COMMUNICATIONS LASER #17
July 21, 2017, 03:53:57 PM *
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News: LASER#17 | TEXT MEMORY UNIT | ZITAT MONTAGEN | TEXT DATENBANK
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Author Topic: [Datenschutz... (Notizen)]  (Read 10237 times)
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« Reply #15 on: April 22, 2009, 08:54:08 AM »

Quote
[...] ÜBERWACHUNG - Britische Regierungsbeamte gaben vor einer Demonstration vertrauliche Polizeiinformationen über Umweltschützer an den Energiekonzern Eon weiter.

Das britische Wirtschaftsministerium hat vertrauliche Polizeiinformationen über Umweltschützer an den Energiekonzern Eon weitergegeben. Das berichtet der Guardian in seiner heutigen Ausgabe, entsprechende E-Mails liegen der Londoner Zeitung vor. Das Unternehmen soll unter anderem Dokumente über die Aufenthaltsorte und Bewegungen von Aktivisten im Vorfeld einer Demonstration zugespielt bekommen haben.

"Dass die Regierung und die Energieunternehmen sich gegenseitig helfen, uns zu überwachen, ist ein Skandal", sagte Arthur McDonnough von der betroffenen Organisation Climate Camp der taz. "Andererseits wundert uns so etwas kaum noch, wir haben gerade beim G-20-Gipfel noch viel Schlimmeres erlebt." Anlass für die Dokumentenweitergabe war eine Demonstration gegen ein neues Kohlekraftwerk im Südosten Englands. Eon muss die alte Anlage Kingsnorth in der Grafschaft Kent wegen zu hoher Verschmutzung stilllegen, will aber an gleicher Stelle eine neue bauen. Der Protest im August 2008 verlief friedlich.

Neben den Daten über die Aufenthaltsorte von Aktivisten sollen Ministeriumsbeamte laut Guardian auch ein geheimes Strategiepapier der Umweltbewegung an den Energiekonzern geschickt haben. Dies bestreitet das Umweltministerium allerdings dezidiert. Offenbar gab Eon im Tausch für die Polizeidaten die eigenen Strategiepapiere für den Umgang mit den Demonstranten an das Wirtschaftsministerium. Außerdem dachten der Konzern und die Beamten über eine gemeinsame Medienstrategie nach. Unklar ist bisher, wer genau die Daten weitergegeben hat - britische Parlamentarier fordern hier eine schnelle Aufklärung.

Weder die Eon-Zentrale in Deutschland noch die Dependance im Vereinigten Königreich bestätigten direkt, die Polizeidaten erhalten zu haben. Sie dementierten dies aber auch nicht "Es gehört zu einer verantwortungsbewussten Praxis, speziell im Falle von massiven Protesten und möglichen Übergriffen gegen unsere Kraftwerksanlagen mit Behörden und Polizei zusammenzuarbeiten", sagte der deutsche Eon-Sprecher Jens Schreiber. Dies geschieht vor allem zur Sicherheit derjenigen, die protestieren." Sein britischer Kollege äußerte sich fast wortgleich. Ob es solche Dokumentendeals auch in Deutschland gibt, sagte Schreiber nicht.

Die britischen Ministerien für Umwelt und Wirtschaft fahren eine ähnliche Strategie wie Eon: weder bestätigen noch verneinen. "Es ist nur richtig, dass die Regierung mit den Eigentümern von Kraftwerken zusammenarbeite, um für Notfälle gerüstet zu sein", sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums der taz.

Als Folge der Enthüllungen könnte die Überprüfung der Polizeitaktik während des G-20-Gipfels in London ausgeweitet werden. Bei dem Gipfel war vor zwei Wochen ein Mann gestorben, nachdem ein Polizist ihn geschlagen hatte. Bisher wurden zwei Polizisten wegen brutalen Verhaltens suspendiert. Auch sonst gehen Britanniens Sicherheitsbehörden nicht allzu sanft mit Umweltschützern um. Erst in der vergangenen Woche wurden 114 Aktivsten verhaftet.




Aus: "Regierung gibt vertrauliche Polizeidaten weiter - Infos über Aktivisten an Eon gepetzt" (21.04.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/infos-ueber-aktivisten-an-eon-gepetzt/

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« Reply #16 on: August 12, 2009, 11:25:36 PM »

Quote
[...] Es ist genau ein Jahr her, seit bei der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein eine CD mit 17.000 Kundendaten und Bankverbindungen aufgetauchte. Der Skandal um den Missbrauch von Millionen sensibler Kundendaten nahm seinen Anfang. Selbst die Politik reagierte umgehend mit einem neuen Datenschutzgesetz. Recherchen von NDR Info ergaben jedoch: Es ist immer noch unglaublich einfach, an massenweise Kundendaten heranzukommen. Ein paar e-mails genügten, um Tausende Adressen und Bankverbindungen aufzutreiben. Ein erschütterndes Protokoll von Sofie Donges und Jürgen Webermann:

Schnell mal zwei Stichworte bei google im Internet eingeben, und zwar "Adressen kaufen", und schon gibt es den link zu einer Seite voller Kleinanzeigen. Eine klingt verlockend: "Adressen zu verkaufen. Wurden nur einmal genutzt. Bei Bedarf bitte melden." Also: Mal eine e-mail schreiben an diesen dubiosen Verkäufer. Anonym und aus dem Internetcafe heraus. Unsere Anfrage lautet:

Hallo! Ich habe Interesse an ihren Adressen. Was sollen sie mit Bankverbindung kosten?
Genau 15 Minuten später die Antwort. Der Datenhändler sitzt offenbar in Tunesien, schreibt er zumindest.
Wir haben Adressen, die für Gewinnspiele geeignet sind. Mit Bankverbindung natürlich. Sagen Sie, wie viele Sie brauchen.
Ok, 200 Adressen zum Anschauen ist gut. Dann bitte mehrere Tausend und bei Gefallen 50.000.
Betroffene sind schockiert

Kurz darauf schickt der Händler die ersten Testdaten: Hunderte Namen, Adressen, Telefonnummern, Geburtsdaten und - besonders prekär - Bankverbindungen. Wir rufen stichprobenartig einige Betroffene an. Sie sind schockiert. Einigen wurde sogar schon unerlaubt Geld vom Konto abgebucht. Wer die Bankdaten hat, kann sie umgehend missbrauchen. Der Mann aus Tunesien will jetzt unser Geld sehen: 350 Euro für 3.000 Adressen. Wir schlagen ihm vor, das Geld bei dem Dienstleister Western Union einzuzahlen - das geht bei einigen Banken. Dann kann er Minuten später den Betrag abheben - und tatsächlich: der Geldtransfer klappt. Kurz nach der Einzahlung erhalten wir per mail den nächsten Datensatz mit folgender Information:

Im Anhang bekommen Sie 3.000 Adressen. Wir haben noch weitere, Telekommunikation, Privatkrankenversicherung, Strom, Gewinnspiele und so weiter. Wir haben eine Datenbank von über 1,5 Millionen Kundenadressen.
20 Millionen Bankdaten im Umlauf

1,5 Millionen Daten. Geliefert aus Tunesien. All das überrascht Peter Schaar nicht. Er ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz: "Wo sich Personen außerhalb des europäischen Bereichs aufhalten und illegal mit Daten handeln, ist es schwierig, das zu unterbinden." Der Händler aus Tunesien hat offenbar gute Kontakte zu deutschen Call Centern. Verlage oder Lotterien beauftragen sie regelmäßig, Kunden anzurufen. Immer wieder aber missbrauchen Call Center diese Daten, geschickt fragen sie Verbraucher etwa nach der Bankverbindung. Dann verkaufen sie die Adressen, zum Beispiel nach Tunesien. Experten schätzen, dass allein 20 Millionen Bankdaten im Umlauf sind.

Doch die Datenschutzbehörden sind machtlos, sagt Peter Schaar: "Die Aufsichtsbehörden brauchen Ressourcen und die haben sie zum Teil noch nicht."

Zu wenige Datenschützer, und immer noch eine Flut an sensiblen Adressen auf dem Schwarzmarkt. Auf den Vorschlag aus Tunesien, im nächsten Schritt 50.000 Daten und dann 1,5 Millionen zu kaufen, verzichten wir jedoch - genauso wie auf andere Angebote etwa aus Istanbul oder von einem ehemaligen Call Center Mitarbeiter aus dem Rheinland. Denn schon jetzt ist klar: An persönliche Kundenangaben heranzukommen, ist immer noch denkbar einfach – und der Datenmissbrauch eine beinahe logische Folge.

Quote
calypso, vor 5 Stunden, 53 Minuten

wo daten gesammelt werden werden daten missbraucht. gilt natürlich nicht für "mich könnens ruhig überprüfen, i hob ja nix gmacht"-leute.




Aus: "Adressen zu verkaufen!" (NDR Info exklusiv | 11.08.2009 06:20 Uhr)
Von Jürgen Webermann, Sophie Donges
Quelle: http://www.ndrinfo.de/nachrichten/datenklau120.html

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« Reply #17 on: August 30, 2009, 10:09:33 AM »

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[...] Die seit langem kritisierte Praxis der Durchsuchung von elektronischen Geräten und Speichermedien von Reisenden an den US-Grenzen wird beibehalten. Künftig muss jedoch ein Vorgesetzter das Einbehalten von Geräten durch den Zoll für länger als fünf Tage genehmigen. Jegliche Kopien, die im Zuge der Überprüfung des Gerätes gemacht werden, müssen künftig innerhalb weniger Tage vernichtet werden, wenn kein rechtswidriger Tatbestand vorliegt.

Vergangenen Juli sprach die Heimatschutzbehörde in einem formalen Akt den Grenzbeamten das Recht zu, dass Dokumente und elektronische Geräte ohne besonderen Grund durchsucht werden dürfen. Erlaubt war auch, die Dokumente und Geräte für eine "angemessene Zeitspanne" einzubehalten, um eine gründlichere Durchsuchung "an Ort und Stelle oder an einem externen Standort" durchzuführen.

Die neue Richtlinie, die mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, bringt einige Einschränkungen für die Beamten. Künftig soll ein Aufsichtsbeamter während der Durchsuchung zugegen sein. Wie bisher dürfen Zoll- und Grenzschutzbeamte elektronische Geräte oder Daten nur in Verwahrung nehmen, wenn sie einen hinreichenden Grund dafür haben, dass diese mit einem Verbrechen in Zusammenhang stehen. Neu ist hingegen, dass, wenn kein rechtliches Vergehen nachgewiesen werden kann, die Daten innerhalb von sieben Tagen zerstört werden müssen.

Die Grenzbeamten müssen künftig einen Rechtsanwalt konsultieren, wenn sie Reisende durchsuchen wollen, die sensibles juristisches Material, medizinische Aufzeichnungen oder Unterlagen, die in Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit stehen, betreffen. Beschlagnahmen von Geräten sind künftig limitiert und dürfen nicht länger als 30 Tage andauern.

EFF-Anwältin Marcia Hofmann sagte in einem Interview, dass die neue Regelung zwar eine Verbesserung sei, aber nicht weit genug gehe. Die neue Richtlinie besage zwar, dass die Reisenden darüber informiert werden, wenn Einsicht in ihren Besitz genommen wird, nicht jedoch, wenn Kopien von ihren Daten erstellt wurden.

Mit der Durchsuchung von Laptops und anderen elektronischen Geräten haben die US-Grenzbeamten einen viel stärkeren Einblick in die privaten Belange eines Reisenden als bei der Überprüfung des Koffers. Bürgerrechtsorganisationen und Anwälte setzten sich dagegen zur Wehr. Denn ihrer Meinung nach ging die Regierung damit einen Schritt zu weit, wenn sie in privaten E-Mails, Betriebsgeheimnissen, vertraulichen Geschäftsdaten und Dergleichen legal herumstöbern darf.

Reisende meldeten in einigen Fällen in der Vergangenheit den Verdacht, dass die Grenzbeamten Kopien ihrer Dateien auf Laptops oder Handys angefertigt hätten, nachdem diese von den Beamten beschlagnahmt wurden. Die Zeitspannen der Beschlagnahmen reichten von wenigen Minuten bis hin zu Wochen.

Laut Heimatschutzbehörde wurden zwischen 1. Oktober 2008 und 11. August 2009 mehr als 221 Millionen Reisende von den Zoll- und Grenzschutzbeamten an der US-Grenze abgefertigt. Etwa 1.000 Laptops wurden durchsucht, wobei 46 davon einer genaueren Untersuchung unterzogen wurden.


Aus: "USA: Neue Regeln für Laptop-Kontrollen" (28.08.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1625532/

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« Reply #18 on: September 08, 2009, 09:29:10 AM »

Quote
[...] Die unerlaubte Einsichtnahme in fremde E-Mails durch einen Systemadministrator stellt einen schwerwiegenden Pflichtverstoß dar und rechtfertigt dessen fristlose Kündigung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München mit Urteil vom 8. Juli 2009 (Az. 11 Sa 54/09). Die Richter bestätigten damit die vorinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts München.

Der Kläger des Verfahrens war als Systemadministrator beschäftigt. In dieser Eigenschaft nahm er unter anderem Zugriff auf die E-Mails eines Geschäftsführers. Diese legte er einem anderen Geschäftsführer vor, um damit nachzuweisen, dass der Empfänger der Nachrichten vertragswidrig gegen seine Dienstpflichten verstößt und damit das Unternehmen schädige. Zudem griff er unbefugt auf Daten aus dem Personalbereich zu. Daraufhin wurde ihm fristlos gekündigt.

In seiner Entscheidung stellte das Landesarbeitsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Kündigung fest. Der Kläger habe in schwerwiegender Weise gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen, da er unter Missbrauch der ihm übertragenen Befugnisse und technischen Möglichkeiten auf interne Korrespondenz zugegriffen habe. Nach "herrschender Auffassung" rechtfertige der Missbrauch von Zugriffsrechten durch Systemadministratoren regelmäßig eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Insbesondere habe der Admin gezielt den Ordner "gesendete Objekte" des Geschäftsführers geöffnet, um zumindest eine E-Mail auszudrucken. Die Ausführung des Klägers, er habe lediglich im Rahmen des betrieblich Üblichen während der Urlaubsabwesenheit des Geschäftsführers E-Mail-Post geöffnet und dabei zufällig die streitgegenständliche E-Mail vorgefunden, sei durch die Beweisaufnahme widerlegt.

Das Unternehmen habe sich vielmehr darauf verlassen können müssen, dass seine Systemadministratoren auch in Ausnahmesituationen die eingeräumten Zugriffsrechte nicht missbrauchen und nach Material suchen, das andere Arbeitnehmer oder gar die Geschäftsführer belaste. Auch im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung habe eine Entscheidung zu Gunsten des Klägers nicht fallen können. Vielmehr habe der Kläger im Laufe des Verfahrens durch sein beständiges Leugnen des Vorfalls und seine Vertuschungsversuche eindrucksvoll bewiesen, dass ihm seine besondere Vertrauensstellung nicht bewusst gewesen sei.

Das Urteil des LAG München bestätigt damit eine vergleichbare Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen aus dem Jahr 2005. (Joerg Heidrich) / (vbr/c't)



Quote
7. September 2009 15:04
Tja, lieber CDU Vorstand, jetzt ist Hartz IV angesagt ...
Der_Gegenpapst (140 Beiträge seit 29.05.09)

siehe:


http://www.heise.de/newsticker/Fraktionsspitze-kassiert-private-E-Mails-ein--/meldung/144896


Quote
7. September 2009 15:22
Unsinn!
Die Troll-Nanny (mehr als 1000 Beiträge seit 18.10.07)

Das Einsehen von E-Mails ist, laut CDU, mit dem Lesen von Postkarten
vergleichbar. Wir haben die Kraft!


Quote
7. September 2009 15:45
Ehrenkodex
don-alfonso (585 Beiträge seit 22.07.04)

Als ich noch enger mit der Technik verbunden war, habe ich von meinen
ehemaligen Kollegen im RZ immer ihren "Ehdenkodex" aufgesagt
bekommen:

- Du hast als Admin nichts in den Userverzeichnissen zu suchen, es
sei denn dort muß ein Problem behoben werden, und dann hast du auch
nur DORT deine Finger reinzustecken.

- Tippt ein Benutzer sein Passwort ein, so schaut man für diese Zeit
weg.

- Erstellt man ein Passwort für einen Benutzer, vergisst man es
gleich nach Übergabe wieder.

- eMails sind Tabu.

Damit sind wir damals immer gut gefahren. Ist jetzt aber auch schon
wieder über fünfzehn Jahre her. Ich finde es schade dann so einen
Fall lesen zu müssen - Das diskreditiert m.E. auch immer ein bisschen
die ehrbaren und vor allem verlässlichen Menschen, die ich kennen und
schätzen gelernt habe...



Aus: "Urteil: Unerlaubte E-Mail-Einsichtnahme durch Admin rechtfertigt Kündigung" (07.09.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Urteil-Unerlaubte-E-Mail-Einsichtnahme-durch-Admin-rechtfertigt-Kuendigung--/meldung/144934

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« Reply #19 on: September 18, 2009, 09:40:53 AM »

Quote
[...] Frankfurt am Main - Schon wieder ein neuer Datenskandal: Hunderte Bewerbungsunterlagen, die Jobsucher an eine Firma in Frankfurt am Main geschickt haben, wurden im Internet gehandelt. Die Kiste voller persönlicher Daten, Bewerbungsfotos, Lebensläufe und Zeugnisse von Hunderten Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet sei am 16. Juli 2009 beim Internetauktionshaus Ebay versteigert worden, berichtet die "Frankfurter Rundschau".

Angeblich standen 500 leere gebrauchte Bewerbungsmappen zum Verkauf. Für zehn Euro habe ein Schreibwarenhändler die Ware ersteigert, sich über den Inhalt gewundert und ihn der Zeitung übergeben.

...


Aus: "Datenskandal - Firma versteigert Hunderte Bewerbungsunterlagen im Internet" (18.09.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,649784,00.html

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« Reply #20 on: November 23, 2011, 09:29:13 AM »

Quote
[...] Das Spektrum der knapp 30 an dem Bericht beteiligten Fachleute reichte von Theoretikern der "Ära nach dem Datenschutz und der Privatheit" ("Post Privacy") bis zu einem Vertreter einer Datenschutzbehörde. Sie seien sich dennoch darüber einig geworden, dass das Internet die Vorstellungen über Privatsphäre massiv verändere, erklärte Collaboratory-Leiter Max Senges zur Vorstellung des Berichts in Berlin.

...

(Stefan Krempl) / (anw)

Quote
Post Privacy - der Bericht benennt das Hauptproblem
freakgs

Wie bereits im Artikel und Bericht angemerkt, ist die Voraussetzung
für Post Privacy, dass absolute Toleranz herrscht. Es müsste also
egal sein, wenn mein Nachbar SM Vorlieben hat oder mein Chef ein
schweres Herzleiden.

Die Wahrheit ist aber: Der Nachbar würde misstrauisch als "Perverser"
abgestempelt und der Chef würde entweder mit falschem Mitleid
überschüttet oder man würde diese Information dazu nutzen seinen
Posten zu eroben ("Der Mann kann das doch gar nicht mehr machen, der
ist krank!").

Und genau deshalb habe ich ein Problem mit Post Privacy, weil
absolute Toleranz mit dieser Menschheit nicht zu machen ist und die
Evolution wird uns wohl kaum innerhalb der nächsten Generation so
verändern, dass unser Denken sich von Vorurteilen befreit.

PS:
Irgendwo ist mein Post natürlich auch ein Vorurteil, gegenüber uns
Menschen aber andererseits bestätigt das ja auch wieder was ich sage
*seufz*.

Quote
23. November 2011 06:43
Re: Post Privacy - der Bericht benennt das Hauptproblem
freakgs (26 Beiträge seit 03.11.11)

FischX schrieb am 22. November 2011 18:27

> Seit ich auf der Welt bin ist die Gesellschaft wesentlich toleranter
> geworden - eine Arbeitskollegin hat erzählt das sie im Swingerklub
> war, nur ein verwunderter Blick von mir weil ich mir dachte dass man
> das auf der Arbeit nicht unbedingt gut ist zu erzählen, noch vor 10
> Jahren IMHO nicht so denkbar.

Du hast natürlich völlig Recht, dass der Durchschnitt sicherlich
toleranter wurde aber absolute Toleranz setzt dies leider bei jedem
und zu absolut jedem Thema voraus. Genau hiervon sind wir aber -
meiner Meinung nach - noch weit entfernt.

Quote
23. November 2011 09:02
Re: Post Privacy - der Bericht benennt das Hauptproblem
Anestis

freakgs schrieb am 23. November 2011 06:43

> Du hast natürlich völlig Recht, dass der Durchschnitt sicherlich
> toleranter wurde aber absolute Toleranz setzt dies leider bei jedem
> und zu absolut jedem Thema voraus. Genau hiervon sind wir aber -
> meiner Meinung nach - noch weit entfernt.

Nun hat aber Toleranz nichts mit Privatsphäre zu tun, denn ich kann -
ja muss! -  tolerieren, wenn jemand seine Privatsphäre bewahren
möchte. Die Datenhändler zielen aber darauf ab, eben mit so positiv
belegten Begriffen wie "Toleranz" die Menschen dazu zu bringen, ihre
Privatdaten freudig lachend ins Netz zu schleudern. Sie scheuen sich
nicht, am Datenschutz vorbei zu manipulieren, u.a. indem sie sich der
sog. "Denkfabrik" bedienen (also einer Gruppe von Lobbyisten, die die
Wahrung der Privatsphäre "im Zeitalter des Post-Denkens" als
intolerantes Verhalten verkaufen soll).





Aus: "Google-Denkfabrik entwirft Szenarien zur Zukunft der Privatsphäre" (22.11.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-Denkfabrik-entwirft-Szenarien-zur-Zukunft-der-Privatsphaere-1382958.html

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« Reply #21 on: November 06, 2014, 10:01:13 AM »

Quote
[...] Zum Ende seiner Amtszeit hat sich der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, noch einmal für mehr Polizeibefugnisse ausgesprochen. Der 67-Jährige steht seit dem Jahr 2004 an der Spitze der Sicherheitsbehörde. Er verabschiedet sich in diesem Monat in den Ruhestand.

"Das Strafrecht wird an seine funktionalen Grenzen geführt", kritisierte Ziercke im Gespräch mit dpa. "Durch die Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz spüren wir einen hohen Rechtfertigungsdruck bei der Frage, was der Staat darf und was nicht."

Vielfach gebe es eine große Ablehnung gegenüber bestimmten Mitteln der Polizeiarbeit. "Wir brauchen darüber eine grundsätzliche Debatte", forderte Ziercke. Derzeit bestimme der mögliche Missbrauch von Daten die Diskussion. Sinnvoller wäre es nach seiner Ansicht, sich verstärkt über Kontrollinstrumente zu unterhalten, um es aufseiten der Sicherheitsbehörden gar nicht erst zu einem Datenmissbrauch kommen zu lassen.

Als Beispiel für ein solches Instrument nannte Ziercke die Einführung eines speziellen Richtergremiums. Dieses könne in Fällen von Schwerstkriminalität über Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung, der Online-Durchsuchung oder der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) entscheiden. Bei Letzterer geht es darum, mittels eines Trojaner-Einsatzes etwa Internettelefonate vor ihrer Verschlüsselung beim Sender bzw. nach ihrer Entschlüsselung beim Empfänger zu überwachen.

"Eine derartige Software wird derzeit von uns entwickelt, sie muss aber hohen Anforderungen hinsichtlich Datenschutz und IT-Sicherheit sowie speziellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen", erklärte Ziercke. Bis zum Abschluss dieser Entwicklung sei ein kommerzielles Produkt beschafft worden – es entspreche aber noch nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben und werde vom BKA nicht eingesetzt.

Auch gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es starke rechtliche Bedenken. "Es wird immer so dargestellt, als fordere nur das BKA die Vorratsdatenspeicherung", sagte Ziercke. "Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Konsens unter den Länderinnenministern, Staatsanwälten und Ermittlern."

Weiter gehende Befugnisse seien auch zur Bekämpfung der Internetkriminalität nötig, sagte Ziercke. Derzeit könnten 70 Prozent der Fälle nicht aufgeklärt werden. "Das hängt auch mit der fehlenden Vorratsdatenspeicherung und der Verschlüsselung der Internettelefonie zusammen", erläuterte er.

Gerade die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten alller Bürger auf Vorrat stößt aber nicht nur auf Widerspruch bei Kritikern, die bemängeln, die möglichen Erfolge durch die Vorratsdatenspeicherung seien keineswegs so eindeutig und bewiesen, wie die Strafverfolger behaupten. Gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es auch schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof hatten die Vorratsdatenspeicherung als nicht mit den Grundrechten vereinbar verworfen; das Bundesverfassungsgericht hatte einer möglichen Neufassungt der entsprecheden Regelungen Enge Grenzen gezogen, der Europäische Gerichtshof ging nach Ansicht von Experten in seiner Ablehung der Vorratsdatenspeicherung sogar noch über das Bundesverfassungsgericht hinaus. (mit Material von dpa) / (jk)

Quote
tRIACTIs, 6. November 2014 08:34
Ja, das stimmt!

und ist auch verdammt gut so!
Polizeistaat - nein, danke.

Selbstverständlich gibt es ein funktionierendes Mittel gegen
Kriminalität: totale Überwachung. Kameras überall -
selbstverständlich auch jeden Winkel einer jeden Wohnung erfassend.
Und schon gäbe es weniger Verbrechen bzw. könnte nahezu jedes
aufgeklärt werde. Zum Glück sagt bei einem solch "greifbaren"
Vorschlag sogar meine Mutter, die leider zur "ich habe nichts zu
verbergen"-Fraktion gehört, nein...


Quote
GarryG, 6. November 2014 08:34
Fake Ticker: Polizeiarbeit durch Menschrechte gehemmt

"Das Strafrecht wird an seine funktionalen Grenzen geführt",
kritisierte Ziercke im Gespräch mit dpa. "Durch die Debatte über
Bürgerrechte und Menschenrechte spüren wir einen hohen
Rechtfertigungsdruck bei der Frage, was der Staat darf und was
nicht."

Ziercke ergänzte: "Die Beschränkung der Polizeiarbeit hinsichtlich
Themen wie der Unschuldsvermutung, begründetem Verdacht und
insbesondere rechtlicher Einschränkungen bei der Befragung von
Verdächtigen verhindert sowohl präventive als auch aufklärende
Ermittlung durch die Beamten." Der Staat in Form der Exekutive müsse
endlich die rechtlichen Mittel an die Hand gegeben bekommen,
ausreichend Druck auf Verbrecher, Raub-Mord-Kopierer und Terroristen
ausüben zu können, um eine schnellere Überführung zu erreichen, so
Ziercke. "Die amerikanischen Behörden haben es vorgemacht - mit
fortschrittlichen Methoden wie Schlafentzug, restriktivem Zugang zu
Dioxid durch Dihydrogenoxid in Verbindung mit weichen Lappen,
natürlich alles ohne störenden Einfluß von Advokaten, können
Fahndungserfolge massiv beschleunigt werden." erläutert Ziercke das
gewünschte Vorgehen.

Führende Vertreter der Regierungsparteien hätten bereits ihr
Entgegenkommen im Rahmen von neuen Gesetzesvorlagen noch in dieser
Legislaturperiode signalisiert.



Aus: "BKA-Chef Ziercke: Polizeiarbeit durch Datenschutz gehemmt" (06.11.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Chef-Ziercke-Polizeiarbeit-durch-Datenschutz-gehemmt-2443021.html

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« Reply #22 on: November 06, 2014, 10:08:35 AM »

Quote
[...] Das weitgehend automatische Verfahren, das Google zur Schlichtung von Urheberrechtsstreitigkeiten bei YouTube-Videos einsetzt, erweist sich als potenziell tödliche Falle für Islamkritiker. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, haben offenbar Islamisten das Beschwerdeverfahren genutzt, um an die persönlichen Daten der Kontaktperson des islamkritischen Youtube-Kanals Al Hayat TV zu gelangen. Der Mitarbeiter habe danach Morddrohungen erhalten und sei inzwischen untergetaucht.

Bei Copyright-Streitfällen gibt Youtube den Urhebern der angegriffenen Videos die Möglichkeit zur Stellungnahme, das Unternehmen nennt es Gegendarstellung. Diese wird samt Kontaktdaten an den Beschwerdeführer weitergereicht. Bei Youtubes Copyright-Team war laut Bericht die Beschwerde eines angeblichen Australiers eingegangen, dass Al Hayat TV Urheberrechte verletzte. Nachdem die Macher des Kanals sich auch bei der dritten Beschwerde nicht outen wollten, sei der Account gesperrt worden.

Vergeblich habe man versucht, das Unternehmen von der Gefahr zu überzeugen, die eine Datenweitergabe bedeute, erklärte Sabatina James der Zeitung. James ist eines der prominenten Gesichter des Senders und als vom Islam zum Katholizismus übergetretene Frauenrechtlerin mit pakistanischen Wurzeln ohnehin im Visier der Islamisten. Die Kommunikation mit Youtube war unpersönlich. Erst nachdem sich ein Mitarbeiter bereit erklärte, seine Daten offenzulegen, schaltete Youtube den Account wieder frei.

Was die Islamkritiker nicht wussten und Youtube der FAZ auf Nachfrage mitteilte: Als Kontaktperson hätten sie auch einen gesetzlichen Vertreter eintragen können. Dafür war es zu spät: "Danke für deine persönlichen Daten", bedankte sich der angebliche "Rechteinhaber" per Mail. "Pass auf deinen Kopf auf." Die Daten des Mitarbeiters kursieren dem Bericht zufolge nun auf einschlägigen Webseiten. Er sei untergetaucht, Polizei und Verfassungsschutz seien eingeschaltet. (vbr)

Quote
notting, 5. November 2014 15:27
"Ich hab doch nichts zu verbergen"...

An dem Beispiel sieht man ...


Quote
Lemminkäinen, 5. November 2014 18:38
In meiner Jugend war es in der Linken noch schick, Religion zu beschimpfen

Ich kann mich gut erinnern, wie schick es war, Religion als
überwunden zu betrachten und wenn es irgendwie ging von oben herab
(denn die Erkenntnis und Wissenschaftlichkeit war auf der linken
Seite) möglichst lächerlich darzustellen. Was haben wir Brian
geliebt. Was haben wir uns gefreut, wenn
kirchennahe Kreise über irgendwelche Titanic-Satire jammerten.

... Waren das noch Zeiten!


Quote
nondescript_user, 6. November 2014 08:37

Wer meint, seine Religion sei es Wert, dafür zu töten möge bitte bei sich selber anfangen.



Aus: "Youtube gibt persönliche Daten von Islamkritiker weiter" (05.11.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Youtube-gibt-persoenliche-Daten-von-Islamkritiker-weiter-2442705.html

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« Reply #23 on: October 11, 2016, 10:32:24 AM »

Quote
[...] Das Yahoo-Gate wird immer größer: Erst der mehrere Monate nach Bekanntwerden veröffentlichte massive Datenklau, der viele Fragen offen lässt, dann der von der Regierung verordnete Email-Scan mit noch mehr Fragezeichen.

Das im Auftrag der Regierung durchgeführte Scanning kann nach Berichten von Reuters noch viel weitreichender gewesen sein, als bislang bekannt geworden ist. Datenschützer und der demokratische US-Senator Ron Wyden aus Oregon fordern daher die US-Regierung auf, die Direktive an Yahoo offenzulegen. Es sieht nach Erkenntnissen der Experten so aus, dass nicht nur die Emails gescannt worden sind, sondern das gesamte Yahoo-Netzwerk. Angeblich sollte nur der Pornografie-Filter geändert worden sein, aber der, so die Experten, durchsucht nur Videos und Bilder. Auch den Spam-Filter hätte man nicht verändern können, ohne dass es der nicht eingeweihten Sicherheitsabteilung aufgefallen wäre. Vielmehr habe man nach Aussagen früherer Yahoo-Mitarbeiter ein Kernel-Modul für Linux eingeschleust, das alles überwacht hat, was bei Yahoo über die Netze geht.

Die Behörden betonen, dass es sich dabei nur um bestimmte digitale Signaturen im Zusammenhang mit einer möglichen terroristischen Aktivität gehandelt habe, aber keinesfalls um eine allgemeine Massendurchsuchung von Emails und Telefon-Daten derart, wie sie die NSA gemäß der Veröffentlichung von Edward Snowden durchgeführt habe.

Die US-Datenschützer sehen dennoch in einer Durchsuchung des kompletten Netzwerks einen Verstoß gegen das "Fourth Amendment" zur US-Verfassung.

... Yahoo-Chefin Marissa Mayer gerät damit immer mehr unter Druck. Anders als etwa Tim Cook von Apple habe sie ohne Gegenwehr die Regierungsdirektive akzeptiert.

...

Quote
     evilk666, 10.10.2016 12:58

in Deutschland undenkbar

Also nicht der Umstand, dass sich z.B. BND und Telekom zur Massenüberwachung verabreden.
Ich meine, dass Teile der Regierung daran etwas auszusetzen hätten.
Aktuell erleben wir, dass rechtswidrige Taten von BND & Co durch Gesetzesänderung legalisiert werden sollen (die alten Rechtsbrüche bleiben natürlich sanktionsfrei, wie immer). Und wenn die Bundesregierung schon den BND die Totalüberwachung durchziehen lässt, soll das in Zukunft auch niemand mehr rauskriegen können - so wie auch alle anderen Behördentaten, in die das dumme Fußvolk seine Nase nicht reinzustecken hat. Also wird per Archivgesetz das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt - Behörden müssen nur noch das rausgeben, was sie möchten. Alles andere schicken sie schnell ins Archiv & dann ist da 60 Jahre land der Deckel drauf. BND & Co dürfen "selbst entscheiden", was das Volk sehen darf - zur Not bleibt es eben bis in alle Ewigkeit geheim.

Aber in den USA ist das kaum anders - zum Teil aber trotzdem noch besser als bei uns.
Es wird viel Empörung geben, dann wird der Straftäter Clapper den Strafvereitlern (Parlamentarier) wieder einmal eine Lüge (Straftat) auftischen und ungeschoren (Strafvereitelung) davonkommen. Die Geheimdienste überwachen ja nur wegen der Terroristen. Zwar sammeln die auch Kompromat, gucken euren Kindern im Schlafzimmer beim Ausziehen zu oder tauschen sich deren Nacktfotos aus - aber da muss man dem größeren Ganzen wegen halt mal drüber hinwegsehen. Wo käme man auch hin, wenn diese kleinen Hoppalas alle bestrafen würde..


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     stephen-falken

238 Beiträge seit 01.09.2015
09.10.2016 13:21

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Nur Yahoo?

Die Enthüllungen sind ja schlimm, keine Frage. Doch überraschen kann das eigentlich Niemanden. Snowden hat vieles aufgezeigt. Und die NSA werden sich in den 3 Jahren nicht auf den Lorbeeren ausgeruht haben.

Verschlüsselung greift immer mehr um sich und das reine abgreifen von durchgeleitetem Traffic läuft immer mehr ins Leere. Ein Beispiel ist die gerade angezeigt Seite, Heise.de. Was liegt für die NSA jetzt näher als direkt bei den Anbietern "einzusteigen". Legal oder illegal, das ist nur eine Frage des Standortes. Ist der Anbieter in den USA beheimatet, gehts es ganz bequem und ohne aufsehen, per NSL. Andere Anbieter muss man mühsam einzeln hacken, das wird sicherlich oft genug getan. Ob heise dabei ist? Ob das den Aufwand lohnt? Benutzen die Equipment von Cisco? Egal.

US-Anbieter werden ganz sicher abgeschnorchelt werden. Alles im Sinne der nationalen Sicherheit. Doch nur Yahoo? Kein Hotmail, kein google, kein FB, kein Twitter? IMHO unglaubwürdig. Das findet IMHO bei allen US-Anbietern exakt genauso statt nur weiß davon eben noch niemand. Völlig absurd zu glauben das beträfe nur Yahoo.


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     dylpes, 09.10.2016 13:27

Wieso sollte sie unter Druck sein? Von Regierungsseite alles Paletti, die Gehaltszahlungen sind auch auf dem Konto und was aus Yahoo wird "wayne interessierts".


...


Aus: "Yahoo-Gate: Offenbar wurden nicht nur Emails gescannt" Andreas Stiller (heise online, 09.10.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Yahoo-Gate-Offenbar-wurden-nicht-nur-Emails-gescannt-3343461.html
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« Reply #24 on: October 11, 2016, 10:43:13 AM »

Edward Joseph „Ed“ Snowden (* 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina) ist ein US-amerikanischer Whistleblower und ehemaliger CIA-Mitarbeiter. Seine Enthüllungen gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten – überwiegend jenen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens. Diese lösten im Sommer 2013 die NSA-Affäre aus. Er wurde dafür mehrfach von nichtstaatlichen Organisationen ausgezeichnet und für den Friedensnobelpreis nominiert. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden

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[...]  Eine Kolumne von Can Dündar - Überlegungen zu Oliver Stones "Snowden"-Film
1. Oktober 2016 DIE ZEIT Nr. 41/2016, 29. September 2016

Wer ist schuld? Die Regierung, die Handys und Internetkommunikation illegal ausspäht, oder der Regierungsmitarbeiter, der die Straftat enthüllt? Der Geheimdienst, der das Parlament belügt, oder der Geheimdienstmitarbeiter, der die Lüge offenbart?

In Demokratien dürfen Regierungen das Volk, das Parlament und die Presse nicht belügen. Schuldig macht sich auch, wer seine Lüge in Akten mit dem Stempel "streng geheim" steckt und zum "Staatsgeheimnis" erklärt. So erlebten wir es bei der Watergate-Affäre, den Pentagon Papers, die die Vietnam-Lügen offenbarten, in der Iran-Contra-Affäre, bei der die Bewaffnung der Opposition in Nicaragua herauskam. Und ich persönlich erlebte es bei meiner Berichterstattung über illegale Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien. Stets wurden zunächst nicht die Regierungen beschuldigt, sondern diejenigen, die den Skandal dokumentierten. ...

"Wenn der Kongress davon weiß, weiß es auch der Gegner. Geheimhaltung ist Sicherheit, Sicherheit bedeutet Überlegenheit." Von dieser Geisteshaltung des Geheimdienstlers im Film sind bekanntlich viele Geheimdienste inspiriert. Doch wir sehen auch und haben es in der Wirklichkeit der Staaten schon oft gesehen, dass die angeblich zum Schutz von Geheimhaltung und Sicherheit aufgetischten "offiziellen Lügen" letztlich die Geheimhaltung und Sicherheit gefährden. Als ich aus dem Film kam, den ich ohne meine Frau, die nicht ausreisen darf, in einem Kino fern meines Landes sah, klangen mir Snowdens Worte im Ohr: "Ich hatte ein ruhiges Leben, meine Liebste, meine Familie, meine Zukunft. Dieses Leben habe ich verloren. Aber ich habe ein neues. Die eigentliche Freiheit, die ich gewonnen habe, ist: Ich muss mich nicht mehr darum sorgen, was morgen geschieht. Denn ich bin froh über das, was ich heute tue."

Als ich heimkam, löste ich das Klebeband von der Webcam, zwinkerte dem schwarzen Loch zu und ging zu Bett.


Aus: "Eine Kolumne von Can Dündar - Überlegungen zu Oliver Stones "Snowden"-Film"
1. Oktober 2016 DIE ZEIT Nr. 41/2016, 29. September 2016
Quelle: http://www.zeit.de/2016/41/snowden-film-sicherheit-jounalisten-informationen-oeffentlichkeit-can-duendar

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« Reply #25 on: February 20, 2017, 10:39:21 AM »

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[...] Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) deren Handys nach Plänen der Bundesregierung künftig auslesen dürfen.

Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung", der WDR und der NDR zitieren. Über diese Pläne hatte bereits Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) berichtet.

Bisher ist das Bamf auf die Einwilligung der Asylbewerber angewiesen. Der neue Gesetzesentwurf solle nun die rechtliche Grundlage schaffen, diese Zustimmung zu umgehen. Er befinde sich noch in der Ressortabstimmung. Das Auslesen von Daten der Mobiltelefone ist bislang eigentlich nur bei Verdacht auf Straftaten möglich.

Das Bundesinnenministerium schätze, dass im Vorjahr bei 50 bis 60 Prozent der Asylsuchenden das Auslesen eines "Datenträgers" in Betracht gekommen wäre. Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen. Nach Behördenangaben kommt es vor, dass Flüchtlinge falsche Personalien angeben, um eine Abschiebung zu verhindern oder bei Sozialleistungen betrügen zu können.

Die Außenstellen des Bamf sollen nach den Medienberichten mit Hard- und Software aufgerüstet werden, so dass etwa 2400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können. Laut Ausländerzentralregister befänden sich 213.000 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer" in Deutschland.

Bouffier hatte nach einem Ministerpräsidenten-Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 9. Februar gesagt, der Handy-Zugriff solle auf Fälle beschränkt bleiben, in denen Zweifel an der Identität des Asylbewerbers bestehen. Es sei wichtig, "eine Erkenntnisquelle, die man hat, auch zu nutzen". (dpa)


Aus: "Ohne Verdacht auf Straftaten: Flüchtlinge mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben" (20.02.2017)
Quelle: http://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-Fluechtlinge-mit-unklarer-Identitaet-sollen-Handys-herausgeben-_arid,1553956.html

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