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[Methoden der Disziplinierung... ]

Started by Textaris(txt*bot), July 02, 2007, 02:56:42 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider will allen Asylbewerbern in Österreich elektronische Fußfesseln anlegen lassen. In einem Interview des österreichischen Magazins "profil" sagte Haider, dass zumindest straffällige Asylbewerber auf diese Art überwacht werden sollten. "Ich könnte es mir aber auch für jeden Asylwerber vorstellen", sagte Haider. Er  wolle eine Garantie dafür haben, "dass jemand, der zu uns als Gast kommt, sich auch wie ein Gast benimmt", sagte der Vorsitzende des rechtsgerichteten Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ) weiter.


Aus: "Österreich - AsylHaider will Fußfesseln für Asylsuchende" (26.08.2008)
Quelle: http://www.swr.de/international/de/-/id=233334/nid=233334/did=3895194/1yudn1t/index.html


Textaris(txt*bot)

#36
Quote[...] Polizei und Feuerwehr haben in der Nacht zu Sonnabend ein 13-jähriges Kind und vier Jugendliche in Mitte, Wannsee und Spandau stark betrunken aufgegriffen. Vier von ihnen, darunter drei Mädchen, mussten in Krankenhäuser gebracht werden.
Polizisten entdeckten gegen 20 Uhr am Weinbergsweg eine 15-Jährige, die hilflos auf dem Gehweg lag. Drei Jugendliche mühten sich, den Teenager nach Hause zu bringen. Die Beamten riefen einen Notarztwagen, im Krankenhaus wurden 2,4 Promille Blutalkohol festgestellt.
In Wannsee riefen die Begleiter einer 13-Jährigen gegen 23.40 Uhr die Feuerwehr in die Bernhard-Beyer-Straße. Die Sanitäter fanden das Mädchen bewusstlos vor und brachten es in eine Klinik. Das Kind hatte nach Angaben seiner Begleiter Wodka und Bier getrunken. Den Alkohol hatte die Gruppe in einem Supermarkt gekauft.
Kurz nach Mitternacht griff eine Streife zwei 15-Jährige auf der Holzmarktstraße auf. Einer der Jungen konnte sich nicht mehr auf den Beinen halten. Er kam unter dem Verdacht auf eine Alkoholvergiftung in stationäre Behandlung, sein Freund wurde auf der Polizeiwache von seiner Mutter abgeholt. Gegen 1 Uhr schließlich brach eine 15-Jährige auf dem Gehweg der Straße Am Schlangengraben in Spandau zusammen, nachdem sie auf einer Geburtstagsparty gezecht hatte.
Allein in den Monaten Juli und August griff die Berliner Polizei 104 beziehungsweise 92 volltrunkene Minderjährige auf. In den ersten acht Monaten des Jahres registrierten Polizei und Feuerwehr insgesamt 853 zumeist schwer angetrunkene Kinder und Jugendliche.



Aus: "Mitte/Wannsee/Spandau: Jugendliche volltrunken ins Krankenhaus" Von pol (4. Oktober 2008)
Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article902529/Jugendliche_volltrunken_ins_Krankenhaus.html


-.-

Quote[...] auch einige Kioskbesitzer, Discobetreiber und auch Wirte geben Hochprozentiges an Minderjährige. Bei mehr als 40 Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes stellten die Ordnungshüter zahlreiche Verstöße gegen die geltenden Bestimmungen fest. 20 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet, darunter gegen fünf Wirte, die das Ausschankverbot von Alkohol an Jugendliche ignoriert hatten. Zudem musste in zwölf Fällen eine Strafanzeige erstattet werden.

Der Tod des 16 Jahre alten Gymnasiasten Lukas W. im Frühjahr 2007 hatte eine bundesweite Debatte über Alkoholexzesse unter Jugendlichen ausgelöst. Er hatte sich ein Wetttrinken mit dem damaligen Wirt der Charlottenburger Kneipe "Eye-T" geliefert und soll dabei etwa 50 Tequila getrunken haben. Mit 4,4 Promille war der Junge ins Koma gefallen und nie wieder aufgewacht. Es wurde über sogenannte Flatrate-Partys debattiert, bei denen in Lokalen für einen Pauschalbetrag auch an junge Leute unbegrenzt Alkoholika ausgegeben wird. Und es gab Forderungen, das Trinken auf öffentlichen Plätzen zu verbieten und den Ausschank alkoholischer Getränke an Jugendliche strikt zu untersagen. Die jetzt vorgelegte Bilanz ist ernüchternd.

...


Aus: "Polizeibilanz: 853 Kinder und Jugendliche betrunken aufgegriffen" Von plet (16. September 2008)
Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article888040/853_Kinder_und_Jugendliche_betrunken_aufgegriffen.html


-.-

Quote[...] Es gehe nicht an, dass betrunkene Jugendliche ein Klima der Angst auf öffentlichen Plätzen und in Zügen verbreiten. "Die Kommunen brauchen entsprechende gesetzliche Grundlagen, um entschlossen dagegen vorzugehen." "Saufen in Zügen, auf Bahnhöfen und den Marktplätzen nimmt in Brandenburg erschreckende Ausmaße an", sagt der Innenexperte. "Dies wird auch zum Problem für die öffentliche Sicherheit." Der Staat könne die Entwicklung nicht allein mit bunten Broschüren und Beratungsangeboten stoppen. "Er muss Entschlossenheit zeigen."
Auch in Berlin wird über ein Alkoholverbot in den Bezirken diskutiert. Petke nannte den Widerstand der Grünen im Bezirk Mitte, auf dem Alex ein Alkoholverbot durchzusetzen, eine "absolute Schande". Es könne nicht sein, dass sich die Grünen "zum Beschützer des öffentlichen Missbrauchs machen".
In Brandenburg haben bereits mehrere Kommunen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen. So zum Beispiel Falkensee, Rathenow, Calau, Jüterbog, Trebbin und Zossen. In Lauchhammer und Senftenberg darf auf Spielplätzen kein Alkohol mehr getrunken werden.
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), den Petke neben Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) und Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) angeschrieben hat, sieht keine rechtliche Handgabe für eine landesweite pauschale Verbotsregelung. Die Kommunen hätten die Möglichkeit, entsprechende Satzungen zu erlassen und oder auf Grundlage der Gefahrenabwehr nach Paragraf 25 des Ordnungsbehördengesetzes zu verfahren, heißt es im Innenministerium. Schönbohm sieht aber auch die Notwendigkeit, stärker gegen den Alkoholkonsum Jugendlicher einzuschreiten. So begrüßt er das geforderte nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und anderen Verkaufseinrichtungen.

Auch Brandenburgs Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) sieht den Anstieg des Alkoholmissbrauchs bei Jugendlichen mit Besorgnis. "Ein nächtliches Alkoholverbot könnte als ergänzende Maßnahme in die bisherigen Aktivitäten der Prävention und Frühinterventionen eingebunden werden", so Ziegler in ihrer Antwort an Petke. Dafür zuständig sei aber Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). Der nennt ein solches Verbot aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht zielführend. Außerdem würde das Problem damit nur verdrängt.

...


Aus: "Sicherheit: CDU will Gesetz gegen öffentliches Trinken" Von Gudrun Mallwitz" (4. November 2008)
Quelle: http://www.morgenpost.de/printarchiv/brandenburg/article970826/CDU_will_Gesetz_gegen_oeffentliches_Trinken.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Weil die Polizei in Frankreich mit Tränengas gegen streikende Arbeitnehmer von Lindt & Sprüngli vorging, versammelten sich Gewerkschaften zum Protest vor den Hauptsitz des Schokoladenproduzenten in Kilchberg.

[...] Dass während des Streiks die französische Polizei eingeschritten und sogar Tränengas eingesetzt worden ist, bedauert Kälin. Die Polizei sei nicht vom Werk angefordert worden, sondern habe ihre ordnungsdienstliche Aufgabe wahrgenommen. Allerdings habe Lindt & Sprüngli einen richterlichen Erlass bewirkt, um das Werk zu schützen. «Der Tränengaseinsatz ist nicht im Sinne von Lindt & Sprüngli und erfolgte, nachdem tätlich gegen Polizisten vorgegangen worden war.» Im Unternehmen respektiere man das Streikrecht und die Meinungsäusserung der Mitarbeitenden.

...


Aus: "Gewerkschaften protestieren vor Schokoladenfabrik" Von Lorenz Schmid (Aktualisiert am 05.11.2008)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/linkes-ufer/Gewerkschaften-protestieren-vor-Schokoladenfabrik/story/19079854


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Baden-Württemberg plant als erstes Bundesland eine gesetzliche Regelung zur Einführung von Hausarrest unter elektronischer Aufsicht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat der Ministerrat am heutigen Dienstag zur Anhörung freigegeben. Danach soll im Rahmen eines vierjährigen Modellversuchs getestet werden, ob man bestimmten Personen künftig einen Gefängnisaufenthalt erspart und sie stattdessen über eine elektronische Fußfessel in der eigenen Wohnung überwacht.

"Die elektronische Überwachung im Strafvollzug hat den Vorteil, dass wir damit Menschen vor dem Gefängnis bewahren können, die dort eigentlich gar nichts verloren haben", erklärte der Minister. In Frage kämen etwa Personen, denen wegen Nichtzahlung von Geldstrafen Vollzug im Knast droht. "Wenn sie die Geldstrafe nicht bezahlen können, wird ersatzweise die Freiheitsstrafe angeordnet. Das kann zum Verlust der Arbeitsstelle oder der Wohnung und damit in einen Teufelskreis führen, aus dem mitunter nur schwer wieder hinauszufinden ist", sagte Goll.

Auch Gefangene, die auf ihre Entlassung vorbereitet werden, könnten den Plänen zufolge künftig unter elektronische Aufsicht gestellt werden, wenn sie zustimmen und weder Flucht- noch Missbrauchsgefahr besteht. Die Gesamtkosten für den vierjährigen Modellversuch sollen rund 85.000 Euro betragen, wobei sich die Überwachten "in der Regel mit 20 Euro pro Tag" beteiligen müssten. Ein Tag in Haft schlage mit 85 Euro pro Gefangenem zu Buche, verdeutlichte Goll.

Voraussetzung für die Teilnahme am elektronischen Hausarrest sei zudem, dass der Gefangene über eine eigene Wohnung mit angeschlossenem Telefon sowie über eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle oder vergleichbare Tagesstruktur verfüge und dass auch die mit ihm in der Wohnung lebenden Erwachsenen mit der elektronischen Aufsicht einverstanden seien. Zu Beginn der Aufsicht soll ein Vollzugsprogramm und der vorgesehene Tages- oder Wochenablauf festgelegt werden.

Verstößt der Teilnehmer gegen die Hausarrest-Anordnungen, soll es Konsequenzen geben, die von einer einfachen Verwarnung über die Streichung von Freizeit außerhalb der Wohnung bis hin zur Verlängerung der Maßnahme oder dem Abbruch und die Rückführung in die Vollzugsanstalt reichen. Über die technische Umsetzung ist öffentlich bislang nichts bekannt. In der Regel enthalten elektronische Fußfesseln aber Sender, die der zuständigen Behörde per Mobilfunk den ungefähren Standort des Trägers verraten. Teilweise werden auch GPS-gestützte Systeme verwendet. (pmz/c't)

Quote18. November 2008 20:48
Zumwinkel beantragt bestimmt den Aufenthalt in Lichensteiner House of Lords
kalkzone (230 Beiträge seit 22.09.03)

hihi


Quote18. November 2008 21:01
Und wenn sich der Delinquent zu weit entfernt explodiert sein Kopf
proforma (mehr als 1000 Beiträge seit 12.06.03)

Ein anderer User hat heute Gattaca zu den Dokus verfrachtet, das hier
wären dann Running Man und Wedlock.


Quote18. November 2008 21:48
Warum nicht gleich für alle? Die Bürgerfessel kommt!
Hank van Helvete (194 Beiträge seit 11.07.05)

Würden sich alle Bürger im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens für
20 EUR am Tag so ein Ding umschnallen lassen, würde das nicht nur
zahlreiche Überwachungsarbeitsplätze schaffen, sondern auch ziemlich
zuverlässig Straftaten verhindern bzw. aufklärbar und sanktionierbar
machen.

Nicht zuvergessen, daß man damit Kinderpornographie, Terrorismus,
Drogenkriminalität und alle anderen Angst-Buzzwords erledigen könnte.
Die Gefängniskosten gingen gegen Null, Uneinsichtige und
Schwerverbrecher könnte man kostensparend dann ja eliminieren, wer
braucht schon so Gesellschaftsverweigerer.

Menschenverachtend? Ja. Wie die Fußfessel.


Quote18. November 2008 23:27
Alte News: "Elektronische Fußfessel -- die Zahlen" (Editiert vom Verfasser am 18.11.08 um 23:29)
p_kater (mehr als 1000 Beiträge seit 29.07.04)

> http://www.heise.de/newsticker/Elektronische-Fussfessel-die-Zahlen--/meldung/59130

Soviel zum vierjährigen Modellversuch.

> http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Wer-die-Elektronische-Fussfessel-fuer-unmenschlich-haelt/forum-78068/msg-7901021/read/

Soviel zu meiner Meinung.



Aus: "Baden-Württemberg will elektronischen Hausarrest einführen" (18.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Baden-Wuerttemberg-will-elektronischen-Hausarrest-einfuehren--/meldung/119087



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nach einem einjährigen Versuch in einigen britischen Polizeidienststellen wurden die Taser-Waffen im Mai vom britischen Innenministerium als Erfolg dargestellt, die Innenministerin meinte damals bereits, es sei ihre Pflicht, die Polizisten damit auszustatten. In den Versuchen habe es in 75 Prozent der Fälle gereicht, die Taser-Waffe zu ziehen oder mit ihr zu zielen, um gewalttätige Personen zu stoppen. Der Elektroschockwaffe wird ein "stark abschreckender Wert" bescheinigt. (fr/Telepolis) 

Quote24. November 2008 07:48
Warum den Taser nicht auch an Schulen und Grundschulen? (Editiert vom Verfasser am 24.11.08 um 07:53)
BlackwaterBundestrojanerGmbh (mehr als 1000 Beiträge seit 11.10.07)

Die Dressur mittels Elektroschock wird umso wirkungsvoller sein, je
frueher damit begonnen wird. Eine abschreckende Erfahrung wird
dauerhafter und lehrreicher sein, wenn schon im Kindes- und
Jugendalter Bekanntschaft damit gemacht wurde. Moeglicherweise ist
sogar schon der Kindergarten der richtige Zeitpunkt.
</Ironie off>
Blacky


Quote24. November 2008 09:26
wer keine Hausaufgaben hat, wird getasert...
moooeeeep (83 Beiträge seit 23.09.08)

wer quasselt, wird getasert,
wer aus dem Fenster starrt, wird getasert,
wer über die Hose vom Lehrer lacht, wird getasert,

...

so leicht könnte man Disziplin und vielleicht sogar echte Lernerfolge
in die Schulen bringen! </Ironie>


Quote24. November 2008 09:36
Re: Warum den Taser nicht auch an Schulen und Grundschulen?
beh (233 Beiträge seit 17.03.03)

TASER= The Asshole Shoots at Every Rascal
(Zu deutsch: Das Arschloch schiesst auf jeden Bengel)

Ein sehr passender Name! Finde ich echt Klasse:

Ein bisschen Folter in Kindergarten und Grundschule (hinerlässt ja
keine Spuren) macht uns alle etwas gefügiger, solange es noch keine
Gedankenkontrolle gibt (aka Minority Report).

Und wenn dann mal einer der lieben Kleinen auf der Strecke bleibt,
war das sowieso nur "lebensunwertes Leben" (die mit dem Zucken im
rechten Arm wird's freuen).

Und schließlich zählt das Leben eines Mannes heutzutage sowieso nicht
mehr als das einer Kakerlake (in jedem Kriegsbericht geht es ja immer
nur um die Leiden der Frauen und Kinder). Wozu also die Aufregung?

Also ein Vorschlag zur Güte: Lasst uns uns alle gegenseitig
umbringen. Das Ökosystem der Erde wird es uns danken.



Quote
24. November 2008 09:30
"Don't tase me bro"
Geddo (86 Beiträge seit 01.11.04)

http://www.youtube.com/watch?v=AkMkGOpAF4s


Quote24. November 2008 08:55
Bin voll dafür
xpert71 (mehr als 1000 Beiträge seit 12.06.04)

allerdings sollte sich jeder Polizist, der so ein Ding tragen will,
selber erstmal "tasern" lassen. So wie jeder Fleischesser wenigstens
einmal im Leben beim Schlachten eines Tieres dabeisein sollte.



Aus: "Britische Polizei wird mit 10.000 Taser-Elektroschockwaffen ausgestattet" (24.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Britische-Polizei-wird-mit-10-000-Taser-Elektroschockwaffen-ausgestattet--/meldung/119313


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Am Morgen des 21. April 1967 kam es zum Putsch des Militärs in Griechenland und damit zu dessen Machtübernahme.

[...] Eine vom 25. April 1967 datierte Depesche der AFP zählt die Maßnahmen auf, die gemeinsam Innen- und Erziehungsministerium bezüglich künftiger ,,Disziplinierung der Jugend" getroffen hatten. Es heißt: hiernach ,,müssen die jungen Männer auf anständiges Aussehen achten, sauber und gepflegt sein und vor allem kurzgeschnittene Haare tragen. Die Beatles und Beatniks, diese ausländischen Früchte des amerikanischen Halbstarkentums, werden in Griechenland nicht mehr geduldet". Die Mädchen dürfen keine kurzen Röcke mehr tragen, sondern ,,müssen schicklich gekleidet sein". Außerdem wird allen Schülern befohlen, ,,jeden Sonntag die Messe zu besuchen und während der Karwoche zum Abendmahl zu gehen".

Indessen wurden die Universitäten zur Zielscheibe Nummer eins der Militärregierung. Schon zu Beginn des Schuljahres 1967/68 offenbarte sich, dass die Obristen vor einer schweren Aufgabe standen. Trotz der Willkürmaßnahmen gegen die studentischen Vereinigungen, trotz der Auflösung aller Verbände wurde Widerstand in den Vorlesungssälen und Laboratorien spürbar, der sich gegen Umwandlung dieser Einrichtungen in Kasernen wehrte.
Die Studenten boykottierten die Vorlesungen der mit dem Regime kollaborierenden Professoren. Flugblätter wurden verteilt und regimefeindliche Anschläge ausgehängt. Die Obristen begannen das Problem ernst zu nehmen.
Im November 1967 schrieb der Korrespondent des Le Figaro in Athen: ,,Das Problem der ,kriminellen Jugend′ stellt sich augenblicklich in Griechenland in all seiner Schärfe, und die Militärregierung bemüht sich um eine Lösung, ohne weitere Zwangsmaßnahmen ergreifen zu müssen. Tatsächlich schätzt man die Zahl der unter der jungen Generation im letzten Trimester Verhafteten auf mehr als zweihundert. Die für schuldig Gehaltenen werden hart verurteilt."

[...] Vom 26. April an, während die Verhaftungen sich fortsetzen, verlegten die Militärs ihre Gefangenen, Männer und Frauen, nach Gyaros, auch Teufelsinsel genannt.

Gyaros oder Gyoura ist ein großer, baumloser, von Ratten bewohnter Felsen, einige Meilen nordwestlich der Kykladeninsel Syros im Ägäischen Meer. Seine besonderen Merkmale: Es gibt kein Wasser, über die Insel fegen ständig starke Winde, die oft sogar Hubschraubern den Zugang unmöglich machen, und bereits im Römischen Reich hielt man diese Insel für einen Verbannungsort als zu unwirtlich.

    Die Gefangenen: ,,Während mehrerer Tage haben wir nur Brot zu essen bekommen. Das Wasser, das uns auf Schiffen von Piräus oder Syros gebracht wird, ist fast nicht trinkbar. Wir können uns nicht waschen. Es gibt kein Abwassersystem. Der verlassene Ort, an dem nun mit einem Mal 6.500 Menschen versammelt sind, ist zum Ansteckungsherd geworden. Ursprünglich war die einzige Stelle wo man seinen Bedürfnisse verrichten konnte, das freie Feld. Dann haben wir die alten Abwasserkanäle repariert und der Schmutz fließt nun ins Meer, das dadurch stinkend und widerlich geworden ist. Jetzt können wir uns nicht mal mehr mit Hilfe des Meerwassers sauber halten.

Über 35 % der Häftlinge von Gyaros – Männer und Frauen – erkrankten. Fast ein Drittel der Häftlinge war über fünfzig Jahre alt. Einige der Internierten fanden dort den Tod.

Erklärung von Giorgios Papadopulos über Radio Luxemburg am 23. Januar 1968:

    ,,Wir haben terroristische Verbrecher von der Amnestie ausgeschlossen. Für die Gefangenen auf Gyaros stellt sich diese Frage einfach deshalb nicht, weil sie weder angeklagt noch überhaupt verurteilt sind. Bei ihnen handelt es sich um hartnäckige Kommunisten, die aus Gründen der vorbeugenden Sicherheit inhaftiert sind."

[...]

Folterungen:

Man schätzt die Zahl der Folterer auf ungefähr 200 Polizisten, Offiziere der Polizei und Gendarmerie - Chargierte, die seit April 1967 aktiv an physischer Peinigung der politischen Gefangenen teilnahmen. Das dritte Armeekorps von Thessaloniki war die Domäne des Folterknechtes Kourkoulakos, der gleichzeitig zum Nachrichtendienst von Kalamaria gehörte. Andere Folterexperten des 3. Armeekorps waren Karamitsos, Mitromaras und Tetradakos.

Die Athener Region hatte zweifellos die größte Zahl von Folterspezialisten und Folterzentren, wenn man dort alle Polizeibüros, Krankenhäuser, Militärlager, Gefängnisse berücksichtigt. Hauptunterdrückungszentrum war die Allgemeine Sicherheitspolizei in der Bouboulinasstraße 21, die bis Juli 1969 unter der Leitung von Papaspyropulos stand und deren Oberinspektor Basil Lambrou bis zum Ende der Diktatur im Amt blieb. Unter seinem Befehl standen eine große Anzahl von Inspektoren, Polizeioffizieren, Unteroffizieren und Agenten.

James Becket, ein amerikanischer Rechtsanwalt, der von Amnesty International nach Griechenland geschickt worden war, schrieb im Dezember 1969: ,,nach vorsichtiger Schätzung, sind nicht weniger als 2.000 Personen Folterungen ausgesetzt gewesen".


[...]  Der Terror außerhalb des Landes:
Die Junta versuchte zangenartig auf zwei Weisen das bedeutende ,,freie Griechenland", das gerade Griechen der Diaspora darstellten, zum Schweigen zu bringen: direkt durch ihre Einsatzgruppen, die offiziellen Dienste und durch die Agenten des Geheimdienstes KYP und indirekt mit Hilfe gefälliger ausländischer Behörden. In erster Linie ging es ihnen dabei um Arbeiter, Studenten, Intellektuelle, Journalisten und Politiker: Männer und Frauen der Nachkriegsemigration und Flüchtlinge.

[...] 


Mikis Theodorakis und die Patriotische Front:

Der Komponist Mikis Theodorakis tauchte unmittelbar nach dem Putsch unter und rief zum Widerstand auf. Vier Monate lang kämpfte er als Gründer der Widerstandsbewegung ,,Patriotische Front" im Untergrund gegen die Junta. Aber im August 1967 wurde er verhaftet, gefoltert, ins Bergdorf Zatouna verbannt, später ins Konzentrationslager Oropos überführt. Er dürfte wohl der bekannteste aller griechischen Patrioten, neben Konstantinos Tsatsos und Petros Stangos, sein, die die Obristen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpften. Theodorakis' Musik war bereits am 1. Juni 1967 verboten worden; wer sie anhörte, musste mit einer Haftstrafe rechnen.

[...]


Literatur:

    * Pavlos Tzermias: Neugriechische Geschichte: eine Einführung. Basel: Francke, 1999
    * Helen Vlachos/Eleni Vlachou: Griechenland. Dokumentation einer Diktatur. Verlag Jugend und Volk, 1972.




Aus: "Griechische Militärdiktatur" (9. Dezember 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Milit%C3%A4rdiktatur


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Als Schauprozesse werden im Allgemeinen öffentliche Gerichtsverfahren bezeichnet, bei denen die Verurteilung des Beklagten bereits im Vorhinein feststeht. Das verbleibende Ziel ist, die Gründe der Bestrafung in die Öffentlichkeit zu bringen. Typisch werden Schauprozesse als Mittel zur Verfolgung politischer Gegner oder anderer unerwünschter Personen eingesetzt.

[...] Schauprozesse werden besonders häufig in diktatorischen Systemen verwendet, um missliebige Personen auszuschalten. Sie finden dann oft unter Missachtung aller rechtsstaatlicher Prinzipien statt und dienen zur Eliminierung, Entwürdigung und Zurschaustellung der Beklagten in der Öffentlichkeit. Daher werden sie oft als große Medienspektakel inszeniert und dienen der Abschreckung und Disziplinierung Andersdenkender.

Im Wesen dieser Prozesse liegt die Aufbauschung vermeintlicher oder unwesentlicher Vergehen zu staats- oder gesellschaftszersetzenden Verbrechen. So wird z. B. Kritik an der gegenwärtigen Regierung zu Hochverrat, Spionage oder ähnlichem hochstilisiert. Die andere Variante ist die Erfindung von irgendwelchen Delikten, die die Angeklagten begangen haben sollen.

Die Angeklagten haben praktisch keine Möglichkeit der Verteidigung und die Geständnisse werden meist im Prozessvorfeld erpresst oder unter Folter gemacht. Die Urteile stehen in den meisten Fällen schon vorher fest. Die Anklage wird in polemischer Form vorgetragen und das Urteil ist unverhältnismäßig hart.

[...] Die bekanntesten historischen Schauprozesse sind:

    * Die Moskauer Prozesse gegen die politischen Gegner Stalins während dessen Großer Säuberung in der Sowjetunion der 1930er-Jahren. Dabei wurden fast alle vorherigen Kampfgenossen, insbesondere die Verbündeten Lenins, große Teile der Parteiprominenz sowie Millionen Menschen entweder hin- oder in den Straflagern des Gulag zugrundegerichtet.

    * Nach dem Vorbild der Moskauer Schauprozesse ließ Stalin später ähnliche Prozesse in den Satellitenstaaten inszenieren. Diese Prozesse dienten als Kampf- und Propagandainstrument in der Auseinandersetzung mit Tito. Die Angeklagten wurden meist des Hochverrats und der Spionage im Dienste Jugoslawiens beschuldigt. Auch diese Prozesse endeten teilweise mit Todesurteilen oder langjährigen Zuchthausstrafen. Diese Prozesse fanden gerade in der Hochzeit des Kalten Krieges Ende der 1940er und in den 1950er Jahren statt: Ungarn (József Mindszenty, Laszlo Rajk), CSSR (Rudolf Slansky), Bulgarien (Traitscho Kostow). Ähnlich drakonische Strafen wurden in Geheimprozessen, wie den Waldheimer Prozessen in der DDR verhängt.

    * Die Verfahren gegen die Hitler-Attentäter und Verschwörer des 20. Juli 1944. Es fand beim Volksgerichtshof unter dessen Präsidenten Roland Freisler statt. Die Prozesse wurden für Hitler und die Wochenschau heimlich gefilmt, kamen jedoch nicht in die Kinos, weil der unter wütendem Geschrei Freislers geführte Prozess der NS-Propaganda als nicht öffentlichkeitswirksam empfunden wurde.

    * In der Volksrepublik China fanden mindestens bis in die jüngste Vergangenheit noch solche Prozesse meist jedoch gegen Schmuggler, Drogenhändler und andere Kleinkriminelle aber auch gegen Schwerverbrecher statt, um der Bevölkerung zu demonstrieren, dass die Staatsführung im Land für "Ordnung" sorgt. In diesen Prozessen werden dann gleich mehrere Angeklagte im Schnellverfahren wegen verhältnismäßig kleiner Vergehen oder sogar, wenn die Schuldfrage strittig ist, zum Tode oder zu langen Haftstrafen verurteilt.

    * Auch Kriegsverbrecherprozesse werden regelmäßig als Siegerjustiz kritisiert. Im Gefolge der demonstrativen juristischen Aufarbeitung wird besonders von Anhängern des besiegten Regimes jede Unregelmäßigkeit im Verfahren als Indiz einer Farce im Sinne eines Schauprozesses gewürdigt. Dies trifft Vorgänge, wie den "Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher"

Die Stalinschen Schauprozesse wurden literarisch von Arthur Koestler in seinem Roman "Sonnenfinsternis" verarbeitet.

...


Aus: "Schauprozess" (22. Oktober 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Schauprozess


Textaris(txt*bot)

Quote[...] MOSKAU, 15. Dezember (RIA Novosti). Zu Hochverrätern und Spionen können in Russland alle erklärt werden, deren Handlungen "gegen die Sicherheit Russlands, darunter gegen ihre verfassungsmäßige Ordnung, Souveränität, territoriale und staatliche Integrität" gerichtet sind.

Über diese Änderungen am Strafgesetzbuch schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Montag.

Die Änderungen brachte am vergangenen Freitag die Regierung in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) ein. Der Gesetzentwurf verändert das Strafgesetzbuch, in dem "feindliche Handlungen" als Hochverrat angesehen werden, die ausschließlich "die äußere Sicherheit der Russischen Föderation gefährden".

Bürgerrechtler und Rechtsanwälte befürchten, dass mit dem neuen Gesetz zu einem Spion wie in den Stalin-Zeiten jeder abgestempelt werden könne, der es sich leiste, den Kreml zu kritisieren.

Der Vorschlag, die Artikel im Strafgesetzbuch über Hochverrat und Spionage zu ändern, erklärt sich damit, dass sie in ihrer jetzigen Form die Untersuchungen des russischen Inlandsgeheimdienstes (FSB) schwieriger machen.

"Zu einem Hochverräter wird jeder Mensch erklärt werden können, der sich mit einem Ausländer unterhalten hat", sagte Boris Nadeschdin, Leiter des Lehrstuhls für Rechtswissenschaften an der Moskauer Physikalisch-Technischen Hochschule.

Er ist Mitautor des offenen Briefes der Partei "Rechte Sache" mit der Aufforderung an die regionalen Gesetzgeber, die Änderungen an der Verfassung, die die Vollmachten des Präsidenten verlängern, nicht zu unterstützen. Nadeschdin gab BBC-Korrespondenten ausführlich Auskunft über sein Schreiben.

"Wäre der Gesetzentwurf der Regierung schon in Kraft, so könnte ich wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden, weil ich zuerst einen gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Brief unterschrieben und auch noch eine ausländische Organisation darüber informiert habe", behauptet Nadeschdin.

Zieht man in Betracht, dass die Regierung bereit ist, "einfach eine Tätigkeit, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet ist", dem Hochverrat gleichzusetzen, so gehe es, glaubt Lew Lewinson, Mitarbeiter am Institut für Menschenrechte (Moskau), um die "Wiederherstellung der Norm der stalinschen Zeiten, als antisowjetische Tätigkeiten als Strafverbrechen galten".

...


Aus: "Hochverrat: Neues Gesetz in Russland wie zu Stalin-Zeiten - ,,Kommersant"" (de.rian.ru, 15/12/2008)
Quelle: http://de.rian.ru/society/20081215/118862796.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Ein verspätetes - 1.000.000 € - schweres Weihnachtsgeschenk für die Hamburger Polizei:
Es ist 500g leicht, kann auf 50 Zentimeter ausgefahren werden, schwerste Verletzungen hervorrufen und heißt EKA. Der neue "Einsatzstock Kurz Ausziehbar" (EKA), ein Teleskopschlagstock aus Stahl, wird ab kommenden Sommer den alten Gummiknüppel ablösen und bis 2013 an allen Gürteln der 8.500 Polizeibeamten Hamburgs baumeln. Der "moderne Polizeidienst" erfordere moderne Einsatzgeräte.

"Hamburg ist stolz, Vorreiter zu sein" freute sich am Mittwoch (22.01.09) Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zusammen mit Polizeipräsident Werner Jantosch bei einer Präsentation der neuen EKA ("Einsatzwaffe kurz ausziehbar") im Polizeipräsidium. Nach Rheinland-Pfalz und Bremen darf nun auch die Hamburger Polizei sicher sein, den geänderten Anforderungen des modernen Polizeidienstes gewachsen zu sein. Der bereits "abgearbeitete", seit der Weimarer Republik im Dienst stehende Gummiknüppel, habe ausgedient. Über ein halbes Jahrhundert war er ein stets zuverlässiger Begleiter, ein schlagendes Argument bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung. Doch die Zeiten haben sich geändert. Mit der stetig wachsenden Zahl an "Störenfrieden", wie vernachlässigte Jugendliche, protestierende bzw. unzufriedene Bürger, Vagabunden etc., muss selbstredend auch ein Polizei- und Überwachungsapparat anschwellen. Da diese Indikatoren von den Herrschenden nicht als massive Störung einer Gesellschaft gedeutet werden, vielmehr als eine Schwäche im Immunsystem (eines Systems, welches diese "Krankheiten" notwendigerweise bedingt), wird mit entsprechender Medizin behandelt. Nichts Neues. Wachsende Systemkritik, härtere Knüppel.

Die Lücke zwischen Pfeffergas und Dienstwaffe sei nun geschlossen.

...



Aus: "Hamburger Polizei rüstet auf" Von Mein Name ist Mensch   (24.01.2009)
Quelle: http://de.indymedia.org/2009/01/240311.shtml


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Essen (ddp-nrw). Die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte hat in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht. Ersten Erhebungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zufolge gab es 2008 mehr als 6000 Fälle von »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« - ein Jahr zuvor waren es 5320 solcher Fälle, wie die in Essen erscheinende »Westdeutsche Allgemeine Zeitung« (Dienstagausgabe) berichtet. Seit 1998 (3200 Delikte) hat sich die Zahl der tätlichen Übergriffe demnach fast verdoppelt.

In anderen Bundesländern sehe es ähnlich aus, hieß es. Schleswig-Holstein melde für 2008 mit 713 Attacken ebenfalls einen neuen Rekordstand. In Hamburg sei die Zahl seit 1999 um 40 Prozent auf 1153 nach oben gegangen.

Die Polizei-Gewerkschaft fordert eine drastische Strafverschärfung. »Der Staat hat es bislang sträflich versäumt, ein abschreckendes Signal zu setzen. Wir vermissen eine eindeutige Ächtung. Ein Streifenwagen ist, juristisch betrachtet, besser geschützt als der Beamte, der drin sitzt. Mit der Folge, dass Gewalt bis in bürgerliche Milieus hinein salonfähig geworden ist«, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Rainer Wendt dem Blatt.


Aus: "Immer mehr tätliche Angriffe auf Polizisten - Die Polizei-Gewerkschaft fordert eine drastische Strafverschärfung" (09.02.2009)
Quelle: http://www.linie1-magazin.de/linie1/news/Politik/artikel.php?id=47128


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Quote[...] BERLIN/PFINZTAL(Eigener Bericht) - Zur Bekämpfung von Protest- und Widerstandsbewegungen in den Operationsgebieten des deutschen Militärs plant Berlin den Einsatz angeblich nicht-tödlicher Waffen. Für die Entwicklung von Schall- und Mikrowellenkanonen oder Elektroschockpistolen ("Taser"), die auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden sollen, stehen Millionensummen zur Verfügung. Die Waffen, die zum Teil bereits angewandt werden und in den USA zahlreiche Todesopfer gefordert haben, sind Gegenstand einer Konferenz internationaler Experten für Aufstandsbekämpfung ("Crowd and Riot Control/CRC") in diesem Frühjahr. Die Organisation der Veranstaltung liegt ebenso wie die Koordination der Forschungsaktivitäten beim staatlichen Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT). Enge Verbindungen bestehen zur "Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik" (WTD 52) der Bundeswehr, die die Erforschung und Erprobung sogenannter nicht-letaler Wirkmittel zu ihren "Kernkompetenzen" zählt. Um welche Waffen es sich im einzelnen handelt und über welche Bestände die deutschen Streitkräfte verfügen, unterliegt der Geheimhaltung.

Wirkmittel
Für die Zeit vom 11. bis 13. Mai kündigt das im badischen Pfinztal ansässige staatliche Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT) sein mittlerweile fünftes "Europäisches Symposium über nicht-tödliche Waffen" in Ettlingen (Baden-Württemberg) an. Die Podien der Veranstaltung sind mit ausgewiesenen Experten für Aufstandsbekämpfung besetzt, darunter Teilnehmer aus der Bundesrepublik und weiteren Staaten der Europäischen Union, aus Russland und den USA sowie aus dem neutralen Österreich und der Schweiz. Eine zentrale Fragestellung wird sein, inwieweit die Anwendung sogenannter nicht-letaler Wirkmittel (NLW) zur Niederschlagung von Protesten und Demonstrationen ("CRC-Missions") für das Militär bei Gewaltoperationen im Ausland ("Out-Of-Area Operations") in Betracht kommt. Auch der Einsatz solcher Waffen zum Schutz von Handelsschiffen gegen Piraten und ,,Terroristen" soll diskutiert werden ("Protection for merchant vessels against terrorism, piracy and armed robbery").[1]
50.000 Volt
Als einer der ersten Veranstaltungsredner angekündigt ist der deutsche Waffeningenieur Franz Wolf, ein Mitarbeiter der "Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik" (WTD 52) des deutschen Militärs in Schneizlreuth (Bayern). Die 1957 gegründete Einrichtung des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung zählt die "Entwicklung und Untersuchung von NLW für die Bundeswehr" zu ihren "Kernkompetenzen" und bezeichnet sich selbst als "federführend" auf diesem Gebiet.[2] Wolfs Thema ist der Einsatz sogenannter Taser. Dabei handelt es sich um Elektroschockpistolen, die 13 Millimeter lange und mit Widerhaken versehene Pfeile verschießen; diese können feste Lederkleidung von bis zu zweieinhalb Zentimeter Dicke durchbohren und dringen in die menschliche Haut ein. An den Pfeilen sind Kabel befestigt, über die der Getroffene mit Stromschlägen von 50.000 Volt traktiert wird - seine Muskulatur verkrampft sich, er fällt zu Boden und ist für einige Sekunden komplett gelähmt.
Zahlreiche Tote
Mittlerweile sind Bundeswehr, Bundespolizei und die "Sondereinsatzkommandos" (SEK) der Landespolizeidienststellen mit "Tasern" ausgerüstet. Über deren Einsatz allerdings ist nichts bekannt - anders in den USA: Für die Zeit von 2001 bis 2004 hat Amnesty International 74 Ereignisse in den Vereinigten Staaten dokumentiert, bei denen Menschen mit einem "Taser" beschossen wurden und kurz darauf an den Folgen der Verletzungen gestorben sind. Allein für 2005 kommt die Menschenrechtsorganisation auf 61 Tote durch "Taser"-Angriffe der staatlichen Repressionskräfte.[3]
Krieg in den Städten
Über die "Anforderungen" des Militärs an den Einsatz und die Wirksamkeit angeblich nicht-letaler Waffen wird anlässlich der Konferenz des Fraunhofer-Instituts der Deutsche Jörg Hoogeveen sprechen. Hoogeveen ist Referent des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) im Führungsstab des Heeres und befasst sich mit "Operationen in urbanem Umfeld", die er als "besondere Herausforderung" für die deutschen Streitkräfte versteht. Seiner Auffassung nach werden sich die Interventionskriege der Zukunft primär in städtischen Zentren abspielen, den "Lebensadern einer Gesellschaft".[4] Um eine Beschädigung oder Zerstörung der dort konzentrierten Infrastruktur im Rahmen der Aufstandsbekämpfung zu vermeiden, gewinnt der Einsatz von NLW für die Bundeswehr zunehmend an Bedeutung.
Gegen die Zivilbevölkerung
Als Gast des Fraunhofer-Symposiums ist auch der vormalige Ministerialdirigent im BMVg, Friedhelm Krüger-Sprengel, angekündigt. Dem Militärjuristen zufolge eröffnet der Einsatz von NLW deutschen Soldaten und Polizisten bei ihren Auslandsoperationen ein "erweitertes Handlungsspektrum": "Die können die Auffassung und ihre Aufgaben auch bei einer widerstrebenden Bevölkerung durchsetzen, ohne sofort auf tödliche Waffen zurückzugreifen." Krüger-Sprengel geht es insbesondere darum, international eine "gewisse rechtliche Verbindlichkeit" in Bezug auf die Anwendung von NLW zu etablieren.[5] Dieses Ziel korrespondiert mit der erklärten Absicht der Konferenzorganisatoren, für die "Akzeptanz" von NLW in der Öffentlichkeit zu werben.
Umweltmedizin
Bei der Tagung wird außerdem die deutsche Rüstungsindustrie prominent vertreten sein. Angekündigt ist ein Bericht von Vertretern der Diehl BGT Defence über eine neuartige Waffe, die durch elektromagnetische Felder den neuromuskulären Bewegungsapparat des Opfers hemmt ("Electro-Magnetic Neuromuscular Movement Inhibitor/ENEMI"). Als neuromuskuläre Bewegungsstörungen werden schwere und in der Regel tödlich endende Krankheiten wie Multiple Sklerose oder das Parkinson-Syndrom bezeichnet. Gemeinsam mit dem "Zentrum für Elektropathologie und Umweltmedizin" (ZEPU) in Witten (Nordrhein-Westfalen), das an dem Projekt beteiligt ist, untersucht Diehl bereits "Wirksamkeit und Einsatztauglichkeit" sogenannter Liquid Taser, die keine Drähte, sondern stromleitende Flüssigkeiten verschießen. Während Diehl für die technischen Forschungen zuständig ist, befasst sich das ZEPU mit den Gesundheitsgefahren und dem "Mortalitätsrisiko" auf Seiten der Opfer. Allein die Gesamtkosten der Weiterentwicklung des herkömmlichen "Tasers" betragen laut BMVg rund 315.000 Euro.[6]
Verschlusssache
Die "Wehrtechnische Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik" (WTD 52) der Bundeswehr begann im Jahr 2000 mit der Erforschung und Erprobung sogenannter nicht-tödlicher Waffen. Seither werden Nachfragen von Journalisten zum Einsatz von NLW durch Militär und Repressionsbehörden kategorisch zurückgewiesen - für Berlin ist das Thema "Verschlusssache".


[1] 5th European Symposium on Non-Lethal Weapons. May 11 - 13, 2009. Stadthalle Ettlingen, Germany; www.non-lethal-weapons.com
[2] WTD 52 - Kernkompetenzen; www.bwb.org
[3] Sanfte Waffen für harte Zeiten - Von Elektro-Tasern und Schallkanonen; Deutschlandfunk 02.10.2007
[4] Jörg Hoogeveen: Operationen in urbanem Umfeld: besondere Herausforderung für Landstreitkräfte; Europäische Sicherheit 8/2007
[5] Sanfte Waffen für harte Zeiten - Von Elektro-Tasern und Schallkanonen; Deutschlandfunk 02.10.2007
[6] Frank Brendle: Aufstandsbekämpfung wird elektrifiziert; Junge Welt 19.02.2009


Aus: "Abgestufte Aufstandsbekämpfung" (16.03.2009)
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57490

Anmerkun zur Quelle:
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Herausgeber und Redaktion


http://www.german-foreign-policy.com/de/info/?PHPSESSID=fjs2hceqhmssm65rtj9fjanjd6 (2009)


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Quote[...] Mit den jüngsten Unruhen in Griechenland, Island, Schweden, Litauen, Lettland, Bulgarien, Frankreich, Guadeloupe, La Réunion, aber auch den migrantischen Kämpfen in den Flüchtlingslagern von Malta und Lampedusa, ist Europa unmittelbarer Austragungsort heftiger Auseinandersetzungen geworden. Die Kämpfe erinnern an die Aufstände der 80er Jahre gegen den Internationalen Währungsfonds IWF in Lateinamerika.


[...] In Großbritannien erwarten Polizei und Militär Aufstände von "Betroffenen aus der Mittelschicht", die sich mit politischen Aktivisten verbünden könnten, um die Zentren des Finanzsystems in London zu stürmen. Anlass ist der britische Vorsitz der G20, deren Regierungen sich am 1. und 2. April in der britischen Hauptstadt zum Krisengipfel verabredet haben, und angekündigte Proteste.

Superintendent David Hartshorn, Leiter der Abteilung "Öffentliche Ordnung" der Metropolitan Police,  befürchtet Massenproteste als Folge von Massenentlassungen. Banken würden zu praktikablen Zielen für Demonstranten "Bekannte Aktivisten" würden sich die Straßen zurückerobern, Geheimdienste hätten herausgefunden dass sie wegen der "noch nie da gewesenen Umstände" womöglich großen Zuspruch unter der Bevölkerung finden könnten und nun endlich über "foot soldiers" verfügten.


[...] Weil der Widerstand gegen die Poll Tax "Margaret Thatchers Regierung ernsthaft getroffen hat", schaltete sich jüngst auch der britische Inlandsgeheimdienst MI5 ein. Sollte selbst das, wie Polizeifunktionäre behaupten, nicht zur effektiven Kontrolle des Protests führen, will die Regierung angeblich das Militär auf den Straßen positionieren. Notfallpläne simulieren Szenarios, um das Treffen im Falle erfolgreicher Verkehrsblockaden andernorts zu Ende zu bringen. Die britische Polizei hat im November 2008 10.000 Stück neue Taser-Waffen erhalten.

Die Rhetorik der Sicherheitsbehörden geht einher mit der Verabschiedung neuer Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle politischer Aktivisten, etwa das Ausspionieren und Profiling durch das Scotland Yard [...] . Die dafür zuständige "Confidential Intelligence Unit" (CIU) soll eng mit Regierungs- und Universitätsbehörden sowie dem "privaten Sektor" zusammenarbeiten.

[http://www.mailonsunday.co.uk/news/article-1138755/Secret-police-unit-set-spy-British-domestic-extremists.html]


[...] Auch in Frankreich setzen Polizei und Geheimdienste auf mehr Ausforschung etwaigen Widerstands. Im Rahmen von Ermittlungen Festnahmen gegen Aktivisten, deren internationale Kontakte und Teilnahme an globalisierungskritischen Protesten verdächtig machten (siehe hierzu Giorgio Agamben), erläutert Christophe Chaboud, Leiter der neu organisierten "Abteilung für Überwachung des Territoriums" (DST) die Strategie der Behörden, den Lebensstil von "anarcho-libertären Gruppen" zu überwachen, da sie sich von der Gesellschaft zurückziehen und Gewalttaten im Untergrund vorbereiten könnten.

Die Treffen europäischer Polizeien und Geheimdienste werden in neuen Kooperationsabkommen institutionalisiert. Mitarbeiter des Scotland Yard trafen Mitte März in Athen ein,um griechische Behörden gegen den "Vandalismus gegen Geschäfte und Autos" zu beraten.

Premierminister Costas Karamanlis hatte zuvor einen Anstieg von "heimischen Terrorangriffen" und "Straßengewalt" festgestellt. Die griechische Anti-Terror-Einheit soll umstrukturiert, neue Taktiken gegen die "Gesetzlosigkeit" empfohlen werden. Der frühere höchste Beamte der Londoner Polizei, Ian Blair, wird ebenfalls in Athen erwartet. Blair hatte 2005 gefordert, dass "Terrorverdächtige" bis zu 90 Tage festgehalten werden sollten. Britischen Medien warf er "Rassismus" vor, weil sie zuwenig über "Verbrechen gegen Weiße" berichten würden.

Pünktlich zu den wochenlangen militanten Protesten in Griechenland im Dezember 2008 erhielt die Polizei die letzte Tranche eines "C4I"-Systems. "C4I" steht für "Command, Control, Communications, Computers and Intelligence", wurde für militärische Einsätze entwickelt und soll Personal, Ausrüstung und Kommunikation von Sicherheitsbehörden durch den Einsatz von Hard- und Software besser miteinander vernetzen. Computergestützt werden Daten gesammelt, analysiert, mit anderen Datenbanken (auch im Ausland) abgeglichen und ausgewertet. Das System für die griechischen Polizeien, Feuerwehren, Küstenwachen und Rettungsdienste war im Rahmen der olympischen Sommerspiele 2004 geliefert geliefert und vom Hersteller SAIC "verbessert", d.h. den "griechischen post-olympischen Sicherheitsbedürfnissen angepasst" worden. Der Vertrag hat bis 2014 ein Gesamtvolumen von etwa 322 Millionen US-Dollar.

...


Aus: "Rezession und Repression" Von Matthias Monroy und Hanne Jobst (TP, 19.03.2009)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29952/1.html


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Quote[...] Die US-Fernsehsender FOX, ABC, CBS und NBC hatten sich gegen eine Neuregelung gewehrt, nach der die staatliche Medienkommission FCC eine Geldstrafe von bis zu 325.000 Dollar (rund 250.000 Euro) verhängen darf, wenn ein Sender einen Kraftausdruck ausstrahlt.

Die Behörde hatte die scharfe Regelung 2004 eingeführt. Auslöser waren unter anderem Auftritte von US-Sängerin Cher und Partygirl Nicole Richie, die das englische "F-Word" benutzt hatten. Das Gericht befand mehrheitlich, das Vorgehen der Kommission sei "nicht willkürlich und unberechenbar" gewesen. (dpa)


Aus: "US-Fernsehen - Fluchen bleibt verboten" (29.04.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/panorama/1737437_US-Fernsehen-Fluchen-bleibt-verboten.html


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Quote[...] Firmenintern will Hans-Peter Dreier die Effizienz mit einem Prämiensystem heben, das er seit vergangenem Jahr Schritt für Schritt einführt, zuletzt Anfang Jahr in seinem Lager in Hunzenschwil: Wer seine Arbeit gut macht, der soll monatlich im unteren dreistelligen Bereich dazuverdienen können, so die Idee. Für Chauffeure oder Lageristen mit Bruttolöhnen um 4000 Franken ist das ein grosser Zustupf. Eigentlich.

Doch die Prämie ist nur ein virtuelles Guthaben, das schnell verloren geht, hält man sich nicht an die Anweisungen der Vorgesetzten. Das Prämiensystem besteht hauptsächlich aus einer Prämienminderungstabelle mit zwölf Spalten.

So verkehrt sich Dreiers Prämiensystem in der Realität der Krise zu einem «reinen Instrument der Disziplinierung», wie es ein Insider ausdrückt. Die Zulage mindert sich etwa beim Tatbestand des Rauchens ausserhalb der Rauchpausen oder der Raucherecke um 10 Franken. Gleich viel kostet es, abends das Licht brennen zu lassen. Kurzabsenzen ohne Arztzeugnis kosten gar 20 Franken. Unter Punkt 6 werden «Gruppenvergehen» geahndet. Will heissen: Wenn irgendwo etwas kaputtgeht und keiner die Schuld auf sich nimmt oder keiner denunziert wird, dann wird allen Beteiligten die Prämie um 10 Franken gekürzt, eine eigentliche Kollektivstrafe also. Weitere Punkte auf der Minderungsliste umfassen «Ordnung und Sauberkeit» (10 Fr. Abzug), «Pünktlichkeit» (10 Fr.) «Umgang mit Mitarbeitern und Kunden» (10 Fr.) oder lapidar «Fehler» (20 Fr.).

Die Prämienkürzungen können von den Vorgesetzten nach eigenem Gutdünken und schwammigen Kriterien vorgenommen werden. Ob ein Angestellter beispielsweise «Arbeitsanweisungen» korrekt oder nach Ansicht des Anweisers lasch befolgt, entscheidet dieser selber.

[...] Das Prämien- beziehungsweise Bussensystem dehnt Dreier nun auch auf die Fahrtenschreiber-Daten der Chauffeure aus, wie er in einem Mitarbeiterschreiben ankündigt. Dort sind die Kriterien für die Abzüge im Gegensatz zum Lager immerhin messbar. Die Touren, der Dieselverbrauch und den Fahrzeugverschleiss jedes einzelnen Chauffeurs zeichnet das System Fleetboard bereits jetzt minutiös auf.

Dreier bestand im Gespräch mit dem «Tages-Anzeiger» darauf, dass die Mehrheit seiner Mitarbeiter zufrieden und das Arbeitsklima in seiner Firma ein angenehmes sei. Er höre selten Beschwerden. Kein Wunder: Er will auch keine hören, wie er in einem Mitarbeiterschreiben zu den Sparmassnahmen im Prämiensystem deutlich macht: «Nur wer dies versteht und mitträgt, sichert sich seinen Arbeitsplatz. Schmollende oder unmotivierte Leute haben gerade in solchen Zeiten keinen Platz und gefährden die Arbeitsplätze der Kollegen.»

...

QuoteStephan Bugmann
02.06.2009, 11:22 Uhr

Das System kann ich nur unterstützen. Es geht grundsätzlich um normale Sachverhalte die bewertet werden, z.B. Lichtlöschen, Rauchen, Pünktlichkeit, etc. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Wer schon mal im Militär war, der weiss auch, dass solche Massnahmen einen positiven Effekt auf die Gruppenzusammengehörigkeit haben und Arbeiten wieder gemeinsam verrichtet werden, jeder hilft jedem.



Quoterolf zürcher
02.06.2009, 15:58 Uhr

keine diszplin mehr, kein anstand. der arbeitgeber soll nur noch zahlen.; zu spät kommen, früher gehen, blau machen, bitte noch mehr ferien.. mehr lohn.. und während der arbeitszeit im facebuck stöbern.


QuotePeter Glanzmann
02.06.2009, 23:48 Uhr

Herr Dreier, sagen sie ihren Leuten wiedereinmal Danke, einfach nur Danke und sie werden erleben was diese fünf Buchstaben bewirken. Es kostet sie keinen Rappen, aber es muss von Herzen kommen.



Quote
ruedi lanz
02.06.2009, 19:03 Uhr

Das alte Sprichwort gilt auch hier: "Wer andern nicht traut, dem ist selbst nicht zu trauen"! Hoffentlich finden die Chauffeure einer solchen Firma bald andere Stellen und Dreier steht ohne Sklaven da.


QuoteRolf Gisler
02.06.2009, 18:26 Uhr

Ein Schwyzer Unternehmen, welches zu einem "Grossen" gehört, verordnet von "oben" abgesegnet, die Chauffeure sollen beim Abladen den Tachografen auf "Pause" stellen...Dreier ist nur die Spitze vom Eisberg.


QuoteUrsula Haass
02.06.2009, 12:40 Uhr


Bei dieser Wirtschaftskrise ist es leider, leider so, dass die Arbeitgeber am längeren Hebel sitzen. Machtbesessene und sadistische "Chefs" können nun hier ihre Krankheit ausleben - analog Herr Dreier!





Aus: "Der Patron, der seine Mitarbeiter «büsst»"
Von Maurice Thiriet (02.06.2009)
Quelle: http://www.bernerzeitung.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Der-Patron-der-seine-Mitarbeiter-buesst/story/29922760


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Quote[...] Lima (Peru), 07.06.2009 – Im peruanischen Amazonasgebiet werden große Erdöl- und Gasvorkommen vermutet. Die Regierung um Präsident Alan García möchte diese Rohstoffvorkommen von ausländischen Investoren erschließen lassen. Die Indios in der Amazonasregion befürchten eine Vertreibung und die Zerstörung ihrer Heimat. Daher protestieren sie schon seit Jahren gegen eine Erschließung.

Schon seit einigen Wochen protestierten tausende Indios in der Region gegen die Zerstörung ihre Lebensraumes. Einige tausend Ureinwohner haben eine Straße im Gebiet Cueva del Diablo blockiert. Am Samstag, dem 6. Juni 2009, versuchte die Polizei nun, diese Straßenblockade aufzulösen. Aus Hubschraubern soll sie Tränengas abgeworfen und in die Aufständischen geschossen haben. Diese hätten die Polizisten mit Speeren und Schusswaffen angegriffen.

Dabei sollen die aufständischen Indios 38 Polizisten in ihre Gewalt gebracht haben und mit ihrer Ermordung gedroht haben. Die Polizisten sollen bei der Befreiung mindestens 22 bis 36 Indios getötet und über 110 Indios verletzt haben. Es sollen auch elf Polizisten getötet worden sein. Die Regierung verhängte eine Ausgangssperre für Bagua und Umgebung.

Während Präsident Garcia das harte Vorgehen der Polizei damit rechtfertigte, die Regierung müsse die öffentliche Ordnung in den Provinzen wieder herstellen, sprachen Vertreter der Indios von einem systematischen Völkermord gegen die Indios.


Aus: "Peru: Tote bei Aufstand der Indios" (Veröffentlicht: 12:32, 7. Jun. 2009 (CEST))
Quelle: http://de.wikinews.org/wiki/Peru:_Tote_bei_Aufstand_der_Indios


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Quote[...] Locals feared a rave was to take place at Sowton, near Exeter, on Saturday and called the police, who closed the event down. A force helicopter was deployed.

Andrew Poole, who was celebrating his 30th birthday, claimed police riot vans turned up before any music was played.
But police said it had been advertised on the internet as an all-night party. Mr Poole, a coach driver from Sowton, said 15 family and friends had come to the event, where they were watched by a police helicopter for about 15 minutes.

He said before they had turned on the music, four police cars and a riot van arrived and demanded the barbecue was shut down and everyone leave.

The event was closed down under section 63 of the Criminal justice and Public Order Act 1994.
"We were nowhere near anyone, we weren't even playing any music," he said.

"What effectively the police did was come in and stop 15 people eating burgers." Devon and Cornwall police said the helicopter flew over the site as it returned from another task.  A police spokeswoman said the helicopter was deployed for less than 20 minutes at a cost of about £200. "The decision to close down a rave or illegal music festival is not taken lightly," a police spokeswoman said. "On this occasion, we were extremely concerned how the event had been advertised on the internet as an all-night party and it was therefore necessary to take the appropriate steps.

"Had it gone ahead, it is likely that far more of our resources would have been used to police the event and there would have been considerable disruption to neighbouring properties.


From: "Police helicopter sent to 'rave' " (17 July 2009)
Source: http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/england/devon/8155441.stm


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#51
Quote[...] Rund 2000 Familien haben bereits so genannte Familien-Interventions-Projekte durchlaufen. Der für Kinderfragen zuständige Staatssekretär Ed Balls will nun gemäss Medienberichten bis zu 20 000  der «schlimmsten Familien» Englands während 24 Stunden überwachen lassen, wobei auch Kameras zum Einsatz kommen sollen. Damit will die Regierung bewirken, dass die Kinder die Schule besuchen, rechtzeitig ins Bett gehen und richtige Mahlzeiten zu sich nehmen.

Private Sicherheitsfirmen sollen sporadisch Kontrollen vornehmen und die Eltern Unterstützung bei der Bekämpfung von Alkohol- und Drogenmissbrauch erhalten. Die Regierung hofft, damit die Zahl der Kinder reduzieren zu können, die wegen chaotischen Familienverhältnisse in die Kriminalität abgleiten. Ed Balls spricht von «ziemlich harter und nicht verhandelbarer Unterstützung, um das Problem an der Wurzel zu bekämpfen». Er hoffe, dass sämtliche lokalen Behörden die Massnahmen unterstützen.

Jugendkriminalität ist in Grossbritannien ein verbreitetes Übel. Die Pläne aus London stossen dennoch auf Kritik. Die Rede ist von einer Verschwendung von Steuergeldern – je nach Schätzung könnte das Programm bis zu einer Milliarde Franken kosten. Linke Kritiker warnen vor Zuständen wie in George Orwells «1984». In dieser düsteren Zukunftsvision werden private Wohnungen von Big Brother mit Kameras überwacht.

(pbl)


Aus: "Jugendkriminalität - Mit Kameras gegen Problem-Familien" (04.08.09)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/Mit-Kameras-gegen-Problem-Familien-13155063

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Telescreens are featured in George Orwell's novel Nineteen Eighty-Four. They are television and security camera-like devices used by the ruling Party in Oceania to keep its subjects under constant surveillance, thus eliminating the chance of secret conspiracies against Oceania. All members of the Inner Party and Outer Party and a few proletarian settings have telescreens. ...
http://en.wikipedia.org/wiki/Telescreen


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Britain To Put CCTV Cameras Inside Private Homes
By Charlie Sorrel, Categories: Cameras (August 3, 2009)
Source: http://www.wired.com/gadgetlab/2009/08/britain-to-put-cctv-cameras-inside-private-homes/


SIN BINS FOR WORST FAMILIES
By Alison Little (Thursday July 23,2009)
Source: http://www.express.co.uk/posts/view/115736/Sin-bins-for-worst-families



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Quote[...] Guinea (frz.: La Guinée [giˈne]) ist ein Staat in Westafrika, der (von Nordwesten aus im Uhrzeigersinn) an Guinea-Bissau, Senegal, Mali, die Elfenbeinküste, Liberia, Sierra Leone und den Atlantik grenzt. Seine Unabhängigkeit erlangte die ehemalige französische Kolonie am 2. Oktober 1958. Trotz seiner Bodenschätze lebt der Großteil der Bürger in Armut ...

[...] Am 22. Dezember 2008 starb Guineas Präsident Lansana Conté nach langer Krankheit. Unmittelbar danach verübte das Militär einen Putsch. Ein Hauptmann namens Moussa Dadis Camara erklärte im staatlichen Rundfunk, die Regierung sowie andere Institutionen der Republik seien aufgelöst, die Aktivitäten der Gewerkschaften würden unterbunden und die Verfassung außer Kraft gesetzt; ein "Konsultativrat" bestehend aus Zivilisten und Armeeangehörigen werde demnächst eingesetzt. Guineas Verfassung sah vor, dass der Parlamentspräsident Aboubacar Somparé die Amtsgeschäfte als Nachfolger vom verstorbenen Präsidenten übernehmen und innerhalb von 60 Tagen Parlamentswahlen organisieren sollte.[3]

Am 24. Dezember wurde ein Nationalrat für Demokratie und Entwicklung gebildet, an dessen Spitze als Staatsoberhaupt Camara steht. Dieser Nationalrat soll Guinea bis zu Neuwahlen regieren.

[...]

Menschenrechtslage:

Die Verfassung bekennt sich zur Gewaltenteilung und fixiert allgemeine Bürger- und Grundrechte, welche in der Praxis bisher allerdings nur in Ansätzen realisiert sind.

...


Aus: ,,Guinea". In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 5. September 2009, 08:30 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Guinea&oldid=64155329 (Abgerufen: 29. September 2009, 08:30 UTC)



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Quote[...] Conakry - Im westafrikanischen Guinea sind bei der gewaltsamen Auflösung einer Oppositionskundgebung mehr als 80 Menschen getötet worden. Zehntausende Oppositionsanhänger seien in einem Stadion in der Hauptstadt Conakry versammelt gewesen, als Sicherheitskräfte die Veranstaltung stürmten, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte die "exzessive Gewaltanwendung".

Bei der Auflösung der Kundgebung seien Schüsse gefallen, berichtete auch der britische Nachrichtensender CNN. Ein AFP-Reporter sagte, er habe anschließend im Stadion mindestens zehn blutüberströmte Leichen mit Schussverletzungen gesehen. Ein Polizeivertreter sagte, in dem Stadion und in dessen Umfeld seien 87 Tote eingesammelt worden.

Von mehreren Seiten wurde die Vermutung geäußert, die Junta wolle das Ausmaß des Blutbades offenbar vertuschen. Ein Arzt im Universitätskrankenhaus sagte AFP, es seien 58 Tote in das Leichenschauhaus der Klinik gebracht worden. Es habe sich um ein "Gemetzel" gehandelt. Ein Arzt eines anderen Krankenhauses sagte, Soldaten hätten mit einem Militärlastwagen dutzende Leichen abgeholt und an einen unbekannten Ort gebracht. Einem Rot-Kreuz-Mitarbeiter zufolge ordneten Kommandanten an, alle Leichen in das Militärlager Alpha Yaya Diallo, den Sitz der Junta, zu bringen und nicht in Leichenschauhäuser.

Ban erklärte, er sei "schockiert" angesichts der vielen Toten und Verletzten. Auch die US-Regierung war nach den Worten eines ranghohen US-Diplomaten "tief besorgt". Washington fordere die Regierung in Conakry zur Zurückhaltung auf. Die Machthaber in Guinea müssten die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung und der Ausländer im Land gewährleisten und die Hintergründe der gewaltsamen Auflösung der Kundgebung untersuchen lassen. Das französische Außenministerium verurteilte die "gewaltsame Niederschlagung" der Kundgebung scharf.

Auch zwei Oppositionsführer, die früheren Premierminister Cellou Dalein Diallo und Sidya Toure, wurden nach Angaben der Ehefrau Diallos bei dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte verletzt und anschließend festgenommen. Die beiden seien zunächst in ein Krankenhaus gebracht worden. Dort hätten Soldaten sie festgenommen und dann nach Alpha Yaya Diallo gebracht. Regierungskreise bestätigten beide Festnahmen. Die Häuser der beiden Politiker wurden nach Angaben von Nachbarn von Soldaten geplündert.

Die Demonstranten protestierten gegen die Pläne von Junta-Chef Moussa Dadis Camara, bei den für Jänner geplanten Präsidentenwahlen selbst anzutreten. Auch die internationale Staatengemeinschaft übt derzeit auf die Junta Druck aus, bei den Wahlen die Macht wie zuvor versprochen wieder an Zivilisten abzugeben. Das Militär hatte am 23. Dezember nach dem Tod des langjährigen Präsidenten Lansana Conte in einem unblutigen Putsch die Macht in dem afrikanischen Land ergriffen. (APA/AFP)




AUs: "Mehr als 80 Tote bei Gewalt gegen Opposition" (29. September 2009)
Quelle: http://derstandard.at/fs/1253807992563/Polizei-eroeffnet-Feuer-auf-Stadion-Ueber-50-Tote



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Quote[...] Die Bußgelder für die Störung der "öffentlichen Ordnung" sollen verfünffacht werden, die Polizei soll Demonstranten bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Und für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung. Mit diesen Maßnahmen will die dänische Regierung gegen Proteste vorgehen, die im Zusammenhang mit dem UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen erwartet werden.

"Wir stehen vor einer Veranstaltung, zu der Hardcore-Unruhestifter anreisen werden, die nur Sachschäden und Gewalttaten zum Ziel haben", begründete der rechtspolitische Sprecher der regierenden rechtsliberalen Venstre, Kim Andersen, das geplante "Lømmelpakke" ("Lümmelpaket").

Auch für "Mitläufer", die sich von Demonstrationen nach Polizeiaufforderung nicht umgehend entfernen, solle es mit Geldbußen von 400 bis 700 Euro richtig teuer werden. Andersen: "Die Lümmel sollen etwas auf die Nase bekommen, das ihnen wehtut." Eine parlamentarische Mehrheit für die Gesetzesänderungen gilt als sicher, weil außer den Regierungsparteien auch die Sozialdemokraten umgehend ihre Bereitschaft zur Zustimmung signalisierten.

Die Strafrechtsverschärfungen seien eine Bedrohung des allgemeinen Demonstrationsrechts, befürchtet hingegen Mark Ørsten, Kommunikationsforscher an der Universität Roskilde: "Als Gastgeber für eine so entscheidende Klimakonferenz sollte für die Regierung die Frage im Vordergrund stehen, wie das Recht auf Meinungsfreiheit gesichert werden kann."

Juraprofessor Vagn Greve kritisiert die erweiterte "Vorbeugehaft" als "rechtsstaatlichen Sündenfall". Und Henrik Stagetorn vom Rechtsanwaltsverband wirft der Regierung vor, den Gipfel als Vorwand zu benutzen, um Einschränkungen des Demonstrationsrechts auch nach dem Klimagipfel durchdrücken zu können: "Man will alle, die an einer Demonstration teilnehmen, über einen Kamm scheren."

Das sieht auch Lene Vennits, Leiterin des Sekretariats der Peoples Climate Action, so, eine mit Staatsgeldern unterstützte Organisation, die friedliche Protestaktionen während des Klimagipfels beabsichtigt: "Es ist zutiefst problematisch, wenn man Menschen daran hindern will, ihre verfassungsgemäßen Rechte zu gebrauchen." Nun werde als "Lümmel" abgestempelt, wer für ein Klimaabkommen demonstrieren wolle. "Viele werden sich überlegen, ob sie überhaupt von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, denn es besteht die Gefahr, festgenommen zu werden und gleich 40 Tage hinter Gittern zu landen," so Jørn Andersen von der 12.-Dezember-Initiative.

Kritik kommt auch von Stine Gry Jonassen, Sprecherin des globalen Netzwerks Climate Justice Action. "Man kriminalisiert die gesamte globale Klimabewegung, indem man von vornherein davon ausgeht, dass es gewalttätig zugehen wird", sagt sie. Und Mads Kissow von Not Your Business äußerte, die Regierung wolle diejenigen, die anderes vorhätten, als mit einem Fähnchen am Straßenrand zu winken, zu Straftätern machen. Verschreckt würden dadurch sicher nicht die AktivistInnen, die Mitglied in einem Netzwerk sind, aber "Herr und Frau Dänemark".

Unbeeindruckt von den Kriminalisierungsversuchen der Regierung gehen unterdessen die Vorbereitungen für Aktionen zivilen Ungehorsams beim Klimagipfel weiter. Am vergangenen Wochenende trafen sich unter CJA-Regie TeilnehmerInnen aus 30 Ländern in Kopenhagens Freistaat Christiania.

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21.10.2009 08:46 Uhr:
Von Olli:

Schade, dass bei aller berechtigter Kritik von den Kommentatoren keine Lösungsvorschläge kommen, wie die (mit Sicherheit auftretenden) Gewaltausbrüche seitens Krawallmacher bei Demonstrationen eingedämmt werden kann. Ich gehe seit den 80ern auf Anti-AKW Demos und die linke SA versteckt sich nach Straftaten immer schön unter den friedlichen Demonstranten. Und diese friedlichen Demonstranten nehmen die Chaoten auch schützend auf. Ich habe in fast 30 Jahren Demonstrationserfahrung noch nie erlebt, dass sich die friedlichen Demonstranten massiv und vor allem räumlich von diesen Leuten abwendet. Also wen wundert die Reaktion der Dänen? Der Staat wird Gewalt immer mit einem höheren Maß an Gewalt und Einschränkungen beantworten, so war es schon immer und ich wird es wohl auch bleiben.


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21.10.2009 07:33 Uhr:
Von Anton Piech:

Sehr gut! Höchste Zeit, dass man gegen das linksextreme Pack etwas härter vorgeht, 40 Tage Knast ist schon ein guter Anfang.


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20.10.2009 21:02 Uhr:
Von Malik:

Was wollt ihr denn, das ist das EU-Europa, das sich die Herrschenden zurecht bauen.Echt demokratisch.


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20.10.2009 18:06 Uhr:
Von Doc Mison:

Ich komm mir so langsam vor wie in V wie Vendetta.

Remember Remember...


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20.10.2009 17:24 Uhr:
Von Felix Nagel:

"[...] und die Polizei soll DemonstrantInnen bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten vorab für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können."

Na dann, Rechtsstaat ade. Man weiß ja wie die Polizei (zugegeben: im Stress) so etwas auslegt. Kann man ja in den offiziellen Berichten zu Genua und Heilgendamm nachlesen.


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20.10.2009 16:27 Uhr:
Von Lars:

Die dänische Regierung zeigt sich hier wie so oft in letzter Zeit mal wieder von ihrer "besten" Seite. Traurig daß soetwas genau das ist, was der Otto-Normalbürger auch in Deutschland befürworten würde.



Aus: "Dänemark droht Demonstranten - "Lümmelpaket" gegen Klimaschützer" (21.10.2009 )
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/klima-demos-unerwuenscht/


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Quote[...] Stubenarrest mit elektronischer Überwachung für zwölfjährige Kinder, Strafmündigkeit mit 14 und kein Kindergeld für Eltern, deren Sprösslinge Schule oder Lehre schwänzen: im Kampf gegen die Jugendkriminalität zieht die dänische Regierung jetzt härtere Saiten auf. "Strafe wirkt", ist der konservative Justizminister Brian Mikkelsen überzeugt - und setzt sich über die Empfehlungen der von der Regierung selbst eingesetzten Jugendkommission hinweg, die kürzlich statt strengerer Strafen zu bessere sozialer Vorbeugung geraten hatte.

Die Regierung will beides. Dass man Jugendliche künftig früher bestraft, dürfe "nicht alleine stehen", sagt Mikkelsen und will dafür sorgen, dass Sozialarbeiter die Problemkids schon an die Kandare nehmen, ehe aus ihnen Kriminelle werden. Hilft das nichts, bekommen sie Ausgehverbot. "Wenn sie um sieben daheim sein müssen, hängen sie nicht in den Straßen rum, zünden keine Container an, demolieren keine Autos und handeln nicht mit Hasch", malt der Justizminister aus, weshalb er schon unangepassten Zwölfjährigen elektronische Fußfesseln anlegen will. Dann kann die Polizei sie aufspüren, wenn sie den Stubenarrest brechen.

Der sozialdemokratischen Opposition geht das zu weit. "So ein Kind braucht Kontakt zu Erwachsenen und nicht ein elektronisches Dingsbums am Bein", sagt deren Justizsprecherin Karen Hækkerup.

Hingegen ist die rechte Dänische Volkspartei zufrieden: "Da können die jungen Lümmel lernen, dass sie in der Nacht daheim und tagsüber in der Schule sein sollen", sagt ihr Sprecher Peter Skaarup, der auch das Strafmündigkeitsalter gerne von bisher 15 auf 12 Jahre gesenkt hätte. Die Regierung begnügt sich mit 14: "Wir sehen, dass die Kriminalitätsrate drastisch steigt, wenn die Jungs 14 werden", sagt der Justizminister. Mit der härteren Gangart sieht sich die Regierung in Einklang mit der Volksstimmung, die von den ständigen Berichten über das Wüten von Jugendbanden aufgeschreckt ist, obwohl diese ein auf wenige Vorstadtsiedlungen begrenztes Phänomen sind.


Aus: "Kampf gegen Jugendkriminalität - Fußfesseln für Kinder" Von Hannes Gamillscheg (29.11.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/panorama/2110954_Kampf-gegen-Jugendkriminalitaet-Fussfesseln-fuer-Kinder.html


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Quote[...] Harald Ofner, der später Justizminister in Österreich wurde, spricht im Film von einer "masochistischen Komponente": In dieser Schule habe man nur bleiben können, wenn einem der Gedanke Befriedigung bereiten konnte, man werde das alles bis zum Ende durchstehen können. Als er durch die Flure seiner alten Napola geht, fügt Ofner hinzu: Als 10- bis 13- jähriger Junge sei man "fügsam wie Plastilin".

...


Aus: "Doku über Napola-Zöglinge - "Herrenkinder" erzählen" VON ULRICH GUTMAIR (04.12.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/leben/film/artikel/1/herrenkinder-erzaehlen/


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Quote[...] So seien die Demonstranten in insgesamt knapp 40 Käfigen eingesperrt worden. Über sieben Stunden und länger mussten sie darin ausharren. Für 15 Leute befanden sich in einem Käfig zwei Bierbänke und zwei Isomatten. "Die haben uns völlig grundlos festgehalten", sagte ein deutscher Demonstrant zu sueddeutsche.de, "unter Bedingungen, die nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun haben."

Wie viele andere legte auch er Beschwerde ein. Ein anderer Augenzeuge berichtete, dass die Polizei am Sonntag auch mit Pfefferspray gegen Gefangene vorgegangen sei, die sich befreien wollten.

Dänemarks Justizminister Brian Mikkelsen dagegen lobte das beherzte Eingreifen der Kopenhagener Polizei.

...


Aus: "Demonstranten in Käfighaltung" (15.12.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/357/497660/text/


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Quote[...] Neuer Vorstoß gegen Schulschwänzer: Eltern, die Hartz IV bekommen, sollen die Staatszuschüsse zum Leben gekürzt werden, wenn ihre Kinder die Schulpflicht nicht einhalten. Die Kürzungen sollen bis zu 30 Prozent ausmachen, und sie sollen schon in der Grundschule ansetzen. Das sieht ein Projekt vor, das die Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang angeregt hat.

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Aus: "CDU droht Eltern mit Hartz-IV-Kürzung" Von Gilbert Schomaker (Sonntag, 24. Januar 2010)
Quelle: http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1244365/CDU-droht-Eltern-mit-Hartz-IV-Kuerzung.html


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#58
Quote[...] In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Prügelstrafe für Kinder im Jahr 1973 abgeschafft. Das Bayerische Oberste Landesgericht erklärte noch 1979, dass "im Gebiet des Freistaates Bayern ein gewohnheitsrechtliches Züchtigungsrecht" besteht. 1980 wurde die Prügelstrafe an Schulen auch in Bayern abgeschafft.

...

ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP


Aus: "Gewalt im Kinderheim - Ehemalige Heimkinder erheben Vorwürfe gegen Bischof Mixa" (31.3.2010 )
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-03/bischof-mixa-vorwurf-schlaege

-.-

Prügel-Vorwürfe gegen Mixa ''Warte nur, bis der Stadtpfarrer kommt'' Von Stefan Mayr (31.03.2010)
Ehemalige Heimkinder erheben in der Süddeutschen Zeitung schwere Vorwürfe gegen Walter Mixa, den erzkonservativen Bischof von Augsburg. Detailliert schildern fünf Opfer in eidesstattlichen Erklärungen, wie Mixa als Stadtpfarrer von Schrobenhausen zugeschlagen hat - das Bistum spricht von Diffamierung.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/281/507440/text/



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Quote[...] Es kann nicht ungerecht sein, alle erwerbsfähigen Empfänger von Grundsicherung zu einer Gegenleistung zu verpflichten. Wer gar nicht oder unregelmäßig erscheint, wer nicht pünktlich ist, wer eine zumutbare Leistung nicht erbringt, der fällt aus dem Transferbezug heraus.

Insbesondere bei jugendlichen und jüngeren Beziehern von Transferleistungen wird dies Wunder wirken.

Auf jeden Fall muss vermieden werden, dass sich jemand unbeaufsichtigt und unbemerkt über Monate und Jahre hinweg mehr und mehr von den Sozialisationsbedingungen des realen Lebens entfernt.



Lesen Sie morgen:

Wie Deutschland in 100 Jahren aussehen könnte, wenn sich nichts ändert



Aus: "Klartext-Politiker Thilo Sarrazin über Hartz IV ,,Es wächst eine weitgehend funktions- und arbeitslose Unterklasse heran"" Von Thilo Sarrazin (27.08.2010)
Kommentare (1157) [30.08.2010]
Quelle: http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/27/thilo-sarrazin/es-waechst-eine-arbeitslose-unterklasse-heran.html


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Quote[...] Moskau –  Wer an einer nicht genehmigten Kundgebung teilnehme, müsse damit rechnen, «den Knüppel auf die Rübe zu bekommen», sagte Putin in einem Interview mit der Moskauer Zeitung «Kommersant» (Montag). Geschehe dies zum Beispiel in London, empöre sich niemand. Eine Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften in Russland schloss der frühere Kremlchef aus. «Wenn wir in einer Sache Zugeständnisse machen, finden sie einen anderen Grund für Provokationen. Das geht ewig so weiter.»

...


Aus: "Russland: Putin rechtfertigt rüdes Vorgehen gegen Opposition" (30.08.2010)
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/putin-rechtfertigt-ruedes-vorgehen-gegen-opposition/-/1472596/4599980/-/index.html


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Quote[...] Mainz (epd). Der Marburger Sozialethiker Franz Segbers hat eine Aussetzung der Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Empfänger gefordert. Kein Vergehen könne so schwer sein, dass ein Mensch als Folge von Hunger bedroht sei, sagte er am Freitagabend bei einer Podiumsveranstaltung in Mainz. Außerdem fehlten derzeit ausreichende Widerspruchsmöglichkeiten gegen Hartz-IV-Kürzungen durch die Jobcenter.

"Der Kläger wird gleichzeitig zum Richter", sagte Segbers, "das ist zerstörerisch für unsere Demokratie." Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger bezeichnete Segbers als eine "Menschenrechtsverletzung". In einem demokratischen System dürfe der Staat sich zudem nicht das Recht anmaßen, Menschen zu bessern.

Auch die Duisburger Sozialrechtlerin Helga Spindler übte bei der Diskussion im Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau scharfe Kritik am Umgang der Jobcenter mit Langzeitarbeitslosen. "Arbeitslose haben keine Möglichkeit mehr, über ihre Arbeitsbedingungen zu verhandeln", sagte sie. Aus ihrer eigenen Erfahrung schilderte die Juristin den Fall einer Verkäuferin, die einen Stundenlohn von 4,50 abgelehnt habe. Daraufhin seien ihr die Hartz-IV-Bezüge um 30 Prozent gekürzt worden.

Der sozialpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen FDP-Landtagsfraktion, Peter Schmitz, verteidigte das Sanktionssystem. Soziale Transferzahlungen müssten auch künftig von einer breiten Bevölkerungsmehrheit akzeptiert werden. Die CDU-Sozialpolitikerin Hedi Thelen sprach sich dafür aus, ein Widerspruchsverfahren bei Hartz-IV-Kürzungen einzuführen. Vor Einstellung der Zahlungen müssten die Betroffenen angehört werden. Es gebe jedoch auch Fälle, in denen die Einstellung der Zahlungen heilsame Folgen haben. Manche Arbeitslosen benötigten "den berühmten Tritt in den Hintern".

Unmittelbar von Sanktionen betroffen sind bundesweit nur etwa 2,5 Prozent der Langzeitarbeitslosen. Hauptgründe für die Maßnahmen sind versäumte Termine im Jobcenter oder die Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. In Speyer war im Jahr 2007 ein psychisch kranker Mann in seiner Wohnung verhungert, weil er mehrere Termine in der Arge nicht wahrgenommen hatte und ihm daraufhin die Hartz-IV-Bezüge komplett gestrichen wurden.



Aus: "Wissenschaftler fordern Stopp von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger" (2010)
Quelle: http://www.epd.de/rheinland_pfalz_saarland/rheinland_pfalz_saarland_index_80754.html


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Quote[...] Der Vorschlag, den der britische Arbeitsminister Iain Duncan Smith im Lauf der Woche im Detail vorstellen will, gehört zum festen Repertoire der Wohlfahrtsstaatsgegner aller Nationen und erlebt allerorten eine Renaissance. Man darf gespannt sein, wie die Reaktionen in Großbritannien auf Iain Duncan Smith's Idee ausfallen werden: Um Arbeitslose wieder an die Arbeit zu gewöhnen, sollen sie bis zu vier Wochen lang 30 Stunden wöchentlich arbeiten.

Lohn erhalten sie für ihre gemeinnützigen Tätigkeiten - genannt werden "das Kehren von Straßen, Rasen mähen, Müll sammeln oder Aushelfen in Gemeindezentren" - nicht; sie dürfen ihr Arbeitslosengeld weiter beziehen. Weigern sich die Arbeitslosen der "verpflichtenden Arbeitsaktivität" in vollem Ausmaß oder gänzlich nachzukommen, so wird ihnen ihr ohnehin spärliches Arbeitslosengeld für mindestens drei Monate gestrichen. Für unter 25-Jährige beträgt derzeit rund 60 Euro in der Woche; für Ältere bei etwa 74 Euro wöchentlich.

Duncan Smith begründet seinen Vorschlag damit, dass er in einen größeren Plan ("Big society agenda" - siehe dazu Britische Regierung rechnet mit Massenexodus aus den Städten) eingebunden ist, der die Abhängigkeit vom Wohlfahrtsstaat verringern soll. Dazu gehöre auch, dass man "Menschen dazu heranziehe, dass sie ein oder zwei Wochen lang mit ihren Händen arbeiten (...), um ihnen einen Sinn für Arbeit zu geben" - oder sie davon abzuhalten, schwarz zu arbeiten, was Smith ebenso erwähnt. Die Botschaft an die Betroffenen sei klar: Wenn sie nicht mitmachen, wird es schwierig:

"The message will go across; play ball or it's going to be difficult."

Laut Informationen des Guardian will das Arbeitsministerium (Department for Work and Pensions) private Unternehmen damit beauftragen, die unentlohnten Arbeitseinübungstätigkeiten zu organisieren. Sie sollen mit gemeinnützigen Vereinigungen und Unternehmen zusammenarbeiten. Zitiert werden Kenner der internen Diskussionen mir den Worten, wonach einige Arbeitssuchende einen Extra -Schub ("Push") nötig hätten, um die "richtige Denkweise für die Arbeitswelt" zu erwerben. Ziel sei es, die "Gewohnheit der Arbeitslosigkeit" zu durchbrechen.

In Großbritannien beziehen nach Angaben der Zeitung derzeit rund 1,4 Millionen Menschen Leistungen aus der staatlichen Arbeitslosenkasse ("jobseekers' allowance"). Politisch werden die Vorschläge im Lager der Konservativen, die für weniger Staat eintreten, sicher gut ankommen, ob mit solchen Programmen das größte Problem der Arbeitslosen, nämlich einen Arbeitsplatz zu finden, der den Lebensunterhalt garantiert, ernsthaft angegangen wird, ist zweifelhaft.

Man kopiere einfach die USA, kritisiert der Guardian - mit dazugehörigem Neusprech und Beratern, die dort schon in den 1990er Jahren gegen Dysfunktionen des Wohlfahrtsstaates argumentierten. Ähnliches ist auch in dem lesenswerten Buch "Ill fares the Land" des in diesem Jahr verstorbenen Historikers Tony Judt zu lesen: Großbritannien kopiere die schlimmsten Seiten des amerikanischen Systems, ohne für eine soziale und wirtschaftliche Beweglichkeit zu sorgen, welche die USA zu ihren besten Zeiten ausgezeichnet habe. Man glaube uneingeschränkt an Zauberworte wie "Anreize", "Anstrengung" und "Belohnung" - im Verbund mit Bestrafungen für "Unzulänglichkeiten" - und nähere sich damit viktorianischen Ideologemen an. Fatal sei insbesondere, dass man in Großbritannien in den letzten Jahren vor allem auf den Finanzsektor gesetzt habe, zuungunsten der industriellen Produktion.

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Aus: "Mit Druck von oben gegen die "Gewohnheit der Arbeitslosigkeit"" Thomas Pany (08.11.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/148700


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Quote[...] Kinder ausländischer Eltern sollen nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) künftig die Abschiebung ihrer Familien verhindern können. Wenn Kinder seit langem in Deutschland leben und gute Schulnoten haben, sollen sie in Deutschland bleiben können, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine Initiative Schünemanns (CDU), über die kommende Woche die Innenministerkonferenz (IMK) entscheiden wird und die angeblich auf breite Zustimmung zustößt.

Bisher mussten Kinder bei Abschiebung der Eltern ebenfalls aus Deutschland ausreisen. "Die Kinder werden bisher für das Handeln ihrer Eltern ungerechterweise in Haftung genommen", sagte Schünemann der "BamS". "Wir berauben sie damit vielleicht ihrer einzigen Chance, ein eigenes erfolgreiches Leben aufzubauen." Laut Schünemann müssen Kinder, die bleiben dürfen, straffrei sein, mindestens acht Jahre in Deutschland leben und "eine positive Prognose für einen Schulabschluss" haben.

Bis zur Volljährigkeit der Kinder soll demnach auch die Abschiebung der erziehungsberechtigten Eltern ausgesetzt werden. "Danach wird über das Bleiberecht der Eltern neu entschieden", sagte Schünemann. Die unionsgeführten Bundesländer hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert.

...

AFP/DPA


Aus: "Vorschläge vor der Innenministerkonferenz: Gute Schulnoten = längeres Bleiberecht für Ausländer" (14. November 2010)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/vorschlaege-vor-der-innenministerkonferenz-gute-schulnoten-laengeres-bleiberecht-fuer-auslaender-1623752.html


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Quote[...] Der US-Bundesstaat Florida testet zukünftig nicht nur Angestellte im und Bewerber für den Öffentlichen Dienst auf Drogenkonsum, sondern auch Personen, die Sozialhilfe beantragen. Ein entsprechendes Gesetz wurde in der letzten Woche von Gouverneur Rick Scott unterzeichnet und tritt am 1. Juli in Kraft. Scott begründete die Maßnahme damit, dass er hoffe, mit ihr werde der Drogenkonsum zurückgehen. Außerdem sollten Steuerzahler die Gewissheit haben, dass ihr Geld nicht für die indirekte Subventionierung verbotener Genussmittel hinausgeworfen wird.

Dem Florida Department of Children & Families (DFC) zufolge beziehen derzeit knapp 100.000 der Einwohner des Bundesstaates Sozialhilfe. Das neue Gesetz sieht vor, dass solche Personen zukünftig darüber informiert werden, dass sie keine Urin-, Haar-, und Blutprobe abgeben müssen, wenn sie ihren Antrag zurückziehen. Fällt ein Test jedoch positiv aus, dann wird die Temporary Assistance for Needy Families (TANF) sechs Monate lang gesperrt. Eine zweiter positive Probe hat eine dreijährige Sperre der staatlichen Hilfen zur Folge. Eltern, die bei Drogentests durchfallen, steht die Möglichkeit offen, die Hilfen für ihre Kinder an einen Verwalter auszahlen zu lassen, der allerdings einen eigenen Drogentest machen und von der Behörde genehmigt werden muss.

Quote6. Juni 2011 10:59
auch für Politiker ?
nihil_jie

sollte man solche Drogentest auch im Bundestag einführen .. bei all
den Koksnasen :)

nachtrag: es kommt mir so vor als ob nur die Drogen nehmen dürfen die sich
diese auch leisten können.




Aus: "Florida führt Drogentests für Sozialfälle ein" Peter Mühlbauer (06.06.2011)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/149954


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Zwei junge Männer aus dem Nordwesten Englands sind wegen Anstiftung zu Randalen zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil fällte ein Gericht in der Grafschaft Chester am Dienstagabend.

Die beiden Männer hatten auf Facebook zu Randale und Plündereien aufgerufen. Jordan P. plante auf der Plattform am 8. August eine Veranstaltung mit dem aussagekräftigen Namen "Smash Down in Northwich Town". Zum angegebenen Treffpunkt erschien allerdings niemand - außer Polizisten, die den 20-Jährigen umgehend festnahmen.

Der zweite Angeklagte, Perry S., erstellte wenige Stunden nach dem Aufruf zu Krawallen in Northwich auf seinem Facebook-Profil eine Seite namens "The Warrington Riots". Als er am nächsten Morgen verkatert aufwachte, entfernte er die Seite wieder und sprach von einem Scherz. Der Vandalismus-Aufruf ging an 400 seiner Facebook-Kontakte, blieb jedoch ohne Wirkung.

Nach Angaben der Anklage führten die Aufrufe der jungen Männer zu "erhebliche Panik und Unruhe in den örtlichen Kommunen, als sich Gerüchte über erwartete Gewaltausbrüche verbreiteten". Die strengen Strafen sollten anderen eine Warnung sein.
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Aus: "Vier Jahre Haft für Randale-Aufruf auf Facebook" (17.08.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/nach-den-krawallen-in-grossbritannien-vier-jahre-haft-fuer-randale-anstiftung-auf-facebook-1.1131886


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Quote[...] Mehr als 670.000 Exemplare ihres Buches haben Pfarrer Michael Pearl und seine Frau Debi bereits verkauft. Das im Selbstverlag produzierte Machwerk wird auf Internetseiten christlicher Fundamentalisten empfohlen - doch die darin angepriesenen Erziehungsmethoden haben inzwischen Behörden und Medien in den USA auf den Plan gerufen. Der Grund: Das Buch wird mit mehreren Fällen zu Tode gequälter Kinder in Zusammenhang gebracht.

Das Ehepaar Pearl, das eine evangelikale Gemeinde in Pleasantville im US-Bundesstaat Tennessee leitet und selbst fünf Kinder sowie 18 Enkelkinder sein eigen nennt, propagiert in "To train up a child" und anderen Ratgebern eine Erziehung nach alttestamentarischer Auslegung. Um das Kind zu Gehorsam zu erziehen, sind Schläge mit Rute, Stock oder wahlweise auch mal Gummischlauch demnach das einzig richtige Mittel.

"Prügel sind unablässig für das Ausmerzen von Schuld bei Ihrem Kind", heißt es da. Seine Natur verlangt Bestrafung."

Selbst Säuglinge sind demnach nicht zu jung für körperliche Züchtigung. Die Autoren empfehlen jedoch, das Schlaginstrument der Größe des Kindes anzupassen: Für unter Einjährige sei eine maximal zwölf Zoll lange Weidengerte völlig ausreichend, ab und an sollte "als Alternative" ein Lineal von etwa einem Fuß Länge eingesetzt werden. Für ältere Kinder wäre ein Gürtel oder oder ein dickerer Ast "effektiv". Wichtig dabei: immer auf die nackte Haut schlagen, denn "jede Prügel, die einem Befehl Nachdruck verleihen soll, muss weh tun, und den größten Schmerz gibt es auf der nackten Haut, wo die Nerven sind.

Mit ihren ausführlichen Anleitungen zum Kinderquälen verstehen sich der Pfarrer und seine Frau als Sprachrohr Gottes. Das Buch ist gespickt mit Bibel-Zitaten, in denen von Bestrafung und Züchtigungen zum Austreiben des Bösen die Rede ist. An einer Stelle heißt es: "Gott, der die kleinen Kinder gemacht hat und daher weiß, was das Beste für sie ist, hat den Eltern befohlen, die Rute zur Erziehung eines Kindes zu verwenden. Wer darauf verzichtet mit der Behauptung, aus Liebe zu handeln, klagt damit Gott selbst an."

Solche Lehren fallen auf fruchtbaren Boden konservativer Evangelikalen, vor allem solchen aus der sogenannten Homeschooling-Bewegung. Deren Anhänger unterrichten ihre Kinder zu Hause, um sie von den vermeintlichen Irrlehren der säkularen Welt fernzuhalten. Auf Internetseiten wie achristianhome.org steht denn auch Pearls Ratgeber neben Unterrichtsmaterial für die Heimschule.

Doch inzwischen macht das Prügel-Buch aus außerhalb der evangelikalen Gemeinden Schlagzeilen. Grund dafür ist der Fall der elfjährigen Hana. Das Mädchen war vor einigen Monaten tot im Garten der Eltern gefunden worden, berichten US-Medien. Das Kind starb demnach an Unterkühlung und Unterernährung, die Leiche wies Spuren von Schlägen auf. Die Eltern haben das ihrer Ansicht nach aufsässige Mädchen mit Nahrungsentzug und Prügel mit einem Plastikschlauch bestraft - beides Methoden, die von den Pearls propagiert werden.

Den Ermittlern zufolge hatte die Mutter, eine evangelikale Christin, die ihre sechs Kinder und zwei adoptierte zu Hause unterrichtete, das Buch der Pearls Freunden gegenüber angepriesen und sogar eine Kopie weitergegeben.

Inzwischen sind zwei weitere Fälle bekannt geworden. In Kalifornien starb im vergangenen Jahr ein sieben Jahre altes Mädchen, nachdem es über Stunden mit einem Gummischlauch geschlagen worden war. Die Adoptiveltern, Evangelikale, die ihre neun Kinder zu Hause unterrichteten, wurden wegen Folter und Totschlags verurteilt. Die Ankläger sahen es als erwiesen an, dass das Buch der Pearls einen schädlichen Einfluss auf die beiden hatte, berichten US-Medien. Tatsächlich heißt es in dem Werk: "Der Plastikschlauch ist ein gutes Schlaginstrument. Er ist zu leicht, um Schäden an Muskeln oder Knochen zu verursachen."

Bereits im Jahr 2006 war ein Vierjähriger erstickt, nachdem ihn seine Eltern nach Pearls Anleitung auf seiner Internetseite in eine Decke gewickelt hatten. ´Der Junge war eines von sechs Kindern, das die strenggläubigen Christen adoptiert hatten.

Das Ehepaar Pearl erteilt derweil weiter auf seiner Internetseite nogreaterjoy.org Erziehungstipps - und verweist auf seine fünf Kinder und 18 Enkelkinder, die zu glücklichen Menschen und guten Christen geworden seien.




Aus: "Tödliche Prügel im Namen Gottes" Nadja Erb (09.11.2011)
Quelle: http://www.fr-online.de/panorama/us-evangelikale--toedliche-pruegel-im-namen-gottes,1472782,11122812.html


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Quote[...] Jene, die noch nie zuvor mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren und nur flüchtig mit der ganzen Sache zu tun hatten, sind von der Härte schockiert, mit der sie behandelt werden. Die Richter rechtfertigen ungewöhnlich hohe Strafen mit erwünschter Abschreckung. So wurden zwei junge Männer allein deshalb zu vier Jahren Haft verurteilt, weil sie eine Facebook-Seite eingerichtet hatten, auf der zu Randale aufgerufen wurde, an der sich die Betreffenden nie selbst beteiligt haben. In der gleichen Atmosphäre wurde eine junge Mutter, die während der Unruhen in ihrem Bett lag und schlief, zu fünf Monaten verurteilt, weil sie von einer Mitbewohnerin ein Paar gestohlene Shorts angenommen hatte. Die Strafe wurde erst nach einem Berufungsverfahren in gemeinnützige Arbeit umgewandelt.

Dahinter stecken politische Signale, die unmittelbar nach den Riots sehr deutlich wurden. Premier David Cameron gab zu verstehen, es sei sehr wichtig, dass die Richter eine ,,eindeutige Botschaft" aussenden.

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Aus: "Zehn Monate für zehn Sekunden" Amelia Gentleman (12.12.2011)
Quelle: http://www.freitag.de/politik/1149-zehn-monate-f-r-zehn-sekunden


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Quote[...] Berlin - 40 Prozent der Mütter und Väter in Deutschland geben zu, ihren Kindern einen sogenannten "Klaps auf den Po" zu geben. Zehn Prozent verteilen Ohrfeigen. Zu harten Körperstrafen wie "Hinternversohlen" greifen vier Prozent der Eltern. Das geht aus einer Forsa-Umfrage der Zeitschrift "Eltern" hervor. Vom 10. bis 24. November wurden 1003 Eltern in Deutschland mit mindestens einem eigenen Kind bis 14 Jahre interviewt. Die Ergebnisse wurden am Montag in Berlin präsentiert.

... Der Anteil derer, die sich "manchmal allein" fühlen, stieg von 34 auf 42 Prozent. Etwa 45 Prozent der Kinder sagten, es gebe Tage, an denen sie sich "traurig und wütend" fühlen und nicht wissen warum. Das waren zehn Prozentpunkte mehr als vor sechs Jahren.

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Aus: "Fast die Hälfte der Eltern schlägt ihre Kinder" (12.03.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,820836,00.html



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#69
Quote[...] Die Leute müssen sich ständig melden, Bewerbungstrainings absolvieren – und praktisch jeden Job annehmen, der ihnen angeboten wird. Wer nicht brav das tut, was von ihm verlangt wird, wird bestraft. Wer einmal nicht zum vereinbarten Termin kommt, kriegt zehn Prozent weniger Geld. Wer eine schlecht bezahlte Leiharbeiter-Stelle nicht annimmt, muss noch stärkere Kürzungen hinnehmen.

... Besonders oft und besonders hart werden junge Arbeitslose bis 24 Jahre bestraft. Mehr als elf Prozent dieser Menschen wurden im vorigen Jahr sanktioniert, bei den älteren waren es ,,nur" 4,5 Prozent. Die Strafen für die jungen Menschen sind schärfer als für älter Arbeitslose – so schreiben es die Hartz-Gesetze vor. Ein Beispiel: Weigert sich ein 24-Jähriger, einen Ein-Euro-Job anzunehmen, wird ihm die Regelleistung komplett gestrichen. Er kann dann Lebensmittelgutscheine beantragen, die muss die Behörde aber nicht genehmigen. Bei einer weiteren ,,Pflichtverletzung" werden auch die Wohnkosten nicht mehr übernommen.

... Sie drängen junge Menschen, irgendeinen Job anzunehmen, zum Beispiel als Leiharbeiter. Und nach ein paar Monaten ist die befristete Stelle zu Ende und die Leute müssen wieder zum Jobcenter gehen. Vermittler berichten noch etwas anderes: Es gibt auch Jugendliche, die wieder klauen oder schnorren gehen, nachdem sie die volle Härte der Hartz-Gesetze zu spüren bekommen haben. Ein toller Erfolg!

...


Aus: "Sinkende Arbeitslosenzahlen, aber mehr Sanktionen" Eva Roth (11.04.2012)
Quelle: http://www.fr-online.de/wirtschaft/kommentar-zu-strafen-der-bundesagentur-fuer-arbeit-sinkende-arbeitslosenzahlen--aber-mehr-sanktionen,1472780,14795546.html

-.-

Quote[...] Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Die "Bild-Zeitung" berichtete unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit, die Zahl sei von 829.375 auf 912.377 gestiegen.

Im Durchschnitt seien die Leistungen wegen der Sanktionen um 115,99 Euro im Monat gekürzt worden.

Die meisten Strafen wurden dem Blatt zufolge verhängt, wenn jemand trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschien und zwar in 582.253 Fällen. In 147.435 Fällen gab es Sanktionen, weil die Arbeitslosen gegen Pflichten der Eingliederungsvereinbarung verstießen. 138.312 Mal wurden Strafen verhängt, weil die Betroffenen die Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildungsmaßnahme verweigerten.

Die meisten Strafen wurden in Berlin (4,4 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger), Rheinland-Pfalz (4,1 Prozent) und Hamburg (3,8 Prozent) verhängt. Am wenigsten Hartz-IV-Empfänger wurde in Bremen (2,7 Prozent) bestraft. Im Dezember bekamen die 3,3 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften im Schnitt 807,29 Euro. Das ist so wenig, wie nie zuvor in einem Dezember seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II.

Im Dezember 2010 lag die Hilfssumme im Schnitt noch bei 839,69 Euro, im Dezember 2006 sogar bei 870,26 Euro.

QuoteBeobachter,

Gut so,daß hier endlich einmal hart durchgegriffen wird.
Schliesslich sind es die von den arbeitenden Menschen erwirtschafteten Gelder,mit denen bisher oft sehr großzügig umgegangen wurde


QuoteLeserkommentar,

Das Geld der "arbeitenden" Menschen, gut die Hälfte ist im sogenannten öffentlichen Dienst ohne jede nachfragebestätigte Wertschöpfung Nettosteuerempfänger, wird ganz woanders ausgegeben. Hartz IV sind, um ein Wort der Obertanen zu verwenden, da nur Peanuts.


QuoteBentley

Bravo, weiter so. Man muss endlich was gegen diese kriminellen Sozialschmarotzer tun. Gegen unsere Eliten wird in diesem Jammerstaat immer gerne gemeckert, aber diese faulen Sozialbetrüger werden oft noch bedauert.



Quoteinge cip,

ich bin auch dafur dass diesen leuten auch mittels stromstoessen klar gemacht wird dass sie eben pflichten haben


QuoteGriwo86,

Bei einigen Kommentatoren hier keimt in mir der Verdacht auf, dass sie noch nie mit dem Hartz4-Regelsatz leben mussten und ALLE Hartz4 Empfänger für faul und dämlich halten. Ich habe eine gute Ausbildung genossen, über 200 Bewerbungen geschrieben und die Jobangebote von Arbeitsamt, auf die ich mich bewerben MUSS, sind Stellen im Call-Center!


QuoteAlmut_betz

Der Weg zur Feudalherrschaft ist ja leider schon längst wieder freigegeben.



QuoteLeserkommentar,

... Wie die räudigen Hunde fallen Beamtenschaft im Chor mit den Nochverdienern über die Schwächsten der Gesellschaft her, während nach oben zwar gemault, aber gebuckelt wird. ...





Aus: "Jobcenter bestrafen 900.000 Hartz-IV-Empfänger" (11. Apr. 2012)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article106169878/Jobcenter-bestrafen-900-000-Hartz-IV-Empfaenger.html