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[Datenschutz... (Notizen)]

Started by Textaris(txt*bot), August 14, 2007, 12:13:24 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Datenschutz bezeichnet ursprünglich den Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch. Der Begriff wurde gleichgesetzt mit Schutz der Daten, Schutz vor Daten oder auch Schutz vor ,,Verdatung". Im englischen Sprachraum spricht man von ,,privacy" (Schutz der Privatsphäre) und von ,,data privacy" (Datenschutz im engeren Sinne). Im europäischen Rechtsraum wird in der Gesetzgebung auch der Begriff ,,data protection" verwendet.

Heute wird der Zweck des Datenschutzes darin gesehen, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt wird. Datenschutz steht für die Idee, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst entscheiden kann, wem wann welche seiner persönlichen Daten zugänglich sein sollen. Der Datenschutz will den so genannten Gläsernen Menschen verhindern.

[...] Der Begriff Datenschutz wird aber auch von Behörden oder Unternehmen missbräuchlich verwendet, um Forderungen nach mehr Transparenz oder Effizienz abzuweisen. So hatte etwa der Mobilfunkbetreiber T-Mobile den Wunsch eines Kunden, den Absender von Werbe-SMS zu erfahren, mit dem Hinweis auf Datenschutz abgewiesen - und wurde erst durch ein Urteil des Bundesgerichtshof (Az. I ZR 191/04) dazu gezwungen.


Aus: "Datenschutz" (08/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz

-.-

Quote[...] Google dringt tief in die Privatsphäre von Internetnutzern ein - dies sagt die britische Organisation Privacy International (PI) in der Kurzversion einer neuen Studie mit dem Titel "A Race to the Bottom" ("Rennen um den letzten Platz"). Als einzige von 23 großen Internetfirmen erhält der kalifornische Technologiekonzern die schlechteste von sechs Wertungen: "Feind der Privatsphäre".

Schon die Google-Regeln zum Umgang mit privaten Daten seien "vage, unvollständig, und missverständlich" formuliert. Suchdaten würden 18 bis 24 Monate lang gespeichert, der Rücklauf bei Kundenbeschwerden sei "miserabel" -das sind nur einige der Vorwürfe.

Daten zu persönlichen Interessen und Eigenschaften der Nutzer helfen nicht nur Google dabei, Werbekunden ganz gezielten Zugang zu potenziellen Kunden zu garantieren - deshalb verwundert es nicht, dass auch keine der anderen Firmen es in die beste der sechs Kategorien schaffte.

Die Google-Konkurrenten Yahoo und AOL landen auf fünften Plätzen. So würden Yahoo-Nutzer beim Registrieren aus Marketinggründen aufgefordert, sehr persönliche Daten einzugeben; AOL bekenne sich recht offen zur Weiterverarbeitung persönlicher Angaben, sage jedoch nirgenwo, wie das geschieht.

Microsoft bekam immerhin eine "Vier", was aber laut PI keineswegs mit "ausreichend" gleichzusetzen ist: Der wesentliche Unterschied zwischen Google und Microsoft liege weniger im täglichen Umgang mit Kundendaten, sondern in der Grundhaltung zum Thema Datenschutz. Zumindest sei Microsoft dabei, im gesamten Unternehmen eine klare Datenschutzpolitik zu entwickeln.

Privacy International wurde 1990 gegründet. Seit den Anfängen des Word Wide Web hat die Londoner Organisation sich durch scharfe Kontrolle des Datenschutzes im Internet hervorgetan: die selbst gestellte Aufgabe ist der Schutz der Privatsphäre gegenüber den Begehrlichkeiten von Behörden und Untenehmen.

Diese gehen mitunter ineinander über, wie PI im Jahr 2000 beklagte: Die Organisation protestierte gegen die Weitergabe von Kundendaten durch den Internet-Buchhändler Amazon an staatliche Stellen an. 2006 wies PI auf die Schwierigkeiten hin, beim Auktionshaus Ebay und etlichen anderen Internetfirmen ein einmal eingerichtetes Kundenkonto und die damit verbundenen persönlichen Daten wieder zu löschen.

Im September will PI die weit umfangreichere Vollversion der Studie veröffentlichen. Man darf gespannt sein, wie die Unternehmen reagieren.


Aus: "Datenschutz im Netz: Google - der Feind deiner Privatsphäre - Sie wollen alles wissen: Einer neuen Studie zufolge sammeln große Internetfirmen hemmungslos Kundendaten - allen voran Google" Von Jan Fredriksson (11.06.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt9l2/computer/artikel/27/117896/

Quote

11.06.2007 15:51:10

soylentyellow: SZ und Nutzerdaten?

Was macht die SZ mit den Nutzerdaten wenn ich angemeldet surfe ? (Wann surfe ich wie viel auf der SZ Seite, interessiere ich mich mehr für Autos, Fußball oder doch Politik? Klicke ich auf Werbung?)

Quote

11.06.2007 15:33:19

samkut: Zwischenzeitlich mal diese Maßnahme


... na, dann könnte dies hier ein wenig helfen:
http://mrl.nyu.edu/~dhowe/trackmenot


...

Textaris(txt*bot)

#1
Quote[...] Wie das Amtsgericht München jetzt in einem Urteil entschied, rechtfertigt die Verletzung der Intimsphäre und des Persönlichkeitsrechts eine hundertprozentige Mietkürzung.

Der Student war im Oktober 2005 eingezogen und zahlte monatlich 216 Euro. Er wohnte mit zwei Kommilitonen in der Wohnung der älteren Dame. Einer der drei stellte im Januar 2006 fest, dass der Badezimmerspiegel von der Rückseite her durchsichtig war. Ein Mauerdurchbruch führte in einen abgetrennten Nebenraum, in dem die Polizei schließlich Pornozeitschriften und -videos fand.

Die drei Studenten klagten auf volle Rückzahlung ihrer Miete. Das lehnte die Vermieterin mit dem Hinweis ab, nur das Bad sei im Wohnwert beeinträchtigt. Deswegen sei auch die hundertprozentige Mietrückzahlung ihrer Meinung nach nicht angemessen.

Das Amtsgericht gab nun dem ersten der Studenten recht, der auch seinen Mietvertrag fristlos gekündigt hatte. Die Vermieterin habe arglistig verschwiegen, dass sich in dem Bad ein venezianischer Spiegel befand. Dem Studenten sei die Benutzung des Bads nicht zuzumuten, da er jederzeit mit heimlicher Beobachtung rechnen musste. Die Entscheidungen zu den Klagen der beiden anderen Studenten stehen noch aus.

Wer den venezianischen Spiegel eingebaut hat, konnte die Polizei nicht klären. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Mann und Sohn der Vermieterin. Die Verfahren seien jedoch mittlerweile eingestellt, wie ein Sprecher der Behörde sagte. "Es war nicht nachzuweisen, wer den Spiegel eingebaut hat." Die zwei Männer machten einen früheren Mieter verantwortlich.



Aus: "Voyeur-Spiegel im Bad: Student bekommt Miete zurück" (13.08.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,ra14m5/muenchen/artikel/134/127926/

Quote

14.08.2007 08:51:05

bayerbuar: LOL

Wie im Film ^^


-.-

Quote[...] Ingolstadt - Ein Vermieter in Oberbayern hat Hausbewohner etwa zehn Jahre lang mit Mikrofonen und Kameras überwacht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten, hatte der 60-Jährige in seinem Mehrfamilienhaus bei Ingolstadt in zwei Wohnungen in den Schlaf-, Bade- und Wohnzimmern Kameras und Mikrofone angebracht. Erst in der vergangenen Woche entdeckte eine Mieterin die Kameras zufällig beim Putzen und verständigte die Polizei. Bislang machten die Ermittler sieben betroffene Männer und Frauen aus.

Bei der Durchsuchung des Hauses stellte die Polizei in einem Büro umfangreiches Video- und Tonmaterial sicher. In ersten Vernehmungen räumte der Vermieter ein, die Mieter und ihre Gäste beobachtet und gefilmt zu haben. Als Motiv nannte er sexuelle Gründe. Gegen den Mann wird ermittelt. Um welchen Ort es sich handelt, wollte die Polizei nicht mitteilen. (ddp)


Aus: "Vermieter beobachtete Mieter per Kamera" (ERSTELLT 27.11.07)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1196118161515.shtml

...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Hamburg - Die burmesischen Polizisten und Diplomaten kamen mit einem klaren Anliegen: Die Vertreter der Militärjunta wollten die Festplatten von Computern der Vereinten Nationen, als sie am Wochenende in die Uno-Büros in Rangun kamen, berichtet die "Times" heute. "Sie kamen und fragten uns nach den Festplatten unserer Computer", sagte ein Uno-Vertreter der Zeitung.

Die Uno-Beschäftigten verweigerten die Herausgabe des Materials, waren dem Bericht zufolge am Wochenende allerdings damit beschäftigt, viele Informationen zu löschen, damit sie in keinem Fall in die Hände der Militärjunta fallen können.

Die Daten sind heikel: Sie könnten der Militärjunta wichtige Informationen liefern, um den führenden Köpfen der Proteste gegen das Regime auf die Spur zu kommen. In den vergangenen Wochen hatten Blogger per E-Mail Fotos von der Situation in dem Land verschickt. Selbst als das Militärregime den Zugang zum Internet gekappt hatte, kursierten Bilder. Zwar laufen die Computer in dem Land über staatlich kontrollierte Server, vielen Regimekritikern war es aber gelungen, die staatliche Kontrolle zu durchbrechen und ihre Informationen über Proxy-Server unentdeckt abzusetzen.


Aus: "BURMA: Militärjunta verlangt für Dissidentenjagd Einblick in Uno-Computer" (08. Oktober 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,509952,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Am Sonntag haben drei deutsche Bürgerrechtsorganisationen ein Manifest gegen die Datensammelwut von Unternehmen und Behörden veröffentlicht. Unterzeichnet haben der FoeBuD [Veranstalter der deutschen Big Brother Awards], die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.

"Die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts werden zunehmend eingeschränkt und missachtet", stellen die Bürgerrechtler fest und verweisen unter anderem auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverbindungsdaten, die Erfassung der Fluggastdaten durch US-Geheimdienste und die Integration biometrischer Daten in Ausweise.

Die unterzeichnenden Organisationen "fordern die politisch Verantwortlichen auf, sich für die Erhaltung der Grundrechte einzusetzen, statt ständig zu versuchen, mit Hilfe angstschürender Schreckensszenarien den schleichenden Abbau wesentlicher demokratischer Errungenschaften zu rechtfertigen".

QuoteWas die nicht alles ...
walkoffame, vor 53 Minuten
... inszenieren um uns weiszumachen, daß es Bielefeld doch gibt ...


Aus: ""Bielefelder Erklärung" für Datenschutz - Manifest deutscher Bürgerrechtler" (15.10.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/228723/

-.-

QuoteBielefeldverschwörung:

[...] Die Anhänger dieser Verschwörungstheorie stellen die Existenz der Stadt Bielefeld in Frage. Sie glauben, dass alle Hinweise auf diese Stadt ein Teil einer groß angelegten Verschwörung sind, der Bielefeldverschwörung. Diese Verschwörung soll die Menschheit von der Existenz einer Stadt namens Bielefeld überzeugen. Die Anhänger dieser Verschwörungstheorie sprechen im Bezug auf die Urheber der Verschwörung grundsätzlich nur von IHNEN oder SIE. Einige vermuten als Urheber der Bielefeldverschwörung die CIA, den Mossad oder Außerirdische unter Führung von Ashtar Sheran, die ihr Raumschiff als Universität getarnt haben, also "übliche Verdächtige" bei Verschwörungstheorien. Eine andere Version dieser Verschwörung argwöhnt, dass sich in Bielefeld der Eingang zu Atlantis befindet. Um SIE nicht aufmerksam zu machen, werden statt Bielefeld oft die Termini B*e*e*e*d, B**l*f*ld, Blfd oder Bielefake verwendet, oder es wird schlicht von dem B-Wort gesprochen. Auch Lachen bei Berichten in Nachrichtensendungen über Ereignisse in Bielefeld gehört zum dokumentierten Verhaltens-Repertoire der Anhänger der Theorie.

Neue Nahrung erhielt die Bielefeldverschwörung durch einen Kartenfehler in Google Earth. Dort, wo gemäß Karte und Suchfunktion die Innenstadt von Bielefeld sein sollte, waren im Luft/Satellitenbild nur Wald, Grünflächen und locker besiedelte Flächen zu erkennen, die nicht einmal annähernd zu dem darüber gelegten Straßennetz passten. Dieser Fehler wurde erst im Oktober 2006 korrigiert.


-.-

Die "Bielefelder Erklärung" DVD, FIfF, FoeBuD e.V.  (14.10.2007)
http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/bielefelder-erklaerung


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Voyeure kommen bei Google voll auf ihre Kosten. Nach der Eingabe einiger Befehle spuckt die Suchmaschine Tausende Überwachungskameras aus, die ihre Bilder über das Internet senden. Darunter sind Innenaufnahmen aus Firmen, Lagerräumen und Schulen, aber auch von öffentlichen Plätzen und Straßenkreuzungen. Oft kann die Kamera geschwenkt, das Bild herangezoomt werden – um die Gesichter der Menschen noch besser zu erkennen.
Viele der offen zugänglichen Kameras stehen in den USA, einige in Europa und Asien. Manche sind bewusst für die Öffentlichkeit freigeschaltet worden, viele andere nicht. Der Grund, warum sie trotzdem über Google für jeden verfügbar sind: Sie sind erschreckend schlecht geschützt.

Die Kameras sind ans Internet angeschlossen, damit das Sicherheitspersonal sie aus der Ferne überprüfen kann. Manchmal sind bestimmte Bereiche dieser Webseiten Passwort geschützt – oder die Adressen sind so kryptisch, dass sie normalerweise nicht angesurft werden. Doch das Google-Suchprogramm (,,Spider") dringt manchmal auch in Webseiten-Bereiche vor, die hinter dem Passwort stecken. Die Sicherheitslücke ist seit fast drei Jahren bekannt. Geändert hat sich wenig.

Google gibt anschließend je nach Befehl Tausende Kameras an. Verhindern könnten Sicherheitsbeauftragte das, indem sie dem Google-Programm genau sagen, wo es suchen darf und wo nicht. Oder aber mit einer verbesserten Passwort-Abfrage.


Aus: "Datenschutz: Google zeigt geheime Überwachungsbilder" (23. Oktober 2007)
Quelle: http://www.welt.de/webwelt/article1290824/Google_zeigt_geheime_Ueberwachungsbilder.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der innenpolitische Sprecher der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Alvaro, hat dem EU-Rat unsauberes Spiel bei der geplanten Verabschiedung des Rahmenbeschlusses für den Datenschutz im Sicherheitsbereich vorgeworfen. Nach Informationen des FDP-Politikers soll das heftig umstrittene und von Datenschützern als löchrig kritisierte Gesetz bis Ende des Jahres nur symbolisch angenommen werden. Bisher hatten die EU-Kommission und Vertreter der Ratspräsidentschaft immer wieder betont, dass der Rahmenbeschluss noch offiziell in diesem Jahr verabschiedet werde. Dies sei den Bürgern und den europäischen Institutionen ausdrücklich versprochen worden, erklärt Alvaro. Die nun nur noch angekündigte rein politische Einigung bis zum Ende des Jahres sei dagegen "nichts weiter als heiße Luft".

Der jüngste Vorschlag der gegenwärtigen portugiesischen Ratspräsidentschaft hatte bei Bürgerrechtlern Empörung ausgelöst, da "essenzielle nationale Sicherheitsinteressen und spezifische Geheimdienstaktivitäten im Bereich der nationalen Sicherheit" von den Auflagen zur Beachtung der Privatsphäre von Betroffenen nicht erfasst werden sollen. Trotz wiederholter Eingaben des europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx, anderer Hüter der Privatsphäre sowie des EU-Parlaments würde es in dem aktuellen Papier auch dabei bleiben, dass die Datenbestände der europäischen Strafverfolger und Geheimdienste im großen Stil an Drittländer wie die USA weitergegeben werden dürften.

"Wenn nun politische Kapriolen geschlagen werden, um Portugal einen politischen Erfolg zuzuschanzen, sind jegliche Errungenschaften für den europäischen Datenschutz im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit nur von symbolischem Wert", beklagt Alvaro den aktuellen Schachzug in Brüssel. Substanziell käme so der Schutz personenbezogener Daten auf europäischer Ebene keinen Schritt weiter. Es ist bereits jetzt offensichtlich, dass die Forderungen der EU-Abgeordneten im aktuellen Ratstext fast gänzlich ignoriert werden. So umfasse der Regelungsbereich nicht einmal den innereuropäischen Datenaustausch, auch Nachrichtendienste würden nicht berücksichtigt. "Immer, wenn es um Schutzrechte von Bürgern geht, entstehen bis zur Durchsichtigkeit verwässerte Gesetze", wettert der Liberale. "Was wir brauchen ist nicht der kleinste, überhaupt denkbare Nenner, keine sich wiederholenden politischen Absichtserklärungen, sondern einen ausgereiften und ganzheitlichen Regelungsrahmen, und den so schnell wie möglich." (Stefan Krempl) / (jk/c't)


Aus: "Politische Kapriolen beim EU-Datenschutz für Sicherheitsbehörden beklagt" (13.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98919


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der US-Internet-Konzern Yahoo hat am Dienstag bekanntgegeben, sich mit den beiden regimekritischen chinesischen Journalisten Shi Tao und Wang Xiaoning geeinigt zu haben, die das Unternehmen im April und im Juni 2007 in den USA geklagt hatten, nachdem Yahoo Hongkong ihre Nutzerdaten an die chinesischen Behörden ausgeliefert hatte.

Die chinesische Justiz hatte die Dissidenten, die demokratiefreundliche Texte über Yahoo-Systeme versandt hatten, aufgrund des ausgelieferten Materials zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Ihre US-Anwälte sagten, sie seien in den chinesischen Gefängnissen gefoltert worden.

Die Bedingungen, unter denen die außergerichtliche Einigung erfolgte, wurden nicht bekannt. Yahoo übernimmt aber die Gerichtskosten für die beiden Kläger und eines ihrer Familienmitglieder. Die drei waren von der Washingtoner Bürgerrechtsorganisation World Organization for Human Rights vor US-Gerichten vertreten worden.

Yahoo-Chef Jerry Yang und sein Chefjurist Michael Callahan hatten sich in der vergangenen Woche anlässlich einer Anhörung im US-Kongress noch für das Vorgehen ihrer Firma verteidigt. Man habe sich an die chinesischen Gesetze gehalten. Gleichzeitig hatten sich Yang und Callahan aber bei der Mutter von Shi Tao entschuldigt.


Aus: "USA: Yahoo einigt sich mit Dissidenten" (13.11.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/235434/


Textaris(txt*bot)

#7
Quote[...] Im Zeitalter der Teletubbies ist ein Projekt wie .get privacy keinen Pfifferling mehr wert. Schäuble aka Stasi 2.0 stellt nur den kulminierten Gedanken der dieser Gesellschaft innewohnenden Respektlosigkeit dar. Natürlich ist er hervorragend als Buhmann geeignet, wie jeder Innenminister zuvor, um von den eigenen charakterlichen Schwächen abzulenken ... da, der dort ist schuld.

Die Sensibilität der Bevölkerung im Netz liegt schon dort massiv brach, wo Werbung als kulturelles Phänomen, gar als kulturschaffende Sache betrachtet wird. Diese postapokalyptischen Kulturbanausen zerstören nicht nur Kultur in ihrem Facettenreichtum, sondern verschleudern die Daten ihrer Besucher auch an Dritte. Aber da es jeder so macht und die Aktionen mittels Datenschutz gedeckelt sind, kann man auch das Recht auf Individualität des Einzelnen mit Füßen treten - denn man steht ja auf der sicheren Seite. Wer sollte auch einschreiten, bedient man sich doch der gleichen Argumentationsrethorik wie Vater Staat. q.e.d.

Da sind schon Generationen mit Werbung (im Netz) aufgewachsen, mit Erfassungen, Analysen, mit dem hirnlosen verschleudern von Daten an jeder Supermarktkasse via Bonuskarte etc. Völlig unreflektiert werden Dinge preis gegeben, eine Sensibilisierung kann nicht mehr statt finden, da dieser Zustand der fortwährenden Datenstriptease ein Stück Normalität für die meisten darstellt.

Wo soll man da noch ansetzen? Wenn schon das eigene Recht auf Individualität nicht mehr wahrgenommen wird? Wo soll man ansetzen, wenn die größte Motivation sich überhaupt mit Schutz der eigenen Privatsphäre zu beschäftigen nur darin besteht den illegalen Download diverser Dinge vor den Ermittlungsbehören zu verschleiern?

Es ist ein Kampf gegen Windmühlen wenn dem Einzelnen nicht mehr bewußt ist was seine Persönlichkeit eigentlich darstellt. Es ist sinnlos zu argumentieren wenn einige fortwährend anderen das Recht an Individualität nehmen möchten, indem sie es in Frage stellen, indem sie sich respektlos darüber hinwegsetzen.

Tadelt man die Behörden, muß man auch selbst konsequent für die eigene Sache einstehen. Das ist sicherlich schwer, man kann nicht alles wissen, wird man aber darauf aufmerksam gemacht, so sollte man dementsprechend handeln ... nicht gemäß dem schwammigen Rahmen des Gesetzgebers oder dem Kuhlhandel irgendeines Datenschützers folgend, nein gemäß dem Respekt vor anderen Individuen.

Das wird nicht klappen, das kann gar nicht klappen, ergo ziehen wir auch für uns die Konsequenz .get privacy als losgelöstes Projekt weiter zu betreiben. Man sieht sich heute als Kritiker der schwindenen Privatsphäre eher Angriffen ausgesetzt, als jene die diese permanent mit Füßen treten. Das ist die bittere Ironie in einem Land, das schon sooft Vorreiter in puncto menschenverachtendem Handeln war. Der Staat kann nicht richten, wozu sein Volk nicht bereit ist.

...


Aus: "get privacy gescheitert" Von Oliver, get privacy, colosseum 2.0 | 21. Mai 2007
Quelle: http://www.fixmbr.de/get-privacy-gescheitert/

Quote#  Kommentar von Chris:

    Man sieht sich heute als Kritiker der schwindenen Privatsphäre eher Angriffen ausgesetzt, als jene die diese permanent mit Füßen treten.

Damit ist eigentlich alles gesagt...
21. Mai 2007, 14:06 Uhr

Quote#  Kommentar von fmat:

Schade, dass Du hinwirfts. Wirklich schade. Ich kann es Dir nachfühlen. In einer Welt in der Klingeltöne und DSDS wichtiger sind als die teuer erkämpften Freiheitsrechte.

Ich möchte mich bedanken für die ganze Arbeit, die in dieser Webseite steckt. Ich habe diese Seiten immer gerne als weiterführende Informationquelle emfohlen, wenn jemand noch weiter Argumente für Datenschutz benötigte oder weil er sein System sauber halten wollte.
21. Mai 2007, 14:40 Uhr

Quote#  Kommentar von Oliver:

http://www.stern.de/polit.....147.html

Das ist die Realität und da hilft auch keine Bloglesung mehr. Denn die Gesellschaft toleriert das.
21. Mai 2007, 19:01 Uhr

Quote[...] Der Startschuss für die verschärfte Gangart fiel vergangene Woche, als 900 Polizisten teilweise mit schusssicheren Weste, Helmen und Vermummung, Rammböcken und Flex zu einer mediengerechten Razzia ausrückten. Das schwerste Geschütz, das aufgefahren wurde, war die Begründung für den Durchsuchungsbeschluss von 40 Wohnungen und Treffpunkten von G8-Gegnern: Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a. Ein größeres Kaliber hat das Strafgesetzbuch nicht zu bieten.

[...] Die zumeist jungen G8-Gegner wurden erkennungsdienstlich behandelt, DNA-Proben wurden genommen, bei manchen auch Geruchsproben. Festgenommen wurde bei der Razzia niemand. Dafür hätte ein dringender Tatverdacht gegen sie vorliegen müssen. Der lag nicht vor. Für die Durchsuchung reicht ein so genannter Anfangsverdacht.

Diese Durchsuchungen hätten auch gar nicht der Verhinderung geplanter Anschläge gedient, erklärt ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. "Dafür gab es keine Anhaltspunkte." Sie sollten "Aufschluss über die Strukturen und personellen Zusammensetzung" der Anti-G8-Gruppierungen geben.

Die Vorwürfe im Durchsuchungsbeschluss aber lesen sich anders: Seit Juli 2005 waren im Raum Hamburg nachts parkende Autos von fünf Managern, einem Politiker und einem Wirtschaftswissenschaftler angezündet worden. Die Schlussfolgerung: "Die Häufung der Anschläge im Hamburger Raum seit 2005 legt nahe, dass die militante Kampagne gegen den G8-Gipfel dort einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten hat."

"Es ist diese Willkür", sagt der Physiker der es satt hat, jetzt ständig seinen Namen im Zusammenhang mit brennenden Autos lesen zu müssen, "du fühlst dich so ausgeliefert." Die Tür des sanften Mannes mit der Nickelbrille wurde mit dem Rammbock aufgebrochen. "Es ist so entwürdigend. Ich dachte nur: Was macht man mit mir."

Der Hintergrund: Die seit Jahrzehnten nicht nur der Polizei, sondern auch den Gruppen von Atomkraftgegnern bekannten linken Akademiker, waren auch immer wieder gegen die Castor-Transporte nach Gorleben aktiv. Als vor Jahren auf der Bahnstrecke ins Wendland so genannte "Krähenfüße" auf die Oberleitungen geworfen worden waren, gerieten die AKW-Gegner ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft. Sieben Jahre lang wurde ermittelt. Ohne irgendein Ergebnis. Die Verfahren wurden eingestellt. Geblieben sind nur acht Leitz-Ordner abgehefteter Verdächtigungen.

Fast alle, gegen die ein Hausdurchsuchungsbefehl erwirkt wurde, haben das gleiche Stigma: Sie waren schon einmal irgendwo, irgendwann verdächtigt worden. Zwei jungen Männern aus Hamburg zum Beispiel wurde vorgeworfen, sie hätten Farbbeutel auf ein Mövenpick-Gebäude geworfen, als vor zwei Jahren gegen den Bau eines Luxushotels in einem Wasserturm im Szene-Viertel demonstriert wurde. "Das steht dann groß in der Zeitung", sagt einer der jungen Beschuldigten, "aber dass die Ermittlungen eingestellt wurden, findet sich später nirgendwo."

Die jungen G8-Gegner aus Hamburg kennen seitdem die Kränkungen, wenn Polizisten in die Wohnung stürmen, höhnisch lachend die Briefe von Freunden vorlesen oder Gedanken, die junge Menschen nur ihrem Tagebuch anvertrauen. Die Polizei stand damals auch in der Wohnung ihrer Eltern in gutbürgerlichen Hamburger Vierteln. Den Vater des einen erinnerte das an ein Kindheitserlebnis. "Das letzte Mal", sagte er den Polizisten, "war es die Gestapo, die bei uns so eingetreten ist."

Den anderen hatten jetzt vier Beamte in kugelsicheren Westen aus der Behindertenwerkstatt abführt, in der er ein soziales Jahr absolviert. "Das war mir sehr unangenehm." Die Polizisten hatten Kollegen und Behinderte ausgefragt: Ob er eine Freundin habe, ob er sich politisch geäußert habe, ob er in der Werkstatt Metallrohre bearbeitet habe.

Tatsächlich haben die Hamburger Sicherheitsbehörden die Brandattacken niemals konkreten Tätern zuordnen können. "Wir haben nie eindeutige Hinweise auf einzelne Personen gehabt", sagt ein Ermittler, "wir haben eher angenommen, dass das zwei oder drei Gruppen sind." Dabei wirkten die Bekennerschreiben mal platt, mal hochintellektuell. Bezeichnend auch für die Fahnder, dass bei einem Anschlag der Wagen von den radikalen Zündlern extra aus dem Carport gezogen wurde, damit keine Flammen auf das Haus überschlagen konnten. "Die haben nie Menschen angegriffen. Schön flackern ja, aber nur Sachschäden. Die haben sich selbst klare Grenzen gesetzt."

Aus: "Hausdurchsuchungen: Harte Gangart gegen G8-Gegner" Von Wolfgang Metzner und Kuno Kruse (16. Mai 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/589147.html




...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Als der Informationsdienst Lexis-Nexis vor zwei Jahren bekanntgab, dass sich Unbekannte Zugang zu den persönlichen Dossiers von etwa 32.000 Datenbankkunden verschafft hatten, klang das noch spektakulär. Kurz zuvor vermeldete die US-Firma ChoicePoint ebenfalls einen Sicherheits-GAU. Über Tarnfirmen hatten sich Kriminelle Zugriff auf 145.000 ausführliche Kredit-Datensätze von Privatpersonen verschafft. Firmen wie ChoicePoint sammeln die persönlichen Daten von Abermillionen Amerikanern und verkauften sie an das FBI, das US-Justizministerium und an große Konzerne. Am Erfolg dieser Branche ist in den USA kurioserweise ein Datenschutzgesetz schuld: Der Privacy Act von 1974 untersagt es den Behörden, Daten zusammenzustellen, die nicht unmittelbar ihre Arbeit betreffen – den privaten Datensammlern ist keine solche Beschränkung auferlegt.

Inzwischen sind Meldungen über solche digitale Desaster alltäglich geworden. Und wenn abertausende Bürger von solchen erheblichen Datenverlusten betroffen sind, ohne dass man von schlimmeren Folgen als ein bisschen Kreditkartenmissbrauch gehört hätte, ist doch schwer einzusehen, weshalb man sich wegen ein paar kleiner Online-Durchsuchungen aufregen sollte. Oder?

Dass sich Widerstand gegen Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung nur verhalten formiert, liegt unter anderem an der Salami-Taktik, mit der die Freiheit des Einzelnen beschnitten wird. Die schwindenden Scheibchen bleiben abstrakt. Die Wände, die uns umgeben, werden nach und nach durchlässiger und poröser. Unsere Kultur wurzelt in dem hohen Wert, den wir dem Individuum zumessen. Privatsphäre ist der Humus, auf dem dieser Wert gedeiht. Angriffe auf diese Grundlage folgen inzwischen der selben Strategie, nach der auch moderne Kriege geführt werden: Nicht mehr die große Heere gewinnen die Schlacht, sondern kleine Einheiten.

Dieser sachten Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat begegnen immer mehr Menschen affirmativ. Der Romanheld in Jonathan Franzens Welterfolg "Die Korrekturen" sieht sich mit den Wünschen seines jugendlichen Sohnes nach Überwachungstechnik konfrontiert :Die vom Kinderzimmer aus kontrollierbare Kamera in der Küche bringt den Vater im Lauf der Geschichte noch in Schwierigkeiten). Unsere Gesellschaft scheint von einer unbändigen Lust am Exhibitionismus erfasst worden zu sein. Vor ein paar Jahren war Big Brother Synonym für Überwachung und Kontrolle. Als 1984 der Apple Macintosh eingeführt wurde, gab es einen Werbespot mit einer Menschenmenge, die dem Großen Bruder lauscht und einer jungen Frau, die ihm einen Hammer ins Gesicht schleudert. Mit den gleichnamigen Containershows hat sich das Ganze in unterhaltsame Sozialpornographie verwandelt – die Leistung der Teilnehmer besteht darin, alles zu zeigen.

Was die Privatsphäre betrifft, gibt es für sie keinen Bestandsschutz mehr. Stattdessen zeigt sich die verhängnisvolle Tendenz, sie mit immergleichen Argumenten a la "Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich nicht zu fürchten" durchlässiger und brüchiger zu machen. Was für die Erdatmosphäre im Großen gilt, gilt für die vielen kleinen menschlichen Privatsphären genauso – sie sind gefährdet durch unverantwortliche Eingriffe.


Aus: "Die Datenklimakatastrophe" Von Peter Glaser (23.11.07, Infotech, Blog)
Quelle: http://www.heise.de/tr/blog/artikel/99433

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Peter Glaser (* 30. Juni 1957 in Graz, Österreich) ist ein Schriftsteller und Journalist.
http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Glaser

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/57286

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/58607

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http://en.wikipedia.org/wiki/Privacy_Act_of_1974

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http://4topas.wordpress.com/uberwachung/

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http://de.wikipedia.org/wiki/Big_Brother




Textaris(txt*bot)

#9
Quote[...] Google hat als Betreiber des Blogdienstes Blogger.com die IP-Adresse eines anonymen Bloggers einem israelischen Gericht übergeben. Verschiedenen Berichten zufolge wurde der Blogger wegen der Verleumdung dreier Lokalpolitiker in Shaarei Tikva verklagt. In seinem Blog habe der Angeklagte die drei Ratsmitglieder, die sich am vergangenen Dienstag zur Wiederwahl stellten, unter anderem Bereicherung und Kontakte zur Unterwelt vorgeworfen, heißt es weiter. Die betroffenen Politiker klagten.

Das Gericht habe die Herausgabe der IP-Adresse des anonymen Bloggers verlangt. Dem habe Google unter Hinweis auf den Schutz der Meinungsfreiheit zunächst nicht stattgegeben. Erst auf Hinweis des Gerichts, der Inhalt des Blogs gebe Anlass zu einem begründeten Verdacht auf ein Verbrechen, soll Google umgeschwenkt sein und die IP-Adresse in einem seltsam anmutenden Deal schließlich doch übergeben haben. Den Berichten zufolge ist Diffamierung in Israel nicht wie in anderen Jurisdiktionen ein Vergehen, sondern ab einem bestimmten Grad ein Verbrechen.

Dem Arrangement mit dem Gericht folgend hätten die Kläger den Blogger in seinem Blog kontaktiert und ihn aufgefordert, seine Identität zu lüften und drei Tage später zu einer Anhörung zu erscheinen oder anonym zu widersprechen und Gegenklage einzureichen. Offenbar reagierte der Blogger nicht und Google übergab die IP-Adresse an das Gericht, mit der nun die Identität des Bloggers anhand der Daten des Provider geklärt werden kann. Die Herausgabe der IP sei ein Novum in Israel, heißt es weiter.

Google, dessen vollmundiges Firmenmotto "Don't be evil" mit wachsender Konzerngröße zunehmend strapaziert wird, verteidigte sich gegenüber CNET News, dass das Unternehmen keine Wahl gehabt habe, als der Aufforderung des Gerichts Folge zu leisten. "Wir haben dem Gericht die IP-Adresse des Bloggers nach einer gerichtlichen Anordnung übergeben", erklärt ein Sprecher.

Berichte, nach denen Google die Daten mehr oder weniger freiwillig übergeben habe, wies ein Sprecher gegenüber dem US-Magazin PC Pro scharf zurück: "Die IP-Adresse wurde übergeben, nachdem uns eine gerichtliche Verfügung zugestellt wurde, der wir entsprechen mussten. Einige Quellen melden, das sei ohne Verfügung geschehen, was einfach nicht wahr ist." (vbr/c't)


Aus: "Google übergibt IP eines anonymen Bloggers an israelisches Gericht" (28.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99685

Quote28. November 2007 14:56
Mir ist ein Google das sich an die Gesetze der jeweiligen Länder hält...
Commander (mehr als 1000 Beiträge seit 16.03.01)

...lieber als ein Google, dass seine eigenen Gesetze macht. Wenn
einem der Vorgang jetzt nicht passt, muss man die Kritik ans
israelische Rechtssystem richten, und das ist auch so wie es sein
sollte.

Mir ist eher mulmig, was Google intern mit den gesammelten Daten
alles tun könnte.

Quote28. November 2007 14:38
Passiert hier in Deutschland täglich!
Anudu (746 Beiträge seit 24.01.02)

Auch ich wurde schon zweimal von einem Gericht gezwungen, IP Adressen
herauszugeben. Zähneknirschend bleibt mir da nichts anderes übrig.

Aber schon unzählige Male hat die Polizei es "auf dem kurzen
Dienstweg" probiert. Denen habe ich immer gesagt, daß sie erstmal
einen richterlichen Beschluß ankarren sollen. Dann wurden die echt
böse. Vor zwei Wochen hat mir sogar einer eine Hausdurchsuchung
angedroht.

Gerade so, als stünde der Server unter meinem Bett.

Quote28. November 2007 14:59
Re: Passiert hier in Deutschland täglich!
Simifilm (mehr als 1000 Beiträge seit 22.08.00)

Anudu schrieb am 28. November 2007 14:38

> Auch ich wurde schon zweimal von einem Gericht gezwungen, IP Adressen
> herauszugeben. Zähneknirschend bleibt mir da nichts anderes übrig.

Dagegen ist grundsätzlich auch nichts zu sagen. Wenn es begründeten
Verdacht auf ein Verbrechen gibt, kann die Polizei Leute festnehmen,
Hausdurchsuchungen vornehmen, Telephone abhören etc. Warum sollte das
im Internet grundsätzlich anders sein? Die entscheidende Frage ist,
bei welchen Vergehen dieses Massnahmen angeordnet werden dürfen.

simon




Quote28. November 2007 14:43
Bei aller Kritik, die man gegen google äußern mag...
Sarcan (290 Beiträge seit 23.09.02)

...sehe ich hier nicht unbedingt ein Fehlverhalten. Wenn tatsächlich
eine gerichtliche Verfügung eingegangen ist blieb den Jungs wohl kaum
eine andere Wahl, es sei denn, sie hätten das Recht in die eigenen
Hände nehmen wollen. Es kann aber erst recht nicht sein, dass ein
Konzern sich über dem Urteil eines Gerichtes erhaben sieht.

...


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die in London ansässige Bürgerrechtsvereinigung Privacy International hat ihren diesjährigen Bericht zum Stand des Schutzes der Privatsphäre in 47 Staaten vorgelegt. Im Rahmen der Studie schätzen 200 Experten die Länder nach verschiedenen Kriterien vom verfassungsrechtlichen Status des Schutzes der Privatsphäre über den Einsatz von Biometrie bis zu konkreten Überwachungsmaßnahmen ein.

War Deutschland 2006 unter den europäischen Staaten beim Schutz der Privatsphäre noch auf Platz eins mit der Klassifizierung "Umfangreiche Schutz- und Sicherungsmaßnahmen vorhanden", reicht es 2007 nur noch für Platz sieben. Die Einschätzung hat sich um zwei Stufen auf "Schwache Schutzmaßnahmen" verschlechtert. Schlusslicht in der EU ist Großbritannien, das zusammen mit Staaten wie Russland und Singapur in der schlechtesten Kategorie "Überwachungsgesellschaft" gelandet ist. (odi/c't)

Quote30. Dezember 2007 18:41
Menschen wollen ja keine Privatsphere
megakill (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

denen ist ihr lausiges armes Leben wichtiger als alles andere,
deshalb zieht Schäublersche Angstmache-Taktik auch so gut.


Quote30. Dezember 2007 18:13
Leute, wir können es in einem Jahr schaffen!
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Die USA liegen nur noch drei Stufen vor uns, letztes Jahr waren es
noch vier. Mit ein wenig mehr Patriotismus können wir schon 2008
gleichziehen.
Erschreckend finde ich, dass es keinen Staat mehr gibt, der die beste
Einstufung erhält.


Quote30. Dezember 2007 19:06
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. k.t
mein Kommentar :-) (188 Beiträge seit 20.08.03)

wirklich nicht


Quote30. Dezember 2007 19:24
OT. 20.000 Aleviten protestieren in Köln gegen einen Film.
wernibaggi (185 Beiträge seit 15.08.07)

Mal davon abgesehen, daß ich bisher noch nie etwas von denen gehört
habe, finde ich es bemerkenswert, daß es möglich ist 20.000 Leute
zusammen zu bekommen, die für ein Anliegen auf die Strasse gehen.

So etwas wünschte ich mir auch mal in dieser Grössenordnung wenn es
um den Erhalt, Korrektur: Wiederherstellung eines demokratichen
Deutschlands geht.

Schön Jröss us Kölle


Quote31. Dezember 2007 0:35
Was mischt sich dieser englische Verein in unsere Privatangelegenheiten?
mm1980 (171 Beiträge seit 08.12.07)

Das geht den erstmal überhaupt nichts an, was wir hier in Deutschland
tun und lassen. Das ist im Grunde genommen PRIVATSACHE.

Und niemand im Forum regt sich darüber auf, dass fremde Länder hier
ihre Nase hereinstecken und herumschüffeln wie es denn mit der
Privatsfäre in Deutschland ausschaut. Für mich ist das der
eigentliche Skandal. Ich bin ein stolzer Demokrat und habe die
Politiker gewählt, es sind meine Vertreter die jetzt für mich die
Gesetze erlassen. Das hier im Forum - mal wieder - eine Minderheit -
gegen mich als Demokrat - aufschreit war zu erwarten.

maze

Quote31. Dezember 2007 7:18
Re: Was mischt sich dieser englische Verein in unsere Privatangelegenheiten?
Ilea (920 Beiträge seit 06.12.05)

Du hast wirklich den totalitären Überwachungsstaat gewählt? Warum?
Welche Vorteile erwartest du von einer Demokratie, die keine freie
Meinung mehr mag?

Quote31. Dezember 2007 12:23
Re: Was mischt sich dieser englische Verein in unsere Privatangelegenheiten?
mm1980 (178 Beiträge seit 08.12.07)

Ilea schrieb am 31. Dezember 2007 7:18

> Du hast wirklich den totalitären Überwachungsstaat gewählt? Warum?
> Welche Vorteile erwartest du von einer Demokratie, die keine freie
> Meinung mehr mag?

Nur weil ein Verein irgend etwas meint festzustellen geht unsere
Demokratie nicht unter. Lass Dich von den Engländern nicht verwirren,
bei uns in Deutschland ist alles bester Ordnung!

maze



Quote31. Dezember 2007 8:20
Re: Was mischt sich dieser englische Verein in unsere Privatangelegenheiten?
kunvivanto (371 Beiträge seit 23.03.06)

Das klingt so absurd, dass ich mich schon frage, ob Du es nicht doch
ironisch meinst.


Quote31. Dezember 2007 11:02
Wat! Wer bist Du denn?
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)

mm1980 schrieb am 31. Dezember 2007 0:35

> Das geht den erstmal überhaupt nichts an, was wir hier in Deutschland
> tun und lassen. Das ist im Grunde genommen PRIVATSACHE.

Nein, genau genommen ist es von öffentlichem Interesse, dass eine
unabhängige Institution überprüft wie es in Sachen Datenschutz
aussieht. Wenn der Bund eine solche Studie in Auftrag gibt könnte die
Gefahr bestehen dass die Studie zu einem gewünschten Resultat des
Auftraggebers kommt. Das müsste auch Dir als waschechter Demokrat
einleuchten.

> Und niemand im Forum regt sich darüber auf, dass fremde Länder hier
> ihre Nase hereinstecken und herumschüffeln wie es denn mit der
> Privatsfäre in Deutschland ausschaut.

Och da reichen schon Zeitungen und öffentlich zugängliche Protokolle
des Bundestages um einen ersten Eindruck zu bekommen wie gross der
Datenschutz in Deutschland noch geschrieben wird.

> Für mich ist das der
> eigentliche Skandal. Ich bin ein stolzer Demokrat und habe die
> Politiker gewählt, es sind meine Vertreter die jetzt für mich die
> Gesetze erlassen.

Ahhh ja....

Indirekte Demokratie vs direkte Demokratie sagt Dir etwas?

> Das hier im Forum - mal wieder - eine Minderheit -
> gegen mich als Demokrat - aufschreit war zu erwarten.

Aufschreit?
Junge, hast Du ein verzogenes Weltbild und ein wenig zu wichtig
nimmst Du Dich selbst auch.

> maze

Quote31. Dezember 2007 12:21
Re: Wat! Wer bist Du denn?
mm1980 (177 Beiträge seit 08.12.07)

nichtglauben schrieb am 31. Dezember 2007 11:02

> mm1980 schrieb am 31. Dezember 2007 0:35
>
> > Das geht den erstmal überhaupt nichts an, was wir hier in Deutschland
> > tun und lassen. Das ist im Grunde genommen PRIVATSACHE.
>
> Nein, genau genommen ist es von öffentlichem Interesse, dass eine
> unabhängige Institution überprüft wie es in Sachen Datenschutz
> aussieht. Wenn der Bund eine solche Studie in Auftrag gibt könnte die
> Gefahr bestehen dass die Studie zu einem gewünschten Resultat des
> Auftraggebers kommt. Das müsste auch Dir als waschechter Demokrat
> einleuchten.

Also wenn überhaupt, dann sollte der Bundestag eine unabhängige
Studie in Auftrag geben.

maze



Quote30. Dezember 2007 18:55
Lieber John Titor,
wc3 (380 Beiträge seit 06.11.03)

du hattest folgende Zeilen im frühen Millenium geschrieben:

"I watch every day what you are doing as a society. While you sit by
and watch your Constitution being torn away from you, you willfully
eat poisoned food, buy manufactured products no one needs and turn an
uncaring eye away from millions of people suffering and dying all
around you. Is this the 'Universal Law' you subscribe to?

Perhaps I should let you all in on a little secret. No one likes you
in the future. This time period is looked at as being full of lazy,
self-centered, civically ignorant sheep. Perhaps you should be less
concerned about me and more concerned about that."

Heute im Jahre 2007 beim Übergang zum neuen Jahr treffen deine
Prognosen mehr den je zu. Nicht nur in den USA, sondern auch in der
EU. Ich weiß, dass der Großteil der dumpfen, ignoranten und
selbstzentrierten Bevölkerung dieser Erde von den Massenmedien
hypnotisiert wird und lautlos die Aushöhlung der Grundrechte
hinnimmt. Daher wird unsere Generation auch ungünstiger Weise nach
diesen Menschen beurteilt werden.

Und es zerreißt mir das Herz, denn zwei bis drei Teilnehmer diese
Forums und ich möchten, wenn ich richtig lese, sicherlich nicht dazu
gezählt werden. Wir müssen und werden, sofern die Möglichkeit noch
gegeben sind, auch im Jahr 2008 das Maul möglichst weit aufmachen und
gegen diese Apathie und Ignoranz der Massen ankämpfen. Eventuell
müßen wir uns ein wenig mehr anstrengen, um manifest auszudrücken,
dass es sehr wohl auch Leute in unserer Generation gab, die sich dem
vermeintlichen Schiksal nicht ergeben haben und nachgedacht haben.

Erzähle mir 2039, ob es laut genug war und wie viele sich
angeschlossen haben.

Gruß

wc3




Aus: "Deutliche Verschlechterung beim Schutz der Privatsphäre in Deutschland" (30.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101146

-.-

http://www.privacyinternational.org/

=x-347-559597]http://www.privacyinternational.org/article.shtml?cmd[347]=x-347-559597




Textaris(txt*bot)

#11
Quote[...] Das Online-Netzwerk StudiVZ arbeitet regelmäßig mit der Polizei zusammen. Auf Anfrage gibt die Geschäftsführung Daten verdächtiger Nutzer an die Ermittler bei der Kriminalpolizei und bei den Landeskriminalämtern (LKA) weiter. Dies bestätigte StudiVZ-Geschäftsführer Marcus Riecke WELT ONLINE. ,,Wir haben uns von all denen Nutzern, die unsere AGB akzeptiert haben, bestätigen lassen, dass wir bei Ermittlungsersuchen der Strafverfolgungsbehörden Nutzerdaten weitergeben dürfen", sagte Riecke.
Zur Herausgabe der Daten in begründeten Fällen sei das Unternehmen laut Telemediengesetz verpflichtet. In dem Gesetz ist festgelegt, dass die Betreiber eines Internetangebots im Einzelfall Nutzerdaten weitergeben dürfen, wenn dies der Strafverfolgung oder dem Schutz des Staats dient. Zu Anfragen berechtigt sind demnach die Polizeibehörden, der Verfassungsschutz sowie die Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD).


...


Aus: "Datenschutz: StudiVZ gibt Nutzerdaten an die Polizei heraus" (22.10.2008)
Quelle: http://www.welt.de/webwelt/article1731338/StudiVZ_gibt_Nutzerdaten_an_die_Polizei_heraus.html?page=1#article_readcomments

Quote
daMasta meint:
27.02.2008, 15:46 Uhr
Ich habe meinen Account zum Glück schon lange gelöscht. Dass es so krass kommen würde, hätte ich allerdings nicht erwartet.


Quote
Der Kopfschüttler meint:
27.02.2008, 16:01 Uhr
Was für ein Mist.

Als wäre ich in einer Kneipe, würde mich mit Freuden unterhalten und etwas über Politiker sagen. Der Wirt müsste mich dann analog bei der Stasi, oh, Staatsanwalschaft anzeigen oder das Gespräch einfach mitschneiden.
Er ist ja Eigentümer des Raumes, in dem die Unterhaltung statt fand.


QuoteJean  meint:
27.02.2008, 17:58 Uhr
ich habe einen account bei studi vz.
ich finde es gut.
kiffen ist in deutschland illegal. wer kifferfotos online stellt,
hat eine bestrafung verdient!
alles andere wäre der gipfel der dreistigkeit!
weitergabe der daten von diesen personen: hervorragend!


...


-.-

Quote[...] Wie der Spiegel weiter berichtet, wurden die Nutzungsbedingungen dahingehend geändert, dass die entsprechenden Daten nun an die ermittelnden Behörden ausgegeben werden dürfen. Im Interview meinte StudiVZ-Geschäftsführer Marcus Riecke: "Gott sei Dank dürfen wir bei Ermittlungsersuchen solche Daten nun herausgeben. Nutzungsdaten speichern wir bei allen Nutzern, die uns das durch ihre Einwilligung erlaubt haben."

Laut Riecke bekäme StudiVZ jede Woche etwa rund 10 Anfragen von Behörden. Der Bogen der Vorwürfe und Ermittlungen spanne sich dabei von Beleidigung bis hin zur sexuellen Belästigung. (red)

QuoteMarvin_is_one, 28.02.2008 08:52   

Web 2.1
schön langsam zeigen sich die wahren Qualitäten von Web2.0. Zuerst hat jeder wie verrückt seine Daten eingegeben, Querverweise zu Freunden gemacht und das auch noch freiwillig und jetzt braucht die Exekutive nur mehr die "Früchte" ernten. Da kommt noch einiges Lustiges auf uns zu.


QuoteDemokratische Diktatur, 28.02.2008 08:30   

ich wusste es schon immer auch die polizei surft in der dienstzeit nur im internet herum. für jeden, der tatsächlich eindeutige fotos auf studiVZ stellt: einfach drunterschreiben. "Urlaub in Amsterdam"


QuoteMito N., 28.02.2008 03:06   
      
ähm
Die Anti-Drogen-Elite-Einheit braucht sich doch nur registrieren und nach "Hobbies:Kiffen" suchen...








Aus: ""Kifferbilder" bei StudiVZ: Unternehmen darf Daten nun an Behörden herausgeben" (27. Februar 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3242432

-.-

Quote[Die Studenten-Community StudiVZ wurde im Oktober 2005 gegründet. Finanziert haben die Neugründung vor allem die Gebrüder Samwer - bekannt für die Klingeltonfirma Jamba – und der Venture-Capital-Arm des Holtzbrinck-Verlags ("Die Zeit", "Handelsblatt"). Im Januar 2007 übernahm Holtzbrinck StudiVZ. Derzeit hat StudiVZ mehr als fünf, die Tochter SchülerVZ mehr als zwei Millionen Mitglieder.]


[...] Riecke: Wir haben die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung aus zwei Gründen geändert. Zum einen, um zielgerichtet werben zu können. Zum anderen, um Konflikte mit Ermittlungsbehörden zu vermeiden.

SPIEGEL ONLINE: Welche Konflikte?

Riecke: Wir stehen da zwischen den Fronten. Auf der einen Seite der Datenschutz, auf der anderen Seite die Ermittler. Das Telemediengesetz verbietet uns, ohne Zustimmung der Nutzer Nutzungsdaten zu speichern. So hat der BGH vorigen Herbst entschieden. Die Kripo- und LKA-Beamten verlangen aber genau diese Daten von uns, die wir laut Datenschützern nicht speichern dürfen. Deshalb haben wir die Nutzer der Speicherung der Nutzungsdaten zustimmen lassen.

SPIEGEL ONLINE: Konkret: Zu Ihnen kommt ein Staatsanwalt mit 30 Fotos aus StudiVZ-Profilen, die Leute anscheinend beim Kiffen zeigen. Er verlangt Klarnamen zu den Profilen und allen Kommentaren. Was machen Sie?

Riecke: Gott sei Dank dürfen wir bei Ermittlungsersuchen solche Daten nun herausgeben. Nutzungsdaten speichern wir bei allen Nutzern, die uns das erlaubt haben durch ihre Einwilligung.

SPIEGEL ONLINE: Wie viele sind das?

Riecke: Sehr viele. Weit über 90 Prozent.

SPIEGEL ONLINE: Hat es den Fall mit dem Joint oder der Wasserpfeife in der Hand schon einmal gegeben?

Riecke: Wir bekommen täglich Anfragen von Behörden, die kenne ich nicht im Detail.

SPIEGEL ONLINE: Wie viele Anfragen sind das?

Riecke: Gut zehn in der Woche.

SPIEGEL ONLINE: Worum geht es da?

Riecke: Am häufigsten Jugendschutz, Beleidigung, Volksverhetzung, Verletzungen von Persönlichkeitsrecht zum Beispiel durch Fake-Profile.

SPIEGEL ONLINE: Wie viele Fake-Profile gibt es?

Riecke: Wir haben insgesamt rund acht Millionen Profile auf allen Plattformen. Bei uns ist es sinnlos, sich mit einer falschen Identität anzumelden. Unsere Plattformen eigenen sich nur dafür, echte soziale Netzwerke effizient zu managen. Mit einer falschen Identität kann ich das nicht. Wie soll mich da jemand finden? Doppelte oder falsche Profile gibt es kaum.

SPIEGEL ONLINE: Woher wissen Sie das?

Riecke: Wir haben unsere Nutzer befragt, wie hoch sie denn den Anteil von Fake-Profilen schätzen. Ergebnis: 4,8 Prozent. So etwa wird es auch sein, die Nutzer wissen sehr viel besser als wir, was auf der Plattform los ist.

SPIEGEL ONLINE: Wie viele StudiVZ-Mitarbeiter überwachen denn die Plattform?

Riecke: Wir haben 70 Werkstudenten im Support, die Hälfte überprüft Hinweise aus der Community.

SPIEGEL ONLINE: Lassen sie nicht Text- und Bildscanner über das Angebot laufen?

Riecke: Ja, aber die sind zu unzuverlässig. Es gibt aktuell leiden keine technisch ausgereiften Lösungen. Allein auf Basis dieser Treffer können wir nicht handeln. Wir filtern nicht automatisch Dateien, die hochgeladen werden. Wir machen, wozu wir gesetzlich verpflichtet sind: Bei nachgewiesenem Kenntnisstand müssen wir innerhalb der Frist des Telemediengesetzes reagieren. Das tun wir.

SPIEGEL ONLINE: Bevor das Sodomie-Foto von SchülerVZ verschwindet, hat es also mindestens ein Mitglied gesehen?

Riecke: Das muss nicht so sein. Aber mutmaßlich ja, das kann passieren.

[...]



Aus: "STUDIVZ-BOSS RIECKE: "Gott sei Dank dürfen wir bei Ermittlungsersuchen Daten jetzt herausgeben" (27.02.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,537622,00.html


-.-


Quote[....]  Liebe Community,

einige von Euch haben es sicher mitbekommen und waren – wie auch wir - geschockt. In der Online-Ausgabe eines Nachrichtenmagazins mit professionellem Image wurde unser Geschäftsführer Marcus Riecke falsch zitiert.
Auf der beständigen Jagd nach einem neuen Skandal im Hause studiVZ wurden mal wieder Zusammenhänge aus unserer Sicht mutwillig falsch dargestellt.

In diesem Artikel hieß es zum Beispiel, dass wir Euch - salopp formuliert - an die Polizei verpetzen wenn wir Bilder von Euch beim Konsum von Cannabis sehen.
Diese Schlagzeile wurde eine halbe Stunde nach Veröffentlichung und einer Aufforderung zur Richtigstellung durch uns zwar abgemildert, was die Weiterverbreitung über andere Medien aber nicht verhindert hat.

Ihr könnt Euch gar nicht vorstellen, wie sauer wir über diese Art der Berichterstattung sind.

An dieser Stelle möchten wir Klarheit schaffen:

Fakt ist: Ihr möchtet Sicherheit.
Niemand möchte nationalsozialistische Parolen im studiVZ sehen oder der rechten Szene einen Nährboden bieten. Niemand will belästigt, bloßgestellt, bedroht oder verleumdet werden.
Um Euch eine sichere Plattform zu garantieren, haben sich alle Beteiligten an einige wichtige Regeln zu halten. Diese stammen nicht von uns, sondern sind für alle gültige und bindende Paragraphen der deutschen Gesetzgebung, wie zum Beispiel der Jugendschutz und das Strafrecht.

Dass wir Daten an Strafverfolgungsbehörden - also Polizei und Staatsanwaltschaft - herausgeben müssen, wenn diese uns ein schriftliches Auskunftsersuchen zukommen lassen, ist weder neu noch unseriös, sondern dient letztlich Eurem Schutz.
Es geht hier um Morddrohungen, radikales Gedankengut, Verleumdungen, schwere Beleidigungen und weitere heftige Dinge, welche in unserem Land genauso wie im studiVZ eine klare und zu ahndende Straftat darstellen.
Ein Auskunftsersuchen ist immer mit einer Anzeige verbunden, die von den Geschädigten erstattet wurde, zum Beispiel einem Nutzer aus Euren Reihen.
Das wird überall genauso gehandhabt und hat nichts mit Spionage zu tun!

Dass wir Bilder und Daten an die Polizei geben, weil Ihr Euch darauf ein gemütliches Tütchen ansteckt, ist komplett erfunden und gelogen.
So etwas tun wir nicht!
Das betrifft nicht nur das von der Presse bewusst gewählte und wunderbar plakative Beispiel Cannabis. Nebenbei gesagt gab es noch nie eine Anfrage zu Cannabiskonsum.

Wir bitten Euch, solchem Journalismus keinen Nährboden zu geben - er schadet nicht nur uns, sondern ist eine gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Veröffentlichung falscher Informationen.

Euer
Samir

Samir veröffentlicht diesen Klartext stellvertretend für die gesamte studiVZ-Belegschaft.
Wir lassen uns so etwas nicht mehr gefallen!



Aus: "studiVZ in der Presse - "Kifferbilder" und die Polizei" (27.02.2008)
Quelle: http://www.studivz.net/Newsroom/Detail/b8d8142064e7f711


Textaris(txt*bot)

Quote[...]  Einen harten Schlagabtausch über die wachsenden Datenforderungen der US-Behörden lieferten sich bei der 30. Internationalen Konferenz der Datenschützer in Straßburg gestern der Vizevorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament (LIBE), Stavros Lambrinidis, und der Vizechef der Datenschutzabteilung im US-Ministerium für innere Sicherheit (DHS), John Kropf. Lambrinidis kritisierte heftig die immer neu aufgelegten Anforderungen an einen Transfer persönlicher Daten der USA und warnte vor einer Verkehrung grundlegender demokratischer Prinzipien im Antiterrorkampf.

In einer Demokratie beobachteten die Bürger die Aktionen der Regierung, sagte Lambridins. Nun kehrten sich die Verhältnisse um. Es könne nicht letztgültig überprüft werden, ob Datenforderungen angemessen sind, weil der Zweck von Datenerhebungen im Nachhinein von den USA regelmäßig ausgeweitet werde, beispielsweise bei den Flugpassagierdaten. Dabei sei es zunächst um schwere Verbrechen gegangen, dann Verbrechen allgemein und schließlich sogar um die Einwanderungspolitik. Zudem kritisierte Lambrinidis die Einseitigkeit der Forderungen: "Die USA verlangen Daten, und Europa hat diese abzugeben."

Nach den Flugpassagierdaten, die die USA sogar ohne Datenschutzbestimmungen an Drittländer weitergeben wollen – was EU-Länder selbst nicht dürften, wie Lambrinidis betont –, verlangten die USA nun den Zugriff auf weitere persönliche Daten aus Strafregistern oder DNA-Datenbanken. Wenn die USA in ihrem Bestreben nach staatlichen Abkommen auf Datenweitergabe auf Widerstand stießen, schlössen sie individuelle Vereinbarungen mit den nach den USA reisenden Bürgern. Damit sei das demokratische Prinzip, den Bürger durch unveräußerliche Grundrechte gegen einen übermächtigen Staat zu schützen, komplett ad absurdum geführt.

DHS-Vertreter Kropf konterte die scharfe Kritik von Lambrinidis mit einem Zitat einer anderen EU-Parlamentsabgeordneten. Diese habe gesagt, die USA habe wesentlich strengere Datenschutzregeln, sei besser in der demokratischen Aufsicht und auch selbstkritischer als Europa. In der aktuellen Parlamentarierliste findet sich allerdings die von Kropf zitierte "Sophie Engel" nicht. Die über 30 hauptamtlichen Datenschützer des DHS verlangten Datenschutzevaluierungen bereits von den Entwicklern neuer Programme zur Datensammlung, erläuterte Kropf. Zudem werden für die Projekte der verschiedenen Abteilungen jeweils ausführliche Datenschutzevaluierungen vorgenommen.

Lambrinidis wurde vom Direktor der American Civil Liberty Organisation (ACLU), Barry Steinhardt, unterstützt. Die USA habe sich in einem "dunklen Jahrzehnt" von einem der größten Pioniere bürgerlicher Freiheiten in deren größter Feind verwandelt. Er hoffe auf eine vollständige Reevaluierung unter einer neuen Regierung. Vorschläge für datenschutzfreundliche Lösungen bei der Nutzung der wachsenden Datenbanken, beim Transfer und Zugriff auf Daten, stellte IBM-Datenschutzexpertin Armgard von Reden vor. Sie verwies auf neue Techniken, die etwa den Abgleich von Datenbanken per Hashs ermöglichten. Der Zugriff auf Klartext würde dann nur im Falle von Treffern und bei entsprechend vorliegender Legitimation freigegeben. Von Reden verwies auch auf zahlreiche datenschutzfreundliche Techniken, die im Rahmen des EU-Projekts PRIME entstanden seien.

(Monika Ermert) / (anw/c't) 


Quote16. Oktober 2008 13:48
Juhu, wieder mal USA bashing
palimach (33 Beiträge seit 03.08.07)

...hatten wir noch nicht heute.
also alle raus ihr gutmenschen, anti-amis, besserwisser,
anti-kapitalisten, bekehrte nazis, ect. ect.
heute ist euer tag

Quote16. Oktober 2008 14:41
sag bloss
cip22 (mehr als 1000 Beiträge seit 08.11.00)

du findest, die hätten das nicht verdient?

Ich warte bis heute (seit ca. Sommer 2004) auf eine verbindliche
Zusage der Firma amazon.de, dass das FBI nicht erfährt, welche Bücher
ich in Deutschland(!) bei denen gekauft habe.

Warum ich die nicht bekomme? Weil laut PATRIOT ACT Buchhandlungen den
Behörden darüber Auskunft geben müssen, wer was gekauft hat, und
ihren Kunden gegenüber zu Stillschweigen verpflichtet sind. Die
Datenverarbeitung von amazon.de ist bei amazon.com. Ich habe trotz
mehrerer dringender Nachfragen lediglich die Versicherung erhalten,
dass bestehende Gesetze eingehalten würden. Das ist angesichts der
Natur bestehender Gesetze - siehe PATRIOT ACT - in keiner Weise eine
Beruhigung.



Quote16. Oktober 2008 17:07
Es kehre ein jeder vor der eigenen Tür...
Baneus (mehr als 1000 Beiträge seit 31.01.01)

da hat er Dreck genug dafür!

Der Datenhunger der USA hat zwei Seiten. Die USA, die jedes
Datenfitzelchen aufsammeln - und eine EU, deren Parlamentarier den
USA derartig tief in die Kehrseite kriechen, das man kaum noch die
Stiefelspitzen sehen kann.

Die USA bekommen die Daten, die die EU liefert - und zwar
größtenteils freiwillig.

Daneben sei vermerkt, dass der Datenhunger der EU und der EU-Länder
dem der USA kaum noch nachsteht - und von Datenschutz kann man
hierzulande nach Telekom & Co wohl nicht mehr reden.

Also werter Herr, erstmal hier den stinkenden Misthaufen der
Regierungen und der EU wegräumen (Auch wenn das der Reinigung des
Augias-Stalls gleichkommt), dann über die USA meckern - sofern die
dann noch was bekommen.



Aus: "Kritik an Datenhunger der US-Behörden" (16.10.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Kritik-an-Datenhunger-der-US-Behoerden--/meldung/117463


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Laut dem Sicherheitsexperten [Bruce Schneier] erleben wir gerade eine "wichtige Umbruchszeit". Kameras seien inzwischen überall und noch könne man sie sehen. In fünf Jahren werde das aber anders sein – man denke nur an die Möglichkeiten der Miniaturisierung. Überwachung werde mehr und mehr in den Hintergrund verschwinden, wo wir sie nicht mehr wahrnehmen können.

Ein großes Problem sieht Schneier auch darin, dass immer mehr Daten unnützerweise mit Personalien verknüpft werden. "Viel in der Sicherheit hat nichts mit Identität zu tun, und sollte es auch nicht" und trotzdem gehe beispielsweise aus den Daten des Londoner Fahrkartensystems Oyster Card hervor, wo er sich gerade befinde. Selbst bei einem potenziellen Bombenattentäter im Flugzeug sei ihm dessen Name herzlich egal; wichtig sei nur, dass so etwas nicht geschehe. In der aktuellen Debatte gehe es viel zu oft fälschlicherweise um "Sicherheit versus Privatsphäre" und darum, dass man das eine für das andere aufgeben müsse. Dabei gehe es bei Sicherheit tatsächlich aber um "Freiheit versus Kontrolle". Wenn wir die Kontrolle über unsere Daten dem Staat übertrügen, sollten wir dies nur soweit tun, wie dies in unserem Interesse ist. "Privatsphäre schützt vor Staatswillkür", erklärte Schneier.

Durch die Fortschritte bei Speichertechniken sieht Schneier auch die Möglichkeiten einer vollständige Internetüberwachung entstehen. Schnelle Vielschreiber produzierten 100 MByte Text pro Jahr, ein Jahr komprimiertes Videomaterial entspreche rund 700 GByte. Was heute noch wie ein nicht zu bewältigender Datenberg aussieht, dürfte in Zukunft seiner Einschätzung nach kein großes Problem mehr darstellen: "Wir versuchen so schnell wie möglich von den neuen Mechanismen zu profitieren, ignorieren jedoch die Probleme, die sie schaffen."

Große Vorratsdatenbanken, wie sie beispielsweise durch das britische Nummernschilderfassungssystem entstehen, bedeuteten eine fundamentale Evolution der Überwachungsmöglichkeiten. Es sei nun nicht nur möglich, die aktuellen Bewegungen fast jedes Fahrzeugs zu überwachen, sondern auch zu sehen, wohin sich ein Fahrzeug vor einem Monat oder einem halben Jahr bewegt hat. Vor den Folgen einer allumfassenden Überwachung warnte Schneier mit den Worten: "Soll die ganze Welt zu einem Flughafen-Sicherheitsbereich werden, in dem jeder Witz, jeder Kommentar außerhalb seines Kontexts gegen einen verwendet werden kann?"

Dennoch will er nicht vom vielbeschworenen "Tod der Privatsphäre" sprechen und findet Aussagen in dieser Richtung "übertrieben". "Nur, weil die Technik existiert, muss das nicht bedeuten, dass sie auch zur Gänze ausgeschöpft wird." Für eine ausgewogene Umgangsweise mit der Datensammlung setzt der Sicherheitsexperte vornehmlich auf die Macht gesellschaftlicher Konventionen.

Um die Beschneidungen der Privatsphäre in den Griff zu bekommen, schlägt Schneier eine strikte und effektive Reglementierung und gerichtliche Kontrollen beim Zugriff auf die Daten vor. Er resümiert: "Daten sind das Müllproblem der Informationsgesellschaft." Folglich sollten wir unsere Datenspuren auch wie ein Müllproblem behandeln. Wenn niemand aufräumt, bleibe der Müll halt liegen. (cr/c't)

Quote29. Oktober 2008 16:05
Die totale Überwachung wird kommen
Captain Obvious, captain.obvious@ist-einmalig.de (6 Beiträge seit 15.09.08)

Wer Macht hat, übt diese auch aus - das steckt in der Natur des
stärkeren. Je mehr Kontrolle sich eine Instanz aneignet, desto mehr
Macht eignet sie sich implizit an und wird damit wiederum explizit
den Grad der Kontrolle erhöhen.

Die Menschen werden träger und passiver. Sie wollen das man ihnen
Entscheidungen abnimmt. Das man ihnen sagt was gut für sie ist. Nur
wenige erheben sich. Nicht genug um den stärkeren Paroli zu bieten.

Die totale Überwachung wird in Zukunft niemanden stören. Wir kannten
das Internet nicht mit Vorratsdatenspeicherung, die Städte nicht mit
Kameras. Unsere Kinder werden damit groß.

Unsere Kinder werden Wohnungen ohne Kameras kennen gelernt haben,
deren Kinder werden damit groß. Für sie sind Kameras etwas
natürliches, etwas allgegenwärtiges. Orte ohne Kamera werden ein
Unwohlsein in ihnen wecken.

Die Kinder unserer Kindes Kinder werden Schlafzimmer ohne Kameras
kennen gelernt haben. Deren Kinder wiederum werden damit groß beim
Akt überwacht zu werden.

Spätestens an dem Punkt wo die Natur des Menschen überwacht werden
kann und überwacht wird, wird man diese auch durch Reglementierungen
beschränken.

Dann werden Menschen nicht mehr leben, sondern vegetieren. Gefühle
werden bis dahin weitestgehend abgestumpft sein. Leblosigkeit den
Menschen dominieren, welcher dann vermutlich zum Fortschritt des
Systems nunmehr nur noch einfach funktioniert.

Der Weg führt unweigerlich dort hin, man kann den Zeitpunkt hinaus
zögern, verhindern kann man ihn indes nicht.

Captain Obvious
to the rescue

Quote29. Oktober 2008 22:24
Re: Die totale Überwachung wird kommen
pilozei (32 Beiträge seit 22.10.08)

Du sprichst uns von der Seele.

Wann ist die nächste Demo?
Ich werde dabei sein.
Wir sollen nicht einfach nur gegen Datensammlung demonstrieren
sondern gegen einseitige Überwachung.
Sonst darf man diese Form nicht als Demokratie nennen.


Quote29. Oktober 2008 23:11
Re: Die totale Überwachung wird kommen
Ronald (937 Beiträge seit 23.02.00)

Captain Obvious schrieb am 29. Oktober 2008 16:05

> Die totale Überwachung wird in Zukunft niemanden stören.

Ich bin optimistisch, dass unter den Leuten, die das stört, welche
gibt, die effektive (und möglicherweise sogar legale) Gegenmittel
erfinden.


Quote29. Oktober 2008 16:38
Mal ein paar Fakten zu Bruce Schneier
TAFKAS (614 Beiträge seit 14.08.02)

Hier gibt es Fakten, Fakten, Fakten:

http://geekz.co.uk/schneierfacts/



Quote30. Oktober 2008 10:08
er macht einen Fehler
AlStadler (295 Beiträge seit 20.02.07)

[...]schlägt Schneier eine strikte und effektive Reglementierung und
gerichtliche Kontrollen beim Zugriff auf die Daten vor.

Zugriffskontrollen und Berchtigungen können IMMER auch umgangen
werden - gerade in der IT. Das haben wir eben erst mit dem
Telekomskandal gesehen. Daher ist meines Erachtens die einzig
vernünftige Lösung in der Datenvermeidung - sprich Löschung der Daten
zu sehen.
Früher gab es diese Datenberge auch nicht und trotzdem konnte die
Kriminalität und der Terrorismus im Zaum gehalten werden. Es gibt
daher keinen Grund es in Zukunft und auch aktuell anders zu machen.


Aus: "Bruce Schneier: "Daten sind das Müllproblem der Informationsgesellschaft"" (29.10.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bruce-Schneier-Daten-sind-das-Muellproblem-der-Informationsgesellschaft--/meldung/118119


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Quote[...] Die deutsche Regierung will nach der Serie von Missbräuchen und Skandalen den Handel mit persönlichen Daten einschränken. Dagegen habe die in Berlin vertretene Lobby einen Druck entwickelt, "wie man ihn bei anderen Fragen kaum erlebt hat", sagte Schaar am Dienstag bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts für die Jahre 2007 und 2008 in Berlin.

[...] Die Datenschutzskandale in der Privatwirtschaft, darunter Bespitzelungen von Beschäftigten bei der Deutschen Bahn, der Deutschen Telekom und dem Discounter Lidl, dürfen laut Schaar aber nicht den Blick dafür verstellen, dass auch der Staat in den vergangenen Jahren Sicherheitsinteressen Vorrang vor der Privatsphäre eingeräumt habe. Mit der Online-Durchsuchung, der vorsorglichen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten und einem immer regeren Informationsaustausch zwischen Behörden "sind wir auch für den Staat zunehmend auf dem Weg zu einem gläsernen Bürger".

...


Aus: "Starke Lobby gegen besseren Datenschutz" (21.04.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1602578/


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Quote[...] ÜBERWACHUNG - Britische Regierungsbeamte gaben vor einer Demonstration vertrauliche Polizeiinformationen über Umweltschützer an den Energiekonzern Eon weiter.

Das britische Wirtschaftsministerium hat vertrauliche Polizeiinformationen über Umweltschützer an den Energiekonzern Eon weitergegeben. Das berichtet der Guardian in seiner heutigen Ausgabe, entsprechende E-Mails liegen der Londoner Zeitung vor. Das Unternehmen soll unter anderem Dokumente über die Aufenthaltsorte und Bewegungen von Aktivisten im Vorfeld einer Demonstration zugespielt bekommen haben.

"Dass die Regierung und die Energieunternehmen sich gegenseitig helfen, uns zu überwachen, ist ein Skandal", sagte Arthur McDonnough von der betroffenen Organisation Climate Camp der taz. "Andererseits wundert uns so etwas kaum noch, wir haben gerade beim G-20-Gipfel noch viel Schlimmeres erlebt." Anlass für die Dokumentenweitergabe war eine Demonstration gegen ein neues Kohlekraftwerk im Südosten Englands. Eon muss die alte Anlage Kingsnorth in der Grafschaft Kent wegen zu hoher Verschmutzung stilllegen, will aber an gleicher Stelle eine neue bauen. Der Protest im August 2008 verlief friedlich.

Neben den Daten über die Aufenthaltsorte von Aktivisten sollen Ministeriumsbeamte laut Guardian auch ein geheimes Strategiepapier der Umweltbewegung an den Energiekonzern geschickt haben. Dies bestreitet das Umweltministerium allerdings dezidiert. Offenbar gab Eon im Tausch für die Polizeidaten die eigenen Strategiepapiere für den Umgang mit den Demonstranten an das Wirtschaftsministerium. Außerdem dachten der Konzern und die Beamten über eine gemeinsame Medienstrategie nach. Unklar ist bisher, wer genau die Daten weitergegeben hat - britische Parlamentarier fordern hier eine schnelle Aufklärung.

Weder die Eon-Zentrale in Deutschland noch die Dependance im Vereinigten Königreich bestätigten direkt, die Polizeidaten erhalten zu haben. Sie dementierten dies aber auch nicht "Es gehört zu einer verantwortungsbewussten Praxis, speziell im Falle von massiven Protesten und möglichen Übergriffen gegen unsere Kraftwerksanlagen mit Behörden und Polizei zusammenzuarbeiten", sagte der deutsche Eon-Sprecher Jens Schreiber. Dies geschieht vor allem zur Sicherheit derjenigen, die protestieren." Sein britischer Kollege äußerte sich fast wortgleich. Ob es solche Dokumentendeals auch in Deutschland gibt, sagte Schreiber nicht.

Die britischen Ministerien für Umwelt und Wirtschaft fahren eine ähnliche Strategie wie Eon: weder bestätigen noch verneinen. "Es ist nur richtig, dass die Regierung mit den Eigentümern von Kraftwerken zusammenarbeite, um für Notfälle gerüstet zu sein", sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums der taz.

Als Folge der Enthüllungen könnte die Überprüfung der Polizeitaktik während des G-20-Gipfels in London ausgeweitet werden. Bei dem Gipfel war vor zwei Wochen ein Mann gestorben, nachdem ein Polizist ihn geschlagen hatte. Bisher wurden zwei Polizisten wegen brutalen Verhaltens suspendiert. Auch sonst gehen Britanniens Sicherheitsbehörden nicht allzu sanft mit Umweltschützern um. Erst in der vergangenen Woche wurden 114 Aktivsten verhaftet.




Aus: "Regierung gibt vertrauliche Polizeidaten weiter - Infos über Aktivisten an Eon gepetzt" (21.04.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/infos-ueber-aktivisten-an-eon-gepetzt/


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Quote[...] Es ist genau ein Jahr her, seit bei der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein eine CD mit 17.000 Kundendaten und Bankverbindungen aufgetauchte. Der Skandal um den Missbrauch von Millionen sensibler Kundendaten nahm seinen Anfang. Selbst die Politik reagierte umgehend mit einem neuen Datenschutzgesetz. Recherchen von NDR Info ergaben jedoch: Es ist immer noch unglaublich einfach, an massenweise Kundendaten heranzukommen. Ein paar e-mails genügten, um Tausende Adressen und Bankverbindungen aufzutreiben. Ein erschütterndes Protokoll von Sofie Donges und Jürgen Webermann:

Schnell mal zwei Stichworte bei google im Internet eingeben, und zwar "Adressen kaufen", und schon gibt es den link zu einer Seite voller Kleinanzeigen. Eine klingt verlockend: "Adressen zu verkaufen. Wurden nur einmal genutzt. Bei Bedarf bitte melden." Also: Mal eine e-mail schreiben an diesen dubiosen Verkäufer. Anonym und aus dem Internetcafe heraus. Unsere Anfrage lautet:

Hallo! Ich habe Interesse an ihren Adressen. Was sollen sie mit Bankverbindung kosten?
Genau 15 Minuten später die Antwort. Der Datenhändler sitzt offenbar in Tunesien, schreibt er zumindest.
Wir haben Adressen, die für Gewinnspiele geeignet sind. Mit Bankverbindung natürlich. Sagen Sie, wie viele Sie brauchen.
Ok, 200 Adressen zum Anschauen ist gut. Dann bitte mehrere Tausend und bei Gefallen 50.000.
Betroffene sind schockiert

Kurz darauf schickt der Händler die ersten Testdaten: Hunderte Namen, Adressen, Telefonnummern, Geburtsdaten und - besonders prekär - Bankverbindungen. Wir rufen stichprobenartig einige Betroffene an. Sie sind schockiert. Einigen wurde sogar schon unerlaubt Geld vom Konto abgebucht. Wer die Bankdaten hat, kann sie umgehend missbrauchen. Der Mann aus Tunesien will jetzt unser Geld sehen: 350 Euro für 3.000 Adressen. Wir schlagen ihm vor, das Geld bei dem Dienstleister Western Union einzuzahlen - das geht bei einigen Banken. Dann kann er Minuten später den Betrag abheben - und tatsächlich: der Geldtransfer klappt. Kurz nach der Einzahlung erhalten wir per mail den nächsten Datensatz mit folgender Information:

Im Anhang bekommen Sie 3.000 Adressen. Wir haben noch weitere, Telekommunikation, Privatkrankenversicherung, Strom, Gewinnspiele und so weiter. Wir haben eine Datenbank von über 1,5 Millionen Kundenadressen.
20 Millionen Bankdaten im Umlauf

1,5 Millionen Daten. Geliefert aus Tunesien. All das überrascht Peter Schaar nicht. Er ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz: "Wo sich Personen außerhalb des europäischen Bereichs aufhalten und illegal mit Daten handeln, ist es schwierig, das zu unterbinden." Der Händler aus Tunesien hat offenbar gute Kontakte zu deutschen Call Centern. Verlage oder Lotterien beauftragen sie regelmäßig, Kunden anzurufen. Immer wieder aber missbrauchen Call Center diese Daten, geschickt fragen sie Verbraucher etwa nach der Bankverbindung. Dann verkaufen sie die Adressen, zum Beispiel nach Tunesien. Experten schätzen, dass allein 20 Millionen Bankdaten im Umlauf sind.

Doch die Datenschutzbehörden sind machtlos, sagt Peter Schaar: "Die Aufsichtsbehörden brauchen Ressourcen und die haben sie zum Teil noch nicht."

Zu wenige Datenschützer, und immer noch eine Flut an sensiblen Adressen auf dem Schwarzmarkt. Auf den Vorschlag aus Tunesien, im nächsten Schritt 50.000 Daten und dann 1,5 Millionen zu kaufen, verzichten wir jedoch - genauso wie auf andere Angebote etwa aus Istanbul oder von einem ehemaligen Call Center Mitarbeiter aus dem Rheinland. Denn schon jetzt ist klar: An persönliche Kundenangaben heranzukommen, ist immer noch denkbar einfach – und der Datenmissbrauch eine beinahe logische Folge.

Quotecalypso, vor 5 Stunden, 53 Minuten

wo daten gesammelt werden werden daten missbraucht. gilt natürlich nicht für "mich könnens ruhig überprüfen, i hob ja nix gmacht"-leute.




Aus: "Adressen zu verkaufen!" (NDR Info exklusiv | 11.08.2009 06:20 Uhr)
Von Jürgen Webermann, Sophie Donges
Quelle: http://www.ndrinfo.de/nachrichten/datenklau120.html


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Quote[...] Die seit langem kritisierte Praxis der Durchsuchung von elektronischen Geräten und Speichermedien von Reisenden an den US-Grenzen wird beibehalten. Künftig muss jedoch ein Vorgesetzter das Einbehalten von Geräten durch den Zoll für länger als fünf Tage genehmigen. Jegliche Kopien, die im Zuge der Überprüfung des Gerätes gemacht werden, müssen künftig innerhalb weniger Tage vernichtet werden, wenn kein rechtswidriger Tatbestand vorliegt.

Vergangenen Juli sprach die Heimatschutzbehörde in einem formalen Akt den Grenzbeamten das Recht zu, dass Dokumente und elektronische Geräte ohne besonderen Grund durchsucht werden dürfen. Erlaubt war auch, die Dokumente und Geräte für eine "angemessene Zeitspanne" einzubehalten, um eine gründlichere Durchsuchung "an Ort und Stelle oder an einem externen Standort" durchzuführen.

Die neue Richtlinie, die mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, bringt einige Einschränkungen für die Beamten. Künftig soll ein Aufsichtsbeamter während der Durchsuchung zugegen sein. Wie bisher dürfen Zoll- und Grenzschutzbeamte elektronische Geräte oder Daten nur in Verwahrung nehmen, wenn sie einen hinreichenden Grund dafür haben, dass diese mit einem Verbrechen in Zusammenhang stehen. Neu ist hingegen, dass, wenn kein rechtliches Vergehen nachgewiesen werden kann, die Daten innerhalb von sieben Tagen zerstört werden müssen.

Die Grenzbeamten müssen künftig einen Rechtsanwalt konsultieren, wenn sie Reisende durchsuchen wollen, die sensibles juristisches Material, medizinische Aufzeichnungen oder Unterlagen, die in Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit stehen, betreffen. Beschlagnahmen von Geräten sind künftig limitiert und dürfen nicht länger als 30 Tage andauern.

EFF-Anwältin Marcia Hofmann sagte in einem Interview, dass die neue Regelung zwar eine Verbesserung sei, aber nicht weit genug gehe. Die neue Richtlinie besage zwar, dass die Reisenden darüber informiert werden, wenn Einsicht in ihren Besitz genommen wird, nicht jedoch, wenn Kopien von ihren Daten erstellt wurden.

Mit der Durchsuchung von Laptops und anderen elektronischen Geräten haben die US-Grenzbeamten einen viel stärkeren Einblick in die privaten Belange eines Reisenden als bei der Überprüfung des Koffers. Bürgerrechtsorganisationen und Anwälte setzten sich dagegen zur Wehr. Denn ihrer Meinung nach ging die Regierung damit einen Schritt zu weit, wenn sie in privaten E-Mails, Betriebsgeheimnissen, vertraulichen Geschäftsdaten und Dergleichen legal herumstöbern darf.

Reisende meldeten in einigen Fällen in der Vergangenheit den Verdacht, dass die Grenzbeamten Kopien ihrer Dateien auf Laptops oder Handys angefertigt hätten, nachdem diese von den Beamten beschlagnahmt wurden. Die Zeitspannen der Beschlagnahmen reichten von wenigen Minuten bis hin zu Wochen.

Laut Heimatschutzbehörde wurden zwischen 1. Oktober 2008 und 11. August 2009 mehr als 221 Millionen Reisende von den Zoll- und Grenzschutzbeamten an der US-Grenze abgefertigt. Etwa 1.000 Laptops wurden durchsucht, wobei 46 davon einer genaueren Untersuchung unterzogen wurden.


Aus: "USA: Neue Regeln für Laptop-Kontrollen" (28.08.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1625532/


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Quote[...] Die unerlaubte Einsichtnahme in fremde E-Mails durch einen Systemadministrator stellt einen schwerwiegenden Pflichtverstoß dar und rechtfertigt dessen fristlose Kündigung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München mit Urteil vom 8. Juli 2009 (Az. 11 Sa 54/09). Die Richter bestätigten damit die vorinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts München.

Der Kläger des Verfahrens war als Systemadministrator beschäftigt. In dieser Eigenschaft nahm er unter anderem Zugriff auf die E-Mails eines Geschäftsführers. Diese legte er einem anderen Geschäftsführer vor, um damit nachzuweisen, dass der Empfänger der Nachrichten vertragswidrig gegen seine Dienstpflichten verstößt und damit das Unternehmen schädige. Zudem griff er unbefugt auf Daten aus dem Personalbereich zu. Daraufhin wurde ihm fristlos gekündigt.

In seiner Entscheidung stellte das Landesarbeitsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Kündigung fest. Der Kläger habe in schwerwiegender Weise gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen, da er unter Missbrauch der ihm übertragenen Befugnisse und technischen Möglichkeiten auf interne Korrespondenz zugegriffen habe. Nach "herrschender Auffassung" rechtfertige der Missbrauch von Zugriffsrechten durch Systemadministratoren regelmäßig eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Insbesondere habe der Admin gezielt den Ordner "gesendete Objekte" des Geschäftsführers geöffnet, um zumindest eine E-Mail auszudrucken. Die Ausführung des Klägers, er habe lediglich im Rahmen des betrieblich Üblichen während der Urlaubsabwesenheit des Geschäftsführers E-Mail-Post geöffnet und dabei zufällig die streitgegenständliche E-Mail vorgefunden, sei durch die Beweisaufnahme widerlegt.

Das Unternehmen habe sich vielmehr darauf verlassen können müssen, dass seine Systemadministratoren auch in Ausnahmesituationen die eingeräumten Zugriffsrechte nicht missbrauchen und nach Material suchen, das andere Arbeitnehmer oder gar die Geschäftsführer belaste. Auch im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung habe eine Entscheidung zu Gunsten des Klägers nicht fallen können. Vielmehr habe der Kläger im Laufe des Verfahrens durch sein beständiges Leugnen des Vorfalls und seine Vertuschungsversuche eindrucksvoll bewiesen, dass ihm seine besondere Vertrauensstellung nicht bewusst gewesen sei.

Das Urteil des LAG München bestätigt damit eine vergleichbare Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen aus dem Jahr 2005. (Joerg Heidrich) / (vbr/c't)



Quote
7. September 2009 15:04
Tja, lieber CDU Vorstand, jetzt ist Hartz IV angesagt ...
Der_Gegenpapst (140 Beiträge seit 29.05.09)

siehe:


http://www.heise.de/newsticker/Fraktionsspitze-kassiert-private-E-Mails-ein--/meldung/144896


Quote7. September 2009 15:22
Unsinn!
Die Troll-Nanny (mehr als 1000 Beiträge seit 18.10.07)

Das Einsehen von E-Mails ist, laut CDU, mit dem Lesen von Postkarten
vergleichbar. Wir haben die Kraft!


Quote7. September 2009 15:45
Ehrenkodex
don-alfonso (585 Beiträge seit 22.07.04)

Als ich noch enger mit der Technik verbunden war, habe ich von meinen
ehemaligen Kollegen im RZ immer ihren "Ehdenkodex" aufgesagt
bekommen:

- Du hast als Admin nichts in den Userverzeichnissen zu suchen, es
sei denn dort muß ein Problem behoben werden, und dann hast du auch
nur DORT deine Finger reinzustecken.

- Tippt ein Benutzer sein Passwort ein, so schaut man für diese Zeit
weg.

- Erstellt man ein Passwort für einen Benutzer, vergisst man es
gleich nach Übergabe wieder.

- eMails sind Tabu.

Damit sind wir damals immer gut gefahren. Ist jetzt aber auch schon
wieder über fünfzehn Jahre her. Ich finde es schade dann so einen
Fall lesen zu müssen - Das diskreditiert m.E. auch immer ein bisschen
die ehrbaren und vor allem verlässlichen Menschen, die ich kennen und
schätzen gelernt habe...



Aus: "Urteil: Unerlaubte E-Mail-Einsichtnahme durch Admin rechtfertigt Kündigung" (07.09.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Urteil-Unerlaubte-E-Mail-Einsichtnahme-durch-Admin-rechtfertigt-Kuendigung--/meldung/144934


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Frankfurt am Main - Schon wieder ein neuer Datenskandal: Hunderte Bewerbungsunterlagen, die Jobsucher an eine Firma in Frankfurt am Main geschickt haben, wurden im Internet gehandelt. Die Kiste voller persönlicher Daten, Bewerbungsfotos, Lebensläufe und Zeugnisse von Hunderten Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet sei am 16. Juli 2009 beim Internetauktionshaus Ebay versteigert worden, berichtet die "Frankfurter Rundschau".

Angeblich standen 500 leere gebrauchte Bewerbungsmappen zum Verkauf. Für zehn Euro habe ein Schreibwarenhändler die Ware ersteigert, sich über den Inhalt gewundert und ihn der Zeitung übergeben.

...


Aus: "Datenskandal - Firma versteigert Hunderte Bewerbungsunterlagen im Internet" (18.09.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,649784,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das Spektrum der knapp 30 an dem Bericht beteiligten Fachleute reichte von Theoretikern der "Ära nach dem Datenschutz und der Privatheit" ("Post Privacy") bis zu einem Vertreter einer Datenschutzbehörde. Sie seien sich dennoch darüber einig geworden, dass das Internet die Vorstellungen über Privatsphäre massiv verändere, erklärte Collaboratory-Leiter Max Senges zur Vorstellung des Berichts in Berlin.

...

(Stefan Krempl) / (anw)

QuotePost Privacy - der Bericht benennt das Hauptproblem
freakgs

Wie bereits im Artikel und Bericht angemerkt, ist die Voraussetzung
für Post Privacy, dass absolute Toleranz herrscht. Es müsste also
egal sein, wenn mein Nachbar SM Vorlieben hat oder mein Chef ein
schweres Herzleiden.

Die Wahrheit ist aber: Der Nachbar würde misstrauisch als "Perverser"
abgestempelt und der Chef würde entweder mit falschem Mitleid
überschüttet oder man würde diese Information dazu nutzen seinen
Posten zu eroben ("Der Mann kann das doch gar nicht mehr machen, der
ist krank!").

Und genau deshalb habe ich ein Problem mit Post Privacy, weil
absolute Toleranz mit dieser Menschheit nicht zu machen ist und die
Evolution wird uns wohl kaum innerhalb der nächsten Generation so
verändern, dass unser Denken sich von Vorurteilen befreit.

PS:
Irgendwo ist mein Post natürlich auch ein Vorurteil, gegenüber uns
Menschen aber andererseits bestätigt das ja auch wieder was ich sage
*seufz*.

Quote23. November 2011 06:43
Re: Post Privacy - der Bericht benennt das Hauptproblem
freakgs (26 Beiträge seit 03.11.11)

FischX schrieb am 22. November 2011 18:27

> Seit ich auf der Welt bin ist die Gesellschaft wesentlich toleranter
> geworden - eine Arbeitskollegin hat erzählt das sie im Swingerklub
> war, nur ein verwunderter Blick von mir weil ich mir dachte dass man
> das auf der Arbeit nicht unbedingt gut ist zu erzählen, noch vor 10
> Jahren IMHO nicht so denkbar.

Du hast natürlich völlig Recht, dass der Durchschnitt sicherlich
toleranter wurde aber absolute Toleranz setzt dies leider bei jedem
und zu absolut jedem Thema voraus. Genau hiervon sind wir aber -
meiner Meinung nach - noch weit entfernt.

Quote23. November 2011 09:02
Re: Post Privacy - der Bericht benennt das Hauptproblem
Anestis

freakgs schrieb am 23. November 2011 06:43

> Du hast natürlich völlig Recht, dass der Durchschnitt sicherlich
> toleranter wurde aber absolute Toleranz setzt dies leider bei jedem
> und zu absolut jedem Thema voraus. Genau hiervon sind wir aber -
> meiner Meinung nach - noch weit entfernt.

Nun hat aber Toleranz nichts mit Privatsphäre zu tun, denn ich kann -
ja muss! -  tolerieren, wenn jemand seine Privatsphäre bewahren
möchte. Die Datenhändler zielen aber darauf ab, eben mit so positiv
belegten Begriffen wie "Toleranz" die Menschen dazu zu bringen, ihre
Privatdaten freudig lachend ins Netz zu schleudern. Sie scheuen sich
nicht, am Datenschutz vorbei zu manipulieren, u.a. indem sie sich der
sog. "Denkfabrik" bedienen (also einer Gruppe von Lobbyisten, die die
Wahrung der Privatsphäre "im Zeitalter des Post-Denkens" als
intolerantes Verhalten verkaufen soll).





Aus: "Google-Denkfabrik entwirft Szenarien zur Zukunft der Privatsphäre" (22.11.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-Denkfabrik-entwirft-Szenarien-zur-Zukunft-der-Privatsphaere-1382958.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Zum Ende seiner Amtszeit hat sich der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, noch einmal für mehr Polizeibefugnisse ausgesprochen. Der 67-Jährige steht seit dem Jahr 2004 an der Spitze der Sicherheitsbehörde. Er verabschiedet sich in diesem Monat in den Ruhestand.

"Das Strafrecht wird an seine funktionalen Grenzen geführt", kritisierte Ziercke im Gespräch mit dpa. "Durch die Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz spüren wir einen hohen Rechtfertigungsdruck bei der Frage, was der Staat darf und was nicht."

Vielfach gebe es eine große Ablehnung gegenüber bestimmten Mitteln der Polizeiarbeit. "Wir brauchen darüber eine grundsätzliche Debatte", forderte Ziercke. Derzeit bestimme der mögliche Missbrauch von Daten die Diskussion. Sinnvoller wäre es nach seiner Ansicht, sich verstärkt über Kontrollinstrumente zu unterhalten, um es aufseiten der Sicherheitsbehörden gar nicht erst zu einem Datenmissbrauch kommen zu lassen.

Als Beispiel für ein solches Instrument nannte Ziercke die Einführung eines speziellen Richtergremiums. Dieses könne in Fällen von Schwerstkriminalität über Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung, der Online-Durchsuchung oder der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) entscheiden. Bei Letzterer geht es darum, mittels eines Trojaner-Einsatzes etwa Internettelefonate vor ihrer Verschlüsselung beim Sender bzw. nach ihrer Entschlüsselung beim Empfänger zu überwachen.

"Eine derartige Software wird derzeit von uns entwickelt, sie muss aber hohen Anforderungen hinsichtlich Datenschutz und IT-Sicherheit sowie speziellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen", erklärte Ziercke. Bis zum Abschluss dieser Entwicklung sei ein kommerzielles Produkt beschafft worden – es entspreche aber noch nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben und werde vom BKA nicht eingesetzt.

Auch gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es starke rechtliche Bedenken. "Es wird immer so dargestellt, als fordere nur das BKA die Vorratsdatenspeicherung", sagte Ziercke. "Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Konsens unter den Länderinnenministern, Staatsanwälten und Ermittlern."

Weiter gehende Befugnisse seien auch zur Bekämpfung der Internetkriminalität nötig, sagte Ziercke. Derzeit könnten 70 Prozent der Fälle nicht aufgeklärt werden. "Das hängt auch mit der fehlenden Vorratsdatenspeicherung und der Verschlüsselung der Internettelefonie zusammen", erläuterte er.

Gerade die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten alller Bürger auf Vorrat stößt aber nicht nur auf Widerspruch bei Kritikern, die bemängeln, die möglichen Erfolge durch die Vorratsdatenspeicherung seien keineswegs so eindeutig und bewiesen, wie die Strafverfolger behaupten. Gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es auch schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof hatten die Vorratsdatenspeicherung als nicht mit den Grundrechten vereinbar verworfen; das Bundesverfassungsgericht hatte einer möglichen Neufassungt der entsprecheden Regelungen Enge Grenzen gezogen, der Europäische Gerichtshof ging nach Ansicht von Experten in seiner Ablehung der Vorratsdatenspeicherung sogar noch über das Bundesverfassungsgericht hinaus. (mit Material von dpa) / (jk)

QuotetRIACTIs, 6. November 2014 08:34
Ja, das stimmt!

und ist auch verdammt gut so!
Polizeistaat - nein, danke.

Selbstverständlich gibt es ein funktionierendes Mittel gegen
Kriminalität: totale Überwachung. Kameras überall -
selbstverständlich auch jeden Winkel einer jeden Wohnung erfassend.
Und schon gäbe es weniger Verbrechen bzw. könnte nahezu jedes
aufgeklärt werde. Zum Glück sagt bei einem solch "greifbaren"
Vorschlag sogar meine Mutter, die leider zur "ich habe nichts zu
verbergen"-Fraktion gehört, nein...


QuoteGarryG, 6. November 2014 08:34
Fake Ticker: Polizeiarbeit durch Menschrechte gehemmt

"Das Strafrecht wird an seine funktionalen Grenzen geführt",
kritisierte Ziercke im Gespräch mit dpa. "Durch die Debatte über
Bürgerrechte und Menschenrechte spüren wir einen hohen
Rechtfertigungsdruck bei der Frage, was der Staat darf und was
nicht."

Ziercke ergänzte: "Die Beschränkung der Polizeiarbeit hinsichtlich
Themen wie der Unschuldsvermutung, begründetem Verdacht und
insbesondere rechtlicher Einschränkungen bei der Befragung von
Verdächtigen verhindert sowohl präventive als auch aufklärende
Ermittlung durch die Beamten." Der Staat in Form der Exekutive müsse
endlich die rechtlichen Mittel an die Hand gegeben bekommen,
ausreichend Druck auf Verbrecher, Raub-Mord-Kopierer und Terroristen
ausüben zu können, um eine schnellere Überführung zu erreichen, so
Ziercke. "Die amerikanischen Behörden haben es vorgemacht - mit
fortschrittlichen Methoden wie Schlafentzug, restriktivem Zugang zu
Dioxid durch Dihydrogenoxid in Verbindung mit weichen Lappen,
natürlich alles ohne störenden Einfluß von Advokaten, können
Fahndungserfolge massiv beschleunigt werden." erläutert Ziercke das
gewünschte Vorgehen.

Führende Vertreter der Regierungsparteien hätten bereits ihr
Entgegenkommen im Rahmen von neuen Gesetzesvorlagen noch in dieser
Legislaturperiode signalisiert.



Aus: "BKA-Chef Ziercke: Polizeiarbeit durch Datenschutz gehemmt" (06.11.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Chef-Ziercke-Polizeiarbeit-durch-Datenschutz-gehemmt-2443021.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das weitgehend automatische Verfahren, das Google zur Schlichtung von Urheberrechtsstreitigkeiten bei YouTube-Videos einsetzt, erweist sich als potenziell tödliche Falle für Islamkritiker. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, haben offenbar Islamisten das Beschwerdeverfahren genutzt, um an die persönlichen Daten der Kontaktperson des islamkritischen Youtube-Kanals Al Hayat TV zu gelangen. Der Mitarbeiter habe danach Morddrohungen erhalten und sei inzwischen untergetaucht.

Bei Copyright-Streitfällen gibt Youtube den Urhebern der angegriffenen Videos die Möglichkeit zur Stellungnahme, das Unternehmen nennt es Gegendarstellung. Diese wird samt Kontaktdaten an den Beschwerdeführer weitergereicht. Bei Youtubes Copyright-Team war laut Bericht die Beschwerde eines angeblichen Australiers eingegangen, dass Al Hayat TV Urheberrechte verletzte. Nachdem die Macher des Kanals sich auch bei der dritten Beschwerde nicht outen wollten, sei der Account gesperrt worden.

Vergeblich habe man versucht, das Unternehmen von der Gefahr zu überzeugen, die eine Datenweitergabe bedeute, erklärte Sabatina James der Zeitung. James ist eines der prominenten Gesichter des Senders und als vom Islam zum Katholizismus übergetretene Frauenrechtlerin mit pakistanischen Wurzeln ohnehin im Visier der Islamisten. Die Kommunikation mit Youtube war unpersönlich. Erst nachdem sich ein Mitarbeiter bereit erklärte, seine Daten offenzulegen, schaltete Youtube den Account wieder frei.

Was die Islamkritiker nicht wussten und Youtube der FAZ auf Nachfrage mitteilte: Als Kontaktperson hätten sie auch einen gesetzlichen Vertreter eintragen können. Dafür war es zu spät: "Danke für deine persönlichen Daten", bedankte sich der angebliche "Rechteinhaber" per Mail. "Pass auf deinen Kopf auf." Die Daten des Mitarbeiters kursieren dem Bericht zufolge nun auf einschlägigen Webseiten. Er sei untergetaucht, Polizei und Verfassungsschutz seien eingeschaltet. (vbr)

Quotenotting, 5. November 2014 15:27
"Ich hab doch nichts zu verbergen"...

An dem Beispiel sieht man ...


QuoteLemminkäinen, 5. November 2014 18:38
In meiner Jugend war es in der Linken noch schick, Religion zu beschimpfen

Ich kann mich gut erinnern, wie schick es war, Religion als
überwunden zu betrachten und wenn es irgendwie ging von oben herab
(denn die Erkenntnis und Wissenschaftlichkeit war auf der linken
Seite) möglichst lächerlich darzustellen. Was haben wir Brian
geliebt. Was haben wir uns gefreut, wenn
kirchennahe Kreise über irgendwelche Titanic-Satire jammerten.

... Waren das noch Zeiten!


Quotenondescript_user, 6. November 2014 08:37

Wer meint, seine Religion sei es Wert, dafür zu töten möge bitte bei sich selber anfangen.



Aus: "Youtube gibt persönliche Daten von Islamkritiker weiter" (05.11.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Youtube-gibt-persoenliche-Daten-von-Islamkritiker-weiter-2442705.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das Yahoo-Gate wird immer größer: Erst der mehrere Monate nach Bekanntwerden veröffentlichte massive Datenklau, der viele Fragen offen lässt, dann der von der Regierung verordnete Email-Scan mit noch mehr Fragezeichen.

Das im Auftrag der Regierung durchgeführte Scanning kann nach Berichten von Reuters noch viel weitreichender gewesen sein, als bislang bekannt geworden ist. Datenschützer und der demokratische US-Senator Ron Wyden aus Oregon fordern daher die US-Regierung auf, die Direktive an Yahoo offenzulegen. Es sieht nach Erkenntnissen der Experten so aus, dass nicht nur die Emails gescannt worden sind, sondern das gesamte Yahoo-Netzwerk. Angeblich sollte nur der Pornografie-Filter geändert worden sein, aber der, so die Experten, durchsucht nur Videos und Bilder. Auch den Spam-Filter hätte man nicht verändern können, ohne dass es der nicht eingeweihten Sicherheitsabteilung aufgefallen wäre. Vielmehr habe man nach Aussagen früherer Yahoo-Mitarbeiter ein Kernel-Modul für Linux eingeschleust, das alles überwacht hat, was bei Yahoo über die Netze geht.

Die Behörden betonen, dass es sich dabei nur um bestimmte digitale Signaturen im Zusammenhang mit einer möglichen terroristischen Aktivität gehandelt habe, aber keinesfalls um eine allgemeine Massendurchsuchung von Emails und Telefon-Daten derart, wie sie die NSA gemäß der Veröffentlichung von Edward Snowden durchgeführt habe.

Die US-Datenschützer sehen dennoch in einer Durchsuchung des kompletten Netzwerks einen Verstoß gegen das "Fourth Amendment" zur US-Verfassung.

... Yahoo-Chefin Marissa Mayer gerät damit immer mehr unter Druck. Anders als etwa Tim Cook von Apple habe sie ohne Gegenwehr die Regierungsdirektive akzeptiert.

...

Quoteevilk666, 10.10.2016 12:58

in Deutschland undenkbar

Also nicht der Umstand, dass sich z.B. BND und Telekom zur Massenüberwachung verabreden.
Ich meine, dass Teile der Regierung daran etwas auszusetzen hätten.
Aktuell erleben wir, dass rechtswidrige Taten von BND & Co durch Gesetzesänderung legalisiert werden sollen (die alten Rechtsbrüche bleiben natürlich sanktionsfrei, wie immer). Und wenn die Bundesregierung schon den BND die Totalüberwachung durchziehen lässt, soll das in Zukunft auch niemand mehr rauskriegen können - so wie auch alle anderen Behördentaten, in die das dumme Fußvolk seine Nase nicht reinzustecken hat. Also wird per Archivgesetz das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt - Behörden müssen nur noch das rausgeben, was sie möchten. Alles andere schicken sie schnell ins Archiv & dann ist da 60 Jahre land der Deckel drauf. BND & Co dürfen "selbst entscheiden", was das Volk sehen darf - zur Not bleibt es eben bis in alle Ewigkeit geheim.

Aber in den USA ist das kaum anders - zum Teil aber trotzdem noch besser als bei uns.
Es wird viel Empörung geben, dann wird der Straftäter Clapper den Strafvereitlern (Parlamentarier) wieder einmal eine Lüge (Straftat) auftischen und ungeschoren (Strafvereitelung) davonkommen. Die Geheimdienste überwachen ja nur wegen der Terroristen. Zwar sammeln die auch Kompromat, gucken euren Kindern im Schlafzimmer beim Ausziehen zu oder tauschen sich deren Nacktfotos aus - aber da muss man dem größeren Ganzen wegen halt mal drüber hinwegsehen. Wo käme man auch hin, wenn diese kleinen Hoppalas alle bestrafen würde..


Quotestephen-falken

238 Beiträge seit 01.09.2015
09.10.2016 13:21

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Nur Yahoo?

Die Enthüllungen sind ja schlimm, keine Frage. Doch überraschen kann das eigentlich Niemanden. Snowden hat vieles aufgezeigt. Und die NSA werden sich in den 3 Jahren nicht auf den Lorbeeren ausgeruht haben.

Verschlüsselung greift immer mehr um sich und das reine abgreifen von durchgeleitetem Traffic läuft immer mehr ins Leere. Ein Beispiel ist die gerade angezeigt Seite, Heise.de. Was liegt für die NSA jetzt näher als direkt bei den Anbietern "einzusteigen". Legal oder illegal, das ist nur eine Frage des Standortes. Ist der Anbieter in den USA beheimatet, gehts es ganz bequem und ohne aufsehen, per NSL. Andere Anbieter muss man mühsam einzeln hacken, das wird sicherlich oft genug getan. Ob heise dabei ist? Ob das den Aufwand lohnt? Benutzen die Equipment von Cisco? Egal.

US-Anbieter werden ganz sicher abgeschnorchelt werden. Alles im Sinne der nationalen Sicherheit. Doch nur Yahoo? Kein Hotmail, kein google, kein FB, kein Twitter? IMHO unglaubwürdig. Das findet IMHO bei allen US-Anbietern exakt genauso statt nur weiß davon eben noch niemand. Völlig absurd zu glauben das beträfe nur Yahoo.


Quotedylpes, 09.10.2016 13:27

Wieso sollte sie unter Druck sein? Von Regierungsseite alles Paletti, die Gehaltszahlungen sind auch auf dem Konto und was aus Yahoo wird "wayne interessierts".


...


Aus: "Yahoo-Gate: Offenbar wurden nicht nur Emails gescannt" Andreas Stiller (heise online, 09.10.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Yahoo-Gate-Offenbar-wurden-nicht-nur-Emails-gescannt-3343461.html

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Edward Joseph ,,Ed" Snowden (* 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina) ist ein US-amerikanischer Whistleblower und ehemaliger CIA-Mitarbeiter. Seine Enthüllungen gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten – überwiegend jenen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens. Diese lösten im Sommer 2013 die NSA-Affäre aus. Er wurde dafür mehrfach von nichtstaatlichen Organisationen ausgezeichnet und für den Friedensnobelpreis nominiert. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden

Quote[...]  Eine Kolumne von Can Dündar - Überlegungen zu Oliver Stones "Snowden"-Film
1. Oktober 2016 DIE ZEIT Nr. 41/2016, 29. September 2016

Wer ist schuld? Die Regierung, die Handys und Internetkommunikation illegal ausspäht, oder der Regierungsmitarbeiter, der die Straftat enthüllt? Der Geheimdienst, der das Parlament belügt, oder der Geheimdienstmitarbeiter, der die Lüge offenbart?

In Demokratien dürfen Regierungen das Volk, das Parlament und die Presse nicht belügen. Schuldig macht sich auch, wer seine Lüge in Akten mit dem Stempel "streng geheim" steckt und zum "Staatsgeheimnis" erklärt. So erlebten wir es bei der Watergate-Affäre, den Pentagon Papers, die die Vietnam-Lügen offenbarten, in der Iran-Contra-Affäre, bei der die Bewaffnung der Opposition in Nicaragua herauskam. Und ich persönlich erlebte es bei meiner Berichterstattung über illegale Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien. Stets wurden zunächst nicht die Regierungen beschuldigt, sondern diejenigen, die den Skandal dokumentierten. ...

"Wenn der Kongress davon weiß, weiß es auch der Gegner. Geheimhaltung ist Sicherheit, Sicherheit bedeutet Überlegenheit." Von dieser Geisteshaltung des Geheimdienstlers im Film sind bekanntlich viele Geheimdienste inspiriert. Doch wir sehen auch und haben es in der Wirklichkeit der Staaten schon oft gesehen, dass die angeblich zum Schutz von Geheimhaltung und Sicherheit aufgetischten "offiziellen Lügen" letztlich die Geheimhaltung und Sicherheit gefährden. Als ich aus dem Film kam, den ich ohne meine Frau, die nicht ausreisen darf, in einem Kino fern meines Landes sah, klangen mir Snowdens Worte im Ohr: "Ich hatte ein ruhiges Leben, meine Liebste, meine Familie, meine Zukunft. Dieses Leben habe ich verloren. Aber ich habe ein neues. Die eigentliche Freiheit, die ich gewonnen habe, ist: Ich muss mich nicht mehr darum sorgen, was morgen geschieht. Denn ich bin froh über das, was ich heute tue."

Als ich heimkam, löste ich das Klebeband von der Webcam, zwinkerte dem schwarzen Loch zu und ging zu Bett.


Aus: "Eine Kolumne von Can Dündar - Überlegungen zu Oliver Stones "Snowden"-Film"
1. Oktober 2016 DIE ZEIT Nr. 41/2016, 29. September 2016
Quelle: http://www.zeit.de/2016/41/snowden-film-sicherheit-jounalisten-informationen-oeffentlichkeit-can-duendar


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Quote[...] Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) deren Handys nach Plänen der Bundesregierung künftig auslesen dürfen.

Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung", der WDR und der NDR zitieren. Über diese Pläne hatte bereits Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) berichtet.

Bisher ist das Bamf auf die Einwilligung der Asylbewerber angewiesen. Der neue Gesetzesentwurf solle nun die rechtliche Grundlage schaffen, diese Zustimmung zu umgehen. Er befinde sich noch in der Ressortabstimmung. Das Auslesen von Daten der Mobiltelefone ist bislang eigentlich nur bei Verdacht auf Straftaten möglich.

Das Bundesinnenministerium schätze, dass im Vorjahr bei 50 bis 60 Prozent der Asylsuchenden das Auslesen eines "Datenträgers" in Betracht gekommen wäre. Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen. Nach Behördenangaben kommt es vor, dass Flüchtlinge falsche Personalien angeben, um eine Abschiebung zu verhindern oder bei Sozialleistungen betrügen zu können.

Die Außenstellen des Bamf sollen nach den Medienberichten mit Hard- und Software aufgerüstet werden, so dass etwa 2400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können. Laut Ausländerzentralregister befänden sich 213.000 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer" in Deutschland.

Bouffier hatte nach einem Ministerpräsidenten-Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 9. Februar gesagt, der Handy-Zugriff solle auf Fälle beschränkt bleiben, in denen Zweifel an der Identität des Asylbewerbers bestehen. Es sei wichtig, "eine Erkenntnisquelle, die man hat, auch zu nutzen". (dpa)


Aus: "Ohne Verdacht auf Straftaten: Flüchtlinge mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben" (20.02.2017)
Quelle: http://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-Fluechtlinge-mit-unklarer-Identitaet-sollen-Handys-herausgeben-_arid,1553956.html


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Quote[...] Die Angst kommt in Schüben. An guten Tagen denkt Anna: Ja, es gibt Nacktbilder von mir im Internet. Ich weiß nicht, wie sie dort hingelangt sind. Sie werden vermutlich immer wieder auftauchen. Aber das zerstört nicht mein Leben. Es ist nicht meine Schuld.

An schlechten Tagen kriecht die Angst in der 29-Jährigen hoch. Sie fühlt sich verfolgt. Weil sie fürchtet, jemand könnte in ihre Wohnung eindringen, schließt sie alle Räume ab und sich selbst im Schlafzimmer ein. Sie spürt die Blicke von Fahrgästen in der Straßenbahn. Schaut der Mann mich einfach nur so an? Oder weiß er Bescheid?

Am 18. März 2019 bekommt Anna um 18.16 Uhr eine WhatsApp-Nachricht von einem alten Schulkameraden, mit dem sie auf dem Gymnasium in dieselbe Klasse ging: "Hey Anna, kannst du mich bitte schnellstmöglich anrufen? Ist wichtig!" Befreundet sind die beiden nicht. Zuletzt hat er Anna im Jahr 2016 zum Geburtstag gratuliert. Annas letzte Nachricht an ihn ist von 2013, ebenfalls ein Gruß zum Geburtstag.

Als Anna ihn anruft, merkt sie, dass er zögert. Ihm scheint etwas unangenehm zu sein. Aus dem Gespräch erinnert sie sich bis heute an einen Satz: "Da sind Sachen von dir im Internet, die da nicht sein sollten." Diese Sachen sind insgesamt 25 Bilder und zwei Videos von Anna, die auf pornografischen Plattformen hochgeladen wurden. Manche Fotos zeigen ihr Gesicht und ihre nackten Brüste, andere ihren kompletten nackten Körper. Ihr Schulkamerad hat diese Aufnahmen auf xHamster entdeckt, einer der meistbesuchten Pornoseiten Deutschlands. Er schickt ihr im Anschluss an das Telefonat die Links.

Die Fotos und Videos sind mehrere Jahre alt. Anna hatte sie ihrem Freund per WhatsApp geschickt, als dieser 2013 im Auslandssemester in Spanien war. Die beiden sind bis heute ein Paar, wohnen seit einem Jahr zusammen in einer deutschen Großstadt. Ihr Freund habe die Aufnahmen nie weitergeschickt oder hochgeladen. Wie sie im Internet landen konnten, kann sich Anna damals nicht erklären; bis heute hat sie nur Vermutungen.

Was Anna passiert ist, wird oft "Revenge Porn", Racheporno, genannt. Wenn Nacktbilder gegen den Willen der abgebildeten Person verbreitet werden, handelt es sich aber nicht um Pornografie, sondern um eine Straftat. Die Täter*innen können Ex-Partner*innen und andere Personen aus dem persönlichen Umfeld sein oder auch völlig Fremde, die die Aufnahmen gestohlen oder heimlich aufgenommen haben.

In diesem Text werden diese Taten deshalb als das bezeichnet, was sie sind: digitale Gewalt. Das Ausmaß ist unklar. Auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion von November 2018, wie oft Formen digitaler Gewalt – unter anderem sogenannter Revenge Porn – in den vergangenen fünf Jahren angezeigt und verurteilt wurden, antwortete die Bundesregierung, dass der Justiz hierzu keine Erkenntnisse vorliegen.

Nicht auf allen Fotos, die hochgeladen wurden, ist Anna nackt. Manche zeigen sie auch mit ihrem Freund oder mit Freund*innen beim Feiern. Auf einem ist sie minderjährig, um die 15 Jahre alt, schätzt Anna. Die Bilder hatte sie vor Jahren auf ihrem Facebook-Profil veröffentlicht. Nun stehen sie auf xHamster und anderen kleineren Pornoseiten zusammengestellt mit den Nacktfotos in einer Galerie. Dort ist auch ihr Vor- und Nachname und ihr Heimatort angegeben. Anna heißt eigentlich nicht Anna. In diesem Text wird sie so genannt, um ihre Privatsphäre zu schützen.

Neben den Fotos wurde ein Screenshot ihres Facebook-Profils veröffentlicht. Erst nach dem Telefonat mit ihrem Schulkameraden bemerkt Anna, dass sie dort in den vergangenen Tagen mehrere Anfragen bekommen hat. Von Männern, die ihr die Nacktfotos und anzügliche oder beleidigende Nachrichten schicken, oder Bilder von ihren erigierten Penissen. Bis heute sind diese Nachrichten Annas Alarmsignal, dass vermutlich wieder irgendwo Nacktbilder von ihr online aufgetaucht sind.

Als ihr Schulkamerad auflegt, steht Anna allein mit dem Handy in der Hand vor einem Pariser Hotel, sie ist gerade auf einer Dienstreise in Frankreich. Auf ihrem Hotelzimmer beginnt sie ihren Namen bei sämtlichen Suchmaschinen einzutippen, fügt Schlagworte wie porn oder young girl hinzu. Sie macht Screenshots, um zu dokumentieren, was sie findet. Sie löscht ihren Instagram-Account und lässt ihr Foto und ihren Nachnamen auf der Homepage ihres Arbeitgebers entfernen. Sie geht ihre Kontaktliste durch und überlegt, wer ihr helfen könnte: Wen kenne ich, der oder die Jura studiert hat? Oder IT? Oder sogar bei einer Pornoseite arbeitet? Erst nach mehreren Stunden hört sie erschöpft auf. Bei der Arbeit sagt sie am nächsten Tag, es gebe einen Notfall in ihrer Familie.

Zurück in Deutschland erstattet Anna Anzeige bei der Polizei. Die Telefonate mit den Beamt*innen beschreibt sie als frustrierend. Statt ihr dabei zu helfen, die Fotos so schnell wie möglich aus dem Internet zu entfernen, habe man ihr Fragen gestellt wie: "Sind Sie sicher, dass Sie die Bilder nicht selbst hochgeladen haben?" Oder: "Wieso haben Sie überhaupt solche Fotos von sich gemacht?" Die Ermittlungen werden schließlich eingestellt.

Es gibt kein Gesetz in Deutschland, das Betroffene von Revenge Porn explizit schützt, sagt Juristin Josephine Ballon, die bei der Organisation HateAid Betroffene digitaler Gewalt berät. Der Begriff findet sich nicht im Strafgesetz. Wurde ein Bild unerlaubt hochgeladen, das mit Einverständnis der abgebildeten Person erstellt wurde, handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild nach dem Kunsturhebergesetz. Ist das verbreitete Bild unerlaubt entstanden, zum Beispiel in einer Wohnung oder einem besonders geschützten Raum, kann der Paragraf 201a im Strafgesetzbuch greifen: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen.

Um nackt im Internet zu landen, braucht es – anders als in Annas Fall – gar keine realen Nacktaufnahmen: Im Oktober 2020 berichtete die IT-Sicherheitsfirma Sensity, dass auf der Messengerplattform Telegram mithilfe eines Bots gefälschte Nacktfotos von über 100.000 Frauen erzeugt wurden – sogenannte Deepfakes. Vermutlich sei dafür die Software DeepNude genutzt worden. Die Bilder wurden im Anschluss öffentlich geteilt. Es handelt sich bei den betroffenen Frauen vor allem um Privatpersonen, manche sollen sogar minderjährig sein. Auf diese Weise kann es theoretisch jede Person treffen, mit fingierten Nacktbildern bloßgestellt oder erpresst zu werden.

Anna kontaktiert die Pornoplattformen. Bei xHamster füllt sie dafür ein vorgefertigtes Onlineformular aus, den kleineren Seiten schreibt sie E-Mails mit der Aufforderung, die Fotos und Videos herunterzunehmen. Es klappt: Bei xHamster ist die Bildergalerie bereits nach 24 Stunden von der Seite genommen. Dazu sind Plattformen auch verpflichtet, sobald sie davon erfahren, dass Aufnahmen gegen den Willen der gezeigten Person hochgeladen wurden.

Wenige Monate später bemerkt Anna jedoch, dass ihre Fotos wieder im Internet sind, zunächst nur auf kleineren Seiten. Sie vermutet erst, dass sie vielleicht etwas übersehen hatte und erwirkt bei den Betreiber*innen wieder die Löschung. Im Juni 2020 sind ihre Aufnahmen aber auch erneut auf xHamster und erstmals in der Google-Suche zu finden. "In dem Moment dachte ich: Scheiße, die kommen echt immer wieder. Ich habe mich einfach nur ohnmächtig gefühlt", sagt Anna. Sie erstattet zwei weitere Male Anzeige bei der Polizei, ohne Erfolg. Dort rät man ihr, doch mal bei Google anzurufen.

Wenn Täter*innen im Internet nicht unter Klarnamen agieren, werden die Ermittlungen oft eingestellt, sagt Josephine Ballon. Insbesondere auf Plattformen, wo nicht einmal ein Account angelegt werden muss, um etwas hochzuladen, sei es schwierig, Täter*innen zu identifizieren. "Viele Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden sind gar nicht darauf spezialisiert, diese Ermittlungen im Netz durchzuführen und es mangelt ihnen an rechtlichen Möglichkeiten. Die Pornoseiten selbst sind meist auch nicht kooperativ", sagt Ballon.

Derzeit fallen pornografische Plattformen nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Dieses ermöglicht, dass in sozialen Medien illegale Inhalte gemeldet werden können und schafft eine gesetzliche Pflicht für Plattformen, diese auch innerhalb einer bestimmten Frist zu löschen. Betreiber*innen müssen außerdem regelmäßig über ihren Umgang mit Beschwerden zu rechtswidrigen Inhalten auf ihrer Plattform berichten und eine*n inländische*n Ansprechpartner*in stellen.

Die Regulierungen gelten allerdings nur für Plattformen mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzer*innen in Deutschland. Auf xHamster und PornHub muss man jedoch nicht registriert sein, um Inhalte anzusehen. Auf Nachfrage von ze.tt, wie viele registrierte Nutzer*innen xHamster in Deutschland hat, verweist ein Sprecher auf den Datenschutz.

Was sich für Anna als problematisch erweist: Derzeit prüfen die Betreiber*innen bei einem Upload nicht, ob das Material möglicherweise schon einmal gelöscht wurde. Es kann also nicht wirksam verhindert werden, dass Bilder und Videos erneut hochgeladen oder wenigstens schnell wieder entfernt werden können. Auf Nachfrage von ze.tt, ob xHamster plane, etwas dagegen zu unternehmen, teilt ein Sprecher mit, dass man Fälle von sogenanntem Revenge Porn sehr ernst nehme, jedoch keine näheren Angaben zu technischen Abläufen machen könne.

Zusammen mit einer anderen Betroffenen, HateAid und der Plattform Am I in Porn? hat Anna eine Petition an das Bundesjustizministerium gestartet. Darin fordern sie unter anderem, Pornoseiten in den Geltungsbereich des NetzDG aufzunehmen, eine Auskunftspflicht gegenüber Betroffenen einzurichten und die Betreiber*innen dazu zu verpflichten, Bild- und Videomaterial vor der Veröffentlichung intern zu prüfen. Über 62.000 Personen haben bereits unterschrieben.

Wer die Fotos und Videos hochgeladen hat und wie die Täter*innen überhaupt an das Material gekommen sind, weiß Anna bis heute nicht. Über eine Freundin bekommt sie Kontakt zu zwei Männern, die als IT-Forensiker bei einem internationalen Wirtschaftsunternehmen arbeiten. Anna vermutet seither, dass ihre Cloud gehackt wurde. Mit dem Identity Leak Checker des Potsdamer IT-Instituts Hasso Plattner kann jede*r eine Mailadresse daraufhin überprüfen lassen kann, ob persönliche Daten im Rahmen eines bekannten Hacks oder Datenlecks gestohlen wurden. In Annas Auswertung, die ze.tt vorliegt, taucht dabei unter anderem Dropbox auf. Der Hack fand im September 2012 statt, Annas Mailadresse und Passwort sollen demnach betroffen gewesen sein.

Erst 2016 wurde das ganze Ausmaß des Hacks öffentlich – mehr als 68 Millionen betroffene Accounts – und Dropbox forderte Nutzer*innen auf, ihre Passwörter zu ändern. Anna hatte das seit der Einrichtung ihres Accounts nicht getan. Auf Nachfrage von ze.tt heißt es, Dropbox habe jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass auf diese Accounts unerlaubt zugegriffen wurde.

Anna hatte sich den Account im Studium zugelegt und die Cloud mit ihrem Laptop synchronisiert. Heißt: Alle Dateien, die sie auf ihrem Laptop hatte, befanden sich in der Cloud – auch die Nacktbilder, vermutet Anna. Aktuell ist sie mit Dropbox in Mailkontakt: Anna fordert auf Basis der DSGVO, die Login-Files ihres Accounts einsehen zu dürfen. Sie hofft, damit mögliche auffällige Aktivitäten aus der Zeit nach dem Hack nachvollziehen zu können.

Die Angelegenheit verlaufe zäh, was aber auch an ihr liege, gibt Anna zu. Sie antworte auch mal einen Monat nicht auf eine Mail – wenn die Kraft nicht reiche. Dann öffne sie keine Nachrichten, hake nicht bei der Polizei nach und blocke ab, wenn jemand das Thema anspricht. Anna will noch ein anderes Leben haben als das, in dem sie die mit den Nacktbildern im Internet ist.

Dann sei es ihr Freund, der nachschaut, ob wieder etwas online ist. Im Juni 2020 durchsuchte auch er bis ins letzte Detail die Plattformen nach Annas Bildern. Er sei vor allem wütend darüber, was ihr angetan wurde, sagt Anna. Und frustriert, dass er ihr dabei kaum helfen könne. Anna selbst sieht das nicht so: Für sie ist ihr Freund und sein Verständnis eine der wichtigsten Stützen. Der Umgang mit den Nacktbildern sei ein Balanceakt: "Lange wollte ich nicht als jemand gesehen werden, den das so mitnimmt. Ich dachte, dann haben die Täter erreicht, was sie wollten. Aber mir wurde Gewalt angetan und ich muss zugeben können, dass das wehtut. Immer noch."

Anna sagt, sie schäme sich gar nicht so sehr für die Bilder selbst oder bei dem Gedanken, dass Kolleg*innen oder Bekannte sie so sehen könnten. Sie habe seither auch wieder Nacktaufnahmen von sich gemacht und verschickt. Vielmehr schäme sie sich dafür, dass sie sie damals nicht besser geschützt hat und man sie für leichtsinnig und naiv halten könnte. Heute nutzt sie Signal oder Threema, seinerzeit versendete sie die Aufnahmen an ihren Freund jedoch unverschlüsselt per WhatsApp. Möglicherweise sind sie auch so ins Internet gelangt.

In ihrem Freundeskreis wissen alle Bescheid, niemand habe ihr dort je Schuld an der Situation gegeben. Anders sei es bei ihren Eltern, die bisher noch nichts von all dem wissen. Bei ihnen überwiegt für Anna doch die Scham und die Angst, sie damit zu enttäuschen. Dieses Jahr an Weihnachten will Anna es ihnen aber doch endlich erzählen. Viele Dinge, die sie beschäftigten, müsse sie ihnen bisher verheimlichen, zum Beispiel die Arbeit an der Petition. Anfang des Jahres gründete Anna außerdem Anna Nackt – eine Plattform, auf der sich Menschen austauschen können, die ebenfalls nackt im Internet bloßgestellt wurden. Sie hat dort eine Liste mit Tipps für erste Schritte zusammengestellt. Genau das, was sie sich selbst gewünscht hätte.

Vielleicht sind in diesem Moment wieder Nacktfotos von Anna online. Sie weiß es nur noch nicht, oder sie sind ohne ihren Namen veröffentlicht, was es schwerer macht, sie zu finden. Es gebe noch mehr Fotos, die sie noch expliziter zeigten, sagt Anna. Möglich, dass auch die irgendwann im Netz auftauchen. Aber die Angst, dass diese Aufnahmen alles zerstören könnten, die sei kleiner geworden – weil es die letzten drei Male nicht so gekommen sei.


Aus: "Revenge Porn: Nackte Angst" Nina Monecke  (27. Dezember 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/zett/politik/2020-12/digitale-gewalt-revenge-porn-nacktfotos/komplettansicht

QuotePrincess Poppy #8

Im Sommer 2014 gab es den sogenannten Cloud Hack, auch bekannt unter dem Titel "THE FAPPENING". Der Hackerangriff auf private Fotos von Prominenten 2014 (in der Netzkultur auch Celebgate genannt) bezeichnet den Diebstahl und die Veröffentlichung privater Fotos von jungen, überwiegend weiblichen Prominenten in den USA, die offenbar aus geknackten Accounts des Apple-Dienstes iCloud stammen. Es traf aber eben nicht nur Prominente, sondern auch wahllos Personen, die nicht prominent sind. Das im Artikel genannte Zeitfenster passt dazu perfekt.
Der US-amerikanische Hacker Ryan Collins wurde im Oktober 2016 zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er sich schuldig bekannt hatte, unberechtigt auf 50 iCloud-Konten und 72 Google-Mail-Konten zugegriffen zu haben. Den Ermittlungen zufolge hatte er zwei Jahre lang durch Phishing die Zugangsdaten zu Konten gesammelt. Es wurden später drei weitere Hacker, darunter George G., verurteilt. Letzterer hatte sich Zugang zu mehr als 550 iCloud und Gmail Accounts verschafft.


Quotefipps #6

Liebe "Anna",

Mir ist mal ein ähnlicher Fall untergekommen. Eine Kollegin bat mit völlig verzweifelt um Hilfe, weil sie das Gefühl hatte ein aufdringlicher Verehrer/Studienkollege könne ihren Whatsapp Chat lesen.

Was war passiert? Sie war mit ihm Cafe lernen, und als Sie aufs Klo ist hatte sie ihr Handy in auf dem Tisch liegen gelassen. Er hatte sich wohl ihr Entsperrmuster gemerkt und während er seinen Laptop dabei hatte einfach sich mit Whatsapp Web verbunden - das geht sehr schnell und dauert nur ein paar Sekunden. Danach hatte er Vollzugriff auf ihr Konto, konnte alles mitlesen und natürlich auch auf alle Dateien zugreifen. Da es ein paar Jahre her ist war es auch nicht so aufdringlich als Symbol am Handy angezeigt wie das heute bei Whatsapp der Fall ist, sie hatte es also schlicht nicht bemerkt und er hatte über Wochen Zugriff auf ihren Account. Mit den richtigen Browsereinstellungen kommt man übrigens immer wieder rein ohne nochmal Scannen zu müssen. Da hilft nur die Verbindung manuell auf dem Handy zu unterbrechen.

Vielleicht ist Dir ja ähnliches passiert, da im Bericht stand es war Whatsapp im Spiel. Selbiges geht übrigens auch mit anderen Messengern wie Telegram etc.

...

Lg


Quotejohannesbln #10

Ich hab schon jede Menge Nacktbilder und pornographisches Material von mir aufgenommen, verschickt und gespeichert.

Die wichtigste Regel ist nie etwas zu fotografieren was nie jemand sehen soll. Bei mir also nichts mit Kopf...
Und danach eben sichere Passwörter, am besten eine spezielle passwortgesicherte App oder verschlüsselte Volumes.
Es gibt immer Arschlöcher...sich dagegen zu schützen ist Aufgabe eines jeden einzelnen.


QuoteCIVIL #15

Der Artikel könnte auch von 2010 sein. Grundsätzlich gilt, was digital verbreitet wird kann überall auftauchen.


QuoteWendekind1989 #23

Was man online versendet ist da für immer.
Egal an wen, egal wann, egal was.
Das gehört zum kleinen 1x1 des Internets.
Auch der vertrauenswürdigste Freund oder fest Partner kann gehackt werden. Onlinespeicher angezapft oder sonstwas schief gehen.
Natürlich denkt man darüber in dem Moment nicht nach, aber so ist es nunmal.
Ein digitales Medium wird auch nicht wie ein einmaliger Druck geklaut, es wird kopiert und vervielfältigt sich. Am Ende weiß niemand woher es nun kommt oder wohin es geht. Es wandert frei und läuft "Informationsamok" und ist unaufhaltbar. Man kriegt es da auch nicht mehr weg. Irgendwer, irgendwo hat es auf seiner Platte und in der nächsten Onlinesammlung vor "Mädels mit Haarfarbe x/eigenschaft y" kann es einfach wieder auftauchen. Unvermittelt, plötzlich und vom Opfer auf Jahre unbemerkt.

Als Opfer bleibt eigentlich nur eines:
"Bodyposivity. Das bin ich. Das ist mein Körper zu dem ich stehe. Ich wollte nicht, dass es online ist, aber so es nun eben. Ich schäme micht nicht für mich selbst und bin deswegen keine *hier Herabwürdigung einfügen*. "
Und das als stures Mantra. Der Körper gehört nur einem selbst, dabei ist es letztlich egal wie viele ihn gesehen haben. Das schmälert nicht "Wert", Würde oder was auch immer.
Weniger: Wie halte ich das auf?
Mehr: Wie gehe ich damit um.


QuoteLiisa #23.1

Trotzdem existiert das Recht am eigenen Bild. Googeln Sie mal danach.


QuoteOdalis #23.2

Sicher tut es. Hilft aber nichts, wenn man es nicht durchsetzen kann.


Quotefat_bob_ger1 #29

Es scheint mir, als ob manche nicht so richtig zwischen Täter und Opfer unterscheiden können. In einer digitalen Welt kann alles an die Öffentlichkeit geraten. Wer ist schon begeistert, wenn gehackte Bankdaten über einen ins Internet gestellt werden, weil das Kreditinstitut keinen sicheren Server hatte. Ist daran etwa der Bankkunde schuldig? Hätte er vor Eröffnung eines Bankkontos einen IT Sicherheitsbeauftragten konsultieren sollen?

Jeder kann Pech haben. Auch ein sehr kleiner Fehler kann sich später fatal auswirken. Wer in den Fokus eines Profihackers gerät, der ist nahezu chancenlos. Wenn die eigenen Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichend waren oder man Pech hatte, dann muss sich der Betroffene überlegen, wie er damit umgeht. Dazu gehört m. E. (1) der Versuch, den/die Schuldigen zu finden und ggf. zu bestrafen, (2) die Frage, wie man mit dem Problem weiter umgeht, wo man sich Hilfe sucht... und (3) die Fähigkeit, es dem Vorgang nicht zu gestatten, das eigene Leben dauernd zu beeinträchtigen. Ich drücke der "Anna" in jedem Fall die Daumen, dass sie sich von der Verletzung ihrer Intimspähre erholt und möglichst die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen kann. Wenn die Schuldigen nicht gefunden werden können, dann wünsche ich ihr auch die nötige Gelassenheit bzw. Resilenz, die notwendig ist, um weitere Beeinträchtigungen zu minimieren.


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Für Betroffene kann es gefährlich werden, wenn sensible Daten aus den Behördencomputern an Dritte geraten. So geschehen in Unterfranken. Angefangen hat alles im Januar 2021. Der freie Journalist Timo Büchner berichtete für ein Nachrichtenportal von Zeit Online über die rechtsextreme Szene im Nordosten Baden-Württembergs an der Grenze zu Bayern. Dort inszenierten sich Neonazis um die Gruppen Nord Württemberg Sturm (NWS) und Junge Revolution (JR) mit Propaganda-Aktionen. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Heilbronn schätzt in einem internen Bericht beide Gruppen als "rechtsextreme, neonationalsozialistisch geprägte" Vereinigungen ein. Das geht aus internen Akten der Kripo hervor, die BR24 einsehen konnte.

Nach der Veröffentlichung des Textes von Büchner kam es zu Hausdurchsuchungen bei Neonazis, unter anderem bei Simon H. (Name geändert). Der Mitte Zwanzigjährige ist seit mehreren Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv. Die Polizisten beschlagnahmten bei H. unter anderem dessen Mobiltelefon und werteten dieses aus. Weil der Neonazi laut Ermittlern zur Hooliganszene des Schweinfurter FC gehört, war er Mitglied einer verschlüsselten Chatgruppe des Messengeranbieters Threema. Vierzehn Mitglieder zählt die Gruppe "Green Boyz" nach BR-Recherchen. Diese wird von den Sicherheitsbehörden als "gewaltorientierte Ultrafangruppierung des 1. FC Schweinfurt" eingestuft. Das geht aus internen Unterlagen der Kriminalpolizei hervor, die der Bayerische Rundfunk einsehen konnte. Neben Simon H. ist auch der unterfränkische Zollbeamte Andreas M. (Name geändert) in der Gruppe aktiv gewesen. Der Ende 20-Jährige wird von Polizeibehörden ebenfalls den "Green Boyz" zugerechnet.

Schon im September 2020 schrieb der Zöllner in der Gruppe der Green Boyz: "Ich habe gerade rausgefunden, dass ich zum Adresse abfragen nur Name und Vorname brauche, wenn er keinen Allerweltsnamen wie Meier, Müller, Schmidt hat", notierten die Ermittler. Laut den Akten fragte der Neonazi Simon H. den Zollbeamten Andreas M. in einem privaten Chat nach den Hausdurchsuchungen, ob dieser für ihn die Adresse des Journalisten Büchner aus dem Behördensystem abfragen könne. So erkundigte sich Simon H. in einem Chat mit dem Zollbeamten: "Ahoi Andreas, könntest du für mich evtl. über eine Person in Erfahrungen bringen, wenn ich dir einen Namen gebe?"

Der Zollbeamte antwortete: "normal schon, ja". Der Neonazi übermittelte daraufhin den Namen des Journalisten, seinen ursprünglichen Wohnort und eine frühere Adresse von Büchner. Der Beamte suchte daraufhin im Behördencomputer die aktuelle Adresse des Journalisten und das genaue Geburtsdatum heraus und gab auch diese Informationen an den Neonazi weiter. Diesen Akten zufolge hat der Zollbeamte auch eine weitere Adresse eines jungen Mannes aus Würzburg aus der Behördendatenbank herausgesucht und dessen Daten an Simon H. weitergeleitet. Es ist die private Anschrift eines jungen Mannes, den die Behörden als Anhänger der Ultra-Fanszene der Würzburger Kickers einstufen. Die Ultragruppierungen der Würzburger und Schweinfurter sind verfeindet.

Dem Zollbeamten dürfte "die Gewaltbereitschaft des Simon H. bekannt sein", notierte die Kriminalpolizei in einem internen Bericht. Dem Neonazi wiederum war laut Ermittlungen bekannt, dass Andreas M. "Zollbeamter ist und Zugriff auf entsprechende Auskunftssysteme hat." Nach dem die Kriminalbeamten diesen Chatverlauf auf dem Smartphone des Neonazis fanden, leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen Andreas M. ein und durchsuchte die Wohnung und die Dienststelle des Zolls im Landkreis Kitzingen, die zum Hauptzollamt Schweinfurt gehört und bei der Andreas M. als Beamter im mittleren Dienst tätig ist.

Der Zollbeamte gab später in seiner Vernehmung an, er könne sich selbst nicht erklären, warum er die Adresse des Journalisten an den Neonazi weitergegeben habe: "Eigentlich wollte ich das nicht machen", sagte er laut Protokoll der Kriminalpolizei in Würzburg, die in dem Fall ermittelte. Auch diese Unterlagen konnte BR24 einsehen. Es sei ihm "vermutlich um Anerkennung" gegangen, so der Zollbeamte weiter und meinte dann: "Das war dumm". Er selbst habe eine politisch neutrale Einstellung, sei "auf Seite der Regierung" und habe keine Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen – mit der Ausnahme des Neonazis Simon H. – den kenne er "vom Fußball".

Neonazi Simon H. schwärmte zuvor innerhalb der rechtsextremen Szene von seinem Kontakt zum Zoll. Als ihn ein anderer Neonazi aus dem Raum Schwäbisch Hall fragte, ob dieser einen Polizisten kenne, der "Abfragen im System" durchführen könne, antwortete Simon H. laut den Unterlagen der Kriminalpolizei: "Nein, keinen Polizisten, aber jemanden vom Zoll, der macht das jetzt für mich".

Brisant an dem Vorgang ist zudem, dass der Journalist Timo Büchner im Bereich Rechtsextremismus recherchiert. Seine Adresse sei laut seinen Angaben auch aufgrund seiner Tätigkeiten für die Amadeu Antonio Stiftung gesperrt. Die Stiftung will die Zivilgesellschaft in Deutschland gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus stärken. Das heißt, die Meldebehörden dürfen die private Wohnanschrift des Journalisten nicht an Dritte weitergeben. Nur bei einer "Gefahr für Leben, Gesundheit und persönliche Freiheit" kann man bei den Einwohnermeldeämtern eine Auskunftssperre beantragen, so steht es im Bundesmeldegesetz.

Ein "einschneidendes Erlebnis" nennt der Journalist Büchner den Vorfall, der sich anfangs dazu äußern wollte. Im ersten Moment sei er entsetzt gewesen, sagte er auf BR24-Anfrage. Später wurde ihm klar: "Das ist schockierend, aber kein Einzelfall. Die Sicherheitsbehörden, offenbar auch der Zoll, haben ein Problem. Ich erinnere an den 'NSU 2.0' und an rassistische, NS-verherrlichende Polizeichats", sagte er im Gespräch mit BR24. Obwohl er sich "weitestgehend sicher" fühle, sei sein "Vertrauen in Sicherheitsbehörden leider gesunken".

Eigentlich sollte es Mitte Juni dieses Jahres zum öffentlichen Prozess gegen Andreas M. vor dem Amtsgericht Kitzingen kommen. Weil der Zollbeamte Andreas M. jedoch einen Strafbefehl akzeptierte, wurde der Prozess abgesagt. "Wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei tatmehrheitlichen Fällen" ist der Zollbeamte zu 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Würzburg BR24 auf Anfrage. Damit entging der Ende Zwanzigjährige nur knapp einer Vorstrafe. "Wenn ein Zollbeamter zum Handlanger eines militanten Neonazis wird, sind deutliche Konsequenzen gefordert", kommentierte Büchner das Urteil. Deutliche Konsequenzen seien ihm zufolge ausgeblieben. "Das Urteil ist ein Skandal, ein handfester Justizskandal", stellt der Journalist fassungslos fest. Der Anwalt des Zollbeamten reagierte auf mehrere Anfragen von BR24 nicht – der Zollbeamte verwies im Gespräch mit BR24 auf seinen Anwalt und wollte sich nicht äußern.

Wenn Beamte aus dem Bereich der Sicherheitsbehörden nicht-gesperrte und gesperrte Adressen an militante Neonazis weitergeben, weitergeben und damit das Dienstgeheimnis nicht wahren, dann liegt der Fehler offenbar im System. Denn solche Vorgänge sind keine Einzelfälle. In Hessen beispielsweise wurde laut Frankfurter Rundschau nach einem Konzert der Schlagersängerin Helene Fischer deren private Wohnadresse mehr als achtzig Mal im Polizeicomputer abgefragt. Daraufhin zog der Landespolizeipräsident Konsequenzen. Nun muss in Hessen bei jeder 200. Abfrage des Polizeiauskunftssystems der Grund für die Abfrage eingetragen werden.

Auch beim Zoll gibt es laut eigenen Angaben Kontrollmechanismen. Sobald derartige schutzwürdige Daten über die zollinternen Informationssysteme abgerufen werden, müssen die Beamten laut Zoll "regelmäßig Grund und/oder Zweck der Abfrage zu dokumentieren". Die Angaben würden regelmäßig durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten geprüft.

Doch wie will der Zoll den Missbrauch von Dienstgeheimnissen in Zukunft verhindern? Das Hauptzollamt Schweinfurt will sich zum konkreten Fall nicht äußern. Generell werde laut Hauptzollamt bei nachgewiesenen Dienstpflichtverletzungen ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eröffnet. Je nach Schwere des Dienstvergehens könnten Disziplinarmaßnahmen von einer Geldbuße, über eine Kürzung der Dienstbezüge bis zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis reichen. Der Zollbeamte Andreas M. ist nach BR24-Informationen weiter im Dienst.

Der Bayerische Journalistenverband (BJV) ist wegen des Falls alarmiert. "Gewaltbereite Rechtsextreme bedrohen regelmäßig Journalisten, die über deren Szene recherchieren", teilte BJV-Geschäftsführer Dennis Amour BR24 auf Anfrage mit.

Wer die Privatadresse von Journalisten an Neonazis weitergebe, begehe keine Bagatelle: "Er gefährdet die Arbeit und Gesundheit von Reportern oder zwingt sie zum Umzug", so Amour. Eine Auskunftssperre beim Einwohnermeldeamt soll einen höheren Schutz für Personen gewährleisten, die Gefahren ausgesetzt sind. "Wenn allerdings Zollbeamte ihre Privilegien nutzen, um illegal Journalisten-Daten an Neonazis weiterzugeben, zerstören sie damit das Vertrauen in den Staat", meint Amour und fordert: "So jemand sollte nicht mehr in einer Position arbeiten dürfen, die Zugriff auf Meldedaten erlaubt. Es muss allen Beamten klar sein, dass in einem solchen Fall ernsthafte Konsequenzen drohen."

Der BJV fordert daher weitere Sicherheitsmechanismen: "So könnte es zum Beispiel ein Vier-Augen-Prinzip oder eine Autorisierung durch Vorgesetzte bei der Abfrage der Adressdaten von besonders gefährdeten Personen geben." Dadurch könnte ein einzelner Beamter keinen größeren Schaden für Betroffene anrichten, meint Amour.


Aus: "Zollbeamter gab gesperrte Adresse an Neonazi weiter" Jonas Miller (08.09.2023)
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/zollbeamter-gab-gesperrte-adresse-an-neonazi-weiter,Tp9WiG5