Author Topic: [Notizen zur Überwachung... ]  (Read 307180 times)

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[Der Strichcode ist... ]
« Reply #385 on: November 26, 2014, 10:31:38 vorm. »
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[...] Der Strichcode ist im Hause Amazon ein ständiger Begleiter. Unauffällig steht er auf der Firmenkarte, die jedem Mitarbeiter um den Hals baumelt. Sie öffnet ihm die Tore in die Welt der Amazon-Lager. Schon am großen Drehkreuz vor dem Eingang des Amazon-Logistikzentrums in Koblenz geht es los. Erst wenn die Karte vor dem Scanner schwebt und ein Piepen ertönt, dreht sich der schwere Stahlkoloss. Im Geschäftskonzept von Amazon betritt man damit nicht etwa eine ordinäre Lagerhalle, sondern ein „Fulfillment-Center“. In den Worten von Amazon klingt nichts nach harter Arbeit, sondern alles nach Kundenorientierung. Und dabei wird nichts dem Zufall überlassen.

Eine Welt ohne Zufall ist eine Welt unter ständiger Kontrolle. Das ist bei Tausenden von Unternehmen so, ob im Einzelhandel, in der Logistik oder in anderen Branchen. Doch Amazon hat das System perfektioniert, aus Angst vor Diebstahl und um die Arbeitsprozesse zu optimieren. Nach dem Drehkreuz geht es hoch in die Eingangshalle, wo Kameras und Sicherheitsschleusen die Mitarbeiter erwarten. Das Privathandy wird registriert, erst dann darf es mit hinein.

Hinter den Schleusen wartet der nächste Einsatz für die Firmenkarte. An den Scannern dort wird der Arbeitsbeginn dokumentiert. Was früher die Stechkarte war, ist heute der Barcode. Zum Anfang einer Schicht drängen Hunderte von Mitarbeitern durch den Gang. Alle wollen ihre Karte gleichzeitig vor den Scanner halten, deshalb hängen gleich zwanzig von den dunklen Kästen auf jeder Seite. Die Kästen haben Namen, das ist gut für die Stimmung in der Belegschaft. Man kann sich entscheiden, ob man sich über Anna oder Michael ins System einbuchen will.

Doch damit hat die Karte noch lange nicht ihren Dienst erfüllt. Innerhalb eines Arbeitstages kommt sie noch viele Male zum Einsatz, je nachdem, in welchem Arbeitsbereich der Mitarbeiter eingesetzt wird. Amazon ist ein gigantischer Umschlagplatz für Waren aller Art: Bücher, elektronische Geräte, sogar Nahrungsmittel kommen durch das Tor hinein. Die Pakete werden ausgepackt, eingescannt und in den Regalen verstaut. Dabei hantieren die Mitarbeiter unablässig mit einem Scanner in der Hand. Zunächst scannen sie damit den Barcode ihrer Firmenkarte. Dann registrieren sie, welche Ware sie wann in welches Regal legen.

„Georgy“ nennen Mitarbeiter diesen Scanner. „Georgy“ wie George Orwell, Verfasser des düsteren Zukunftsromans „1984“, das Standardwerk zur Komplettüberwachung. Das perfekt kontrollierte Einräumen ist die Grundlage für die Arbeit der sogenannten Picker, der Mitarbeiter, die eine Ware wieder ausräumen, sobald eine Bestellung eingegangen ist. Auch die Picker scannen zunächst sich selbst und dann die Produkte, die sie aus den Regalen holen und zur Verpackungsstation bringen. Zum Schluss geht die Bestellung zum anderen Tor wieder heraus.

Das funktioniert nur deshalb tadellos, weil Amazons Computer pausenlos Informationen einsaugen, verarbeiten und die Arbeitsabläufe erstellen. Das „Fulfillment-Center“ in Koblenz ist so groß wie 17 Fußballfelder, und trotzdem weiß Amazon zu jedem Zeitpunkt, an welcher Stelle sich welches Produkt befindet. Eine grüne Laptoptasche, die ein Mitarbeiter zwischen Hundespielzeug und Schlagschrauber gelegt hat, ist nicht etwa für immer verloren wie eine falsch plazierte Karteikarte in der Bibliothek. Für den Computer ist sie jederzeit wieder auffindbar, sobald ein Kunde sie bestellt. Dutzende von Kameras runden den Überwachungsapparat ab. Damit hat Amazon die Abläufe stets unter Kontrolle, hakt ein Fließband, kann jederzeit ein Mechaniker geschickt werden. „Hier bleibt kein Gang unbeobachtet“, sagt der Amazon-Betriebsrat Norbert Faltin.

Den Warenfluss ständig zu überprüfen gehört für Amazon zum Geschäft. Das Problem ist: Auch der Mitarbeiter gerät in den Strudel ständiger Überwachung. Bleibe einer mit seinem Handscanner minutenlang untätig, werde das System nervös und löse einen Alarm aus, berichtet der Betriebsrat. Oft dauere es nicht lange, bis der Manager vorstellig wird. Dann gehe die Fragerei los, sagt Faltin, verpackt in „Feedbackgespräche“. Amazon argumentiert, Kameraüberwachung und die elektronische Datenerhebung dienten der Prozessoptimierung; der Betriebsrat behauptet, das Ziel sei die Leistungsbeurteilung der einzelnen Mitarbeiter. Das wäre aus datenschutzrechtlichen Gründen ein ernsthaftes Problem. Die zuständige Behörde untersucht die Vorwürfe gerade.

In Koblenz jedenfalls finden derzeit keine Feedbackgespräche zur „Prozessoptimierung“ mehr statt, der Betriebsrat ist dagegen vorgegangen. „Solange Feedbackgespräche Druck-Gespräche sind, müssen wir sie untersagen“, sagt Faltin. Wichtig ist die Klärung solcher Fragen auch deshalb, weil die Folgen gravierend sein können. Davon kann Stephan Kamolz ein Lied singen. Er ist leitender Psychiater einer Klinik in Bad Kissingen, die sich auf die Behandlung von Menschen spezialisiert hat, die aus psychischen Gründen nicht mehr arbeiten können. Einen Patienten hatte er schon, der wegen der „totalen Überwachung“ arbeitsunfähig wurde.

Ein Mann, der als Schweißer arbeitete, fühlte sich von seiner Firma ohnehin sehr unter Druck gesetzt. Dann sollten ihn Chips noch genauer kontrollieren. Der Mann wurde sehr ärgerlich, entwickelte erst körperliche Probleme, dann psychische, musste in die Reha. Kamolz findet das nur verständlich: „Die permanente Überwachung aller Schritte mittels Chip oder Computer führt zu einer latenten Unsicherheit, einer latenten Angst, weil man nicht weiß, was mit diesen Daten passiert.“

Der Fall zeigt auch: Amazon ist nicht das einzige Unternehmen, das über seine Mitarbeiter permanent Daten sammelt, Chips oder Strichcodes einsetzt, immer genau weiß, wo sie gerade sind und vielleicht auch, was sie gerade tun. Nicht nur die Logistikbranche mit ihren häufig sehr schlecht qualifizierten Mitarbeitern überwacht, sondern auch Firmen im Maschinenbau. Die Überwachungsmode greift um sich. „Wir sehen gerade einen massiven Wandel in der Arbeitnehmerüberwachung“, sagt Stefan Brink, der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz. Noch vor fünf Jahren schaute der Chef persönlich nach dem Rechten. Wenn etwas nicht stimmte, hakte er nach. An dieser Art der Kontrolle – bezogen auf den Einzelfall, wenn ein Anlass vorliegt – stören sich auch Datenschützer nicht.

Doch seit etwa fünf Jahren beobachten Datenschützer etwas, das sie „Amerikanisierung des Datenschutzes“ nennen: das flächendeckende Sammeln von Daten ohne konkreten Nutzen. Die tiefergehende Analyse, auch Screening genannt, kommt später. Ermöglicht wird das durch die Fülle von Informationen, die inzwischen massenhaft beim Arbeitgeber auflaufen: Diensthandys liefern detaillierte Verbindungs- und Ortungsdaten, und mit intelligenter Software auf dem Firmencomputer lässt sich die Produktivität der Mitarbeiter spielend nachvollziehen. Auch Rechtsanwälte in Wirtschaftskanzleien erleben es jeden Tag: Sie müssen ihre Arbeit dem Mandanten minutengenau dokumentieren, um ihre hohen Stundenhonorare zu rechtfertigen.

„In Deutschland setzt sich gerade eine Screening-Mentalität durch“, sagt der Datenschützer Brink. „Das Screening von Mitarbeitern wird zu einer ganz normalen Dienstleistung.“ Und die kann jedes große Unternehmen in Anspruch nehmen. Besonders die, die Compliance-Untersuchungen fürchten. Dort liefern Daten – Arbeitszeiten, Nutzungen von Arbeitsmitteln – einen Verdacht, der bisher noch keinem Chef gekommen war. Bei exportorientierten Unternehmen verlangt sogar der Staat eine umfassende Überprüfung der Mitarbeiter: zum Schutz vor Terroristen und vor Geldwäsche.

All das zeigt: Wer bei Amazon in die Lagerhallen blickt, sieht nicht in das Innere eines völlig pervertierten Arbeitgebers. Er sieht in die Zukunft. Denn die ständige Überwachung von Waren, Prozessen und Mitarbeitern hat auch mit dem technischen Fortschritt zu tun: Nicht die Menschen sagen den Maschinen, was sie zu tun haben. Hier errechnen Maschinen die optimale Route und setzen den Mitarbeiter auf die Spur. Und der zieht los. Nicht überall trifft das auf Unbehagen. Bei manchen Mitarbeitern von Amazon etwa sind die Kontrollen sogar beliebt. In Koblenz etwa monierte schon ein Mitarbeiter am Meckerbrett, der sogenannten „Wall of Change“, dass die Feedbackgespräche nicht mehr stattfinden. „Schade“ nennt er das.

Besonders junge, körperlich fitte Männer ziehen offenbar besondere Genugtuung daraus, die eigene Leistung jeden Tag aufs Neue vermessen zu lassen. Fitnessarmbänder waren gestern, der Firmenkarte mit Barcode gehört die Zukunft. Sie garantiert maximale Aufmerksamkeit, selbst vom Chef. Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen können so positiv auffallen, das hilft bei Verhandlungen über eine Verlängerung. Wahr ist außerdem: „Die Überwachung dient natürlich auch der Abschreckung.“ Das sagt der Betriebsrat Faltin ohne Vorwurf.

Denn Amazon ist ein einziges Schlaraffenland. Paletten von teuren elektronischen Geräten, DVDs, Werkzeug, wohin das Auge blickt. Da ist die Versuchung groß, gerade weil das Personal im Saisongeschäft schnell wechselt. Eben ist der Konzern wieder dabei, für das Weihnachtsgeschäft seine Mitarbeiterzahlen in Deutschland zu verdoppeln: Knapp 10.000 neue Arbeitskräfte kommen bis Dezember hinzu. Rund vier Tage dauert die Einweisung, dann scannen sie sich selbständig durch ihren Arbeitstag. So manchen mag auch das Mitgefühl für den Arbeitgeber packen: Wie sollen Chefs Arbeitsprozesse optimieren, wenn sie nicht auf alles ein Auge haben? In der Logistikbranche „tracken“ Unternehmen mittlerweile wie selbstverständlich ihre Lieferfahrzeuge, damit sie schnell eingreifen können, wenn ein Problem entsteht.

Dass damit auch klar ist, was die Fahrer den ganzen Tag so machen, ist ein willkommener Nebeneffekt. Der verführt zu ungestümen Reaktionen. Der Chef eines Logistikunternehmens in Trier erfuhr durch diese Daten beiläufig, dass zwei Mitarbeiter eine Affäre hatten: Am Wochenende parkten sie ihre Dienstwagen immer vor dem gleichen Gebäude. Der Chef fand das lustig und sprach die beiden darauf an. Die Mitarbeiter alarmierten die Datenschutzbehörde, und die war weniger amüsiert: Sie verhängte ein Bußgeld.

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Die Entmenschlichung der Arbeit, oder was ist das?
Otto Meier  32  (DerQuerulant) - 25.11.2014 16:01
Kann man wirklich etwas gegen die totale Überwachung der Arbeit sagen? Hat der Arbeitgeber nicht das Recht, die Leistung der Arbeitnehmer bis in's Detail zu kontrollieren? Ist das nicht Grundlage einer leistungsgerechten Bezahlung? Im Grunde läßt sich doch kaum etwas dagegen sagen. Aber, der Mensch sinkt damit auf die Stufe eines Roboters, vielleicht sogar noch darunter. ...


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Permanente Überwachung
Konrad Betzl  (aletheia53) - 25.11.2014 07:21

Schön wäre es, wenn auf die gleiche Art und Weise auch die Führungskräfte dieser Firmen kontrolliert werden, um deren Performance zu optimieren. Die Mitarbeiter und Geldgeber möchten vielleicht auch wissen, ob die ihr Geld verdienen, dass ihnen bezahlt wird. Und interessant wäre deren Argumentation dazu/dagegen.



Aus: "Der totalüberwachte Mitarbeiter" Corinna Budras (25.11.2014)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/internet-versandhaendler-amazon-ueberwacht-mitarbeiter-13280561.html


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[Anderthalb Jahre nach Beginn... ]
« Reply #386 on: M?RZ 18, 2015, 09:24:07 vorm. »
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[...] Anderthalb Jahre nach Beginn der Enthüllungen über die Spähprogramme der NSA und anderer Geheimdienste verlieren immer mehr mehr US-Bürger das Vertrauen in den Sinn dieser Überwachung. Zu diesem Ergebnis kommt das Pew Research Center in einer repräsentativen Umfrage zu den Folgen des NSA-Skandals. Insgesamt haben demnach 87 Prozent der Befragten etwas von dem Überwachungsskandal mitbekommen. 61 Prozent von ihnen seien mittlerweile weniger sicher, dass die Überwachungsprogramme dem öffentlichen Interesse dienten. Dieser Vertrauensverlust ist unter den Republikanern beziehungsweise den ihnen nahe stehenden Wählern größer als unter Demokraten und deren Anhängern (70 Prozent vs. 55 Prozent).

Insgesamt gibt es demnach große Unterschiede, wenn es um eine allgemeine Einschätzung der Legitimation von Überwachung geht. Für 82 Prozent der Befragten ist es demnach in Ordnung, dass die Kommunikation von Terrorverdächtigen überwacht wird. 60 Prozent seien der Meinung, dass ausländische Staatsoberhäupter überwacht werden dürfen: Die Überwachung ausländischer Bürger finden demnach noch 54 Prozent der US-Bürger in Ordnung. Erst wenn es um die eigene Kommunikation geht, wechselt die Mehrheit: 57 Prozent halten eine Überwachung von US-Bürgern "inakzeptabel".

Von der klaren Mehrheit der US-Bürger, die etwas von den Überwachungsprogrammen mitbekommen haben, hat der Umfrage zufolge rund ein Drittel persönlich Konsequenzen gezogen. 17 Prozent haben angegeben, ihre Privatsphäre-Einstellungen in sozialen Netzwerken geändert zu haben, 15 Prozent nutzten soziale Netzwerke seltener und 15 Prozent verzichteten auf bestimmte Apps, 13 Prozent hätten einzelne Apps sogar deinstalliert. Ganze 13 Prozent haben demnach erklärt, bestimmte Begriffe in ihrer Online-Kommunikation zu vermeiden, 14 Prozent kommunizierten inzwischen lieber persönlich als online oder am Telefon.

Schließlich wurden die Teilnehmer der Studie auch noch zu Tools befragt, die vor Überwachung schützen helfen sollen. So haben 53 Prozent erklärt, sie seien im Netz nicht zu einer Suchmaschine gewechselt, die ihre Anfragen nicht trackt. Weitere 13 Prozent wüssten nicht einmal von dieser Möglichkeit. Insgesamt 77 Prozent wissen entweder nichts von E-Mail-Verschlüsselung per PGP oder benutzten diese zumindest nicht. Ähnlich hoch ist die Ablehnung beziehungsweise das Unwissen zu Themen wie Anti-Tracking-Plugins im Browser, Proxy-Server oder dem Anonymisierungsnetz Tor. (mho)

Quote
17. März 2015 15:20
Die hässliche Wahrheit ist,
Rote_Gruetze (mehr als 1000 Beiträge seit 20.06.07)

Amerikaner werden ohnehin ständig überwacht und genötigt, ihre Daten
preiszugeben. Datenschutz? Fehlanzeige!

Sehr hörenswertes Feature hierzu:
[ ... Feature-Autorin Simone Hamm ist in der schönen neuen Welt angekommen. Und staunt: über die inquisitorischen Fragen des Wohnungsmaklers, über Bekannte, die von ihren Arbeitgebern rund um die Uhr abgehört werden, über allgegenwärtige Kontrollmechanismen. Über Arbeitgeber, die ihre Angestellten verunsichern und über Hersteller der Überwachungstechnik, die freimütig erklären, wie sehr sie davon profitieren.
Warum geben ausgerechnet die Bewohner des "Land of the free" so bereitwillig ihre Privatsphäre auf? ...
  Beyond Privacy, 01.03.2015 11:05 Uhr ...] http://www.ndr.de/info/sendungen/das_feature/Beyond-Privacy,sendung330616.html



Aus: "Umfrage: US-Bürger sehen NSA-Überwachung kritischer" (17.03.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Umfrage-US-Buerger-sehen-NSA-Ueberwachung-kritischer-2576849.html


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[Heute berichtete der Spiegel... ]
« Reply #387 on: April 27, 2015, 10:43:37 vorm. »
Quote
[...] Die NSA soll in den vergangenen Jahren Listen mit bis zu 800.000 Selektoren an den BND übermittelt haben, die dieser dann in seine Überwachungssysteme einpflegte und immer, wenn diese einen Selektor im Datenstrom fanden, das Ergebnis an die NSA weiterleiteten. Bekannt war bereits, dass der BND dabei auch mitgeholfen hatte, die NSA bei Wirtschaftsspionage gegen unsere eigene Industrie wie den deutsch-französischen Konzern EADS zu unterstützen. Das fiel irgendwann bei einer Kontrolle auf.

Heute berichtete der "Spiegel" mit Verweis auf neue Erkenntnisse aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Alles ist noch viel schlimmer! Bis zu 40.000 Selektoren aus den insgesamt bis zu 800.000 Selektoren dienten dazu, gegen unsere eigenen nationalen oder westeuropäischen Interessen zu spionieren. Mit anderen Worten: Der BND unterstützte den US-Geheimdienst NSA dabei, unsere eigene Wirtschaft und unsere Bevölkerung zu überwachen.

Und besonders pikant: Auf der Liste sollen auch Politiker gestanden haben. Das musste das Bundeskanzleramt gestern in einer geheimen Runde den Vertretern der Bundestagsfraktionen im Untersuchungsauschuss mitteilen. 

Es wird interessant sein, was daraus folgt. Das Bundeskanzleramt sagt, es habe erst vor kurzem davon erfahren. Dabei ist das Kanzleramt der oberste Dienstherr für den BND. Entweder hat man den Geheimdienst nicht richtig unter Aufsicht und dabei unter Kontrolle. Oder aber man hat den kalkulierten Verfassungsbruch die ganze Zeit gedeckt. Beides wäre ein Skandal, der aufgedeckt gehört.

Es ist zudem nicht nur ein politischer Skandal, sondern die Verantwortlichen sind zugleich Gesetzesbrecher. Dass die Ermittlungsbehörden nicht ihrerseits aktiv werden und Verstöße gegen die Strafgesetze, die eine Beihilfe zu geheimdienstlicher Agententätigkeit auf deutschem Boden verbieten und bestrafen, ist der Skandal im Skandal.

Die bisherige Antwort unserer Bundesregierung auf die Snowden-Enthüllungen sind stattdessen mehr Befugnisse, mehr Geld und mehr Personal für den Bundesnachrichtendienst. Es zeigt sich, dass mehr Kontrolle, mehr Aufsicht und weniger Befugnisse unserer Demokratie viel besser tun würden. 


Aus: "BND vollkommen außer Kontrolle" Markus Beckedahl (23.04.2015)
Quelle: http://www.n24.de/n24/Kolumnen/Markus-Beckedahl/d/6524092/bnd-vollkommen-ausser-kontrolle.html

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[Daneben liefert der... ]
« Reply #388 on: Mai 13, 2015, 01:23:26 nachm. »
Quote
[...] Der Bundesnachrichtendienst hilft dem US-Geheimdienst NSA dabei, die Welt auszuspähen. Zehntausende Selektoren setzt er bei der Suche ein. Aber wie viele Daten liefert der BND als Ergebnis an die Amerikaner? Bislang ist das unklar. Um zu verstehen, wie sehr die Deutschen den Amerikanern beim Spionieren helfen, genügt es allerdings nicht, nur auf die Selektoren zu schauen. Selektoren – also NSA-Schlagworte, nach denen der BND suchen soll – sind nur ein Teil der Datenbeschaffung.

Daneben liefert der BND auch Rohdaten – ungefilterte Informationen über Kommunikationsvorgänge. ZEIT ONLINE hatte bereits im Februar aufgedeckt, dass der BND in aller Welt ungefähr 220 Millionen Metadaten pro Tag abhört und speichert. Aber nicht alle davon gehen auch an die NSA. BND-Akten, die ZEIT ONLINE nun auswerten konnte, zeigen, dass der Bundesnachrichtendienst jedoch zumindest einen großen Teil dieses Datenschatzes weiterreicht. Laut diesen neuen Akten werden "bis zu 1,3 Milliarden Daten pro Monat" weitergeschickt.

Diese Verbindungs- oder Metadaten sind mindestens ebenso wichtig für die Dienste. Edward Snowden hatte berichtet, die NSA bekäme monatlich ungefähr 500 Millionen sogenannter Metadaten vom BND. Doch Snowdens Zahlen galten nur für einen einzigen Monat: für den Dezember 2012. Wie die neuen Unterlagen zeigen, schickt der Geheimdienst viel, viel mehr solcher Informationen an die Amerikaner.

...


Aus: "BND liefert NSA 1,3 Milliarden Metadaten – jeden Monat" (12. Mai 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/bnd-nsa-milliarden-metadaten


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[Telematik-Tarife setzen sich langsam... ]
« Reply #389 on: Juni 04, 2015, 11:17:59 vorm. »
Quote
[...]  Telematik-Tarife setzen sich langsam auch in Deutschland durch. Nach der HUK Coburg will nun auch die Allianz eine Autoversicherung anbieten, die Fahrer mit vorsichtigem Fahrstil belohnt. Dazu müssen sie sich überwachen lassen.

Die persönliche Fahrweise wird künftig eine wichtige Rolle bei den Versicherungstarifen spielen. Noch ist das Ganze freiwillig, denn der Nutzer muss sich eine Telematikbox ins Auto bauen lassen, die sein Brems- und Beschleunigungsverhalten erfasst und übermittelt. Nach der HUK Coburg will nun auch die Allianz einen solchen Tarif anbieten.  ...


Aus: "Kfz-Versicherung: Allianz will Autofahrer überwachen und belohnen" (4.6.2015)
Quelle: http://www.golem.de/news/kfz-versicherung-allianz-will-autofahrer-ueberwachen-und-belohnen-1506-114460.html

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[Dekadente Entwicklung... ]
« Reply #390 on: Juni 08, 2015, 10:36:39 vorm. »
Quote
... Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen monieren Abgeordnete, Datenschützer und Whistleblower, dass das Ausmaß des Skandals öffentlich noch kaum wahrgenommen werde. Die Demokratie sei konkret gefährdet. ... Vielmehr würden Whistleblower-Plattformen kriminalisiert und die freie Berichterstattung massiv gefährdet. ... "Demokratie erfordert die informierte Einwilligung der Regierten, unsere Regierungen aber wollen uns unwissend halten", schloss sich Norman Solomon von ExposeFacts.org der Meinung der Abgeordneten an. US-Präsident Barack Obama und seine Führungsriege hätten "einen Horror vor Demokratie", was Hinweisgeber und unabhängige Journalisten umso wichtiger mache. Die von Überwachern oft beschworene Sicherheit hänge von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit ab, befand auch die Ex-FBI-Agentin Coleen Rowley. Dutzende geheime Memos aus dem US-Justizministerium hätten nicht nur Folter für legal erklärt, sondern auch betont, dass die Pressefreiheit im Krieg gegen den Terror geopfert werden müsse. Wenn diese allgemein bekannt würden, "empörten sich die Leute".
Dass der Gesetzgeber hierzulande beim Beschränken des Fernmeldegeheimnisses den Bürgern die Klagerechte genommen habe und die Exekutive unter Hinweis auf völkerrechtliche Verträge Geheimhaltungspflichten vorgebe, machte der Historiker Joseph Foschepoth als "dekadente Entwicklung" aus, die nicht fortgeführt werden dürfe. Seit 1949 seien Geheimdienste hierzulande aus jeder Affäre gesetzlich und an Ressourcen gestärkt hervorgegangen. Diese "Negativkurve" müsse umgedreht werden.
Überbordende Überwachungsgesetze dies- und jenseits des Atlantiks, die von "Parallelregierungen" lanciert würden, geißelte der NSA-Whistleblower Thomas Drake als "Krebs am Körper der Demokratie". Es gebe zwar echte Bedrohungen etwa durch Terroristen, "aber wir müssen deswegen unsere Grundrechte nicht aufgeben". ...

Aus: "Massenüberwachung: "Wir müssen Empörung organisieren"" Stefan Krempl (08.06.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Massenueberwachung-Wir-muessen-Empoerung-organisieren-2681148.html


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[Nun dürfte verständlich werden... ]
« Reply #391 on: August 31, 2015, 09:46:59 vorm. »
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[...] Der Bundesnachrichtendienst (BND) spielt eine herausgehobene Rolle als zentraler Dienstleister: Er allein bekam von der NSA die Schnüffelsoftware Keyscore, installierte diese beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sorgte für den technischen Support des Systems, das beim BfV unter dem Codenamen "Poseidon" betrieben wird. Das geht aus einer Übereinkunft zwischen der NSA mit den deutschen Geheimdiensten hervor, die die Zeit [http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-08/xks-xkeyscore-vertrag] nun veröffentlicht hat. Damit geht die Zusammenarbeit der beiden großen Geheimdienste weit über das hinaus, was in Deutschland bisher darunter verstanden wurde.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz besorgte laut Zeit nur den Server (der den Namen "Goldelse" bekam) und die Red-Hat-Basis-Software. Die eigentliche XKeyscore-Installation wie Schulung und Support übernahm der BND, dem wiederum ein technischer High-Level-Support bei der NSA zugeordnet war. Erkenntnisse, die das BfV über das Programm gewonnen hat, sollten komplett an die NSA ausgeleitet werden, sofern diese dem Aufgabengebiet des US-Nachrichtendienstes entsprechen.

Beide deutschen Geheimdienste verpflichteten sich zudem, mit dem System keine US-Bürger auszuspionieren. Alle drei Geheimdienste verpflichteten sich, die Übereinkunft vor keinem Gericht oder internationalen Gerichtshof anzufechten oder sie auf andere Weise zu veröffentlichen.

Nun dürfte verständlich werden, warum die Abteilung Technische Aufklärung (SIGINT) beim BND im Rahmen der Strategischen Initiative Technik (SIT) rund 300 Millionen Euro zur Modernisierung haben wollte, wird doch die Auslandsaufklärung als Dienstleister der Inlandsschnüffelei eingesetzt. Mindestens 17,5 Millionen Euro sollten dabei für ZEUS reserviert sein, das "Zentrale Entwicklungs- und Unterstützungsprojekt von SSCD", wie die Arbeit mit XKeyscore beim BND genannt wurde.

Weil der Verfassungsschutz mit der bei ihm "Poseidon" genannten XKeyscore-Software nur ein Subset einsetzt, das Daten analysiert, die mit Perseus gewonnen wurden, bekommt die Öffentlichkeit einen neuen Blick auf die griechische Mythologie: Zeus zeugte Perseus, und als dieser ertränkt werden sollte, wurde er von Poseidon gerettet, dem Bruder von Zeus. (anw)

 

Aus: "NSA und XKeyscore: BND als Dienstleister des Verfassungsschutzes" (28.08.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-und-XKeyscore-BND-als-Dienstleister-des-Verfassungsschutzes-2792705.html


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[Die Innenbehörde der Stadt Peking... ]
« Reply #392 on: Oktober 19, 2015, 04:35:59 nachm. »
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[...] PEKING taz | In Deutschland wird über das Für und Wider von Überwachungskameras noch heftig gestritten. In China werden die Bürger gar nicht erst gefragt. Die Innenbehörde der Stadt Peking hat stolz verkündet, dass seit dem 1. Oktober die 20-Millionen-Stadt lückenlos mit Kameras überwacht werden könne. „Pekings Polizei hat in jedem Winkel der Stadt ein Videoüberwachungssystem installiert“, schreibt die Nachrichtenagentur Xinhua.

In 362 Polizeistationen von 16 Bezirken könne das gesammelte Videomaterial ausgewertet werden. Insgesamt habe die Stadt seit 2005 mehr als 387.000 Überwachungskameras im gesamten Stadtgebiet installiert. Allein in den vergangenen zwei Jahren sind Medienberichten zufolge rund 100.000 Kameras hinzugekommen. Nicht mit eingerechnet sind die vielen mobilen Kameras, die an Bussen, in U-Bahnen, an Zügen und anderen öffentlichen Fahrzeugen befestigt seien. Nur in London sei die Dichte an Überwachungskameras noch größer.

Unter dem Namen „Project Sky Eye“ verfolgt die Stadtregierung das Ziel, das gesamte Stadtgebiet komplett überwachen zu können. Begründet wird dies wie in anderen Städten auch mit Kriminalitätsbekämpfung. Kameras würden Kriminelle abschrecken.

Auch bei der Aufklärung seien die vielen Kameras von Nutzen. Xinhua listet auf, dass Pekings Polizei seit Jahresbeginn 1.500 mehr Fälle gelöst habe als im Vorjahr, ein Plus von 22 Prozent. Bis 2020 soll das Programm auf alle Großstädte Chinas ausgeweitet werden.

Die chinesische Führung hat bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, mit denen sie die öffentliche Sicherheit verbessern will. Geplant ist auch ein Antiterrorgesetz. 2014 wurde China durch eine Reihe von Anschlägen erschüttert. Diese schreibt die Regierung uigurischen Separatisten in der Westprovinz Xinjiang zu.

Doch wie in vielen Städten, die auf großflächige Kameraüberwachung setzen, ist auch in Peking nicht geklärt, wer das ganze Material auswerten soll. Die Hunderttausenden Kameras laufen zwar mit. Aber in der Regel sind die Daten nur dann von Nutzen, wenn schon etwas vorgefallen war. Dass Sicherheitskräfte wirklich immer auf die Monitore schauen, um eventuelle Anschläge zu verhindern, ist wenig wahrscheinlich.

Speziell Peking hat ein weiteres Problem: An vielen Tagen ist der Smog in der Stadt so dicht, dass auf den Monitoren nur wenig zu erkennen ist. Geräte, mit denen sich durch Smog sehen lässt, sind noch nicht erfunden.


Aus: "Überwachung in China: Die 387.000 Augen von Peking" Felix Lee (19.10.2015)
Quelle: https://www.taz.de/Ueberwachung-in-China/!5239544/


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« Reply #393 on: Februar 20, 2017, 10:15:14 vorm. »
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[...] Im Sommer 2013 schlugen die Enthüllungen Edward Snowdens der massiven und anlasslosen Rund-um-Überwachung durch die NSA und ihre Partner medial zunächst ein wie eine Atombombe. Von einem "digitalen Fukushima" war die Rede, einer Art Kernschmelze des Schutzmantels der Menschen vor totaler Überwachung, die die Bürger nackt macht vor den Geheimdiensten und dem Staat.

Die Politik versprach angesichts des größten Spionageskandals der Geschichte, der ein Licht warf auf einen anti-demokratischen Spähapparat ohne Rücksicht auf Grund- und Menschenrechte, Aufklärung und Reformen. Doch echte Konsequenzen sind auf staatlicher Ebene bald vier Jahre nach dem Beben Mangelware beziehungsweise Fehlanzeige. An der Praxis der geheimdienstlichen Überwachung hat sich wenig bis nichts geändert außer dem Versuch, sie noch geheimer zu halten und Whistleblower wie Snowden von vornherein systematisch zu verunmöglichen oder mit schärferen Strafen zu bedrohen.

Die weitgehende Folgenlosigkeit wirft die Frage auf, ob hinter dem Geheimdienstfiasko ein Versagen demokratischer Kontrolle steht. Wir könnten noch weiter gehen und anführen, dass die Exekutive diese Entwicklung gezielt befördert, um ihre Macht zu erhalten und die gläsernen Bürger im Griff zu halten.

"Offensichtlich ist ein politisch-administratives System entstanden, das fast jede gesellschaftliche Herausforderung mit Überwachung beantwortet", meint in diesem Sinne der Erklär-Irokese der deutschen Netzgesellschaft, Sascha Lobo. Ein weltweites Amalgam aus Politik, Behörden und Unternehmen habe aus der Beschnüffelung weiter Bevölkerungsgruppen und ganzer Nationen eine quasireligiöse Bewegung mit einer eigenen Heilslehre gemacht. Getrieben werde diese von einer "internationalen Kaste von Leuten, die Grundrechte als optional ansehen".

Der "NSA-Untersuchungsausschuss" des Deutschen Bundestages ist ein Paradebeispiel, das diese These untermauert und aus dem Reich der Verschwörungstheorien holt. Zwar bemühte sich insbesondere die knappe Handvoll der darin vertretenen Oppositionspolitiker der Linken und Grünen redlich, Licht ins Dunkel der von Snowden prinzipiell offengelegten Staatsaffäre und ihre deutschen Verstrickungen zu bringen.

Dabei sind auch Aspekte zutage getreten, die aufrechten Demokraten und Bürgerrechtlern die Haare zu Berge stehen lassen: Bundesnachrichtendienst (BND) und "Verfassungsschutz" liefern Handydaten an die NSA, die den geheimen und teils menschen- sowie völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA befördern; der BND hat für den US-Partner sogar "Freunde" wie europäische Behörden und Firmen ausgespäht sowie umfangreiche Datenmengen etwa von einem Frankfurter Netzknoten abgesaugt und teils über den großen Teich geschickt.

Aber es kommt noch dicker: die "Spionageabwehr" des hiesigen Inlandsgeheimdiensts fühlt sich weder für das abgehörte Handy der Kanzlerin noch für den Kommunikationsschutz der deutschen Bürger allgemein zuständig. Kontrollinstanzen für den mächtigen Geheimdienstapparat gibt es zwar, aber diese lassen sich in ihrer Reichweite eher als symbolisch auffassen.

Zugleich ist der Ausschuss auch zum Sinnbild geworden für die koordinierten Bemühungen der Bundesregierung, die Arbeit der Parlamentarier zu behindern. Dafür stehen bis auf die Grußformeln geschwärzte Papiere, die den Volksvertretern unter dem Motto der "größtmöglichen Aufklärungsunterstützung" als Basis für die Zeugenbefragungen dienen sollen. Sobald es in den "Verhören" spannend wird, verweisen die Vernommenen zudem oft auf ihre deutlich eingeschränkte Aussagegenehmigung der Bundesregierung. Oder deren Vertreter schalten sich ein und konstatieren, dass alles Weitere geheim sei und nur in "nicht-öffentlicher Sitzung" besprochen werden dürfe.

Sollen Regierungsvertreter selbst Rede und Antwort stehen, machen sie in der Regel rasch deutlich, dass ihnen das "Staatswohl" näher steht als die parlamentarische Einsichtnahme. Berühmt berüchtigt sind zudem bei allen Zeugen umfangreiche "Erinnerungslücken", wenn es ans Eingemachte geht.

...

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     Mumrik, 19.02.2017 11:46

Eine Demokratie braucht keine Geheimdienste

Nach wie vor fordere ich, dass wir uns vom Konstrukt "Geheimdienste" in ihrer gegenwärtig verstandenen Form komplett verabschieden. Wir brauchen die nicht. Im Gegenteil, sie schaden einer Demokratie massiv. Es handelt sich um nichts anderes als "Herrschaftswissen-Erzeuger", die außerhalb des Rechts agieren. Sie sind eine Erfindung aus den finsteren Zeiten der Monarchien und Diktaturen, dort sind ihre Wurzeln, und diese bestimmen bis heute das Selbstverständnis solcher Institutionen. ...


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     Mumrik

mehr als 1000 Beiträge seit 17.01.2001
19.02.2017 16:45

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Re: (Fast) volle Zustimmung.

cyber99 schrieb am 19.02.2017 15:41:

    (Fast) volle Zustimmung. Eine Demokratie braucht per Definition keine Geheimdienste die im Inland spionieren. Die Auslandsüberwachung ist aber ein notwendiges Übel, genauso wie ein Militär. Wenn andere "unfair" spielen, kann man selber nicht einfach so tun, als ob es einen selber gar nichts anginge. Dafür gibt es viel zu viele Verflechtungen der Politik und Wirtschaft. Von daher: Inlandsgeheimdienst: Nein. Auslandsgeheimdienst: Ja - aber nur zur Verteidigung

ich bin auch und gerade gegen Auslandsspionage. Man muss es so sehen: Wärst du gerne mit jemandem befreundet, der dich "sicherheitshalber" observieren lässt, um sich sicher zu sein, dass du wirklich sein Freund bist? Auf dieser Basis kann kein Vertrauen geschaffen werden. Die Tatsache, dass es heutzutage als "naiv" gilt, so etwas wie Vertrauen auch nur in Erwägung zu ziehen, wenn es um Beziehungen zu anderen Staaten geht, lässt tief blicken auf die Krankheiten unserer Zivilisation.

Ich finde, es müsste mal einer mutig in der Welt vorangehen und sagen: Leute, wir lassen jetzt sozusagen die Hosen runter. Wir schaffen diese unsäglichen Dienste ab, wir hören auf damit, Offensivwaffen zu produzieren, zu verkaufen oder zu erforschen, und wir spitzeln nicht unsere eigene Bevölkerung aus. Wir gehen nämlich davon aus, dass die meisten Menschen auf der Welt keine Arschlöcher sind. Und ja, ich finde, dieser Mutige sollten wir sein.



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     Bernd Paysan, 20.02.2017 03:17

Re: (Fast) volle Zustimmung.

Es gibt da ja Ansätze zu einer Art Kompromiss: Offenlegung der beschafften geheimen Dokumente. Stell' dir vor, wir ersetzen den BND durch Wikileaks: Unsere Informationen über dunkle Aktivitäten im Ausland stammen dann von Whistleblowern und werden öffentlich gemacht.

Dann haben wir nach wie vor die notwendigen Erkenntnisse, aber eben ohne das Geheime daran: sie sind jedem zugänglich, und werden journalistisch aufbereitet, außer dem offensichtlich notwendigen Quellenschutz gibt es keine Geheimhaltung.

Natürlich muss so ein Wikileaks vin Aktivisten betrieben werden, nicht vom Staat. Dee Staat kann aber seine schützende Hand über diese Aktivisten halten.


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     Antiminator

55 Beiträge seit 18.02.2017
19.02.2017 22:10

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Re: Im Grunde richtig, weil...

... es unsere Bediensteten sind.
Und diese sich dem Schutze und Wohle des Volkes verpflichtet haben.
Wer dies aussagt der sollte zumindest auch ehrlich sein und nicht betrügerische Absichten verfolgen, wie dies mittlerweile den Anschein erweckt.

Und wenn solche sich über den STAAT - das sind wir alle - erheben, dann sollte dies dem Bürger mehr als zu denken geben.
Besonders jenen die auch noch Kinder haben und diesen auch eine friedliche und freiheitliche Zukunft wünschen!

Und macht man sich nichts vor dann haben diese Geheimdienste, inkl. BND, auch ihren Beitrag an den jetzigen Zuständen im Nahen Osten geleistet. Denn immerhin gaben diese einem Bush die Vorlage (Aluröhren) zum letzten Irakkrieg [...].

... Ich wäre zumindest dafür dass solche Dienste nach Abschluss ihrer "Dienstleistung" (zum Schutze und Wohle des Volkes) sämtliche Handlungen - Erfolgsnachweis - offenlegen. Dazu sollten diese Dienste verpflichtet werden, weil diese sich ansonsten verselbständigen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.02.2017 22:14).


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     Bernd Paysan, 20.02.2017 02:54

Re: Eine Demokratie braucht keine Geheimdienste

Mumrik schrieb am 19.02.2017 11:46:

    Ich bin übrigens überzeugt davon, jedes Argument widerlegen zu können, das angeblich für den Unterhalt von Geheimdiensten spräche.

Das Kompromat, dass sie drohen, über dich zu veröffentlichen, und die Attentäter, die sie auf dich hetzen werden, wenn du nicht spurst, werden dich als Politiker schnell davon überzeugen, dass du zwar jeden Grund hast, den deep state zu beseitigen, aber nicht die Macht.

Der einzige mir bekannte Fall einer Geheimdienstauflösung war das Ende der Stasi, und das ging einher mit dem Untergang der DDR. Selbst die Gestapo hat in Form des Verfassungsschutzes das Ende des dritten Reichs zumindest in Teilen überlebt. ... Und das Ende der Stasi hat den tiefen Staat ja nicht beendet, gab ja genügend davon im Westen.


...


Aus: "Geheimakte BND & NSA: Ein Blick auf drei Jahre versuchte Aufklärung" Stefan Krempl (19.02.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Ein-Blick-auf-drei-Jahre-versuchte-Aufklaerung-3628757.html

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[Notizen zur Überwachung... ]
« Reply #394 on: Februar 21, 2017, 10:12:18 vorm. »
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[...] Eine Kleinstadt in Rheinland-Pfalz am 9. Dezember 2016. An einer viel befahrenen Straße steht ein Einfamilienhaus. Ein groß gewachsener Mann öffnet die Tür. Er trägt eine Baseballkappe, seine Augen sind rot geschwollen. "Bitte. Kommen Sie herein. Hinten ist ein Raum, ganz ruhig. Dort können wir sprechen", sagt er. Ein Raum, wo sonst vermutlich eine große Gästeschar empfangen wird: An drei Wänden stehen riesige Sofas mit orientalischen Stoffbezügen, neben der Tür sind Stühle aufeinandergestapelt.

 Adnan B. nimmt seine Kappe ab. "Wir haben kein Auge zugetan seit Ihrem Anruf gestern Abend", sagt er. "Ich bin 52 Jahre alt. Drei Kinder haben wir, eines ist behindert, natürlich machen wir uns Sorgen um unser Leben."

Die Zimmertür geht auf, eine Frau kommt herein. Das türkische Willkommen "Hosgeldiniz" kann sie nur flüstern, schon versagt ihre Stimme und die Tränen beginnen leise über ihre Wangen zu laufen. Auch ihre Augen sind geschwollen. "Seit unserem Telefonat hat meine Frau nur geweint", sagt Adnan B.

Er möchte den Bericht sehen, in dem sein Name vorkommt. "Wir hatten uns schon gedacht, dass man über uns reden könnte. Trotzdem ist es ein Schock zu erfahren, dass man auf diese Weise etikettiert wird." Er schüttelt den Kopf: "Und solch einen Bericht schreibt ein Imam. Der Mensch, dem wir unsere intimsten Dinge anvertrauen: bei Geburten, bei Todesfällen, bei Kummer und Leid."

Adnan B. ist einer von 46 Menschen, deren Namen als Gülen-Anhänger in Berichten auftauchen, die von türkischen Imamen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Der türkische Vorbeter in seiner Gemeinde schrieb im Bericht über ihn: "Dieser Mann ist in unserem Bezirk die führende Person der FETÖ – der Fethullah Gülen Terrororganisation. Er stellt sein Haus für Gülen-Aktivitäten zur Verfügung, organisiert Feste für sie, sammelt Spenden und Opfergaben."

 In einem mündlichen Bericht der nordrhein-westfälischen Landesregierung, der am 9. Februar in der Sitzung des Innenausschusses vom Landesverfassungsschutzpräsidenten Burkhard Freier vorgetragen wurde, wird festgestellt, dass Imame aus NRW 28 Personen und elf Institutionen als Gülen-Anhänger denunziert haben. An den Berichten seien 13 Imame und ein stellvertretender Religionskoordinator beteiligt gewesen. Und offenbar waren es die in den Konsulaten angestellten Religionsattachés, die die Erstellung der Berichte koordiniert haben.

Diese Vermischung religionspolitischer und staatlicher Aktivitäten würde zu der Verordnung passen, die die türkische Religionsbehörde Diyanet am 5. September 2016 in der Folge des gescheiterten Putschversuchs vom Sommer 2016 erlassen hatte. In Artikel 20 der Verordnung heißt es, dass "Bedienstete der Diyanet im Ausland dazu verpflichtet sind, über Aktivitäten von Gruppen wie der Gülen-Bewegung, der PKK und dem "Islamischen Staat", die als terroristisch bewertet werden, zu berichten." Dieser Artikel ist leicht als Aufforderung zur Informationsgewinnung und Übermittlung zu verstehen.

Es steht außer Zweifel, dass in Ditib-Moscheen tätige Imame Informationen über Gläubige der eigenen Gemeinden gesammelt und diese denunziert haben. Die Belege dafür liefert die türkische Religionsbehörde Diyanet höchstpersönlich: In einem offiziellen Schreiben vom 20. September 2016, aus dem der Tagesspiegel zitiert, hat sie alle ihre Mitarbeiter aufgefordert, jede verfügbare Information über Aktivitäten, Einrichtungen und Unterstützer der Gülen-Bewegung zu sammeln und zur Verfügung zu stellen. Anschließend hat Diyanet die knapp 50 erstellten Berichte eigenhändig an den Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments weitergeleitet, der den Putschversuch in der Türkei untersucht und der deshalb ebenfalls um alle verfügbaren Informationen zur sogenannten Fethullah-Gülen-Terrororganisation gebeten hatte.

 Willfährig hat sich das Amt, das sich eigentlich um Religionsangelegenheiten kümmern soll, zum Handlanger einer Regierung gemacht, die die Gülenisten als Hauptschuldige des gescheiterten Putschversuchs betrachtet und erbittert verfolgt.

Auch der Imam Ali S. hat über seinen zuständigen Religionsattaché die schriftliche Anweisung erhalten, Informationen über Gülen-Anhänger zu sammeln. Zu dem Zeitpunkt arbeitete er noch in einer kleinen Stadt in NRW. Auch er hat dieser Anweisung entsprochen und einen, wenn auch knappen, Bericht geliefert. Gar nicht zu reagieren, sich zu verweigern, das war für ihn nicht vorstellbar.

Nach dem Putschversuch in der Türkei erhielt Ali S. wie Hunderte andere Staatsbeamte im Ausland die Anweisung, nach Ankara zurückzukehren. Angesichts der Verhaftungs- und Entlassungswelle in der Türkei entschied er sich, in Deutschland zu bleiben. Auch Verwandte in der Türkei seien von "Maßnahmen" betroffen – welche genau, will er nicht sagen, er hat Angst, dass er und dadurch auch seine Familie erkannt werden. Wovor er sich konkret fürchtet? Er zieht vielsagend die Augenbrauen hoch.

 Ali S. beantragte für sich, seine Frau und seine Kinder Asyl in Deutschland. Unter den Imamen, die zurückgekehrt seien, seien viele, die verhaftet oder entlassen wurden. Sie und ihre Familien seien nun mittellos. Noch nicht einmal in der Privatwirtschaft fänden sie Arbeit, weil sie als Anhänger der sogenannten Fethullah-Gülen-Terrororganisation abgestempelt seien.

Die türkische Religionsbehörde Diyanet entsendet einen Vertreter nach Deutschland. Er nennt sich "Religionsrat" und ist in der türkischen Botschaft in Berlin angesiedelt. Diese Person ist zugleich immer auch Vorsitzender der Ditib, des größten Islamverbands in Deutschland, das bedeutet, dass eine direkte institutionelle Verbindung zwischen Diyanet in der Türkei und Ditib in Deutschland besteht.

Auch die Religionsattachés der türkischen Konsulate, die ja das offizielle auffordernde Schreiben der Diyanet vom 20. September aus der Türkei bekommen haben, sind im Vorstand der Ditib hier in Deutschland vertreten. Den Religionsattachés wiederum sind die Imame, die in Ditib-Moscheen tätig sind, direkt unterstellt. Die türkischen Imame sind türkische Beamte und somit weisungsgebunden.

 Folgt man nun der Ditib-Argumentation, dass der Verband selbst von den Spitzel-Aktivitäten der Imame in ihren eigenen Moscheen keine Kenntnis hatte, wirft auch das Probleme auf: Das würde bedeuten, dass die Imame ihre Berichte verfasst haben, ohne ihren örtlichen Arbeitgeber Ditib in Kenntnis zu setzen. Angesichts von fast 1.000 theologischen Mitarbeitern in mehr als 900 Moscheen stellt das die Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten der Ditib infrage.

Auch der Imam Ali S. und sein Kollege Mahmut D. waren bis Dezember 2016 türkische Staatsbedienstete. Beide wurden sie von der Diyanet in die hiesigen Ditib-Moscheen entsandt, beide haben nun Asyl beantragt in Deutschland. "Gegen mich gibt es einen Haftbefehl", erzählt Ali S. "Ein Verwandter von mir ist bereits in Haft", fügt der 52-jährige Mahmut D. hinzu. Als sie noch in der Türkei lebten, haben sie jahrelang ehrenamtlich für Gülen-nahe Vereine gearbeitet. "Dafür wurden wir bis vor einigen Jahren hoch gelobt", berichten sie. Seit dem Putschversuch ist diese Nähe ein Verhängnis. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den brutalen Putschversuch verantwortlich. Gülen ist vom einstigen Freund und geschätzten Weggefährten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner AKP zum Staatsfeind Nummer eins mutiert. Die Bewegung gilt in der Türkei als terroristisch und wird FETÖ/PDY abgekürzt – Fethullah-Gülen-Terrororganisation/Parallele Staatsstrukturen.

 Tatsächlich steht der Prediger Gülen im Zentrum eines internationalen Netzes aus Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Dialogprojekten – tatsächlich fanden sich seine Anhänger in höchsten Ämtern und hierarchischen Strukturen des Landes. Welche Agenda Gülen in Wahrheit verfolgt, welche Interessen und Ziele den stets demütig und freundlich auftretenden Prediger tatsächlich leiten, weiß kaum jemand, geschweige denn, dass es belastbare Beweise gäbe, die die zigtausendfachen Verhaftungen in der Türkei ohne rechtsstaatliche Grundlage nachvollziehbar machten. Sein einstiger Verbündeter Erdoğan wirft Gülen vor, den Staat in umstürzlerischer Absicht unterwandert zu haben, dieser weist das entschieden zurück und verweist auf seine starke Bildungsorientierung und mildtätigen Aktivitäten.

In Deutschland wird die Bewegung Gülens nicht als ausländische Terrorvereinigung eingestuft. Daher hegen die Imame Ali S. und Mahmut D. große Hoffnungen, dass ihre Asylanträge positiv beschieden werden. In der Türkei sehen sie für sich mit ihrer Nähe zu Gülen keine Perspektive mehr: Seitdem das Wahlrecht für Auslandstürken eingeführt wurde, sei auch die türkische Religionsbehörde stark politisiert worden, der Druck auf Diyanet, im Sinne der AKP-Regierung zu arbeiten, sei massiv. Von der Diyanet oder Ditib haben die beiden Imame nie eine direkte Anweisung zur Unterstützung der Regierungspartei AKP erhalten, aber der soziale Druck in ihrer Umgebung und Gemeinde sei spürbar. "Wir werden nicht offiziell verpflichtet, zu einer Kundgebung von Erdoğan zu gehen, aber die Kollegen, die Mitglieder der Vereine schlagen vor, dass wir gemeinsam hingehen." Wer nicht mitgehe, werde misstrauisch beäugt. So funktioniere der "Druck der Nachbarschaft", "mahalle baskisi", ein sanfter Zwang, dem man sich besser nicht entziehe.

Ein Imam, der den Auslandsdienst antreten will, muss sich einer aufwendigen Prozedur unterziehen: Er muss fünf Jahre Berufserfahrung mitbringen, schriftliche und mündliche Prüfungen bestehen. Wenn dann ein Bedarf aus Deutschland gemeldet wird, kommen noch 200 Unterrichtsstunden Deutsch beim Goethe-Institut in Ankara hinzu. Vierzig Prozent der Kosten trägt das deutsche Auswärtige Amt. Cihan Yavuzyilmaz vom Goethe-Institut Ankara sagt, für die Sprachkurse werde international anerkannter Lehrstoff eingesetzt.

 Wer den Deutschkurs erfolgreich abgeschlossen hat, nimmt an zweiwöchigen Orientierungskursen teil. Gesponsert von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ankara mit Referenten aus Deutschland. Von ihnen lernen die Imame etwas über die Strukturen ihres künftigen Gastlands, etwa das Bildungssystem oder das Vereinsrecht, weil Ditib ein Verein ist. Auch das Bild des Islam in den Medien wird in den Orientierungskursen thematisiert.

Solche Kurse helfen aber nicht weiter, wenn später in der Praxis zum Beispiel ein Urteil zum Schwimmunterricht oder zum Kopftuch eine Reaktion des Imams erfordert. In solchen Fällen müssen die Vorbeter Ankara fragen: Bindend für sie ist die Auslegung der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Der Hohe Religionsrat der Diyanet tage dann und gebe die offizielle Antwort, die auch in Deutschland vertreten werden müsse, sagt Abdullah Gümüssoy. Acht Jahre hat er in Deutschland als Religionsbeauftragter gearbeitet. Zurzeit ist er zuständig für die Ausbildung der Imame fürs Ausland.

Mitte Januar waren in Deutschland 906 Imame und 116 weibliche Religionsbeauftragte aktiv. Einige von ihnen sind wohl im Zuge der Spitzelaffäre abberufen worden, so heißt es zumindest in der Presseerklärung der Ditib vom 3. Februar. Ditib bezieht sich dabei auf Angaben der Diyanet, die ihre internen Untersuchungen zu den Vorwürfen abgeschlossen habe. Sie habe festgestellt, dass einige Imame ihre Verantwortung überschritten hätten, diese seien nach Ankara zurückbeordert worden. Namen der betroffenen Imame werden in der Erklärung nicht preisgegeben.

 Eine Quelle der NRW-Landesregierung bestätigt, dass auch die Amtsperioden einiger Religionsattachés frühzeitig beendet worden sind. Nach dem mündlichen Bericht der Landesregierung aus der vergangenen Woche hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen 16 namentlich bekannte Beschuldigte eingeleitet, das aktuell beim Bundeskriminalamt bearbeitet wird. Die Bundesanwaltschaft kommentiert das nicht.

Für den größten Islamverband Deutschlands Ditib ist die Spitzelaffäre lange nicht ausgestanden. Nach Aufforderung durch die NRW-Landesregierung lässt er seinen Platz im Beirat für den islamischen Religionsunterricht ruhen. Auch andere Bundesländer überprüfen ihre Zusammenarbeit mit Ditib. Vom einstmals geschätzten Partner in Fragen des islamischen Religionsunterrichts, der muslimischen Seelsorge, von Integrationskursen und Antiradikalisierungsprogrammen ist Ditib zu einem Dauerangeklagten geworden, der sich aber nicht recht erklären mag.

Adnan B. kann sich im Moment vieles nicht erklären. 30 Jahre lang ging der 52-Jährige für sein Freitagsgebet in die örtliche Ditib-Moschee. Seitdem er erfahren hat, dass sein Imam sein Privatleben in einen Bericht gepresst und nach Ankara geschickt hat, setzt er keinen Fuß mehr in das Gotteshaus.


Aus: "Spionage: Erdoğans Handlanger in deutschen Moscheen"  Asli Sevindim und Elmas Topcu (18. Februar 2017)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/2017-02/spionage-imame-tuerkei-deutschland-guelen-bewegung/komplettansicht

http://www.tagesspiegel.de/politik/spionierende-imame-aus-der-tuerkei-was-geht-vor-in-deutschlands-moscheen/19410462.html


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« Reply #395 on: Februar 25, 2017, 07:31:04 nachm. »
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[...] Fast drei Jahre lang tagte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, vergangene Woche trat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die zunächst letzte Zeugin auf. Im Sommer soll der Abschlussbericht fertig sein. In all den Jahren ging es um die Massenüberwachung des US-amerikanischen Dienstes und später auch um die unkontrollierten Spähaktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Eine Frage streiften die Parlamentarier aber nur am Rande: Bespitzelte der deutsche Dienst auch Journalisten?

Unterlagen, die der SPIEGEL nun einsehen konnte, geben eine klare Antwort: Demnach überwachte der BND ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt mit eigenen sogenannten Selektoren. ...


Aus: "BND bespitzelte offenbar ausländische Journalisten" Maik Baumgärtner, Martin Knobbe und Jörg Schindler (24.02.2017)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-bespitzelte-offenbar-auslaendische-journalisten-a-1136134.html

-

Quote
[...] Reporter ohne Grenzen bezeichnete die enthüllte BND-Praxis nun auch als "ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit". Die Interessengruppe fürchtet laut Spiegel Online auch, dass der BND ausländische Journalisten weiter abhören werde. Das geänderte BND-Gesetz werde das nicht ändern. Deshalb werde eine Verfassungsklage dagegen vorbereitet.


Aus: "BND hat angeblich jahrelang Journalisten ausspioniert" Martin Holland (24.02.2017)
https://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-hat-angeblich-jahrelang-Journalisten-ausspioniert-3634501.html

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[Notizen zur Überwachung... ]
« Reply #396 on: April 25, 2017, 11:23:12 vorm. »
Quote
[...] Eikonal und die Netzspionage bei der Telekom sowie die Glotaic-Episode waren nur der Anfang, wenig später nahm sich der BND ein deutlich größeres Ziel erneut in Frankfurt vor und wandelte dabei weiter auf den Spuren der NSA. Im Visier hatten die Agenten nichts weniger als die Internet-Drehscheibe De-Cix, die gemessen am Durchsatz den größten Austauschpunkt für Datenpakete weltweit darstellt. Durch den Knoten konnten schon 2015 theoretisch 12 Terabit pro Sekunde (TBit/s) fließen, rund 3,5 TBit/s wurden damals in der Regel tatsächlich übertragen.

... Die erste formelle Anforderung des BND zur Datenausleitung ging 2009 an den De-Cix, sagte Landefeld. Da die Wünsche sehr weit gegangen seien, hätten die Zuständigen versucht, Kontakt mit der G10-Kommission des Bundestags aufzunehmen, die einschlägige Anträge genehmigen muss. Bis auf ein Mitglied habe sich aber niemand zu einem Gespräch bereit erklärt. Im Anschluss habe das Bundeskanzleramt klargestellt, dass der De-Cix bei Erhalt einer Anordnung schweigen müsse und auch danach Geheimhaltungsvorschriften unterliege.

"Besonders interessant finden wir es dann, wenn der Druck dann in einer Form aufgebaut wird, wenn man sagt: 'Wir wollen das nicht umsetzen', und das Erste, was dann passiert, ist, dass man eine Einladung ins Kanzleramt bekommt." (De-Cix-Vorstand Klaus Landefeld)

Auch beim letztlich ergangenen formellen Ausleitungsgesuch "hatten wir Zweifel an der Rechtmäßigkeit", gab Landefeld zu Protokoll. Der Betreiber sei aber nicht gerichtlich dagegen vorgegangen, da die Regierungsseite immer wieder auf die hohe Terrorgefahr verwiesen habe. Nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden seien aber neue rechtliche Fragen aufgetaucht, sodass man nun wieder der Rechtsweg gegen die Anordnungen geprüft werde.


Aus: "Geheimakte BND & NSA: Der BND spioniert am größten Internetknoten der Welt" (23.04.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Der-BND-spioniert-am-groessten-Internetknoten-der-Welt-3690328.html

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Re: [Notizen zur Überwachung... ]
« Reply #397 on: Oktober 18, 2017, 01:38:24 nachm. »
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[...] Rhein-Berg - Ein Bürger aus Overath-Marialinden beeinflusste zum Ende der 70er-Jahre die Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland wie kein Zweiter: Die Rede ist von Dr. Klaus Robert Traube, dem ehemaligen Technischen Geschäftsführer der Firma Interatom-GmbH in Bensberg.

Traube gehörte zu den Schlüsseltechnikern der atomaren Gesellschaft. Später machte sich der Maschinenbauingenieur für einen Ausstieg aus der Atomenergie und der Förderung alternativer Energiequellen stark. Seine Kenntnisse über atomare Stoffe und seine angebliche Nähe zu Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) brachten den Ingenieur in den Fokus des Bundesnachrichtendienstes.

Traube verkehrte privat mit Hans-Joachim Klein, einem Mitglied der Frankfurter Anarcho-Szene. Klein war laut Ermittlungen zweifelsfrei an der terroristisch motivierten Entführung mehrerer Erdölminister und deren Mitarbeiter auf einer OPEC-Konferenz (Organization of the Petroleum Exporting Countries) in Wien, im Jahr 1975 beteiligt. Die Terroristen ermordeten drei ihrer Geisel.

Kennengelernt hatte der Atom-Manager den Handwerker Klein durch die Frankfurter Rechtsanwältin Inge Hornischer. Die linke Juristin hatte Traube und seine geschiedene Frau in beider Ehescheidung beraten. Im Sommer 1975 besuchte die Anwältin den Atomwissenschaftler zweimal in seinem Haus in Overath-Marialinden. Die Anwältin soll zu diesem Zeitpunkt mit Klein liiert gewesen sein.

Eine Woche soll der Frankfurter in Traubes Haus gewohnt haben, teilweise während Traubes Abwesenheit aufgrund von Geschäftsreisen. „Unser Chef war damals in den USA“, glaubt ein ehemaliger Mitarbeiter des Interatom-Geschäftsführers zu wissen.

Ende November 1975 hatte Traube den letzten Kontakt zu Klein und Hornischer. Rund 14 Tage später fand die Entführung in Wien statt. Elf Tage später, am 1. Januar 1976, brachen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Traubes Haus in Marialinden ein und installierten eine Abhöranlage. Mehrere Monate stand der Manager unter Beobachtung, sein Telefon wurde abgehört und seine Post durchsucht.

Das Resultat der Abhöraktion entsprach allerdings so gar nicht den Verdächtigungen der Verfassungsschützer: Der Verdacht gegen den Geschäftsführer erwies sich als haltlos. Traube konnte nichts nachgewiesen werden, er hatte von den Verwicklungen Kleins in die internationale Terrorszene keine Ahnung. Der damalige FDP-Innenminister, Werner Maihofer, musste seinen Hut nehmen. Er hatte die Abhöraktion genehmigt. Die illegalen Bespitzelungen durch den Verfassungsschutz und Pannen bei der Fahndung gegen RAF-Verdächtige machten Maihofer untragbar.

Traube hatte schon während der Verdächtigungen gegen seine Person seinen Job verloren. Das Innenministerium hatte sich an den Interatom-Aufsichtsrat gewandt, um die Abberufung des Managers zu veranlassen. Die Bensberger Firma gehörte damals zum Siemens-Konzern. Als der Atommanager von den Aktivitäten des Innenministeriums erfuhr, bat er um seine Pensionierung aus Krankheitsgründen. „Manche Mitarbeiter wollten an eine so plötzliche Erkrankung nicht glauben“, sagt Dr. Claus Berke, Mitgeschäftsführer und Kollege von Traube bei Interatom.

Der ehemalige Top-Manager der Atom-Branche brach mit der Technologie, die er jahrelang vorangetrieben hatte, und wurde in den Folgejahren zum Sprachrohr der Anti-Atomkraft-Bewegung. Sein Fachwissen nutzte er, um die Aktionen der Bewegung in der Öffentlichkeit technisch-wissenschaftlich zu begründen. Er wurde ein angesehener Umweltforscher, der sich in Büchern und Artikeln für die Erschließung und Förderung alternativer Energiequellen stark machte und im wissenschaftlich und gutachterlich zu den Themen Umwelt und Energie arbeitete.

Ehrenamtlich war Traube unter anderem als energiepolitischer Sprecher des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) tätig. Er starb am 4. September 2016 in Oberursel. Berke sagt heute über ihn: „Klaus Robert Traube war ein ehrenwerter Mann. Er arbeitete immer bis spät in die Nacht und war in der Lage seine Mitarbeiter zu ähnlichem Einsatz für das Unternehmen zu motivieren.“



Aus: "RAF - Overather Atomwissenschaftler Klaus Traube wurde vom Verfassungsschutz bespitzelt" Diethelm Nonnenbroich (16.10.17)
Quelle: http://www.ksta.de/region/rhein-berg-oberberg/raf-overather-atomwissenschaftler-klaus-traube-wurde-vom-verfassungsschutz-bespitzelt-28594358

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« Reply #398 on: Dezember 13, 2017, 09:14:32 vorm. »
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[...] Für Ling Yun war Privatsphäre bislang kein Thema. Im Gegenteil: Wurde er im Supermarkt in seiner Nachbarschaft darum gebeten, für ein kleines Werbegeschenk seine Kontaktdaten preiszugeben, stellte er bereitwillig den Barcode seines Wechat-Kontos zur Verfügung, den die Werber dann einscannen konnten. Wechat ist der in China am meisten genutzte Kurznachrichtendienst.

Ling fand es bisher auch nicht weiter schlimm, dass sich Alibaba mit seinen diversen Einkaufswebseiten offenbar genau merkt, welche Produkte er sich schon einmal irgendwo im Netz angeschaut hat. Ansonsten würden sich nicht ständig Werbefenster mit erkennbar auf seine Vorlieben ausgerichteten Waren öffnen, sobald er seinen Rechner hochfährt oder mit seinem Smartphone online ist. "Das fand ich sogar gut", sagt der 27-Jährige. Denn damit blieb ihm ja überflüssige Werbung erspart. So dachte er bis vor kurzem.

Inzwischen wird ihm mulmig. Denn er hat von dem Vorhaben der chinesischen Regierung erfahren, das seit einigen Jahren in rund einem Dutzend Regionen des Landes getestet wird: Von einem Social Credit System ist die Rede, einer Art Schufa für so gut wie alle Belange des gesellschaftlichen Lebens, einer Bürgerbewertung. "Meine Regierung plant ja den komplett gläsernen Bürger", sagt Ling.

So wie Alibaba und Amazon wissen, wofür sich ihre Nutzer interessieren und was sie als Nächstes kaufen könnten, will der chinesische Staat aus den Datenspuren seiner Bürger ableiten, wie sie sich in der Vergangenheit verhalten haben und in der Zukunft verhalten könnten und sie nach einem Punktesystem entsprechend bewerten. Wer zum Beispiel über das Internet gesunde Babynahrung bestellt, soll Pluspunkte erhalten. Wer sich hingegen Pornos ansieht oder zu viel Zeit mit Computerspielen verbringt, muss mit Abzügen rechnen. Vorausgesetzt, der Staat bekommt das mit. Die technischen Möglichkeiten dazu hat er jedenfalls.

Vorgesehen ist, dass Nutzer mit mindestens 1.300 Punkten die höchste Bewertung AAA erhalten. Wie bei einer Rating-Agentur. Können sie diesen Stand einige Zeit lang halten, sollen sie zur Belohnung vergünstigte Kredite erhalten oder eine bessere Krankenversicherung. Auch bei der Vergabe von Studienplätzen an die eigenen Kinder könnte sich eine hohe Punktzahl positiv auswirken. Wer hingegen unter einen Wert von 600 fällt, landet in der schlechtesten Kategorie D. Betroffene müssen sogar befürchten, ihre Jobs zu verlieren.

Über eine Smartphone-App kann sich jeder über den eigenen Punktestand informieren. Aber neben Behörden sollen auch Banken und Arbeitgeber, Vermieter, Einkaufsplattformen, Reiseveranstalter und Fluggesellschaften Einsicht in die Bewertung erhalten.

Als Datenquellen kommen Kranken- und Gerichtsakten, Onlineshopping oder Beiträge in sozialen Netzwerken in Betracht; ebenso Internet-Suchanfragen, Reisepläne oder Einkäufe mit Kreditkarte oder den Bezahl-Apps, die in China weit verbreitet sind. Diese Daten analysiert und gewichtet das System, um daraus die Punktzahl abzuleiten. Noch wird die Bürgerbewertung lediglich ausprobiert. Doch bereits 2020 könnte es den derzeitigen Plänen zufolge für jeden chinesischen Staatsbürger zur Pflicht werden, sich mit seiner Sozialausweisnummer dafür registrieren zu lassen.

Für die meisten chinesischen Bürger ist es jetzt schon nicht mehr ungewöhnlich, dass ihr Nutzerverhalten im Internet bewertet wird. Chinas große Internetfirmen wie Alibaba oder Tencent haben da fleißig Vorarbeit geleistet und nehmen aus Sicht der chinesischen Führung geradezu eine Vorreiterrolle ein, auch wenn es ihnen nur um Kommerz geht, nicht um Erziehung. Mit seinen beiden Handelsplattformen Taobao und Tmall etwa hat Alibaba bereits die Daten von fast 800 Millionen Nutzern gesammelt, um in erster Linie ihr genaues Einkaufsverhalten zu ermitteln.

Zum Wohlwollen der chinesischen Führung betreibt Alibaba mit seinem Dienst Sesame Credit seit einiger Zeit jedoch auch ein umfassendes Bewertungssystem, zu dessen Teilnahme aber niemand verpflichtet ist. "Wer zehn Stunden am Tag vor dem Rechner sitzt und Videospiele spielt, dürfte nicht gerade sehr agil sein", sagt Li Yingyun, Mitarbeiterin bei Sesame Credit. Wer hingegen häufig Biogemüse online bestelle, zeige Verantwortung und Gesundheitsbewusstsein. Zur Belohnung winken verbilligte Flugreisen und andere Vergünstigungen.

Wie Sesame Credit den Punktestand ansonsten berechnet, gibt sie nicht preis. Bekannt ist nur, dass der Einkauf bestimmter Produkte besser bewertet wird als der anderer Waren und dass es sich lohnt, Freunde mit hoher Punktezahl zu haben. Nach eigenen Angaben stellt das Unternehmen die Daten bereits Behörden und Banken zur Verfügung. Und auch Tencent, der Betreiber des erfolgreichen chinesischen Kurznachrichtendienstes WeChat, arbeitet an einem ähnlichen System. Alibaba ist zudem Betreiber von Alipay, einer reinen Bezahl-App. Bei Tencents WeChat gibt es ein Chatprogramm mit integrierter Zahlmöglichkeit. Der Geldtransfer ist damit auch erfasst.

Doch bei der Bürgerbewertung will sich die Regierung mit dem Verhalten ihrer Bürger im Internet nicht zufrieden geben. In Kombination mit der Gesichtserkennungstechnik moderner Videokameras, die schon bald flächendeckend in den chinesischen Großstädten installiert werden sollen, lässt sich künftig auch das Verhalten der Bürger in der Öffentlichkeit erfassen und in die Bewertung aufnehmen. Dazu gehören dann nicht nur Verstöße im Straßenverkehr, sondern auch das Benehmen etwa beim Anstehen vor der Kasse im Supermarkt. Natürlich muss die Technik dann zuverlässig sein, aber nicht nur in China wird hart daran gearbeitet. Und Gesichtsdatenbanken zum Abgleich hat der Staat längst, denn jeder chinesische Bürger hat einen Personalausweis mit einem biometrischen Foto.

Ob mit der Bürgerbewertung künftig auch die Linientreue überprüft wird? Möglich sei das, befürchtet der Pekinger Netzaktivist Wang Bo, der mit wahrem Namen nicht genannt werden möchte. Er berichtet von der Versuchsstadt Rongcheng in der ostchinesischen Provinz Shandong. Wer sich dort regelmäßig die Website der parteinahen Volkszeitung anschaut, bekomme Bonuspunkte. Es dürfte nicht lange dauern, bis jemand ein kleines Programm schreibt, das jeden Tag für ihn die Zeitungswebsite öffnet und den wissbegierigen Bürger simuliert.

Wer es hingegen wagt, in den sozialen Medien ständig über die Missstände im Land zu schimpfen, bekommt Punkte abgezogen. Wang spricht vom "kommunistischen Musterbürger", den die chinesische Führung auf diese Weise schaffen wolle. Zugleich bedeute das "die totale Kontrolle".

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Autor: Patman 11.12.17 - 01:32

Da es bei uns noch kein solches Social Credit System gibt, möchte ich hier schonmal anmerken dass ich Katzenliebhaber bin.



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Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 11.12.17 - 08:44

Patman schrieb:

> Da es bei uns noch kein solches Social Credit System
> gibt, möchte ich hier schonmal anmerken dass ich
> Katzenliebhaber bin.

"Subjekt Patman äußert Sympathien für Haustiere mit stark antiautoritären Wesenszügen. Weitere Beobachtung wird empfohlen." (Az. 08/15-13-007, Ministerium für Inneren Frieden und Bürgeroptimierung)

;-)





Aus: "China: Die AAA-Bürger" Felix Lee (5.12.2017)
Quelle: https://www.golem.de/news/china-die-aaa-buerger-1712-131477.html


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[Notizen zur Überwachung... ]
« Reply #399 on: April 18, 2018, 10:19:19 vorm. »
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[...] Die EU-Kommission hat am Dienstag in Straßburg ein umfangreiches neues Anti-Terror-Paket vorgestellt. Laut einem darin enthaltenen Gesetzentwurf sollen Strafverfolger und Justizbehörden "elektronische Beweismittel" bei Providern einfacher und länger sicherstellen können. Die Rede ist von Bestandsdaten wie Name und Anschrift oder möglicherweise Zugangskennungen und Passwörtern sowie E-Mails, SMS und Chatnachrichten, aber letztlich geht es allgemein um den Zugriff auch auf Inhaltsdaten einschließlich Fotos oder Videos in der Cloud. Eine Echtzeitüberwachung von Telekommunikation ist damit nicht abgedeckt.

Kern des Vorschlags ist eine "europäische Vorlageanordung". Justizbehörden aus einem Mitgliedstaat soll es damit ermöglicht werden, E-Beweismittel unabhängig vom Standort der jeweiligen Daten unmittelbar bei Diensteanbietern anzufordern, die in der EU tätig sind beziehungsweise ihren Sitz oder eine Niederlassung in einem Mitgliedsstaat haben. Betroffene Provider müssten dann innerhalb von zehn Tagen auf den Antrag antworten. In Notfällen soll die Frist auf nur sechs Stunden verkürzt werden können.

EU- Justizkommissarin Věra Jourová betonte, dass damit die Zugriffszeiten auf Daten deutlich beschleunigt würden. Die Tschechin sprach von einer "echten Revolution" bei der justiziellen Zusammenarbeit. Derzeit betrage die Frist bei einer europäischen Ermittlungsanordnung 120 Tage und bei einem internationalen Rechtshilfeverfahren zehn Monate. Strafverfolger hätten damit fast täglich Probleme, da sie solche Beweismittel in 85 Prozent der Ermittlungen benötigten.

Justizstellen sollen einen Diensteanbieter in der EU zudem verpflichten können, bestimmte Daten aufzubewahren, damit die Behörden diese Informationen zu einem späteren Zeitpunkt im Wege der Rechtshilfe, einer Ermittlungsanordnung oder einer Vorlageanordnung anfordern können. Beide Instrumente sind nur für Strafverfahren vorgesehen.

Die Maßnahmen seien verhältnismäßig, meinte Jourová. So richteten sie sich vor allem gegen schwere Verbrechen wie Terrorismus, Kinderpornografie oder Cybercrime. Die Grundrechte würden gewahrt. So müsse etwa ein Richter "besonders sensible Daten" freigeben. Provider sollen die Möglichkeit erhalten, Anordnungen gerichtlich überprüfen zu lassen, etwa wenn ein "offensichtlicher Verstoß" gegen die Grundrechtecharta vorliegt oder sie in Konflikt mit nationalen Bestimmungen geraten könnten.

Um Anbieter einzubeziehen, die ihren Sitz in einem Drittland haben, ihre Dienste aber auch in der EU zur Verfügung stellen, müssen diese laut dem Vorhaben einen gesetzlichen Vertreter in der Gemeinschaft benennen. Dieser soll "für die Einhaltung und Vollstreckung von Beschlüssen und Anordnungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verantwortlich" sein.

Zuvor hatte der US-Kongress einen "Cloud Act" verabschiedet und damit seinerseits neue Regeln dafür aufgestellt, wie die Kooperation zwischen US-Strafverfolgungsbehörden und ausländischen Partnern und damit der Zugriff auf Daten ablaufen soll, die sich auf Servern außerhalb des eigenen Territoriums befinden. Demnach können etwa bilaterale Abkommen getroffen werden, die die jeweiligen Ermittler ermächtigen, ihre Anfragen direkt an die Cloud-Anbieter zu stellen.

Links liegen lässt die Kommission eine Initiative des UN-Sonderbeauftragten für Datenschutz, Joseph Cannataci. Dieser hatte einen "kosteneffektiven und privatsphärenfreundlichen Mechanismus" ins Spiel gebracht, über den Staaten zur Verfolgung schwerer Straftaten einschließlich Terrorismus Zugang zu persönlichen Daten in fremden Territorien erlangen könnten. Der Rechtsprofessor will damit eine "Internationale Datenzugriffsbehörde" etablieren, die über grenzüberschreitende Anfragen von Sicherheitsbehörden aus den beteiligten Staaten entscheiden soll.

Über einen anderen Richtlinienentwurf will die EU-Kommission Ermittlern und "Vermögensabschöpfungsstellen" einen raschen Zugang zu Finanzinformationen ermöglichen, wenn dies zur Bekämpfung schwerer Straftaten nötig ist. Über die direkte Einsicht in nationale zentrale Register sollen sie etwa feststellen können, bei welchen Banken ein Verdächtiger über Konten verfügt. Geplant ist auch ein besserer Informationsaustauch mit zentralen Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen.

Teil des Pakets ist zudem ein Gesetzentwurf, wonach die Mitgliedsstaaten künftig Fingerabdrücke und weitere biometrische Daten in offizielle Dokumente wie Personalausweise aufnehmen müssten. Damit soll die Fälschungssicherheit der Papiere erhöht werden. Nicht konforme Ausweise will die Kommission "relativ rasch" auslaufen lassen und zwar "entweder mit Ablauf ihrer Gültigkeit oder spätestens innerhalb von fünf Jahren".

In Deutschland besteht bislang nur die Pflicht, das Gesichtsbild des Inhabers auf dem elektronischen Personalausweis digital zu speichern. Die Abgabe von zwei Fingerabdrücken auf dem RFID-Chip des Dokuments ist bislang freiwillig. Im Reisepass müssen dagegen auch diese biometrischen Merkmale bereits seit 2007 verpflichtend gespeichert werden. Der gesamte Korb geht nun ins EU-Parlament und den EU-Rat, die noch zustimmen müssen. (Stefan Krempl) / (axk)

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     JosefJ, 18.04.2018 08:21


Wieviele Terroranschläge konnten bisher nicht verhindert werden, weil den Behörden diese weitreichenden Recht bisher gefehlt haben?



Aus: "Elektronische Beweise: EU-Kommission will Zugriff auf Daten in der Cloud deutlich erleichtern" (17.04.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Beweise-EU-Kommission-will-Zugriff-auf-Daten-in-der-Cloud-deutlich-erleichtern-4026245.html

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[Notizen zur Überwachung... ]
« Reply #400 on: Mai 28, 2018, 12:08:43 nachm. »
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[...]  Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission.

Auch sie sind ein Erbe der "68er": Die Notstandsgesetze, die im Rahmen der Notstandsverfassung und der Änderung des Artikels 10 des Grundgesetzes am 30. Mai 1968 in dritter Lesung mit 384 Ja-Stimmen und 100 Nein-Stimmen verabschiedet wurden. Mit dem Gesetzespaket wurden 28 Artikel so geändert, aufgehoben oder neu eingefügt, dass eine amtierende Regierung im Falle eines Angriffes, eines Putschversuchs oder einer Naturkatastrophe den Notstand ausrufen und die parlamentarische Kontrolle bei solch einem "inneren Notstand" aussetzen konnte.

So wurde der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nach einer Naturkatastrophe erlaubt. Auf Seiten der regierten Bürger wurden bei einem Notstand jedoch die Grundrechte drastisch eingeschränkt. Zudem wurde auf der juristischen Ebene der Begriff des "Staatswohls" geprägt: Wer das Wohl des Staates gefährdet, sollte auch ohne Ausrufung des Notstands überwacht oder in Schutzhaft genommen werden können. Die Notstandsgesetze gelten heute als das wichtigste Erbe der ersten großen Koalition von SPD und CDU/CSU.

Im Bereich der Kommunikation führten die Notstandsgesetze zu einer Umdefinierung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Bis zu dieser zentralen Gesetzesänderung waren Post- und Fernmeldeüberwachungen durch deutsche Behörden verboten. Das änderte sich mit den Notstandsgesetzen beziehungsweise dem zugehörigen G10-Gesetz, das am 1. November in Kraft trat und nur in Westdeutschland galt – in Westberlin war das Abhören und Verwanzen via Besatzungsrecht weiterhin nur den Alliierten erlaubt. Fortan durften der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und der Verfassungsschutz das Post- und Fernmeldegeheimnis brechen, wenn sie den bloßen Verdacht hatten, jemand könnte etwas planen, das die Sicherheit der BRD und das Staatswohl gefährde. Gegen die Maßnahmen konnte nicht geklagt werden, denn in "ihrem Vollzug ist der Rechtsweg nicht zulässig".

Dieser massive Eingriff in die Grundrechte wurde so erklärt: "Dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und das an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt." Als "Ersatzrechtsweg" wurde eine mit drei Personen besetzte G10-Kontrollkommission eingerichtet. Außerdem erfand man den "Richtervorbehalt" für langfristige Überwachungen, die "in den Kernbereich der Privatsphäre des Bürgers" eingreifen. All die Bestimmungen, die heute bei Überwachungsmaßnahmen der heimlichen "Online-Durchsuchung" und der "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" gelten, können direkt auf die Notstandsgesetze zurückgeführt werden.

Für den damaligen SPD-Vorsitzenden und Außenminister Willy Brandt waren die neuen Gesetze ein großer Erfolg: "Die Bundesrepublik ist erwachsen genug, um die Ordnung ihrer inneren Angelegenheiten ohne Einschränkung in die eigenen Hände zu nehmen." Brandt verschwieg in seiner Rede allerdings, dass die deutschen Behörden durch Verwaltungsvereinbarungen und alliierte "Vorbehaltsrechte" verpflichtet wurden, die geheimdienstlichen Interessen der Alliierten wahrzunehmen. Genauso hatten zuvor alliierte Geheimdienste bundesdeutsche Überwachungsaufträge "auf Mitteilung" des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes durchgeführt.

Verfassungsschutz und BND verpflichteten sich, westlichen Geheimdiensten bei "Anwendung einer Beschränkungsmaßnahme" den Zutritt zu den Gebäuden zu gestatten, in denen die Überwachungsmaßnahme der Postverkehrs beziehungsweise das Abhören des Telefons durchgeführt wurde. In seinem Buch Überwachtes Deutschland erklärt der überwachungskritische Historiker Josef Foschepoth das Pathos der Politiker, die von der Einheit Deutschlands schwärmten, die durch die Notstandsgesetze gesichert werde: "Je nationaler die Töne der verantwortlichen Politiker wurden, desto mehr musste verschleiert werden."

"Lasst das Grundgesetz in Ruh – SPD und CDU!", skandierten die Demonstranten: Der größte und lauteste Protest gegen die neuen Gesetze kam von der außerparlamentarischen Opposition (APO). Die 68er Studenten sahen in den neuen Befugnissen für die Nachrichtendienste alte Methoden des NS-Staates wiederkehren und machten dies auf ihren Transparenten und Plakaten deutlich. Das Lied von der formierten Gesellschaftsordnung wurde gesungen, ein "Hochschulmanifest gegen die Notstandsgesetze" wurde in vier Wochen von 45.000 Studenten unterzeichnet, ganz ohne Internet. Am 11. Mai 1968 wurde mit dem Marsch auf Bonn die bis dahin größte Demonstration in der Bundeshauptstadt veranstaltet.

Aber auch innerparlamentarisch gab es deutlichen Protest, der hauptsächlich von der oppositionellen FDP kam. Die Freien Demokraten sahen vor allem durch die G10-Kommission den Rechtsstaat ausgehebelt. Ordentliche Gerichte und Richter müssten über die Zulässigkeit von Maßnahmen entscheiden, nicht irgendeine Kommission ohne Macht, "ein Gremium von Parlamentariern die nicht nach Rechtsgrundsätzen, sondern nach politischen Grundsätzen zu entscheiden haben und die nicht in der Lage sind, dieses Hohe Haus anzurufen, sondern die schön geheim für sich behalten müssen, was sie an wichtigen Staatsgeheimnissen gewahr geworden sind," erklärte der FDP-Abgeordnete Hermann Busse bei der zweiten Lesung der Gesetze im Deutschen Bundestag zu den vage gefassten "Fernmeldeverkehrsbeziehungen".

"Der Mann, gegen den begründeter Verdacht besteht, dass er schwerste Verbrechen zu begehen gewillt ist, genießt Rechtsschutz. Der Bürger, gegen den vage am Horizont irgendetwas auftauchen könnte – wir wissen ja gar nicht mal was, weil es nicht fassbar ist – genießt keinen Rechtsschutz." Der heftige Widerstand der FDP hielt allerdings nur bis zum Herbst 1969 an.

Nach der Bundestagswahl vom 28. September bildete man mit der SPD ("Mehr Demokratie wagen") eine kleine Koalition und Hans-Dietrich Genscher, der schärfste Kritiker der Notstandsgesetze, wurde Bundesinnenminister. Die FDP-Klage gegen die Notstandsgesetze wurde abgekündigt, was blieb war eine Klage des Bundeslandes Hessen.

Am 15. Dezember 1970 wies das Bundesverfassungsgericht diese Klage ab. Nach Auffassung der Mehrheit der Richter müsse der Bürger eine "gewisse Last" in seinen Grundrechten hinnehmen, wenn es um den "Schutz überragender Rechtsgüter" wie etwa dem Staatsschutz und dem Staatswohl der Bundesrepublik gehe. Weder die Menschenwürde, noch die Rechtsstaatlichkeit, noch die Gewaltenteilung werde verletzt, wenn der Staat geschützt werde. Eine Klage gegen die Überwachung der Bürger durch den Staat sei schon deswegen nicht zu gewähren, weil davon auzugehen ist, dass die Maßnahme "in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie korrekt und fair angewendet wird."

Drei Bundesrichter votierten dagegen und durften erstmals in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes ihr Nein öffentlich begründen. Im "Abhörstreit" stellten die abtrünnigen Juristen Fabian von Schlabrendorff, Hans-Georg Rupp und Gregor Geller fest, dass es der menschlichen Würde widerspreche, wenn der Mensch durch das Eindringen in seine Privatsphäre mit dem Abhören "zum bloßen Objekt staatlichen Handelns" gemacht werde.

Die nächste juristische Instanz war der Europäische Gerichtshof, der die Beschwerde gegen die Notstandsgesetze 1978 aufgrund der europäischen Menschenrechtskonvention abwies und wiederum das Staatswohl bemühte: "Befugnisse zur geheimen Überwachung von Bürgern, wie sie für einen Polizeistaat typisch sind, können nach der Konvention nur insoweit hingenommen werden, als sie zur Erhaltung der demokratischen Einrichtungen unbedingt notwendig sind." Man müsse davon ausgehen, dass in einer demokratischen Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland die Behörden alle Überwachungsvorschriften korrekt anwenden, erklärten die Richter.

Solchermaßen juristisch abgesichert wurden in der Bundesrepublik ab September 1971 insgesamt 25 Überwachungsstellen eingerichtet. Pro Stelle wurden bis zu 240 Tonbandgeräte installiert, die die Gespräche verdächtiger Verbindungen für den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst aufzeichnen konnten – das Ausland lag gleich nebenan. Für die Briefpost wurden drei zentrale Aussonderungsstellen eingerichtet, die jeweils bis zu 7000 DDR-Postsendungen täglich öffneten und auf staatsfeindliche Propaganda hin kontrollierten.

Die Notstandsgesetze wurden unter dem heftigen Protest der "68er" installiert. Die größten Notstände wurden von Ausläufern dieser Bewegung ausgelöst. 1975 entführte eine "Bewegung 2. Juni" den Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz und löste damit eine Überwachung von mehr als 2500 Telefon-Anschlüssen in der Bundesrepublik und Westberlin aus, die erfolglos war. Bei der nächsten Geiselnahme von Hanns Martin Schleyer kam darum ein Computersystem ins Spiel, das neben der Überwachung und Auswertung von Telefonaten zahlreiche weitere Hinweise speichern sollte. Die Fahndung nach der RAF führte zur größten Panne der Kriminalisten. Eine Panne anderer Art offenbarte sich beim Verfassungsschutz, der im Zuge der RAF-Fahndung den Physiker Klaus Traube rechtswidrig abhörte. Die G10-Kommission wurde einfach nicht informiert.

Zur 50-jährigen Geschichte des Abhörens und Überwachens gehört ein Vorfall aus der jüngeren Geschichte: vor fünf Jahren enthüllte Edward Snowden, in welchem Ausmaß westliche Geheimdienste wie der BND in Bad Aibling Telefonate und die Datenkommunikation abhörten und auswerteten. Weder das inzwischen eingerichtete Parlamentarische Kontrollgremium noch die G10-Kommission waren davon informiert – denn es gab nichts zu informieren, weil es niemand die Fragwürdigkeit der Abhörmaßnahmen erkannte. In der Rückschau erklärte Gerhard Schindler, damals der Chef des Bundesnachrichtendienstes: "Obwohl der BND als deutsche Behörde vieles penibel regelt, gab es ausgerechnet für die Frage, wann man Ausländer abhören darf, keine Anweisungen. Deshalb gab es auch kein Unrechtsbewusstsein." (Detlef Borchers) / (mho)

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     J.Reuther, 28.05.2018 09:01

Weil es keine Anweisungen gab, gab es kein Unrechtsbewusstsein? - Was für 'Menschen' sitzen denn da an den Abhörgeräten und den Schaltstellen der Macht? Jeder einigermaßen geistig gesunde Mensch hat ein Gewissen und fühlt sich schlecht, wenn er dem kategorischen Imperativ zuwider handelt:
„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“
Oder umgangssprachlich formuliert:
"Was du nicht willst das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu"

... Gesetze sollten das moralische Empfinden der Menschen abbilden, dachte ich mal.


...


Aus: "Missing Link: Grundrechtsabbau fürs "Staatswohl" – 50 Jahre Notstandsgesetze" Detlef Borchers  (27.05.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Grundrechtsabbau-fuers-Staatswohl-50-Jahre-Notstandsgesetze-4059232.html?seite=all


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« Reply #401 on: Januar 10, 2019, 12:33:03 nachm. »
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[...] Die US-Mobilfunker AT&T, T-Mobile und Sprint verscherbeln die Privatsphäre ihrer Kunden. Die Netzbetreiber gewähren anderen Unternehmen Zugriff auf den aktuellen Aufenthaltsort aller im Mobilfunknetz eingebuchten Geräte. Diese Unternehmen verkaufen diese Informationen an Dritte, so dass sich in den USA ein Schwarzmarkt für private Überwachung gebildet hat.

Über diesen Schwarzmarkt ist es Journalisten von Motherboard gelungen, den Standort eines Handys auszuforschen. Zwar mussten sie 300 US-Dollar (260 Euro) dafür zahlen, doch es gibt auch einen regulären Markt. Bei einem der Anbieter zahlte man weniger als fünf Dollar, besonders Neugierige mit mehr als 20.000 Abfragen sogar nur gut drei Dollar.

Ebenfalls feilgeboten wurde die laufende Verfolgung von Handys, mit Live-Updates bei Standortänderungen. Das sollte zwischen acht und 13 Dollar kosten. Für welchen Zeitraum der Preis gilt, geht aus dem Artikel Motherboards nicht hervor. Im Preis inbegriffen ist jeweils die Feststellung des Anschlussinhabers und diverser Daten aus dem Kundenkonto. Der Anbieter hatte also auch Zugriff auf diese Informationen.

AT&T, T-Mobile und Sprint stellen gar nicht in Abrede, dass sie die Aufenthaltsorte ihrer Kunden verkaufen. Denn dieses Geschäft ist in den USA nicht verboten. Zwar hatte die Telecom-Regulierungsbehörde FCC kurz vor dem Ende der Amtszeit US-Präsident Barack Obamas Datenschutzvorschriften erlassen. Aber noch vor Inkrafttreten wurde der Datenschutz durch das US-Parlament wieder aufgehoben.

AT&T erlaubt nach eigenen Angaben die Ortung von Kunden nur mit deren Zustimmung. Andernfalls verstoße der jeweilige Ortungs-Anbieter gegen seinen Vertrag mit AT&T. Dass das Vorliegen der Zustimmung irgendwie überprüft wird, behauptet AT&T nicht.

Sprint übermittelte Motherboard Textbausteine über die Bedeutung von Datenschutz. T-Mobile teilte mit, den Zugriff jenes Zwischenhändlers blockiert zu haben, über den die Journalisten ein T-Mobile-Handy hatten aufspüren lassen.

T-Mobile sowie der von Motherboard nicht inkriminierte Netzbetreiber Verizon hatten bereits letzten Juni angekündigt, dieses fragwürdige Geschäft aufgeben zu wollen. Bei T-Mobile soll es nun im März endlich so weit sein.

Die Privat-Überwachung ist insbesondere bei Kopfgeldjäger beliebt. Sie suchen und ergreifen Menschen, um eine Belohnung zu kassieren. Meistens handelt es sich dabei um Angeklagte, die eine kreditfinanzierte Kaution bei Gericht hinterlegt haben, um nicht im Gefängnis auf ihren Prozess warten zu müssen, dann aber nicht vor Gericht erschienen sind. In den meisten Ländern sind solche Kopfgeldjagden verboten, in den Vereinigten Staaten ist das jedoch ein legaler Beruf.

Aber auch Geldinstitute, Versicherungen, Pannendienste und viele weitere Unternehmen kaufen sich gerne die aktuellen Standorte ahnungsloser Mobilfunk-Nutzer. Auch Behörden und Gefängnisbetreiber wurden bereits dabei erwischt, Personen auf diesem Weg zu orten, wenn es keine Basis für einen Gerichtsbeschluss gab. (ds)


Aus: "US-Mobilfunker verraten Aufenthaltsort aller Handys" Daniel AJ Sokolov (10.01.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Mobilfunker-verraten-Aufenthaltsort-aller-Handys-4270357.html

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     6rad, 10.01.2019 09:52

Super! Live-Karte mit den Aufenthaltsorten aller Volksvertreter

Da könnte ja die EFF mal mit Spenden eine Live-Karte mit den Aufenthaltsorten aller Volksvertreter ab Landesebene veröffentlichen, wenn die das so locker sehen. Dann können anteilnehmende Bürger endlich sehen, ob die von ihnen gewählten Vertreter des Volkes auch tatsächlich ihrer Aufgabe nachkommen, oder z.B. gerade Golf spielen ...


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    heythatsmybike, 10.01.2019 11:41

Semi-OT Habe mir gestern "Snowden" auf Netflix angeschaut.

Auch wenn der Film hoffnungslos überdramatisiert und verhollywooded ist, macht man sich schon Gedanken, was alles möglich ist und wie das in Zukunft weitergeht.


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    x-beliebig, 10.01.2019 10:15

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten

komisch, früher, in meiner Kindheit, war das mal Verheißung. Heute sieht es eher wie eine Drohung aus.


...

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« Reply #402 on: Februar 19, 2019, 10:11:16 vorm. »
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[...] Es gibt keine Woche mehr, in der Facebook nicht gegen schlechte Presse ankämpfen, auf gesetzgeberische oder behördliche Sanktionen reagieren oder kleine und große Skandale kommentieren und verkraften muss. Auch in der vergangenen Woche gab es für den Werbekonzern wieder unangenehme Neuigkeiten, denn auf dem Heimatmarkt in den Vereinigten Staaten berichtete die Presse von einer bisher geheimen schwarzen Liste von Menschen, die von Facebook hinterrücks überwacht und deren Bewegungen heimlich profiliert werden. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Unternehmens hatte dem TV-Sender CNBC von der Existenz und den Hintergründen der Liste berichtet.

Schon vor mehr als einem Jahrzehnt soll der Konzern begonnen haben, eine Datei mit Namen von Menschen zu befüllen, die künftig vielleicht als schädlich oder gefährlich angesehen werden könnten. Darunter seien vor allem gefeuerte oder nicht mehr verlängerte Mitarbeiter und ehemalige Vertragspartner mit Insiderwissen, aber auch viele Facebook-Nutzer.

Die Liste nennt sich intern „BOLO“ („be on lookout“), was ins Deutsche übertragen so viel bedeutet wie „auf die haben wir ein Auge“. Jede Woche sei die Datei aktualisiert worden und nach Jahren nun auf viele hundert Menschen angewachsen, deren Aufenthaltsorte man etwa über die firmeneigene Facebook-App aufzeichne.

Selbst wenn die Medien nun einen prüfenden Blick auf Facebook werfen: Die Konzern-PR-Crew lächelt solche Veröffentlichungen professionell weg. Ein Facebook-Sprecher ließ nur wissen, „keine Person sei ohne einen guten Grund in BOLO“ gespeichert. Die Aussage trieft zwar nicht gerade von Logik, wenn man bedenkt, dass wohl erst die heimlich erhobenen Daten diesen Grund liefern. Aber immerhin äußert sich noch jemand aus dem Konzern, wenn Medienvertreter kritische Fragen stellen.

... seit vor einem Jahr der Cambridge-Analytica-Skandal ans Tageslicht kam, die Präsidentschaftswahl-Beeinflussung diskutiert wurde und der amerikanische Kongress Konzernchef Mark Zuckerberg vorlud, reißt die Diskussion darüber nicht ab, ob der Werbekonzern auf seinem Heimatmarkt eine zu große Macht über die Gesellschaft und die Meinungsbildung erlangt hat. Die kaum regulierte kommerzielle Alltagsüberwachung, an die Millionen Menschen längst gewöhnt sind, wird besonders an Facebook festgemacht und immer öfter in Frage gestellt. Die jahrelange Apathie gegenüber der Datenindustrie ist einem Veränderungswillen gewichen.

Konzernchef und Multimillionär Mark Zuckerberg singt das Lied vom Ende der Privatsphäre schon lange nicht mehr, sondern versucht seit Monaten, die Bemühungen seiner Firma zu betonen, Nutzern einen gewissen Schutz der Privatheit anzubieten. Immerhin waren von dem Cambridge-Analytica-Datenskandal fast neunzig Millionen Facebook-Benutzer betroffen, deren private Informationen bei einer Politberatungsklitsche landeten und von dort weitervertickt wurden.

... Mag der Niedergang des Images von Facebook auch deutlich sichtbar werden und sich nun sogar der nationale Gesetzgeber anschicken, dem kommerziellen Überwachungsgeschäft einige Fesseln anzulegen: Das Werbegeschäft des Konzerns läuft weltweit weiterhin hervorragend, der Aktienwert steigt seit Jahresbeginn wieder steil. Ende des Jahres 2018 wurde der Rekordwert von 2,32 Milliarden aktiven Nutzern gemeldet, die wegen der Stagnation in Europa und Nordamerika besonders auf Asien zurückzuführen sind. Und von dort drohen noch keine Milliardenstrafen.


Aus: "Wie Facebook gegen den Wind segelt" Constanze Kurz (18.02.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/wie-facebook-trotz-imageschaeden-weiter-expandiert-16046045.html
« Last Edit: M?RZ 21, 2019, 09:15:44 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #403 on: M?RZ 21, 2019, 09:27:14 vorm. »
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[...] Das Bundesinnenministerium will dem Inlandsnachrichtendienst per Gesetz erlauben, potenzielle Straftäter besser zu überwachen. Das geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Demnach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz das Recht bekommen, auch Daten von Kindern und Jugendlichen zu speichern. Bisher gilt eine Mindestaltersgrenze von 14 Jahren. Anlass soll offenbar unter anderem der Fall eines 12-Jährigen sein, der im November 2016 versuchte, einen Sprengstoffanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu verüben. Ebenso im Visier seinen die möglicherweise beeinflussten Kinder deutscher Dschihadisten, die aus Syrien nach Deutschland zurück kommen.

Mit dem Gesetz soll der Verfassungsschutz außerdem die Möglichkeit bekommen, Kommunikationswege besser zu überwachen. Dabei geht es beispielsweise um verschlüsselte Kommunikation über Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram. Um diese in begründeten Fällen mitlesen zu können, soll der Verfassungsschutz Trojaner einsetzen dürfen.

Zudem soll der Inlandsnachrichtendienst das Recht auf Online-Durchsuchungen bekommen, um beispielsweise Anschlagsplanungen rechtzeitig zu bemerken. Dabei können die Ermittler das Internetverhalten der betroffenen Person untersuchen oder auf gespeicherte Dokumente und Fotos zugreifen, ohne dass die Person es mitbekommt. Die G10-Kommussion des Bundestages muss dem jedoch zustimmen. 

Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf noch in der Ressortabstimmung. Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Insider berichtet, lehnt die SPD den Entwurf in dieser Form ab. Der Gesetzentwurf enthalte alles, was man bei der letzten Erneuerung des Verfassungsschutzgesetzes bereits abgelehnt habe, heißt es. Nichts davon stehe im Koalitionsvertrag.


Aus: "Verfassungsschutzgesetz: Innenministerium fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste" (21. März 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/verfassungsschutzgesetz-innenministerium-geheimdienste-ueberwachung

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rudolf s #2  —  vor 5 Stunden

Nach Maßen und dem Aktenschreddern vom NSU will ich BITTE nicht mehr Befungisse für den Verfassungschutz....


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Mephisto601 #2.1

Sie unterstützen nicht mehr Schutz für die Deutsche Bevölkerung durch Terror ?


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tiefstapler #2.2

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/mf

Antwort auf #2.1 von Mephisto601


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tiefstapler #2.3

Die Menschen haben, wie es scheint, die Sprache nicht empfangen, um die Gedanken zu verbergen, sondern um zu verbergen, daß sie keine Gedanken haben.

Søren Aabye Kierkegaard (1813 - 1855)


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Silex23 #2.7

„Sie unterstützen nicht mehr Schutz für die Deutsche Bevölkerung durch Terror ?“

Wenn das kein Tippfehler war, finde ich diese. Satz großartig!


Quote
JeepSRT8 #6

... "1984" kommt immer näher, wie sieht es dann mit der "Rechtsstaatlichkeit" aus? ...


Quote
hardypeter #6.1

"1984" ist schon längst Realität, Sie haben es nur noch nicht mitbekommen. Denunziantentum, Gesinnungspolizei, das kaltstellen von Andersdenkenden, das Beobachten von Kindergarten-Kindern "Ene, mene, muh – und raus bist du" etc..

Bärbel Boley hat es bereits Anfang der Neunziger kommen sehen, „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“ „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ (Quelle Chaim Noll)


Quote
drms #8

"Mehr Befugnisse"? Die Frau eines Offiziers eines ausländischen Militärgeheimdienstes sagte mir mal: "Die machen alles!" In dem Fall wären mehr Befugnisse nur das Nachholen der Realität auf dem Papier.


Quote
Flugboot #12

Jedes Stückchen Freiheit und Privatsphäre, das wir im Namen der Sicherheit aufgeben, ist ein Stückchen, das wir nicht mehr auf friedlichem Weg zurück bekommen würden.


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« Reply #404 on: Juni 06, 2019, 09:21:31 vorm. »
Quote
[...] Digitale Spuren aus dem Smart Home sollen künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Für diesen Zugriff auf Alexa & Co. wollen die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz kommende Woche den Auftrag zur Erarbeitung einer Handlungsempfehlung geben. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die diesbezügliche Beschlussvorlage. Digitalen Spuren komme "eine immer größere Bedeutung" bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, werde das Vorhaben darin begründet.

Sprachassistenten wie Alexa oder Google Home, aber auch Fernseher und Kühlschränke, die mit dem Internet verbunden sind, sammeln permanent Daten, die nach Auffassung der Innenminister für Sicherheitsbehörden wertvoll sein könnten, heißt es in dem Bericht weiter. Damit die künftig bei Ermittlungen verwendet werden können, sollten nun verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden. Künftig soll eine richterliche Zustimmung dafür ausreichen. Die Innenpolitiker erwarten demnach aber Widerstand der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Der Plan gehe auf einen Antrag aus Schleswig-Holstein zurück, dem die Innenstaatssekretäre von Union und SPD bereits zugestimmt haben.

Der Datenschutz bei den digitalen Assistenten Alexa & Co. steht immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, bislang ging es dabei aber vor allem darum, welche Daten bei den Anbietern landen und wie gut die vor unzulässigen Zugriffen geschützt sind. So hatte c't im Dezember einen Fall öffentlich gemacht, in dem höchst private Sprachaufzeichnungen von Amazons Echo-Geräten an fremde Personen gegangen waren. Im April war dann bekannt geworden, dass Amazon Mitarbeiter aufgezeichnete Befehle von Nutzern an die Assistenzsoftware Alexa anhören und abtippen lässt, um die Spracherkennung zu verbessern. Verbraucherschützer hatten ein Ende dieser Praxis gefordert.

Dass die Regierungen in Bund und Ländern nun Zugriff auf diese Daten haben wollen, ist nur einer von gleich mehreren geplanten Eingriffen in den Datenschutz, die derzeit für Aufsehen sorgen. So will das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer die Anbieter von Messengern einem Bericht zufolge dazu zwingen, verschlüsselte Kommunikation lesbar zu machen. Die Justizminister wollen derweil die Sicherheit des geplanten Mobilfunkstandards 5G schwächen, um Ermittlern weiterhin Zugriffe zu ermöglichen. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wollen die Innenminister nun außerdem über den Umgang mit jenen Daten beraten, die in privaten Fahrzeugen anfallen.


Aus: "Smart Home: Innenminister planen Zugriff auf Daten von Alexa & Co." Martin Holland  (05.06.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Smart-Home-Innenminister-planen-Zugriff-auf-Daten-von-Alexa-Co-4439526.html

Quote
     Erexopia, 05.06.2019 20:08

Sehr verquer

Dashcams werden als Beweis vor Gericht abgelehnt, aber heimlich mitgeschnittene Privatgespräche werden zugelassen. Die spinnen schon ziemlich...


Quote
     Der IT-Verunsicherer, 05.06.2019 17:58

und demnächst: Innenminister fordern in jedem Haushalt Alexa und Co

von was für Idioten wird man denn regiert ?


Quote
     Autumn70, 05.06.2019 12:14

Es ist interessant was z.B. Amazon alles sammelt ....

... und was wir an Informationen preisgeben.

Wo man sich aufhält, Produkte die man sich nur angesehen hat (nicht gekauft), wohin man liefern lässt, wann man dort aktiv war, ob der Tab im Vordergrund oder Hintergrund war, woher man auf die Amazon Seite kommt (Referrer)......

35C3 - Archäologische Studien im Datenmüll
https://www.youtube.com/watch?v=lbN6R6MubSI

Schon ohne die Datenweitergabe ist es gruselig!

Was kann man daraus schließen?

Ab Minute 27:00.....


Quote

    Moody, 05.06.2019 11:26

Byebye Kernbereich privater Lebensgestaltung

Die Ueberwachung macht vor gar nichts mehr halt - es wird alles gesammelt, Daten digitaler Dienstleister (Google, Amazon, Facebook, etc.) und nun auch alle digitalen Daten die zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gehoeren.
Fuer diesen Bereich der intimen Privatsphaere und der Wohnung bestand bisher durch die Ausschlussdefinition des "Kernbereichs privater Lebensgestaltung" eine ausdrueckliche Ausnahme von der Ueberwachung, weil man eben nicht *alles* ausschnueffeln wollte, der Buerger hatte auch Rechte, die historischen Verfehlungen waren noch im Gedaechtnis. Diese Schamgrenze faellt nun.

Wenn das wegfaellt gibt es keinerlei Beschranekungen mehr, der richterliche Vorbehalt ist ein Witz, die Richter stoppen von tausenden Antraegen keinen einzigen. Da wird nichts geprueft, da wird nur in Sekunden abgenickt und unterschrieben - Konsequenzen hat das fuer die Richter keine, selbst wenn sich hinterher herausstellt, dass eine Ueberwachung absehbar voellig ueberzogen und grundlos war. Ein Schutz fuer die Buerger besteht damit nicht, das ist nur ein juristisch-buerokratisches Plazebo.

Was unterscheidet diese Art der nun moeglichen Ueberwachung von der der Stasi? Gar nichts mehr.

Es ist schon irre - auf der einen Seite verlangen wir keine Dokumente bei der Einreise mit angegeben Fluchtgrund und verhindern nicht wirksam multiple Antraege auf Asyl mit mehreren Identitaeten, was von Terroristen gerne genutzt wird, auf der anderen Seite ueberwachen wir die Staatsbuerger nun hinein bis ins privateste. Denn den eigenen Buergern - denen ist offensichtlich im Besonderen nicht zu trauen.

Das einzig Gute daran ist: Nun weiss jeder, der sich eine dedizierte Sprach-Assi Wanze in die Wohnung stellt, dass er so doof ist sich selbst potenziell zu belasten.

Das tatsaechliche Problem besteht aber langfristig: Heute kann ich auf solche Geraete verzichten, aber irgendwann wird es kaum noch "intelligente" (oder irgendwelche) Hauselektronik geben, die solche "Sprachassistenz", Datensammelei oder gar Videoueberwachung nicht per default mitbringt. In 20 Jahren muss ich also digitaler Eremit sein und mich aus dem dann ueblichen sozialen Leben verabschieden, wenn ich nicht staendig von jedem Gadget ueberwacht werden will. Mein Konsumverhalten ist dann sowieso glaesern - und die Auswertung allen zugaenglich ausser mir selbst.

Und wir regen uns ueber China auf und klopfen uns auf die Schulter, was unsere Menschen- und Buergerrechte angeht, waehrend unsere Politiker und Beamte dabei sind das in aller Gruendlichkeit still und heimlich abzuschaffen.

Mir graust, wenn diese Moeglichkeiten wirklich mal einer Regierung in die Hand faellt, die die Demokratie abschaffen will. Seit Trump, Salvini, Orban, Kaczyński und der staerker werdenden AfD sollte man sich ueberlegen ob die staatliche Schaffung und Auswertung solcher Datensammlungen nicht erheblich mehr Nebenwirkungen hat als Nutzen.

F*ck die Ueberwacher - mehr Sicherheit ergibt sich daraus ohnehin nicht. Die Justiz entlaesst ohnehin die meisten Straftater mit einem Klaps auf die Finger, die organisierte Kriminalitaet die bei uns taetig ist lacht sich einen Ast. Desorganisation, Ueberlastung und laissez faire in der Justiz trifft auf absolut extreme Ueberwachungswuensche fuer Polizei und Dienste - hier passt einfach nichts mehr zusammen.

Diese Ueberwachungsoffensive passt wie die Faust aufs Auge der Selbstbeweihraeucherung zu "70 Jahre Grundgesetz"... Schein und Sein. ...

Gruss
M.


Quote
     J.Reuther, 05.06.2019 10:47

Hand aufs Herz: Wer von euch hat eine Alexa im Schlafzimmer? ... Um eine richterliche Genehmigung zu bekommen reicht ein Verdacht.


Quote
     duke3d.exe, 05.06.2019 10:09

Die Frage ist: Ob sich die Besitzer der Geräte jetzt daran stören werden?

Oder, ob dieses typische "Ich hab doch nichts zu verbergen" wieder ausgegraben wird. ...


Quote
     Cabriofahrer, 05.06.2019 10:37

Wenn das die Stasi noch erlebt hätte ...


...

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[Notizen zur Überwachung... ]
« Reply #405 on: Juni 24, 2019, 09:43:00 vorm. »
Quote
[...] Die deutsche Wirtschaft bleibt weiter ein starker Akteur im umstrittenen Markt für Überwachungstechnik. So hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren den Export von Spähsystemen im Wert von mehr als 26 Millionen Euro genehmigt. Zu den Zielländern gehörten Staaten wie Ägypten, Katar, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate, in denen es oft zu Menschenrechtsverstößen kommt. Laut Kritikern wird die Abhörtechnik auch eingesetzt, um Aktivisten oder Journalisten auszuspionieren.

Konkret hat die Bundesregierung 13 mal den Export von Technologie zur Telekommunikationsüberwachung und in 15 Fällen die Ausfuhr von Ausrüstung für Überwachungszentren und zur Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Dies geht aus einer Antwort der Exekutive auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die der NDR vorab berichtet.

Ägypten hat demnach 2015 und 2019 Abhörsysteme für Sprachtelefonie, die in der Regel auch Fähigkeiten zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten umfassen, im Wert von fast zwei Millionen Euro erworben. Brunei hat 2016 und 2019 Überwachungstechnologie im Gesamtwert von fast 1,3 Millionen Euro von deutschen Firmen importiert. Das Sultanat war im April international in die Kritik geraten, weil das Land zeitweise die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex eingeführt hatte.

Hiesige Unternehmen erhielten zudem 2015, 2016 und 2018 jeweils eine Lizenz zur Ausfuhr von Spähtechnik nach Katar mit einem Auftragsvolumen von mehr als einer Million Euro. Dabei soll es sich um Folgeaufträge aus früheren Exporten gehandelt haben. Auf Saudi-Arabien entfällt eine Exportgenehmigung mit einer vergleichsweise überschaubaren Summe von 1142 Euro. Mit teils deutlich größeren Werten stehen auf der Liste etwa auch der Libanon, Tunesien, Algerien, Indien oder Indonesien.

Die Zahlen überraschen, da die Bundesregierung eigentlich schon 2015 Lücken in der Exportkontrolle von Spähsoftware schließen wollte. Laut einem damaligen Beschluss zur Reform der Außenwirtschaftsverordnung bedürfen Überwachungssysteme für Sprachtelefonie und zur Vorratsdatenspeicherung zumindest einer Genehmigung und dürfen nicht mehr unkontrolliert ausgeführt werden. Schon 2017 hatte sich aber erstmals gezeigt, dass die Bundesregierung einschlägige Exporte in großem Stil auch in autoritäre Staaten erlaubte.

Rätselhaft bleibt auch mit dem Bescheid, wie türkische Oppositionelle vor wenigen Jahren offenbar mit Trojanern deutschen Ursprungs ausgespäht werden konnten. Zum Einsatz gekommen sein soll dabei ein Produkt der Münchner Firma FinFisher alias Gamma Group, die auch das Bundeskriminalamt (BKA) mit einem Staatstrojaner beliefert. Die Bundesregierung schreibt nun nur, dass für die einschlägige Produktgruppe keine Genehmigungen erteilt worden seien. Für Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, passt das alles nicht zusammen. Die Exportkontrollen müssen ihm zufolge dringend überarbeitet werden, "sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene".

Auf EU-Ebene soll eine Reform der Verordnung über den Export von Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (Dual Use) genutzt werden können, eigentlich die Ausfuhr von Überwachungstechnik weiter erschweren. Das vom EU-Parlament unterstützte Vorhaben droht im EU-Ministerrat aber am Widerstand auch von Deutschland zu scheitern. Die FDP bezeichnete es fatal, dass die Bundesregierung trotz dokumentierter Fälle von Missbrauch digitaler Software menschenrechtliche Durchgriffsmöglichkeiten torpediere und in ihrer eigenen Exportpraxis massive Mängel zeige. (bme)


Aus: "Überwachungstechnik: Deutsche Firmen beliefern kräftig weiter autoritäre Staaten" Stefan Krempl (22.06.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachungstechnik-Deutsche-Firmen-beliefern-kraeftig-weiter-autoritaere-Staaten-4453416.html

Quote
     Al-Aziz, 22.06.2019 21:43

MORAL vs GELD - Gewinner: GELD

wie immer siegt geld vor menschen...lieber millionen tote...als 1 euro zu verlieren...ekelhaft, ...


Quote
     Livinlight, 22.06.2019 16:03

business as usual

Hat hier irgendwer wirklich die Illusion, dass es um Moral, Verantwortung oder so geht?...


Quote
     XMPP shill, 23.06.2019 22:49

Deutsches Traditionshandwerk

Überwachung ist ein urdeutsches Traditionshandwerk, klar dass man sich dieses Stück Kulturgut nicht nehmen lassen will.


...

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[Notizen zur Überwachung... ]
« Reply #406 on: Juli 22, 2019, 09:57:02 vorm. »
Quote
[...] Das israelische Sicherheits-Unternehmen NSO Group hat eine Spyware entwickelt, die beliebige Nutzerdaten von Cloud-Diensten abgreifen kann. Dazu zählen Apple, Google und Microsoft. Der Konzern betont, dass die Software nur an verantwortungsbewusste Regierungen verkauft wird.
Die Spyware ist bereits seit einigen Jahren unter dem Namen "Pegasus" bekannt. Bislang konnte das Programm jedoch nur Daten, die lokal auf einem Gerät gespeichert wurden, sam­meln und übermitteln. Einem Bericht der Financial Times zufolge hat sich dies nun ge­än­dert. Das Tool kann ab sofort auch in der Cloud gespeicherte Informationen auslesen. Unter anderem werden Standortdaten, Fotos, Dokumente und Nachrichten des Nutzers erfasst. ...

Gegenüber dem Nachrichtennetzwerk CNBC hat die NSO Group versichert, dass das Software-Produkt ausschließlich an verantwortungsvolle Regierungen ausgeliefert wird. Mit dem Tool sol­len die Regierungen Terroranschläge und wei­te­re Verbrechen verhindern können. Es wird ex­pli­zit bestritten, die Software als Werkzeug zur Massenüberwachung zu bewerben. Es bleibt natürlich völlig unklar, anhand welcher Kri­te­rien die NSO Group eine Regierung schlussendlich als "ver­ant­wort­ungs­be­wusst" einstuft.


Aus: "Pegasus: Spionage-Tool soll Daten aus der Cloud abgreifen können" Tobias Rduch (21.07.2019)
Quelle: https://winfuture.de/news,110181.html

Quote
beeelion am 21.07.19 um 11:15 Uhr

"nur an verantwortungsbewusste Regierungen" - Ha! Danke für den Lacher


-

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-07/ueberwachung-spionagesoftware-pegasus-datenzugriff-cloud

Quote

Gerd Fehlbaum #7

"….verantwortungsbewusste Regierungen verkauft werde..."

Aha. Dann bin ich aber beruhigt!


...

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[Notizen zur Überwachung... ]
« Reply #407 on: Juli 22, 2019, 10:06:22 vorm. »
Quote
[...] Eine große Datenpanne beim IT-Dienstleister SyTech hat den russischen Geheimdienst FSB in Mitleidenschaft gezogen. Die Hackergruppe 0v1ru$ hat Berichten zufolge bei dem Auftragnehmer des KGB-Nachfolgers 7,5 Terabyte an Daten zu laufenden Projekten und Operationen der Moskauer Spionagebehörde entwendet. Daraus geht etwa hervor, wie der Inlandsgeheimdienst Nutzer des Anonymisierungsdienstes Tor zu identifizieren sucht, selbst im großen Stil Informationen aus sozialen Netzwerken abzweigt und Russland gegebenenfalls vom Internet abkoppeln will.

0v1ru$ hatte am 13. Juni zunächst die derzeit nicht funktionierende SyTech-Website mit einem Yoba-Emoticon verziert sowie darauf andere Hinweise auf den Hack gestreut. Später gab das Kollektiv die erbeuteten Daten an die größere Hackergruppe Digital Revolution weiter, die das Material an diverse Pressevertreter weitergab und Hinweise darauf über Twitter verbreitete. Die Hacker ätzten, dass der FSB seine enthüllten Aktivitäten am besten in "Operation Küchensieb" umbenennen sollte.

BBC Russland, die als erste über den Fall berichtete, spricht vom voraussichtlich "größten Datenleck in der Geschichte der russischen Geheimdienste". Die offenbarten Projekte hätten Namen wie "Arion", "Relation" oder "Hrywnia", wobei letzterer für die ukrainische Währung steht. Mit der Operation "Nautilus" soll der FSB gezielt mehr oder weniger öffentliche Daten etwa von Facebook oder LinkedIn abfischen, die Variante "Nautilus-S" steht für die Deanonymisierungsoffensive der Agenten mit eigenen Tor-Exit-Nodes. Diese soll schon seit 2012 mithilfe des FSB-nahen Forschungsinstitut Kvant laufen, dessen Schwerpunkt auf der Quantentechnologie liegt. Digital Revolution will die Einrichtung bereits zu einem früheren Zeitpunkt gehackt haben.

"Mentor" ist laut Forbes darauf ausgerichtet, Informationen von russischen Firmen zu klauen. "Hope" und "Tax-3" sollen dabei helfen, das russische Netz vom Rest des Internets etwa bei einer großen Cyber-Attacke abzutrennen, wie es ein jüngst beschlossenes Gesetz vorsieht.

Größere Staatsgeheimnisse konnten die Hacker offenbar nicht in die Hände bekommen. Überraschender ist der Umfang des abgeflossenen Materials und die Tatsache, dass die digitalen Einbrecher bei SyTech offenbar kein allzu schweres Spiel hatten. Externe Dienstleister haben sich bereits wiederholt als Schwachstelle für Geheimdienste entpuppt. So arbeitete der NSA-Whistleblower Edward Snowden etwa zuletzt beim Auftragnehmer Booz Allen Hamilton.

Über Hintergrund und Herkunft der ursprünglichen Hacker 0v1ru$ ist bislang nichts bekannt, ihr Twitterkonto ist schon wieder offline. Russische Aktivisten liefern sich seit Jahren einen "zivilen Cyberkrieg" mit der Regierung aufgrund der zunehmenden Zensur des Internets und der Blockade von Messenger-Diensten wie Telegram. Genauso gut könnten mittelbar aber etwa auch westliche Geheimdienste wie die NSA hinter dem Angriff auf SyTech stehen. Der FSB antworte nicht auf Medienanfragen rund um den Vorfall. (tiw)


Aus: "Russischer Geheimdienst: Massiver Datenverlust beim KGB-Nachfolger FSB" Stefan Krempl (21.07.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Russischer-Geheimdienst-Massiver-Datenverlust-beim-KGB-Nachfolger-FSB-4476027.html

Quote
AlAdler, 21.07.2019 18:39

Danke für den süffisanten Hinweis auf Booz Allen Hamilton ..

Danke Heise, für den süffisanten Hinweis auf Booz Allen Hamilton und deren Ruhm-reichen ex-Mitarbeiter - unsere Liebe, sein Lohn!
Wenn man die zeitliche Dimension beachtet, dass ist die Menge der abgeflossenen Daten bei FSB und NSA doch ungefähr in der gleichen Größenordnung. Liegen ja 6 Jahre dazwischen ..

Erstaunlich finde ich, wie schnell die Terabytes offenbar gesichtet und analysiert werden konnten ;-) Das hat bei den Daten von Snowden doch etwas länger gedauert - vielleicht waren die ja wertvoller. Fefe unkte ja schon, dass das vielleicht auch nur ein Honeypot war.

Wie dem auch sei: Anders als bei Snowden werden unsere Medien von den Transatlantikern nun sicher aktiviert, um uns aus dem ex-FSB-Datenschatz darüber zu informieren, was für ein feindliches Land dieses Russland doch sei.

Bei Snowden - wir erinnern uns - gab es ja Zensur- und Sanktionierungs-Bestrebungen seitens der Amerikaner, die dazu geführt haben, dass Herrn Snowden selbst heute noch nicht in Deutschland auftreten und und den Beschiss an unserer Demokratie und an unserer Freiheit berichten darf: Die transatlantischen Herrscher-Clans haben ihre momentan maximal-mögliche Strafe für die Veröffentlichung der Wahrheit verhängt: Die Exkommunikation aus der neoliberalen Werte-Diktatur.

Al


Quote
     cooregan, 21.07.2019 19:21


Re: Wirklich lustig

Windows12 schrieb am 21.07.2019 18:05:

    ich könnte mich kugeln vor lachen, wenn noch nicht mal die Geheimdienste ihre Daten sicher verstauen können.

Richtig. Könnte man. Wenn das alles nicht so ernst wäre.

Genauer: wenn nicht andauernd irgendwelche Marktschreier ihre Lügen verbreiten würden, das könne 'bei uns', 'mit unseren Behörden' oder 'mit unseren Systemen' nicht passieren. Und wenn nicht so viele Leute auf diese Lügen hereinfallen würden.

Es gibt keine sicheren Daten. Genauer: die einzig sicheren Daten sind die, die gar nicht erst erhoben und gespeichert werden. Ganz gleich, ob es um Geheimdienstdaten, Kommunikations-Vorratsdaten, Fluggastdaten, eGK/TI-Daten, facebook-Daten, Bankdaten oder Fussballvereinsdaten geht.

gruß
cooregan

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.07.2019 19:21).



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« Reply #408 on: Juli 22, 2019, 10:13:01 vorm. »
Quote
[...] In Kasachstan zwingt die Regierung des Landes offenbar ihre Internet-Nutzer auf Provider-Ebene zur Installation eines staatlichen TLS-Zertifikats, worüber sich sämtlicher per HTTPS verschlüsselter Internet-Verkehr abfangen und entschlüsseln lässt. Alle Internet-Nutzer des zentralasiatischen Landes werden von den lokalen Internet Service Providern (ISP) seit Kurzem angehalten, ein von der Regierung herausgegebenes Zertifikat auf ihren Geräten und in den Browsern zu installieren, damit das Surfen im Netz weiterhin möglich ist, berichtet ZDnet.

Laut dem ZDnet-Bericht sind die örtlichen ISPs angewiesen, seit Mittwoch dieser Woche ihre Benutzer zur Installation eines vom kasachischen Staat herausgegebenen TLS-Zertifikats als Root-CA (Certificate Authority) in den Pool vertrauenswürdiger Zertifikate zu zwingen. Damit lässt sich aller verschlüsselter Verkehr dechiffrieren und vom Staat filtern (zumindest alle Websites, an denen die Regierung interessiert ist, wie Soziale Medien und Suchmaschinen), was einem Man-in-the-Middle-Angriff (MITM) auf die Netzkommunikation gleichkommt.

Der kasachische Provider Kcell etwa schreibt auf einer englischsprachigen Webseite zur Begründung, die Maßnahme diene dem Schutz des lokalen Internets vor Hackern, Online-Betrügern und anderen Cyber-Bedrohungen. Damit würden die Internetnutzer des Landes vor Hackerangriffen sowie vor dem "Betrachten illegaler Inhalte" geschützt, was eine verklausulierte Formulierung für das Spionage-Interesse des Staates ist.

Installiere man das Zertifikat nicht, könne es "zu Problemen beim Zugriff auf manche Webseiten" kommen, schreibt Kcell in seinen FAQ. Nutzer ohne dieses Zertifikat würden auf eine Webseite mit einer entsprechenden Installationsanweisung umgeleitet, schreibt ZDnet. Auf die Frage in den Kcell-FAQ, ob das Zertifikat den Schutz der persönlichen Daten beeinträchtige, lautet die irreführende Antwort, das Sicherheitszertifikat habe "keinen Zugriff auf persönliche Daten" – tatsächlich haben die kasachischen Behörden damit jeden Zugriff auf vertrauliche Daten, die durch HTTPS-Verbindungen geleitet werden.

Die kasachische Regierung hat zudem versucht, über Mozilla ihre Root-CA in den Pool vertrauenswürdiger CA-Zertifikate des Firefox-Browsers aufnehmen zu lassen. Im Mozilla-Bugtracker wird dieser Versuch abgelehnt, weil er de facto ein MITM-Angriff sei. Dort wird zudem vorgeschlagen, das Zertifikat auf eine Sperrliste zu setzen, damit auch das manuelle Installieren durch den Browser-Benutzer abgelehnt wird. Bereits 2015 unternahm Kasachstan den Versuch, eine eigene Spionage-CA in Firefox zu integrieren, was in Diskussionen einhellig verworfen wurde.

Der Versuch einer quasi 'offiziellen' Spionagemaßnahme des HTTPS-Traffics im eigenen Land per Anweisung an die ISPs wirkt eher hilflos, wenn man ihn mit dem weitaus subtileren Vorgehen von Geheimdiensten und Security-Unternehmen weltweit vergleicht, die eigene CA-Zertifikate zu platzieren versuchen, wie etwa vor einiger Zeit der Fall Darkmatter zeigte. (tiw)


Aus: "Kasachstan: Regierung will verschlüsselten Internet-Verkehr überwachen" Tilman Wittenhorst (21.07.2019)
Quelle: https://www.heise.de/security/meldung/Kasachstan-Regierung-will-verschluesselten-Internet-Verkehr-ueberwachen-4475982.html

Quote
   RSP, 21.07.2019 16:10

Re: Mit großer Sicherheit

Ein alter chinesischer Fluch soll übersetzt "Mögest du in interessanten Zeiten leben!" lauten. Ich fürchte, das lässt sich nun nicht mehr abwenden.

Hätte vor nur 10 Jahren jemand all das behauptet, was inzwischen beschlossen wurde, hätte man ihm eine Zwangsjacke verpasst. Jetzt bekommen wir die Zwangsjacke - und einige scheinen sich darin sogar pudelwohl zu fühlen. Vielleicht, weil sie als Privatpatienten auch die passenden Pillen dazu bekommen?

RSP.


...

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« Reply #409 on: September 02, 2019, 09:56:36 vorm. »
Quote
[...] Eine spektakuläre Angriffswelle gegen Apple-Geräte soll ihren Ausgangspunkt in China haben. Das berichtet das IT-Blog TechCrunch unter Berufung auf informierte Kreise. Ziel der Kampagne seien uigurische Muslime gewesen, die in der chinesischen Provinz Xinjiang leben.

Googles Sicherheitslabor Project Zero hatte zuvor aufgedeckt, dass über mehrere ausgefeilte Exploit-Chains mindestens zwei Jahre lang iPhones tausender Nutzer gehackt worden waren – verwendet wurden dabei von Apple ungepatchte Lücken (Zerodays), die in iOS 10, 11 und 12 steckten. Dabei soll es ausgereicht haben, bestimmte Websites zu besuchen, um sich ein sogenanntes Implant mit Schadcode einzufangen, das auf dem Gerät dann nahezu freie Hand hatte. So wurden etwa verschlüsselte Chats, SMS, Fotos und Inhalte bekannter Apps abgesaugt, zudem war ein GPS-Tracking möglich.

Versuche der Handy-Überwachung in Xinjiang mittels Schadcode waren bereits zuvor bekannt geworden – allerdings hatten sich diese nach früheren Erkenntnissen vor allem gegen Android-Nutzer gerichtet. Chinesische Zollbeamte sollen etwa Malware auf Geräte beim Grenzübertritt aufgespielt haben. Zudem gab es Durchsuchungen von iPhones mit spezieller Hardware. iOS-Angriffe per Drive-by-Download sind dagegen eine neue Dimension.

Das Project Zero von Google hatte zuvor keine Angaben über die Herkunft der Angriffe gemacht. Beobachter hatten jedoch spekuliert, dass es sich aufgrund der Breite der Maßnahme wohl um einen "state-sponsored actor", also eine staatliche finanzierte Gruppierung, gehandelt haben könnte. iPhone-Exploits sind auf dem Sicherheitsmarkt sehr teuer, weshalb bislang die Ansicht galt, dass Massenangriffe auf diese Geräte nicht vorgenommen werden; stattdessen galten gezielte Überwachungsmaßnahmen als realistischer, etwa gegen bestimmte Dissidenten. Die Exploit-Kampagne, die mehrere solcher Lücken geschickt kombinierte, zeigt nun, dass dem offenbar nicht so ist – zumindest, wenn der Angreifer über ausreichende Mittel verfügt.

Apple hatte mehrere der Lücken – andere waren zuvor gepatcht worden – innerhalb kurzer Zeit im Februar 2019 mit iOS 12.1.4 behoben, nachdem der Konzern von Google informiert worden war. Neben TechCrunch berichtete auch das US-Wirtschaftsmagazine Forbes, dass sich die Kampagne gegen Uiguren richtete. Dort hieß es, die Websites, die den Schadcode vertrieben, hätten auch Android- und Windows-Geräte angegriffen. Angeblich sollen die Opfer mit einem Trick dazu gebracht worden sein, einen Link zu öffnen. Betroffen waren demnach sowohl Bewohner von Xinjiang als auch Menschen in der uigurischen Diaspora.

TechCrunch zufolge tauchten die Seiten im Google-Index auf, weshalb User auch von Außen auf sie gelenkt wurden und deshalb nicht nur Uiguren betroffen gewesen sein könnten. Die US-Bundespolizeibehörde FBI soll den Suchriesen darauf aufmerksam gemacht haben. Google wollte den Bericht nicht kommentieren. Ian Beer von Project Zero hatte zuvor mitgeteilt, dass es bei dem Angriff "keinerlei Diskriminierung der Ziele" gegeben habe.

In seiner ausführlichen Analyse hatte der Sicherheitsforscher auch erwähnt, dass im Schadcode einige Details steckten, die eher laienhaft waren. So soll die Übertragung der Daten vom iPhone ohne HTTPS-Verschlüsselung erfolgt sein und die IP-Adressen der Server, an die sie zu gehen hatten, waren hart codiert, konnten also nicht gewechselt werden. (bsc)


Aus: "Großer iPhone-Angriff richtete sich angeblich gegen uigurische Muslime" Ben Schwan (02.09.2019)
Quelle: https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Bericht-Grosser-iPhone-Angriff-erfolgte-gegen-uigurische-Muslime-4511325.html

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« Reply #410 on: September 20, 2019, 09:15:58 vorm. »
Quote
[...] Sicherheitsforscher haben eine nicht ausreichend geschützte Datenbank gefunden, in der jede Menge Details über das russische Abhörsystem SORM zusammengetragen waren. Das Cybersecurity-Unternehmen UpGuard hat die Verantwortlichen darauf aufmerksam gemacht, aber darüber hinaus einige der gefundenen Informationen öffentlich gemacht. Demnach werden in Städten überall in Russland auf Betreiben des Geheimdiensts FSB etwa waschmaschinengroße Boxen bei Telefon- und Internetprovidern installiert, mit denen der übermittelte Traffic komplett abgegriffen wird.

Im Zuge der Aufarbeitung des von Edward Snowden öffentlich gemachten NSA-Skandals hatte Anfang 2014 der russische Journalist und Geheimdienstexperte Andrej Soldatow im Europaparlament erklärt, dass das enthüllte Spionageprogramm PRISM jenem aus Russland entspricht. Das sei bereits in der Sowjetunion eingeführt und dann vom KGB-Nachfolger modernisiert worden. Die Funktionsweise von SORM ist also nicht nur im Grundsatz bekannt, die Enthüllungen von Upguard beleuchten das Programm aber weiter. Insgesamt berichten die Sicherheitsforscher von 1,7 Terabyte an Daten – darunter 578.000 Fotos –, die ein Mitarbeiter von Nokia nicht ausreichend geschützt habe.

Wie das US-Magazin TechCrunch nach Einblick in die Daten berichtet, enthüllen die Dokumente die Kooperation Nokias beim Ausbau des Massenüberwachungssystems. Der finnische Netzwerkausrüster schlug demnach in den Jahren 2016 und 2017 Änderungen an Russlands Netzen vor, damit sie den Anforderungen der Überwachungsgesetze genügen. Außerdem zeigen die Dokumente demnach, dass die Boxen zur sogenannten "Lawful Interception" direkten Zugriff auf den Traffic haben, der durch die Datennetze fließt – "inklusive der Telefonate, Nachrichten und Daten". Adressen und Grundrisse würden den genauen Standort aller Überwachungsboxen verraten, jeweils deutlich in rot markiert.

Nokia habe aber versichert, dass das Unternehmen lediglich die Zugänge einrichte, die eigene Technik würde keine durchgeleiteten Daten speichern, analysieren oder verarbeiten. Das erledige dann aber andere Technik, erklärt Techcrunch weiter. Die stamme von dem russischen Hersteller Malvin Systems und ermögliche die Sammlung und Speicherung jeder Menge Daten zu Russlands Bürgern und allen, deren Geräte im Mobilfunknetz angemeldet sind.

Staatliche angeordnete Überwachung – die "Lawful Interception" – gibt es auch in westlichen Staaten, gestehen Upguard und Techcrunch ein. Einige Experten weisen gegenüber dem US-Magazin aber darauf hin, dass Russland hier deutlich weiter gehe und dem Land schon länger Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Alexander Isavnin von der russischen Internet Protection Society hebt außerdem hervor, dass die Anbieter die russischen Überwachungsaufforderungen nicht überprüfen, sondern einfach umsetzen müssen: "Nur der FSB weiß, was gesammelt wird" und es gebe keine Kontrolle durch Dritte. (mho)


Aus: "Russlands PRISM: Datenleck zeigt Nokias Beteiligung an Überwachungsprogramm"     Martin Holland (19.09.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Russlands-PRISM-Datenleck-zeigt-Nokias-Beteiligung-an-Ueberwachungsprogramm-4533909.html

Quote
     uschatko, 19.09.2019 15:09

Hat noch jemand Illusionen was die Kommunikation angeht? Die wird überall überwacht. Der einzige noch nicht breitflächig überwachte Bereich ist die direkte Kommunikation ohne Einsatz technischer Hilfsmittel (auch 4-Augen Gespräch genannt).


Quote
     Hurgotron, Hanno Foest, 19.09.2019 16:41

Also wie in Deutschland

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/de-cix-betreiber-von-internet-knoten-verliert-klage-gegen-bnd-a-1210243.html

BND schnorchelt ab, leitet an die NSA weiter, was genau weiß man nicht - vermutlich alles. Demokratische Kontrolle: Keine. Wo genau ist der Unterschied zur "lawful interception" in Russland?

Hanno


Quote
     radium, 19.09.2019 17:06

Re: Also wie in Deutschland

    Wo genau ist der Unterschied zur "lawful interception" in Russland?

Im Prinzip nur zwei: die abgehörten Daten verlassen Russland nicht und es gibt ein Gesetz, welches den Rahmen dafür bildet, ist also keine geheime Überwachung


Quote
     Deine Mami, 19.09.2019 17:37

Re: Also wie in Deutschland

Hurgotron schrieb am 19.09.2019 16:41:

    https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/de-cix-betreiber-von-internet-knoten-verliert-klage-gegen-bnd-a-1210243.html

    BND schnorchelt ab, leitet an die NSA weiter, was genau weiß man nicht - vermutlich alles. Demokratische Kontrolle: Keine. Wo genau ist der Unterschied zur "lawful interception" in Russland?

Demokratische Kontrolle gibt es nirgends: Das hat auch damit zu tun, dass viele Menschen in so einer Demokratie diverse Themen intellektuell gar nicht korrekt erfassen. Sieht man in Deutschland bei sehr vielen Themen.

Was vielleicht richtiger wäre zu schreiben: Staatliche Kontrolle. Diese gibt es sehr wohl und der Staat unterstützt BND und Co. mit Gesetzen und nachträglichen Anpassungen selbiger, damit die Totalüberwachung weiterlaufen kann.


Quote
     euleberlin, 19.09.2019 17:48

Re: Also wie in Deutschland

Russland böse, USA gut. ;-)


Quote
     NichtViel, 19.09.2019 22:26

Tit for tat

Huawei, Nokia, … große Netzwerkausrüster …


...

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[Notizen zur Überwachung... ]
« Reply #411 on: November 07, 2019, 12:03:46 nachm. »
Quote
[...] Auf der Suche nach Kriminellen könnte ein neues Computerprogramm Ermittlern künftig die Analyse abgehörter Telefonate erleichtern. In einem groß angelegten europäischen Projekt von Forschungseinrichtungen und Ermittlungsbehörden wie Interpol soll bis 2022 eine Software entstehen, die Kriminalisten mit einem Suchbegriff über eine Vielzahl von Telefongesprächen laufen lassen können.

Das Programm solle dann schnell verdächtige Stellen zum Beispiel zum Wort "Sprengstoff" finden, anstatt dass Ermittler stundenlang Telefonate durchhören müssten, sagte Dietrich Klakow, der als Sprachtechnologe an der Universität des Saarlandes dabei ist. Auch Kriminelle machten am Telefon "klassischen Small Talk", sagte der Professor für Sprach- und Signalverarbeitung. Sie plauderten über das Wetter in der Region oder die jüngsten Fußballergebnisse. "Dazwischen kommt dann ein kleiner Schnipsel über das kriminelle Geschäft, das sie abwickeln wollen", sagte Klakow. Nur diese Sätze seien wichtig für die Strafverfolgungsbehörden.

Die neue Software solle solche Stellen erkennen – in verschiedenen Sprachen. Die Gesamtleitung des Projekts "Roxanne" (Real Time Network, Text, and Speaker Analytics for Combating Organized Crime) liegt in der Schweiz beim Forschungsinstitut Idiap in Martigny. (APA/dpa, 7.11.2019)


Aus: "Überwachung: Software soll Ermittlern das Abhören von Telefonaten erleichtern" (7. November 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000110778701/software-soll-ermittlern-das-abhoeren-von-telefonaten-erleichtern


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[Notizen zur Überwachung... ]
« Reply #412 on: Dezember 28, 2019, 12:39:03 nachm. »
Quote
[...] Es ist nicht leicht, zu sagen, wer der Urheber eines digitalen Angriffes ist. Angreifer können ihre Daten verschlüsseln, sie können auf Rechnern falsche Spuren legen, ihre Angriffswege verschleiern, ja sie können sogar so tun, als seien sie jemand völlig anderes. Attributionsproblem heißt das in der Forensik digitaler Daten – die Schwierigkeit, einen Angriff oder eine Software den Urhebern korrekt zuzuschreiben.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat trotzdem versucht, eine solche Attribution vorzunehmen. Es geht um eine Überwachungssoftware, die eine Zeit lang unter dem Namen FinSpy vertrieben wurde und um die es derzeit in Deutschland einen Rechtsstreit gibt.

FinSpy gibt es für Android und iOS. Es dient dazu, aus der Ferne die Kontrolle über das infizierte Gerät zu übernehmen. Ist es einmal auf einem Mobiltelefon aufgespielt, kann der Angreifer dank FinSpy jeden Schritt, jedes Telefonat, jeden Text des Opfers verfolgen und beobachten: Anrufe, Geodaten, Textnachrichten, Kalendereinträge – alles kann unbemerkt vom Besitzer des Gerätes ausgelesen werden. Auch verschlüsselte Kommunikation über Telegram, Signal oder Threema ist nicht vor FinSpy sicher, da die Software die Texte mitschneidet, bevor sie in diesen Messenger-Apps verschlüsselt werden.

FinSpy wurde entwickelt, um Behörden bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Polizei und Geheimdienste beklagen immer wieder, dass Kriminelle und Terroristen in der Lage sind, ihre Kommunikation mithilfe von Verschlüsselung zu verbergen. "Going dark" nennen Behörden diesen Versuch, sich ihrer Überwachung zu entziehen: im Dunkeln verschwinden. Dank FinSpy funktioniert das nicht, weswegen die Behörden vieler Länder an dieser Software interessiert sind. Unter anderem hat das deutsche Bundeskriminalamt eine Version von FinSpy gekauft.

Doch auch in der Türkei tauchte sie auf. Dort wurde 2017 über eine Website versucht, die Mobilgeräte von Oppositionellen mit einer Schadsoftware zu infizieren, bei der es sich nach Analysen des Chaos Computer Clubs und anderer IT-Sicherheitsforscher um FinSpy handelte. Da FinSpy von einer Münchner Unternehmensgruppe namens FinFisher entwickelt wurde, läuft eine Klage gegen das Unternehmen: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat zusammen mit Reporter ohne Grenzen und weiteren Nichtregierungsorganisationen Strafanzeige gegen FinFisher erstattet. Sie werfen der Firma vor, die Software an die Türkei verkauft und damit gegen deutsche Richtlinien zum Export solcher Software verstoßen zu haben. Daher ermittelt seit September eine Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Doch stammt die in der Türkei aufgetauchte Software überhaupt von FinFisher? Bislang gab es dafür zwar Indizien, aber noch keine Beweise. Die hat nun der CCC gesammelt. In einer umfangreichen Analyse, die während des CCC-Kongresses in Leipzig veröffentlicht wurde, haben die Schadsoftwareforscher Linus Neumann und Thorsten Schröder insgesamt 28 verschiedene Varianten von FinSpy analysiert. Die Programme waren in den vergangenen Jahren in verschiedenen Ländern aufgetaucht. Ausgangspunkt ist eine FinSpy-Variante, die eindeutig FinFisher zuzuordnen ist, da sie aus einem Angriff auf das Unternehmen stammt. 2014 hatten Hacker die Firma attackiert und dabei 40 Gigabyte Daten kopiert, darunter auch eine FinSpy-Version.

In ihrer Analyse belegen Neumann und Schröder anhand diverser technischer Besonderheiten der Programmfamilie, dass alle 28 untersuchten Versionen von FinSpy mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom selben Entwicklerteam stammen müssen.

So zeigen sie, dass Daten zur Konfiguration der Überwachungssoftware auf den Zielgeräten auf immer dieselbe sehr charakteristische und ausgefallene Weise in den Metadaten von leeren Dateien versteckt wurden, um den Urheber zu verschleiern. Oder dass die Entwickler sprachliche Besonderheiten an den Tag legen, die sich immer wieder finden. So steht im Code mehrfach der Ausdruck "s1ms" – gemeint ist sims, abgeleitet von simsen, einem ausschließlich in Deutschland üblichen Ausdruck für das Verschicken von SMS. Dabei wurde das i durch eine 1 ersetzt, was unter Gamern und Programmierern als "Leet-Speak" bekannt ist.

Für Linus Neumann, der auch einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs ist, ist aufgrund der durchgeführten Analysen eindeutig, dass alle bekannten Beispiele von FinSpy ursprünglich von der deutschen Firma FinFisher stammen – auch das in der Türkei aufgetauchte Exemplar. "Hier wurde deutsche Überwachungssoftware in einem Land mit einem repressiven Regime gegen demokratische Kräfte eingesetzt. Deutsche Behörden müssen diesen Fall mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln untersuchen und aufklären", sagt er. Umso mehr, da deutsche Behörden selbst FinSpy gekauft haben. Das BKA sei in diesem Fall auch Zeuge, es selbst hat die Software. "Wir rufen das BKA auf, unsere Analyse an ihrer Programmversion zu prüfen", sagt Neumann.

Aufzuklären gäbe es einiges. Vor allem ist derzeit noch unklar, wie FinSpy in die Türkei gelangte. FinFisher bestreitet, die Software dorthin exportiert zu haben. Auch lässt sich nicht sagen, wer sie dort eingesetzt hat. So gut die Attribution bei dem Programm und seinen Ablegern selbst funktionierte, so unklar ist sie, wenn es um die Frage geht, wer es auf der türkischen Website den Oppositionellen angedient hatte.

Der CCC und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sehen auch die deutschen Kontrolleure solcher Software-Exporte in der Verantwortung und damit die Bundesregierung. "Die Menschenrechte zu schützen ist oberste Pflicht der Behörden und der Justiz in Deutschland. Wenn deutsche Firmen mit Exporten von Schnüffelsoftware daran mitwirken, dass Diktaturen Oppositionelle ausspionieren und inhaftieren können, dann müssen die Verantwortlichen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden", sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF.

Es sei unklar, ob hier Exportkontrollen umgangen wurden oder ob jemand die Software illegalerweise weiterverkauft habe, sagt Linus Neumann vom CCC. Klar sei aber der politische Missstand: Dass repressive Regime an solche Werkzeuge gelangen können, müsse abgestellt werden. "Die deutsche Exportkontrolle ist eindeutig unwirksam."


Aus: "Chaos Computer Club: Exportkontrolle von Digitalwaffen funktioniert nicht" Kai Biermann (28. Dezember 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/internet/2019-12/spionagesoftware-trojaner-finspy-finfisher-chaos-computer-club-digitalwaffen/komplettansicht

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[Notizen zur Überwachung... ]
« Reply #413 on: M?RZ 17, 2020, 10:26:18 vorm. »
Quote
[...] Die Coronavirus-Krise wird unter Wissenschaftlern als gefährlicher Ausnahmefall angesehen – entscheidend ist demnach, die Verbreitung zu verlangsamen. So soll auch ein befürchteter Kollaps des Gesundheitssystems vermieden werden.

Um diese Ziele zu erreichen, wird nach Informationen von Tagesspiegel-Checkpoint in Wissenschaftskreisen und internationalen Tech-Unternehmen jetzt eine außergewöhnliche Maßnahme diskutiert: Anstatt zu versuchen, die Kontaktpersonen von Infizierten durch zeitintensive und am Ende trotzdem ungenaue persönliche Abfragen herauszubekommen, könnte ein Abgleich von Bewegungsdaten etwa eines Handys die Ausbreitung drastisch verlangsamen.

Solche Ortsdaten werden zum Beispiel von Apple und Google minutenweise sehr genau für mehrere Wochen gespeichert. Für die Telekom verwies eine Sprecherin auf die hohen Datenschutzvorschriften, an die sich das Unternehmen halte. Daher sei es nicht möglich, die Bewegung einzelner, möglicherweise mit dem Coronavirus infizierte Kunden zurückzuverfolgen. Daten von Mobilfunkkunden würden bei der Telekom nur in anonymisierter Form vorliegen.

Darüber hinaus nutze man auch grundsätzlich keine Datensätze einzelner Nutzer. Die kleinste Einheit für eine Analyse umfasse immer mindestens die kombinierten Daten von 30 Nutzern. Zwar sei es grundsätzlich möglich, personenbezogene Bewegungs- und Kommunikationsdaten zur Verfügung zu stellen. Dies geschehe aber ausschließlich auf richterliche Anordnung hin für die staatlichen Ermittlungsbehörden, betonte die Sprecherin.

Doch wäre so ein Vorgehen mit den hiesigen strengen Datenschutzregeln vereinbar? Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht bestimmte Bedingungen vor, damit eine Datenverarbeitung rechtmäßig und zulässig ist. Neben der expliziten Einwilligung der Betroffenen gilt dies nach Artikel 6 DSGVO auch unter der folgenden Voraussetzung: „Die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.“ Trotzdem wäre der Abgleich von Bewegungsdaten nach Einschätzung von Datenschutzexperten schwierig.

Es sei „auf den ersten Blick keine spezifische Rechtsgrundlage ersichtlich“, die die Erhebung von Bewegungsdaten zur Eindämmung des Coronavirus ermögliche, sagt eine Sprecherin des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Ähnlich sieht es der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber. "Ein staatlich erzwungener Zugriff auf die Handydaten von Infizierten – wie er scheinbar aktuell in China praktiziert wird – wäre hier rechtlich gesehen mehr als problematisch“, sagte Kelber dem Tagesspiegel.

Neben der Frage, auf welcher Rechtsgrundlage ein entsprechendes Vorgehen erfolgen sollte, müsste auch die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs hinterfragt werden. Zu rechtfertigen sei eine derartige Maßnahme nur mit Zustimmung der Betroffenen, so Kelber weiter. „Die Betroffenen müssen vorher ausführlich über den Zweck der Erhebung, die Nutzung der Daten und die Speicherdauer informiert werden, damit Sie die potentiell für sie entstehenden Risiken abwägen können.“

In Berlin und anderen Bundesländern übermitteln die Gesundheitsämter die Namen möglicher Kontaktpersonen zum Teil noch per Fax. Sie sind zudem auf die Erinnerung der Infizierten und die Kenntnis der Namen möglicher Kontaktpersonen angewiesen. Bei vielen täglichen Begegnungen im öffentlichen Raum ist das jedoch nahezu unmöglich.

Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) wäre das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon eine gute Möglichkeit, um Kontaktpersonen von Infizierten aufzuspüren und so die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. „Wir wissen inzwischen, dass das technisch möglich ist“, sagt RKI-Präsident Lothar Wieler.

Ein kleines Team des RKI habe mit Mitarbeitern anderer Institutionen in den vergangenen beiden Tagen eine entsprechende „Skizze“ erstellt: „Das sind erste Überlegungen.“ Es werde in Ruhe besprochen, ob das für die Gesellschaft akzeptabel wäre. Für ihn sei klar, dass das nur möglich wäre, „wenn der einzelne seine Daten auch spenden würde“.

Die Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz (KI) werden in der Medizin heute schon umfangreich genutzt. Dabei geht es etwa um die Bilderkennung bei pathologischen Befunden oder in der Krebsbehandlung.

Allerdings klagen Mediziner, Wissenschaftler und Gesundheitspolitiker in Deutschland immer wieder darüber, dass hiesige Datenschutz-Bedenken häufig dem Patientenwohl entgegenstünden. Das zeige auch das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG), das Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerade auf den Weg schickt – und das der Bekämpfung von Epidemien künftig Steine in den Weg legen könnte, so die Befürchtung.

Das PDSG regelt Datenschutzbestimmungen für die elektronische Patientenakte (ePA), die im kommenden Jahr allen gesetzlich Versicherten angeboten werden muss. In der Akte sollen Patientendaten zusammengeführt werden, die Versicherten bestimmen, ob sie die ePA nutzen und worauf ihre behandelnden Ärzte Zugriff bekommen. Mit dem PDSG werde Daten- über Seuchenschutz gestellt, beklagt der Deutsche Landkreistag. Die kommunalen Gesundheitsämter hätten bei Epidemien keinen Zugriff auf die ePA-Daten, könnten diese also auch nicht zur Eindämmung von Infektionskrankheiten nutzen.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) soll laut Gesetzentwurf zwar an das System angeschlossen werden, über die die ePA-Inhalte ausgetauscht und eingespeist werden. Allerdings hätten Amtsärzte nur sehr eingeschränkte Zugriffsrechte: Nämlich ausschließlich auf elektronische Impfdokumentationen und U-Untersuchungshefte. Ausgeschlossen wäre damit die Nutzung aller anderen Daten, zum Beispiel beim Ausbruch von Tuberkulose-Erkrankungen.

Solche Daten würden, sagte die beim Landkreistag für Digitalisierungsfragen zuständige Leiterin Ariane Berger, bislang von den Gesundheitsämtern genutzt werden können, „sofern sie elektronisch vorliegen“. Die Möglichkeit fiele mit dem PDSG weg. Gerade vor dem Hintergrund der beginnenden Coronavirus-Epidemie wirke eine solche Regelung völlig kontraproduktiv, meint Berger. Die jetzt vorgesehen Regelungen für den ÖGD würden „es diesem unmöglich machen, seine Aufgaben im Zuge der Gefahrenabwehr“ zu erfüllen.


Aus: "Robert-Koch-Institut erwägt Handy-Tracking"  Lorenz Maroldt Fabian Löhe Robert Ide Oliver Voß Thomas Trappe (05.03.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/coronavirus-infizierte-aufspueren-robert-koch-institut-erwaegt-handy-tracking/25613154.html

Quote
linx 05.03.2020, 21:41 Uhr

    Ein staatlich erzwungener Zugriff auf die Handydaten von Infizierten – wie er scheinbar aktuell in China praktiziert wird

Woher stammt denn diese Info?
Laut Heise kann man sich die App instasllieren, um Einschränkungen umgehen zu können. Von Zwang steht da nichts
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Quarantaene-oder-nicht-China-setzt-gegen-den-Coronavirus-auf-eine-App-4675737.html


Quote
marla44 05.03.2020, 17:10 Uhr

Totale Überwachung - oder Tod. Das sind wohl die einfallsreichen Alternativen.


Quote
Denkerin 05.03.2020, 16:43 Uhr

Bevor man in kopflosem Aktionismus die Grundrechte aushebelt, sollte man erstmal dafür sorgen dass alle Verdachtsfälle getestet werden können und die medizinische Versorgung aufrechterhalten bleibt.


Quote
Zwiebelchen 05.03.2020, 16:43 Uhr

In Polen gibt es jetzt den ersten labortechnisch nachgewiesenen Corona-Fall. Die betroffene Person war auf einer Karnevalsfeier im Kreis Heinsberg. In Berlin hätte man ihn nicht getestet, weil Heinsberg nach wie vor laut RKI kein Risikogebiet ist.

Statt die Liste der Risikogebiete zu aktualisieren und die Regelung - Tests bei Mensch zu Mensch Kontakt mit verfizierten Infizierten - zu lockern, erwägt man beim RKI ernsthaft Handytracking. Wofür so ein Virus doch alles gut ist...

-

Quote
[...] Das Szenario ist dystopisch. Über Mobilfunkdaten werden die Bewegungen von Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, verfolgt. Wer mit ihnen in Kontakt kam, wird per SMS angewiesen, sich unverzüglich in Quarantäne zu begeben. In Israel ist dieser Privatsphäre-Albtraum Realität. Am Montagabend setzte Premierminister Benjamin Netanyahu die Notfollbestimmung im Kraft, berichtet die New York Times. Gelten soll sie zunächst für 30 Tage. Eine Genehmigung des Generalstaatsanwalts vorausgesetzt, können Behörden nun auf die Daten zugreifen, um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen.

Der israelische Premier sieht das Gleichgewicht zwischen den Rechten des Einzelnen und den Bedürfnissen der Gesellschaft durch die Notfallsbestimmung nicht in Gefahr. Vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet heißt es, dass mit den Daten Leben gerettet werden könnten.

Bürgerrechtler sehen hingegen den bisher größten Test für die israelische Demokratie. Selbst in Krisen wie dieser müssten Bürgerrechte erhalten bleiben, kritisiert der Datenschützer Malkiel Blass. Er verstehe, dass Infektonen und Ansteckungen verhindert werden müssten. Aber es sei unvorstellbar, dass Bürgerrechte wegen der Panik um das Virus mit Füßen getreten würden, sagte Blass, der von 2004 bis 2012 stellvertretender Generalstaatsanwalt war: "Und zwar in einem Ausmaß, das für die Bedrohung und das Problem völlig unverhältnismäßig ist."

Gesammelt werden die Mobilfunkdaten zu Zwecken der nationalen Sicherheit, wie von den Behörden bestätigt wird, mindestens seit 2002. Details darüber, um welche Daten es sich genau handelt, wie sie gespeichert werden, oder ob und wann sie gelöscht werden, ist nicht bekannt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass sie den Namen des Anschlussinhabers, Verbindungsdaten, Zahlungen sowie Standortdaten, die bei der Verbindung der Geräte mit Mobilfunkmasten erhoben wurden, umfassen.

Darüber, wer unter welchen Bedingungen auf die Daten zugreifen konnte und wie sie genutzt wurden, kann bestenfalls spekuliert werden. Laut einem Gesetz aus dem Jahr 2002 können sie bei "Bedrohungen durch Terror, Sabotage, Spionage und der Aufdeckung von Staatsgeheimnissen" genutzt werden. Das dies in der Vergangenheit auch wiederholt geschehen sei und Mobilfunkdaten in großem Ausmaß an die Behörden übermittelt wurden, bestätigten Ministerialbeamte der "New York Times".

Mit den Daten kann jedenfalls problemlos festgestellt werden, wo sich welcher Anschlussinhaber zu welchem Zeitpunkt befindet. Die israelischen Dienste seien gut darin geübt zwischen geeigneten Zielen, also solchen, die verdächtigt werden die nationale Sicherheit zu gefährden und unschuldigen Zivilisten zu unterscheiden, sagt ein ehemaliger Shin-Bet-Offizier der Zeitung.

Bei der Nutzung der Daten in der Coronakrise gehe es nicht darum, unschuldige Leute zu tracken oder ihre Privatsphäre zu verletzen, sondern um den Einsatz bestehender Technologie, um infizierte Personen ausfindig zu machen, die Tausende andere anstecken könnten.

Das bleibt nicht unwidersprochen. Wem sein Recht auf Privatsphäre wichtig sei, sollte sich Sorgen machen, sagt die Wissenschaftlerin Tehilla Shwartz Altshuler vom israelischen Demokratieinstitut: Die Coronakrise sei kein Krieg oder eine Intifada: "Es ist ein ziviles Ereignis und sollte auch wie eines behandelt werden."


Aus: "Geheimdienst trackt Smartphones von Corona-Infizierten"  (17.03.2020)
Quelle: https://futurezone.at/netzpolitik/geheimdienst-trackt-smartphones-von-coronavirus-infizierten/400783520

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Quote
[...] In Berlin und anderen Bundesländern übermitteln die Gesundheitsämter die Namen möglicher Kontaktpersonen von Coronapatienten zum Teil noch per Fax. Das könnte sich bald ändern. Nach Tagesspiegel-Informationen wird in Wissenschaftskreisen und internationalen Tech-Unternehmen jetzt eine außergewöhnliche Maßnahme diskutiert: Anstatt zu versuchen, die Kontaktpersonen von Infizierten durch zeitintensive und am Ende trotzdem ungenaue Abfragen herauszubekommen, könnte ein Abgleich von Bewegungsdaten etwa eines Handys die Ausbreitung drastisch verlangsamen.

Bisher läuft das Tracking der Bewegungsdaten analog ab – und offensichtlich unkoordiniert. So sollen Menschen, die aus Ländern wie Italien, China, Südkorea und dem Iran per Bus, Bahn oder Flugzeug nach Deutschland kommen, so genannte „Aussteigerkarten“ ausfüllen, wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Februar erklärte.

Damit solle gewährleistet werden, dass die Eingereisten beim Auftreten eines Corona-Falls kontaktiert werden können. Doch eine Woche später ist offenbar noch immer unklar, wer diese Karten verteilt und wie die Daten überhaupt gesammelt, zusammengeführt und ausgewertet werden.

Bei der Deutschen Bahn werden die Karten tatsächlich in Papierform verteilt. Sie sollen vom Zugpersonal „bei Bedarf“, also im Verdachtsfall, verteilt werden, sukzessive würden die Züge damit ausgestattet. Wie viele Züge bisher solche Karten mitführen, wann ein „Verdachtsfall“ besteht und wie viele Karten bereits an Behörden weitergeleitet wurden, teilte der Bahn-Sprecher nicht mit.

Apple und Google etwa speichern jedoch Ortsdaten minutenweise sehr genau für mehrere Wochen. Auf ihren Servern können auch Bewegungsprofile der vergangenen Wochen abgespeichert sein.

 In Deutschland haben laut Alf Zugenmaier, Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften München, im Wesentlichen zwei Akteure Zugriff auf Bewegungsdaten: „Netzbetreiber wie die Telekom oder O2 und App-Anbieter, denen ich auf meinem Smartphone eine Berechtigung erteilt habe.“

Doch Bewegungsdaten von Telekom, O2 oder Vodafone reichen wahrscheinlich nicht aus. Netzbetreiber in Deutschland seien technisch in der Lage, Mobiltelefone geografisch zu lokalisieren. Dies werde beispielsweise genutzt, wenn über ein Telefon ein Notruf abgesetzt wird. Die Ortung erfolge dabei aber punktuell – üblicherweise senden Mobilfunkgeräte nicht kontinuierlich Daten über ihren Standort.

Einen Datenbestand von Bewegungsdaten möglichst vieler Bundesbürger, den die staatlichen Gesundheitsstellen nun einfach für die Eindämmung des Coronavirus anzapfen können, gibt es also nicht.

 Es sei „auf den ersten Blick keine spezifische Rechtsgrundlage ersichtlich“, die die Erhebung von Bewegungsdaten zur Eindämmung des Coronavirus ermögliche, sagt eine Sprecherin des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht solche Eingriffe rechtlich problematisch, denkbar sei es mit einer freiwilligen Zustimmung der betroffenen Personen.

Die umstrittene Praxis der Vorratsdatenspeicherung, bei der Provider in Deutschland bestimmte Daten für eine mögliche spätere Strafverfolgung durch staatliche Organe abspeichern müssen, hilft beim Kampf gegen Corona auch nicht: „In der Vorratsdatenspeicherung finden sie nur eine Liste der Kommunikationsvorgänge, keine lückenlosen Bewegungsdaten der Handynutzer“, sagt Zugenmaier.

So könnte der Staat zwar nachverfolgen, wann jemand sein Mobiltelefon benutzt habe, nicht aber, wo sich der Handybesitzer zwischen zwei Telefonaten überall bewegt haben könnte. Gegen die Vorratsdatenspeicherung laufen zudem Klagen, das Bundesverwaltungsgericht hatte im September 2019 den Fall an den europäischen Gerichtshof verwiesen und die Speicherpflicht bis zur Entscheidung ausgesetzt.

Auch der Experte mahnt: „Die wichtigen Fragen zu Datenschutz und Privatsphäre müssen vor einer App-Entwicklung diskutiert werden.“

 Mediziner, Wissenschaftler und Gesundheitspolitiker klagen in Deutschland immer wieder darüber, dass hiesige Datenschutz-Bedenken häufig dem Patientenwohl entgegenstünden. Das zeige auch das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG), das Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerade auf den Weg schickt – und das der Bekämpfung von Epidemien künftig Steine in den Weg legen könnte, so die Befürchtung.

Das PDSG regelt Datenschutzbestimmungen für die elektronische Patientenakte (ePA), die im kommenden Jahr allen gesetzlich Versicherten angeboten werden muss. In der Akte sollen Patientendaten zusammengeführt werden, die Versicherten bestimmen, ob sie die ePA nutzen und worauf ihre behandelnden Ärzte Zugriff bekommen.

Mit dem PDSG werde Daten- über Seuchenschutz gestellt, beklagt der Deutsche Landkreistag. Die kommunalen Gesundheitsämter hätten bei Epidemien keinen Zugriff auf die ePA-Daten, könnten diese also auch nicht zur Eindämmung von Infektionskrankheiten nutzen.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) soll laut Gesetzentwurf zwar an das System angeschlossen werden, über die die ePA-Inhalte ausgetauscht und eingespeist werden, allerdings hätten Amtsärzte nur sehr eingeschränkte Zugriffsrechte: nämlich ausschließlich auf elektronische Impfdokumentationen und U-Untersuchungshefte. Ausgeschlossen wäre damit die Nutzung aller anderen Daten, etwa beim Ausbruch von Tuberkulose.

Solche Daten würden, sagte die beim Landkreistag für Digitalisierungsfragen zuständige Leiterin Ariane Berger, bislang von den Gesundheitsämtern genutzt werden können, „sofern sie elektronisch vorliegen“. Die Möglichkeit fiele mit dem PDSG weg. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie wirke eine solche Regelung völlig kontraproduktiv, meint Berger.

Die jetzt vorgesehenen Regelungen für den ÖGD würden „es diesem unmöglich machen, seine Aufgaben im Zuge der Gefahrenabwehr“ zu erfüllen.

 Unter der deutschen Bevölkerung gibt es zahlreiche, gerade ältere Menschen, deren Handys kein Ortstracking zulassen. Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom vom Januar 2020 nutzen 76 Prozent der Bundesbürger ab 16 Jahren ein Smartphone. In der Altersgruppe 65 plus sind es nur 40 Prozent. Dabei gehören insbesondere ältere und kranke Menschen zu den Hauptrisikogruppen bei den Coronakranken.

Außerdem: Was passiert, wenn durch das Tracking zeitgleich tausende Menschen aufgefordert werden, sich testen zu lassen, weil sie vor Tagen in einer U-Bahn mit einem Coronainfizierten gefahren sind? Vermutlich wären die Gesundheitseinrichtungen in einem solchen Fall von einem Tag zum anderen überfordert.

In China wird dieses Verfahren sehr umfangreich praktiziert (siehe nebenstehenden Beitrag). Auch in Korea gibt es bereits Apps, die anzeigen, an welchen Orten infizierte Personen festgestellt wurden. Dabei werden auch Alter und Nationalität der Erkrankten genannt und wo sie sich zuvor aufgehalten haben.

Die Daten werden von den Behörden veröffentlicht, die Entwickler der Apps „Corona 100m“ und „Corona Map“ nutzen die Informationen, indem sie sie auf Karten veranschaulichen. Allein „Corona 100m“ war in den ersten drei Wochen mehr als eine Million Mal heruntergeladen worden.


Aus: "Mit Handy-Tracking auf der Suche nach Infizierten" (05.03.2020)
Sebastian Christ Paul Dalg Robert Ide Fabian Löhe Lorenz Maroldt Antje Sirleschtov Sonja Álvarez Oliver Voß Miriam Schröder Thomas Trappe
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/dem-coronavirus-auf-der-spur-mit-handy-tracking-auf-der-suche-nach-infizierten/25615356.html

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« Reply #414 on: April 21, 2020, 09:19:02 vorm. »
Quote
[...] Wie geht Diktatur heute? Etwa so: „Personen mit einem schlechteren Rating sind Reisebeschränkungen unterworfen“, lautet eine Durchsage im Schnellzug von Shanghai nach Peking. Bürger, die im chinesischen Sozialkredit-System ganz unten einsortiert worden sind, werden mit ihrem Konterfei in Supermärkten an den Pranger gestellt, dürfen keine Flugreisen buchen, erhalten keine Kredite mehr.

Tatsächlich ist mit dem Überwachungs-Regime die Kriminalitätsrate stark gesunken. Probleme würden nicht durch Inhaftierung, sondern durch die missbilligende Reaktion der Gesellschaft gelöst, sagt der Sozialwissenschaftler und Regierungsberater Lin Junyue, der in dem französischen Dokumentarfilm „Überwacht: Sieben Milliarden im Visier“ als Erfinder der Sozialkredite in der Volksrepublik China vorgestellt wird.

Lin Junyue würde seine Idee gerne ins kapitalistische Ausland verkaufen, in Europa habe Polen Interesse signalisiert. Um das französische Publikum zu überzeugen, sagt er: „Mit dem Sozialkredit-System hätte es die Gelbwesten-Bewegung nie gegeben.“

Auch ohne chinesische Importe wurde in Frankreich der Einsatz von Überwachungs-Technologien vorangetrieben – aus Angst vor terroristischen Anschlägen. Nachdem in Nizza ein islamistischer Attentäter am 14. Juli 2016 mit einem Lkw 86 Menschen tötete, experimentierte die Stadt mit einer Gesichtserkennungs-Software aus Israel. 13 Unternehmen testen verschiedene Sicherheitslösungen – unter Führung des Rüstungskonzerns Thales.

Nizzas Bürgermeister Estrosi verteidigt die Maßnahmen wegen der „realen Bedrohungen“, Soziologe Laurent Mucchielli warnt vor dem „paranoiden Charakter“. Autor Sylvain Louvet und sein Team haben in Frankreich, China, Israel und den USA gedreht.

Die intelligente Videoüberwachung sei zu einem neuen Wirtschaftszweig mit einem jährlichen Umsatz von 40 Milliarden US-Dollar geworden. Themen sind die Amazon-Software „Rekognition“, die offenbar Schwarze häufiger mit Straftätern verwechselt als Weiße, oder das „Project Maven“ des US-Militärs zur Entwicklung autonomer Waffen. Erkennungssoftware kommt in Drohnen zum Einsatz, die selbständig entscheiden, auf welches Ziel eine Rakete abgefeuert wird.

Besonders eindrucksvoll gelingt die zum Teil mit versteckter Kamera gedrehte Recherche in der chinesischen Provinz Xinjiang, in der die Unterdrückung der Uiguren mittels moderner Technologien perfektioniert wurde.

Hier sind an jeder Wohnungstür persönliche Daten samt QR-Code angebracht, die chinesische Polizei erhält per App Informationen über jede Person. Regelmäßig erstellt die App auch Listen mit Personen, die zu internieren sind. Nach Schätzungen von NGOs sind in China mittlerweile mehr als eine Million Uiguren inhaftiert.

„Angenommen das Überwachen wäre ein Virus, dann lebte es von unseren Ängsten und dem ungezügelten Run auf die Künstliche Intelligenz“, lautet ein Kommentar in dem 2019 gedrehten Film, der die Corona-Pandemie also noch nicht thematisieren konnte („Überwacht: Sieben Milliarden im Visier“, Arte, Dienstag, 20 Uhr 15). Die Warnung vor umfassender Überwachung bleibt nun jedoch erst recht relevant.


Aus: "Arte-Doku zur Überwachungspraxis: Perfekte Unterdrückung" Thomas Gehringer (20.04.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/arte-doku-zur-ueberwachungspraxis-perfekte-unterdrueckung/25756912.html


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« Reply #415 on: April 22, 2020, 11:44:17 vorm. »
Quote
[...] Update vom Mittwoch, 22.04.2020, 11.01 Uhr: Der Corona-Krisenstab des Landes Hessen will künftig auf eine Software des US-Unternehmens Palantir setzen, um den Überblick über die Pandemie zu behalten. Das bestätigte das Hessische Innenministerium der Süddeutschen Zeitung. Das Programm „Foundry“ könne Verbindungen zwischen Informationen ziehen, die Menschen in kurzer Zeit nicht sehen könnten. Es stelle Informationen wie die Verteilung von Coronavirus-Infektionen, Bettenkapazitäten oder die Versorgung mit Schutzkleidung in einem übersichtlichen Lagebild dar. Die Software greife nicht auf „individualisierte Person- oder Patientendaten“ zu.

Zur Kundschaft des Unternehmens aus Kalifornien gehören auch das US-Militär und der amerikanische Geheimdienst. Daher gibt es auch Kritik an dem Vorhaben der hessischen Landesregierung. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) warnte vor dem Einsatz der Software: Im Kampf gegen Corona möglichst viele Daten auszuwerten, sei zwar wichtig, es sei jedoch „fatal, wenn deutsche Behörden mit Konzernen kooperieren, die mit Geheimdiensten unter einer Decke stecken". Unter dem „Deckmantel des Infektionsschutzes“ werde ein System installiert, das Polizei und Gesundheitsämter „schrittweise zu einem Bevölkerungsscanner ausbauen“ könnten.

...


Aus: "News-Ticker: Coronavirus in Hessen: Krisenstab setzt auf umstrittene Spezial-Software aus den US" (22.04.2020)
Quelle: https://www.fr.de/frankfurt/robert-koch-institut-org27664/corona-coronavirus-covid-19-hessen-zahlen-aktuell-tote-infizierte-zr-13652303.html

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« Reply #416 on: Juni 08, 2020, 10:56:27 nachm. »
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[...] Manche Sätze altern schnell, zum Beispiel der hier. Am vergangenen Freitag fragte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eher rhetorisch: "Wie soll der rechtschaffene Bürger der Berliner Polizei vertrauen können, wenn es selbst deren Landesregierung offenbar nicht tut?" Kaum 24 Stunden später kommt es bei einer Black-Lives-Matter-Demo in der Hauptstadt zu einer Szene, die zumindest auf Videos nicht das Bild einer Polizei zeichnet, der man blind vertrauen kann.

Zu sehen ist darauf ein schwarzer Mann, der von mehreren behelmten Polizisten mit Schäferhunden zu Boden gezerrt und geschlagen wird. Ja, der Mann verhält sich aggressiv und greift die Beamten an. Nein, das Video zeigt nicht, was vorher passiert ist, angeblich habe er die Beamten minutenlang provoziert. Nein, ob die Hautfarbe des Mannes einen Einfluss auf das Verhalten der Polizisten hatte, es also rassistisch motiviert war, lässt sich aus den Bildern nicht ablesen. Aber zu sehen sind Beamte, die den Mann mit den Knien zu Boden drücken, während Schäferhunde ihn anbellen – und ein Polizist schlägt dem Verdächtigen mehrfach mit der Faust an den Kopf. Zu sehen sind Polizisten, die die Kontrolle verlieren.

Passiert ist das auf einer Demo gegen Polizeigewalt und Rassismus. Zehntausende waren deutschlandweit dagegen auf der Straße, anders als die sogenannten Hygienedemos nicht wegen, sondern trotz Corona. Erst zwei Tage zuvor hatte das Berliner Abgeordnetenhaus das Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet.

Damit sollen Menschen vor Benachteiligung durch Behörden geschützt werden. Das betrifft zum Beispiel Frauen, die sich sexistische Witze im Bürgeramt anhören müssen, Anträge, die wegen mangelnder Sprachkenntnis abgelehnt werden, und auch Menschen, die allein aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens wie Verdächtige behandelt werden.

Kaum war das Gesetz verabschiedet, wurde es lautstark kritisiert. Die Polizeigewerkschaft sah ihren Stand unter Generalverdacht gestellt, Innenpolitiker fürchteten eine Art Klagewelle, andere kritisierten die sogenannte Beweislastumkehr – dass also jede Beamtin und jeder Beamte so lange als verdächtig gilt, bis er oder sie das Gegenteil beweist. Dass zunächst diejenige Person, die sich diskriminiert fühlt, das auch plausibel darlegen muss, fiel unter den Debattentisch. Andere Bundesländer kündigten bereits an, deshalb keine Beamten mehr zur Unterstützung in die Hauptstadt schicken zu wollen.

Innenminister Horst Seehofer sprach von "Wahnsinn", Unionspolitiker beteuerten, es gebe keinen Rassismus in der Polizei und Joachim Herrmann sah eben das Vertrauen in den Sicherheitsapparat beschädigt.

Das ist eine Wahrnehmung, die man bestenfalls als auf dem Kopf stehend bezeichnen kann. Ein Kontrollinstrument einzuführen, schwächt nicht das Vertrauen in Institutionen, sondern stärkt es – wenn die Kontrollinstanzen korrekt arbeiten. Insofern kann man die Kritik von Herrmann und Co auch als Misstrauen in die Gerichte deuten: Die entscheiden ja am Ende immer noch, ob eine Diskriminierung vorlag oder nicht. Wenn es keinen Rassismus in deutschen Behörden gibt, muss niemand fürchten, dafür belangt zu werden.

Doch es gibt genug Gründe für eine scharfe Kontrolle der Behörden. Oft genug laufen Anzeigen gegen Beamte ins Leere. Immer wieder sterben in Deutschland People of Color in Polizeigewalt, von Oury Jalloh bis Achidi John. Immer wieder tauchen Namen von Ermittlungsbeamten im Kontext rechtsextremer Gruppierungen auf. Immer wieder berichten Menschen mit Migrationshintergrund von anlasslosen Polizeikontrollen. Diese Praxis des Racial Profilings steht schon lange in der Kritik. Bei einer anderen Black-Lives-Matter-Demo in Hamburg wurden am Wochenende offenbar 39 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen, ohne dass ihnen ein Grund genannt worden wäre. Darunter viele Minderjährige genauso wie Schwarze, die bloß vom Einkaufen kamen.

Das heißt nicht, dass die gesamte Polizei aus Rassisten besteht. Aber es gibt sie in ihren Reihen, und wenn schon ein simples Landesgesetz zu derart starkem Widerstand führt, zeigt das nur, wie gering die Bereitschaft ist, sich damit aufrichtig auseinanderzusetzen.

Wer als weißer Mann mit Beamtenstatus ernsthaft von Diskriminierung und Generalverdacht spricht und sich selbst damit meint, der hat sich offensichtlich noch nie mit der Frage auseinandergesetzt, was strukturelle Ausgrenzung eigentlich bedeutet. Der hat offenbar noch nie mit Menschen gesprochen, die ihr Leben lang benachteiligt oder verdächtigt wurden. Nicht nach Belieben walten und wüten zu können, ist kein Grundrechtsentzug, sondern Grundlage einer funktionierenden Demokratie.

Was die Debatte außerdem offengelegt hat: Trotz der Vorfälle vom Wochenende, trotz der Diskussionen rund um die USA und George Floyd und um Rassismus auch in Deutschland kommt zum Thema Diskriminierung nicht nur Konservativen zuerst ein Bild in den Kopf: das vom kriminellen Ausländer, der dieses Gesetz kapern könne, um zum Gegenschlag auszuholen. Wie dringend eine Veränderung nötig ist, zeigt sich manchmal besonders deutlich am Widerstand gegen sie.


Aus: "Rassismus in Deutschland: Wo das Vertrauen fehlt, hilft nur Kontrolle" Ein Kommentar von Christian Vooren (8. Juni 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/rassismus-in-deutschland-berlin-polizei-umstritten-rassismus-black-lives-matter/komplettansicht

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Ostsee1968 #1.2

Wozu dieses ständige Polizistenbashing führt kann man hier sehr gut sehen

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116091/4614619

Polizisten, die ihren Job Völlig korrekt machen, werden von umherstehenden Passanten, als Rassisten beschimpft.
Bei diesen völlig undifferenzierten und teilweise herabwürdigenden Artikel irgendwelcher realitätsferner Journalisten kann man wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln.
Diese „alle Dunkelhäutigen / Migranten / Flüchtlinge sind arme unschuldige Opfer“ Mentalität ist wirklich völlig überzogen.
Jeder Journalist sollte einfach mal während seiner Ausbildung eine Woche lang mit der Polizei in einem Brennpunktgebiet auf Streife gehen oder sich bei einer Demo am 1. Mai mit in die Reihen stellen.

Ich denke, da würde so mancher Artikel anders aussehen.


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Schwulemiker #37

Also, ich vertraue der Polizei. Liegt möglicherweise daran, dass ich keine Bedürfnisse hege, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.


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Die Alternative zur Alternative #1.3

"Unionspolitiker beteuerten, es gebe keinen Rassismus in der Polizei"

Als traditioneller Unionswähler wäre ich mit solchen Aussagen vorsichtig.
Ich vertraue der Polizei. Es würde mich aber wundern, wenn es nicht große regionale Differenzen gäbe. Polizisten wachsen nicht im luftleeren Raum auf und wenn es Orte z.B. in Thüringen gibt, in denen über 60 Prozent einen Faschisten wählen, kann ich mir nicht vorstellen, dass dort alle Polizisten (Feuerwehrmänner, Soldaten, etw.) völlig frei von rechtspopulistischen Allüren sind.


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rgnf #1.4

"Diese „alle Dunkelhäutigen / Migranten / Flüchtlinge sind arme unschuldige Opfer“ Mentalität ist wirklich völlig überzogen."

Richtig, diese Mentalität wäre total überzogen, wenn es sie denn gäbe.
Sagt und denkt aber niemand.

...


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Banhammer-Magnet #1.5

Bei diesem Thema kann man kaum polemisch sein.

Nur weil die Polizei im Verhältnis zu den US-Polizisten noch nicht jedes Maß verloren hat, heißt das nicht, dass sie kein systematisches problemhaftes Verhalten an den Tag legt, sei es Racial Profiling oder Korpsgeist, also das Beschützen von kriminellen Polizisten und das Erfinden von Gegenanzeigen, damit die Opfer von Polizeigewalt im Angesicht langwieriger Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang ihre Anzeigen gegenüber den kriminellen Polizisten einstellen. ...


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Durchbruchmüller #2

"Wo das Vertrauen fehlt, hilft nur Kontrolle"

Fehlendes Vertrauen ggü. der Polizei ist wieder eines dieser Probleme, welches nur in medialen Parallelwelten existiert.
Tatsächlich genießt nach wie vor keine Berufsgruppe so viel Vertrauen, wie die Polizei (80%).
Übrigens weit vor "der Presse" (43%).
https://www.presseportal.de/pm/72183/4484126


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Clemenules #2.2

Tatsächlich genießt nach wie vor keine Berufsgruppe so viel Vertrauen, wie die Polizei (80%).

Ich vertraue im allgemeinen der Polizei, nur nicht jedem Polizisten gleich. Dafür haben paar echt uncoole aber partytaugliche Geschichten gesorgt.
Chancen dass die Polizisten belangt werden sind Null, Zero, 0.


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Lisa Maier #3

Wäre ich Polizist, ich würde unter diesen Bedingungen (massive Überstunden, schlechte Bezahlung, ständige Lebensgefahr, Sündenbock für grottenschlechte Politik und nun auch noch pauschale Vorverurteilungen) hinschmeißen.


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panchoVilladelacasa #3.1

Wären Sie Polizist, würde ich das ausdrücklich gut finden!


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Alles_Für_Alle_Und_Zwar_Umsonst #3.3

Richtig.

Dennoch gehört die Debatte geführt. Auch über Arbeitszeiten und Gehälter der Polizei.

Aber eben auch über Rassismus, der von beamten ausgeht und wie damit umgegangen werden sollte.

Allerdings ist die "Berliner Lösung" eben auch fragwürdig.
Eine Stärkung des Klagerechts und Kostenlose Klagemöglichkeit gegen Behörden und Behördenmitarbeiter sollten eigentlich normal sein.
Bis dahin sollte man vor allem über die möglichkeiten von Dienstaufsichtbeschwerden (gegen Fehlverhalten von behörden) oder Fachaufsichtsbeschwerden (gegen fehlverhalten von behördenmitarbeitern) hinweisen. Die funktionieren nämlich sehr gut, und schond er Hinweis, das man von dieser Möglichkeit weis, erhöht die Freundlichkeit von Behördenmitarbeitern enorm (wohlgemerkt: der hinweis, nicht die Drohung).


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Mephi_der_Verneiner #3.4

Wäre ich Polizist, ich würde unter diesen Bedingungen (massive Überstunden, schlechte Bezahlung, ständige Lebensgefahr, Sündenbock für grottenschlechte Politik und nun auch noch pauschale Vorverurteilungen) hinschmeißen.

Wäre ich LKW-Fahrer, ich würde unter diesen Bedingungen (massive Überstunden, schlechte Bezahlung, ständige Lebensgefahr, Sündenbock für grottenschlechte Politik und nun auch noch pauschale Vorverurteilungen) hinschmeißen.

Und ganz aktuell: Wäre ich Krankenschwester, ich würde unter diesen Bedingungen (massive Überstunden, schlechte Bezahlung, ständige Lebensgefahr, Sündenbock für grottenschlechte Politik) hinschmeißen.


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Mama Wombat #3.5

Ihr Gerede von "pauschalen Vorverurteilungen" ist Blödsinn.
Liest hier niemand die Artikel unter denen er kommentiert?


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pausd dj #13

... All die Law-and-Order Leute, die jahrelang bei Verschärfung der Überwachungsmaßnahen argumentierten: "Wer nichts verbrochen hat, der hat auch nichts zu befürchten", tappen nun in ihre eigene idiotische Argumentationsfalle. ...


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Moritz.Grattke #20

Bei so manch einem Polizisten ist die Botschaft "I cant breath" noch nicht angekommen. ...


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Koandra #20.1


@Moritz.Grattke: Das war ein Fall in den USA. Ich sehe nicht, dass diese seit Jahrzehnten in den USA vorhandene strukturelle Gewalt von Teilen der Polizei auf die Bundesrepublik übertragen werden kann. Es gibt diese hier auch. Allerdings nicht in diesem Ausmaß. ...


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JeanLuc7 #25

Die konservative Presse hat zusammen mit der CDU (und der AfD) hier einen guten Job gemacht. Man hat das Gesetz von Anfang an bekämpft und sich auch nicht gescheut, Falschinformationen in die Welt zu setzen. Weder geht es um einen Generalverdacht, noch gibt es die - auch hier in den Kommentaren beklagte - Beweislastumkehr. Was drinsteht im Gesetz: man darf sich beklagen über rassistische Vorgänge - und dann entscheidet ein Richter, wie damit umzugehen ist. Ich empfehle allen, die jetzt das Gesetz verteufeln, es erst einmal zu lesen.


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Mephi_der_Verneiner #30

Das Problem liegt viel tiefer: Solange es Gerichtsurteile gibt, wie zum Beispiel im Fall Oury Jalloh, gibt es keinen Grund, weshalb sich ein Polizist an Recht oder Gesetz halten sollte.


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beob8er #35

Da kann man nur sagen, wer sich als Polizist korrekt verhält hat, nichts zu befürchten. Das hält man den Bürgern bei den von den Sicherheitsorganen gewünschten Überwachungsgesetzen als Vorratsdatenspeicherung oder bay. Polizeiaufgabengesetz ja auch immer zur Beruhigung vor. ...


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easc33 #36

Der Polizei als Institution (nicht allen Polizisten) mangelt es an ganz elementaren Fähigkeitkeiten, die heutzutage von jedem Arbeitnehmer erwartet werden.

Zum Beispiel: Kritikfähigkeit. Nicht jede Kritik pauschal abwehren, sondern ernst nehmen. Nicht ständig die Fehler bei anderen suchen, sondern überlegen was man selbst verbessern kann.

Eine richtige Einschätzung der eigenen Rolle. Nicht jedem Beamten scheint bewusst zu sein, dass er/sie der Bevölkerung dient, nicht andersherum.

Transparenz. Die Polizei strebt grundsätzlich nach mehr Macht und weniger Transparent und Kontrolle. Sie wehrt sich mit Zähnen und Klauen gegen jedes Gesetzesvorhaben, dass ihr mehr Transparenz verordnet, teils mit absurd-fadenscheinigen Argumtenten. "Wir sind die guten, wir brauchen keine Aufsicht" ist wohl die Denke, die da vorherrscht.

Wer mit so viel Macht und Befugnissen ausgestattet ist wie die Polizei, muss einfach auch damit klarkommen, dass Leute ganz genau wissen wollen wie diese eingesetzt werden und dass Leute verlangen, dass Grenzen dieser Befugnisse eingehalten werden und Missbrauch dieser Macht streng geahndet statt unter den Tisch gekehrt wird.


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Parabel #41

Die Polizeibeamten werden aus der Mitte der Bevölkerung rekrutiert. Warum sollten diese also weniger rassistisch sein als der Rest? Beleidigt müssen da die Beamten und bestimmte Politiker nicht reagieren. Sie sollten eher in den eigenen Reihen klare Kante zeigen gegen bestimmte Kollegen.


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Warnglocke #53

„Neofaschistische Züge“. Ich sehe in der Polizei eher Frauen und Männer, die Recht und Ordnung durchsetzen, immer zwischen den Fronten stehen, den Kopf hinhalten und dabei nur mittelmäßig bezahlt werden. Und sich dann als Neofaschisten beleidigen und diffamieren lassen müssen.



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Desconocido #57

Ernsthaft, wenn das Argument: " Wer nichts zu verstecken hat, hat nichts zu befürchten" für den Bürger immer wieder richtig sein soll, dann wird das für die Polizisten auch nicht falsch sein.


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Perry25 #60

Unsere Polizei, der Verfassungsschutz und die Bundeswehr benötigen demokratische Checks und Balances!
Wie jede staatliche Organisation in einer Demokratie! Eigentlich klar. ...


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[Notizen zur Überwachung... ]
« Reply #417 on: Juli 14, 2020, 02:02:21 nachm. »
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[...] Der Bericht ist Teil eines internationalen Rechercheprojekts des Vereins Forbidden Stories, der die Arbeit von Reportern weiterführt, die bedroht werden oder die bei ihren Recherchen ermordet wurden. Mehr als 20 Journalisten von Medien wie der Washington Post oder Haaretz arbeiten daran. In Deutschland sind an dem Projekt neben der ZEIT auch der NDR, der WDR und die Süddeutsche Zeitung beteiligt.

Omar Radi fürchtete schon lange, dass er von der marokkanischen Regierung überwacht wird. Radi ist Journalist, er berichtet über Korruption im Umfeld des marokkanischen Königshauses, er schreibt über die Verbindung von politischer Macht und wirtschaftlichen Interessen im Land, über krumme Geschäfte von Bodenspekulanten, Polizeigewalt und Vetternwirtschaft. In ihren Reden verspricht die marokkanische Regierung mehr Demokratie. Doch geht es um die Meinungs- und Pressefreiheit, sprechen die Taten des Königshauses eine andere Sprache. Im März wurde Radi aufgrund eines Tweets wegen Missachtung des Gerichts zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt – er hatte einen Richter kritisiert, der lange Haftstrafen gegen regierungskritische YouTuber bestätigt hatte. Es war nicht der einzige Versuch, zu kontrollieren, was er sagt und schreibt.

Nach Recherchen von Amnesty International wurde Radi zeitweilig rund um die Uhr überwacht, jede seiner Äußerungen, jede seiner Bewegungen ausspioniert. Ein heute von Amnesty veröffentlichter Bericht zeigt, dass Radis Mobiltelefon mindestens zwischen Januar 2019 und Januar 2020 mehrfach mit einer Spionagesoftware namens Pegasus angegriffen wurde, die die israelische Firma NSO weltweit an Polizeien und Geheimdienste verkauft. Er habe schon länger den Verdacht, "ausgespäht zu werden", sagt Omar Radi in einem Videointerview mit Forbidden Stories – das internationale Rechercheprojekt, an dem die ZEIT und ZEIT ONLINE beteiligt sind, hatte die Zusammenarbeit mit Amnesty koordiniert.

Wer genau den Journalisten ausspioniert hat, ist unklar, doch frühere Überwachung von Bürgerrechtlern im Land und das Muster des Angriffes ließen es wahrscheinlich erscheinen, dass es der marokkanische Geheimdienst war, so Amnesty: "Der anhaltende Missbrauch der NSO-Instrumente deutet darauf hin, dass marokkanische Behörden die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung nicht respektieren und schützen", heißt es in dem Bericht.

Das Spionageprogramm Pegasus kann – wenn es einmal auf das Handy eingeschleust ist – nahezu alle Informationen auf einem Mobilgerät heimlich auslesen, ob es Nachrichten sind, Kontaktlisten, Telefonate oder Bewegungsdaten. Die Überwacher wissen dadurch jederzeit, auf welchen Seiten Verdächtige surfen, mit wem sie kommunizieren, wo sie sich aufhalten.

Für Behörden sind die Handys in der Hosentasche längst zum wichtigsten Ziel von Überwachung geworden. Über sie laufen Geschäfte, Anrufe, Botschaften und Bilder, aus ihren Daten lassen sich Bewegungsprofile und Übersichten über menschliche Stärken und Schwächen erstellen. Wer Zugang zum Mobiltelefon hat, kann das Leben eines Menschen bis in den intimsten Winkel ausleuchten und sogar Vorhersagen über dessen Verhalten machen.

Das israelische Unternehmen NSO rechtfertigt sich damit, dass man nur dabei helfe, Terroristen zu finden und Schwerkriminelle zu ermitteln, dass man aber keinen Einfluss darauf habe, wen die staatlichen Käufer von Pegasus überwachen. NSO versichert außerdem, dass man sich an alle internationalen Exportbeschränkungen für solche Spionagesoftware halte, dass man Menschenrechte achte und sich an ethische Prinzipien gebunden fühle. Doch zeigen Fälle wie der von Omar Radi immer wieder, wie schwierig und gefährlich der Umgang mit solcher Überwachungstechnik ist.

Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Fällen, die belegen, dass solche Spionagewerkzeuge längst nicht nur zur Jagd nach Terroristen genutzt werden. Allein die digitalen Waffen von NSO tauchten auf Geräten von zahlreichen Bürgerrechtlern und Journalisten auf, beispielsweise in Mexiko. Dortige Behörden hatten sie gekauft, um Drogenhersteller und Drogenhändler zu finden, doch zeigen Analysen des Citizen Lab der Universität Toronto, das sich ebenfalls mit der Suche nach Pegasus beschäftigt, dass sie auch gegen Journalisten angewendet wurden.

Genau das scheint in Marokko zu geschehen. Seit Jahren werden dort regierungskritische Journalisten mit Hausdurchsuchungen und Prozessen verfolgt, um sie einzuschüchtern. "Die marokkanischen Behörden kaufen jede erdenkliche Überwachungs- und Spionagelösung, sie wollen alles wissen", sagt Radi. "Marokko ist ein Polizeistaat, Überwachung ist also völlig normal."

Vor elf Jahren hatte die marokkanische Regierung eine Spionagesoftware namens RCS von der italienischen Firma Hacking Team gekauft. Sie habe damit viele Menschen im Land ausgespäht, so Radi. Damals habe er bereits vermutet, unter den Opfern zu sein und seine Geräte überprüfen lassen. "Sie fanden den Virus auf meinem Rechner, ich habe ihn dann nicht mehr benutzt, er war komplett verwanzt."

Amnesty International hatte bereits im Oktober 2019 einen ersten Bericht veröffentlicht, der zeigte, dass die marokkanische Regierung Journalisten und Bürgerrechtler im Land auch mit Pegasus angreift.

Der Fall von Radi geht jedoch weit darüber hinaus: NSO scheint einen Weg in fremde Mobiltelefone gefunden zu haben, gegen den es für die Betroffenen keine Gegenwehr mehr gibt. Bisherige Angriffe mit Pegasus brauchten zumindest einmal die unbewusste Mitarbeit der Opfer und boten die Chance, dass die Betroffenen den Angriff bemerkten. Dabei wurde eine SMS verschickt, die einen Link enthielt oder via WhatsApp ein Anruf auf dem Telefon des Opfers gestartet.

Der neue Infektionsweg jedoch ist für die Betroffenen nicht mehr sichtbar, der Angriff erfolgt direkt über das Mobilfunknetzwerk. Entweder durch die Mithilfe des Netzwerkbetreibers oder durch sogenannte IMSI-Catcher, die dem Telefon vortäuschen, ein Mobilfunkmast zu sein, sodass es sich bei ihnen einbucht und dann infiziert wird. Einen ersten Bericht, dass NSO solche IMSI-Catcher anbietet, hatte Business Insider im Januar 2020 veröffentlicht. Der Fall Omar Radi zeigt, dass die Technik auch gekauft und eingesetzt wird.

Radi sagt, dass er niemals auf unbekannte Links klickt, da er seit Langem davon ausgeht, angegriffen zu werden. "Die Attacke ist heimtückischer, sie hinterlässt viel weniger Spuren als bisherige", sagt Claudio Guarneri in einem Gespräch mit der ZEIT und ZEIT ONLINE. Der Sicherheitsforscher leitet das technische Labor von Amnesty International und untersucht seit Jahren solche Spionagesoftware. "Hier passiert alles unsichtbar für den Nutzer." Die Regierung selbst äußerte sich dazu nicht, entsprechende Anfragen blieben unbeantwortet.

Der Fall belegt damit, wie wenig wirksam Absichtserklärungen von Herstellern wie NSO sind. Aufgrund der internationalen Kritik an ihren Produkten hat die israelische Firma gerade erst einen Menschenrechtskodex verabschiedet. In dem steht beispielsweise, dass die staatlichen Nutzer ausdrücklich dazu verpflichtet seien, Produkte wie Pegasus "ausschließlich zur Prävention und Untersuchung schwerer Verbrechen (einschließlich Terrorismus) einzusetzen und sicherzustellen, dass die Produkte nicht zur Verletzung von Menschenrechten verwendet werden".

Damit konfrontiert antwortet NSO, aufgrund von Geheimhaltungsvereinbarungen könne man weder dementieren noch bestätigen, ob Marokko Pegasus gekauft habe. Über die Anschuldigungen sei man jedoch "zutiefst bestürzt". "Wir prüfen die darin enthaltenen Informationen und werden, falls erforderlich, eine Untersuchung einleiten", so ein Sprecher des Unternehmens. Man nehme die Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte ernst und sei sehr daran interessiert, "negative Auswirkungen auf die Menschenrechte zu vermeiden".

Omar Radi wird das nicht vor der marokkanischen Regierung schützen, er versucht sich zu wehren, so gut es geht, auch wenn er den Kampf für schwierig hält. Von der Justiz in Marokko sei keine Hilfe zu erwarten, Klagen gegen die Überwacher würden gar nicht erst zugelassen, sagt er. "Ihre Technik ist allem überlegen, was Hacker, Datenschützer oder Journalisten aufbieten können. Daher ist der beste Weg, es ihnen wenigstens so schwer wie möglich zu machen und ständig die Handys zu wechseln – oder erst gar keines zu benutzen."


Aus: "Marokko setzt Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalisten ein" Kai Biermann (22. Juni 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-06/spionage-ueberwachung-nso-marokko-journalist-pegasus/komplettansicht

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  Muschelschubser146 #14

Man höre und staune.


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dummzeuch #11

Des einen Freiheitskämpfer sind des anderen Terroristen. Ist ja nichts neues, kennt man aus vielen anderen Staaten auch. ...


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[...] Der umstrittene Überwachungssoftware-Anbieter NSO behält in Israel seine Exportlizenz. Ein Tel Aviver Gericht hat den Antrag von Amnesty International zurückgewiesen, NSO diese Lizenz zu entziehen. Dem Unternehmen war vorgeworfen worden, mit der Software Pegasus totalitären Regierungen bei der Ausspähung von Journalistinnen und Dissidenten geholfen zu haben. Nach Amnesty-Angaben hatten marokkanische Behörden den wegen eines behördenkritischen Twitter-Beitrags verurteilten Journalisten Omar Radi mithilfe des Pegasus-Programms ausspioniert.

Die Richterin des Tel Aviver Bezirksgerichts urteilte jedoch, die Kläger hätten "keine stichfesten Beweise vorgelegt". Es sei den Klägern nicht gelungen, den Vorwurf zu untermauern, "dass Menschenrechtler überwacht wurden, indem man versuchte, in ihre Handys einzudringen". Auch eine mutmaßliche Rolle von NSO bei solchen Versuchen habe man nicht beweisen können.

Die Richterin erklärte zudem, dass die Mitangeklagten, unter ihnen Israels Außen- und Verteidigungsministerium sowie die Vorsitzende der israelischen Ausfuhrkontrolle im Sicherheitsbereich, ihre Rolle auf angemessene Weise erfüllt hätten. Die Exportlizenz für NSO sei erst "nach außerordentlich gründlicher Prüfung" erteilt worden. Ein Teil des Urteils blieb allerdings geheim.

Im Juni hatte Amnesty schwere Vorwürfe gegen die marokkanischen Behörden erhoben. Diese hätten Radi mit der NSO-Software "wegen seines Journalismus und Aktivismus systematisch" verfolgt. Im März war Radi von einem marokkanischen Gericht zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. NSO wollte auf Nachfrage keine Angaben zu seinen Geschäften in Marokko machen. Das Unternehmen zeigte sich angesichts der Vorwürfe jedoch "besorgt" und kündigte eine interne Untersuchung an.

 Auch Facebook hatte NSO im Oktober vergangenen Jahres in den USA verklagt. Damit wehrte sich das Online-Netzwerk erstmals vor Gericht gegen mutmaßliche Ausspähattacken auf seinen populären Dienst WhatsApp. Der Vorwurf in der Klage lautete, NSO habe versucht, sich über eine später geschlossene Sicherheitslücke bei WhatsApp Zugriff auf Hunderte Smartphones zu verschaffen. Unter den Zielpersonen seien Journalisten, Anwältinnen, Dissidenten, Menschenrechtsaktivistinnen, Diplomaten und Regierungsbeamte gewesen.

NSO war auch vorgeworfen worden, seine Überwachungssoftware habe bei der Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi eine Rolle gespielt. Das israelische Unternehmen hatte in der Vergangenheit betont, sein Produkt werde "lediglich für die Untersuchung und Verhinderung von Verbrechen und Terrorismus genutzt".


Aus: "Überwachungssoftware: NSO darf Exportlizenz in Israel behalten" (13. Juli 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/2020-07/ueberwachungssoftware-nso-pegasus-exportlizenz-israel-amnesty-international-ausspaehung-journalisten

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[Notizen zur Überwachung... ]
« Reply #418 on: September 03, 2020, 11:38:19 vorm. »
Quote
[...] Das von dem Whistleblower Edward Snowden vor sieben Jahren aufgedeckte Telefon-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA war nach Überzeugung eines amerikanischen Bundesgerichts illegal.

Das heimliche Sammeln der Telefondaten von Millionen US-Amerikanern ohne Befugnis sei ein Verstoß gegen das Gesetz zur Überwachung der Auslandsaufklärung und Spionageabwehr und womöglich verfassungswidrig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Es befand zugleich, dass die Spitzen der Geheimdienste, die das Programm öffentlich gegen Kritik verteidigten, gelogen hätten.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden, der im Zuge seiner Enthüllungen nach Russland geflohen war und dem in seiner Heimat immer noch ein Spionage-Prozess droht, wertete das Urteil auf Twitter als Rehabilitation seiner Entscheidung, das Abhörprogramm der NSA öffentlich gemacht zu haben. "Ich hätte nie gedacht, dass ich noch erleben würde, wie unsere Gerichte die Aktivitäten der NSA als rechtswidrig verurteilen und in demselben Urteil mir anrechnen, sie aufgedeckt zu haben."

Die Aufdeckung des Programms im Jahr 2013 war die erste von mehreren Enthüllungen Snowdens, die schließlich offenbarten, dass der Abhörskandal globale Ausmaße hatte und auch zahlreiche führende Politiker ausspioniert wurden. So soll unter anderem ein Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Ziel eines Lauschangriffs gewesen sein.

Spitzenvertreter der US-Geheimdienste hatten zunächst öffentlich stets darauf bestanden, die NSA habe niemals wissentlich Informationen über US-Amerikaner gesammelt. Nach der Enthüllung des Programms argumentierten sie, die Überwachung habe eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus in den USA gespielt. (APA, 3.9.2020)


Aus: "US-Gericht: Von Snowden enthülltes Überwachungsprogramm war illegal" (3. September 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000119762254/us-gericht-von-snowden-enthuelltes-ueberwachungsprogramm-war-illegal

Quote
cybertom

Das wird hoffentlich bald vom Supreme Court bestätigt, dann wäre eine sofortige Rehabilitation von Snowden geboten. Unglaublich wie die "größte Demokratie der Welt" mit Leuten umgeht, die sich um ebendiese sorgen.
Österreich hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert, also es darum ging, dem Mann politisches Asyl zu gewähren. Dass Snowden ausgerechnet bei einem totalitären Regime wie dem russischen Zuflucht finden musste, ist der Gipfel der Ironie. Verkehrte Welt.


...

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« Reply #419 on: September 24, 2020, 07:13:31 nachm. »

BigBrotherAwards 2020
Im Corona-Jahr mussten die BigBrotherAwards in den Herbst verschoben werden. Zu den schon im April ausgewählten sechs Preisträgern Tesla, Innenministerkonferenz, BrainCo, Bundesregierung und H&M gesellte sich deshalb noch kurzfristig Susanne Eisenmann hinzu. Der Publikumspreis ging an die Innenministerkonferenz für ihre Geschichtsvergessenheit.
https://bigbrotherawards.de/2020

https://bigbrotherawards.de/2020/mobilitaet-tesla

https://bigbrotherawards.de/2020/behoerden-verwaltung-brandenburg-innenminister

https://bigbrotherawards.de/2020/bildung-brainco-und-leibniz-wissenschaftscampus-tuebingen

https://bigbrotherawards.de/2020/politik-bundesregierung

https://bigbrotherawards.de/2020/digitalisierung-bildungsministerin-baden-wuerttemberg-susanne-eisenmann

https://bigbrotherawards.de/2020/arbeitswelt-hm-hennes-und-mauritz

https://bigbrotherawards.de/2020/geschichtsvergessenheit-innenministerkonferenz-bundesrepublik-deutschland
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