Author Topic: [Aspekte zur Staatsgewalt... ]  (Read 75177 times)

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #180 on: June 06, 2019, 01:02:06 PM »
Quote
[...] In Nordrhein-Westfalen hat es im vergangenen Jahr 1478 tätliche Angriffe auf Polizisten gegeben. Mit fast 98 Prozent wurden beinahe alle Fälle aufgeklärt. Das geht aus einem Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, das am Mittwoch in Wiesbaden veröffentlicht wurde.

Demnach gab es in Dortmund mit 366 besonders viele Attacken, in Köln waren es 148, in Düsseldorf 106. Vergleichszahlen zu Vorjahren gibt es laut BKA nicht. Zurückgegangen sind laut dem Lagebild die Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt, für die es auch Zahlen aus 2017 gibt. Demnach sank die Zahl der Fälle 2018 auf 6899 - ein Minus von 6,4 Prozent. Auch bei Widerstandshandlungen war die Aufklärungsquote laut BKA in NRW hoch: 99,1 Prozent.

Deutschlandweit sind nach Angaben des BKA im vergangenen Jahr mehr als 38.000 Gewalttaten gegen Polizisten verzeichnet worden, von denen mehr als 79.000 Polizeibeamtinnen und -beamte betroffen waren. Die Fälle reichten von versuchtem Mord über Bedrohung und tätlichen Angriffen bis hin zu Körperverletzung. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Fälle um deutschlandweit um 4,6 Prozent gestiegen, die Zahl der Opfer um 7,1 Prozent, hieß es in Wiesbaden. Wie bereits 2016 und 2017 kam es in Berlin, Hamburg und Bremen zur höchsten Gewaltbelastung, gefolgt von Thüringen, Saarland und Nordrhein-Westfalen. (dpa)


Aus: "Im Jahr 2018: Fast 1500 tätliche Angriffe auf Polizisten in NRW" (06.06.2019)
Quelle: http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/panorama/Fast-1500-t%C3%A4tliche-Angriffe-auf-Polizisten-in-NRW-article4120873.html

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #181 on: June 26, 2019, 10:00:05 AM »
Quote
[...] Als Polizeigewerkschafter könnte man es ja auch so sehen: Endlich gibt es eine öffentliche Debatte über den Rechtsextremismus. Nach dem Mord an Walter Lübcke lässt sich der Frage ohnehin nicht mehr ausweichen, wie gefährlich gewaltbereite Neonazis und ihre Unterstützer für die Gesellschaft sind. Es wäre der Moment, in dem auch die Polizei sich selbst befragen könnte: Stehen Teile von ihr rechtsextremen Kollegen zu naiv, vielleicht sogar wohlwollend gegenüber?

Es wäre die Zeit, sich ehrlich zu machen. Denn es gäbe die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen. Doch sie wird vertan. Man muss sich nur das vor wenigen Tagen erschienene BamS-Interview von CDU-Politiker Friedrich Merz und die darauf folgenden Reaktionen der Polizeigewerkschaften durchlesen.

Friedrich Merz antwortete in dem Gespräch auf die Frage, ob der Staat einen blinden Fleck auf dem rechten Auge hätte: Er hoffe nicht, es habe aber Versäumnisse gegeben. Er fürchte, Teile von Bundeswehr und Polizei an die AfD zu verlieren. Und dann: "Die CDU muss eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter unseren Sicherheitsorganen steht."

Das ist natürlich absurd. Glaubt Merz ernsthaft, dass ein rechtsextremer oder AfD-wählender Polizist seine Gesinnung aufgeben wird, wenn sein Dienstherr ihm möglichst häufig auf die Schulter klopft? Die Politik muss die Arbeit der Bundeswehr und der Polizei auch ideell unterstützten, aber die Unterstützung muss an Bedingungen geknüpft sein: Zuvorderst an die, dass sich die Sicherheitsorgane auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.

Immer wieder gibt es Beamte und Soldaten, die das nicht tun. Da ist jener LKA-Beamte, der als sogenannter Prepper Munition hortete und gemeinsam mit aktiven und ehemaligen Soldaten die rechtsextreme Chatgruppe "Nordkreuz" gründete. Dort planten sie, gegen wen sie an "Tag X" mit Gewalt vorgehen wollten. Oder die Frankfurter Polizeibeamten, gegen die noch immer ermittelt wird, weil Daten von einem Polizeicomputer verwendet wurden, um Drohschreiben gegen eine Anwältin von NSU-Opfern zu versenden.

Dass die Polizei alles andere als zufriedenstellend mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen umgeht, hatten im Mai Recherchen der ZEIT gezeigt: Es gibt zwar zahlreiche sogenannte Einzelfälle – die jedoch vor allem deswegen Einzelfälle bleiben, weil sie in den Landespolizeien und auf Bundesebene nicht einheitlich registriert werden. Von einer Gegenstrategie, von sinnvoller Prävention, fehlt entsprechend jede Spur.

Was sagt nun die Gewerkschaft der Polizei, mit 190.000 Mitgliedern die größte Polizeigewerkschaft im Land? Ihr Vizevorsitzender Jörg Radek greift vor allem Merz’ Forderung auf, sich noch stärker hinter der Polizei zu versammeln. Viele Bundespolizisten zeigten "Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum", und zwar wegen der Flüchtlingspolitik von 2015. Denn den Beamten sei "nicht erklärt worden", warum sie von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, hätten abweichen müssen. Statt also offen darüber zu sprechen, was gegen rechtsextreme Beamte zu tun ist, schiebt Radek der Politik die Schuld zu. Und statt Lösungen für die Zukunft zu suchen, macht er ein Ereignis von vor vier Jahren für das Problem verantwortlich.

Es gibt ein Muster in den Reaktionen von Merz und Radek: Sie tun, als hätten sie verstanden, nur um dann das Gegenteil einer Lösung anzubieten. Ihre Forderungen, sich gerade wegen des Rechtsextremismus hinter der Polizei zu versammeln, ist nichts als konservativer Korpsgeist in modernem Gewand. Das ist so enttäuschend wie es gefährlich ist. Sowohl Merz als auch Radek zeigen sich offenkundig nur deshalb über rechtsextreme und rechtspopulistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden besorgt, weil sie ihre schon vorher feststehende Agenda vorantreiben können.

Was wäre dagegen für eine moderne Polizei möglich, wenn eine derart große Organisation wie die GdP eine Vorreiterrolle in Selbstkritik einnähme? Wie viel von dem Rückhalt, dessen Fehlen sie oft so bitter beklagt, könnte sie sich durch eine Kultur der Transparenz auch bei unangenehmen Themen verschaffen?

Nun lässt sich einwenden, Gewerkschaften seien nun einmal parteiisch. Die GdP sei eben dazu da, die Beamten zu unterstützen. Das stimmt. Doch es gäbe genug effektivere Verbesserungen für die Polizistinnen und Polizisten zu fordern, ohne das Problem auf andere abzuwälzen. Etwa, die Ausbildung so zu verbessern, dass die Beamten lernen, mit Enttäuschungen klarzukommen. Die sind in ihrem Beruf nämlich vorprogrammiert. In einem Rechtsstaat müssen gefasste Verdächtige wieder freigelassen werden, wenn sich der Verdacht nicht erhärten lässt. Wenn die Beamten einen Kleindealer dann Stunden später wieder an derselben Ecke aufgreifen, frustriert das – und führt irgendwann im schlimmsten Fall zu dem Eindruck: Es nützt ja alles nichts, was ich hier tue. Schlimm, dass sie darauf kaum vorbereitet werden. Politisch relevant wird es, wenn besonders AfD-Politiker dieses Gefühl immer wieder ausschlachten.

Die Polizei darf in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, deshalb müssen sich ihre Beamtinnen und Beamten auch gefallen lassen, unter besonderer Beobachtung zu stehen. Und es ist Teil ihres Jobs, dass sie gerufen werden, wenn es Konflikte gibt, und nicht, wenn alles in Ordnung ist. Um mit diesen Belastungen zurechtzukommen, brauchen Polizisten dringend, was in anderen, sozialen Berufen längst üblich ist: Eine Supervision, in der die Beamten von Zeit zu Zeit reflektieren können, wie sie eigentlich an ihre Arbeit herangehen. Vielerorts ist das jedoch die Ausnahme.

Die Sicherheitsbehörden müssen endlich moderne Arbeitgeber werden, die ihre Mitarbeiter in Krisensituationen nicht alleinlassen. Und sie müssen eine Kultur etablieren, in der Rechtsextremismus nicht geduldet wird. Wer das möchte, darf eine Diskussion wie die, die dem Mord an Walter Lübcke folgt, nicht für seine Agenda missbrauchen.


Aus: "Polizei und Rechtsextremismus: Rückhalt für die Polizei darf nie bedingungslos sein" Ein Kommentar von Frida Thurm (25. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/polizei-rechtsextremismus-rechte-gewalt-sicherheitsbehoerden-rueckhalt

Quote
Bluto Blutarski #5

Ein wichtiger Faktor wird auch gerne übersehen: Es muss der (hoffentlich) größte Teil der Polizisten geschützt werden, die nicht rechtsradikalem Gedankengut anhängen - die sind nämlich doppelt geleimt: Die Bevölkerung nimmt sie in Sippenhaft und die extremistischen Kollegen verstecken sich hinter ihrem Korpsgeist.


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Zeitreisende59 #50

Ich habe lange nicht mehr einen solch furchtbaren realitätsfernen Artikel gelesen. Bevor sie so etwas schreiben sollten Sie wirklich eine Woche mit auf Polizeistreife gehen.


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Ronald Schmitt #62

Ist doch nicht so schwer.
Wer nicht mit beiden Beinen, auch nicht 1 3/4..., fest auf dem Boden der Verfassung steht, gehört aus dem Staatsdienst entfernt. Da gibt es nichts zu verhandeln, wer nicht geeignet ist, die deutsche Verfassung auch nur ansatzweise anzweifelt, darf nicht vom deutschen Staat auch noch finanziert werden.

Man kann da jetzt ganz schnell mal ein paar Exempel statuieren, dann ist Ruhe im Karton, dann wissen aFd-Sympathisanten und im Staatsdienst angestellte Verfassungsanzweifler angestellt ganz flott wo es hingeht...

Denn eines müßte auch dem Letzten jetzt klar sein, „Machtübernahme“ fällt aus.


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das_freie_wort #76

Aus einer WA-Gruppe einiger Polizisten:

"Wir sind aus Cottbus und nicht aus Ghana,
Wir hassen alle ... Afrikaner
Ole, ole"

Zoom - Staatsfeinde in Uniform
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-staatsfeinde-in-uniform-102.html


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Askir #81

Reflexhafte Verteidigung der Polizei und reflexhafter Angriff auf die Polizei.
Unsere armen Polizisten müssen schon viel aushalten.


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diezeit207 #88

Es wundert mich nicht, dass Polizisten nach rechts abdriften. Schlussendlich sie müssen das ausbaden, was Gutmenschen angerichtet haben. Die Polizei hat mi der Kehrseite der Kultur von Teddybärwerfer.


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TottiZ #83

Reflexhafte und unreflektierte Verteidigung ist leider unsere Kultur, sobald die Öffentlichkeit Wind davon bekommt. Täuschen, tricksen, tarnen, verharmlosen ist immer die Devise und immer entgegengesetzt zum Grundgesetz, denn es beschädigt die Würde der dadurch Geschädigten. Ein Kulturwandel ist nötig.


...

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #182 on: July 05, 2019, 02:47:05 PM »
Quote
[...] UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet wirft Venezuelas Polizei schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Aus ihrem Bericht zur Menschenrechtslage in Venezuela geht hervor, dass im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Einsätzen der venezolanischen Polizei knapp 5.300 Menschen getötet wurden. In den ersten viereinhalb Monaten des laufenden Jahres seien mehr als 1.500 solcher Todesfälle registriert worden.

Die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro führe diese Todesfälle in der Kategorie "Widerstand gegen die Staatsgewalt", sagte Bachelet. Der Verdacht sei begründet, "dass diese Tötungen als außergerichtliche Hinrichtungen von Sondereinsatzkräften zu bewerten sind". Die Zahl der festgestellten Tötungen nannte die UN-Menschenrechtskommissarin "schockierend hoch".

Die Verantwortung trägt nach Angaben Bachelets die Sonderpolizei FAES, die Fuerzas de Acciones Especiales, die 2016 gegründet worden war. Die Kommissarin forderte Venezuelas politische Führung auf, die Spezialeinheit aufzulösen und die mutmaßlichen Hinrichtungen unabhängig und unparteiisch untersuchen zu lassen.

Bachelet dokumentiert in ihrem Report eine Vielzahl weiterer Menschenrechtsverletzungen: Die venezolanische Regierung habe eine Strategie implementiert, die auf die "Neutralisierung, Unterdrückung und Kriminalisierung" von politischen Gegnern und Regierungskritikern abziele. Hunderte Menschen würden willkürlich inhaftiert, immer wieder komme es zu Folter. Auch bei der Vergabe sozialer Leistungen komme es zu politischer Diskriminierung. Sozialprogamme würden als "Instrument sozialer Kontrolle" missbraucht.

An die internationale Gemeinschaft richtete Bachelet den Appell: "Ich rufe alle mit Macht und Einfluss dazu auf, zusammenzuarbeiten und die notwendigen Kompromisse einzugehen, um diese Krise zu beenden." Im Juni war Bachelet nach Venezuela gereist. Für ihren Bericht wurden unter anderem Schilderungen von Menschenrechtsverfechtern, Opfern und Augenzeugen berücksichtigt. Ihre Erkenntnisse wurden in Genf vorgestellt.

Venezuelas Regierung wies den Bericht wegen zahlreicher "Fehler" und "Ungenauigkeiten" zurück. Er sei "offen parteiisch" und zeuge von einer "selektiven Wahrnehmung", hieß es in einer 70 Punkte umfassenden Stellungnahme. Ohne auf die Zahl der Menschen einzugehen, die dem UN-Bericht zufolge wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" getötet wurden, erklärt die Regierung, die Staatsanwaltschaft sei über 292 Vorgänge zwischen 2017 und 2019 informiert, in die 388 Vertreter der FAES wegen "Mordes, brutaler Behandlung und häuslicher Gewalt" verwickelt seien.

Venezuela ist in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit Monaten ringen Präsident Nicolás Maduro und der Oppositionsführer und selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó um die Macht. Ein Putschversuch von Teilen der Streitkräfte gegen Maduro war Ende April gescheitert.


Aus: "Michelle Bachelet: UN sehen Belege für außergerichtliche Hinrichtungen in Venezuela" (5. Juli 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/michelle-bachelet-venezuela-menschenrechtsverletzung-polizei-toetung


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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #183 on: July 24, 2019, 09:12:54 AM »
Quote
[...] Polizisten in Deutschland nutzen trotz zunehmender Gewalt gegen Beamte nicht häufiger ihre Waffen. Im vergangenen Jahr sind elf Menschen von Polizeischüssen getötet worden. Weitere 34 Menschen wurden verletzt. Das geht aus Zahlen der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster hervor.

Der Statistik zufolge ging der Waffeneinsatz im Vergleich zum Vorjahr zurück. In 2018 schossen Polizisten 56-mal auf Menschen, rechnerisch also etwas mehr als einmal pro Woche. Im Jahr 2017 waren es noch 75 Fälle von "Schusswaffengebrauch gegen Personen". Dabei wurden 14 Menschen getötet und 39 verletzt. Die Zahlen für 2018 liegen damit wieder auf ähnlichem Niveau wie 2016.

Die Deutsche Hochschule der Polizei ordnet die elf Todesfälle vom vergangenen Jahr Notwehr- beziehungsweise Nothilfe-Situationen zu. Demnach schossen die Polizisten zur Eigensicherung oder um anderen Menschen in Lebensgefahr zu helfen.

"Die Statistik vergangener Jahrzehnte zeigt, dass der polizeiliche Schusswaffengebrauch gegen Menschen nach wie vor die absolute Ausnahme polizeilichen Handelns darstellt", sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. "Die seit Jahren feststellbare steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte (...) hat nicht zu einer Steigerung des Einsatzes der Schusswaffe geführt."

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, wies darauf hin, dass der polizeiliche Schusswaffengebrauch in etwa stabil bleibe, "während die Zahl der tätlichen Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen seit Jahren zunimmt".


Aus: "Polizei schoss 2018 auf weniger Menschen als im Vorjahr" (24. Juli 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/polizei-gewalt-waffen-schusswaffen-statistik


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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #184 on: July 27, 2019, 06:42:54 PM »
Quote
[...] In Deutschland gibt es laut einer neuen Studie mehr Fälle von ungerechtfertigter Polizeigewalt als bisher bekannt. Das geht aus Forschungen an der Ruhr-Universität Bochum hervor, über die das ARD-Politikmagazin Kontraste und der Spiegel gemeinsam berichten. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehen davon aus, dass es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamtinnen und -beamte gibt – das wären fünfmal so viele Fälle wie bisher angezeigt.

Die Hochrechnung basiert auf der bislang größten und systematischen Untersuchung zur Polizeigewalt in Deutschland unter Leitung des Kriminologen Tobias Singelnstein an der Ruhr-Universität Bochum. An der Onlinebefragung nahmen mehr als 1.000 Betroffene teil, durchgeführt wurden diese auf Deutsch, Englisch, Arabisch und Französisch.

Außerdem wurden für die Studie qualitative Interviews mit Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Richtern und Polizeibeamten geführt. Ziel der Erhebung war es auch, mehr Informationen darüber zu erhalten, welche Personengruppen in welchen Situationen Opfer von Polizeigewalt werden und in welchen Fällen die Betroffenen sich für oder gegen eine Anzeige entscheiden.

Für die Studie rechneten die Forscher die Dunkelziffer für mutmaßlich ungerechtfertigte Fälle von Polizeigewalt auf Grundlage der Interviews hoch. "Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld  mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen," sagte der für die Studie verantwortliche Krimonologe Singelnstein Kontraste und dem Spiegel. Weitere Ergebnisse der Untersuchung sollen im September präsentiert werden.

Bislang war bekannt, dass es in Deutschland pro Jahr mindestens 2.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt,
die von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Den Forschungsergebnissen zufolge werden die Vorfälle aber nur selten strafrechtlich geahndet: Weniger als zwei Prozent der Fälle münden in einem Gerichtsverfahren, weniger als ein Prozent enden mit einer Verurteilung. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten, so Singelnstein. Diese Zahl ist im Vergleich zur Gesamtzahl aller Straftaten gering: Hier erhebt die Staatsanwaltschaft durchschnittlich in etwa zwanzig Prozent der Ermittlungen Anklage.

Der Kriminologe Singelnstein sieht in den Fällen von mutmaßlicher Polizeigewalt deswegen vor allem die Staatsanwaltschaften in der Verantwortung. Diese wollte ihr Verhältnis zur Polizei nicht belasten. Außerdem gebe es in den Staatsanwaltschaften die Grundannahme, dass Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt in der Regel unberechtigt seien. Das führe dazu, dass man eher selten Anklage erhebe.

Kriminologen und Forscherinnen gehen auch allgemein davon aus, dass viele Fälle von Polizeigewalt nicht angezeigt werden. Das liegt Wissenschaftlern zufolge auch daran, dass gesellschaftliche Gruppen, die häufig von Polizeigewalt betroffen sind, diese wegen negativer Erfahrungen eher selten anzeigen. Dazu gehören etwa Wohnungslose oder Geflüchtete. "Menschen, die wiederholt schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben, wenden sich eher nicht an sie", sagt Singelnstein ZEIT ONLINE. Zudem werden für die Ermittlungen gegen Polizisten zunächst Kollegen eingesetzt – ob diese genauso gründlich ermitteln wie Außenstehende, ist unbekannt.

Polizisten sind grundsätzlich dazu befugt, Gewalt anzuwenden. Diese muss sich jedoch nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit richten. Auch muss ein Polizist oder eine Polizistin immer das geringste Mittel wählen.   


Aus: "Polizeigewalt: 12.000 Verdachtsfälle illegaler Polizeigewalt pro Jahr" (27. Juli 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-kriminologen-verfahren

Quote
correct horse battery staple #5

Ich habe, gerade in meiner Jugend, mehrfach Polizeigewalt beobachtet - einmal gab es sogar ein Foto davon, wie ein Polizist einen Bekannten mit Quarzsandhandschuhen ins Gesicht schlägt (leider ein sehr lustiges Foto..). Anzeigen führten bisher allerdings in j e d e m einzelnen Fall zu Gegenanzeigen und in mehreren Fällen dementsprechend zur Verurteilung des eigentlichen Opfers.

Ich verstehe schon wie das zustande kommt und kann das auch sinnvoll verorten, aber es ist doch etwas frustrierend.


Quote
Grauburgunder #6

Ein Artikel, der sicher das Selbstbewusstsein unserer Polizistinnen und Polizisten stärkt. Jetzt wissen sie, wofür sie täglich ihren Kopf hinhalten. Ich denke da z.B. an G20 in Hamburg, wo eine Polizistin mit aus großer Höhe einen Pflasterstein auf den Kopf bekam.
Sind Befragungen in den beschriebenen Gruppen wirklich realitätsnah?
Warum hat die Polizei nicht Gelegenheit, ihre Darstellung zu kommunizieren?


Quote
matotope #6.1

Die Obrigkeit kritisieren, wo kommen wir denn da hin?


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jpthepj #6.3

Die Polizei hat im Gegensatz zu den Opfern die ganze Zeit Gelegenheit ihre Darstellungen zu kommunizieren, nennt sich Polizeipressebericht. In 99% der Fälle wird der Polizeipressebericht von den lokalen Zeitungen einfach ohne Kommentar oder Recherche abgedruckt, von daher würde ich mir um die "Deutungshoheit" bei der Polizei eher weniger Gedanken machen. ...


Quote
Christian W. #6.4

... Polizisten sind zu oft Opfer von Gewalt und haben täglich mit Kriminellen zu tun. Rechtfertigt das in irgendeiner Weise, dass sie selbst zu gewalttätigen Kriminellen werden?


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WernerReuter1 #6.14

Nein das rechtfertigt keine Gewalt. Aber das die Aussagen der Klientel mit der es die Polizei zu tun hat naturgegeben ziemlich einseitig sind wird wohl auch Niemand bestreiten. Oder würde z.B. ein gewalttätiger Trinker bei so einer Befragung zugeben daß sein Verhalten mit dazu beigetragen hat daß die Polizei Gewalt anwenden musste?


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Solange es zu solchen https://taz.de/Wasserwerfer-Prozess-zu-S21-eingestellt/!5027700/ Urteilen kommt, haben Polizisten nicht wirklich etwas zu befürchten.
Zur Erinnerung: während eines illegalen Einsatzes eines Wasserwerfers kam es zu über 100 Verletzten, einer hiervon erblindete.
"Die Polizisten hätten ihre Wasserwerferstaffel davon abhalten müssen, Wasserstöße in Kopfhöhe auf die Demonstranten abzugeben, sagte der Staatsanwalt zu Beginn des Prozesses. Das hatten sie nicht getan.".
Vorsätzliche schwere Körperverletzung (anders kann dies nicht bezeichnet werden), der Prozess wird eingestellt.


Quote
Büro für Handstreiche #10.6

++ Warum musste der Wasserwerfer bei dieser Demonstration überhaupt eingesetzt werden? ++

Weil man sonst die rechtswidrige(!) Rodungsmaßnahme im Schlosspark nicht hätte durchsetzen können!
Gleiches Spielchen bei der Räumung der Rigaer Str. in Berlin 2016, die ohne richterlichen Räumungsbeschluss dafür aber mit einem Großaufgebot der Polizei umgesetzt wurde.
Dass die zahlreichen Übergriffe von Polizisten bei dem Einsatz, die Bewohner oder Demonstranten beleidigten, schubsten, schlugen, das Mobiliar zerstörten oder in die geräumten Wohnungen pissten, ungestraft blieben ist das eine.
Das die ganze Aktion trotz ihrer festgestellten Rechtswidrigkeit für die Verantwortlichen straffrei blieb - u.a. Innensenator Henkel, der Polizeipräsident, der Einsatzleiter der Polizei - ist der eigentlich Skandal.
Henkel, der danach die Wahl krachend verlor, sitzt heute auf einem Mitleidsticket für "verdiente" Parteifreunde im Bundestag und ist Teil der "Werteunion", die zusammen mit Polizeistaats-Hardlinern wie Wendt, Maaßen und den Kameraden der AfD von der "konservativen Revolution" und der Abwicklung der "linksversifften" BRD träumen.


Quote
hcies #12

Ich war viele Jahre Polizeibeamter, weiß also, wovon ich schreibe.

Man wird zu den unterschiedlichsten Einsätzen mit teilweise völlig destruktiven Menschen gerufen. Die wollten nicht immer das tun, was nötig war. Also hat man geredet und um Zweifelsfall noch einmal geredet, um das Gegenüber davon zu überzeugen, dass es doch auch in seinem Interesse war, unseren Anweisungen zu folgen. Das hatte auch fast immer Erfolg. Aber auch eben nur fast immer.
Wer unbelehrbar war, musste irgendwann mit den Folgen leben. Das heißt, die Maßnahme wurde mit Zwang durchgesetzt.
Und immer, ausnahmslos immer, wurde Anzeige gegen mich wegen Körperverletzung im Amt erstattet.
Weil ich das wusste, wurde jede Maßnahme genau dokumentiert. Die Strafverfahren gegen mich wurden eingestellt.
Jetzt kommen Wissenschaftler, die mit Hochrechnungen Polizeigewalt dokumentieren. In einer Zeit, in der Maßnahmen von Polizeibeamten fast ausnahmslos auf Handys von Passanten dokumentiert werden.
Entschuldigung, aber das hat doch mit Wissenschaft nichts zu tun. Das ist "Kaffeesatzleserei". Ich würde den Wissenschaftlern dringend ein dreimonatiges Praktikum bei der Polizei empfehlen. Die Realität hilft beim Denken.


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Liisa #12.1

Bei dem Artikel und der Studie geht es weniger um systematische Polizeigewalt als vielmehr der Sorge, dass einzelne Polizisten in einzelnen Situationen durchaus Gewalt anwenden, die der Situation entsprechend unangemessen ist.
Die hier angezeigte Dunkelziffer lässt vermuten, dass diese Fälle deutlich häufiger vorkommen als bisher angenommen.
Der Artikel sagt nicht mehr und nicht weniger.

Dass Polizisten allgemein einen schwierigen Job zu bewältigen hat, zweifelt hier niemand an.
Auch ich arbeite mit einem Klientel, dass Ihnen aus Ihrer Arbeit sehr bekannt ist (jugendliche Intensivstraftäter). Ich beneide keinen Ihrer Kollegen, die ich in eskalierte Situationen hinzuziehen muss.

Nichtsdestotrotz halte ich es für wichtig, die Zahl derer, die Ihren Ruf bedrohen, so gering wie möglich zu halten. Und dazu gehört, Studien wie diese zu veröffentlichen und weitere folgen zu lassen, die die Zahl unnötig gewaltbesetzter Einsätze hoffentlich einschränkt. Aus dem weiteren Bekanntenkreis kenne ich leider oben genannte Fälle, die zu Hilflosigkeit und Resignation führen.


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Yakov Pavlov #12.2

Was Sie hier machen ist unwissenschaftlich muss ich Ihnen leider als Wissenschaftler vorwerfen. Sie argumetieren mit Ihrer persoenlichen Erfahrung aber das ist nur eine, und die Studie basiert auf mehr als einer Erfahrung. Im uebrigen, wenn alle Verfahren gegen Sie vom Staatsanwalt eingestellt wurden, was heisst das schon, es gab ja nie ein tatsaechlich unabhaengiges Gerichtsverfahren? Desweiteren wundere ich mich, dass Sie offensichtlich schon weit vor einer Eskalation wussten, dass es zu einer solchen kommen wuerde und das wirft bei mir auch Fragen dahingehend auf, ob man eine solche dann nicht auch mit anderen Mitteln verhindern kann.
Und natuerlich sollte man statistisch davon ausgehen, dass die Verurteilungsquoten bei aehnlichen Straftaten auch aehnlich sind und einen Ausreisser mit nur 1% Verurteilungquote, dass ist schon arg schwierig zu erklaeren.


Quote
Trakehnen #12.3

Wie erklären Sie mir dann, dass ein S. Schubert als Polizist acht Jahre lang auch unerkannt als Hooligan unterwegs sein konnte? Wie erklären Sie mir das Verhalten der mit gestohlener Munition ausgestatteter SEK-Kräfte in MV? Die scheinen ja dann evtl. auch völlig destruktive Menschen gewesen zu sein?
Was Sie ansprechen, kann ich nachvollziehen - es gibt Leute, mit denen man in solchen Situationen einfach nicht reden kann, die Anweisungen nicht Folge leisten - und gerade da würde ja eine Body-Cam ja evtl. Abhilfe leisten. Dass man als Passant immer nur einen kleinen zeitlichen und örtlichen Ausschnitt wahrnimmt, ist mir auch klar. Dass der Adrenalinspiegel und Blutdruck der Polizisten bei manchen Einsätzen und Hintergrundwissen, das der Bürger nicht hat, von vorneherein hoch sind, kann ich mir auch vorstellen. Damit umzugehen lernen, würde m. E. in die Polizeiausbildung gehören.


Quote
Mare Knight #14

Also ganz ehrlich. Ich persönlich habe noch keine übertriebene Gewaltanwendung von Polizisten erlebt.

Ich bin allerding auch legal in Deutschland, werfe keine Steine, Flaschen, Böller u. Ä. auf Polizisten. Bleibe bei Verkehrskontrollen locker und schlage keiner Politesse ins Gesicht oder überfahre sie womöglich. Ich blockiere keine Straßen länger als nötig, erlaubt oder sinnvoll. Ich vermumme mich auch nicht ausser beim Skifahren im Winter. Ich verticke keine Drogen und laufe nicht stockbesoffen durch die Stadt und belästige auch keine anderen Menschen sexuell. Ich halte nichts von so genannten GEGENDEMONSTRATIONEN um anderen ihr Demonstrationsrecht zu vermiesen.


Quote
Schelmchen #14.4

Das ist schön für Sie, aber nicht jeder, der Opfer von Polizeigewalt wird, ist ein ominöser böser Illegaler oder ein nicht näher definierter Steinewerfer. Da sind viele dabei, die am falschen Tag dem falschen Polizisten begegnen, der glaubt seinen Frust am nächstbesten abreagieren zu müssen. Ich bin auch noch kein Opfer von Polizeigewalt geworden, daraus schließe ich aber nicht, dass jeder exakt die gleichen Erfahrungen wie ich selbst machen muss.


Quote
Arthur Philipp Dent #46

Die Ergebnis der Studie sind besorgniserregend. Die Einrichtung einer eigenen Untersuchungsbehörde unabhängig von der Polizei wäre sinnvoll. Überall wo es keine Kontrolle zur Einhaltung der Regeln gibt, wird dies ausgenutzt.


Quote
MMAA #49

Nur die allerwenigsten Polizisten haben soviel Charakter und Rückgrat ihren Kollegen mit dem sie täglich zusammenarbeiten müssen mit ihrer Aussage zu belasten. Da wird halt eben vorsätzlich weggeschaut oder weggehört. Die Staatsanwälte sind auf diese "Kollegen" in ihrem Alltag angewiesen und drücken immer öfter ein Auge oder aus mal zwei zu. Und die Richter? Na ja, auch die sind Beamte und entsprechend sind die Urteile in ihrem Beamtenkreis. Bei Ärztefehler ist es übrigens nicht anders. Hier sagen auch kaum Kollegen gegen Kollegen aus.


Quote
moniutapEf3217 #49.1

"Nur die allerwenigsten Polizisten haben soviel Charakter und Rückgrat"

Wieviel Polizisten kennen Sie denn?


Quote
Oncology #49.2

Also darüber berichten sogar Polizisten selbst. Noch nie was davon gehört wie Polizisten Kollegen "decken"? Von Corpsgeist sprechen sogar Richter und Staatsanwälte.


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Polizeigewalt in Deutschland: Täter in Uniform
Feature, 43 min 13.04.2019Von Marie von Kuck
https://www.deutschlandfunkkultur.de/polizeigewalt-in-deutschland-taeter-in-uniform.3682.de.html?dram:article_id=439245

Forscher untersuchen „Dunkelfeld“ der Polizeigewalt
Veröffentlicht am 25.03.2019 | Von Frank Christiansen
https://www.welt.de/regionales/nrw/article190833287/Bochum-Forscher-untersuchen-Dunkelfeld-der-Polizeigewalt.html


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« Reply #185 on: August 08, 2019, 01:36:09 PM »
Quote
[...] Nach einem Polizeieinsatz bei einer Demo in Kassel am 20. Juli haben zwei Betroffene gegen das Vorgehen der eingesetzten Beamt*innen Klage eingereicht. Ihre Vorwürfe werden von Videoaufnahmen belegt. Die Polizei hat inzwischen interne Ermittlungen eingeleitet.

Die Partei „Die Rechte“ hatte am 20. Juli zu einer Demonstration „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien“ in Kassel aufgerufen. In einer Ankündigung auf ihrer Website forderte die rechtsextremistische Partei im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein Ende der „Hetze gegen ‚Rechts‘“.

Daraufhin entschieden sich einige Aktivist*innen, sich der Demo in den Weg zu stellen. Mit dabei war Paul Neumann*, 25 Jahre alt, der eigentlich anders heißt. Weil er von Teilnehmern der rechten Demo fotografiert wurde, möchte er nicht namentlich genannt werden.

Gemeinsam mit anderen Aktivist*innen war er in einem Haus entlang der Demo-Route untergekommen. „Als wir bemerkt haben, dass die Demonstration der Rechten sich in Bewegung setzt, haben wir quasi nur die Tür aufgemacht und uns dort auf die Straße gesetzt“, sagt Neumann. Bereits dabei seien einige von ihnen jedoch gewaltsam von der Polizei aufgehalten worden. Wie in dem Video zu sehen ist, schafften es mehrere Demonstrant*innen trotzdem, sich auf die Straße zu setzen.

Ein Polizist, der ebenfalls im Video zu sehen ist, habe den Demonstrierenden mit dem Einsatz von Pfefferspray gedroht, sollten sie die Straße nicht verlassen. Noch während er die Drohung ein letztes Mal aussprach, habe der Polizist angefangen das Spray zu nutzen, schildert Neumann. Daraufhin wurde die Sitzblockade gewaltsam von den Polizist*innen aufgelöst.

Genau dort liege das Problem, sagt Anwalt Sven Adam. Er vertritt Neumann und hat am Montag Klage gegen das Vorgehen der Polizei eingereicht. Die Gegendemonstration falle unter das Versammlungsgesetz. Deswegen hätte die Polizei zunächst Auflagen formulieren müssen. Erst bei Verstoß gegen diese Auflagen sei eine Auflösung möglich. Zwangsmaßnahmen hätten in jedem Fall eindeutig angekündigt werden müssen.

„Es ging so schnell, dass Menschen, auch wenn sie wollten, das nicht hätten wahrnehmen können, weil es eine ziemlich hektische Situation war. Da wirst du zweimal kurz angeschrien, dann kriegst du Pfeffer ins Gesicht“, beschreibt Neumann die Situation. Eine Person habe einen Krampfanfall erlitten in Folge des Pfefferspray-Einsatzes.

Benjamin Rusteberg, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie der Universität Freiburg, bestätigt, dass auch spontane Versammlungen – wie Sitzblockaden – durch das Versammlungsrecht geschützt seien. Mögliche Zwangsmaßnahmen müssten den Teilnehmer*innen außerdem grundsätzlich vor ihrer Durchführung angekündigt werden. Ob die Auflösung ordnungsgemäß eingeleitet wurde, könne er aus dem Video nicht schließen. „Was ich aber sagen kann ist, dass der Einsatz von Pfefferspray in der konkreten Form eindeutig rechtswidrig war“, sagt Rusteberg. Demnach müsse die Polizei nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit agieren. Zum Auflösen einer Versammlung, die – wie es im Video scheint – vollkommen friedlich ist, sei Pfefferspray „kein erforderliches und überdies auch kein zweckdienliches Mittel.“

Da die Sitzblockade nicht als Versammlung behandelt wurde, seien auch weitere Handlungen der Polizei rechtswidrig, sagt Rechtsanwalt Adam. In seiner Klage geht er unter anderem gegen Schmerzgriffe, die Ingewahrsamnahme und die erkennungsdienstliche Behandlung seines Mandanten vor.

Er kritisiert außerdem, dass die Polizisten seinen Mandanten nicht schützten, als dieser von rechtsradikalen Demo-Teilnehmern fotografiert wurde. „Meine Hände waren am Rücken gefesselt und ich bin an eine Wand gelehnt und gesetzt worden, das heißt, ich hatte gar keine Möglichkeit mein Gesicht zu verdecken oder mich anderweitig zu schützen.“, sagt Neumann. Obwohl er neben sich stehende Polizist*innen mehrmals aufgefordert habe, das Fotografieren zu unterbinden, sei nichts dagegen unternommen worden. Eine Journalistin sei außerdem daran gehindert worden, zu den Demonstrant*innen zu gehen.

Neben Neumann reichte auch eine weitere Teilnehmerin der Sitzblockade Klage ein. Außerdem stellte der hessische Linke-Abgeordnete Torsten Felstehausen Strafanzeige gegen die beteiligten Polizeibeamt*innen wegen Körperverletzung im Amt. „Das Ziel des Einsatzes von Pfefferspray war offensichtlich nicht die Auflösung der Sitzblockade, sondern eine Bestrafung der Demonstranten“, schreibt Felstehausen in einer Pressemitteilung.

Inhalt der internen Ermittlungen der Polizei sei das im Video zu sehende Vorgehen der Beamt*innen, sagte ein Sprecher der Polizei Nordhessen. Genauer wollte er sich nicht zu den Untersuchungen äußern.

*Name geändert


Aus: "Nach Demo gegen Rechts in Kassel: Polizei ermittelt gegen sich selbst" Helena Werhahn (1. 8. 2019)
Quelle: https://taz.de/Nach-Demo-gegen-Rechts-in-Kassel/!5614940&s=Kassel/

Quote
[...] Dürfen Bürger Polizeieinsätze filmen? Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Frage bejaht und damit geklärt. Doch die Polizei hat sich neue Begründungen für eine Bestrafung filmender Bürger einfallen lassen, wie aktuelle Vorgänge in Kassel zeigen.

Am 20. Juli demonstrierte dort die Neonazi-Partei „Die Rechte“. Dagegen formierte sich eine Gegendemonstration. Weil sich auch die oft militante Antifa aus dem nahen Göttingen angekündigt hatte, gab es am Kasseler Bahnhof Polizeikontrollen. Eine 35-jährige Kasseler Politologin wollte eigentlich zur Gegendemo. Doch als sie die aus ihrer Sicht „ruppigen“ Polizeikontrollen sah, nahm sie ihr Smartphone und filmte. „Dann hält sich die Polizei vielleicht etwas zurück“, hoffte sie.

Die Frau filmte, wie ein Mann an die Wand gestellt wurde und ihm beim Abtasten ein Polizist an die Genitalien griff. Wenig später wurde sogar ihr Freund, der sie begleitete, kontrolliert. Wieder griff sie zum Smartphone. Doch nun wurde das Gerät von der Polizei beschlagnahmt, denn sie habe eine Straftat begangen. Die Frau war geschockt und weinte. „Wie soll ich denn noch mit meinem Kind, das im Urlaub ist, kommunizieren“, war ihr erster Gedanke.

Stunden später gab es einen ähnlichen Vorfall. Diesmal traf es Roland Laich, der in der Göttinger Gruppe „Bürger beobachten Polizei und Justiz“ aktiv ist. Nach Ankündigung und ausgestattet mit orangefarbener Warnweste, filmte er mit seiner Digitalkamera eine polizeiliche Personenkontrolle. Auch hier schritten die Beamten ein. Die Kamera durfte er zwar behalten, doch er musste seine Personalien angeben. Strafrechtliche Ermittlungen wurden angekündigt.

Beide Betroffene, die sich vorher nicht kannten, wollen mit Hilfe des Göttinger Anwalts Nils Spörkel gegen die polizeilichen Maßnahmen Rechtsmittel einlegen. Sie berufen sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015, die Roland Laich gut kennt. Denn er hat sie selbst erstritten.

Im damaligen Fall hatte die Polizei angenommen, dass die Aktivisten von „Bürger beobachten Polizei und Justiz“ die Aufnahmen ohne Genehmigung der abgebildeten Polizisten veröffentlichen werde, was nach dem Kunsturhebergesetz (KUG) strafbar sein könne. Doch die Karlsruher Richter erinnerten daran, dass das KUG nicht schon das bloße Filmen verbiete und eine unbefugte Verbreitung der Aufnahmen nicht einfach unterstellt werden darf. Die Aufnahme könnte ja auch „zur Beweissicherung mit Blick auf etwaige Rechtsstreitigkeiten“ dienen, so die Karlsruher Richter.

Als Nächstes muss das Amtsgericht Kassel entscheiden, ob die Beschlagnahme des Smartphones bestehen bleibt. Die Staatsanwaltschaft sieht trotz des Karlsruher Beschlusses von 2015 den Verdacht einer KUG-Verletzung. Es sei möglich, mit dem Smartphone die Aufnahme sofort im Internet zu verbreiten. Vor allem beruft sie sich auf Paragraf 201 des Strafgesetzbuchs, der unbefugte Aufnahmen des „nichtöffentlich gesprochenen Wortes“ unter Strafe stellt. Hier geht es also nicht um die Bilder, sondern nur um die Tonspur. Die Norm bedroht bereits die Aufnahme mit Strafe und nicht erst deren Verbreitung. Deshalb ist die Norm für die Polizei so interessant.

Die Politologin hält das für abwegig. „Der Polizeieinsatz fand doch in der Öffentlichkeit statt.“ Außerdem sei es wichtig, Polizeieinsätze zu dokumentieren. „Wenn Aussage gegen Aussage steht, glaubt das Gericht in der Regel ja doch der Polizei.“ Vermutlich wird sich das Bundesverfassungsgericht bald erneut mit der Frage beschäftigen müssen, ob Bürger die Polizei filmen dürfen.


Aus: "Prozesse zu Bild- und Tonaufnahmen: Polizei möchte ungefilmt bleiben" Christian Rath (06.08.2019)
Quelle: https://taz.de/Prozesse-zu-Bild--und-Tonaufnahmen/!5611087&s=Kassel/

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Albrecht von Aschenfels

Ich bin mir nicht sicher, ob eine Darstellung von "die Polizei vs. Demonstranten" bzw. "die Demonstranten vs. Polizei" dem Thema so weiterhilft.
Ab wann ist eine Aufnahme vor Gericht als Beweismittel zulässig? Wie lässt sich die Echtheit der Aufnahme beweisen? In welchem Kontext fand sie statt?
Ob diese nun von Polizeikameras oder von Smartphones der Demonstranten kommen ist unerheblich. Beide Seiten können diese manipulieren.
Ob das nun die Aufdeckung von Polizeigewalt ist, bei der man [(un)unglücklicherweise] die vorherigen eigenen Attacken nicht mit aufzeichnet.
Oder die Dokumentierung von außer Kontrolle geratenen Demos, wo keine Kamera auf die gerade stattfindenden Einsätze von Reizgas gerichtet ist.
Weder ist eine beteiligte Partei generell gut, die andere böse. Und ins Internet gestellte Aufnahmen pauschal korrekt.


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Jakob Cohen

@Albrecht von Aschenfels Kleiner aber erheblicher Denk bzw Darstellungsfehler.

Aufnahme der Polizei werden zur Beweisführung i m m e r zugelassen.
Bei privat gemachten Videos ist es "Ermessenssache" ...


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danny schneider

Wenn Staatsorgane nichts zu verbergen hätten, könnte der Bürger ja filmen oder? ...


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Zven

Das wäre ja noch schöner, wenn Polizisten sich auf den Schutz ihrer Rechte berufen könnten. Das dürfen nur lupenreine Demokraten.


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Bodo Eggert

@Zven Auch ich finde, daß Polizisten beim begehen von Straftaten im Dienst das Recht haben müssen, daß man ihnen das nicht nachweisen kann, Demonstranten hingegen kein Recht auf Privatsphäre haben, denn die sind ja nicht ganz so gleich.


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tazeline

Es ist zu vermuten (zumindest SEHR zu hoffen), dass das BVerfG diesen § 201 StGB-Unsinn der Polizei gleichfalls kassieren wird.
Denn es ist (noch) unstreitig, dass die Polizei nicht im rechtsfreien Raum operieren darf, sondern PAG und POG, etc., neben dem GG zwingend zu beachten hat.
Doch wie soll dies überwacht und bei Bedarf rechtstaatlich kontrolliert und gerichtlich überprüft werden, wenn selbst das Filmen polizeilicher Maßnahmen während einer Massenveranstaltung / Demo nicht zulässig sein soll und im Falle von Zeugenaussagen stets nur der Polizei und nicht dem Bürger geglaubt wird (was die Statistik beweist)?
Wenn unser Staat also jede Möglichkeit der Kontrolle der Polizei unterbindet, so eröffnet er damit zugleich den Weg zur Willkür, zur Polizei als Staat im Staate.
Und dies sehe ich spätestens durch unser GG nicht gedeckt, weshalb das BVerfG den § 201 StGB-Unsinn hoffentlich kassiert.
Und die betroffene StA und Polizei welche diesen Unsinn vertritt sollte sich SCHÄMEN für ihr damit gezeigtes Bestreben die ausgeübte PolizeiGEWALT jeder rechtstaatlichen Kontrolle entziehen zu wollen.


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JaKr

Wie war das noch? "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"? Das gilt dann wohl doch nur, wenn es um die Totalüberwachung der Zivilbevölkerung geht...


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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #186 on: August 12, 2019, 10:06:03 AM »
Quote
[...] Nach den Protesten und Massenfestnahmen in Moskau haben die russischen Medienaufseher den Internetriesen Google aufgefordert, Videos von nicht genehmigten Protesten auf seiner Plattform Youtube zu löschen. In einem Schreiben wird das Unternehmen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen verhindert werden solle, dass für nicht zugelassene Proteste geworben werde, teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am Sonntag mit.

Auf Youtube sind viele Videos veröffentlicht worden, die das teils harte Durchgreifen der Polizei bei Festnahmen zeigen. Allein in den vergangenen drei Wochenenden wurden mehr als 2000 Menschen in der russischen Hauptstadt festgenommen.

Es gibt auch Videos bei Youtube von der Demonstration am vergangenen Samstag, zu der nach Schätzungen der Organisatoren mehr als 50.000 Menschen gekommen waren. Diese Kundgebung hatten die Behörden im Gegensatz zu den Protesten an den Wochenenden davor genehmigt.

Roskomnadsor drohte Google, sollte eine Reaktion ausbleiben, werde dies Russland als feindselige Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands und in demokratische Wahlen betrachten. Dann behalte man sich das Recht vor, "angemessen" darauf zu reagieren.


Aus: "Russland verlangt, dass YouTube Videos von Protesten löscht" (11.08.2019)
Quelle: https://futurezone.at/netzpolitik/russland-verlangt-dass-youtube-videos-von-protesten-loescht/400575656

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #187 on: August 13, 2019, 09:16:51 AM »
Quote
[...] Polizisten, die Tränengas in eine Bahnstation schießen, in einem U-Bahn-Tunnel aus nächster Nähe mit Gummigeschossen auf fliehende Demonstranten feuern, die wie von Sinnen auf Menschen einprügeln: Das sind Bilder des bislang härtesten und gefährlichsten Aufeinandertreffens der Hongkonger Sicherheitskräfte mit der Demokratiebewegung. Polizisten, die vorgaben, Protestierende zu sein, sollen sich in die Menge gemischt und von dort Verhaftungen vorgenommen haben. Seit Beginn der Proteste im Juni haben die Behörden mehr als 600 Menschen festgenommen.

Berührend ist ein Foto, das seit Sonntag in den sozialen Medien herumgeht. Es zeigt eine auf dem Boden liegende junge Frau, die aus ihrem rechten Auge blutet. Laut Demonstranten ist sie von einem Polizeigeschoss getroffen worden, das verletzte Auge soll erblindet sein. Zweifellos gibt es auch unter den Hongkonger Protestlern solche, die zu gefährlicher Gewalt neigen. Nach Polizeiangaben wurden am Sonntag Sicherheitskräfte in zwei Fällen mit Brandsätzen beworfen, demnach wurde ein Beamter verletzt. Das darf nicht übersehen werden. Doch was sich gerade in der Hafenstadt abspielt, ist ein Vorgeschmack auf den Autoritarismus aus Peking.

Viele der Demonstrantinnen und Demonstranten sind sehr jung, sie wollen Freiheiten verteidigen, politische wie individuelle, beispielsweise die Meinungs- und Pressefreiheit in der Stadt. Ihre Mindestforderung war, dass Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam dauerhaft eine Gesetzesvorlage zurücknimmt, die es der Sonderverwaltungszone erlauben würde, mutmaßliche Straftäter nach China auszuliefern.

Bislang ist diese Vorlage ausgesetzt – doch eigentlich fordern die Demonstranten Lams vollständigen Rückzug. Diese Proteste haben sich in den vergangenen Wochen zu einer breiteren Bewegung gegen die Hongkonger Regierung und das harte Vorgehen ihrer Polizei entwickelt. Ein vorläufiger Höhepunkt ist das Sit-in am örtlichen Flughafen, wegen dem am Montag sämtliche Flüge eingestellt wurden.

Viele Hongkonger haben Angst vor dem autoritären Regime der Kommunistischen Partei Chinas und fordern demokratische Reformen. Beispielsweise ein Wahlrecht, das nicht von vornherein pekingnahe Politiker bevorzugt. Oder eine offizielle Untersuchung exzessiver Polizeigewalt. Dazu gehört auch, dass inzwischen organisierte Schläger auf Demonstranten einprügeln – ohne von der Polizei daran gehindert zu werden. China-Experten gehen davon aus, dass sie von der lokalen Mafia kommen und von chinesischen KP-Kadern mobilisiert werden.

Was wir in Hongkong heute sehen, ist ein Aufblitzen dessen, was geschieht, wenn man sich mit den Machthabern in Peking anlegt. Behörden und Polizei in Hongkong tun am Ende das, was Chinas Machthaber von ihnen wollen, und die Gewalt vom Sonntag deutet an, wie die KP mit Demonstranten umgeht. Würde in China, auf dem Festland, das Gleiche geschehen wie gerade in dessen Sonderverwaltungszone, würden die Sicherheitskräfte ungleich härter und schneller zuschlagen. Darüber muss sich niemand Illusionen machen. Das wahre Gesicht des KP-Staates ist antidemokratisch.

Bedauerlich ist daher die Zurückhaltung im demokratischen Teil der Welt. Die Hongkonger Demokratiebewegung erfährt aus der Politik dieser Länder öffentlich wenig Zustimmung. Würden wir beispielsweise im Fall des Irans so zurückhaltend reagieren, wenn Polizisten in Teheran Demokratieaktivisten niederknüppelten? Wahrscheinlich nicht. Es würden der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet und Sanktionen diskutiert werden. Doch das China der KP wird mit Samthandschuhen angefasst, denn es ist ein ökonomischer Koloss geworden.

Hongkong ist deswegen auch ein Hinweis darauf, wie sich die Zukunft all jener Staaten und Gesellschaften gestaltet, die in irgendeiner Weise unter die Kuratel der autoritären KP Chinas geraten. Pekingfreundliche Länder sollten sich überlegen, wie weit sie sich noch mit ihr einlassen.


Aus: "Wer Peking zu nahe kommt" Ein Kommentar von Steffen Richter (12. August 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/proteste-hongkong-polizeigewalt-aktivisten-china-peking

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Der freundliche Waran #1.7

Das sind die Bilder, die entstehen, wenn die Polizei Gummischrot einsetzt. Die Form von Polizeigewalt, deren Folgen wir im Titelbild sehen, gibt es auch in Westeuropa. Schwere Augenschäden bis zur dauerhaften Erblindung sind in großer Zahl aus Nordirland dokumentiert, in jüngerer Zeit gab es bei den Gelbwesten-Protesten ständig solche Verletzungen. Wenn die Polizei meint, Gummischrot verschießen zu dürfen, kann man sowas nie ausschließen. Da ist es nur eine Frage, wann so ein Geschoss das Auge eines jungen Menschen trifft, der nur seine Meinung sagen wollte. Die Bilder sollten allen eine Lehre sein, die glauben, dass auch unsere Polizeien in Deutschland solche Waffen brauchen. Nein, tun sie nicht. Das brauchen Staaten, die ihre Bürger quälen und verstümmeln wollen.

Nicht, dass das falsch verstanden wird: Das soll keine Relativierung der Hongkonger Polizeigewalt sein, ich wünsche den Demonstranten dort alles erdenkliche Gute bei ihrem Freiheitskampf und finde den Mut, mit dem sie sich der Staatsmacht entgegenstellen bewundernswert.

Aber eine immer stärker militarisierte Polizei, die beim Vorgehen gegen Demonstranten mit elementare Menschenrechte missachtender Brutalität agiert, die ist leider nicht das Alleinstellungsmerkmal chinesischer Sonderverwaltungszonen, als die sie hier dargestellt wird. Die haben wir quasi vor der eigenen Haustür. Das ist mir beim Lesen sauer aufgestoßen.


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Kimaxe #1.17

Ich kann nur mit dem hier von verschiedenen Foristen vertretenen "Argument" "China ist eine Autokratie, XYZ dagegen ein demokratischer Rechtsstaat" im Zusammenhang mit exzessiver Polizeigewalt und teils bleibenden schweren Verletzungen nichts anfangen. Sie machten auf mich den Eindruck, zu dieser Kategorie zu gehören, und diese Relativierung macht mich immer wieder fassungslos. Polizeigewalt ist Polizeigewalt, es ist im Ergebnis für die Schwerstverletzten ziemlich unerheblich, ob die Hand von einer autokratischen oder einer demokratischen Tränengasgranate abgesprengt wurde (ist übrigens nicht hypothetisch, der Fall ist in Frankreich eingetreten). Natürlich hat man gerade in den westlichen Demokratien bessere Chancen (oder überhaupt Chancen), dafür zumindest ein Schmerzensgeld zu bekommen, aber die Hand bekommt man dadurch nicht wieder. Ich wünsche mir auch keine "sanftere" Berichterstattung über China. Ich wünsche mir einfach, daß unsere Medien bei Polizeigewalt allgemein Tacheles reden, anstatt das so selektiv zu tun. ...


Quote
Fraginetta #15

"Polizisten, die vorgaben, Protestierende zu sein, sollen sich in die Menge gemischt und von dort Verhaftungen vorgenommen haben."

Von ähnlichen Erfahrungen ausgehend entwickelten sich in den DDR-Demonstrationszügen 1989 die Rufe: "Stasi Raus!" und "Stasi in die Produktion!" Als dieser Ruf dann aus geringsten Anlässen sehr laut wurde, trauten sich die Stasi-Leute nicht mehr ohne weiteres in die Züge der Demonstranten.


Quote
Was tun #15.1

Und von wem stammten sie Mollis bei den Anti-Springer-Demos nach dem Dutschke-Attentat?


Quote
M. Silenus #15.2

Das ist krass. Nicht nur die Praxis der "Agent Provokateurs" wie bei uns, die eher anstiftend Gründe für "härteres Durchgreifen" oder einschlägige Pressebilder liefern sollen, nein hier wird noch weiter gegangen.

So wird Mißtrauen unter den Demonstranten gesäht, denn jeder könnte ja so ein Undercover-Cop sein, der einen dann aus der Menge zieht, verhaftet und wer weiss woi hin bringt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Provocateur


Quote
LinWenDe #24

Aus Perspektive der KPCh sind Demokraten Kriminelle - das schließt jeden von uns auch ein, der sich für einen Demokraten hält!


Quote
Minilieb #24.1

Ich bin mir gar nicht so sicher, dass das die chinesische Bevölkerung anders sieht. Bzgl. des "social Scoring" Systems, dass uns die Haare zu Berge stehen lässt, gibt es Umfragen, dass die Bevölkerung das sogar begrüßt... Sie wissen schon, wegen der Sicherheit und wer nichts zu verbergen hat...


Quote
Des Doktors Bruder #26

"Hongkongs Polizei ist am Sonntag außerordentlich brutal gegen die Demokratieaktivisten vorgegangen."

So ist das leider in Diktaturen.


Quote
Oleg Popowski #27

Sobald Demonstranten Gewalt anwenden, Barrikaden bauennund anzünden oder sich den Anweisungen der Sicherheitskräfte widersetzen, liegt natürlich ein gesonderter Fall vor.
Ich darf daran erinnern, dass auch befinden Demonstrationen gegen Stuttgart 21 die Polizei demokratisch legitimiert mit Gewalt gegen Störer und Randalierer vorgegangen ist, auch mit Wasserwerfern, dabei wurde einem Demonstranten der Augapfel raus gespritzt, es gibt da Bilder. Sehr unschön. Möchte man nicht in seiner Haut stecken.
Demonstranden haben sich provokativ den Wasserwerfern in den Weg gestellt. Dann hieß es: Wasser marsch!
Diese Aktionen wurden auch kontrovers diskutiert, aber es ist und bleibt nun mal so, dass dies eine demokratische und einen legitime Aktion von Polizeigewalt gewesen ist.
Sowas passiert, unabhängig davon ob man sich in China oder in Deutschland oder Frankreich befindet.


Quote
ohne eure Bots wärt ihr nur zu dritt #35

Erinnert mich an Stuttgart 21.


Quote
meeresfarbe #35.1

Nicht vergleichbar. Eine ganz andere Dimension und Qualität. Und das soll absolut keine Verniedlichung dessen sein sein, was Mappus & Co. in Stuttgart angerichtet haben.


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-

Quote
[...] Trotz schwerer Kritik von Demonstranten und Vorwürfen von ausufernder Polizeigewalt hat sich Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hinter die Sicherheitskräfte der Stadt gestellt. Die Polizei habe in den vergangenen zwei Monaten „große Schwierigkeiten gehabt, das Gesetz durchzusetzen“, sagte Lam am Dienstag vor Journalisten. Sie reagierte damit auf Tausende Demonstranten, die am Vortag aus Wut über Polizeigewalt den Hongkonger Flughafen zum Erliegen gebracht hatte.

Als jemand, der nicht selbst Teil der Polizei sei, könne sie nicht darüber bestimmten, wie Polizeieinsätze ablaufen, „insbesondere wenn die Polizei vor Ort ein Urteil fällen muss“, sagte Lam weiter. Die Regierung und die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone seien aber in der Lage, die politische Krise in Hongkong zu lösen.

... Am Wochenende war es in Hongkong erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Tränengas wurde auf den Straßen und erstmals auch in einer U-Bahnstation verschossen. Gewaltbereite Demonstranten warfen Steine. Die Polizei warf Regierungsgegnern vor, Einsatzkräfte mit Brandsätzen verletzt zu haben. (dpa)


Aus: "Hongkongs Regierungschefin verteidigt die Polizei" (13.08.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/protest-gegen-gewalt-bei-einsaetzen-hongkongs-regierungschefin-verteidigt-die-polizei/24897258.html

« Last Edit: August 13, 2019, 09:26:17 AM by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #188 on: August 20, 2019, 10:18:36 AM »
Quote
... Die slowakische Staatsanwaltschaft ermittelt im Mordfall des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter nun auch gegen Justiz- und Staatsbeamte. "Vertreter staatlicher Behörden verschiedenen Ranges" hätten mit dem mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes, dem Geschäftsmann Marian Kocner, in Kontakt gestanden, sagte ein Sonderermittler am Montag. Örtliche Medien hatten zuvor Textnachrichten mehrerer Mordverdächtiger veröffentlicht, in denen diese mit ihren Beziehungen zu hochrangigen Politikern, darunter auch der damalige Ministerpräsident Robert Fico, prahlten.

Er fordere die Betroffenen "dringend" auf, sich zu melden und zu den Kontakten zu äußern, sagte der Sonderermittler. Die Ermittler hätten Grund zu der Annahme, dass die Behördenvertreter sich strafbar gemacht hätten. ...


Aus: "Mord an slowakischem Journalisten: Ermittlungen in den eigenen Reihen" (20.08.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/mord-an-slowakischem-journalisten-ermittlungen-in-den-eigenen-reihen/24921630.html

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« Reply #189 on: September 18, 2019, 09:50:01 AM »
Quote
[...] Bochumer Kriminologen haben erstmals systematisch rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland untersucht.  ... Demnach kommt es immer wieder vor, dass Menschen durch Polizeigewalt schwer verletzt werden. Für die Studie wurden 3.375 Fragebögen von Betroffenen rechtswidriger Polizeigewalt ausgewertet. Fast drei Viertel (71 Prozent) der Befragten gaben darin an, körperliche Verletzungen bei dem Gewalteinsatz erlitten zu haben. Jeder Fünfte von ihnen trug demnach sogar schwere Verletzungen wie Knochenbrüche, Gelenkverletzungen oder Verletzungen an Augen und Ohren davon. "Man sieht, dass die polizeiliche Gewaltausübung in gar nicht so wenigen Fällen massive Folgen für die Betroffenen hat, sowohl was körperliche Verletzungen als auch psychische Belastungen angeht", sagte der Leiter der Studie, der Kriminologe Tobias Singelnstein. Der Zwischenbericht der Studie der Ruhr-Universität Bochum zur Körperverletzung im Amt durch Polizisten und Polizistinnen liegt ZEIT ONLINE vor. 

... Die Untersuchung der Bochumer Kriminologen ist die erste systematische Forschung zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland. Sie bricht mit einem Tabu, indem sie erstmals Licht in eine dunkle Ecke des staatlichen Gewaltmonopols bringt. Denn wenn es um Polizeigewalt geht, verweisen Vertreter von Polizeigewerkschaften in der Regel darauf, dass es sich um Einzelfälle handele. Einige politische Aktivistinnen sprechen dagegen von systematischer Polizeigewalt.

Der Zusatz "rechtswidrig" ist in der Diskussion um Polizeigewalt entscheidend – denn unter gewissen Bedingungen darf die Polizei natürlich Gewalt anwenden. Sie soll dafür sorgen, dass Regeln und Gesetze, die sich die Gesellschaft gegeben hat, eingehalten werden – und es Konsequenzen hat, wenn man das nicht tut. Polizisten müssen dabei aber nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorgehen. Sie sollen gerade so viel Zwang und Gewalt anwenden wie für ihre Aufgaben nötig und so wenig wie möglich.

Die Gegenwehr der Betroffenen ist erstaunlich gering: Der Studie zufolge erstattete nur etwas weniger als jeder Zehnte (9 Prozent) der Betroffenen, die den Bochumer Kriminologen von ihren Erfahrungen berichteten, eine Anzeige. Die Gründe, warum sich Opfer von Polizeigewalt gegen eine Anzeige entschieden, werfen kein gutes Licht auf Polizisten. Am häufigsten nannten die Betroffenen: Eine Anzeige hätte nichts gebracht, weil Polizisten ohnehin keine Folgen zu befürchten hätten. Dann folgte die Begründung, dass man den Täter ohnehin nicht identifizieren könne. Auf Platz drei steht die Furcht, eine Gegenanzeige zu erhalten.

Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Zahl der Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt deutlich höher liegt als bislang bekannt. Die Statistik der Staatsanwaltschaften aus dem Jahr 2018 geht von rund 2.000 Fällen aus. "Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen", hatte Singelnstein bereits im Juli gesagt. Etwa 80 Prozent aller Fälle von Polizeigewalt werden also nie angezeigt. "Die mangelnde Identifizierbarkeit der Beamten ist ein großes Problem, das sich auf das Anzeigeverhalten der Betroffenen und die Erledigungsentscheidungen der Staatsanwaltschaften auswirkt", sagte Tobias Singelnstein zu ZEIT ONLINE. Wenn ein Opfer nicht wisse, wen es anzeigen solle, rechne es sich kaum Chancen auf Erfolg aus und gebe eher keine Anzeige auf. Der Staatsanwaltschaft wiederum fehlten bei einer Anzeige gegen Unbekannt Ermittlungsansätze und der Fall könne eher eingestellt werden.

In den Fragebögen schilderten die Betroffenen den Forschern zufolge sehr unterschiedliche Fälle. "Rechtswidrige Polizeigewalt kann in allen Einsatzsituationen vorkommen, aber es gibt Schwerpunkte", so Singelnstein. So berichteten Betroffene in etwas mehr als der Hälfte der Fragebögen (55 Prozent) von rechtswidriger Polizeigewalt bei Demonstrationen oder politischen Aktionen. "Aus grundrechtlicher Sicht ist es sehr problematisch, dass rechtswidrige Polizeigewalt offenbar gerade bei Versammlungen häufiger vorkommt", sagte der Kriminologe.

... Die Arbeit der Forscher geht nun weiter: In einem zweiten Teil der Studie werden aktuell Interviews mit Staatsanwälten, Rechtsanwältinnen, Richtern und Polizistinnen geführt. Ein Abschlussbericht soll im Frühjahr 2020 folgen.


Aus: "Polizeigewalt: Die falsche Staatsgewalt" Aus einer Analyse von Frida Thurm und Veronika Völlinger (17. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-betroffene-koerperverletzung-polizei/komplettansicht

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dingensda #1.6

In meinen Augen ist Widerstand gegen die Staatsgewalt (...) das weit größere Problem.

Sie merken schon, dass man so nicht vernünftig diskutieren kann?
Ich finde Ihnen ohne Probleme noch zwanzig Probleme, die wichtiger sind. Um die geht es hier aber nicht.


Quote
Maus-Bieber #1.7

Doch doch. Das Problem, das hier diskutiert wird, ist klein, im Verhältnis von Gewalt gegen Polizisten insgesamt.


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dingensda #1.15

Das Problem, das hier diskutiert wird, ist klein, im Verhältnis von Gewalt gegen Polizisten insgesamt.

... Aber es geht eben um das Problem, um das es geht. Und nicht um irgendein anderes.
Sie verstehen das doch, oder?


Quote
Monoceros #1.20

Was Sie hier betreiben ist Whataboutismus. Man kann sowohl rechtswidrige Polizeigewalt als auch Gewalt gegen Polizisten gleichermaßen ablehnen.

Bei rechtswidriger Polizeigewalt geht es allerdings um noch mehr, nämlich um das Infragestellen der Legitimation des Gewaltmonopols des Staates und des Vertrauens in Polizei und Justiz. Wer im Amt Straftaten begeht und dafür systematisch nicht zur Verantwortung gezogen wird, beschädigt diese Institutionen und damit auch den Glauben an den Rechtsstaat, und ohne den ist eine freiheitlich demokratische Grundordnung nicht denkbar. Daher verdient das Thema auch gesonderte Aufmerksamkeit.


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Der freundliche Waran #1.37

"Was ist Ihre Alternative - Selbstjustiz?"

Kennzeichnungspflicht der Beamten, Bodycams, eine unabhängige Ermittlungsbehörde für Polizeigewalt. Warum muss ich das jemandem erklären, der unter einer Flagge firmiert, die früher mal dafür stand, dass jede Staatsgewalt den Menschen Rechenschaft schuldig ist?

"Würden Sie sich nicht z.B. gegenüber kriminellen Clans und Intensivtätern mehr Aktivität der Staatsgewalt wünschen?"

 ... Hier geht es nicht um Clanmitglieder und Intensivtäter. [ ] es geht um Gewalt, die nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig ist. ...



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Gerne_unterwegs #1.110

Man könnte unendliche viele Gewaltprobleme aufzählen: gegen Kinder, gegen Feuerwehrleute, gegen Frauen, gegen Sanitäter, gegen behinderte Menschen, gegen ....

Hier und heute geht es um Polizeigewalt. Wenn man da was vergleichen will unbedingt, könnte man Bundespolizei mit Landespolizei vergleichen oder auch deutsche Polizei mit dänischer Polizei. Vielleicht ginge auch noch ein Vergleich zu Gewalt durch Angestellte des Justizvollzugs.
Also geht es um Staatsbedienstete, die mit Recht und Gesetz hauptamtlich zu tun haben und die aus einer hierarchisch übergeordneten Position agieren, denen also von Berufs wegen Macht- und Zwangsmittel zur Verfügung stehen.
Es ist also eine besondere Art der Gewaltausübung und des Machtmissbrauchs.
Das Mitführen von Schlagstöcken und anderen Waffen ist sozusagen ein Amtsprivileg.


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Ressiw Resseb #1.90

"In meinen Augen ist Widerstand gegen die Staatsgewalt und verletzte Polizisten, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten und auch gegen Gewalttäter Recht und Gesetz durchzusetzen versuchen, das weit größere Problem."

Ein weiteres großes Problem sind Relativierer.


Quote
maßvoller Kritiker #1.101

Dass Gewalt gegen Polizisten auch ein Problem ist, dem kann man nicht widersprechen. Tut ja an sich auch niemand Der Unterschied zur Gewalt seitens der Polizei, um die es hier geht ist, dass Personen, die gegen Polizeibeamte gewalttätig werden, im Allgemeinen juristisch verfolgt werden, während die immerhin mehreren tausend dokumentierten Fälle von unverhältnismäßiger Polizeigewalt praktisch nie geahndet werden.
Wem das nicht ins Wetbild passt, hat sich aus der Realität schon ein Stück weit verabschiedet.


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nachdenklich30 #5

... NIEMAND sollte über den Gesetzen stehen!


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M.Frei #5.1

Naja, Widerstand gegen die Staatsgewalt ist strafbar. Wer nicht hören will, muss leider fühlen.


Quote
MU-MAX #5.2

Schön, dass Sie komplett am Thema vorbeikommentieren.


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Die Antwort ist_42 #11

Ich habe in den letzten Jahrzehnten die Polizei nur höflich und deeskalierend kennengelernt... ich gestehe aber, ich wohne in einer Kleinstadt und kenne viele Polizisten persönlich. Wie man in den Wald ruft.....


Quote
Inseltroll #11.1

Sie sollten beim Formulieren aufpassen sonst könnte man auf die Idee kommen dass sie den Opfern die Schuld geben.


Quote
Ghede #11.2

"Ich habe in den letzten Jahrzehnten die Polizei nur höflich und deeskalierend kennengelernt... "

Kaum jemand würde wohl abstreiten, dass Polizisten im Alltag das auch ganz überwiegend sind. Nur sind Polizisten eben auch für die Bewahrung der "öffentlichen Ordnung" zuständig, was bedingt, dass sie vor allem auch dort zum Einsatz kommen, wo die "Ordnung" nicht ganz so ordentlich daher kommt.

Bizarrerweise wird an der Stelle allzu oft der Kopf in den Sand gesteckt. Es ist eben nicht nur eine Frage des "Reinrufens" in den "Wald", sondern eine Frage von aufgeladenen Situationen, Emotionen, Geschrei, Aggression und Antipathie. Da Polizisten keine Maschinen sind, betrifft sie das auch ganz genau so, wie die restliche Bevölkerung, und zwar natürlich vor allem dann, wenn sie selbst involviert sind und nicht als "Unbeteiligte" auftreten. ...


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Bugthebug #11.3

„Wie man in den Wald ruft...“

Ein Polizist hat ein Gewaltmonopol. Das ist nicht dafür gedacht, dass der Beamte in einer Überforderungssituation Dampf ablässt.

Letztendlich versagt der Staat hier mindestens zwei Mal. Zum einen werden Personen in Dienst gestellt die Ihrer Rolle nicht gewachsen sind, zum anderen werden bestehende Mittel nicht eingesetzt um Versagen festzustellen und zu beseitigen.


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jstawl #11.5

Ich wohne auch in der Provinz und dort kennt man einen Teil der Polizisten. Aber gehen Sie mal ins Stadion oder zur Demo. Da behandelt man sie nicht mehr so gut, weil man keinen Unterschied macht zwischen den paar Leuten, die 300 Meter entfernt Mist gebaut haben und friedlichen Leuten.
Da kriegen Sie dann von einem behelmten vermummten Polizisten als Begrüßung ein "ich kann dieses Pack nicht mehr sehen" entgegen geschmettert und der eigene ü60 Vater und die Mutter mit Kind nebenan schauen nur verstört...

Aber vermutlich bin ich selbst schuld, weil ich friedlich ein Spiel besuchen will oder mein Demonstrationsrecht wahrnehme.


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Werner Mueller #12

Polizisten sind in erster Linie Menschen. Menschen, die den Staat vertreten und für die Einhaltung von Gesetzen einstehen. Ich habe bislang - selbst in Bayern - nur freundliche Polizisten kennengelernt. Wenn man die als Menschen sieht, ist ein normaler und freundlicher Umgang ganz einfach.


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Deserteur 2.0 #12.1

Herr Müller, die Welt beseht nicht aus Bayern oder nur aus ihren persönlichen Begegnungen mit anderen Menschen, die Welt ist neben ihren persönlichen Erfahrungen auch hin und wieder eine ganz Andere und als einem erwachsenem Mann ist ihn diese Erkenntnis absolut bewusst, wenden sie diese Erkenntnis die sie definitiv besitzen einfach auf dieses Thema an und sie erkennen selbst das sich ihre Aussage so nicht halten lässt.


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Oberlausitzerin #12.4

Ja, und diese Studie schließt ja nicht aus, dass man sein Leben lang nur anständige und freundliche Polizisten kennen lernt.


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Ttbt #14

Meine erste Erfahrung mit Polizeigewalt hatte ich mit 14 als junger Punk. Abends von der Polizei aufgegriffen worden und zur Personalienfeststellung mit auf die Wache genommen worden.
Die Beamten waren sehr unfreundlich und aggressiv. Als eine Freundin einem der Beamten eine flapsige Antwort gab bekam sie von ihm eine schallende Ohrfeigen. Der Handabdruck war noch am nächsten Tag zu sehen.
Noch viel schlimmer empfand ich aber die Reaktion seiner Kollegen. Die haben sich prächtig amüsiert.
Das Erlebnis hat mich nachhaltig geprägt.


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ah-jun #14.2

"Abends von der Polizei aufgegriffen worden und zur Personalienfeststellung mit auf die Wache genommen worden."

Also keine Ausweispapiere dabeigehabt?


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komakino #14.8

Das Nichtmitführen von Ausweispapieren wird mit Ohrfeigen bestraft? Oder was wollten Sie mit Ihrer Frage vermitteln?


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ah-jun #19

Da müssen Menschen in unübersichtlichen Situationen in Sekundenbruchteilen entscheiden, wer der "Gute" und der "Böse" ist und welche Vorgehensweise "verhältnismäßig" ist.
Ich beneide diese Menschen nicht. Da haben es Leute, die in ihrem stillen Kämmerlein vor sich hinforschen dürfen schon leichter.


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eschwenk #20

Polizisten haben die Aufgabe, Recht durchzusetzen und zu verteidigen. Nicht, es zu brechen. Um diese Aufgabe zu bewältigen, erhalten Polizisten eine umfangreiche Ausbildung.
Deshalb ist davon auszugehen, daß solche Rechtsbrüche nicht "fahrlässig", sondern absolut vorsätzlich geschehen. Aber Kollegen und Staatsanwaltschaft schauen geflissentlich weg, bis hin zur Fälschung von Beweisen - und so wird dann schnell mal ein unliebsamer Pfarrer zum angeblichen Gewalttäter.


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"Sachsen: Prozess gegen Jugendpfarrer König geplatzt" (02.07.2013)
Der Jugendpfarrer soll bei einer Anti-Nazi-Demo zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Ton- und Bildaufnahmen sollen König nun entlasten, der Prozess beginnt neu. ... Königs Verteidiger hatte im Prozess Polizisten Fälschung von Beweisen vorgeworfen. Sie waren an der Erstellung jenes Videomaterials beteiligt, auf das sich die Anklage stützt. Die entsprechenden Sequenzen seien manipulativ zusammengeschnitten worden, so der Anwalt. Das sei bei einer ersten Sichtung des nun vorgelegten Rohmaterials bereits sehr deutlich geworden.
Nachdem der Vorsitzende Richter das von Königs Anwälten bereitgestellte Roh-Video im Gerichtssaal hatte vorführen lassen, schloss sich auch die Staatsanwältin dem Antrag der Verteidigung auf Aussetzung des Prozesses an. ...

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-07/prozess-lothar-koenig-geplatzt

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #190 on: September 19, 2019, 10:21:48 AM »
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[...] Es sieht aus wie Beweismaterial in einem Strafprozess, in dem es um unverhältnismäßig brutale Polizeigewalt geht. Vier Beamte in Kampfanzügen, Schutzwesten und Helmen drängen sich durch das Publikum auf einem Moskauer Trottoir, packen unvermittelt einen jungen Mann, der mit seinem Smartphone beschäftigt ist. Er weicht zurück, wird zu Boden gerissen, einer der Männer drischt mit einem Gummiknüppel auf seinen Rücken, sie schleppen ihn mit verdrehten Armen davon.

Dieser Tage hat ein Moskauer Richter das Opfer, den Schauspieler Pawel Ustinow, zu dreieinhalb Jahren Straflager wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Ustinow, 24, soll einen der Polizisten an der Schulter gezerrt und ihm das Gelenk verstaucht haben. Der Beamte hatte ausgesagt, er habe Protestparolen gehört, versucht, diese zu unterbinden, dann habe etwas in seiner Schulter geklickt. Er habe „moralisch gelitten“.

In Moskau werden seit Anfang September reihenweise junge Männer zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie an nicht genehmigten Protestaktionen teilnahmen oder dabei gewalttätig wurden. Sieben Verurteilungen gibt es schon. Die meisten Fälle sind gut dokumentiert, weil TV-Teams oder Demonstranten mitfilmten. So sieht man, wie der Arbeitslose Kirill Schukow, 28, einem Polizisten mit einer Hand ans Visier seines Helms greift – drei Jahre Haft. Oder wie der Wachmann Jewgenij Kowalenko, 48, dem Beamten einen halbvollen Mülleimer vor die Füße wirft – dreieinhalb Jahre.

Allerdings sehen Moskauer Menschenrechtler diese Videos als Beweismittel für die Willkür, mit der die Gerichte drakonische Strafen gegen Oppositionelle verhängen. Und in mehreren Fällen ignorieren die Richter die Aufnahmen gänzlich. Das gilt für Ustinow wie auch für den IT-Fachmann Konstantin Kotow, 34. Er bekam vier Jahre Straflager, weil er binnen 180 Tagen drei Mal bei nicht genehmigten Kundgebungen festgenommen worden war. Der Richter lehnte mehrere Videos der Verteidigung als Beweismaterial ab. Etwa die Aufnahme einer Überwachungskamera, die zeigt, wie man Kotow festnahm, 30 Sekunden, nachdem er die U-Bahn verlassen hatte, ohne gegen irgendetwas zu protestieren.

...



Aus: "Demonstrationen in Russland: Kein Videobeweis für Protestler" Stefan Scholl (18.09.19)
Quelle: https://www.fr.de/politik/polizeigewalt-russland-kein-videobeweis-protestler-13012614.html