Author Topic: [Menschen in Schichten und Klassen... ]  (Read 220687 times)

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[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #690 on: January 30, 2018, 10:52:36 AM »
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[...] Charlotte Bartels hat analysiert, warum die Ungleichheit in Deutschland wächst und die Wohlhabenden immer reicher werden

... Wenn Wohlstandsgewinne sich auf einen kleinen Bevölkerungsteil konzentrieren, besteht die Gefahr, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt erodiert. Das kann sich dann etwa in einem Rückgang der Wahlbeteiligung der unteren Schichten zeigen, wie es in Deutschland der Fall ist. ... Dazu kommt, dass die Steuerreformen der letzten zwei Jahrzehnte Spitzenverdiener und Einkommen aus Kapital überproportional entlastet haben. ... Das oberste Prozent bezieht sein Einkommen vorrangig aus Unternehmensbesitz, während die unteren 99 Prozent primär auf Lohnarbeit angewiesen sind. ... Wenn Kapitaleinkommen gesamtwirtschaftlich immer bedeutender werden, nimmt meist auch die Ungleichheit der Einkommen zu.

Quote
Lenow | Community, 29.01.2018

Das sind ja alles ganz ganz neue Erkenntnisse.

Gratuliere!


Quote
Richard Zietz | Community, 30.01.2018

Gut; den Trend plausibel erhärtet. Eigentlich müßte es noch viel mehr Reichtumsforschung geben – beispielsweise dergestalt, wie diese Leute drauf sind. Wie ticken Leute, wenn draußen alles vor die Hunde geht, und man selbst nur daran denkt, wo man ein neues Luxusschloss errichtet oder welche neue Yacht man sich zulegt?

(Zitat) »Wenn Wohlstandsgewinne sich auf einen kleinen Bevölkerungsteil konzentrieren, besteht die Gefahr, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt erodiert. Das kann sich dann etwa in einem Rückgang der Wahlbeteiligung der unteren Schichten zeigen, wie es in Deutschland der Fall ist.«

Hinzukommend wäre da noch der weltweit grassierende Rechtspopulismus und der Rückgriff auf autoritäre Strukturen. Für die Hyperreichen im Grunde die denkbar kommodeste Situation. ...



Aus: " „Das ist eine politische Frage“" Interview: Pepe Egger | Ausgabe 04/2018
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/pep/das-ist-eine-politische-frage

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[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #691 on: January 30, 2018, 12:14:52 PM »
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[...] Sachsen ist ein Land in der Klemme. Statistisch ist das alles längst bekannt. Doch die zum Teil bittere Wahrheit wurde immer wieder durch regierungsamtliche Schönfärberei weggeredet. Auch deshalb hat sich schleichend das Gefühl verbreitet, dass dieser Politik nicht zu trauen ist. Und die aktuelle Umfrage der "Sächsischen Zeitung" thematisiert diesen Unmut nun auch erstmals in einer der sächsischen Regionalzeitungen. Und bestätigt damit die Kritik der SPD.

„47 Prozent der Sachsen meinen, im Vergleich zu Westdeutschland keinen gerechten Anteil am Lebensstandard zu bekommen. Aus diesem Gefühl entwickelt sich auch Skepsis gegenüber der Demokratie – bis hin zur Sehnsucht nach einem ‚starken Führer‘. Das zeigt überdeutlich, dass wir eine offene Debatte über Gerechtigkeit brauchen“, erklärte am Montag, 29. Januar, Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und demokratiepolitischer Sprecher, zur jüngsten Umfrage der „Sächsischen Zeitung“. „Daran muss sich auch die Wirtschaft beteiligen und handeln.“

Denn, so Homann: „Lohnunterschiede zwischen Ost und West, längere Arbeitszeiten wie in der Metall- und Elektroindustrie und geringe Tarifbindung verstärken das Gefühl bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass ihre Stimme und ihre Leistung im Unternehmen nicht zählen. Hier kann sich die Wirtschaft nicht hinter der Politik verstecken.“

Aber – das ist die Einschränkung: Das ist die klassische Interpretation. Die in gewisser Weise auch negiert, dass der Osten seit 1990 einen doppelten Transformationsprozess absolvierte. Nicht nur den Umbau einer heruntergewirtschafteten Staatswirtschaft galt es zu meistern. Das war immer nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte haben die jeweils verantwortlichen Politiker stets ignoriert: Der Osten war das erste großflächige Experimentierfeld der Deindustrialisierung. Und hier hätte man ganz bewusst die Frage versuchen müssen: Was passiert eigentlich mit einer fast komplett von ihrer Industrie entblößten Region?

Genau das aber wurde in all den Jahren nie beantwortet. Ergebnis ist natürlich genau dieses Brodeln in den Köpfen, der allgegenwärtige Unmut und das Gefühl, betrogen und ausgegrenzt zu sein. Wenn es sich Politik zu leicht macht, indem sie solche Entwicklungen ignoriert, entstehen abgehängte Regionen und politische Erdrutsche. Nicht nur im deutschen Osten. Dieselben Phänomene gibt es ja in den USA („rust belt“), England, Frankreich, Polen usw.

Und die Bewohner dieser Regionen reagieren natürlich. Sie wählen „Erlöser“ und „Heilsfiguren“. Oder sie ziehen um. Oder – um einmal den beliebtesten Spruch denkfauler Politiker zu benutzen: „Sie stimmen mit den Füßen ab.“

In den 1990er Jahren verlegten sie zu Hunderttausenden ihren Wohnsitz in den Westen.

Und seit der Jahrtausendwende ist auch ein anderer Effekt unübersehbar: Sie verlassen die strukturschwachen ländlichen Regionen und ziehen in die Großstädte, wo sich die moderne Wirtschaft angesiedelt hat, die den besser ausgebildeten jungen Leuten tatsächlich noch Arbeit gibt. Nicht unbedingt gut bezahlte. Aber attraktiv genug, den Konzentrationsprozess in Ostdeutschland und Sachsen immer weiter voranzutreiben.

Ergebnis: 2017 überschritt die Bevölkerungsentwicklung eine magische Schwelle. Nicht bei der Absolutzahl. Da sank die Bevölkerungszahl im Lauf des Jahres sogar wieder von 4.084.851 auf 4.081.783, nachdem sie in den Vorjahren endlich wieder gestiegen war. Aber das natürlich vor allem durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Die ja dann – mit begeisterter Mauer-Politik von altem Schrot und Korn – gestoppt wurde.

Also kommt Sachsen wieder zurück in die alten Bewegungsmuster: Die ländlichen Räume schrumpfen. 2016 um 14.739 Personen. Zuwachs verzeichneten dafür die Großstädte: plus 11.671. Diese offizielle Zahlen für Dezember 2016 hat jetzt das Statistische Landesamt endlich vorgelegt.

Leipzig war natürlich der Motor. Hier wuchs die Bevölkerung ganz amtlich von 560.472 auf 571.088.

Aber Leipzig ist auch das Muster für die Entwicklung, die im kompletten Osten stattfindet. Die modernen Unternehmen siedeln sich fast alle in und um die Großstädte an. Mit dem demografischen Effekt, dass die Bevölkerung sich zusehends in diesen Metropolkernen sammelt.

Die magische Linie: Ende 2016 lebte erstmals mehr als jeder dritte Sachse in einer der drei Großstädte.

Lag der Wert Ende 2015 noch bei 33,12 Prozent, waren es am Jahresende 33,43 Prozent. Und das wird so weitergehen, denn bei Demografie geht es immer um tragfähige Wirtschaft und um tragfähige Strukturen. Natürlich hätte auch Sachsens Regierung gegensteuern können. Aber die einst von Ministerpräsident Georg Milbradt initiierten Demografie-Konferenzen verlieren sich mit Milbradts Abgang. Und hernach regierte in Dredsen die personifizierte Ahnungslosigkeit. Deswegen vermissen die ratlosen Sachsen natürlich auch so etwas wie eine belastbare Zukunftsvision, die nicht nur aus einem Lamento über Bevölkerungsschwund und Vergreisung besteht.


Aus: "Was das Gefühl von Ungerechtigkeit mit der Bevölkerungsentwicklung in Sachsen zu tun hat" Ralf Julke (30. Januar 2018)
Quelle: https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2018/01/Was-das-Gefuehl-von-Ungerechtigkeit-mit-der-Bevoelkerungsentwicklung-in-Sachsen-zu-tun-hat-204109


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« Reply #692 on: January 30, 2018, 01:58:32 PM »
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[....]  Die Unternehmerfamilie Reimann hat für 21 Milliarden Dollar den US-Hersteller Dr Pepper Snapple gekauft. Damit erweitern die Reimanns ihr Kaffeeimperium um erfolgreiche Limonadenmarken.


Aus: "Deutsche Milliardärsfamilie kauft Dr Pepper" (30. Januar 2018)
Quelle: http://www.zeit.de/video/2018-01/5722208035001/getraenkeindustrie-deutsche-milliardaersfamilie-kauft-dr-pepper

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« Reply #693 on: February 06, 2018, 12:02:02 PM »
Quote
[...] So steht es im Jahr 2018 um den Planeten: Nach all den Kriegen, Revolutionen und internationalen Gipfeln der vergangenen 100 Jahre leben wir in einer Welt, in der eine winzige Gruppe unglaublich reicher Personen unverhältnismäßig große Macht auf das ökonomische und politische Leben der globalen Gemeinschaft ausübt. Tatsache ist, dass die sechs reichsten Leute der Welt mittlerweile mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – also 3,7 Milliarden Menschen. Das reichste eine Prozent verfügt zudem über mehr Geld als die restlichen 99 Prozent.

Während die Milliardäre ihren Reichtum zur Schau tragen, kämpft fast einer von sieben Menschen mit knapp über einem Euro am Tag ums Überleben. Täglich sterben rund 29.000 Kindern an Durchfall, Malaria oder Lungenentzündung.

Gleichzeitig geben überall auf der Welt korrupte Eliten, Oligarchen und anachronistische Monarchien Milliarden für absurde Extravaganzen aus. Der Sultan von Brunei besitzt um die 500 Roll-Royce-Wagen und lebt in einem der größten Paläste der Welt mit 1.788 Räumen. Im Nahen Osten leben fünf der zehn reichsten Monarchen der Welt. Junge Mitglieder der Königsfamilien vergnügen sich als Teil des Jetsets auf der ganzen Welt, während die Region unter der höchsten Jugendarbeitslosigkeitsquote der Welt leidet. Während Hunderte Millionen Menschen unter miserablen Bedingungen leben, werden die Waffenhändler dieser Welt immer reicher, weil Regierende Billionen für ihre Produkte ausgeben.

Amazon-Gründer Jeff Bezos, der derzeit reichste Mensch der Welt, verfügt über ein Nettovermögen von 80 Milliarden Euro. Er besitzt mindestens vier große Villen. Als wäre das noch nicht genug, gibt er etwas mehr als 34 Millionen Euro für den Bau einer Uhr in einem Berg in Texas aus, die 10.000 Jahre lang laufen soll. Unterdessen schuften in den Amazon-Lagerhallen im ganzen Land seine Mitarbeiter stundenlang für einen so niedrigen Lohn, dass sie auf das Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid oder Lebensmittelmarken angewiesen sind.

Aber das ist nicht alles. In einer Zeit massiver Wohlstands- und Einkommensungleichheit verlieren Menschen das Vertrauen in die Demokratie – die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk. Sie erkennen mehr und mehr, dass die globale Wirtschaft so strukturiert ist, dass sich die an der Spitze auf Kosten aller anderen belohnen. Das macht die Menschen wütend.

In vielen Ländern arbeiten Millionen Menschen mehr Stunden zu niedrigeren Löhnen und Gehältern als vor 40 Jahren. Mit einem Gefühl der Hilflosigkeit beobachten sie Mächtige, die Wahlen kaufen, und eine Elite, die immer weiter Wohlstand anhäuft, selbst im Angesicht einer immer düstereren Zukunft ihrer eigenen Kinder.

Inmitten dieser ganzen ökonomischen Ungleichheit erlebt die Welt eine Zunahme von Autoritarismus und Rechtsextremismus, die sich von den Ressentiments der Abgehängten nährt, sie ausbeutet und weiter verstärkt sowie ethnisch und rassistisch motivierten Hass schürt.

Mehr denn je müssen diejenigen unter uns, die an Demokratie und fortschrittliches Regieren glauben, Menschen mit niedrigem Einkommen und Arbeitende auf der ganzen Welt hinter einer Agenda zusammenbringen, die deren Bedürfnisse spiegelt. Statt Hass und Spaltung müssen wir eine Botschaft der Hoffnung und Solidarität anbieten. Wir müssen eine internationale Bewegung bilden, die den Kampf gegen die Habgier und die Ideologie der Klasse der Milliardäre aufnimmt und zu ökonomischer, sozialer und ökologischer Gerechtigkeit in der Welt führt. Das wird ganz sicher kein einfacher Kampf. Aber es ist ein Kampf, den wir nicht vermeiden können. Es steht zu viel auf dem Spiel.

Papst Franziskus hat 2013 gesagt: „Wir haben neue Götzen geschaffen. Die Anbetung des alten goldenen Kalbes hat ein neues und grausames Bild gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur der gesichtslosen Wirtschaft ohne wirklich menschliche Ziele und Zwecke.“ Und weiter: „Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichtemacht. Als Folge dieser Situation sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg.“

Eine neue, internationale progressive Bewegung muss sich zur Aufgabe machen, die strukturelle Ungleichheit innerhalb wie zwischen den Staaten zu bekämpfen. Sie muss die vom „Fetischismus des Geldes“ und „Gesetz des Stärkeren“ geprägte Einstellung überwinden. Sie muss nationale wie internationale Politik für einen besseren Lebensstandard der Armen und Arbeiter unterstützen – mit Zielen wie Vollbeschäftigung und existenzsicherndem Lohn bis hin zu allgemeinem Zugang zu höherer Bildung, Gesundheitsversorgung und fairen Handelsabkommen. Außerdem gilt es, die Macht der Unternehmen zu beschränken und die ökologische Zerstörung durch den Klimawandel zu verhindern.

Hier ist nur ein Beispiel dafür, was wir tun müssen: Vor einigen Jahren schätzte das Netzwerk Steuergerechtigkeit, dass die reichsten Menschen und größten Konzerne der Welt mindestens 21 bis 32 Billionen US-Dollar in Steuerparadiese beiseiteschaffen, um ihren Anteil nicht zahlen zu müssen. Wenn wir gemeinsam die Hinterziehung über Steueroasen unterbinden, könnte das zusätzliche Einkommen dazu genutzt werden, den weltweiten Hunger zu stoppen, Hunderte Millionen neuer Arbeitsplätze zu schaffen, die extreme Einkommens- und Wohlstandsungleichheit deutlich zu verringern, auf nachhaltige Landwirtschaft umzustellen und den Wandel unserer Energieversorgung weg von fossilen, hin zu erneuerbaren Energiequellen zu beschleunigen.

Sich gegen die Habgier der Wall Street, die Macht der gigantischen multinationalen Konzerne und den Einfluss der globalen Milliardär-Klasse zu stellen, ist nicht nur eine Frage der Moral – es ist ein strategischer geopolitischer Imperativ. Wenn Bürger Korruption und Ungleichheit beobachten und sich ausgeschlossen fühlen, sind das nach Untersuchungen des UN-Entwicklungsprogramms mit die stärksten Ursachen dafür, dass Rechtsextremismus und gewalttätige Gruppen in einer Gesellschaft Unterstützung finden. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Karten zu ihrem Nachteil gemischt sind und keinen legalen Weg sehen, das zu ändern, wenden sie sich eher schädlichen Lösungswegen zu, die das Problem nur verschärfen.

Dies ist ein entscheidender Moment in der Weltgeschichte. Mit dem explosionsartigen Fortschritt der Technologien und den damit einhergehenden Durchbrüchen sind wir heute in der Lage, den weltweiten Wohlstand substanziell – und gerecht – zu mehren. Wir haben die Möglichkeiten an der Hand, die Armut zu bekämpfen, die Lebenserwartung zu erhöhen und ein günstiges und die Umwelt nicht verschmutzendes globales Energiesystem zu schaffen.

Dafür müssen wir den Mut haben, gemeinsam gegen die mächtigen Einzelinteressen vorzugehen, die immer nur mehr für sich selbst haben wollen. Das ist es, was wir tun müssen – um unserer Kinder, Enkel und der Erde willen.

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reziplikativ | Community


So neu ist die Schande nicht, die der brave Bernie Sanders da entdeckt hat. Eine extrem reiche Oberschicht tanzt der wackeren oder feigen Masse Mensch global auf der Nase herum und lebt auf offener Bühne Luxus, Menschenverachtung und Skrupellosigkeit aus. Schändliche Politiker laufen als willige Claqueure am Gängelband dieser real herrschenden Klasse und schwafeln dabei „der Mensch muss im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen“. Dafür gibt es dann Leckerli in Form von Parteispenden und Aufsichtsratsmandaten. Seit Tausenden Jahren, einigen Revolutionen, Hunderten Aufbrüchen, verlogenen Reformen, bedachten und unbedachten Umstürzen und Tausenden Appellen und Reden, Reden, Reden nichts Neues auf diesem Planeten. Man schaue nur auf die Heerschau der Mächtigen und deren Tanz mit ihren politischen Laufburschen in Davos. Jahr um Jahr werden die wirklichen Machtverhältnisse dort ins Schaufenster gestellt. Den Rest erledigen dann offene und verdeckte Think Tanks, die der Massenverblödung weiter die Rutschbahn bauen und Politikern den Handlungsrahmen stecken, damit diese im Krieg Reich gegen Arm genau wissen was sie zu tun und zu lassen haben. Schöne neue (alte) Welt. Wie werden Mut und Kampf wohl aussehen, die US-Senator Sanders „gegen die Habgier der Wall Street, die Macht der gigantischen multinationalen Konzerne und den Einfluss der globalen Milliardär-Klasse“ anempfiehlt?



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zelotti | Community

Sehr populistisch, aber deshalb nicht unwahr. Klingt wie einstmals der Oskar.


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Lethe | Community

Zuviel "müssen" ist psychologisch ungeschickt. Die allermeisten müssen den ganzen Tag, da wollen viele nicht mehr müssen müssen. Davon abgesehen ist es selbst in Zeiten, in denen es sehr viel dringender als heute gewesen wäre, noch nie gelungen, eine Internationale der Abgehängten und Unterdrückten als geschlossene Front gegen die Mächtigen dieser Welt zu etablieren. Warum sollte es also heute gelingen, da diesen Mächtigen genügend viele Waffen plus Schutzräume zur Verfügung stehen, die bei einer ernstzunehmenden Bedrohung ihrer Machtpositionen gerne auch sechs, sieben Milliarden getötete Menschen zu einer realistischen Option macht? Geschichte wird eh von den Siegern interpretiert.


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Thomas Homilius | Community

Bernie Sanders ist unheilbarer Kommunist alter Schule. Er sollte sich mit einem Aufenthalt in Venezuela oder Nordkorea von seiner Krankheit kurrieren lassen.

Ich kann jetzt verstehen, warum man bei den U.S.-Demokraten auf einen Praesidentschaftskandidaten Bernie Sanders keinen Wert legte. Die offensichtlichen Sanders-Anhaenger bei den Demokraten, die die kompromitierenden E-Mails der Demokraten gegen Sanders veroeffentlicht haben, wurden zurecht von U.S.-Behoerden geraeuschlos kaltgestellt. Offiziell war der Leak natuerlich die Russen und vielleicht TRUMP, wir wissen es aber besser!


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mardi51a | Community
@ Thomas Homilius

Neben Ihrem anfänglichen Totschlagsargument interessierte mich die Bedeutung von "WIR" am Ende Ihres letzten Satzes. Danke sehr.


...


Aus: "Das Gesetz des Schwächeren: Aufbruch Die Milliardäre verprassen ihren Luxus, während Tausende Kinder sterben. Warum sich alles radikal ändern muss"
Bernie Sanders | Ausgabe 03/2018 (05.02.2018)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/das-gesetz-des-schwaecheren

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« Reply #694 on: February 06, 2018, 02:49:50 PM »
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[...] Nur weil es keine Vorschriften gibt, ist die Kleidung noch lange nicht egal. „Es gibt immer eine Erwartungshaltung, auch ohne offiziellen Dresscode“, sagt Coach und Stilexperte Jan Schaumann. ... Schaumann rät da: Augen aufmachen - und bei den Chefs anfangen. „Erstmal die Führungskräfte anschauen“, rät Schaumann. „Legen die Wert auf eine bestimmte Art, sich zu kleiden? Danach schaue ich mir erst die Kollegen an, wie die rumlaufen.“ Gibt es große Unterschiede zwischen beiden Gruppe sollte man sich eher nach oben als nach unten orientieren - und eher an der Masse. Und nicht an dem einen Paradiesvogel, der in Shorts und Flip-Flops allen Regeln trotzt. ... Projektmanager sind dann vielleicht gerne etwas schicker, System-Administratoren etwas entspannter unterwegs. „Und das kann sich auch von Tag zu Tag ändern, wenn ich etwa einen Kundentermin habe“, sagt Schaumann. Viel Mühe also, die sich aber lohnt. Denn oft sind diese ungeschriebenen Regeln genau so wichtig wie der Dresscode einer Bank. Vor allem lässt sich damit kommunizieren: Zusammengehörigkeit etwa, ein bestimmter Stil oder die Haltung eines Unternehmens - und Status oder Ambitionen des Einzelnen. ... Ein besonderes Problem ist der inoffizielle Dresscode natürlich am ersten Arbeitstag. Schließlich hat man die meisten Kollegen und ihre Outfits noch gar nicht gesehen. Dann gilt „Eher zu viel als zu wenig“, sagt Stilexperte Schaumann - auch wenn es peinlich werden kann. „Es ist besser, wenn die Kollegen vielleicht schmunzeln, weil ich der Einzige im Anzug bin, als wenn ich der Einzige in Jeans bin.“ ... Noch wichtiger als die Kleidung an sich ist aber, wie sie aussieht. Der Tipp „keine Freizeitkleidung“ ist zwar überholt, sagt Schaumann. „Die Trennung gibt es so nicht mehr.“ Nach Sofa-Lümmelei daheim sollte die Arbeitskleidung aber trotzdem nicht aussehen - und der Mensch darin auch nicht: „Am wichtigsten ist immer, nicht abgerockt oder ungepflegt aufzutreten.“ (dpa) 

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Aus: "Dresscode: inoffiziell" Tobias Hanraths (05.02.2018)
Quelle: http://www.sz-online.de/ratgeber/dresscode-inoffiziell-3872903.html


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« Reply #695 on: February 13, 2018, 03:07:12 PM »
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[...] Stuttgart. Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche bekommt für 2017 rund 8,6 Millionen Euro und damit eine Million mehr als für das Jahr davor. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Geschäftsbericht des Dax-Konzerns hervor. Für 2016 hatte er 7,6 Millionen Euro erhalten, für das Jahr davor 9,7 Millionen. Die Vergütung für den gesamten Daimler-Vorstand beträgt für 2017 35 Millionen Euro, 3,2 Millionen mehr als für 2016.

... Die rund 130 000 nach Tarif bei Daimler Beschäftigten in Deutschland sollen im April 5 700 Euro bekommen. Im Vorjahr hatte es 5400 Euro gegeben. Die Aktionäre sollen 3,65 Euro Dividende je Aktie bekommen – 40 Cent mehr als im Vorjahr. Dem muss die Hauptversammlung im April allerdings noch zustimmen.

Von dpa/RND


Aus: "Geschäftsbericht Daimler-Chef Zetsche verdient fast 9 Millionen Euro" (13.02.2018)
Quelle: http://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Daimler-Chef-Zetsche-verdient-fast-9-Millionen-Euro

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« Reply #696 on: February 26, 2018, 11:15:24 AM »
Quote
[...] Ziblatt: In den vergangenen Jahrzehnten hat es eine Art Gegenreaktion zur vollständigen Demokratisierung der USA gegeben. Erst 1965 mit dem Voting Rights Act und dem Civil Rights Act durften Afroamerikaner wählen und wurden der weißen Bevölkerung rechtlich weitestgehend gleich gestellt. Gemeinsam mit der Einwanderungsreform Mitte der Sechziger hat das einen positiven Wandel ausgelöst. Der hat aber gleichzeitig das politische System stark verändert.

ZEIT ONLINE: Inwiefern?

Ziblatt: Die Demokraten im Süden sind zur Republikanischen Partei gewechselt, Afroamerikaner gingen fast geschlossen in die Demokratische Partei. Außerdem haben sich die Evangelikalen in den Siebzigern und Achtzigern zunehmend als Republikaner identifiziert. Die Folge: Heute haben Sie eine Republikanische Partei, die fast ausschließlich weiß und christlich ist, und eine Demokratische Partei, die alle anderen unter sich versammelt, die Partei der Minderheiten, der Nichtgläubigen und der Städter. Es stehen sich zwei Bevölkerungsgruppen gegenüber, die sich gegenseitig als existenzielle Gefahr betrachten, vor allem aus Sicht der Republikaner.

...

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SchartinMulz #34

Das Interview macht einen ziemlich fassungslos. Da wird das System der demokratischen Partei gelobt, das den populären Kandidaten Sanders verhindert hat. Großartig.

Und dann: "Drei Viertel der Republikaner glauben, dass es Wahlbetrug im großen Stil gegeben hat, auch wenn es keinen Beweis dafür gibt."

Und wieviel Prozent der Demokraten glauben, dass Trump nur durch Wahlmanipulationen der Russen gewonnen hat?
"Genauso glauben drei Viertel der Republikaner, dass die Medien Geschichten über Trump erfinden. Sie zweifeln damit die Grundpfeiler der Demokratie an."

Also, wenn man nicht alles glaubt, was die Medien schreiben, zweifelt man die Grundpfeiler der Demokratie an? Die Demokraten zweifeln auch an, was in Trump-nahen Medien steht.

Der Professor macht es sich hier sehr einfach.



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burgunderbauer #82

Mir scheint, dass der Artikel einen Mangel hat: Es geht in USA nicht nur um Demokratie versus Autokratie, sondern auch um Arm gegen Reich. In dieser Polarität sind die Republikaner die Partei der Reichen. Und ihr Problem ist: Wie verklickern wir der großen Menge der kleinen Leute, dass "Reformen", die vorwiegend den Reichen nützen (Abschaffung von Obamacare, Steuersenkungen), in ihrem Interesse sind?

Für dieses Problem ist Politshowstar Trump eine Lösung.


...



Aus: "Demokratie in den USA: "Wir haben Glück, dass Trump so inkompetent ist"" Interview: Thorsten Schröder, New York (22. Februar 2018)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/demokratie-usa-donald-trump-daniel-ziblatt-harvard-professor

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« Reply #697 on: February 28, 2018, 05:25:58 PM »
Quote
[...] In der deutschen Wirtschaft herrscht Festtagsstimmung, die Steuereinnahmen sprudeln; derweil haben die Verteilungskämpfe zwischen den Ärmsten im Lande begonnen. Was sich wie ein Versatzstück aus einem klassenkämpferischen Manifest anhört, ist bitter wahr. An den Tafeln, den Essensausgaben für Bedürftige, stehen sich gegenüber: Alleinerziehende mit Kindern, von Altersarmut gebeutelte Rentner, gebrechliche Menschen, Flüchtlinge. Hier zählt das Recht des Stärkeren. Im Gedrängel und Geschubse an der Pforte der Essener Tafel wird diese Rücksichtslosigkeit offenbar - sie speist sich aus der Rücksichtslosigkeit von Politik und Wirtschaft gegenüber sozialer Not.

Wenn der Vorsitzende der deutschen Tafeln seine europäischen Kollegen von der Foodbank in Brüssel trifft, fragen die ihn verwundert, warum ein reiches Land wie Deutschland Tafeln braucht. Zu den Ausgabestellen von Lebensmitteln, die sonst im Müll landen würden, kommen ja Menschen, die am Ende des Monats keine 59 Cent mehr für ein Toastbrot vom Discounter haben. Diese Menschen beziehen Hartz IV, Grundsicherung oder Wohngeld. Es werden immer mehr, denen das Existenzminimum nicht zum Leben reicht.

... Die Außenwirkung dieser Tafeln wird oft kritisiert, weil sie der Öffentlichkeit vorgaukele, für Bedürftige werde schon gesorgt - und weil so die eigentliche Armutsbekämpfung in den Hintergrund rücke. Da ist etwas dran. Immer stärker halten wohltätige Initiativen als Korrektiv für eine verfehlte Sozialpolitik her.

... Es gibt einen Flickenteppich an staatlichen Leistungen für Arme, Stücke fehlen, keiner blickt durch. Anstatt dafür zu sorgen, dass das Geld richtig ankommt, wird Armut als Begleiterscheinung einer Gesellschaft gesehen, ja akzeptiert. Immer wieder wird mal nachgezählt, wie groß diese Erscheinung geworden ist: Jedes fünfte Kind ist arm. Jede dritte Alleinstehende ist von Armut bedroht. Gerade haben Forscher herausgefunden, dass solche Berechnungen sowieso nicht stimmen und Familien reicher gerechnet wurden, als sie sind. Es geschieht die Vermessung der Armut. Es geschieht nicht deren systematische Bekämpfung.

Im Koalitionspapier findet sich ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut, das höchstens als Päckchen durchgeht. Mutige Schritte hin zur Chancengleichheit fehlen, zum Beispiel eine Grundsicherung. Die Rechnung ist am Ende einfach: Im reichen Deutschland vererbt sich nicht nur der Reichtum. Es vererbt sich auch die Armut.

...


Aus: "Die Verteilungskämpfe zwischen den Ärmsten haben begonnen" Kommentar von Ulrike Heidenreich (28. Februar 2018)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/leben/tafel-essen-verteilungskaempfe-1.3884771

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« Reply #698 on: March 19, 2018, 05:20:36 PM »
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[...] Branko Milanović ist ein serbisch-US-amerikanischer Ökonom. In der Ungleichheitsforschung ist er einer der renommiertesten Forscher. Mehr als 40 Studien und zahlreiche Bücher widmete er dem Thema Ungleichheit und Armut. Für "Die ungleiche Welt – Migration, das Eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht" wird er am Montag in Berlin ausgezeichnet. Milanović arbeitete für die Weltbank und lehrt heute an der City University of New York. Er betreibt den Blog "Global Inequality". https://glineq.blogspot.de/

ZEIT ONLINE: Herr Milanović, die Wirtschaft boomt, aber die etablierten Parteien verlieren an Zustimmung. Wie passt das zusammen?

Branko Milanović: Es profitieren längst nicht alle von diesem Boom. In den meisten Industrienationen sind die Einkommen der unteren Hälfte der Bevölkerung in den vergangenen Jahren kaum gestiegen, jedenfalls deutlich weniger als die Einkommen der oberen zehn Prozent. Das gilt auch für Deutschland.

ZEIT ONLINE: Woran liegt das?

Milanović: Es deutet einiges darauf hin, dass die Globalisierung für diese Entwicklung mitverantwortlich ist. Ein Beispiel: Die meisten Ökonomen sagen, Freihandel schafft Wohlstand, deshalb bitte mehr davon. Das ist auch nicht falsch. Wenn zwei Länder Handel treiben, dann stellen sich diese beiden Länder dadurch in aller Regel besser, ihr Wohlstand nimmt zu. Aber ein großer Teil dieses Wohlstands kommt bei denjenigen an, die ohnehin schon wohlhabend sind. Dagegen gehen viele Menschen mit geringem Einkommen leer aus. Wir wissen aus Studien, dass viele amerikanische Industriearbeiter ihre Jobs verloren haben, weil chinesische Industriearbeiter dieselbe Tätigkeit günstiger verrichten konnten.

ZEIT ONLINE: Also ist die Globalisierung ein Irrweg der Geschichte?

Milanović: Das kommt auf die Perspektive an. Für die Menschheit insgesamt ist die Globalisierung eine Erfolgsgeschichte. Sie hat den Lebensstandard von Millionen von Arbeitnehmern in Ländern wie China und Indien verbessert. In diesen Ländern ist eine neue Mittelschicht entstanden – womöglich auf Kosten der Mittelschicht in den alten Industrienationen. Man könnte sogar argumentieren, dass die Welt ein Stück gerechter geworden ist. Ein Beispiel: In Italien ist die Aufregung gerade groß, weil ein Hersteller von Kühlschränken und Waschmaschinen die Produktion in die Slowakei verlagern will. Es stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Aber Italien ist ein reiches Land – was ist eigentlich dagegen einzuwenden, dass ein Teil der italienischen Arbeitsplätze in ein Land verlagert wird, in dem es den Menschen schlechter geht?

 ZEIT ONLINE: Die italienischen Arbeitnehmer würden sagen: Wir sind nicht für das Wohlergehen der Slowaken verantwortlich.

Milanović: In der politischen Praxis ist in der Regel der Nationalstaat der Referenzpunkt für den Gerechtigkeitsdiskurs. Vielleicht entwickeln wir irgendwann eine globale Identität, aber noch ist das nicht in Sicht. Das ändert aber nichts daran, dass wir in eine neue Phase der Globalisierung eingetreten sind.

ZEIT ONLINE: Erst hat der Norden den Süden ausgebeutet und jetzt ist es umgekehrt?

Milanović: Sagen wir so: Die Globalisierung wurde ursprünglich vom Norden vorangetrieben, der neue Märkte erschließen und sich den Zugriff auf Rohstoffe sichern wollte. Jetzt setzen sich vor allem die asiatischen Staaten für offene Märkte ein, weil sie sich ihrerseits davon Vorteile versprechen. In Vietnam halten Umfragen zufolge 91 Prozent der Bevölkerung die Globalisierung für eine gute Sache, in Frankreich sind es nur 37 Prozent.

ZEIT ONLINE: Wie lässt sich das Problem lösen?

Milanović: Im Prinzip ganz einfach: Da die Globalisierung alle beteiligten Länder insgesamt reicher macht, müsste man den Globalisierungsgewinnern in den jeweiligen Ländern einen Teil ihrer Profite nehmen und diese den Globalisierungsverlierern geben. Tatsächlich geschieht eher das Gegenteil: Die Steuern für die Spitzenverdiener wurden in vielen Ländern sogar gesenkt. In den USA hat Donald Trump eine der größten Steuerreformen der letzten Jahrzehnte auf den Weg gebracht. Es profitieren davon vor allem die Superreichen. Der Staat hat den durch die Globalisierung aufgerissenen gesellschaftlichen Graben also noch vertieft.

 ZEIT ONLINE: Die politische Linke ist fast überall in der Krise. Ein Vorbild, an dem sich nun auch in Deutschland einige orientieren, ist der Vorsitzende der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn. Halten Sie das für sinnvoll?

Milanović: Corbyn wird oft als linker Populist bezeichnet. Er ist aber kein Populist, sondern steht für eine Politik, wie sie Labour in den Sechziger- oder Siebzigerjahren vertreten hat – und er scheint damit zumindest politisch Erfolg zu haben.

ZEIT ONLINE: Würde sein Programm dazu beitragen, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden?

Milanović: Ich glaube nicht, dass sich die Politik der Sechzigerjahre einfach so auf unsere Zeit übertragen lässt. Damals wurde der internationale Kapitalverkehr streng kontrolliert, die Wechselkurse waren fixiert, es war auch noch nicht so leicht, Teile der Produktion ins Ausland zu verlegen. Dadurch waren die Handlungsspielräume für die nationale Politik größer. Wir leben heute in einer völlig anderen Welt. Aber klar scheint mir: Der Staat muss mehr Geld in die Hand nehmen, für Bildung, für die Sozialsysteme, und wir brauchen höhere Steuern auf Erbschaften, um der zunehmenden Konzentration der Vermögen etwas entgegenzusetzen. Wenn sehr wenige sehr viel haben, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie.

ZEIT ONLINE: Es gibt eine Alternative: Sie bestünde darin, die Globalisierung zurückzudrehen, wie Trump das mit den Importzöllen versucht.

Milanović: So etwas haben die Briten gerade vor. Sie suchen nach einem Weg, den europäischen Binnenmarkt zu verlassen, ohne ihre Wirtschaft zu ruinieren. Mein Eindruck ist: Sie sind dabei nicht sehr erfolgreich, weil die Volkswirtschaften zu eng miteinander verwoben sind. Ein ähnliches Schicksal würde den USA drohen, wenn Trump tatsächlich die nordamerikanische Freihandelszone verlassen wollte oder wirklich die Grenzen dicht macht.

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Ihr Schreiben ist in unserem Papierkorb eingegangen #1

Herr Milanović, die Wirtschaft boomt, aber die etablierten Parteien verlieren an Zustimmung.

War (auch hier Kommentarbereich) bezogen auf Deutschland schon ausgiebig diskutiert worden:

steigende Kinder-, Erwerbs- und Alterarmut, Zunahme der prekären Beschäftigung, Reallohnstagnation (in unteren Einkommensgruppen sogar Reallohnverluste), Ausweitung des Niedriglohnsektors etc.

Die Gewinne aus Produktivitätssteigerungen, Globalisierungsprozessen etc. konzentrieren sich auf die Bezieher ohnehin hoher Einkommen, vor allem auf die Bezieher von Gewinn- und Vermögenseinkommen.



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links-rechts-Drehwurm #1.1

Es WEIß mittlerweile jeder, dass die Ungleichheit das größte Problem ist, auch die Profiteure. Wir müssen endlich verstehen, dass das nicht-handeln, bzw. weiter umverteilen keine Naivität der "Oberen" ist. Die sind doch nicht blöd. Die wollen aber von sich aus nix grundlegendes ändern. ...


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Manfred Steffan #1.22

Wieso ist Lohn und Gegalt nicht Verteilung der von einem Unternehmen erzeilten Wertschöpfung? Ein anderer Teil geht als shareholder value an die Kapitaleigner. Und wer bestimmt über die Verteilung? Manager, die dafür ihrerseits von den Shareholdern ein fürstliches Gehalt bekommen! Das ganze System ist bestimmt kein Naturszustand, sondern ein Zivilisationsprodukt aus Rechtsregeln. Die kann man auch so gestalten, dass Wohlstand für alle erzeugt wird statt eines Auseinandergehens der Schere zwischen Arm und Reich.


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Orakel99 #2

Also für Deutschland ist die Globalisierung eine volle Erfolgsgeschichte und für ganz vielen weitere Länder auch. Wird ja auch schön im Artikel beschrieben. Wäre Deutschland und Europa nicht so ängstlich, hätten wir mit Obama ein wunderbares Freihandelsabkommen schließen können. Jetzt dürfen wir uns mit Protektionismus a la Trump rumschlagen.


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Hütchenspiele #2.1

für "Deutschland" eben nicht - für Teile der Deutschen Wirtschaft die den Großteiler ihrer Gewinne in Asien erwirtschaften und damit auch deutsche Arbeitsplätze finanzieren. Für Deutsche Manager und Reiche die immer Reicher werden.

Aber deutsche Steuerzahler blechen für diesen Wohlstand - sanieren Banken, Griechen und den Rest der Brandrodung dieser Heuschreckenwirtschaft und ein Teil der Gesellschaft ist auf nimmer Wiedersehen sozial und finanziell abgehängt von Hartz IV in die Altersarmut könnte man ihre Biographie zusammen fassen...


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Willy Wusel
#2.2  —  vor 7 Stunden 31

"Also für Deutschland ist die Globalisierung eine volle Erfolgsgeschichte und für ganz vielen weitere Länder auch."

Das stimmt in dieser Einfachheit ganz und gar nicht:
Im Text heißt es:

"Aber ein großer Teil dieses Wohlstands kommt bei denjenigen an, die ohnehin schon wohlhabend sind. Dagegen gehen viele Menschen mit geringem Einkommen leer aus. Wir wissen aus Studien, dass viele amerikanische Industriearbeiter ihre Jobs verloren haben, weil chinesische Industriearbeiter dieselbe Tätigkeit günstiger verrichten konnten."

Man könnte es auch anders formulieren: Die Chefetagen vieler Unternehmen haben sich auf Kosten der unteren Einkommensschichten ne goldene Nase verdient. Sie haben sich selbst immer höhere Gehälter genehmigt, und die Arbeiterschichten dieser Welt gegeneinander ausgespielt. Das ist in Deutschland genau so auch passiert und es passiert immer noch.
Wird dringend Zeit, dass sich das ändert.


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Bli-Bla-Blubb #38

Einerseits soll die Globalisierung Staaten reicher machen, anderseits kommt das so verdiente Geld nur bei Wenigen an. Was denn nun?

Und Italien - das ansonsten doch von deutschen Medien, wo immer es geht, als der europäische Krisenstaat neben Griechenland dargestellt wird - soll nun plötzlich ein reiches Land sein. Die Frage ist dann auch noch: Ist derjenige, der bisher Kühlschränke zusammengeschraubt hat, als reich zu bezeichnen? Wohl kaum.

Das sind alles in allem sehr ungenaue, vage und widersprüchliche Antworten von Milanović.


...


Aus: "Branko Milanović: "Es profitieren längst nicht alle von diesem Boom"" Interview: Mark Schieritz (19. März 2018)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2018-03/branko-milanovic-globalisierung-einkommensverteilung-interview

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« Reply #699 on: March 26, 2018, 11:07:11 AM »
Quote
[...] Die Preise in deutschen Großstädten überfordern inzwischen sogar Besserverdiener. ... igentlich hat Miriam Körner ihr Leben im Griff. Als selbständige Unternehmensberaterin ist sie es gewohnt, knifflige Probleme zu lösen. Nur ein Projekt treibt die Dreiunddreißigjährige schier in den Wahnsinn: die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in München. Noch leben Körner und ihr Freund in Berlin. Doch beide würden gerne zurück in die bayerische Landeshauptstadt, wo sie studiert haben. Beruflich wäre das kein Problem, aber sie finden partout keine Wohnung. ...


Aus: "Wer kann das noch bezahlen?" Julia Löhr und Birgit Ochs (23.03.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/deutschlands-immobilienmarkt-wohnung-verzweifelt-gesucht-15507286.html

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« Reply #700 on: March 26, 2018, 06:00:47 PM »
Quote
[...] Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat es geschafft: Zumindest für ein paar Tage hat er das Siegertreppchen in der Disziplin der medialen Aufmerksamkeitsökonomie erklommen. Nicht mit bahnbrechenden Vorschlägen, wie etwa der grassierende Pflegenotstand zu bekämpfen sei. Sondern weil er sich in bewährter Manier darauf versteht, „die da unten“ gegen andere „da unten“ auszuspielen.

In der Debatte über den Aufnahmestopp bei der Essener Tafel hatte Spahn der Öffentlichkeit zugerufen, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Das löste bei seinen Gegnerinnen und Gegnern erwartbare Reflexe der Ablehnung aus. Bekommen haben wir eine dieser typischen Hartz-IV-Debatten: Reicht es oder reicht es nicht? Angesichts von sechs Millionen Menschen, die auf Leistungen aus dem Grundsicherungssystem angewiesen sind, mit ihren völlig unterschiedlichen Lebenslagen und -geschichten, ein mehr als ambitioniertes Unterfangen. Aber Jens Spahn – oder die in seinem Hintergrund – agiert professionell und legt sogleich ein weiteres Scheit aufs Feuer: Die da unten hätten eigentlich sogar zu viel; denn, so der Hartz-IV-Experte, „eine Verkäuferin im Einzelhandel hat weniger, um ihre Familie zu versorgen, als jemand, der den Hartz-IV-Satz bekommt“. Die anvisierte Empörungsmechanik, dies sei doch nicht in Ordnung, wenn die Verkäuferin, die morgens aufsteht und zur Erwerbsarbeit geht, weniger habe als ein nichts tuender Hartz-IV-Bezieher, womöglich noch mit Migrationshintergrund, funktioniert stets aufs Neue. Ein Teil der Presse sekundiert mit vermeintlich seriösen Berechnungen, welche angeblich belegen, dass man mit Hartz IV mehr Geld habe als mit Erwerbsarbeit – auch wenn das schnell als das enttarnt wurde, was es ist: Unsinn.

Hinter diesem Vorstoß steckt aber mehr als das Ziel, Empörung über die angebliche Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern zu generieren: der Wille, die bestehenden harten Anrechnungsregeln von Erwerbseinkommen aufzubrechen, um dadurch mehr „Anreize“ dafür zu setzen, dass auch schlecht bezahlte Arbeit angenommen werden muss. Wenn man diesen Weg geht, dann dürfen die Hartz-IV-Leistungen nicht „zu hoch“ sein – sonst würden mit einem Schlag viele Arbeitnehmer, die heute knapp über der Hartz-IV-Schwelle liegen, zu „Aufstockern“ werden. Deshalb benutzt man die andere Debatte, um den Vorstoß der Sozialverbände und der Opposition für die Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen abzublocken. Es gibt noch einen weiteren Grund, keinesfalls höhere Leistungen zu ermöglichen: Der Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer, der für alle Steuerzahler gilt, würde steigen; dadurch käme es zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe.

Fakt ist: Aus fachlicher Sicht sind die heutigen Hartz-IV-Leistungen zu niedrig bemessen, vor allem durch statistische Manipulation bei der Bemessungsgrundlage. Hinzu kommt: 2017 haben die Betroffenen fast 600 Millionen Euro aus ihren knapp bemessenen Regelleistungen für das Existenzminimum nehmen müssen, weil die Jobcenter die Mietkosten nicht in voller Höhe bezahlen, es aber keine billigeren Wohnungen auf dem Markt gibt. Hunderttausende sind monatelang von Kürzungen des Existenzminimums durch Sanktionen betroffen. Tausende sind gar „100-Prozent-sanktioniert“ – das geschieht noch nicht einmal mit Strafgefangenen im Knast.

Es ist bezeichnend, dass bei der Debatte über Hartz IV versus Arbeitseinkommen nicht über die Höhe der Löhne „da unten“ gesprochen wird. Die Niedriglohnschwelle liegt bei zehn Euro pro Stunde – immerhin 21 Prozent aller Arbeitnehmer verdienen unterhalb dieser Grenze.

Unabhängig davon – Hartz IV hat einen ganz eigenen Auftrag. Dazu das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010: „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“

Wenn das die Leitlinie wäre, dann müsste man die Höhe der Leistungen unabhängig bestimmen lassen und nicht die Zahlen so lange foltern, bis sie das gewünschte Ergebnis bringen. Dann müssten die Sanktionen, also die Kürzung des Existenzminimums, fallen. Dann könnte man auch gern über verbesserte Anrechnungsregelungen für Erwerbseinkommen sprechen.

Was passiert wirklich? Die Biedermänner legen als Brandstifter noch einmal nach, diesmal Alexander Dobrindt von der CSU: Er erwarte von der Bundesregierung verstärkte Maßnahmen gegen den Missbrauch bei Hartz IV. Ja, „Hartz-IV-Banden“ müsse das Handwerk gelegt werden. Jetzt sind schon Banden unterwegs! Woher hat er das? Aus der Bild. Die aber hat berichten müssen, dass die Zahl der angestoßenen Straf- und Bußgeldermittlungen wegen möglichen Hartz-IV-Betrugs im Jahr 2017 leicht zurückgegangen sei.

Der Krieg der Worte gegen „die da unten“ geht weiter.

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gelse | Community

>>Der Krieg der Worte gegen „die da unten“ geht weiter.<<

Die Worte sind nur begleitende Propaganda im Krieg der Obertanen gegen die Untertanen, der mit ökonomischen Machtmitteln geführt wird.


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Richard Zietz | Community

Dass Jens Spahn Punkte in der Aufmerksamkeit der veröffentlichten Meinung gemacht hat, mag sicher richtig sein. Dennoch sollte man seine kalkulierten «Tabubrüche« ernst nehmen als das, was sie sind: strategisch platzierte Raids, die Größeres ankündigen – eine neue Runde im Umverteilungs-Klassenkampf oben gegen unten. Grosso modo zielt das Spahn’sche Sperrfeuer auf drei Abschnitte der gegenwärtigen Sozialfront: a) das Regularium für ALG-II-Empfänger(innen), b) die in der Diskussion befindliche Grundrente zur (partiellen) Abfederung von Altersarmut, c) die Sozial- und Pflegeleistung der gesetzlichen Kassen.

Im Zentrum der Attacke (aus der im Anblick der neoliberalen Dominanz schnell eine größere Kampagne werden dürfte) steht sicherlich Punkt a. Da die (mit zahlreichen Ausnahmen versehenen) Mindestlohn-Barrieren mit Sicherheit NICHT an die aktuellen Lebenshaltungs-, Miet- und Sozialabgaben-Kosten angeglichen werden sollen, kaprizieren sich die Neoliberalen auf den sogenannten »Lohnabstand«. Was im Klartext heißt: Das System von Sanktionen, Ein-Euro-Jobs und ähnlichen Repressalien soll ausgeweitet, zusätzlich eventuell auch die ALG-Sätze spürbar abgesenkt werden. Kein Wunder ist es auch, dass zeitgleich eine erneute Kampagne gegen die Tafeln eingesetzt hat. Punkt c ist deshalb nicht ganz unrelevant, weil Spahr als designierter Gesundheitsminister hier unmittelbaren Zugriff hat und (weitere) Absenkungen von Krankenversicherungs-Leistungen und Ähnlichem relativ unproblematisch umsetzen kann.

Im Übrigen ist Spahr keineswegs originell. Vielmehr formuliert er als marktradikaler Wadenbeißer das, was in den Wirtschaftsverbänden, IFO-Institut und befreundeten Medien schon länger als unerlässlich proklamiert wird: eine größere neue Runde in Sachen Sozialabbau und Auspauperung. Mediale Aufmerksamkeitspunkte generiert der neue Rechts-Hardliner der Union mit seinen Provokationen sicherlich. Darüber hinaus agiert er jedoch als treuer Soldat der Wirtschaft – ein Verhalten, dass in diesen Kreisen bisher immer zu der jeweils angebrachten Belohnung geführt hat.


...


Aus: "Klassenkampf von oben" Stefan Sell (Ausgabe 12/2018)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/klassenkampf-von-oben-1

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« Reply #701 on: March 27, 2018, 10:04:47 AM »
Quote
[...] Jobcenter-Mitarbeiter profitieren davon, ihre sogenannten „Kunden“ in Kurse zu zwingen. Wer in diesen Maßnahmen sitzt, ist offiziell nicht arbeitslos und nach Kursende für ein Jahr nicht langzeitarbeitslos. Stimmen die Zahlen der Mitarbeiter am Jahresende, haben sie Chancen auf eine Festanstellung oder Beförderung. Die Vorgesetzten bekommen für gute Zahlen ihres Teams Geldprämien. Über dieses Anreiz-System berichteten wir im vergangenen Dezember.

Wie weit Jobcenter gehen, um Arbeitslose in Kurse zu bringen, zeigt eine neue Recherche: Interne Dokumente des Bundesrechnungshofs (BRH) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeichnen das Bild von einem bewussten Übereinkauf mit Millionenschaden und dem Umgehen des Vergaberechts.

Die Rechtsaufsicht über die Arbeitsagentur und deren Jobcenter hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Zu unserer Beschreibung des Anreiz-Systems baten wir das Ministerium um eine Stellungnahme. Die Antwort: „Zuweisungen in Maßnahmen bei einem Träger (MAT) müssen zweckmäßig sein.“ Das sei der Fall, wenn eine „Aktivierung“ der Arbeitslosen erforderlich sei und der Kurs dem „Integrationsfortschritt“ diene. „Die Auslastung von Maßnahmen erfolgt nicht um ihrer selbst willen.“

Eine Mitteilung des Bundesrechnungshofs an das Ministerium „über die Prüfung der Zuweisung und Durchführung von Präsenzmaßnahmen“, die der Redaktion vorliegt, widerspricht dem. Das Schreiben war mehr als vier Monate vor unserer Bitte um eine Reaktion rausgegangen.

Die Prüfer hatten die Vergabe und den Einkauf von 617 Plätzen in 35 Kursen untersucht. Mit dem Ergebnis: In 182 Fällen war der Kurs „nicht Bestandteil einer auf den Einzelfall bezogenen Eingliederungsstrategie“. In 212 Fällen hatten die Mitarbeiter die Arbeitslosen vor Beginn „nicht hinreichend über den mit der Zuweisung verfolgten Zweck“ informiert. 30 Prozent der Teilnehmer hatten „bereits eine oder mehrere vergleichbare Maßnahmen absolviert“. Die Prüfer kommen somit zu dem Schluss, dass Jobcenter „planlos“ Kurse verteilten: „Durch ihr nicht zielgerichtetes Vorgehen und die mangelnde Rücksichtnahme auf die Belange der Leistungsberechtigten haben die Jobcenter in einem erheblichen Teil der geprüften Fälle deren unverzügliche Eingliederung nicht gefördert, sondern sogar gefährdet.“

In einer Stellungnahme antwortet die Arbeitsagentur dem Rechnungshof: „Der Befund, das die Jobcenter die Leistungsberechtigten planlos Maßnahmen zugewiesen haben, wird nicht geteilt.“ Begründet wird dies nicht. Die Prüfer blieben bei ihrem Befund.

Der Rechnungshof bemängelte auch, dass die Jobcenter Kursplätze in übermäßiger Zahl eingekauft hätten: bei 33 Kursen hätten sie mit den Anbietern die Vergütung einer Mindestzahl an Plätzen vereinbart, unabhängig von der tatsächlichen Teilnehmerzahl. Diese vergütungspflichtigen Plätze waren aber nur zu 85 Prozent besetzt. Die Prüfer rechnen vor, dass dadurch – hochgerechnet auf alle Jobcenter – ein jährlicher Schaden von rund 190 Millionen Euro entstehen dürfte. Mehr noch: Für zehn Kurse hatten die Jobcenter nicht einmal dokumentiert, wie sie den Bedarf an Plätzen ermittelt hatten. Der Rechnungshof attestiert den Jobcentern eine „schwache Bedarfsanalyse“.

Wer analysiert den Bedarf an Kursplätzen? Die Arbeitsagentur erklärt: „Der Maßnahme-Einkauf wird in der Regel im Rahmen von Besprechungen der Teams geplant.“ Die Vorschläge würden der Geschäftsführung vorgelegt. Der Übereinkauf entsteht also auf der Ebene der Integrationsfachkräfte und Teamleiter, dort, wo die „Zielerreichung“ Mitarbeitern die größten Vorteile bringt.

Wie wird ein zu hoher Einkauf dort gerechtfertigt? Der Rechnungshof nennt die Bedarfsmeldung eines der Teams, das 16 Plätze für eine Maßnahme gefordert hat. Auf Nachfrage der Prüfer räumten sie ein, dass zehn Teilnehmerplätze eigentlich gereicht hätten. Im Wege der Vergabe „mussten“ nach ihren Angaben jedoch 16 Plätze eingekauft werden. Warum, erklärten die Mitarbeiter nicht.

Das Beispiel erklärt die Arbeitsagentur in ihrer Stellungnahme zum Einzelfall. Dem steht aber das Protokoll einer Versammlung von Teamleitern der Hamburger Jobcenters vom 14. Dezember 2017 entgegen. Zu einem der Kurse, die in Hamburg angeboten werden, steht, es habe „zu viele Plätze eingekauft. Eine volle Besetzung der Plätze werde daher als erfolgskritisch angesehen.“ Das widerspricht der Einzelfall-Behauptung der Arbeitsagentur. Solche Fälle stärken eher den Eindruck, dass ein Übereinkauf von Kursen in Jobcentern weiterhin verbreitet ist.

Aus Sicht der Jobcenter-Teams ist das auch sinnvoll: zu viel eingekaufte Kurse rechtfertigen, was intern „Besetzungsdruck“ genannt wird. Sie können die bedarfslose Zuteilung von Kursen als ein Bemühen um Wirtschaftlichkeit rechtfertigen. Wie sie dabei vorgehen, kann man im Bericht des Bundesrechnungshofes ebenfalls nachlesen. „Ein Jobcenter umging bei zwei der vier dort geprüften Maßnahmen das Vergaberecht“, heißt es. Das Jobcenter habe zwar „Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine“ verteilt – womit Hartz-IV-Empfänger einen Kurs frei wählen können. Im Abschlussgespräch mit den Prüfern habe das Jobcenter aber eingeräumt, dass es den Leistungsberechtigten gar keine Möglichkeit gegeben hatte, sich selbst einen Anbieter zu suchen. Man habe nicht das Risiko eingehen wollen, „unbesetzte eingekaufte Teilnehmerplätze vergüten zu müssen.“

Weder die Arbeitsagentur noch das Arbeitsministerium hätten sich zu diesem Vorgang geäußert, schreiben die Prüfer – und auch jetzt vergeben die Hamburger Jobcenter Gutscheine für den Kurs „Hin zum Handwerk.“ Im Protokoll der Teamleiter-Sitzung vom Dezember steht: Es solle in der Stadt „die dreifache Anzahl an „Zuweisungen“, also mindestens 270, erzeugt werden, um die Plätze auszulasten.“

Für das „Erzeugen von Zuweisungen“ stehen den Mitarbeitern Sanktionen zur Verfügung. Dass diese auch in die Wohnungslosigkeit münden dürfen, zeigt eine Fachanweisung für die Behörde in Hamburg. „Der Sinn einer Sanktion soll eine Verhaltensänderung des Leistungsberechtigten sein“, heißt es. Eine Sanktion solle „durch eine Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage nicht konterkariert werden.“ Wer sich weigert, Kurse auszuhalten, soll durch zeitlich überlappende Sanktionen von je drei Monaten zahlungsunfähig werden. Ein Darlehen, mit dem etwa in Berlin Mietschulden aufgeschoben werden können, ist während dieser Zeit in Hamburg ausdrücklich ausgeschlossen.

Es ergibt sich also folgendes Bild: Die statistischen Vorgaben der Arbeitsagentur werden von Jobcenter-Mitarbeitern in den Einkauf von Kursplätzen übersetzt. Es ist der Bedarf der Mitarbeiter nach Zielerreichung, der sie antreibt, nicht der Bildungsbedarf der Arbeitslosen (hier der Bericht zur Statistik für Februar 2018). So werden regelmäßig zu viele Plätze eingekauft, in die Arbeitslose dann gezwungen werden. Zum Vorteil der Mitarbeiter.

Auf erneute Bitte um Stellungnahme bestreiten Arbeitsministerium und Arbeitsagentur, von Fällen erheblichen Übereinkaufs oder bedarfsloser Zuweisung Kenntnis zu haben. Außerdem setze die Zielerreichung der Mitarbeiter „definitiv keinen Anreiz für einen übermäßigen Einkauf von MAT-Maßnahmen.“

Dafür, dass der organisierte Interessenkonflikt weiter besteht, ist gesorgt: In einem Interview im vergangenen Dezember forderte BA-Chef Detlef Scheele von der neuen Regierung massive zusätzliche Finanzmittel für seine Jobcenter. Die Gelder würden dann verstärkt „nach Wirkung“ verteilt. „Wenn die Zahl der Langzeitarbeitslosen kontinuierlich sinkt“, sagte er, „soll das honoriert werden“.

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Practikus 27.03.2018 08:00 Uhr
Führungskräfte mit Boni zu bezahlen musste zwangsläufig in einen tantjiemengesteuerten Realitätsverlust führen. Bei manchen Firmen (VW, Dt. Bank) führte es direkt in die Kriminalität. Dieses Anreizsystem ist ein Irrweg, der in fast allen Konzernen genutzt wird. Da muss man sich über Fehlerentscheidungen auch nicht wundern.


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mellibehse 26.03.2018, 20:46 Uhr
Na, wenn es jetzt sogar der Rechnungshof sagt, was fast jedem bekannt ist, der schon mal mit dem Jobcenter zu tun hatte (und das snd ganz schön viele) .....
An der Arbeitslosenstatistik wird hinten und vorne getrickst - auf Kosten der Arbeitslosen. Wer einen Kurs also eine Maßnahme besucht, oder wer krank ist oder wer älter als 58 Jahre udn ALGII-Empfänger ist, gilt nicht als arbeitslos ...


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Remigius20 26.03.2018, 19:38 Uhr
Das ist leider nichts Neues. Die Errichtung Potjomkinscher Dörfer hat eine ungeahnte Dimension angenommen. So macht man eben Politik. Erstaunlich wie gut das funktioniert - allein, irgendwann knallt es mal gewaltig.
Schade, daß Wahrhaftigkeit keine Tugend mehr ist. Aber Blenden, Tricksen, Täuschen ist in diesem Land schon länger systemrelevant ...


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DFehrmann 26.03.2018, 19:01 Uhr

Die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, die 2003 ("Hartz I-III") und 2005 ("Hartz IV") in Kraft getreten sind, erfolgten ja vor dem Hintergrund einer Erwerbslosenquote von gut 13% im Jahr 2005 (ca. 4,8 Millionen registrierte Arbeitslose damals). Die internationale Presse sprach mit Blick auf Deutschland vom "Sick man of Europe". Ziel dieser "aktivierenden" arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen mit ihren teils sehr repressiven und erniedrigenden Neuerungen ("Hartz IV"-System) war es ja, die Erwerbslosigkeit und vor allem Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen und den deutschen Arbeitsmarkt zu "flexibilisieren". Letzteres hat dieser einschneidende Abbau arbeitsrechtlicher Sicherheiten und sozialrechtlich verbriefter Leistungen seitens des Staates, der als Paradigmenwechsel in der Arbeits- und Sozialpolitik gilt, ja tatsächlich geschafft. Laut der offiziellen Arbeitslosenstatistik gibt es in Deutschland etwa, 2,5 Millionen registrierte Arbeitslose, das ist eine Quote von 6,3 % (Stand 2017).

Was dabei selten erwähnt wird, ist aber folgendes:

- zwar sind seit den Hartz-Gesetzen die Erwerbslosenzahlen tatsächlich gesunken, aber nicht im gleichen Maße die "Aufstocker": Anfang 2017 mussten insgesamt etwa 1.153.000 Personen ihr Erwerbseinkommen durch Leistungen der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) aufstocken lassen, da das verfügbare Monatseinkommen zu niedrig war bzw. noch unter der ALG II-Grundsicherung lag. Insofern ist die Mindestsicherung bzw. Grundsicherungsleistung ALG II ("Hartz IV") nicht nur eine staatliche Transferleistung für Erwerbslose, sondern immer auch für Beschäftigte im Niedriglohnsektor (dort wiederum insg. 7,7 Millionen Erwerbstätige, die für Niedriglöhne arbeiten);




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Bernfried 26.03.2018, 18:44 Uhr
Das Problem ist allen denen die es im Freundes-oder Familienkreis erlebt oder sogar selbst durchleiden und durchlitten haben wohl bekannt.

Aber der breiten Öffentlichkeit offenbar (immer noch) nicht.

Insofern kann gar nicht genug darüber berichtet werden, wie hier Milliarden von Steuergeldern verschwendet werden, um die Statistik zu manipulieren und eine gigantische Sozial- und Maßnahmeindustrie zu füttern.

Auch den Betroffenen, die tapfer versuchen, sich gegen diesen Unsinn zu
wehren, mag ein solcher Artikel (wir brauchen mehr davon) hilfreich
sein. Ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass man sich bei Anordnung einer
offensichtlich sinnwidrigen Maßnahme zumindest auch mal an den
Rechnungshof wenden könnte, wäre manchmal wohl am Platze

Und bitte niemals vergessen: Diesen Zirkus hat dereinst eine
sozialdemokratisch – SOZIALDEMOKRATISCH – geführte Regierung aus dem Boden gestampft. Die auf sie folgenden Merkel-Regierungen haben lediglich mitgenommen, was sie sich selbst niemals getraut
hätten.


Quote
Schland 26.03.2018, 16:38 Uhr
Ist es wirklich so schwer zu verstehen?

Dass es nie mehr genug Arbeitsplätze für alle geben wird. Da nutzt die Peitsche gar nichts, wenn diese normalen Jobs eben nicht vorhanden sind. Von Mini-Jobs kann niemand leben, Zeitarbeit ist temporär, Praktika ohne Lohn. Im Gegenteil verschärft sich die Situation durch dauernde Zuwanderung noch.


Quote
peterfriedrich 26.03.2018, 15:00 Uhr
Niemand ist verpflichtet, Alg II zu beantragen

Aber wenn es beantragt wurde, dann liegt es in der gesetzlichen Pflicht des Antragstellers, alles zu tun, was zur Verringerung oder Beendigung der Hilfebedürftigkeit beitragen kann. Ich kann nicht erkennen, was an diesem Grundsatz falsch sein sollte.

Ja, es werden Leute in Bewerbungstrainings gesteckt. Warum wohl? Es gäbe sie nicht, wenn da nicht Leute wären, die seit Jahren nicht in Arbeit kommen. Liegen die Ursachen nicht in erster Linie bei den Bewerbern selbst? Und ist es wirklich so, dass die Teilnahme an Maßnahmen so gar nichts bringt? Hat der BRH auch Personen befragt, die danach in Arbeit gekommen sind?

Unter den Foristen hier hat sich einer darüber beschwert, dass Führerscheine bezahlt werden, wo anschließend ja das Geld fürs Auto fehlt. Oder gar Berufskraftfahrerausbildungen für 8.000 Euro.

Geht's noch? Jeder normale Arbeitnehmer bezahlt seinen Führerschein allein - und dennoch kann es sinnvoll sein, einem LZA den Führerschein zu bezahlen: Mindestens jede zweite Stellenanzeige verlangt nach dem Besitz des FS, und die Grundsicherung ist nun einmal nicht dazu dar, FS zusammenzusparen.
Ja, sogar Autos werden bezahlt, die jeder normale Arbeitnehmr sich selbst zusammensparen muss. Aber da hat man in der Großstadt gut Reden, wo es ein enges ÖPNV-Netz gibt. Schon Brandenburg gibt es Orte, in denen es allenfalls den Schulbus gibt - natürlich nicht in den Ferien. Wie kommen von dort Leute zur Arbeit?
Ja, Berufskraftfahrer oder gar Busfahrer werden ausgebeildet. Was soll daran "sinnlos" sein?

Grundsätzlich muss sich jeder Schlaumeier hier fragen: Wollen wir Leute dafür "bezahlen", dass sie zu Hause sitzen und darauf warten, dass es wieder dunkel wird, oder wollen wir, dass sie wieder in Arbeit kommen und ihr Geld - wie jeder andere auch - selbst verdienen?


Quote
Schalottenburger 26.03.2018, 13:34 Uhr
Was ist daran eigentlich neu, braucht man dazu einen Rechnungshof?

Natürlich nicht, es ist seit vielen Jahren gut bekannt, dass die Aufgabe des Hartz-IV-Regimes und der "Jobcenter" eben nicht darin besteht, die Arbeitslosigkeit zu verringern.

Im Gegenteil, ein Grundsockel von Arbeitslosen wird immer benötigt als Disziplinierungs- und Drohmittel, um die Löhne und damit die Arbeitskosten möglichst niedrig zu halten.

Die Hauptaufgabe dieses Hartz-IV-Regimes und seiner Vollstrecker besteht darin, diejenigen, die noch Arbeit haben, zu disziplinieren, ihnen eine gehörige Portion Angst einzuflößen, damit sie sich konform und unterwürfig verhalten und im Prinzip alles tun, was der Arbeitgeber verlangt. Dazu ist es vönnoten, das Leben der Arbeitslosen so abstoßend und unangenehm wie nur irgend möglich zu gestalten. Und dies geschieht. Nichts bleibt unversucht, um die Menschen zu deklassieren, zu entwürdigen, zu beschimpfen und zu erniedrigen. Tausende von Angestellten, Technokraten und Spezialisten verschiedener Art bemühen sich täglich darum, dieses Zwangsregime so "effizient" wie mögoich zu machen.

Die zweite Aufgabe dieses Regimes besteht darin, die Arbeitslosen-Statistiken nach den von der Regierung und der Unternehmerschaft geforderten Vorgaben zu "gestalten". D.h. es ist wichtig zu zeigen, dass die Zahl der Arbeitslosen "gesunken" ist, dass soundosviele "Flüchtlinge" "in Lohn und Brot gekommen" sind, dass ein "Fachkräftemangel" besteht, das dort und dort Zuwanderung notwendig ist ist usw. usf. Dazu werden eine ganz Reihe von Manipulationen vorgenommen, nicht zuletzt die hier beschriebenen unsinnigen "Weiterbildungsmaßnahmen".

Erst als drittes kommt dem Jobcenter die Aufgabe zu, die Arbeitslosigkeit zu verringern (aber siehe oben). Diese dritte Aufgabe ist aber völlig nachrangig.

Die Verfechter des Hartz-IV-Regimes reden unablässig von "Fördern". In Wirklichkeit sind sie nichts weiter als ganz schnöde Unterdrücker. ...


Quote
Anstand 26.03.2018, 13:29 Uhr
Danke lieber Tagesspiegel. Mir hat dieser Artikel zwar den Tag versaut, aber die Augen geöffnet.

Ich habe Ähnliches zwar vermutet, aber in dieser Form nicht für möglich gehalten. Diese Praxis ist nur mit Menschenverachtend und erbärmlich zu beschreiben und dürfte dem Gedanken des "Fordern und Förderns" diametral entgegenwirken.


Quote
gmffd 26.03.2018, 13:22 Uhr
Und die "Einstigen Sozialdemokraten" wundern sich immer noch, warum sie weiter und weiter an Vertrauen bei den Menschen verlieren.

Deren Agenda 2010 hat derart viel Unheil in unsere Gesellschaft getragen. ...

Mannomann, wie Erbärmlich!

George Müller
Berlin



...



Aus: "Jobcenter stecken Klienten in Kurse – um eigene Ziele zu erreichen"  Hannes Hoffmann, Christian Honey (26.03.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hartz-iv-empfaenger-jobcenter-stecken-klienten-in-kurse-um-eigene-ziele-zu-erreichen/21112464.html

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« Reply #702 on: March 27, 2018, 10:59:12 AM »
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[...]  Paris Hilton kann ihr Glück offensichtlich kaum fassen: „Ich habe unglaubliches Karma!“, jubelte sie am Montagabend auf Twitter. „Ich habe so viel Glück“, setzte die 37-Jährige in einem weiteren Tweet hinterher. Was war geschehen? Hiltons Freudensausbruch kam drei Tage nach einem nächtlichen Vorfall in einem Nachtclub von Miami. Dort hatte sie beim Tanzen am frühen Freitagmorgen ihren kostbaren Verlobungsring verloren, wie Medien berichteten. Experten schätzen seinen Wert auf zwei Millionen Dollar. Hiltons Verlobter Chris Zylka, Sicherheitsbeamte und Gäste hätten in dem vollen Clubraum hektisch nach dem riesigen 20-Karat-Stück gesucht, schrieb die „New York Post“ unter Berufung auf Augenzeugen. Hilton sprach am Montag von einem „Wunder“, dass ihr Verlobter den Ring in einem Eiskübel einige Tische weiter entdeckt habe. Der Ring sei einfach „so schwer und groß“, dass er bei Tanzen buchstäblich vom Finger geflogen sei, erklärte Hilton. Die Urenkelin des Hoteliers Conrad Hilton und der Schauspieler Zylka (32, „The Leftovers“) sind seit Jahresbeginn verlobt. (dpa)

... Der ehemalige Beatle Ringo Starr (77) ist am Dienstag im Londoner Buckingham-Palast zum Ritter geschlagen worden. Die Ehrung wurde ihm von Prinz William überreicht. Der Musiker – im edlen Zwirn gekleidet – wurde von seiner Ehefrau Barbara Bach begleitet. Nach der Verleihung machte er mit seinen Fingern das Peace-Zeichen. Für den ehemaligen Schlagzeuger der Band ist es die zweite Auszeichnung des Königshauses. Schon 1965 hatte Queen Elizabeth II. ihn und die anderen Beatles zu Members of the British Empire ernannt – Ringo Starr durfte sich aber bisher nicht „Sir“ nennen. Sein einziger noch lebender Bandkollege Paul McCartney (75) wurde bereits vor mehr als 20 Jahren in den Ritterstand erhoben. Er hat sich schon lange dafür stark gemacht, dass Richard Starkey – so heißt Ringo Starr mit bürgerlichem Namen – die Auszeichnung auch erhält. Ringo Starr pendelt zwischen seinen Wohnungen in London, Monaco und Los Angeles. Er hatte vor einigen Monaten sein 19. Soloalbum „Give More Love“ fertiggestellt. McCartney wirkte bei zwei Stücken mit. (dpa)


Quelle: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/smalltalk/neues-von-den-promis-ringo-starr-zum-ritter-geschlagen-15491687.html (27.03.2018)

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« Reply #703 on: March 27, 2018, 11:15:06 AM »
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[...] Hans-Werner Sinn ist zweifellos einer der profiliertesten deutschen Ökonomen. Es ging gestern Abend bei Frank Plasberg um Hartz IV und die Frage, ob diese Grundsicherung Armut vermeidet oder erst schafft. Sinn brauchte aber noch nicht einmal das Stichwort „Wettbewerbsfähigkeit“ zu bemühen, oder sogar diese bange Frage zu stellen: „Ist Deutschland noch zu retten?“ Unter diesem Titel veröffentlichte er vor zehn Jahren ein Buch, um vor der desaströsen Lage der deutschen Volkswirtschaft zu warnen. So ändern sich die Zeiten.

Gestern berichtete Sinn dafür von einem Wunder. Das soll so passiert sein: Die Senkung des „impliziten Mindestlohns“ durch die Arbeitsmarktreformen habe die Geschäftsmodelle der Unternehmen rentabler gemacht. Das führte zum Anstieg der Beschäftigung und damit am Ende zu steigenden Einkommen. Fürwahr ein Wunder, und das nicht nur kurz vor Ostern. Es müsste sich halt noch jemand an die aufgeregten Debatten der damaligen Zeit erinnern, um das zu verifizieren.

Das war gestern Abend selbstredend nicht der Fall. Schließlich war Sinn der einzige Gast mit ökonomischen Sachverstand. Das deutsche Wirtschaftsmodell namens „rheinischer Kapitalismus“ war um die Jahrhundertwende mit drei zentralen Problemen konfrontiert: der deutschen Einheit, der Einführung des Euro und mit der Globalisierung. Diese Konstellation setzte vor allem die deutsche Exportindustrie unter Druck.

In dieser Anpassungskrise des deutschen Industriemodells sahen Ökonomen wie Sinn in der Senkung der Arbeitskosten die entscheidende Lösung. Dem entsprach weitgehend die Logik der „Agenda 2010“: Sie reduzierte die Ansprüche auf Sozialleistungen und deregulierte die Arbeitsmärkte. Der Zwang zur Arbeitsaufnahme wurde drastisch erhöht. Das ist die Übersetzung von Sinns gestriger Anmerkung zum „impliziten Mindestlohn“. Der gegenwärtige Streit um „Hartz IV“ ist allerdings längst seiner wirtschaftspolitischen Bedeutung beraubt. Deshalb fragt sich auch niemand mehr, ob diese damaligen wirtschaftspolitischen Annahmen überhaupt das Sinnsche Wunder erklären.

Man kann diese arbeitsmarktpolitische Logik auch anders formulieren. Wird die alleinerziehende Mutter Sandra Schlensog durch die Grundsicherung motiviert, einen neuen Job anzunehmen? Sie initiierte eine Online-Petition, wo sie Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) aufforderte, „einen Monat von Hartz IV“ zu leben. Diese Petition hat mittlerweile 181.311 Unterstützer (Stand Dienstag, 0:40 Uhr).

Frau Schlensog lebt in Baden-Württemberg mit einer Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent. Das ist de facto Vollbeschäftigung. In dieser Situation haben Unternehmen sogar schon Schwierigkeit, ihre offenen Stellen überhaupt noch zu besetzen. Frau Schlensog konnte sich auch nicht erklären, warum ihr die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt nicht gelingt. An der gesamtwirtschaftlichen Lage mit fehlenden Arbeitsplätzen kann es nicht liegen. Die kann in ihrem Bundesland kaum besser sein. Dennoch finden Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshindernissen trotz guter konjunktureller Voraussetzungen selten einen Job. Das kann am Alter liegen, der Familiensituation mit zu betreuenden Kindern, die fehlende berufliche Qualifikation oder gesundheitliche Beeinträchtigungen.

Die Grundsicherung verfolgt dabei ein zentrales Ziel. Sie soll Menschen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Vor allem der Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß (CDU) argumentierte in diese Richtung. Er verwies auf das Lohnabstandsgebot und das Phänomen der Generationen übergreifenden „Sozialhilfekarrieren“. Die gab es allerdings schon vor den Arbeitsmarktreformen der Regierung von Gerhard Schröder (SPD). Deren Image hat ein Zuschauerkommentar mit vier Begriffen gut zusammengefasst: „Alk, Drogen, arbeitsscheu und dumm.“

Unter dieser Stigmatisierung haben alle Langzeitarbeitslosen zu leiden. Faulheit gibt es zwar tatsächlich, spielt aber in der arbeitsmarktpolitischen Praxis eine marginale Rolle. Ansonsten wäre der Rückgang der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren kaum zu erklären. Viele Menschen sind im Gegenteil sogar bereit, prekäre und schlecht bezahlte Tätigkeiten anzunehmen, um ihre ökonomische Selbständigkeit zurückzugewinnen. Ansonsten unterliegen sie nämlich weiterhin den bürokratischen Regularien der „Bundesagentur für Arbeit“. Die Grundsicherung soll alles sein, nur keine sozialpolitische Hängematte. So beschrieb man das Problem in früheren Zeiten.

Solches Vokabular wird heute kaum noch verwendet. Vor zwanzig Jahre hätten allerdings die Einlassungen von Nadine Arens weithin für Empörung gesorgt. Sie arbeitet seit dem Jahr 2004 als Erzieherin, allerdings mit einer Unterbrechung. Als alleinerziehende Mutter mit zwei kleinen Kindern betrachtete sie die Grundsicherung als eine Art verlängerte Elternzeit. Nach dem Auslaufen des Elterngeldes gab sie sich freiwillig mit dem „impliziten Mindestlohn“ Hans-Werner Sinns alias Hartz IV zufrieden. Das dadurch reduzierte Einkommen gewichtete sie geringer als die Möglichkeit zur eigenständigen Betreuung ihrer Kindern. Im Gegensatz zu Frau Schlensog hielt sie dieses Einkommen durchaus für auskömmlich. Sie berichtete aber ebenfalls von den psychologischen Belastungen dieser Lebenssituation. Obwohl sie die ansonsten drohenden bürokratischen Prozeduren einer „Eingliederung in den Arbeitsmarkt“ wohl nicht befürchten musste. Alleinerziehende Mütter mit Kleinkindern werden von der „Bundesagentur für Arbeit“ nicht mehr unter Druck gesetzt.

Der Fall von Frau Arens ist aber genauso untypisch, wie eine jener berüchtigten Sozialhilfekarrieren in der dritten Generation. Sie hatte die Gewißheit, in ihren Beruf zurückkehren zu können. Ihre Lebenssituation war somit frei gewählt. Unter diesen Voraussetzungen konnte Frau Arens die Grundsicherung als ein bedingungsloses Grundeinkommen nutzen. Das ist aber zugleich abhängig von der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes. Sie hatte nicht die Befürchtung, dauerhaft den Anschluss an ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu verlieren. Und mit ihrem heutigen Nettoeinkommen als Erzieherin mit einer Halbtagsstelle kann von einem prekären Beschäftigungsverhältnis nicht die Rede sein. Es liegt nach ihren Angaben 600 Euro über die vorherigen Grundsicherungsleistungen.Frau Arens ist somit kaum vergleichbar mit dem Fall von Frau Schlensog. Das gilt in gleicher Weise für die Gruppen, denen die Textil-Unternehmerin Sina Trinkwalder in ihrem Betrieb eine Chance gibt. Es sind jene Frauen, die solche Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und das Treffen einer freien Entscheidung nicht mehr haben.

Das war das Problem dieser Sendung. Hier werden Einzelfälle als exemplarisch für das Funktionieren (oder Nicht-Funktionieren) der Grundsicherung betrachtet. Das eigentliche Problem sind aber nicht solche Einzelfälle, sondern ihre strukturelle Logik. Es funktioniert, wenn Arbeitslose schnell wieder einen Job in einem regulären Beschäftigungsverhältnis finden. Desaströs wird es aber für die Menschen, die in diesem System dauerhaft festsitzen. Sie verlieren fast alles, sogar die Erwartung auf eine auskömmliche Rente. Selbst das musste Frau Arens allerdings nicht befürchten, wie der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) irrtümlich meinte. Mit ihren zwei Kindern kann sie die Verluste an Rentenanwartschaften durch ihre Arbeitslosigkeit mehr als kompensieren.

Bei Müller wurde das sozialdemokratische Grundproblem deutlich. Einerseits soll die Grundsicherung weiterhin als Teil der Arbeitsmarktpolitik betrachtet werden, andererseits kann sie sozialpolitisch nicht das Minimum an sozialer Teilhabe garantieren. Man kann aber nicht Sinns „impliziten Mindestlohn“ aus ökonomischen Gründen senken, und ihn gleichzeitig aus sozialpolitischen Gründen erhöhen. Der Hinweis von Sinn auf die Armut in der Nachkriegszeit hilft den Sozialdemokraten in diesem Dilemma leider auch nicht weiter.

So entwickelte Müller die Idee eines „solidarischen Grundeinkommens„ in Höhe von 1.500 Euro im Monat. Damit sollen Langzeitarbeitslose in einen öffentlichen Arbeitsmarkt untergebracht werden. Müller nannte einige Tätigkeitsfelder, wie etwa als Hausmeister in Schulen. Dieses arbeitsmarktpolitische Instrument hatten wir allerdings schon. Damals hieß es „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ (ABM). Nur sind die damaligen Abgrenzungsprobleme auch heute noch ein Problem. So dürfen solche Beschäftigungsverhältnisse nicht in Konkurrenz zu regulären Arbeitsplätzen stehen. Warum der Senat in Berlin nicht diese Stellen regulär ausschreibe, um anschließend Langzeitarbeitslose einzustellen, fragte Frau Schlensog. Er wäre auf eine „Mischkalkulation“ angewiesen, um diese Stellen zu finanzieren, war Müllers offenherzige Antwort. Es geht also um die Akquise von Bundeszuschüssen. Das „solidarische Grundeinkommen“ wird zur Solidarität mit dem Berliner Finanzsenator. Immerhin wäre damit Berlin gerettet. ...

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     Waldemar Diesner (Waldi44), 27.03.2018 - 08:39

Warum wohl?

"Frau Schlensog konnte sich auch nicht erklären, warum ihr die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt nicht gelingt." Es ist ein alter Hut aus der Zeit des Klassenkampfes, dass sich die Kapitalisten absichtlich ein Heer von Arbeitslosen und Billigarbeitern halten. Wer meint, es gäbe keinen Klassenkampf, der hat Scheuklappen auf und hat noch nicht die Totenglocken der SOZIALEN Marktwirtschaft gehört! ...


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     Günter Weber (GWeberBV), 27.03.2018 - 08:27

Naive Betrachtung durch Prof. Sinn

Schaffen Lohnsenkungen neue Arbeitsplätze auf dem Binnenmarkt? Sicher nicht. Denn dieser Markt schrumpft, sobald die Menschen weniger Geld in der Tasche haben. Worauf kann ein Wettbewerbsfanatiker wie Prof. Sinn also hoffen? Nur auf den Export! Deutsche Produkte werden durch "Lohnzurückhaltung" (sprich: Lohnsenkung gegenüber den Wettbewerbern) auf dem Weltmarkt günstiger. Die Nachfrage aus dem Ausland zieht an und es entstehen im Inland zusätzliche Arbeitsplätze. Genau auf diese Art ist in den letzten 15 Jahren der exorbitante deutsche Exportüberschuss entstanden. Dumm nur, dass das deutsche "Wunder" zulasten der Wettbewerber im Ausland geht, wo genau die Arbeitsplätze wegfallen, die hierzulande im Exportsektor zusätzlich entstanden sind. Dumm auch, wenn nach bald zwei Jahrzehnten dieser "beggar-thy-neighbour"-Politik (bestiehl deinen Nachbarn) von Frankreich über Italien bis zu den USA niemand mehr dieses einseitige deutsche Spiel mitmachen will. Das Spiel ist aus, lieber Prof. Sinn!


...


Aus: "TV-Kritik: „Hart aber Fair“ : Das deutsche Wunder" Frank Lübberding (27.03.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik-zu-hart-aber-fair-dem-arbeitsmarkt-geht-es-gut-15514534.html


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« Reply #704 on: March 27, 2018, 12:49:29 PM »
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[...] Als die Aufregung um die Essener Tafel und ihren Chef Jörg Sartor am größten war, meldete sich FAZ-Herausgeber und Feuilletonchef Jürgen Kaube zu Wort. Seine Worte waren markig: »Nicht Jörg Sartor hat den Konflikt in die Gruppe der Hilfesuchenden hineingetragen, nicht Jörg Sartor hat sich Hartz IV ­ausgedacht und auf Parteitagen den Kanzler bejubelt, der es sich mitaus­gedacht hat, nicht Jörg Sartor hat es verabsäumt, etwas gegen Wohnungsknappheit und hohe großstädtischen Mieten und zu geringe Bedarfssätze zu tun.«

Dürfen wir Kaube also demnächst als Leitartikler bei der Jungle World oder, falls ihm die Zeitung zu liberal sein sollte, bei der Jungen Welt begrüßen? ­Natürlich nicht. Die FAZ bleibt unbeirrt auf Kurs. Wenn im Feuilleton über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland gemault wird, ­erscheinen auf den Politik- und Wirtschaftsseiten mindestens zehn Artikel mehr, in denen die Autoren ihre Beißreflexe angesichts jeder noch so ­bescheidenen Forderung von Gewerkschaften vorführen. Die Haltung ­Kaubes erzählt viel über die Fortschritte der Demokratie in diesen Tagen. Sich über die Armutspolitik der letzten 15 Jahre aufregen, aber dabei vermeiden, die Eigentumsfrage und die Rolle des deutschen Imperialismus in Europa irgendwie zu thematisieren – das ist lupenreine Ideologie.

Kennzeichen dieser Ideologie ist, dass aus dem von ihr vorgebrachten Protest nie das Naheliegende folgt, also kein politisches Programm, Bodenspekulationen zu verbieten, den Wohnungsbau zu kommunalisieren, den zweiten und dritten Arbeitsmarkt – dort, wo die »prekären« Arbeitsplätze zugeteilt werden – zu schließen. Es folgt gar nichts, nur ein Raunen und Zähneknirschen, letztlich die zynische Bestätigung, dass TINA – Thatchers »There is no alternative« – doch noch gilt. Diese Haltung ist nicht etwa auf ewig schwankende Edelfedern beschränkt, sondern ist der Kern des intellektuellen Populismus: Durch die Bank findet man sie bei ­allen Neokonservativen und Postliberalen – oder Postkonservativen und ­Neoliberalen –, ob nun Broder oder Klonovsky, Kubitschek oder Elsässer, Jebsen oder Kaube. Oberflächlich ist ihre Ideologie ein giftiges Amalgam aus linken und rechten Gefühls- und Theorieversatzstücken, aber sie ist noch mehr: Sie ist die Aufkündigung des ehernen Versprechens bürgerlicher Demokratie.

Bekanntlich erwartete von der Demokratie niemand, dass sie verwirklicht, was sie ihrem Anspruch nach sein möchte; dass sie so funktioniert, wie sie funktionieren müsste. Gerade das wurde von liberalen Theoretikern als ihre eigentliche Stärke behauptet – weil die Demokratie nicht ihrem Ideal entspricht, strebt sie ihm ewig ent­gegen, darin erweist sie sich als human, offen, selbstreflexiv. George W. Bush soll zu den Folterbildern von Abu Ghraib gesagt haben, dass nur in einer ­Demokratie solche »Skandale« herauskämen und aufgearbeitet würden. Bush war kein Idiot. Auf die Idee, noch aus Folterungen auf die (moralische) Überlegenheit jener Demokratie zu schließen, die sie systematisch betrieben hat, kann wirklich nur ein lupen­reiner Demokrat kommen.

Kurzum: Die Demokratie will nicht nach ihren realen Handlungen bemessen werden, sondern nach ihrem ­Potential, nicht nach den sozialen und ökonomischen Resultaten ihres Systems, sondern nach dem, was sich – diese Resultate vorausgesetzt – noch verbessern ließe. Nur mal nebenbei: Würde man so mit seinen Kindern umgehen, oder seinen Freunden und Kollegen, es wäre Menschenschinderei.

Die Demokratie – das ist die Möhre, die vor der Nase des Esels baumelt. ­Irgendwann ist dieses Spiel überreizt, mittlerweile scheint das weltweit der Fall zu sein. Denn im Neoliberalismus wird dem Esel nicht nur die stets unerreichbare Möhre vor die Nase gehalten, er muss auch noch dafür zahlen. Das kann auf die Dauer nicht gutgehen. Die Populisten – ob offen faschistisch oder verbrämt feuilletonistisch – ballen die Fäuste, aber nur in der Tasche. Ihre ­Artikel, Reden und Proklamationen durchzieht ein einziges »So geht’s nicht mehr weiter« durchzogen, und doch zielen sie mit keinem Wort auf die Geschäftsbedingungen der Demokratie, die kapitalistische Produktionsweise (Karl Marx sprach erst spät vom Kapitalismus und viel lieber von der kapitalistischen Produktionsweise, die in der bürgerlichen Gesellschaft herrscht – eine feine Differenzierung).

Das Privateigentum an den Produktionsmitteln bleibt unantastbar; Arbeiterinnen und Arbeiter sollen zwar wieder Gehör finden – das Versprechen der Populisten –, aber eben als solche, nie als rebellische Subjekte, die ihr mieses Arbeiterinnendasein hinter sich lassen wollen. Es gilt, »die neu entstandenen proletarisierten Massen zu organisieren, ohne die Eigentums­verhältnisse, auf deren Beseitigung sie hindrängen, anzutasten«, schrieb einst Walter Benjamin. Sie sehen ihr Heil darin, »die Massen zu ihrem ­Ausdruck (beileibe nicht zu ihrem Recht) kommen zu lassen«.

Benjamin hatte den Faschismus im Sinn, und das offene Bekenntnis zum Faschismus wäre die Feuertaufe für den heutigen Populismus. Es wäre das ­ungeschmälerte Bekenntnis zum Volk und zu einem Volkswillen, der alle morschen Institutionen, Parteien und bürokratischen Vermittlungsformen beiseiteschiebt und von visionären Führern verkörpert wird. Aber bitte – nicht mal Björn Höcke träumt davon. Wer seine berüchtigte »Schandmal«-Rede ganz gehört hat, dem wird auf­gefallen sein, wie wenig er mit diesem Land anfangen kann, wie sehr er sich vor Westdeutschland und den Großstädten ekelt. Sein Deutschland wäre ein Rumpfstaat von der Größe der DDR – abzüglich Berlin. Der Faschismus der zwanziger Jahre war modern und konnte den anstehenden (blockierten) Rationalisierungsschub des Kapitals freisetzen und radikalisieren. Davon kann heute keine Rede sein: so gesehen hat der Neoliberalismus noch den Faschismus unter­graben und zu einer Spielmarke im Spektakel der Politik herabgesetzt.

Das ist alles kein Grund zur Entwarnung. Kommen wir zur nächsten Rede, Cem Özdemirs Wutattacke auf die AfD. Wenn ich die Einlassungen dazu in der Jungle World richtig verstehe, gilt sie als Dokument eines »integrativen« (also nichtvölkischen, sondern sozial-demokratischen) Patriotismus und ­Özdemir vielleicht als zukünftiger Bündnispartner einer Bürgerrechtspolitik. Özdemir spricht davon, wie er am Ende der Sitzungswoche des Bundestages zurück in seine Heimat fährt, erst nach Stuttgart, dann mit der S-Bahn nach Bad Urach. Er will sich diese ­Heimat, dieses Heimatgefühl nicht von der Hasspolitik der AfD kaputtmachen lassen. Meinetwegen. Aber – wie viel an Einsicht und Kritik hat man als Linker aufgegeben, um dies für einen Minimalkonsens zu halten? Özdemir spricht selbstverständlich nicht davon, wie es ist, in Deutschland auf den Schienennahverkehr angewiesen zu sein, der notorisch unzuverlässig ist und systematisch heruntergewirtschaftet wurde. Er spricht nicht von den Pendlern, die gleichwohl auf die maroden S-Bahnen angewiesen sind, weil sie sich keine Wohnungen mehr in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leisten ­können.

Man kann sehr wohl von den Problemen der Arbeiter und Angestellten ­reden, ohne populistisch zu sein – es fängt damit an, auf das Wort Heimat zu verzichten.

Und es geht damit weiter, nicht länger auf ihre neuerliche Integration in eine Demokratie zu setzen, die genau diese Funktion, ihre sozialpartnerschaft­liche Integrationsfähigkeit, gründlich entsorgt hat. Sozialistische Politik, in alter Sprache: Klassenkampf, war einmal der Kampf um die kollektive Wiederaneignung unserer Existenzbedingungen. Darauf stur zu beharren und konsequent die gesellschaftlichen Felder durchzuackern – von der infrastrukturellen Benachteiligung ganzer Re­gionen, die zunehmen wird, über Wohnungsnot, die Ruinierung des öffent­lichen Raumes und die Spaltung der Arbeiter in »Stammpersonal« und »Leiharbeiter« bis zum desaströsen Menschensortieren in der Bildung –, ­darin besteht die kleine Chance, den Klassenkampf auf die Tagesordnung zu setzen.



Aus: "Klassenkampf als Antwort auf die Krise der liberalen Demokratie - Stur bleiben!" Felix Klopotek (22.03.2018)
Quelle: https://jungle.world/artikel/2018/12/stur-bleiben