Author Topic: [Information und Geistiges Eigentum [?]... ]  (Read 29537 times)

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[Information und Geistiges Eigentum [?]... ]
« on: July 10, 2006, 11:11:52 AM »
Quote
[...] Wie hältst du’s mit dem Urheberrecht? Das ist die Gretchenfrage unseres kognitiven Kapitalismus, in dem Reichtum zunehmend über immaterielle Güter wie Wissen und Codes produziert wird – womit das Konzept des geistigen Eigentums entscheidet, wer daran partizipiert. Oder, um es noch grundlegender zu formulieren: Wir sind im Internetzeitalter damit konfrontiert, den Begriff des Teilens neu zu denken. Teilen im Sinne von Mitteilen und Teilhaben kennzeichnet die Produktion und Konsumtion immaterieller Güter. Und der in diesem Prozess geschaffene Reichtum wirft die Frage auf, wie er verteilt werden soll.

...

Quote
    Tiefseetanker
    16.03.2012 um 7:50 Uhr

Urheberrechtsschutz bis 70 Jahre nach Tod des Urhebers. Das ist ja schon ein Widerspruch in sich, so viel dazu.

...

http://www.zeit.de/2012/12/Urheberrechtsdebatte?commentstart=1#cid-1938518



Aus: "Lernt zu teilen! Bevor es zu spät ist" Von Maximilian Probst | Kilian Trotier (16.03.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/2012/12/Urheberrechtsdebatte

-.-

Quote
[...] In der Erklärung zur Gründung der französischen Piraten-Partei in englischer Sprache vom 25. Juni 2006 heißt es: "Wir, die französischen Internauten, beobachten gegenwärtig die Besetzung des französischen Internets durch einige wenige Parteigänger und Interessengruppen zum Nachteil der großen Mehrheit der Internauten." Das will man nicht länger hinnehmen: "Wir fordern die Aufhebung aller Gesetze, die das geistige Eigentum auf französischem Boden definieren und wir fordern alle Internauten auf, diese Gesetze im Alltag zu ignorieren."

Der Plan der Internauten sieht sechs Reformen vor, die der Umsetzung der Parteiziele dienen sollen: Die Herstellung der vollständigen, uneingeschränkten Redefreiheit, die Abschaffung des Urheberrechts wie es derzeit existiert, die Einführung des Rechts auf Anonymität im Internet, die Legalisierung von Peer-to-Peer-Netzwerken für nicht kommerzielle Zwecke, die Abschaffung von Abgaben und Steuern für Hardware und einen kostenlosen Internet-Zugang für alle.

Mit Stand vom 7. Juli 2006 hat die französische Piraten-Partei 2.474 Mitglieder.




Aus: "Piraten zeigen Flagge in Frankreich - Partei will Urheberrecht abschaffen"
(golem.de Networld / 09.07.2006 / 11:46; von Robert A. Gehring)
Quelle: http://www.golem.de/0607/46382.html

« Last Edit: March 16, 2012, 08:32:55 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Zum "Geistigen Eigentum"... (Notizen)]
« Reply #1 on: January 31, 2007, 11:43:41 AM »
Quote
FOCUS Online: Lehnen Sie das Konzept des geistigen Eigentums generell ab?

Seipenbusch: Wir glauben nicht, dass es so etwas wie geistiges Eigentum überhaupt gibt. ...


Quelle http://www.focus.de/digital/internet/tid-14460/piratenpartei-viele-gruene-schuetzen-lieber-irgendeinen-hamster_aid_405252.html (05.06.09)

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Quote
[...] Geistiges Eigentum (engl. intellectual property (IP), frz. propriété littéraire et artistique, Synonym intellektuelles Eigentum) ist ein im Naturrecht wurzelnder Begriff, der Rechte an immateriellen Gütern beschreibt. Immaterialgüter sind z. B. Ideen, Erfindungen, Konzepte, geistige Werke, Informationen. Diese Güter sind jedoch nicht generell rechtlich geschützt, sondern nur wenn die Rechtsordnung einer Person entsprechende Rechte zuweist, z. B. durch Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- oder Urheberrechte. Inhaber eines solchen Rechts ist z. B. der Anmelder eines Patents oder der Schöpfer eines urheberrechtlichen Werks.

Das geistige Eigentum ist nicht mit dem sachenrechtlichen Eigentum gleichzusetzen. Ähnlich wie beim Sacheigentum handelt es sich jedoch um ein so genanntes ausschließliches Recht, das es dem Inhaber ermöglicht, über die Nutzung des geschützten Guts zu entscheiden.

Die Theorie vom geistigen Eigentum entstand größtenteils erst in der Neuzeit, vor allem ab dem 18. Jahrhundert und dort im Zusammenhang mit dem Nachdruck von Büchern. Die Bezeichnung Immaterialgüterrecht entstand dagegen erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts.

Diese Rechte und ihre abgeleiteten Rechtsderivate sind i. d. R. durch internationale Abkommen geschützt und werden lizenziert, manchmal auch auf andere Weise übertragen, was den Vorgängen Veräußerung, Vermietung entspricht. Meistens unterliegen diese Rechte Einschränkungen durch Rechte der Allgemeinheit, wie etwa das Zitierrecht für urheberrechtlich geschützte Werke, das Recht, Forschung ohne patentrechtliche Einschränkungen betreiben zu dürfen, das Recht von Künstlern auf Parodien oder das Grundrecht der Informationsfreiheit.

Der Begriff des „geistigen Eigentums“ wurde vielfach – auch in der juristischen Literatur – kritisiert. Die Naturrechts- bzw. Eigentumstheorie ist nur eine von vielen Begründungen zur Gewährung von Immaterialgüterrechten, die vor allem beim Urheberrecht und – historisch überholt – beim Patentrecht angewendet wird. Anhänger anderer Theorien halten die Bezeichnung daher für verfehlt; sie stelle eine fehlerhafte Analogie zum Sacheigentum her. Stattdessen wird häufig der von Josef Kohler 1907 geprägte Begriff „Immaterialgüterrecht“ verwendet. Der vielleicht wichtigste Verfechter einer Theorie des geistigen Eigentums war der im letzten Drittel des 19. Jhdts. wirkende Oberbergrat Rudolf Klostermann.

Von einigen Kritikern des Immaterialgüterschutzes wird der Begriff daher als ideologisch besetzt (Kampfbegriff) kritisiert.[1] weshalb von ihnen die Bezeichnungen „immaterielle Güter“ „immaterielle Monopolrechte“ oder auch „geistige Monopolrechte“ eingeführt wurden. Diese Begriffe wiederum seien, so die Befürworter des Begriffs „geistiges Eigentum“, propagandistisch abwertend und stellten zu Unrecht eine Beziehung zu Monopolen her.

[...] Die menschliche Zivilisation hat sich durch Sprache, Kommunikation, Zugang zu Kulturgütern und Austausch von Information entwickelt.

Die menschliche Kultur, sowohl technische Erfindungen als auch künstlerische Produkte, Mode, Architektur, Design, Musik oder Literatur, ist stets im Wandel, und baut dabei stets auf vorheriger Innovation auf. Neue Werke sind fast immer Weiterentwicklungen, Hybride oder Verfeinerungen von älteren Ideen.

Kritiker des Schutzes von geistigem Eigentum behaupten, dass es mit Monopolen auf Information vergleichbar sei und eine schädliche und prohibitive Wirkung auf Wirtschaft und Gesellschaft entfalten könne. Es ist umstritten, ob und inwieweit der Schutz geistigen Eigentums den Urhebern, z.B. Erfindern und Künstlern, zu Gute komme. Umstritten ist auch, wann und bei welcher rechtlichen Ausgestaltung der Schutz geistigen Eigentums der Gesellschaft nutzt. Somit ist eine Abwägung von Interessen von Rechteinhabern und Rechtenutzern, z.B. Konsumenten notwendig. Ein Beispiel sind die Rechte von pharmazeutischen Unternehmen an Medikamenten gegen AIDS, welche in armen Ländern für den größten Teil der Bevölkerung unbezahlbar sind.

[...]


Aus: "Geistiges Eigentum" (09/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Geistiges_Eigentum

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Quote
[...] Dem Begriff des Naturrechts kann die Überzeugung zugrunde liegen, dass jeder Mensch „von Natur aus“ (also nicht durch Konvention) mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet sei – unabhängig von Geschlecht, Alter, Ort, Staatszugehörigkeit oder der Zeit und der Staatsform, in der er lebt. Dazu gehören das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder das Recht auf persönliche Freiheit. Die Naturrechte werden demnach als vor- und überstaatliche „ewige“ Rechte angesehen.

Daneben gibt es eine Auffassung von Naturrecht als „Recht des Stärkeren“. Unter der Voraussetzung der Gemeinnützigkeit bedeutete dies, dass gleiche Rechte den Sieg der besseren Leistung über angestammte Berechtigungen ermöglichen sollten. In Sozialdarwinismus und Faschismus hat sich daraus allerdings ein paradoxes „angestammtes Recht der besseren Leistung“ ergeben.

[...] Die Idee der Naturrechte (beide Ausprägungen) reicht bis in die griechische Antike zurück und gewann im Zeitalter der Aufklärung (17. bis 18. Jahrhundert) politische Bedeutung. Sie befand sich in Opposition zum christlich-mittelalterlichen Verständnis der Gnade: dass Eigenschaften wie Leben oder Freiheit durch gnädige Autoritäten wie Gott oder den Fürsten persönlich und willkürlich verliehen seien, ohne dass ein Recht darauf bestehe.


Aus: "Naturrecht" (09/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Naturrecht

-.-

http://de.wikipedia.org/wiki/Immateriell

-.-

[...]

-.-

Quote
[...] 2.000 US-Dollar im Jahr kostet ein hochwirksames Leukämie-Medikament, das jedes Jahr 24.000 Indern das Leben rettet. Für die gleiche Behandlung werden in Industriestaaten des Nordens 27.000 US-Dollar pro Patient verlangt. Das wäre ein Todesurteil für die meisten indischen Patienten. es könnte ihnen drohen, wenn der schweizerische Pharmakonzern Novartis mit seiner Klage gegen die indische Regierung Erfolg hat, die gestern vor dem High Court im indischen Chennai verhandelt wurde. Novartis will in dem Verfahren Patentschutz für seine Wirkstoffkombination in Indien durchsetzen, die es in Industrieländern für teures Geld unter dem Markennamen "Glivec" verkauft.

[...] Schutzrechte für Medikamente, deren Zusammensetzung nur leicht verändert wird, verbietet das indische Patentrecht. Damit trifft es einen ökonomischen Nerv der weltweiten Pharmaindustrie: Schätzungsweise 66 Prozent aller "neuen" Medikamente sind lediglich veränderte Mixturen bekannter Arzneien, auf die langjährige Patente gewährt werden. Wirklich neue Wirkstoffe sind in der Medikamentenentwicklung selten.

Deshalb will Novartis mit seiner Klage nun diesen Passus im indischen Patentrecht zu Fall bringen. "Wir wollen Klarheit, wie Indien zu geistigen Eigentumsrechten steht", sagte John Gilardi von Novartis gestern der taz. "40 Länder erkennen unser Glivec-Patent bereits an."


Aus: "Wer zahlt, darf überleben: Patentklage des Pharmariesen Novartis bedroht medizinische Versorgung in Entwicklungsländern. Ärzte ohne Grenzen warnt vor Katastrophe" VON TARIK AHMIA (taz vom 30.1.2007, S. 9, 116 Z.)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/01/30/a0124.1/text

-.-

Quote
[...] Nur selten wird die Heuchelei der Pharmaindustrie so offensichtlich wie bei ihrem Umgang mit Entwicklungsländern. Da gehen die Konzerne notfalls auch über Leichen, wie es sich in der Klage des Pharmariesen Novartis gegen indische Generika-Medikamente andeutet.

Per Gerichtsbeschluss und mit Verweis auf weltweite Abkommen will Novartis in Indien die Produktion von Kopien des Leukämiemedikamentes Glivec stoppen. Zu lukrativ scheint mittlerweile das Geschäft, das eine zahlungskräftige indische Mittelklasse verspricht. Dass die meisten Entwicklungsländer am Tropf der indischen Generikaproduktion hängen, ist dabei zweitranging. Mit aller Macht will Novartis das indische Patentgesetz aus dem Weg räumen, das ihnen das Melken ihrer ergiebigsten Cashcow verleidet.

Sollte es Novartis gelingen, den Patentschutz auf Generika durchzusetzen, so wäre dies ein weiterer Schritt zur Kommerzialisierung des Menschenrechtes auf Gesundheit. Dass Arme dabei das Nachsehen haben, spielt dabei keine Rolle.

Noch immer gibt es für die typischen Krankheiten der Armen wie Malaria, die Schlafkrankheit, Tuberkulose oder Aids keine Heilung. Stattdessen investieren Konzerne wie Novartis ihre Ressourcen in lukrative Lifestyle-Präparate gegen Haarausfall, Übergewicht und Erektionsstörungen. Und verballern mehr Geld für Werbung als für die medizinische Forschung: So hat etwa der Novartis-Konzern im letzten Jahr 30 Prozent seiner Ausgaben für das Marketing ausgegeben - nur 19 Prozent flossen in die Forschung.


Aus: "Gesundheit als Ware" Von TARIK AHMIA (taz vom 30.1.2007, S. 12, 46 Z.)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/01/30/a0166.1/text

« Last Edit: June 09, 2009, 01:53:07 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Verletzungen geistiger Eigentumsrechte...]
« Reply #2 on: February 01, 2007, 09:43:36 AM »
Quote
[...] "Die Bundesregierung will die besondere Rolle Deutschlands in diesem Jahr nutzen, um auf allen Ebenen internationale Initiativen zum Schutz des geistigen Eigentums voranzubringen", betonte die Ministerin. Ohne wirksamen Schutz etwa von Urheber- oder Patentrechten würden Innovationen gebremst, "weil sich Investitionen nicht rentieren". Produktpiraterie richte beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schaden an und vernichte Arbeitsplätze. Der weltweite illegale Umsatz werde auf rund 350 Milliarden Euro geschätzt. Diese Entwicklungen seien aufgrund der internationalen Verflechtungen nicht nur mit innerstaatlichen Maßnahmen zu bekämpfen.

Quote
31. Januar 2007 17:53
Ich warte ungeduldig auf die Zeit nach Frau Zypries.
henio
   
Um nicht missverstanden zu werden, ich bin nicht dafür, dass
man Produkte die auf CD oder auf DVD angeboten werden einfach
vervielfältigt und sie dann im Internet zum Download anbietet.

Die Personen, die diese CD's bzw. DVD's herstellten, haben
ein Recht darauf, dafür angemessen entlohnt zu werden.

Und Personen, die CD-Kopien verkaufen, sind ganz gewöhnliche
Diebe und sie gehören auch als solche bestraft.

Ich begreife aber nicht wieso Innovationen dadurch gefördert
werden, wenn das, was Frau Zypries als "geistiges Eigentum"
bezeichnet, unter Verschluss gehalten wird.

Gerade der Austausch von Informationen hat die Wissensexplosion
der letzten Jahrhunderte erst ermöglicht, und von Isaac Newton,
einem der genialsten theoretischen Physiker stammt der Spruch:
"Wenn ich weiter sehen konnte als andere vor mir, dann deshalb,
weil ich auf den Schultern von Giganten stehe...".

Was Newton wohl damit gemeint hat ?

Und meint Frau Zypries tatsächlich, dass ein Mann wie Beethoven
die Neunte Symphonie bloss deshalb geschaffen hat, weil es es
als Investition ansah, die sich rentiert ?

Ich fürchte fast, dass sie das wirklich meint, deshalb sehne ich
den Tag herbei, an dem Frau Zypries aus dem Justizministerium
verschwindet.

henio.

Quote
31. Januar 2007 16:22
Darf ich raten?
xpert71

Nach der Wahl 2009 (falls der Chaotenhaufen um Angie solange an der
Macht bleibt), hat sie bestimmt einen gutdotierten Posten in der
Privatwirtschaft à la Schily, Müller oder Clement.

Quote
31. Januar 2007 16:30
Wunderbar ...
ichwersonst   

... wie elegant diese Frau es fertigbringt, private "Raubkopien" und
gewerbsmäßige "Produktpiraterie" in einen Topf zu werfen, miteinander
zu verbinden und so den Eindruck zu erwecken, es handele sich um
dasselbe Thema.

Quote
31. Januar 2007 16:33
Clash of the Titans: Zypries vs. Schäuble:
FrogmasterL

Während Frau Z. Urheberrechtsverletzung als existenziell bedrohlich
für unsere Kultur einstuft, sieht Herr Schäuble die Gefahr im
'Terror'.

Wie wird der Kampf enden? Welche Bedrohung wird uns auslöschen?

Wie kann man der Gefahr Herr werden?

Ich hab's: Durch stärkere Überwachung des Internet!

Ich frag mich nur eins: Werde ich weiterhin ungeschoren Attentate mit gefälschten DVDs
ausführen können? Oder muss ich mich fürderhin auf das Raubfälschen
von Gewürzgurken beschränken?

Quote
31. Januar 2007 17:41
User für schärfere Strafverfolgung von Verletzungen von Bürgerrechten
Mr. S

> bessere Auskunftsansprüche über Hintermänner und Vertriebswege, eine
> wirksame Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch einstweiligen
> Rechtsschutz, Ansprüche auf Vernichtung von Piraterieware, Ansprüche auf die
> Vorlage und Sicherung von Beweismitteln und auch Regelungen zum
> Schadensersatz

a) Anwälte werden wegen jedem Furz die Leute abmahnen/verklagen (Geldschneiderei)
b) MI und FI dürfen Polizei spielen obwohl das hoheitliche Staatsaufgaben sind (eine Verfassungsklage ist hier angebracht!)
c) Politiker sind mittlerweile Industrievertreter und keine Volksvertreter (Korruption)
d) Um der Industrie die "Beweisaufnahme" zu erleichtern werden mit Sicherheit weitere Bürgerrechte wie z. B. das Fernmeldegeheimnis oder Postgeheimnis abgeschaft

Die Verantwortlichen für solche unverschämten Änderungen die den
deutschen Überwachungsstaat weiter ausbauen sollten bestraft werden!




Aus: "Zypries für schärfere Strafverfolgung von Verletzungen geistiger Eigentumsrechte" (31.01.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84598


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[Der Inquisitionvorbehalt ist für uns das entscheidende Kriterium...]
« Reply #3 on: June 21, 2007, 01:56:51 PM »
Quote
[...] Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte stieß bei Experten im Rahmen einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am heutigen Mittwoch auf ein geteiltes Echo. Eine der Kernfragen war, wie der vorgeschlagene Auskunftsanspruch gegen Provider zur einfacheren Verfolgung insbesondere von rechtswidrig handelnden Tauschbörsen-Nutzern ausgestaltet werden soll. Rechts- und Informatikwissenschaftler sowie Verbraucher- und Datenschützer stützten hier die Regierungsauffassung, wonach ein Richter über die Herausgabe von hinter einer IP-Adresse stehenden Nutzerdaten entscheiden soll. Vertreter der Rechteinhaber waren entgegengesetzter Ansicht und forderten auch die Streichung der Klausel, wonach der Auskunftsanspruch nur bei Urheberrechtsverletzungen "im geschäftlichen Verkehr" gelten soll.

"Der Richtervorbehalt ist für uns das entscheidende Kriterium", erklärte Oliver Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco. Er befreie den Zugangsanbieter vor der Einzelüberprüfung von Rechtsverletzungen. Diese wäre in der Praxis laut Süme mit einem enormen Aufwand verbunden, zudem würde ein hohes Haftungsrisiko bleiben. Generell sei es ein Novum, dass der Provider als Nicht-Störer in Anspruch genommen werden solle. Da würde es zu weit gehen, ihn auch noch in eine Richterrolle zu drängen. Auf keinen Fall dürfe es zu "automatisierten Massenabfragen" von Nutzerdaten kommen. Die Systeme der Provider sähen keinen automatisierten Vorgang vor, der die IP-Adressen mit den Personendaten zusammenführe. Zudem wäre ein solches Verfahren auch datenschutzrechtlich bedenklich. Die Einschränkung auf Rechtsverletzungen im geschäftlichen Verkehr sei so sinnvoll.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar untermauerte seine Haltung, wonach die richterliche Genehmigung eines Auskunftsanspruchs unerlässlich ist. Seinen Ausführungen nach handelt es sich bei der Verwendung dynamischer IP-Adressen zum Zweck, einzelnen Kommunikationsvorgängen im Internet auf den Grund zu gehen, um eine Ausforschung der näheren Umstände der Telekommunikation. Diese unterlägen dem Fernmeldegeheimnis, so dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in ein Grundrecht handle. Darüber könne ein Provider nicht selbst entscheiden. Mit der Regelung der Fangschaltung im Telefonnetz, wo ein Anbieter selbst im Falle etwa einer Belästigung eines Kunden handeln dürfe, sei das absehbare "Massenverfahren" des Nachkommens von Auskunftsbegehren nicht vergleichbar. Generell sollte es Schaar zufolge dabei bleiben, "dass nicht jeder, der sogar zufällig oder ohne Kenntnis der rechtlichen Lage in eine Tauschbörse hineinschaut, gleich Gegenstand einer entsprechenden rechtlichen Maßnahme wird".

Der Datenschützer sprach sich auch strikt gegen die Empfehlung des Bundesrates aus, einen Zugriff auf die künftig wohl sechs Monate lang auf Vorrat zu speichernden Verbindungsdaten zur zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu gewähren. Damit würden sich "die schlimmsten Befürchtungen erfüllen", die einen weiteren Dammbruch bei der Ausgestaltung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung mit sich brächten. Einer Warnung illegal handelnder Filesharing-Nutzer unterhalb der Schwelle des formellen Abmahnens wollte sich Schaar nicht generell widersetzen. Dazu müssten aber die strikten Zweckbindungsregeln des Telekommunikationsgesetzes zur Verwendung von Verbindungsdaten geändert werden.

Volker Kitz vom Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum plädierte für eine Erweiterung des Richtervorbehalts: "Bei Kinderpornographie im Internet kommt man nur mit Gerichtsbeschluss an die Verbindungsdaten. Dass sie leichter zu haben sein sollen, wenn jemand ein geschütztes Musikstück herunterlädt – das wäre niemandem zu vermitteln." Die von einem Rechteinhaber ermittelten Verbindungsdaten würden vom Provider zumindest für einen Abgleich mit den eigenen Aufzeichnungen genutzt, sodass es dafür einer Einwilligung oder Rechtsgrundlage bedürfe. Als berechtigt bezeichnete Kitz auch die von der Regierung angestrebte Begrenzung der Abmahnkosten. Der Missbrauch laufe aber nicht über die Festsetzung der Anwaltsgebühren, die dem Entwurf zufolge bei einem ersten, leichten Fall auf 50 Euro begrenzt werden sollen. Vielmehr würden die Streitwerte meist sehr hoch angesetzt. Diese seien daher zu begrenzen.

Patrick von Braunmühl vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) empfahl, die erste Abmahnung ganz ohne Kosten für die Verbraucher zu belassen. Eine inakzeptable Vorstellung für Winfried Tilmann vom Deutschen Anwaltsverein. Ihm zufolge stellen die Gesetze bereits genügend Schutz der Verbraucher vor Abmahnwellen zur Verfügung. Zudem beklagte er, dass beim Schadensersatz allein die einfache Lizenzgebühr fällig werden soll. Hier sei das deutsche Recht seit Langem "defizitär".

Anne-Katrin Leenen vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Heiko Wiese von der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und Peter Zombik als Vertreter des Bundesverbands der phonographischen Wirtschaft waren sich einig, dass der Richtervorbehalt und die Deckelung der Abmahngebühren fallen müssen. Die an das Gericht pro Auskunftsverfahren zu zahlenden 200 Euro würden sich bei der "Vielzahl der Verletzungen in Tauschbörsen" auf "untragbare Summen" addieren, monierte Leenen. Die Verleger müssten "Millionenbeträge" aufbringen, um zehntausende Rechtsverletzer auf dem zivilrechtlichen Weg zu verfolgen. Nutzer von Tauschbörsen seien zudem gerade nicht zu wirtschaftlichen Zwecken tätig. Man habe es vielmehr mit einer Summe von Einzelangeboten zu tun, die zusammen wirtschaftlich gefährlich seien.

Auch Wiese zufolge kann das "gewerbliche Ausmaß" einer Rechtsverletzung "nicht allein quantitativ bemessen werden". Eingriffe ins Fernmeldegeheimnis könnten zudem einzelgesetzlich geregelt werden. "Geben Sie uns Brot statt Steine", appellierte Zombik an die Abgeordneten. Nur mit einer konsequenten Verfolgung von Rechtsbrechern sei die "Flutwelle von Internetpiraterie" zurückzudrängen. Der zivilrechtliche Auskunftsanspruch müsse daher "angemessen und praktikabel" sein und dürfe bei Rechtsverletzungen im Internet aufgrund kurzfristiger Speicherungen von Verbindungsdaten beziehungsweise der Sperrung der Vorratsdaten für die Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen nicht leerlaufen.

Der Richtervorbehalt würde die Gerichte laut Zombik erheblich belasten. Die Vorleistungssumme könne von den Rechtehaltern auch nicht zurückgefordert werden, wenn etwa in einer Familie der konkrete Verletzer nicht zu ermitteln sei. Insgesamt sei das Gesetz in seiner jetzigen Form "mit so hohen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken behaftet, dass wir sehr wohl erwägen müssten, in welchen Fällen wir davon Gebrauch machen würden". Ohne den Richtervorbehalt müssten Provider aber regelmäßig eine Auskunft verweigern, erwiderte Hannes Federrath, Informatikprofessor an der Uni Regensburg. Die in Rechten Verletzten müssten demnach doch wieder auf den Klageweg zurückgreifen.

Quote
20. Juni 2007 21:03
+++Faketicker+++Kreuzritter streiten über Kreuzigungsrechte+++
spiegelberg (142 Beiträge seit 01.12.05)

Berlin, Bundessündenpfuhl

Zermürbt von jahrhundertelanger Lobbyarbeit führender radikaler
Sekten, diktierte Gott dem Sprecher seines Rechtausschusses Moses
kürzlich eine Neufassung der Gebote und die Entwurfsfassung wurde
Vertretern der Eiferer umgehend auf Steintafeln unter Creative
Commons Lizenz zugänglich gemacht. Noch während im Vatikan über
resultierenden Verfahrensvorschriften gegrübelt wurde, kam es im
Sündenpfuhl des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nationen zu
ersten Verbalgefechten und Lobbyversuchen.

"Der Inquisitionvorbehalt ist für uns das entscheidende Kriterium",
erklärte Großinquisitor Anselm der Potente als Vorsitzender des
Verbandes "Anklage, Urteilsfindung und Exekution". Er befreie die
Verbandsmitglieder von einer Gewissensprüfung und verlagere das
Hauptrisiko des Fegefeuers auf die Gerichtsinstanz. Es würde zu weit
gehen, die Henker auch noch in eine Richterrolle zu drängen. Auf
keinen Fall dürfe es zu "automatisierten Massenanklagen" von Ketzern
und Hexen kommen. Die Systeme der Inquisitoren sähen keinen
automatisierten Vorgang vor, man sei grundsätzlich auf redliche
Denunziation angeiesen.

Auch Bundesfeigenblatt Theobald der Sanftmütige untermauerte seine
Haltung, wonach die richterliche Genehmigung einer zünftigen
Hinrichtung unerlässlich sei. Seinen Ausführungen nach handelt es
sich bei der Verwendung dynamischer Denunzianten zum alleinigen
Zwecke, einzelnen Ketzereien an Mariä Lichtmess Einhalt zu gebieten,
um eine Roßkur für läßliche Sünden. Diese unterlägen jedoch
traditionell dem Ablaßhandel, so dass es sich um einen
schwerwiegenden Eingriff in ein "Grundrecht des Dorfpfaffen" handle.
Darüber könne ein Denunziant keinesfalls selbst entscheiden. Nicht
jeder, der ums Feuer tanze, sei auch rhythmisch beseelt und folglich
besessen, schloss der schmunzelnde Weise.

Der Quotenheilige sprach sich auch strikt gegen die Empfehlung
führender Scheinheiliger aus, einen Zugriff auf Erkenntnisse durch
die künftig angedachte "Vorratsfolter zur kirchenrechtlichen
Verfolgung von Körperkult und Völlerei" zu gewähren. Einer Warnung
illegal handelnder Huren, Tagdiebe und Hungerleider unterhalb der
Schwelle des formellen Prangerstehens wollte sich Theobald nicht
generell widersetzen und man könne dafür auf das bewährte Mittel der
Neunschwänzigen Katze zurückgreifen.

Hochwürden Trost, seines Zeichens einziger Diskussionsteilnehmer, der
noch alle Sinne beisammen hatte und Leiter des "Instituts für
Geistige Gesundheit", plädierte für eine Erweiterung des
Richtervorbehalts: "Bei Schändung des Gartengrabs zu Jerusalem käme
man nur mit Gerichtsbeschluss zur Befriedigung seiner Rachegelüste.
Dass sie leichter zu haben sein solle, wenn jemand  lediglich den
Belzebub tanze – das wäre niemandem zu vermitteln." Die von einem
Denunzianten vorgebrachten Anschuldigungen würden vom Inquisitor
zumindest zum Anlaß für die gängige peinliche Befragung, so dass es
dafür einer Einwilligung oder Rechtsbeugung bedürfe und dieses
Beugerecht müsse allein dem Würdenträger obliegen.

Gunnar von Braufreud vom "Bundesverband demenzkranker Trinker"
empfahl, die erste peinliche Befragung ganz ohne Kosten für die
Geschundenen zu belassen, sie sei dann besonders schnell vergessen.
Eine inakzeptable Vorstellung für Gutfried Knallmann vom "Deutschen
Fürsprecherverein". Ihm zufolge stellen die Gesetze bereits
übertriebenen Schutz der Beschuldigten vor willkürlichen
Masseninquisitionen zur Verfügung, "Wer nehme denn noch einen
Fürsprecher in Anspruch, wenn Richterbestechung sich nicht mehr
lohne."

Katrin-Anne Lehen vom "Börsenverein des Deutschen Denunziantentums",
Heiko Acker von der Spitzenorganisation der Brennholzwirtschaft und
Gustl Zombik als Vertreter des "Bauernbundes Impotenz und Ehehygiene"
waren sich einig, dass der Richtervorbehalt und die Verweichlichung
der Christenheit fallen müssen. Die an das Gericht pro Denunziation
zu zahlenden 30 Silberlinge würden sich bei der "Vielzahl der
Verletzungen unserer sittlichen Überzeugungen" auf "untragbare
Summen" addieren, monierte Lehen. Die Denunzianten müssten
"Millionenbeträge" aufbringen, um wenigstens noch Sonntags
Rechtsverletzer kreischen und lodern zu sehen. Außerdem werde
mitunter auch mutwillig ohne Besen getanzt, wenngleich der Geist
dieser Provokation doch außer Frage stünde.

Auch Acker zufolge kann das "schändliche Ausmaß" einer Ketzerei
"nicht allein nach Gottes Gebot bemessen werden". "Geben Sie uns
Steine und Fackeln", appellierte Zombik an die Gemeinschaft der
Heiligen. Nur mit einer konsequenten Verfolgung von Rechtsbrechern
sei die "Flutwelle von Ketzerei" zurückzudrängen. Nur durch
konsequenten Kahlschlag unter der verderbten Bevölkerung lasse sich
der zunehmende Werteverfall eindämmen. Zudem sei zu überprüfen, ob
nicht bereits der Herr im Himmel selbst sich der Beihilfe zu
Gotteslästerung schuldig gemacht habe, indem er seine eifrigsten
Inquisitoren mit nächtlicher Müdigkeit belege und ihren Eifer damit
unnötig ausbremse. "Eher gewährt dieser weltfremde Leichtfuß einem
Teufelsanbeter Einlass zur Himmelspforte, als dass er zehn
Unschuldige preisgibt", womit er abschließend zu mehr Prinzipientreue
aufrief.

Der Richtervorbehalt würde die Gerichte laut Zombik erheblich
belasten und einige Richter beschwerten sich bereits über die
Klagewelle. Diese "offensichtliche Parteinahme" mache weitere
Prozesse gegen diese fehlgeleiteten Richter selbst unausweichlich und
somit entstünde ein zunehmender Klagestau. Noch während die
Diskussion in vollem Gange war stürmten unterdessen Elitetruppen der
Kreuzritter ein Abendmahl in der Nähe Jerusalems, das sie als "Das
Letzte" bezeichneten um ihrer Abscheu über dort verübte Speiseriten
Ausdruck zu verleihen. Der Generalermächtigung durch einen
rollstuhlfahrenden Erlöser vorauseilend wurde der Redelsführer nach
kurzem Scheinprozess gekreuzigt.

Quote
20. Juni 2007 22:13
Re: +++Faketicker+++Kreuzritter streiten über Kreuzigungsrechte+++
IggoOnTour (mehr als 1000 Beiträge seit 02.04.01)

Omg, scheinbar hast du ca. 500 Jahre gebraucht um deinen Post
abzuschicken, und trotzdem das Thema getroffen.

Das muss mit dem Teufel zugehen

Iggo



Quote
21. Juni 2007 9:33
Die Experten waren 6 zu 3 für den Richtervorbehalt!
PolitikNerd (8 Beiträge seit 31.05.07)

Sorry Herr Krempl, aber ich finde den Bericht nicht ganz zutreffend.
Ich selbst war als Gast in der Anhörung von Anfang bis Ende dabei.

Tatsächlich hat außer den drei Experten aus den Reihen der
Rechteinhaber keiner den Richtervorbehalt für entbehrlich gehalten.
Es stand also 3 zu 6 in dieser Sache. Es waren nicht nur Herr Dr.
Schaar, sondern auch Herr v. Braunmühl, Herr Süme (eco), Herr Dr.
Kitz (vom Max-Planck-Institut), Herr Federrat (ein Informatiker) und
Herr Prof. Tilmann (vom Deutschen Anwaltverein) der Auffassung, dass
die von der Bundesregierung vorgeschlagene Lösung (Auskunftsanspruch
mit Richtervorbehalt) beibehalten werden sollte.

Die Kritiker brachten gewichtige Argumente dafür vor:
- der Provider hat gar keine Chance, zu entscheiden ob eine
Rechtsverletzung vorliegt oder nicht (Federrat, Süme)
- Rechtsunsicherheit für den Provider (Süme)
- Der Provider darf als Nichtstörer nicht schlechter gestellt werden
als ein normaler Zeuge vor Gericht, das heißt man darf ihm nicht auch
noch das Haftungsrisiko für die Entscheidung aufbürden, ob er
Auskunft gibt oder nicht.
- Weil in das Fernmeldegeheimnis eingegriffen wird, darf der Provider
die Daten ohne eine richterliche Anordnung nicht an Dritte
herausgeben (Schaar)
- Angebliche Beispiele der Rechteinhaber dafür, dass man auf den
Richtervorbehalt verzichten können wurden von Schaar zerpflückt
- Werden die Daten ohne richterlichen Beschluss herausgegeben, liegt
ein Wertungswiderspruch vor: private Rechteinhaber kämen leichter an
persönliche Kommunikationsdaten als die Strafverfolger (Schaar, Kitz)
- Gefahr von Massenverfahren: Mit Massenverfahren bricht das gesamte
System der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zusammen, damit
ist niemandem geholfen (Kitz, Federrat)

Herr Dr. Zombik sah im Laufe der Anhörung immer unglücklicher drein.
Für ihn ist es insgesamt nicht gut gelaufen.
Quote
21. Juni 2007 10:44
Re: Die Experten waren 6 zu 3 für den Richtervorbehalt!
streaming (588 Beiträge seit 12.09.05)

Danke so weit.

Nachfrage dazu:

> - Gefahr von Massenverfahren: Mit Massenverfahren bricht das gesamte
> System der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zusammen, damit
> ist niemandem geholfen (Kitz, Federrat)
>

(Alleine die) Die IFPI hat meines Wissens (alleine) dieses Jahr
bereits 25.000 Verfahren eröffnet (also rd. 5000 pro Monat).

Wo liegt die Grenze von "Massenverfahren"? Und welches "System der
Verfolgung" soll hier bitte zusammenbrechen?

Grüsse
ALOA,Piratenpartei


Quote
21. Juni 2007 11:50
Re: Die Experten waren 6 zu 3 für den Richtervorbehalt!
PolitikNerd (9 Beiträge seit 31.05.07)

Erstmal bricht schon die Auskunfterteilung zusammen. Schließlich darf
der Provider aus Datenschutzrechtlichen Gründen die IP-Adressen nicht
automatisiert zuordnen, das geschieht händisch.
Vorher muss aber von einem juristischen Experten geprüft werden.
Damit beschäftigen sich bei den großen Providern ganze Abteilungen.
Wenn dann die betroffenen Nutzer nicht einfach Abmahnung
unterschreiben und kuschen, sondern sich wehren, hat die Justiz
richtig Spaß.
Einige Experten haben deshalb gesagt, dass der Richtervorbehalt die
Justiz sogar entlastet: einfach als Filter, damit weniger Fälle
reinkommen. Und dann gibt es auch weniger Missbrauch mit den
nachfolgenden gerichtlichen Auseinandersetzungen.


Quote
20. Juni 2007 21:54
Nicht weitgehend genug! Strafen erhöhen!
Immortalis Imperator (74 Beiträge seit 26.05.07)

Im Moment drohen Raubkopierern nur maximal fünf Jahre Haft. Das ist
eindeutig zu wenig, zumindest kann man anders nicht erklären, dass
immer noch tagtäglich tausendfach Musiklieder von Internet-Piraten
heruntergeladen werden. Deshalb ist es wichtig, aus präventiven
Gründen die Strafandrohung deutlich zu erhöhen. Ebenso muss auch die
Strafverfolgung deutlich vereinfacht werden. Die sechsmonatige
Speicherungsfrist der IP-Adressen ist viel zu kurz, mind. 10 Jahre
wären hier angebracht. Des weiteren sollten die Künstler befugt sein,
bereits bei einem bloßen Verdacht vom Provider die Namen der
IP-Inhaber herauszuverlangen, um so weitere Verfolgungsschritte
einleiten zu können, etwa eine Hausdurchsuchung. Nur so kann effektiv
gegen die Raubkopiererei vorgegangen werden.

Quote
21. Juni 2007 8:09
Re: Nicht weitgehend genug! Strafen erhöhen!
KKinski (435 Beiträge seit 06.01.07)

Also soll Warner Music eine Hausdurchsuchung einleiten können und
anschliessend wenn sie einen Film oder ein mp3-Stück finden mich
gleich zu 12 Jahren Zwangsaufenthalt im Warner Movie World
verurteilen, da muss man dann den ganzen Tag als Bugs Bunny oder
Batman verkleidet durch die Gegend rennen und schwitzen, auf dass man
nie wieder sündigt.

KKinski



Aus: "Experten streiten über Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte" (20.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/91487


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[Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung des geistigen Eigentums... ]
« Reply #4 on: June 21, 2007, 02:06:14 PM »
Quote
[...] Wenn Unternehmen vermuten, dass beim Download von Dateien Urheberrechte verletzt wurden, sollen sie künftig Nutzerdaten erhalten - auch ohne richterlichen Beschluss.

Unternehmen sollen künftig das Recht bekommen, die Verbindungsdaten privater Internetnutzer zu bekommen. Dies sieht ein Gesetzentwurf zur Durchsetzung des geistigen Eigentums vor.

In einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags hat nun der Verbraucherzentrale Bundesverband die geplante Regelung scharf kritisiert. Denn der Datenzugriff werde künftig auch ohne richterlichen Beschluss ermöglicht.

"Der Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen rechtfertigt keine hemmungslose Preisgabe privater Nutzerdaten", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller.

Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung des geistigen Eigentums" will Deutschland eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen. Die Richtlinie sieht vor, dass Rechteinhaber etwa aus der Musik- oder Filmwirtschaft bei Verletzung ihrer Rechte im Internet Auskunft bei den Providern verlangen können.

Die EU-Richtlinie sieht allerdings einen solchen Auskunftsanspruch erst bei einem gerichtlichen Verfahren vor. Hier hat die Bundesregierung bereits draufgesattelt.

Schon vor einem offiziellen Verfahren soll mit einem richterlichen Beschluss der Einblick in die Nutzerdaten möglich sein. Auf Druck der Musik- und Filmbranche verlangt der Bundesrat aber noch eine weitergehende Abweichung vom EU-Recht: Selbst ohne richterlichen Beschluss sollen Rechteinhaber von den Internetprovidern die Herausgabe privater Nutzerdaten verlangen können.

Außerdem will der Bundesrat die für die Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten vorgesehene Vorratsdatenspeicherung jetzt auch zur privaten Verfolgung von Urheberrechtsverstößen nutzen.

Privaten Nutzern drohten massenhaft mit Abmahnungen und Prozessen überzogen zu werden, warnt der Verbraucherzentralen Bundesverband.

Allein in diesem Jahr habe die Musikindustrie mehr als 25.000 Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen eingeleitet. Bei Verbraucherzentralen häuften sich die Beschwerden: Viele Verbraucher berichten, dass zum Teil auch gegen geringfügige Verstöße Minderjähriger mit unnachgiebiger Härte vorgegangen wird.

Quote
20.06.2007  15:29:38

2fresh: Fußnote

Ist nicht das eigentlich beunruhigende die lapidare Erwähnung:

"Außerdem will der Bundesrat die für die Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten vorgesehene Vorratsdatenspeicherung jetzt auch zur privaten Verfolgung von Urheberrechtsverstößen nutzen."

Bisher wurde lediglich die allgemeine Volks-Panik geschürt um Datensammlungen jeglicher Art anzulegen und Zugriffsrechte durchzusetzen. Nachdem nun (fast) alle Instrumente installiert sind kann die Verwertung beginnen. Was in anderen Kommentaren mit Verweis auf den Kontroll- und Präventiv-Staat bangend heraufbeschworen wird findet hier seine konkrete Anwendung in der Privatwirtschaft.

Quote

20.06.2007 13:53:15

endoplasmatisches retikulum: Virtueller Lynchmob ahoi!

Ich möchte auch jederzeit ohne richterlichen Beschluss auf die Nutzerdaten der gesamten Bevölkerung zugreifen können. Vielleicht möchte, verzeihung, muss ich ja mal irgendjemanden wegen irgendwas belangen. Wer will noch?




Aus: "Verbraucherschützer empört - Tiefer Blick ins Private" (SZ; 20.06.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,ra3m3/wirtschaft/artikel/597/119452/


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[Die Grenzen des Arguments... (Notiz, Christoph Engel)]
« Reply #5 on: December 20, 2007, 05:11:39 PM »
Quote
protektionismus 2.0

"Was man nicht beweisen kann, muss man predigen."

[Christoph Engel über das Argument, ohne geistiges Eigentum gäbe es keinen hinreichenden Anreiz zur Innovation.]

Labels: idee und wirklichkeit

posted by la deutsche vita at 18:56, 18.12.2007


Quelle: http://reformstaub.blogspot.com/2007/12/protektionismus-20.html#links

-.-


Quote
[...] Wenn man das Wesen Gottes verstehen könnte, bräuchte man nicht mehr an ihn zu glauben.
Wenn man auf die Entwicklungsgeschichte des geistigen Eigentums zurückblickt, kann man den
Eindruck gewinnen, dass auch hier gute Theologen am Werk waren. Zu des Kaisers Zeiten las
sich das Lob des Patentrechts so:

Quote
„Es ist keine Übertreibung, wenn wir die der deutschen Industrie aus dem Patentschutz
zu Theil gewordenen Segnungen als unberechenbar bezeichnen; wenn wir sagen,
dass kein Zollschutz, keine Art der staatlichen Fürsorge auf die Industrie und
den Volkswohlstand so günstig wirken konnte, wie die auf tiefer sittlicher Grundlage
beruhende, aus unserem innersten Rechtsbewusstsein hervorgegangene Ordnung der
Besitzverhältnisse geistigen Eigenthums“2.

Unter der gegenwärtigen Bundesregierung ist die Sprache jugendgerechter geworden. Begleitend
zur Novelle des Urheberrechts hat sie eine Kampagne mit dem Slogan gestartet: „Kopien brauchen
Originale”. Dort heißt es:
Quote
„In einer Gesellschaft, die immer mehr von kreativen Ideen und immer weniger von
Kohle und Stahl lebt, wird das Recht des Kreativen an seinem Werk und der Schutz
von Ideen zunehmend wichtig – also auch das Urheberrecht. Es bietet dem Kreativen
Schutz seines Werkes und damit eine Existenzgrundlage“ 3.

Was man nicht beweisen kann, muss man predigen. Die beiden Zitate kommen Predigttexten
gefährlich nahe. Nicht ohne Grund. Denn die konzeptionelle und die empirische Basis des geistigen
Eigentums sind bei weitem nicht so fest, wie diese Zitate glauben machen möchten. Das gilt
gerade für das in der (rechts-)politischen Diskussion zentrale Argument: ohne geistiges Eigentum
gibt es keinen hinreichenden Anreiz zur Innovation. Auch den dogmatisch arbeitenden Juristen
geht das etwas an. Denn bei jedem Auslegungszweifel muss er das Telos der Norm rekonstruieren.
Wenn die Standardbegründung brüchig ist, muss die teleologische Auslegung viel vorsichtiger
werden.

...


Christoph Engel: "Geistiges Eigentum als Anreiz zur Innovation – Die Grenzen des Arguments"
Quelle: http://www.coll.mpg.de/pdf_dat/2007_04_bonline.pdf




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Quote
[...] Der US-Ökonom Joseph Stiglitz hat davor gewarnt, dass Immaterialgüterrechte Innovationen behindern. Das System des geistigen Eigentums "schmälert den Zugang zum Wissen", erklärte der Professor, der 2001 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften für seine Arbeiten über das Verhältnis von Information und Märkten erhielt, laut dem Fachdienst Intellectual Property Watch am Samstag bei der Eröffnung des Instituts für Wissenschaft, Ethik und Innovation der Universität Manchester. Konkrete Einschränkungen seien vor allem beim Patentsystem erforderlich.

Stiglitz bemängelte bereits den grundlegenden Ansatz, etwa Urheber- oder Patentrechte überhaupt als "geistiges Eigentum" zu deklarieren. Immaterielle Güter seien öffentlich und würden sich nicht "verbrauchen" lassen. Es sei daher auch schwierig, andere von ihrem Genuss auszuschließen. Das Eigentumsrecht an physikalischen Gütern könne daher nicht einfach auf sie übertragen werden. Andernfalls entstünden Monopolrechte über das Wissen, die oft missbraucht würden. Als Beispiel eines solchen Versagens nannte er die gegenwärtigen "Patentdickichte" im Bereich Software. Jeder, der ein erfolgreiches Computerprogramm schreibe, werde auf dieser Basis wegen Patentverletzungen verklagt.

Ferner bemängelte Stiglitz, dass der Wert, den private Unternehmer aus dem Patentsystem zögen, höher sei als die Gewinne für die Gesellschaft in Form von verfügbaren technischen Neuheiten. Eine innovative Idee könnte aufgrund eines Patentschutzes zwar theoretisch schneller von allen genutzt werden. Ein Patentinhaber aber erhalte ein Langzeit-Monopol, das für ein Ungleichgewicht zwischen Profit und gesellschaftlichem Gewinn sorge. Zudem werde dem Globalisierungskritiker zufolge auch die Kluft zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern größer. Die medizinische Versorgung in Schwellenländern leide, wenn aufgrund von Patentrechten keine generischen Arzneimittel hergestellt werden dürften, die billiger als die Originalprodukte seien.

Der Nobelpreisträger hält zwar nichts davon, das Patentsystem komplett abzuschaffen. Der gewerbliche Rechtsschutz sollte aber auf bestimmte materielle Bereiche und einzelnen Länder beschränkt werden, lautet sein Lösungsansatz. Die Ausschreibung von Wettbewerben oder staatliche Förderung könnten helfen, den Zugang zum Wissen zu erleichtern und Innovationen in Bereichen mit klar definierten Zielsetzung wie der Entwicklung eine Heilmittel gegen Malaria voranzutreiben.

Der Medizin-Nobelpreisträger John Sulston teilt Stiglitz' Bedenken und Forderungen. Er beklagte, dass immer mehr das Bild einer privaten Eigentümerschaft an Wissenschaft und Innovation entstünde. Die Forschung werde damit aber in besonders profitable Bereiche gedrängt. Andere, weniger Gewinne versprechende Sektoren würden vernachlässigt. Immaterialgüterrechte seien zu einer ideologischen Frage etwa bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) geworden, monierte Sulston weiter. Jede Verbesserung des Patentwesens werde etwa von Pharmakonzernen als Schwächung des Systems interpretiert. Dabei sei aus dem Auge geraten, dass Patentrechte ein "guter Diener" für alle sein sollten und nicht auf eine "göttliche Ebene" gehoben werden dürften.

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat derweil in ihrem Jahresbericht (PDF-Datei) zu Fragen des geistigen Eigentums die Wirtschaft aufgefordert, die Mechanismen von Immaterialgüterrechten der Öffentlichkeit besser zu erläutern. Angesichts der "zunehmenden Politisierung" des Patentwesens oder der Durchsetzung von Urheberrechten würde fehlendes Verständnis des Systems zu vielen Zweifeln führen. Die Wirtschaft müsse daher die von Stiglitz gerade zurückgewiesene Argumentationslinie in den Vordergrund rücken, dass gewerbliche Schutzrechte nicht nur Anreize für Forschung und Entwicklung gebe, sondern auch Transparenz und die Verbreitung von Wissen fördere. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)


Quote
7. Juli 2008 18:56
Der Mann hat recht...
Michael Meyer, Michael Meyer (343 Beiträge seit 14.12.00)

> Das Eigentumsrecht an physikalischen Gütern könne daher
> nicht einfach auf sie [immaterielle Güter] übertragen werden.

Das ist den meisten Menschen unbewusst bereits klar geworden.
Deswegen treten ja auch diese immensen Probleme bei der Durchsetzung
"geistigen Eigentums" auf.

Allerdings befürchte ich, daß diese Kritik ohne Folgen bleiben
wird... die, die das System ändern könnten, profitieren zu sehr vom
aktuellen Status...


Quote
7. Juli 2008 19:37
lool Ehrlich??? Gibs ja gar nicht
Chagall1985 (61 Beiträge seit 07.03.08)

Ich wusste doch wenn erstmal ein Nobelpreisträger sagt was alle
anderen schon wissen dann gehts aber los!

Und wenn das nächste mal ein Nobelpreisträger feststellt, das die
Stromkosten in Deutschland nur mit einem Monopol zu erklären sind
dann wird alles gut!

Bin Ich froh das ich jetzt weiss, dass alle anderen die Ich kenne
Recht gehabt haben!


Quote
7. Juli 2008 21:03
2164
Christopher Schrage

Gut, dass es nun auch einmal von einem Nobelpreisträger gesagt wurde.
Ich rechne mit einer diesbezüglichen Reform im Jahr 2164.




Aus: "Nobelpreisträger kritisiert System des geistigen Eigentums" (07.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Nobelpreistraeger-kritisiert-System-des-geistigen-Eigentums--/meldung/110560


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[Provider als Hilfssheriffs an der Datenautobahn?... ]
« Reply #7 on: September 14, 2008, 10:42:15 AM »
Quote
[...] Auf dem "Beyond the Borders"-Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco) wurden am gestrigen Donnerstag nicht nur die technischen Grenzen des Internets ausgelotet, sondern auch juristische. Darüber hinaus tauschte sich die Branche in Köln über zukünftige Geschäftsmodelle der IT- und Content-Wirtschaft aus. Für besonders intensive Diskussionen sorgte die Frage, ob die Provider in Zukunft mehr als Hilfssheriffs der Musik- und Filmindustrie fungieren sollten.

In einem Impulsreferat forderte Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie, einen "fairen Ausgleich zwischen Kultur und Technik". So würden die Provider vom Musikangebot im Internet profitieren – als Beleg diente ihm eine Werbung des Providers T-Online. Allerdings werde der Slogan "Life is sharing" von einem guten Teil der Kundschaft missverstanden. So sollen im vergangenen Jahr über 3,3 Millionen Deutsche illegal insgesamt 312 Millionen Songs heruntergeladen haben. Als Antwort warb er für ein Modell der Graduated Response. Die Provider sollen dabei von der Musikindustrie ermittelten Filesharern Warnungen zukommen lassen. Umfragen in Großbritannien und Frankreich hätten ergeben, dass die Nutzer nach einer oder zwei solcher Ermahnungen das illegale Filesharing einstellen würden. Welche Konsequenz den Unbelehrbaren drohen soll, ließ Michalk bewusst offen.

Dieses Modell sei im Interesse aller Beteiligten: Die Provider würden wertvolle Bandbreite einsparen, da illegales Filesharing bis zu 70 Prozent der Bandbreite beanspruche. Stattdessen könnten sie mit eigenen Pay-Angeboten Gewinne einfahren. Eine angestrebte Beteiligung an den Umsätzen von trafficintensiven Angeboten wie YouTube sei damit unnötig. Die Justiz würde entlastet, weil die Musikindustrie nicht mit Tausenden von Strafanzeigen gegen die Nutzer vorgehen müsse. Die Kunden würden auch von der außergerichtlichen Warnung profitieren, da die erste Beschwerde außer einem Brief keine Konsequenzen nach sich ziehe. Nicht zuletzt sei das Modell auch gut für den Datenschutz, da weniger Daten an die Musikindustrie übermittelt werden müssten.

Der Vorschlag stieß bei den Anwesenden auf wenig Gegenliebe. Medienforscher Volker Grassmuck, der auf dem Kongress für das Modell einer Kultur-Flatrate warb, nannte den Vorstoß aberwitzig, da hier an mehreren Stellen elementar in den Datenschutz der Nutzer eingegriffen werde. Eine geplante Internetsperre für Filesharer bezeichnete er als verfassungswidrig, da die Betroffenen dann von Informationsbeschaffung und Meinungsäußerung ausgeschlossen seien. Auch Filter für P2P-Traffic, wie sie zum Beispiel in Großbritannien geplant sind, erteilte Grassmuck eine Absage: Die Filter könnten unmöglich zwischen legitimer und illegitimer Datenübertragung unterscheiden.

Die positive Entwicklung des Internets sei nur möglich gewesen, da es sich um eine dezentrale Infrastruktur mit einer End-to-End-Strategie handele, die interoperabel und nicht-diskriminierend sei. Er warnte davor, diese Prinzipien zu ändern: "Today's optimisation is tomorrow's bottleneck" – würde man das Internet nur an heutige Bedürfnisse anpassen, würde dies die Entwicklung in der Zukunft behindern. Mit der Musikindustrie ging er hart ins Gericht: "Der Krieg gegen Kopieren korrumpiert unsere Gesellschaft", sagte Grassmuck. So würden die Geheimverhandlungen um das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA die Gesetzgebung des Europaparlaments untergraben. "Dabei hat die Musikindustrie sehr wohl erkannt, dass mit dem Verkauf von einzelnen Musikstücken kein Geld mehr zu machen ist." Geschäftsmodelle wie Musikflatrates oder Lizenzabkommen mit YouTube zeigten dies. Er plädierte für einen neuen Sozialvertrag, der das Auskommen der Künstler sichern sollte.

Auch von Providerseite kam starke Kritik an den Plänen der Musikindustrie. Oliver Süme, eco-Vorstand für Recht und Regulierung, betonte, dass die Provider von allen möglichen Interessensgruppen mit Sperr- und Filterwünschen konfrontiert werden: Die Erotik- und die Glücksspielbranche, Jugendschützer, Filmindustrie und der Staat seien jetzt schon aktiv. Dass Provider in eigenem Ermessen die Illegalität der Handlungen ihrer Kunden beurteilen sollten, hält er für ausgeschlossen. Die Unternehmen bräuchten eine klare Rechtsgrundlage – "alles andere führt ins Chaos", so Süme.

Für einen Provider sei der Umgang mit personenbezogenen Daten das Herzstück seines Geschäfts. Michalks Vorschlag bedeute einen erheblichen Eingriff in dessen Infrastruktur. Süme betonte: "Ob über unsere Leitungen Musikdateien, E-Mails oder Textdateien übertragen wwerden, ist uns egal." Er verglich das Ansinnen der Musikindustrie damit, dass die Betreiber einer privaten Autobahn Fahrzeuge mit defekten Blinklichtern oder abgefahrenen Reifen aussortieren müssten. Dass Michalk seinen Vorschlag als Verbesserung des Datenschutzes bezeichne, sei "aberwitzig".

Michalk verteidigte sich gegen die Kritik: "Es wird oft unterstellt, wir sind gegen Datenschutz, das sind wir aber gar nicht". Vielmehr konterkarierten die Konsumenten selbst den Datenschutz, wenn sie zum Beispiel an Gewinnspielen teilnähmen. Bei der Verfolgung von Filesharern würde die Musikindustrie lediglich die Daten verwenden, die die Filesharer selbst aussandten. Einer Kultur-Flatrate erteilte er eine Absage: "Alle sollen irgendwie für irgendwas bezahlen, obwohl sie vielleicht gar keine Musik hören" – wenn das Modell Schule machte, wollten sich auch bald Film- und Buchindustrie ihre Gewinne über eine solche Abgabe sichern.

Quote
12. September 2008 11:43
Der Herr Stefan Michalk ist ja ein echter Datenschützer
Dwaddy (mehr als 1000 Beiträge seit 25.04.05)

> "Es wird oft unterstellt, wir sind gegen Datenschutz, das sind wir aber gar
> nicht".

Und weiter:

> "Bei der Verfolgung von Filesharern würde die Musikindustrie lediglich die
> Daten verwenden, die die Filesharer selbst aussandten."

Feine Sache. Geben sie mir bitte ihre Adresse, Herr Michalk. Ich komm
dann gleich mit nem IMSI-Catcher vorbei, um ihre Mobilfunksignale,
die sie ja selber aussenden, mal ein bisschen abzuhören. Und gucke
mal gleich nach, was sie so per WLAN mitzuteilen haben. Ein
Richtmikrophon auf das Fenster ihres Schlafzimmers ist dann ja auch
nicht so schlimm, schließlich senden SIE ja die Signale aus.


Quote
12. September 2008 11:59
"Dieses Modell sei im Interesse aller Beteiligten...
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

...: Die Provider würden wertvolle Bandbreite einsparen, da illegales
Filesharing bis zu 70 Prozent der Bandbreite beanspruche."

Ähm...

Ich glaube, einem Provider ist es sowas von schnurz, ob die Daten
"illegal" sind oder nicht. Traffic ist für ihn Umsatz. Und Umsatz
bringt Geld.

Warum verkaufen sich 16.000er-DSL-Anschlüsse mit fetten Upstreams
denn überhaupt? Nur damit sich die Leute fleißig eine
Linux-Distribution nach der anderen herunter laden können?

Es git ein schönes Interview mit Dieter Bohlen, in dem er sagt, dass
es Unsinn sein, den Leuten einen Hammer in die Hand zu drücken, ihnen
dann aber vorschreiben zu wollen, dass sie keine Nägel einschlagen
dürfen. Und Recht hat der Mann! (Traut man ihm gar nicht zu.)

Wenn die 70% stimmen, dann zeigt das nur, dass "illegales"
Fileshareing eine Realität ist und sogar einer der Grundpfeiler des
Internets überhaupt.

Das ist ja grade das tolle an Informationen und dem
Informationszeitalter, in dem wir leben. Wenn man sie teilt, dann
werden sie mehr und nicht weniger. Gibt man sie weg, behält man sie
trotzdem. Und die Welt ist ein Dorf. Innerhalb von
Sekundenbruchteilen ist ein Datenpaket in Amerika oder in Japan.
Klar das die Leute davon Gebrauch machen. Das kriminalisieren zu
wollen, ist absurd.

Das sind komplett andere Umstände, als im Industriezeitalter, wo die
Waren von einem Konzern exklusiv in einer Fabrik produziert und über
ein Händlernetz verteilt und verkauft wurden und die Kunden nur
passive Konsumenten waren.
Das funktioniert mit Schuhen oder Autos, aber nicht mit
Informationen.

Ist es nicht naheliegender, sich irgendwie mit den Realitäten
anzupassen und sich neue Geschäftsmodelle auszudenken, statt zu
versuchen, mittels gekauften Gesetzen die Nutzung der wahren Natur
von Informationen zu verbieten und so zu versuchen, die alten
Zustände zu erhalten?

Es ist Zeit, dass auch der Kapitalismus endlich im
Informationszeitalter ankommt. Das Industriezeitalter ist vorbei und
kommt auch nicht wieder!


Quote
12. September 2008 12:40
"Musikindustrie" vs. "Auskommen der Künstler sichern"
IchBIN (mehr als 1000 Beiträge seit 18.02.05)

Ja, was denn nun? Sollen die Künstler und Kulturschaffenden für ihre
Arbeit endlich angemessen entlohnt werden, oder soll weiterhin eine
Abschröpf-Instanz dazwischengeschaltet bleiben, die sich fürs
Nichtstun fettfressen darf?


Quote
12. September 2008 12:50
Die Grenzen des Urheberrechts (Editiert vom Verfasser am 12.09.08 um 12:50)
Neo42 (983 Beiträge seit 13.01.00)

Der Künstler Johannes Kreidler hat ein Stück “komponiert”, das 33
Sekunden lang ist und 70.200(!) “Zitate” (== Schnippsel) aus fremden
Werken enthält. Nun möchte er eine entsprechende Anzahl von
GEMA-Anmeldeformularen bestellen, ausfüllen und einreichen. Sehr
gelungene Aktion, die die Grenzen des herkömmlichen Urheberrechts im
digitalen Zeitalter deutlich macht.

Aber seht selbst:

http://de.youtube.com/watch?v=HUhnQVbtQR8


Quote
12. September 2008 14:03
ECO Verband bezieht Stellung. Endlich!
PremKavi (237 Beiträge seit 16.08.06)

Die Internetprovider sind Geschäftsleute und keine Garanten der
Demokratie. Doch das Internet selbst mit seinen diversen Protokollen
ist nicht nur einfach eine Kommunikationsplattform, sondern trägt
dazu bei, dass sich Menschen und Völker verständigen und vielleicht
auch einen Weg zu echter Demokratie finden.

Die Sperre des Internetzugangs, wie sie in Frankreich und
Großbritannien bereits praktiziert wird, wäre verglichen mit dem
normalen Leben ein Hausverbot in sämtlichen Geschäften nach einem
Ladendiebstahl. Im einen Fall ist es der Ausschluss von der
Informationsgesellschaft, der Ausschluss von der Kommunikation mit
E-Mails oder der Internettelefonie, im anderen Fall wäre ein allein
Stehender zum verhungern verurteilt.

Es ist typisch für die Musikindustrie, dass sie längst jede
Verhältnismäßigkeit verloren hat. Mit der Rede ihres
Bundesgeschäftsführer während des eco Kongresses hat sie sich die
letzten Sympathien bei den Internet Providern verspielt.

Es ist doch typisch für den Vertreter der Musikindustrie, dass er
wieder einmal versucht, P2P als insgesamt illegal zu verteufeln.
Gerade in Großbritannien, was er als Beispiel anführt, nutzt unter
anderem die BBC P2P und Torrent, um dem Verbreitungsauftrag gerecht
werden zu können, denn Videos in voller Auflösung über einen
Webserver zu verteilen, könnte sich noch nicht einmal die BBC
leisten. Doch die Musikindustrie torpediert legale Inhalte in diesen
Netzwerken. Ich nehme an, dass hinter den Plänen von Herrn Schäuble
maßgeblich die Musikindustrie steht. Es wäre interessant, die Spenden
der Musikindustrie und ihrer Verbände an die CDU/CSU wie auch
einzelner Politiker offen zulegen.

Die Musikindustrie konnte in dem Prozess am Oberlandesgericht
Düsseldorf um einen EDonkey Server die behauptete überwiegend
illegale Nutzung von P2P nicht beweisen. Dennoch tut sie weiterhin
so, als hätte sie diesen Beweis erbracht.


http://www.heise.de/newsticker/OLG-Duesseldorf-Betreiber-eines-eDonkey-Servers-haftet-nicht--/meldung/115650


Es gibt sicher Geschäftsmodelle, die auch ohne eine Kultur Flatrate
für Musiker das Internet zu einer echten Vertriebs Plattform machen.
Die Frage, die sich eher dabei stellt, ist, obwohl für solche
Geschäftsmodelle eine Musikindustrie gebraucht wird. Soweit die
Politiker sich nicht einmischen, wird das über die nächsten Jahre
hinweg der Markt entscheiden. Vielleicht findet ja auch die
Musikindustrie einen Weg aus ihrem Dilemma, ohne praktisch jeden P2P
Nutzer und das Usenet zu kriminalisieren.

Zumindest im Fall des Usenet hat die Musikindustrie in Amerika längst
einen Weg gefunden. Das Usenet bietet bereits seit seinem Beginn 1979
die Möglichkeit, einen beliebigen Beitrag im gesamten Usenet zu
löschen. Man nennt das: "notice and take down."

Dazu muss sich der Inhaber eines verletzten Rechts an den News-Server
wenden, über den der Beitrag in das Usenet hoch geladen wurde.
Derselbe News-Server kann auch eine Cancel-Nachricht versenden, mit
der dieser Beitrag auf allen News-Server wieder gelöscht wird.
Alleine bei Giganews wurden im ersten Halbjahr 2007 88.000
Cancel-Messages auf Wunsch der RIAA an die anderen News-Server
gesendet. Dieses Verfahren geht mit allen amerikanischen Usenet
Providern automatisiert.

Doch in Deutschland versucht die Musikindustrie immer wieder, dass
Usenet an sich und die Usenet Provider zu kriminalisieren. Solange es
Gerichte gibt, wie die Medienkammer des Landgerichts Hamburg, wird
sie auch teilweise Erfolg damit haben.

Die Internetprovider haben völlig recht damit, wenn sie sich nicht zu
Hilfssheriffs machen lassen. Sie haben völlig recht damit, dass Sie
da nicht nur die Forderungen der Musikindustrie sondern die
Forderungen von Hinz und Kunz berücksichtigen müssten und das
Internet soweit gefiltert würde, dass schließlich gar nichts mehr
übrig bleibt außer einigen Regierungsoffiziellen Seiten. Sicher ein
Wunschtraum von Herrn Schäuble. Und zugleich die Drohung mit
ständigen Prozessen, in die Internet Provider hineingezogen würden,
weil man die Sperre von irgend einer Webseite oder andere Sperren von
ihnen verlangt.

Sowohl für Internetprovider als auch für Usenet Provider muss es
endlich Rechtssicherheit geben. Rechtssicherheit kann es nur geben,
wenn die Rolle dieser Provider als Access Provider unangreifbar ist.
Wenn der Paragraph 1004 BGB S. 2 entweder gänzlich gestrichen oder
seine analoge Anwendung auf so genannte Mitstörer gesetzlich verboten
wird. Dieser Paragraph stammt noch aus der Kaiserzeit und
verpflichtet den so genannten Mitstörer zu einer vorab Zensur. Seine
Grenzen findet dieser Paragraph lediglich in den zumutbaren
Prüfpflichten, die jeder Richter nach Gutdünken selbst auslegt. Ein
Access Provider darf nicht andererseits jegliches Haftungsprivileg
verlieren durch die auch von den Vätern dieses Gesetzes nicht
vorhersehbaren Konsequenzen für das Internet.

Ich bin froh, dass der ECO - Verband deutlich Stellung bezieht und
sich nicht zu Bütteln der Musikindustrie macht. Schlimm genug, dass
sich eine breite Allianz von CDU/CSU, SPD und FDP zu
Interessenvertretern der Musikindustrie hat machen lassen.

...



Aus: "Provider als Hilfssheriffs an der Datenautobahn?" Torsten Kleinz / (vbr/c't) (12.09.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Provider-als-Hilfssheriffs-an-der-Datenautobahn--/meldung/115850

-.-

Quote
[...] Seit vergangener Woche kursiert im Netz ein angeblicher Entwurf zum geplanten internationalen Handelsabkommen gegen die Verletzung geistiger Eigentumsrechte. Das von Wikileaks veröffentlichte Dokument soll als Diskussionsgrundlage für teilnehmende Regierungen und die Interessenvertreter der Industrie dienen. In dem vierseitigen Papier umreißen die Autoren mögliche Eckpunkte des geplanten "Anti Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) sowie konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen.

Unbestätigten Berichten zufolge soll der Entwurf auch beim Treffen der G8-Staaten im Juli in Tokio besprochen werden. Nach ursprünglichen Angaben der EU-Kommission sollte ACTA dagegen nicht im Rahmen der G8, der WTO oder anderer Institutionen vorangetrieben werden. Im Oktober 2007 hatten sich die USA und die EU sowie weitere Staaten grundsätzlich auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigt. Die Herkunft des Entwurfs ist unterdessen unklar. Das Papier wird in einigen Berichten dem Büro der US-Handelsbeauftragten zugeschrieben, das die Verhandlungen für die USA führt.

Die in dem Papier vorgesehenen Maßnahmen sind weit gefasst und entsprechend weitreichend. Kritiker bemängeln vor allem, dass die Verhandlungen über das Abkommen hinter verschlossenen Türen ohne die Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft stattfinden und bisher nichts über konkrete Pläne nach außen drang. Sie fürchten, dass die ACTA-Länder im Zusammenspiel mit Industrievertretern einen neuen Akteur außerhalb der internationalen Organe etablieren, der nur von den jeweiligen Mitgliedsländern kontrolliert wird. Zudem reichten die vorgeschlagenen Maßnahmen teilweise über die jeweils geltenden nationalen Gesetze hinaus.

Die zunehmende Verletzung von geistigen Eigentumsrechten insbesondere im Bereich der Produktfälschungen und "Piraterie" bedrohe die nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft, heißt es in dem Dokument. Ziel des geplanten Handelsabkommens sei die verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung solcher Delikte. Weitere Säulen der Kooperation sollen mit Rechteinhabern abgestimmte Anstrengungen bei der Verfolgung sowie ein angepasster Rechtsrahmen sein. Die ACTA-Gründerstaaten wollen sich auf ein möglichst weit reichendes Abkommen verständigen, dem weitere Länder dann beitreten können.

Im Rahmen des Abkommens soll dem Papier zufolge die strafrechtliche Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen erleichtert werden. Die Behörden sollen auch ohne Anzeige der geschädigten Rechteinhaber aktiv werden können. Zudem solle mit dem Abkommen die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Parteien gefördert werden. Eine bereits als "Pirate-Bay-Killer" bezeichnete Klausel soll die strafrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ohne Bereicherungsabsicht ermöglichen. Explizit erwähnt der Entwurf zudem einen Rechtsrahmen, der Internet-Provider bei mutmaßlichen Rechtsverletzungen zur Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern "ermutigen" solle.

Konkrete Befugnisse für Zollbehörden sollen die Beschlagnahmung mutmaßlicher Fälschungen auf eigene Initiative oder auf Hinweis der Rechteinhaber erleichtern. Einem kanadischen Medienbericht zufolge könnten Zollbeamte danach künftig die Inhalte der von Reisenden mitgeführten Medienträger kontrollieren und auf mögliche Rechtsverletzungen überprüfen. (vbr/c't)

Quote
28. Mai 2008 08:47
Verwerter als Urheber allen Contents?
Fanta

Moin,

was wir erleben ist ein Rückfall ins Mittelalter!

Der König war von Gott gewollt, jedes Geschöpf Gottes Geschöpf und
deshalb dem König Untertan. Die Tiere, von Gott erschaffen Eigentum
des Königs. Weshalb das Jagen in den Wäldern des Königs untersagt
war. Und, da der Wald gottgewollt war war jeder Wald ..... nun ja.

Und nun kommen die Rechteverwerter! Jeder Content ist von
Rechteinhalter geschaffen. Und die Rechteverwerter sind ihre
Statthalter auf Erden .....




Aus: "ACTA: Kritik an geplantem Abkommen gegen Produktpiraterie" (heise online, 28.05.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/ACTA-Kritik-an-geplantem-Abkommen-gegen-Produktpiraterie--/meldung/108556


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[US-Senat verabschiedet Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung... ]
« Reply #8 on: September 29, 2008, 10:09:06 AM »
Quote
[...] Der US-Senat hat am gestrigen Freitag mit überwältigender Mehrheit einem Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte zugestimmt. Mit dem Vorhaben soll die Beschlagnahme von Gütern und Werkzeugen vereinfacht werden, die für Verstöße gegen Rechte an immateriellen Gütern verwendet werden. Gegner des Vorstoßes fürchten, dass die Klausel trotz einer Entschärfung auch Server, PCs oder Netzwerkausrüstung umfasst, die für illegale Filesharing-Aktivitäten verwendet worden sind. Zudem soll ein "Copyright-Zar" bei der US-Regierung installiert werden. Diesem United States Intellectual Property Enforcement Representative (USIPER) haben die Senatoren ins Stammbuch geschrieben, das staatliche Vorgehen gegen Verletzungen von Copyright-, Marken- und Patentrechten im In- und Ausland zu koordinieren.

Das im Senat zunächst unter dem Titel "Enforcement of Intellectual Property Rights Act of 2008" behandelte Vorhaben haben die Senatoren zugleich in "Prioritizing Resources and Organization for Intellectual Property Act" (Pro IP) umbenannt und so mit der Bezeichnung des im Mai bereits verabschiedeten Pendants im US-Repräsentantenhaus in Einklang gebracht. Die Abgeordneten haben nun voraussichtlich noch heute ein zweites Mal das Wort. Es ist damit zu rechnen, dass der Entwurf im Repräsentantenhaus bei der abschließenden Abstimmung ebenfalls mit großem Rückhalt gebilligt wird. Nach der Unterschrift durch US-Präsident George W. Bush könnte das Gesetz dann in Kraft treten.

Vertreter der Unterhaltungsindustrie begrüßten die Verabschiedung des Entwurfs. Das Gesetz schaffe "an einem kritischen ökonomischen Wendepunkt einen verbesserten Schutz für ein wichtiges Gut, das die Führung unserer globalen Wettbewerbskraft auszubauen hilft", lobte die Recording Industry Association of America (RIAA). Die Verbraucher würden zudem von einem zu erwartenden größeren Angebot an legalen Download-Diensten profitieren. Die Copyright Alliance, der unter anderem die Filmlobby MPAA (Motion Picture Association of America) angehört, erwartete ebenfalls eine kräftige wirtschaftliche Dividende durch die Initiative: "Für jeden Steuerdollar, der in Folge für die verstärkte Durchsetzung geistigen Eigentums ausgegeben wird, können mindestens drei neue Dollar an Steuern eingesammelt werden."

Die US-Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als "unglücklich". Auch wenn der Rechtsausschuss im Senat in letzter Minute noch eine Klausel gestrichen habe, auf deren Basis Rechteinhaber über die Staatsanwaltschaft gegen Copyright-Verletzer hätten vorgehen können, verstärke das Gesetz nur das Ungleichgewicht zugunsten großer Medienkonzerne in den allgemeinen Bestimmungen zum Urheberrechtsschutz. In einer Zeit, in der sich die ganze digitale Welt an weniger restriktiven Distributionsmodellen ausrichte und sich Gerichte gegen die hohen Schadensersatzforderungen gegen Verbraucher in Copyright-Streitfällen aussprächen, weise der Vorstoß in die ganz falsche Richtung.


Quote
28. September 2008 07:31
Welch ÜBERRASCHUNG!
seiberkreim (36 Beiträge seit 03.12.07)

... wer hätte das gedacht.

cu
seiberkreim


Quote
27. September 2008 18:07
Die Amis sind pleite!
diw (942 Beiträge seit 24.02.08)

Klar, dass die jetzt nach jedem Strohhalm greifen! Die Bankenkrise
ist ja schließlich auch von Raubmordkopierterroristen verursacht
worden!

Quote
27. September 2008 18:32
Quatsch!
KayHH (mehr als 1000 Beiträge seit 03.06.04)

Der Osama war's.

> http://www.roughlydrafted.com/2008/09/18/osama-bin-ladens-dream-of-us-economic-collapse/

KayHH

Quote
28. September 2008 11:29
Re: Die Amis sind pleite!
Paule S (mehr als 1000 Beiträge seit 30.10.05)

Die Aussage "die Amis sind pleite", finde ich etwas übertrieben!
Es gibt immer einer, der Profit aus solch einer Situation zieht!
Merke: Kapital wird nicht vernichtet, es wird nur umverteilt!



Quote
29. September 2008 09:56
Ich warte auf den Tag, wo es heisst...
Matthi (709 Beiträge seit 13.02.02)

> "US-Senat verabschiedet Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Buergerrechte"

> "US-Senat verabschiedet Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung des Datenschutzes"

> "US-Senat verabschiedet Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung des Folterverbots"

> "US-Senat verabschiedet Gesetzesentwurf zur besseren Gesundheitsvorsorge"

> "US-Senat verabschiedet Gesetzesentwurf zur besseren Bankenkontrolle"

> "US-Senat verabschiedet Gesetzesentwurf zur besseren Kontrolle des Waffenverkaufs"

... to be continued ...




Aus: "US-Senat verabschiedet Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums" (Stefan Krempl) / (uma/c't) (27.09.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/US-Senat-verabschiedet-Gesetzesentwurf-zur-besseren-Durchsetzung-geistigen-Eigentums--/meldung/116583


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[Die Angst vor dem Unbekannten und ... (Joichi Ito, CC)]
« Reply #9 on: September 29, 2008, 10:23:14 AM »
Quote
[...] Joichi Ito, Entrepreneur und Creative-Commons-Geschäftsführer, hat das Symposium der diesjährigen Ars Electronica, "A New Cultural Economy", kuratiert. ORF.at befragte Ito zur Kultur des Teilens, ihrer Bedrohung durch die traditionelle Medienindustrie und den Grundlagen einer neuen kulturellen Ökonomie.

"A New Cultural Economy" lautet der Titel der diesjährigen Ars Electronica. Beim Festivalsymposium, das am Freitag und Samstag im Linzer Brucknerhaus stattfindet, loten Ökonomen, Wissenschaftler und Künstler die Grenzen des geistigen Eigentums im Zeitalter digitaler Medien aus und erörtern Visionen und Modelle einer neuer kulturellen Ökonomie.

Kuratiert wurde das Symposium von "Joi" Ito, der auch Geschäftsführer der Urheberrechtsinitiative Creative Commons ist, die sich für einen offenen Zugang zu Informationen und kulturellen Gütern einsetzt.

Es sei wichtig, die wirtschaftlichen Aspekte der durch Computer und Internet entstandenen neuen Kultur des Teilens und der Zusammenarbeit zu untersuchen, denn nur so könnten politische und rechtliche Problemstellungen gelöst werden, meint Ito im E-Mail-Interview mit ORF.at.

Dass die traditionelle Medienindustrie auf eine Verschärfung von Urheberrechtsgesetzen drängt und den Schutz geistigen Eigentums forciert, sei auch die Angst vor dem Unbekannten, so Ito: "Wir bemühen uns um eine Zusammenarbeit und versuchen, hybride Modelle zu entwickeln."

[...]

ORF.at: Warum brauchen wir eine neue kulturelle Ökonomie?

Joicho Ito: Das Internet und andere Entwicklungen in der Computer- und Kommunikationstechnologie haben eine neue Art der Kultur ermöglicht, an der jeder aktiv teilnehmen kann. Das beste Beispiel dafür ist die Wikipedia. Die Möglichkeiten, die uns das durch diese Technologien veränderte Umfeld bietet, gehen jedoch viel weiter.

Wir diskutieren dieses Potenzial seit Jahren und haben viele technische Fragen gelöst. Wir stehen jedoch auch vor politischen und rechtlichen Problemen. Um sie zu lösen, ist es wichtig, die wirtschaftlichen Faktoren der Kultur des Teilens zu untersuchen.

ORF.at: Welche Regeln könnten einer Ökonomie des Teilens zugrunde liegen?
Ito: Einer der Faktoren, die zum Erfolg des Internets geführt haben, sind offene und interoperable technische Spezifikationen. Das wird von den Leuten angenommen. Wir müssen das technische, rechtliche und gesellschaftliche Verständnis des Teilens und der Zusammenarbeit entwickeln. Eine Grundlage dafür bietet Creative Commons.

ORF.at: Wie könnten neue Formen des geistigen Eigentums aussehen?
Ito: Copyright und geistiges Eigentum müssen sich weiterentwickeln, aber es braucht Zeit, bis die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen sind.

Während Regierungen die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen müssen, arbeiten Freie-Software-, Open-Source- und Creative-Commons-Communitys daran, Lösungen zu entwickeln, die unter den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen genutzt werden können.

Wir müssen die Transaktionskosten für die kulturelle Teilnahme senken. Inhalte sollen ohne zeitaufwendige Prüfung geteilt und genutzt werden können. Dazu müssen wir Standards schaffen. Damit können maschinell lesbare Lizenzen angeboten und urheberrechtsbewusste Tools ermöglicht werden.

Auch wenn derzeit viel über geistiges Eigentum von Individuen und Unternehmen gesprochen wird, gewinnt geistiges Eigentum, das sich im gemeinschaftlichen Besitz befindet, zunehmend an Bedeutung. Der Schutz dieser Art des geistigen Eigentums wird sowohl wirtschaftlich als auch kulturell immer wichtiger.

ORF.at: Lobbyisten der Medienindustrie verteidigen die traditionellen Geschäftsmodelle sehr vehement und rufen nach strengeren Urheberrechtsgesetzen und einem besseren Schutz geistigen Eigentums. Ist die Kultur des Teilens dadurch gefährdet?

Ito: Ich glaube, sie ist durch einige sehr spezfische Forderungen bedroht, die diese Lobbyistengruppen durchsetzen wollen. Manche Gesetze machen es schwierig, Informationen und kulturelle Güter zu teilen und zu nutzen, und behindern die Entwicklung entsprechender Werkzeuge.

Wenn man in Betracht zieht, dass Copyright und geistiges Eigentum ja eigentlich Innovationen fördern sollen, dann sind einige Gesetze auch schlicht unvernünftig. Ich meine etwa unangemessen lange Schutzfristen oder Bestimmungen, die Digital Rights Management [DRM] betreffen.

Einige Aspekte traditioneller Geschäftsmodelle in der Medienindustrie sind durch die Kultur des Teilens unter Druck geraten. Vieles ist aber auch ein Missverständnis, und einiges ist sicherlich die Angst vor dem Unbekannten. Wir bemühen uns um eine Zusammenarbeit und versuchen, hybride Modelle zu entwickeln, um Fortschritte zu erzielen.

Ich möchte aber klarstellen, dass Open-Source-, Freie-Software- und Creative-Commons-Communitys nicht gegen geistiges Eigentum und Copyright-Gesetze sind. Wir verlangen nur, dass die Nutzer das Recht haben sollen zu wählen. Wir verlangen nicht, dass Copyright-Gesetze abgeschafft werden sollen. Damit gemeinschaftliches Eigentum offen sein kann, muss es auch geschützt sein.

ORF.at: Was kann die Politik tun, um neue Möglichkeiten der Produktion und des Gebrauchs von Information zu unterstützen?
Ito: Regierungen sollten alle Arten von Information und Kultur, die von ihnen gefördert werden, frei zugänglich machen.

ORF.at: Sie haben auch viele Internet-Unternehmen beraten und finanziert. Was macht ein erfolgreiches Internet-Unternehmen aus?
Ito: Teil der globalen Ökologie von Diensten zu sein, die sich untereinander verbinden, vernetzen und austauschen. David Weinberger, der auch beim Symposium sprechen wird, umschreibt das mit dem Satz: "Small pieces loosely joined" [kleine Teile, die locker miteinander verbunden sind, Anm.]. Das trifft die Sache sehr genau.

ORF.at: Sie haben im April von Lawrence Lessig die Geschäftsführung von Creative Commons übernommen. Wie geht es mit Creative Commons weiter?
Ito: Wir müssen auch Hersteller und Diensteanbieter dazu bringen, Creative Commons in ihre Angebote zu integrieren. Wir müssen mehr Werbung für Creative Commons machen und die Anpassung unserer Lizenzen an nationale rechtliche Rahmenbedingungen vorantreiben. Bisher wurden CC-Lizenzen an die nationale Rechtslage von 47 Ländern angepasst.

Vor kurzem haben wir begonnen, verstärkt mit Bildungsinitiativen und der wissenschaftlichen Community zusammenzuarbeiten - und die Initiativen ccLearn und Science Commons. Beide Projekte entwickeln sich sehr gut. Es ist sehr wichtig, dass Creative Commons auch über das Feld der Kultur hinaus wahrgenommen wird.

Quote
Es scheitert am Gesellschaftssystem
octogen, vor 25 Tagen, 7 Minuten
Wie hier andere schon erwähnt haben - es ist keine Angst vor dem Unbekannten, sondern Profitgier, Angst um den eigenen Vorteil, Egoismus, "Wettbewerb" - oder anders ausgedrückt, eine Art von Krieg, eben ohne Waffen, aber mit wirtschaftlichen Mitteln.

Man hört oft, Verzicht - wie etwa Einsparungen, Minderungen des Wohlstands, längere Arbeitszeiten usw. - sei notwendig um "wettbewerbsfähig" zu bleiben, und "das ist eben so, weil es der Markt verlangt, da kann man nichts machen".

Natürlich ist das falsch. Der Markt wurde von Menschen so geschaffen, und wir selbst sind die Ursache dafür, dass es "eben so ist".

Nichts Anderes ist passiert, als das wir selbst ein gesellschaftliches System geschaffen haben, das unseren eigenen Egoismus im Endeffekt gegen uns selbst wendet.

Hätten dieses Prinzip endlich mal alle verstanden, und würden alle MITEINANDER anstatt GEGENEINANDER (im "Wettbewerb", bzw. Krieg) leben, dann gäbe es den Druck, "wettbewerbsfähig" zu sein, überhaupt nicht. In weiterer Folge wären Eigentumsrechte überflüssig.

Allerdings reden wir in diesem Fall nicht mehr einfach von einer wirtschaftlichen oder politischen Revolution, sondern von einer charakterlichen, persönlichen Revolution eines großen Teils der Menschheit - und das ist prinzipiell zwar möglich, wird aber vielleicht sehr lange dauern, oder garnie passieren - wie auch immer, an unserem Unglück sind wir selbst schuld, wenn wir eine derartige gesellschaftliche Revolution nicht schaffen.

Quote
Du behandelst "uns", also die gesamte Gesellschaft,
macindd, vor 24 Tagen, 23 Stunden, 10 Minuten
als ein Ganzes. Das ist imho nicht richtig, denn es gibt verschiedenste Schichten, die mal mehr, mal weniger profitieren und großteils solche, die insgesamt auf der Verliererseite stehen. Vieles an Deinem Posting kann ich unterschreiben, allerdings denke ich, dass durchaus einige die Mechanismen "des Marktes" begreifen, die meisten von denen aber davon profitieren, daß es so ist wie es ist. Daher kommt die Darstellung dass es "einfach" so sei. Man hält bewusst ein System aufrecht, von dem man weiß dass es ungerecht und falsch ist, weil seine Mechanismen einem in die Hände spielen.

Anders gesagt: Man muss nur dieses System etablieren und aufrechterhalten und dessen Mechanismen erledigen dann den Rest ganz von selbst, es bringt wenigen immensen Wohlstand, während 99% der Gesellschaft dabei verlieren. Egoismus eben.

Die Revolution muss daher im Nachdenken über dieses System beginnen, und zwar auf breiter gesellschaftlicher Basis.



Quote
es gibt keine existenz
butterweich, vor 24 Tagen, 20 Stunden, 6 Minuten
ohne wettbewerb.allein schon wenn wer um einen geschlechtspartner buhlt befindet er sich im wettbewerb, wie sollte es also eine welt ohne wettbewerb geben??

und die schönen und gescheiten werdens immer leichter haben, und wenn nicht so wärs doch auch nicht gerecht oder?


Quote
Abgesehen von Deinem zweiten Absatz, butterweich,
macindd, vor 24 Tagen, 18 Stunden, 31 Minuten
der einfach nur Blödsinn ist, in welchen Zusammenhang stellst Du Wettbewerb und für alle schädlichen extremen Egoismus?

Mit Wettbewerb haben "wir" es schon versucht; Ergebnis ist die heutige Welt - Armut, Korruption und Benachteiligung wo man hinsieht. Hat nicht gut funktioniert, daher wäre es doch eine Überlegung wert, mal das Gegenteil auszuprobieren ...


Quote
leiwande Diskussion..
ukwerna, vor 24 Tagen, 17 Stunden, 48 Minuten
...wie gibts das, dass in der futurezone 80% was im Schaedel haben, und im "normalen" orf forum das vehaeltniss genau umgekehrt scheint...?

traurig..


Quote
"sei angst vor dem unbekannten"
derm0nd, vor 25 Tagen, 53 Minuten
bloedsinn. profitinteressen. sonst gar nix.

lg mond




Aus: ""Die Angst vor dem Unbekannten"" (04.09.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/304697/


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[Internet-Sperren: Sarkozy macht Druck... (Notizen)]
« Reply #10 on: October 08, 2008, 09:40:09 AM »
Quote
[...] Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat EU-Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso dazu aufgefordert, eine Passage aus dem Telekompaket zu streichen, die ihn daran hindern würde, Internet-Sperren bei Urheberrechtsverstößen ohne richterliche Kontrolle durchzusetzen.

Der französischen Tageszeitung "Liberation" ist es gelungen, in den Besitz eines Schreibens zu kommen, das Sarkozy an Barroso geschickt hatte. Das Blatt veröffentlichte den Brief am Montag in seinem Fachweblog Ecrans [Bildschirme].

In dem Brief fordert Sarkozy Barroso und Medienkommissarin Viviane Reding dazu auf, sich "persönlich" für die Streichung des Zusatzes 138 aus dem Telekompaket zu engagieren. Dieser verhindere den Kampf gegen Internet-Piraterie, was die Existenz der französischen und europäischen Medienindustrie bedrohe. Es gehe darum, die "finanzielle Gesundheit" der Industrie sicherzustellen.

Der Zusatz 138, der unter anderem von den sozialdemokratischen französischen Abgeordneten Catherine Trautmann und Guy Bono eingebracht worden war, soll sicherstellen, dass Sarkozy seinen "Three Strikes Out"-Plan für Internet-Sperren nicht durchsetzen kann. Der Text war am 24. September in letzter Sekunde ins Parlament eingebracht worden - auch mit Unterstützung zahlreicher konservativer Abgeordneter.

Besagter Abschnitt sieht vor, dass kein Internet-Nutzer ohne richterliche Kontrolle verfolgt werden kann. Sarkozy hingegen will in Frankreich eine Zentralbehörde, die HADOPI, einrichten, die auf Zuruf der Medienindustrie Filesharern erst zwei Warnhinweise schickt und ihnen dann beim dritten Urheberrechtsverstoß den Zugang zum Internet kappt - ohne dabei einen Richter hinzuziehen zu müssen.


Sarkozy will Schutzfristen verlängern
Sarkozy spricht sich in seinem Brief auch für die Verlängerung der Schutzfristen auf Tonaufnahmen aus. Diese seien dringend notwendig, damit die Musikindustrie ihre Investitionen amortisieren könne.

Die Schutzfristen betragen in der EU derzeit 50 Jahre, sie sollen aber auf Initiative der Medienindustrie und der EU-Kommission auf 95 Jahre angehoben werden. Sarkozy schreibt an Barroso, das sei notwendig, damit die Künstler ihr ganzes Leben lang von ihren Arbeiten profitieren könnten.

Das Problem dabei ist nur, dass sich das EU-Parlament bei seiner Abstimmung am 24. September in Brüssel mit einer Mehrheit von immerhin 573 zu 74 Stimmen für Zusatz 138 ausgesprochen hatte. Auch zahlreiche Abgeordnete der Konservativen stimmten für Zusatz 138. Das Telekompaket, das aus drei EG-Richtlinien besteht, ist derzeit auf dem Weg zu Kommission und Ministerrat. Letzterer soll sich am 27. November mit dem Text befassen.

Sollte der Ministerrat an den vom Parlament verabschiedeten Texten Veränderungen vornehmen, wird das Telekompaket abermals durchs Parlament müssen. Diese zweite Lesung wäre für Frühjahr 2009 zu erwarten. Dann wird sich Sarkozy allerdings nicht mehr so leicht damit tun, "Three Strikes Out" auf die Agenda zu setzen, denn die EU-Ratspräsidentschaft liegt dann bei der Tschechischen Republik.

Was die Meinung der EU-Kommission und der federführenden Ressortchefin Reding anbelangt, so gibt es dazu widersprüchliche Berichte. Die französische Bürgerrechtsinitiative La Quadrature du Net, die schon früh gegen Sarkozys Pläne eingetreten war, meldete am 25. September ohne Quellenangabe, dass Reding sich gegen Zusatz 138 engagieren würde.

"Liberation" dagegen schreibt im Beitrag zum Brief des Präsidenten, dass die im Sinne Sarkozys agierende französische Kulturministerin Christine Albanel [UMP] vergangene Woche damit gescheitert sei, Reding zur Änderung von Zusatz 138 zu bewegen. Daher, so das Blatt, habe sich Sarkozy dazu genötigt gesehen, auf oberster Ebene direkt an Barroso zu schreiben.

Das deckt sich mit den Beobachtungen der britischen Politologin Monica Horten, die auf ihrer Fachwebsite unter Berufung auf interne Quellen bei der Kommission schreibt, dass Reding sich nicht gegen Zusatz 138 engagieren werde.

Laut einem Bericht des Nachrichtenkanals euronews vom Dienstag hat sich Martin Selmayr, ein Sprecher der EU-Kommission, dahingehend zu dem Brief Sarkozys geäußert, dass die Kommission die Entscheidung des Parlaments respektieren werde.

"Nach unserer Ansicht ist der fragliche Zusatz eine wichtige Bestätigung der grundlegenden Prinzipien der Rechtsordnung der Europäischen Union - besonders der Grundrechte", so Selmayr.

Quote
Machtgeile...
mbrain, vor 17 Stunden, 37 Minuten
Figuren, die die den Rechtsstaat angreifen.

...




Aus: "Internet-Sperren: Sarkozy macht Druck" Von Günter Hack (07.10.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/312767/


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[Vertriebsstopp für DVD-Kopiersoftware... (Copy Control Association)]
« Reply #11 on: October 08, 2008, 09:44:51 AM »
Quote
[...] Der Streit um die Vereinbarkeit des Programms "RealDVD" mit den Regelungen der DVD Copy Control Association (DVD CCA), in dessen Verlauf sowohl dessen Hersteller RealNetworks als auch der Interessenverband der US-Filmindustrie MPAA (Motion Picture Association of America) Klage eingereicht haben, hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: So ordnete die zuständige Richterin am Bezirksgericht von San Francisco Marilyn Hall Patel nun an, dass die Software vorläufig nicht mehr vertrieben werden darf. Interessierte Kunden werden hierüber mittlerweile auch auf der offiziellen Website des Herstellers informiert.

Laut US-Medienberichten hat Richterin Patel die Anordnung getroffen, da sie sich erst einmal ein Bild von der Sach- und Rechtslage verschaffen wolle. Offenbar hat Patel also eine Abwägung getroffen, ob RealNetworks eher ein Verkaufsstopp des Programms zuzumuten ist oder den Hollywoodstudios eine mögliche Rechtsverletzung durch den Einsatz der Software. Da die Hollywoodstudios geltend machen dürften, dass ihnen durch RealDVD ein Schaden in beträchtlicher Höhe entsteht, überrascht die Entscheidung nicht. Ein Rückschluss auf den Ausgang der Verfahren lässt dies aber wohl nicht zu. (nij/c't) 

Quote
7. Oktober 2008 14:36
und dann bitte direkt noch den RealPlayer verbieten!
lattendicht.de (65 Beiträge seit 25.01.02)

...besser spät als nie!


Quote
7. Oktober 2008 14:47
Bitte auch einen vorläufigen Vertriebsstopp für Schußwaffen verhängen
Leitungsmaximum (84 Beiträge seit 20.02.08)

...bis geklärt ist, ob Dritten mit Hilfe von Schußwaffen Schaden
zugefügt werden kann.


Quote
7. Oktober 2008 15:26
Für Sicherheitskopien von DVDs gibt es kostenlose Software
Stefan Friedt, Stefan Friedt (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.04)

Im Gegensatz zu RealDVD landet der Film dann unverschlüsselt auf der
Platte.


Quote
7. Oktober 2008 19:34
Re: Für Sicherheitskopien von DVDs gibt es kostenlose Software
Zelos83 (980 Beiträge seit 01.06.08)

ich kopiere meine DVDs legal mit dd. Das geht mit fast allen
(OSX/Matsushita Laufwerk).

Damit ist dann auch gleichzeitig der Nachweis erbracht, daß kein
technisch wirksamer Kopierschutz vorhanden ist. Obwohl natürlich die
Beweislast beim Kläger liegen würde.


Aus: "Gericht ordnet Vertriebsstopp für DVD-Kopiersoftware an" (07.10.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Gericht-ordnet-Vertriebsstopp-fuer-DVD-Kopiersoftware-an--/meldung/117027



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[Internet ist Chance, nicht Feind... (Notizen)]
« Reply #12 on: October 15, 2008, 12:53:46 PM »
Quote
[...] "Je mehr man gibt, desto mehr gewinnt man"  - Autoren und Verlage sollten nach Ansicht des Schriftstellers Paulo Coelho das Internet als Chance und nicht als Bedrohung begreifen.

"Je mehr man gibt, desto mehr gewinnt man", sagte der brasilianische Bestsellerautor am Dienstag vor Beginn der Frankfurter Buchmesse.

Verlage sollten das neue Medium als globale Werbeplattform sehen und nicht als "Feind". Coelho stellt seit Beginn dieses Jahres einmal im Monat einen seiner Titel ungekürzt online. Der Verkauf sei nicht eingebrochen, im Gegenteil.

Auch das Verhältnis zwischen Autor und Leser gewinne durch das Internet, ihr Verhältnis sei heute so eng wie noch nie: "Die Leser sind keine rein passiven Empfänger mehr. Sie haben die Chance, eine aktivere Rolle zu spielen."

Coelho hatte im vergangenen Jahr die Nutzer seiner Website aufgefordert, sein Buch "Die Hexe von Portobello" zum Film umzuarbeiten. Dabei kamen 14 Kurzfilme heraus. "Das Internet hat mich gelehrt, keine Angst davor zu haben, Ideen auszutauschen und andere dazu zu motivieren, ihre Ideen kundzutun."


Aus: "Coelho: Internet ist Chance, nicht Feind" (14.10.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/314722/


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[Frankreich debattiert "Three Strikes Out"... ]
« Reply #13 on: March 10, 2009, 10:36:21 AM »
Quote
[...] Von Dienstag bis Donnerstag debattiert die französische Nationalversammlung in erster Lesung das im Juni 2008 von der konservativen Regierung eingebrachte "Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet". Dieses Vorhaben der französischen Kulturministerin Christine Albanel, die der Partei UMP von Präsident Nicolas Sarkozy angehört, ist in Frankreich stark umstritten.

Bürgerrechtsorganisationen wie La Quadrature du Net, die Konsumentenschutzorganisation UFC/Que choisir und die französische Sektion der Internet Society haben sich - unter zahlreichen anderen gegen das Gesetz ausgesprochen, da es tief in die Bürgerrechte eingreift. Die französische Regierung hat das Projekt jedoch auf hohe Priorität gesetzt und will es möglichst schnell verabschieden.

Dieses Gesetz ist das weltweit erste, das die Forderungen der Musik- und Filmindustrie nach Internet-Sperren bei wiederholtem Verstoß gegen das Urheberrecht durch Internet-Nutzer alias "Three Strikes Out" in nationales Recht umsetzt. Da die Medienindustrie versucht, diese Maßnahmen auch EU-weit im Rahmen des Telekompakets zu legalisieren, das im April zur zweiten Lesung im EU-Parlament erwartet wird, ist es sinnvoll, sich das Gesetz im Detail anzusehen.

Als Grundlage für diesen Artikel dienen die aktuellste Version des Gesetzes vom 20. November 2008 sowie die 178 Seiten umfassende Liste der Änderungsanträge vom 19. Februar 2009. In welcher Form das Gesetz beschlossen wird, ist aufgrund der zahlreichen Änderungsanträge nicht endgültig abzusehen. Damit Präsident Sarkozy das Gesetz unterzeichnen kann, müssen die beiden Kammern des französischen Parlaments, der Senat und die Nationalversammlung, sich erst auf einen gemeinsamen Text geeinigt haben.

In Frankreich kursiert dieses Gesetz unter dem Namen "Loi HADOPI", da es dazu führen wird, dass der Staat eine zentrale Behörde namens "Haute Autorite pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet" (HADOPI) einrichtet. Die HADOPI soll auf Zuruf der Medienindustrie mutmaßliche Verstöße gegen das Urheberrecht - etwa den unlizenzierten Download von Musikstücken und Filmen - registrieren und über die Provider Warnungen an die Nutzer verschicken und beim dritten registrierten Verstoß Netzsperren verhängen.

Das "Loi HADOPI" ist dabei im Kontext mit anderen Maßnahmen zu sehen. So beinhaltet das Paket auch eine Änderung des französischen Urheberrechtsgesetzes, welche die Provider für Urheberrechtsverstöße haftbar macht (Artikel 336-3). Das ist einer der wichtigsten Punkte der weltumfassenden Strategie der Medienindustrielobby gegen Piraterie.

Die Provider sollen sich nicht mehr auf ihren Status als neutrale Datentransporteure zurückziehen können - und zum Ziel von Klagen der Medienindustrie werden. So ist die Einführung der Providerhaftung eines der wenigen von der EU-Kommission offiziell bekanntgegebenen Verhandlungsziele des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA, das derzeit von der Kommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den USA und anderen Industriestaaten ausgehandelt wird.

Laut Artikel 2 des Gesetzes ist die einzurichtende HADOPI eine "unabhängige Verwaltungsbehörde und juristische Person". Ihr Auftrag ist es, "die Entwicklung legaler kommerzieller Medienangebote in öffentlichen Netzwerken zu fördern und die nichtlegitime Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zu beobachten". Weiters soll die HADOPI für den Schutz besagter Medienobjekte sorgen und den Einsatz technischer Schutzmaßnahmen regulieren und überwachen. Sie kann auch von der Regierung bei Gesetzesänderungen im Bereich des Urheberrechts beratend hinzugezogen werden und soll auch bei entsprechenden Vorhaben auf internationaler Ebene aktiv werden.

Die HADOPI ist verpflichtet, einen jährlichen Bericht über ihre Aktivitäten an Regierung und Parlament zu schicken. Dieser Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die HADOPI verfügt über zwei Führungsgremien: das Kollegium und die Kommission für den Schutz der Urheberrechte. Die Leitung hat formal die Kommission, die sich aus neun Mitgliedern zusammensetzt, die per Dekret bestimmt werden. Das operative Geschäft wie das Verhängen der Netzsperren ist allerdings Sache der Kommission.

Das Kollegium besteht aus drei Mitgliedern, die je vom Staatsrat, vom Kassationsgerichtshof (dem französischen Höchstgericht) und vom Rechnungshof entsandt werden. Nur diese drei Mitglieder dürfen zum Präsidenten des Kollegiums gewählt werden. Der Präsident entscheidet im Fall eines Patts bei Abstimmungen.

Ein weiteres Mitglied wird vom Präsidenten der Akademie für Technologie entsandt, es soll für die notwendige technische Kompetenz im Gremium sorgen. Mitglied Nummer fünf kommt aus dem CSPLA, dem obersten Beratungsgremium für "geistiges Eigentum". Vier weitere Mitglieder sind von den Ministerien zu entsenden, die für elektronische Kommunikation, Verbraucherschutz und Kultur zuständig sind.

Das Alltagsgeschäft der HADOPI, also das Abstrafen von Internet-Nutzern, geht folgendermaßen vor sich. Der Präsident akkreditiert Fahnder, die Fälle bei der Behörde einreichen dürfen. Diese Fahnder sollen sich einerseits aus privaten "professionellen Agenturen" rekrutieren, wie sie die Medienindustrie bei der Jagd auf Filesharer einsetzt. Andererseits sollen auch die Verwertungsgesellschaften und das Nationale Filmzentrum (Centre national de la cinematographie) sowie - bezeichnenderweise als Letzte in der Liste aufgeführt - auch die Staatsanwaltschaft mutmaßliche Rechteverletzer bei der HADOPI anzeigen. Die gemeldeten Verstöße müssen allerdings im Lauf der vergangenen sechs Monate geschehen sein.

Die Kommission prüft dann die Anschuldigungen. Dazu erhält sie vollen Zugriff auf die beim Provider gespeicherten Kunden- und Verkehrsdaten. Hier fällt auf, dass auch die Mindestdauer der auf Drängen des EU-Ministerrats eingeführten Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten exakt sechs Monate beträgt.

Auch die privaten Fahnder der Medienindustrie bekommen gemäß Artikel 331-20 vollen Zugriff auf die beim Provider gespeicherten Verkehrs- und Kundendaten. Ob die Person, die die inkriminierten Verstöße begangen hat, dann auch tatsächlich vor dem Computer gessessen ist, werden freilich auch sie nicht feststellen können.

Hat die Kommission aus ihrer Sicht eine Urheberrechtsverletzung festgestellt, kann sie dem Provider, bei dem der mutmaßliche Delinquent seinen Account hat, befehlen, eine Warn-Mail an diesen zu schicken. Diese erste Warnung soll auch eine Belehrung darüber enthalten, wie wichtig der Urheberrechtsschutz für die Künstler ist.

Von der Medienindustrie selbst ist hier übrigens nicht die Rede - eine Unterlassung, die selbst den UMP-Abgeordneten Lionel Tardy und Marc Le Fur zu bigott zu sein scheint. Sie fordern in Änderungsvorschlag 133, dass zuvorderst der Schaden für die Medienindustrie in den Warnungen angesprochen werden soll. Schließlich seien illegitime Downloads "in allererster Linie ein Problem für die Medienindustrie, nicht für die Künstler", so Tardy und Le Fur wörtlich.

Sollten Fahnder und Kommission bei einem mutmaßlichen Urheberrechtsverletzer innerhalb von sechs Monaten einen weiteren Verstoß feststellen, kann sie den Provider eine weitere Warn-Mail schicken lassen. Zu diesem Zeitpunkt kann sie die Warnung auch als Einschreiben zustellen lassen. Die Mails könnten ja den mutmaßlichen Urheberrechtsverletzer nicht erreichen.

Das Gesetz enthält an dieser Stelle zwei für einen demokratischen Rechtsstaat außerordentlich problematische Regeln. Und zwar ist in Artikel 331-24 ausdrücklich festgehalten, dass der Inhaber des inkriminierten Anschlusses in beiden Anschreiben nicht darüber informiert wird, welche urheberrechtlich geschützten Dateien er der Meinung der Fahnder zufolge heruntergeladen oder zur Verfügung gestellt haben soll. Weiters verweigert der Gesetzgeber dem Beschuldigten bei Empfang der beiden Warnungen auch ausdrücklich die Einspruchsmöglichkeit (Artikel 331-24, Abschnitt 73).

Der Beschuldigte weiß also nicht, wessen er beschuldigt wird, und er kann auch nicht Einspruch dagegen erheben. Das finden auch einige Abgeordnete von UMP und Opposition merkwürdig. Es gibt vier Abänderungsanträge, in denen die Abgeordneten fordern, dass die Beschuldigten erfahren, was sie nun eigentlich verbrochen haben sollen.

Das darf er erst dann, wenn die Kommission dem Provider den Befehl gibt, ihn bei der dritten festgestellten Verfehlung vom Netz abzuhängen. Wenigstens diese Entscheidung muss dem Beschuldigten per Einschreiben zugestellt werden. Sie muss innerhalb eines Jahres ab Zeitpunkt der zweiten Warnung erfolgen.

e nach Schwere des unterstellten Vergehens kann die Kommission den Provider anweisen, den Internet-Zugang des Beschuldigten von einem Monat bis zu einem Jahr zu sperren. Der Beschuldigte wird in eine zentrale Datenbank eingetragen, die von der HADOPI betrieben wird (Artikel 331-31) und darf auch bei keinem anderen Provider einen Vertrag abschließen.

Die Provider müssen sich bei der Kundenakquise darüber informieren, ob ein potenzieller Neukunde in der Sperrliste aufgeführt ist. Tun sie das nicht, können sie mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro belegt werden. Der Beschuldigte muss auch die Kosten für eine vorzeitige Auflösung seines Vertrags mit dem Provider tragen.

Die Kommission kann laut Artikel 331-25 auch verlangen, dass der Beschuldigte öffentlich, etwa in einer Zeitung, bekanntgibt, Maßnahmen getroffen zu haben, die einen künftigen Verstoß gegen das Urheberrecht verhindern sollen. Die Kosten dafür hat der Beschuldigte zu tragen. Diese Bestimmung ist sogar der UMP-Berichterstatterin Marland-Militello zu viel. Mit Unterstützung einiger Sozialdemokraten, Linker und Liberaler schlägt sie in Änderungsantrag 14 vor, den Paragrafen ersatzlos zu streichen. Er sei "nutzlos, gefährlich und diskriminierend", so die Abgeordneten.

Das Gesetz lässt den Beschuldigten aber auch die Möglichkeit, sich schuldig zu bekennen und freiwillig bis zu drei Monate auf den Internet-Zugang zu verzichten. Es besteht auch die Möglichkeit, den Internet-Zugang dergestalt einschränken zu lassen, dass der Urheberrechtsschutz intakt bleibt - beispielsweise durch eine Blockade von P2P-Protokollen seitens des Providers.

Hat der Beschuldigte bei seinem Provider ein Kombipaket geordert, darf ihm bei einer Netzsperre das Telefon nicht abgestellt werden. Der Provider wiederum muss nach erfolgter Anweisung durch die HADOPI den Forderungen der Behörde innerhalb von 15 Tagen nachkommen. Tut er das nicht, muss er pro Verstoß ein Bußgeld in Höhe von maximal 5.000 Euro bezahlen.

Die HADOPI steht umgekehrt in der Pflicht, jene Maßnahmen publik zu machen, die sie für geeignet hält, Urheberrechtsverstöße zu verhindern. Beispielsweise müssen die Verwender von WLAN-Zugangsgeräten ihre Systeme mit Passwort schützen, damit nicht Dritte ihre Zugänge missbrauchen können. Die Provider wiederum müssen die möglichen Maßnahmen gegen ihre Kunden in ihre AGB aufnehmen. Sie müssen außerdem regelmäßig Mails an alle ihre Kunden verschicken, in denen sie diese "vor den Gefahren unlizenzierter Down- und Uploads für das künstlerische Schaffen warnen".

Auch hier ist von Medienkonzernen nicht die Rede, Konzepte wie Creative Commons und Open Source kommen im ganzen Gesetzestext nicht vor - auch dann nicht, wenn es um die Erziehung der User geht.

Denn das Gesetzespaket sieht auch eine Änderung der Lehrpläne an Schulen vor, welche die Lehrer dazu verpflichtet, die Sicht der Medienindustrie in Fragen des Urheberrechts sowie die zu erwartenden Strafen bei Verstößen an die Schüler weiterzugeben - im Rahmen des Informatikunterrichts. Auch die Lehrer selbst seien entsprechend zu "sensibilisieren" (Kapitel III bis).

[...] In diesem Kontext mag es wie ein Scherz anmuten, dass es ausgerechnet ein französischer Multi ist, der es als einer der wenigen Medienkonzerne weltweit versteht, mit dem Internet tatsächlich Geld zu machen. Der Umsatz der Vivendi-Tochter Activision Blizzard hat sich laut aktueller Jahresbilanz dank Mega-Hits wie dem Online-Spiel "World of Warcraft" auf 2,1 Milliarden Euro verdoppelt.

Auch das operative Geschäft der Musiksparte Universal Music Group konnte 2008 um zehn Prozent auf 686 Millionen Euro zulegen, die Umsätze mit dem Internet-Musikgeschäft stiegen um 31 Prozent. Ob es für die Medienkonzerne also günstig ist, wenn die Internet-Nutzer just in dem Moment systematisch verunsichert werden, in dem ihre eigenen Angebote im Netz endlich beginnen, für die Kundschaft attraktiv zu werden, darf zumindest bezweifelt werden.

Sicher ist, dass zuerst einmal die Provider und ihre Kunden zahlen müssen. Laut einer Umfrage des französischen Wirtschaftsmagazins "Les Echos" vom 26. Februar schätzt allein Orange die Kosten für die Umsetzung der Gesetzesvorgaben auf rund 13 Millionen Euro jährlich.

Scheitern könnte das "Loi HADOPI" letztlich an der EU, nämlich am Telekompaket, das im April zur zweiten Lesung im EU-Parlament erwartet wird. Wird der von der französischen Sozialdemokratin Cathérine Trautmann eingebrachte Änderungsantrag 138 (in der zweiten Lesung: Nummer 46) zur Universaldienstrichtlinie vom Parlament angenommen, wird es in der ganzen EU illegal, ohne richterliche Verfügung den Zugang zum Internet zu kappen.

Quote
Ach du scheisse

noxventa, vor < 1 Minute

Bei jeder Zeile des Beitrages haben sich meine Nackenhaare ein Stück weiter aufgestellt.

...


Quote
Wieviel ...

walkoffame, vor 1 Stunde, 23 Minuten

... kostet eigentlich so ein Staatspräsident?




Aus: "URHEBERRECHT - Frankreich debattiert "Three Strikes Out"" (futurezone/Günter Hack, 10.03.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1503099/


Offline Textaris(txt*bot)

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[Die PRS zeigte sich über den Schritt von YouTube schockiert... ]
« Reply #14 on: March 10, 2009, 10:43:08 AM »
Quote
[...] YouTube blockiert seit Montagabend Musikvideos für britische Nutzer. Zuvor waren Lizenzverhandlungen zwischen der zu Google gehörenden Online-Videoplattform und der britischen Verwertungsgesellschaft Performing Right Society (PRS) geplatzt. Nach Angaben eines YouTube-Sprechers hatte die Verwertungsgesellschaft ihre Lizenzforderungen nach dem Auslaufen von Verträgen um ein Vielfaches erhöht. Unter den neuen Bedingungen würde YouTube bei jedem Abruf eines Videos Geld verlieren, so der Sprecher.

Die PRS zeigte sich über den Schritt von YouTube "schockiert". In einem am Montag veröffentlichten Statement beklagte die Verwertungsgesellschaft, dass Google trotz der zunehmenden Popularität von Musikvideos auf YouTube auf niedrigere Lizenzgebühren gedrängt hätte. Von der Blockade sollen auch nutzergenerierte Videos betroffen sein, die lizenzpflichtige Musik enthalten.

Google hat mit zahlreichen Labels, darunter Universal Music, Sony und EMI, Lizenzvereinbarungen über die Nutzung ihrer Musikvideos abgeschlossen. Diese betreffen aber nur die Lizenzen für Ton- und Filmaufnahmen. Die Rechte an Komposition und Text müssen Online-Videoanbieter von den Verwertungsgesellschaften gesondert erwerben.

Im Dezember waren Lizenzverhandlungen zwischen YouTube und Warner Music gescheitert. Der Musikkonzern ließ darauf hin tausende Musikvideos von der Plattform entfernen.


Aus: "LIZENZEN: YouTube sperrt Musikvideos für britische Nutzer - Verhandlungen mit Verwertungsgesellschaft geplatzt" (Erstellt am 9.3.2009, futurezone/Reuters)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1503172/