Author Topic: [Methoden der Disziplinierung... ]  (Read 63847 times)

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[Konsequentere und professionellere Arbeit... ]
« Reply #75 on: November 20, 2012, 09:42:41 AM »
Quote
[...] Berlin - Jobcenter greifen bei säumigen Hartz-IV-Empfängern so oft durch wie nie zuvor: Erstmals wurden binnen zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Million Sanktionen erlassen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das gehe aus einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.

Danach ist die Zahl der Strafen verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt wurden die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt. Der Hartz-IV-Satz für Alleinstehende beläuft sich auf 374 Euro.

Eine Sprecherin der Bundesagentur warnte davor, die Zahlen überzubewerten. Die Missbrauchsquote liege bundesweit bei 3,2 Prozent, demnach hielten sich fast 97 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher an die Gesetze. Die Sprecherin führte die Zunahme der Sanktionen auf die "konsequentere und professionellere Arbeit" der Behörde zurück. Die Vermittler könnten mehr Termine mit den von ihnen betreuten Menschen vereinbaren. Hinzu komme die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Wenn Langzeitarbeitslose mehr Jobangebote bekämen, könnten sie "potentiell auch mehr ablehnen", sagte die Sprecherin. Wird eine zumutbare Arbeit nicht angenommen, können die Jobcenter den Regelsatz für drei Monate um 30 Prozent kürzen.

Nach den neuen Zahlen der Bundesagentur werden mehr als zwei Drittel der Sanktionen mit "Meldeversäumnissen" begründet, etwa weil ein Hartz-IV-Empfänger zu einem Beratungstermin ohne Grund nicht kommt. Nur etwa jeder siebte Bestrafte habe sich laut Statistik geweigert, eine Arbeit oder einen Ein-Euro-Job anzunehmen.

Der Zeitung zufolge fallen die Zahlen regional sehr unterschiedlich aus. In Berlin war die Missbrauchsquote mit 4,7 Prozent im Juli 2012 mit Abstand am höchsten. In Bremen ist die Quote mit 2,5 Prozent am geringsten. Dort ist die Arbeitslosigkeit besonders hoch.

yes/dapd/dpa



Aus: "Erstmals mehr als eine Million Strafkürzungen bei Hartz IV" ( 20.11.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-jobcenter-verhaengen-mehr-als-eine-million-sanktionen-a-868150.html


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[Die Sanktions-Androhung sei nicht zulässig gewesen... ]
« Reply #76 on: December 03, 2012, 01:51:42 PM »
Quote
[...] Das Jobcenter Nienburg in Niedersachsen steht im Verdacht, sozial Schwache zur Teilnahme an einer Info zur Raucherentwöhnung gezwungen zu haben. Wie erst jetzt bekannt wurde, erhielten Hartz IV-Empfänger im September Briefe des Jobcenters, in denen sie zu der einstündigen Veranstaltung gebeten wurden. In den Schreiben stand aber auch unmissverständlich, dass jemand, der dieser Einladung nicht folgen sollte, drei Monate lang Abzüge von zehn Prozent beim Arbeitslosengeld II hinnehmen müsse. Sozialarbeiter werten dies als unverschämten Versuch, mündige Bürger unmündig zu machen.

Das Jobcenter sprach gestern von einem „bedauerlichen Fehler“. Die Sanktions-Androhung sei nicht zulässig gewesen, niemand sei für eine Nicht-Teilnahme bestraft worden.

... Unter der Einladung, die laut Jobcenter an 19 Arbeitslose aus Nienburg verschickt worden war, steht der unfreundlich klingende Satz: „Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II um 10 Prozent ... für die Dauer von drei Monaten gemindert.“

...


Aus: "Jobcenter drohte Arbeitslosen - Nichtraucherkurs oder weniger Hartz IV" (30.11.2012)
Quelle: http://www.derwesten.de/panorama/jobcenter-drohte-arbeitslosen-nichtraucherkurs-oder-weniger-hartz-iv-id7345815.html

-.-

Quote
[...] Ein Schrittzähler für Hartz-IV-Empfänger? Nein, das ist kein Scherz, sondern ein Vorzeigeprojekt zweier Jobcenter aus Brandenburg. Im SPIEGEL verteidigt Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit die umstrittene Idee. Schließlich würden auch viele Manager ihre Schritte zählen lassen.

Hamburg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das umstrittene Schrittzähler-Projekt für Hartz-IV-Empfänger in Brandenburg verteidigt. "Da gibt es nichts zu verteufeln", sagte Vorstandsmitglied Heinrich Alt dem SPIEGEL.

Das Jobcenter Brandenburg/Havel hatte vergangene Woche 18 ältere Langzeitarbeitslose mit den Geräten ausgestattet. Die Zähler zeichnen 40 Tage lang jeden Schritt der Betroffenen auf und sollen sie so zu mehr Bewegung animieren. Wer innerhalb von 40 Tagen am meisten läuft, soll einen Preis bekommen.

Das Projekt stieß auf heftige Kritik. "Nach meinem Eindruck sind die allermeisten Arbeitslosen beweglich genug", giftete etwa die Berliner Arbeitssenatorin Dilek Kolat. Andere Sozialpolitiker bezeichneten die Aktion als diffamierend.

Zu Unrecht, meint Alt. Leider werde mit zweierlei Maß gemessen: "Wenn in Managerkursen Schrittzähler getragen werden, ist das eine tolle Idee, wenn es Arbeitslose tun sollen, ist es automatisch Blödsinn", sagte er. Dabei sei es doch ganz einfach: "Wer sich gut fühlt, wer sich fit fühlt, habe auch Selbstvertrauen - und bekommt nachweislich schneller einen Job."

stk/dpa

Quote
Knippi2006 heute, 19:46 Uhr
....Schließlich würden auch viele Manager ihre Schritte zählen lassen.
Und wenn sie die nicht tragen, wird dann ihr Gehalt um 30% gekürzt?

http://forum.spiegel.de/f22/umstrittene-aktion-bundesagentur-verteidigt-schrittzaehler-fuer-arbeitslose-77606.html#post11522145


Quote
optional
mima59 heute, 19:53 Uhr
Das ist mehr als peinlich. Manager tragen das wenn überhaupt dann freiwillig. Die Stilblüten dieser Agentur sind wirklich mehr als lächerlich.


http://forum.spiegel.de/f22/umstrittene-aktion-bundesagentur-verteidigt-schrittzaehler-fuer-arbeitslose-77606.html#post11522202


Quote
frankarouet heute, 20:02 Uhr
... Hat die ArgE den Teilnehmern ihre Freiwilligkeit und damit Menschwürde gelassen, oder folgt die Dressur dem üblichen Bestrafen/Belohnungs-Wahn? ...

http://forum.spiegel.de/f22/umstrittene-aktion-bundesagentur-verteidigt-schrittzaehler-fuer-arbeitslose-77606.html#post11522262


Quote
. Lesen, denken, posten
Selsya heute, 20:34 Uhr
Bevor hier krakeelt wird: hat sich irgendeiner überhaupt mal über die Sache informiert? Die Teilnehmer wurden gefragt, die Teilnahme war freiwillig und Nichtteilnahme oder Abbruch werden nicht sanktioniert. Nicht deshalb weil die Verantwortlichen das gesagt haben, sondern weil es dafür noch nicht mal eine Rechtsgrundlage gibt. Jegliche Sanktion bei sowas würde dem Jobcenter umgehend um die Ohren fliegen. Ach ja: und die 50+ Vermittler machen auch mit....

http://forum.spiegel.de/f22/umstrittene-aktion-bundesagentur-verteidigt-schrittzaehler-fuer-arbeitslose-77606-2.html#post11522457


...


Aus: "Bundesagentur verteidigt Schrittzähler für Arbeitslose" (09.12.2012)
Quelle:  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heinrich-alt-bundesagentur-verteidigt-schrittzaehler-fuer-arbeitslose-a-871834.html

« Last Edit: December 09, 2012, 08:57:34 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Die Behörde warnte freilich vor einer vorschnellen Interpretation... ]
« Reply #77 on: April 10, 2013, 04:48:49 PM »
Quote
[...] Die Jobcenter haben vergangenes Jahr in mehr als eine Millionen Fällen Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen, weil sich diese nicht an gesetzliche Vorgaben hielten. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Innerhalb eines Jahres wurden damit so viele Sanktionen verhängt wie noch nie zuvor - insgesamt 1.024.600. Im Vergleich zu 2011 ist das eine Steigerung um elf Prozent.

Die Zahl lasse sich auf die gute Lage am Arbeitsmarkt und eine intensivere Betreuung in den Jobcentern zurückführen, erläutert Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. "Wenn wir den Menschen mehr Angebote machen können, nehmen auch die Meldeversäumnisse zu." Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher, die zu einem Termin im Jobcenter nicht erschienen, stieg um etwa 106.000 auf 697.000. Die Meldeversäumnisse machen den Angaben zufolge circa 70 Prozent aller Sanktionsgründe aus.

13 Prozent der Strafen wurden verhängt, weil Betroffene eine Beschäftigung, Ausbildung oder Bildungsmaßnahmen ablehnten. Die Sanktionen können von einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II bis hin zur völligen Streichung der Zahlung reichen. Durchschnittlich wurden die Leistungen um 110 Euro gekürzt.

Die Behörde warnte freilich vor einer vorschnellen Interpretation der Zahlen. "Gemessen an der Gesamtzahl der Leistungsberechtigten haben die Jobcenter nur wenige Menschen sanktioniert", sagte Vorstandsmitglied Alt. Im Jahresdurchschnitt wurde bei einer Sanktionsquote von 3,4 Prozent etwa jeder 30. mit einer Strafe belegt.

Quote
Sag-Geschwind (10.04.2013)

Der Staat bekämpft die Arbeitslosen, nicht die Arbeitslosigkeit.




Aus: "Mehr als eine Million Strafen für Hartz-IV-Empfänger" (10. April 2013)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesagentur-fuer-arbeit-jobcenter-bestraft-mehr-als-eine-million-hartz-iv-empfaenger-1.1645389


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[Die interne Weisung... ]
« Reply #78 on: April 17, 2013, 12:31:15 PM »
Quote
[...] Hartz IV-Empfänger, die häufig krank sind, müssen sich nach „Bild“-Informationen auf schärfere Kontrollen der Jobcenter gefasst machen. Wie die Zeitung in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt, sollen die Jobcenter sogar ärztliche Atteste prüfen, um Blaumacher ausfindig zu machen.

Dem Bericht zufolge sollen die BA-Sachbearbeiter ab sofort besonders darauf achten, ob „begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit“ bestehen. Überführten Blaumachern solle die Stütze gekürzt werden.

Weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt sich in denv ergangenen Jahren deutlich verbessert hat, gibt es mehr Stellenangebote. Das hat ohnehin schon dazu geführt, dass die Jobcenter häufiger Sanktionen verhängen.

In einem siebenseitigen Papier mit „fachlichen Hinweisen“ nennt die Bundesagentur jetzt offenbar Anzeichen für mögliche Blaumacher. Kontrolliert werden soll demnach etwa, wer sich „auffällig häufig nur für kurze Dauer“ krankmeldet, oft zu Beginn oder am Ende einer Woche krank wird und Einladungen zu Meldeterminen beim Arbeitsamt wegen Krankheit versäumt.

Bei einem Blaumacher-Verdacht sollen die Jobcenter den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) einschalten, so die „Bild“-Zeitung. Die MDK-Ärzte sollen die Hartz-Empfänger notfalls sogar zuhause untersuchen.

Quote
Gerd Müller (Brandneu) - 08.04.2013 08:48 Uhr

Wenn schon bei Steueroasen die Aufsicht und der Zugriff versagen, dann sollen wenigstens die Hartz-IV-Empfänger an die Kandare genommen werden!!
Weiter so, Deutschland....


Quote
Patricia Jung (jungpf) - 08.04.2013 10:38 Uhr

Kontrollsucht

ich dachte, da wären wir aufgrund unser Geschichte drüber hinweg. Ich bezweifele einfach, dass die offenen Stellen mit den Qualifikationen der Arbeitslosen übereinstimmen. Ich schätze es ist strukutrelles Problem. In Grundgesetz steht die Würde des Menschen ist unantastbar. Daran darf sich unsere Gesellschaft gern erinnern. Jeder, auch Arbeitnehmer sollten in dieser Art und Weise nicht kontrolliert werden. Ich denke, wir dürfen gerne menschlich bleiben und kreative Lösungen suchen, denn so werden die Probleme nicht gelöst. Unsere europäischen Nachbarn dürften nicht umsonst auf gewisse schräge Vergleiche mit unser Vergangenheit kommen. Unmotivierte Arbeitnehmer sind immer ein Art Fehlermeldung ans System, dass etwas schief läuft, was man mit mehr Kontrolle nicht beheben kann.


Quote
Ottfried Meyer (Gladium) - 08.04.2013 07:34 Uhr

Freie Arztwahl für Hartz-IV-Bezieher abschaffen

Niemand hat das Recht, auf Kosten anderer zu leben. Viele Leistungsträger haben wegen der überbordenden Steuerlast das Land bereits verlassen und legen ihr sauer verdientes Geld im sicheren Ausland an.
Deutschland kann nur dann seine Leistungsträger, die im übrigen ausgewiesene Patrioten und und überzeugte Christen sind, ins Land zurück holen, wenn die Steuerlast und die Zahl derjenigen, die auf Kosten anderer leben gesenkt wird.
Deutschland braucht hier einen System- und Mentalitätswechsel. Gerade in der Gesundheitsbetreuung von Langzeitarbeitslosen muss hier nachgebessert werden. Dazu gehört eine lückenlose Überwachung ihres Lebenswandels durch vereidigte Amtsärzte. Es kann nicht sein, daß frei gewählte niedergelassene Ärzte Gefälligkeitskrankschreibungen vornehmen und so dazu beitragen, daß andere bluten müssen. Die Freie Arztwahl gehört für Bezieher von Sozialleistung abgeschafft.


Quote
Beate Dreher (Bedre) - 08.04.2013 11:19 Uhr

Sehr geehrter Herr Meyer,

Es genügt wohl, Sie zu zitieren:"...lückenlose Überwachung ihres Lebenswandels durch vereidigte Amtsärzte." Wie wäre es mit der lückenlosen Überwachung des Geisteszustands von "Leistungsträgern"?


Quote
manfred maus (mausm) - 08.04.2013 11:24 Uhr

das geht bei weitem zu weit

Es ist doch bekannt, dass Arbeitslosigkeit zu Stress und Komplexen und damit zu Krankheiten führt. Manchmal eben auch oder gerade dann, wenn ein Termin beim Amt ansteht.

Die Leute sollten eher mal einen Termin beim Selbstbewusstseinsberater bekommen anstatt Besuch vom Amtsarzt. Denn mit der Art von extrem weit ins Private reichende Schikane macht man im Zweifel nur alles schlimmer.

Ich bin kein Freund von laxem Umgang mit öff. Geldern, aber das geht gar nicht. Es gibt bessere und würdevollere Wege, Simulanten und Abzocker von Ehrlichen und Kranken zu trennen!



Quote
Tom Clark (hessebub2) - 08.04.2013 14:28 Uhr
Leseempfehlung: Loic Wacquant, Bestrafen der Armen
Der Soziologe zeigt darin empirisch gesättigt auf, nach welchen Mustern Armut kriminalisiert wird und das soziale Netz zu einem Disziplinierungsapparat umgeformt wird, der als Druckmittel gegen noch Arbeitende benutzt wird und der Verwaltung von (nach neoliberaler Lesart) menschlichem Restmüll dient.



Quote
Marie Gruber (mariluI) - 09.04.2013 16:32 Uhr
Hier geht es ausschließlich um die offensichtlich auffälligen " Blaumacher " um von der Arbeitsagentur seit langer Zeit erkannten Methoden eines ganz bestimmten Typs.
Wenn ein maßgeblicher Teil der Hartz IV Empfänger eine ganz bestimmte Masche nutzen, dann ist es nur vernünftig dagegen geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Die angekündigten Maßnahmen beziehen sich doch auf klar umrissenen Vorgänge.
Wo also ist das Problem?
Warum meldet sich jemand nachträglich mit Artest krank ? Warum kam es mehrfach vor ?
Steht er / sie nicht auf Anforderung zur Verfügung weil gerade in Urlaub oder in Schwarzarbeit ?


Quote
Gerda Fürch (Alexand...) - 08.04.2013 19:20 Uhr

Merke: Die Massenarbeitslosigkeit ist nicht einfach so vom Himmel gefallen!
Im Januar 1998 dienten erschreckend 5 Millionen offizielle Arbeitslose und 2 Millionen offizielle Sozialhilfeempfänger dazu, angeblich notwendige "Strukturreformen" in Deutschland durchzusetzen. "Das mußten die Deutschen begreifen und lernen", hat die Bundeskanzlerin Angelika Merkel in diesem Jahr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit ernstem und treuherzigen Blick auf die südlichen Europaländer gesagt, damit deren Regierungen auch endlich "notwendige Strukturreformen" einleiten und durchsetzen. Diesen Satz vergesse ich nicht! Dieser Satz verrät die wahren Gründe für die hohe Massenarbeitslosigeit in ganz Europa, einhergehend mit über 26 % Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern.
Sind die Jugendlichen in den Südländern an ihrer massenweisen Arbeitslosigkeit schuld? Haben das die Eltern und Familienangehörigen der arbeitslosen und stellensuchenden Jugendlichen in den Südländern so gewollt?



Aus: "Schärfere Kontrollen für Hartz-IV-Empfänger" (08.04.2013)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/armut-und-reichtum/bei-krankheiten-schaerfere-kontrollen-fuer-hartz-iv-empfaenger-12141100.html


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[Die Strafen seien aber... ]
« Reply #79 on: September 22, 2014, 09:19:10 AM »
Quote
[...] Teheran (dpa) - Sechs wegen eines «Happy»-Videos festgenommene Männer und Frauen sind im Iran zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Teheran habe sie zu sechs Monaten Haft und 91 Peitschenhieben verurteilt, berichtete das Nachrichtenportal «Jaras» am Freitag.

Die Strafen seien aber zu einer dreijährigen Bewährung ausgesetzt worden. Die Sechs waren im Mai verhaftet worden, weil sie zu dem Welthit «Happy» getanzt und das Video bei YouTube, das im Iran eigentlich gesperrt ist, eingestellt hatten. «Happy»-Sänger Pharrell Williams hatte die Festnahme kritisiert.

Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte sich gegen die Festnahme ausgesprochen. Der Tanz und das Video auf YouTube waren nach Ansicht der Sittenwächter eine «kriminelle Tat». Alle sechs haben die «Tat» bereut, wie ein Polizeisprecher sagte.

...


Aus: "Bewährungsstrafen für «Happy»-Tänzer im Iran" (19. September 2014)
Quelle: http://www.wz-newsline.de/home/panorama/bewaehrungsstrafen-fuer-happy-taenzer-im-iran-1.1745724

http://www.zeit.de/news/2014-09/19/iran-bewaehrungsstrafen-fuer-iranisches-happy-video-verhaengt-19182402


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[Bei allem geht es Twitch nach eigenen Angaben darum.. ]
« Reply #80 on: October 29, 2014, 11:29:33 AM »
Quote
[...] Der Video-Streamingdienst Twitch, auf dem sich Spieler präsentieren, hat seine Nutzungsbestimmungen um einige Verhaltensregeln ergänzt. Offenbar scheint es für den Dienst notwendig, seine Nutzer darauf hinzuweisen, sich vor der Kamera angemessen zu kleiden. "Du magst einen tollen Sixpack haben, doch ist es besser, ihn am Strand zu präsentieren", versucht der Dienst seine Regeln mit Humor zu verkleiden.

Auf Twitch, das im vergangenen Sommer von Amazon für rund eine Milliarde US-Dollar übernommen wurde, können Gamer Live-Mitschnitte vom Spielverlauf veröffentlichen, wobei sie sich aber auch selbst filmen. Wer sich dabei in Unterwäsche, Badekleidung oder komplett oben ohne präsentiert, riskiert, vom Dienst suspendiert zu werden.

Das kann auch jenen passieren, die sich vor der Kamera selbstzerstörerisch verhalten, also beispielsweise übermäßig viel Alkohol trinken oder in anderer Weise gefährden. Einen Ausschluss riskieren auch jene, die Spiele mit "sexuell explizitem Inhalt" spielen, in irgendeiner Weise gegen Gesetze verstoßen, rassistische oder sexistische Hetze betreiben, Spam verbreiten, Spiele spielen, die noch nicht offiziell veröffentlicht wurden oder andere Twitch-Nutzer oder Mitarbeiter des Unternehmens beleidigen.

Wie lange die Suspendierung anhält, bleibt im Ermessen der Twitch-Mitarbeiter. Betroffene Nutzer können gegen die Suspendierung Einspruch erheben. Bei allem geht es Twitch nach eigenen Angaben darum, die "Integrität der Nutzergemeinde zu erhalten". (anw)


Aus: "Gamer sollen sich auf Streaming-Plattform Twitch ordentlich angezogen präsentieren" (28.10.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gamer-sollen-sich-auf-Streaming-Plattform-Twitch-ordentlich-angezogen-praesentieren-2437105.html


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[Die französische Nationalversammlung hat... ]
« Reply #81 on: April 09, 2016, 12:39:25 PM »
Quote
[...] Die französische Nationalversammlung hat ein Gesetz verabschiedet, das den Besuch von Prostituierten unter Strafe stellt. Den Freiern drohen bis zu 1.500 Euro Geldbuße, im Wiederholungsfall sogar 3.750 Euro. Der Kauf sexueller Handlungen sei eine Verletzung der Menschenwürde, sagte Frauenrechtsministerin Laurence Rossignol. "Die Prostitution ist an sich eine Gewalt."

Vorbild für die neue Regelung ist Schweden, das Freier seit 1999 bestraft. Ähnliche Vorgaben wurden in der Folge in Norwegen, Island und Großbritannien eingeführt.

Bisher drohten nur Prostituierten für "passiven Kundenfang" Strafen, auch wenn Prostitution selbst eigentlich nicht illegal ist. Dieses Delikt wurde nun abgeschafft, stattdessen wird der Kauf von Sex geahndet.

Die Abgeordneten hatten seit Ende 2013 schon dreimal für den Entwurf aus der Fraktion der regierenden Sozialisten gestimmt. Der von der konservativen Opposition dominierte Senat verhinderte aber stets gegen die zentralen Änderungen. Ein Kompromiss war nicht zu finden, auch innerhalb der politischen Lager gingen die Meinungen auseinander. Nun hatte die Nationalversammlung das letzte Wort, dabei stimmten 64 Abgeordnete mit Ja, 12 dagegen. 

Die Gesetzesinitiative war von heftigen Debatten begleitet worden. Immer wieder hatten Organisationen von Prostituierten gegen die Pläne demonstriert. Sie befürchten, mit dem Gesetz könnte das Gewerbe in die Illegalität abgedrängt werden – und die Tätigkeit der betroffenen Frauen damit gefährlicher werden. "Sobald die Kunden eine Geldbuße riskieren (...), wird es natürlich einen Rückgang des Besuchs geben, und die Kunden werden es leichter haben, den Prostituierten ihre Bedingungen zu diktieren", warnte Elizabeth Lamey von einer Hilfsorganisation im Sender France Info.

Das Gesetz soll Prostituierte auch beim Ausstieg aus der Prostitution unterstützen. Ein staatlicher Fonds bietet soziale Hilfe an, ausländische Prostituierte können zudem beim Ausstieg ein befristetes Aufenthaltsrecht bekommen. Kritiker bemängelten jedoch, die dafür bereitgestellten Mittel seien zu gering. Nach offiziellen Schätzungen gibt es in Frankreich zwischen 30.000 und 40.000 Prostituierte, die Mehrheit von ihnen ist ausländischer Herkunft.

In Deutschland ist Prostitution legal, die Regierung will aber künftig Freier von Zwangsprostituierten bestrafen. Ein am Mittwoch verabschiedeter Gesetzentwurf sieht Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor.


Aus: "Prostitutionsgesetz: Frankreich führt Strafen gegen Freier ein" (6. April 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/prostitutionsgesetz-frankreich-prostitution-freier-nationalversammlung-geldstrafe

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[Das Nachrichtenmagazin berichtet... ]
« Reply #82 on: April 09, 2016, 12:50:23 PM »
Quote
[...] Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will mit einer Gesetzesänderung geschlechterdiskriminierende Werbung verbieten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Der Entwurf von Maas sieht vor, dass künftig Plakate oder Anzeigen unzulässig sein könnten, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Im Streitfall würde ein Gericht die Entscheidung treffen.

Derzeit ist es der Wettbewerbszentrale nur möglich, bei menschenverachtender Werbung einzuschreiten. Der Deutsche Werberat kann zudem eine Rüge aussprechen. Laut Spiegel soll der Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bald in die Ressortabstimmung geschickt werden.

Das Nachrichtenmagazin berichtet, die Änderung des Gesetzes entspräche der Umsetzung eines Beschlusses der SPD-Parteispitze nach den sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln. Die Partei will demnach ein "modernes Geschlechterbild" in der Gesellschaft formen.

Maas hat sich für den Entwurf von der Organisation Pinkstinks beraten lassen. Die Aktivisten fordern seit langer Zeit ein Verbot von sexistischen Inhalten in der Werbung.

Auch Zigarettenwerbung will die Bundesregierung schärfer regulieren: Auf Plakaten und im Kino – für alle Filme, die für Zuschauer unter 18 Jahren freigegeben sind – soll sie ab spätestens 2020 verboten werden. "Der entsprechende Gesetzentwurf wird in Kürze im Kabinett behandelt", sagte Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Rauchen sei das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. "Vor allem Kinder und Jugendliche sollen nicht den Eindruck bekommen, Rauchen sei ein harmloser Spaß", sagte Schmidt.

Das geplante Tabakwerbeverbot ab 2020 schließt dem Bericht zufolge auch E-Zigaretten ein und erstreckt sich auf Außenflächen wie Plakatwände oder Litfaßsäulen. Zulässig bleiben solle die Werbung an Außenflächen von Fachgeschäften. Auch in Verkaufsstellen wie Trinkhallen oder Tankstellen solle Tabakwerbung erlaubt bleiben.

Deutschland sei nach Angaben des Ernährungsministeriums das letzte Land in der EU, in dem noch uneingeschränkt Außenwerbung für Tabakerzeugnisse zulässig ist, heißt es in dem Bericht weiter.

Quote
c0mm0n sense #3

"Die Partei will demnach ein "modernes Geschlechterbild" in der Gesellschaft formen."

Den Gedanken einer Partei die Gesellschaft zu formen finde ich doppelplusungut.


Quote
Vinophil #17

Da soll nochmal einer sagen das Wort "Nannystate" sei ein polemischer Kampfbegriff.

Unglaublich.


Quote
Europa Fan #34

Ich habe mit Werbung rein gar nichts am Hut. Was Hr. Maas damit bezweckt, kann ich auch nicht im geringsten nachvollziehen. Das ist Bervomundung, die einer modernen Gesellschaft nicht würdig ist.



...


Aus: "Heiko Maas: Justizminister will sexistische Werbung verbieten" (9. April 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/heiko-maas-geschlechterdiskriminierende-werbung-verbot-vorschlag


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[Methoden der Disziplinierung... ]
« Reply #83 on: April 03, 2017, 10:54:54 AM »
Quote
[...] Versuche der BA hätten gezeigt, dass die Vermittlungszahlen deutlich anstiegen, wenn die Kontaktdichte sich erhöhe. "Eine so verstandene fürsorgliche Belagerung finde ich sinnvoll", sagt Scheele.


Aus: ""Eine fürsorgliche Belagerung finde ich sinnvoll"" Markus Dettmer und Cornelia Schmergal (31.03.2017)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/detlef-scheele-neuer-ba-chef-setzt-bei-hartz-iv-empfaengern-auf-fuersorgliche-belagerung-a-1141331.html

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« Reply #84 on: April 11, 2018, 09:44:11 AM »
Quote
[...] Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr eine etwas höhere Zahl an Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt als im Vorjahr. Mit knapp 953.000 seien es rund 13.700 Sanktionen mehr gewesen als 2016, teilte die Agentur mit. Die Sanktionsquote, also das Verhältnis der verhängten Sanktionen zu allen Leistungsberechtigten, habe sich jedoch nicht verändert. Sie liege bei 3,1 Prozent.

"Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln. Nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert", sagte BA-Chef Detlef Scheele. Mit 77 Prozent entfällt ein Großteil der Sanktionen auf Meldeversäumnisse. Dazu zählt etwa, wenn jemand einen Termin beim Jobcenter ohne Angaben eines wichtigen Grundes nicht wahrnimmt. Im vergangenen Jahr verringerten die Jobcenter deshalb in 733.800 Fällen die Regelleistung um zehn Prozent.

Außerdem verhängt die Agentur Sanktionen, wenn Hartz-IV-Empfänger ein Jobangebot oder eine Fortbildung nicht annehmen. In 98.860 Fällen seien Personen belangt worden, weil sie ein solches Angebot nicht wahrgenommen oder abgebrochen hätten. In 83.380 Fällen seien Personen sanktioniert worden, die gegen eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung verstoßen hätten. In einer solchen Vereinbarung werden Unterstützungsleistungen und Pflichten von Jobsuchenden festgehalten.

Scheele kritisierte die Vorschriften bei der Sanktionierung von Jugendlichen. Leistungen für Jugendliche werden per Gesetz bereits beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, um 100 Prozent gekürzt. "Die Sanktionierung auf Null finde ich nicht vernünftig", sagte Scheele. Denn nach so harten Sanktionen brächen einige Jugendliche den Kontakt zum Jobcenter ganz ab. Auch das Forschungsinstitut der Agentur für Arbeit hatte im vergangenen Jahr empfohlen, die Sanktionen für Jugendliche zu überarbeiten.

Auch die Sanktionierung der Wohnkosten kritisierte Scheele. Wenn Jugendliche sich innerhalb eines Jahres einen weiteren Verstoß leisten, kann ihnen die Miete gekürzt werden. Aufgrund der angespannten Wohnungsmärkte in vielen Städten sei es "ausgesprochen schwer", wieder eine Wohnung zu finden. "Drohende Wohnungslosigkeit hilft uns bei der Vermittlung und auch sonst nicht weiter", sagte Scheele. Der BA-Chef sagte, er fände es vernünftig, die Sanktionspraxis zwischen Jugendlichen und Erwachsenen anzugleichen.

Menschen unter 25 Jahren sind von den Sanktionen stärker betroffen. 2017 bezogen insgesamt 4,36 Millionen Menschen Hartz IV. Im Vorjahr waren es noch 4,31 Millionen. Auch dieser Anstieg erklärt die Zunahme der Sanktionen. Sanktionen können auch mehrmals gegen die gleichen Personen verhängt werden. Damit ist die Zahl der betroffenen Menschen deutlich niedriger als die Zahl der Fälle.

Quote
janismiteinemn #14

Ich dachte Hartz4 wäre bereits das Existezminimum. Wie kann man da noch Sanktionieren?



Quote
alice_42 #9

>> ... die gegen eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung verstoßen hätten. <<

"Vereinbarung" ist ja auch so ein nettes Wort, klingt beinah, als hätte der "Kunde" da mitzureden. Tatsächlich wird die Methode "friss oder stirb" angewendet, und der so genannte Kunde ist tatsächlich Befehlsempfänger.

...


Quote
ShinyShadow #17

Hm... Ich sehe die ganze Geschichte Zwiegespalten...

Einerseits bin ich der Meinung, dass man sich an Gewisse vorgaben halten sollte, wenn man auf die Kosten "des Staates" (oder eher der arbeitenden Bevölkerung) lebt. Wenn es den Leuten zu leicht gemacht wird, fällt ggf. jegliche Motivation weg, was zu ändern.
Andererseits tun mir die Menschen leid, die unverschuldet in solch eine Situation kommen und sich total abwertend behandeln lassen müssen.
Auf alle Fälle nervt mich diese Arroganz, die viele Mitarbeiter im Jobcenter an den Tag legen. Ich persönlich durfte das schon so erleben und ich kenne auch andere, denen es so ging. ...


...


Aus: "Zahl der Hartz-IV-Sanktionen leicht gestiegen" (11. April 2018)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/bundesagentur-fuer-arbeit-hartz-iv-sanktionen-anstieg

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[Methoden der Disziplinierung... ]
« Reply #85 on: March 05, 2019, 12:27:01 PM »
Quote
[...] China hat im vergangenen Jahr in mehr als 20 Millionen Fällen Menschen verboten, mit dem Zug oder Flugzeug zu reisen, wie jüngst die Tagesschau berichtete. Der Grund: Die Betroffenen hatten ein zu schlechtes Sozialpunkte-Konto (Was es heißt, auf die Blacklist des chinesischen Sozialkreditsystems zu kommen: https://www.heise.de/tp/features/Was-es-heisst-auf-die-Blacklist-des-chinesischen-Sozialkreditsystems-zu-kommen-4315364.html).


Aus: "Orwell lässt grüßen: China vor dem Nationalen Volkskongress" Arno Kleinebeckel (05. März 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Orwell-laesst-gruessen-China-vor-dem-Nationalen-Volkskongress-4326212.html