Author Topic: [Anonymität... (Notizen)]  (Read 15497 times)

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[Die Verwendung des echten Namens... ]
« Reply #30 on: October 02, 2014, 09:37:11 AM »
Quote
[...] "Ich möchte mich bei der betroffenen Gemeinschaft von Drag Queens, Drag Kings, Transgendern und der größeren Gemeinschaft unserer Freunde, Nachbarn und Mitgliedern der LGBT-Gemeinschaft entschuldigen für das Leid, das wir Ihnen dadurch verursacht haben, wie wir mit Ihren Facebook-Konten in den letzten Wochen umgegangen sind", sagte Cox laut einer Mitteilung. "Wir haben jetzt begriffen, wie schmerzhaft das war. Wir schulden Ihnen besseres Service (…) und wir werden korrigieren, wie die Vorschriften gehandhabt werden, damit jeder Betroffene Facebook wieder nutzen kann wie zuvor", schreibt der Manager in der Folge.

In der LGBTQ-Gemeinschaft kann die Verwendung des echten Namens zu ungewollten Outings führen. Das kann große Problem und Diskriminierung nach sich ziehen, sowohl im persönlichen als auch im beruflichen Bereich. Eine Online-Petition verlangt, auftretenden Künstlern die Verwendung ihres Künstlernamens zu gestatten. "Bitte fahren Sie fort, Geld mit dem Traffic zu machen, den wir auf Ihre Website bringen", wird Facebook adressiert. Die plötzlichen Kontenlöschungen nach jahrelanger Duldung werden als Lockvogeltaktik kritisiert. Die Petition hat über 36.000 Unterstützer gefunden.

Eine einzelne Person habe mehrere Hundert Konten aus der LGBT-Gemeinschaft als "fake" gemeldet, berichtet Cox seinerseits. Facebook sei auf eine solche Kampagne nicht vorbereitet gewesen, so dass diese Meldungen in den wöchentlich Hunderttausenden Fake-Hinweisen nicht aufgefallen seien. "Unsere Vorschrift war nie, dass jeder Facebook-User seinen juristischen Namen nutzen muss", erläutert Cox. "Der Geist unserer Vorschrift ist, dass jeder auf Facebook den Namen verwendet, den er auch im echten Leben gebraucht. Für Sister Roma ist das Sister Roma. Für Lil Miss Hot Mess ist das Lil Miss Hot Mess."

Das sei die "richtige Regelung für Facebook" und "ingesamt, wenn vorsichtig angewandt, eine sehr starke Kraft für das Gute", untermauert der Manager seine Nutzungsbedingungen. 99 Prozent der Fakes seien nämlich Bösewichte wie Identitätsanmaßer, Einschüchterer, Trolle, Gewalttäter in der Familie, Betrüger, Hassredner und dergleichen mehr.

Nun sieht er erhebliches Verbesserungspotenzial bei Meldungseinbringung, Regeldurchsetzung und Kundenservice. Facebook sei bereits dabei, bessere Werkzeuge zu entwickeln, die Drag Queens authentifizieren, Bösewichte aber draußen halten sollen. "Und wir ergreifen Maßnahmen, um einen bewussteren Kundenservice für jene Konten zu leisten, die gemeldet wurden, damit wir das weniger abrupt und besser überlegt managen können", kündigte Cox an.

Mitte September hatten sich Facebook-Vertreter persönlich mit LGBTQ-Aktivisten getroffen. Damals zeigte der Konzern noch kein Verständnis. Das Friedensangebot beschränkte sich lediglich auf die Wiederherstellung gelöschter Profile für zwei Wochen. In dieser Zeit hätten die Namen berichtigt werden müssen. Auf dieses peinliche Manöver geht Cox in seinem Posting nicht ein.

Auch die Not der politisch oder religiös Andersdenkenden, die in ihrem Land verfolgt werden, spricht er nicht an. Für diese Personen kann ein Auftreten unter ihrer rechtlich korrekten Identität den Tod bedeuten. Und selbst bekannte Persönlichkeiten wie Salman Rushdie mussten schon unliebsame Bekanntschaft mit Facebooks Regelwächtern machen. (ds)


Aus: "Klarnamen-Zwang: Facebook entschuldigt sich bei Drag Queens" (02.10.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Klarnamen-Zwang-Facebook-entschuldigt-sich-bei-Drag-Queens-2410530.html

"Salman Rushdie claims victory in Facebook name battle" (15 November 2011)
http://www.bbc.com/news/uk-15733026


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[Waesi hatte schon vor einigen Wochen... ]
« Reply #31 on: December 07, 2014, 01:23:59 PM »
Quote
[...] Iran will künftig nicht nur unliebsame Internetinhalte filtern, sondern auch sämtliche Webnutzer im Land beim Surfen überwachen. Iranische Telekommunikationsspezialisten würden ein System entwickeln, mit dem man jeden Internetnutzer im Land identifizieren könne, sobald er sich ins Netz einlogge, berichtet die Nachrichtenagentur ISNA (Iranian Students News Agency). Telekommunikationsminister Mahmud Waesi wird mit der Aussage zitiert: "Wer künftig das Internet nutzen will, wird identifiziert. Wir werden die Identität eines jeden Web-Users kennen".

Waesi hatte schon vor einigen Wochen ein Kontrollsystem angekündigt, das es den Behörden ermöglichen soll, bestimmte Inhalte aus dem Internet-Datenstrom des Landes zu filtern. Das System solle stufenweise eingeführt werden und sei binnen sechs Monaten voll einsatzfähig, erklärte Waesi im November.

Seit den Massendemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2009 blockiert Teheran regelmäßig den Zugang zu Plattformen wie Twitter und Facebook. Über solche Angebote waren die Proteste vor fünf Jahren mobilisiert worden.

Nach der Wahl des moderaten Präsidenten Hassan Rohani im Juni 2013 gab es Hoffnung auf eine Lockerung der Internetzensur. Im September forderte der Generalstaatsanwalt des Landes den Telekommunikationsminister auf, zahlreiche Kommunikationsangebote wie Viber, Tango und WhatsApp in Iran zu sperren. Zur Begründung hieß es, die Dienste würden obszönes Material und Beleidigungen gegen iranische Funktionäre verbreiten. Mehrere Blogger wurden von der Cyber-Polizei festgenommen, doch die fraglichen Dienste sind noch in Iran erreichbar.

Laut "AL-Monitor" nutzen trotz der immer neuen Versuche der Regierung, den Zugang zu beschränken, mehr als 30 Millionen Iraner das Internet. Einer aktuellen Studie zufolge sollen 69 Prozent der jungen Netznutzer in Iran Spezialsoftware verwenden, um die offiziellen Internetfilter zu umgehen.

mak/afp

Quote
tyskie heute, 12:39 Uhr
Also kopiert der Iran den Westen, um es mal ganz einfach zusammenzufassen.


Quote
boeser Iran
leserbrief123 heute, 12:48 Uhr
... Als ob wir mit unseren tollen Regierungen auf den Iran mit dem Finger zeigen koennten.


Quote
Machterhaltende Kontrollsysteme
ornitologe heute, 12:49 Uhr
sind ja keine Erfindung der Iraner. Zensur und Kontrolle der öffentlichen und privaten Meinung wurde schon in der Antike betrieben um destabilisierende Aktivitäten zu unterbinden. Da es keine Systeme gibt, welche zu 100% hinter den jeweiligen Machthabern stehen, ist Kontrolle und Überwachung auch kein rein iranisches Phänomen.


Quote
nic heute, 12:52 Uhr
Dachte auch: aha, der Iran ist also Überwachungstechnisch fast schon soweit wie Deutschland (in Kooperation mit der NSA). ...


Quote
Im Westen ist das Internet frei!!
Schlabberhorst heute, 13:02 Uhr
Man wird zwar überwacht aber du darfst machen was du willst. Es findet keine ZENSUR statt.  ....


http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/ueberwachung-irans-behoerden-wollen-alle-web-nutzer-identifizieren-thread-201426-1.html


Aus: "Überwachung: Irans Behörden wollen alle Webnutzer identifizieren" (07.12.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/iran-behoerden-wollen-internetnutzer-identifizieren-a-1007062.html


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[Das Team um Gareth Owen... ]
« Reply #32 on: January 01, 2015, 07:16:49 PM »
Quote
[...] Das Team um Gareth Owen hatte sich der möglichen Deanonymisierung von so genannten Hidden Services und deren Nutzern gewidmet. Diese Dienste sind nur aus dem Tor-Netzwerk erreichbar und können daher den Standort ihrer Server verbergen. Die bekanntesten Dienste waren die Drogenmarktplätze "Silk Road" und "Silk Road 2", die inzwischen beide von den US-Behörden geschlossen wurden. Um sich ein Bild von dem tatsächlichen Verkehr auf diesen Services zu machen hatte die Gruppe um Owen gleich 40 Tor-Relays aufgebaut, deren Kommunikation sie sechs Monate lang überwachten, um daraus Rückschlüsse zu ziehen. Da alle Server gut genug angebunden waren, wurden sie nach nur einem Tag Mitglied des "Distributed Hash Table" – eine Art verteiltes DNS-System.

Über die Beobachtung der Anfragen an ihre Server konnten die Forscher sich ein Bild machen, welche Hidden Services im Tor-Netzwerk gesucht wurden. Mit Hilfe dieser Daten katalogisierten sie das "Dark web", also nur die Dienste, die Webserver im Tor-Netz betreiben. Wenig überraschend führten Drogenumschlagplätze mit über 15 Prozent, gefolgt von Marktplätzen aller Art, Betrugs-Seiten und Bitcoin-Angeboten.

Zwei Prozente der Angebote ordneten die Forscher der Kategorie "Missbrauch" zu – also Kinderpornografie. Zwar hatten Owen und Kollegen wohlweislich darauf verzichtet, Grafiken der Webseiten zu laden. "Die Beschreibung ließ jedoch keine Missverständnisse aufkommen", erklärte der Forscher. Auffälliger waren die Ergebnisse, als die Forscher die beobachteten Anfragen der Anzahl der Nutzer zuordneten. Mehr als 80 Prozent der Suchanfragen, die von den 40 Relays erfasst wurden, drehten sich um Kinderpornografie-Angebote. "Wir waren geschockt", schilderte Owen in Hamburg seine Reaktion. Zwar sei eine Suchanfrage in dem Distributed Hash Table nicht automatisch mit einem Besucher gleichzusetzen und man habe auch nicht zwischen automatisierten und menschlichen Anfragen unterscheiden können. Doch die erhobenen Zahlen seien ein Indiz dafür, dass der Austausch von Kinderpornografie einer der hauptsächlichen Einsatzzwecke der Hidden Services ist.

Für das Tor-Projekt kommt die Studie zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. So hatte Tor-Sprecher Jacob Appelbaum auf der Hamburger Konferenz dafür geworben, dass Anonymität für alle Menschen wichtig sei und Tor-Nutzer ermuntert, sich selbst mit dem Projekt zu assoziieren. Im eigenen Blog verweist das Tor-Projekt darauf, dass die von Owen ermittelten Zahlen nicht unbedingt eine hohe Nutzung von Missbrauchsangeboten zeigten. So führe nur zwei Prozent des Traffics im Tor-Netzwerk zu Hidden Services. Außerdem würden Dienste, die unzuverlässig zu erreichen sind, unverhältnismäßig viele Suchanfragen auslösen. Zudem seien Anfragen durch Dienste wie Tor2Web unterrepräsentiert.

Eine weitere Erklärung, warum die Suche nach Kinderpornografie überepräsentiert sein könne, lieferte Chef-Architekt Nick Mathewson: "Jedes System, das Sicherheit im Internet bietet, wird unvermeidbar Leute anziehen, denen wir lieber überhaupt nicht helfen wollen." Da die Hidden Services bisher nur sehr schwer nutzbar seien, werde die Funktion hauptsächlich von Leuten genutzt, die auf alle Fälle eine Entdeckung vermeiden müssten. Hier stehen Kinderpornografie-Konsumenten an oberster Stelle.

Zwar räumt Owen ein, dass seine Untersuchung die hohe Nutzung nicht schlussendlich nachweist, doch verweist er auf eine vorhergehende Studie von der Universität Luxemburg, die zu ähnlichen Ergebnissen kam. In seinem Vortrag in Hamburg stellte er mehrere Überlegungen vor, wie Tor-Relay-Betreiber die Verbreitung von Kinderporno-Angeboten blockieren könnten. So sei es möglich, Tor Relays so im Netz zu positionieren, dass sie für bestimmte "Hidden Services" zuständig seien. Auch könne Tor zentral solche Angebote sperren. Dass die Tor-Betreiber auf solche Überlegungen eingehen, ist jedoch mehr als unwahrscheinlich. So berichtete Owen, dass das Projekt die Wartezeit, bis ein neues Relay Teil des Distributed Hash Table werden könne, kürzlich erheblich hochgesetzt habe. (Thorsten Kleinz) / (it)

Quote
31. Dezember 2014 19:42
Genau so läuft der Hase!
Svenny. (mehr als 1000 Beiträge seit 14.07.11)

So eine Meldung brennt sich unausweichlich in die Hirne der
Bevölkerung ein!

Damit ist einer Diskussion um freiheitliche Rechte der Riegel
vorgeschoben!

Jetzt argumentiert mal objektiv für verschlüsselte Kommunikation im
Bekannten- und Verwandtenkreis - viel Spaß als Kinderficker!

So und nicht anders funktioniert perfekte Propaganda!

Kranke Welt...

Svenny

Quote
31. Dezember 2014 20:15
Re: Genau so läuft der Hase!
Bauchgefuehl (271 Beiträge seit 20.07.14)

Svenny. schrieb am 31. Dezember 2014 19:42

> So und nicht anders funktioniert perfekte Propaganda!
> Kranke Welt...

Exakt. Dummerweise ist es ja eben keine Propaganda. Deine so
liebevoll als "Kinderficker" genannten Personen gibt es ja eben
wirklich. Und die werden natürlich von einem anonymisierten Netzwerk
angezogen wie Motten vom Licht.

Das heisst - je mehr wir versuchen, anonyme und sichere Netze zu
basteln, umso mehr wird krimineller und perverser Menschenmüll eben
diese Netze nutzen.

Ist also der falsche Weg. Was nun ? Lieber doch alles offen (wie
Open-Source) und unter echtem Namen ? Vieleicht mal einen Versuch
wert ....

Quote
1. Januar 2015 10:10
Re: Genau so läuft der Hase!
diskord (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.01)

Bauchgefuehl schrieb am 31. Dezember 2014 20:15

> Exakt. Dummerweise ist es ja eben keine Propaganda. Deine so
> liebevoll als "Kinderficker" genannten Personen gibt es ja eben
> wirklich. Und die werden natürlich von einem anonymisierten Netzwerk
> angezogen wie Motten vom Licht.
>
> Das heisst - je mehr wir versuchen, anonyme und sichere Netze zu
> basteln, umso mehr wird krimineller und perverser Menschenmüll eben
> diese Netze nutzen.

Der Anfang ist korrekt, die Schlussfolgerung ist falsch.

Momentan umkreisen die Motten das Licht, denn sie werden davon
angezogen, völlig richtig. Das heisst aber nicht, dass nach
Sonnenaufgang Schwärme von Motten den Himmel verdunkeln.

Die Motten umschwärmen das Licht schon jetzt, mehr werden es nicht
werden, ihre Anzahl ist konstant.

Oder glaubst du, dass Du, deine Freunde und deine Familie dannach
suchen würden, nur weil ihr angefangen habt Kryptographie zu nutzen?
Meinst du da existiert soviel latentes Potenzial, dass du sagst: mehr
Kryptographie -> mehr Kriminalität?

Ich selbst bin auch kein Freund davon, dass sich die Kriminellen
dadurch wunderbar austauschen können. Aber ich bin Realist genug,
dass man den Geist sowieso nicht mehr in die Flasche bekommt.
Kriminelle werden es nutzen, völlig unabhängig davon was wir tun. -
Und angesichts der Industriespionage und Massenüberwachung sehe ich
nicht ein, dass die Normalbevölkerung und die Wirtschaft auf
Kryptographie verzichten sollte. Also halte ich alle Schritte in
Richtung mehr Krypthographie für sinnvoll.




Quote
1. Januar 2015 10:31
Es funktioniert immer wieder...
Carbidschieter (95 Beiträge seit 23.04.14)

Die bürgerliche Gesellschaft ist so leicht zu manipulieren. Man werfe
das Stichwort "Kinderpornographie" hin und ein Sturm moralischer
Entrüstung bricht los. Natürlich muss "Tor" verboten werden. Solche
Heimlichkeiten sind nicht zu dulden im Interesse unserer Kinder. Wie
aufrecht und mutig!

... die Inquisition konnte sich auch nur durchsetzen, weil das Volk
zu ungebildet war um die wahren Hintergründe zu durchschauen. Davon
sind wir heute auch nicht weit entfernt.


Quote
1. Januar 2015 11:27
Es ist nicht die Dummheit
Über allen Wipfeln ist Ruh (mehr als 1000 Beiträge seit 09.09.13)

Carbidschieter schrieb am 1. Januar 2015 10:31

> Aber die Inquisition konnte sich auch nur durchsetzen, weil das Volk
> zu ungebildet war um die wahren Hintergründe zu durchschauen. Davon
> sind wir heute auch nicht weit entfernt.

Der Normalo schließt immer von sich auf Andere. So wird der Dieb
immer Angst vor dem Diebstahl haben, weil er fest damit rechnet, dass
alle Anderen genau so denken wie er.

Psychopathen sind anders. Sie durchschauen diesen Prozess weil sie
nicht emphatisch sind und nutzen ihn zu ihrem Vorteil. Damit können
sie ohne Probleme die Menschen gegen sich selbst agieren lassen und
zu ihrem eigenen Nutzen manipulieren.

Es ist nicht die Dummheit des Volkes, sondern die Perversion ihrer
Anführer.
Auch das gebildetste Volk wird die egozentrischen Schachzüge eines
Psychopathen nicht erkennen, weil es nicht ausreichend psychopathisch
ist.

Quote
1. Januar 2015 12:20
Re: Es funktioniert immer wieder...
mouse-net (mehr als 1000 Beiträge seit 09.04.04)

Carbidschieter schrieb am 1. Januar 2015 10:31

> Die bürgerliche Gesellschaft ist so leicht zu manipulieren. Man werfe
> das Stichwort "Kinderpornographie" hin und ein Sturm moralischer
> Entrüstung bricht los. Natürlich muss "Tor" verboten werden. Solche
> Heimlichkeiten sind nicht zu dulden im Interesse unserer Kinder. Wie
> aufrecht und mutig!
Was hast Du gegen aufrechte Bürger? :)
> Aber die Inquisition konnte sich auch nur durchsetzen, weil das Volk
> zu ungebildet war um die wahren Hintergründe zu durchschauen. Davon
> sind wir heute auch nicht weit entfernt.

Nein, die Inquisition konnte sich durch Angst, Folter und Gewalt
durchsetzen.
Und damit durch die Macht diese Mittel auch einzusetzen. Da hätte
weder das "aufrechte" Bürgertum was gegen getan, noch eine
Durchschaubarkeit von der Du annimmst sie sei nicht vorhanden
gewesen. Diese ist immer vorhanden, nützt(e) aber nichts, wenn man
als aufrechter und aufgeklärter Bürger doch die Hexen angeschwärzt
hat.



Quote
1. Januar 2015 18:55
Re: Google hilft
0.13um (mehr als 1000 Beiträge seit 10.03.02)

DexterFilmore schrieb am 1. Januar 2015 17:17

> Was mich hierbei massiv stört ist, dass heise.de den Sautreibern hier
> noch das Wasser trägt. Man sehe sich diese Überschrift an.

https://www.google.de/search?q=Thorsten+Kleinz

http://www.focus.de/intern/impressum/autoren/torsten-kleinz_auid_427.
html

Noch irgendwelche Fragen?

BTW, es waren Redakteure von Locus Money, die mit der Firma, für die
ich gearbeitet habe "Pump 'n Dump" gespielt haben.

Und der Markwort behauptet allen Ernstes, daß es sich dabei um ein
seriöses Magazin handelt. Aber das allerschlimste ist: Er scheint das
selbst zu glauben.


...


Aus: "31C3: Kinderpornografie im Tor-Netzwerk stark nachgefragt" (31.12.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/31C3-Kinderpornografie-im-Tor-Netzwerk-stark-nachgefragt-2507444.html


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[Ab dem ersten März diesen Jahres... ]
« Reply #33 on: February 05, 2015, 10:23:06 AM »
Quote
[...] Ab dem ersten März diesen Jahres sollen chinesische Internetdienste eine Pflicht zur Registrierung mit Klarnamen und persönlichen Angaben durchsetzen. Das geht aus einem Bericht der South China Morning Post hervor. Die Unternehmen stellt dies vor große Probleme, wird ihnen mit diesem Schritt doch die Aufgabe zuteil, die Identität und die persönlichen Angaben von rund 650 Millionen chinesischen Internetnutzern zu verifizieren.

Mit der neuen Regelung könnten Nutzer für Behörden so überall identifizierbar bleiben, selbst wenn sie weiterhin Fantasienamen als Benutzernamen wählen. Pseudonyme seien nämlich noch erlaubt, so lange keine "unangemessenen, irreführenden oder die nationale Sicherheit gefährdenden Namen" gewählt werden, wie die Zeitung schreibt.

Laut Bericht begründet die chinesische Regierung diesen Schritt mit der Ausbreitung von Gerüchten und Falschinformationen über Fake-Accounts, die dem chinesischen Staat schaden. So würde mittels Fake-Konten "das Ökosystem Internet verschmutzt, sowie den Interessen der Massen geschadet und sozialistische Werte massiv verletzt".
Verbotene Inhalte

Schon 2014 sperrte die chinesische Regierung rund 1,8 Millionen Nutzerkonten in sozialen Netzwerken und Online-Foren mit der Begründung, dass dies im Kampf gegen Pornographie geschehen sei. Viele Nutzer in China vermuten allerdings eine Form der Netzzensur hinter diesen Kampagnen.

Dass China die Kontrolle über die Nutzung des Internets durch seine Bürger weiter verschärft, zeigte sich zuletzt durch die öffentlich gewordenen gezielten Angriffe gegen VPN-Dienste. China blockiert zudem routinemäßig soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube und selbst Google-Dienste wie Suche oder GMail. (kbe) 

Quote
amagde, 4. Februar 2015 19:45
Ah, jetzt kann Friedrich endlich auswandern

immerhin setzen die Chinesen nun durch, was er als Innenminister
forderte.

(08.08.2011) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verwirrt mit einem Vorschlag zum Ende der Anonymität im Netz. Doch wie anonym ist die Kommunikation im Netz überhaupt – und wie realistisch eine Klarnamenpflicht? ...
http://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/it-internet/klarnamenpflicht-wie-anonym-darf-das-netz-sein/4476420.html

Da soll a) noch mal einer sagen, der sei kein Visionär gewesen und b)
der Friedrich dahin gehen, wo seine Ideen gelebt werden. Am Besten,
er nimmt den Rest der Innenscharfmacher gleich mit.



Aus: "China zwingt zu Nutzerregistrierung unter Klarnamen" (04.02.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/China-zwingt-zu-Nutzerregistrierung-unter-Klarnamen-2540834.html


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[Anonymität... (Notizen)]
« Reply #34 on: June 08, 2016, 04:55:02 PM »
Quote
[...] Der Rechtsweg ist manchmal so lang, dass an seinem Ende der ursprüngliche Anfang schon nicht mehr existiert. So geht es Patrick Breyer gerade. Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpft der schleswig-holsteinische Piratenabgeordnete auf dem Rechtsweg dafür, Prepaidkarten kaufen zu dürfen, ohne dabei seinen Namen nennen zu müssen.

Paragraf 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sieht seit 2004 vor, dass jede SIM-Karte auf einen Anschlussinhaber registriert wird, abgefragt werden müssen Name, Anschrift und Geburtsdatum. Breyer argumentiert, die "Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten" gefährde "die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist".

Mittlerweile ist er in der allerletzten Instanz angekommen. 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass es ein Recht auf anonyme Kommunikation nicht gebe, woraufhin Breyer eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg einreichte, weil er das Vertriebsverbot anonymer Prepaidhandykarten in Deutschland für menschenrechtswidrig hält. 

Jetzt, knapp vier Jahre später, zeichnet sich ab, dass der EGMR die Beschwerde von Breyer annimmt, dass es also eine mündliche Verhandlung und ein Urteil geben wird.

Praktisch zur gleichen Zeit hat die Bundesregierung beschlossen, das Anonymitätsverbot im Rahmen des neuen Antiterrorpakets noch auszuweiten. In ihrem Entwurf des neu gefassten Paragrafen 111 TKG heißt es, die Daten des Prepaidkartenkäufers müssten durch die Vorlage eines Ausweises überprüft werden. Das war bisher nicht der Fall, weshalb es kein Problem war, bei der Registrierung einen Fantasienamen anzugeben.

Es könnte also sein, dass der EGMR eine Praxis für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärt, die eigentlich noch verschärft werden soll. Was zuerst kommt, ist absehbar: Wahrscheinlich wird das neue Antiterrorpaket schneller in Kraft treten. Zwar muss sich der Bundestag erst noch mit den verschiedenen Maßnahmen befassen und die parlamentarische Sommerpause beginnt bald. Aber die erste Lesung ist bereits für den morgigen Donnerstag angesetzt.

Und wie langsam der EGMR arbeitet, wird aus einem Brief des Gerichtshofs an die Bundesregierung deutlich, der ZEIT ONLINE vorliegt. Darin fordert der Vizepräsident der für den Fall zuständigen Sektion die Regierung zu einer schriftlichen Stellungnahme auf. Diese dürfe auf Deutsch verfasst werden, heißt es in dem Brief, aber eine Übersetzung ins Englische oder Französische müsse die Bundesregierung dann nachreichen. Und zwar bis spätestens zum 10. Oktober 2016. Bis dahin dürfte das Antiterrorpaket den parlamentarischen Prozess durchlaufen haben.

Beantworten soll die Bundesregierung dem EGMR diese Fragen: Beeinträchtigt Paragraf 111 TKG das Recht auf Privatsphäre und das auf Meinungsfreiheit, wie es Artikel 8 und Artikel 10 der Menschenrechtskonvention garantieren? Und wenn ja, ist diese Beeinträchtigung rechtmäßig, weil beide Artikel entsprechende Maßnahmen unter anderem "zum Schutz der nationalen Sicherheit" erlauben?

Genauso dürfte die Bundesregierung argumentieren. Ob der EGMR dem folgen wird, ist offen. Sollte er schon die bisherige, leicht zu umgehende Zwangsidentifizierung für menschenrechtswidrig erklären, müsste der Gesetzgeber das Telekommunikationsgesetz wohl erneut ändern. Daten zur Identität, sagt Breyer, dürften dann nur noch erhoben werden, wenn das zur Abrechnung nötig ist. Und das ist bei Prepaidtarifen grundsätzlich nicht der Fall.

Quote
quarague #1

Ich verstehe nicht, wieso es die Zwangsidentifizierung bei Handys gibt, waehrend nahezu alle anderen Kommunikationsmoeglichkeiten auch anonym genutzt werden koennen. Ich kann anonym, also ohne Absender, einen Brief schreiben. Ich kann anonym in ein Internetcafe gehen, oder unter meinem Namen einen Internetzugang zu Hause einrichten, und dann damit anonym surfen und anonym emails und aehnliche Nachrichten verschicken. Telefonzellen sind zwar am aussterben, aber von da kann ich auch anonym telefonieren.
Aber wenn ich ein Handy benutzen will, ist es ploetzlich fuer die nationale Sicherheit unabdingbar, dass ich dafuer meinen Namen angebe?

Quote
gnaddrig #1.1

Klar, mit Handys und vernetzten Autos kann man so schöne Bewegungsprofile erstellen, dafür taugen Telefonzellen und Briefe nicht so.


Quote
GrafRotz #1.2

Nach den int. Regeln des Weltpostvereins muss ein Briefumschlag ausschließlich ausreichende Frankierung und die Empfängeranschrift enthalten. Da trauen sich die Staaten auch nicht dran, weil das all zu offensichtliche Erinnerungen an Gestapo, Stasi, KGB und Co wecken würde. Da die Massenkommunikation per Post ohnehin stark rückläufig ist lässt man es angesichts der historischen Bedeutung der Postüberwachung gar nicht erst darauf ankommen. Aber Mobilfunk - das ist Massenkommunikation, das sind Bewegungsprofile. Da sabbert der personifierte Überwachungsstaat regelrecht vor Gier, da haut er seine Klauen rein.

Es bleibt nur wirklich private Dinge wieder persönlich zu besprechen oder einen handschriftlichen Brief (vgl. "Bundestrojaner" wenn man was abtippt und ausdruckt, für die ganz Paranoiden unter uns) aufzusetzen und nur mit Empfängeranschrift versehen zu versenden.

Sehen wir es so: Big Brother zwingt uns dazu, bei wichtigen Dingen des Lebens wieder zu persönlicherem Austausch (persönliches Gespräch, handschriftlicher Postbrief) zurückzukehren. Und genauso betreibe ich es auch - und Mitteilungen, die ich handschriftlich per Brief verschicke und die heutzutage entsprechend selten werden, haben übrigens eine außerordentliche Aufmerksamkeit.

Also Leute, schreibt mehr Briefe oder besprecht die Dinge lieber gleich persönlich, wo möglich.




Quote
Tim Mey #1.3

Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht und habe den Kommentar auch empfohlen.

Aber mir wäre die Alternative zur Ausweichbewegung ("schreibt mehr Briefe oder besprecht die Dinge lieber gleich persönlich") lieber, nämlich lauter und anhaltender Protest - bis deutlich wird, dass wir für ein paar Terroristen unsere Freiheit nicht aufgeben werden.


Quote
Williams Anti-Christ #1.4

"Ich verstehe nicht, wieso es die Zwangsidentifizierung bei Handys gibt"
Weil die bürgerrechtsfeindlichen Überwachungsapologeten das bei der Politmischpoke durchgesetzt haben. Selbstverständlich ist das völlig willkürlich.


Quote
Williams Anti-Christ #1.5

"dass wir für ein paar Terroristen unsere Freiheit nicht aufgeben werden."
Nicht für ein paar Terroristen, sondern dafür, dass bestehende Macht- und Besitzverhältnisse unangetastet bleiben.


Quote
Köllefornia111 #7

Neben den problematischen "Ersatzpapieren" sind auch scheinbar gültige Ausweise ein Thema: Die Vielfalt der Identitätsbescheinigungen, sprich Ausweispapiere, Europa- und Weltweit können selbst von Spezialisten nicht immer als echt identifiziert werden. Ich bin im Bereich der Sicherheit tätig und durfte miterleben, daß selbst Behörden und Geheimdienste sind nicht immer in der Lage festzustellen, ob die vorgelegten Papiere nun echt sind oder nicht.
100% Sicherheit gibt es ohnehin nicht, aber die Vorlage eines Ausweises (bei wem eigentlich? Dem Verkäufer in der Tanke, Drogeriemarkt, Supermarkt oder wo auch immer denn Prepaidkarten gekauft werden können?) trägt ganz sicher nicht zu einer verbesserten Terrorismusbekämpfung bei.


...


Aus: "Prepaidkarten: Anonymität wird zum Fall für den Menschengerichtshof" Patrick Beuth (8. Juni 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-06/prepaid-karten-anonym-menschengerichtshof


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« Reply #35 on: October 06, 2016, 10:08:31 AM »
Quote
[...] Jedes Unbehagen über die Enttarnung der italienischen Bestsellerautorin Elena Ferrante muss mit einer Selbstbefragung beginnen. Kann man sich wirklich über den sensationslüsternen, von keinerlei literarischem Fingerspitzengefühl geprägten Bericht des Enthüllungsjournalisten Claudio Gatti empören, wenn man gleichzeitig zugeben muss, dass sich jedes Feuilleton der Welt danach die Finger geleckt hätte? Heuchelei ist immerhin eine Gefahr. Aber selbst sie käme nicht umhin, nüchtern festzustellen, dass die „FAZ“, die den Text hierzulande druckte, mit zum Teil illegal beschafften Informationen aufwartete.

 Der sprunghafte Anstieg der Überweisungen, die Ferrantes römischer Verlag Edizioni o/e an Anita Raja leistete, die zuvor nur als Übersetzerin aufgetreten war, ist ein entscheidendes Indiz der Beweisführung. Die „interne Quelle“, die für Gatti die Kontoauszüge durchforstete, muss sich wahrscheinlich demnächst einen neuen Job suchen. Mindestens degoutant sind die Hinweise auf Rajas Immobilienbesitz: Schließlich hat sie nicht mithilfe eines Schweizer Nummernkontos Steuern hinterzogen, sie hat die ihr zustehenden Honorare investiert.

Was Gatti hier tut, ist etwas viel Schlimmeres, als Elena Ferrante aus der Anonymität zu holen: Er verletzt ihre Privatsphäre. Wer Ersteres noch hinnehmen mag, muss sich wenigstens gegen Letzteres wenden. Das ist die unmittelbar moralische Dimension des Falles. ...

... Die Unschuld des Spiels mit biografischen Details ist für Elena Ferrante nun vorbei. Und obwohl es vermutlich nur eine Frage der Zeit war, bis ihre wahre Identität aufgeflogen wäre: Diese Enttarnung hat sie nicht verdient.

 

Aus: "Enttarnung ist reiner Sensationsjournalismus" Gregor Dotzauer (05.10.2016)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/kultur/bestsellerautorin-elena-ferrante-enttarnung-ist-reiner-sensationsjournalismus/14646806.html

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« Reply #36 on: October 11, 2016, 11:31:35 AM »
Quote
[...] Das Yahoo-Gate wird immer größer: Erst der mehrere Monate nach Bekanntwerden veröffentlichte massive Datenklau, der viele Fragen offen lässt, dann der von der Regierung verordnete Email-Scan mit noch mehr Fragezeichen.

Das im Auftrag der Regierung durchgeführte Scanning kann nach Berichten von Reuters noch viel weitreichender gewesen sein, als bislang bekannt geworden ist. Datenschützer und der demokratische US-Senator Ron Wyden aus Oregon fordern daher die US-Regierung auf, die Direktive an Yahoo offenzulegen. Es sieht nach Erkenntnissen der Experten so aus, dass nicht nur die Emails gescannt worden sind, sondern das gesamte Yahoo-Netzwerk. Angeblich sollte nur der Pornografie-Filter geändert worden sein, aber der, so die Experten, durchsucht nur Videos und Bilder. Auch den Spam-Filter hätte man nicht verändern können, ohne dass es der nicht eingeweihten Sicherheitsabteilung aufgefallen wäre. Vielmehr habe man nach Aussagen früherer Yahoo-Mitarbeiter ein Kernel-Modul für Linux eingeschleust, das alles überwacht hat, was bei Yahoo über die Netze geht.

Die Behörden betonen, dass es sich dabei nur um bestimmte digitale Signaturen im Zusammenhang mit einer möglichen terroristischen Aktivität gehandelt habe, aber keinesfalls um eine allgemeine Massendurchsuchung von Emails und Telefon-Daten derart, wie sie die NSA gemäß der Veröffentlichung von Edward Snowden durchgeführt habe.

Die US-Datenschützer sehen dennoch in einer Durchsuchung des kompletten Netzwerks einen Verstoß gegen das "Fourth Amendment" zur US-Verfassung.

... Yahoo-Chefin Marissa Mayer gerät damit immer mehr unter Druck. Anders als etwa Tim Cook von Apple habe sie ohne Gegenwehr die Regierungsdirektive akzeptiert.

...

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     evilk666, 10.10.2016 12:58

in Deutschland undenkbar

Also nicht der Umstand, dass sich z.B. BND und Telekom zur Massenüberwachung verabreden.
Ich meine, dass Teile der Regierung daran etwas auszusetzen hätten.
Aktuell erleben wir, dass rechtswidrige Taten von BND & Co durch Gesetzesänderung legalisiert werden sollen (die alten Rechtsbrüche bleiben natürlich sanktionsfrei, wie immer). Und wenn die Bundesregierung schon den BND die Totalüberwachung durchziehen lässt, soll das in Zukunft auch niemand mehr rauskriegen können - so wie auch alle anderen Behördentaten, in die das dumme Fußvolk seine Nase nicht reinzustecken hat. Also wird per Archivgesetz das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt - Behörden müssen nur noch das rausgeben, was sie möchten. Alles andere schicken sie schnell ins Archiv & dann ist da 60 Jahre land der Deckel drauf. BND & Co dürfen "selbst entscheiden", was das Volk sehen darf - zur Not bleibt es eben bis in alle Ewigkeit geheim.

Aber in den USA ist das kaum anders - zum Teil aber trotzdem noch besser als bei uns.
Es wird viel Empörung geben, dann wird der Straftäter Clapper den Strafvereitlern (Parlamentarier) wieder einmal eine Lüge (Straftat) auftischen und ungeschoren (Strafvereitelung) davonkommen. Die Geheimdienste überwachen ja nur wegen der Terroristen. Zwar sammeln die auch Kompromat, gucken euren Kindern im Schlafzimmer beim Ausziehen zu oder tauschen sich deren Nacktfotos aus - aber da muss man dem größeren Ganzen wegen halt mal drüber hinwegsehen. Wo käme man auch hin, wenn diese kleinen Hoppalas alle bestrafen würde..


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     stephen-falken

238 Beiträge seit 01.09.2015
09.10.2016 13:21

    100 Permalink Melden

Nur Yahoo?

Die Enthüllungen sind ja schlimm, keine Frage. Doch überraschen kann das eigentlich Niemanden. Snowden hat vieles aufgezeigt. Und die NSA werden sich in den 3 Jahren nicht auf den Lorbeeren ausgeruht haben.

Verschlüsselung greift immer mehr um sich und das reine abgreifen von durchgeleitetem Traffic läuft immer mehr ins Leere. Ein Beispiel ist die gerade angezeigt Seite, Heise.de. Was liegt für die NSA jetzt näher als direkt bei den Anbietern "einzusteigen". Legal oder illegal, das ist nur eine Frage des Standortes. Ist der Anbieter in den USA beheimatet, gehts es ganz bequem und ohne aufsehen, per NSL. Andere Anbieter muss man mühsam einzeln hacken, das wird sicherlich oft genug getan. Ob heise dabei ist? Ob das den Aufwand lohnt? Benutzen die Equipment von Cisco? Egal.

US-Anbieter werden ganz sicher abgeschnorchelt werden. Alles im Sinne der nationalen Sicherheit. Doch nur Yahoo? Kein Hotmail, kein google, kein FB, kein Twitter? IMHO unglaubwürdig. Das findet IMHO bei allen US-Anbietern exakt genauso statt nur weiß davon eben noch niemand. Völlig absurd zu glauben das beträfe nur Yahoo.


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     dylpes, 09.10.2016 13:27

Wieso sollte sie unter Druck sein? Von Regierungsseite alles Paletti, die Gehaltszahlungen sind auch auf dem Konto und was aus Yahoo wird "wayne interessierts".


...


Aus: "Yahoo-Gate: Offenbar wurden nicht nur Emails gescannt" Andreas Stiller (heise online, 09.10.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Yahoo-Gate-Offenbar-wurden-nicht-nur-Emails-gescannt-3343461.html


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« Reply #37 on: October 11, 2016, 11:43:33 AM »
Edward Joseph „Ed“ Snowden (* 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina) ist ein US-amerikanischer Whistleblower und ehemaliger CIA-Mitarbeiter. Seine Enthüllungen gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten – überwiegend jenen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens. Diese lösten im Sommer 2013 die NSA-Affäre aus. Er wurde dafür mehrfach von nichtstaatlichen Organisationen ausgezeichnet und für den Friedensnobelpreis nominiert. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden

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[...]  Eine Kolumne von Can Dündar - Überlegungen zu Oliver Stones "Snowden"-Film
1. Oktober 2016 DIE ZEIT Nr. 41/2016, 29. September 2016

Wer ist schuld? Die Regierung, die Handys und Internetkommunikation illegal ausspäht, oder der Regierungsmitarbeiter, der die Straftat enthüllt? Der Geheimdienst, der das Parlament belügt, oder der Geheimdienstmitarbeiter, der die Lüge offenbart?

In Demokratien dürfen Regierungen das Volk, das Parlament und die Presse nicht belügen. Schuldig macht sich auch, wer seine Lüge in Akten mit dem Stempel "streng geheim" steckt und zum "Staatsgeheimnis" erklärt. So erlebten wir es bei der Watergate-Affäre, den Pentagon Papers, die die Vietnam-Lügen offenbarten, in der Iran-Contra-Affäre, bei der die Bewaffnung der Opposition in Nicaragua herauskam. Und ich persönlich erlebte es bei meiner Berichterstattung über illegale Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien. Stets wurden zunächst nicht die Regierungen beschuldigt, sondern diejenigen, die den Skandal dokumentierten. ...

"Wenn der Kongress davon weiß, weiß es auch der Gegner. Geheimhaltung ist Sicherheit, Sicherheit bedeutet Überlegenheit." Von dieser Geisteshaltung des Geheimdienstlers im Film sind bekanntlich viele Geheimdienste inspiriert. Doch wir sehen auch und haben es in der Wirklichkeit der Staaten schon oft gesehen, dass die angeblich zum Schutz von Geheimhaltung und Sicherheit aufgetischten "offiziellen Lügen" letztlich die Geheimhaltung und Sicherheit gefährden. Als ich aus dem Film kam, den ich ohne meine Frau, die nicht ausreisen darf, in einem Kino fern meines Landes sah, klangen mir Snowdens Worte im Ohr: "Ich hatte ein ruhiges Leben, meine Liebste, meine Familie, meine Zukunft. Dieses Leben habe ich verloren. Aber ich habe ein neues. Die eigentliche Freiheit, die ich gewonnen habe, ist: Ich muss mich nicht mehr darum sorgen, was morgen geschieht. Denn ich bin froh über das, was ich heute tue."

Als ich heimkam, löste ich das Klebeband von der Webcam, zwinkerte dem schwarzen Loch zu und ging zu Bett.


Aus: "Eine Kolumne von Can Dündar - Überlegungen zu Oliver Stones "Snowden"-Film"
1. Oktober 2016 DIE ZEIT Nr. 41/2016, 29. September 2016
Quelle: http://www.zeit.de/2016/41/snowden-film-sicherheit-jounalisten-informationen-oeffentlichkeit-can-duendar


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« Reply #38 on: August 14, 2018, 05:31:48 PM »
Quote
[...] Die Identifizierungsmöglichkeit von Polizeibeamten ist seit Jahren ein Thema der Innenpolitik. Nur einige, eher linke Sozialdemokraten sowie eine Mehrheit bei den Grünen sowie Linken und Piraten fordern die Identifizierbarkeit von Polizeibeamten - besonders bei Demonstrationen. Dabei stammt die Forderung von Menschenrechtsorganisationen wie etwa dem Anti-Folterausschuss des Europarats (CPT).

Der Ausschuss fordert seit Jahren, dass es Schutzmaßnahmen geben müsse, um sicherzustellen, dass Beamte, die Masken oder eine sonstige Ausrüstung tragen, welche ihre Identifizierung erschweren können, für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden können (z.B. durch eine deutlich sichtbare Nummer auf der Uniform). Der CPT führt alle paar Jahre Inspektionsreisen in den Mitgliedsländern durch und schreibt darüber Berichte, die von den Regierungen veröffentlicht werden können - aber nicht müssen. Deutschland gehört zu den Ländern, die diese Berichte und damit auch die Forderungen der CPT veröffentlichen, verbunden mit einer Beantwortung der Fragen durch die Bunddes- und Landesregierungen.

So "begrüßte" der CPT, dass Berlin als erstes Bundesland im Juni 2008 "Namens- oder Nummernschilder für Polizeibeamte in speziellen Interventionseinheiten, die Masken oder Uniformen tragen, welche ihre Identifizierung erschweren können, eingeführt hat". Lobend erwähnt wurde auch, dass seit dem 1. Januar 2011 alle Berliner Polizeibeamte zum Tragen von Namens- oder Nummernschildern verpflichtet sind. Der Ausschuss ermutigte "die Polizeibehörden der übrigen Bundesländer, diesem Beispiel zu folgen." Das war 2012.

In NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, sollte es trotz langjähriger rot-grüner Landesregierung mit der Einführung der Kennzeichen für Polizeibeamte bis 2016. dauern. Doch da standen die nächsten Landtagswahlen bereits kurz bevor und 2017 kam es zum Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb. Mit dem Ergebnis, dass die von Rot-Grün wenige Monate zuvor noch schnell eingeführte Kennzeichnung vom neuen CDU-Innenministers Herbert Reul als eine seiner ersten Amtshandlungen wieder abgeschafft wurde.

Reul erklärte dazu: "Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen. Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen. Diese Frauen und Männer sorgen dafür, dass wir in Sicherheit leben können", so Reul weiter. Reul war zuvor über 10 Jahren Mitglied des Europa-Parlaments, also Europa-Poltiker. Ihm dürften die Forderungen des Europarates wohl bekannt sein. Doch der Minister stellt sich dumm.

Die Mehrheit der Polizeibeamten und ihre Sprecher ihrer Gewerkschaften dankten es ihm. Auf die Einführung der Kennzeichen hatte die Gewerkschaft der Polizei NRW 2016 mit einer Presserklärung reagiert, die die Überschrift trug: "GdP fordert Schmerzensgeld statt Kennzeichnungspflicht." In der Erklärung wurde beklagt, dass "das Verhältnis der rot-grünen Landesregierung zu den Einsatzhundertschaften und den Alarmzügen der Polizei von einer nicht zu verstehenden Misstrauenskultur geprägt" sei.

Trotz der breiten Ablehnung innerhalb der Polizei und bei den Christdemokraten, konnten sich die Menschenrechtsinspektoren des Europarats in ihrem Bericht aus dem Jahr 2017 über die Fortschritte in Deutschland erfreut zeigen.



    Mit Schreiben vom 13. Mai 2016 informierten die deutschen Behörden den CPT darüber, dass das Tragen von Kennzeichen für Polizeibeamte in Berlin, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thürigen nun vorgeschrieben ist, ausgenommen in bestimmten Fällen (z.B. Fälle, in denen das Tragen von Kennzeichen eine unverhältnismäßige Gefahr darstelle), und das die Mitglieder von geschlossenen Einheiten der Polizei in mehreren Ländern (darunter Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) eine numerische Kennzeichnung zu tragen. Zum Zeitpunkt des Berichts galt die Verpflichtung in NRW nur bei der Bereitschaftspolizei. Darüber hinaus wird die Einführung solcher Kennzeichen für Mitglieder geschlossener Polizeieinheiten von den Polizeibehörden in Niedersachsen und Thüringen geprüft.
    CPT



Gegenüber dem CPT vermeldet die CDU-geführte Bundesregierung also etwas als Erfolg, was die Christdemokraten seit Jahren bekämpfen und in Debatten oft diffamieren.

In seinem jüngsten Bericht von 2017 verdeutlicht der CPT auch, warum er die Kennzeichnung fordert:



    In den letzten Jahren gab es in Deutschland eine Reihe von Fällen, bei denen strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte aufgrund von Vorwürfen übermäßiger Gewaltanwendung oder sonstiger Misshandlungen angeblich deswegen eingestellt werden mussten, da es nicht möglich war, die betreffenden Polizeibeamten namentlich zu identifizieren.
    CPT


Erfreulicherweise kommt auch innerhalb der Polizei nun eine Diskussion auf über die Sinnhaftigkeit von Kennzeichnung. Im Landesjournal Sachsen-Anhalt des GdP Zeitschrift "Deutsche Polizei" schrieb Henning Zobel:

Quote

    Mit der Änderung des § 12 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, nebst neu geschaffener dazugehöriger Verordnung, sind Regelungen getroffen worden, die ein 'Entkommen' aus der Identifizierung nach Fehlverhalten jeglicher Art unmöglich machen. Im Ernst. Eine Kennzeichnung uniformierter Polizeibeamter ist mittlerweile deutschlandweit, im europäischen Raum und schon lange in den Vereinigten Staaten üblich. Dies ist auch überhaupt nicht zu beanstanden. Viele Kolleginnen und Kollegen unserer Landespolizei tragen seit Jahren ein Namensschild. Und das ist auch gut so. Als Vertreter des Staates, gebunden an Gesetze, Verordnungen und dienstliche Vorgaben, gilt es, im täglichen Dienst für den Bürger als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen, aber gegebenenfalls auch repressiv gegen ihn vorzugehen. Sollte es in diesen Situationen zu Fehlverhalten durch den oder die handelnden Polizeibeamten kommen, wäre es richtig und wichtig, dass die Identität des Polizeibeamten ermittelt werden kann. Und eigentlich steht uns als "Bürger in Uniform" sogar ein Name zu?!
    Henning Zobel


Darüber erregte sich Michael Haug, Bundesjugendleiter der Deutschen Polizeigewerkschaft, in einer diffamierenden Presseerklärung, in der er dem GdP-Mann klares Bewusstsein absprach. Wir werden ihm nicht den Gefallen erweisen, und diese Diffamierung hier auch noch im Wortlaut wiederholen. Haug schrieb weiter, man sei es ja gewohnt, dass die Gewerkschaft der Polizei "immer wieder skurrile und abenteuerliche Forderungen bundesweit aufstellt". Aber dass in ihrer Zeitschrift "Deutsche Polizei" die Einführung der Kennzeichnungspflicht in Sachsen-Anhalt ausdrücklich begrüßt werde, "irritiert nicht nur uns, sondern auch unsere Kolleginnen und Kollegen". Diese demokratie- und bürgerfreundliche Haltung des GdP-Mannes könne "auf eine geistige Verwirrung zurückgeführt" werden.

... Auch beim Deutschen Institut für Menschenrechte sieht man die Notwendigkeit einer Kennzeichnung von Polizeibeamten. Und das nicht erst seit heute. Bereits 2010 startete amnesty international eine Unterschriftenaktion und forderte vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maziere eine "individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten, denn die Aufklärung rechtswidriger Polizeigewalt scheitert oftmals, weil die Täter nicht identifiziert werden können".

Bereits 2012 erklärte auch Beate Rudolf, damals Direktorin des Instituts, in einer Stellungnahme: "So sollte zur Aufarbeitung von Fällen von Polizeigewalt bei der Bundespolizei und allen Länderpolizeien - wie gerade in Berlin beschlossen - eine Kennzeichnungspflicht für alle Beamten eingeführt werden, um eine Identifizierung zu ermöglichen."

In der Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform schrieb Tobias Singelnstein über "Institutionalisierte Handlungsnormen bei den Staatsanwaltschaften im Umgang mit Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeivollzugsbeamte". Singelnstein belegte mit seiner Ausarbeitung, dass nur höchst selten, in einigen Bundesländern nur in 0,8 Prozent oder 1,2 bis 5 Prozent der Verfahren wegen Polizeigewalt, von den Staatsanwaltschaften überhaupt Anklage gegen die Polizeibeamten erhoben wird. Singelnstein sieht bei den Ermittlungen gegen Polizeibeamte als eines der "besondere Probleme der Beweisführung" die mangelnde Identifizierungsmöglichkeit der Beamten.



    Nach Berichten von Richtern und Staatsanwälten kommen hierbei zunächst Probleme bei der Identifizierung der Beschuldigten in Betracht. Insbesondere bei Demonstrationen aber auch bei sonstigen Einsätzen von Bereitschaftseinheiten sind die Handelnden aufgrund der Schutzkleidung und mangels Kennzeichnung im Nachhinein auch bei Gegenüberstellungen kaum zu ermitteln.

    Tobias Singelnstein


Das ist zwar jedem klar, der schon mal einer Einsatzhundertschaft begegnet ist, dennoch muss es scheinbar Menschen wie Herbert Reul noch mal gesagt werden,. Umso schöner, wenn das ein dazu berufener Wissenschaftler macht.

Bleibt zu hoffen, dass von ihrem Amt sichtbar überforderte Politiker wie NRW-Innenminister Herbert Reul statt demokratie-feindliche bayerische Polizeisondergesetze abzuschreiben, einmal einen Blick in die Fachliteratur der NRW-Kriminologen und des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu werfen. Lesen hilft - vielleicht sogar bei Innenministern. (Helmut Lorscheid)

Quote
     architectus, 14.08.2018 13:04

komisch gerade die Polizei und vor allem die Innenminister sagen doch immer ganz laut "...wer nichts zu verbergen hat....!"


...


Aus: "NRW-Innenminister Reul: "Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen"" Helmut Lorscheid (14. August 2018)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/NRW-Innenminister-Reul-Die-Kennzeichnungspflicht-ist-sachlich-nicht-vernuenftig-zu-begruenden-4135330.html