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[...] Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) haben im vergangenen Jahr von über 200 US-Polizeibehörden Informationen zum Beschatten von Handy-Nutzern auf Basis des "Freedom of Information Act" abgefragt. Die Resultate in Form von über 5500 Aktenseiten hat die "New York Times" jetzt veröffentlicht.

Demnach gehört auch in den Vereinigten Staaten die Überwachung des Mobilfunks mittlerweile zu den Routinemaßnahmen der Strafverfolger. Zunehmend setzen die Ermittler dabei auch auf Funkzellenabfragen, mit denen sich quasi eine Anwesenheitsliste aller Handy-Nutzer erstellen lässt, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in Reichweite eines Sendemasts befunden haben.

Fast alle der über die gesamte USA verteilten Polizeistationen, die auf die Ersuchen reagierten, setzen nach Angaben der ACLU in der ein oder anderen Form auf die Verfolgung Verdächtiger anhand der Spuren ihrer Mobiltelefone. Rechnungen von Telekommunikationsfirmen etwa zeigten, dass allein die Fahnder in der Stadt Raleigh in North Carolina Verbindungsdaten von Hunderten Handys pro Jahr auswerteten. Bei vielen Strafverfolgungseinrichtungen existierten spezielle Handreichungen, welche Informationen Provider wie lange aufbewahrten und wie man diese am besten abfragen könne. Weiter werde teils erklärt, wie man den Passwortschutz von Smartphones aushebeln und deren Inhalte "klonen" könne.

Einzelne Polizeibehörden haben sich den Papieren zufolge eigene IMSI-Catcher zur Ortung Verdächtiger und zur weiteren Überwachung ihres Mobilfunkverkehrs zugelegt oder geliehen. Die Gemeinde Gilbert in Arizona etwa hat für derlei Gerätschaften 244.000 US-Dollar ausgegeben. Rasterfahndungen in Handy-Daten per Funkzellenabfrage sind zumindest für die Städte Cary, Randolph, Raleigh sowie den Landkreis Guilford in North Carolina und für Kommunen in Nevada belegt. Auch die Preise, die Telcos dafür veranschlagen, sind dokumentiert. So berechnet T-Mobile für eine Funkzellenabfrage 150 US-Dollar pro Stunde, Verizon Wireless bittet die Behörden für gleiche Dienstleistungen mit 30 bis 60 US-Dollar alle 15 Minuten zur Kasse.

Sorgen, dass Provider Verbindungs- und Standortdaten bald wieder löschen, müssen sich US-Ermittler nicht machen. Der Anbieter Sprint hält die begehrten Informationen nach Angaben des US-Justizministeriums zwischen 18 und 24 Monate vor, AT&T "seit 2008".

US-Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU oder die Electronic Frontier Foundation (EFF) stört an den Aktenfunden vor allem, dass die meisten Strafverfolger sich die Mobilfunküberwachung nicht von einem Richter absegnen lassen. In der Ortschaft Ogden in Utah etwa überlässt es der Sheriff den Netzbetreibern, ob sie eine gerichtliche Anweisung sehen wollen oder nicht.

Ein Übungsmanual aus Nevada weist darauf hin, dass es nur in Notfällen erlaubt sei, ohne Richterprüfung Ortungsanfragen zu stellen. Es sei wiederholt zu Missbräuchen der Befugnisse gekommen, was das Misstrauen von Mobilfunkanbietern geweckt habe. Anwälten zufolge sind die Gesetze und die Rechtsprechung in dieser Hinsicht nach wie vor unklar, auch wenn der Supreme Court Anfang des Jahres betont habe, dass ein GPS-Sender in der Regel nicht ohne Richtergenehmigung angebracht werden dürfe.

Die ACLU und die EFF sehen den Gesetzgeber in Zugzwang. Sie machen sich für die Verabschiedung eines Geolocation Privacy and Surveillance Act stark, der derzeit im US-Kongress beraten wird und eine gerichtliche Anordnung für die Nutzung von Handy-Daten vorsieht. Ferner drängen die Vereinigungen auf eine Reform des Electronic Communications Privacy Act (ECPA), da dieser derzeit auch zum Ausspähen von E-Mail-Konten missbraucht werde.

Hierzulande hat die linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak derweil Klage beim Amtsgericht Dresden wegen der Verwendung ihrer Verbindungsdaten nach einer Funkzellenabfrage im Rahmen der Protestaktionen gegen einen Neonazi-Umzug in der sächsischen Hauptstadt im Februar 2011 erhoben.

Bei derartigen Maßnahmen rückten zahlreiche unverdächtige Menschen in den Fokus polizeilicher Ermittlungen, weil sie "zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren", rügte die Parlamentarierin. Die Fahnder bedienten sich dieses Instruments leichtfertig, was auch das Beispiel der Berliner Autobrände zeige. Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden im Juli 2011 selbst nach einer Farbbeutelattacke auf das Glücksgas-Stadion eine Funkzellenabfrage durchgeführt hat. Dabei sollen Verkehrsdaten "im niedrigen vierstelligen Bereich" erhoben worden sein. (Stefan Krempl) / (keh)

6. April 2012 11:27
Elektronische Fußfessel für Jedermann
Wolfgang Nohl,

Und das sogar freiwillig!
Man hat das Handy ständig bei sich, und es ist natürlich permenent
eingeschaltet, somit läßt sich der Aufenthaltsort auch jederzeit
ermitteln.

Schöne neue Welt!

Aber ganz unschuldig, ist man natürlich nicht an dieser Situation,
denn noch wird niemand dazu gezwungen, diese gesellschftliche
elektronische Fußfessel ständig eingeschaltet zu haben.

mfg Wolfgnag Nohl

Aus: "Zunehmende Mobilfunküberwachung in den USA in der Kritik" (06.04.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zunehmende-Mobilfunkueberwachung-in-den-USA-in-der-Kritik-1517279.html

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[...] Siemens hat laut einem Fernsehbericht im Jahr 2000 Überwachungstechnik an Syrien verkauft. Der Netzwerkausrüster Nokia Siemens Network, das Nachfolgeunternehmen der seinerzeit beteiligten Siemens-Sparte, hat dem Bericht des MDR-Magazins "Fakt" zufolge den Verkauf bestätigt.

1999 hatte die staatliche Telefongesellschaft Syrian Telecommuncation Establishment (STE) einen millionenschweren Ausrüstungsvertrag zum Aufbau eines Internet-Verbundes in Syrien ausgeschrieben. Damals nutzten nur rund 5000 Syrer das Internet, doch lagen der STE Berechnungen vor, dass spätestens 2005 rund 64.000 Internet-Nutzer zu erwarten seien.

In der von der Piratenpartei veröffentlichten Ausschreibung (PDF-Datei) ist schon in der Präambel klar davon die Rede, dass das zu installierende Internet vollständig überwacht werden sollte: Zu den Anforderungen gehört ein "elektronisches Überwachungs- und Kontrollsystem", mit dem der Staat jedes Datenpaket ohne Verzögerung für den Anwender überprüfen können müsse.

Auf Seite 19 der Ausschreibung wird die Einrichtung eines Monitoring Center beschrieben, das neben dem Online-Monitoring Kopien aller ein- und ausgehenden E-Mails anfertigen und diese in einer Datenbank ablegen soll. Diese Datenbank soll gemäß der Ausschreibung auch alle aufgerufenen Adressen speichern und als Grundlage für die Blockade unerwünschter Websites dienen. Das Monitoring Center soll überdies Internet-Chats überwachen und die Realnamen aller Teilnehmer mitspeichern können. Optional soll der Bieter ein System beschreiben, dass in der Lage ist, jedwede verschlüsselte Kommunikation im Internet zu erkennen und zu blockieren.

Da Nokia Siemens Network (NSN) gegenüber dem MDR-Magazin bestätigte, im Jahre 2000 das syrische Netz geliefert zu haben, geht die "Fakt"-Redaktion davon aus, dass die gewünschte Überwachungstechnik Bestandteil dieser Lieferung war. Das Monitoring Center soll heute von der NSN-Ausgründung Trovicor betreut werden, die ein Finanzinvestor übernommen hat.

Der "Fakt"-Bericht verweist zudem auf interne Abrechnungslisten der Aachener Firma Utimaco, aus denen hervorgehen soll, dass Utimaco noch 2005 die notwendigen Komponenten für eine Überwachungszentrale an Siemens geliefert hat. In den Abrechnungslisten sollen als Zielpartner der Komponenten "Siemens Syrien" und Syriatel aufgeführt sein. Syriatel ist die dominierende Mobilfunkfirma von Rami Makhlouf, einem Cousin von Staatschef Bashar al-Assad. Laut Fakt verweigerte Utimaco eine Auskunft zu seinen Endkunden, ebenso Trovicor, das nach Unterlagen der Redaktion das System installierte.

Als Utimaco im Jahr 2005 seine Komponenten lieferte, war das Syrien-Embargo der USA bereits in Kraft. Auch die Anti-Folter-Verordnung der EU trat in diesem Jahr in Kraft. Amnesty International bewertet die syrische Regierung seit den 1980er Jahren als Folterregime. Ein syrischer Regimegegner erklärte gegenüber "Fakt", dass ihm bei Verhören Ausschnitte seiner Internet-Kommunikation vorgelegt worden seien. In der Fernsehsendung äußerte sich Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty: "Ich befürchte, dass die Überwachung des Internets durch die syrischen Sicherheitskräfte mit dazu führt, dass solche Leute inhaftiert werden und dann in dieses große Risiko laufen, auch gefoltert zu werden."

Das Problem der Technologielieferung an Staaten, die westliche Technik gegen die eigene Bevölkerung einsetzen, ist nicht neu – Siemens und Syrien sind kein Einzelfall. Auch das libysche Regime konnte auf importierte Technik zurückgreifen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen führt eine lange Liste der "Feinde des Internets", auf der neben Ländern wie China, Iran, Kuba und Nordkorea seit 2011 auch Syrien steht.

Während es etwa gegen Nordkorea ein weitreichendes Embargo gibt, ist die Lage bei anderen Ländern weniger klar. Die Bundesregierung sieht allerdings keinen Handlungsbedarf und verwies in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Dezember auf geltende Regeln für die Ausfuhr von Gütern, die auch militärisch genutzt werden können. So habe man Nokia Siemens Networks den Export von Zensurtechnik in den Iran verboten.

Im vergangenen Dezember hatte US-Außenministerin Hillary Clinton die Technologiebranche aufgerufen, freiwillig auf Geschäfte mit autokratischen Regimes zu verzichten. Wer solche Produkte an Staaten wie den Iran oder Syrien liefere, müsse "wissen, dass sie benutzt werden, um Menschenrechte zu verletzen", hatte die Ministerin erklärt. (Detlef Borchers) / (vbr)

11. April 2012 13:20
US-Außenministerin Hillary Clinton ...
UndWechHier (mehr als 1000 Beiträge seit 27.11.08)

"Im vergangenen Dezember hatte US-Außenministerin Hillary Clinton die
Technologiebranche aufgerufen, freiwillig auf Geschäfte mit
autokratischen Regimes zu verzichten. Wer solche Produkte an Staaten
wie den Iran oder Syrien liefere, müsse "wissen, dass sie benutzt
werden, um Menschenrechte zu verletzen", hatte die Ministerin
erklärt."

... Wieso leifern die USA weiterhin entsprechende Technik zB. an
Saudi-Arabien und Katar?

Das Siemens eh mit jedem Verbrecher Geschäfte macht, wissen wir doch
spätestens seit "Stuxnet"!

Aus: "Deutsche Überwachungstechnik für Syrien" (11.04.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Ueberwachungstechnik-fuer-Syrien-1518793.html

-.-

... Überraschend kommt das nicht, liefert man doch auch an Iran und Bahrain. Damals wurde bekannt, dass Menschen "routinemäßig" gefoltert werden, weil den Behörden ihr komplettes Online-Verhalten zur Verfügung steht.

Auch davon hat FAKT ein neues Beipiel:

    Wie die deutsche Überwachungstechnik offensichtlich eingesetzt wird, schildert der Syrer Mohammed, der nach Deutschland geflüchtet ist. Er erzählt, dass er im Internet Videos von Demonstrationen gegen das Assad-Regime bereitgestellt hat. Als er später verhaftet worden sei, habe man ihm jeden einzelnen Schritt genannt, den er im Internet unternommen habe. Amnesty International kennt nach eigenen Angaben viele solcher Fälle.

...

Aus: "ARD-Magazin FAKT: Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnologie an Syrien"
Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 10.04.2012
http://netzpolitik.org/2012/ard-magazin-fakt-deutsche-firmen-liefern-uberwachungstechnologie-an-syrien/

http://netzpolitik.org/2012/siemens-und-syrien-was-die-uberwachungstechnik-kann/

http://www.mdr.de/fakt/siemens106.html

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[...] Nach Informationen der New York Times hat der gestürzte Spitzenpolitiker und bis März amtierende Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing, Bo Xilai, die Telefonate fast sämtlicher Spitzenpolitiker abhören lassen, die ihn jemals dort besuchten. Und dazu zählte auch Chinas Präsident und Machthaber Hu Jintao.

Unter Berufung auf ,,der Kommunistischen Partei nahestehende Quellen" sei die Bespitzelung hochrangiger Politiker einer der Gründe für Bos Absetzung gewesen, schreibt die Zeitung. Die chinesische Staatsführung hatte ihn Mitte März von seinem Amt als Parteichef im südwestchinesischen Chongqing enthoben und ihn letzte Woche sämtlicher Posten entbunden. Anfang des Jahres galt Bo noch als gesetzt für einen Posten im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem mächtigsten Gremium der Volksrepublik.

... Laut New York Times wollte Bo mit der Bespitzelung seiner Parteigenossen herausfinden, was genau über ihn gesagt werde.

...

Aus: "Bo ließ Präsident abhören" (26.04.2012)
Quelle: https://www.taz.de/Abhoerskandal-in-China/!92270/

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[...] Hamburg - Aldi-Kundinnen sind von Managern des Discounters nach SPIEGEL-Informationen heimlich beim Einkauf gefilmt worden. Das Interesse der Filialleiter weckten demnach vor allem Frauen in kurzen Röcken oder mit ausgeschnittenen Tops, sobald sie sich über Kühltheken beugten oder vor Regalen bückten. Dann zoomten die Aldi-Angestellten mit der Kamera heran. Hinterher wurden die Filme auf CD gebrannt und ausgetauscht. Dies geschah in Aldi-Märkten in Frankfurt am Main, in Dieburg und anderen hessischen Filialen.

Aldi Süd äußerte sich nicht konkret zu dem Fall. Das Unternehmen schreibt aber in einer Stellungnahme, dass "das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters nicht ausgeschlossen" werden könne. "Sollte ein missbräuchlicher Umgang den Vorgesetzten bekannt werden, wird ein solches Vorgehen umgehend untersucht, unterbunden und zieht entsprechende disziplinarische Konsequenzen nach sich."

Tatsächlich scheint der Konzern nach Informationen des SPIEGEL auch nach dem Überwachungsskandal bei Lidl im Jahr 2008 wieder dazu übergegangen zu sein, nicht nur die Filialen allgemein, sondern auch den Kassenbereich zu überwachen, obwohl das rechtlich umstritten ist.

Detektive wurden "in Verdachtsfällen" beauftragt, zusätzliche mobile Minikameraanlagen zu installieren - auch das ist fragwürdig. Zudem kamen bei Aldi Süd mobile Miniaturkameras nicht nur in den Verkaufsräumen zum Einsatz, sondern auch dort, wo es keinerlei Kundenkontakt gibt - und damit keinerlei Hinweisschilder.

In seinen Zentrallagern überwachte das Discount-Unternehmen nach SPIEGEL-Informationen seine Lagermitarbeiter und Speditionsbeschäftigte. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hält dieses Vorgehen für kritisch: "Wenn etwa Diebstähle durch offene Maßnahmen verhindert oder aufgeklärt werden können, ist eine heimliche Überwachung jedenfalls unzulässig."

Aldi Süd argumentiert, bei Kameras im Kassenbereich sei sichergestellt, dass "die PIN-Eingabe keinesfalls einsehbar wird". Die dem SPIEGEL vorliegenden Bilder zeigen jedoch eindeutig das EC-Karten-Terminal. Zudem teilt Aldi Süd mit, mobile Kameras würden nur zum "Schutz unserer Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten vor Gefahrensituationen und Überfällen, zur Prävention und zum Schutz des Eigentums eingesetzt".

Aldi Nord setzt Kameras "gleich ob festinstallierte oder mobile - nur ausnahmsweise in einzelnen Märkten ein". Angeblich auch nur dann, "wenn sehr hohe Diebstähle zu verzeichnen sind", schreibt das Unternehmen. Das Filmen der Kassenbereiche und damit die Eingabe von PIN-Nummern würden bei Aldi Nord jedoch "strikt ausgeschlossen".

Heute 09:53 von
protagon

   

Zitat von haltetdendieb
   Wenn ich nichts klaue, habe ich wohl nichts zu befürchten. oder sehe ich das verkehrt.

   Ja, das sehen Sie verkehrt. Sie haben zum Beispiel zu befürchten, dass Bilder Ihrer rangezoomten sekundären Geschlechtsmerkmale als Masturbationsvorlage benutzt werden. Oder dass Ihre EC-Kartendaten missbraucht werden. Worauf der Artikel ja auch klar verweist.

http://forum.spiegel.de/f22/kameras-bei-discounter-aldi-filialleiter-filmten-heimlich-kundinnen-59890-2.html#post10100328

#23 Heute 09:55 von
ostsee

   Die journalistische Qualität dieses Artikels ist auf dem Niveau der Bildzeitung.
   Unter differenzierter Berichterstattung verstehe ich etwas anderes.
   Statt sich an Fakten zu halten werden hier - mal wieder - suggestive Formulierungen verwendet so versucht einen kleinen Brand
   künstlich zu vergrößern.

   Wie wäre es mal mit ein wenig Hintergrundinformationen warum eigentlich so viel Geld in Warensicherung gesteckt wird?


   Jeder einzelne von uns wird kalkulatorisch vom Einzelhandel zur Kasse gebeten, wenn es um das Thema Warenschwund geht. Je nach Einkaufsverhalten kommen da schnell ein paar Hundert Euro im Jahr zusammen.
   Da befürworte ich generell jede Maßnahme, die dazu beiträgt diese Kosten niedrig zu halten.
   ....

   http://forum.spiegel.de/f22/kameras-bei-discounter-aldi-filialleiter-filmten-heimlich-kundinnen-59890-3.html#post10100341

...

Aus: "Aldi-Filialleiter filmten heimlich Kundinnen" (28.04.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,830372,00.html

-.-

30. April 2012 08:59
Germany's next Datenschutzskandal
The Naib of Jacurutu

Unabhähngig davon, dass die vom Spiegel erhobenen Vorwürfe von ALDI
allesamt zurückgewiesen werden und nun natürlich durch geeignete
Mittel belegt werden müssen (ich gehe davon aus, dass dies passieren
wird, denn sonst würde sich der Spiegel nicht so explizit aus'm
Fenster lehnen), zeigt auch diese Geschichte wieder einmal sehr
schön:

Dort, wo solche Überwachungsstrukturen erst mal etabliert worden
sind, finden sich auch Leute, die sie unsachgemäss nutzen, also
missbrauchen. IMMER.

...

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Germany-s-next-Datenschutzskandal/forum-227574/msg-21768732/read/

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[...] Die US-Bundespolizei FBI fordert offenbar die schnelle Einrichtung von Hintertüren in sozialen Netzen, VoIP-Telefonie, Instant-Messaging und bei E-Mail-Anbietern, berichten die US-Medien CNet und Wired. So habe sich die Behörde mit Vertretern von Google, Yahoo, Facebook und anderen Dienste-Anbietern inoffiziell getroffen, um für das Vorhaben zu werben: Bei dem Treffen soll es um eine vom FBI entworfene Gesetzesvorlage gegangen sein, mit der Internet-Diensteanbieter verpflichtet werden sollen, ihre Dienste mit einer Abhörschnittstellen zu versehen.

Bereits früher hatte das FBI gegenüber dem US-Kongress die fehlende Überwachung im Internet als Going-Dark-Problem beklagt: Effektives Abhören, wie es etwa bei klassischer Telefonie möglich sei, würde durch die zunehmende Nutzung von Internet-Diensten immer schwieriger. So seien zwar Telekommunikationsanbieter seit 1994 verpflichtet, Abhörschnittstellen für das FBI bereitzustellen, seit 2004 auch Internet-Zugangsanbieter (Communications Assistance for Law Enforcement Act, CALEA). Internet-Diensteanbieter wie Google, Microsoft/Skype oder Facebook fallen bislang jedoch noch nicht unter die CALEA-Bestimmungen, berichtet Wired.

Laut CNet sucht das FBI zudem nach einer Neuauslegung der CALEA-Richtlinien, sodass etwa auch VoIP- oder Video-Produkte wie Skype oder XBox Live unter die Regelungen fallen. Bereits in 2010 hatte das FBI ähnliche Versuche unternommen, gesetzliche Abhörschnittstellen etwa in verschlüsselter Kommunikation per E-Mail oder VoIP vorzuschreiben. Die Vorlage war an der mangelnden Unterstützung in der US-Administration gescheitert, kommentiert Wired den damaligen Vorstoß. (rek)

Aus: "FBI wirbt bei Internet-Größen für Abhörschnittstellen" (05.05.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/FBI-wirbt-bei-Internet-Groessen-fuer-Abhoerschnittstellen-1568784.html

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[...] Vielen Bürgern noch immer unbekannt sind kleine Farbcodes, welche die meisten Laserdrucker und Fotokopierer unmerklich bei jedem Druckvorgang auf das Papier bringen. Die kleinen gelben Farbpunkte sind aufgrund ihres Durchmessers von nur einem Zehntel Millimeter mit bloßem Auge nicht zu erkennen – haben es aber in sich: Als digitales Wasserzeichen macht der Code häufig nicht nur eine Identifikation des individuellen Druckers möglich, auch Datum und Uhrzeit des Druckvorgangs lassen sich ablesen.

2005 erregten die ,,Secret Dots" große Aufmerksamkeit in der Fachwelt, als die Internet-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) auf ihren brisanten Fund erstmals aufmerksam machte. Eine anschließende Analyse des Chaos Computer Clubs ergab, dass die Codes in einer Matrix von 32 mal 16 Punkten aufgedruckt werden. Somit kann eine Datenmenge von bis zu 64 Byte untergebracht werden.

Ermittler können durch die heimlichen Farbmarkierungen beispielsweise die Urheberschaft von Fälschungen herausfinden. In erster Linie wird das Verfahren aber eingesetzt, um Geldfälschern das Handwerk zu legen. Xerox ist einer der wenigen Drucker- und Kopiererhersteller, der auf die Markierungen hinweist. Die EFF hat eine Liste von Druckerherstellern veröffentlicht, die auf die Punkte verzichten. Kritiker befürchten, dass beispielsweise politische Aktivisten, die Flugblätter drucken, in repressiven Staaten mittels der Secret Docks besser verfolgt werden können – und das ohne zu wissen, wie ihnen das Regime auf die Schliche kam.

Die stille SMS ist für Geheimdienste und Polizei ein Mittel zur heimlichen Ortung von Personen. Fast 1,7 Millionen stille SMS haben alleine Bundesbehörden von 2006 bis 2011 verschickt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunk (Linke) hervorgeht.

Die stille SMS heißt so, weil sie weder einen Ton erzeugt noch auf dem Display angezeigt wird. Ihr Sinn ist alleine das Anfallen von Verbindungsdaten beim Mobilfunk-Provider, auf welche die Behörden dann Zugriff haben. Damit können auch komplette Bewegungsprofile angelegt werden.

Nicht nur die Bundesbehörden machen von der stillen SMS regen Gebrauch. Eine Anfrage der Linken an die Landesregierung NRW ergab, dass die Polizeibehörden des Bundeslandes alleine im Jahre 2010 250.000 stille SMS an insgesamt 2644 Mobilfunkteilnehmer sendeten. Die Berliner Polizei nutzte die stille SMS nach einem Bericht der ,,Berliner Zeitung" im Zeitraum von Herbst 2009 bis Ende 2011, um mehrere Millionen Standortdaten von Handys zu ermitteln. Nach einem Bericht von Golem.de lässt Niedersachsens Polizei die heimliche Überwachung von einer Privatfirma durchführen.

Die Polizei in Dresden nutzte im Februar 2011 eine andere Methode, die sogenannte Funkzellenabfrage, um sämtliche Mobilfunkverbindungen im Stadtteil Südvorstadt zu überwachen und komplette Bewegungsprofile der Bürger zu erstellen. Hintergrund waren antifaschistische Proteste. Die Polizei überwachte damals über einen Zeitraum von etwa vier Stunden 12.000 Anwohner und 20.000 Demonstranten, wie die Staatsanwaltschaft Dresden der Tageszeitung bestätigte. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern eine Einschränkung der Funkzellenabfrage.

Das im Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis kennt Ausnahmen. Wenn ein Richter beschließt, dass eine Telekommunikations-Überwachung zur Gefahrenabwehr oder zur Aufklärung schwerer Verbrechen notwendig ist, können Behörden Telefongespräche überwachen. Technisch ist das bei einem herkömmlichen Telefongespräch kein Problem. Anrufe über das Internet dagegen werden meist verschlüsselt.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich vor allem US-amerikanische Geheimdienste Hintertüren in Software wie der Telefonie-Lösung Skype wünschen. Auch US-Präsident Barack Obama forderte schon 2010 Hintertüren in Software wie Facebook und Skype. Ob diese längst umgesetzt wurden, ist nicht ganz klar: Skype legt sein Verschlüsselungsprotokoll nicht offen. Berichte über eine Hintertür in der Software will das Unternehmen weder dementieren noch bestätigen. Österreichische Beamte hatten berichtet, dass es für die Behörden des Landes kein Problem darstelle, Skype-Gespräche abzuhören.

Auch Open-Source-Software ist vor solchen Hintertüren nicht ganz sicher. Der Softwareentwickler Gregory Perry berichtete 2010, die US-Regierung habe in den Jahren 2000 und 2001 Programmierer dafür bezahlt, gezielt Schwachstellen in den Code des freien Betriebssystems OpenBSD einzubauen. Perry selbst war als Berater für das FBI tätig. Nach eigenen Angaben machte er den Chefentwickler des Projekts auf das Problem 2010 aufmerksam, weil damals eine von ihm unterzeichnete Verschwiegenheitsklausel mit dem FBI ausgelaufen sei. Chefentwickler Theo de Raadt machte die E-Mail daraufhin öffentlich, weil er nach eigenen Angaben nicht ,,Teil einer Verschwörung" sein wollte.

Eine Schadsoftware in staatlichen Diensten sollte eine Komplettüberwachung von privaten PCs bei Verdächtigen ermöglichen. Doch dem ,,Bundestrojaner" schob das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 einen Riegel vor. Seitdem darf von staatlichen Behörden nur noch das überwacht werden, was auch bei der herkömmlichen Überwachung von Telefongesprächen erfasst wird: die laufende Kommunikation und nicht, was sich auf dem PC des Verdächtigen selbst befindet. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) lautet der Fachbegriff für diese eingeschränkte Form der PC-Überwachung. Weil einige Telefon-Software-Lösungen wie Skype die Telekommunikation verschlüsseln, ist es dem Urteil zufolge auch erlaubt, wenn der Staat eine Schadsoftware einsetzt, um die Kommunikation direkt an der Quelle ,,anzuzapfen".

Ende 2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club allerdings einen Bericht, nach dem die staatliche Überwachungssoftware mehrerer Landesbehörden mehr kann, als vom Bundesverfassungsgericht erlaubt. Die vom CCC analysierten Trojanischen Pferde erlaubten Screenshots vom Bildschirminhalt, auch in schneller Abfolge. Damit kann nicht nur die Chat-Kommunikation überwacht, sondern beispielsweise auch persönliche Notizen oder das Surfverhalten einzelner Nutzer von Behörden mitgeschnitten werden.

Noch problematischer ist die Möglichkeit, mit dem Trojaner beliebigen anderen Code nachzuladen und auf dem PC auszuführen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil explizit untersagt. Durch die Möglichkeit, Code nachzuladen, kann theoretisch jede beliebige Schadsoftware mit dem Staatstrojaner installiert werden. Denkbar ist beispielsweise ein Keylogger, der sämtliche Tastatureingaben aufzeichnet oder ein Programm, das die gesamte Festplatte durchsucht. Darüber hinaus ist es mit der Schadsoftware möglich, beliebige Dokumente dem Nutzer des PCs unterzuschieben.

Auf dem Foto zu sehen ist die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom Sonntag, den 09.10.11. Die Zeitung druckte damals den Code der vom CCC analysierten staatlichen Schadsoftware in Auszügen ab.

Je mehr Technik in unser Leben einzieht, desto größer werden auch die Möglichkeiten der Überwachung. Die Technik der ,,radio-frequency identification" ermöglicht durch kleine Funk-Chips die automatische Identifizierung und Lokalisierung von Gegenständen oder Lebewesen. Die Technik ermöglicht beispielsweise eine deutlich effizientere Logistik und Überwachung von Tieren in der Landwirtschaft. Die Technik ist nicht neu, wurde aber in den vergangenen Jahrzehnten so billig, dass sie inzwischen massenhaft eingesetzt wird.

So kommt heute kaum noch ein Barcode an Produkten in Supermärkten oder Bekleidungsgeschäften ohne RFID-Chip aus. Auch im Personalausweis ist ein RFID-Chip vorhanden. Weil die kleinen Funk-Chips eine theoretisch unbegrenzte Lebensdauer haben, wird der Kunde so zu einem wandelnden Informationssender über die Produkte, die er am Leibe trägt. Fälle, in denen diese Informationen unbemerkt ausgelesen wurden, sind bislang aber noch nicht bekannt geworden. Dennoch sieht der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix ,,dringenden Handlungsbedarf von Seiten des Gesetzgebers", wie er dem Tagesspiegel sagte. Datenschützer fordern, dass die RFID-Chips an der Kasse entfernt oder deaktiviert werden.

Wer die kleinen RFID-Chips zerstören möchte, kann das entsprechende Produkt übrigens kurz in die Mikrowelle legen. Weitre Tipps finden sich beim Datenschutz-Verein FoeBud. Im Shop des Vereins werden Schutzhüllen angeboten, die ein Fern-Auslesen von Ausweisdokumenten verhindern.

Auch im Internet werden wir heimlich überwacht. Browser lassen sich so einstellen, dass sie alle angenommenen Cookies nach dem Schließen der Software löschen - und eine Nachverfolgung des Surfverhaltens somit nicht möglich ist. Wesentlich aggressiver als herkömmliche Cookies gehen sogenannte Zombie-Cookies. Dazu gehören Cookies, die über das Multimedia-Plugin Adobe Flash auf dem PC platziert werden. Sie bleiben wesentlich länger auf dem Computer, sammeln mehr Informationen und können mit vielen Standard-Programmen nicht gelöscht werden. Bei dem Versuch sie loszuwerden, löschen sie nur Teile der Datei, die sich später wieder regenerieren können.

Für den Browser Firefox gibt es die kostenlose Erweiterung Better Privacy, die Zombie-Cookies zu Leibe rückt. Außerdem können die Cookies zum Teil auch blockiert werden: Dazu müssen Sie zunächst die Flash-Player Einstellungen über die Systemsteuerung im Startmenü öffnen. Klicken Sie auf Flash Player. Bestätigen Sie mit einem Häkchen die Option ,,Verhindert, dass Websites Informationen auf diesem Computer speichern".

...

19.03.2012, 12:56 UhrAnonymer Benutzer: pro-d
Nur ein profaner Depp denkt, dass wir nicht für jeden, der möchte, vollkommen transparant sind.
Aber, was habe ich denn zu verstecken?

19.03.2012, 16:21 UhrAnonymer Benutzer: SabineM

"Aber, was habe ich denn zu verstecken"
So reden profane Deppen!

Aus: "Wo wir heimlich überwacht werden" (02.05.2012)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet/spitzel-angriffe-wo-wir-heimlich-ueberwacht-werden/6344504.html

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[...] Das amerikanische FBI hat eine neue Überwachungsbehörde gegründet, das "Domestic Communications Assistance Center". Es soll neue Überwachungstechnologien entwickeln, unter anderem für Internet-, Funk- und VoIP-Technologien. Laut CNET ist es die technologische Komponente der "Going Dark"-Überwachungsinitiative.

Declan McCullagh berichtet auf CNET:

Der Aufgabenbereich des Domestic Communications Assistance Center (DCAC) ist breit gefächert und umfasst die ganze Bandbreits zwischen dem Abhören und Entschlüsseln von Skype-Gesprächen, über die Entwicklung neuer Abhör-Hardware bis hin zum Analysieren der Gigabyte an Daten, die ein Mobilfunk-Provider oder soziales Netzwerk den Behörden auf eine gerichtliche Anordnung aushändigen könnte. Außerdem soll es als eine Art Überwachungs-Help-Desk für staatliche, regionale und andere Bundespolizeien dienen.

Das ist ein Teil der "Going Dark"-Strategie. Angeblich kann das arme FBI nämlich nicht mit der technologischen Entwicklung mithalten und wird "blind". Daher will das FBI, dass soziale Netzwerke sowie VoIP- und E-Mail-Anbieter Hintertüren einbauen, mit denen das FBI gleich automatischen Zugriff bekommt.

Aus: "Going Dark: FBI gründet neues Zentrum zur Netz-Überwachung"
Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 23.05.2012 um 14:01h
Quelle: https://netzpolitik.org/2012/going-dark-fbi-grundet-neues-zentrum-zur-netz-uberwachung/

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[...] BERLIN taz | Das Amtsgericht Dresden hat die Funkzellenabfrage vom Februar 2011 für rechtens erklärt. Sowohl die Anordnung als auch der Vollzug seien demnach rechtmäßig gewesen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitagabend mitteilte. Das Gericht, welches seinerzeit auch die richterliche Anordnung zur Funkzellenabfrage gegeben hatte, hat damit jetzt die Anträge von acht Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Beschlüsse und ihrer Umsetzung abgewiesen.

Es habe ein hinreichender Tatverdacht bestanden, begründete das Amtsgericht das Urteil. Ohne eine Funkzellenabfrage hätten die ,,begangenen Straftaten (Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie gefährliche Körperverletzung) nicht oder kaum aufgeklärt" werden können. Die Beschlüsse seien daher ,,erforderlich, geboten und angemessen" gewesen und daher der ,,mildeste Eingriff in die Rechtspositionen unbeteiligter Dritter".

Das lässt aufhorchen. Hatten doch die Behörden rund um die Naziproteste im Februar 2011 in Dresden mehr als eine Million Handyverbindungsdaten von mehr als 300.000 Menschen ermittelt. Darunter zahlreichen Unbeteiligten wie Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern. Monatelang wurden die Daten ausgewertet. In mindestens 45 Fällen wurden die Daten auch zweckentfremdet und für Verfahren gegen Blockierer verwendet. Diesen Fehler hatte die sächsische Regierung seinerzeit eingeräumt.

Die taz hatte den Skandal vor einem Jahr aufgedeckt. Daraufhin musste der Dresdner Polizeipräsident wegen mangelnder Informationspolitik seinen Hut nehmen, der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sah sich massiver Kritik ausgesetzt. Datenschützer liefen Sturm. Bundesweit wurde über die Maßnahme diskutiert. Über die Rechtmäßigkeit der Funkzellenabfrage debattierte auch der Bundestag. Im Bundesrat ist seit Monaten ein Vorschlag zu einer Gesetzesverschärfung anhängig.

Die jetzige Entscheidung des Gerichtes überrascht daher. Schlicht ärgerlich ist zudem der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Laut Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft habe das Amtsgericht den Beschluss bereits am Mittwoch getroffen. Die Mitteilung wurde aber erst am Freitagabend verschickt. Für Nachfragen war – so kurz vor Pfingsten – niemand mehr zu erreichen. So bleiben Fragen offen. Etwa, weshalb nur von acht Antragstellern gesprochen wird. Mehrere Dutzend haben vor dem Amtsgericht einen derartigen Antrag gestellt. Darunter zahlreiche Journalisten.

Die Anwältin Kristin Pietrzyk hat ebenfalls einen Antrag vor dem Amtsgericht gestellt. Als Betroffene und als Vertreterin für vier Mandanten. Von dem Gerichtsbeschluss erfuhr sie am Freitagabend von der taz. ,,Das ist unglaublich", sagt sie.

Sie habe mehrfach Akteneinsicht beantragt, die sei ihr nie vollständig gewährt worden. Trotz des Gerichtsbeschlusses ist für sie eins klar: ,,Das ist noch nicht das Ende der Geschichte."

25.05.2012 19:17 Uhr
von Kommentator:

... Präventive Totalüberwachung juhee!

Aus: "Handyschnüffeln offiziell rechtmäßig" (25.05.2012)
Quelle: https://www.taz.de/Gericht-zu-Funkzellenabfrage-Dresden-2011/!94114/

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[...] Noch immer rätseln Betroffene wie Beobachter über die genauen Hintergründe der intensiven Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Klar ist mittlerweile, dass das Vertrauensgremium des Bundestages davon erfahren hatte. Das Gremium, das die Etats der Geheimdienste kontrolliert, hatte die Liste mit den 27 Namen der beobachteten Linken-Abgeordneten erhalten. Sie ergänzte eine Mitteilung, in der der Verfassungsschutz über Personalstärke und Finanzbudgets informierte, die er zur Beobachtung der Linkspartei zur Verfügung hat.

Dass die Liste nun veröffentlicht wurde, stimmt Verfassungsschutz und Innenministerium nicht gerade glücklich. Das sei "ein großer Vertrauensbruch derer, die sich mit dem Thema befassen", klagt ein Sprecher des Innenministeriums. Die Veröffentlichung erschwere "die Gewährleistung der Sicherheitsinteressen des Landes", da die Beobachteten ihre Betätigung nun darauf einstellen könnten.

Die Linkspartei steht schon seit Jahren unter Beobachtung des Geheimdienstes. Seitdem jetzt aber bekannt wurde, dass auch Spitzenpolitiker, darunter viele Realos sowie fast ein Drittel der Fraktion, von den Verfassungsschützern beobachtet werden, streiten Betroffene und Verantwortliche darüber, ob das zulässig ist.

Die Abgeordneten selbst halten das alles für einen klaren Rechtsbruch. Fraktionsmitglieder wie Gregor Gysi oder der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke gehen zudem davon aus, dass sie nicht nur beobachtet, sondern ebenfalls illegalerweise per nachrichtendienstlicher Mittel bespitzelt werden. Gysi führt als Beleg an, dass Teile seiner Akte geschwärzt sind – was bei einer bloßen Beobachtung (das heißt: Auswertung öffentlich zugänglicher Materialien und Redebeiträge der Linken) ja nicht notwendig wäre. Gehrcke präsentiert eine 36-seitige Mitteilung des Innenministeriums, aus der hervorgeht, dass er Tausende Blätter seiner über Jahrzehnte geführten Akte nur geschwärzt oder gar nicht einsehen darf. Zwar ergab ein Gutachten des Bundestages, dass Abgeordnete nicht abgehört oder anderweitig bespitzelt werden dürfen. Das Verfassungsschutzgesetz des Bundes schließt jedoch eine nachrichtendienstliche Beobachtung für Abgeordnete nicht aus.

Unter Fachleuten löste die neue Dimension der Beobachtung dennoch Verwunderung aus. Dass ostdeutsche Realpolitiker wie Gysi oder Parteichefin Gesine Lötzsch auf der Liste stehen, beurteilte ein ehemaliger Verfassungsschutzfunktionär als "jenseits meiner Vorstellungskraft". Die massive Schwärzung der Akten durch die Behörde zeuge von teils "übertriebener Vorsicht".

Das Innenministerium bekräftigte am Dienstag, dass die Linken-Abgeordneten nur beobachtet und nicht mit geheimdienstlichen Methoden überwacht würden. Geschwärzt seien in den Akten Passagen, die "behördeninternen Schriftverkehr" enthalten, "der nicht Teil der öffentlich zugänglichen Quelle" sei, sagte ein Sprecher.

Nahe liegt auch der Verdacht, das CSU-geführte Innenministerium könnte die Linkspartei als Objekt verstärkter Beobachtung auserkoren haben. Schließlich forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wiederholt, die Linkspartei zu verbieten. Innenminister Hans-Peter Friedrich lehnte dies zwar ab, könnte zur Befriedung seiner Parteistrategen aber die intensive Beobachtung als Ausgleich ermöglicht haben. Dagegen spricht, dass der Verfassungsschutz seit dem Bekanntwerden der thüringisch-sächsischen Rechtsterror-Gruppe NSU als "auf dem rechten Auge blind" verrufen ist. Ein verstärktes Engagement gegen Linke würde dieses Image aber festigen – und das kann derzeit nicht in Friedrichs Interesse sein. Andererseits konnte Friedrich bis vor drei Tagen auch davon ausgehen, dass das Ausmaß der Linken-Beobachtung nicht öffentlich werden würde.

Friedrichs Sprecher beteuert, "die Entscheidung über Art und Umfang der Beobachtung ist Sache des Verfassungsschutzes". Regelmäßig werde überprüft, ob die Beobachtung noch geboten sei, heißt es im Bundesverfassungschutzamt in Köln.

...

Aus: "Selbst der Fachmann wundert sich über den Verfassungsschutz" Von Tilman Steffen (24.01.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/linkspartei-beobachtung-verfassungsschutz-2

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[...] Datensammlungen sind wie Marmeladengläser, sie locken Fliegen an. Da inzwischen sehr viele Menschen ein solches Marmeladenglas in seiner Hosentasche haben – in Form eines Smartphones voller persönlicher Daten –, ist es kein Wunder, dass sich auch die Polizei für den Inhalt interessiert. Beispielsweise im Vereinigten Königreich. Britische Behörden haben gerade begonnen, in großem Stil sogenannte Cellphone-Dumper zu kaufen, um die auf Mobiltelefonen gespeicherten Daten auslesen zu können.

Die Londoner Polizei kann damit künftig innerhalb von circa 20 Minuten Mobiltelefone von Verdächtigen durchsuchen und darauf vorhandene Daten wie Anruflisten, Bilder, Videos, SMS, E-Mails sowie Informationen aus sozialen Netzwerken extrahieren. Auch bereits gelöschte Informationen lassen sich damit wiederherstellen. Möglich ist das dank eines Systems namens Aceso Kiosk des Herstellers Radio Tactics.

Der britische Anbieter der Forensik-Geräte warb Ende April damit, dass in allen 16 Stadtteilen Londons Polizeistationen entsprechend ausgestattet würden. Außerdem sollen demnach  300 Beamte der Metropolitan Police im Umgang mit der Technik geschult werden.

Bereits im Februar hatte die britische Militärpolizei einen Vertrag mit Radio Tactics unterzeichnet. Sie wird eine mobile Variante der Durchsuchungsgeräte namens Aceso Field erhalten und ihre Soldaten damit ausrüsten.

Was aus Sicht der Polizei wie eine sinnvolle Maßnahme wirkt, besorgt Bürgerrechtler. Denn private Daten auf einem Telefon dürfen nicht einfach so durchsucht und kopiert werden, auch nicht in Großbritannien. Schließlich kommt das einer – im schlimmsten Fall sogar heimlichen – Durchsuchung der Privatsphäre gleich. Ein Vorgang, für die Polizei in den meisten Demokratien einen richterlichen Beschluss braucht. In Deutschland beispielsweise hat das Bundesverfassungsgericht für die heimliche Durchsuchung von Computern besonders hohe rechtliche Hürden gefordert. Handys dürfen hierzulande in einem Ermittlungsverfahren beschlagnahmt und untersucht werden, aber eben nicht allein auf den Verdacht der Polizisten hin.

Die britische Polizei geht jedoch offensichtlich eher pragmatisch vor. In der Pressemitteilung wird Stephen Kavanagh, Deputy Assistant Commissioner der Metropolitan Police, mit den Worten zitiert: "Mobiltelefone und andere Geräte werden zunehmend bei allen möglichen kriminellen Aktivitäten genutzt. Wenn ein Verdächtiger festgenommen wird, und wir bei ihm ein Mobiltelefon finden, von dem wir glauben, dass es bei einem Verbrechen benutzt wurde, haben wir es bisher in eines unserer Forensiklabors geschickt." Dank des neuen Systems jedoch hätten Beamte "sofortigen Zugang" zu den Informationen und könnten sie für Ermittlungen nutzen.

Das bedeutet unter Umständen, dass künftig nahezu jedes Mobiltelefon auf diese Art untersucht wird. Das ist nicht nur für politische Aktivisten eine Horrorvorstellung, die auf einer Demo vorübergehend festgehalten werden. Die BBC berichtet außerdem, dass die Metropolitan Police die abgesaugten Daten womöglich anschließend speichert, selbst wenn der Verdächtige wieder freigelassen wird.

Wie willkürlich die Technik eingesetzt wird, hat eine andere Polizei vor einiger Zeit demonstriert: Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Beamte der State Police im US-amerikanischen Bundesstaat Michigan schon bei geringen Verkehrsverstößen die Handys der Betroffenen forderten und deren Daten kopierten.

Die entsprechenden Geräte seien bereits seit 2008 bei der State Police im Einsatz, wie die Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union erfuhr. Das System namens CelleBrite UFED ähnelt in der Funktion dem britischen Modell und kann genauso viele Daten auslesen.

Auch das amerikanische Heimatschutzministerium spioniert seit Jahren routinemäßig Laptops und Mobiltelefone von Einreisenden an Flughäfen aus. Ohne Verdacht und ohne Durchsuchungsbeschluss, einfach weil es möglich ist.

ZEIT.FAN
    06.06.2012 um 0:02 Uhr

Mal Ehrlich,

Ich kann diese ganze Aufregung von den Bürgerrechtlern in so einem Fall nicht verstehen. Mir ist das sowas von egal, ob die jetzt meine SMS lesen würden oder sehen können mit wem ich telefoniere. Die kennen mich ja sowieso nicht.
Wäre es den lieben Bürgerrechtlern lieber wenn es stattdessen wieder mehr Anschläge gäbe wie 2005 in London? Ich denke solche Durchsuchungen sind sehr hilfreich im Kampf gegen Verbrechen und sollten daher auch legitim sein.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-06/handy-daten-durchsuchung/seite-2?commentstart=1#cid-2105419

Durchblick11
    06.06.2012 um 7:48 Uhr

Überwachungsstaat

Machen wir uns nichts vor: Wir befinden uns auf dem direkten Weg in den totalen Überwachungsstaat, organisiert von Technokraten auf europäischer und nationaler Ebene.

Endlich verfügen die "Herrschaften" über Techniken und Methoden, um die Bürger flächendeckend und gleichzeitig effizient auszuspionieren. Dazu zählt, wie in diesem Artikel, die Handyüberwachung aber vor allem auch die beschlossene Datenvorratsspeicherung, die mehr individuelle, jederzeit auswertbare Daten und Spuren einer Person vorhält, wie jede direkte körperliche Überwachung dieser Person. So ist man in der Lage, sich jederzeit ein umfassendes Bild des unfreiwilligen Datengebers zu machen.

Das gesetzliche Vorschalten von gerichtlichen Genehmigungsinstanzen dient m.E. nur dazu, Sand in die Augen der Bürger zu streuen und dem ganzen ein legalen Anstrich zu geben. Wie man seit dem Aufspüren von Auslandsvermögen mittels vom Geheimdienst gekaufter (m.E. illegaler) gestohlener Daten-CD weiß, in der Staat jederzeit bereit, auch zweifelhafte Mittel einzusetzen, wenn es der eigenen Interessenslage dient.

Endlich kann der Bürger hinsichtlich seiner Internet- Down-Loads und sonstigen Aktivitäten im Netz kostengünstig über Einzel- oder Rasterauswertungen ausspioniert werden. Heimlichen Leidenschaften und was auch immer kann mittels Suchalgorythmen durch Geheimdienstinstanzen flächendeckend erfasst werden.

Die ermittlungstechnischen Methoden von Mielke/Stasi waren dagegen Steinzeit.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-06/handy-daten-durchsuchung/seite-2?commentstart=9#cid-2105613

DAMerrick
    06.06.2012 um 9:45 Uhr

Stimme zu

Und das einzige was hilft ist ein Katz- und Mausspiel.
Nur sind die meisten zu bequem oder lassen sich von "Es geht doch um Mord"-Polemik einlullen.

Antwort auf "Überwachungsstaat"

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-06/handy-daten-durchsuchung/seite-2?commentstart=9#cid-2105773

Aus: "Londons Polizei durchsucht Handydaten in Minuten" Kai Biermann (05.06.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-06/handy-daten-durchsuchung

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[...] Laut des ,,Berichts über die Art und den Umfang des Einsatzes von unbemannten Luftfahrtsystemen" gehören Drohnen inzwischen zum Alltag am Himmel über Deutschland – allerdings ohne das über die Folgen diskutiert wird. In den vergangenen zwei Jahren seien 500 Drohnen-Einsätze beantragt und meist positiv beschieden worden. Die Drohnenüberwachung von Personen durch Polizei und Militär sei ,,bereits nach geltendem Recht zulässig". Ende Januar hat der Bundestag ,,unbemannte Luftfahrzeugsysteme" zu einer eigenen Kategorie von Flugzeugen erklärt – und damit den deutschen Luftraum für sie geöffnet.

Die Bundespolizei nutzt dem Bericht zufolge derzeit vier Drohnen der Typen ,,Aladin" und ,,Fancopter" für Aufklärung und Überwachung, zum Aufspüren von Hanffeldern und zur Kontrolle von Gleisanlagen, etwa bei den Anti-Atom-Protesten in Gorleben. Auch die Länder ziehen nach, so setzt Thüringen Kleinhubschrauber bereits zur ,,gezielten Personensuche" ein.

...

Aus: "Die dunkle Bedrohnung" Florian Rötzer (06.06.2012)
Quelle: http://www.freitag.de/wochenthema/1223-wie-deutschland-lernt-die-drohne-zu-lieben

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http://de.wikipedia.org/wiki/Ron_Wyden

[...] US-Senator Ron Wyden (Demokraten) verweigert vorerst die Verlängerung des noch auf die Bush-Regierung zurückgehenden Abhörprogramms für den Inlandsgeheimdienst NSA. Der Senator kündigte an, eine schnelle Abstimmung ohne Debatte über das umstrittene Gesetz im Senat zu blockieren. Wyden sieht noch Klärungsbedarf und fordert von der NSA weitere Informationen.

Es geht um die Verlängerung eines 2008 eingeführten Zusatzes zum sogenannten Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der eigentlich in diesem Jahr auslaufen sollte. Die Regelung ermöglicht dem Inlandsgeheimdienst NSA, Telefongespräche und E-Mails von US-Bürgern ohne richterliche Erlaubnis elektronisch anzuzapfen, wenn Personen außerhalb der USA an der Kommunikation beteiligt sind.

Wyden will vor seiner Zustimmung von der NSA wissen, wie oft die Abhörmöglichkeiten bislang genutzt worden sind. Die NSA habe ihm jedoch keine Zahlen genannt und erklärt, dass eine genaue Angabe nicht möglich sei. Zudem zeigt sich der Senator aus dem US-Bundesstaat Oregon besorgt, dass die Regelung eine "Hintertür" öffne, um US-Bürger ohne Gerichtsentscheid ausspionieren zu können.

Das Programm für Lauschangriffe war von der Bush-Administration nach den Angriffen des 11. September 2001 eingeführt und erst 2005 nach einem Bericht der New York Times publik geworden. Obwohl ein 2009 auszugsweise veröffentlichter Regierungsbericht das Programm für ineffizient hielt, wurde es von Obamas Regierung fortgesetzt, wobei Hintergründe dazu nach wie vor geheim gehalten wurden. Trotz politischer Widerstände und mehrerer Klagen gegen das Abhörprogramm hat sich an diesem Regierungskurs bislang nichts geändert.

Bei dem Vorstoß handelt sich nicht um die erste Intervention, mit der Senator Wyden von sich Reden macht: Bereits im März diesen Jahres hatte er einen Zusatzantrag zum ACTA-Vorhaben eingebracht und eine Abstimmung dazu gefordert, im vergangenen Jahr hatte er Alternativen zu den umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetzen SOPA und CISPA vorgeschlagen. (axk)

Aus: "US-Senator blockiert Fortsetzung des NSA-Abhörprogramms" (15.06.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Senator-blockiert-Fortsetzung-des-NSA-Abhoerprogramms-1618695.html

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[...] US-Mobilfunkbetreiber müssen millionenfach Daten, SMS-Nachrichten und Aufenthaltsorte von Handy-Besitzern an Ermittler weiterleiten. Im vergangenen Jahr seien die Firmen insgesamt rund 1,3 Millionen Mal entsprechenden Anforderungen nachgekommen, berichtete die New York Times am Montag. Diese bislang unbekannte Gesamtzahl gehe aus einer Antwort von Unternehmen wie AT&T, Sprint oder T-Online USA auf eine Anfrage des Kongresses in Washington hervor. Die Datenherausgabe habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Nicht aufgeschlüsselt wurde, welche Behörden nach den Informationen gefragt haben.

Viele Aufforderungen zur Übermittlung von Namen, Nummern und anderer Privatdaten müssten ohne gerichtliche Verfügung befolgt werden, da die Behörden sie als Notfall deklarieren. Es seien auch Anfragen darunter, die von den Telekomanbietern als "unangemessen" zurückgewiesen werden, schrieb die Zeitung weiter. Die meisten Anbieter hätten jedoch keine Zahlen genannt, wie oft sie Zurückweisungen erteilt hätten.

Zudem müsse man laut der Times davon ausgehen, dass die tatsächlichen Zahlen der Anfragen deutlich über 1,3 Millionen liegen – bedingt durch die lückenhaften Aufzeichnungen der Mobilfunkanbieter darüber. Außer könnten mit einer Anfrage oftmals Informationen über mehrere Anrufer erfragt werden, so dass die Zahl betroffener Personen wohl ebenfalls höher anzusetzen sei. (Mit Material von dpa) / (axk)

Aus: "US-Mobilfunker gaben millionenfach Handydaten an Behörden" (09.07.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Mobilfunker-gaben-millionenfach-Handydaten-an-Behoerden-1635200.html

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[...] Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin der Polizei vor zwei Jahren wegen fehlender Rechtsgrundlagen untersagte, friedliche Demonstrationen verdachtsunabhängig zu filmen, hat die dortige rot-schwarze Regierung nun einen Gesetzentwurf dazu beschlossen. Innensenator Frank Henkel (CDU) will es der Polizei erlauben, "Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen sowie ihrem Umfeld" anzufertigen. Allerdings muss dafür die Versammlung oder der Demonstrationszug zu groß oder unübersichtlich sein, als dass der Polizeieinsatz ohne Videoüberwachung ordnungsgemäß geleitet werden kann.

Der Entwurf sieht laut einer Mitteilung des Senats weiter vor, dass die Überwachungsbilder "offen anzufertigen sind" und "nicht aufgezeichnet werden dürfen". Die Übersichtsbilder müssen von einem erhöhten Standort in Weitwinkeleinstellung aufgenommen werden. So könnten die Versammlungsteilnehmer nicht identifiziert werden. An einzelne Teilnehmer dürfe nicht herangezoomt werden. Unabhängig vom aktuellen Entwurf können Strafverfolger in der Hauptstadt schon jetzt Demonstranten gezielt filmen, wenn von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Solche Aufnahmen dürfen gespeichert werden.

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, meinte gegenüber der Berliner Zeitung, ihm leuchte nicht ein, warum friedliche Demonstrationen heutzutage überhaupt videoüberwacht werden sollten. Früher hätten Polizisten die Lage per Sprechfunk mitgeteilt. Es wäre am besten, auf die geforderten Aufnahmen ganz zu verzichten. (Stefan Krempl) / (anw)

18. Juli 2012 16:06
Salami Taktik
Hallo_Frosch

Ahha, die nächste Scheibe von der Taktik-Salami unserer Regierenden.

...

18. Juli 2012 16:31
Bitte dann auch Polizeiübergriffe verfolgen
the real bass

... und nicht zufälligerweise gerade dann mit der Kamera
wegschwenken.

Fälle, in denen Zivilpersonen übertriebene Härte bei der Polizei
dokumentiert haben, gibt es ja genug.

Aus: "Berliner Senat will Demos erneut per Video überwachen" (18.07.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Berliner-Senat-will-Demos-erneut-per-Video-ueberwachen-1646612.html

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[...] New York - Ray Kelly erklärte schon vor zwei Jahren, wie New Yorks Sicherheitsbehörden demnächst arbeiten werden. "Wenn wir nach jemandem in einer roten Jacke suchen, können wir alle roten Jacken der letzten 30 Tage aufrufen", sagte der Polizeichef der US-Metropole damals.

Jetzt nimmt Kellys Vision Gestalt an. Die Stadt New York hat sich ein neues Überwachungssystem zugelegt, am Mittwoch wurde es offiziell eingeweiht. Nicht nur Personen kann die Polizei jetzt genauestens überprüfen. Auch die Bewegungen aller Autos in der Stadt sollen nun fast vollständig nachvollziehbar sein - jeweils fünf Jahre lang.

Das System steht im Dienste der Terrorabwehr. Es könne aber auch eingesetzt werden, "um alltägliche Verbrechen zu bekämpfen", wie Bürgermeister Michael Bloomberg es formuliert. Klar ist, dass New York mit der Installation in eine neue Ära der Überwachung eingetreten ist. Die US-Stadt, die am stärksten unter dem Terror gelitten hat, wappnet sich - mit Werkzeugen, die so manchen Datenschützer schockieren dürften.

In Manhattan ist das verschärfte Sicherheitssystem in Teilen schon seit 2007 in Betrieb. Videokameras, Nummernschild-Scanner und Strahlungssensoren überwachen dort den öffentlichen Raum. 3000 Kameras gibt es heute in der Stadt, dazu 2600 Strahlungsdetektoren, mehr als 100 stationäre und Dutzende mobile Nummernschild-Scanner. Die meisten Kameras stehen bislang in Manhattan, aber das NYPD habe bereits damit begonnen, "die Kameraüberwachung auf die übrigen Stadtteile auszudehnen", erklärt das Büro des Bürgermeisters. Ganz New York steht ab sofort im Fokus.

Die riesigen Datenmengen werten die Behörden in Echtzeit aus. Für die Entwicklung des Systems hat sich die Stadt an Microsoft Chart zeigen gewandt. New York soll an der Vereinbarung künftig sogar verdienen: Kauft eine andere Stadt die von Microsoft entwickelte Technik, erhält New York 30 Prozent der Einnahmen. "Das ist mehr als nur ein einfaches Dankeschön", sagt New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg bei der Vorstellung der integrierten Überwachungsmaschinerie, die man "Domain Awareness System" (DAS) getauft hat.

Das System läuft 24 Stunden am Tag. Nummernschilder werden gescannt, mit Kameras, die entweder an Tunneln, Straßen, Brücken fest installiert oder aber in Polizeiautos unterwegs sind. Anschließend werden die Schilder in das DAS-System eingespeist, und es wird überprüft, ob sie beispielsweise auf der "Terrorist-Watchlist" auftauchen. Ist dies der Fall, wird die Polizei benachrichtigt: Ort und Zeit der Aufnahme werden gezeigt, zwei Fotos des Autos, ob das Schild schon einmal gescannt wurde, wann das war und welche Nummernschilder in den vorherigen oder darauffolgenden 30 Sekunden noch gescannt wurden. "All diese Informationen werden dem Beamten ohne sein Zutun in Sekundenschnelle geliefert", sagt Jessica Tisch, Leiterin der Anti-Terror-Einheit der NYPD, begeistert.

Parallel suchen Detektoren permanent nach Quellen erhöhter Strahlung. Das könnte ein Behälter mit Uran oder Plutonium sein - aber auch ein Krebspatient, der gerade von seiner Therapie kommt.

Ein weiteres Beispiel: Eine Kamera informiert die Polizei über eine mögliche Bedrohung. Ein Algorithmus erkennt auf Videobildern, wenn etwa Pakete unbeaufsichtigt vor einem Gebäude abgelegt werden. Ein Polizist setzt sich an den Computer und ruft die Bilder aller Überwachungskameras auf, die sich in einem Radius von 500 Metern befinden. Die Bilder zeigen das Geschehen vor Ort, zu einem beliebigen Zeitpunkt kurz vorher. Ein Blick in die Vergangenheit wird möglich, mit dem man sehen könnte, wer denn das Paket dort abgelegt hat.

Die Daten der Nummernschild-Scanner werden fünf Jahre oder länger aufbewahrt, die der Kameras 30 Tage. Bürgermeister Bloomberg freut sich gleich doppelt über das DAS: "Dieses System haben Polizisten, Ermittler und Programmierer gemeinsam entwickelt", es sei deshalb perfekt auf die Erfordernisse der Beamten abgestimmt. Und es spüle Geld in die Stadtkasse.

In den Richtlinien für das System, die bereits 2009 aufgestellt wurden, wird immer wieder betont, dass es sich um eine Maßnahme handele, die explizit gegen Terrorismus gerichtet sei. Das ganze Dokument argumentiert nach diesem Prinzip und mit dieser Einschränkung. In einer Bewertung kommt die "Michigan Telecommunications and Technology Law Review" jedoch zu dem Schluss, dass die Richtlinien so schwammig formuliert wurden, dass es ein Leichtes sei, sie für einen beliebigen Einsatz umzudeuten. Zwar solle das System der Terrorabwehr dienen, die Richtlinien sehen aber beispielsweise auch den "zufällig anfallenden Einsatz" vor, wenn "der Nutzer zufällig etwas bemerkt, das für legitime Zwecke der Strafverfolgung oder der öffentlichen Sicherheit nützlich sein könnte".

... Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nennt Nummernschild-Scanner "eine Bedrohung für die Privatsphäre von Amerikanern". Das größte Problem sei "die Schaffung von Datenbanken mit Ortsinformation über jeden Autofahrer, der dem System begegnet, nicht nur über jene, die die Regierung krimineller Aktivitäten verdächtigt".

Die Polizei von New York dagegen freut sich, künftig genau diese Art von Technologie einsetzen zu können. In der Pressemitteilung zum DAS-Start heißt es: "Ermittler können verfolgen, wo ein mit einem Verdächtigen verknüpftes Fahrzeug sich befindet, und wo es sich in den vergangenen Tagen, Wochen oder Monaten befunden hat."

Aus: "New Yorks Polizei setzt auf Totalüberwachung" (10.08.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/new-york-polizei-setzt-flaechendeckendes-ueberwachungssystem-ein-a-849110.html

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[...] Erinnert sich noch jemand an den Skandal in Dresden, als die dortige Polizei während einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 über eine Million Mobilfunkdaten von Telefonkunden erfasste und auswertete? Eine moderne Software analysierte daraus Verbindungen zwischen Menschen, korrelierte geographische Bewegungen. Der Vorfall fällt in die Kategorie strategische Überwachung, mehr als sechsundsechzigtausend Anschlüsse von Anwohnern und Besuchern waren betroffen.

Doch gegen die Zahlen der Funkzellenabfragen in Berlin ist die Erfassung in Dresden fast schon zurückhaltend. In den vergangenen drei Jahren waren es in der Hauptstadt 6,6 Millionen Mobiltelefondatensätze, ohne dass die Telefonbesitzer davon je etwas erfahren haben. Dazu kommt noch die Rekordzahl von 1,5 Millionen legal belauschten Telefongesprächen allein im Jahr 2011 in Berlin.

Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers musste zwar einräumen, dass die millionenfache technische Überwachung der Funkzellenabfrage nicht wie erhofft Hinweise auf Straftäter von Auto-Brandstiftungen ergeben oder in den Jahren der Anwendung sonst Verbrecher in nennenswertem Umfang hinter Gitter gebracht hätte. Ausbleibende Erfolge hin oder her, die Praxis wird dennoch unbeirrt fortgesetzt. Dass die Relationen umgekehrt werden, also neben den Verdächtigen nicht nur ein paar Unbeteiligte miterfasst werden, sondern jeweils die Erfassung Zehntausender Unbeteiligter bewusst in Kauf genommen wird, scheint keine abschreckende Wirkung zu entfalten. Nicht einmal eine sinnvolle Berichtspflicht oder Statistik ist vorgeschrieben, die im Nachhinein Transparenz herstellen würde.

Die Funkzellenabfrage ist ein Lehrbuchbeispiel für die bei Strafverfolgern inzwischen übliche Methode, neue Befugnisse, die durch die Weiterentwicklung von Technologie möglich geworden sind, in Paragraphen hineinzuinterpretieren, deren Zweck niemals eine Massenerfassung der sozialen Aktivitäten von Menschen war. Theoretisch sollten die Hürden für derart umfängliche Datenabfragen hoch sein. Der für das flächendeckende Abgrasen der Telefondaten genutzte Paragraph 100g der Strafprozessordnung fordert nicht nur die Zustimmung eines Richters, zudem muss ein konkreter Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegen und keine Aussicht bestehen, die Ermittlungen auf anderem Wege zum Erfolg zu führen.

In der Praxis sind all diese Hürden nur von untergeordneter Bedeutung, wie schon die exorbitante Anzahl der Erfassungen erkennen lässt. Der Richtervorbehalt ist ohnehin nurmehr ein Schatten seiner selbst. In Berlin wurde nur ein Bruchteil der Massendatenabfragen gestellt, um in Fällen zu ermitteln, in denen eine Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und in Abwägung der Grundrechte der Betroffenen zumindest denkbar erscheint. Die weitaus meisten Abfragen erfolgten wegen Diebstahl oder Drogendelikten.

Die Menge an Daten, die bei einer Funkzellenabfrage gewonnen wird, ist immens und manuell nicht mehr zu bewältigen: Alle Telefone, die sich im abgefragten Zeitraum im Bereich bestimmter Funkzellen aufgehalten haben, werden erfasst, unabhängig davon, ob vom Nutzer gerade kommuniziert wurde. Allein die Anwesenheit in einem Berliner Kiez zur falschen Zeit macht potentiell verdächtig.

Möglich wurde die Mobiltelefon-Rasterfahndung dadurch, dass Software aus dem Geheimdienstbereich, wo vergleichbare Analysen schon seit Jahrzehnten verwendet werden, nun der Polizei zur Verfügung steht. De facto wird die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, ein nach der Nazizeit aus gutem Grund eingeführter Grundpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur, durch den fragwürdigen Umgang mit dem Technologiefortschritt weiter unterlaufen.

Geheimdienste verwenden Methoden der massenhaften Datenabfrage und -analyse, um verdeckt die Zusammenhänge zwischen Menschen zu kartographieren. Wer mit wem kommuniziert, wer mit wem zur gleichen Zeit am gleichen Ort ist, ermöglicht nicht nur einen tiefen Einblick in das Leben, sondern kann automatisiert ermittelt werden. Diese Gründe bewogen das Verfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung in der deutschen Gesetzesausprägung für grundgesetzwidrig zu erklären und die sofortige Löschung der Daten anzuordnen. Doch auch die Funkzellenabfrage ermöglicht ähnlich tiefgreifende Erkenntnisse und faktisch eine automatisierte, algorithmengesteuerte Verdachtsgenerierung.

Hat die Auswertungssoftware in den Funkzellendaten auffälliges Telefonverhalten gemeldet oder reagiert sie auf vorher definierte Parameter wie gesuchte Mobilnummern oder Kommunikation an bestimmten Orten, ist es Ermittlern in Eigenregie möglich, sämtliche sogenannte Bestandsdaten wie Name, Adresse, Geburtsdatum beim Telekommunikationsanbieter abzufragen. Dafür braucht kein Staatsanwalt bemüht und kein richterlicher Beschluss eingeholt zu werden.

Noch ist das öffentliche Aufbäumen ob der invasiven Methoden verhalten. Es winken nicht wenige längst ab, vielleicht weil sie der Diskussionen um Datendammbrüche leid sind, vielleicht weil sie aus ideologischen Gründen an das Gute glauben, das durch Datenauswertung entstehen soll. Die Ortungswanze in der Tasche wird nicht als eine solche wahrgenommen, sondern lediglich als nützliches technisches Sinnesorgan. Doch der Datenzugriff läuft hinter dem Rücken der Benutzer, nur ist er nicht unmittelbar zu spüren.

Die Funktionäre der staatlichen Ermittler treten derweil immer entschiedener als Lobbyisten solcher strategischen technischen Überwachungsmaßnahmen auf. Besonders augenfällig ist das beim Argumentieren der Strafverfolger in parlamentarischen Anhörungen, wenn das Thema Funkzellenabfrage zur Sprache kommt. Hier wird regelmäßig nicht etwa eine konkrete Gesetzesgrundlage für die tiefgreifende Maßnahme genannt oder eine gesetzliche Präzisierung diskutiert, schon gar nicht mit unabhängiger Kontrolle.

Stattdessen wird schlicht Vertrauen gefordert, dass die Polizei schon sensibel und sparsam mit der großen Ermittlungskeule umgehen werde. Angesichts der bekanntgewordenen Betroffenen-Zahlen in Dresden, in Berlin und anderswo mutet diese Forderung nach Vertrauen an wie die Werbesprüche der Banken, als sie Giftmüllhypotheken-Anleihen und schrottreife Immobilienfonds an ahnungslose Kleinanleger verkauften.

Jan Frisch (Bunraku...) - 31.08.2012 14:19 Uhr

Die Täter enttarnen sich nach und nach...

Rasterfahndung nach unbescholtenen Bürgern. Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Enteignung durch die Hintertür. Selbstkastration des Bundestags durch den ESM. Politische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Privatisierung der einst öffentlichen Bildungseinrichtungen.
Fällt Ihnen nichts auf? Der totalitäre Überwachungsstaat ist keine Orwellsche Theorie mehr, seine Implementierung ist in vollem Gange.
Jeder, der dagegen aufmuckt oder davor warnt wird wahlweise als Terrorist oder als Verschwörungsspinner defamiert. Nur aus diesem Grund können die Politiker heute tun und lassen was sie wollen - sie wissen bereits, dass die Bundestagswahl 2013 reine Makulatur sein wird - und es schon seit längerem ist. Schauen wir der Wahrheit ins Auge: Die Demokratie ist tot.

Regine Meyer (iFAZesNET) - 31.08.2012 13:18 Uhr

Sachsens Bundesratsinitative liegt in den Ländern ...

Bemerkenswert finde ich, daß eine in § 100 SPO geregelte, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage zwar an sehr enge Voraussetzungen geknüpft ist u. entspr. nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung erfolgen dürfen u. dem allg. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen müssen.

Bei den von Innenminister Henkel zu den Überwachungsgründen im Zeitraum 2009 - Mitte 2012 angegebenen 302 Straftaten wie:

- 15 Mord- oder Totschlagsdelikte
- 215 ,,qualifizierte" Bandendelikte
- 4 Vergewaltigungen
- 1 schwerer Landfriedensbruch
- 31 Raub- und Erpressungstaten
- 33 Branddelikte und
- 3 Betäubungsdelikte.

ergeben sich teils entspr. einige Fragezeichen. ABER - und das impliziert noch mal eine ganz andere Überwachungs-"Qualität" -:

In 116 Fällen seien durch die miofache Zusammentragung von Telefondaten aus Funkzellenabfragen Verfahren mit NEUEN Ermittlungsinhalten eingeleitet worden. Und diese neu ermittelten potentiellen Straftatbestände werden bezeichnenderweise geheimgehalten ...

Tobias Brueggendick (Panzerg...) - 31.08.2012 10:56 Uhr

Guter Artikel aber die Medien/Journalisten müssen sich mit hinterfragen!

Schön das so ein kritischer Artikel in der FAZ erscheint. Schade ist nur das die Medien bzw. die Journalisten dies aktuell häufig erst machen, wenn Gesetze missbraucht wurden. Kritiker die vor genau diesem Missbrauch gewarnt haben worden doch mundtot gemacht. Medien, Politiker usw. haben diese immer wieder verunglimpft und mit Vertrauen geworben, dass die Polizei diese Befugnisse nicht missbraucht. Leider haben die Kritiker zu oft recht gehabt und in der Politik wie den Medien zeigt sich, dass eine sachliche Diskussion nicht mehr möglich ist und vermutlich auch nicht erwünscht ist.
Darüber hinaus beschreibt der Artikel einige wichtige Punkte die nicht nur in diesem Fall missbraucht werden. Am wichtigsten finde ich hierbei den Richtervorbehalt, der in meine Augen nicht mehr vorhanden ist. Die meisten Richter unterschreiben leider fast alles was von der Polizei kommt. Die Polizei bzw. die Chefs verspielen in den letzten Jahren auch immer mehr das Vertrauen der Bürger durch solche Fälle.

Peter Ferstl (pferstl) - 31.08.2012 10:29 Uhr

Alter Hut

Es ist doch seit Jahrzehnten (Stichwort Echelon etc.) bekannt, dass früher oder später jegliche elektronische Kommunikation abgehört und Daten missbraucht werden. Ursache ist der Wahn, immer und überall erreichbar sein zu müssen. Lassen Sie doch einfach Ihr Handy zu Hause liegen. Vor 20 Jahren hat das alles ganz ohne Email und Handy wunderbar geklappt. Auch ein Brief ist was schönes und sehr persönliches. Nicht erreichbar zu sein ist ein Luxus und wer immer erreichbar sein muss arbeitet unter mir.

...

Aus: "Strategische Überwachung - Die Ortungswanze in der Tasche" (31.08.2012)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/strategische-ueberwachung-die-ortungswanze-in-der-tasche-11873391.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]  England Kameraüberwachung auf dem Schulklo

48.000 Kameras an 2000 Schulen: Englands Kinder und Jugendliche werden gut überwacht - oft auf Toiletten und in Umkleideräumen. Ernste Probleme wollen die Direktoren so gar nicht bekämpfen, ihnen geht es eher um "typische Teenie-Sachen".

Londoner wissen, dass fast jeder ihrer Schritte auf der Straße gefilmt wird. Die Überwachungskameras hängen an Laternenmasten, Verkehrsschildern und Hauswänden. Kaum irgendwo sonst auf der Welt spähen so viele Kameras die Bürger aus. Aber wie sieht es an Englands Schulen aus? Werden die Kinder genauso beobachtet wie ihre Eltern in der U-Bahn? Werden sie womöglich auf der Toilette gefilmt?

Um das herauszufinden, schrieb die Protestgruppe Big Brother Watch, die für Bürgerrechte kämpft, im vergangenen Mai Briefe an 4092 weiterführende Schulen in Großbritannien: Wie viele Kameras sind in der Schule angebracht? Filmen einige dieser Kameras auch in Umkleiden oder auf den Toiletten? Hat die Schule das vorher mit den Eltern abgesprochen? Die Gruppe Big Brother Watch berief sich in ihrem Schreiben auf das Informationsfreiheitsgesetz, 2107 Schulen antworteten bis Anfang September. Jetzt hat die Organisation einen Bericht vorgelegt (siehe pdf). Er werde viele Eltern schockieren, sagte der Direktor der Organisation, Nick Pickles. Vermutlich hat er damit Recht, denn:

    Insgesamt haben die rund 2000 Schulen 47.806 Kameras angebracht, 26.887 Kameras filmen dabei im Gebäude.
    206 Schulen haben sogar Kameras in Umkleiden oder Toiletten gehängt.
    Im Schnitt kommt damit eine Kamera auf 38 Schüler. Es gibt aber auch Schulen, bei denen eine Kamera auf fünf Schüler kommt.
    Big Brother Watch geht auf Grundlage der Zahlen davon aus, dass an allen weiterführenden Schulen in England, Schottland und Wales insgesamt 106.710 Kameras angebracht sind.

"Die Schulen müssen Rechenschaft darüber ablegen, warum sie diese Kameras benutzen und was mit dem Filmmaterial geschieht", forderte Pickles.

In London ist die Kameraüberwachung ziemlich lückenlos, seit den neunziger Jahren hat die Stadt massiv aufgerüstet. Fast überall wiesen plötzlich CCTV-Schilder Passanten darauf hin, dass eine Kamera sie überwacht. CCTV, das steht für Closed-Circuit Television. Proteste gab es dagegen kaum, den meisten Londonern ist es schlicht egal, dass sie gefilmt werden, wenn sie in die U-Bahn einsteigen. Wobei Experten die massive Überwachung durchaus kritisierten, sie sei teuer und bringe wenig.

Aber warum überhaupt Kameras in Schulen? "Ich habe in 30 Minuten mehr über meinen Unterricht gelernt als in den vergangenen acht Jahren", mit diesem Zitat wirbt die britische Firma Classwatch auf ihrer Webseite. Filmaufnahmen in Schulen sollen also beispielsweise Lehrern helfen, ihre Unterrichtsmethoden zu überdenken. Der Klassenraum soll außerdem sicherer werden, heißt es auf der Webseite.

Das sagt auch Lesley Bowes, sie ist Schulleiterin an der britischen King Ecgbert Schule. Laut Bericht beobachten hier insgesamt zwölf Kameras die Toiletten und Umkleiden der Schule. "Es ist eine Sicherheitsmaßnahme für unsere Kinder", sagt sie. Wenn es beispielsweise den Verdacht gebe, dass ein Kind gemobbt werde, dann werden diese Aufnahmen angesehen. Sie versichert: "Die Kameras befinden sich nicht in der Nähe der Toilettenkabinen."

An der Wildern School in Südengland sind die Kameras auf die Waschbecken gerichtet, um jeden Schüler zu identifizieren - falls es zu einem Zwischenfall kommt. Auch hier beschwichtigt die Schulleiterin: "Die Bilder werden nicht angesehen, außer wenn ein Problem gemeldet wurde, und alle Bilder werden nach höchstens 30 Tagen gelöscht." Mit den Kameras wollten sie "typische Teenie-Sachen" kontrollieren, ob die Schüler rauchen beispielsweise. Die Kameras seien nicht wegen ernsthafter Probleme an der Schule aufgehängt worden.

Zwar dürfen britische Schulen in Umkleidekabinen filmen, allerdings sollten sie das nur in Ausnahmefällen tun, empfiehlt die britische Datenschutzbehörde ICO. Ein Sprecher des Bildungsministeriums sagte dem "Guardian", sie hätten bereits gehandelt, indem sie Schulen verbieten, ohne Erlaubnis der Eltern biometrische Daten wie Fingerabdrücke zu verwenden. "CCTV kann in einigen Fällen hilfreich sein, aber das ist eine Entscheidung, die Schulleiter treffen sollten." Wenn eine Schule sich dafür entschieden habe, müsse sie selbstverständlich die Datenschutzregeln einhalten.

Big-Brother-Watch-Chef Pickles sperrt sich nicht grundsätzlich gegen Aufnahmen in Umkleidekabinen. Er verlangt allerdings, dass Eltern und Schüler darüber Bescheid wissen - und dem vor allem zustimmen. Außerdem solle eine Behörde sicherstellen, dass niemand in die Privatsphäre der Schüler eindringt.

Sharon Holder von der Gewerkschaft GMB zweifelt, dass das gelingt. Sie sagte, der Bericht habe sie entsetzt: "Wie viele Eltern haben den Schulleitern die Erlaubnis gegeben, ihre Kinder zu filmen, wenn sie auf Toilette gehen und sich duschen? Was passiert mit den Aufnahmen hinterher?" Und: "Welche Probleme versuchen die Schulen zu lösen?"

Vielleicht werden die englische Eltern den Bericht auch achselzuckend hinnehmen, schließlich haben sie sich an Kameras längst gewöhnt. Siobhan Freegard, Mitbegründerin der Eltern-Webseite Netmums, sagte dem "Independent": Umkleidekabinen und Toiletten seien nun mal ein Ort, an dem gemobbt werde und an dem "schwieriges Verhalten" stattfinde. "Es ist ein Bereich, an dem Lehrer eher nicht sind", sagt sie. Deswegen seien Eltern wahrscheinlich recht froh über die Kameras.

Aus: "Kameraüberwachung auf dem Schulklo" Von Frauke Lüpke-Narberhaus (12.09.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/48-000-kameras-an-englands-schulen-ueberwachung-auf-dem-schulklo-a-855453.html

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[...] Geht es nach dem US-Repräsentantenhaus, soll die jüngste Novelle des umstrittenen Gesetzes zum Abhören der internationalen Telekommunikation weitere fünf Jahre bestehen. Einen entsprechenden Entwurf haben am Mittwoch 301 Abgeordnete befürwortet. 118 Volksvertreter vor allem aus den Reihen der Demokraten lehnten das Vorhaben ab, zehn enthielten sich. Der zuletzt 2008 überarbeitete Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) erlaubt es Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA), im Rahmen der Auslandsaufklärung zur Terrorabwehr ohne richterliche Genehmigung Telefonate abzuhören oder E-Mails abzufangen. Auch US-Bürger können davon betroffen sein, wenn Personen außerhalb der USA an der Kommunikation beteiligt sind.

Das Abhörgesetz würde ohne eine erneute Verlängerung Ende des Jahres auslaufen. Die US-Regierung drängt mit Unterstützung der oppositionellen Republikanern auf einen Fortbestand der Befugnisse, während viele Demokraten zumindest für deren Einschränkung eintreten. Die Abgeordnete Zoe Lofgren von der Regierungsfraktion appellierte an Washington, den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung und das damit verknüpfte Verbot einer übermäßigen staatlichen Überwachung von US-Bürgern endlich auch im Zusammenhang mit FISA zu berücksichtigen. Die Republikaner Lamar Smith und Terry Gowdy bezeichneten die Initiative dagegen als alternativlos, um die Arbeitsmöglichkeiten der Geheimdienste aufrechtzuerhalten und das Land vor Terroristen zu schützen.

Der Ball liegt nun im Feld des Senats, wo der Demokrat Ron Wyden die Verabschiedung eines vergleichbaren, aber nur für eine dreijährige FISA-Verlängerung eintretenden Gesetzesentwurfs im Juni blockierte. Wyden möchte zunächst wissen, wie oft die NSA ihre Überwachungskompetenzen bislang genutzt habe. Der Senator aus Oregon fürchtet, dass die Regelung dem technischen Geheimdienst einen Freibrief ausstelle, um US-Bürger schier nach Belieben ausspionieren zu können. Auch die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) verlangt hier mit einer Klage Aufklärung.

Das Büro des Leiters der US-Geheimdienste, des Director of National Intelligence (DNI), gab Wyden in der Debatte um den FISA-Fortbestand die Aussage frei, dass von einem speziellen Gericht "zumindest in einem Fall" eine unverhältnismäßige Überwachung im Rahmen des NSA-Abhörprogramms festgestellt worden sei. Gegen eine kurzfristige Ausdehnung der Geheimdienstkompetenzen will sich aber auch der streithafte Senator nicht sperren. Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat derweil den Beschluss des Abgeordnetenhauses scharf kritisiert: Wieder einmal hätten die Volksvertreter ein Gesetz durchgewinkt, das sehr breit angelegt und vage sei, monierten die Bürgerrechtler. Vier Jahre nach Inkrafttreten der ursprünglichen FISA-Reform, gegen die noch eine Verfassungsbeschwerde laufe, wisse die Öffentlichkeit immer noch nicht, wie die Befugnisse genutzt würden. (Stefan Krempl) / (jk)

Aus: "US-Abgeordnetenhaus beschließt Verlängerung des NSA-Lauschgesetzes" (13.09.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Abgeordnetenhaus-beschliesst-Verlaengerung-des-NSA-Lauschgesetzes-1707583.html

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[...] In Indien gibt es offenbar verstärkte Bestrebungen zur Einrichtung eines Überwachungssystems für das Internet. Laut einem Bericht der Times of India hat der indische Nachrichtendienst NIA die formelle Bitte um baldige Inbetriebnahme eines zentralen Monitoring-Systems an das indische Telekommunikationsministerium gestellt. Das neue System soll unter anderem das Abhören von Anrufen sowie Monitoring und die Analyse von Kommunikation in sozialen Netzwerke ermöglichen. Die Mitwirkung der Provider sei für den Zugriff nicht mehr nötig.

Dem Bericht zufolge informiert der Nachrichtendienst in seiner schriftlichen Eingabe auch darüber, dass bereits Treffen mit dem Centre for Development of Telematics (C-DOT) stattgefunden haben – einer staatlichen Einrichtung für IT-Entwicklung, die offenbar an der technischen Umsetzung der Überwachungsplattform arbeitet. Einige NIA-Mitarbeiter sollen auch bereits entsprechende Schulungen erhalten haben. Sobald das System technisch einwandfrei funktioniere, soll es laut Wunsch der NIA in Betrieb genommen werden.

Bei dem Vorstoß handelt es sich nicht um das einzige erste indische Vorhaben zur Netzüberwachung. Bereits im März regte die Regierung die Gründung eines National Cyber Coordination Centre (NCCC) an, wie die Indian Times meldete. Dieses solle durch Echtzeitbeobachtung des Webtraffics im Land Cyberbedrohungen ausmachen.

Beobachter wie die Organisation Reporter ohne Grenzen sehen die netzpolitische Entwicklung im Land mit Sorge. Im Bericht "Feinde des Internet" wurde kritisiert, dass sich die Internetüberwachung seit den Bombenanschlägen von Mumbai im Jahr 2008 intensiviert habe. Damit werde die freie Meinungsäußerung im Netz und die Privatsphäre der Internetnutzer untergraben. Zuletzt machte Indien Ende August Schlagzeilen mit der Sperrung zahlreicher Internetseiten, die laut Meinung der Regierung einen Konflikt in der Assam-Region angeheizt haben. (axk)

16. Oktober 2012 09:06
Überwachungsfuzzis dieser Erde, vereinigt euch!
Spike likes nothing

Kontrolleur, was ist das doch für ein schöner Beruf.
Und er scheint Zukunft zu haben.
Die Angst vor Machtverlust trieft den Mächtigen doch aus allen
Knopflöchern.

16. Oktober 2012 08:42
Was kommt als nächstes, ein Majestätsbeleidigungsparagraph?
epp4

Genau so ein Majestätsbeleidigungsparagraph wie in Thailand
(natürlich nicht auf einen König, sondern auf den Regierungs-Chef
bezogen)? Das wäre doch dann die optimale Möglichkeit, ,,regelnd"
einzugreifen.

Klar haben viele Regierungen den Wunsch, gerade in die sozialen
Netzwerke hineinzusehen. Das wäre noch aufschlussreicher, als würde
über jedem Stammtisch eine Überwachungskamera hängen.

...

Aus: "Indischer Geheimdienst will Netz überwachen" (15.10.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Indischer-Geheimdienst-will-Netz-ueberwachen-1729509.html

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[...] Aus dem zum Jahresanfang geplanten "Kompetenzzentrum informationstechnische Überwachung (CC ITÜ) ist mittlerweile das "Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation" (SFZ TK) geworden. Dies erläuterte Ole Schröder, der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium in der Fragestunde des Bundestages (PDF-Datei, ab S. 62: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17210.pdf). Seiner Darstellung nach ist das SFZ TK eine Kooperationsplattform von Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz, zugunsten der andere Forschungsabteilungen aufgelöst wurden.

Nach Angaben von Schröder befasst sich das SFZ TK mit Untersuchungen zu konvergierenden Netzen (Next Generation Networks) und dem Cloud Computing jeweils unter der Fragestellung, wie bei den neuen Techniken die Kommunikationsüberwachung durch Strafverfolger und Behörden sicher gestellt werden kann. "Die Konvergenz bisher autarker Netze in eine IP-Umgebung und die massive Veränderung der Zugangs-, Authentifizierungs- und Geschäftsmodelle werden zwangsläufig erhebliche Auswirkungen auf die Telekommunikationsüberwachung der Sicherheitsbehörden haben", erklärte Schröder. Hier müssten die Behörden in Workshops zusammen mit Experten und Netzbetreibern forschen, wie die Überwachung künftig abgesichert werden kann. Auch das Cloud Computing müsste daraufhin untersucht werden, welche Auswirkung die Kommunikation in und mit der Cloud auf die Telekommunikationsüberwachung und Forensik habe. Nach Angaben des Staatssekretärs befasse sich das SFZ TK ausschließlich auf einer technisch-strategischen Ebene mit Fragen der Telekommunikationsüberwachung. Die Bundesländer sollen nicht beteiligt sein.

Wie Peter Sehr, Leiter des Technischen Servicezentrums für Informations- und Kommunikationstechnologien (TeSIT) beim BKA in einem Zeitschriftenbeitrag ausführt, sollte beim ursprünglich geplanten CC ITÜ ähnlich wie beim britischen NTAC auch der Bundesnachrichtendienst im Boot sein. Dies aber habe das Bundeskanzleramt verweigert. Dann sahen die Planungen vor, das CC ITÜ beim Bundesverwaltungsamt (BVA) anzusiedeln, was bei dieser "nicht vollzugspolizeilichen Behörde als rechtlich schwierig bis unmöglich eingeschätzt wurde". So sei das SFZ TK als Koorperationsplattform eines technischen Netzwerkes entstanden, in dem alle "nutzbringenden Kontakte" zusammenkommen könnten und fortlaufend sondiert werden könne, welche Kooperationen auch in die Industrie hinein möglich sind.

Die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs erfolgte auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko. Bereits Anfang des Jahres hatte sich die Linke nach dem Ausbau des CC ITÜ erkundigt. Für Hunko geht die Arbeit des SFZ TK zu weit. Wieder einmal sei deutlich geworden, wie das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten umgangen werde, kritisiert Hunko die Antwort in seiner Stellungnahme. (Detlef Borchers) / (jk)

1. Dezember 2012 15:42
Mittlerweile? Wann denn genau? Hat man ein symbolträchtiges Datum verpasst?
Hackito ergo Sum

Am 4.Oktober waren es 12 Jahre die das Volk ohne den Schutz der Stasi
auskommen musste. 12 Jahre lang haben wir uns total unsicher gefühlt
weil keiner ausser uns (*) wusste wen wir besuchten, was wir dachten
und sagten. Die offizielle Gründung der Stasi 2.0 hätte man
idealerweise auf dieses symbolträchtige Datum legen müssen. Oder ist
die Bezeichnung als Schnüffel-Kompetenzzentrum nur ein Arbeitstitel
und wird der richtige Name in einem Festakt der dankbaren Bevölkerung
mitgeteilt?

(*) na ja, also wenigstens pro Forma..

1. Dezember 2012 19:54
Re: 12 Jahre - eher 22 oder?
web goodbye

nada

2. Dezember 2012 07:51
Dummer Flüchtigkeitsfehler - danke für die Korrektur.
Hackito ergo Sum ...

1. Dezember 2012 17:03
Trojanerbude
zpool

... Alte STASI Schergen könnten weinen vor Glück, bei diesem galoppierendem Überwachungswahn in Deutschland.

1. Dezember 2012 16:35
Kryptographie...
jondo

"Nach Angaben von Schröder befasst sich das SFZ TK mit Untersuchungen
zu konvergierenden Netzen (Next Generation Networks) und dem Cloud
Computing jeweils unter der Fragestellung, wie bei den neuen
Techniken die Kommunikationsüberwachung durch Strafverfolger und
Behörden sicher gestellt werden kann."

Assange hat schon recht: Die Kryptographie ist der gewaltfreie Ausweg
für den Bürger aus der Überwachungsfalle des Staates.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis unsere demokratischen
Staaten Kryptographie-Software verbieten lassen.

In den USA hat das Präsident Clinton schonmal versucht.
Glücklicherweise ist er damals gescheitert. ...

1. Dezember 2012 16:46
IT der Bundes-Gestapo (Editiert vom Verfasser am 01.12.12 um 16:48)
Heisasa

> Seiner Darstellung nach ist das SFZ TK eine Kooperationsplattform von
> · Bundeskriminalamt (BKA),
> · Bundespolizei und
> · Bundesamt für Verfassungsschutz

Fehlt nur noch die geplante Wiedervereiniging der drei, und wir haben
wieder eine GESTAPO.

Genau deswegen wurden Geheimdienst- und Polizeibefugnisse getrennt,
genau deshalb ist jede gemeinsame Sache dieser beiden Sparten
verfassungswidrig. Aber wie wir das Innenministerium im speziellen
kennen, pfeift es besonders auf die Verfassung.

...

Aus: "Forschungszentrum soll Kommunikationsüberwachung sicherstellen" (01.12.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Forschungszentrum-soll-Kommunikationsueberwachung-sicherstellen-1760867.html

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[...] US-Großstädte wie Athens in Georgia oder Baltimore in Maryland haben es vorgemacht; jetzt will unter anderem San Francisco folgen und Busse im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Mikrofonen zusätzlich zu Videokameras ausrüsten. Die kalifornische Metropole hat im Sommer einen Vertrag in Höhe von 5,9 Millionen US-Dollar unterzeichnet, um zunächst 357 Busse und Straßenbahnen einschließlich der berühmten Streetcars über die nächsten vier Jahre mit elektronischen Ohren auszustatten. Dies berichtet die Tablet-Zeitung "The Daily", die am Wochenende eingestellt werden soll. Die Vereinbarung enthält demnach eine zusätzliche Option, 613 weitere Fahrzeuge für den großen Lauschangriff vorzubereiten.

Die städtische Transportbehörde SFMTA begründet die Aufrüstung der Flotte mit einem "zuverlässigen und technologisch fortgeschrittenen System" zur akustischen Überwachung damit, die Sicherheit für Passagiere erhöhen und Busse und Bahnen besser in Schuss halten zu können. Einen finanziellen Zuschuss hat dem Bericht nach das Department of Homeland Security (DHS) beigesteuert. Auch in Concord in North Carolina habe die Stadtverwaltung Teile eines 1,2 Millionen US-Dollar umfassenden Pakets zur Wirtschaftsförderungb genutzt, um eine kombinierte Audio- und Videoüberwachung für den ÖPNV anzuschaffen.

Mehrere andere Städte sind laut "The Daily" ebenfalls dabei, ihre Omnibusse zu verwanzen. In Eugene in Oregon habe die örtliche Verkehrsbehörde, die jährlich elf Millionen Menschen befördert, im vergangenen Jahr entsprechende Angebote für all ihre Fahrzeuge eingeholt. Dabei sei darauf bestanden worden, dass die Abhöreinrichtungen Konversationen von Hintergrundgeräuschen klar trennen können. Ähnliches gelte für Traverse City in Michigan. Die Verantwortlichen in Hartford, Connecticut, hätten 2010 eine vergleichbare Anfrage an eine Firma gestellt und darin darauf gedrungen, dass der Audiobestandteil der Überwachungsanlage nicht automatisch angeschaltet werden sollte. In Columbus (Ohio) habe der Direktor der Verkehrsbehörde 2009 entsprechende Pläne mit dem Hinweis beworben, mit diesem Schritt unerwünschte Vorfälle verhindern und insgesamt "das Potenzial für unsichere Situationen reduzieren" zu wollen.

Den Vorreiter gab offenbar Athens ab. Die Busse dort kommen schon seit 2007 mit sechs bis acht Überwachungskameras und drei Mikrofonen daher. Der Leiter der örtlichen Verkehrsgesellschaft, Butch McDuffie, betonte gegenüber "Forbes", dass die Aufzeichnungen alle 14 Tage überschrieben würden, da mehr derzeit der Festplattenplatz nicht hergebe. Sie würden nur herangezogen, wenn sich ein Unfall ereigne oder im Fall einer Beschwerde.

In Baltimore sind seit Oktober zunächst zehn Busse abhörbereit, über 300 sollen es in den kommenden Jahren werden. Dort werden die Audio- und Videoinhalte 30 Tage lang gespeichert. Die "Vermählung" beider medialer Formen verbessere die Möglichkeiten für die Strafverfolgung, erklärte ein Sprecher der zuständigen "Maryland Transit"-Gesellschaft. Dem großen öffentlichen Lauschangriff gingen in der Ostküstenstadt heftige Debatten mit Datenschützern und Bürgerrechtlern voraus. Eine Gesetzesinitiative zur Einführung der Mikrofone scheitere schließlich. Trotzdem setzte Maryland Transit ihren Plan durch, nachdem ein Staatsanwalt versichert hatte, dass Warnhinweise hülfen, Klagen gegen das System gegenstandslos zu machen.

Für Firmen wie Safety Vision in Houston oder die australische DTI Group eröffnen die Pläne weiterer Städte gute Geschäftsmöglichkeiten. Sie bieten Verkehrsunternehmen laut Werbebroschüren (PDF-Datei) übers Internet steuerbare Rundumsysteme mit 12 HD-Videokameras nebst integrierten Abhöranlagen mit bis zu 128 Gigabyte Speichervermögen an. Rechtsexperten wie Anita Allen von der University of Pennsylvania zeigen sich dagegen "geschockt" von der Entwicklung, da die Audiokomponente "etwas über das hinausgeht, was wir gewöhnt sind". Neil Richards, Professor an der Washington University School of Law, monierte, dass mit den Überwachungsanlagen gleichsam ein Polizist mit einem photographischen Gedächtnis in jeden Sitz eingebaut werde, der jedes gesagte Wort wiedergeben könne. (Stefan Krempl) / (jk)

Aus: "Großer Lauschangriff auf öffentliche Busse im US-Nahverkehr" (14.12.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosser-Lauschangriff-auf-oeffentliche-Busse-im-US-Nahverkehr-1768852.html

http://www.thedaily.com/article/2012/12/10/121012-news-bus-audio-surveillance/

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[...] 81 Prozent der Deutschen haben sich in einer Umfrage für den Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins für eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen ausgesprochen. 18 Prozent lehnten eine Ausweitung ab. Für die Umfrage wurden nach Angaben der ARD am 18. und 19. Dezember 1008 Personen telefonisch befragt.

Am Bonner Hauptbahnhof wurde diesen Monat in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft. Das Bundesinnenministerium, Unionspolitiker und Polizeivertreter forderten daraufhin mehr Videoüberwachung, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Renate Künast, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, lehnten eine Ausweitung ab. (anw)

21. Dezember 2012 12:16
Geht es hier nur um Terroristen
publicmmi

Terroristen sind vielleicht nicht die Bedrohung, aber was ist mit den
ganzen U-Bahn Schlägern und Konsorten?

Ja, Überwachung ist schlimm, aber von irgendwelchen "Leuten"
totgetreten zu werden ist auch schlimm. Eine Überwachung könnte
Gewalthemmschwelle erhöhen und auch hinterher für Aufklärung sorgen.

Ich sehe aber auch das Problem, daß eine grundsätzliche Überwachung
mißbraucht werden könnte.

Aus: "Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen für mehr Videoüberwachung" (21.12.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Umfrage-Grosse-Mehrheit-der-Deutschen-fuer-mehr-Videoueberwachung-1773541.html

-.-

[...] Nach dem gescheiterten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof will die Deutsche Bahn die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen verschärfen. "Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen", sagte Konzernchef Rüdiger Grube der Bild am Sonntag.

...

Aus: "Bahn plant stärkere Videokontrollen" (23.12.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-12/video-ueberwachung-bahn

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Bundestag hat sich am Freitag mehrheitlich gegen Anträge der Linken und Grünen ausgesprochen, die Rasterung von Handy-Daten abzuschaffen beziehungsweise einzuschränken. Bei der umstrittenen Funkzellenabfrage würden nur Verkehrsdaten von Dritten gespeichert, erklärte Patrick Sensburg von der CDU/CSU-Fraktion. Dieses polizeiliche Mittel sei nötig, um herauszufinden, wer im Umkreis eines Tatorts kommuniziert habe.

Die Vorratsdatenspeicherung wäre eine gute Ergänzung, da dann auch später Täter einfacher überführt werden könnten, ergänzte Sensburg. Die Voraussetzungen für eine Funkzellenabfrage seien bereits streng. Da ergebe es keinen Sinn, "wahnsinnige Dokumentationspflichten einzuführen", wie es die Grünen wollten. Es müsse aber streng geprüft werden, ob die Funkzellenabfrage jeweils verhältnismäßg sei; eine "Massenabfrage ohne Verdachtsmomente" sei nicht akzeptabel.

Der FDP-Politiker Jörg van Essen sprach ebenfalls von einem "wichtigen Ermittlungsinstrument", das aber auch einen Eingriff in die Bürgerrechte mit sich bringe. Der Gesetzgeber habe die verschiedenen Interessen jedoch vernünftig miteinander abgewogen. Bei der flächendeckenden Erfassung von Mobilfunkdaten anlässlich einer Demonstration in Dresden im Februar 2011 seien die Anforderungen an eine Funkzellenabfrage nicht gegeben gewesen. Wegen eines solchen Einzelfalls und weiteren "Beanstandungen" aus Berlin gebe es derzeit aber keinen Anlass für gesetzliche Änderungen. Die weitere Entwicklung sei aber sorgfältig zu beobachten.

"Die Dresdner Vorgänge geben wirklich Anlass, sich mit dem Instrument auseinanderzusetzen", meinte Marianne Schieder (SPD). Mit dem Vorschlag der Grünen wären aber auch bei schwerem Landfriedensbruch oder bei Wohnungseinbrüchen keine Funkzellenabfragen mehr möglich. Erwägenswert sei dagegen, dass dem Ermittlungsrichter genauer über Ergebnisse berichtet und die Löschung von Daten Unbeteiligter verbessert werden solle. Letztlich stimmten die Sozialdemokraten aber sowohl gegen die Anträge der Grünen als auch gegen den der Linken.

Die Linke Halina Wawzyniak hatte pauschale Funkzellenabfragen als "in keinem Fall angemessen" bezeichnet. Damit würden das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das informationelle Selbstbestimmungsrecht unverhältnismäßig eingeschränkt. Allein in Dresden habe die Polizei rund eine Million Verbindungs- und Standortinformationen abgefischt, in Berlin seien in den vergangenen Jahren bei 800 Vorfällen über 8 Millionen Daten erhoben worden.

Vergeblich warb auch Jerzy Montag für die "konstruktiven Vorschläge" seiner Grünen-Fraktion, die den Forderungen des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix entsprächen. Derzeit könnten Handy-Daten in unangemessener Weise schon bei Straftaten "von erheblicher Bedeutung" massenweise durchleuchtet werden, richterliche Anordnungsbegründungen seien "verheerend inhaltslos", Zufallsfunde würden einfach in andere Verfahren überführt. Montag prophezeite, dass die Vorschläge nach der Bundestagswahl im Herbst wieder auf die Tagesordnung kämen. (Stefan Krempl) / (anw)

Aus: "Bundestag will Funkzellenabfrage unverändert beibehalten" (22.02.2013 )
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-will-Funkzellenabfrage-unveraendert-beibehalten-1808750.html

-.-

[....] Mehr als eine Million Telekommunikationsverbindungen und 60.000 identifizierte Menschen sind verhältnismäßig für eine Polizei-Ermittlung. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Dresden in einem Beschluss zur Funkzellenabfrage, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Daraus geht hervor, wie das LKA Sachsen die Rasterfahndung einer ganzen Stadt durchgeführt hat.

Wiederholt haben wir über die massenhafte Handy-Überwachung in Dresden im Februar 2011 berichtet. Damals haben die sächsischen Behörden mittels Funkzellenabfragen die Handy-Kommunikation eines ganzen Stadtgebiets abgeschnorchelt. 1.145.055 Verkehrsdatensätze landeten bei der Polizei, von 58.911 der 330.00 betroffenen Menschen wurden die Bestandsdaten (also Name und Adresse) eingeholt. Zehntausende Menschen wurden überwacht, um ein paar Antifaschisten zu ermitteln, die Nazis verprügelt haben sollen. Scheinbar erfolglos, denn es wurde noch keine einzige Anklage erhoben.

Statt die eigene Praxis kritisch zu hinterfragen, verteidigt das Amtsgericht Dresden diese Maßnahme. Wie schon im Mai letzten Jahres erklärte das Gericht letzte Woche die Funkzellenabfragen erneut für rechtmäßig.

...

Aus: "Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger "notwendig und verhältnismäßig"" Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 10.04.2013 um 17:18h
Quelle: https://netzpolitik.org/2013/funkzellenabfrage-amtsgericht-dresden-findet-handy-rasterfahndung-unschuldiger-notwendig-und-verhaltnismasig/

-.-

[...] Die umstrittene Erhebung tausender Handydaten am Rande der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt war rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichtes Dresden hervor, der dem Linke-Abgeordneten Falk Neubert am Dienstag zugegangen ist. Laut Landgericht müssen die auf Anordnung des Dresdner Amtsgerichtes erhobenen Daten gelöscht werden. Die Entscheidung des Landgerichtes ist endgültig, sie kann nicht mehr angefochten werden (Aktenzeichen 15 Qs 34/12).

Das Amtsgericht habe damals seine Anordnung zur Datenabfrage in der Südvorstadt nicht ordentlich begründet, sagte Neuberts Rechtsanwalt André Schollbach. Das Landgericht habe schwerwiegende Mängel in der Begründung moniert. "Die Entscheidung des Landgerichtes erfüllt uns mit großer Freude, weil sie unsere Auffassung vom Schutz der Demonstrationsfreiheit bestätigt", erklärte Neubert.

Die massenhafte Abfrage der Handydaten nicht nur in der Südvorstadt hatte 2011 für heftige Proteste auch außerhalb Sachsens gesorgt. Bei der sogenannten Funkzellenabfrage waren auch Daten von Menschen erfasst worden, die sich gar nicht an den von Gewalt begleiteten Protesten gegen Neonazis beteiligt hatten. Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Rechtsanwälte und Journalisten protestierten, weil sie sich in ihren Rechten verletzt sahen. Datenschützer kritisierten die Aktion als unverhältnismäßig.

"Dieses Gerichtsurteil muss nun zu einem Umdenken der sächsischen Regierungspolitik führen", erklärte Neubert. Bei der massenhaften Datenabfrage gehe es nicht um belanglose polizeiliche Maßnahmen, sondern um Eingriffe in demokratische Grundrechte. Anwalt Schollbach ergänzte: "Die Bestimmungen der Strafprozessordnung und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit wurden in grober Weise verletzt."

Staatsanwaltschaft und Landgericht waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Das Amtsgericht wollte den Vorgang nicht kommentieren. Das Amtsgericht Dresden hatte damals auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Erfassung der Daten angeordnet, weil die Polizei so Straftätern auf die Spur kommen wollte. Das selbe Gericht lehnte später eine Beschwerde dagegen ab. Deshalb ging der Fall ans Landgericht. (dpa) / (axk)

Aus: "Sachsen: Funkzellenabfrage bei Anti-Nazi-Protest war rechtswidrig" (23.04.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sachsen-Funkzellenabfrage-bei-Anti-Nazi-Protest-war-rechtswidrig-1848255.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Oberste US-Gerichtshof hat erneut eine Klage gegen die jüngste Novelle des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) abgewiesen, die US-Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA) umfangreiche Abhörbefugnisse einräumt. In der mit 5 zu 4 Stimmen ergangenen Entscheidung (PDF-Datei: http://www.supremecourt.gov/opinions/12pdf/11-1025_ihdj.pdf) vom Dienstag erklärt der Richter Samuel Alito im Namen der konservativen Mehrheit, dass die Kläger in Form zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch, der Autorenvereinigung PEN sowie einzelner Journalisten nicht nachweisen konnten, dass ihre elektronische Kommunikation tatsächlich betroffen sei.

Das Gesetz erlaubt es insbesondere dem technischen Geheimdienst der USA, in der Auslandsaufklärung zur Terrorabwehr ohne einzelne richterliche Genehmigungen Telefonate abzuhören oder E-Mails abzufangen. US-Bürger können davon betroffen sein, wenn Personen außerhalb der USA an der Kommunikation beteiligt sind. Ein gesondertes Gericht, der weitgehend im Geheimen agierende Foreign Intelligence Surveillance Court, soll theoretisch darüber wachen. Er bewilligte 2011 aber mit zwei Ausnahmen alle der 1676 Anträge auf Lauschanordnungen, die pauschal für Abhöraktionen gegen Verdächtige bis zu einem Jahr lang gelten. In den beiden Sonderfällen hatte die Regierung ihre Gesuche jeweils selbst wieder zurückgenommen.

Laut der Mehrheitsmeinung der obersten US-Richter fehlt den Klägern die rechtliche Grundlage, um gegen die Anfang des Jahres erneut verlängerte FISA-Novelle vorzugehen. Ihre Annahmen beruhten auf reiner Spekulation, wie der US-Generalanwalt und der Leiter des nationalen Geheimdienstbüros ihren Ermessensspielraum bei der Auswahl von Abhörzielen ausübten.

Richter Stephen Breyer hielt im Namen der Minderheit dagegen, dass die Ängste nicht spekulativ seien, sondern dem gesunden Menschenverstand entsprächen. Wenn man nur annähme, dass die Regierung ihre Aufgabe richtig erledige, sei von einer hohen Wahrscheinlichkeit auszugehen, dass zumindest Teile der elektronischen Kommunikation der Kläger vom NSA-Lauschprogramm erfasst würden. Der Supreme Court habe daher in anderen Fällen, in denen eine Rechtsverletzung sehr viel ungewisser gewesen sei, einen Anspruch gelten lassen.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die stellvertretend die Klage eingebracht hatte, sprach von einem "verstörenden" Beschluss, der nicht in Einklang zu bringen sei mit fundamentalen demokratischen Werten. Das Lauschgesetz wirke sich umfangreich auf die Privatsphäre von US-Bürgern aus. Der Richterspruch unterstelle die Gewährleistung verfassungsrechtlich verbriefter Grundrechte der Gnade der Exekutive. Im Herbst hatte der Supreme Court bereits eine andere Klage gegen das Abhörgesetz abgeschmettert, ohne es näher zu begründen. (Stefan Krempl) / (anw)

Aus: "Oberstes US-Gericht lässt NSA-Abhörbefugnisse unangetastet" (27.02.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oberstes-US-Gericht-laesst-NSA-Abhoerbefugnisse-unangetastet-1812006.html

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[...] Das für die Aufsicht der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hat seine jüngsten Jahresberichte vorgelegt. Im aktuell von den Abgeordneten untersuchten Zeitraum 2011 blieben laut dem Report zu Eingriffen in Artikel 10 Grundgesetz insgesamt 2.875.000 E-Mails, Telefonate oder Faxe in den Filtern des "Staubsaugers" des Bundesnachrichtendienstes (BND) hängen, mit dem der Auslandsgeheimdienst die internationale Telekommunikation gebündelt und anhand einer gesetzlich festgelegten Maximalquote anteilsmäßig überwacht. Als "nachrichtendienstlich relevant" stufte der BND letztlich 290 der ausgewählten Verbindungen ein, was 0,01 Prozent der Gesamtsumme entspricht.

Bei der strategischen Telekommunikations-Überwachung werden aus einer großen Menge verschiedenster Formen der elektronischen Kommunikation mit Hilfe von Suchbegriffen einzelne erfasst und näher ausgewertet. Mit Zustimmung des PGK ordnete das zuständige Bundesinnenministerium im Jahr 2011 in den Gefahrenbereichen "Internationaler Terrorismus", "Verbreitung von Kriegswaffen" und "illegaler Schleusung" einschlägige Maßnahmen an. Im ersten Sektor ordnete es etwa im zweiten Halbjahr 1660 Suchbegriffe an. 329.628 "Telekommunikationsverkehre" wurden so erfasst, bei 327.557 davon handelte es sich um E-Mails.

Im Bereich "Proliferation und Rüstung" zur Waffenkontrolle waren durchschnittlich über 13.000 Suchbegriffe vorgegeben, sodass über 2,5 Millionen Verbindungen im BND-Netz hängen blieben. Für den Sektor der Schleuserkriminalität hatte das Innenressort rund 325 Schlagworte auf die Suchliste gesetzt, was in 436 Telefonaten oder schriftlichen Telekommunikations-Formen Treffer ergab.

Insgesamt ging die Zahl der erfassten Verbindungen in den drei Gebieten deutlich zurück: 2010 gerieten noch über 37 Millionen E-Mails, Faxe und Anrufe in die Fänge der Geheimdienstler. Der BND hatte im Nachhinein erläutert, dass die ungewöhnlich hohe Zahl massenhaft erfasster Kommunikation "einem bislang einmaligen Ausreißer aufgrund einer weltweiten Spamwelle" geschuldet gewesen sei. Aufgrund von Verfahrenssicherungen sei der inländische E-Mail-Verkehr aber nicht betroffen gewesen. Die moderatere neue Statistik führt das PKG darauf zurück, dass der BND das von ihm angewandte automatische Selektionsverfahren zwischenzeitlich optimiert habe. Dazu hätten etwa verbesserte Spamfilter und eine Konzentration auf formale Suchbegriffe in der ersten Selektionsstufe beigetragen.

Der zweite PKG-Bericht bezieht sich auf Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz. Demnach hat der Verfassungsschutz 2011 insgesamt 56 Auskunftsverlangen bei Post- und Telekommunikationsfirmen, Luftfahrtunternehmen oder Kreditinstituten vorgenommen, von denen 115 Personen betroffen waren. Zugleich seien 14 mal IMSI-Catcher eingesetzt worden, um Mobiltelefone von 19 Betroffenen zu orten und zu identifizieren. Im Vergleich zu 2010 habe sich die Anzahl der Maßnahmen um 15 verringert, heißt es in der Unterrichtung. Der BND und der Militärische Abschirmdienst (MAD) hätten 2011 von ihren entsprechenden Befugnissen keinen Gebrauch gemacht. (Stefan Krempl) / (jk)

3. April 2013 18:25
@Stefan Krempl / heise: Wie kommen die 3 Mio. Fälle zustande?
glattzieher (mehr als 1000 Beiträge seit 03.04.02)

Sind das zufällig ausgewählte Verbindungen?

Sind das Verbindungen verdächtiger Personen?

Sind das Verbindungen, die ein Bot, der alle Verbindungen überwacht,
als verdächtig auswirft?

Ich finde, dass diese Information sehr sehr wichtig wäre, aber leider
fehlt sie hier vollkommen. Dies herauszufinden wäre doch mal eine
kleine journalistisch anspruchsvoille Aufgabe.

tzefix, 4. April 2013 03:18
3 Mio. Mails sind im Filter hängengeblieben - überwacht werden Alle.

Nur damit es klar ist: Der eMail-Verkehr wird vollkommen überwacht.

Niemanden interessiert das anscheinend wirklich.

Es würde mich interessieren, wie die Stimmung wäre, wenn jeder Brief
geöffnet und gelesen werden würde.

Da würde so Mancher aufwachen. Denn das wäre ja wie in der DDR.

...

Aus: "BND überwacht im Jahr knapp 3 Millionen Netzverbindungen" (03.04.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-ueberwacht-im-Jahr-knapp-3-Millionen-Netzverbindungen-1834542.html

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[...] Rostock (OZ) - Bespitzelt, überwacht, ausspioniert: Mecklenburg-Vorpommern droht ein Abhörskandal. Der OSTSEE-ZEITUNG liegen vertrauliche Aktenvermerke vor, nach denen das Landeskriminalamt (LKA) von Sachsen-Anhalt monatelang Telefone und Fax-Geräte auch im Nordosten überwachen ließ. Im Visier der Ermittler standen unter anderem der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in Schwerin, Umweltaktivisten aus Groß Lüsewitz und die Staatsanwaltschaft Rostock.

Hintergrund sind Verwüstungen von Feldern mit Genkartoffeln und anderen genmanipulierten Pflanzen im Juli 2011. Gegner der Gentechnik hatten in Nacht- und Nebelaktionen die Aussaat in der Nähe von Rostock sowie ein Versuchsfeld bei Üplingen in Sachsen-Anhalt zerstört.

Die Polizei tappt bis heute im Dunkeln. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ließ über den Äckern von Groß Lüsewitz Helikopter patrouillieren, um Täter zu fassen. Es kam zu 31 Wacheinsätzen und 40 Personenkontrollen – ohne Erfolg. Kosten für den Steuerzahler: 112 000 Euro.

Aus: "Abgehört: LKA bespitzelt Genkartoffel-Gegner" (/OZ/LOKAL/HRO vom 30.03.2013)
Quelle: https://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/brennpunkt/index_artikel_komplett.phtml?SID=89e09d50975ecef3ceb2af72a559e1b9&param=news&id=3731045#

[Textaris(txt*bot)]

[...] Köln - Die Supermarktkette Rewe soll Mitarbeiter unrechtmäßig überwacht haben. Wie Rewe am Montag mitteilte, veranlasste eine Mitarbeiterin der Revision bei der Rewe-Discountertochter Penny Süd mehrfach die verdeckte Überwachung von Beschäftigten. Laut dem ZDF-Magazin "Frontal 21" sollen Rewe und Penny Mitarbeiter sogar flächendeckend überwacht haben. Diesen Vorwurf wies ein Rewe-Sprecher zurück.

Bei den Fällen in den Jahren 2009 und 2010 sei die Überwachung "eigenmächtig und ohne Anweisung von Vorgesetzten sowie ohne die erforderliche Zustimmung des Betriebsrates" veranlasst worden, teilte Rewe mit. Die Vergehen seien Ende 2010 von der Konzernrevision aufgedeckt worden. Von der verantwortlichen Mitarbeiterin habe sich der Supermarktkonzern anschließend getrennt. Auch die Geschäftsbeziehungen mit der beauftragten Detektei seien umgehend beendet worden.

"Frontal 21" hat einen Bericht angekündigt, der zeigen soll, dass Rewe und Penny bis heute flächendeckend Mitarbeiter überwachen. Der Beitrag soll am Dienstag gesendet werden. Die Beschäftigten seien nicht nur ohne ihr Wissen wochenlang von Kameras in den Filialen gefilmt, sondern teils auch von Detektiven in ihrem Privatleben verfolgt worden. Die Detektive observierten die Mitarbeiter demnach zu Hause und hätten sogar öffentlich zugängliche Keller durchsucht.

Rewe erklärte, Verstöße habe es nur in den beschriebenen "Einzelfällen" gegeben, eine flächendeckende oder unbegründete Überwachung habe nicht stattgefunden. Observationen von Mitarbeitern und Dienstleistern in deren privatem Umfeld würden "nicht beauftragt, nicht gedeckt und nicht billigend in Kauf genommen", sagte ein Rewe-Sprecher.

"Jeder Einsatz der verdeckten Videoüberwachung ist gesetzeskonform, dient immer und ausschließlich der Aufklärung von Straftaten, ist nur bei einem konkreten Verdacht zeitlich befristet zulässig und bedarf der Zustimmung des Betriebsrats", erklärte der Konzern. Der Sprecher wies auch den Vorwurf von "Frontal 21" zurück, anstatt einzelner verdächtiger Mitarbeiter seien ganze Filialen mit ihrem gesamten Personal überwacht worden.

Die Discounterkette Lidl war 2008 wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern in die Kritik geraten. So wurden in mehreren hundert Supermärkten der Kette die Mitarbeiter von Detektiven überwacht. Auch die Bahn und die Telekom gestanden die umfangreiche Überwachung von Mitarbeitern ein. Die Bundesregierung stellte in Folge der Skandale einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz vor. Das Vorhaben scheiterte aber an umfassender Kritik, unter anderem von Datenschützern und Gewerkschaften.

cte/AFP/dpa

Aus: "Discounter: Penny-Mitarbeiter mit Kameras bespitzelt" (29.04.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/penny-mitarbeiter-mit-kameras-bespitzelt-a-897252.html

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[...] Die Deutsche Bahn will Graffiti-Sprüher künftig mit Hilfe kleiner Kamera-Drohnen aus der Luft jagen. In den kommenden Wochen solle die neue Technik getestet werden, bestätigte ein Sprecher des bundeseigenen Konzerns einen Bericht aus der ,,Bild am Sonntag". Mit Wärmebildkameras sollen Sprüher etwa auf Abstellanlagen für Züge aufgespürt und gefilmt werden.

,,Wir müssen neue Wege bei der Graffiti-Bekämpfung gehen", sagte der Sicherheitschef der Bahn, Gerd Neubeck, dem Blatt. Allein im vergangenen Jahr habe die Bahn etwa 14.000 Graffiti erfasst. Der entstandene Schaden liege bei 7,6 Millionen Euro.

Der Flugschreiber der Drohnen solle alle Aufnahmen inklusive Standortdaten gerichtsfest dokumentieren, um Täter juristisch belangen zu können, hieß es. Der neue Hightech-Spürhund mit Logo der Bahn koste 60.000 Euro. In 150 Metern Höhe könne er mit bis zu 54 Kilometern pro Stunde fast geräuschlos fliegen und Ausschau halten. Per Autopilot seien bis zu 40 Kilometer lange Strecken möglich.

Werde das Gerät manuell gelenkt, betrage der Flugradius nur 500 Meter. Dies sei etwa bei Schwerpunkteinsätzen denkbar, sagte der Sprecher. Aus Datenschutzgründen sollten die Drohnen zunächst nur im Luftraum über Bahn-Gelände eingesetzt werden.

Mit Hilfe der Drohnen könnten größere Flächen in kürzerer Zeit überwacht werden, sagte der Sprecher. Die Drohnen könnten auch für die Wartung von hohen Brücken oder auf Großbaustellen wie Stuttgart 21 eingesetzt werden - kurz: überall dort, wo es um luftige Höhen oder große Flächen gehe.
Die kleinen Aufklärer in Rot können laut Bahn 80 Minuten lang fliegen. Das Team, um eine solche Drohne zu bedienen, bestehe aus einem Piloten am Boden und einem sogenannten Operator, der die gemachten Wärmebilder einsehe.

Unbemannte Fluggeräte werden immer beliebter. Es gibt vielfältige Einsatzmöglichkeiten, etwa auch als Transportmittel für kleine Lasten. Umstritten ist insbesondere die militärische Nutzung von Kampfdrohnen, die von den USA unter anderem zur gezielten Tötung von Terroristen eingesetzt werden.

Aus: "Deutsche Bahn will Drohnen gegen Sprayer" (27.05.13)
Quelle: http://futurezone.at/digitallife/16121-deutsche-bahn-will-drohnen-gegen-sprayer.php

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PRISM (Überwachungsprogramm)
PRISM ist ein seit dem Jahr 2007 existierendes, streng geheimes und von der National Security Agency (NSA) geführtes Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten....
http://de.wikipedia.org/wiki/PRISM_%28%C3%9Cberwachungsprogramm%29

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[...] Die Baustelle ist militärisches Sperrgebiet, das lückenlos über- und bewacht wird. Allein die kleine Festung, die als Pförtnerhaus des weiträumig abgezäunten Geländes dient, soll 14 Millionen Dollar gekostet haben. Das Areal liegt neben Camp Williams, einem Traningscamp der Nationalgarde. Mehr bis an die Zähne bewaffnetes Personal, das man im Notfall zu Hilfe rufen kann, kann man sich kaum wünschen.

Wie immer, wenn es um die NSA geht, weiß man nicht allzu viel über die Details. Aber schon das, was bekannt ist, macht die Dimensionen des Projekts klar: In Bluffdale entsteht ein Datenzentrum von weltweit bisher unerreichter Größe - mutmaßlich zur Auswertung dessen, was als "Project Prism" derzeit Schlagzeilen macht. Dahinter verbirgt sich ein gigantisches Schnüffelprogramm der NSA. Der US-Geheimdienst greift laut Presseberichten massenhaft Informationen von großen Internetdiensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo ab. Die Unternehmen bestreiten, den Behörden einen direkten Zugang zu ihren Systemen zu gewähren.

Die auszuwertende Datenmenge wäre gigantisch. Und genau da kommt das Projekt in Bluffdale ins Spiel. Je nach Quelle wollen US-Medien herausgefunden haben, soll der Bau nach Fertigstellung 100.000 bis 150.000 Quadratmeter Raum für Server bieten. 65 Megawatt Strom soll die Anlage fressen und 4500 Liter Kühlwasser brauchen - pro Minute. Die Baukosten werden auf 1,5 bis zwei Milliarden Dollar geschätzt. Man weiß nicht sicher, ob die Kosten für die IT-Hardware darin schon eingerechnet wurden.
Die soll in Kürze Speicherplatz für ein Yottabytes an Daten bereitstellen, was einer Billion Terabyte entspricht und nicht nur darum schier unvorstellbar groß ist. Man will sich auch nicht vorstellen, was die NSA dort damit will: Weite Teile der elektronischen Kommunikation der Welt sollen wohl erfasst und analysiert werden.

Die NSA wurde einst als Geheimdienst zur elektronischen Fernaufklärung gegründet. Sie gehörte zu den Pionieren bei der Entwicklung von Überwachungssystemen, die Telefonate, Faxe, E-Mails und Internet-Datenverkehr mit Hilfe von Filtern nach definierten Themen durchsuchen konnten.

Den Traum von der Internet-Vollüberwachung träumen NSA wie FBI seit langer Zeit. Ihr geplantes "Carnivore"-System scheiterte Ende der neunziger Jahre an öffentlichem Widerstand - die Amerikaner fanden es empörend, dass nicht nur das Ausland, sondern auch sie selbst zum Objekt der Überwachung werden sollten. Wirklich eingestellt wurde es wohl nicht, darauf deuteten zahlreiche Datenskandale der vergangenen Jahre hin.

Über das jahrzehntelang unter anderem von der NSA betriebene "Echolon"-System regten sich dann eher andere auf. Mit "Echelon", im Kalten Krieg ursprünglich zur Feindbeobachtung aufgebaut, betrieben die Amerikaner unter anderem Industriespionage - auch bei ihren Partnern in der EU.

Schon vor mehr als einem Jahrzehnt soll die NSA über die Kapazität verfügt haben, sämtliche interkontinentalen Gespräche abhören zu können. Als das im September 2001 im EU-Parlament zum Eklat führte und "Echolon" angeblich eingestellt wurde, gab es bald darauf eine neue Rechtfertigung für die Fortführung und Intensivierung der Überwachungsbemühungen. Die Terrorprävention rechtfertigt seitdem die Mittel. Eigens geschaffene Gesetze verschafften der NSA auf dem Umweg über das kooperierende FBI offenbar Zugang zu den Kommunikationsknotenpunkten der führenden Internet-Unternehmen. Der Prozess gipfelt nun im "Project Prism".

Man braucht dann nur noch einen Ort, an dem die Kapazitäten für die Zwischenspeicherung und Analyse der Datenflut zur Verfügung stehen. Das soll in Bluffdale angeblich schon ab September 2013 der Fall sein.

Aus: "Daten-Überwachungszentrum in Utah: Festung der Cyberspione" (08.06.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bluffdale-das-datensammel-zentrum-der-nsa-a-904355.html

-.-

[...] Der vierseitige Gerichtsbeschluss mit dem Aktenzeichen BR 15-80 stammt vom 25. April 2013. Auf jeder Seite trägt er dieselbe Warnung: "TOP SECRET//SI//NOFORN." SI steht für "special intelligence", NOFORN für "no foreign nationals": Nur Geheimnisträger dürfen das also lesen, und Ausländer erst gar nicht. Frühestes Freigabedatum: 12. April 2038.

So lange wollte irgendjemand aber wohl nicht warten. Also fand das brisante Papier seinen Weg zum Londoner "Guardian", der es jetzt veröffentlichte - und damit in den USA allerhand Aufruhr auslöste.

Die Order stammt vom Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), dem geheimsten US-Gericht, zuständig für alle Variationen von Bespitzelung im Namen der nationalen Sicherheit. Sie weist eine Firmenkunden-Tochter des Telekom-Anbieters Verizon an, dem US-Geheimdienst NSA die Verbindungs- und Positionsdaten ("Metadata") sämtlicher In- und Auslandsgespräche zu übergeben - wer wen wann wo angerufen hat.

Der Aufruhr ist verständlich: Es ist die umfassendste Ausspähmaßnahme der US-Regierung gegen ihre Bürger, die bisher bekannt wurde. Schon vor sieben Jahren, unter Präsident George W. Bush, gab es mal einen Skandal um die NSA-Schnüffeleien, doch der wirkt dagegen heute vergleichsweise zahm.

Der wahre Schock kam ein paar Stunden später: Da machten Weißes Haus und Kongress klar, dass es sich hier um keine Ausnahme handelt. Sondern um eine politisch wie juristisch sanktionierte Routinesache, die das Bush-Programm nahtlos fortführt - und ausbaut.  ...

Aus: " US-Bespitzelung im Internet: Obamas Überwachungsstaat" Von Marc Pitzke, New York (07.06.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-baut-usa-zum-ueberwachungsstaat-aus-a-904285.html


"NSA collecting phone records of millions of Verizon customers daily" (6 June 2013)
http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/06/nsa-phone-records-verizon-court-order

"Bericht: NSA sammelt Telefondaten von Millionen US-Bürgern" (06.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-NSA-sammelt-Telefondaten-von-Millionen-US-Buergern-1883586.html

"NSA-Spionage: Empörung in Deutschland" (07.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Spionage-Empoerung-in-Deutschland-1884873.html

"Bericht: US-Regierung zapft Kundendaten von Internet-Firmen an" (07.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-US-Regierung-zapft-Kundendaten-von-Internet-Firmen-an-1884264.html

"NSA-Netzspionage: Großbritannien schnüffelte offenbar mit" (07.06.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Netzspionage-Grossbritannien-schnueffelte-offenbar-mit-1884966.html

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[...] Im Rahmen der Operation "Tempora" hat sich der britische Geheimdienst offenbar auch systematisch Zugang zu Internet- und Telefondaten aus Deutschland verschafft. Der Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) habe unter anderem das Glasfaserkabel TAT-14 ausgespäht, über das ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt wird, berichten die Süddeutsche Zeitung (SZ) und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) unter Berufung auf geheime Dokumenten des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Der deutsche Übergabepunkt für das Seekabel, das 2001 eingeweiht wurde und Europa mit den USA verbindet, liegt in der Stadt Norden in Ostfriesland. Laut SZ-Bericht wurden die Daten auf britischer Seite in der Küstenstadt Bude abgefangen. Der Geheimdienst habe dabei auf die Unterstützung von zwei Telcos zählen können, bei denen es sich um Vodafone und BT handeln solle. Vodafone wollte unter Verweis auf die "nationale Sicherheit" keine weiteren Angaben zu den Vorgängen machen, BT gab keine Stellungnahme ab.

... Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Bundesinnenministerium, sagte bei einer Ausschusssitzung im Bundestag, es sei "in allgemeiner Form bekannt" gewesen, dass es Programme dieser Art gebe. "Niemand, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt", könne sagen, dass er über diese Art der strategischen Aufklärung "grundsätzlich überrascht" sei, sagte Weinbrenner. Allerdings habe die Regierung erst durch Medienberichte von der behaupteten Ausgestaltung der Programme erfahren.

... Am Freitag hatte die britische Zeitung Guardian unter Berufung auf Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden berichtet, die Briten könnten mit einem Abhörprogramm namens "Tempora" unter anderem bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen. (Mit Material der dpa) / (vbr)

Aus: "Bericht: GCHQ schöpft deutsches Internet am Überseekabel ab" (24.06.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-GCHQ-schoepft-deutsches-Internet-am-Ueberseekabel-ab-1895776.html

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[...] Die weitreichende TK- und Internetüberwachung der Amerikaner (Prism) und der Briten (Tempora) führt zu durchaus bemerkenswerten Diskussionsbeiträgen. Manche fordern eine Stärkung des Datenschutzes und der Verschlüsselung [http://blog.fukami.io/archives/2013/06/23/und-er-hilft-doch/], während andere dazu raten, nicht so geschwätzig zu sein und vielleicht auch mal wieder unter vier Augen oder im Wald miteinander zu reden [http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/ueberwachung-snowden-datensparsamkeit]. Alles ganz interessante Vorschläge, die aber am Kern des Problems vorbeigehen.

Das Vier-Augen-Gespräch ist kein Surrogat für die Onlinekommunikation und als Bürger möchte ich mich weder von meinem eigenen noch von einem anderen Staat dazu zwingen lassen, laufend zur digitalen Selbstverteidigung greifen zu müssen und meine gesamte Kommunikation verschlüsseln.

Ein Staat, der seine eigenen Bürger oder die Bürger fremder Staaten systematisch überwacht, kann sich nicht zugleich als freiheitlicher Rechtsstaat begreifen. Viele Menschen haben mit dieser Überwachung offenbar aber kein Problem, weil sie glauben, das würde sie nicht betreffen, sondern nur Terroristen oder Terrorverdächtige. Warum diese Annahme naiv und falsch ist, lässt sich im Grunde mit einem Wort erklären: Guantanamo. Dort werden seit Jahren Menschen festgehalten, die zu einem erheblichen Teil unschuldig sind und die nie ein ordentliches Gerichtsverfahren bekommen haben und auch nie eines bekommen werden. Es kann also im Grunde jeder in den Fokus von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden geraten, wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort ist, oder wenn die digitale Rasterfahndung aus ein paar ungünstigen Einzelindizien einen unberechtigten Tatvorwurf entstehen lässt. Dieses Phänomen kennt man sogar aus Strafverfahren, die vergleichsweise strikten rechtsstaatlichen Vorgaben folgen. Spätestens dann, wenn es keine nachvollziehbaren Regeln mehr gibt und die Betroffenen überhaupt nicht mehr wissen, welche Einzelinformationen gesammelt wurden und wie diese verknüpft worden sind, wird der Einzelne zum Objekt eines undurchsichtigen Machtapparats. Genau vor dieser Entwicklung sollen uns die Grundrechte schützen, aber sie tun es nicht mehr. Es geht längst nicht mehr nur um einzelne Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung oder das Fernmeldegeheimnis. Es geht um die Würde des Menschen, um das Recht selbstbestimmtes Subjekt sein zu dürfen, das sich von nichts und niemand zum bloßen Objekt einer undurchsichtigen Überwachungsmaschinerie machen lassen muss.

Diese Diskussion gipfelt letztlich in der Frage, für welches Menschenbild unsere Gesellschaft künftig stehen wird. Für das des Subjekts, das frei und selbstbestimmt handeln kann oder für das des Objekts, das unter dem Vorwand der Sicherheit bloßer Spielball eines Staates ist. Derzeit gaukelt man uns weiterhin das Ideal von der freien Entfaltung der Persönlichkeit in einem freiheitlich-demokratischen Staat vor, während im Hintergrund die Geheimdienste verschiedenster Staaten unsere Kommunikation nahezu lückenlos überwachen bzw. eine solche Überwachung zumindest anstreben. Beide Aspekte sind miteinander unvereinbar.

...

Aus: "Von der Hinterlist einer lichtscheuen Politik" Thomas Stadler (25.06.2013)
Quelle: http://www.internet-law.de/2013/06/von-der-hinterlist-einer-lichtscheuen-politik.html

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[...] SPD und Grüne sehen die Bundeskanzlerin in der Pflicht, die massiven Grundrechtseingriffe durch die Überwachungsprogramme PRISM und Tempora beim Gipfeltreffen des Europäischen Rats Ende der Woche anzusprechen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann zeigte sich am Mittwoch bei einer Aussprache im Bundestag zu dem Thema "schockiert", dass sich die Bundesregierung "völlig ahnungslos" präsentiere und "offensichtlich nicht das richtige Problembewusstsein entwickelt" habe. Bei der Datensammlung durch befreundete Staaten handle es sich offenbar um den "umfassendsten Eingriff in die Grundrechte deutscher Staatsbürger, den wir bislang erlebt haben".

Den enthüllten schrankenlosen Zugriff auf den Internetverkehr bezeichnete Oppermann als "eindeutig illegal und verfassungswidrig". Die Bundesregierung müsse daher "intervenieren und die Rechte deutscher Staatsbürger schützen". Es reiche nicht, Briefe zu schicken und ein bisschen öffentliche Empörung zu zeigen. Zu verteidigen sei "ein gemeinsames Wertesystem", zu dem die Freiheitsrechte der Bürger gehörten. Die Tatsache, dass auch ein Rechtsstaat funktionierende Geheimdienste brauche, rechtfertige keine "totale Überwachung der Bürger" und Wirtschaftsspionage im großen Stil. Gefordert sei mehr als "pflichtschuldiges Nachfragen" meinte auch SPD-Innenexperte Michael Hartmann.

Die Linke Ulla Jelpke warf der Regierung vor, "die Grundwerte unserer Verfassung preiszugeben". Die "freie Welt" habe sich als "Raum der Überwachung und der Verletzung der Intimsphäre" entpuppt. Es seien Schutztechniken nötig, um die Ausspähung zu verhindern oder zumindest den Preis der Geheimdienste dafür massiv hochzutreiben. Ihr Fraktionskollege Stefan Liebich erinnerte an eine Ansage von Benjamin Franklin: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."

"Wir werden alle zu gläsernen Bürgern", konstatierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Das sei kein Alptraum aus Hollywood, wandte sie sich an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), "sondern Realität". Berlin müsse insbesondere der britischen Regierung verdeutlichen, dass es sich hier nicht um ein "bilaterales Problem" handle, sondern "europäisches und internationales Recht gilt". Wenn dies jetzt nicht etwa über Verletzungsverfahren der EU-Verträge verteidigt werde, "sind die Verfassungen der westlichen Welt das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen".

Die von den Briten durchgeführte "Meta-Deep-Packet-Inspection an den Seekabeln" untergräbt laut dem grünen Netzexperten Konstantin von Notz auch die "halbgaren IT-Projekte der Bundesregierung". Er äußerte zugleich den Verdacht, dass die aus den Überwachungsprogrammen gewonnenen Informationen über Bande gespielt und auch die deutschen Dienste davon profitierten. Wenn dem so wäre, handle es sich um einen "systematisch organisierten Verfassungsbruch".

"Wir haben nur Meldungen, die in der Presse rauf und runter diskutiert werden", hielt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dagegen. Erste offizielle Äußerungen aus Washington und London ließen dagegen erkennen, dass die Berichte so nicht zuträfen.

Freiheit ohne Sicherheit gibt es für den CSU-Politiker nicht. Er räumte aber ein, dass "die Zusammenarbeit zwischen den Diensten auf Recht und Gesetz beruhen und verhältnismäßig sein muss". Auch das britische und US-amerikanische Parlament kontrollierten in diesem Sinne, "was die Dienste machen". Es könne nur sein, "dass wir bei der Frage der Quantität der Erhebung von Daten unterschiedliche Auffassungen haben". Da alles, was man dem US-Geheimdienst NSA unterstelle, tatsächlich technisch möglich sei und etwa auch von Terroristen und Kriminellen durchgeführt werden könne, müssten "unsere Netze widerstandsfähig" gemacht werden. Er habe dazu einen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt.

Hans-Peter Uhl, der Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion, sprach vom "Beginn einer tiefgreifenden Vertrauenskrise in die Kommunikation via Internet". Es sei zu erahnen, dass es im Netz "ein ungeheures Dunkelfeld gibt an Ausforschung und Datenmissbrauch". Der Staat müsse daher "durch den Gesetzgeber und auch technisch dafür sorgen, dass es einen Bereich der vertraulichen Kommunikation gibt". Wenn Behörden und Unternehmen online kommunizierten, müsse das abhörsicher sein, betonte er. Den anderen Nutzern solle die Politik nicht vorgaukeln, das sie geschützt seien, wenn sie ihr Privatleben etwa auf sozialen Netzwerken ausschütteten.

Der FDP-Politiker Jimmy Schulz begrüßte ironisch "die Zuhörer an den Überwachungsgeräten", die sich die Debatte im Livestream ansahen. Ihm zufolge sind Aufklärung und Transparenz über die wohl größte anlasslose Massenbespitzelung sowie eine bessere Kontrolle der Geheimdienste nötig. Da nun bekannt sei, dass Skype abgehört werden könne, brauche es für diesen Zweck zumindest weder Staatstrojaner noch eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Gisela Piltz warb Schulz für einen endgültigen Abschied von der Vorratsdatenspeicherung. Wer diese weiterhin propagiere, könne an anderer Stelle nicht glaubwürdig gegen die anlasslose Protokollierungen eintreten. (Stefan Krempl) / (mho)

Aus: "Opposition: PRISM und Tempora "illegal und verfassungswidrig"" (26.06.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Opposition-PRISM-und-Tempora-illegal-und-verfassungswidrig-1897327.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Frühere Agenten der NSA und des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, die in den vergangenen Jahren öffentlich die Alarmglocken wegen Missständen in ihren Institutionen läuteten, sprechen angesichts der Enthüllungen ihres "Nachfolgers" Edward Snowden vom Aufbau eines geheimen Überwachungsstaats im Namen einer falsch verstanden nationalen Sicherheit. In den USA habe sich eine "weiche Tyrannei" herausgebildet, die Grundrechte mit Füßen trete, erklärte der NSA-Whistleblower Thomas Drake bei einer Anhörung im einschlägigen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments. Diese Herrschaftsform sei besonders gefährlich, da sie "im Schatten des Rechtsstaats" ausgeübt werde.

Die NSA verletze Bürgerrechte im "industriellen Ausmaß", führte Drake aus. Er sei beim Start der entsprechenden Programme dabei gewesen, mit denen unter Verweis auf hochgespielte Gefahren möglichst viele "unserer Kommunikationsdaten" gespeichert und systematisch ausgewertet würden: "Jedes Detail unseres persönlichen Lebens wird zum Eigentum der Verwaltung erklärt und jahrelang in geheimen Dossiers aufbewahrt." Parallel werde die Sicherheit im Internet massiv unterwandert. "Sollte ein Diktator an die Macht kommen", warnte der Hinweisgeber, wäre ihm die totale Kontrolle der Bürger möglich: "Gegenwehr ausgeschlossen." Die NSA nutze das "Drehbuch der Stasi" bewusst, um die eigene Bevölkerung und die von Drittstaaten auszuspähen.

Paradoxerweise sei der technische Geheimdienst erst spät aufs Internet als vergleichsweise leicht anzapfbares Überwachungsinstrument gekommen, meinte Drake. Dieses habe die NSA-Spitze viele Jahre lang kaum interessiert, da es als "offen" und somit wenig interessant gegolten habe. Erst ums Jahr 2000 herum sei in ersten Papieren eine Ausweitung der Befugnisse auf Netzspionage gefordert worden. Die Anschläge vom 11. September 2001 hätten dann als Rechtfertigung für die entsprechenden Programme hergehalten, die das Gewebe der Gesellschaft untergrüben.

Drake riet den EU-Politikern, starke Verschlüsselung vorzuschreiben und die eingesetzten Verfahren selbst in Audits zu überprüfen. Konzerne müssten an der Weitergabe von Daten an Drittstaaten gehindert, Hosting- und Routingdienste für das eigene Territorium aufgebaut werden. Die rechtsstaatliche Kontrolle der Geheimdienste in den USA bezeichnete er als völlig unzureichend: Da Firmen viel Geld verdienten, indem sie den Staat bei der Internetschnüffelei unterstützen, seien die einschlägigen Aufsichtsgremien im Kongress offen für deren Interessen und verkämen so zur Lachnummer. Er selbst habe sich mit Informationen über die Anfänge der Netzspionage an die Öffentlichkeit gewandt, da "rechtmäßige Alternativen" unter Einhaltung des Datenschutzes zu der verdachtsunabhängigen Datensammelei bestanden hätten.

Es gebe auch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung keinen Grund, entweder die Sicherheit oder die Privatsphäre zu opfern, betonte mit Kirk Wiebe auch ein zweiter NSA-Whistleblower. Man müsse nicht anlasslos "alle Daten der Welt" horten, um etwa Anschläge zu vermeiden. Wichtig sei es vielmehr, in einem konkreten Verdachtsfall mit Richtergenehmigung Zugang dazu zu erhalten. Dies sei auch die alte Maxime der National Security Agency gewesen im Einklang mit der US-Verfassung, wonach es eines "nachweisbaren Grunds" bedürfe, um in Grundrechte einzugreifen. Diese Maxime sei im Zuge des 11. September vom damaligen NSA-Direktor Michael Hayden aber so umgedeutet worden, dass ein "angemessener Verdacht" oder eine bloße Vermutung für unnötig weitgehende Datenanalysen ausreichten.

Die Tentakel des Überwachungsstaates würden so immer länger, beklagte Wiebe. Die traditionelle Grenze zwischen Geheimdiensten und Polizei werde zugleich verwässert, indem etwa Informationen an Drogenfahnder übermittelt würden. Dabei werde die Quelle verschleiert. Dies mache es besonders schwer, sich gegen die Verwendung dieser Angaben etwa in einem Gerichtsverfahren zur Wehr zu setzen. Auf die Frage von Abgeordneten, ob das US-Recht Wirtschaftsspionage zulasse, erläuterte der Ex-NSA-Analyst, dass die Charta des Geheimdienstes alles zulasse, was sich gegen ausländische Ziele richte. Feinbestimmungen würden mit Verbündeten in speziellen Verträgen vereinbart.

Nur eine stärkere Rechenschaftspflicht und mehr Transparenz könne rechtsstaatliche Verfahren in westliche Geheimdienste bringen, konstatierte Annie Machon aus ihren Erfahrungen beim MI5 heraus. Sie habe in den Neunzigern dort gearbeitet, in der ethische Überlegungen eine vergleichsweise große Rolle in der Einrichtung gespielt hätten. Trotzdem sei ihr nicht entgangen, dass etwa Akten über Minister angelegt, Regierungsmitglieder belogen, Mitglieder von al-Qaida finanziell unterstützt und Journalisten rechtswidrig abgehört worden seien. Wo die eigentlichen Gefahren für die nationale Sicherheit herkämen, werde dagegen nicht geklärt. Mittlerweile hätten die Regierungen in London und Washington vielmehr einen "Krieg gegen Whistleblower" und damit "gegen die Demokratie" angezettelt.

Vor allem die USA hätten den Rubikon mit ihrem exorbitanten und oft ineffektiven Überwachungsapparat sowie ihrer "Hexenjagd" auf Hinweisgeber überschritten, ergänzte Jesselyn Radack, Anwältin beim Government Accountability Project. Gemeinsam mit John Devitt von Transparency International forderte sie einen deutlich stärkeren rechtlichen Schutz für Whistleblower, der den Militär- und Geheimdienstbereich nicht ausschließen dürfe. Die Juristin verlas eine Erklärung Snowdens, wonach sich die Überwachung ganzer Bevölkerungen zur "größten Herausforderung für die Menschenrechte unserer Zeit" entwickelt habe. Um die Öffentlichkeit weiter darüber aufzuklären, dürfe die Gesellschaft nicht nur auf Individuen bauen, die große persönliche Opfer erbrächten. Generell seien neue Kontrollgremien sowie mutigere Gerichte und Beamte nötig. (Stefan Krempl) / (jk)

Aus: "NSA-Skandal: Geheimdienst-Whistleblower sehen Grenze zum autoritären Staat überschritten" (01.10.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Geheimdienst-Whistleblower-sehen-Grenze-zum-autoritaeren-Staat-ueberschritten-1970044.html

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[...] Niedersachsens Verfassungsschutz führte Akten über den Anwalt Sven Adam. Der vertritt Reporter, die sich gegen Überwachung durch den Geheimdienst wehren.

HAMBURG taz | Der niedersächsische Verfassungsschutz hat erneut einen Rechtsbruch eingeräumt. Bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses für Verfassungsschutzfragen am Freitag vergangener Woche wurde bekannt, dass der Göttinger Anwalt Sven Adam bespitzelt wurde. Der Betroffene ist empört. ,,Es ist schon beachtlich, mit welcher Selbstverständlichkeit diese Behörde rechtsstaatliches Terrain verlassen hat", sagt Adam.

Seit dem 18. September ist bekannt, dass der niedersächsische Inlandsgeheimdienst zu mindestens sieben Journalisten Daten sammelte und Akten führte. Eine rechtliche Grundlage lag dafür nicht vor, wie Innenminister Boris Pistorius und die Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (beide SPD) einräumen mussten.

... Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, die Arbeit der Verfassungsschützer grundlegend prüfen zu wollen: Alle zu rund 9.000 Personen in Niedersachsen gespeicherten Datensätze sollten überprüft werden.

...

Aus: "Anwalt unter Beobachtung" Andreas Speit (30.09.2013)
Quelle: https://www.taz.de/Ausspaeh-Affaere/!124706/

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"Die Betroffenheit hält sich in Grenzen, auch wenn die Vorgänge von der Mehrheit kritisch gesehen werden", schreibt Renate Köcher, die Geschäftsführerin des Meinungsforschungsinstituts. Die Geheimdienstaffäre werde die Bürger kaum davon abhalten, weiter die sozialen Netzwerke zu nutzen. Dabei zeigen die Befragten auch einen gewissen Fatalismus, der laut Köcher durch die technologische Entwicklung begünstigt werde ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/nsa-snowden-umfrage-spionageabkommen

-.-

Tankmar Helmfried von und zu Hause
"Der Schock des Jahres 2013 besteht ja weniger darin, dass sich nun die Ahnungen über das Ausmaß unserer Überwachung zur Gewissheit verdichten, sondern eher darin, wie wenig das die meisten kümmert."

Sehr schön zusammengefaßt! In diesem Satz ist die Kernaussage und Kritik des Themas konzentriert.

http://www.zeit.de/2013/45/geheimdienst-abhoeren-gesellschaft?commentstart=1#cid-3144237