Author Topic: [Menschen in Schichten und Klassen... ]  (Read 279210 times)

0 Members and 5 Guests are viewing this topic.

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9864
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #975 on: October 23, 2019, 04:05:59 PM »
Quote
[...] Die Studie / Die Initiative - More in Common ist eine gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisation, die sich der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhangs verschrieben hat. In den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland will die Organisation die Gründe der gesellschaftlichen Polarisierung erforschen und Ansätze entwickeln, wie man ihr entgegenwirken kann. Gemeinsam präsentieren Die ZEIT und ZEIT ONLINE die für Deutschland vorliegenden Ergebnisse.


... Unsichtbarkeit wirkt auf eine Gesellschaft destabilisierend. Erst recht in einer Demokratie – sie lebt ja davon, dass jede Stimme zählt. Umso brisanter ist die Studie Die andere deutsche Teilung der Initiative More in Common, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland erforscht hat und der ZEIT exklusiv vorab vorlag. Die Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass 30 Prozent der Menschen in Deutschland "eine große Distanz zum politischen System und ihren Mitmenschen" empfinden. Sie seien deshalb "auf politisch-gesellschaftlicher Ebene kaum sichtbar". More in Common nennt diese Gruppe das "unsichtbare Drittel". Wer dazu zählt, fühle sich weder von der Politik der Parteien noch von zivilgesellschaftlichen Bewegungen angesprochen. "Sichtbar" sind demnach nur zwei Drittel der Gesellschaft.

Die Zweidrittelgesellschaft: Das ist ein altes politisches Schlagwort, es geistert seit den Achtzigerjahren durch die Soziologie. Geprägt hat es der SPD-Politiker Peter Glotz angesichts der damaligen Furcht, dass technische Entwicklungen die Arbeit eines Drittels der Bürger entbehrlich machen und kulturelle Entwicklungen dieses Drittel auch in anderen Bereichen des Lebens abhängen könnten. Doch laut der Studie von More in Common besteht das unsichtbare Drittel nicht nur aus Abgehängten. Auch ein großer Teil der jungen Menschen mit mittlerem sozialen Status und sicherem Job gehört dazu.

Das Münchner Meinungsforschungsinstitut Kantar Public, das die Studie durchgeführt hat, erhob nicht nur harte Daten wie Einkommen, Alter, Bildungsgrad, sondern versuchte vor allem, die Werte der Menschen zu ergründen. Die Meinungsforscher haben 4001 repräsentativ ausgewählte Personen in Deutschland dazu befragt, wie sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewerten, ob sie sich sozial eingebunden fühlen, was sie von der Zukunft und der Politik erwarten.

Es kristallisierten sich sechs Gruppen heraus, die ähnlich groß sind: die Offenen (16 Prozent), denen Selbstentfaltung, Weltbürgertum und kritisches Denken wichtig sind; die Involvierten (17 Prozent), die über viel Bürgersinn verfügen; die Etablierten (17 Prozent), die zufrieden sind mit dem Erreichten; die Pragmatischen (16 Prozent), die sich auf ihr persönliches Vorankommen konzentrieren; die Enttäuschten (14 Prozent), die das Gefühl haben, zu kurz zu kommen, und die Wütenden (19 Prozent), die ein fundamentales Misstrauen gegenüber dem System hegen.

Das unsichtbare Drittel setzt sich aus den Pragmatischen und den Enttäuschten zusammen. Verglichen mit den anderen Gruppen, fühlen sie sich mit weitem Abstand am häufigsten einsam; oft wissen sie nicht, wohin sie gehören. Zu den Pragmatischen zählen überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund. Beide Gruppen sind politisch desorientiert, sie tun sich schwer damit, sich in das gängige Rechts-links-Schema einzuordnen. Und es gehören viele junge Menschen dazu, von den 18- bis 39-Jährigen sind es 44 Prozent, das unsichtbare Drittel umfasst also einen wichtigen Teil der Zukunft Deutschlands.

Vielleicht wird das unsichtbare Drittel sogar einmal ausschlaggebend sein für fundamentale Richtungsentscheidungen, und zwar gerade weil es politisch desorientiert ist. Denn umso mehr Potenzial bietet es den Parteien für einen Stimmenzuwachs: Die Hälfte der Nichtwähler findet sich im unsichtbaren Drittel. Und auch die Affinität zur AfD ist unter den Enttäuschten und Pragmatischen hoch, höher ist sie nur unter den Wütenden.

Beides kann sich ändern – nur weist gerade nichts auf eine positive Entwicklung hin. Laut der More-in-Common-Studie sind 70 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung, dass sich das Land in die falsche Richtung bewege. Nur jeder Zweite ist zufrieden damit, wie die deutsche Demokratie funktioniert. Dass sich in den vergangenen fünf Jahren die gesellschaftliche Lage verschlechtert habe, glaubt mehr als die Hälfte. Und nur fünf Prozent rechnen mit Besserung in den kommenden Jahren.

Dieser düstere Blick nach vorn könnte darauf hindeuten, dass dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland schwere Zeiten bevorstehen. Zwar sind 70 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass es wichtig wäre, eine gemeinsame Grundlage zu finden. Aber eine Mehrheit glaubt nicht, dass dies gelingen könne angesichts der Unterschiede zwischen den Parteien, den Weltanschauungen und den Lebensweisen in diesem Land. Drohen also amerikanische Verhältnisse? Unüberbrückbare Spaltungen?

Die More-in-Common-Studie legt diesen Schluss nahe – belegen kann sie ihn nicht. Schon deshalb nicht, weil es sich bei der Befragung um eine Momentaufnahme handelt. Um eine Tendenz aus den Zahlen herauszulesen, bräuchte es Vergleichsdaten aus früheren Jahren, die aber gibt es nicht. Das sei ein generelles Problem vieler Befragungsstudien, sagt die Frankfurter Soziologin Nicole Deitelhoff: "Aus weichen Umfragekriterien werden relativ harte Schlussfolgerungen gezogen." Deitelhoff ist gerade dabei, mit anderen ein Institut aufzubauen, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt systematischer untersuchen soll, gefördert wird es vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Es wird Soziologen, Politikwissenschaftler, Historikerinnen, Juristinnen, Medienwissenschaftler und Geografinnen aus Instituten, die quer über die Republik verteilt sind, zusammenbringen. Ein Schwerpunkt soll die Datenerhebung bilden, um gezielt Lücken bisheriger Studien schließen und diese besser vergleichen zu können. Startschuss ist Mitte 2020.

Bis dahin kann man sich ein Stück weit mit der Sozialphilosophie behelfen. Der Philosoph Axel Honneth, bis 2018 Direktor des Instituts für Sozialforschung in Frankfurt, hat schon 1994 das gesellschaftliche Auseinanderdriften beschrieben und nach einer Lösung gesucht. Die Bürger pluraler Gesellschaften, schrieb er damals, bedürften "einer sozialen Wertschätzung, wie sie nur auf der Basis gemeinsam geteilter Zielsetzungen erfolgen kann". Im Innersten zusammen hält die Gesellschaft demnach also nicht Tradition, die als gemeinsamer Besitz definiert wäre, sondern das, was gemeinsam erreicht werden soll. Kurz gesagt: Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist Zukunft wichtiger als Herkunft.

Mit diesem Gedanken im Hinterkopf lassen sich zwei schockierende Zahlen aus der More-in-Common-Studie in Beziehung zueinander setzen, die auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun haben: Nur 24 Prozent der Befragten glauben, die Politik gehe "derzeit die wichtigen Themen in Deutschland entschieden" an – und 60 Prozent befürworten, einen Schlussstrich unter die Verbrechen der deutschen Vergangenheit zu ziehen, statt sich damit kritisch auseinanderzusetzen. Offenbar müssen die Schulen und die Politiker noch besser vermitteln, wie wichtig gerade das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte für unser Selbstverständnis sein sollte. – Und vielleicht fällt gerade diese kritische Beschäftigung mit der Vergangenheit den Bürgern leichter, wenn sie das Gefühl haben, dass die Herausforderungen der Zukunft angepackt werden.

Vor allem beim Thema Gerechtigkeit sehen die Bürger laut der More-in-Common-Studie Handlungsbedarf. 72 Prozent beschäftigt das Thema häufig, das sind deutlich mehr als etwa bei der Migration (59 Prozent). Am stärksten wird das unsichtbare Drittel von Gerechtigkeitsfragen umgetrieben. Faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum, eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern: Das wäre die Agenda des unsichtbaren Drittels, wenn es eine hätte.

Vielleicht entwickelt sich diese ja noch. Sobald etwa die Politik beginnt, das unsichtbare Drittel zur Kenntnis zu nehmen – aus eigenem Interesse, weil eine Demokratie es sich nicht leisten kann, 30 Prozent der Bürger außen vor zu lassen, schon gar nicht, wenn weitere 19 Prozent bereits wüten. Sollten die Unsichtbaren – Pflegekräfte, Supermarkt-Kassierer, Handyladenbesitzer – dann beginnen, aus dem Schatten zu treten, könnten sie die lange Geschichte der Emanzipationsbewegung fortschreiben, indem sie dafür sorgen, dass sich die Demokratie in Deutschland sozial vertieft.

Quellen

    Die aktuelle Studie von More in Common zum Download: www.dieandereteilung.de
    Peter Glotz (1984): Die Arbeit der Zuspitzung
    Axel Honneth (1994): Kampf um Anerkennung



Aus: "Soziale Gerechtigkeit: Das unsichtbare Drittel" Maximilian Probst (23. Oktober 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/2019/44/soziale-gerechtigkeit-more-in-common-studie-demokratie-emanzipation/komplettansicht

Quote
quoth-the raven #26

Die Offenen und die Wütenden..... Wer da einen Gegensatz konstruiert trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Und warum wird das kritische Denken einzig den Offenen zugeschrieben? Warum wird hier mit Begriffen wie "politisch desorientiert" für ganze Bevölkerungsgruppen operiert? Sorry, das hat alles weder Hand noch Fuß.


Quote
rolfmueller #30

Die sechs gesellschaftlichen Typen in der Studie bilden die Gesellschaft nur unzureichend ab. Was soll ein Typ „Die Wütenden“ aussagen, wenn ich schon aus eigener Erfahrung weiß, dass es wütende Menschen gibt, die für Mindestlöhne arbeiten müssen oder von geringen Renten leben, und die den drastischen Erhöhungen von Mieten, Energie- und Mobilitätskosten immer weniger entgegenzusetzen haben, gleichzeitig aber antirassistisch denken und fühlen, eine bunte, multiethnische und -kulturelle Gesellschaft bejahen. Und ihnen stehen ebenfalls wütende Menschen gegenüber, die sichere, durchschnittlich oder sogar besser bezahlte Jobs haben, wenig oder keine existenzielle Sorgen, aber ihre Vorstellung von Gesellschaft, Kultur, Lebensweise und Religion im Mainstream nicht mehr ausreichend wiederfinden und deshalb zu 20 Prozent AfD wählen. Ich denke zum Beispiel an Regionen im Speckgürtel um Stuttgart, in dem die meisten ein eigenes Haus besitzen, der Volkswagen von Mercedes kommt, der gutbezahlte Job sicher ist, denen aber die ganze Richtung nicht passt, weil sie nicht neben dunkelhäutigen Menschen leben und von Personal ohne Akzent bedient werden wollen.


Quote
LaberRhabarber2 #1

"Viele Deutsche fühlen sich laut einer aktuellen Studie übersehen. Das ist gefährlich. Besonders für Politiker gilt jetzt: Augen auf!"

Das gilt aber auch für die Medien. Vielleicht sogar noch mehr.


Quote
Cymbeline #1.1

"Das gilt aber auch für die Medien. Vielleicht sogar noch mehr."

Weil …?


Quote
Lorenz_01 #1.3

... weil sich die Realität im Land in den Medien viel zu wenig widerspiegelt?

Ich brauche ganz sicher keine gleichgeschalteten Medien, die ausschließlich die eigene Filterblase bedienen. Es ist aber tendenziell erkennbar, dass die in der Studie genannte Gruppe der "Offenen" weitaus mehr zu Wort kommt, als es ihrem prozentualen Bevölkerungsanteil entspricht. Kommt dann noch dazu, dass sich in dieser Gruppe auch eine latente Neigung zur "Erziehung" der übrigen findet, kann das für eine Gesellschaft nicht gut sein. ...


Quote
Le Toast #1.10

Werden Medien vom Volk gewählt und haben die Aufgabe dessen Interessen zu vertreten?


Quote
McBudaTea #3

Ich habe den Eindruck, dass sich die Gruppe, die tatsächlich übersehen wird, sich sehr stark von der Gruppe unterscheidet, die sich übersehen fühlt.


Quote
zipit #3.7

Ich habe auch so meine Zweifel an der Aussagekraft der Studien von More in Common; zumindest an deren "Hidden Tribes" Studie aus dem Jahr 2018.

Abseits der generellen Erfolglosigkeit des Ansatzes der Verhaltensforschung, Menschen in Gruppen mit fest definierten Attributen einzuteilen ("die Etablierten", "die Erfolglosen", etc.) und aus diesem Modell zuverlässige Vorhersagen abzuleiten, fiel mir in jener Studie der extreme Bias gegen linke Positionen auf. Linke wurden dort u. a. als "angry, cautious, unhappy, insecure, distrustful, disillusioned" getagt, während rechte bis konservative Positionen als "religious, middle class, patriotic, moralistic, white, retired, highly engaged, uncompromising" (vollständige Liste) getagt wurden, also weitgehend jene kritisch bis pejorativen Tags fehlten ([1], S. 7 und entsprechende Abschnitte).

Folgt aktuelle Deutschland-Studie der Hidden Tribes Studie in Methodik und Modell, würde ich auch diese aufgrund von Beliebigkeit und Nicht-Nachvollziehbarkeit der gesetzten Merkmale für wenig beachtenswert halten. Das Interview ist einfach keine geeignetes Mittel, um gesellschaftliche Strukturen aufzudecken, besonders dann, wenn sich der Auftraggeber auf die Fahnen geschrieben hat, tatsächliche oder vermeintliche politische Extrempositionen aufzudecken.

[1] https://www.moreincommon.com/media/nhplchwt/hidden_tribes_report.pdf



Quote
yagi #16

Die Unsichtbaren sind die Verlierer in der Vermögensmehrungsbewegung und müssen müssen das so sehen. Und dann, unsere Politik- und Wirtschafts-Eliten verliessen den Boden der sozialen Marktwirtschaft - nach dem Verschwinden des sozialistischen Ostblocks entledigte man sich jeglicher Hemmnisse hin zum ungezügelten Finanzkapitalismus.
In unserer heutigen Welt, in der weniger als 0,1 % der Bevölkerung über 50% des gesamten Vermögens besitzen, der reichste Mann Deutschlands (Lidl Eigentümer) sein Vermögen letztes Jahr um 1 Milliarde vermehrt hat, seine Angestellten der Altersarmut entgegenwerkeln, ist das Empfinden der Unsichtbaren über soziale Ungerechtigkeit mehr als berechtigt, bald so noch stärker werdend, so wie andersherum die Anhänger der Altparteien immer weniger werden, denn die Altparteien haben nicht nur den Traum vom besseren Deutschland zerstört, es war einmal eine soziale Marktwirtschaft, das ist zur Realität geworden- die Spaltung der Gesellschaft.


Quote
Schlaupilz #21

Interessante Studie, die nachdenklich macht. Ihre Schlussfolgerung: "Faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum und höhere Besteuerung von Spitzenverdienern". Das muss machbar sein!


Quote
xtina72 #21.1

Jo - wird ja auch erst seit 40 Jahre gefordert. Und war trotzdem noch nie machbar, da hatten die, die an miesen Löhnen, unbezahlbaren Wohnung usw. verdienen, nun mal etwas dagegen. Und die bestimmen das Spiel.


Quote
KölscheGöre #21.2

Jaja.

Die pöhsen Spitzenverdiener.

Warum verdienen die bloß nur mehr als andere?
Leistung und Fähigkeiten dürfen es ja nicht sein.
Wahrscheinlich Versklavung und Knechtung der Armen.
Das wird es sein...


Quote
Easy B. #22

Im Sinne der Aufklärung sind solche Befragungen nützlich. Aber ob die gutgemeinte Empfehlung "Besonders für Politiker gilt jetzt: Augen auf!" irgendetwas bewirken wird???

Die Politiker orientieren sich schon lange nicht mehr an den Stimmungen/Ansichten der Bevölkerung, weil sie wissen, dass die Wähler keine Alternativen haben. Die Mainstream-Parteien sind ja inzwischen kaum noch zu unterscheiden - und die Randparteien links und rechts werden von der Medien-Propaganda im Zaum gehalten.

Insofern können die Mainstream-Parteien tun und lassen, was sie wollen und das tun sie auch. Gerade in Deutschland orientieren sie sich nur noch am Wohlstand der oberen Zehntausend und lassen sich von deren Lobbyisten/Verbänden/Stiftungen diktieren, was gewünscht wird. Letztlich ein Selbstbedienungsladen für das Finanzbürgertum...


Quote
Easybaer #23

Ganz schockierend der Artikel und trotzdem, ist man nicht auch zum Teil für sich selbst verantwortlich? Es heißt nicht umsonst, jeder ist seines Glückes Schmied. Ausnahmen gibt es natürlich immer, aber 30%?


Quote
KölscheGöre #23.2

Was?

Sie fordern hier Eigenverantwortung, Gestaltungswille und Leistung?
Ketzer!


Quote
roland_s #23.3

Jeder ist seines Glückes Schmied - kaum eine "Weisheit", die ideologischer ist.

"Ist jeder seines Glückes Schmied?" Gesine Palmer (2015)
Der Rollstuhlfahrer beispielsweise, der seit einem Unfall behindert ist, wird doch wohl etwas falsch gemacht, sein Glück eben nicht richtig geschmiedet haben.
Psychologisch nennt man so eine Ansicht Angstabwehr. Wer die Eigenverantwortung in dieser Weise missversteht, will nicht wissen, dass jeder auch ohne eigenes Zutun Pech haben kann. Damit drückt man sich um die Verantwortung, die wir in der Gesellschaft auch für einander haben. Wer selbst schuld ist an seinem Unglück, der soll auch die Folgen selbst in den Griff kriegen, sagt man dann. ...
https://www.deutschlandfunkkultur.de/falsche-volksweisheit-ist-jeder-seines-glueckes-schmied.1005.de.html?dram:article_id=311364


Quote
jgstefan #45


Zu diesem Thema gibt es eine Studie der Uni Osnarbrück die über 15 Jahre die Gesetzgeberische Tätigkeit diverser Bundesregierungen darauf hin untersuchte in wieweit normale Bürger ihre Anliegen berücksichtigt finden. Das Ergebnis war niederschmetternd, Anliegen von Normalbürgern und Geringverdienern werden gegen null berücksichtigt. Selbige Studie gab is auch in den USA mit dem selben Ergebnis.

Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015.
http://www.zedf.uni-osnabrueck.de/media/endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.pdf



...


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9864
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #976 on: October 24, 2019, 10:48:15 AM »
Quote
[...] Der SPD-Politiker Otto Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. Otto Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. Der 87-jährige Sozialdemokrat, der einst die Grünen mitgegründet hat, ist Rechtsanwalt und lebt in Berlin

In Deutschland sind 99,5 Prozent aller Unternehmen mittelständische Firmen, sie erwirtschaften mehr als jeden zweiten Euro und stellen über die Hälfte aller Arbeitsplätze. Leider scheint dieser schlichte Sachverhalt bei der SPD weitgehend – vielleicht mit Ausnahme der Kommunalpolitiker – in Vergessenheit geraten zu sein. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die SPD Vorschläge auftischt, die für den Mittelstand eine ernsthafte wirtschaftliche Bedrohung darstellen. Der SPD scheint ohnehin seit dem Ausscheiden von Gerhard Schröder aus der aktiven Politik wirtschaftlicher Sachverstand abhandengekommen zu sein. In dieses Bild gehört, dass sie inzwischen einen Überbietungswettbewerb veranstaltet, auf welche Weise dem Mittelstand zusätzliche Steuern aufgebürdet werden könnten. Den Solidaritätszuschlag soll der Mittelstand weiter zahlen, der Verlustabzug bei Finanzanlagen soll eingeschränkt werden, und nun soll auch die Vermögensteuer wieder eingeführt werden, damit es in Deutschland angeblich wieder gerechter zugehe.

Die Vermögensteuer ist aber weder gerecht noch sozial, sie ist wirtschaftsschädigend und damit unsozial, ungerecht und mittelstandsfeindlich.

Die Befürworter der Vermögensteuer berufen sich in erster Linie auf die Vermögensverteilung in Deutschland. Aber die Vermögensteuer bewirkt keineswegs eine Besserstellung von wirtschaftlich Schwächeren. Sie konfisziert lediglich Vermögen. Genau genommen ist sie deshalb eine Verstaatlichung von Vermögen. Sie entzieht gerade den mittelständischen Unternehmen Eigenkapital, das für ihre Entwicklung von großer Bedeutung ist.

Die Befürworter der Vermögensteuer verweisen gern auf die Schweiz, in der eine Vermögensteuer erhoben wird. Sie verschweigen aber, dass von 36 OECD-Staaten nur noch drei eine Vermögensteuer kassieren. In der Schweiz gilt sie mittlerweile als Auslaufmodell. Außerdem liegt die Steuerbelastung in der Schweiz insgesamt erheblich unter dem Hochsteuerniveau in Deutschland.

Die Vermögensteuer soll privates Vermögen in Gestalt von Kunstgegenständen, Schmuck, Edelmetall und anderen Werten betreffen. Deren Erfassung, wie auch das von Betriebsvermögen, ist äußerst schwierig; sie würde zu nahezu unüberwindlichen Bewertungsproblemen führen, zu einer Vielzahl von Verfahren vor den Finanzgerichten und zu einer unerträglichen Verletzung der Privatsphäre. Der bürokratische Aufwand wäre enorm, für die Steuerpflichtigen ebenso wie für den Fiskus. Dieser Aufwand würde nicht nur die Gewinne der mittelständischen Unternehmen mindern – und damit die Ertragsteuern –, sondern würde aufseiten des Staates auch mehr Personal erfordern – und damit höhere Steuern. Ein großer Teil des Vermögensteuer-Aufkommens würde also bereits durch höhere Kosten des Fiskus aufgezehrt und stünde keineswegs, wie behauptet wird, für Infrastruktur-Projekte zur Verfügung.

Die fatalsten Auswirkungen hat die Vermögensteuer dann, wenn ein Unternehmen sie zu entrichten hat, seine Erträge dafür aber nicht ausreichen. Dann muss das Unternehmen Vermögen veräußern. Zwangsverkäufe verringern die Kapitalbasis mittelständischer Unternehmen und begünstigen Wettbewerber aus Niedrigsteuerländern. Will die SPD das?

Eine Vermögensteuer ist unsozial, weil sie die Erträge und die Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen erheblich einschränkt und damit den Spielraum für höhere Löhne und für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenskapital einengt – von der Gefährdung bestehender Arbeitsplätze ganz zu schweigen.

Zu geradezu grotesken Ergebnissen würde die Vermögensteuer bei Immobilieneigentum führen. Eine breite Eigentumsstreuung ist gesellschaftlich wünschenswert, denn sie verringert die Abhängigkeit der Bürger von Vermietern und trägt zur individuellen Alterssicherung bei. Deshalb ist es eine positive Entwicklung, dass die Deutschen gerade vermehrt Wohneigentum kaufen. Angesichts der gestiegenen Grundstückspreise würden viele Immobilien jedoch schnell die für die Vermögensbesteuerung vorgesehenen Schwellenwerte erreichen. Damit geriete die Kalkulation für die Alterssicherung oder die Eigennutzung völlig aus den Fugen.

In zahllosen Fällen würde die Vermögensteuer zu einer verfassungswidrigen Substanzbesteuerung und damit in letzter Konsequenz zur Enteignung führen. Nehmen wir als Beispiel eine Frau, die Inhaberin eines Handwerksbetriebes in Berlin ist. Als Altersversorgung hat sie in Kreuzberg vor zehn Jahren ein Mietshaus erworben, für einen damals marktgerechten Preis. Mittlerweile ist der Wert der Immobilie auf das Dreifache gestiegen, ihr Vermögen hat sich also verdreifacht. Die Einnahmen sind aber gleich geblieben, denn die Mieten kann oder will die Eigentümerin nicht erhöhen. Müsste diese Frau künftig Vermögensteuer zahlen, bliebe ihr am Jahresende ein Negativergebnis. Sie wäre also gezwungen, zuzuschießen oder das Haus zu verkaufen. Als Käufer bietet sich ein Immobilienfonds aus einem Steuerparadies an. Ist das gerecht?

Vor solchen Zwangsverkäufen wären wirklich reiche Bürger gefeit. Das würde dazu führen, dass besonders Reiche immer reicher würden. Ist das sozialdemokratisch?

Zu erinnern ist schließlich daran, dass die Vermögensteuer nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur so bemessen werden darf, dass sie zusammen mit den sonstigen Steuerbelastungen die Substanz des Vermögens, den Vermögensstamm, unberührt lässt und aus üblichen Erträgen bezahlt werden kann. Das Grundgesetz, mit anderen Worten, verbietet eine schrittweise Konfiskation, die den Steuerpflichtigen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würde.

Die Überschrift für die von Ludwig Erhard konzipierte soziale Marktwirtschaft hieß "Wohlstand für alle". In den gesellschaftlichen Alltag übersetzt muss das heißen: "Eigentum für möglichst viele". Die Politik, und vor allem die Sozialdemokratie, sollte sich daher darum bemühen, die Eigentumsbildung in Gestalt von Wohneigentum, durch die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen, durch die Beteiligung von Arbeitnehmern an den Unternehmen und wo immer an anderer Stelle zu fördern, statt den Menschen und dem Mittelstand immer mehr Steuern aufzubürden und damit Eigentumsbildung zu erschweren.

Ungleiche und ungerechte Besteuerung auszugleichen ist gewiss eine wichtige Aufgabe. Die krassesten Unterschiede bestehen heute aber offenkundig in der übermäßigen Besteuerung der arbeitenden Menschen und der mittelständischen Unternehmen in Deutschland gegenüber einer allenfalls marginalen Besteuerung der immer mächtiger werdenden internationalen Internet-Unternehmen wie Google, Twitter, Facebook, Amazon oder Apple und wie sie alle heißen. Dagegen vorzugehen ist für die Politik sicherlich keine leichte Aufgabe. Aber sie würde sich lohnen. Für die SPD und Olaf Scholz sollte dies eine ihrer Hauptaufgaben sein.


Aus: "Vermögenssteuer: Eigentum für möglichst viele!" Ein Gastbeitrag von Otto Schily (23. Oktober 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/2019/44/vermoegensteuer-eigentum-gerechtigkeit-sozialdemokraten/komplettansicht

Quote
del Cerro #4.1

...Schily ist halt ein Vermögender ("Toskanafraktion")
der von den Vermögenden (SPD´lern) jetzt vorgeschickt wird -
klar wollen die keine Vermögensteuer...


Quote
frechernono #3.28

Zeit Online - wo sich High Potentials und Leistungsträger die Klinke in die Hand geben.


Quote
Der Korrektor #72

Auf die Idee, dass Steuern ja eigentlich eine verfassungswidrige Verstaatlichung sind, ist man am Stammtisch auch schon gekommen.


Quote
Serp4 #7

Faszierend dass die SPD-ler die maßgeblich für den Zusammenfall der SPD verantwortlich sind immer noch meinen die hätten irgendwas sinnvolles beizutragen.
Der Text könnte 1 zu 1 auch von einem CDU-ler oder FDP-ler stammen.


Quote
Bluto Blutarski #7.1

"Der Text könnte 1 zu 1 auch von einem CDU-ler oder FDP-ler stammen ."

Da muss ich wiedersprechen: Die würden sich nicht trauen, so plump und offensichtlich interessengesteuert zu argumentieren. Sowas traut sich nur ein Agenda-Gestählter.


Quote
Bluto Blutarski #7.3

Da haben Sie natürlich Recht. Der Punkt ist nur der: Hätte Kohl die Agenda 2010 verbrochen, wäre das Volk (vielleicht) auf die Strasse gegangen. Den Sozis hat man eine solche Sauerei schlicht nicht zugetraut.


Quote
einfacheranständigerBürger #3.6

Lieber Herr Schily,
schön wäre es wenn sie mal einen konstruktiven Vorschlag machen würden wie wir verhindern dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht! ...



Quote
  Markus Alexander #3.10

Ich bin ein großer Freund der Initiative "SPD pur", die sich mit Stolz an die Agenda 2010 erinnert. Keine Reform hat dem Land so aus dem Schlamassel geholfen wie diese. Die Arbeitslosigkeit, die zuvor noch zu den europaweit höchsten zählte, sank binnen Jahren auf einen Tiefstand. Den Aufschwung der letzten Jahre, die gut gelungene "Verarbeitung" der Wirtschaftskrise von 2008ff. ist wesentlich ein Verdienst der Schröder'schen Reformen.

Die SPD muss die Partei sein, die mit Verve den Beweis antreten will, dass freie Marktwirtschaft und sozialer Ausgleich Ziele sind, die nicht einander widersprechen, sondern einander BEDINGEN. Das ist die SPD, die auch in Zukunft Erfolg haben wird, und keine abgewrackte alte Tante, die gescheiterten Ideen von vorgestern anhängt! Letztere Rolle möge der Linkspartei überlassen bleiben...


Quote
frechernono #3.14

>Die SPD muss kräftig in Richtung Mitte schwenken.

"Mitte" ist eine Euphemismus für konservativ. ...


Quote
Genji #3.16

Man stelle sich vor es ist Aufschwung und niemand merkst. Die Wirtschaftsstärke eines Landes ist bedeutungslos, wenn die Verteilung nicht stimmt und hier zu Lande stimmt sie ganz sicher nicht. ...



Quote
agt69 #3.35

„ Das ist ja die Krux der SPD! Weiß gar nicht was Kühnert da noch macht...soll er doch zu den Linken gehen, wenn er es ernst meint.“

Ja das sollte er! ...


Quote
pauleric #3.42

“Markliberaler. Ab in die Union, AfD oder FDP. Solche Leute haben in der SPD nichts zu suchen. Solche sind ein Hauptgrund für das erstarken der AfD.“

Die AfD und die Grünen sind auch marktliberal bzw. neoliberal. Kurzum: Alle Parteien, bis auf die Linkspartei (noch).
Im Grunde ihaben wir fast schon eine neoliberale Einheitspartei ...


Quote
  Shinee #5

Das ist das beste, was ich seit langer Zeit von der SPD gelesen habe.
Aufgabe der Sozialdemokratie sollte es sein, Wohlstand zu ermöglichen
und nicht Wohlstand zu verhindern.


Quote
Koga jebe #5.1

Und die Aufstocker fragen sich, ob sie lediglich zu blöd sind Kapital zu bilden.


Quote
ah-jun #5.2

"Aufgabe der Sozialdemokratie sollte es sein, Wohlstand zu ermöglichen und nicht Wohlstand zu verhindern"

Ein schöner, aber doch ziemlich unsinniger Satz. Das was die Wirtschaft an Mehrwert erzeugt landet seit vielen Jahren hauptsächlich bei den Vermögenden und nicht bei den Arbeitnehmern. ...


Quote
  marcome #19

Dass der sich nicht schämt, noch weiterhin vorzugeben, für die Sozialdemokratie zu sprechen.


Quote
44 Beobachter #23

Hier schreibt kein Sozialdemokrat, sondern ein Vertreter der Mittelstandsvereinigung. ...


Quote
elgringo #35

Auweia, der Schily kommt! Vom RAF-Anwalt zum hardcore-Kapitalisten. Das macht dem so schnell keiner nach...


Quote
PeterPaulMary #66

Ich hätte nicht gedacht, das dem RAF-Anwalt jemals zustimmen würde.


Quote
SigmundJulius #37

Fakten: 42% Abgehängte, die seit über 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs mehr erfahren konnten!
In den letzten 20Jahren durften die unteren Einkommensgruppen 5% mehr Steuern zahlen, während die Reichsten 5% weniger Steuern zahlen mußten.
Das Rentenniveau wurde von ursprünglich 70% auf unsolidarische 48% abgesenkt.
Wer hier keinen Handlungsbedarf sieht, ist blind oder egoistisch!


Quote
Avatarbild UnsereFeindeSindWirSelbst #59

Ja klar, erst den größten Niedriglohnsektor Westeuropas installieren, und dann den Menschen was von Eigentum erzählen. ...


Quote
Clemenules #37.2

// Die "Abgehängten" sind selber Schuld. //


Quote
boingboing #53

Ich kenne einen alten Steuerberater, der nie verstanden hatte, warum die Vermögenssteuer, wie sie bis 1996 in Deutschland bestand, beendet und nicht adäquat ersetzt wurde.

Seine Rede ist: "Den Reichen unter meinen Mandanten war es völlig egal, wenn sie gegen Ende des Jahres 5000 oder 50000 EUR Vermögenssteuer zahlen mussten. Sie haben es gar nicht gemerkt. Aber für die Bundesländer waren die Einkünfte durchaus von Bedeutung."

Er hat auch nie nachvollziehen können, dass die Einkommensteuerbelastung der Großverdiener über die Geschichte der Bundesrepublik immer mehr gesenkt wurde. Für ihn sind das kleptokratische Entwicklungen.

Für mich ebenfalls, ich sehe die zunehmende Ungerechtigkeit im Laufe von etwas 60 Jahren, die ich jetzt lebe. Die Menschen im Staat verspüren das ebenfalls, und sie verlieren das Vertrauen in die Sicherheit und Gerechtigkeit des Staatswesens. Diese Entwicklung ist beängstigend und zerstörerisch für unser Gemeinwesen. ...


Quote
Giselle #70

Zitat: "Die Politik, und vor allem die Sozialdemokratie, sollte sich daher darum bemühen, die Eigentumsbildung in Gestalt von Wohneigentum. ... zu fördern...."

Wo waren Sie, Herr Schily, als mit H-IV der kleine Lohnabhängige dazu verdonnert wurde seine Substanz an Geringvermoegen (Lebensversicherung etc) zu verschleudern ehe er/sie die viel zu geringe, Bedarfe unterdeckende Stütze erhält?

Die Eigentumsbildung wurde für Lohnabhängige per Agenda2010 verhindert.
Sinkende Löhne im "besten Niedriglohnsektor von Europa" (laut Gerhard Schröder in Davos) bei exorbitant gestiegenen Mieten ist gleichbedeutend mit gestiegener Armut von Kindern bis hin zu Rentnern. Eine "Sozial"demokratische Partei, die 1. mit H-IV verantwortlich für die stetig sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich ist und 2. die eigentliche Zielgruppe, die Lohnabhaengigen verraten hat, eine solche Partei ist durch und durch unglaubwürdig.



Quote

Südvorstadt #68

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe SPD-Mitglieder, liebe Delegierte,
DAS ist der Grund, warum Euch nur noch 15 Prozent der Deutschen mit fallender Tendenz wählen. Otto Schily verbreitet auch im Jahr 2019 das neoliberale Mantra des unantastbaren Reichen. ... Und gleichzeitig klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf wie eine tiefe Wunde, immer weniger Menschen besitzen immer mehr Geld und es wird immer mehr und mehr und mehr, und unten muss Oma Erna Pfandflaschen aus dem Müll fingern und Hansjörg morgens und abends anderthalb Stunden in die Firma pendeln, weil er sich trotz zwei Verdienern in der Familie keine Wohnung in der Stadt leisten kann. Und der Schily von der SPD stellt sich echt vor die Reichen und sagt, die sind unantastbar. ...


Quote
plow siebel #75

 ... Am krassesten finde ich das hier: Die Ermittlung der Vermögenssteuer führe "zu einer unerträglichen Verletzung der Privatsphäre". Das schreibt der Mann, der mit seiner Hartz-IV-Gesetzgebung Armen Kontrolleure in die Wohnung schickt, die kontrollieren sollen, ob vorhandene Zahnbürsten und benutzte Wäsche auf eine verschwiegene Bedarfsgemeinschaft hinweisen. Leute, die dermaßen offen und platt die Interessen der Reichen durchsetzen wollen, sollte die SPD nicht mehr zu Wort kommen lassen. Die sind für den Untergang dieser Partei verantwortlich.


Quote
neoliberaler Revisionist #84

Ich finde es schockierend, welche Neiddebatten zu diesem Thema geführt werden.  ...


Quote
classichouse #87

Ein erschreckendes Bild wie viel Neid in den Kommentaren ist.


Quote
  grussausberlin #101

... Schilys Argumentation zeigt vor allem eins: absolute Ferne von der Realität der arbeitenden Durchschnittsbevölkerung. Damit passt er gut auf den Copilotensitz in Friedrich Merzens Cessna (die eine von den beiden), deren Besitz aus dessen Sicht typisch für die deutsche Mittelschicht ist. ...


Quote
marian0 #103

>>Die Vermögensteuer ist aber weder gerecht noch sozial, sie ist wirtschaftsschädigend und damit unsozial, ungerecht und mittelstandsfeindlich. <<

Herr Schily - erst Grüne, dann SPD, dann Innenminister und innenpolitischer Hardliner. Und jetzt ist er auch noch Finanz- und Wirtschaftspolitiker, allerdings mit abenteuerlich unseriöser Argumentation.
Wenn er doch geschwiegen hätte!


Quote
Kai Hamann #131

Herr Schily sollte einmal direkt mit den Folgen der Verwüstungen konfrontiert werden, die die finanzmarktfreundliche Politik der SPD angerichtet hat. ...


Quote
Hobby Sokrates #148

Über Eigentum für alle reden und übertriebenen Reichtum Weniger meinen. Das ist verlogen.
Selten so ein schwaches, undurchdachtes Pamphlet gelesen.


...
« Last Edit: October 24, 2019, 11:48:31 AM by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9864
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #977 on: October 24, 2019, 10:58:03 AM »
Quote
[...] Ingar Solty ist Autor und Referent am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung

Der griechisch-französische Staatstheoretiker Nicos Poulantzas hat in seinem Hauptwerk „Staatstheorie“ einmal geschrieben, dass die Klassen in einer Gesellschaft, die Besitzenden und die Nichtbesitzenden, immer im Konflikt miteinander stünden, selbst wenn man das nicht immer gleich sofort erkennen könne.

Nun, kann man in dieser Woche wohl sagen, sieht man diese Konflikte der Klassen weltweit ziemlich offen zutage treten. International gehen von Chile [https://www.tagesschau.de/ausland/chile-proteste-reaktion-101.html] über Haiti [https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-kommende-aufstand] bis in den Irak [https://www.derstandard.at/story/2000110183077/insgesamt-157-tote-wegen-exzessiver-gewalt-durch-sicherheitskraefte-im-irak] und den Libanon [https://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-im-libanon-stuerzt-alles-analyse-a-1292791.html] die Massen auf die Straßen und protestieren gegen Armut, Perspektivlosigkeit und Preiserhöhungen.

Man sieht den Klassenkampf aber auch ganz offen in Deutschland ausbrechen, wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die selbsternannte „Zeitung für Deutschland“, geradezu panikartig auf den in Berlin beschlossenen „Mietendeckel“ reagiert. „Der Berliner Mietendeckel kommt“, hieß es da am Wochenende unter der Überschrift „Vermieter, hört die Signale!“. Die Deckelung der ins Extreme gesteigerten Mieten sei „eine schlechte Nachricht nicht nur für Vermieter in der Hauptstadt“ und „der seit Jahrzehnten wohl drastischste Eingriff in die deutsche Eigentumsordnung und eine scharfe Attacke auf die Vertragsfreiheit“, die als „elementare Bestandteile der sozialen Marktwirtschaft“ ausgemacht werden. Das von der Linke-Senatorin Katrin Lompscher angestoßene und vom rot-rot-grünen Senat verabschiedete Gesetz werde „daher weit über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus Beachtung finden.“

Man möchte der FAZ entgegnen: „Seht’s mal so. Vier Jahrzehnte liefen die Eingriffe in die (Volks-)Eigentumsordnung nur in Eurem Interesse, im Interesse der betuchten FAZ-Kernleserschaft – im Interesse der gigantisch gewachsenen Zahl derer, die nicht von Arbeit, sondern von Kapitaleinkommen leben. 627.000 Menschen sind das heute – laut Statistischem Bundesamt. Von 80 Millionen. Lange habt Ihr nicht geklagt. Lange galt alles, von den Privatisierungen des öffentlichen Wohnungsbaus, der Krankenhäuser, der Bahnstrecken bis zur Verscherbelung des gesamten DDR-Volkseigentums – als alternativlos. Als all das durchgesetzt wurde, habt Ihr nicht das Ende der sogenannten „sozialen Marktwirtschaft“ ausgerufen. Und das, obwohl immer mehr Menschen, von denen die wenigsten die FAZ lesen, das als ein solches Ende erlebt haben.

Und jetzt? Jetzt beginnt sich das Blatt ganz langsam zu wenden und schon schreit Ihr Zeter und Mordio! Aber für uns, die wir nicht von Kapitaleinkommen leben, heißt das bloß: Wir sind offensichtlich erfolgreich auf dem richtigen Weg. Und dieser Weg ist noch längst nicht zu Ende.“

Denn beschließt das Abgeordnetenhaus nun, wie vorgesehen, im Februar die Deckelung der Mieten für die nächsten fünf Jahre, dann ist das für die große Mieterinnen- und Mietermehrheit in Berlin ein historischer Etappenerfolg. Er verschafft der Berliner Regierung und den vielen Mieterbewegungen die Luft zum Atmen, die nötig ist für die Entspannung des Berliner Mietmarktes. Jene Luft, die nötig ist, um den sozialen Druck für die Sozialisierung der großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia voranzutreiben, die sich und ihre Shareholder in den letzten Jahren so gigantisch an den Arbeitseinkommen der Berliner Mieterinnen und Mieter bereichert haben. Denn bislang blockiert die SPD in der Regierung die Volksabstimmung zu „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Auch das – die Art und Weise, wie insbesondere die SPD in der Regierung im Interesse der Immobilienwirtschaft den Mietendeckel zu bremsen und zu verwässern versucht hat – gehört zu den Kämpfen zwischen den Interessen oben und unten.

Und diese Woche hat sich noch eine andere Frontlinie im Klassenkampf aufgetan: Die Bundesbank hat die Forderung auf eine erneute Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 oder 70 Jahre erhoben. Die gesetzliche Rente sei wegen des „demographischen Wandels“ nicht mehr finanzierbar, heißt es mal wieder. Die Menschen würden älter, darum müssten sie – trotz hoher Produktivitätsfortschritte – halt länger arbeiten.

All das wurde uns schon einmal erzählt: nämlich vor der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67, die 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen wurde. Das Problem an dieser Argumentation ist, dass sie falsch ist – und von denselben Leuten und aus denselben neoliberalen Kreisen kommt, die die Probleme in der gesetzlichen Rentenkasse erst verursacht haben. Dies taten sie, indem sie die Rentenformel auflösten, also die paritätische Finanzierung der Rentenversicherung durch Kapital und Arbeit, um das Kapital im Namen der Widde-widde-Wettbewerbsfähigkeit zu entlasten. Sie taten es, indem sie einen staatlich subventionierten Niedriglohnsektor schufen – also linke Tasche, rechte Tasche spielten.

Die Auflösung der Rentenformel und der Niedriglohnsektor haben dann zu massiven Zahlungsausfällen in den Sozialsystemen geführt. Und klammert man einmal die Tatsache aus, dass schon heute Leute ab 50 oft keine Jobs mehr finden, wenn sie einmal entlassen worden sind, weil Jüngere billiger sind oder schneller mit dem Computer umgehen können, dann bleibt unterm Strich, dass die neoliberale Lösung mal wieder darin bestehen soll, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und Alt gegen Jung auszuspielen. Eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Eine Form von Klassenkampf, Klassenkampf von oben.

Was hieße hier denn Klassenkampf von unten? Vielleicht das: Eine Rentenversicherung für alle, in die auch die Beamten einzahlen. Und die Förderung von tarifgebundenen und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Das fordert der DGB – Alles Gute zum 70. Geburtstag! – übrigens schon lange.

Sichtbar wird der Klassenkampf dieser Tage übrigens auch in den USA, wo die Washington Post – die dem reichsten Mann der Welt gehört, Amazon-Chef Jeff Bezos – darüber berichtet, wie der achtreichste Mann der Welt – Facebook-Gründer Mark Zuckerberg – Bernie Sanders scharf attackiert. Weil der US-Präsidentschaftskandidat sich gegen die Obszönität der großen Milliardenvermögen und für eine Vermögenssteuer ausgesprochen hat, der zufolge Zuckerberg im letzten Jahr 5,5 Milliarden US-Dollar an Steuerzahlungen hätte leisten müssen.

Und Sanders selbst? Hat soeben vor 26.000 begeisterten New Yorkerinnen eine triumphale Rückkehr auf die politische Bühne gefeiert – zusammen mit dem sozialistischen Dokumentarfilmer Michael Moore und der sozialistischen Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez. Die vor Kurzem noch eine arme Barkeeperin in New York City war. Sie sind immer in Konflikt miteinander, die Besitzenden. Und die Nichtbesitzenden.
 

Aus: "Klassenkampf von allen Seiten" Ingar Solty (2019)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/klassenkampf-von-allen-seiten

Quote
man.f.red | Community

Middle Class Screwed.
Not Just The US.

Big Mike explains what happened to the American Middle Class...and why the American Dream has slipped so far out of reach for many families. (2011)
https://www.youtube.com/watch?v=uB7jdjsFErM


Quote
Kalle | Community

Ob Bernie ein Nichtbesitzender ist...


...

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9864
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #978 on: October 25, 2019, 11:27:12 AM »
Quote
[...] Die Zahl der Empfänger von Leistungen der sozialen Mindestsicherung ist im vergangenen Jahr gesunken. Ende 2018 erhielten 7,2 Millionen Menschen Hilfen zur Existenzsicherung, 5,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Gemessen an der Gesamtbevölkerung sank der Anteil der Leistungsempfänger von 9,2 Prozent zum Jahresende 2017 auf 8,7 Prozent zum Jahresende 2018. Der Anteil ging damit das dritte Jahr in Folge zurück.

Die häufigste Mindestsicherungsleistung ist den Angaben zufolge das Arbeitslosengeld II, das Ende 2018 knapp 5,6 Millionen Menschen bezogen. Das waren 5,7 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung kam 1,1 Millionen Menschen zugute (minus 1,9 Prozent). Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen floss an 121.000 Menschen (minus 4,3 Prozent).

Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten 411.000 Menschen, 12,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Dieser Rückgang sei auf eine sinkende Zahl von Asylanträgen sowie auf die hohe Zahl abgeschlossener Asylverfahren zurückzuführen, erläuterte die Statistikbehörde.

Mit einem Minus von sieben Prozent ging die Anzahl der Empfänger sozialer Mindestsicherungsleistungen in den neuen Bundesländern (einschließlich Berlin) erneut überdurchschnittlich zurück, wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte. Der Anteil der Empfänger an der Bevölkerung ging dort seit dem Jahr 2006 - mit Ausnahme des Jahres 2015 - nahezu kontinuierlich zurück. Im alten Bundesgebiet waren 4,5 Prozent weniger Menschen auf die Leistungen angewiesen. (epd)


Aus: "Weniger Menschen beziehen soziale Mindestsicherung" (25.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/drittes-jahr-in-folge-rueckgang-weniger-menschen-beziehen-soziale-mindestsicherung/25154388.html

Quote
2010ff 10:23 Uhr

Es gibt bei Wahlanalysen seit einigen Jahren die Rubrik "Wählerwanderung". Es hilft zu erklären, wohin sich die Wähler bewegt haben.

Solch eine Erläuterung wäre gerade hier im Bereich der Grundsicherung von großem Vorteil. Würde sie doch deutlich machen, ob es den abgängigen Grundsicherungsbeziehern gelungen ist, der Armut zu entkommen - oder nicht.

Es gibt jetzt also "nur" noch 7.2 Millionen Menschen, die Grundsicherung beziehen. Rund jeder 10te.
Es wäre interessant zu erfahren, wohin diese ehemaligen Grundsicherungsbezieher sich verändert haben.
Im AlG II -Bereich kann es so sein, dass sie in "Lohn und Brot" gekommen sind. Das dürfte in vielen Fällen so sein, es gab ja Job-Aufwuchs in der deutschen Volkswirtschaft.
Sie können auch in die Rente gekommen sein. Oder sich aus dem Hartz IV-System abgemeldet haben.
Im Bereich der Grundsicherungsbezieher im Rentenalter sind wie viele der Bezieher verstorben?
Man weiß es nicht. Und das ist schade, denn zumindest ich fühle mich nur "halb" informiert.


...

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9864
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #979 on: October 25, 2019, 11:35:04 AM »
Quote
[...] Gernot Laganda, 47, ist Leiter der Klima- und Katastrophenpräventionsabteilung im Welternährungsprogramm (WFP) der UN. Das Programm erreicht jährlich 90 Millionen Menschen.

... Derzeit gehen wir von 822 Millionen hungernden Menschen weltweit aus. ... Seit den frühen 1990er-Jahren hat sich die Zahl der Klimakatastrophen auf rund 200 mehr als verdoppelt. Derzeit sind 22 Millionen Menschen im Jahr gezwungen aufgrund von Klimaereignissen zu migrieren, weil sie ihre Lebensgrundlagen verlieren. Die meisten innerhalb des jeweiligen Landes. Erzwungene Migration wird ein immer größeres Problem. ... Wir erleben jetzt die Auswirkungen auf das Klima, die wir durch unseren CO2-Ausstoß längst erzeugt haben.  Die Entscheidungen, die wir heute in unseren Volkswirtschaften treffen, bekommt erst die Generation unserer Kinder zu spüren. Die 1,5-Grad-Schwelle wird auf jeden Fall überschritten. In einigen afrikanischen Ländern ist das Durchschnittsklima bereits jetzt bis zu zwei Grad höher als in vorindustriellen Zeiten. Das ist die Realität, in der wir leben. ...


Aus: "Klimawandelfolgen und Hunger „Bei uns schrillt immer öfter die Sirene“"  Matthias Jauch Nantke Garrelts (24.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/klimawandelfolgen-und-hunger-bei-uns-schrillt-immer-oefter-die-sirene/25152562.html

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9864
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #980 on: October 26, 2019, 10:48:19 AM »
Quote
[...] Mehr als eine Million Menschen sind am Freitag in Chile gegen Präsident Sebastián Piñera auf die Straße gegangen. Allein an einem riesigen Protestmarsch in der Hauptstadt Santiago de Chile beteiligten sich mehr als 820.000 Menschen, wie die Stadtverwaltung unter Berufung auf die Polizei bekanntgab. Weitere Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern gab es auch in anderen chilenischen Städten.

Piñera versicherte nach den einwöchigen gewaltsamen Protesten, seine Regierung habe die "Botschaft gehört".

Die Demonstranten in Santiago forderten Piñeras Rücktritt und Wirtschaftsreformen. Sie schwenkten chilenische Flaggen und sangen Widerstandslieder aus der Zeit der Diktatur unter General Augusto Pinochet (1973 bis 1990). Als die Demonstranten am Präsidentenpalast vorbeizogen, riefen sie Parolen gegen Piñera und das Militär.

Piñera schrieb bei Twitter: "Wir alle haben die Botschaft gehört. Wir haben uns alle verändert." Der unter Druck stehende Präsident zog ein positives Fazit der Proteste: Der "riesige, fröhliche und friedliche" Protestmarsch in Santiago öffne "große Wege für die Zukunft und die Hoffnung".

Santiagos Gouverneurin Karla Rubilar sprach im Onlinedienst Twitter von einem "historischen Tag". Die landesweit mehr als eine Million Demonstranten hätten den "Traum von einem neuen Chile" verkörpert. Beobachter sprachen von den größten Protesten in der Geschichte des südamerikanischen Landes.

Die Proteste in Chile waren am Freitag vergangener Woche durch gestiegene Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr ausgelöst worden. Piñeras Regierung nahm die Preiserhöhung zwar rasch zurück und kündigte Sozialreformen an, unter anderem eine Erhöhung der Mindestrente und des Mindestlohns.

Ein Ende der Demonstrationen konnte der konservative Milliardär damit aber nicht erreichen. Innerhalb kurzer Zeit weiteten sie sich zu Massenprotesten gegen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Land insgesamt aus. Hintergrund ist die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich in dem südamerikanischen Land.

Bei den Protesten kam es auch zu Gewalt. U-Bahn-Stationen wurden zerstört, Supermärkte geplündert und in Brand gesetzt. Auf den Straßen brannten Barrikaden. Bis Freitag gab es 19 Tote. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) wurden sei Beginn der Proteste zudem mehr als 580 Menschen verletzt, darunter 245 durch Schusswaffen.

Obwohl in Santiago und weiten Teilen des Landes weiterhin der Ausnahmezustand gilt und 20.000 Soldaten und Polizisten in der Hauptstadt im Einsatz sind, bleiben die Proteste am Freitag weitgehend friedlich. Erst am Abend, kurz vor Beginn einer nächtlichen Ausgangssperre, gab es einige Zwischenfälle. Vor dem Präsidentenpalast setzten Sicherheitskräfte kurzzeitig Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein, um Demonstranten auseinanderzutreiben.

Am Freitagmorgen hatten sich schon hunderte Auto- und Lastwagenfahrer den Protesten angeschlossen und unter dem Motto "Schneckentempo" den Verkehr auf wichtigen Verkehrsadern teilweise lahmgelegt. Ihr Protest richtete sich gegen die Autobahn-Maut. Die kleinen Transportunternehmen würden "erdrückt" von der Maut, daher hätten sie sich den regierungskritischen Protesten angeschlossen, sagte der Fahrer Marcelo Aguirre. (AFP)


Aus: "Dramatische Spaltung in Arm und Reich: Eine Million Chilenen gegen Präsident Pinera"  Paula Bustamante Jordane Bertrand (26.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/dramatische-spaltung-in-arm-und-reich-eine-million-chilenen-gegen-praesident-pinera/25157602.html

Quote
Anarc 09:04 Uhr

Die Proteste und Krawalle entzündeten sich eigentlich nicht, weil die Preise erhöht worden sind, sondern weil alle Haltestellen mit "Sicherheitspersonal" besetzt wurden um Schwarzfahren generell zu unterbinden.
Leute aus den unteren Einkommensschichten müssen bis zu einem Drittel ihres monatlichen Einkommens für die Mobilität hinlegen. Das nehmen natürlich sehr viele gar nicht mehr ernst und fahren schwarz. Durch die Kontrollen waren diese Menschen existenziell gefährdet.
Als sich auch in Deutschland verhaßte "Aktivisten" solidarisierten und die Paramilitärs aus den U-Bahnen drängen wollten, antwortete der Staat mit brutaler Gewalt, die sich binnen kürzester Zeit weiter hochschaukelte.

Solche Details gehören zur Berichterstattung dazu, sonst wirkt sie nicht plausibel.


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9864
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #981 on: October 26, 2019, 11:12:10 AM »
Quote
[...] Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Polizisten in einem Flüchtlingslager auf Malta haben die Behörden drastische Konsequenzen gezogen. Die Versorgung der Bewohner mit Essensrationen ist seit drei Tagen eingestellt worden, zudem gibt es keine Unterstützung in rechtlichen und medizinischen Fragen mehr, die Versorgung ruht. Seit dem Ausbruch am Sonntag würden in dem Zentrum im Süden der Insel keine Nahrungsmittel mehr ausgegeben, meldet die Tageszeitung „Times of Malta “ in ihrer Internetausgabe.

Flüchtlinge und Migranten sind nun darauf angewiesen, sich mit einem Tagessatz von maximal 4,66 Euro selbst zu versorgen. Dies sei insbesondere für Minderjährige schwierig, da sie nicht arbeiten und Geld dazu verdienen dürften, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Bewohner. Zudem erhalten Flüchtlinge, deren Papiere bei den Ausschreitungen verbrannt sind, keinen Zugang zum Lager mehr. Wo sie jetzt leben und schlafen, ist unklar. Asylbewerber können üblicherweise bis zu ein Jahr in Hal Far leben, es wird aber erwartet, dass sie in der Zeit einen Job und eine Wohnung finden. Während sie in dem offenen Containercamp leben, erhält jeder eine monatliche Unterstützung von rund 130 Euro. Bei den Ausschreitungen war auch ein Container mit Sanitäts- und Aktenbereich angesteckt worden.

Eine Sondereinheit der Polizei hatte am Montag das Zentrum im Süden der Insel gestürmt, nachdem in der Nacht ein Beamter verletzt sowie mehrere Wagen und Räumlichkeiten in Brand gesteckt worden waren. Etliche Migranten wurden festgenommen. Am Vorabend hatten Beamte einem betrunkenen Bewohner den Zugang verwehrt. Daraufhin soll es zu einem Streit gekommen sein, Bewohner protestierten gegen das Vorgehen der Polizei, alles geriet außer Kontrolle. Es wird jetzt gegen 90 Migranten ermittelt.

Unterdessen hat der Leiter des Containercamps Hal Far jenen Migranten gedankt, die beim gewaltsamen Aufstand die Mitarbeiter der Asylbehörde „Agency for the Welfare of Asylum Seekers“ (AWAS) beschützten und sich vor die Sicherheitskräfte stellten. Man dürfe nicht einen verallgemeinernden Eindruck hinterlassen, dass alles schlecht sei.

Angesicht der derzeitigen Lage in Hal Far auf Malta dürfte sich die angespannte Lage dort sowie parallel auch in den Flüchtlingscamps an den EU-Außengrenzen weiter verschärfen. Auf Malta kommen weiter regelmäßig Schutzsuchende, vor allem aus Afrika, an - auf allen anderen Inseln im Mittelmeer landen täglich und nächtlich weiter Hunderte Migranten und Geflüchtete an. Nach Tagesspiegel-Informationen leben jetzt im improvisierten Flüchtlingscamp Moria auf der griechischem Ostägäis-Insel Lesbos bereits mehr als 14 000 Menschen, das sind beinahe viermal so viele Menschen, wie das eigentliche Campareal fassen kann. Deswegen hausen in den Olivenhainen drumherum Menschen unter Planen, auf Pappe und auf der Straße, zwischen Müll und Kloake, die Zustände sind slumähnlich. Die Wartezeit für den offiziellen Registriertermin und damit für den Beginn eines Asylverfahrens im ursprünglichen "Hotspot" liegt nach Tagesspiegel-Informationen angesichts der Masse der Menschen derzeit bei mindestens einem Jahr.

Fast die Hälfte der Bewohner [leben] auf Teppichen, Planen, unter Plastikfolien, ohne Schutz, Sicherheit, Registrierung und bei fehlender sanitärer Versorgung sind Kinder und Jugendliche, oft allein als minderjährige unbegleitete Flüchtlinge unterwegs. Immer wieder ertrinken Menschen, so kam bei einem Zusammenstoß eines Bootes der griechischen Küstenwache mit einem Migrantenschlauchboot ein kleiner Junge ums Leben, mehrere Menschen wurden verletzt, einer wird noch vermisst. Die Schlauch- oder Fischerboote setzen zumeist im Schutze der Nacht von der Türkei aus über, daher sind sie nicht beleuchtet, um nicht entdeckt zu werden. Während die türkische Küstenwacht entdeckte Boote zurückdrängt oder zieht, wobei auch Unglücke passieren, nimmt die griechische Küstenwacht, dem humanitären Schutz verpflichtet, Menschen zur Rettung auf beziehungsweise bittet Nichtregierungsorganisationen zur Hilfe.

Zuletzt hatte es in Moria sowie im ebenfalls völlig überfüllten Lager nahe der Inselhauptstadt Vathy auf Samos Aufruhr mit mindestens einem Toten und mehreren Verletzten gegeben. Auf Lesbos brannte eine Kochstelle, dann brach Panik aus, es entzündete sich ein Konflikt. Auf Samos legten protestierende Migranten Feuer - die ohnehin oft traumatisierten Menschen verlieren in den Ausnahmesituationen in den völlig prekären Lagen in improvisierten Behausungen ohne Struktur und Perspektive leicht die Fassung. Die meisten Geflüchteten wollen über das Festland weiter nach Deutschland, weil dort oft schon Verwandte sind und die Versorgung im europaweiten Vergleich am besten. Manche wollen auch weiter in andere europäische Länder im Norden, aus ihrer Sicht sitzen die Migranten aber ausweglos fest und kommen nicht voran. Auch die Balkanroute ist nur mit viel Geld an Schlepper oder für gefälschte Papiere für Flüge zu überwinden.

Die griechische Bevölkerung zeigt sich auch auf den überfüllten Inseln oft noch solidarisch mit den Menschen in Not, fühlt sich aber auch völlig überfordert angesichts der Anzahl der Ankommenden und des nicht endenden Zustroms. Teils werden aus Not in der Nachbarschaft von Camps Obstplantagen geplündert, Tiere gestohlen, weil die überfüllten Camps nicht genug Essen für alle Bewohner anbieten. Die Nerven liegen vielfach blank, auf allen Seiten: Auf dem Festland wurde jetzt ein Bus mit Flüchtlingen mit Steinen beworfen. Derzeit bringt Athen regelmäßig weiter Hunderte Migranten und Flüchtlinge auf den großen Fähren aufs Festland, über die angekündigten Rückführungen in die Türkei gibt es noch keine Meldungen. (mit epd)


Aus: "Migranten auf Malta bekommen kein Essen mehr" Annette Kögel (25.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/drastische-konsequenzen-nach-aufstand-migranten-auf-malta-bekommen-kein-essen-mehr/25154902.html

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9864
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #982 on: October 28, 2019, 10:45:06 AM »
Christoph Butterwegge (* 26. Januar 1951 in Albersloh) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Armutsforscher. Er war von 1998 bis 2016 Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln und ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt). Seit Ende Oktober 2016 ist er im Ruhestand.  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Butterwegge

Quote
[...] Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Uni zu Köln. Zuletzt erschien „Hartz IV und die Folgen“. Am 20. November wird „Die zerrissene Republik“ veröffentlicht.

Am 5. November verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Sanktionen, die Jobcenter bisher verhängen, wenn Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen entweder Meldeversäumnisse oder Pflichtverletzungen begehen. Nimmt man einen vom Jobcenter anberaumten Termin nicht wahr, werden zehn Prozent der Geldleistung für drei Monate gestrichen.

Lehnt man ein Jobangebot ohne triftigen Grund ab, entfallen 30 Prozent. Wird im Laufe eines Jahres zusätzlich eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung (Umschulung) abgebrochen, fallen 60 Prozent weg. Bei der dritten Pflichtverletzung (zum Beispiel der Weigerung, zum wiederholten Mal an einem Bewerbungstraining teilzunehmen) entfällt nicht bloß die gesamte Geldleistung, sondern auch die Übernahme der Unterkunftskosten durch das Jobcenter.

Zu den Hauptleidtragenden der Hartz-IV-Gesetzgebung gehören Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene unter 25 Jahren. Sie werden von den Jobcentern nämlich häufiger und (außer bei Meldeversäumnissen) auch schärfer sanktioniert als ältere Leistungsberechtigte. Schon bei der zweiten Pflichtverletzung müssen sie mit der schärfsten Sanktion rechnen: Das Jobcenter stoppt nicht bloß die Regelleistung, entzieht den Betroffenen also das Geld für ihren Lebensunterhalt, sondern übernimmt auch nicht mehr die Miet- und Heizkosten. Hierdurch haben wahrscheinlich Tausende junger Menschen ihre Wohnung verloren und wurden im Extremfall sogar obdachlos.

Jahrelang haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung über den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha, das die Sanktionen für grundgesetzwidrig hält, hinausgezögert und das Thema mit spitzen Fingern angefasst. Einer der Gründe dürfte sein, dass Hartz IV, vom damals dafür mitverantwortlichen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) seinerzeit als „Mutter aller Reformen“ bezeichnet, mit den Sanktionen steht und fällt. Denn nur weil sie eine Drohkulisse, ein Druckmittel und ein Disziplinierungsinstrument bilden, entfaltet Hartz IV seine brisante Wirkung.

Der amtierende Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vorgeschlagen, die Kosten der Unterkunft von Sanktionen auszunehmen und vollständige Leistungskürzungen auszuschließen. Auch die Sonderregelungen für Unter-25-Jährige will der Sozialdemokrat mit der Begründung abschaffen, sie hätten sich nicht bewährt.

Tatsächlich führt man junge Menschen durch massiven Druck nicht etwa „auf den rechten Weg“, sondern veranlasst sie höchstens, sich zu überschulden oder sich mit Kleinkriminalität durchs Leben zu schlagen. Die unsägliche Rohrstock-Pädagogik vergangener Zeiten hat in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts nichts zu suchen, denn mit alttestamentarischer Strenge bewirkt man keine Verhaltensänderung im positiven Sinne, sondern oft genug das Gegenteil. Sanktionen sind also nicht bloß inhuman und schon deshalb verfassungswidrig, weil sie gegen die Menschenwürde (Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz) verstoßen, sondern im Falle ihrer Anwendung auch kontraproduktiv sein können.

Nach dem Verlauf der öffentlichen Anhörung, die im Januar 2019 stattgefunden hat, ist zu vermuten, dass der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dieser Linie folgt, ohne die Sanktionen generell zu verwerfen.

Insbesondere die hohe Zahl der Kinder, die unverschuldet Nachteile in Kauf nehmen müssen, weil ihre Arbeitslosengeld II beziehenden Eltern sanktioniert werden, schien die Richter in den roten Roben zu beeindrucken. Es könnte sie veranlassen, der bisherigen Sanktionspraxis einen Riegel vorzuschieben oder der Willkür vieler Jobcenter engere Grenzen zu setzen.

Würde das höchste deutsche Gericht die Sanktionen für verfassungswidrig erklären, fiele das während der vergangenen Jahre durch nicht weniger als zehn Änderungsgesetze des Sozialgesetzbuches II „nachgebesserte“ Hartz-IV-System wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Eine weitgehend repressionsfreie Grundsicherung für Arbeitsuchende entspricht weder den Überzeugungen der gesellschaftlichen Eliten, noch wäre sie mit den Vorstellungen der Regierungsparteien kompatibel.

Falls die Sanktionen – politische Achillesferse des Arbeitsmarktregimes – in Karlsruhe hingegen bestätigt werden, erleidet der Kampf gegen Hartz IV einen herben Rückschlag. Juristisch lässt sich das Problem ohnehin kaum lösen, weshalb das Engagement für eine politische Totalrevision von Hartz IV unverzichtbar bleibt.


Aus: "Verfassungsgericht urteilt zu Sanktionen: Hartz IV vor dem Aus?" Christoph Butterwegge (28.10.2019)
Quelle: https://www.fr.de/meinung/hartz-aus-13170780.html

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9864
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #983 on: October 28, 2019, 03:31:59 PM »
Quote
[...] Dass Eltern für ihre Kinder schuften, damit diese es besser haben, ist ein bekanntes Motiv. Selten aber wurde es so schnörkellos und zärtlich aufgeschrieben wie in Annie Ernaux' ambivalenter Mutter-Tochter-Geschichte.

Sie hat ihren Kulturbeutel immer dabei und gerät in Panik, wenn er wieder einmal verschwunden ist. Sie näht Tücher mit schiefen Nähten zusammen. Sie spricht die eigene Tochter mit "Madame" an, gibt sich höflich und weltgewandt. Meist jedoch ist sie voller Wut und Misstrauen. Eine alte Frau, hilflos und dement, so ganz anders als die starke, strahlende Frau, die die Tochter in Erinnerung hat. "Ich wollte nicht, dass sie wieder ein kleines Mädchen wurde, das 'durfte' sie nicht." 1986 ist Annie Ernaux' Mutter gestorben.

Ernaux, eine der wichtigsten Autorinnen Frankreichs, hat ein sehr menschliches, sehr zärtliches und bisweilen herzzerreißendes Porträt ihrer Mutter entworfen. Der kurze Text, nicht einmal 90 Seiten lang, ist eine gelungene Neuübersetzung des in Frankreich bereits 1987 veröffentlichten Werkes. Die Autorin schrieb es kurz nach dem Tod der Mutter. Es ist das Pendant zu Ernaux' gerade erschienenem Buch "Der Platz", in dem sie den Vater porträtiert, der wie seine Frau aus einfachen Verhältnissen stammt, aber anders als sie ohne größere Ambitionen ist. Während sie unbedingt ausbrechen möchte aus dem Milieu ihrer Herkunft, durch das sie sich zeitlebens stigmatisiert fühlt.

Die Mutter, im Titel unspektakulär "Eine Frau" genannt, wird 1906 in einer Kleinstadt in der Normandie geboren, als viertes von sechs Kindern. Ihre Mutter ist Weberin, der Vater, der früh stirbt, Fuhrmann. Mit zwölf geht sie von der Schule ab und arbeitet in einer Margarinefabrik, dann in einer Seilerei. Ihr Traum: ein eigener Lebensmittelladen, den sie später, zusammen mit ihrem Mann, auch verwirklichen kann. Und der sie, eine "hübsche, kräftige Blondine", die impulsiv ist, oft laut herumschreit und lacht, viele Jahre gut ernährt.

Damit die Tochter es einmal besser hat, rackert sich die Mutter ab, überschüttet Annie mit Spielsachen, die sie selbst als Kind nicht haben konnte. Und weil für sie zum gefühlten Aufstieg auch Bildung gehört, will sie das unbedingt nachholen. Vincent van Gogh? Kennt sie nicht, woher auch, aber schaut sie im Lexikon nach. Und ihr Französisch soll bitte fehlerfrei sein, ohne den normannischen Dialekt der kleinen Leute.

Die Tochter darf, anders als die Eltern, lernen, geht aufs Gymnasium und rebelliert schließlich gegen die dominante Mutter, die nicht müde wird, Annie klarzumachen, wie gut sie es doch habe. "Manchmal stand ihr in Gestalt ihrer Tochter der Klassenfeind gegenüber", schreibt Ernaux. Als sie an der Uni Geisteswissenschaften studiert, hat das, weiß sie, seinen Preis: Ihre Mutter verkauft von morgens bis abends Kartoffeln und Milch, "damit ich in einer Vorlesung über Platon sitzen konnte".

Später heiratet Annie einen Studenten aus Bordeaux, der aus einem gebildeten Elternhaus stammt. Ein Riss geht durch die Familie, jetzt erst recht. Die ewige, tief sitzende Unsicherheit und Beklemmung der Mutter. Die auch dann nicht aufhört, als sie Großmutter wird und sich voller Elan um die Enkel kümmert.

Annie Ernaux' schmales Buch ist nicht nur eine Auseinandersetzung mit der Mutter, sondern auch mit dem explosiven Potenzial sozialer Zugehörigkeit. Der Tochter gelingt die Emanzipation, allerdings nicht ohne Schuldgefühle. Ähnlich beschreibt es der junge Autor Édouard Louis: Auch er hat sich vom Arbeitermilieu seiner Herkunft distanziert. Beide haben Verständnis für die Gelbwesten-Proteste geäußert, zumindest für deren Unmut über die gesellschaftliche Spaltung.

Die französische Autorin, die mit ihrem Buch "Die Jahre" 2017 auch in Deutschland einen Bestseller landete, bezeichnet sich als "Ethnologin ihrer selbst". Die 79-Jährige schreibt autofiktionale Literatur, spielt mit den Protagonisten und Schlüsselszenen ihrer Biografie, eindringlich und unsentimental. Auch das neue Buch ist fast nüchtern im Ton, schnörkellos und dabei frappierend intensiv. Kein Wort zu viel, keine überflüssigen Details, das literarische Extrakt einer Mutter-Tochter-Beziehung. Die für die Tochter immer präsent ist, auch wenn sich beide Frauen längere Zeit nicht sehen, schließlich ist die Mutter "die einzige Frau, die mir ernsthaft etwas bedeutet hat", so Ernaux.

Bevor Annie geboren wurde, hatte die Mutter bereits eine Tochter bekommen. Sie starb als kleines Mädchen an Diphtherie und war fortan eine "kleine Heilige im Himmel", so der Glaube der Familie. 1940 bringt die Mutter Annie zur Welt. Später wird die Tochter das Leben der Mutter nachzeichnen und damit, wie sie schreibt, die Mutter zur Welt bringen. Dieser Glaube an die Magie der Worte - er hat etwas Tröstliches.


Aus: ""Eine Frau" von Annie Ernaux: Plötzlich ist die Tochter der Klassenfeind" Franziska Wolffheim (28.10.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/literatur/eine-frau-von-annie-ernaux-kritik-die-tochter-als-klassenfeind-a-1293398.html


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9864
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #984 on: November 04, 2019, 06:21:29 PM »
Quote
[...] Rüdiger Grube war im Jahr 2017 nur die ersten 30 Tage Chef der Deutschen Bahn - und erhielt vom Staatskonzern für diesen Zeitraum trotzdem mehr als zwei Millionen Euro. Grubes Bezüge beliefen sich nach SPIEGEL-Informationen im vergangenen Jahr insgesamt auf 2,328 Millionen Euro, wie interne Unterlagen der Bahn zeigen. Der größte Teil der Zahlung an Grube bestand demnach in einer Abfindung in Höhe von 2,251 Millionen Euro. Eine Bahn-Sprecherin verwies auf Anfrage auf die Bilanz-Pressekonferenz in der kommenden Woche. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" über die Zahlung berichtet.

Grube war am 30. Januar 2017 völlig überraschend von seinem Posten als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn zurückgetreten, nach etwa acht Jahren im Amt. Eigentlich sollte an diesem Tag der Vertrag des Managers verlängert werden. Doch Grube und der Aufsichtsrat des Staatskonzerns konnten sich über die Modalitäten nicht einigen. Der Manager schmiss hin - für ihn wohl keine leichte Entscheidung, Bahn-Chef soll sein Traumjob gewesen sein.

Finanziell hingegen stellte sich Grube durch seinen Rückzug kaum schlechter als in den Vorjahren. 2016 hatte er laut Geschäftsbericht etwa 2,6 Millionen Euro verdient, 2015 etwa 1,4 Millionen. Grube erhielt für einen Monat Arbeit in 2017 auch mehr Geld als sein Nachfolger Richard Lutz, der in dem Jahr insgesamt 1,909 Millionen Euro verdiente.

Zuletzt hatte das Gehalt von VW-Chef Matthias Müller eine Diskussion über die Bezahlung von Managern ausgelöst. Müller hatte 2017 etwa zehn Millionen Euro bekommen. Der Konzern begründet dies mit der guten Geschäftsentwicklung. Gleichzeitig steht Volkswagen wegen der Diesel-Affäre unter Druck. Aus der Politik kam heftige Kritik: Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rügte die VW-Konzernspitze. "Dieses Geld hätte man besser in einen 'Entschuldigungs-Fonds' legen können unter dem Motto: Wir haben verstanden!", sagte Scheuer der "Bild"-Zeitung. Er habe "nach den Abgas-Skandaljahren eine höhere Sensibilität gerade der Top-Manager in Wolfsburg erwartet".

Grube selbst hatte im Dezember 2017 zu hohe Managergehälter kritisiert. Es sei völlig in Ordnung, wenn Chefs großer Konzerne gut honoriert würden, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Aber inzwischen ist in manchen Unternehmen das richtige Maß verloren gegangen", so Grube. Und weiter: "Wir sollten uns lieber alle unserer Verantwortung bewusst sein, was wir mit überzogenen Gehältern schüren."

Nach seinem Rücktritt bei der Bahn hat Grube mehrere neue Aufgaben übernommen. Er ist Chef des Aufsichtsrats der Hamburger Hafengesellschaft HHLA, Chairman bei der Investmentbank Lazard und er gründete eine Beratungsgesellschaft.


Aus: " Ex-Bahn-Chef Grube: Mit 2,3 Millionen Euro den Abschied versüßt" Philipp Seibt (17.03.2018)
Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-ruediger-grube-erhielt-2-3-millionen-fuer-einen-monat-a-1198611.html

-

Quote
[...] Montag, 04.11.2019, 15:51 - Der Vorschlag für höhere Gehälter für Teile des Deutsche-Bahn-Vorstands kam Aufsichtsratskreisen zufolge von der Arbeitgeberseite des Gremiums, die zu einem Großteil vom Bund besetzt wird.

Es sei daher kurios, dass nun Mitglieder der Bundesregierung das Vorhaben kritisierten, hieß es mit Blick auf Aussagen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Am Wochenende hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, dass für einen Teil des bisher sechsköpfigen Bahnvorstands eine Gehaltserhöhung von 400 000 bis 585 000 Euro im Jahr vorgeschlagen worden sei. Den Kreisen im Aufsichtsrat zufolge gelte dieser Vorschlag für neue Vorstandsmitglieder und nicht für langjährige wie Bahn-Chef Richard Lutz. Das hatte auch die „Bams“ berichtet.

Der Vorschlag für die Gehaltserhöhung für einen Teil des Vorstands gehe auf ein internes Gutachten der Unternehmensberatung Kienbaum zurück, die die Vorstandsgehälter bei der Bahn untersucht habe, hieß es in der Zeitung. Danach seien die Einstiegs-Gehälter für Bahn-Vorstände im Vergleich zu anderen großen Unternehmen zu niedrig.

Minister Scheuer hatte die Pläne schließlich scharf kritisiert. Er sprach von einem „falschen Signal“. „Deshalb habe ich bereits letzte Woche meinem Vertreter im Aufsichtsrat deutlich gemacht, die Überlegungen zu stoppen. Ich bin überzeugt, dem werden sich die weiteren Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat anschließen. Das Grundprinzip erst bessere Ergebnisse, dann bessere Vergütung, steht für mich ganz oben.“ Das Ministerium äußerte sich nicht zu den Vorgängen im Aufsichtsrat, bekräftigte aber erneut die Aussagen des CSU-Politikers.

Es sei nicht unwahrscheinlich, dass der Vorschlag vor der nächsten Aufsichtsratssitzung zurückgezogen werde und somit keine Rolle mehr spiele, hieß es aus den Kreisen. Die nächste Aufsichtsratssitzung ist für diesen Donnerstag geplant. Die Deutsche Bahn äußerte sich nicht zu dem Thema.


Aus: "Vorschlag für höhere DB-Vorstandsgehälter kam vom Bund" (Montag, 04.11.2019)
Quelle: https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/kreise-vorschlag-fuer-hoehere-db-vorstandsgehaelter-kam-vom-bund_id_11309750.html


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9864
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #985 on: November 05, 2019, 09:37:49 AM »
Quote
[...] Soll der Staat das Vermögen seiner Bürger besteuern? An dieser Frage hat sich unter amerikanischen Spitzenökonomen eine Kontroverse entzündet, deren Bedeutung weit über das Fach hinausreicht. Es stehen sich gegenüber: Larry Summers, einer der renommiertesten Ökonomen des Landes, der unter Bill Clinton Finanzminister und unter Barack Obama oberster Wirtschaftsberater war. Und: Gabriel Zucman und Emmanuel Saez, Professoren an der Universität Berkeley, Bestsellerautoren und international anerkannte Ungleichheitsforscher.

Zunächst einmal ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Wirtschaftsforscher streiten. Die Ökonomie ist keine exakte Wissenschaft, das lässt Spielraum für unterschiedliche Interpretationen der Realität. Was die Diskussion über die Vermögensteuer aber so interessant macht: Beide Seiten verfügen über großen politischen Einfluss. Summers bei den gemäßigten Demokraten um den Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. Saez und Zucman bei Elizabeth Warren, der demokratischen Senatorin aus Massachusetts. Sie strebt mit einem für US-Verhältnisse ungewöhnlich staatsinterventionistischen Wirtschaftsprogramm ebenfalls das höchste Amt im Staat an. So geht es in dieser Auseinandersetzung auch darum, wie radikal progressive Wirtschaftspolitik zu sein hat – eine Frage, die auch für Deutschland relevant ist.

Ausgangspunkt der Kontroverse ist eine Konferenz des Peterson Institute for International Economics am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds am vorvergangenen Wochenende, bei der die Hauptakteure ihre Sicht der Dinge erläuterten. Saez und Zucman präsentierten Daten, die eine erhebliche Schieflage im amerikanischen Steuersystem nahelegen. Demnach müssen heute Arbeitnehmer mit einem niedrigen Einkommen einen höheren Anteil ihres Verdienstes an den Fiskus abführen als Arbeitnehmer mit einem hohen Einkommen. Konkret: Der von den 400 reichsten Amerikanern zu bezahlende Steuersatz lag in den Achtzigerjahren im Schnitt noch bei knapp 50 Prozent ihres Einkommens, heute sind es nur mehr 23 Prozent. Die untere Hälfte dagegen wird im Schnitt mit 24 Prozent belastet.

Die beiden Forscher schlagen deshalb eine Steuer vor, die vor allem die Superreichen treffen soll. Elizabeth Warren hat auf Basis dieser Vorschläge ein Konzept entwickelt, bei dem auf Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar zwei Prozent Steuern bezahlt werden sollen. Für Vermögen ab einer Milliarde käme ein Zuschlag von einem weiteren Prozentpunkt hinzu. Insgesamt soll eine solche Reform – so Saez und Zucman – innerhalb von zehn Jahren zusätzliche Staatseinnahmen von 2750 Milliarden Dollar bringen. Die Forscher versprechen sich davon nicht nur mehr Geld für die Bildung und die Gesundheitsvorsorge, sie wollen so auch den Einfluss der Superreichen auf die Politik eindämmen.

Larry Summers zweifelt so ziemlich alle diese Argumente an. Das beginnt bei den Daten zur Steuerbelastung. Amerikaner mit niedrigem Einkommen zahlten nicht nur Steuern, sondern erhielten auch Sozialleistungen. Wenn man diese Zahlungen berücksichtige, sei die Ungerechtigkeit nicht so groß, wie es eine isolierte Betrachtung der Steuersätze nahelege.

Summers ist auch skeptisch, ob eine Vermögensteuer so viel Geld einbringt, wie Saez und Zucman glauben. So könnten Unternehmen oder Privatleute ihre Gewinne ins Ausland verlagern. Er verweist unter anderem auf die Erfahrung in Europa, wo die Vermögensteuer in immer mehr Ländern abgeschafft worden sei oder nicht mehr erhoben werde, unter anderem in Deutschland und Österreich. Und: Um Vermögen besteuern zu können, müsse es erst einmal bewertet werden. Das ist relativ leicht, wenn es sich um Geld auf dem Bankkonto handelt, aber was genau ist ein Unternehmen eigentlich wert?

Fraglich ist laut Summers auch, ob durch die Einführung einer Vermögensteuer der politische Einfluss reicher Geldgeber signifikant verringert wird. Um in einer der beiden großen Parteien eine wichtige Rolle zu spielen, reichten Spenden in Höhe von "maximal fünf Millionen Dollar im Jahr" aus. So viel Geld hätten die Superreichen auch übrig, wenn sie die von Warren vorgeschlagene Vermögensteuer bezahlen müssten. Die Aussicht auf höhere Steuern könne die Vermögenden sogar andersherum dazu bringen, einen größeren Teil ihres Reichtums für politische Lobbyarbeit auszugeben, weil ein Teil des Geldes ansonsten weggesteuert würde und damit verloren wäre.

Saez und Zucman haben auf die Vorwürfe inzwischen reagiert. Sie hätten Transferleistungen nicht mit einberechnet, weil sich diese methodisch nur schwer ermitteln ließen und es ihnen um die Steuerbelastung gehe. Das Argument, Vermögensteuern hätten in Europa nicht funktioniert, kontern sie folgendermaßen: Die Europäer haben es nie richtig versucht. Privatleute hätten der Vermögensteuer durch eine Verlagerung ihres Wohnorts oder des Unternehmenssitzes in ein Nachbarland nur deshalb entkommen können, weil die EU einen solchen Steuerwettbewerb zugelassen habe.

Im amerikanischen Steuersystem sei die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt. Wer also der Besteuerung entgehen wolle, der müsse seinen Pass abgeben. Und in diesem Fall sehe das Konzept von Warren eine einmalige exit tax in Höhe von 40 Prozent des Vermögens vor. Das macht die Sache recht unattraktiv. Außerdem hätten viele europäische Länder großzügige Ausnahmeregelungen etwa für Unternehmen eingeführt, um diese nicht zu sehr zu belasten. Das sei eine politische Entscheidung gewesen, die eine amerikanische Regierung so nicht treffen würde.

Auch für das Problem der Bewertung von Unternehmen haben Saez und Zucman eine Lösung. Sie schlagen vor, dass die Steuerbehörden die Methoden übernehmen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder Investmentbanken anwenden, wenn sie Unternehmen bewerten, die nicht an der Börse notiert sind. Sind die Eigentümer mit den Ergebnissen nicht einverstanden, können sie einen Anteil an ihrem Unternehmen an den Staat abtreten. Der würde diese Anteile dann wieder verkaufen. Der Erlös würde wiederum mit der Steuerschuld abgeglichen. Das bedeutet aber: Unternehmen würden möglicherweise zwangsverkauft werden – mit Folgen für Arbeitsplätze und geplante Investitionen.

Am Ende geht es in der Debatte um die Frage, wie gefährlich die Ungleichheit der Vermögen für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist. Skeptiker wie Summers argumentieren, dass sich soziale Gerechtigkeit auch ohne Besteuerung der Vermögen verwirklichen lässt – zum Beispiel indem der Staat sich das Geld für Sozialprogramme oder bessere Schulen durch höhere Steuern auf das Einkommen von Spitzenverdienern besorgt. Dies sei politisch leichter durchsetzbar und greife weniger stark in Besitzverhältnisse von Unternehmen ein. Saez und Zucman dagegen glauben, dass die Zeit für solche Kompromisse vorbei sei.


Aus: "Zur Kasse bitte, Schätzchen!" Mark Schieritz (29. Oktober 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/2019/45/vermoegensteuer-us-oekonomen-steuersystem/komplettansicht

Quote
Christopher3000 #6.7

Ich kenne jemanden, der sein Geld mit dem kurzfristigen Handel von Devisen verdient, ziemlich erfolgreich sogar. Der wettet quasi darauf, wie sich Währungskurse innerhalb von 5 bis 60 Minuten (!) entwickeln. Der verdient bis zu 1,5 Millionen Euro im Jahr damit und zahlt.. 25% Kapitalertragssteuer. Was sagen Sie dazu? Soll das etwa gerecht sein?
Es geht hier auch nicht um Besserverdiener oder Leute die 100.000 Euro im Jahr verdienen. Es geht um Menschen die aus Kapitalerträgen zig Millionen oder gar Milliarden verdienen. Als bestes Beispiel sei hier auf Jeff Bezos verwiesen. Der Mann hatte zwischendurch ein Vermögen von annähernd 170 Milliarden Dollar. Dagegen muss man einfach wirksame Mittel finden, denn es ist für die Gesellschaft extrem gefährlich, wenn einzelne Personen oder Familien derartige Vermögenswerte anhäufen.
Aber das ist immer das Problem an dieser Diskussion: Die Besserverdiener bekommen gleich Angst, dass es um sie gehen könnte. Es geht aber um eine kleine Gruppe von Menschen, die perverse Vermögen nur durch simple Beteiligungen anhäufen. Und diese viel stärker zu besteuern liegt im Interesse aller, die weniger als 1 Milliarde an Vermögen besitzen.


Quote
Paul Ericsson #6

Es ist eine klassische neoliberale Argumentation wenn man einerseits existenzvernichtende Sozialpolitik betreibt um andererseits, auch in Deutschland beliebt, zu sagen, man alimentiere doch die "Geringverdiener". Die im Verhältnis sogar höhere Steuern zahlen, aus denen ja zB Sozialleistungen finanziert werden!

Im Gegensatz dazu, so die zynische Argumentation, bezahlen die Reichen mit ihren niedrigeren Steuern dann jenen "Transfairempfängern" die Aufstockung, die in ihren Firmen artbeiten.


Quote
Kiwihase #9

Linke werden es nie begreifen. Die Vermögenssteuer zu erheben kostet mehr, als sie je bringen wird.
Zudem: Nichts ist flüchtiger als Geld. Drei Klicks - und schon ist es woanders.


Quote
SilentBob.01 #10

So könnten Unternehmen oder Privatleute ihre Gewinne ins Ausland verlagern.

Das tun diese so oder so.


Quote
Tordenskjold #9.3

Rechte werden es nie begreifen.

"- Die Vermögenssteuer zu erheben kostet mehr, als sie je bringen wird."
Frech behauptet ist halb bewiesen?

Komisch...

In der von rechts doch immer so hochgelobten Schweiz gibt es die Vermögenssteuer. Nagen die Schweizer deshalb am Hungertuch? Das wäre mir neu...
https://www.nzz.ch/schweiz/schweizer-steuersystem-vermoegenssteuer-als-sonderfall-ld.1458205



Quote
Marc Aurel #7

Na da werden die Apologeten der Firmen, Wirtschaft und Superrreichen die gegen eine Vermögenssteuer sind wieder alle Pseudoargumente ins Feld führen um dagegegen Sturm zu laufen, anstatt mal endlich zuzugeben, dass die Vorzüge davon nicht von der Hand zu weisen sind.

Ich sage nur dazu, wer den sozialen Frieden gefährdet wird ein weiteres 1789 oder 1917/18 provozieren und dann ganz zurecht auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt.

Es gibt für den Erhalt einer Gesellschaft nichts unwichtigeres als die oberen 2%.

Daher sollte endlich mal die Bindung der Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit in Europa eingeführt werden, und für die Besteuerung der Konzerne würde ich eine EU Steuer einführen, bzw. diese auf EU-Ebene besteuern, dann können diese nicht mehr mit dem Standort ihres Firmensitzes schummeln.


Quote
thiak #18

Vermögen über 100 Mio. hat niemand erarbeitet....das haben andere für sie/ihn erarbeitet. Die stark Vermögenden sind somit besondere Nutzniesser des Systems und sollten als solche auch einem besonderen Beitrag leisten. Ich finde Warrens Konzept gut.



...

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9864
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #986 on: November 05, 2019, 09:56:00 AM »
Quote
[...] In Chile hat die Erhöhung des U-Bahnfahrpreises in der Hauptstadt Santiago de Chile Massenproteste im ganzen Land ausgelöst. Viele Menschen erinnern sie an den Widerstand gegen die 1990 beendete Diktatur, mit deren Erbe das Land bis heute zu kämpfen hat.

Mit Sicherheit sind die Proteste dieses Oktobers in Chile die bedeutendsten in der Geschichte des Landes seit der Wiedererlangung der Demokratie im Jahr 1990. Alles begann mit einer Maßnahme, die zunächst unwichtig erschien, jedoch große Proteste auslöste. Sie wecken die Hoffnung, etwas an der Gegenwart und der Zukunft verändern zu können, die von der Logik des Konsumsystems und vom neoliberalen Glücksversprechen bestimmt werden. Mitte Oktober erhöhte die Regierung den U-Bahnfahrpreis in der Hauptstadt Santiago de Chile um 30 chilenische Pesos (3,7 Eurocent). Daraufhin rebellierten Hunderte Schülerinnen und Schüler und riefen die Bevölkerung auf, die Erhöhung zu boykottieren. Die Menschen übersprangen die Drehkreuze und flohen vor den Wachen in den Bahnhöfen. Als die Regierung die Polizei schickte und einige Bahnhöfe schloss, öffnete die Menge gewaltsam die Absperrungen und überrannte diejenigen, die es wagten, sich ihr entgegenzustellen.

Die Proteste weiteten sich aus, auch auf andere Städte Chiles, denn für ­Unmut hatte auch die landesweite Erhöhung der Strompreise gesorgt. Die Regierung schickte noch mehr Polizei. In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober eskalierten die Proteste, es gab zunächst einige Scharmützel und Sachschäden, dann Vandalismus. In mehreren U-Bahnhöfen wurde Feuer gelegt, Supermärkte, Geschäfte, Unternehmen, öffentliche Gebäude und Stadtbusse wurden angegriffen, in einigen Fällen wurde auch geplündert. Mindestens 20 Menschen starben bislang, viele davon bei Plünderungen, einige jedoch auch durch Polizisten und Soldaten, die teils mit scharfer Munition auf Protestierende schossen.

La Legua ist ein Arbeiterviertel in Santiago de Chile, das nicht nur für seine Probleme wie Armut und Bandenkriminalität, sondern auch für die Widerständigkeit und Selbstorganisation seiner Einwohnerinnen und Einwohner bekannt ist. Alejandro Pérez aus La Legua meint zu den Protesten: »Was die Regierung Vandalismus nennt, ist ein Akt der Gerechtigkeit und Würde gegen den Missbrauch durch die Mächtigen, ein Aufschrei der Erleichterung. Das erinnert mich an die Erfahrung des Kampfes gegen die Diktatur, ich habe das Gefühl, dass wir nicht mehr aufhören.« Nevenka Álvarez, eine Ordensfrau, die aus der Stadt Coquimbo nördlich von Santiago de Chile kommt, hat sich den Massendemonstrationen angeschlossen. Sie fügt hinzu, dass sie mit ihrer Anwesenheit auf der Straße gegen »ein grausames und entmenschlichendes neoliberales Wirtschaftssystem« protestiere. »Als Ordensfrauen sind wir keine Opfer des Systems, wir sind vielmehr privilegiert. Dennoch müssen wir uns dessen bewusst sein, dass wir eine moralische Pflicht haben«, Missstände anzuprangern, »insbesondere müssen wir bei denen sein, die darunter leiden.«

In der Tat gingen die Menschen, wie damals während der Diktatur, in ihren Vierteln auf die Straße, zündeten Barrikaden an, sangen, tanzten, schrien und stellten sich der Polizei entgegen – eine spontane Bewegung ohne Ver­treter, ohne politische Parteien, die die Forderungen formulierten. In den zentralen Straßen Santiago de Chiles, auf der Alameda, auf der Salvador ­Allende einst vorhersagte, dass hier der freie Mann wandeln werde, der Sohn einer gerechteren und brüderlichen Gesellschaft, wurde das Motto ausgegeben: »Es sind nicht 30 Pesos, es sind 30 Jahre« – in denen das Leben vom Erbe der Diktatur gepägt war.

Über eine Million Menschen demonstrierten friedlich. Die Regierung von Präsident Sebastián Piñera erklärte in einigen Regionen Chiles ­jedoch den Ausnahmezustand, überantwortete die Sicherheit Chiles der ­Armee, die eine Ausgangssperre für sechs Tage verhängte, und behauptete, es gebe einen mächtigen und organisierten Feind, dessentwegen sich das Land im Krieg befinde. Erst in der Nacht zum Montag dieser Woche hob sie den Ausnahmezustand wieder auf.

Der Einsatz der Armee auf den Straßen des Landes ließ alte Traumata wieder hochkommen und erinnerte an die Diktatur unter Augusto Pinochet (1973 bis 1990), in deren Zeit etwa 3 000 Menschen ermordet und Zehntausende gefoltert wurden. Zugleich wurden damals das neoliberale Wirtschaftsmodell durchgesetzt und eine Verfassung geschrieben, die auch die Politik der folgenden demokratischen Regierungen prägte. Marco Marín, ein Musiklehrer, der sich an den jüngsten Demonstrationen beteiligte, sagt, aus diesem Grund müsse man »den Wert junger Menschen wiederentdecken, die mit ihrer Sprache und auf ihre Weise keine Angst zu haben scheinen, auf die Straße zu gehen. Das veranlasst uns, unseren Weg und unsere eigenen Kämpfe zu hinterfragen angesichts der Zurücknahme von Rechten, die einst erobert worden waren.« Anita Sánchez, eine Einwohnerin von Villa Francia, ­einem anderen für seine Widerständigkeit bekannten Viertel in Santiago, sagt über den Widerstand: »Ich habe die strenge Diktatur erlebt, und jetzt hatte ich Angst um das Leben der jungen Menschen. Ich dachte, man würde sie alle töten, weil sie uns zum Protest mobilisierten. In diesem Moment gibt es Tote, Gefolterte und Inhaftierte, aber dennoch macht die Bevölkerung mit. Ich habe wieder Hoffnung, weil Chile aufgewacht ist.« In der Tat zählt »Chile ist aufgewacht« neben »Wir haben keine Angst mehr« und »Genug des Missbrauchs, wir wollen eine gerechte Gesellschaft« zu den Parolen der derzeitigen Proteste.

Die Menschen sind empört und verärgert, nicht nur wegen der Vergangenheit, sondern auch weil viele sich vom Wirtschaftsmodell und dem poli­tischen Wandel nach dem Ende der Diktatur versprachen, dass die kapitalistische Ordnung nun für alle von Nutzen sein würde. Mit den Jahren nahm die Frustration zu, das Marktmodell schien so ungerecht wie irreversibel. Bildung, Gesundheit und Altersvorsorge wurden zur Ware. Die soziale Ungleichheit ist skandalös, Ausdruck einer Klassengesellschaft, deren Profiteure gegenüber den Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit gleichgültig sind und in der diejenigen, die die ökonomische und politische Macht in ihren Händen konzentrieren, sich der Straflosigkeit sicher sein können.

Chile hat mehrere Tage intensiver und massenhafter Proteste hinter sich. Die Menschen drängen auf strukturelle Veränderungen, die mit der Verfassung von Pinochet, mit der Konzentration der Macht, mit wirtschaftlicher, sozialer und politischer Ungleichheit Schluss machen sollen. »Wir brauchen eine Veränderung, die beinhaltet, dass sich alle nach ihrer Verantwortung für den Aufbau einer besseren Gesellschaft fragen«, sagt Juan Pedro, ein ­Einwohner von Villa Francia. »Die Regierung hat sich entschieden, den Menschen entgegenzukommen, und Veränderungen angekündigt, die aber nur Stückwerk sind. Sie hat nicht die Absicht, auf die Forderungen der Menschen einzugehen. Wir müssen weiterkämpfen.«

Mittlerweile diskreditieren die Regierung und die Politiker die Proteste nicht mehr, sondern behaupten, dass deren Botschaft verstanden worden sei und die Veränderungen bereits begonnen hätten. Die Soldaten wurden zurück in die Kasernen beordert. Piñera erklärte, unterstützt von unkritischen Medien, dass die Normalität im Land wiederhergestellt sei und dass er für einen »neuen Sozialpakt« zur Verfügung stehe. Die Regierung hat verschiedene Maßnahmen angekündigt, darunter die Anhebung des Mindestlohns und der Mindestrente, das Einfrieren der Strompreise, die Senkung von Arzneimittelpreisen und höhere Steuern für Spitzenverdiener. Am Montag tauschte Piñera acht seiner Minis­terinnen und Minister aus, darunter Innenminister Andrés Chadwick. Für die staatliche Gewaltanwendung, die für einige der 20 Toten und für Tausende Verletzte verantwortlich ist, übernahm Piñera sonst keine politische Verantwortung. Hoffnung auf die strukturellen Veränderungen, die die Menschen fordern, gibt es nicht, sofern Proteste und ziviler Ungehorsam nicht andauern. Die aber sollen diese Woche auf der Straße weitergehen.


Aus: "30 Pesos für 30 Jahre" Paulo Álvarez Bravo (31.10.2019)
Quelle: https://jungle.world/artikel/2019/44/30-pesos-fuer-30-jahre?page=all

-

Quote
[...] In Frankreich brodelt es. Seit dem 1. November sind neue Regelungen zur Arbeitslosenversicherung in Kraft, die viele befürchten lassen, dass das Geld nicht mehr reicht. Noch sind die genauen Berechnungen nicht wirklich klar, aber die Entrüstung in den sozialen Netzwerken schlägt bereits hohe Wellen.

Dazu gibt es schon länger den Streit über die Rentenreform. Macron will die vielen Sonderregelungen streichen, die das eigentümliche französische Renten-System auszeichnen. Für Kritiker kommt das nicht nur einem Kahlschlag gleich, der im Widerspruch zu einer besonderen französischen Kultur steht. Sie sehen die Reform in einer ganzen Reihe von neoliberalen Maßnahmen, die zu Ungunsten der Normalbevölkerung ausfallen, während andere Reformmaßnahmen Macrons, etwa die Streichung der Vermögenssteuer und die Flat-Tax für Kapitaleinnahmen, den Bessergestellten und Reichen mehr Geld in die Kasse spülen.

Der Stil Macrons "verärgert und enttäuscht", schreibt Eric Verhaeghe, der dem Präsidenten einen heißen Herbst vorhersagt. Das tun viele, so auch die Gewerkschaften und die Gelbwesten. Für den 5. Dezember hat die "soziale Bewegung", die von Gewerkschaften der Eisenbahngesellschaft SNCF und des Regionaltransports RATP getragen wird, einen "Schock der Titanen" angekündigt, heißt es im Lagebericht von Verhaeghe. Die Gelbwesten wollen bei dem Streiktag mitmachen, sie rufen schon jetzt dazu auf. Die SNCF lässt mit ihren Ankündigungen ahnen, dass es in der Vorweihnachtszeit zu größeren Verkehrsproblem kommen kann.

Der Kritiker Eric Verhaeghe ist allerdings ein besonderer Fall. Denn er hatte alles, was ihn als Angehörigen der Elite auszeichnet - bis auf seine Herkunft aus Verhältnissen, die man "einfach" nennt. Er ist Absolvent der Eliteschule Ecole nationale d'administration (ENA) und er war Präsident einer Vereinigung für die Arbeitsvermittlung der cadres (leitende Angestellte), die im engen Kontakt des Unternehmerverbandes Medef steht. Er selbst war Mitglied dieser "Vereinigung der Bosse", die Die Zeit einmal als "Trutzburg großindustrieller Patriarchen" beschrieb.

2011 kündigte er mit einem Paukenschlag. Verhaeghe schrieb ein Buch, in dem er begründete, warum er als Angehöriger der Elite das Handtuch wirft. Er klagte eine neue Aristokratie an, die mit ihren großen liberalen Reformen eine Gesellschaft auf Abwege gebracht hat - die "alles, was der Allgemeinheit nützt, stigmatisiert: die Sozialversicherung, die Schule, die öffentlichen Ausgaben, die Steuern" und "alles, was der Elite nützt, preist und lobt" (Le Monde).

Das Thema der obsoleten Aristokratie im neuen Ancien Regime unserer Tage hat den Mann, der als weder links noch rechts eingestuft wird (aber auf Twitter auffallend Mélenchon, den Chef der linken Partei "Unbeugsames Frankreich" wegen dessen Einsatz gegen die Islamophobie kritisiert), nicht mehr losgelassen. In seinem aktuellen Beitrag schildert er die französische Elite, deren höchster Amtsrepräsentant Macron ist, als abgehoben, starrsinnig, jenseits des Verfallsdatums und unfähig, mit den aktuellen Krisen umzugehen.

Interessant ist die Gegenüberstellung, die er dazu macht. Worauf sich die französischen Elite, sei es in der Politik, sei es unter den Intellektuellen, die nach wie vor noch irrtümlicherweise weltweite Beachtung einfordern, stets bezieht, sei das "Europa der Aufklärung". Das aber sei zu einer Phantasie geworden, weil nun anderes zähle, dem die Elite entwertend gegenüberstehe: die kollektive Intelligenz, die Fähigkeiten zur Kommunikation und die technische Spezialisierung.

Für die französische Machtaristokratie sei ein Mark Zuckerberg das Gegenstück. Er hätte mit seiner Art, mit seiner beschränkten Eloquenz in den Pariser Salons keinen Erfolg gehabt. Er wäre belächelt worden, verachtet und schnell aus den Zirkeln der Macht verbannt worden, weil er eben keine Art und keine Brillanz habe, die den Anforderungen dort gefallen.

Das kann man als Beispiel verwerfen oder als persönliche, anekdotische Färbung abtun (Verhaeghe ist ein Start-up-Gründer und trifft möglicherweise auf genau solche Schwierigkeiten), aber es zeigt sich darin ein Muster, das von Martin Gurri, einem ehemaligen CIA-Mitarbeiter und Autor des Buches "The Revolt of The Public and the Crisis of Authority in the New Millennium" widergespiegelt wird.

Gurris Thema ist ein Kommunikations-Tsunami, mit dem das alte Herrschaftssystem nicht mehr zurechtkommt, weil er die Gewissheiten und Autoritäten, auf die das alte System gebaut hat, auf eine bislang nicht gekannte Weise unterspült, und dem Forderungen entgegensetzt, die anders als früher nicht mehr in einem Gegenprogramm eingezäunt sind, sondern immer weiter gehen.

Wenn diese Informationswellen auf ein Land treffen, so wird die Politik verrückt ("the tsunami hitting these countries, and their politics going crazy"), so könnte man die Thesen Gurris (mehr und Genaueres dazu hier: https://80000hours.org/podcast/episodes/martin-gurri-revolt-of-the-public/) zuspitzen. Als Gurris sein Buch schrieb, hatte er die Proteste in Ägypten, Spanien, Griechenland und in Israel im Jahr 2011 vor Augen.

Jetzt gibt es Proteste in Hongkong, in Chile und im Libanon und sie alle passen zu seiner Analyse, wie Gurris in einem aktuellen Gespräch zur Lage in Frankreich hinweist. Im Interview mit der Publikation atlantico stellt er die französischen Gelbwesten in die Reihe der Revolten der citoyens in den genannten Ländern.

Für ihn sind es schwer lösbare Systemkrisen, da die sozialen Bewegungen, die die Proteste tragen - anders als im traditionellen Modell -, der Macht keine spezifischen Programme oder Forderungen entgegenstellen, mit deren Erfüllung der soziale Friede wiederhergestellt werden könnte. Das sei auch der Unterschied zu Gewerkschaften, die mit ihrer Hierarchie und den Entscheidungsgremien ein Gegenüber zur Regierung darstellen und den Gegenpol damit auch anerkennen. Aber Gewerkschaften würden ebenso wie die alten Regierungen vor den neuen Phänomenen zurückweichen.

Die sozialen Bewegungen wie die Gelbwesten in Frankreich zeichnen sich dagegen - wie man das bei Protesten im Irak und im Libanon auch sehen kann - durch das Fehlen einer solchen hierarchischen Struktur aus, es gibt keine Führer, kein Programm und wenn es Forderungen gibt, dann folgen bald schon die nächsten (siehe die fünf Forderungen der Demonstranten in Hongkong oder die Abschaffung der Treibstoffsteuer zu Anfang der Gelbwesten-Proteste). Die Bewegungen scheinen nie zufriedengestellt.

Letztlich fordern die Bewegungen die Ablösung der Regierungen, allerdings ohne eine Alternative aufzustellen, so Martin Gurri. So gebe es auch kein Programm, sondern ein vor allem ein lautes und vielstimmiges Dagegen.

    Die Bürger, die demonstrieren, sind extrem "gegen" bestimmte Dinge, aber haben nichts damit am Hut, die Macht zu übernehmen. Das schafft eine Übereinanderlagerung der Stimmen und ein Durcheinander, wenn es darum geht, klare Forderungen zu formulieren. Nicht nur in Frankreich ist das der Fall, sondern überall in der Welt.
    Martin Gurri, Interview Atlantico

Daran zeige sich einerseits, dass das Vertrauen in alte Autoritäten in wesentlichem Ausmaß erschöpft ist. Das erklärt Gurri mit den Informationsmöglichkeiten des Netzes, die frühere Maßgaben der Autorität unterhöhlen. Kein Politiker oder Experte aus den Elitekreisen kann mehr das Wissen und die Festigkeit seines Wissens behaupten wie zu Zeiten der drei Fernsehkanäle, in denen die Politiker und Fachleute wenig angefochten davon ausgehen konnten, dass ihnen das Publikum glaubt, dass sie wüssten, wovon sie sprechen.

Zum anderen zeige sich in den neue sozialen Bewegungen, bei denen vieles über soziale Netzwerke vermittelt wird, auch ein irrationales Moment. Politiker, die die Öffentlichkeit nun als vielköpfiges Monster beschreiben und Eliten, die davon sprechen, dass die Öffentlichkeit nun verrückt geworden sei, liegen nach Ansicht Martin Gurris nicht völlig daneben.

    Die Wut der Öffentlichkeit treibt häufig bis zum Nihilismus, an den Glauben, dass die Zerstörung des Establishments eine Form des Fortschritts ist, selbst wenn keine Alternative vorgeschlagen wird. Das war die Geisteshaltung, als die Gelbwesten Feuer an Banken gelegt haben oder sich des Arc de Triomphe angenommen haben. Die Zerstörung wurde als kreativ wahrgenommen. Das ist offensichtlich sehr gefährlich für die Demokratie
    Martin Gurri, Interview Atlantico

Als ein Kennzeichen der Systemkrise, die sich in den neuen Protesten manifestiert, erwähnt Gurri die Entfremdung zwischen den Regierungen und der Bevölkerung. Die Regierungsapparate und - strukturen würden eine eigene abgehobene Sprache benutzen und sich auch so von den normalen Leuten entfernen. Dazu verfestige sich der Eindruck, dass die Eliten, die im Besitz der Macht sind, nur ihre eigenen Interessen verfolgen.

"Die Öffentlichkeit verlangt weder eine Revolution noch die Diktatur des Proletariats", so Gurri. "Sie will eine bürgernahe Demokratie und von den Politikern Antworten, aber keine Morallektionen und keine Herablassung." Die demokratischen Strukturen müssten sich an die horizontale Ebene anpassen, wie dies der Kommunikation im Netz entspreche. Die Chefs müssen sich neu und radikal neu definieren, die neue Generation der Eliten sei dazu "verdammt eine neue Beziehung zu den Bürgern aufzubauen".

Bei Gurri selbst ist diesen Worten gegenüber Skepsis herauszuhören. Er plädiert für eine Annäherung, ohne dass er davon überzeugt ist, dass damit die Konflikte gelöst werden können.

Bei der jüngsten Versammlung der Gelbwesten, die sich politisch neu aufstellen, wurde den Bürgermeisterwahlen große Bedeutung beigemessen, weil dies die Politik der Nähe und damit die Basis sei: "Le local, c’est la base", doch auch dazu gab es Gegenstimmen.


Aus: "Eliten: "Dazu verdammt, eine neue Beziehung zur Bevölkerung aufzubauen"" Thomas Pany (04. November 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Eliten-Dazu-verdammt-eine-neue-Beziehung-zur-Bevoelkerung-aufzubauen-4577190.html?seite=all

Quote
     gabimarie, 05.11.2019 00:40

politische Elite erhöht ihre Löhne jährlich selbst ... [Rund 2300 Euro mehr im Monat für die 160 Abgeordneten: Ab 1. Januar steigt die monatliche Diät von derzeit 3944 Euro auf 6250 Euro. Es wird auch mehr Geld für die 600 Bezirksverordnetenvertreter geben, dafür längere Plenar- und Ausschusssitzungen im Landesparlament. Auf diese Parlamentsreform haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD geeinigt. „Wir nennen es Hauptzeitparlament“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider. Die Änderung des Landesabgeordnetengesetzes soll demnächst beschlossen werden. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 inkrafttreten. ... https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-abgeordnetenhaus-parlamentarier-erhoehen-kraeftig-ihre-diaeten/24954240.html] ...

Wir lassen das zu. Kein Aufschrei. Nichts. Der Bevölkerung werden 12,- Euro Mindestlohn mit fadenscheinigen Gründen seit Jahren verweigert.
Wer ernsthaft glaubt, daß diese selbstsüchtigen Idioten irgendwas ändern, denkt auch, daß sie Kriege verhindern wollen.


...
« Last Edit: November 05, 2019, 12:18:28 PM by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9864
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #987 on: November 11, 2019, 01:27:12 PM »
Quote
[...] Die Zahl der Menschen ohne Wohnung ist in Deutschland im vergangenen Jahr auf 678.000 gestiegen. Das geht aus einer Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG W) Wohnungslosenhilfe e.V. hervor. "Gegenüber dem Vorjahr 2017 bedeutet dies einen Anstieg bei der Jahresgesamtzahl um 4,2 Prozent", sagte die Geschäftsführerin der BAG W, Werena Rosenke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 2017 lag die Zahl der Wohnungslosen laut BAG W noch bei 650.000 Menschen.

Als wohnungslos gelten neben Obdachlosen auch Menschen, die in Sammelunterkünften leben. Besonders gefährdet von Wohnungslosigkeit sind demnach Alleinerziehende und junge Erwachsene.

Laut der Schätzung gab es im vergangenen Jahr rund 237.000 wohnungslose Menschen – Flüchtlinge nicht einbezogen – sowie etwa 441.000 wohnungslose anerkannte Flüchtlinge. Dabei stieg die Zahl der wohnungslosen Menschen ohne Fluchthintergrund mit 1,2 Prozent weniger stark als die Zahl der wohnungslosen anerkannten Geflüchteten mit 5,9 Prozent.

Dabei leben 70 Prozent der Wohnungslosen ohne Fluchthintergrund mit Partnern und /oder Kindern zusammen. Die Zahl der wohnungslosen Kinder und Jugendlichen machte laut Schätzung der Arbeitsgemeinschaft einen Anteil von acht Prozent aller Wohnungslosen aus.  Der Anteil der erwachsenen Männer ohne Fluchthintergrund liege bei 73 Prozent, der Frauenanteil bei 27 Prozent (59.000).

Etwa 17 Prozent der Wohnungslosen (ohne Einbezug der wohnungslosen Geflüchteten) sind demnach EU-Bürgerinnen und -Bürger; insgesamt sind dies etwa 40.000 Menschen. Viele dieser Menschen lebten ohne jede Unterkunft auf der Straße. Vor allem in den Metropolen betrage ihr Anteil an den Personen ohne jede Unterkunft auf der Straße bis zu 50 Prozent. Die "Straßenobdachlosigkeit" sei stark durch die EU-Binnenzuwanderung geprägt; dies treffe für die Wohnungslosigkeit insgesamt jedoch nicht zu.

Die Mehrheit der Wohnungslosen lebte nach Angaben des BAG W in zentralen Gemeinschaftsunterkünften oder in dezentraler Unterbringung, ein Teil kam zudem in kommunalen und frei-gemeinnützigen Hilfesystemen unter. Die BAG W geht davon aus, dass  die durchschnittliche Belastung der vorhandenen Kapazitäten der Beratungsdienste, Tagesaufenthalte, niedrigschwelligen Versorgungsangebote und der Unterbringungsangebote stark angestiegen ist. Eine entsprechend bessere finanzielle und personelle Ausstattung sei deshalb geboten.

Als Hauptgründe für die steigende Zahl der Wohnungslosen nannte BAG-W-Geschäftsführerin Rosenke das unzureichende Angebot an bezahlbarem Wohnraum und den schrumpfenden Bestand an Sozialwohnungen.  "Es fehlt insbesondere an bezahlbarem Wohnraum für Menschen im Niedrigeinkommensbereich, für die Menschen, die Transferleistungen beziehen, und für anerkannte Geflüchtete." Die Wohnungslosenhilfe kritisierte, dass die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau in 2020 und 2021 mit jeweils einer Milliarde Euro niedriger angesetzt sind als in den Vorjahren.


Aus: "Wohnraum: Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt" (11. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/wohnraum-wohnungslosigkeit-anstieg-schaetzung-unterkunft-strasse-obdachlosigkeit

Quote
The Council #1

Habe ich heute auch im Deutschlandfunk gehört. Mich wundert diese Meldung nicht. Die Mieten steigen in den Groß- und Mittelstädten trotz Gesetzeskosmetik unaufhörlich und werden mittlerweile selbst für die Mittelschicht unbezahlbar, oder so extrem, dass mehr als 50% des monatlichen Nettoeinkommens dafür berappt werden müssen - deutschlandweit.

Hinzu kommt eine ungebrochene Armutsmigration aus osteuropäischen EU-Binnenländern, wo der Wohlstandsgradient zu unserem massiv ist. ...


Quote
kuestenwache #7

Diese Quelle (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Millionen-Wohnungen-stehen-leer-article21176302.html) vermeldet 2,14 Millionen leerstehende Wohnungen. Regional unterschiedlich betrifft dies bis über 10% des Wohnungsbestandes.

Wenn den Erwerbslosen unter den Wohnungs- oder Obdachlosen diese angeboten -und bezahlt- würden, ließe sich die Zahl der Wohnungs- oder Obdachlosen mutmaßlich deutlich verringern.


Quote
kambiz #7.1

Und dass würden Sie als Vermieter auch tun?


Quote
Empfindlicher Moderator #8.1

Als ich vor drei Jahren selbst wohnungslos war, wurden hier ohne Ende Wohnungen aus dem Boden gestampft. Aber nur für die Flüchtlinge. Keine tollen Häuser, meist nur schnell hingebaut. Aber immerhin. Ja, natürlich hat diese Armutsmigration die Verteilungskämpfe befördert.


Quote
Objektivar #10

Also: Wohnungslos ist, wer in einer Sammelunterkunft lebt?
So werden Zahlen dramatisiert.


Quote
OlafSch #11

Ich bin auch "Soloselbstständig" und verdiene ein Durchschnittseinkommen. Das Problem ist das eine Zeitlang jeder Langzeitarbeitslose der nicht schnell genug auf dem nächsten Baum war von Arbeitsamtsmitarbeitern dazu gedrängt wurde sich Selbstständig zu machen damit sie ihn vom Tisch hatten. Ob dieser mental dazu in der Lage war und das nötige Know-How und ein realistisches Geschäftsmodell hatte spielte keine Rolle. Das führt natürlich zum Scheitern.


Quote
Boblirada #13

860000 Wohnungslose in 2016, für 2018 geschätzte 1,2 Millionen - so zumindest berichtet die ZEIT: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/wohnungslosigkeit-obdachlose-fluechtlinge-armut

Für das Land, in dem wir gut und gerne leben.


...

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9864
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #988 on: November 14, 2019, 04:27:47 PM »
Quote
[...] Alte Menschen in Deutschland können ihre Rechnungen oft nicht mehr bezahlen. Innerhalb von nur zwölf Monaten sei die Zahl der überschuldeten Verbraucher im Alter ab 70 Jahren um 44,9 Prozent auf 380.000 gestiegen, berichtete die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in ihrem "Schuldneratlas 2019". Seit 2013 habe sich die Zahl der überschuldeten Senioren sogar um 243 Prozent erhöht. Und auch bei den 60 bis 69 Jahre alten Verbrauchern kämen immer mehr nicht mehr mit ihrem Geld zurecht.

Die Gründe für die wachsende Altersarmut sind nach Einschätzung der Organisation vielfältig. Einerseits machten sich hier die Rentenreformen der vergangenen Jahrzehnte bemerkbar, die fast durchweg auf eine Kürzung des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente abgezielt hätten. Außerdem wirkten sich die wachsende Zahl unsteter Erwerbsbiografien und der immer größer werdende Niedriglohnsektor aus. Auch der zum Teil dramatische Anstieg der Mieten spiele eine Rolle.

Die Entwicklung bei den Senioren steht auffälligen Gegensatz zur Entwicklung in den übrigen Altersgruppen. Denn die Zahl überschuldeter Personen insgesamt ist in Deutschland in diesem Jahr erstmals sei fünf Jahren wieder gesunken – allerdings nur geringfügig. Derzeit sind den Angaben zufolge 6,92 Millionen Verbraucher nicht in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen. Das sind knapp 10.000 weniger als im Vorjahr.

Wie der Schuldneratlas Deutschland 2019 zeigt, sehen die Autorinnen und Autoren den Hauptgrund für den leichten Rückgang in der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren. Es sei jedoch zu befürchten, dass der positive Trend nur von kurzer Dauer sein werde, da sich die konjunkturellen Rahmenbedingungen in Deutschland zuletzt wieder deutlich eingetrübt hätten. Weiterhin seien bei jedem zehnten Erwachsenen die Gesamtausgaben dauerhaft höher als die Einnahmen.

In Ostdeutschland hat sich die Lage etwas entspannt: Die Überschuldungsquote liegt hier zwar mit 10,3 Prozent zum achten Mal in Folge über dem Vergleichswert im Westen (9,9 Prozent), trotzdem hat sich die Lage im Osten der Republik über die Jahre kontinuierlich verbessert.   


Aus: "Schuldneratlas: Überschuldung bei Senioren steigt drastisch an" (14. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-11/schuldneratlas-verbraucher-ueberschuldung-ausgaben-bundeslaender

Quote
klaurot #7

"Weniger Menschen sind überschuldet"

Wie sich Überschriften unterscheiden können. Die Süddeutsche bringt es so:
"Jeder Zehnte kann seine Schulden nicht mehr bezahlen"

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schulden-verschuldung-schuldneratlas-1.4681664

Alles eine Frage des Blickwinkels.


Quote
Art Den #3

„Derzeit sind nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform 6,92 Millionen Verbraucher nicht in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen.“

...was zum? Aber Deutschland ist doch noch immer ein Paradies, oder?


Quote
istdochwahr #3.1

das fand ich auch ziemlich krass. das ist ja fast jeder 10 erwachsene.


Quote
lassteskrachen #3.2

Es liegt nicht nur an Deutschland, sondern haupsächlich an den Menschen- natürlich tappen viele in die Schuldenfalle, weil si3e sich über die Konsequenzen von Verträgen nicht in klaren sind.
Zu viel Miete, zu viel Konsum.


Quote
Thethu #3.12

Auch wenn das immer wieder kolportiert wird - es ist tatsächlich nur eine Minderheit der Betroffenen wegen Konsumschulden in dieser Situation. Die Mehrheit landet dort, weil sie nach eintretender Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Krankheit ihre Kredite nicht mehr abzahlen können. Können Sie in jeder Statistik zu dem Thema nachlesen.


Quote
hobuk #4

"Die Zahl der Rentenempfänger ab 70 Jahren, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten..."

Dann sollen sie halt mehr Pfandflaschen sammeln. [sark. off]


Quote
mupfl #4.1

In anderen Ländern gibt es kein Pfand. Klarer Standortvorteil für die Bundesrepublik.


Quote
m.schmidt67 #5

Wir reden davon, dass in der Zukunft noch mehr Rentner und ich rede vom verdienten Ruhrstand, noch ärmer werden.
Ich glaube nicht, dass die Grundrente dafür ausreicht aus dem Tal der Tränen heraus zu kommen.
Problem Nr. 1 ist die starke ungerechte Verteilung von Kapital.

In der Zukunft wird sich das noch verstärken, wenn immer mehr Stellen durch KI und Roboter wegfallen. ...


Quote
Polyvinylpyrrolidon #6

Tja, jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Niemand zwingt die Menschen, wenig zu verdienen. Und das mit den Schulden verstehe ich nicht. Wenn man für etwas nicht genug Geld hat, dann kauft man es sich eben nicht.


Quote
NeroTheDark #6.11

Wieviel Ignoranz sich in nicht einmal drei Zeilen Text verbergen kann, erstaunlich!


Quote
hobuk #6.6

"Wenn man für etwas nicht genug Geld hat, dann kauft man es sich eben nicht."

Richtig, Essen, Wohnen, Strom und Wasser sind sowieso total überbewertet.
Da kann man sich ein kleines Vermögen zusammensparen, wenn man diszipliniert lebt und ein paar Jahre darauf verzichtet.



Quote
Entenschorsch #6.3

Gruß von einem Leiharbeiter im Maschinenbau. 2,5k, die hab ich nichtmal brutto mit 150 Euro Weihnachtsgeld. Von den 20 Tagen gesetzlicher Urlaub ganz zu Schweigen.
Wir sind die, die die Rendite für Siemens Aktionäre erarbeiten, und während der Arbeiter neben mir Tarif verdient, und am Matching Programm teil hat, und 30 Tage Urlaub macht. Die schämen sich dann immer, wenn sie von ihren Sonderzahlungen im vierstelligen Bereich reden, während meine im unteren dreistelligen Bereich liegen.


Quote
DrkdD #16

"Einerseits machten sich hier die Rentenreformen der vergangenen Jahrzehnte bemerkbar, die fast durchweg auf eine Kürzung des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente abgezielt hätten. Außerdem wirkten sich die wachsende Zahl unsteter Erwerbsbiografien und der immer größer werdende Niedriglohnsektor aus. Auch der zum Teil dramatische Anstieg der Mieten spiele eine Rolle"

Wer hätte das schon gedacht...

Aber die gute Nachricht ist. Es gibt auch viele die von dem neoliberalen Wahnsinn profitiert haben. Das sind immerhin mindestens 10% der Bevölkerung. Und damit das so bleibt sollten wir schnell die Unternehmenssteuern senken.


Quote
alraschid #20

Es sollte niemanden überrascht haben. Dies war gewollt ... Das macht uns wettbewerbsfähig. ...


...

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9864
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Menschen in Schichten und Klassen... ]
« Reply #989 on: November 16, 2019, 10:11:55 AM »
Quote
[...] Der Aufstand begann vor ein paar Monaten im Westen. Traktorenkonvois blockierten plötzlich die Straßen um Straßburg, in den Niederlanden legten „boze boeren“, also zornige Bauern, Anfang Oktober den Verkehr im Kernland um Den Haag lahm. Inzwischen baut sich auch hierzulande auf dem Land eine Wutwelle auf. Die Kanzlerin nimmt den neuen Bauernaufstand sehr ernst. Noch im Dezember will Angela Merkel sich Zeit nehmen für ein Treffen mit den Rädelsführern.

Bauern stellen grün angestrichene Holzkreuze auf ihre Felder – als Zeichen des Widerstands gegen die Agrar- und Umweltpolitik der Bundesregierung. Und auch die Demos häufen sich. Nach der bundesweiten Sternfahrt im Oktober haben am Donnerstag 5000 Bauern mit ihren Treckern Hamburg lahm gelegt und auf ihrer Kundgebung „Spiel mir das Lied vom Tod“ aufgelegt. Die nächste Großdemo ist schon in Sicht: am 26. November in Berlin.
Anders als bei früheren Protesten geht es diesmal nicht nur gegen einzelne Vorschriften oder existenzbedrohend niedrige Preise für Milch oder Fleisch. Es ist eine Frage der Ehre. Viele – und gerade die jüngeren – Bauern sind es leid, in den von Städtern geprägten Klima- und Umweltdebatten als Deppen hingestellt zu werden, die aus Dummheit oder Raffgier Wasser, Böden und Luft verpesten.
Als Politiker von CDU und CSU im Ringen um das Klimapaket vor „Gelbwesten“- Protesten à la Frankreich warnten, hatten sie Bürger an Tankstellen vor Augen. Dass der Ärger aus einer ganz anderen Ecke kommt, ahnte keiner.

Glaubt man dem Deutschen Bauernverband, kommen die Demonstranten aus allen Regionen Deutschlands und aus allen Agrarzweigen. „Bemerkenswert ist, dass sich auffallend viele junge Bauern und Bäuerinnen beteiligen“, heißt es beim Verband. Ein Zufall ist das allerdings nicht. Denn bei den Demos gibt weniger der Bauernverband den Ton an, sondern eine neue Gruppierung namens „Land schafft Verbindung“.
Eine Bäuerin in Norddeutschland hatte im Oktober eine Facebook-Gruppe gegründet und damit offensichtlich einen Nerv getroffen. Immer mehr unzufriedene Bauern haben sich seitdem in sozialen Netzwerken unter der dem Slogan „Land schafft Verbindung“ zusammengefunden. Über 21 000 Mitglieder hat die Facebook- Gruppe mittlerweile.

Neben dem tiefen Frust über das Bauernbashing sind es auch konkrete politische Vorhaben, die die Bauern auf die Palme bringen. Die Proteste richten sich vor allem gegen das Agrarpaket, das Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im September vorgestellt hatten. Danach soll der Unkrautvernichter Glyphosat in Deutschland 2023 verboten werden. Um Insekten zu schützen, soll zudem in Schutzgebieten der Einsatz von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden verboten werden.
„Es werden Vorgaben gemacht, die so in der Praxis nicht umzusetzen sind“, kritisiert Bauernpräsident Joachim Rukwied. „Wir können unsere Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen nicht schützen“. Auch die verschärften Regeln für den Umgang mit der Gülle sind den Bauern ein Dorn im Auge.
Viele sind nämlich noch damit beschäftigt, die letzte Reform umzusetzen. Doch der Spielraum der Bundesregierung ist gering, denn der Druck, die geltende Düngeverordnung zu verschärfen, kommt aus Brüssel. Weil der Tiermist das Grundwasser belastet, fordert Brüssel schärfere Vorgaben für die Bauern und droht notfalls mit Klage.

Der Zorn auf dem Land baut sich schon länger auf. Als Annegret Kramp-Karrenbauer zu Jahresanfang im sauerländischen Eslohe auftrat, drehte sich eine der ersten Fragen aus dem Publikum um die neue Düngeverordnung. Hier in der Region, beschwerte sich eine Landfrau bei der CDU-Chefin, sei die Grundwasser-Belastung überall im grünen Bereich – trotzdem müssten sich demnächst alle an die kostspieligen neuen Auflagen halten. Kramp-Karrenbauer versprach, ihr Möglichstes zu tun. Aber viel bleibt ihr da nicht in einem Feld, das wie wenige andere von EU-Vorschriften dominiert wird.
Für die Union ist der Aufruhr ein größeres Problem als für andere Parteien. Das Landvolk zählt für CDU und CSU bisher zu den treuesten Wählern; kommt noch Katholizismus dazu, entstehen schwarze Hochburgen wie in Cloppenburg, Sauer- oder Münsterland. Aus solchen Regionen kamen die Stimmen, die im roten NRW den CDU-Mann Armin Laschet zum Ministerpräsidenten machten.
Doch die Missstimmung wächst jetzt gerade dort. Und sie richtet sich inzwischen auch gegen die selbst ernannten politischen Schutzmächte. Viele Bauern fühlen sich eingeklemmt zwischen Vorschriften und Marktzwängen, die ihnen keine andere Wahl lassen als eine industrielle Betriebsführung, und eine gesellschaftliche Erwartungshaltung, die von ahnungsloser Bauernhof-Romantik geprägt ist.
Selbst in ländlichen Gemeinden setzen sich in Ratsversammlungen inzwischen Leute durch, die Sonderabgaben fordern für landwirtschaftliche Maschinen, die mit ihren Breitreifen auf engen Straßen die Graskanten aufwühlen. Dass gerade jüngere Bauern längst versuchen, ihre Tiere anständig zu halten oder Blühstreifen anzulegen, wird selten honoriert.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckber (CDU) steckt in einer Zwickmühle. Sie will die Bauern schützen, sieht sich aber selbst unter dem gesellschaftlichen Druck, mehr für die Umwelt, das Klima und die Insekten zu tun. So spielt das Ministerium auf Zeit und glättet die Spitzen. Für die Umsetzung des Aktionsprogramms zum Insekten- und Klimaschutz ist noch nicht eine Zeile Gesetzestext geschrieben, stattdessen sind Dialogveranstaltungen mit Landwirten und Umweltschützern vereinbart.
Eine Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen zum Schutz der Insekten und der Biodiversität soll es nicht geben, verspricht das Ministerium. Und auch bei der Verteilung der finanziellen Mittel ist auf das Agrarministerium Verlass. Ab dem kommenden Jahr sollen zwar sechs statt bisher 4,5 Prozent der Direktzahlungen aus der EU-Agrarförderung für Naturschutzmaßnahmen ausgegeben werden – das sind dann rund 300 Millionen Euro –, doch das Umweltministerium hatte 15 Prozent gefordert.
Und auch für den Einsatz der Landwirte für mehr Insektenschutz soll es Geld geben – nämlich 83 Millionen Euro pro Jahr von Bund und Ländern, um „gegebenenfalls notwendige Einschränkungen abzumildern“, heißt es im Ministerium.

In Frankreich blockieren Trecker Autobahnen, die Proteste der Landwirte erinnern an die „Gelbwesten“. Und was ist in Deutschland? „Es ist jetzt wirklich nicht so, als hätten wir die große Revolution vor der Tür stehen“, sagt der Protestforscher Dieter Rucht. Rucht glaubt nicht, dass die Proteste zu einer neuen Massenbewegung werden. Die Bauern seien nur eine kleine und weit verstreute Gruppe in Deutschland, Proteste in großen Städten seien für sie aufwändig zu organisieren.
Hinzu kommen Interessenskonflikte innerhalb der Bauern- und Landwirtschaftsverbände, gibt Rucht zu bedenken. Und trotz Sympathie für die Landwirte: In Sachen Klimaschutz ist die Mehrheit der Deutschen einfach anderer Meinung.


Aus: "Sind die Bauern die neuen Gelbwesten?" Heike Jahberg, Robert Birnbaum, Selina Bettendorf (15.11.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-gegen-landwirtschaftspolitik-sind-die-bauern-die-neuen-gelbwesten/25234536.html

Quote
antizyklisches_Kaufverhalten 15.11.2019, 18:18 Uhr
Irgendwann wird auch hierzulande die Einsicht gedeihen, dass unbewirtschaftete Unkrautwiesen keine Steuern zahlen und man E-Autos nicht essen kann. Manche kommen halt nur auf die harte Tour zur Einsicht.


Quote
Dexiteer 15.11.2019, 19:34 Uhr
Antwort auf den Beitrag von antizyklisches_Kaufverhalten 15.11.2019, 18:18 Uhr

Oder man kommt zu der Einsicht, dass auf chemieverseuchten Böden gar nichts mehr wächst und gedeiht, dass extrem nitratbelastetes Wasser nicht trinkbar ist und Antibiotika im Fleisch die Gesundheit gefährdet. Einige Bauern haben es bereits begriffen.


-

Quote
[...] Die Zinsen sind niedrig, Aktien zu heikel, da zieht es viele Investoren aufs Land. Ob Unternehmer oder Finanzinvestoren, immer mehr Anleger stecken ihr Geld in Ackerland oder in die Gesellschaften, denen der Grund und Boden gehört.

So auch die Aldi-Erben. Ihre Lukas-Stiftung hat kürzlich dem Ex-Präsidenten des Thüringer Bauernverbands, Klaus Kliem, über die Stiftungseigene Firma Boscor einen Großbetrieb in der Nähe von Leipzig abgekauft. Eine der reichsten Familien werde jetzt „mit Steuergeldern vollgepumpt“, ärgert sich Marco Hintze, Präsident des Bauernbunds. Bei Boscor heißt es, das Engagement der Lukas-Stiftung in landwirtschaftliche Betriebe seien „private Angelegenheiten“.

Einzelfälle sind es aber nicht. „Insbesondere aktiv sind die Finanzbranche, aber auch Investoren aus der Möbelindustrie, dem Einzelhandel, dem Schiffbau und der Pharmaindustrie“, heißt in einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesagrarministerium, Hans-Joachim Fuchtel, an den Grünen-Agrarexperten Friedrich Ostendorff. Das Schreiben liegt dem Tagesspiegel vorliegt.

Zwar hat das Ministerium keine aktuellen Zahlen über die Käufe branchenfremder Investoren, verweist jedoch auf eine Untersuchung des staatlichen Thünen-Instituts. Danach sind seit 2007 zahlreiche Unternehmen, die bis dahin im Eigentum Ortsansässiger war, durch externe Investoren übernommen worden. „Die Aktivitäten haben insgesamt einen relevanten Umfang auf dem ostdeutschen Bodenmarkt erreicht“, schreibt Fuchtel.
Das treibt die Preise in die Höhe. Kostete ein Hektar landwirtschaftlicher Boden 2009 im Schnitt noch 10.908 Euro, waren es im vergangenen Jahr 25.485 Euro. In Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Preise sogar fast verdreifacht, hat das Statistische Bundesamt kürzlich herausgefunden.

Viele Bauern, die ihren Betrieb erweitern wollen, können sich neues Land nicht mehr leisten, weder als Kauf noch zur Pacht. Allein in Niedersachsen haben Landwirte von 2010 bis 2016 nach Informationen des Bundesagrarministeriums 230 Millionen Euro mehr Pacht zahlen müssen. Über die Hälfte der Agrarfläche in Deutschland gehört inzwischen Nichtlandwirten.
Die Investoren profitieren von den steigenden Bodenpreisen, kassieren Pacht, verkaufen Mais, Raps oder Schweine und streichen EU-Subventionen ein – je größer die Fläche, desto mehr.

Zwar müssen Landkäufe behördlich genehmigt werden und Landwirte haben ein Vorkaufsrecht gegenüber branchenfremden Investoren, doch der Schutz ist löchrig. Erstens können viele Bauern bei der Höhe der Gebote nicht mithalten, und zweitens gilt das Vorkaufsrecht nicht bei „Share Deals“.

Kauft der Investor die Gesellschaft oder Genossenschaft, der das Land gehört, greift weder das Vorkaufsrecht noch fällt Grunderwerbsteuer an.

„Bauernland gehört in Bauernhand“, sagt Ostendorff. Dass vermehrt nichtlandwirtschaftliche Investoren Land aufkaufen, ist ein „untragbarer Zustand“, meint der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Share Deals würden die Agrarpreise in die Höhe treiben. Die Bundesregierung wisse darum, aber tue nichts. „Dadurch werden zunehmend bäuerlich und ökologisch wirtschaftende Betriebe von Agrarholdings verdrängt, die keinerlei Verankerung in der Region haben.“
Der Bund verweist jedoch auf die Länder, die seit 2006 zuständig sind. Langsam regt sich dort Widerstand. Niedersachen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen planen jetzt Reformen. So steht es zumindest in den Koalitionsverträgen. Sie wollen künftig auch Anteilskäufe gesetzlich regeln.


Aus: "Investoren kaufen in großem Stil Bauernland auf" Heike Jahberg (16.11.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/landgrabbing-im-osten-investoren-kaufen-in-grossem-stil-bauernland-auf/25233532.html