der rot-grünen Landesregierung zu den Einsatzhundertschaften und den Alarmzügen der Polizei von einer nicht zu verstehenden Misstrauenskultur geprägt" sei.

Trotz der breiten Ablehnung innerhalb der Polizei und bei den Christdemokraten, konnten sich die Menschenrechtsinspektoren des Europarats in ihrem Bericht aus dem Jahr 2017 über die Fortschritte in Deutschland erfreut zeigen.



    Mit Schreiben vom 13. Mai 2016 informierten die deutschen Behörden den CPT darüber, dass das Tragen von Kennzeichen für Polizeibeamte in Berlin, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thürigen nun vorgeschrieben ist, ausgenommen in bestimmten Fällen (z.B. Fälle, in denen das Tragen von Kennzeichen eine unverhältnismäßige Gefahr darstelle), und das die Mitglieder von geschlossenen Einheiten der Polizei in mehreren Ländern (darunter Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) eine numerische Kennzeichnung zu tragen. Zum Zeitpunkt des Berichts galt die Verpflichtung in NRW nur bei der Bereitschaftspolizei. Darüber hinaus wird die Einführung solcher Kennzeichen für Mitglieder geschlossener Polizeieinheiten von den Polizeibehörden in Niedersachsen und Thüringen geprüft.
    CPT



Gegenüber dem CPT vermeldet die CDU-geführte Bundesregierung also etwas als Erfolg, was die Christdemokraten seit Jahren bekämpfen und in Debatten oft diffamieren.

In seinem jüngsten Bericht von 2017 verdeutlicht der CPT auch, warum er die Kennzeichnung fordert:



    In den letzten Jahren gab es in Deutschland eine Reihe von Fällen, bei denen strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte aufgrund von Vorwürfen übermäßiger Gewaltanwendung oder sonstiger Misshandlungen angeblich deswegen eingestellt werden mussten, da es nicht möglich war, die betreffenden Polizeibeamten namentlich zu identifizieren.
    CPT


Erfreulicherweise kommt auch innerhalb der Polizei nun eine Diskussion auf über die Sinnhaftigkeit von Kennzeichnung. Im Landesjournal Sachsen-Anhalt des GdP Zeitschrift "Deutsche Polizei" schrieb Henning Zobel:

Quote

    Mit der Änderung des § 12 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, nebst neu geschaffener dazugehöriger Verordnung, sind Regelungen getroffen worden, die ein 'Entkommen' aus der Identifizierung nach Fehlverhalten jeglicher Art unmöglich machen. Im Ernst. Eine Kennzeichnung uniformierter Polizeibeamter ist mittlerweile deutschlandweit, im europäischen Raum und schon lange in den Vereinigten Staaten üblich. Dies ist auch überhaupt nicht zu beanstanden. Viele Kolleginnen und Kollegen unserer Landespolizei tragen seit Jahren ein Namensschild. Und das ist auch gut so. Als Vertreter des Staates, gebunden an Gesetze, Verordnungen und dienstliche Vorgaben, gilt es, im täglichen Dienst für den Bürger als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen, aber gegebenenfalls auch repressiv gegen ihn vorzugehen. Sollte es in diesen Situationen zu Fehlverhalten durch den oder die handelnden Polizeibeamten kommen, wäre es richtig und wichtig, dass die Identität des Polizeibeamten ermittelt werden kann. Und eigentlich steht uns als "Bürger in Uniform" sogar ein Name zu?!
    Henning Zobel


Darüber erregte sich Michael Haug, Bundesjugendleiter der Deutschen Polizeigewerkschaft, in einer diffamierenden Presseerklärung, in der er dem GdP-Mann klares Bewusstsein absprach. Wir werden ihm nicht den Gefallen erweisen, und diese Diffamierung hier auch noch im Wortlaut wiederholen. Haug schrieb weiter, man sei es ja gewohnt, dass die Gewerkschaft der Polizei "immer wieder skurrile und abenteuerliche Forderungen bundesweit aufstellt". Aber dass in ihrer Zeitschrift "Deutsche Polizei" die Einführung der Kennzeichnungspflicht in Sachsen-Anhalt ausdrücklich begrüßt werde, "irritiert nicht nur uns, sondern auch unsere Kolleginnen und Kollegen". Diese demokratie- und bürgerfreundliche Haltung des GdP-Mannes könne "auf eine geistige Verwirrung zurückgeführt" werden.

... Auch beim Deutschen Institut für Menschenrechte sieht man die Notwendigkeit einer Kennzeichnung von Polizeibeamten. Und das nicht erst seit heute. Bereits 2010 startete amnesty international eine Unterschriftenaktion und forderte vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maziere eine "individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten, denn die Aufklärung rechtswidriger Polizeigewalt scheitert oftmals, weil die Täter nicht identifiziert werden können".

Bereits 2012 erklärte auch Beate Rudolf, damals Direktorin des Instituts, in einer Stellungnahme: "So sollte zur Aufarbeitung von Fällen von Polizeigewalt bei der Bundespolizei und allen Länderpolizeien - wie gerade in Berlin beschlossen - eine Kennzeichnungspflicht für alle Beamten eingeführt werden, um eine Identifizierung zu ermöglichen."

In der Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform schrieb Tobias Singelnstein über "Institutionalisierte Handlungsnormen bei den Staatsanwaltschaften im Umgang mit Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeivollzugsbeamte". Singelnstein belegte mit seiner Ausarbeitung, dass nur höchst selten, in einigen Bundesländern nur in 0,8 Prozent oder 1,2 bis 5 Prozent der Verfahren wegen Polizeigewalt, von den Staatsanwaltschaften überhaupt Anklage gegen die Polizeibeamten erhoben wird. Singelnstein sieht bei den Ermittlungen gegen Polizeibeamte als eines der "besondere Probleme der Beweisführung" die mangelnde Identifizierungsmöglichkeit der Beamten.



    Nach Berichten von Richtern und Staatsanwälten kommen hierbei zunächst Probleme bei der Identifizierung der Beschuldigten in Betracht. Insbesondere bei Demonstrationen aber auch bei sonstigen Einsätzen von Bereitschaftseinheiten sind die Handelnden aufgrund der Schutzkleidung und mangels Kennzeichnung im Nachhinein auch bei Gegenüberstellungen kaum zu ermitteln.

    Tobias Singelnstein


Das ist zwar jedem klar, der schon mal einer Einsatzhundertschaft begegnet ist, dennoch muss es scheinbar Menschen wie Herbert Reul noch mal gesagt werden,. Umso schöner, wenn das ein dazu berufener Wissenschaftler macht.

Bleibt zu hoffen, dass von ihrem Amt sichtbar überforderte Politiker wie NRW-Innenminister Herbert Reul statt demokratie-feindliche bayerische Polizeisondergesetze abzuschreiben, einmal einen Blick in die Fachliteratur der NRW-Kriminologen und des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu werfen. Lesen hilft - vielleicht sogar bei Innenministern. (Helmut Lorscheid)

Quote
     architectus, 14.08.2018 13:04

komisch gerade die Polizei und vor allem die Innenminister sagen doch immer ganz laut "...wer nichts zu verbergen hat....!"


...


Aus: "NRW-Innenminister Reul: "Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen"" Helmut Lorscheid (14. August 2018)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/NRW-Innenminister-Reul-Die-Kennzeichnungspflicht-ist-sachlich-nicht-vernuenftig-zu-begruenden-4135330.html

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[Anonymität... (Notizen)]
« Reply #39 on: April 10, 2019, 12:37:55 nachm. »
Quote
[...] Die Regierung plant ein neues Gesetz, das die Anonymität im Internet gegenüber Behörden aufheben soll. Die Pläne für ein sogenanntes "digitales Vermummungsverbot" werden am Mittwoch dem Ministerrat vorgelegt. Konkret sollen Nutzer zwar weiterhin ihre Identität hinter einem Pseudonym wahren können, wenn sie öffentlich diskutieren. Betreiber müssen allerdings im Hintergrund Informationen, die User eindeutig identifizierbar machen, speichern und diese den Behörden im Falle einer Ermittlung zur Verfügung stellen. Zudem sollen auch Private Zugriff auf die Daten erhalten, sofern etwa der Verdacht auf eine Ehrenbeleidigung vorliegt.

...


Aus: "Postings: Aufhebung der Anonymisierung könnte gegen EU-Recht verstoßen" Muzayen Al-Youssef (9. April 2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000101118088/Postings-Aufhebung-der-Anonymisierung-koennte-gegen-EU-Recht-verstossen


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Quote
[...] Wer künftig im Netz postet, wird das nicht mehr anonym tun können. Das sieht ein neues Gesetz der Bundesregierung vor, das Plattformen dazu verpflichtet, den Vornamen, den Nachnamen und die Adresse anzugeben. Die Daten müssen im Fall eine Ermittlung übermittelt werden – an Behörden, aber auch an Private, sofern der Verdacht auf Beleidigung oder üble Nachrede besteht.

"Die rechtlichen Vorgaben die in der analogen Welt gelten, müssen das auch digital tun", sagt Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) bei einer Pressekonferenz im Anschluss auf den Ministerrat. "Deswegen gibt es eine Fülle an Beschlüssen, die getroffen werden, um das zu korrigieren." Das sogenannte "digitale Vermummungsverbot" sei ein weiterer Schritt in diese Richtung. Personen sollten ausforschbar sein, wenn sie gegen Gesetze verstoßen. Die Regelungen gelten für Plattformen, die entweder mehr als 100.000 registrierte Nutzer haben mehr Umsatz als 500.000 Euro im Jahr erzielen oder wenn sie eine Presseförderung von mehr als 50.000 Euro bekommen. Auch müssen laut dem Begutachtungsentwurf, der den Regierungsmitgliedern im Ministerrat vorgelegt wurde, die Seiten dafür sorgen, dass die Angaben echt sind. Wie, bleibt den Diensten selbst überlassen – in der Erläuterung zum Gesetz wird etwa eine 2-Faktor-Authentifizierung mit Handynummer erwähnt. Seit Anfang des Jahres müssen nämlich sämtliche Sim-Karten in Österreich mittels eines Lichtbildausweises registriert werden.

In der digitalen Welt müssen die gleichen Prinzipien gelten, wie in der real gelebten Welt. Das #Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein. Den Betroffenen soll daher #Schutz durch ein digitales #Vermummungsverbot geboten werden. pic.twitter.com/8F0C4vpYa6 — Sebastian Kurz (@sebastiankurz) April 10, 2019 https://t.co/8F0C4vpYa6

Zudem müssen die Plattformen einen Zustellungsbevollmächtigten in Österreich bestellen, der die Verantwortung dafür trägt, diese Informationen zur Verfügung zu stellen. Wenn er nicht dafür sorgt, dass die Vorgaben eingehalten werden, kann er mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Halten sich die Plattformen nicht an die Vorgaben, sind hohe Bußgelder angedacht. Diese liegt "je nach Schwere" – die KommAustria soll künftig als Aufsichtsbehörde fungieren – bei bis zu 500.000 Euro, im Wiederholungsfall bei bis zu einer Million.

Online-Verkaufsplattformen sind explizit aus der Regelung ausgenommen, reine Bewertungsplattformen – wie etwa "Yelp" – nicht. Somit wären etwa das STANDARD-Forum und andere Tageszeitungen eindeutig betroffen. Plattformen, die kein Geld verdienen, auch nicht mit Werbung, sind explizit ausgenommen. Doch auch Seiten, die häufig dafür kritisiert werden, Hasspostings stehen zu lassen, etwa das FPÖ-Nahe Portal "unzensuriert.at" bleiben somit von der Regelung ausgenommen. Blümel begründet das damit, dass dadurch kleine Plattformen und Start-Ups befreit wären, die sich die Umsetzung der Vorgaben womöglich nicht leisten könnten.

Der Regierungsentwurf wird vom Provider-Verband ISPA kritisiert. "Eine derartige ‚Ausweispflicht‘ im Internet hat mit den Verhältnissen der physischen Welt nichts zu tun, wie von den Proponenten behauptet wird", teilt er in einer Aussendung mit. Es gebe Bedenken in Sachen Datenschutz und Meinungsfreiheit. Durch die Anonymität im Netz können Nutzerinnen und Nutzer auch schwierige Themen ansprechen, ohne von ihrem Umfeld unter Druck gesetzt zu werden. Jedoch gibt es leider auch eine kleine Gruppe von Menschen, die das Internet zu illegalen Zwecken missbraucht. "Mit dieser Maßnahme stellt die Bundesregierung die Bevölkerung nun unter Generalverdacht. Denn diese Ausweispflicht stellt jedenfalls einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre dar und widerspricht den Grundsätzen des Datenschutzes.", sagt Generalsekretär Maximilian Schubert.

Die Regierung hat meinen Fall missbraucht um beim #hassimnetz-Gipfel dieses Zensurgesetz aufzubringen. Nicht in meinem Namen. Ich sage nicht nur dem Hass im Netz, sondern auch diesem Gesetz den Kampf an. — Sigi Maurer (@sigi_maurer) April 10, 2019
https://twitter.com/sigi_maurer/status/1115883295110201344?ref_src=twsrc%5Etfw


Kritik kommt auch von der Grünen-Politikerin Sigi Maurer, deren Kampf gegen sexistische Postings von der Regierung als Beleg für die Notwendigkeit des Gesetzes genannt wurde. (Muzayen Al-Youssef, 10.4.2019)


Aus: "Regierung will Anonymität im Netz abschaffen – mit hohen Strafen" Muzayen Al-Youssef (10. April 2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000101143621/Regierung-will-Anonymitaet-im-Netz-abschaffen-mit-hohen-Strafen

Quote
peace & love, 10. April 2019, 11:29:20

man stelle sich vor: stammtisch nur mehr nach vorlage eines gültigen lichtbildausweises... und der wirt haftet.


Quote
funnyl

echt krass wie sich Österreich entwickelt. Hätte ich vor 10 Jahren nicht für möglich gehalten.
und wir machen hier im Forum immer Scherze über China oder Nordkorea. Unfassbar...


Quote
RW1

Nur ein Beispiel: eine durchaus nur kritische, keinesfalls strafrelevante Äußerung gegenüber Erdogan empfindet dieser möglicherweise als Beleidigung und verlangt vom Standard die Herausgabe der persönlichen Daten des Users. Was sich daraus alles noch ergibt möge sich jeder selbst vorstellen.


Quote
AIjoscha Stefan Roth 3

Kein überraschender Zug für autoritäre Staaten wie Weissrussland, China, Iran oder Österreich.


Quote
alleshinhinhin

„Freiheitliche Partei Österreichs“ Loooooool


...
« Last Edit: April 10, 2019, 12:40:34 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #40 on: September 26, 2019, 06:42:01 nachm. »
Quote
[...] Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Zwar greife die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizisten ein. Dieser Eingriff sei aber verfassungsgemäß, urteilte das Gericht. Es wies damit die Revisionen zweier Polizisten aus Brandenburg gegen vorherige Urteile des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück.

Die Kennzeichnungspflicht stärke die Bürgernähe und Transparenz der Polizeiarbeit, führte das Gericht aus. Zum anderen ermögliche sie eine leichtere Aufklärbarkeit bei illegalem Handeln von Polizistinnen und Polizisten. Diese Aufklärungsmöglichkeit war für die Verwaltungsrichter auch entscheidend dafür, die Kennzeichnungspflicht bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten, den sogenannten Hundertschaften, zu bestätigen. Durch eine mögliche Identifizierung der Beamten sei zudem gewährleistet, dass die Vielzahl rechtmäßig handelnder Beamter von Ermittlungen verschont bleibe.

Viele Beamte sehen sich dagegen einem unberechtigten Misstrauen und einem Generalverdacht ausgesetzt. Die klagenden Beamten sagten in der mündlichen Verhandlung, dass sie wegen der Namensschilder um ihre Sicherheit und die ihrer Familien fürchteten. Eine Kennzeichnungspflicht gibt es in einer ganzen Reihe von Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.

In Brandenburg gilt die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte seit 2013. Vollzugsbedienstete müssen demnach ein Namensschild tragen, Kräfte in sogenannten geschlossenen Einheiten wie der Bereitschaftspolizei eine Nummer, anhand derer sie eindeutig identifiziert werden können.

Die Kläger, ein Polizeihauptmeister und eine Polizeiobermeisterin, sehen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das Tragen eines Namensschilds oder einer Nummer erhöhe die Gefahr von Angriffen auf die Polizisten. Es sei so leichter möglich, dass die Beamten und ihre Familien auch privat ausgespäht werden oder ihnen nachgestellt werden könne. Der Gewerkschaft der Polizei ist in Brandenburg allerdings kein solcher Fall bekannt.

Laut amtlicher Statistik wird wegen 2.000 Verdachtsfällen illegaler Polizeigewalt gegen rund 4.000 Polizisten im Jahr ermittelt. Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum zur Erforschung von Körperverletzung im Amt geht allerdings davon aus, dass auf jeden bekannten Verdacht fünf Fälle kommen, die nicht angezeigt werden. Das Dunkelfeld läge demnach bei mindestens 10.000 mutmaßlichen Gewalttaten durch Polizisten pro Jahr.


Aus: "Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig" (26. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/bundesverwaltungsgericht-kennzeichnungspflicht-polizisten-namensschild-urteil

Quote
dof #2

"Die Kennzeichnungspflicht stärke die Bürgernähe und Transparenz der Polizeiarbeit."

Sehe ich auch so. Polizisten, die nicht identifizierbar sein wollen, finde ich bedenklich.


Quote
Midshipman #14

Für die Familien von Polizisten ein bedrohliches Urteil. Polizisten werden erpressbar, wenn ihre Familien gefährdet sind. Ihre Kinder und Partner sind sehr weiche Ziele.
Urteil aus dem juristischen Elfenbeinturm. Ich würde nicht mit Namenszug gegen Drogendealer, Nazis oder Clans ermitteln.


Quote
TanteEusebia #4

Solange der Klarname nicht erkennbar ist, sollte eine Kennzeichnung kein Problem sein.
Gerade in Ausübung eines Sonderrechts muss die Identität des Handelnden verifizierbar sein - wer Auto fährt, muss auch per Führerschein nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
Das Rechtsverständnis mancher Polizisten scheint verbesserungswürdig.


Quote
Dietmar R. #5

Es sollte schon 'Waffengleichheit' zwischen Bürger und Vertretern der Exekutive herrschen, die den Bürger in Anspruch nehmen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Entscheidung des Gerichts zu begrüßen.


Quote
G.M.V. #18

Die Polizei ist kein Geheimdienst. Dazu gehört, daß der Bürger seinen uniformierten Gegenüber identifizieren kann. Daher ein gutes Urteil.


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