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[...] sueddeutsche.de: Wie wurden die Arbeiter, die Sie vor Gericht vertreten, von ihrem Arbeitgeber betrogen?

Ulusan: Das türkische Subunternehmen suchte sich in der Türkei Bauarbeiter, die dann über das Unternehmen eine sogenannte Werkvertragsarbeitnehmererlaubnis als Ausnahmegenehmigung vom Arbeitsamt bekamen. Das heißt, für die Zeit, die sie in Deutschland für das betreffende Unternehmen arbeiten, haben sie auch eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Das türkische Subunternehmen suchte sich speziell Leute, die eine geringe Bildung, dafür aber eine große Arbeitserfahrung auf dem Bau hatten. Viele von ihnen können nicht lesen oder schreiben. Noch in der Türkei wurde dann der Lohn ausgehandelt: Immer zwischen 4,50 und 7,00 Euro pro Stunde, also weit unter dem Mindestlohn von 8,30 Euro netto. Aber für viele immer noch mehr, als sie in der Türkei verdienen würden. Als sie schließlich in Deutschland waren, erhielten sie nach einiger Zeit nicht einmal mehr den vereinbarten Stundenlohn.

sueddeutsche.de: Warum haben sich die Arbeiter in Deutschland nicht gegen solche Bedingungen gewehrt, sie waren ja nicht illegal im Land?

Ulusan: Vielen war bewusst, dass ihnen eigentlich viel mehr Geld zusteht. Aber solange sie das bekamen, für das sie in der Türkei unterschrieben hatten, waren sie zufrieden. Hinzu kommt, dass sie gar nicht wussten, bei wem sie sich hätten beschweren sollen. Sie sprechen kein Deutsch und ihre einzigen Bezugspersonen sind die Betreuer auf dem Bau, die auch zum Arbeitgeber gehören.

sueddeutsche.de: Wie haben Sie von dem Fall erfahren?

Ulusan: Das war Zufall. Zwei der betroffenen Arbeiter sollten vom Arbeitgeber in die Türkei abgeschoben werden. Am Flughafen haben sie über einen Bekannten schließlich den Zoll kontaktiert und berichtet, dass ihnen das Unternehmen seit Monaten den Lohn vorenthält. Über diesen Bekannten wurde der Kontakt zu mir hergestellt. Sie wurden dann als Zeugen vom Ermittlungsrichter vernommen. Im Laufe der Zeit meldeten sich dann immer mehr Arbeiter bei mir.

sueddeutsche.de: Ursprünglich haben Sie 44 Arbeiter vertreten, jetzt sind es nur noch 28. Warum?

Ulusan: Das Problem ist, dass viele der Arbeiter schon wieder in die Türkei zurückgekehrt sind, und mir deshalb nicht fristgerecht ihre Vollmachten zuschicken konnten, die besagen, dass ich sie in diesem Fall vertreten soll. Das Gericht hatte diese Vollmachten verlangt, per Fax wurden sie aber nicht akzeptiert.

sueddeutsche.de: Im laufenden Verfahren geht es um einen konkreten Fall von Lohnwucher, Vorenthalten von Sozialbeiträgen und Verstoß gegen das Ausländergesetz. Wie akut ist diese Problematik in Deutschland allgemein?

Ulusan: Das dreiste Vorgehen der ausländischen Subunternehmen scheint eher die Regel als die Ausnahme zu sein. Betroffen sind nicht nur türkische Arbeiter, sondern auch Polen, Rumänen und andere Ausländer. Allein seit 2007 habe ich drei oder vier ähnliche Verfahren mitverfolgt. Das Problem ist, dass viele Arbeiter Angst haben, sich an den Zoll oder die deutsche Justiz zu wenden.

sueddeutsche.de: Woher kommt diese Angst?

Ulusan: Sie werden schon früh unter Druck gesetzt. Schon in der Türkei müssen sie jede Menge Unterlagen für die Einreise nach Deutschland unterschreiben. Dabei schiebt ihnen das Unternehmen auch Schuldscheine unter - natürlich unter dem Vorwand, dass die nie eingelöst werden. Auf dem Papier steht so aber schon vor Arbeitsantritt fest, dass die Arbeiter dem Unternehmen Geld schulden. Unter diesen Voraussetzungen trauen sich viele nicht, ausstehenden Lohn einzufordern.

sueddeutsche.de: Was finden Sie an dem aktuellen Fall am schlimmsten?

Ulusan: Dass die Gegenseite so weit geht, meine Klienten massiv zu bedrohen. Fünf Anwälte des Unternehmens sind quer durch die Türkei gereist und haben die bereits zurückgekehrten Arbeiter zu Hause aufgesucht, um die Schuldscheine einzutreiben. Viele riefen dann unter Tränen bei mir in der Kanzlei an, weil sie sich in ihrer Existenz bedroht sahen. Anderen Arbeitern boten die Anwälte einen Deal an: Wenn sie ihre Klage zurückziehen, würden sie auch die Schuldscheine nicht einlösen.

sueddeutsche.de: Wie sichern sich die Subunternehmen, die ausländische Arbeiter beschäftigen, rechtlich ab? Ist ihnen der Lohnwucher nicht leicht nachzuweisen?

Ulusan: Sie sind wirklich sehr professionell kriminell. Sie lassen die Arbeiter noch vor der Einreise nach Deutschland alles Mögliche unterschreiben, unter anderem Blankoquittungen, auf die sie später schreiben, wie viel Geld die Arbeiter angeblich erhalten haben. Oft waren das einfach Zettel, die die Arbeiter unterschrieben hatten, ohne zu wissen, was draufstand, oder ohne die Gelegenheit gehabt zu haben, zu lesen, was dort geschrieben war. Die Unterschriften wurden kurz vor der Abreise am Flughafen verlangt. Den Arbeitern wurde erklärt, dass dies Dokumente wären, die für die Einreise nach Deutschland erforderlich wären. Im Nachhinein tauchte auch ein Dokument auf, das besagt, der betroffene Arbeiter wäre zu einer Klage gegen den Arbeitgeber gezwungen worden und ich hätte ihm dafür 25.000 Euro angeboten. Das hat einer der Arbeiter unterschrieben, um der Zwangsvollstreckung durch die ausgesandten Anwälte zu entgehen.

sueddeutsche.de: Wie sehen sie die Chancen für den anstehenden Prozess?

Ulusan: Erstmals gibt es eine Sammelklage von mehreren Arbeitern, das gab es bisher wohl nicht. Gegen einzelne Klagen konnten sich die Unternehmen stets leicht wehren, aber dieses Mal glaube und hoffe ich, stehen unsere Chancen besser.

sueddeutsche.de: Wie lassen sich solche Fälle von Ausnutzung und Betrug vermeiden?

Ulusan: Es sollte auf jeden Fall eine schwarze Liste geben von Arbeitgebern, die durch Lohnbetrug aufgefallen sind. Diesen Unternehmen dürften keine Aufträge mehr gegeben werden. Außerdem ist mehr Aufklärungsarbeit auf den Baustellen nötig. Gewerkschaftsvertreter oder Repräsentanten der Konsulate sollten die Baustellen besuchen und den Arbeitern ihre Rechte erklären.

Aus: ""Die Unternehmen sind professionell kriminell"" (26.10.2009)
Die Rechtsanwältin Nihal Ulusan kämpft gegen die Ausbeutung türkischer Bauarbeiter.
Interview: Maria Holzmüller
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/352/491716/text/

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Zwei Welten, Theater Bonn
27. August 2009 | Autor: Ingrid Müller-Münch
http://www.mueller-muench-web.de/tag/zwei-welten/

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[...] Entgegen der sonst gewohnten und üblichen Berichterstattung über deutschfeindliche Übergriffe und Gewaltdelikte von Ausländern der Gutmensch-Qualitätsjournalisten wartet die Frankfurter Rundschau jetzt mit einer "etwas anderen" Berichterstattung auf.

...

#60 Puseratze   (27. Okt 2009 15:04) 

Bad-Godesberg-"Phänomen"?

Das ist kein Phänomen weil es keine Ausnahmeerscheinung ist,wieder so eine weichgespülte Wortkreation *kotz*!

Bad-Godesberg ist mittlerweile überall!

#61 phpeter   (27. Okt 2009 15:06) 

Oh oh. Da ist das Nazometer aber am Anschlag.

Aus: ""Gib mal Kippe, deutscher Pisser!"" (Political Correctness | PI, 27. Okt 2009)
Quelle: http://www.pi-news.net/2009/10/gib-mal-kippe-deutscher-pisser/



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[...] Ein Abend in Bonn-Bad Godesberg. Im Kurpark werden Schüler eines Elite-Gymnasiums von jugendlichen Migranten attackiert. Der systematische Überfall ist kein Einzelfall. Bundesweit spricht man schon vom Bad-Godesberg-Phänomen. Eine Ursache: Problemviertel und Villenviertel liegen im einstigen Diplomaten-Stadtteil dicht beieinander. Ingrid Müller-Münch hat sich bei Bad Godesbergern umgehört – und Berichte aus zwei Welten erhalten.

[...]

Wir wollten doch nur feiern

Ein Gymnasiast schildert den Überfall aus seiner Sicht

Ein halbes Stufentreffen war das, privat organisiert, im Kurpark. Wir waren 30 Mann, die Mädchen mitgezählt. Wir haben ein bisschen getrunken. Ich stand abseits mit meiner Freundin, hatte ein Headset auf. Irgendwann habe ich Krawall gehört, mich umgedreht und gesehen, wie ein Freund von mir ins Gesicht geschlagen wurde. Da hat mich gleich jemand mit einem Baseballschläger weggeschoben. Ich habe zu meiner Freundin gesagt: "Geh schnell ins Taxi!" War halt klar, wie aggressiv die waren. Und dann habe ich die Flasche schon an den Hinterkopf bekommen. Zwei Minuten später waren alle weg, Polizeiwagen da. Großaufgebot.

Es kam angeblich so dazu, dass ein paar bei uns aus der Stufe kurz austreten wollten. Dann kamen so sechs von den Migranten auf die zu. Handys her! Blöd angemacht. Unsere meinten, tja, ihr seid zwar hier in der Überzahl. Aber da vorne stehen 30 Leute von uns. Gab ein kurzes Wortgefecht.

Dann haben die zugeschlagen. Ohrfeigen oder so was. Nicht richtig zusammengeschlagen. Dann kamen immer mehr, waren aggressiv, es waren 30 bis 40 von denen. Bewaffnet auch, jetzt nicht mit Schusswaffen. Aber mit Messern, Baseballschlägern, Eisenstangen. Mit Bussen kamen die, so VW-Sprinter, diese Familiendinger, aus denen kamen die rausgesprungen. Haben zwei Minuten lang die ganzen Leute zusammengeschlagen. Dann sind sie wieder von dannen gezogen. Mein Eindruck ist, dass man sich gezielt verabredet und zu Grillpartys in der Rheinaue oder zu so einer Abi-Vorfinanzierungsfete hinfährt, um den Laden da aufzumischen.

So was ähnliches gab es erst kürzlich in Oberkassel, wo dann auch 20 bis 25 Leute angereist sind, um die Abiturfeier aufzumischen. Auf der anderen Rheinseite am Kardinal-Frings-Gymnasium hat es vor Kurzem dasselbe gegeben.

Die wehren sich nicht

Ein jugendlicher Migrant spricht über deutsche Opfer

Es gibt drei Kategorien von Deutschen. Erstens Nazis, zweitens solche, die wie wir sind, und drittens Opfer. Die nennt man so. Tut mir leid, das so zu sagen. Deutsche Opfer sind die, die man abzieht. Auch zum Beispiel die Gymnasiasten. Die reden uninteressant, meistens von oben herab. Aber man nennt die halt Opfer. Und wenn die am Ausländer vorbei gehen und gucken so auf den Boden ...

In Medinghoven, wo ich wohne, sehe ich gar keine Deutschen mehr. Hier im Jugendzentrum sind hundert Prozent Ausländer. Hier kommen keine Deutsche. Hier wohnen einige. Aber die kommen nicht raus. Weil die denken, ich werd abgezogen. Deutsche lassen sich auch viel gefallen. Die wehren sich nicht.

Sagen wir mal: Die Leute vom Gymnasium treffen sich im Kurpark. Dann weiß das zum Beispiel einer von uns und sagt: Ja, heute gehen wir in den Kurpark. Da gibt es genug Jackys, so heißt die Beute, die man abzieht, Handys und Jacken.


Wir haben eine ganz andere Hemmschwelle

Ein Schüler des Aloisiuskollegs, genannt Ako, einer der bundesweit renommiertesten Gymnasien, beschreibt das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Welten

Die nutzen es natürlich auch aus, dass wir eine ganz andere Hemmschwelle haben als die. Also zum Beispiel, wenn ich jetzt zu einem hingehe, den anmache, hey, was willste, dann hätte ich sofort eine gekriegt

Wenn die zu einem hingehen, schlagen wir längst nicht direkt zu. Die haben auch schon mal ein Messer oder Ähnliches dabei. Sind häufig in der Überzahl, weil die sich immer so zusammenrotten. Das ist halt sehr cool, vor der Freundin einen auf besonders gefährlich zu machen. Ein bisschen Anlehnung an die ganzen Fifty-Cent-Gangsta-Sachen, die es in Amerika gibt. Total cool, lässig!

Also nicht wir in Person sind Provokation für die. Sondern grundsätzlich Leute wie wir. Provokation besteht in den Unterschieden. Mein selbstbewusstes Auftreten, trotz keiner schlagfähigen Statur.

Es ist weit verbreitet, dass auch Jugendliche aus gutem Hause einen auf gefährlich machen. Weil es halt cool ist. Nur, ich finde das ein bisschen übertrieben, sich hier zu verhalten, als würde man im Ghetto in Amerika leben. Wo man jeder Zeit auf offener Straße erschossen werden kann. Das ist hier nicht so.

Ratschläge kriegen wir genug: Geht dem Problem aus dem Weg! Ruft frühzeitig die Polizei! Haltet euch nicht in den oder den Gegenden auf! Aber ernsthaft bringt das nichts. Es ist nicht nur so, dass wir da Straßenkrieg führen. Es ist hier kein Ausnahmezustand.
Manchmal kommt es vor, dass man sich friedlich mit solchen Leuten unterhält. Wenn zum Beispiel eine Freundin von uns mit so einem zusammen ist. Das ist nicht selten, dass sich Mädchen so einen primitiven Proleten suchen. Vielleicht machen die das, um einen Typen zu haben, der ihnen immer irgendwie unterlegen ist. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die sich extra einen Freund holen, den man ein bisschen deckeln kann. Die sind gut in der Schule, haben eine rosige Zukunft, ein gutes Elternhaus – und gehen dann mit so einem.

Ich hab mich vermasselt

Ein 19-jähriger Syrer schildert, wie er immer mehr in die Kriminalität abgedriftet ist

Ich bin 19 Jahre alt, syrischer Kurde. Ich bin mit drei Jahren hierher gezogen. Meine Religion bedeutet mir sehr viel. Aber ab und zu passieren Dinge, die die Religion eigentlich verbietet. Alkohol. Klauen. Ich habe auch Drogen genommen. Ich hab mit allem aufgehört, außer Rauchen. Ich hatte viele Anzeigen und eine wegen schwerer Körperverletzung. Die war vor zwei Jahren, wurde aber erst vor Kurzem verhandelt. Ich war dann vier Wochen im Knast. Jugenddauerarrest. Jetzt muss ich nochmal vier Wochen.
Ich hatte dem Jungen auf die Nase geschlagen, die war dann kaputt. Er war auf meiner Schule. Er war Türke oder Spanier oder so was. Er hat mich beleidigt. Du Hurensohn! Weil er wusste, ich habe in der Schule Macht. Er wollte sich mit mir messen. Komm, wir kämpfen eins gegen eins. Und dann kam es, dass ich total ausgerastet bin. Und ich hab ihn zu hart geschlagen. Hat er mich angezeigt. Und ich hatte ja Bewährung.

Mit der Polizei hatte ich zum ersten Mal mit elf oder zwölf zu tun. Das war ein Ladendiebstahl. Es gab so Basketballstifte von Michael Jordan. Die waren damals sehr teuer. Und die haben wir uns unbedingt gewünscht. Und haben sie nicht bekommen. Finanziell gab es Probleme, Familie und so. Und da haben wir gedacht: Klauen wir es mal. Danach kam es zu bösen Sachen. Körperverletzung. Einbrüche. Raub. Überfall. Ich hab mich vermasselt, weil ich wollte unbedingt Geld.

In Medinghoven und den anderen Vierteln von uns, da will man unbedingt schnell an Geld kommen. Wenn man was haben will, muss man es auch bekommen. Ich bin daran gewöhnt, wenn ich was haben will. Ich habe es mir auch genommen. Ich muss das kriegen.
Von der Familie hab ich nie was bekommen. Meine Kindheit war echt nicht gut. Ich erinnere mich noch. Kindergarten. Die hatten immer so Murmeln. Alle haben mit Murmeln gespielt. Papa, warum haben alle Kinder im Kindergarten Murmeln außer ich hab keine? Da hat mein Vater Tränen. Hat er sogar geweint. Wenn du älter wirst, dann stell mir die Frage nochmal. Dann antworte ich dir.

Mit neun kam ich nach Medinghoven. Und da habe ich Leute getroffen, die genau wie ich waren. Alle Jugendlichen in meinem Alter, die hier leben, die haben dasselbe Problem wie ich. Dann haben wir uns zusammengesetzt. Warum sollen wir den anderen zugucken? Die haben das und das. Warum nehmen wir es denen nicht einfach weg?
Wir haben niemals darauf geachtet, eine Gang zu werden. Aber dann wurden wir älter und kräftiger. Und da haben wir uns gedacht, wir sind so viel Männer. Und dann haben wir angefangen, uns Soldaten zu nennen. Und dann haben wir gedacht, warum machen wir keine Gang? Wir sind doch genug Leute. Es gab BadGo, Tannenbusch. Wir nennen uns MV, Medinghoven-Viertel. Haben wir am Anfang nur aus Spaß gemacht. Andere Gangs haben gehört, da gibt es diese MV. Dann natürlich Gangs gegen Gangs. Die wollen sich messen. Dann haben wir uns immer geschlagen. Haben gemerkt, wir werden langsam auch mächtiger. In Bonn gibt es zum Beispiel AT, Araber, TBC Tannenbuscher, BadGo Godesberg, MV, also, es gibt einige.

Ich sag nicht, Deutsche sind schwach, aber die trauen sich nicht wie Ausländer drauf zu schlagen. Weil die sind anders aufgewachsen. Die werden nicht von ihren Eltern geschlagen. Und ausländische, wie man hört, ja. Wenn ich wo runter gefallen bin und habe geweint, dann haben mich meine Cousins geschlagen. Haben gesagt warum, du bist doch kein Mädchen. Ein Mann weint nicht. Du musst ein Mann sein. Dann haben die mich geschlagen. Wenn mein Vater sauer war, hat er mich auch geschlagen. Erst mal Wut rauslassen.

Wenn ich jetzt Kinder kriegen würde, ich glaube, ich würde die auch schlagen. Ich sage jetzt, ich weiß, wie das ist, ich würde niemals schlagen. Aber ich glaube, dass wenn ich älter werde, ich weiß nicht ... Es geht ja immer weiter. Ich denke mal, ich werde später auch schlagen.


Die Gangmitglieder sind hier Stammgäste

Der Leiter eines Jugendtreffs kennt seine Pappenheimer ganz genau

Dieses Viertel hier ist geprägt von Plattenbauten aus den Sechzigern. Damals wurden die Häuser schnell gebaut, diese Hochhäuser, damit die Mitarbeiter des Bundestages darin wohnen konnten. Nachdem die 90 nach Berlin gezogen sind, einfach weggezogen sind, hat man diese Häuser an Migranten weitervermietet. So ist das in Tannenbusch, Pennenfeld, Heiderhof, Büser Berg, so dass da überall mittlerweile fast 50 Prozent Migranten drin leben. Von den 330 Jugendlichen, die zum Beispiel in Medinghoven leben, da auf der Hartdhöhe, wo früher das Verteidigungsministerium war, von den 330 sind über 190 Migrantenkinder. Und ein Teil von denen sind Stammgäste bei uns im Jugendzentrum. Sind eigentlich alle liebe Jungs. Sind halt looser, die nichts auf die Reihe gekriegt haben. Die haben nur eine Sache, mit der sie Anerkennung kriegen und sich identifizieren, das ist aufzufallen.
Egal in welchem Zusammenhang.

Einzeln sind das ganze liebe Kerle. Die kriegen in der Schule gesagt, ihr seid dumm und kriegt nichts auf die Reihe. Landen auf der Sonderschule oder kriegen entsprechende Noten, weil sie dem Lehrer nicht passen. Und da sie früh lernen, ich kriege nichts auf die Reihe, sagen die sich, wenn wir so keine Anerkennung kriegen in dem, was wir können, dann fallen wir eben anders auf – negativ. Hauptsache Aufmerksamkeit.

Wir sind die Elite

Ein Schüler des Aloisiuskollegs sieht seine Zukunft durchaus rosig

Es wird zwar von der Schulleitung sehr ungern gesehen, weil es auch gar nicht in die jesuitische Philosophie passt. Aber man sieht sich so als Elite an. Man hat später die besseren Jobchancen, meist sehr gute, weil die Eltern über entsprechende Kontakte verfügen.
Die Kinder haben auch durchschnittlich mehr Geld als auf normalen Schulen. Und dadurch fühlt man sich halt zu so einer gewissen Avantgarde.

Wie die Provokationen unsererseits aussehen? Verächtlicher Blick oder die Nummer Die unten wir oben. In Discos zum Beispiel, wo wir oben im VIP-Bereich sind und Getränke von oben runterkippen oder so. Gerade wenn man betrunken ist, macht man das mal eher. In Discos reservieren wir uns im VIP-Bereich einen Tisch. Den bekommt man nur, wenn man einen gewissen Mindestverzehr von etwa 250 Euro deckt. Das ist nicht wenig.

Wenn man sich dann noch überlegt, dass von den fünf Leuten zwei, drei Mädchen dabei sind, dann bleiben die 250 Euro an zwei oder drei Leuten hängen. Dann wird einem bewusst, wie teuer das ist. Und dass das nicht viele können. Der Vorteil ist, man kann direkt über den Eingang in den VIP-Bereich gehen und steht dann sozusagen über den anderen. Das ist wirklich geil.

Dann beginnt die Neiddebatte

Ein Lehrer des Pädagogikums, ein Sozialarbeiter und ein Berufsberater schätzen die Lage ein

Es gibt hier einige Internatsschulen, darum hat es sich immer wieder kristallisiert. Das eine ist das Pädagogikum, Päda genannt, das andere das Ako. So nennen wir die beiden Schulen. Den Internatsschülern geht der Ruf voraus, die Eltern hätten viel Geld und dann kommt diese Neiddebatte hinzu, und es kommt immer wieder zu provozierten Rempeleien, an denen die nicht unschuldig sind. Es fallen schon mal Bemerkungen wie Scheißtürke, dann kommt Scheißdeutscher zurück.

Die Eltern dieser Gymnasiasten haben nie gemerkt, dass diese Statussymbole nur der äußere Schein sind. Die Kinder haben eine innere Leere. Und deswegen bezeichnen wir das als so eine Art Wohlstandverwahrlosung. Soziale Kompetenz, die ist bei denen überhaupt nicht mehr gegeben.

Gib mal Kippe, deutscher Pisser

Ein Gymnasiast wird verhauen

Mir wurden halt sämtliche Vorderzähne ausgeschlagen. War vier Tage stationär im Krankenhaus. In Bonn ist das passiert, als wir abends unterwegs waren. Wir sind durch Bad Godesberg gezogen – äh Bonn – mit ein paar Freunden. Hatten irgendwie im Paulaner vorher Maß-Wett-Exen gemacht. Deswegen waren wir schon leicht angetrunken. Ich hatte so drei Maß intus. Dann wurden wir halt ein bisschen angemacht. Nennen wir sie mal Halbstarke mit Migrationshintergrund, so umgangssprachlich Muchel genannt. Keine Ahnung, was das bedeutet.

Wir waren vier. Dann haben wir zurück angemacht. Die anderen waren anfangs zwei und gegen Ende.
Gib mal Kippe deutscher Pisser!
Hä, verzieht euch und so!
Der hatte so ein HipHop-Cappy an. Und dann hab ich so gemeint:
Äh, Hiphopper, bleib mal cool!
Hab so zugespitzt mit ihm geredet, das fand er, glaube ich, nicht so lustig wie ich. Dann kam auf einmal ein Auto an, ein alter Fünfer-BMW, tiefer gelegt, so asozial aufgetuned, prollig, da stiegen dann irgendwie fünf Kickboxer aus. Dann kam nochmal ein Dreier an.
Ein Freund von mir lag am Boden. Der andere wollte dem gerade ins Gesicht treten. Und ich stand so schräg hinter ihm. Hatte noch so überlegt, ob ich ihm auf den Hinterkopfhaue. Kann ich aber nicht einfach, jemandem auf den Hinterkopf hauen. Und dann habe ich ihn so weggeschubst, dass er meinem Freund nicht ins Gesicht treten kann. Da hat der sich umgedreht und sich sozusagen mit mir beschäftigt. Hat dann voll durchgezogen. Hat mir dann richtig aufs Gesicht gehauen.

Das sind Muchel, die richtig Kampfsport betreiben. Danach wusste ich genau, in zwei Minuten tut es weh. Man hat ja zunächst noch so einen Adrenalinkick, spürt nichts. Aber dann habe ich das ganze Blut gesehen, und mir war klar, dass es ein bisschen ernster ist. Dann erst habe ich langsam realisiert, dass mir Zähne fehlen. Das war ärgerlich.

Hey, ihr Scheißkanaken

Der persische Freund des Ako-Schülers sieht das alles etwas anders

Mein Freund, dem sie die Zähne ausgeschlagen haben, ist ja nicht gerade ein Engel. Die waren unten in der U-Bahn. Waren auf der einen Seite. Auf der anderen Seite waren zehn Türken oder so was. Und mein Freund so: Hey ihr Scheißkanaken. Da sind die losgerannt und dann haben sie die gekriegt.

Mein Freund, wenn der nicht den Macker markieren würde, dann hätte der auch nicht seine Zähne verloren. Wenn er und seine Kumpels da mit ihren Poloshirts, Gucci-Gürteln und Lackschuhen rumlaufen, wie wollen die da im Streetfight irgendjemanden umhauen? Wenn die Türken kommen mit Schlagstöcken in der Hose, mit Bomberjacken – ist ja klar, wer da körperlich überlegen ist. Ich weiß nicht, ob die sich jemals in Ruhe lassen werden. Ich glaube es eigentlich nicht.

Selbst wenn die Ausländer die Deutschen in Ruhe lassen würden, wär es nicht vorbei. Die Deutschen würden trotzdem über die Ausländer weiterlabern und sagen: Scheißkanaken und so.

Ich bin 18 Jahre alt, in Deutschland geboren mit persischen Wurzeln. Sozusagen neudeutscher Mitbürger mit Migrationshintergrund. Habe gerade mein Abi am Ako gemacht, werde Medizin studieren. Offiziell bin ich Moslem, ja schon.

Meine Eltern haben immer sehr viel Wert darauf gelegt, dass ich mich anpasse. Also einen starken Akzent nicht auf Integration gelegt, sondern sogar partiell auf Assimilation, mit einer Besinnung auf die Wurzeln. Denn die kann ich nicht verschweigen.

Ohne jetzt arrogant wirken zu wollen, war ich immer ein guter Schüler. Meine Eltern haben Wert darauf gelegt, dass ich gut ausgebildet bin, weil ich es automatisch schwerer haben werde.

Das ist kein Makel. Ich empfinde es eher als Ansporn. Wenn ich eine Bewerbung irgendwohin schicke und ein anderer Heinz-Uwe oder irgendwer seine Bewerbung hinschickt, werde ich bei gleicher Qualifikation nicht bevorzugt werden. Schon vom Namen her.
Das Aloisiuskolleg ist ja nicht mit anderen Schulen zu vergleichen. Der typische Ako-Haushalt ist ein konservativer CDU- oder FDP-Haushalt, der den Anschein erweckt, viel Geld zu haben. Ob das immer stimmt, weiß ich nicht.

Es gibt da eine Anmache wegen Nichtigkeiten. Unter den Akos. Wir sind in der Klasse. Das Fenster ist offen, mitten im Winter. Alle beschweren sich. Mach das Fenster zu. Und ich bitte auch einfach das Fenster zuzumachen. Dann kommt: Du Scheißasylbetrüger. Ich fang an zu lachen. Ich finde es einfach lächerlich. Dann halte ich die Klappe. Ein Klassenkamerad, dessen Vater Hochschullehrer ist und der auch eine ausländische Mutter hat, sagt dann: Mach das Fenster zu! Und dann kommt als einziges: Du Scheißnigger, halt die Klappe und setz dich wieder hin.

Der Kommentar vom Lehrer: Man müsse mal eine Nacht darüber schlafen und sich beruhigen und dann mit weniger Temperament an die Sache ran gehen. So was sei intolerant.

"Von Pariser Vorstadt-Verhältnissen sind wir noch weit entfernt"

Ein Polizist ist ratlos

Meine persönliche private Einschätzung ist, dass wir schon Potential für erhebliche Auseinandersetzungen haben, auch auf der Straße, aber was soll man tun? Kleine Ghettobildungen haben wir definitiv in einigen Gebieten. Aus meiner Sicht als Polizeibeamter hier aus Godesberg, wo ich seit Jahren schon Dienst mache, bin ich der Meinung, dass wir noch weit von etwaigen Pariser Verhältnissen entfernt sind. Aber ich bin kein Prophet. Mal sehen.


Die Justiz macht Fehler

Ein Jugendrichter weiß auch nicht weiter

Ein Anstieg der Kriminalität würde ich insgesamt als Befund sagen. In Bad Godesberg. Und dann eben vor allen Dingen im Bereich der jugendlichen Straftäter Zunahme von Raubdelikten, also das, was man unter Jugendlichen als Abziehen bezeichnet, also Lederjacke klauen, Schuhe klauen, Skateboard wegnehmen, Handys vor allen Dingen. Übergriffe auf ältere Mitbürger, Handtaschenraub.
In dem Bereich hat es spektakuläre Fälle in Bad Godesberg gegeben. Dann haben wir natürlich die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Gruppen, auch ethnischen Gruppen von Jugendlichen, die gewalttätig ausgeführt werden.

Deutsche begehen natürlich genauso Straftaten wie ausländische Jugendliche oder solche mit Migrationshintergrund. Was ich ausmachen würde, wäre eine tendenziell höhere Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Wir können das auch an bestimmten Ethnien festmachen. Wir haben also mit bestimmten Bevölkerungsgruppen ganz spezifische Probleme. Wenn man jugendliche Deutschrussen sich anschaut, dann haben wir sofort ein großes Alkoholproblem, Drogenproblem. Und natürlich auch eine ausufernde Kriminalität.

Mir sind eine Reihe von Verfahren in Erinnerung, wo dann türkische Gruppen auftauchen und sagen, wir sind Türkenpower, wir zeigen euch das jetzt. Scheißdeutsche! Und dann geht es zur Sache.
Umgekehrt gibt es natürlich ähnliche Konstellationen, wo eine Gruppe von gewaltbereiten Deutschen auf ein paar Türken trifft und die dann in Anführungszeichen aufmischt.

Selbstverständlich hat die Justiz nicht die Mittel, diese gesellschaftlichen Zustände zu beheben. Wir sind ja kein Reparaturbetrieb für fehlgeschlagene gesellschaftliche Entwicklungen.
Dieser starke Familienzusammenhalt ist übrigens eines der Probleme, die wir mit denen haben. Man erlebt bei männlichen, insbesondere aus dem muslimischen Bereich stammenden Straftätern, dass die zu Hause die Könige sind. Die erfahren nicht das, was man sich unter Erziehung vorstellt, nämlich, dass man irgendwo Leitplanken im Leben einzieht, sondern, die sind die Könige, und was die machen, wird nicht angezweifelt. Selbst wenn die Eltern der Auffassung sind, das ist falsch, was er macht, haben sie offensichtlich keine Schemata im erzieherischen Gepäck, um das irgendwie einzufangen.

Da läuft in der Justiz auch manches schief. Wir erleben es gerade im Bereich der Gewaltkriminalität oft, dass auch seitens der Justiz keine Konsequenz gezeigt wird. Jugendliche erfahren zu Hause keine Konsequenz im Hinblick auf Fehlverhalten. Und die Justiz macht dann dasselbe.


Wer soll diese Strafen eigentlich ernst nehmen?

Ein Sozialarbeiter beschwert sich über die Milde der Justiz

Ich hatte einen Jugendlichen, der musste 50 Sozialstunden machen.
Was haste denn gemacht?

Ich hab nur schwere Körperverletzung begangen.

50 Sozialstunden und schwere Körperverletzung, da muss ich mich fragen, was muss eigentlich passieren, dass einer in den Jugendarrest kommt. Muss er erst einen totschlagen? Auf der anderen Seite hab ich Jugendliche gehabt, die haben eine CD geklaut und kamen auch mit 40 Sozialstunden an.

Eine weitere Problematik ist, dass nach der Straftat nicht zeitnah verurteilt wird. Es gibt Jugendliche hier, die haben Akten, da sträuben sich einem die Haare. Ich war mal bei der Polizei zu einer Vernehmung und hatte Einsicht in Personenverzeichnisse.

Ich dachte, das wär eine Besucherkartei des Hauses. Ich kannte sie alle. Und mir wurde gesagt, wer da drin ist, da ist schon was vorgefallen. Und auch im Kontakt mit Jugendrichtern wurde mir bestätigt, dass die dem nicht nachkommen.

Für die Jugendlichen ist das so: Wenn sie sagen, ich gehe abziehen, ist das für die wie einkaufen. Abziehen ist die kostengünstige Variante. Das Risiko, das besteht, man wird erwischt, dann kriegt man Hausverbot, wird zur Polizei vorgeladen. Das war es dann.
Die ziehen vor allem Bessergestellte ab. Wobei die Opfer dann unter Druck gesetzt werden.

Wenn du was Falsches sagst, dann gibt es was.

Das hat mir die Polizei auch bestätigt, dass jugendliche Opfer bereit waren auszusagen und bei der Verhandlung eingeknickt sind. Ich weiß doch nicht, ob es der war.


An der Ko, da knubbelt es sich

Die Leiterin eines Jugendtreffs kennt die Lage genau

Allein da vorne an der Ko, der Koblenzer Straße in Bad Godesberg, da ist ein beliebter Treffpunkt. Das ist da, wo die Busse halten. Da trifft man sich eigentlich immer so um 19, 20 Uhr, wenn es abends losgeht. Da sind ja auch direkt die Supermärkte, da holt man sich ein bisschen Alkohol. Da sind die immer alle, die ganzen Migranten. Und da gibt es immer so Aneinanderreibung. Gib mal Kippe oder so! Koblenzer Straße. Das ist so der Tiegel, wo alles zusammenschmilzt.

Stadthalle, Kurpark zum Teil. Manchmal werden Situationen auch hochgeschaukelt, wo bei genauem Hinsehen gar nicht so viel passiert ist. Der eine macht den anderen an der Bushaltestelle an. Und die beschimpfen sich dann gegenseitig. Und stehen dann Nase an Nase gegenüber. Aber keiner der Kontrahenten schafft es zu sagen, ach komm, lass es.

Der Gymnasiast geht später nach oben und erzählt den Eltern oder dem Lehrkörper: Boa, das war so und so, und die sind dann in heller Aufregung.

Und der andere Jugendliche, der ausländische, erzählt das dann seinen Freunden. Und die sagen, das lassen wir uns nicht gefallen.
Und dann geht es einfach weiter. Und es ist keiner von den beiden Seiten bereit, das zu unterbrechen. Und wirklich mal zu gucken, was ist denn da eigentlich genau gewesen.



Der Staat ist selber schuld

Ein junger Migrant übt Kritik

Ich trinke nicht. Ich bin ja Moslem. Kiffen auch nicht. Ist nicht mein Ding. Einfach mit Freunden rumhängen. Fußball spielen. Solche Sachen. Einfach rumhängen mit all den Leuten. Das sind einfach Freunde, die zusammen rumhängen.

Ich find, die sind selber schuld, wenn die Jugendlichen heute so gewalttätig sind und Scheiße bauen. Weil, es gibt keine Alternative
für die. Die haben nichts zu tun. Die hängen nur auf der Straße rum. Was sollen die machen, außer Scheiße bauen. Die verbieten alle Fußballplätze, die es hier gab.

Man darf nirgendwo spielen. Und was sollen die machen? Von klein an wissen die schon nicht, was sie machen sollen. Hängen auf der Straße rum. Und dann ist immer einer dazwischen, der Scheißideen hat und so. Dann zieht er die anderen mit. Ich finde, der Staat ist selber schuld.


Annäherungsversuche

Aus einem Artikel im Lokalteil des Bonner Generalanzeiger:

Rosalie war zu Besuch beim arabischen Lebensmittelhändler. Fanny beim marokkanischen Fleischer und Kevin interviewte und fotografierte einen türkischen "Döner-Mann".

"Wir wollten die Ausländer aus unserer Heimatstadt besser verstehen lernen und herausfinden, was sie bewegt und warum sie ihre Heimat verlassen haben", beschreibt Mitstreiter Moritz die Aktion "Rezepte gegen Gewalt".

Neun Schüler eines Bad Godesberger Gymnasiums hatten sich ein Herz genommen und mit Notizblock und Fotoapparat in fremde Kulturen hineingeschnuppert.

"Schon als wir die Straßen abklapperten, gefiel uns das ausländische Flair, der Geruch exotischer Gewürze", schwärmen Paula und Victoria. "Wir konnten früher nicht verstehen, warum gerade so viele Moslems nach Deutschland kommen", erzählen Alvaro und Cedric.

Jetzt, nach den Gesprächen in Feinkostläden und Callcentern, hätten sie gelernt, dass hauptsächlich Kriege, Armut und Not diese Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hätten.

Aus: "Randale, Prügel und Attacken - Das Bad-Godesberg-Phänomen" (26.10.2009)
Ingrid Müller-Münch hat sich bei Bad Godesbergern umgehört – und Berichte aus zwei Welten erhalten
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/panorama/?em_cnt=2041294&em_cnt_page=1

-.-

[...]

27.10.2009,
14:36 Uhr
    mündiger Staatsbürger sagt:
    Vom schicken Diplomatenviertel zur "No-Go-Area"


    Das nennt man wohl die "Erfolgsgeschichte der Integration"

    Im übrigen gibt es in nahezu JEDER deutschen Großstadt solche No-Go-Areas...
    Bremen, Düsseldorf, Essen, Berlin usw.usw

    Das ist bittere Realität, in die sich nichtmal die Polizei alleine reintraut.

27.10.2009,
15:07 Uhr
    Ini sagt:
    Die Gymnasiasten verhalten sich arrogant?

    Können, Fleiß und Bildung sehen von unten betrachtet schnell wie Arroganz aus!

    Ini

27.10.2009,
15:58 Uhr
    Ein Migrant sagt:
    No-Go-Areas gibt es auch für Migranten [...]. Die Problematik liegt in der Gesellschaft und vor allem in der Bildung. Alle die in einem der besagten Felder zu wenig abbekommen haben, müssen es allen anderen auf der Straße zeigen, wie hart, stark, cool uvm. sie noch sind.

    Es hat aber nichts mit der Herkunft oder der Religion zu tun, kapiert es endlich!

...

Kommentare zu: " Vom schicken Diplomatenviertel zur "No-Go-Area"" Von Edgar Bauer (27. Oktober 2009)
Quelle: http://www.welt.de/vermischtes/article4993393/Vom-schicken-Diplomatenviertel-zur-No-Go-Area.html



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[...] "Die Probleme mit Aggression und Gewalt sind hausgemacht." Arrogante Elite-Gymnasiasten und in Ghettos lebende Migranten auch anderer Stadtteile fänden in der Realität keine Berührungspunkte. Wer Täter, wer Opfer sei, sei keineswegs mehr klar. Und da stehe Bad Godesberg natürlich exemplarisch für andere Städte. "Wir wollen, dass der Dialog hier im Theater stattfindet.

Aus: "Premiere von "Zwei Welten" in den Kammerspielen"
Am 30. Oktober wird Bad Godesberg bei der Premiere der Spiegel vorgehalten
Von Ebba Hagenberg-Miliu
Quelle: http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10003&detailid=650763

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[...] Der frühere Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) bereit, zwei Millionen Euro Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal des Konzerns zu zahlen. Kleinfeld, der Siemens von 2005 bis 2007 geleitet hatte, beharre aber darauf, dass die Zahlung kein Eingeständnis sei, dass er etwas falsch gemacht habe, heißt es bei der SZ. Vielmehr wolle er offenbar ein langwieriges Gerichtsverfahren vermeiden.

Kleinfelds Anwalt hatte früher bereits betont, dass ein Schuldanerkenntnis seines Mandanten "das Ende seiner beruflichen Karriere" bedeute. Kleinfeld ist seit Mai 2008 CEO des US-Aluminiumkonzerns Alcoa.

Eine Einigung mit dem langjährigen Vorstandschef Heinrich von Pierer, von dem der Siemens-Konzern 6 Millionen Euro Schadensersatz fordert, ist laut Süddeutscher Zeitung unterdessen nicht absehbar. Pierer wehre sich dagegen, dass er deutlich mehr als die anderen Vorstandsmitglieder zahlen und somit gewissermaßen als Hauptschuldiger im ehemaligen Vorstand gelten solle. Heinrich von Pierer stand dem Konzern von 1992 bis 2005 vor – in diese Zeit fallen viele der Schmiergeldzahlungen, über die sich der Konzern weltweit lukrative Aufträge verschafft hatte. Den Schaden des Korruptionsskandals beziffert Siemens auf mehr als zwei Milliarden Euro.

...

13. November 2009 16:22
das Ende seiner beruflichen Karriere
Cyborg70 (686 Beiträge seit 13.06.01)

Das ist ja wohl ein Witz. Wenn ein LKW Fahrer geblitzt wird dann ist
er den Lappen los, auch wenn es das Ende seiner beruflichen Karriere
bedeutet.
Wenn sich ein "normaler" Arbeitnehmer was zuschulden kommen lässt was
zu seiner Entlassung führt und auch in seinem Zeugniss auftaucht dann
ist das ebenfalls das Ende der beruflichen Karriere.
Aber wenn einer der hohen Herren sowas an den Hacken hat, dann muss
da eine andere Lösung gefunden werden. Denn es kann ja nicht sein,
dass seine berufliche Karriere beendet wird. Wie sollte er denn sonst
die Millionen verdienen die er zum leben braucht...

13. November 2009 16:08
Kein Eingeständnis? (Editiert vom Verfasser am 13.11.09 um 16:09)
Stiefelwutz (287 Beiträge seit 07.06.09)

Er zahlt 2 Mio. aus seiner Portokasse. Aber er habe
keine Schuld.

...

Kleinfeld müsste aussagen allein schon wegen Pierer.

13. November 2009 16:07
Solange große Gangster nur die Portokasse bemühen müssen
Jordy (mehr als 1000 Beiträge seit 14.05.04)

...und nur kleine Gangster in den Knast kommen, wird D kein
Rechtstaat.

14. November 2009 16:26
Hm, zwei Millionen ...
deb2006 (mehr als 1000 Beiträge seit 24.01.06)

... also das trägt Kleinfeld wahrscheinlich immer bei sich. Von daher
sind das die berühmten peanuts. ...

14. November 2009 17:05
Roemische Verhaeltnisse
skipjack (481 Beiträge seit 25.12.05)

nannte man es frueher...

Um einfacher zu erklaeren:
>Die Kleinen haengt man, die Grossen laesst man laufen...

Bsp. Wirtschaft:
Kassiererin, die Pfandbon fuer Cents verschwinden laesst, bezieht nun
ALGII, doch der Banker, der etliche zu ALGII-Emfaenger macht, bekommt
Mio. Abfindung...

Fuer einen Kleinfeld scheinen 2 Mio offenbar kein Geld bzw.
Klein-Geld zu sein und bis auf die Presse wird er auch wohl nie
erfahren, was es heisst Arbeit zu suchen...

Alle vor dem Gesetz gleich???

Aus: "Bericht: Ex-Siemens-Chef Kleinfeld zahlt zwei Millionen Euro Schadensersatz" (13.11.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Ex-Siemens-Chef-Kleinfeld-zahlt-zwei-Millionen-Euro-Schadensersatz-859504.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Einer körperbehinderten langjährigen Mitarbeiterin eine Pflegeheimes der Caritas in Hannover ist wegen des Verzehrs eines Teewurstbrotes fristlos gekündigt worden. Nach Angaben des Arbeitsgerichtes Hannover hatte sich die 41-Jährige mit der Wurst, die für Patienten des Heimes bestimmt war, ein Brot geschmiert.

Sie erhielt am 23. Oktober die fristlose Kündigung und erhob Kündigungsschutzklage. Über die Klage werde am 1. Dezember in einem Gütetermin verhandelt, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag.

Die 41-Jährige ist nach Angaben ihrer Rechtsanwaltes bereits seit 18 Jahren in der Einrichtung tätig. "In dem Pflegeheim, war es den Mitarbeitern keineswegs untersagt, überschüssige Lebensmittel der Patienten zu verzehren", sagte Rechtsanwalt Rolf Schaefer.

Zwar habe der Arbeitgeber in der Kündigung auf eine entsprechende Dienstanweisung verwiesen. "Solche Dienstanweisungen haben aber oft rein steuerliche Gründe", betonte der Verteidiger. Die Praxis in dem Pflegeheim habe der Anweisung nicht entsprochen.

Das Pflegeheim wolle sich ohnehin von der Mitarbeiterin trennen, sagte der Anwalt weiter. "Man hatte keine Kündigungsgründe und nun soll die Teewurst herhalten", fügte er hinzu. Seine Mandantin habe vor dem Arbeitsgericht bereits erfolgreich gegen eine vorangegangene erste unbegründete Kündigung gewehrt. Anschließend habe sie zudem erfolgreich Gehaltsnachzahlungen in fünfstelliger Höhe eingeklagt. Die Nachzahlungen seien Folge der ungerechtfertigten Kündigung gewesen.

Bei dem betroffenen Pflegheim hat es nach Angaben der Caritas in Hannover inzwischen einen Besitzerwechsel gegeben. Neuer Gesellschafter der Caritas-Pflegeeinrichtung ist das Evangelische Johannesstift Berlin.

Der Fall erinnert an zahlreiche andere Prozesse dieser Art in der jüngsten Zeit. So hat beispielsweise die Mitnahme von sechs übriggebliebenen Maultaschen eine Altenpflegerin aus Konstanz nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit ihren Job gekostet.

20.11.2009  17:43:42

Nächstenliebe:

Die Menschlichkeit bleibt in dieser unbarmherzigen Gesellschaft immer mehr auf der Strecke. Vom Gleichheitsgrundsatz und allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen mal ganz abgesehen (miese Manager bekommen den goldenen Handschlag und kleine Angestellte bei minimalsten Verfehlungen einen A....tritt mit der Aussicht auf Hartz-IV). Es stimmt einfach die Balance nicht mehr und ich fürchte, dass dies über kurz oder lang ganz schreckliche gesellschaftliche Auswirkungen haben wird !

Der Gipfel der Unmoral im oben genannten Fall ist jedoch, das es sich bei dem o.a. Arbeitgeber auch noch um die evangelische Kirche handelt.

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Aus: "Alles hat ein Ende - Kündigung wegen Teewurstbrot" (20.11.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/798/495128/text/


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[...] Hamburg - Zeitloses Design verspricht die Nobelmarke in ihren Annoncen, Füller aus Edelharz mit Goldfedern. Eine Zierde für jeden Schreibtisch. 115 Bundestagsabgeordnete mochten im laufenden Jahr nicht auf solche exklusiven Schreibgeräte verzichten, mancher bestellte gleich mehrere davon. Sie orderten von Januar bis Oktober dieses Jahres insgesamt 296 Füllfederhalter von Montblanc im Wert von 68.800 Euro auf Kosten der Steuerzahler.

Offenbar animierte besonders das nahende Ende der Wahlperiode zu verstärktem Einkauf, denn allein von August bis Oktober orderten die Politiker 216 dieser Stifte - in den sieben Monaten zuvor waren es mit 180 Stück deutlich weniger gewesen, berichtet die "Bild"-Zeitung. Ein Phänomen, das regelmäßig wieder zu beobachten ist; sowohl jeweils zum Jahresende, "Dezember-Fieber" genannt, als auch zum Ende von Wahlperioden. Denn den Parlamentariern steht eine feste Summe von 12.000 Euro pro Jahr für laufende Bürokosten zu. Das Sachleistungskonto. Davon müssen zum Beispiel Computer, Telefonkosten, Notizblöcke und eben auch Stifte bezahlt werden. Und was nicht ausgegeben wird, verfällt einfach. Sparsamkeit zahlt sich hier nicht aus.

Das Sachleistungskonto gehört nach Paragraph zwölf des Abgeordnetengesetzes zu den finanziellen Leistungen, die den 622 Bundestagsabgeordneten zustehen - neben der Diät von rund 92.000 Euro im Jahr und der steuerfreien Kostenpauschale von knapp 46.000 Euro jährlich. Es ist eine Pauschale. Einzelkosten müssen nicht nachgewiesen werden, denn das wäre ein gigantischer Verwaltungsaufwand für den Bundestag, der wiederum Kosten nach sich ziehen würde. Die Verlockung, manchmal Dinge zu bestellen, die nicht unbedingt nötig sind, ist für den einen oder anderen groß.

Auch die Pensionsansprüche der Abgeordneten sorgen immer wieder für Aufregung. Ohne Beiträge gezahlt zu haben, erhalten die Politiker für ihre Zeit im Parlament Altersbezüge, die für normale Arbeitnehmer kaum jemals zu erreichen sind. 2,5 Prozent der monatlichen Diät pro Jahr der Zugehörigkeit - macht nach nur zehn Jahren derzeit 1917 Euro. Anspruch auf die Zahlung erwirbt man schon nach einem Jahr im Reichstag.

Über die Geldtöpfe hinaus können Mandatsträger weitere Annehmlichkeiten genießen: In Berlin bietet rund um die Uhr ein Fahrservice in dunkler Limousine inklusive Chauffeur seine Dienste an. Eine Netzkarte erster Klasse der Bahn gehört ebenso zur Grundausstattung wie Tickets für Berliner Busse und Bahnen.

Das alles sind Aufreger, doch sie entsprechen dem Gesetz. Einen unguten Beigeschmack haben dagegen manche andere Privilegien. Die Lufthansa verteilt eine Senator-Card, ein goldenes Plastikkärtchen, das sonst nur vielgereiste Top-Manager erhalten. Dafür erhalten die Inhaber Zutritt zu feinen Flughafen-Lounges, in denen warmes Essen und Getränke bereitstehen. Auch andere Unternehmen spendieren teils großzügige Bonbons. So gab es in der Vergangenheit schon kostenlose Dauerkarten für Kino- und Theaterbesuche, Gutscheine für McDonald's und Friseurbesuche zum Nulltarif.

Diese Privilegien stiegen schon manchem Abgeordneten zu Kopf. So zahlten Parlamentarier ihre Privatflüge von den Bonusmeilen, die sie sich mit ihrer Senator-Card erflogen. Besonders die Grünen wurden im Zuge der Affäre 2002 politisch beschädigt. Der heutige Parteichef Cem Özdemir trat - auch wegen eines umstrittenen Kredits - von seinem Amt als innenpolitischer Sprecher der Fraktion zurück. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sah sich gezwungen, die Kosten eines Freiflugs seines Sohnes dem Bundestag zu erstatten.

Gregor Gysi musste sich vom Posten des Berliner Wirtschaftssenators zurückziehen. Er habe begonnen, "Privilegien als Selbstverständlichkeit hinzunehmen", gestand der heutige Linken-Fraktionschef, der ebenfalls 2002 in eine Bonusmeilen-Affäre verstrickt war. Er fürchte sich sogar vor seinen "Persönlichkeitsveränderungen".

Zuletzt geriet die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Sommer 2009 unter Druck. Als ihr Dienstwagen im Spanien-Urlaub gestohlen wurde, sprachen Oppositionspolitiker von "skandalöser Verschwendung". Rechtlich war ihr nichts vorzuwerfen. Die Empörung entzündete sich an dem Satz. "Das steht mir zu." Sie hatte ihr Gespür dafür verloren, wie weit sie sich vom Volk entfernt hatte.

Aus: "Privilegien von Abgeordneten - Veredelter Dienst am Volk" (21.11.2009)
Von Lisa Erdmann und Katharina Peters
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662481,00.html

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[...] Hamburg . In der Soziologie ist der Klassenbegriff ,,out" – zu statisch, zu eindimensional, zu undifferenziert. Um soziale Gruppen in ihrer Komplexität zu erfassen, arbeiten SozialwissenschaftlerInnen seit einigen Jahren mit den Begriffen Lebenswelt, Milieu und Figuration.

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Aus: "Der Traum von der klassenlosen Sportgesellschaft" Dr. Markus Friederici (5. November 2009)
Quelle: http://www.abendblatt.de/sport/article1259655/Der-Traum-von-der-klassenlosen-Sportgesellschaft.html

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[...] Die Beerdigungsklassen zeigten offen auf, welchem Stand der Mensch angehört hat, was er gegolten hat und ob er und die Familie sich eine ,,bessere Beerdigung" leisten konnten. Dafür waren sogar entsprechend abgestufte Gebührenordnungen erlassen worden. Diese nannte man ,,Stolgebühren".

In Pfaffenhausen zum Beispiel wurde vor 125 Jahren, genau am 16. November 1884, durch die Marktgemeinde eine von der Regierung vorgegebene ,,Stol-Gebühren-Ordnung" erlassen, die für die Kirchengemeinde galt und drei Beerdigungsklassen vorsah. Darin hieß es: ,,Um die Klassen bei den Leichenbegängnissen unterscheiden zu können, werden bestimmte äußere Zeichen festgesetzt, welche streng einzuhalten sind. In welcher Klasse die Leiche beerdigt werden soll, hat der Antragsteller der Beerdigung selbst zu bestimmen." Es war also damals eine Frage des Geldes.

Bis ins Detail waren die Unterschiede zwischen den Klassen festgelegt. Sie begannen schon bei der Aufmachung der Pferde, die den Leichenwagen zogen. So hatten die beiden Rappen von Leichenwagenfahrer Karl Leichtle in Pfaffenhausen bei der ersten Klasse schwarze Rückenbedeckungen und einen dunklen Kopfschmuck, bei dem nur die Augen herausschauten. Bei der zweiten Klasse wurde den Pferden nur eine schwarze Rückendecke aufgelegt und bei der dritten Klasse blieben sie völlig schmucklos.

Auch die früher zahlreich vorhandene Geistlichkeit rückte bei der Beerdigung in unterschiedlicher Begleitung aus. Nicht anders die Ministranten. Bei der ersten Klasse waren sechs Ministranten mit zwei Fahnen, einem Kreuz sowie mit Rauchfass, Weihrauch und Weihwasser vorgesehen. Bei der zweiten Klasse entfiel eine Fahne. Bei der dritten Klasse wurde nur ein einfaches Kreuz mitgetragen und lediglich zwei Ministranten begleiteten den mit schlichtem Chorrock und Stola bekleideten Pfarrer, während der Geistliche bei der ersten Klasse einen schweren Rauchmantel (Pluviale) trug.

Auch am Grab gab es deutliche Abstufungen. Zum Beispiel, ob ein Chor sang, ob ein Holzgestell für die Kränze aufgestellt war oder ob die Kränze nur schlicht auf den Grabhügel gelegt wurden.

Auch in der Kirche, wo zum Requiem die ,,Tumba" aufgebaut war, erkannte man an der Höhe und Ausstattung dieser ,,Scheinbahre" die Klasse. Bei der ersten Klasse war die Tumba auf zwei Stufen gestellt und von zahlreichen Blumen umgeben.

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Aus: "Die Klassengesellschaft gab es auch auf dem Friedhof" von Josef Hölzle (21.11.2009)
Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Mindelheim/Lokalnachrichten/Artikel,-Die-Klassengesellschaft-gab-es-auch-auf-dem-Friedhof-_arid,1998914_regid,2_puid,2_pageid,4501.html


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[...] Die HSH Nordbank hat offenbar mithilfe von Zweckgesellschaften und Beraterverträgen die Bezüge führender Angestellter bis Anfang 2007 aufgestockt, ohne die eigenen Bilanzen damit zu belasten. Im eigenen Sprachgebrauch war von ,,dualen Vergütungsstrukturen" die Rede, berichtet die ,,Welt". Die SPD in Schleswig-Holstein nennt es Bonuszahlungen durch die Hintertür. Die Bank gibt keine Stellungnahme ab.

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Aus: "Streit um Manager-Vergütung bei HSH Nordbank" (Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 24.11.2009)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,2957854

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[...] "Unsere Möglichkeiten, die US-Politik im Irak zu beeinflussen, scheinen sehr gering zu sein", urteilte der oberste Kommandeur der britischen Truppen, Andrew Stewart, über die Zeit nach dem eigentlichen Irakkrieg. Seine US-Kollegen verglich der Generalmajor mit einer "Gruppe Marsmenschen", denen jeder "Dialog völlig fremd" sei. Stabschef JK Tanner klagte, dass die britische Militärführung "ungeachtet unserer sogenannten 'besonderen Beziehungen' nicht anders behandelt wird als die Portugiesen".

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Aus: "Briten sauer auf US-Army" (23. November 2009)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Briten-sauer-auf-US-Army-article601580.html


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[...] Zahlen soll jeder, der mehr als 500.000 auf dem Konto hat, und weil das in Deutschland nicht Wenige sind, würde Lehmkuhls Vermögensabgabe auf einen Schlag 100 Milliarden Euro in den Haushalt spülen. Durch die Vermögenssteuer kämen jedes Jahr zusätzlich 14 Milliarden rein.

Gemeinsam mit ein paar reichen Freunden und Bekannten hat Dieter Lehmkuhl im Mai den Appell für eine Vermögensabgabe ins Leben gerufen. Mittlerweile sind 46 Vermögende dabei. Wie Lehmkuhl halten sie das jetzige Steuersystem für ungerecht und unsolidarisch. "Es ist so, dass die Einnahmen bei Kapitalvermögen bei mir in acht Jahren um das Doppelte gestiegen sind, und die Steuerlast ist um das Doppelte gesunken." In den vergangenen 20 Jahren hat es eine enorme Umverteilung gegeben, sagt Lehmkuhl – von unten nach oben. "In keinem anderen westlichen Land ist die Zahl der Millionäre so gestiegen wie bei uns."

Die Statistiken geben ihm recht: Heute besitzen die oberen zehn Prozent in Deutschland 61 Prozent des Vermögens. Die Einkommen der Angestellten und Arbeiter dagegen stagnieren oder sind gesunken. Eine Entwicklung, die sich an verschiedenen Gesetzen festmachen lässt: Beim Einkommen wurde der Spitzensteuersatz gesenkt, von damals 53 auf heute 43, Prozent, für Kapitaleinkünfte ist weniger Geld fällig und auch Erben müssen heute weniger zahlen.

"Auf der anderen Seite ist inzwischen ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung entweder arbeitslos, lebt von Hartz 4 oder ist im Niedriglohnsektor, macht Minijobs oder Leiharbeit", sagt Lehmkuhl. Armut ist heute kein Randphänomen der Gesellschaft mehr, sondern in der Mitte angekommen.

Sein Leben lang hat Lehmkuhl von seiner Arbeit als Arzt gelebt, erzählt der groß gewachsene, schlanke Mann mit dem kurzen schlohweißen Haar. Dann wurde er auf einen Schlag reich: Er erbte eine kleine Traditionsbrauerei in Dortmund. Lehmkuhl kommt aus der 68er-Bewegung, hat sich Jahrzehnte lang gegen Atomkrieg und Armut in Afrika engagiert – mit dem Erbe kam er anfangs nicht so richtig klar. "Ich hatte ein schlechtes Gewissen, weil ich gelernt habe: Geld arbeitet nicht."

Aus: "Reiche wollen mehr Steuern zahlen" Manfred Götzke (23.11.2009)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4916789,00.html

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[...] Der Bezirksbürgermeister hatte die Betreuungsgeldpläne der schwarz-gelben Bundesregierung mit den Worten kritisiert, dass das Betreuungsgeld nicht zur Förderung und Bildung der Kinder ausgegeben werde. ,,Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen." Kinder würden durch die staatliche Unterstützung ,,noch mehr zu einem Einkommensfaktor".

Das Familiennetzwerk Deutschland beauftragte daraufhin die Düsseldorfer Strafrechtsexpertin Esther Boos mit der Einreichung einer Strafanzeige – nicht nur wegen Volksverhetzung, auch wegen übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung.

Die Staatsanwaltschaft stellte jetzt fest, dass mit den Aussagen Buschkowskys ,,keine feindselige Stimmung gegen die Unterschicht" gemacht werde. Schmähkritik, Angriffe oder eine Verletzung der Menschenwürde seien nicht zu erkennen, heißt es. Vielmehr handele es sich um ,,Übertreibungen und Pointierungen", die für eine gewisse Medienwirksamkeit sorgen sollten. Die Unterschicht sei von dem SPD-Politiker weder diffamiert, noch herabgesetzt worden; ihr ,,Menschsein" werde nicht in Frage gestellt.

[...] Buschkowsky bekräftigte unterdessen seine Kritik am geplanten Betreuungsgeld. ,,Es wird dazu führen, dass ein Großteil der Unterschicht-Eltern ihr Kind nicht in die Kita geben oder aus der Kita herausnehmen, um das Geld für ihre Bedürfnisse auszugeben – zum Beispiel für Zigaretten, Alkohol, den Pay-TV-Beitrag oder um Schulden abzubauen", sagte er. Für die Kinder bedeute dies, dass keiner mit ihnen spiele oder ihnen etwas vorlese, sagte Buschkowsky. ,,Sie lernen nicht, wie man spricht oder mit Messer und Gabel isst, wie man ein Bild malt und dass man nicht einfach zuschlägt, wenn man etwas haben will. Das sind die Grundlagen zur Verwahrlosung schon in frühester Kindheit."

In Migrantenfamilien würden so ,,überkommene Rollenklischees zementiert, wie es vom Opa überliefert ist: Mädchen müssen rein, keusch und gehorsam sein, die Jungen stark, tapfer und Beschützer", sagte Buschkowsky. Der SPD-Politiker schätzt, dass bis zu zwei Millionen Kinder in Deutschland in prekären Verhältnissen leben: ,,Kinder aus diesen Milieus müssen durch die Gesellschaft so früh wie möglich gefördert werden, damit sie eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben und nicht zur Kopie ihrer Eltern werden."

Buschkowsky forderte deshalb eine Kita-Pflicht ab dem ersten Lebensjahr in sozialen Brennpunkten sowie flächendeckende Ganztagsschulen.

Aus: "Verfahren gegen Buschkowsky eingestellt"
Von Axel Lier  (Dienstag, 24. November 2009)
Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article1212429/Verfahren-gegen-Buschkowsky-eingestellt.html

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[...] Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat seine Kritik am von der neuen Bundesregierung geplanten Betreuungsgeld mit drastischen Worten untermauert. In der Sendung "Busch@n-tv" sagte er: "Es gibt Familien, da sind die Eltern eine Gefahr für die Entwicklung ihrer Kinder. Das muss man einfach sehen. Und ich denke, da muss sich eine Gesellschaft auch kümmern und da eingreifen." Bei Eltern "aus bildungsfernen Schichten" käme ein Betreuungsgeld leider oft nicht an, sondern würde in Konsum und Alkohol angelegt. Dort stehe der Beitrag für das Pay-TV an erster Stelle, nicht die Investition in ein Schulbuch. In einer n-tv Umfrage während der Sendung hielten lediglich 18 Prozent der Teilnehmer das geplante Betreuungsgeld für sinnvoll.

"Ich sage es wie eine tibetanische Gebetsmühle: Wir müssen in die Kinder investieren und nicht in den Konsum der Eltern", forderte Buschkowsky. Ihm gehe es nicht darum, auf den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft herumzutrampeln, sondern für die Schwachen etwas zu bewegen. Darum sei es ihm auch egal, wenn er jetzt wieder "hundert Mails" bekomme: "Ich konzentriere mich auf die Kinder, und da sind mir die Belange und Bedürfnisse der Eltern völlig piepe. Ich will, dass aus den Kindern was wird."

Buschkowsky betonte außerdem: "Die vorherige Bundesregierung hat Milliardenprogramme aufgelegt, um die Vorschulerziehung auszubauen. Und die nächste Bundesregierung, unter der gleichen Kanzlerin, sagt, wir zahlen dir eine Prämie, wenn du das von uns geschaffene Angebot nicht annimmst. Das ist für mich politischer Irrsinn, wer soll denn das noch verstehen!"

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Aus: ""Manche Eltern sind eine Gefahr"" (Donnerstag, 29. Oktober 2009)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Buschkowsky-legt-nach-article569776.html

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[...] Ich, Kolumnistin der Rundschau, Gesellschaftsreporterin und Sanitäterin des Gemeinwesens, bin am Ende meiner Weisheit. All die Monate hindurch mahne und gedenke, warne und korrigiere ich und kann doch nicht verhindern, dass passiert, was passiert. Ich kam zur Welt und vertrat drei Jahrzehnte hindurch die anthropologische Prämisse, dass der Mensch gut ist und nur verdorben wird aufgrund der Widrigkeiten und Umstände des Lebens. Nun aber habe ich mein Menschenbild geändert. Der Mensch kommt missgünstig zur Welt und verlässt sie ebenso.

[...] In den vergangenen Wochen lernte ich, dass es eine Gesellschaftsschicht in Deutschland gibt, die Geld, das sie für ihre Kinder treuhänderisch verwalten soll, versaufen würde, gäbe man es ihr bar auf die Hand. Der Vorschlag, an diese Menschen Coupons statt Geld zu vergeben, fand eine Anhängerschaft. Was mit den Bons eingelöst werden soll, wurde nicht erörtert.


[...] Diese heutige Gesellschaftsschicht, die keinen rechten Namen hat (irgendwas mit "unten"), zu der jeder werden kann und keiner gehören will, die also soll erzogen und in ihrer Armut diszipliniert werden. Aus Gründen der Fürsorge und Gerechtigkeit?

Leise nachgefragt: Welcher Unterschied besteht zwischen einem Vater, der das erhöhte Kindergeld versäuft, und einem Studenten, der die Bafög-Erhöhung in die Kneipe trägt? Welcher Unterschied besteht zwischen einem Vater, der das Betreuungsgeld versäuft, und dem saufenden Parlament, das Joschka Fischer einst als Schnapsbude titulierte? Dem Vater, der das Kindergeld versäuft, und Unternehmern, die Subventionen in Millionenhöhe bekommen, um im Gegenzug Fabriken zu schließen und den Überschuss versaufen? Wieso soll der saufende Vater Gutscheine bekommen und Vater Staat, der Versoffene, nicht? Ist verfressen moralischer als versaufen? Darf der Moralapostel an der Unmoral verdienen? Sind fast drei Milliarden Euro Steuereinnahmen jährlich durch Alkoholkonsum eigentlich unmoralisch?

Aus: "Kolumne - Liebe Säufer!" Von Mely Kiyak (27.11.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/2107372_Kolumne-Liebe-Saeufer.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Einzelne Ortsbeiräte leisteten Widerstand gegen diese Häuser "aus Sorge vor einseitigen Sozialstrukturen".

Aus: "Kein Platz für Arme in Frankfurt" Von Claus-Jürgen Göpfert (30.11.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/2113265_Zu-wenig-Sozialwohnungen-Kein-Platz-fuer-Arme-in-Frankfurt.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Von Pierer sei bereit, wegen des Schmiergeldskandals fünf Millionen Euro zu zahlen, heißt es übereinstimmend in der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) und auf der Website des "Handelsblatts". Damit wäre eine Klage gegen Pierer vom Tisch.

[...] Von Pierer müsse offenbar nicht die ursprünglich von Siemens geforderten sechs Millionen Euro überweisen. Allerdings müsse er mit fünf Millionen Euro weiterhin mehr als alle anderen Ex-Vorstände bezahlen.

Aus: "SCHMIERGELDSKANDAL - Siemens und Von Pierer offenbar vor Vergleich" (01.12.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1633158/

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[...] Rund 2,5 Milliarden Euro Schaden hat der Korruptionsskandal in finanzieller Hinsicht bei Siemens angerichtet. Für von Pierer geht es um Geld und um Ansehen. Siemens wirft ihm nicht vor, aktiv in die Schmiergeldpraktiken verstrickt zu sein, sondern seine Kontrollpflichten vernachlässigt zu haben.

[...] Ein vom Konzern jüngst in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zum Schluss, dass das Management unter von Pierer spätestens 2004 gegen besseres Wissen den Kampf gegen Korruption vernachlässigt und manchmal bewusst verhindert habe. Von Pierer lässt nur eine "politische Verantwortung" und keine persönliche Schuld für sich gelten. (rtr/tma)

Aus: "Ex-Siemens-Chef: Von Pierer zahlt angeblich fünf Millionen" Von Thomas Magenheim (01.12.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2114645_Ex-Siemens-Chef-Von-Pierer-zahlt-angeblich-fuenf-Millionen.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Am Ziel der Vertreibung von unerwünschten Personen will man in der Chefetage der BVG auf jeden Fall festhalten. »Wir wissen aus den Erfahrungen anderer Städte, daß genau diese Mischung abschreckende Wirkung auf eine bestimmte Klientel hat. Insofern denke ich, werden wir an der Musik erst einmal nichts ändern«, erklärte Wazlak.

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Aus: "Mit Beethoven gegen Bettler" (14.12.2009)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/12-14/051.php

[Textaris(txt*bot)]

[...]  In Deutschland gibt es 1,4 Millionen Vollzeitstellen weniger als vor zehn Jahren. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau". Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.

Im gleichen Zeitraum wuchs dagegen die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um 1,3 Millionen auf fünf Millionen. Dies entspricht einem Plus von 36 Prozent. Auf dem Vormarsch sind auch Minijobs, deren Zahl allein in den vergangenen sechs Jahren um 29 Prozent auf über sieben Millionen hochschnellte.

[...] Das Problem: Die Bezahlung reicht oft nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Laut "FR" kommen viele Arbeitnehmer mit einem einzelnen Job nicht über die Runden. Nach Angaben der Bundesregierung verdoppelte sich die Zahl der Menschen mit zwei Jobs zwischen 2002 und 2007 auf 1,8 Millionen. Neuere Daten liegen nicht vor.

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[...] DanT., 16.12.2009

Wie wir langsam aber sicher in diktatorische Plutokratie und Neofeudalismus gleiten?

...

martinius26,  16.12.2009

Soviel zum Thema.....

......Leistung muss sich wieder lohnen :-)

Und zum Thema selbst, nein, ich habe keine Angst meinen Job zu verlieren weil ich das gejammere satt habe mir auf der einen Seite anzuhören das Zig Millionen und Milliarden Gewinn in den Unternehmen gemacht werden und auf der anderen Seite soll ich mir permanent anhören das man sparen muss etc.

Und selbst wenn ich wieder Arbeitslos werde, ich habe keine Lust mehr mich durch 1000 AC zu kämpfen und mir anzuhören ich wäre zu teuer usw. Nur noch Asozial alles.
Und das schlimme ist das das alles so gewollt ist.

Aus: "Zehn-Jahres-Vergleich: Deutschland hat 1,4 Millionen Vollzeitjobs verloren" (16.12.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,667381,00.html

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[...] Seine Amtszeit währte nur kurz: Im März 2008 hatte Michael Kemmer im Chefsessel der BayernLB Platz genommen. Am Montag trat er ab. Das Desaster um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) machte dem Frontmann den Garaus. In einem dramatischen Rettungsakt musste die österreichische Tochter am Wochenende verkauft werden. Unterm Strich bleibt ein Verlust von 3,7 Milliarden Euro. Kemmer stand auf verlorenem Posten.

[...] Die Münchner ,,Abendzeitung" berichtete am Dienstag, Kemmer werde 1,5 Millionen Euro Abfindung kassieren – auch wenn er den Kauf der HGAA bereits als Finanzvorstand im Jahr 2007 unterstützt hatte.

[...] Kemmers Vertrag laufe noch bis 2013, pro Jahr habe er Recht auf 500 000 Euro Gehalt, schreibt die ,,Abendzeitung". In seinem ersten Jahr als Vorstandschef hatte Kemmer noch 811 000 Euro kassiert. Da die Bank aber Milliarden aus dem staatlichen Rettungspaket für Banken beantragte, sollte auch der Vorstandschef Abstriche machen. Das Salär wurde auf eine halbe Million Euro gedeckelt.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) – er leitet den Verwaltungsrat der BayernLB – wollte sich auf Anfrage von FOCUS Online nicht zu Kemmers finanziellen Ansprüchen äußern.

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Si tacuisses (16.12.2009 16:28)
Attribution bias
Wenn's gut läuft, war's der Chef. Wenn's schlecht läuft, die Wirtschaftskrise.

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Cek (16.12.2009 15:34)
Hat der nicht bei der letzen Sitzung
sich eine Flasche Mineralwasser in den Aktenkoffer gesteckt? Was für Hilfskräfte gilt gilt auch für Manager. Gestörtes Vertrauen.

Sigurn Mentler (16.12.2009 13:45)
Und dann wird gejammert
wenn Arbeitnehmer 3 oder 4 Prozent Lohnerhöhung fordern! Diese Selbstbedienungsmentalität innerhalb der Managerkaste muß endlich aufhören! Eine Verkäuferin wird wg. eines Pfandbons zu Recht (sagt das Gericht) gekündigt- aber ein Manager darf straflos Milliarden verbrennen und wird noch belohnt! Kein Wunder, daß der Glaube an Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft immer weiter abnimmt.

cranien | 91 Kommentare (16.12.2009 13:43)
Bezeichnend...
...ich habe gestern erfahren, dass dieses Jahr die Frankfurt School of Finance 50% mehr Anmeldungen verzeichnet.

...

Modern (16.12.2009 13:38)
wer soll so etwas verstehen?
da wird die Kassiererin entlassen, hat 3 Pafandbons unterschlagen, da wird eine Köchin entlassen, hat abgelaufene Frikadellen mitgehen lassen. Harte Strafen, Jobverlust. o.k. Ein Angestellter einer Bank versenkt 3,7 Milliarden Euro und wird mit einem dicken Geschenk verabschiedet. Es ist so viel Geld, daß jedermann ein ganzes Leben damit bestreiten kann. Wer kann das noch verstehen?

Noergler | 256 Kommentare  (16.12.2009 13:32)
Überaschung?
Es kann doch niemand im Ernst an etwas anderes geglaubt haben. Gespart wird an kleinen Ausgaben. Bei 3,7 Mrd kommt es ja auf ein paar Millionen mehr oder weniger nicht mehr an. Das sind übrigens fast 50 Euro für jeden Bundesbürger - vom Säugling bis zum Greis!

Norbert (16.12.2009 13:28)
In unserem Land herrscht ein sehr
großer Filz zwischen Bankmanagern, Managern, Politik und Justiz. Die BRD ist reicher als Simbabwe aber die Korruption und Begünstigung ist mindestens genauso ausgeprägt!!! Das beweisen die rießigen Gehälter und Abfindungen trotz großer Fehlleistungen und Verfehlungen bei vielen Managern.

Max Mustermann (16.12.2009 12:48)
Wie Bitte?????
"Zu persönlichen Vertragsangelegenheiten nimmt das Finanzministerium keine Stellung Wir alle als Souverän haben das Recht zu erfahren wie diese Verträge aussehen. Hier macht nicht Hinz und Kunz einen Vertrag über ein altes Auto. Hier geht es um unser Steuergeld. Und ich verlange die Offenlegung der Verträge.

200Puls (16.12.2009 12:42)
Warum Warum und nochmal Warum
jeder "normale" Arbeitnehmer geht mit Fußtritt vom Hof aber die Politiker und Managerkaste bedient sich reichlich am Geld das ihnen nicht gehört. Und seltsamerweise ist kein Staatsanwalt in Sicht dem das komisch vorkommt und entsprechende Untersuchungen einleitet

sharlaste | 96 Kommentare (16.12.2009 12:35)
hier stimmt was nicht
Ich frage mich allmählich was hier los ist, da versenkt ein Mann Milliarden und bekommt noch eine Abfindung, wenn ein Hartz4 Empfänger ein wenig Zinsen erwirtschaftet mit dem Vermögen was Er haben darf wird das Geld sofort verrechnet mit dem AlG2 Bezug und solchen Typen passiert nichts, die Kleinen müssen von ihrem wenigen Geld immer noch abgeben und solche Leute ziehen dann über Hartz4 Empfänger her und bezeichnen Sie als Schmarotzer

Bernd (16.12.2009 12:23)
Irrwitz
Da verursacht ein Manager Milliardenschäden und geht mit vollen Geldsäcken nach Hause: Deutschland ein Tollhaus!

namenlos (16.12.2009 11:48)
Das ist der eigentliche Skandal
wie soll das einem Arbeitslosen, einer alleinerziehenden Mutter oder einem normal arbeitendem Familienvater zu erklärenn sein.

...

HR (16.12.2009 10:23)
Dank "Wachstumsbeschleunigungsgesetz"...
...finanzieren wir das leicht. Da sind sicher noch ein paar Extra-Millionen drin. Schließlich war der Mann 20 Mon. am Ruder. Und wir haben gelernt: Trotz Multimilliarden-Sozialisierung des Zocker-Desasters können gescheiterte Manager jederzeit mit dem Verständnis der Steuerzahler rechnen.

...

F.L.O. (16.12.2009 10:04)
Wieso Abfindung?
Absolut nicht nachvollziehbar! Statt eine Abfindung zu kassieren sollte er Schadenersatz leisten! Die Bank gehört zu 90% dem Staat, das ganze Desaster müssen wir Steuerzahler begleichen und von der Regierung knicken alle ein "das Gehalt von Herrn Kemmer geht uns nichts an - können wir nicht sagen". Da stimmt doch was nicht!

Takeshi (16.12.2009 09:46)
Gerecht
Jasst doch den armen Mann in Ruhe. Er hat doch weder fremde Brötchen gegessen noch fremde Pfandbons eingelöst. Also hat er das Geld auch verdient. ...

zensiert (16.12.2009 09:38)
Wieso
überrascht mich das jetzt nicht? ....

Marco (16.12.2009 09:14)

Was solls,...

... das bisschen Zeug wird der Steuerzahler doch gerne noch beisteuern - wir wollen doch nicht, dass der arme Mann verhungert. Das Geld wird sowieso abgeschafft - ich habe gestern einen getroffen, der hatte schon keins mehr.

Aus: "BayernLB - Desaster-Chef geht mit vollen Taschen" (16.12.2009)
Quelle: http://www.focus.de/finanzen/banken/bayernlb-desaster-chef-geht-mit-vollen-taschen_aid_463533.html

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[...] In seiner Doppelfunktion als Präsident des DIW und Direktor des IZA ist er [Klaus F. Zimmermann] regelmäßig als Gastkommentator in deutschen und internationalen Medien präsent. Darüber hinaus widmet er sich weiterhin der wissenschaftlichen Forschung auf den Gebieten der Arbeitsökonomik, Bevölkerungsökonomik, Migration, Industrieökonomik und Ökonometrie.

Er kritisierte die Einführung von Mindestlöhnen in der Zeitarbeitsbranche und einen schleppenden Subventionsabbau scharf.[3]

...

Aus: ,,Klaus F. Zimmermann"
Bearbeitungsstand: 28. Oktober 2009, 17:42 UTC. (Abgerufen: 17. Dezember 2009, 12:18 UTC)
URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Klaus_F._Zimmermann&oldid=66127421


-.-

[...] Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) muss sich einem schlimmen Verdacht stellen: Die Berliner Wirtschaftsforscher um ihren Chef Zimmermann sollen in ihrem Washingtoner Parnetinstitut DIW DC öffentliche Mittel falsch verwendet haben. Die Bundesregierung erwartet schnelle Aufklärung. Doch das DIW mauert eisern.

[...] Ein Sprecher verweigerte am Dienstag zur Art der Beziehungen zu DIW DC auf Anfrage jede Auskunft. Zimmermann muss sich bis 4. Januar gegenüber dem Berliner Senat zu dem Rechnungshofbericht äußern. Dazu, ob Zimmermanns in zwei Wochen auslaufender Vertrag als DIW-Chef verlängert wurde, oder verlängert werden wird, wollte der DIW-Sprecher gestern ebenfalls keine Auskunft geben.

Auch von dem geheimnisumwitterten Partnerinstitut in Washington, das Zimmermann so in Erklärungsnot setzt, ist nichts zu erfahren. Das gemeinnützige Institut, das in einem repräsentativen Bürohaus ganz in der Nähe vom Weißen Haus residiert, listet als Mitarbeiterstab neben der Exekutivdirektorin Amelie Constant nur eine weitere Mitarbeiterin, die unter anderem auch für Kommunikation zuständig sein soll. Auf Anfrage des Handelsblatts wollte diese aber mangels Zuständigkeit keine Auskunft zu DIW DC geben. Institutschefin Constant sei nicht erreichbar. Die auf der Website diwdc.org als Ansprechpartnerin für die Presse genannte Person gehöre dem Institut nicht mehr an, hieß es.

...

Kommentare (1)
      16.12. 19:44
      norbert

      ist es ein Wunder? die Banker haben es vorgemacht. alle Dämme brechen jeder ist sich selbst der nächste. was kommt wohl als nächstes?

Aus: "Skandal in Washington: DIW-Chef Zimmermann gerät in Erklärungsnot"
von Norbert Häring, Axel Schrinner und Markus Ziener (16.12.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur-nachrichten/skandal-in-washington-diw-chef-zimmermann-geraet-in-erklaerungsnot;2500717

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die drei noch verbleibenden Gesellschafter Friedrich Carl Janssen, Christopher Freiherr von Oppenheim und Dieter Pfundt würden zugleich Anfang 2010 von ihren Funktionen zurücktreten. Weder die Deutsche Bank noch Sal. Oppenheim wollten die Vorgänge bislang kommentieren.

Ursprünglich hätte der Führungswechsel erst mit Abschluss des Verkaufs der Privatbank an die Deutsche Bank erfolgen sollen, also spätestens Ende März des neuen Jahres. Ein Verlust von etwa 320 Millionen Euro im zweiten Halbjahr 2009 sei jedoch der Grund für den schnelleren Wechsel, hieß es weiter. Der Fehlbetrag sei zustande gekommen, weil Wertberichtigungen nötig gewesen seien. Zudem habe die Risikovorsorge für möglicherweise ausfallende Kredite erhöht werden müssen, auch hätten sich hohe Abschreibungen aus dem Engagement beim insolventen Einzelhändler Arcandor ergeben.

Zudem seien einige der Mitglieder Nachforschungen der Bafin ausgesetzt, da sie sich und ihren Familien in größerem Umfang Kredite zu Vorzugsbedingungen gewährt haben sollen.

...

Aus: "Oppenheims Führungsmannschaft tritt vorzeitig ab" (21. Dezember 2009)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E86A650AEB65B4D588ABB27ED0DAC19B3~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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[...] Laffer: Wenn man die Reichen besteuert und ihr Geld den Armen gibt, bekommt man immer mehr arme Menschen im Land. Sie merken nämlich, dass sie auch fürs Nichtstun Geld erhalten.

...

Aus: "US-Ökonom für einheitliche Steuer in Deutschland" Von Viktoria Unterreiner  (21. Dezember 2009)
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article5598936/US-Oekonom-fuer-einheitliche-Steuer-in-Deutschland.html#vote_5598928

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[...] Hamburg - Es war eine äußerst riskante Wette, aber sie ging prächtig auf: Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, im Februar und März dieses Jahres, kaufte David Tepper Bankaktien im großen Stil. Zu diesem Zeitpunkt stießen die anderen Anleger massenweise die Papiere der Finanzinstitute ab. Der Hedgefondsmanager aber vertraute darauf, dass die US-Regierung nicht noch weitere Banken Pleite gehen lassen würde und nahm Aktien der Citigroup Chart zeigen in sein Portfolio - genauso wie Titel der Bank of America Chart zeigen.

Weil die Märkte seit dem Frühjahr deutlich stiegen, hat sich die Wette mehr als ausgezahlt: Teppers Firma Appaloosa Management verdiente in diesem Jahr nach einem Bericht des "Wall Street Journals" ("WSJ") rund sieben Milliarden Dollar - der Manager selbst könnte davon mehr als 2,5 Milliarden Dollar bekommen. Dies wäre einer der größten Jahresverdienste eines Hedgefondsmanagers überhaupt.

Tepper, der angesichts der riesigen Gewinne inzwischen einen der größten Hedgefonds der Welt managt, hat seit längerem eine klare Strategie: Seine Firma kauft vor allem Aktien und Anleihen von Unternehmen, die kurz vor dem Bankrott stehen. Zwischen seiner Gründung 1993 und 2008 machte der Fonds durchschnittlich 30 Prozent Gewinn pro Jahr.

...

Aus: "Fondsmanager verdient Milliarden mit Banken-Wette" (21.12.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,668318,00.html

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[...] Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hat sich der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für eine Kürzung des Arbeitslosengelds II ausgesprochen. ZEW-Chef Wolfgang Franz verwies auf ein Modell des Sachverständigenrats der Bundesregierung, dessen Vorsitzender Franz ist.

,,Kernstück des Modells sind eine Absenkung des Regelsatzes um 30 Prozent und gleichzeitig bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten", sagte der Wirtschaftsweise der ,,Rheinischen Post". Eine Mindestsicherung werde durch Aufstockungszahlungen gewährleistet.

Wenn Hartz-IV-Bezüge um 30 Prozent gekürzt würden, läge der Regelsatz statt bei 359 Euro im Monat nur noch bei 251,30 Euro. Die Summe entspricht dem bisherigen Satz für Kinder von Hartz-IV-Empfängern zwischen 6 und 13 Jahren.

[...]


...

22.12.2009,
13:18 Uhr

Hinweis
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Aus: "Wirtschaftsweise schlagen 250 Euro Hartz IV vor" (21. Dezember 2009)
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article5599668/Wirtschaftsweise-schlagen-250-Euro-Hartz-IV-vor.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Beim Berliner Tube-Club traf man bis vor kurzem noch die 23-jährige Chi Cao Hanh an. Mit jetzt.de spricht sie über Oberflächlichkeit, psychische Gewalt und die Wertigkeit des Samstags.


[...] Warum ist es denn überhaupt wichtig, bestimmte Leute in einen Club reinzulassen und andere nicht? Warum kann man denn nicht alle gemeinsam miteinander feiern lassen?

[Chi Cao Hanh:] Auswahl zieht sich ja durch sämtliche Lebensbereiche, sei es im Job, in Freundschaften oder in Beziehungen. Im Nachtleben hat das vor allem mit Imagegründen zu tun. Aber Auswahl bedeutet ja nicht nur, bestimmte Menschen auszugrenzen, sondern auch einige Leute bevorzugt zu behandeln. Das ist eine Form von Kundenbetreuung. Natürlich ist das stets eine oberflächliche und vor allem sehr subjektive Angelegenheit, aber für die Partyszene ist das eine Art Statussymbol und ungemein wichtig. Gerade wenn man irgendwo Stammgast ist, viel Geld ausgibt und seine spendablen Freunde mitbringt, dann möchte man auch entsprechend behandelt werden.

Für viele Menschen gelten Türsteher und Selekteure jedoch als Hassobjekte.

Klar. In dieser Hinsicht ist das manchmal schon ein Scheißjob, bei dem man ein ziemlich dickes Fell haben muss. Man bietet seinem Gegenüber auf jeden Fall eine sehr große Angriffsfläche, und zwar vor allem auf seine Psyche. Bezeichnungen wie ,,Scheiß Chinesin" oder ,,Blöder Reisfresser" habe ich mehr als einmal gehört. Damit muss man klarkommen.

Vorher wollten die aber doch sicherlich mit dir diskutieren.

Ja. Viele wollen wissen, warum sie nicht reinkommen und nehmen das sehr persönlich. Dabei tue ich den meisten Leuten einen Gefallen damit, denn die würden sich im Club ohnehin nicht wohl fühlen. Trotzdem haben mir die Leute natürlich oft leid getan, wenn ich sie nicht reingelassen und dadurch ihren Abend versaut habe.

...

talk_is_cheap 23.12.2009 | 07:28

Selection ist nur in gehobeneren independet clubs wichtig um leute welche die musik weder kennen noch mögen fernzuhalten.
In weniger ansprechenden locations ist das weniger ein problem.

rousseau 22.12.2009 | 18:38
Vor einem "Club" um Einlass betteln oder sich bewerten lassen und auf Gnade hoffen.
Wie arm ist das denn?

Winterzauber 22.12.2009 | 19:05

Und "Selekteure". Hahaha. Als ob das was ändern würde. Genau wie "Kunden" der Arbeitsagentur oder facility manager für Hausmeister ...

Aus: "Die Helferin der Türsteher: Yoko Ono der Clubtüre"
Text: daniel-schieferdecker
| Interview  | Job | 22.12.2009 18:30   
Quelle: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/493880

[Textaris(txt*bot)]

[...] SZ: Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse von der SPD hat die Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte neulich barbarisch und asozial genannt. Er regt sich über etwas anderes auf: Dass man fristlos gekündigt werden darf, wenn man sechs Maultaschen mitnimmt.

[Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts]: Diese Kritik war völlig daneben. Seit Jahrzehnten sagt die Rechtsprechung: Diebstahl und Unterschlagung auch geringwertiger Sachen sind ein Kündigungsgrund. Es gibt in dem Sinne also keine Bagatellen. Jeder frage sich mal, wie viel er sich denn aus der eigenen Tasche nehmen lassen würde, bevor er reagiert. Wir Arbeitsrichter müssen aber prüfen, ob ein Arbeitgeber mit Recht sagen kann: Ich habe das Vertrauen in meinen Mitarbeiter verloren und will mich deshalb von ihm trennen. Oder wiegt das Interesse des Arbeitnehmers schwerer - sodass der Arbeitgeber angewiesen werden muss, den Mitarbeiter zu behalten?

SZ: Trotzdem hat sich bei den Leuten der Eindruck breitgemacht: Wer seine Firma ruiniert, kriegt eine Abfindung; wer sich sechs Maultaschen nimmt, kriegt die fristlose Kündigung.

Schmidt: Wir haben eine Wirtschaftskrise. Deshalb werden nun fundamentale Gerechtigkeitsfragen diskutiert. Das ist auch richtig so. Aber diese Fragen können nicht stellvertretend von den Arbeitsrichtern beantwortet werden. Die müssen sich ans geltende Recht halten, in dem Fall ans Bürgerliche Gesetzbuch.

SZ: Und wie steht es mit Artikel eins des Grundgesetzes: Wird nicht die Würde des Menschen verletzt, wenn wegen - sagen wir - 2,39 Euro seine Lebensleistung nichts mehr gilt?

Schmidt: Meine Frage ist eine andere: Wie kommt man eigentlich dazu, ungefragt Maultaschen mitzunehmen? Oder eine Klorolle, oder stapelweise Papier aus dem Büro? Warum solche Eigenmächtigkeiten? Das hat was mit fehlendem Anstand, aber auch mit unerfüllten Erwartungen zu tun. Ein Arbeitnehmer erwartet doch von seinem Arbeitgeber nicht nur, dass er sein Geld bekommt. Er erwartet auch Anerkennung, und dass er wie ein Mensch behandelt wird. Aber umgekehrt ist es genauso: Ein Arbeitgeber erwartet, dass ein Arbeitnehmer das Interesse des Unternehmens mitdenkt. Wenn diese Beziehung gestört ist, dann kommt es dazu, dass ein Arbeitnehmer etwas mitgehen lässt und ein Arbeitgeber auch bei Kleinigkeiten die Vertrauensfrage stellt.

SZ: Und für die Rechtsprechung macht es dann keinen Unterschied, ob jemand Maultaschen mitgehen lässt oder die Friteuse?

Schmidt: Es kommt auf die Umstände an. Zum Beispiel darauf, ob es - wie hier in dem Konstanzer Altenheim - klare Anweisungen gibt, ob man Reste mitnehmen darf oder nicht. Oder darauf, wer welche Tat begeht. Eine Kassiererin, die fünf Euro aus der Kasse nimmt, kann nicht bleiben. Bei einer Putzfrau, die den Schein im Laden findet und einsteckt, reicht es hingegen vielleicht, sie mit einer Abmahnung zu warnen. Wir hatten auch mal den Fall einer Klinik, da stand eine alte OP-Lampe herum. Die wurde nicht mehr benutzt. Eine Schwester nahm und verkaufte sie, und mit dem Geld besorgte sie Garderobenhaken für einen Aufenthaltsraum. Das war eine Eigenmächtigkeit, aber keine Bereicherung. Die Kündigung war rechtswidrig.

SZ: Nun will die SPD den Rauswurf wegen Bagatelldelikten verbieten.

Schmidt: Neue Gesetze sollten mehr Probleme lösen als schaffen. Ein neues Gesetz müsste die Frage beantworten, wo genau ist denn die Grenze zur Bagatelle? Was kann man einem Arbeitgeber zumuten: fünf, zehn oder 50 Euro? Nehmen wir an, die Grenze wird bei fünf Euro gezogen. Ich sage Ihnen voraus, beim ersten Fall, der vor einem Arbeitsgericht landen wird, geht es dann um 5,10 Euro. Und die Frage wird sein, soll jetzt wegen zehn Cent das ganze Klavier zum Spielen gebracht werden?

(SZ vom 29.12.2009/mel)

Aus: "Warum werden Klorollen mitgenommen?" Interview: D. Esslinger (29.12.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/484/498772/text/

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[...] Einer 58-jährigen Konstanzer Altenpflegerin wurde fristlos gekündigt, weil sie sechs Maultaschen mitnehmen wollte, die eigentlich für die Mülltonne bestimmt waren. Eine Sekretärin sollte trotz 34-jähriger Betriebszugehörigkeit fliegen, weil sie von einem für Gäste bestimmten Imbiss eine Frikadelle und zwei halbe Brötchen verspeiste. Ein Oberhausener Industriearbeiter sollte den Laufpass bekommen, weil er sein Handy an einer Steckdose der Firma auflud - was einen Schaden von 0,014 Cent verursachte. Der Fall "Emmely" sorgte wochenlang für Schlagzeilen - die Berliner Kassiererin hatte wegen Pfandbons in Höhe von 1,30 Euro ihren Job verloren.

Vor Gericht bekamen die Arbeitgeber meist Recht - denn als Entscheidungsgrundlage dient der als "Bienenstich-Urteil" bekanntgewordene Spruch des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1984. Die Bundesrichter hatten über die fristlose Kündigung einer Backwarenverkäuferin zu befinden, die sich ein Stück Kuchen aus der Auslage genommen und verzehrt hatte. Die Entwendung noch so geringwertiger Sachen an sich rechtfertige eine Entlassung, argumentierten die Richter damals ...

[...] "Es geht nicht darum, Fehlverhalten von Arbeitnehmern zu verharmlosen", sagt etwa Christoph Schmitz von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. "Aber diese sehr drakonische Bestrafung ist unverhältnismäßig - und umso grotesker, wenn Manager, die versagen oder das Unternehmen sogar in die Pleite führen, noch millionenschwere Abfindungen bekommen."

[...] Tatsächlich deuten die sogenannten Bagatellkündigungen auf eine bemerkenswerte Verrohung der Sitten auf dem Arbeitsmarkt hin. ...

[...] Dass die Vorstöße für eine mildere Gesetzgebung vor allem von Seiten der SPD und der Linken kommen, erstaunt nicht. Denn Bagatellkündigungen treffen häufig Arbeitnehmer am unteren Ende der Lohnskala: angelernte Verkäuferinnen, Altenpflegerinnen, Sekretärinnen, Arbeiter, kleine Angestellte - also Menschen, deren Arbeitskraft im Bedarfsfall leicht ersetzbar ist.

In den oberen Etagen dagegen geht es meist weniger schnell zur Sache. So ist zum Beispiel kaum ein Fall bekannt, in dem ein Gericht eine Führungskraft wegen eines Bagatelldelikts um die Existenz gebracht hätte. Im Gegenteil: Das Oberlandesgericht Celle hob zum Beispiel die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers auf, der im Verdacht stand, mit einer firmeneigenen Kreditkarte Privatausgaben von umgerechnet rund 83 Euro bezahlt zu haben. Begründung: Ein derart geringfügiger Betrag allein rechtfertige keine außerordentliche Kündigung.

...

Aus: "Sturm der Empörung gegen höchste Arbeitsrichterin" Von Susanne Amann und Veit Medick (29.12.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,669468,00.html

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[...] Rein formal hat die Richterin natürlich recht. Wenn eine Kassiererin auch nur einen Cent klaut, ist das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber zerstört und diesem eine Weiterbeschäftigung kaum zuzumuten. Insofern gibt es keine Bagatellen, und insofern wird der Gesetzesantrag, den die SPD im Januar einbringen will, auch keine große Chance haben.

Doch das Problem reicht tiefer, und es wird sich juristisch nicht lösen lassen: Es geht um eine neue Art von Gesellschaftsvertrag, um einen Ausgleich zwischen Oben und Unten. Das Vertrauen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist in Zeiten von Globalisierung und Wirtschaftskrise in vielerlei Hinsicht gestört.

Es ist kriminologisch erwiesen, dass Diebstahl am Arbeitsplatz häufig auch Resultat von persönlich empfundenem Unrecht ist. Es ist aber Sache der Unternehmen, im Betrieb für Gerechtigkeit und gutes Klima zu sorgen. Juristen können da nichts reparieren.

...

Aus: "Gestörtes Vertrauen" Ein Kommentar von Harald Freiberger (29.12.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/581/498868/text/

-.-

[...] "Gerade Führungskräfte haben in Deutschland immer noch enorme Probleme, wenn sie Familie und Beruf vereinbaren wollen. Je höher die Stellung ist, desto schwerer wird es." Und das, obwohl andere Länder längst vormachen, dass auch Führungskräfte Teilzeit arbeiten können. "Mit der Technik, die wir inzwischen haben, kann mir keiner erzählen, dass etwas dagegen spricht", sagt Baisch. Teilzeit heiße ja nicht, dass der Manager nur noch halbtags arbeiten wolle, sondern dass er sich seine Zeit flexibel einteilen und etwa von Zuhause arbeiten könne.

[...] Woanders sind sie weiter. Vor kurzem hatte Schneider ein Vorstellungsgespräch bei einem Konzern in Finnland. Die erste Frage des möglichen neuen Arbeitgebers dort war: "Wie können wir dafür sorgen, dass der Job mit deiner familiären Situation vereinbar ist?"

...

Aus: "Arbeitgeber gegen Elternzeit - Kind da, Job weg" Von Susanne Amann (28.12.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,668317,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Karatoc hatte friedlich vor den VW-Werkstoren in Hannover für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes protestiert. So wie tausende Opelaner in Antwerpen, wie Werftarbeiter von Thyssen-Krupp in Kiel, wie Mitarbeiter der Handelskette Hertie in ganz Deutschland. Doch Sevinc Karatoc ist Leiharbeiterin. Sie hat keine Gewerkschaft, keinen Betriebsrat, keine Lobby.

Wie Karatoc verloren 300.000 Leiharbeiter in Deutschland seit Beginn der Krise ihre Arbeitsplätze.

...

sir-newton (12.01.2010, 13:26 Uhr)
...
Gestern gab es einen interessanten Bericht im Deutschlandradio. Wenn man dem Glauben schenken darf, bekommen Leiharbeiter in Frankreich nicht nur das gleiche Gehalt wie Festangestellte, sie bekommen noch zusätzlich einen Bonus aufgrund der von Ihnen abverlangten Flexibilität. Macht eigentlich Sinn.

Viele Kommentare loben die Leiharbeit als sinnvoles Instrument, um auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. Es wäre schön, wenn es auch als solches Instrument genutzt werden würde. Aber das Entlassen von Festangestellten und das anschließende (wieder) Einstellen der gleichen Leute in firmennahen Zeitarbeitsagenturen mit Abschlägen von bis zu 30% ist in Deutschland zu einer weit verbreiteten Praxis geworden. und das mitnichten nur bei Schlecker.

aretana (12.01.2010, 23:41 Uhr)
Was nie zur Sprache kommt,
ist folgendes:
mit welchem Recht bekommen die Firmen, die mit Sklaven arbeiten, von dieser Regierung indirekte Subventionen?

Das Problem gibt es auch bei den 1? Jobbern. Da bekommen die Firmen, die diese Sklaven einstellen, nach meinen Informationen 500.-? pro Jobber, die teilweise sehr gut arbeiten, nur die erwirtschafteten Gewinne und die Sklavenprämie stecken die Firmen ein.

Das ist in höchstem Masse ungerecht!!
Aber....scheinbar von unseren Politikern gewollt, denn sonst würde es geändert.

DarkSpir (12.01.2010, 17:45 Uhr)
Zeitarbeiter SIND Lohnsklaven
Als ich noch bei einem IT-Dienstleister gearbeitet habe, hatten wir einen größeren Kunden: Eine Zeitarbeiter-Vermittlung. Eine der größeren Ketten in Deutschland. Die Personalfluktuation dort war immens, von den Arbeitsvermittlern haben vielleicht 2 Leute die 3 Jahre durchgehalten, die ich den Laden mit betreut habe. Das restliche Personal war spätestens nach 6 Monaten mit den Nerven fertig und hat gekündigt. Die "Kunden" dieser Vermittlung sind schön mit Sekt empfangen worden bei Abschluss des Vertrags, danach aber wurden sie wie die Sklaven für Hungerlöhne durch die Unternehmen gejagt, immer mit der Hoffnung, vielleicht übernommen zu werden.

Okay, das ist die unterste Stufe. Leute mit einem zeitlich begrenzen Arbeitsvertrag (wie ich es jetzt zur Zeit bin) sind da drüber. Aber nicht viel. Gut, ich denke als ausgebildeter Fachinformatiker habe ich bessere Chancen auf dem Markt als jemand mit niedrigem Bildungsniveau, allerdings wurde mein Arbeitsvertrag auch erst auf den letzten Drücker verlängert. Mit 6 Monate Probezeit.

Abschließend möchte ich noch eine Bekannte erwähnen, die gerade ihre Ausbildung zur Erzieherin macht. Letztes Jahr haben ja die Kindergärtner gestreikt. Sie macht ihre Ausbildung, wie alle in ihrer Klasse, in einem Kindergarten, der auch bestreikt wurde. Zitat der Lehrerin: "Wenn ich höre, dass eine von euch an dem Streik teilgenommen hat, dann sorge ich dafür, dass ihr die Prüfung nicht besteht. Haben wir uns verstanden?"

So, meine Damen und Herren, und genau auf DEM Niveau läuft das ab, wenn man ganz unten in der Nahrungskette steht. Durchsetzung von eigenen Rechten? Lachhaft. Arbeitszeitgesetze? Denkt gar nicht erst daran. Klagen gegen den Arbeitgeber? Dann bist du deinen Job bei nächster Gelegenheit los und klagst dir anschließend höchstens noch ne Abfindung ein. Ne andere Bekannte von mir war Chefsekretärin bei dem IT-Dienstleister. Weil sie sich fortwährend beschwert hat, dass sie ständig ihren Lohn mit 2-4 Wochen Verspätung auf dem Konto hat, wurde sie fristlos gekündigt, wegen Diebstahl von 1l Scheibenwischwasser. Vor Gericht kann sie mit guten Chancen noch eine Abfindung einklagen. Aber bis zu dem Prozess hat sie das Problem, dass das Arbeitsamt sie für 3 Monate gesperrt hat. Sie wurde ja fristlos gekündigt, also Sperre. Und jetzt muss sie von heute auf morgen sehen, wie sie die nächsten 3 Monate überlebt.

Es widert mich einfach nur an.

Gisella (12.01.2010, 13:56 Uhr)
insLot
wir haben diese "Rückentwicklung" Deutschlands aus der Ferne beobachtet-der abbonierte und von uns gelesene Stern verursachte Gänsehaut-aber der, der heute Gazprom ist:nämlich Schröder hat im feinen Zwirn, mit super Schuhen und Cuba-Zigarre im Mund dargestellt, auf wessen Seite er steht-nicht auf unserer-der arbeitenden Bevölkerung-.und nun sehen wir den Niedergang hier in Deutschland täglich. ...

Aus: "Das Schicksal einer Zeitarbeiterin: "Ich bin eine moderne Sklavin"" Von Massimo Bognanni (12. Januar 2010)
Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/arbeit-karriere/arbeit/das-schicksal-einer-zeitarbeiterin-ich-bin-eine-moderne-sklavin-1534150.html


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[...] Auf der Forbes-Liste der Milliardäre der Welt wird Anton Schlecker 2009 mit einem geschätzten Vermögen von 3,6 Milliarden US-Dollar auf Platz 156 der Forbes-Liste geführt.[5] Laut manager magazin hingegen besitzt die Familie ein Vermögen von 1,6 Mrd. Euro und belegt damit Platz 71 unter den reichsten Deutschen.[6]

...

Aus: Anton Schlecker
# Datum der letzten Bearbeitung: 8. Dezember 2009, 14:44 UTC
# Versions-ID der Seite: 67753772
# Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Anton_Schlecker&oldid=67753772
# Datum des Abrufs: 13. Januar 2010, 09:56 UTC
http://de.wikipedia.org/wiki/Anton_Schlecker

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[...] ,,Schlecker ist kein Einzelfall", sagte Schneider. Die Leiharbeiter würden vom Einkommen bis zu den Arbeitsbedingungen schlechter behandelt. ,,Wir erleben seit Jahren den schleichenden Prozess, dass Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmer ersetzt werden", kritisierte der Gewerkschafter und sprach von einem ,,sozialen Skandal". Schneider forderte eine Reform der Zeitarbeitsregeln. Künftig müsse wieder das Prinzip ,,gleiches Geld für gleiche Arbeit" gelten.

...

kahatrain | 7331 Kommentare  (12.01.2010 17:05)
Warum gibt es die Zeitarbeitsfirmen?
Die Frage ist einfach zu beantworten, weil sie die Möglichkeit schuf, "Hände und Köpfe" befristet in die Firmen, auf Baustellen zu holen, die sie nach der Abarbeitung eines Auftragshoch, Baustelle keine Stunde länger vergüten mussten. ....

Tobias Hiltl (12.01.2010 12:14)
Aber Hallo
Ich bin Unternehmer (wir nutzen Zeitarbeit nicht). Das muß man sich fragen! Nämlich weil man Mitarbeiter sonst einfach nicht mehr los bekommt, wenn diese schlecht sind über man keien Arbeit mehr hat. Würde man den Kündigungsschutz flexibilisieren zB fixe Kündigungs- und Abfindungsregelungen, dann gäbe es sowas nicht! Das Problem ist, dass ich Mitarbeiter nie los bekomme!

man85716 | 933 Kommentare (12.01.2010 11:28)
moderne Sklaverei
Der völlig unkontrollierte Wildwuchs in der Zeitarbeit ist nicht nur beschämend für deutsche Unternehmen, nein, er ist schon krimminell. Hier werden Arbeitnehmer nach bester Sklavenhaltermanier ausgebeutet zum Optimierung der Gewinnmaximierung und Managerboni ...

Alles klar (12.01.2010 13:35)

Berechtigte Empörung aber warum erst jetzt und warum nur bei Schlecker ? Es ist in zwischen in fast allen Branchen egal ob Dienstleistungssektor oder auch Industrie gang und gäbe Festangestellte AN zu entlassen und später über Zeitarbeitsfirmen wieder einzustellen mit der selben Arbeit und Arbeitszeit wie vorher nur eben für die Hälfte des vorherigen Lohns.

osgar (12.01.2010 10:08)
Über Nacht

Fast könne man meinen, die neuen Zustände kamen über Nacht. Aber das war nicht so. ....

Aus: "Zeitarbeit - ,,Schlecker ist kein Einzelfall"" (12.01.2010)
Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/zeitarbeit-schlecker-ist-kein-einzelfall_aid_469875.html

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[...] Servicemitarbeiter, die für die Fahrzeugreinigung zuständig sind, verdienen bei Mr. Wash zum Teil Stundenlöhne von unter vier Euro. Das belegen Arbeitszeitkonten, die Frontal21 vorliegen. Der Grund: Sie werden nicht nach Arbeitsstunden, sondern pro Auto entlohnt. Man habe den Stundenlohn abgeschafft, weil die Mitarbeiter zu viel Karten gespielt hätten, heißt es dazu bei Mr. Wash in Düsseldorf. Nun werde zwei Euro pro gereinigtem Auto gezahlt, geteilt durch alle, die am Fließband der Waschstraße arbeiten.

Doch da bleiben für den Einzelnen dann oft nicht mehr als 20 Cent übrig. An ungünstigen Tagen verdienen die Mitarbeiter besonders wenig. Dann nämlich, wenn aufgrund der Witterungsbedingungen kaum Autofahrer ihr Fahrzeug in die Waschanlage fahren. Einige Arbeiter müssen trotzdem arbeitsbereit vor Ort sein, werden aber elektronisch ausgescannt und für die Wartezeit nicht entlohnt.

Da kann es dann schon mal passieren, dass ein Arbeiter nach acht Stunden Anwesenheit mit einem Euro Tageslohn nach Hause geht. Vor allem im Winter muss die Agentur für Arbeit in vielen Fällen deshalb die Gehälter auf Hartz IV-Niveau aufstocken.

[...] Gegenüber Frontal21 weist Geschäftsführer Richard Enning die Vorwürfe zurück: Das unternehmerische Risiko trage Mr. Wash. 60 Millionen seien, so Enning, in den vergangenen fünf Jahren investiert worden. Gelder, die man bei den Banken bedienen müsse. "Die Mitarbeiter tragen kein wirtschaftliches Risiko."

Dabei müssen die Mitarbeiter in einigen Niederlassungen von ihrem ohnehin spärlichen Lohn auch noch die Schäden, die sie beim Reinigen an den Autos verursachen, selbst bezahlen. Das erklärte beispielsweise ein ehemaliger Filialleiter seinen Arbeitern in Nürnberg. Hier kassierte Mr. Wash von jedem Putzer täglich zwei Euro als angeblichen Beitrag für einen Schadenregulierungsfonds.


[...] Zudem gibt es nicht einmal Arbeitsverträge für die etwa 500 Aushilfskräfte, die deutschlandweit in den 32 Filialen von Mr. Wash arbeiten. Die Mitarbeiter bekommen bei der Einstellung lediglich einen Fragebogen vorgelegt, den sie ausfüllen und unterschreiben sollen. Man habe bisher geglaubt, mit Aushilfen keine formellen Arbeitsverträge treffen zu müssen, räumt Vorstand Enning gegenüber Frontal21 ein. "Wir werden das prüfen, und dann werden wir das gegebenenfalls ändern."

Die meisten Mitarbeiter an den Fließbändern der Autowaschanlagen von Mr. Wash schweigen zu den schlechten Arbeitsbedingungen - aus Angst, ihren Job zu verlieren. Viele haben einen Migrationshintergrund, sind schlecht ausgebildet und können kaum deutsch sprechen. Sie brauchen den Job bei Mr. Wash, um den Ausländerbehörden Arbeit nachweisen zu können. Und dafür nehmen sie dann anfangs sogar drei halbe Tage unbezahlte und unversicherte Probearbeit in Kauf: Bis zu 12 Stunden Schwerstarbeit für Null Euro und unversichert - da klingt der Werbeslogan "sauberes Auto - gute Laune" vielen wie Hohn.

Aus: "Gnadenlos ausgebeutet - Autowaschen zum Hungerlohn" von Thomas Münten und Heiko Rahms (12.01.2010)
Quelle: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/2/0,1872,7973538,00.html?dr=1

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[...] "International fällt Deutschland durch eine Zweiklassen-Gesellschaft am Arbeitsmarkt auf", sagte der Sprecher der OECD in Deutschland, Matthias Rumpf, der FR. Laut einem OECD-Indikator gehört die Bundesrepublik beim Kündigungsschutz der Festangestellten zu den drei Mitgliedsländern mit dem höchsten Niveau. Bei den Zeitarbeitern und befristet Beschäftigten rangiert sie dagegen im Vergleich der 30 OECD-Mitglieder in der unteren Hälfte. Diese Unterschiede beim Kündigungsschutz wirken sich besonders drastisch im Abschwung aus, wenn sich Entlassungen häufen. "In der Bundesrepublik müssen die Beschäftigten ohne Festanstellung mehr noch als in anderen Ländern die Hauptlast der Krise tragen", so Rumpf.

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Aus: "Zeitarbeiter in Deutschland: Schlechte Karten" Von M. Sievers und J. Maier (13.01.2010)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2202262_Zeitarbeiter-in-Deutschland-Schlechte-Karten.html

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[...] Die Betriebsrätin berichtete von einem Klima der Angst unter fest angestellten Mitarbeitern Schleckers. Sie bekommen demnach zunehmend Konkurrenz durch Leiharbeiter, die laut der Gewerkschaft Ver.di nur die Hälfte – etwa sechs bis sieben Euro die Stunde brutto – verdienen. Diese Leihkräfte stellt die Firma Meniar, die mit Schlecker verbunden sei.

,,Wir brauchen das schriftlich, dass das nicht statthaft ist", sagte Palme dem Radiosender weiter. In den Dresdner Filialen ist die Stimmung laut der Mitarbeiter-Vertreterin schlecht. Es gebe 150 Festangestellte, inzwischen seien 38 Leiharbeiter hinzugekommen.

[...] ,,Die festen Mitarbeiter haben Angst. Deswegen unterschreiben sie oft die vom Arbeitgeber geforderte Stundenreduzierung, um ihren Job nicht ganz zu verlieren", sagte die Betriebsrats-Chefin MDR Info. Selbst langjährige Mitarbeiter würden wegen der Filialschließungen gekündigt.

Hintergrund: Schlecker stellt zunehmend auf XL-Filialen um und holt dafür Leiharbeitskräfte ins Haus. Ver.di rief Kunden auf, nicht mehr in solchen größeren Filialen der Drogeriekette einzukaufen.

Der mitteldeutsche Fachbereichsleiter für Handel, Jörg Lauenroth-Mago, sagte MDR Info, Lohndumping sei ein großer Skandal: ,,Dass ein Unternehmen seine eigene Leiharbeitsfirma gründet, Leute rausschmeißt und ihnen dann einen neuen Arbeitsvertrag für den halben Lohn anbietet, ist in Deutschland in dieser Form einmalig."

Bei Schlecker sollten wieder alle nach Tarif bezahlt werden, forderte der Gewerkschafter. Allen Beschäftigten werde empfohlen, keine Kündigung zu unterschreiben, sondern dagegen vorzugehen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte Konsequenzen. ,,Schlecker ist kein Einzelfall und das Vorgehen nicht neu", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Das 2003 liberalisierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ermögliche es Unternehmen, eigene Leiharbeitsbetriebe zu gründen, um Löhne zu drücken.

Ehemals Festangestellte werden demnach ausgelagert, verdienen als Leihkräfte weniger Geld, bekommen kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld sowie weniger Urlaubstage. Den Unternehmen, die so vorgehen, unterstellte Matecki, sich auf Kosten der Arbeitnehmer zu sanieren: ,,Jeder achte Leiharbeiter verdient so wenig, dass er auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist." Dieses Geld werde von Steuerzahlern aufgebracht.

...

12.01.2010,
19:06 Uhr
    Raffzahn sagt:
    Ich war vor einem Jahr bei Schlecker. In einem ca 100qm Laden war genau 1 Frau.
    Zuständig für Regale einräumen, Schnee schippen, Kasse - einfach alles. Die Gute war fürchterlich erkältet und schleppte sich mit letzter Kraft an die Kasse. Auf meine Nachfrage, warum sie hier trotz Krankheit arbeite , erwiderte sie: sonst verliere ich meinen Job. Ihr Chef ist Anton Schlecker, 2,3 Milliarden reich. Eigentlich bin ich ein gutmütiger Mensch, aber so einem Raffzahn würde ich die 100 Euro Scheine mit dem Besenstil in den nimmersatten Hals stopfen. Mal sehen, bei welcher Summe er kotzen muss....

13.01.2010,
09:05 Uhr
Hinweis
    Welt Online Moderatoren

    Liebe Leser,
    die Kommentarfunktion für diesen Artikel wurde deaktiviert.

12.01.2010,
20:05 Uhr
    Ben sagt:
    An alle, die glauben, dass der "überbordende" Kündigungsschutz in Deutschland an allem Schuld sein:
    Merkt ihr hier etwas? Schlecker kündigt seinen Beschäftigten trotz diese angeblich so über die Maßen hohen Kündigungsschutzes nicht nur. Nein man stellt das gleiche Personal als Zeitarbeiter indirekt wieder ein. Das funktioniert offenbar, ohne dass auch nur ein einziges Gesetz verletzt wird, obwohl allein der erste Schritt in Deutschland angeblich ja unmöglich ist.
    Da es der Kündigungsschutz nicht ist, der Leiharbeit erforderlich macht, was ist es dann?
    Angeblich das Abfangen von Auftragsspitzen. Aber was hindert denn daran Auftragsspitzen mit dem gleichen Lohn abzufangen, wie die fest angestellten bekommen, hat man doch offenbar trotz der von den fest Angestellten verusrsachten Lohnkosten mehr Aufträge als man bewältigen kann. Und dies bei manchen Unternehmen, wie z.B. BMW Leipzig oder Porsche Leipzig schon seit einigen Jahren.
    Offenbar ist es wohl in der überwiegenden Mehrheit der Fälle das einzige der Leiharbeit die Löhne zu drücken. Massiv forciert wurde dies vom heutigen Addecco-Mitarbeiter Wolfgang Clement. Erst hat er die Gesetze zur Zeitarbeit in den BT eingebracht und heute verdient er daran. War das nicht der Mann in Schröders Regierung, der über die Selbstbedienungsmentalität gejammert hat?

12.01.2010,
19:36 Uhr
    Einfach übel sagt:
    Es geht noch übler,ein Lebensmittelmarkt mit drei Filialen (kein Discounter) bekommt vom Arbeitsamt Jugendliche für eine EQ-Maßnahme
    (Einstiegsqualifizierung !!!!).

    Ein Jahr wird der Jugendliche geprüft ob er für eine Ausbildung bereit ist !!!!!!!
    Die Kosten übernimmt natürlich..............das Arbeitsamt.

    Bereit für die Ausbildung sind die wenigsten,es gibt ja Nachschub.

    Selbst arbeitslose Einzelhandelskaufleute dürfen über einen Maßnahmeträger
    ein 4 wöchiges natürlich unentgeldliches Praktikum absolvieren.

12.01.2010,
21:13 Uhr
    Huey sagt:
    Jetzt, wo die Ausnutzung der Leiharbeit in jeder Nachrichtensendung und jeder Zeitung kritisiert wird, fängt die Bundesarbeitsministerin auf einmal an die Gesetztgebung zu überprüfen.
    War das Problem vorher nicht bekannt?
    Hat man gehofft, dass alles von alleine besser wird?
    Dabei war die Möglichkeit des Missbrauchs der derzeitigen Leiharbeits-Regelung, schon bereits bei deren Einführung abzusehen.

...

12.01.2010,
20:43 Uhr
    Welt Online Moderatoren sagt:
    Aufgrund von massiven Verstößen gegen die Netiquette wurde die Kommentarfunktion für diesen Artikel abgeschaltet.

12.01.2010,
20:41 Uhr
    B.Wolff sagt:
    Wie war das im letzten Jahr und den Löhnen bei KIK ?
    Dagegen sind die von Schlecker noch hoch.
    Und jeder tut so als ob progressives Lohndumping jetzt erst von Schlecker gemacht wird.

12.01.2010,
17:12 Uhr
    Güntheer sagt:
    Wenn die Zeitarbeitsfirmen den Angestellten einen Risikozuschlag von 10-15% auf den Tariflohn zahlen müssten, wäre das Problem ganz schnell beseitigt, aber das will wohl niemand.

    Daß Frau von Leyen jetzt als Retterin der Arbeitnehmer gefeiert wird, ist witzig für alle die sie bei Anne Will sehen durften. Dort drugste sie eigentlich nur rum und erzählte was von den tollen Errungenschaften der Zeitarbeit. Gesetzesverstößen müssten aber natürlich geprüft werden. Wer hätte das gedacht?

12.01.2010,
20:30 Uhr
    ghmac sagt:
    Wer hat uns das mit den Zeitarbeitsfirmen und dem Lohndumping denn bitte schön eingebrockt? Alles schon vergessen? Die Politiker die jetzt jammern, haben es so gewollt, sonst gäbe es dies nicht.

...

12.01.2010,
20:34 Uhr
    PB sagt:
    Gesetz zur Überlassung von Leiharbeitern stamm in der jetztigen Form von 2003 - also aus rot-grünen Zeiten

12.01.2010,
20:26 Uhr
    Schlecker Intim sagt:
    "Die Mitarbeiterinnen werden systematisch klein gehalten", sagt Birgit Koloß, die seit 1998 Gesamtbetriebsratsvorsitzende bei Schlecker ist. Vor lauter Angst, den Job zu verlieren, wehrt sich kaum jemand. Im Gegenteil: "Die Frauen lügen sogar und verschweigen einen Teil ihrer Überstunden." Oft ist das Pensum in der regulären Arbeitszeit nicht zu schaffen. Denn obwohl die Verkäuferinnen häufig allein in den Filialen sind, sollen sie während der Öffnungszeiten Ware ausräumen oder bestellen, Verfallsdaten kontrollieren, Böden wischen, Fenster und Toiletten putzen. Je nach Filiale gehört auch Schneeschippen, Unkrautjäten oder Parkplatzfegen zu den Aufgaben. [...]

12.01.2010,
20:17 Uhr
    noob24 sagt:
    Auch wenns keiner gerne hört, aber Schuld an der Misere seit ihr alle.

    Selbst wenn Schlecker Mitarbeiter auspeitschen würde, würde sich der Deutsche kurz aufregen und dann trotzdem fröhlich dort einkaufen gehen. Weils 50 meter näher ist. Zu blöd zu merken, das es Ihn aber dann früher oder später auch in seinem Job treffen wird.

...

12.01.2010,
17:10 Uhr
    sozialpädagogin sagt:
    Wir wollen mal nicht so tun, als wäre Schlecker ein einmaliges Beispiel. Selbst bei der Caritas - die ja nun wirklich ein christliches Menschenbild propagieren sollte - werden Mitarbeiter nach 2Jahren, bevor sie festangestellt werden müssten, gekündigt um später neueingestellt zu werden. Dann häufig über eine Zeitarbeitsfirma, die keine Tariflöhne bezahlt.

Aus: "Mitarbeiter leben in Angst vor Schlecker-Chefs" (12. Januar 2010)
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article5822910/Mitarbeiter-leben-in-Angst-vor-Schlecker-Chefs.html

-.-

[...] ...

Moderne Zeiten für Sklavenhalter
Hans Peters (dglk), 12. Januar 2010 10:16

Seit über drei Jahren bin ich über einen Verleiher im EADS Konzern tätig. Dort ist gängige Praxis Stammitarbeiter die durch Fluktation (Vorruhestand,Tod,Kündigung, etc.) ausscheiden, durch Leiharbeitskräfte ersetzt werden. Das hat dazu geführt, das z.B. bei Eurocopter in Donauwörth von 4500 MA, bis 1500 Leiharbeitskräfte tätig waren. Von der Chefsekträtärin, dem Ingenieur, dem Facharbeiter bis zur Hilfkraft ist die gesammte Bandbreite der Qualifizierungen anzutreffen.Viele Leihmitarbeiter sind dort seit 7 Jahren und länger tätig, die Übernhme tendiert gegen Null.
Interessant ist noch die Eigentümerstruktur des Konzerns. Mein Verleiher macht mit "seinen" LAKs ca. 500.000€ Reingewinn und ca.17.000€ Zinsgewinn p.A. mit einbehaltenen Stunden.

Kommentar zu: "Zeitarbeitsbranche beunruhigt - ,,Schlecker rückt uns in ein schlechtes Licht"" (12. Januar 2010)
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EE679A9374B1B47C4B874C0E14D778C3D~ATpl~Ekom~SKom~Ak~E.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] meine Frage ist unbeantwortet: Warum stellen die RTL-Leute andere Menschen auf eine Art und Weise bloß, die sie bei sich selbst schon in viel harmloserer Form unerträglich finden?

...

#

Ich erinnere mich an ein Urteil des Berliner Landgerichts, in dem es hieß:
Wer ,,bewusst seinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung Anderer sucht", der wird ,,weniger schwer durch die Verletzung seines eigenen Persönlichkeitsrechtes belastet". Jemand, der in einem ehrlosen Gewerbe arbeitet, genießt weniger Ehrenschutz. Nenne ich einen Bankräuber einen Bankräuber, kann der nicht dagegen klagen, der Finanzminister unter Umständen schon.
Übrigens hat der unglücklich Knabe nicht in die Hose gepinkelt – er hat nicht ausreichend abtropfen lassen. Passiert doch schon mal in der Hektik.
— malte — 11. Januar 2010, 13:09  #

#

Ganz einfach:

,,Opfer" sind weniger Wert als Frau Schäferkordt.

Und alle, die auf irgendwelchen Galaempfängen/Fernsehpreisabenden oder sonstwas vor den Kameras herumstolzieren natürlich auch.

Ausserdem kann der Fernsehsender mit Frau Schäferkordts T*tten nur dann Geld verdienen, wenn... Dem ganzen auf ne besitmmte Art Nachdruck verliehen wird.

Opfer die man vor-/rumzeigen kann sind hingegen in jedem Fall Gold wert, gibts doch nichtnur Tittenvoyeure, sondern auch viele viele Menschen die gerne Opfer sehen.

Ist ja erwiesenermaßen ein tolles Geschäftsmodell :)
— RA — 11. Januar 2010, 13:15  #

#

Dass der guten Frau Schäferkordt der Widerspruch zwischen der voyeuristischen Freakshow, zu der RTL inzwischen mutiert ist (ich bezweifle, dass sie sich die Sendungen überhaupt anguckt) und dem Anspruch auf die Wahrnehmung ihrer Persönlichkeitsrechte bei verrutschtem Dekolleté nicht wirklich auffällt, ist fast schon lustig.

Ganz abgesehen davon jedoch: Klar ist das unterste Schublade, was RTL da abzieht, nur: Der Junge, oder besser: seine Eltern, wissen genau, auf was sie sich da einlassen. Sie haben es jedenfalls unterschrieben. Wenn sie den Wisch nicht verstehen oder entsprechend übersetzen können, den sie da unterschreiben, dann müssen sie die Finger davon lassen. So einfach ist das. Zumindest hat man mir das so beigebracht.

Noch dazu, wo 90% dieser ,,schrägen" Kandidaten vorher immer noch betonen, wie cool sie Bohlens Sprüche finden.

Wenn man diese Kandidaten vor irgendwas in Schutz nehmen muss, dann lediglich vor Ihrer massiv gestörten Eigenwahrnehmung bezüglich ihrer Sanges- und Performancekünste, aber nicht vor den Folgen eines Deals, auf den sie sich völlig freiwillig und wissentlich eingelassen haben.

DSDS entlarvt sich in diesen Momenten eben ganz besonders deutlich als die Freakshow, die es ohnehin schon immer war. Das kann man gerne ausführlich debattieren, auch im Zusammenhang mit Frau Schäferkordts Dekolleté, alles andere fände ich hanebüchen.
— Linus — 11. Januar 2010, 14:38  #

#

Der erste Kommentar von Melanie ist der treffendste: ,,Weil sie es können!" ... und es dazu noch genug Leute gibt, die es sich anschauen.
Vielleicht muss man sich einfach damit anfreunden, dass das Niveau des Fernsehens (und der Zuschauer???) einfach nicht so hoch ist, wie andere es gern hätten.
— Stefan — 11. Januar 2010, 15:09  #

#

Christian Körner von RTL muß ich zustimmen: Der Blog-Beitrag bzw. die Verknüpfung beider Ereignisse beruht meiner Meinung nach auf einem Kategorienfehler:

Die TV-Veranstaltung ,,Deutscher Fernsehpreis" ist wesenmäßig nicht darauf ausgerichtet, Teilnehmer bloßzustellen und private oder persönliche Peinlichkeiten einer breiten Öffentlichkeit zur Schau zu stellen; die Veranstaltung ,,DSDS" hingegen beruht auf diesem Prinzip, huldigt ihm konsensual geradezu.

Insofern findet bei ,,DSDS" eine Umwertung von Werten statt, ja: die Umkehrung von Konventionen, dene sich der ,,Deutsche Fernsehpreis" zweifellos wohl verbunden fühlt.

,,Was in ist, ist out und was out ist, ist in, Baby", sagt die Hauptfigur Viktor an einer Stelle in ,,Glamorama" von Brett Easton Ellis.

Für DSDS gilt also: Es ist nur peinlich, nicht peinlich zu sein.
— Joachim Losehand — 11. Januar 2010, 15:12  #

#

Ich finde, der Zusammenhang macht es eben doch relevant. Die Szene, die unter http://www.youtube.com/watch?v=VCYjp56hNU0 bei 1:58 zu sehen ist, finde ich für die Dame jedenfalls weniger peinlich als die Hosenfleck-Geschichte für den jungen Mann.
— Allen — 11. Januar 2010, 15:23  #

#

(Es ist mir völlig schleierhaft, wie Menschen noch entsetzt sein können, wenn andere Menschen bei Autounfällen ums Leben kommen, wenn sie doch wissen, dass eine Fahrt auf der Autobahn gefährlich sein kann.)

Es geht hier nicht darum, dass der Kandidat scheisse gesungen hat oder ne doofe Frisur hatte oder ähnliches, worauf die Show abzielt, sondern, dass ihm ein extrem peinliches Missgeschick passiert ist, was ihm in der Situation nicht bewusst war. Wenn Claus Kleber im heute-journal in das Moderationsambiente (oder so) kotzt und die das übertragen, sagt man ja auch nicht, dass das in seinem Vertrag steht und er sich nicht darüber beschweren soll.
— Alberto Green — 11. Januar 2010, 15:29  #

#

Da ist ein 18-jähriger (erwachsener) Mann, der nach dem Toilettengang einen ins Auge springenden Fleck auf der Hose hat. Und was macht er? Er stellt sich vor die Kameras von DSDS. Worüber soll man jetzt weinen... über die fehlende Moral RTLs oder über die fehlende Intelligenz des Kandidaten?
Das wirkt mir hier alles etwas zu moralapostelisch. Schadenfreude hat so gut wie jeder Mensch, und die wird bei DSDS nunmal bedient, das sollte jeder wissen.
Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
— Andreas — 11. Januar 2010, 15:46  #

#

Schade, dass der arme Kerl einfach noch zu jung, unerfahren und somit nicht abgebrüht genug ist, eine solche Situation konsequent durchzuziehen:

Hose auf, Ablaufschlauch raus, dem Bohlen und dem Rest der Jury auf den Tisch pissen.

Wichtig! Niemals die menschlichen Toiletten Juryteilnehmer anpinkeln! Die lieben das höchstwahrscheinlich.
— Dierk — 11. Januar 2010, 15:59  #

Manchmal weiß ich nicht, wen man mehr bedauern soll. RTL oder die Kandidaten. Ich behaupte, es gehen sehr viele dahin, um genau diesen Peinlichkeitsmoment zu erzeugen, um die 15 Minuten Ruhm zu bekommen, die Andy Warhol vor vielen Jahren schon jedem versprochen hat.

[...] Diese ganze Gleichheitsromantik ist eine derartig weichgespülte Sicht auf die Welt, die sich hier gut macht, aber in der Realität der pure Horror wäre.

Wer von Ihnen hier möchten denn mit dem letzten Depp aus einer Castingshow auf eine mediale Ebene gestellt werden, wenn es dazu käme?

Vermutlich niemand. Freiwillige können sich gerne melden, wir versuchen das dann mit RTL zu arrangieren.
— Jörg Kremer — 11. Januar 2010, 16:37  #

#

die würde des menschen ist unantastbar....
vs
der zweck heiligt die mittel. Sprich: alles was mehr Aufmerksamkeit verspricht und letztendlich mehr Geld, ist auch in Ordnung.

RLT testet die Grenzen aus, dabei hat es die eigentlich schon lang überschritten. Einzige vernünftige Möglichkeigt: Nicht einschalten. Am Ende entscheiden doch die Zuschauer was sie sehen wollen. :-/

@Stefen Niggermeier: ist es gewissermaßen ein Eigentor wenn Du die Folge angeschaut hast oder ist DSDS anschauen schon fast journalistische Pflicht. XD
— Gideon — 11. Januar 2010, 18:01  #

#

DSDS-Kandidaten als Opfer hinzustellen ist schlicht verlogen und wird als Argument immer nur von Leuten benutzt, die RTL an den Pranger stellen wollen, weil es halt hip ist gegen DSDS zu sein. Dabei ist das nicht nur a) sinnlos, sondern auch b) am Nutzer vorbeigedacht. Die Sendung hat ja nun mal ihre Einschaltquoten und RTL ist ein Wirtschaftsunternehmen. Wer bitte will ernsthaft von Leuten wie Eickmeyer und Schäferkordt verlangen, dass sie auf Quote verzichten weil es anständiger ist? Das ist doch lächerlich. Die wollen Geld verdienen und sie tun es. So lange es einen Markt für solche Sendungen gibt und genug Content-Lieferanten aka Castingteilnehmer, so lange wird es auch solche Szenen geben. Wer meint, er müsse die Teilnehmer vor sich selbst beschützen, lebt in einer Fantasiewelt. Diese Leute unterschreiben einen Vertrag, stellen sich vor eine Kamera und wissen, dass RTL das entstehende Material gnaden- und gewissenlos zu seinem Vorteil nutzen wird. Und wer es nicht weiss, lernt eine Lektion. Davon geht die Welt aber nicht unter. Wer vor lauter Castinggeilheit mit einem Pissfleck vor der Kamera erscheint, hat einfach nicht alle Tassen im Schrank. Den macht das selbstgefällige Geschreibsel hier auch nicht schlauer. Zu harte Realitäten für Dich? Get a life!

P.S.: Statt die immer gleiche, langweilige Leier vom bösen RTL-Castingzoo zu singen, könnte man auch mal einfach was interessantes schreiben. Das gabs ja zuweilen hier auch schon.

...

— Malte — 11. Januar 2010, 18:20  #

#

@ 74 (Malte): Wer kritisiert, was vermeintlich nicht zu ändern ist, soll einpacken und die Klappe halten? Das ist ja ein super Ansatz. Willkommen im Mittelalter!
— StefanH — 11. Januar 2010, 18:56  #

#

Ich habe die DSDS-Pipi-Szene im TV gesehen. Dann las ich, daß der Bohlen-Spruch reingefrickelt war.

Das seltsame: mich irritierte die Geschichte nicht einmal mehr. Nicht heute. Vor fünf, sechs Jahren vielleicht noch. Aber 2010? RTL im allgemeinen und das DSDS-Team im speziellen – da ist ohnehin nichts mehr, keine Scham, keine Grenzen, kein noch so entfernter Gedanke an die Zukunft desjenigen, der da vor Kamera und Jury tritt.

Wir alle kennen das RTL-Programm noch aus damals als ach so skandalös bezeichneten, aber letztlich harmlosen Tutti-Frutti-Zeiten. Und wir alle sehen, wie tief der Sender seine Inhalte seitdem in die Gülle des profitablen Zurschaustellungs-Konzeptes tunkt. Irgendwie muss man ja Quote machen. Rauhe Zeiten und so.

Trotzdem – wir werden uns die Tage von Bohlens Schenkelklopfern und sich bepissenden Kandidaten noch zurückwünschen. Was immer noch an professionell inszenierter Menschenverachtung möglich ist – RTL wird ganz, ganz, ganz weit vorne dabei sein.

Auch was, worauf man stolz sein kann.
— Steffen Jost — 11. Januar 2010, 21:40  #

#

Zusammenfassung: Stefan Niggemeier macht das Gleiche wie RTL, dann das übliche moralinsaure Gejammere – und der Niggemeier-Lemminge-Fanclub jubelt. Prost.
— MH — 11. Januar 2010, 21:51  #

Netter Trollversuch. Leider nicht originell genug: Man wird Ihnen nur vermuten, dass Sie Schwierigkeiten haben, gelesenen Text auch zu verstehen. Unabhängig davon ob Sie ihm auch zustimmen.
— vader — 11. Januar 2010, 22:10  #

#

Deutschlands erfolgreichster Medientroll Niggemeier droht RTL an, den verrutschten Busen seiner Chefin zu zeigen, wenn DSDS nicht endlich aufhört, die Kandidaten und die Zuschauer zu verarschen.
— Pankow — 11. Januar 2010, 22:37  #

#

Wenn Niggemeier peinliche Fotos eines anderen Menschen zeigt: Unbedingt lobenswert.

Wenn RTL das Gleiche macht: Schlimm.

Wenn alle dich drüber aufregen: Unbezahlbar.
— MH — 11. Januar 2010, 22:55  #

Ich interpretiere den Ausdruck der Parallelwelt quantitativ, d. h. eine Parallelwelt (oder mehrere) existieren parallel zum ,,Mainstream".

Ich fürchte, Ihre Interpretation ist zu kulturoptimistisch. Lt. RTL haben sich für diese DSDS-Straffel 30.000 Menschen beworben (es gibt, glaube ich, eine Altersbegrenzung). Die Beweggründe sind weniger darin zu suchen, dass man einen ,,Trash" abseits des Alltags haben möchte. Sie liegen darin, dass man schnell ohne viel Aufwand Geld verdienen will. Dass, was man oberflächlich betrachtet Pop-Business nennen könnte suggeriert den Leuten die Möglichkeit mit natürlicher Begabung, in jedem Fall jedoch ohne besondere Anstrengung nur noch entdeckt werden zu müssen. Dafür ist die Sendung ideale Projektionsfläche. Für die Zurückgebliebenen, d. h. diejenigen, die nicht teilgenommen haben oder ausgeschieden sind, bleibt die Projektion in Form von Identifikationsfiguren.

Der Vorteil unserer Kultur bestünde darin, dass diese Identifikationsfiguren früher irgednwelche Kriegshelden waren, denen man nacheifern wollte. Diese Rolle ist heute durch Pop-Sternchen oder Fußballspieler substituiert worden. Immerhin.

Solche Sendungen führen immerhin auch dazu, dass sich nicht nur picklige Teenager auf- oder erregen, sondern auch seriöse Journalisten, die mit schöner Regelmässigkeit nach Verstössen suchen (und leicht fündig werden können). In Wirklichkeit sind dies Marketingstrategien, die auch voll aufgehen. Im übrigen halte ich nichts davon, die ,,Opfer" als hilflos darzustellen. Das ist aber durchaus zeitgeistgemäss: Verantwortung für sein Tun möchte niemand mehr übernehmen. Wenn sich mir bei einem ,,Casting" jemand mit be******* Hose hinstellt, würde ich dies auch nicht toll finden. Es ist auch eine Missachtung der anderen.

Der Kulturwandel besteht in der Form der Ansprache. Wenn Sie kein Fernsehgerät haben, dann werden sie das vielleicht im öffentlichen Nahverkehr anschaulich demonstriert bekommen: Bohlen ist längst unter uns. Und wenn Sie im Wort ,,Verlust" eine Träne wahrnehmen, dann ist das nicht ganz falsch. Ich bin nicht unbedingt gewillt, diese Form der ,,neuen Kommunikation" als solche hinzunehmen. Auch auf die Gefahr hin, als ein Gestriger bezeichnet zu werden.

@119/zoey
Die Sendungen werden produziert, weil die Quoten entsprechend sind. Die Quoten werden multipliziert durch Entrüstungseffekte wie dieser hier, der zwar aufklärerisch daherkommt, aber letztlich den Produzenten nur in die Karten spielt. Würden die Quoten nicht mehr erreicht, gäbe es diese Sendungen nicht.

Die Keulen die hier geschwungen werden (Menschenwürde, ,,Grundrechtsverletzung") sind vollkommen überdimensioniert.
— Gregor Keuschnig — 12. Januar 2010, 8:23  #

#

Ein junger, aufgeregter, medienunerfahrener Mensch, der seinen großen Auftritt vor gigantischem Publikum hat, wird vor laufenden Kameras auf einen Fleck an seiner Hose aufmerksam gemacht. Nahaufnahme! Höhnende Aufklärungsstunde von Bohlen wie man pinkelt. Der Kandidat stammelt, möchte im Boden versinken. Die verdammenswürdige RTL-Dramaturgie läuft auf Hochtouren. Quote, QUOTE!

Aber der Junge fängt sich wieder, will sich nicht verwirren lassen. Wacker hält er sich aufrecht und versucht mehrfach auf sein eigentliches Thema zurückzukommen.

Vom fachlichen mal abgesehen, würde er allein mit dieser persönlichen Haltung die Aufregung vor jedweder Lebensalltagsprüfung im Griff behalten. Dafür verdient er Respekt.

Bohlen, korrekter RTL, ließ ihn natürlich Spießrutenlaufen und machte ihn öffentlich lächerlich.

Genau diese Abseitigkeit der Sehgewohnheiten ist es doch, worauf viele Medien im Pawlowschen Reflex begeistert fokussieren: Die Alten sind nicht mehr die Klugen und die Starken fangen die Schwachen nicht mehr auf. Das diesbezügliche Vexierbild der unaufhörlichen medialen Beballerung findet sich dann unter anderem in der Kriminalstatistik wieder.
— Pip — 12. Januar 2010, 13:49  #

... Schade, dass das Projekt Freakstars3000 von Christoph Schlingensief nicht bis zum öffentlichen Diskussions-Center-Court vorgedrungen ist, man hatte ihm 2004 vorgeworfen er würde Menschen mit geistiger Behinderung vorführen... wahrscheinlich war sein Ansatz zu intelligent und nischt direktisch genug formulusiert.
— Frauke — 12. Januar 2010, 18:31  #

#

Liebe Frauke, nicht RTL hat die angeblichen Gesellschaftlichen Werte ,,auf dem Opfertisch der Einschaltquote verbrannt" ( zu pathetisch ? Unsinn....^^ ). Das waren die Zuschauer...

Und DSDS gibts seit 2002. Will mir hier tatsächlich jemand erzählen, die Teilnehmer wüssten nach 7 Jahren immer noch nicht, worauf sie sich einlassen, und müssten beschützt werden ?

Das Zurschaustellen und die Verhöhnung der bedauernswerten Teilnehmer ist Teil des gottverdammten Konzeptes der Sendung. Und die Kritik daran, so edel sie auch gemeint sein mag, geht am Ziel vorbei. Man erreicht dadurch nur, dass mehr über die Sendung geredet wird, und was besseres kann RTL gar nicht passieren.

Das Problem ist nicht RTL. Das Problem sind wir.
— B.Schuss — 12. Januar 2010, 19:10  #

Aus: "Der Urin-Fleck & Frau Schäferkordts Busen" Stefan Niggemeier (11. Januar 2010)
Quelle: http://www.stefan-niggemeier.de/blog/der-urin-fleck-frau-schaeferkordts-busen/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Berliner Landesrechnungshof hat der DIW-Führung um Präsident Klaus Zimmermann in einem nicht veröffentlichten Prüfbericht Ende November Misswirtschaft vorgeworfen. Der Bericht, der der WELT vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass das DIW "seiner Verpflichtung zur zweckentsprechenden, wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendungsmittel in erheblichem Umfang nicht nachgekommen ist". Die Rede ist von einem "Beanstandungspotenzial" von mehr als sieben Millionen Euro. Das DIW wird von der Bundesregierung und dem Land Berlin mit jährlich rund 13 Millionen Euro unterstützt.

...

Aus: "DIW droht Rückzahlung von staatlichen Zuschüssen" (10.01.2010)
Quelle: http://business-panorama.de/news9718.php?id=816


-.-

[...] Nach Erkenntnissen der Rechnungsprüfer hat die Berliner DIW-Geschäftsführung Zimmermann darauf hingewiesen, dass der Zuwendungsgeber, also Bund und Land Berlin, Großaufträge an das DIW DC genehmigen müsse – Zimmermann habe das dementiert und abgelehnt. Alles in allem habe das DIW DC das Berliner Institut bislang rund 900 000 Euro gekostet – Geld des deutschen Steuerzahlers. Die Rechnungsprüfer resümieren Zimmermanns Rolle: ,,Der Präsident hat als Vorsitzender des Verwaltungsrats von DIW DC mit sich selbst einen Vertrag abgeschlossen."

...

Aus: "DIW-Affäre erreicht den Senat" (14.01.2010)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/art271,3001485

-.-

[...] Niemand würde allerdings lieber zum Alltag zurückkehren, als der Präsident selbst. Zimmermann, berichten Mitarbeiter übereinstimmend, betrachtet den Bericht des Rechnungshofs als Machwerk engstirniger, missgünstiger Beamten. Die Arbeit eines weltgewandten Ökonomen, der einem erstarrten Institut frischen Atem eingehaucht hat, soll zerstört werden. So sieht es Zimmermann, und das hätte er längst auf Pressekonferenzen aller Welt erklärt, hätte ihn Hans-Gerhard Husung, der zuständige Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, nicht ein ums andere Mal zurückgepfiffen.

...

Aus: "Als wäre nichts gewesen" Von Hans Evert und Olaf Gersemann (11. Januar 2010)
Quelle: http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article5803469/Als-waere-nichts-gewesen.html

-.-

[...] Düsseldorf / Berlin - Der Landesrechnungshof wirft dem DIW, wie berichtet, eine fragwürdige Verwendung von rund sieben Millionen Euro öffentlicher Mittel vor. Dabei geht es nicht nur um den Umzug des DIW von Berlin-Dahlem nach Mitte im Jahr 2007, fehlende öffentliche Ausschreibungen oder die ungeklärte Verwendung von 234 Flaschen Wein. Vielmehr monieren die Rechnungsprüfer auch den Arbeitsvertrag von Zimmermann und das Verschieben von Geld vom DIW hin zu den beiden anderen von Zimmermann geleiteten Organisationen DIW DC in Washington und dem Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn.

Bis zum gestrigen Montag hatte Zimmermann Zeit, um gegenüber dem Berliner Wissenschaftssenat als Zuwendungsgeber eine Stellungnahme zum Rechnungshofbericht abzugeben. Dem Vernehmen nach umfasst die Stellungnahme rund 130 Seiten und damit etwa doppelt so viele wie der Bericht des Rechnungshofes. Wie der Tagesspiegel erfuhr, wollen Zimmermann und Hans-Gerhard Husung, zuständiger Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Etwa auch darüber, inwieweit die Öffentlichkeit informiert wird. Im DIW selbst kommt Zimmermann nicht aus der Deckung. ,,Die Belegschaft ist von sämtlichen Informationen abgeschnitten", sagte DIW-Betriebsrat Bernd Bibra am Montag auf Anfrage.

Zimmermann übernahm die DIW-Führung Anfang 2000; am 1. Januar 2010 begann seine dritte Amtszeit. Vor seinem Amtsantritt hatte das DIW-Kuratorium laut Rechnungshof mit Zimmermann vereinbart, dass er trotz seiner Vollzeitbezüge von damals 250 000 D-Mark Chef des IZA bleiben dürfe, der Schwerpunkt seiner Tätigkeit aber beim DIW liegen müsse. Zimmermann sollte eine Zweitwohnung in Berlin unterhalten, um ,,Präsenz- und Repräsentationspflichten nachkommen zu können". Dazu sollte Zimmermann eine Direktversicherung zur Alterversorgung mit jährlichen Beitragszahlungen von 11 400 Euro bekommen, um die Mehrbelastungen durch die Zweitwohnung auszugleichen. Tatsächlich habe Zimmermann keine Wohnung in Berlin genommen, so der Rechnungshof. Dennoch finanzierte das DIW die Versicherung. Im Januar 2007 hat Zimmermann neben den Chefposten bei DIW und IZA noch den Verwaltungsratsvorsitz der US-Gesellschaft DIW DC übernommen; zudem übt er eine ,,Vielzahl von Nebentätigkeiten" aus, so der Bericht. ,,Ungeachtet dessen erhält er vom DIW eine ungekürzte Vergütung als Präsident", kritisieren die Rechnungsprüfer.

Besonderes Augenmerk legt der Bericht auf das DIW DC. Das Institut logiert in einer 170-Quadratmeter-Suite, die Jahresmiete beträgt 80 000 Dollar. Zimmermanns Vertraute Amelie Constant ist für das DIW und das IZA in Washington tätig. Das IZA berechnetde dem DIW für Constants Tätigkeit im ersten Halbjahr 2006 21 000 Dollar. Welche Leistungen dabei erbracht und berechnet wurden, sei nicht nachvollziehbar. Kritisch sieht der Rechnungshof auch die zwischen DIW und DIW DC geschlossenen Dienstleistungsverträge mit einem Volumen von 600 000 Euro für drei Jahre. Der Präsident habe als Vorsitzender des Verwaltungsrats von DIW DC faktisch mit sich selbst einen Vertrag geschlossen. Pikant an der Sache ist ferner die Beziehung zwischen Constant und Zimmermann. Constant habe ,,erstaunliche Privilegien und Freiheitsgrade" eingeräumt bekommen, heißt es im Umfeld des Instituts. HB/mit alf

Aus: "Das DIW als Selbstbedienungsladen" Von Axel Schrinner   (Tagesspiegel, 12.01.2010)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/DIW;art271,2999671

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[...] Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte: ,,Ein zu kräftiger Schluck aus der Lohnpulle würde die vorsichtige Erholung unserer Wirtschaft wieder sehr rasch abwürgen und viele Betriebe mit einer durch die Finanzkrise geschwächten Liquidität zu einem zusätzlichen Stellenabbau veranlassen." Dies könne niemand verantworten.

[...] DIW-Präsident Zimmermann sagte: ,,Die Verteilungsspielräume sind leider sehr gering." Selbst Optimisten erwarteten für 2010 eine ,,allenfalls geringfügige Erhöhung der Produktivität". Daran müssten sich die Tarifverhandlungen orientieren.

...

Aus: "DIW-Chef fordert Enthaltsamkeit beim Lohn" (2. Januar 2010)
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article5698226/DIW-Chef-fordert-Enthaltsamkeit-beim-Lohn.html

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[...] Zimmermanns Vertraute Amelie Constant ist seit Anfang 2006 für beide Institute in Washington tätig. DIW DC logiert in einer 170-Quadratmeter-Suite, die Jahresmiete beträgt fast 80 000 Dollar. Trotz seines Namens ist das Institut keine Tochter des DIW, sondern nur in einer "privilegierten Partnerschaft" mit DIW und IZA verbunden. Das Berliner DIW richtete die Räume mit Möbeln und IT ein, die erst im Dezember 2006 geliefert wurden. "Wie die Räume bis dahin genutzt wurden ist offen. Jedenfalls hat das DIW diese Räume nicht selbst genutzt", so die Prüfer.

Ungeachtet dessen berechnete das IZA dem DIW für Constants Tätigkeit im ersten Halbjahr 2006 21 000 Euro. "Welche Leistungen erbracht und berechnet wurden, geht aus der Rechnung nicht hervor", monieren die Prüfer. Bis heute belaufe sich das finanzielle Engagement in Washington auf "mehr als 900 000 Euro". Tatsächlich sei das Geld aber nicht der ursprünglich geplanten eigenen Repräsentanz in Washington zugute gekommen, sondern der von Zimmermann und Constant gegründeten US-Gesellschaft; einen finanziellen Ausgleich habe das DIW auf Weisung von Zimmermann nicht erhalten. Kritisch sieht der Rechnungshof auch die zwischen DIW und DIW DC geschlossenen Dienstleistungsverträge im Gesamtvolumen von 600 000 Euro für drei Jahre. Zimmermann habe unzulässiger Weise mit sich selbst einen Vertrag geschlossen.

...

Aus: "DIW-Chef auf dem heißen Stuhl" von Axel Schrinner (13.01.2010)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/nachrichten/finanzskandal-diw-chef-auf-dem-heissen-stuhl;2511074

[Textaris(txt*bot)]

[...] Für diesen Zusammenhang zwischen dem eigenen respektablen Platz an den Futtertrögen und der Ermahnung an die sozial Verwundbaren, nicht zuviel Fett anzusetzen, steht zum Beispiel Prof. Dr. Friedrich Thießen von der Universität Chemnitz, der errechnete, dass 132 Euros im Monat für einen gesunden Langzeitarbeitslosen ausreichen. Auch Prof. Dr. Norbert Bolz beugt sich gerne von seinem Lehrstuhl für Medienwissenschaft an der TU Berlin hinab zu den sozialen Niederungen der Gesellschaft. Dort hausen die vom Wohlfahrtsstaat abhängig Gemachten, denn "Wohlfahrt ist heute eine Droge", eine "Art Opium fürs Volk". Es ist ja bekanntlich der Sozialstaat selbst – und nicht etwa die Arbeitslosigkeit – der die Sozialhilfeempfänger produziert.

Mit Prof. Dr. Peter Sloterdijk, Professor für Philosophie und Ästhetik an der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe, hat Prof. Dr. Norbert Bolz unter anderem das Auftreten in der TV-Sendung "Das Philosophische Quartett" des Zweiten Deutschen Fernsehens und die Entdeckung des Stolzes gemeinsam. Mit letzterem unterhalten die beiden Herren gerne das konservative Publikum in Zeitschriften wie "Cicero". So bedarf es für Norbert Bolz des Stolzes, um das "eigene Leben selbständig zu leben", was der Wohlfahrtsstaat natürlich als Sünde brandmarkt, weil, wie er mit unvergleichlicher Analysekraft folgert: "Vater Staat will nämlich nicht, dass seine Kinder erwachsen werden." Auch Peter Sloterdijk sieht eine "wiedererwachende Stolzkultur" zutage treten, der "Geist der Zeit" sende hier neue Signale.

Was hat es nun mit der Entdeckung des Stolzes als sozialpolitische Kategorie auf sich? Jener Gefühlsregung, die neben der Völlerei und der Gier zu den sieben Todsünden der katholischen Kirchenlehre gehört? Die aber andererseits, sagt uns jedenfalls Wikipedia [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Stolz&oldid=68908644], einen höheren sozialen Rang signalisiert und "Zugang zu knappen Ressourcen und qualitativ hochwertigen Fortpflanzungspartnern" erlaubt?

Nun, der Hinweis auf den Zugang zu "qualitativ hochwertigen Fortpflanzungspartnern" ist durchaus hilfreich, verweist er doch auf das Heiratsverhalten der oberen sozialen Klassen, das gerne nach dem Prinzip: "Gleich zu gleich gesellt sich gern", vonstatten geht, eine gängige Art der Kapitalakkumulation. Diese Art der Fortpflanzung beziehungsweise Geldvermehrung geschieht in jenen gesellschaftlichen Höhenregionen, in denen Prof. Dr. Peter Sloterdijk etwas ganz Spezielles entdeckt hat: Den "Leistungsträgerkern der deutschen Population". Leistungsträgerkern! Wie beschenkt Peter Sloterdijk doch die deutsche Sprache mit solch einem Wort!

[...] Erwähnt sei nur noch sein bahnbrechender Vorschlag, den Stolz der Leistungsträger quasi für eine nichtzwanghafte Steuer zu instrumentalisieren, beziehungsweise die Steuern abzuschaffen und den Staat aus milden Gaben der Reichen zu alimentieren. Dies ist konsequent, denn eine verarmte öffentliche Hand ficht den wohlhabenden Leistungsträger nicht an, Schwimmbäder und dergleichen hat man ja selbst im Hause. Und dass große Tageszeitungen wie die "Süddeutsche" ganze Wirtschaftsseiten diesen realistischen und fundierten Vorschlägen widmen und sich der Kampagne [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/957/499238/text/] Wider die Verteufelung der Leistungsträger anschließen, zeigt, das wir auf dem besten Wege sind, die richtigen Konsequenzen aus der weltweiten Finanzkrise zu ziehen.

14. Januar 2010 13:12
Professoren und andere Akademiker als arrogante Volksverarmer...
bbirke (521 Beiträge seit 22.12.04)

Wer mal sehen möchte, welche Hochschulprofessoren und anderen
Akademiker sich für Konzentration des Wohlstand bei parasitären
Oberschichten, deren arrogante Absonderung und für Volksverarmung
einsetzen, schaue einfach mal hier:

http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html

...

14. Januar 2010 10:27
Witzig ist, dass selbst Bertelsmanns Stifte nicht die Meinung von S. teilen
crumar (mehr als 1000 Beiträge seit 08.03.07)

Das müsste irgendwer dem Leihmaul mal sagen!

Ich habe hier zitiert und nur durch Formatierung die wichtigste
Aussage hervorgehoben:

"Geringverdiener in Deutschland sind zudem überproportional von hohen
Steuer- und Sozialabgaben betroffen und im internationalen Vergleich
nach Dänemark am zweitstärksten belastet.

Die marginale Belastung durch Steuern und Abgaben zuzüglich Transfers
für Geringverdiener beträgt hierzulande 59 Prozent.

Das bedeutet, dass von einem Euro, der brutto zusätzlich verdient
wird, tatsächlich

- (Geringverdienern Anm. C.) netto nur 41 Cent ausgezahlt werden. Der
Rest verbleibt beim Staat in Form von höheren Steuern und
Sozialabgaben bzw. geringeren Sozialtransfers.

- Im Vergleich dazu erhalten Durchschnittsverdiener immerhin 45 Cent
und

- Arbeitnehmer mit höheren Einkommen sogar 56 Cent.

In dieser Hinsicht wirkt das deutsche Steuersystem regressiv, die
Steuerbelastung nimmt bei zunehmendem Einkommen also prozentual ab."

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_99410.htm

Gruß, C.

14. Januar 2010 08:06
Gehören Beamte nun eigentlich zu den Wohlfahrtsempängern al´a Hartz 4 ?
h-i-2224, Norbert Göring (1 Beitrag seit 14.08.07)

Bei den derzeitigen Diskussionen um den wohl so begnadeten Slody, der
es versteht auch noch das Einfachste in seiner Erklärung in
unendlichen, geschickt oder verwurschtelten Monologen zu
Komplexpyramiden aufzutürmen, dass selbst den Hochintellektuellen,
oder die die sich dafür halten, nur noch ein unverständliches Nicken
abgewürgt werden kann, ist mir immer noch nicht geläufig, ob die
Beamten nun zur Kategorie der Leistungsträger oder -empfänger al`a
Hartz 4 sind. Denn nach der Erklärung von Slody wären die Beamten
allesamt ähnlich den Hartz 4-Empfängern zu betrachten.

Auch wenn die Beamten dies so nicht sehen, weil sie ja für ihr
Eigenverständnis Steuern bezahlen, so ist dies nichts anderes als bei
den Hartz4-Empfängern, sie leben von den Steuern der "Steuerzahler". 

14. Januar 2010 08:34
Ich überlege gerade was passier, wenn alle Hartzer ihren Stolz auspacken.
paul_in_pub (mehr als 1000 Beiträge seit 13.07.03)

Mensch. da wäre aber bei den Jobcentern Stimmung. Jeder 2.
Mitarbeiter bekommt Abmahnungen wegen Mobbing. Die gesamte Agentur
für Arbeit bekäme entschieden mehr Probleme zum Thema Datenchutz. Und
vor allen Dingen würden entschieden mehr Menschen in der Agentur
auftauchen und ihre Rechte fordern.

Leider ist bei den meisten Hartzen kein Platz mehr für Stolz, die
haben es sich in ihrer Nische gemütlich gemacht und verplempern ihre
Zeit lieber mit RTL und Jappy. Viele zeigen keine Eigeninitiative
mehr. Schade da gibt's bestimmt viel Potential zur
Gesellschaftsänderung.

14. Januar 2010 10:11
Re: Ich überlege gerade was passier, wenn alle Hartzer ihren Stolz auspacken.
Kilo-Volt-Ampere (247 Beiträge seit 15.09.09)

paul_in_pub schrieb am 14. Januar 2010 08:34

> Leider ist bei den meisten Hartzen kein Platz mehr für Stolz, die
> haben es sich in ihrer Nische gemütlich gemacht und verplempern ihre
> Zeit lieber mit RTL und Jappy. Viele zeigen keine Eigeninitiative
> mehr. Schade da gibt's bestimmt viel Potential zur
> Gesellschaftsänderung.

Bei manchen findet sich leider der verkehrte Stolz, ein verwurmter
Arbeiterstolz. Dann heisst es, "ich habe 26 Jahre lang geschafft, und
jetzt soll der Hauptschulabbrecher genauso viel kriegen wie ich? Der
soll erst mal lernen, was Arbeit ist! Blabla-krakeel-zeterzeter".
Da kommt eher der Arbeitsdienstnazi zum Vorschein, als der
solidarische Einheitsfrontkämpfer. Solidarität ist eh gegessen,
"Gesellschaft" wird bestenfalls aus vielen einzelne "Inseln", mafiös
funktionierenden Überlebensstrukturen, bestehen, die sich gegenseitig
kaputt machen werden.

kVA

14. Januar 2010 07:50
Schlecker-Angestellte werden bestimmt nicht gegen ALG2-Bezieher demonstrieren!
Ahamay (mehr als 1000 Beiträge seit 18.09.03)

Denn dank der Großzügigkeit des neuen Arbeitgebers in Sachen Lohn
werden wohl die meisten von ihnen zu Aufstockern, d.h. sie müssen
also trotz Vollzeitarbeit noch ALG2 alias Hartz-IV beantragen, um
einigermaßen über die Runden zu kommen.

14. Januar 2010 11:18
Schlecker-Angestellte gegen ALG2-Bezieher? Sozialneid nach unten
bbirke (520 Beiträge seit 22.12.04)

Genau an solche Leute richtet sich doch der immer wieder in
einschlägigen Medien geschürte Sozialneid nach unten: die
Gegenüberstellung - hier hart arbeitende Menschen in elenden
Verhältnissen, da die HartzIVler, die sich mit bescheidenen Mitteln
ein schönes Leben ohne Schinderei machen (von erfüllender Arbeit kann
hier wohl kaum die Rede sein!).

Motto: die Working poor sollen neidisch sein und die Hartzies hassen
und möglichst die Hassstimmung gegen "Sozialschmarotzer" tragen, um
dann Sozialleistungen zu kürzen (und die Löhne nachsacken zu lassen,
á la Schlecker)!

14. Januar 2010 01:35
schöner Artikel
Hauke Laging, Hauke Laging (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

Es kann eben viel aus dem Ruder laufen, wenn die "Wahrheiten" unseres
Wirtschaftssystems nicht mal mehr vorsichtig hinterfragt werden.

Was ist eigentlich Leistung? Das extreme Beispiel des Artikels macht
klar, dass Leistung nicht mit Gehalt zu verwechseln ist. Gerade der
inzestuöse Charakter der Politik und Wirtschafts"elite" (gut zu
erkennen an der Sammlung von Aufsichtsratsmandaten) ist ein großes
Problem, weil Leistung fast völlig von gesellschaftlichem und
wirtschaftlichem Erfolg abgekoppelt wird.

Durch die sachlich eben nur zum Teil gerechtfertigte Fixierung auf
die Leistungsträger wird das Leistungspotential der Gesellschaft nur
unzureichend erschlossen.

Bei einer fairen Leistungswahrnehmung hätten die Leistungsträger
zudem viel mehr Grund, stolz zu sein. Welch netter Nebeneffekt.

Aus: "Tiefe Pflöcke für den Leistungsträgerkern" Rudolf Stumberger (14.01.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31867/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Tatsächlich hatten Superreiche bisher einen klaren Favoriten, wenn es um die Verwaltung ihrer Vermögen ging - Sal. Oppenheim. Das familiengeführte Geldinstitut, nach eigenen Angaben das größte seiner Art in Europa, galt mit seiner respektablen Historie von 220 Jahren als unangefochtene Nummer eins unter den Privatbanken. Und die Kunden waren treu. Eine Trennung vom Bankberater des Vertrauens fällt bei Summen in zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe schließlich schwer. Außerdem war die Stammklientel mit der Geschäftsführung um Matthias Graf von Krockow oft auch gesellschaftlich eng verbunden.

Die Kunden seien bei Sal. Oppenheim "in Watte eingegepackt" worden, sagt Zschaber. Einladungen zum Galopprennen oder zum Konzert des bayerischen Staatsorchesters gehörten zur normalen Kontaktpflege.

[...] Noch im April 2008 schien die Welt der Oppenheimer in Ordnung. 333 Millionen Euro betrug das Vorsteuerergebnis der Bank für 2007, acht Prozent mehr als im Vorjahr. "Wir haben eine Schallgrenze überschritten" , sagte Gesellschafter-Sprecher Krockow. Die "Verwerfungen an den Kapitalmärkten" hätten die Bank "nur am Rande" berührt, fügte er mit Stolz hinzu. Der Grund: das "grundsolide Geschäftsmodell", die "konservative Risikopolitik".

[...] Dabei herrschte hinter den barocken Kulissen schon damals desaströse Unordnung. 2007 hatten die Oppenheimer einen verhängnisvollen Fehler begangen und mitten in der Finanzkrise Millionen in die praktisch insolvente Mittelstandsbank IKB gesteckt. 2008 geriet dann der Arcandor-Konzern Chart zeigen immer stärker ins Wanken. Großaktionärin Madeleine Schickedanz stand bei Oppenheim mit einem Kredit in dreistelliger Millionenhöhe in der Kreide, für den einflussreiche Familiengesellschafter höchstpersönlich gebürgt hatten, wie das manager magazin herausfand.

Das könnte auch das spätere Engagement von Oppenheim bei Arcandor erklären. Im Herbst 2008 stieg die Bank nämlich noch mit knapp 30 Prozent bei dem Unternehmen ein und gab 20 Millionen Euro Kredit. Knapp ein Jahr später meldete Arcandor trotzdem Insolvenz an.

Solche unglücklichen Investments und das völlig aus dem Ruder gelaufene Investmentbanking sollen dazu geführt haben, dass sich allein im ersten Halbjahr 2009 Verluste von mehreren hundert Millionen Euro auftürmten, wie es in Finanzkreisen hieß. Der Notverkauf an die Deutsche Bank rettete das Geldhaus schließlich.

Als ob das an Demütigung nicht genug wäre, erschütterten in den folgenden Monaten noch hässliche Skandale das Bild vom altehrwürdigen Geldhaus. Unter anderem ging es um immense Kredite, die einige Mitglieder des Führungszirkels sich und ihren Familien zu Vorzugsbedingungen gewährt haben sollen.

...

Aus: "Privatbank Sal. Oppenheim - Nummer eins im Niedergang" Von Anne Seith, Frankfurt am Main (15.01.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,670333,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Erst am Samstag hatte die Deutsche Bahn zugegeben, dass für das Schneeräumen an Gleisen und Bahnhöfen in diesem Winter osteuropäische Billigarbeiter eingesetzt worden seien. Der Konzern bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Mit dem Winterdienst sei eine externe Firma beauftragt worden, die wiederum ein Subunternehmen eingesetzt habe, sagte ein Bahnsprecher. Dort habe es dann Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften gegeben sowie gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Mindestlöhne in verschiedenen Branchen festschreibt. Inzwischen habe man sich von dem beanstandeten Subunternehmer getrennt.

[...] Konzernchef Rüdiger Grube erklärte am Wochenende, dass das Unternehmen 2009 trotz der Wirtschaftskrise Gewinne gemacht habe. "Im Geschäftsjahr 2009 schreibt die Deutsche Bahn eine kräftige schwarze Zahl." Für das vergangene Jahr geht Grube von einem Betriebsergebnis von deutlich über einer Milliarde Euro aus. Allein das Sparprogramm "React 2009" habe das Konzernergebnis um 600 Millionen Euro verbessert.

[...] Das "Schwarzbuch Bahn" erhebt auch Vorwürfe gegen den früheren Konzernchef Hartmut Mehdorn. Dabei geht es um die systematische Überwachung von Bahn-Mitarbeitern während seiner Amtszeit.

Mehdorn selbst bestreitet jegliche Schuld an dem Vorgehen. "Da bin ich völlig im Reinen mit mir", gab er den Ermittlern der Beratungsgesellschaft KPMG zu Protokoll. Laut "Schwarzbuch" gab Mehdorn an, von den teils illegalen Praktiken erst im Nachhinein erfahren zu haben. Über diese Erkenntnisse sei er "perplex" gewesen.

Die Autoren des "Schwarzbuchs Bahn" schreiben hingegen, gleich mehrere von der KMPG befragte Personen hätten von regelmäßigen Arbeitstreffen berichtet, bei denen Mehdorn mit den Verantwortlichen für die Bahn-internen Untersuchungen zusammengekommen sei.

Der frühere Bahn-Chef sagt dazu laut "Schwarzbuch", die Gespräche seien "weniger inhaltlich" gewesen. "Da ist nie über Ermittlungstechniken geredet worden." Berichte über den umstrittenen Massenabgleich von Mitarbeiterdaten hätten ihn "nie erreicht".

Die Bahn hatte im Kampf gegen Korruption ihre Mitarbeiter systematisch überprüft und überwacht. So glich das Unternehmen Daten seiner Mitarbeiter und teilweise von deren Angehörigen mit Lieferantendaten ab. Zudem ließ die Bahn über Detekteien Daten über Mitarbeiter beschaffen und spähte E-Mails und Festplatten aus. Bei ihrem Vorgehen verstießen die Bahn-Konzernsicherheit und die für Korruptionsbekämpfung zuständige Konzernrevision nach Erkenntnissen der Ermittler gegen eine ganze Reihe innerbetrieblicher Vorschriften und machten sich teils auch strafbar.

wal/dpa/AFP

Aus: "Billigarbeiter aus Osteuropa - Schwarzbuch prangert Lohndumping bei Bahn an" (18.01.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,672412,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Erst schenkte die Milliardärsfamilie Finck, auch in der Hotelbranche aktiv, FDP und CSU Millionen. Dann schenkte die schwarz-gelbe Koalition Hoteliers rund eine Milliarde Euro.

[...] Die Substantia AG gehört zum verzweigten Imperium eines der reichsten Deutschen, August Baron von Finck, 79. Seine Familie ist Haupteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP gemeinsam mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. Der Steuernachlass, von der Opposition vehement als Klientel-Politik kritisiert, trat zum 1. Januar 2010 in Kraft.

Die Spenden stünden nicht in Verbindung mit der beschlossenen Mehrwertsteuer-Senkung, sagte der FDP-Sprecher Wulf Oehme: "Einen Zusammenhang mit diesem Bestandteil des Entlastungsgesetzes muss ich zurückweisen."

...

Aus: "Hoteliers und Parteien - Große Geschenke erhalten die Freundschaft" (17.01.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672409,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Jobmisere hat die USA weiterhin fest im Griff. Eine Änderung in den nächsten Monaten halten Experten für unwahrscheinlich.

Viele Arbeitsplätze, die durch die Krise verloren gingen, werden allerdings auch bei einem Wirtschaftsaufschwung nicht wiederkommen, berichtete das "Wall Street Journal" ("WSJ") am Dienstag. Sie seien für immer verloren.

[...] Auch in bereits kränkelnden Betrieben wurden durch die Krise rascher Jobs abgebaut. So etwa Sekretärinnen und Bürogehilfen - Arbeitsplätze, die auf kurz oder lang ohnehin eingespart worden wären. Diese Jobs wurden seit Beginn der Rezession um rund zehn Prozent weniger.

"Das sind die 'niedrigen Tätigkeiten' im Informationszeitalter, die zu einem Großteil bereits automatisiert sind", so David Autor vom Massachusetts Institute of Technology (MIT).

...

Aus: "Strukturbereinigung und Systemkrise" (18.01.2010 )
Quelle: http://www.orf.at/100112-46805/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2F100112-46805%2F46806txt_story.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Unternehmen der Familie Finck hätten der CSU im Jahr 2008 insgesamt 820.000 Euro gespendet, erklärte der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold am Montag in München. Nach Angaben des Deutschen Bundestags erhielt die Partei im September 2008 von der Clair Immobilien Deutschland GmbH 430.000 Euro und von der Mercator Verwaltung GmbH 390.000 Euro. Beide Unternehmen mit Sitz in München werden nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" dem Firmenkonglomerat von August Baron von Finck zugerechnet.

Die FDP erhielt von der zum Finck-Imperium zählenden Substantia AG zwischen 2008 und 2009 in vier Raten insgesamt 1,1 Millionen Euro. Fincks Familie ist Miteigentümerin der Hotelkette Mövenpick.

...

Aus: "Aus Umfeld der Hotelbranche - Offenbar auch CSU mit Großspende bedacht" (18.01.2010)
Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Offenbar-auch-CSU-mit-Grossspende-bedacht_aid_808240.html

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[...] Zur Affäre der mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernten Steuerfahnder hat Roland Koch bislang geschwiegen. Der sonst zupackend auftretende Regierungschef findet zu den Vorgängen seit Monaten keine öffentliche Haltung. Anfragen in der Staatskanzlei werden nicht beantwortet. Dem beredsamen Ministerpräsidenten fehlt die Sprache.

[...] Die gemobbten Fahnder dachten zunächst, dass Landesvater Koch seine Beamten schützen werde. Doch Koch antwortete nicht einmal auf ihre Briefe. Noch vier weitere Schreiben mit detaillierten Anzeigen von Straftaten erhielt Koch von den Beamten. Er unternahm nichts. Im Gegenteil: Nachdem der Ministerpräsident informiert war, wurden die vier erfolgreichen Beamten, die gegen große Steuerhinterzieher und auch im Schwarzgeld-Skandal der CDU ermittelt hatten, zu Psychiater Thomas H. geschickt, der sie in vorsätzlich falschen Gutachten dauerhaft für paranoid erklärte. Dafür ist der Arzt rechtskräftig verurteilt worden.

Ein Urteil, das ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der hessischen Verwaltungsakte gegen die Fahnder nährt und viele Fragen zum Wissen von Roland Koch über diese Vorgänge aufwirft.

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Aus: "Koch und die Steuer-Affäre: Brutalstmögliches Schweigen"
Von Matthias Thieme und Pitt von Bebenburg (17.01.2010)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2213182_Koch-und-die-Steuer-Affaere-Brutalstmoegliches-Schweigen.html


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[...] Die Debatte um eine Reform von Hartz IV hat am Wochenende mit den Einlassungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einen neuen - eher aberwitzigen - Höhepunkt erreicht. Koch forderte eine strenge Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern und die "notwendige Härte" von der Politik, diese auch durchzusetzen. Was der CDU-Mann offenbar nicht weiß: Schon jetzt müssen Langzeitarbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen, sonst droht ihnen eine Kürzung der staatlichen Unterstützung.


[...] Die Liberalisierung des deutschen Arbeitsmarktes hat zu einer deutlichen Spreizung der Löhne, zunehmender Ungleichheit und einen Anstieg so genannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse (befristete Jobs, Teilzeit, Zeitarbeit, geringfügige Beschäftigung) geführt. In Deutschland arbeiten mittlerweile 6,5 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor. Sie verdienen in Westdeutschland im Durchschnitt 6,88 Euro brutto und in Ostdeutschland 5,60 Euro pro Stunde, hat das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen errechnet.

Ein Frisör wird beispielsweise in Hamburg in der untersten Tarifgruppe mit 5,11 Euro pro Stunde entlohnt. Macht umgerechnet einen Bruttolohn von rund 830 Euro im Monat. Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben.

[...] Ein weiteres Beispiel sind die so genannten Mini-Jobs. Die geringfügige Beschäftigung wird subventioniert, indem Jobs bis zur 400-Euro-Grenze von Steuern und teilweise auch Abgaben befreit sind. Den Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt - gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen - brachte das jedoch nur wenig. Nutznießer sind überwiegend andere: Unternehmen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung abbauen und Minijobber einstellen.

[...] wer einmal im Niedriglohnsektor angekommen ist, für den ist es sehr schwer, sich in höhere Einkommensklassen "hochzuarbeiten". Einmal Arbeiter, immer Arbeiter. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigt Deutschland eine wachsende soziale Ungleichheit. Eine der Hauptursachen: Die Einkommensunterschiede haben beträchtlich zugenommen.

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Aus einem Kommentar von Marcus Gatzke
"Hartz IV und die Folgen:  Falsche Kochrezepte für den Arbeitsmarkt" (18. Januar 2010)
Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/job/hartz-iv-und-die-folgen-falsche-kochrezepte-fuer-den-arbeitsmarkt-1535909.html

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[...] Es ist nicht das erste Mal, dass sich Monika Ellinghausen im Stich gelassen fühlt. Vor zwei Jahren wollte die Speditionskauffrau ein Sprachdiplom machen, um ihre Jobchancen zu steigern. Doch der Kurs wurde ihr verweigert, sagt sie. Begründung: Sie wäre dann überqualifiziert. Jetzt findet sie immer mehr Anzeigen, die genau das verlangen.

Irmgard Ernst erlebt täglich ähnliche Fälle. Sie berät seit Jahren Arbeitslose in München, vor allem Hartz-IV Empfänger. Mit vielen von ihnen kämpft sie für passende Qualifizierungsmaßnahmen -  oft geht sie gegen die Vermittler bis vor das Sozialgericht.

Irmgard Ernst: "Für die Betroffenen selbst erscheint jetzt die ARGE, die eigentlich ja der kooperative Partner sein sollte, erscheint die ARGE mehr und mehr als Gegner, derjenige, gegen den ich kämpfen muss."

Stefan Sell: "Was man wissen muss: In den Arbeitsgemeinschaften, in den Jobcentern da gibt es einen regelrechten zahlengetriebenen Druck von oben, die bekommen klare Vorgaben, was sie einsparen müssen, an Transferleistungen, wie viel sie maximal ausgeben dürfen, und sie müssen diese Zahlen erreichen, und das bedeutet ganz häufig: Einsparungen beim Arbeitslosengeld kann man nur erreichen, wenn man z.B. Möglichkeiten findet, die Leute zu sanktionieren, ihnen also die Leistungen zu entziehen, oder sie in nur möglichst billige Maßnahmen eben hineinbringt."

Die Billigmaßnahme von Frau Maußner – im Endeffekt eine Geldverschwendung. Den ganzen Tag surft sie im Internet. Um 15 Uhr darf sie nach Hause gehen.

Waltraud Maußner: "Man muss es hier halt ein bisschen mit Humor angehen, weil wenn ich mich da hineinsteigere, dann werde ich depressiv."

Bis auf Weiteres wird sich an der Förderpolitik der Bundesagentur für Arbeit nichts ändern. Frau Maußner hat es für heute zumindest geschafft. Zuhause kann sie dasselbe machen wie in ihrer Fördermaßnahme – surfen im Internet.

Aus: "Schlecht beraten und abgeschoben  Die sinnlosen Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose"
Von Marie von Malinckrodt und Pia Dangelmayer (Stand: 18.01.2010)
Quelle: http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-qualifizierungsmassnahmen-arbeitslose-ID1263560209634.xml

-.-

[....] Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner fuhr schweres Geschütz gegen Koch auf: "Herr Koch hetzte gestern noch gegen die Ausländer und heute gegen die Arbeitslosen. Bei den bisherigen Erfahrungen mit Roland Koch kann man vermuten, dass es jetzt nur noch ein kleiner Schritt ist, hin zu einer Forderung nach Zwangsarbeitslagern." Die Unions-Forderung nach besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz-IV-Empfängern bedeute dauerhaft subventionierte Dumpinglöhne statt gut bezahlter Arbeit, so Stegner.

[...] Grund für die Aufregung sind Äußerungen Kochs in der "Wirtschaftswoche": "Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung", hatte der CDU-Politiker erklärt. Nach Kochs Ansicht verstärken höhere Hinzuverdienst- Grenzen den Anreiz zur Annahme von Arbeit.


Koch begründete seine Forderung auch damit, dass es in vielen Fällen zu wenig Zwang gäbe, eine Arbeit anzunehmen. Da es in Deutschland notfalls auch ein Leben lang Leistungen gebe, müssten Instrumente eingesetzt werden, "damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht".

...

Aus: "Arbeitspflicht: Koch legt nochmal nach - Unverständnis auch in den eigenen Reihen" (18.01.2010)
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/15/0,3672,8013647,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Menschen in der gesellschaftlichen Mitte haben Angst. Statusangst. Sie sind verunsichert. So jedenfalls lautet der soziologische Befund. ,,Auf der Tagesordnung vieler, die etwas zu verlieren haben, stehen nicht mehr Karriereplanung, Vorteilsnahme und Zugewinn, sondern der Kampf um Wohlstandssicherung und Klassenerhalt", sagt der Hamburger Sozialwissenschaftler Berthold Vogel.

Deshalb setzt die Mittelschicht in der unermüdlichen Dressur ihres Nachwuchses alles daran, ihren Status in die nächste Generation hinüberzuretten. Sie weiß inzwischen aus eigener Erfahrung, dass eine gute Ausbildung die Voraussetzung für den Lebenserfolg des Nachwuchses ist, aber keinesfalls mehr dessen Garant. Das jedenfalls haben die Eltern von heute, die Babyboomer, in den vergangenen Jahren begreifen müssen. Das hat ihrem Selbstbewusstsein und Vertrauen in die Zukunft ziemlich zugesetzt.

Beflissen sind sie immer schon gewesen, die Facharbeiter, die öffentlich Bediensteten, die Beamten und die gesellschaftlichen Aufsteiger aus den siebziger Jahren, die in der Mitte angekommen sind. Ihr Status ist den Menschen, die zur Mitte zählen, die also nach Einkommen, Bildung und Beruf weder zu den oberen noch zu den unteren 20 Prozent gehören, seit jeher wichtig. Er ist der Dreh- und Angelpunkt ihres Denkens, Handelns und ihrer Selbstwertbestimmung.

[...] Wirft man einen Blick auf die unteren sozialen Schichten, zeigt sich ein anderes Bild. Hier gibt es kein Streben nach Statusveränderung mehr, nach Aufstieg und Wohlstandsmehrung. Glaubt man dem Institut für Demoskopie Allensbach, dann regiert am unteren Rand unserer Gesellschaft Ohnmacht und damit weitgehend die Selbstaufgabe. ,,Dieser Statusfatalismus ist ein Eckstein der derzeitigen Bewusstseinslage der unteren Sozialschichten", sagt Renate Köcher, Chefin des Instituts. Nur 26 Prozent dieser Schicht denken, dass Aufstieg noch immer möglich ist.

[...] Das klassische aufstiegsorientierte Arbeitermilieu gibt es nicht mehr. An seine Stelle ist ein Heer von Empfängern staatlicher Transfers getreten und ein neues Dienstleistungsproletariat, das von seinen Löhnen nicht leben kann. Es hat sein Zukunftsvertrauen verloren, was sich in der Erziehung der Kinder manifestiert. Gerade einmal einem Viertel der ,,Unterschichtseltern", sagt Renate Köcher, sei es wichtig, die Lesefreude ihrer Kinder zu fördern.

[...] Verunsicherung in der Mitte der Gesellschaft, Selbstaufgabe am unteren Rand: Deutschlands Bevölkerung zerfällt zwischen Statusbeflissenheit und Statusfatalismus. Das große Zukunftsversprechen der ehemaligen Aufsteigergesellschaft, dass es allen immer besser gehen werde, hat seine Gültigkeit verloren. ,,Je stärker die Aufwärtsmobilität, desto größer der gesellschaftliche Zusammenhalt. Das ist ein soziologisches Grundgesetz", sagt Vogel. Ein neues Zukunftsversprechen sei nicht in Sicht. Keiner wisse, wie es weitergeht.

Treiber des gesellschaftlichen Auseinanderfallens sind dabei die nervösen Mittelschichten. Im Kampf um den Statuserhalt bringen sie eine neue Dynamik in die Gesellschaft. Eine, die nicht mehr integriert, sondern spaltet, weil Statuserhalt über Abgrenzung nach unten funktioniert. Der Grund: Die Mitte musste sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten an neue Risiken gewöhnen. Sie wurde von der wirtschaftlichen Entwicklung auf der einen und vom Staat auf der anderen Seite in ihrer Sicherheit erschüttert.

[...] Dafür gibt es Indikatoren: Die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse, also die tariflich gesicherte unbefristete Vollzeitbeschäftigung, ist stark gesunken. Die Forscher der Bertelsmann-Stiftung beziffern den Anteil auf nurmehr 60 Prozent 2008 - anders als in anderen europäischen Ländern mit weiter sinkender Tendenz. ,,Der Arbeitsmarkt ist funktionsfähiger, aber auch unsicherer geworden", sagt die Stiftung. Der große Abbau unbefristeter Vollzeitstellen hat schon in den neunziger Jahren stattgefunden - millionenfach. So ist die Erwerbsarbeit für die breite Mitte inzwischen eine Art Kampfplatz der Überlebenssicherung. Jeder, dem ungeachtet seiner Leistung aufgrund einer Unternehmensrestrukturierung der Verlust seines Arbeitsplatzes droht, wird wissen, wovon die Rede ist.

Diese Entsicherung ist auch in die öffentlichen Dienste eingezogen, den ehemaligen Hort beruflicher Stabilität, aus denen sich ein Großteil von Deutschlands Mittelklasse rekrutierte. Wohlgeordnete bürokratische Routine war gestern. Heute geht es auch hier um Restrukturierung.

[...] Unangefochten von alledem bleibt nur die Oberschicht. Sie ist vom nationalstaatlichen Versprechen des Statuserhalts aufgrund ihres Wohlstands über die Jahre immer unabhängiger geworden. Und die Bindungskraft der Gesellschaft muss sie nicht interessieren, weil sie sich international an ihresgleichen orientiert. Hoch mobil, gut ausgebildet, materiell abgesichert - eine neue ,,globale Klasse", wie sie der Soziologe Lord Ralf Dahrendorf nannte.

Für alle anderen gilt: Die Sehnsucht nach Statusverbesserung und der Glaube daran, dass es jeder ein Stückchen weiter nach oben schaffen kann, der Leistungsbereitschaft, Disziplin und das entsprechende Quantum Glück mitbringt, das nur dem Fleißigen auf Dauer zum Erfolg verhilft - von alledem ist nicht mehr viel übrig.

,,Der Hunger nach Status hat, wie jeder Appetit, durchaus Vorteile: Er spornt an, Begabungen nutzbringend einzusetzen, unser Bestes zu geben, uns vor schädlichem Eigensinn zu hüten, und er bindet die Mitglieder einer Gesellschaft an ein gemeinsames Wertesystem", schrieb der Schweizer Alain de Botton in seinem Buch ,,StatusAngst" vor ein paar Jahren. Wenn es nach de Botton der Statushunger ist, der die Gesellschaft auf ein gemeinsames Wertesystem einschwört, dann haben Deutschlands Bürger an Gemeinsamkeiten kaum noch etwas zu verlieren. Sie stehen zwischen Statusbeflissenheit und Statusfatalismus, zwischen Verlustängsten der mittleren Schichten und der Selbstaufgabe in den sozial benachteiligten Milieus. Und wenig gibt es, das sie heute noch verbindet.

...

Die Entwicklung wird sich noch massiv zuspitzen
Paul Rabe (heidelpaul), 20. Januar 2010 16:25

Der Grund wieso die Gesellschaft auseinander driftet liegt in der Dynamik des Kapitalismus verbunden mit technischem Fortschritt.
Man sollte sich über die Durchlässigkeit der sozialen Schichten keine Illussionen machen, die war noch nie besonders hoch.
Wer in den 50ern als Sohn eines Bergmanns auf die Welt kam wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder Bergmann genauso wie der Sohn des Arztes mit hoher Wahrscheinlichkeit auch wieder Arzt wurde. Das ist auch heute so, mein Bruder unterrichtet Medizinstudenten und ist immer wieder überrascht wie häufig diese aus Ärztefamilien kommen. Der Unterschied zu früher aber ist, daß man keine Bergleute mehr braucht. DORT hat die Globalisierung verbunden mit Rationalisierung die Arbeitsplätze vernichtet, oft ohne Ersatz. Die technische Entwicklung greift jetzt zunehmend aber auch die Mittelschichten an.
War eine Lehre als Bankkaufmann in den 80ern z.B. noch die typische Eintrittskarte für einen Mittelschicht-Beruf so ist das heute ein Beruf den wir bald der Unterschicht zuordnen können. Gehobene Posten besetzen Banken heute mit UniAbsolventen und die RoutineArbeiten der Sachbearbeiter (=Bankkaufleute) werden zunehmend automatisiert. Kollege Computer verdrängt diese Leute auf Hartz4....

Faule Unterschicht?
Claudia Schüßler (felida), 20. Januar 2010 17:19

Ich halte die Abgrenzung von Hartz IV Empfängern in Leistungsbereite/ Faule für unzureichend. In der Nachbarschaft lebte eine solche Familie, aus Mitleid mit deren Haustieren habe ich die tierliebe Tochter immer mal wieder in den Tiersupermarkt mitgenommen und Futter gekauft. Das Mädchen war noch nicht einmal in der Lage eine Woche voraus zu denken. Ich hatte ihr vorgeschlagen, das Futter nicht auf einmal in die hungrigen Mäuler zu stopfen, sondern es über die Woche zu verteilen, damit die Tiere am Ende der Woche noch etwas Frisches haben (bzw. nicht hungern müssten, um es so direkt zu sagen...). Für eine Woche oder einen Monat zu planen war ihr völlig neu!

...

Das gespaltene Land
Peter Reisse (Buchfink)

Kein Artikel der letzten Jahre hat meiner Ansicht nach so den Punkt getroffen wie der von Frau Kloepfer verfaßte. Wir, und ich zähle mich trotz meines Jahrgangs 35
noch zur Aufbaugeneration, konnten den sozialen Aufstieg schaffen, weil dieses Land jeden brauchte, der bereit war, anzupacken. Facharbeitermangel herrschte
und so gab es jede Menge Chancen. Auch über die Schiene Sport war der Aufstieg
möglich und wenn damals auch der sportliche Erfolg sich nicht in klingender Münze niederschlug, so doch in einen besser abgesicherten Arbeitsplatz. Diese Zeiten sind
vorbei und nicht nur von den heutigen "Eliten" der Mittelschicht kommt der Tritt nach unten, sondern unser Staat sorgt durch Studiengebühren dafür, das die Kinder derjenigen Eltern, deren sozialer Status nicht abgesichert ist, die den Bedingungen des Hire and Fire unterliegen, keine langfristigen Planungen verwirk-
lichen können.
Unser Land ist auf die Förderung jeder Begabung angewiesen, aber Politik und Mittelschichicht grenzen über Studiengebühren und Privatschulen einen großen Teil unseres Volkes aus, nehmen ihm den Schwung und dazu den Glauben, das es sich noch lohnt, für dies Art von Demokratie zu leben.

...

Peter Reisse

die böse böse Mittelschicht ...
Christian Schramm (eckes55), 20. Januar 2010 19:26

... setzt sich in konspirative Hinterzimmer und überlegt wie sie sich von der "Unterschicht" distanziert? Das ist doch wohl nicht ihr Ernst! Das unzweifelhafte Auseinanderdriften von Arm und Reich und die damit verbundenen kulturellen Veränderungen sind die Folge einer wirtschaftlichen Veränderung, die spätestens seit den 90iger Jahren als Turbokapitalismus Fahrt aufgenommen hat. Es handelt sich hierbei nicht um Handlungen einzelner Personen ("Spalter")! In wie weit dies zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führt liegt in unserer Macht. Wir sind schließlich der Staat! Gefährlich wird es aber diese Spaltung herbeizureden oder mit ihr zu kokettieren. Ab einer kritischen Masse wird uns unsere Gesellschaft nämlich um die Ohren fliegen und dann kracht´s gewaltig. Vielleicht wäre es an der Zeit den Begriff Solidarität auch mal jenseits der unseligen Hartz-Diskussion als gesellschaftliche Utopie wiederzubeleben?

ralf bauer (bauer0816), 20. Januar 2010 14:26

...die mittelschicht plappert den zeitungskram nach, wonach die hartz IV-empfaenger verantwortlich waeren fuer die verarmung der deutschen bevoelkerung. abgrenzung aus angst vor eigenem abrutschen aeussert sich in teils hysterischem aktionismus, wie zuletzt von hessens koch bedient, der eine arbeitspflicht fuer arbeitslose einforderte. die armen wiederum werden systematisch gebrochen durch ihren unertraeglich niedrigen lebensstandard, die demuetigende behandlung bei den arbeitsagenturen und die alltaeglichen beleidigungen in presse, funk und fernsehen. das haelt sie still, noch. und die wenigen, bei denen all die kohle gelandet ist, die hier ueberall nun fehlt, sind quasi unsichtbar, leben an huebschen seen, auf schoenen inseln, in fremden metropolen. die drecksarbeit des beklauens der gemeinschaft liessen und lassen sie jedenfalls von gekauften politikern erledigen.

Scharfsinnig
Peter Glowatz (Herr_Glowatz), 20. Januar 2010 14:01

Eine scharfsinnige Zusammenfassung von Frau Kloepfer über soziologischen Untersuchungen der Klassenstruktur in Deutschland. Hinzuzufügen bleibt noch, wie die Aufstiegsmöglichkeiten der Unterklasse durch zahlreiche administrative Maßnahme in den letzten Jahren erschwert wurden. Das starre Festhalten der bürgerlichen Parteien am dreigliedrige Schulsystem ist zB ein Beispiel, wie die Abgrenzung nach unten vollzogen wird. Unterschichten-Bashing und Hartz-IV Verhöhnung á la Sarrazin sind dann nur noch Vulgärparolen, um die Stimmen der Mittelschicht einzusammeln. Nach unten wird getreten. Einleuchtend, dass die Getretenen jegliche Hoffnung fahren lassen und keinerlei Interesse an einem gemeinsamen Wertesystem hegen, wenn das von der Mittelschicht vorgelebte auf Unterdrückung und Aufstiegsverhinderung gründet.

Guter Artikel
Rainer Damoisy (Quallenregen), 20. Januar 2010 13:52

... Sehr schön auch der Ausblick auf unsere Oberschicht...die ist bei jeder Diskussion aussen vor...und solange der Rest sich mit sich selbst beschäftigt,wird sich das nicht ändern.Dazu einen herzlichen Glückwunsch...besser kann man das nicht machen.

Aus: "Der neue Klassenkampf - Das gespaltene Land" Von Inge Kloepfer (20. Januar 2010)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E959A1AA6DB7C49CF983782289658E4AF~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Jahr 1828 griff Franz Georg Ferdinand Schläger zur Feder. Der Pfarrer, der sich zugleich als Journalist betätigte, rief zu einer umfassenden Bildungsreform im Königreich Hannover auf. Aber Schläger warnte zugleich, dass zu viele junge Leute den Drang nach höheren Schulen verspüren könnten. Also verfasste er eine Abhandlung mit dem Titel: "Wie kann man das Zudrängen zum Studieren am besten hemmen?"

Schlägers Programm war das des Bürgertums der damaligen Zeit. Bildung ja - aber bitte nicht für zu viele, nicht um Klassenschranken zu überwinden. Adlige, Staatsbeamte und andere angestammte Kunden der höheren Bürgerschule vertraten ein zwiespältiges Projekt. Sie forderten verbesserten Zugang für ihre Söhne und Töchter auf Gymnasien und Hochschulen. Gleichzeitig blockierten sie für andere Stände aktiv den Zugang zu höherer Bildung.

...

16.01.2010 17:58 Uhr:
von carolus:

in wahrheit geht es doch nicht um bildung.es geht darum gesellschaftliche strukturen mittels bildung zu zementieren.
klar sind menschen,die sich in privilegierten kreisen bewegen,nicht daran interessiert,dass sich noch irgendwelche h4ler und deren brut dazugesellen.
man bleibt eben gerne unter sich.
wobei man dies bei solch beispielen wie die ungebildeten aber machtgeilen,neoliberalen klone gerhard schröder und josef karl fischer gut verstehen kann.nur werden diese beispiele nicht gemeint sein.diese emporkömmlinge haben sich bestens an ihre neugewonnene schicht bis zur unkennlichkeit ihrer früheren kleinstbürgerherkunft angepasst.
das sie auch natürlich kein interese haben dass da noch mehr aus der gosse nach oben gespült wird,liegt doch auf der hand.man will wie oben erwähnt unter sich bleiben.da hat man schnell gelernt,wenn es um die absicherung eigener privilegien geht.

#
15.01.2010 10:39 Uhr:
von dietah:

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder.

Man kanns auch clash-of-Weltbilder nennen, um diesen Konflikt auf einen Punkt zu bringen.

-Auf der einen Seite, die Vetreter des Humanismusses, die jedem Menschen die gleichen Rechte und Pflichten auferlegt und die Herde an sich betrachtet. Die Chance auf Selbstverwirklichung für jedermann. Kant eben. Aufklärung trallala und der ganze Rest.

-Und die Radikalkonservativen/ Individualisten die die Menschen gern stigmatisieren/ selektieren und an von Gott/ Markt gesandte Pfründe/ Privilegien glauben machen wollen. Ist auch bedeutend einfacher, den goldenen Löffel nicht ständig rechtfertigen zu müssen, außerdem is man halt einfach ub0r. Hat überhaupt nichts mit Glück zu tun. Der dreckige Pöbel ist halt selber schuld.

Wer hätte gedacht, dass dieser Uraltkonflikt im begonnenen 21 Jhrdt. mal wieder aus der Gruft gekrochen kommt. Verdammte Zyklen. Ich wäre dafür, dass sich die Menschheit endlich linear entwickelt.
Kann doch nicht sein, dass man die gleiche Scheiße immer und immer wieder durchboxen muss.

...

Aus: "Klassenkampf der Bildungsbürger" VON CHRISTIAN FÜLLER (13.01.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artikel/1/klassenkampf-der-bildungsbuerger/

[Textaris(txt*bot)]

[...] The government has refused to give MPs access to papers on international negotiations about copyright enforcement on the internet and at national borders.

Junior business minister David Lammy said he could not put documents about the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in the House of Commons Library, because other countries wanted to maintain secrecy.

Lammy said he was "sympathetic" to calls for more transparency and had told his officials to press the point at the talks, but added: "Disclosure of any documents without the agreement of all our ACTA negotiating partners would damage the United Kingdom's international relations.

"This would harm our ability to protect, promote and secure an outcome in the UK's interest, and the premature release of documents that are not agreed and not fully developed may also have a negative effect on the government's reputation."

...

From: "MPs frozen out of super-secret copyright talks" By Chris Williams
Posted in Music and Media, 21st January 2010
Source: http://www.theregister.co.uk/2010/01/21/acta_lammy/

-.-

[...] Der britische Vize-Wirtschaftsminister David Lammy hat Anfragen von gewählten Volksvertretern zurückgewiesen, Dokumente zu den Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)-Copyright Verhandlungen freizugeben.

Weil Verhandlungspartner damit nicht einverstanden seien. Zu geheim für das Parlament? Aber nicht zu geheim für Vertreter der Musik- und Filmindustrie, die bekanntermassen mit am Verhandlungstisch sitzen.

...

Kommentar von Gördi on 25. Januar 2010 9:44

Tja, der Pöbel soll halt nichts davon erfahren was für ihn gestrickt wird...
Wozu auch... Menschmaschinen... Viecher in einer Herde....Produktionsmaterial.

Aus: "ACTA: Zu geheim für Abgeordnete" (23.01.2010)
Quelle: http://11k2.wordpress.com/2010/01/23/acta-zu-geheim-fur-abgeordnete/#more-14151

[Textaris(txt*bot)]

[...] Für viele Salzburger Familien ist es nicht mehr möglich, mit einem Gehalt über die Runden zukommen. Das bestätigt die AK- Studie über die soziale Lage von Wenigverdienern.
            
Von den Salzburgern, die unter 1.500 Euro brutto im Monat verdienen, sind ein Drittel Männer, sagt Studienautorin Birgit Buchinger.

"Wir haben Interviews mit jungen Männern geführt, die einerseits traditionell das Bild des Familienernährers erfüllen wollen, zugleich aber jetzt schon realisieren, dass sie aufgrund der Einkommen, die sie selber erzielen können und der Perspektive, diesen Wunsch nicht erfüllen können. Gleichzeitig wollen sie aktive Väter sein, um ihren Partnerinnen auch gleichwertige Partner zu sein. Und all das lässt sie sehr orientierungslos zurück", meint Buchinger.

In Salzburg verdienen 52 Prozent aller Beschäftigten weniger als 1.500 Euro brutto.

Armutsgefährdung findet nicht mehr nur am Rande der Gesellschaft statt, sie ist mitten drinnen. Das zeigt eine Studie, die von Birgit Buchinger im Auftrag der AK Salzburg erstellt wurde. Das Ergebnis sei bestürzend.

Aus: "Ein Gehalt reicht nicht mehr für Familien" (salzburg.ORF.at; 25.1.10)
Quelle: http://salzburg.orf.at/stories/418584/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein Informant hatte den deutschen Behörden Zeitungsberichten zufolge eine CD mit Daten von 1300 bis 1500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt. Die Herkunft der Daten bleibt weiter im Ungewissen.

...

Aus: "Merkel unterstützt Kauf der Steuersünder-CD" (01.02.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675251,00.html

-.-

[...] Aus den Unterlagen lässt sich folgern, dass die Bank überwiegend Kunden betreut habe, die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten. Diese Kunden wünschten "nur selten" Kontakt zur Bank, wegen der "Entdeckungsgefahr". Für sie stünden "Diskretion und Bankgeheimnis im Vordergrund".

...

Aus: "Schweizer Konten - Steueraffäre größer als angenommen" (04.02.2010)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/2270056_Schweizer-Konten-Steueraffaere-groesser-als-angenommen.html

-.-

[...] Aus deutscher Sicht macht die Schweiz ihre Geschäfte mit Steuergeldern, die dem deutschen Staat gehören. Die Schweizer Banken sind Hehler des flüchtigen Geldes. Sie bunkern quasi Diebesgut, nutzen das Geld, mit dem in Deutschland Straßen, Schulen und Gefängnisse gebaut werden müssten.

In diesen Gefängnissen wiederum sollen, das ist die Grundidee der Gefängnisse, eigentlich diejenigen resozialisiert werden, die sich unsozial aufgeführt und die Gemeinschaft geschädigt haben.

[...] Erstaunlich ist [ ], dass vor allem diejenigen Politiker, die sonst keine Bedenken gegen gekaufte Kronzeugen, gegen V-Leute und sonstige heikle Ermittlungsmethoden haben, vor dem Ankauf von gestohlenen Bankdaten warnen. Das weckt den Verdacht, dass die sonst probaten unfeinen Methoden dann nicht angewendet werden sollen, wenn es gegen die feinere Gesellschaft geht.

...

Aus: "Keine verbotenen Früchte, sondern Beweismittel" Ein Kommentar von Heribert Prantl  (SZ vom 01.02.2010/sonn)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/finanzen/558/501809/text/

-.-

[...] Berlin - Regierung und Opposition sind sich uneinig, wie mit der Steuersünder-CD umgegangen werden soll, die ein Informant nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für 2,5 Millionen Euro anbietet. Auf der CD sind angeblich die Daten möglicher deutscher Steuersünder in der Schweiz enthalten. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte in Davos der "Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag", er habe "ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt". Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) meldete in der "Süddeutschen Zeitung" erhebliche Vorbehalte an. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen.

Der Koalitionspartner FDP zeigte sich uneinig: Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Otto Fricke, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", in diesem Fall gelte "die alte Regel: keine Geschäfte mit Kriminellen". Sein Parteikollege Volker Wissing, Vorsitzender des Bundestagsfinanzausschusses, sprach sich laut "Welt am Sonntag" für einen Kauf der Daten aus. Geprüft werden müsse aber, ob die Daten "rechtlich einwandfrei erworben werden können".

Eindeutig äußerte sich dagegen SPD-Chef Sigmar Gabriel: Er trat für den Kauf ein. Es sei "skandalös, dass hier jeder Parksünder verfolgt wird, aber nicht die Leute, die bis zu 200 Millionen Euro Steuern hinterziehen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Frankfurter Rundschau", wer Krokodilstränen darüber vergieße, dass der Staat sich mit Kriminellen auf einen Handel einlasse, dem gehe es in Wahrheit nur darum, Rücksicht auf seine Wählerklientel zu nehmen.

Der Informant soll den Steuerfahndern Stichprobenmaterial zur Verfügung gestellt haben. Die überprüften fünf Fälle hätten ergeben, dass eine Steuernachzahlung in Höhe von jeweils einer halben Million Euro fällig wäre. Die Ermittler schätzten, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro einbringen könnten.

Der Chef der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, argumentierte in der "Bild"-Zeitung, es mache keinen Unterschied, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble für diese Hinweise Geld zahle oder die Staatsanwaltschaft für Hinweise zur Ergreifung eines Straftäters Belohnungen auslobe. Gesetzestreue Steuerzahler hätten einen Anspruch darauf, dass der Staat Steuersünder zur Kasse bitte.

In der Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren hatte der Bundesnachrichtendienst für Datensätze über Steuersünder fünf Millionen Euro gezahlt. Die Daten führten zu Ermittlungen gegen rund 700 Steuersünder, unter ihnen der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel.

Das Bundesfinanzministerium wollte zu dem neuen Fall keine Stellung nehmen, wie ein Sprecher erklärte.

[...] In der Schweiz wurde der Datenkauf abgelehnt. "Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet", sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard nach Bericht der online-Ausgabe der "Neuen Züricher Zeitung". Die Schweizer Bankenvereinigung forderte den Verzicht auf den Kauf: "Sollte es sich tatsächlich um einen Datendiebstahl handeln, erwarten wir von der deutschen Regierung, dass sie sich nicht zum Hehler von Diebesgut macht, sondern die Daten dem Eigentümer zurückgibt und gegen den Dieb strafend vorgeht."

Die Organisation warnte: "Es besteht auch nicht die geringste Rechtfertigung, wenn versucht würde, die Schweiz unter Druck zu setzen." Sollte das doch der Fall sein, würde sich das kontraproduktiv auf die laufenden Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen auswirken.

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar empfahl den Behörden, die Finger von der Sache zu lassen: "Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts", sagte er der dpa. Der Staat sei kein Hehler. "Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden." Der erwartete Steuersegen sei kein Argument: "Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden", sagte Schaar.

Die Gewerkschaft der Polizei hält den Datenkauf für rechtmäßig und notwendig. Daran könne es keinen Zweifel geben, erklärte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg. An bestimmte Delikte sei ohne Mithilfe Krimineller kaum heranzukommen, Steuerflucht ins Ausland gehöre dazu. Freiberg verwies auf die Kronzeugenregelung, Lockkäufe, die besonders im Drogengeschäft an der Tagesordnung seien, sowie auf Versicherungen, die gestohlene, aber unverkäufliche Kunstgegenstände bezahlten, um sie zurückzubekommen.

Die Steuerhinterzieher hätten Deutschland um Hunderte Millionen Euro betrogen und ihre Beute in der Schweiz in Sicherheit gebracht, erklärte Freiberg. Kein Mensch würde verstehen, wenn die Finanzbehörden nicht ihrer Pflicht nachgingen und das Geld zurückholten.

als/AFP/Reuters/dpa

Aus: "Schweizer Konten - Gabriel fordert Kauf der Steuersünder-CD" (31.01.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675125,00.html

[Textaris(txt*bot)]

Für viele Beschäftigte in Deutschland lohnt sich ihre Arbeit nicht. Ihre Nettolöhne liegen entweder nahe an oder sogar unter ihrem Anspruch auf Sozialhilfe (Hartz IV). Auch wenn gegebenenfalls noch Kindergeld hinzukommt, wird das "Lohnabstandsgebot" in vielen Wirtschaftszweigen nicht eingehalten. Es besagt, dass ein Erwerbstätiger mehr bekommen soll als ein Transferempfänger. Dies geht aus umfangreichen Berechnungen hervor, die das Karl-Bräuer-Institut - das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler - für diese Zeitung durchgeführt hat.

[...] Besonders gefährdet sind Geringverdiener, vor allem, wenn von dem Lohn mehrere Familienmitglieder ernährt werden müssen. Derzeit erhält ein ungelernter Geringverdiener in Deutschland einen monatlichen Bruttolohn in Höhe von 1823 Euro. Einem Alleinstehenden bleiben davon netto 1256 Euro, was noch deutlich über seinem Anspruch auf Arbeitslosengeld II, so heißt die Hartz-IV-Geldleistung, von 637 Euro liegt.

Anders sieht es dagegen aus, wenn der- selbe Lohn für eine vierköpfige Familie ausreichen soll: Der Nettolohn steigt dann zwar auf 1437 Euro, und durch das zusätzliche Kindergeld in Höhe von 368 Euro erhöht sich das verfügbare Einkommen auf 1805 Euro. Aber der Abstand zum ALG-II-Anspruch von 1653 Euro beträgt dann gerade mal 152 Euro.

[...] Der deutsche Niedriglohnsektor ist während der vergangenen Jahre rasant gewachsen, je nach Definition arbeiten dort bis zu einem Fünftel aller Arbeitnehmer. Damit liegt Deutschland mittlerweile auf dem Niveau angelsächsischer Staaten. Diese Entwicklung war politisch gewollt und von der rot-grünen Bundesregierung mit der Agenda-Politik und den Hartz-Reformen eingeleitet worden. Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes beruhte auf dem Befund, dass der Sockel an Langzeitarbeitslosen gewachsen war, weil die Eintrittsschwelle in den Arbeitsmarkt gerade für Geringqualifizierte zu hoch lag. Deshalb förderte die Schröder-Regierung gezielt geringfügige Beschäftigung (Minijobs) und Zeitarbeit, um einen Eintrittsarbeitsmarkt mit niedrigen Zugangsbarrieren zu schaffen. Gestützt vom Aufschwung der Jahre 2006 bis 2008 trug das Konzept Früchte.

...

Was ist mit Ludwig Erhard und "Wohlstand für Alle"?
doris berger (d_berger)

Angesichts der gescheiterten Weimarer Republik und der Trümmerhaufen des Nationalsozialismus schrieb Ludwig Erhard, einer der wirtschaftlichen Gründerväter der BRD 1957 in seinem Buch "Wohlstand für Alle":

"So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden. Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet."

Vergleicht man dies mit der Realität heute, dann ist von diesem Ziel nicht mehr viel übrig geblieben. Wir haben heute in der BRD wieder auf der einen Seite eine dünne Oberschicht, die sich jeden Luxus leisten kann, und auf der anderen Seite eine immer größer werdende Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft.
Die Frage ist daher nicht, wie billig Arbeit in diesem Lande noch werden muss, sondern ob die "dünne Oberschicht" immer noch nicht reich genug ist.

Rechenfehler oder Zynismus?
Madlen Nagel (Sofinisba)

1823 Euro (Brutto) für einen ungelernten Geringverdienter? Mich würde wahrlich interessieren wie man auf eine solche Zahl kommt. Mit der Realität kann das nicht viel zu tun haben. ...

selten so gelacht liebes "Institut"
Gerd Lehmann (Gerd_L)

"Derzeit erhält ein ungelernter Geringverdiener in Deutschland einen monatlichen Bruttolohn in Höhe von 1823 Euro."

bei dem Problem...
Klaus Hertzschuch (arcandor)

...und der FAZ-Leser-Klientel helfen natürlich nur die komplette Streichung sämtlicher sozialer Erungenschaften. Sollen die Leute doch im Dreck verrecken, selber schuld, wenn sie keinen Job finden. Gibt doch genug Sklavenangebote!

...

10 Milliarden Euro
Peter Müller (teufelstein)

Spätestens seit der HRE und Konsorten mit ihrem 100-ten von Mrd. an realem Steuergeld und staatlichen Bürgschaften sollte sich keiner der ehrenwertesten Herrschaften mehr trauen, die läppischen paar Mrd. als "zu teuer" hinzustellen.
Irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, dass es auch heute noch durchaus eine beträchliche Anzahl von Leuten gibt, die erst dann zufrieden sind, wenn das einfache Volk wieder in Bretterbuden haust und Grasswurzeln frisst.

Bruttolohn eines ungelernten Geringverdieners = 1823,- Euro Brutto/Monat? Wo?
Reinhard Wolf (Pumuckel42)

Bei 160 Arbeitsstunden im Monat wäre das ein Entlohnung von 11,40 Euro/Stunde mit bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung bei Krankheit.
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Das beste Angebot, das ich in den letzten 5 Jahren bisher im Rhein-Main-Gebiet erhalten habe, waren 7,38 Euro Brutto/Stunde (Arbeitsbeginn 4 Uhr morgens, Kraftfahrer, 7,5 Tonnen). Da etwas mit meiner Lebenseinstellung nicht stimmt, bekomme ich jedoch noch nicht einmal diesen Job. Zitat: "Wenn Sie eine andere Einstellung hätten, dann würden wir Sie einstellen!". Da die o.a. 11,40 Euro/Stunde ein Durchschnittswert widerspiegeln, muss es auch zahlreiche Jobs in Höhe 15,40 Euro/Stunde für Ungelernte geben. Das wären dann 2.464,- Euro/Monat. Das ist doch nicht wirklich Grund zur Klage! Ich bin dabei!.
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Ich danke der FAZ und dem Karl-Bräuer-Institut für den Realitätsabgleich und weiß jetzt mit welchem Angebot ich den freundlichen Mitarbeitern bei der Arge begegnen kann und sollte. Wenn sie denn dann irgendwann mal wieder nach bereits 16-monatiger Funkstille auf mich zutreten.
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Dabei hat man mich dort bereits bei einer Lohnvorstellung von 10,- Euro/Stunde als verbalaggressiv eingestuft. Naja, mir persönlich ist es egal ob ich arbeite oder nicht. Finanziell macht es jedenfalls keinen Unterschied!

Aus: "Wo sich Arbeit nicht mehr lohnt" Von Sven Astheimer (06. Februar 2010)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub0B44038177824280BB9F799BC91030B0/Doc~E14C41FD68903404AA9BD78247EABABA0~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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[...] Dem Magazin ,,Wirtschaftswoche" sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung: ,,Wer Arbeitslosengeld II bezieht, gering qualifiziert ist und Kinder hat, steht einschließlich der Zuschläge häufig finanziell besser da als der Nachbar mit schlecht bezahlter Vollzeitstelle."

Hintergrund: Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verfassungsgerecht sind. Das mit Spannung erwartete Urteil hat Auswirkungen auf rund 1,7 Millionen Kinder unter 14 Jahren, die in Hartz-IV-Familien leben.

Sollten die Regelsätze für Kinder erhöht werden, werde das Gebot, dass es einen Abstand zwischen Arbeitseinkommen und staatlichen Leistungen geben muss, weiter verletzt, sagte Franz.

Um unabhängig von den Bezügen der Eltern die Lage der Kinder zu verbessern, hält Franz die teilweise Umstellung von Hartz IV für Kinder auf Sachleistungen für sinnvoll. ,,Im Bildungsbereich etwa böte sich ein Gutscheinsystem an, zum Beispiel für Kindergärten oder die Schulverpflegung." Derzeit fließe das Geld für die Kinder ,,völlig unkonditioniert an den Haushaltsvorstand".

Um die Bereitschaft zu erhöhen, eine Arbeit anzunehmen, will Franz zugleich die Hinzuverdienstgrenzen deutlich verbessern. Im jetzigen System seien die Arbeitsanreize unzureichend, meint der Ökonom.

,,Wer sich etwas hinzuverdient, darf davon nur 20 Prozent behalten, abgesehen von einem Freibetrag von 100 Euro." Hartz-IV-Empfänger sollten nach Franz' Einschätzung die Hälfte ihres Extra-Verdienstes behalten dürfen, allerdings erst bei Beträgen von mehr als 200 Euro, um geringfügige Tätigkeiten in diesem Zusammenhang unattraktiv zu machen.

Wer sich dann nicht um Arbeit bemühe oder angebotene Jobs ablehne, der müsse mit sehr wenig Geld auskommen.

Aus: "Wirtschaftsweiser Wolfgang Franz fordert Hartz IV um 30 Prozent runter – aber mehr Zuverdienst erlauben
Experte will so stärkere Anreize zum Arbeiten schaffen" (06.02.2010)
Quelle: http://www.bild.de/BILD/politik/2010/02/06/hartz-iv-wirtschaftsweise-franz/fordert-kuerzung-um-30-prozent.html


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[...] Für konservative Zeitungen und Ökonomen, wie den Chef der Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz oder Hans-Werner Sinn vom Ifo, ist die Sache klar: Die Hartz-Sätze müssen gesenkt werden (auch wenn die Ökonomen in jüngster Zeit ihre alten Forderungen nicht mehr wiederholt haben). Nachtrag: Gerade meldet Bild-Online, dass Franz in der Wiwo fordert: Runter mit den Sätzen um 30 Prozent!

Denn wer arbeitet, sollte mehr Geld haben als der, der nicht arbeitet. So weit so richtig. Allerdings, und hier wird es perfide: Wenn man eine Arbeitsmarktreform mit dem Ziel macht, die Löhne zu senken und das auf wunderbare Art und Weise funktioniert, dann darf man sich nicht ein paar Jahre später beschweren, dass das Lohnabstandsgebot nicht mehr eingehalten wird. In dieser Logik verhungert am Ende ein Teil der Gesellschaft.

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jorkal, 7. Februar 2010 um 16:20 Uhr

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WER gehört zur Gruppe derer, die die Werte schaffen?
WER sind diejenigen, die über die Macht verfügen, die gemeinsam geschaffenen Werte zu verteilen?
Und WORIN besteht schließlich die übermenschliche Fähigkeit der einen, (gemessen am Maßstab "ehrliche Arbeit") so unbegreiflich viel tüchtiger zu sein als die vielen, vielen anderen?

elchgesicht,  6. Februar 2010 um 20:34 Uhr

... Die deutsche Diskussion Wohlhabender über H4 ist langweilig!! Sie beruht auf Paradigmen, welche durch und durch selbst referentiell sind.

Aus: "Hartz-IV-Sätze senken?" Von Robert von Heusinger (6. Februar 2010)
Quelle: http://blog.zeit.de/herdentrieb/2010/02/06/hartz-iv-satze-senken_1342

[Textaris(txt*bot)]

[...] Allerdings nimmt die Wertschätzung für die soziale Marktwirtschaft mit dem "gesellschaftlich-wirtschaftlichen Status" der Befragten ab: 57 Prozent der Menschen mit hohem Status haben eine gute Meinung von der sozialen Marktwirtschaft, aber nur 25 Prozent derer mit niedrigem Status.

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Aus: "Soziale Gerechtigkeit nimmt ab" (08.02.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,676577,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] laut Statistik findet bei Millionären in Hessen nur alle sechs bis sieben Jahre eine Außenprüfung statt - ein entspanntes Verhältnis zum Finanzamt, von dem Normalbürger nur träumen können. Dennoch sei die Kritik, die laxe Praxis der hessischen Steuerverwaltung führe dazu, dass die Steuerquellen in Hessen nicht ausreichend ausgeschöpft würden, "völlig absurd", gab sich Weimars Staatssekretär überzeugt.

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Aus: "Millionäre werden selten geprüft" Von Matthias Thieme (10.02.2010)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/2292703_Steuerfahnder-Affaere-Millionaere-werden-selten-geprueft.html


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[...] Bonn/Konstanz - Stellenbewerber mit türkischem Migrationshintergrund werden offenbar auf dem deutschen Arbeitsmarkt deutlich benachteiligt. Eine aktuelle Studie belegt eine entsprechende "ethnische Diskriminierung", wie das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) mitteilte. Forscher der Universität Konstanz hatten in einem Feldversuch mehr als 1000 Bewerbungen auf Praktikumsstellen für Wirtschaftsstudenten verschickt. Dazu verwendeten sie inhaltlich gleichwertige Bewerbungsunterlagen, denen per Zufall ein Name eindeutig deutscher oder türkischer Herkunft zugeordnet wurde.

Die fiktiven Bewerber waren zudem ausnahmslos deutsche Staatsbürger und Muttersprachler. Dennoch erhielten Bewerber mit türkischen Namen insgesamt 14 Prozent weniger positive Antworten. International stehen deutsche Arbeitgeber laut IZA jedoch "nicht so schlecht da": Ähnliche Studien belegten für Länder wie die USA, Großbritannien oder Schweden eine deutlich größere Benachteiligung ethnischer Minderheiten. rtr

Aus: "Studie: "Ethnische Diskriminierung" am Arbeitsmarkt" (9. Februar 2010)
Quelle: http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article6311889/Studie-Ethnische-Diskriminierung-am-Arbeitsmarkt.html


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[...] Soldaten mussten [ ] bis zum Erbrechen Alkohol trinken und rohe Schweineleber essen, um in einer internen Hierarchie aufzusteigen. Ein Bundeswehrsprecher kündigte rasche Aufklärung an.

Die Beschwerde ging Ende Januar bei Robbe ein und stammt von einem ehemaligen Wehrpflichtigen. Demnach existiert bei den Gebirgsjägern des Bataillons 233 unter den Mannschaftsdienstgraden schon seit den achtziger Jahren eine interne Hierarchie, genannt "der Hochzugkult". In diesem sei man zunächst drei Monate "Fux" und müsse für die "Cheflage" spülen und putzen. Aufsteigen könne man nur, wenn man verschiedene Aufnahmerituale bestehe.

So musste sich der Soldat im Sommer 2009 zwei Tage lang außerhalb der Dienstzeit anstrengenden Prüfungen stellen und dabei große Mengen Alkohol trinken. Dabei würden Soldaten auch gezwungen, rohe Schweineleber und Rollmöpse mit Frischhefe zu essen. Die Frischhefe bewirke, dass sich die Betroffenen innerhalb kürzester Zeit heftig übergeben mussten. Auch seien Soldaten gezwungen worden, sich vor Kletterübungen vor den versammelten Kameraden zu entkleiden.

Die Vorgesetzen waren laut der Beschwerde über alles informiert, schritten aber nicht ein. In seiner Mitteilung an den Verteidigungsausschuss des Bundestags schreibt Robbe der "Süddeutschen Zeitung" zufolge, dass erste Informationen des zuständigen Divisionskommandeurs die Eingabe des Soldaten "im Wesentlichen" bestätigt hätten. Die Rituale hätten sich offenbar über die Jahre herausgebildet und immer weiter gesteigert.

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dr alex, 09.02.2010

keinen Spass machen
Bundeswehr ohne Kampftrinken und lustige Spiele wäre doch mehr als langweilig und nicht auszuhalten
Ich war Ende der 70er beim Bund und wer auf unserer Stube nicht mittrinken wollte, wurde festgehalten und zwangsabgefüllt lol.

LG
dr a

michael_muhr, 09.02.2010

Warum soll bei der Bundeswehr
anders zugehen, als in den JVA ?

http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=11937

Aus: "Soldaten mussten rohe Schweineleber essen" (09.02.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676897,00.html


Kontext:

[...] Herr der Fliegen (englischer Originaltitel: Lord of the Flies) ist ein 1954 erschienener Roman des englischen Schriftstellers William Golding. [...] In seiner nur von Jungen bevölkerten Robinsonade zeigt Golding, wie sich eine Gruppe von Sechs- bis Zwölfjährigen verhält, die schlagartig von jedem Einfluss durch Erwachsene abgeschnitten ist. Von Kultur und Zivilisation geprägt, verhalten die Kinder sich mehr und mehr nach ihrem jeweiligen Charakter und es entwickelt sich ein gewalttätiger Konflikt.

[...] Wenn am Ende des Romans Marineoffiziere auf der Insel auftauchen, wird - ohne deren Eingreifen, nur durch ihre Anwesenheit – zwar das mörderische Treiben unter Jack und seine Jäger schlagartig beendet, da die Jungen durch das Auftreten dieser Autoritätspersonen aus der ,,Zivilisation" blitzartig wieder in ihre gewohnte Rolle und der damit verbundenen internalisierten Verhaltensmuster zurückfinden, aber man ahnt bereits, dass dies keine Lösung zum Guten ist, denn auch in der Welt der Erwachsenen geht der Krieg weiter.

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http://de.wikipedia.org/wiki/Herr_der_Fliegen (8. Februar 2010)


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[...] Die Regierenden haben geschlampt und müssen nun bei Hartz IV für Kinder nachbessern. Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist weise: Sie fordern eine Reform ohne Gießkannenprinzip. Statt die Hilfe pauschal zu erhöhen, soll der Staat jeden Fall genau prüfen - zum Wohle der nächsten Generation.

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. So lautet die Lektion, die das Bundesverfassungsgericht den Regierenden mit seinem jüngsten Hartz-IV-Urteil am Dienstag dankenswerterweise erteilt. Es zeigt: Die Politik hat sich die Sache allzu bequem gemacht.

Um das Existenzminimum von Kindern und Heranwachsenden zu berechnen, nimmt der Staat bislang die Erwachsenenpauschale abzüglich eines Kindermalus von bis zu 40 Prozent. Das hat bizarrerweise zur Folge, dass die Stütze für einen Fünfjährigen rechnerisch null Cent für Bildung enthält, aber immerhin 3,80 Euro für Zigaretten. Auch Bier, Wein und Schnaps sind für gut fünf Euro im Kinderwarenkorb enthalten.

Mit diesem Unfug ist nun Schluss. Das Verfassungsgericht hat der Politik den Auftrag erteilt, sich ein Verfahren zu überlegen, dass den alterstypischen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen gerecht wird. Mal wieder hat sich Deutschlands höchstes Gericht als Reparaturdienst für die stümperhafte Hartz-Gesetzgebung betätigen müssen. Inzwischen gibt es ja kaum noch ein Element der Arbeitsmarktreform, das nicht in Karlsruhe durchgefallen ist.

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Aus: "Mehr Herz für Hartz IV" Aus einem Kommentar von Alexander Neubacher (09.02.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676858,00.html


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[...] Die Verfassungsrichter hatten die Hartz IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder am Dienstag für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung angeordnet. Kritik kam von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). "Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung", sagte de Maizière der Mittwochsausgabe der "Bild"-Zeitung.

Parteikollege Peter Weiß formulierte die Kritik noch prägnanter: Er forderte in der "Frankfurter Rundschau" eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes von 359 Euro. Das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, dass die Sätze zu niedrig seien, sagte Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion: "Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen."

[...] Auch der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte, zusätzliche Leistungen für Kinder sollten als Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden, etwa als Schulbücher oder Schulspeisung. Er meinte, die Hartz-IV-Sätze müssten nach dem Urteil nicht zwingend erhöht, sondern nur besser begründet werden.

[...] Anderer Ansicht sind Opposition und Gewerkschaften - sie plädieren für eine Anhebung der Regelsätze sowohl für Kinder als auch für Erwachsene. DGB-Chef Michael Sommer wertete das Urteil als Ohrfeige für die Initiatoren der Hartz-Gesetze. "Wir fühlen uns in unserer grundlegenden Kritik an Hartz IV und der Pauschalierung bestätigt", sagte er. Der DGB-Chef forderte einen "sozialpolitischen Neustart". Die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger seien nicht ausreichend für ein menschenwürdiges Dasein.

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Aus: "Urteil der Verfassungsrichter - CDU-Politiker will Hartz-IV-Sätze drücken" (10.02.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676925,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] In allen 31 Ländern der OECD hängt das eigene Berufseinkommen auch vom familiären Hintergrund ab. War Papa Chef, zählt meist auch der Sohn zu den Spitzenverdienern. Doch es gibt Unterschiede. In Dänemark etwa sind die Aussichten deutlich größer als in den USA, vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen. Während in dem skandinavischen Land der ökonomische Vor- oder Nachteil des Vaters im Schnitt nur zu 15 Prozent an das Kind weitergegeben wird, sind es in den Staaten, Italien und Großbritannien fast 50 Prozent. Deutschland liegt mit 32 Prozent in der Mitte.

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Aus: "OECD-Studie - Reicher Papa, reicher Sohn" Von Markus Sievers (10.02.2010)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2296711_OECD-Studie-Reicher-Papa-reicher-Sohn.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Eine Strategie des Parteichefs erkennt Birgit Wentzien nicht. Weder in der Hartz-IV-Debatte, noch in anderen Politikfeldern ... Interessant findet die SWR-Korrespondentin, wer in der Debatte "beredt schweigt". Die altgedienten Minister der FDP – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Rainer Brüderle ...

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Aus: "Was Westerwelle wirklich will" Birgit Wentzien, Andreas Braun  (15.02.2010)
Quelle: http://www.swr.de/contra/-/id=7612/nid=7612/did=6003496/usz3hi/

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[...] ... [Es] begann mit der Diskussion über die Millionenspende des August Baron von Finck, dessen Firmengeflecht an der Hotelkette ,,Mövenpick" beteiligt ist. Sie zwang den Liberalen und ihrem Chef eine Diskussion auf, die sie längst überwunden glaubten: eine reine Klientelpartei zu sein.

[...] Auch bei der Union wird gerätselt, was den FDP-Vorsitzenden zu dem plötzlichen Hartz-IV-Rundumschlag veranlasst hat. Bereits bei einem Koalitionstreffen am letzten Dienstag hatten Unionsgrößen kopfschüttelnd einen erregten Auftritt Westerwelles erlebt. Von ,,pubertärem" Verhalten war hinterher die Rede.

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Gastkommentar (15.02.2010 15:52)
Herr Westerwelle und...

... Wer sich gerne im Nerzmantel des gerechten Sonnenkönigs sieht, überschaut schon mal, dass marktradikale Positionen nicht der Mitte der Gesellschaft entspringen, sondern an gewissen Rändern. Leistung muss sich ganz klar lohnen, aber nach oben buckeln und nach unten treten zeugt mir von schlechtem Stil.

pit111 | 1182 Kommentare  (15.02.2010 15:43)
Zeit und Wahrnehmung laufen weg.
Überall wird nur an Symptomen rumgedoktert, jedoch nie der Kern bewertet. Die heutige Althasen der Politik denken noch in Postkutschengeschwindigkeiten, während sie selbst mit Überschall auf ihren ideologischen Luft- und Klientelpolstern im Weltall umher sausen. Das Verhältnis zu Zeit, Sache, Trägheit und Wirkungsgrad fliegt längst in unerreichbaren Sphären.

Aus: "Fünf Irrtümer des Guido W." (15.02.2010)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-17253/fdp-fuenf-irrtuemer-des-guido-w-_aid_480343.html

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[...] Der Hamburger Politik-Psychologe Thomas Kliche attestiert dem FDP-Chef "Meisterwerke der Klientel-Rhetorik" zu liefern. "Lange gab es in der deutschen Politik keine so erfolgreiche Positionierung und Polarisierung in der Öffentlichkeit. In dieser Hinsicht ist Westerwelle der Beste seit Franz Josef Strauß", sagte Kliche in einem Interview mit sueddeutsche.de.

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Aus: "Westerwelles Medienoffensive Die klare Kante" (15.02.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/15/503239/text/6/

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[...] "Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung. (...) Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. (...) In vielen aufstrebenden Gesellschaften andernorts auf der Welt wird hart gearbeitet, damit die Kinder es einmal besser haben. Bei uns dagegen wird Leistung schon im Bildungssystem gering geschätzt: Wir debattieren Einheitsschulen und das Ende der Notengebung. Dabei muss doch gerade die Jugend lernen, dass Leistung keine Körperverletzung ist. (...) Zu lange haben wir in Deutschland die Verteilung optimiert und darüber vergessen, wo Wohlstand herkommt.

Leistungsgerechtigkeit ist mehr als Steuertechnik. Leistungsgerechtigkeit ist ein Gesellschaftsbild. Bei fairen Steuern genau wie bei Aufstiegschancen durch ein durchlässiges Bildungssystem muss die Mitte unserer Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken. Dieses Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je."
(Westerwelle in seinem Gastbeitrag für die Welt am 11. Februar 2010)

"Von meiner Kommentierung dieser Debatte habe ich keine Silbe zurückzunehmen. (...) Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus. (...) Wer arbeitet, darf nicht mehr und mehr zum Deppen der Nation gemacht werden."
(Westerwelle in der Passauer Neuen Presse am 12. Februar 2010 zur Kritik an seinen Äußerungen.) (dpa)

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Aus: "Dokumentation - Westerwelles Hartz-IV-Äußerungen" (12.02.2010)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/doku_und_debatte/2303803_Dokumentation-Westerwelles-Hartz-IV-aeusserungen.html

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[...] Westerwelle hatte in der Debatte über die Höhe der Hartz-IV-Zahlungen gewarnt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu spätrömischer Dekadenz ein. In Anspielung darauf erläuterte Geißler, die spätrömische Dekadenz habe unter anderem darin bestanden, dass Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hatte. "Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden", ätzte der CDU-Politiker im Gespräch mit der "Welt".

In den "Ruhr Nachrichten" bekräftigte Geißler seine harsche Kritik. Westerwelle verhöhne zehn Millionen deutsche Staatsbürger, die am Rande der Armut leben als spätrömisch dekadent, sagte er. Die spätrömische Dekadenz sei in Rom jedoch nicht unter den Sklaven und dem einfachen Volk verbreitet gewesen, sondern unter einer Luxuselite und einer Oberschicht von Reichen. "Die haben sich jeden Tag bis zum Erbrechen vollgefressen, während die einfachen Leute Hunger litten", sagte Geißler. Auch heute badeten Wohlhabende in ihrem Überfluss, während Millionen von Hartz IV und Mini-Jobs leben müssten und kaum davon leben könnten.

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Aus: "Westerwelle will Generaldebatte über Hartz IV" (15.02.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677822,00.html

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[...] Was stört Sie an der aktuellen Sozialstaatsdebatte?

Heiner Geißler: Das soziale Klima in Deutschland hat sich durch die Agitation des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und Teilen der Springerpresse verschlechtert. Wir in der CDU haben schon immer beispielsweise gestritten über die Höhe des Lohnabstands zwischen denjenigen, die einen Job haben, und denjenigen, die von Sozialhilfe leben. Aber wir sind nie auf den Leuten, die keine Arbeit haben, herumgetrampelt. Westerwelle erweckt den Eindruck, dass die Arbeitslosen Schmarotzer sind. Aber sie sind nicht arbeitslos, weil sie arbeitslos sein wollen, sondern weil es keine Jobs für sie gibt. Das sind doch alles bittere Schicksale für die einstigen Arbeiter und Angestellten von Karstadt, Continental, AEG Nürnberg, Opel Bochum, Nokia. Sie alle haben einen Beruf gelernt und plötzlich braucht sie angeblich niemand mehr. Vom Vizekanzler müssen sie sich auch noch anhören, sie seien an allem selbst schuld. Er sagt, er sei für die Unterstützung der Bedürftigen, aber nicht der Findigen.

Es ist nicht leicht, Herrn Westerwelle in seinen Argumentationen zu folgen...

Heiner Geißler: Er bastelt sich eine Wirklichkeit zusammen, die es gar nicht gibt. Es ist verantwortungslos, wie er über die Leute daherredet. Das sind doch reale Menschen. Die deutschen Sanktionsmöglichkeiten gegenüber arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern sind die strengsten in Europa. Sie sind strenger als im Strafrecht. Es ist sowieso ein verfassungsrechtliches Problem, wenn den Leuten der Regelsatz gekürzt wird, weil sie irgendwelche Anträge nicht rechtzeitig und ordentlich ausfüllen oder statt fünf Bewerbungen pro Woche nur drei abschicken.

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Aus: "Heiner Geißler - "Ich gebe mir selbst Halt"" Interview: Katharina Sperber (02.03.2010)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=2374945&em_cnt_page=1

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[...] FDP-Vizechef Andreas Pinkwart forderte am Samstag gar eine hierarchische Neuordnung der Liberalen. [...] Gleichzeitig verteidigte der FDP-Vizechef Westerwelle gegen Kritik an seiner Warnung vor "spätrömischer Dekadenz". Der FDP-Chef bringe nur auf den Punkt, "was Millionen von Arbeitnehmern und Mittelständlern denken, die tagein, tagaus den Karren ziehen".

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Aus: "Westerwelle wirft Kritikern Scheinheiligkeit vor" (13.02.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677697,00.html

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[...] Derweil hat sich auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisch über Westerwelle geäußert: Fordern und Fördern gehöre zwar immer zusammen. Doch gehöre Solidarität zu den Grundpfeilern der sozialen Marktwirtschaft. ,,Das ist in keinster Weise sozialistisch", sagte Dobrindt der ,,Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). ,,Als Bundesminister muss man sich immer bewusst sein, dass man alle Deutschen vertritt und nicht nur bestimmte Gruppen", betonte er.

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Aus: ",,Heißer Brei" Hartz IV soll ins Parlament" (15. Februar 2010)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EB24503684AA44DF38F6474129EBA0FDA~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews


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[...] Der FDP-Chef behaupte in den vergangenen Tagen unter anderem, die Hartz-IV-Hilfen verzerrten das gesellschaftliche Leistungsdenken, und die Arbeitslosenhilfe schüre "geistigen Sozialismus". Vor gut einer Woche hatte er in einem Gastbeitrag für die "Welt" geschrieben: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Im Deutschlandfunk bekräftigte der FDP-Chef jetzt diese kritisierten Aussagen. Es sei "eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten". Und wenn man das sage und dafür kritisiert werde, "dann ist das wirklich eine ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik". Am Samstag hatte er die Kritik an seinen Aussagen bereits als "scheinheilig" zurückgewiesen.

Westerwelles Kritiker sehen das anders - und es gibt viele davon: Der Liberale wird für derlei Aussagen seit Tagen parteiübergreifend kritisiert. Sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von ihrem Vizekanzler. Auch am Samstag gab es neue Attacken gegen Westerwelle: SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte den FDP-Chef einen "sozialpolitischen Brandstifter". Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bezeichnete ihn als "Esel". Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske warf Westerwelle Verhöhnung von Millionen Erwerbslosen vor. Und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, Westerwelles Beschimpfungen würden den Menschen, die oft hart mit den Folgen unglücklicher Entwicklungen kämpfen, nicht gerecht.

Und am Sonntag riss die Kritik nicht ab. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Westerwelle "unglaublichen Zynismus" vor. Es habe nichts mit Müßiggang und Bequemlichkeit zu tun, wenn Menschen nach Jahren der grenzenlosen Gier in der Finanzwirtschaft ihre Arbeit verlören und Unterstützung bräuchten, sagte Steinmeier. "Wenn der FDP-Vorsitzende nach Anzeichen von Dekadenz sucht, hätte er sie bei denen finden können, die dieses Desaster durch ihr verantwortungsloses Treiben angerichtet haben".

Aus: "Westerwelle fordert "Neuanfang" des Sozialstaats" (14.02.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677755,00.html


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[...] Rolf Schwedhelm, Anwalt des verurteilten Steuerhinterziehers und Ex-Post-Chefs Klaus Zumwinkel, sagte der Zeitung, seine Kanzlei habe in den vergangenen Tagen über 100 Selbstanzeigen begleitet. Einige Mandanten hätten zweistellige Millionenbeträge nachgemeldet.

[...] In den vergangenen Tagen waren in mehreren Bundesländern weitere CDs mit möglicherweise gestohlenen Informationen über deutsche Steuerflüchtlinge zum Kauf angeboten worden.

(sueddeutsche.de/AFP/jobr/aho)

15.02.2010 08:48:37

Hermann2009: Wut der Besserverdienenden

Wie in spätrömischen Zeiten versuchen die oberen 3% resp. die "Oberen 10.000" ihr Vermögen vor dem abgemargerten Rest in Sicherheit zu bringen.

Selbst die eigene Partei FDP kann sie aber nicht vor den Begehrlichkeiten und Rache des zugrunde gerichteten Gemeinwesens schützen.

Arme Besserverdienende!

Aus: "Steuerhinterziehung Rasanter Anstieg der Selbstanzeigen" (15.02.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/finanzen/972/503198/text/

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[...] Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" ("FTD") hat die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern in den vergangenen Tagen stark zugenommen. Einer Umfrage der Zeitung in den Ländern zufolge kann der Fiskus deshalb mit zusätzlichen Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe rechnen.

Allein in Bayern meldeten sich nach "FTD"-Angaben bis Ende vergangener Woche 291 reuige Steuerhinterzieher. Eine Woche zuvor seien es weniger als 20 gewesen. Im Hamburg sei die Zahl der Fälle innerhalb von drei Tagen von zehn auf 88 gestiegen. Die Finanzbehörde der Hansestadt rechne mit Steuernachzahlungen von 20 Millionen Euro allein aus diesen Fällen.

In Niedersachsen habe es bis Freitag 174 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der Schweizer Bankdaten-CD gegeben, schrieb die "FTD". Die erwarteten Zusatzeinnahmen seien hier bislang 11,3 Millionen Euro. In Hessen gab es dem Bericht zufolge 113 Selbstanzeigen, die Berliner Behörden zählten 112 Schweizer Fälle. In Schleswig-Holstein seien es bislang 36 Fälle. Die großen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen ihre Zahlen in dieser Woche vorlegen, wie die "FTD" weiter berichtete.

[...] Der Streit über den Ankauf der Daten belastet zusehends das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz: Am Wochenende hatte der Nationalrat Alfred Heer gedroht, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden", sagte er.

böl/Reuters/apn/AFP

Aus: "Schweizer Bankdaten-CD - Hunderte Steuersünder zeigen sich selbst an" (15.02.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677826,00.html

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[...] Barack Obama hat ihn erhört. Der US-Präsident will nicht bloß den Banken die Kosten für die eigene Rettung per Sonderabgabe aufdrücken. Er bereitet auch die Zerschlagung der großen Kreditinstitute in traditionelle Kreditbanken und Investmenthäuser vor. Und Obama steht nicht allein: In Großbritannien besteuert Premierminister Gordon Brown die Bankerboni, sein konservativer Rivale David Cameron liebäugelt mit Obamas Konzept. In Deutschland sollen die Institute nach den Vorstellungen der Union in einen Rettungsfonds einzahlen, der im Krisenfall ihre Abwicklung übernimmt.

Obama, Brown – da mag Staatspräsident Nicolas Sarkozy nicht nachstehen. Vergangene Woche plädierte der Franzose auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für eine grundlegende Reform des Weltfinanzsystems. Sarkozy hatte etwas Bedrohliches, als er sich in knappen Sätzen und mit aggressiver Gestik an die Weltelite der Manager wandte. Seine Botschaft: Nie wieder! Schluss mit der Zockerei und mit dem Größenwahn, Schluss mit der Gefährdung der Wohlfahrt von Normalbürgern.

[...] Bei einem Geheimtreffen von Bankern und Finanzaufsehern in der Basler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich am 9. Januar dieses Jahres kam es deshalb zum Schlagabtausch. »Unser Eindruck war: Die haben überhaupt nichts gelernt«, sagt einer der beteiligten Bankenkontrolleure.

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Aus: "Finanzregulierung - Dem Staat reicht's"
# Von Uwe Jean Heuser | Mark Schieritz
# Datum 3.2.2010 - 18:10 Uhr
Quelle: http://www.zeit.de/2010/06/Banken


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[...] Die von der Linksfraktion geforderte Sonderabgabe für Banken fand im Bundestag wenig Zustimmung.

[...] Es ginge nicht an, sagte Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Debatte, dass die Lasten der Krise von rund 480 Milliarden Euro die Bürger zahlen müssten - und gleichzeitig die Banken weitermachten, "als hätte es die Krise nicht gegeben!" Das passiere nur, weil die Koalition nicht die Kraft zu einer wirksamen Regulierung habe, empörte sich Gysi in Richtung der Regierungsbank.

Die Linke schlage daher vor, den Weg zu gehen, den US-Präsident Obama eingeschlagen habe. "Linksextrem" könne man dies nicht gerade nennen, verteidigte sich der Politiker gegen Zwischenrufe. Zusätzlich zu einer Bankenabgabe brauche man aber auch dringend eine Finanztransaktionssteuer, forderte Gysi: "Stellen Sie endlich Steuergerechtigkeit her!" Es sei bedauerlich, dass es in der Bundesregierung niemanden gebe, der den "Kampf mit den Banken" aufnehme.

Leo Dautzenberg (CDU/CSU) wies diese Vorwürfe als unpassend zurück: In solch "klassenkämpferischer Manier" könne man sich nicht einem so ernsten Thema widmen. Auch die Union sei sich einig, dass der Bankensektor "angemessen an den Kosten der Krise beteiligt" werden müsse. Allerdings sei es nicht sinnvoll, jede Woche isoliert über einen neuen Antrag zu beraten. "Wir brauchen ein abgestimmtes Gesamtkonzept", sagte der Finanzexperte der Union.

Teil dessen müssten "härtere Regulierungen" sein. Außerdem dürfe der Staat künftig nicht mehr so erpressbar sein, Banken retten zu müssen.

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Aus: "Debatte im Bundestag: Umstrittene Bankenabgabe findet wenig Zustimmung" (10.02.2010)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-im-bundestag-umstrittene-bankenabgabe-findet-wenig-zustimmung;2527433

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[...] Obama hat dem Geschwätz von "Finanzdienstleistern außerhalb der Realwirtschaft" ein Ende gemacht. Es gibt ja keine Wirtschaft außerhalb des Realen. So wenig, wie es des Kaisers neue Kleider je gegeben hat. Obama hat seinen europäischen Kollegen jetzt klargemacht, dass er im Klub der nackten dummen Kaiser nicht mehr mitspielen will. Danach fielen die Aktien von UBS, Goldman Sachs und Deutscher Bank.

Seit der staatlichen Rettung der HRE mit allein 87 Milliarden Euro direkt vom Staat reden wir über die "Systemrelevanz" der Banken. Systemrelevant heißt: erheblich für das geordnete Ganze sein. Das vom Bundestag zähneknirschend dafür bereitgestellte Sondervermögen des Bundes, der sogenannte Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin), war durch diese Systemrelevanz gerechtfertigt.

Ebenso die von Deutschland mit Nachdruck angestoßene Reform der EU-Finanzmarktaufsicht, die allerdings noch lange nicht verwirklicht ist. Diese Systemrelevanz - Obama: "Too big to fail", zu groß, um scheitern zu dürfen - wird pervertiert, wenn sie in einen Freibrief für Verantwortungslosigkeit mündet.

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03.02.2010 19:02:41

sk8erBLN: Die Elite rettet sich selbst

ich ergänze gauweilers netten beitrag mal um die wichtigen teile die er gerne unterschlägt.

Neben dem bankster-pack gibt es ja reihenweise weitere verantwortliche ohne die den banken ihr coup niemals gelungen wäre.

"Beispiellos ist aber auch die Heuchelei, die jetzt einsetzt, wo sich der Rauch etwas zu verziehen beginnt, und es für diverse Akteure darum geht, ihren Kopf möglichst unbeschadet aus der Schlinge zu ziehen. Und nein, die Rede ist hier ausdrücklich nicht von den Bankern."

http://www.weissgarnix.de/2008/10/14/die-elite-rettet-sich-selbst/

höczhst lesenswert!!

wenigstens die leser sollten weniger vergesslich sein als die politiker, die maßgeblich die midsere in der wir stecken erst ermöglicht haben.

03.02.2010 18:53:49

kantorowicz: Peter.49:

"..Bestenfalls kontrollieren die Dachverbände grobes Fehlverhalten einzelner Unternehmen.."

Mir fällt auf Anhieb nur ein Verband ein, der die Ausweitung des Fehlverhaltens mit Hilfe von Hungerlöhnen als Geschäftsmodell propagiert. Der ehrenwerte Florian Gerster verdient sich da seinen Kaviar.

[ http://de.wikipedia.org/wiki/Florian_Gerster ]

03.02.2010  18:33:43

Peter.49: Solitaire100: Radikalenerlass für Banken

Das ist ja generell unser Problem. Die Wirtschaft kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt. Egal wen oder was wir wählen, in den Ministerien sitzen die Leihbeamten und die Bosse speisen in den Berliner Hinterzimmern mit unseren Politikern. Diese werden teils durch Spenden, (Geld direkt an Parteien, Ministerien oder "Sachspenden" und Beraterverträge an Abgeordnete), teils durch persönliche Job-Versprechen oder auch nur durch Kumpaneien "eingekauft". Leihbeamten machen die Gesetze im Sinne ihrer Brötchengeber, Ministerien holen zusätzlich "fachmännischen" Rat bei der von Gesetzen betroffennen Wirtschaft, im Klartext deren Erlaubnis für sie betreffende Gesetze. ...

03.02.2010 17:28:30

kantorowicz:

@ Benjowi: Die juristische Aufarbeitung steht leider weitgehend aus!

....und sie ist einem Mafiastaat auch nicht zu erwarten, in dem die Gewaltenteilung unterlaufen wird, für neue Stellen von Steuerfahndern angeblich kein Geld da ist, die vorhandenen engagierten systematisch von höchster Stelle gemobbt werden, engagierte Staatsanwälte nach Gutsherrenart strafversetzt werden - nachdem willige Teile der Presse ein Rufmordkampagne in Diensten des Geldadels inszenierten, die Handlanger der Mächtigen sich die Gesetze nach Gutdünken selbst auf den Leib schreiben, in dem amtlich verwaltete Regierungskriminalität inklusive Steuerhinterziehung zum Alltag gehört, in dem wie im absolutistischen Staat Posten für Wohlverhalten und Zusammenarbeit der entscheidenden Stellen auf Staatsbürgers Kosten Normalität geworden ist, für geschmeidiges Denunziationspersonal in staatlichen Einrichtungen Stellenbeschaffung betrieben wird..undsoweiterundsofort.

03.02.2010 17:19:52

rolfschmid: "Dem ist wirklich kaum noch etwas hinzuzufügen" ausser

Lieber Herr Gauweiler,

vielen Dank für diesen Artikel, der auch

- den sogenannten Wirtschaftsjournalisten

und

- den überwiegend selbst ernannten Wirtschafts-Politikern in Bund und Ländern

gut zu Gesicht gestanden hätte!

Aer die sind überwiegend bis vollkommen "gleichgeschaltet oder in Deckung gegangen" aus Angst vor den wirklich Mächtigen, die auch über das persönliche Vorankommen sowohl der Journalisten als auch der Politiker entscheiden!

Sie, geschätzter Herr Gauweiler, sind, obwohl noch immer CSU-Parteimitglied, mit 60 Jahren unabhängig genug, derartige Anklagen gegen die Mächtigen zu formulieren und von der Politik, wozu auch Sie gehören, nachhaltige Gesetzes-Änderungen zu fordern, sowohl im Interesse der Masse der -kleinen- Steuerzahler als auch im eigenen Interesse!

Ich bin sehr gespannt, WAS Sie - hoffentlich zusammen mit einige anderen Politikern- auf diesem Gebiet an Gesetzes-Inniativen erreichen; ich fürchte, es wird nicht allzu viel und weitreichend sein, weil die übliche AUSrede, "Alleine können wir nicht....", wie üblich die Oberhand behalten wird!

03.02.2010 17:14:33

Guhvieh: Leider geht das Geschwurbsel von Gauweiler

an der Realität meilenweit vorbei. Kein Wunder, daß er Obama zitiert und bewundert.

Auch dieser wird in den USA nicht wagen, seine Wählerschaft zu verprellen und für vernünftiges Handeln sorgen. So wie seine Präsidentenvorgänger.

Naja, egal, hier in der SZ wird sowieso Geschichtsklitterung betrieben. Aus nachvollziehbaren Gründen.

Kapitalismus = böse.

So einfach.

So falsch!

03.02.2010  17:06:37

ca-canaris:

Meldung SPIEGEL Online von soeben, 3-2-2010, 16.45:

Absatzkrise stürzt Zehntausende Firmen in die Pleite

Immer mehr Unternehmen bekommen die Folgen der Wirtschaftskrise zu spüren. Laut einer neuen Studie sind 2009 in Europa mehr als 230.000 Firmen zusammengebrochen. Vor allem Mittelständler sind betroffen - und mit ihnen weit mehr als eine Million Arbeitnehmer.

... spiegel.de/

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Aus: ""Wertpapiere" für Pferdeäpfel" Von Peter Gauweiler (03.02.2010)
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler, 60, vertritt den Wahlkreis München-Süd im Deutschen Bundestag. Zu seinen Spezialgebieten als Anwalt gehört das Wirtschaftsrecht.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/865/502103/text/

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[...] Die Anzeige, interne Bankunterlagen und E-Mails über die betreffenden Vorgänge liegen der Süddeutschen Zeitung und NDR Info vor. Mit einem komplizierten Geschäft, von dem beide profitiert haben, sollen die Krisenbanken von Ende 2007 bis Frühjahr 2008 ihre Bilanzen gegenseitig um jeweils mehrere Milliarden Euro entlastet und so die Bankenaufsicht getäuscht haben. Bei der HSH liege ein "gravierender Fall von Bilanzfälschung" vor, behauptet Strate. Auch bei der HRE sei von damaligen Vorstandsmitgliedern die Bilanz gefälscht worden, behauptet er.

Gegen HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher und zwei seiner Vorstandskollegen sowie seinen Vorgänger Hans Berger ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg bereits aus anderen Gründen wegen Untreue. Die Fahnder haben eine eigene Ermittlungsgruppe gebildet, die sich nur mit diesem Fall beschäftigt.

Ähnlich ist es in München. Dort gibt es bei der Staatsanwaltschaft eine "Arbeitsgruppe Finanzkrise", die Verluste in Milliardenhöhe bei der HRE und bei der BayernLB untersucht. Bei der HRE werden Ex-Vorstandschef Georg Funke, seine sieben Vorstandskollegen und Ex-Aufsichtsratschef Kurt Viermetz beschuldigt, mit zu risikoreichen Transaktionen Bankvermögen veruntreut zu haben.

...

04.02.2010 14:12:22

consigliere44: Gegen den Geruch,

... den derlei Geschäftspraktiken ausdünsten, ist ein Misthaufen die reinste Parfümerie.

04.02.2010  12:45:15

queenB61:

Tricksen, täuschen, tarnen, diese Dr...äcke machen einfach immer weiter. Und werden dann noch von Politikern wie Peter Harry Lügensen mit Millionen belohnt.  ...

04.02.2010 11:03:43

jan2bach: Da kann wohl

ganz Deutschland dem Anwalt Strate nur Danke sagen - und den SZ-Autoren für diesen Einblick ins Konkrete!

Und typisch wieder der unmittelbare Rückzug der dafür Verantwortlichen auf die Wirtschaftsprüfer, die von diesen selbst beauftragt und bezahlt wurden - und anscheinend entweder manipuliert oder bestochen. (Es gibt inzwischen so viele nachgewiesene Fälle des Versagens von Wirtschaftsprüfern, dass dieses fast als systematisch anzusehen ist. Diesbezügliche Selbstheilungskräfte sind dagegen nicht zu erkennen.)

Übrig bleibt dann auch noch die Frage, für was bezahlen wir eigentlich unsere Bankenaufsicht, unserer Politiker und die Justiz, wenn diese solche kriminellen Machenschaften nicht von selbst aufdecken, sondern erst ermöglichen?

04.02.2010  10:23:26

nicknoris: HRE und HSH-Nordbank verkaufen Papiere im Wert von je 3,8 Mrd. Euro

zum Preis von 3 Mrd. Euro an einen Hedge Fonds. Dieser zahlt aber jeweils nur 3 Millionen Euro und bekommt 2 x 2.997 Millionen Euro von den beiden Banken kreditiert.

Wechselreiterei im großen Stil und alles nur zur Bilanzpflege. Kein Wunder, dass HRE und HSH Milliardenverluste aufhäuften, für die der Steuerzahler nun aufkommt.

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Aus: "Brisanter Deal - Codename ''St. Pancras''" Von Martin Hesse und Klaus Ott (04.02.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/finanzen/932/502170/text/

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[...] Für die Zeit vom Wahlkampfmonat September 2005 bis zum Dezember 2009 gingen exakt 10.894.407,33 Euro von Großspendern auf dem Konto der CDU ein. Ihre Gönner sind vor allem arbeitgebernahe Verbände, Unternehmen und Banken. Aber auch Privatleute wie die Industriellen- Familie Quandt oder der Hamburger Hermann Schnabel, der Milliarden mit einer Chemie-Firma gemacht haben soll, gehören zu den Großspendern.

Auch die CSU hat Spenden von mehreren Millionen Euro erhalten. Obwohl sie nur in Bayern antritt und die kleine Schwesterpartei der CDU ist, kommt sie auf ein Drittel der CDU-Summe. Seit September 2005 flossen 3.666.522,24 Euro an die Christsozialen. Der Löwenanteil (1,8 Millionen Euro) kam vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.

Die FDP liegt gleichauf mit der CSU. Die Freidemokraten bekamen in den gut vier Jahren 3.692.110,21 Euro an Großspenden. Darunter fallen auch Zuwendungen aus der Hotelbranche, die im Zusammenhang mit der kürzlich von Schwarz-Gelb beschlossenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels für Diskussionen sorgten. Wie bei der Union gehören auch bei der FDP beinahe ausschließlich arbeitgebernahe Verbände, Unternehmen und Banken zu den Großspendern.

Die SPD kommt noch nicht einmal auf ein Fünftel der CDU- Großspenden. Exakt 1.937.587,49 Euro kamen den Sozialdemokraten zugute. Großkonzerne und die Finanzbranche leisteten den Löwenanteil. Bei den Grünen gingen lediglich vier Großspenden vom Versicherungskonzern Allianz ein, immer in Höhe von genau 60.001 Euro.

15.02.2010,
15:40 Uhr
    staun! sagt:
    "Die Union in der Gunst von Großspendern"
    Warum bloß? Das kann ich mir ja gar nicht erklären! Da muss ich erst mal die Kommentare der schlauen CDU-Anhänger lesen.

15.02.2010,
17:23 Uhr
    Clemens Rosenthal sagt:
    Gasgerd wird wohl auch wegen der schweizer Bankdaten zittern.

15.02.2010,
18:51 Uhr
    joschi sagt:
    Die SPD ist nicht auf Spenden angewiesen.Sie ist wirtschaftlich sehr gut aufgestellt und hat insbesondere im Zeitungsverlagswesen gute Geschaeftsgrundlagen aufgebaut.Natuerlich nimmt sie niemals Einfluss auf die redaktionelle Arbeit.

15.02.2010,
18:59 Uhr
    Mephisto sagt:
    Bertelmann und RTL

    Auch ganz schlimm links...

15.02.2010,
19:01 Uhr
    Aaliyah sagt:
    kein Mindestlohn in Deutschland, sagt Frau Merkel.....
    Ist es der Wunsch der spendenden Arbeitgeberverbände????

15.02.2010,
22:54 Uhr
    Kanzlerwahlvereinmitglied sagt:
    Ach was, wie ist es denn nur möglich? Wer hätte das für möglich gehalten?

Aus: "Die Union in der Gunst von Großspendern" (15. Februar 2010)
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article6407365/Die-Union-in-der-Gunst-von-Grossspendern.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag", junge und gesunde Empfänger von Sozialleistungen sollten zu zumutbarer Arbeit verpflichtet werden - etwa zum Schneeschippen. "Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden." Die Jobcenter sollten diese gesetzliche Möglichkeit stärker umsetzen. [...] Trotz Merkels Aufruf zum Maßhalten wiederholte Westerwelle seine scharf kritisierten Worte: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Die Frage, ob er die Kanzlerin vorab über seine Thesen informiert habe, verneinte er. "Ich bin der Vorsitzende der FDP mit einer eigenen Meinung."

[...] Inhaltliche Zustimmung bekam der FDP-Chef aus dem Wirtschaftsflügel der Union. "Es muss klar sein, dass sich niemand in den Sozialsystemen ausruhen darf", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag). Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, verlangte von Merkel in der "Wirtschaftswoche" Einsparungen im Sozialetat und einen klaren Reformkurs. Die CDU müsse die Fesseln der großen Koalition ablegen.

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Aus: ""Hartz-IV-Empfänger zum Schneeschippen"" (21. Februar 2010)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/fdp-chef-guido-westerwelle-hartz-iv-empfaenger-zum-schneeschippen-1545323.html


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[...] Als Außenminister Guido Westerwelle seinen Kollegen Sergej Lawrow jüngst nach Tegel bestellte, wunderte sich der Russe. Die Adresse ließ einen schmucklosen Treffpunkt in der Nähe des Berliner Flughafens befürchten. An Ort und Stelle zerstreuten sich die Sorgen. Westerwelle lud seinen Moskauer Gast zu Tisch in die Villa Borsig, ein neobarockes Schloss mit herrlichem Blick auf den Tegeler See.

[...] Er will Leben in die Villa bringen und sie zur "Marke" machen. [...] Zwei Mal schon hat Westerwelle zu "Berliner Abenden" in die Villa Borsig geladen - zum Gedankenaustausch bei gutem Essen und anschließender Kaminrunde mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Medien und Diplomatie. Ein "völlig normaler Vorgang des internationalen gesellschaftlichen Lebens", heißt es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Die Serie werde fortgesetzt.

[...] Entsprechend liest sich die Gästeliste des ersten "Berliner Abends", der Mitte Dezember stattfand.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung waren dazu unter anderen geladen: ZDF-Showmaster Thomas Gottschalk, Talkmasterin Sabine Christiansen, Fußball-Trainer Felix Magath und Berlinale-Chef Dieter Kosslick, außerdem Telekom-Chef René Obermann, der Milliardär Reinhold Würth und schließlich die Botschafter Spaniens und der Schweiz. "Westerwelle sollte sich mal um deutsche Außenpolitik kümmern und nicht um deutsche B-Prominenz", kritisiert der grüne Abgeordnete Sven-Christian Kindler.

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04.03.2010 08:15:14

atride: wasser predigen,

champagner saufen. wie gehabt.

04.03.2010 09:20:19, christoph-sz

... dieses Bild hat Allgemeingültigkeit für die momentanen gesellschaftlichen Verhältnisse. ...

Aus: "König Guido und sein Schloss" Von Daniel Brössler, Berlin (04.03.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/742/504949/text/

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[...] In einer Dienstanweisung hat die BA den Jobcentern vorgeschrieben, gegen Arbeitgeber vorzugehen, die sogenannten Aufstockern, Erwerbstätigen, deren Lohn zum Lebensunterhalt nicht ausreicht und die zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen müssen, zu niedrige Löhne zahlen. Damit will die BA verhindern, dass Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler ihre Löhne drücken.

Für Widerspruch sorgt allerdings die Grenze, die die BA in ihrer Dienstanweisung zieht: Demnach sollen die Jobcenter "im Regelfall" erst dann tätig werden, wenn die Löhne "deutlich unter 3 Euro pro Stunde liegen".


"Die 3-Euro-Grenze ist eine Zumutung", kritisierte Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Koblenz. "Eine große Gruppe von Aufstockern verdient zwischen 3 und 5 Euro. Diese Dumpinglöhne verschwinden in den Jobcentern von der Bildfläche", erklärte Sell.

Anja Huth, Sprecherin der BA, verwehrte sich am Mittwoch gegen die Vorwürfe. "Wir wollen, dass die Jobcenter bei Löhnen unter 3 Euro immer auf Sittenwidrigkeit prüfen. Bei höheren Löhnen liegt es in ihrem Ermessensspielraum, wir verweisen dabei ausdrücklich auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts."

Tatsächlich verschickte die BA ihre Dienstanweisung zusammen mit einem "Leitfaden Lohnwucher". Darin verweist die BA auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom April 2009. Danach ist ein Lohn dann sittenwidrig, "wenn die Entlohnung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht". Demnach müssten die Jobcenter in jedem Einzelfall aufwendig prüfen, ob Sittenwidrigkeit vorliegt. Im Friseurhandwerk Sachsen sind Stundenlöhne zum Beispiel erst dann sittenwidrig, wenn weniger als 2,04 Euro gezahlt werden. Im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen liegt die Schallgrenze bei 5,15 Euro, wie die Hans-Böckler-Stiftung ermittelt hat. Derzeit gibt es knapp 1,4 Millionen Aufstocker. Im Juni 2009 arbeiteten 425.000 von ihnen Vollzeit. Von Januar bis September 2009 subventionierte der Staat die Aufstockerjobs mit 8,1 Milliarden Euro.

...

04.03.2010 08:38 Uhr, Volker Rockel:

Nicht zu vernachlässigen ist hierbei, dass das "Fördern und Fordern" aus der Hartz- Gestzgebung sich wie ein Turbo auf die Arbeitsangebote, und damit auf das Entlohnungsniveau ausgewirkt hat!

Der Hartz IV Leistunsgempfänger ist zur Arbeitsaufnahme verpflichtet,- anderenfalls wird er sanktioniert. Die Jobcenter sind nicht verpflichtet (der artikel macht es ja deutlich) diese Arbeitsangebote auf eine Angemessenheit der Entlohnung zu prüfen! - Mithin ist hier in den letzten Jahren ein schier unerschöpfliches Reservoir an Arbeitskräften entstanden, aus dem sich der Arbeitsmarkt zu Billigstlöhnen bedienen kann.

D.h. aber auch: Da nur rund 50 % der ArbeitnehmerInnen noch in Flächentarife eingebunden sind und nur rund 15 % der ArbeitnehmerInnen Branchenmindestlöhnen nach dem Entsendegesetz unterliegen, gibt es natürlich ausreichend kreativen Spielraum von Arbeitgeberseite, um diese Abhängigkeit der Hartz IV Leistungsempfänger aus "Fördern und Fordern" zu nutzen. .... Stellt sich die Farge, warum erst jetzt überhaupt Arbeitsangebote auf die "Sittenwidrigkeit von Löhnen" hin überprüft werden, wenn man andererseits aus der Hartz IV Gesetzgebung heraus, Menschen zum Teil genau in diese Jobs gezwungen hat!?

04.03.2010, Amos:

In welchem Gangster-System leben wir hier eigentlich?
Die Politik subventioniert diese Zuhälter, die Menschen wie Sklaven behandeln mit Steuergeldern. Ein solider Arbeitgeber indes, der anständige Löhne bezahlt, geht vor die Hunde, weil er mit diesen Schweinen nicht mehr konkurrieren kann.

...

03.03.2010 22:20 Uhr:
von kosta:

die subventionierten 8,1 milliarden euro kann man dann letztendlich bei der 20% rendite der deutschen bank wieder finden! ...

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03.03.2010 22:08 Uhr:
von Ravenbird:

Interessant. Wie war das damals mit KIK und 5,20 Euro/Stunde Mindestlohn bei 'Minijobs'? Und hier geht es nicht um Minijobs sondern um Vollzeitbeschäftigung!

Achso hier der passende Artikel aus dem taz-Archiv:

www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/

Grüße
Ravenbird

#
03.03.2010 22:06 Uhr:
von Diogenes:

Deutschland praktiziert seit langem eine knallharte Lohnpolitik, was vor allem den Niedriglohnbereich angeht, zumal es in vielen anderen europäischen Ländern einen Mindestlohn gibt. Die deutschen Unternehmen profitieren natürlich davon, steigern ihre Wettbewerbsfähigkeit und somit auch ihre Profite - auf dem Rücken der Lohnabhängigen. Ausserdem läuft Deutschland Gefahr, seine Nachbarn deswegen gegen sich aufzubringen. In Frankreich z.B. weiss man, dass Deutschland Dank Sozialdumping und Euro Nachbarländer als Konkurrenten an die Wand drückt.

03.03.2010 19:00 Uhr:
von vic:

Erst eingreifen, wenn die "Löhne" DEUTLICH UNTER drei Euro liegen...
2,50 - bis 3,00 Euro sind also in Ordnung?
Das ist kein Gehalt, das ist eine Ohrfeige.
Dafür kann sich niemand Sprechzeit bei seinem Volksvertreter kaufen.
Das reicht nicht einmal für ein Mindestmaß an Ernährung.

Aus: "Wer ist hier sittenwidrig?" VON EVA VÖLPEL (04.03.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/wer-ist-hier-sittenwidrig/

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Gössner: [...] Zu den Aufgaben des VS gehört die "Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen" über Bestrebungen u.a. gegen die "freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes", über Bestrebungen, die eine "ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder" zum Ziel haben; außerdem über "sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht". Nichts von alledem wird mir, etwa aufgrund der Inhalte meiner politisch-publizistischen Tätigkeit, zum Vorwurf gemacht. In den bisherigen Auskünften des Bundesamtes werden mir ausschließlich berufliche Kontakte zu bestimmten Publikationsorganen und Veranstaltern vorgeworfen, die vom VS als "linksextremistisch" oder "linksextremistisch beeinflußt" eingestuft werden - also eine Art "Kontaktschuld".

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Aus: "Unter Langzeitbeobachtung des Verfassungsschutzes"
Interview mit RA Dr. Rolf Gössner (Bremen)
In: NEUE KRIMINALPOLITIK (Nomos-Verlag, Baden-Baden 4-1999)
von Oliver Brüchert
Quelle: http://www.rolf-goessner.de/BfV-InterviewsVS-Beob90er.htm


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[...] Abdul Hamid Evloev soll abgeschoben werden und seine Familie gleich mit. Denn der tschetschenische siebenfache Familienvater, der seit dem 11. Februar in Abschiebehaft sitzt, ist laut Hamburger Innenbehörde ein Verbündeter militant-islamischer Terroristen. In einem Schreiben der Behörde heißt es, dass er nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes "über intensive Kontakte zu extremistischen oder als terroristisch eingestuften Institutionen verfügt".

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Aus: "Drohende Abschiebung in Hamburg - Unter Extremismusverdacht" VON Marco Carini (03.03.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/unter-extremismusverdacht/

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[...] Hamburg. Der Mann sitzt seit Mitte Februar in Abschiebehaft. Seine Frau protestiert: Ihr Mann habe längst alle Verbindungen zu möglicherweise islamistischen Vereinigungen gekappt. Vielmehr habe der Verfassungsschutz den 44 Jahre alten Abdul Hamid Evloev anwerben wollen. Als dieser jedoch ablehnte, habe man die Abschiebung beschlossen.

Heute Abend wird über den Fall vor dem Eingabenausschuss der Bürgerschaft entschieden. Sollte der Fall abgewiesen werden, müsste der 44-Jährige mit der baldigen Abschiebung rechnen. Seiner dann ebenfalls ausreisepflichtigen Familie, der 34-jährigen Fatima Evloeva und ihren sieben Kindern im Alter von nicht mal einem bis zu 15 Jahren, bliebe nur noch wenig Zeit in Deutschland. Und eine ungewisse Zukunft: Flüchtlinge aus dem Kaukasus, zumal mit Terrorismus-Vorwurf belegt, werden in Russland diskriminiert. "Ich habe Angst", sagt Fatima Evloeva.

Noch Mitte 2008 hatte ihr Mann einen positiven Vorbescheid von der Ausländerbehörde erhalten. Für einen Aufenthaltstitel fehle nur noch die Vorlage eines russischen Passes oder der Nachweis, dass er sich um einen solchen bemüht habe.

Was dann passierte, ist nicht ganz klar. Fatima Evloeva gibt an, dass Anfang 2009 ein Mann vom Verfassungsschutz bei der Familie auftauchte, und Evloev zur Mitarbeit überreden wollte.

Obwohl die Familie in Bahrenfeld lebt, besuchte er regelmäßig die Al-Kuds-Moschee in St. Georg. In dem Gotteshaus, das heute Taiba-Moschee heißt, trafen sich die Attentäter vom 11. September. Und der Verfassungsschutz hält sie noch immer für einen Anlaufpunkt für Islamisten.

Evloev lehnt die Offerten angeblich ab, distanziert sich aber, behauptet seine Frau, gleichzeitig vom gemeinnützigen Trägerverein der Moschee, dessen Mitgliederversammlungen er mindestens einmal besucht hatte. Im Juni 2009 folgt die Ablehnung seines Asylantrags.

Nach Paragraf 104a des Aufenthaltsgesetzes hat eine Person, die seit sechs Jahren geduldet wird, ein Anrecht auf eine Aufenthaltserlaubnis. Aber nur, wenn sie "keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat". Dafür allerdings gebe es klare Erkenntnisse, erfuhr das Abendblatt aus Behördenkreisen. So soll Evloev der jihadistischen Szene angehören und die Moschee bis zuletzt regelmäßig besucht haben, heißt es aus der Innenbehörde. Zur angeblichen Kontaktaufnahme durch den Verfassungsschutz hüllt man sich jedoch in Schweigen.

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Aus: "Verfassungsschutz - Verbindung zu Islamisten? Hamburg will Russen abschieben" (04.03.2010)
Quelle: http://www.abendblatt.de/hamburg/article1405719/Verbindung-zu-Islamisten-Hamburg-will-Russen-abschieben.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] New York - Die zehn reichsten Menschen der Welt besaßen im vergangenen Jahr ein Vermögen von 342 Milliarden Dollar. Die Top Ten der Superreichen hat damit laut US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" 88 Milliarden Dollar mehr angehäuft - im Krisenjahr 2009 kamen sie auf 254 Milliarden Dollar.

Auch die Zahl der Milliardäre ist deutlich gestiegen: 1011 Menschen gehören 2010 zum elitären Zirkel der Superreichen. Das ist fast wieder der Stand von 2008, im vergangenen Jahr zählte die Liste knapp ein Drittel weniger Personen. Ebenso bemerkenswert: Nur zwei Milliardäre der Top 100 kommen auf ein geringeres Vermögen als im Vorjahr, darunter ist der deutsche Aldi-Gründer Theo Albrecht. Das Gesamtvermögen aller Milliardäre stieg um 50 Prozent auf 3,6 Billionen Dollar.

...

Aus: "Superreiche werden noch reicher" (11.03.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,682954,00.html


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[...] Als Hilmar Kopper im vergangenen Dezember das neue Bonussystem für HSH-Nordbank-Vorstände vorstellte, sparte er nicht mit Selbstlob: "Wir haben eine ausgewogene Balance gefunden", pries er das neue Vergütungssystem für Top-Manager an. Wie hoch die Prämie für einen Vorstand ausfällt, deutete Kopper auch an: Zwischen 60 und 120 Prozent des Grundgehalts können vereinbart werden.

Nun steht diese Zahl schon wieder infrage. Denn der Senat mauert in der Frage, wie viel Geld die Vorstände wirklich bekommen. Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher bemüht sich seit Wochen um genauere Angaben. Aber weder in den Sitzungen des Haushaltsausschusses, noch in der Beantwortung seiner Kleinen Anfragen schafft der Senat Klarheit. "Wir werden hingehalten, vertröstet und mit angeblichen Geheimhaltungspflichten abgekanzelt", ärgert sich Tschentscher.

Nun hat er sich die entsprechenden Drucksachen zur Vorstandsvergütung und Koppers Äußerungen selbst noch einmal vorgenommen und eigene Berechnungen angestellt. Sein Ergebnis: "Ein regulärer Vorstand der HSH Nordbank kann auf ein jährliches Gehalt von 1,6 Millionen Euro kommen", sagt Tschentscher. "Die angebliche Gehaltsobergrenze von 500 000 Euro ist ein Witz."

Möglich ist der Gehaltssprung durch eine Reihe verdeckter Prämien. So bekommen die Vorstände eine Alterssicherung in Höhe von 100 000 Euro im Jahr, Dienstwagen, mit Chauffeur, Prämien und sogenannte Benefits. Letztere können geldwerte Vorteile sein, etwa die Überlassung eines Dienstwagens für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Bank. Die Boni können aber erst ausgezahlt werden, wenn die Bank wieder Gewinne erwirtschaftet. Das soll 2012 der Fall sein.

Die Banker selbst haben sich Mitte des vergangenen Jahres in die Boni-Diskussion eingeschaltet. Nach Informationen der WELT soll die Forderung nach einer Million Euro pro Jahr an den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Peiner herangetragen worden sein - zusätzlich zum Festgehalt, versteht sich.

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Aus: "HSH-Vorstände verdienen mehr als bisher bekannt" Von Per Hinrichs (8. März 2010)
Quelle: http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article6685581/HSH-Vorstaende-verdienen-mehr-als-bisher-bekannt.html

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[...] Zehn Zentimeter Neuschnee letzte Nacht und Detlef Kowalzik fühlt sich zu schwach, rüber zu den unbeheizten Duschräumen zu gehen. Nur vor einer Kabine steht ein Stuhl, auf den man seine Sachen legen kann. Nimmt man seine Kleidung mit rein, wird sie nass, lässt man sie draußen, wird sie dreckig. Oder ist weg. Kowalzik bleibt lieber drinnen, hat ja heute frei.

Gestern Abend saß der Lagerarbeiter im Wohnwagen mit zwei Kollegen vom christlichen Kreis und betete. Wollten grade rüber zum Griechen, da musste er sich plötzlich übergeben. ,,Wahrscheinlich Unterzucker", vermutet Kowalzik, der Diabetiker ist. Vielleicht ein bisschen nachlässig, dass er sich noch keine neuen Teststreifen besorgt hatte. Aber heute Morgen geht es ihm wieder gut. Er hat den kleinen elektrischen Heizlüfter angeschaltet, der die Kälte nicht ganz vertreiben kann. Das Gas ist ihm ausgegangen. Noch fehlt ihm die Energie, eine neue 11-Kilo-Propangasflasche vom Vorplatz zu holen. Normalerweise reicht die Flasche eine ganze Woche, aber bei minus zehn Grad muss er fast alle drei Tage wechseln. Jedes Mal 14,40 Euro. ,,Geht ganz schön ins Geld", sagt Kowalzik.

[...] ,,Plätze frei" steht auf dem Schild neben der Kneipe ,,Am Aggerstrand". Die Wohnwagen, häufig noch aus den 70ern, hochgebockt, damit sie nicht im Hochwasser der Agger versinken, das hier bis zu viermal im Jahr eine Schlammwüste hinterlässt. Ein halbes Dutzend Deutschlandfahnen weht müde im Wind. Ein Himmel, der seit Tagen die Sonne schluckt. Wolken wie schmutzige Wattefetzen. Am Eingang ein mit Grünspan besetzter Briefkasten, ein paar Meter dahinter weitere Kästen. Von jenen, die hier schon länger wohnen. Solchen, die es auch im Winter in die Natur zieht. Und den Gestrandeten, die keine Wohnung mehr haben.

Campingplatzbesitzer Herbert Scheidt bietet, anders als die meisten seiner Kollegen, ,,Wohnen auf Zeit" nach dem Vorbild US-amerikanischer Trailerparks an. Keine Kaution, zwei Wochen Kündigungsfrist. Tagesmieten ab 15 Euro. Meldeadresse auf Wunsch. Wer länger bleibt, bekommt Sonderkonditionen und wenn er es schafft, kauft er sich irgendwann einen eigenen Wagen. Dann muss er nur noch den Quadratmeterpreis von 8,25 Euro zahlen, plus Strom und Gas. ,,Wir haben uns spezialisiert auf Leute, die Wohnwagen mieten, um ein kurz- oder mittelfristiges Wohnproblem zu lösen", sagt Scheidt. Manche bleiben ein paar Wochen, andere Jahre. Jeder dritte Camper wohnt hier dauerhaft, 58 Menschen: Monteure, Leute mit kleinem Gehalt oder Mini-Rente, Hartz-IV-Empfänger. Seit der Wirtschaftskrise hat sich die Nachfrage dramatisch erhöht. 2009 gab es 50 Prozent mehr Dauer-bewohner als noch im Jahr zuvor. ,,Die meisten", sagt Scheidt, ,,kommen aus finanziellen Gründen."

[...] Zum Glück hat man drinnen seine Ruhe. Dank des Fernsehers, der ununterbrochen läuft, muss man auch nicht ständig reden. ,,Hauptsache es dudelt", sagt Mannis Frau Sylvia, die in ihrer pinkfarbenen Strickjacke stark hustend mit ihrer Grippe kämpft. ,,Frauen haben immer irgendwas", sagt Manni ungerührt unter seinem Schnauzer. Sylvia: ,,Der erzählt wieder Scheiße." Sie verstehen sich gut. 42 Jahre Ehe, zehn Jahre Campingplatz, ebenso viele Jahre gemeinsame Arbeitslosigkeit – das schweißt zusammen.


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Aus: "Deutschland, kein Wintermärchen" (13.02.2010)
Quelle: http://www.focus.de/panorama/reportage/tid-17485/focus-reportage-deutschland-kein-wintermaerchen_aid_479364.html

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[...] Am 7. Februar hatte die Polizei den Flüchtling in Hamburg aufgegriffen, "wegen des Verdachts auf illegalen Aufenthalt".

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Aus: "Suizid in Abschiebehaft - Der Tod des David M." VON D. WIESE & B. OERTEL (11.03.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-tod-des-david-m/