Author Topic: [A giant database of people's personal details... ]  (Read 11203 times)

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Offline Textaris(txt*bot)

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[A giant database of people's personal details... ]
« on: January 16, 2007, 01:21:21 PM »
Quote
[...] Geht es nach Tony Blair, werden in Zukunft alle personenbezogenen Daten, die bei unterschiedlichen Behörden gespeichert sind, zwischen den Behörden ausgetauscht. Noch bestehende rechtliche Hindernisse sollen dazu weitestgehend abgebaut werden. Die gesammelten Daten könnten in eine riesige Universaldatenbank einfließen. Erklärte Zielsetzung dieses Plans ist es, die behördliche Effizienz zu steigern. So soll es in Zukunft nicht mehr vorkommen, dass Bürgeranliegen unnötig langsam bearbeitet werden, nur weil eine Behörde nicht über alle notwendigen Daten eines Bürgers verfügen könne.

Bei der Errichtung der neuen Universaldatenbank will die Regierung durch Bürgerbeteiligung im Vorfeld Widerstände ausräumen. Es sollen unter Federführung der Meinungsumfrage- und PR-Agentur Ipsos Mori fünf Bürgergremien mit jeweils 100 Mitgliedern eingerichtet werden. Die Bürgergremien sollen detailliert über die Datenbankpläne unterrichtet werden und die Vor- und Nachteile diskutieren. Im Anschluss sollen Empfehlungen der Bürgergremien in die Regierungspolitik einfließen. Welchen Einfluss die Bürgergremien auf den Ausbau der Datenbank tatsächlich haben werden, ist nicht bekannt.

Andere Aktivitäten der britischen Regierung zur Errichtung und zum Ausbau von großen Datenbanken mit Bürgerdaten waren in den vergangenen Jahren heftig kritisiert worden. Erst im Dezember des vergangen Jahres wurde auf Druck der Öffentlichkeit beschlossen, die geplante einheitliche Datenbank für die neuen britischen Personalausweise doch nicht einzurichten. Stattdessen sollen die entsprechenden Daten verteilt in bereits vorhandenen Datenbanken abgelegt werden.


Bruchstück aus: "Tony Blair will Universaldatenbank mit allen Bürgerdaten - Datenbank soll Behördeneffizienz steigern" (golem.de - Networld / 15.01.2007 / 12:15)
Quelle: http://www.golem.de/0701/49938.html


-.-

Quote
[...] A giant database of people's personal details could be created at Whitehall under government plans which ministers say will help improve public services.
Tony Blair is expected to unveil the proposal in Downing Street on Monday.
Strict regulations currently prevent one part of government sharing personal information it holds with another.
Ministers argue the data-sharing rules are "overzealous" but the Conservatives say relaxing them would be "an excuse for bureaucrats to snoop".
So-called citizens' panels will gauge public reaction to relaxing privacy procedures so people do not have to repeat personal information to different public bodies - particularly at times of stress such as a family death.
Officials think current rules are an obstacle to improving public services.
But such data-sharing is controversial. As well as criticism from the Conservatives, the information commissioner - the data watchdog - has warned Britain may be "sleepwalking into a surveillance society".


Aus: "Whitehall plan for huge database" By Mark Easton, BBC News  (14 January 2007)
Quelle: http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/6260153.stm

« Last Edit: June 26, 2007, 11:11:02 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Ein Zentralregister für alle Deutschen...]
« Reply #1 on: January 18, 2007, 09:31:35 AM »
Quote
[...] Die Bundesregierung plant gemeinsam mit den Ländern ein neues Meldegesetz, durch die Daten der Bundesbürger einheitlich und einfach erfasst werden sollen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Über den 5283 Meldestellen in Deutschland soll demnach ein gemeinsames Bundesmelderegister errichtet werden, das alle Meldedaten zentral erfasst. Staatssekretär Johann Hahlen hat laut dem Bericht angekündigt, bis 2008 solle dem Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz vorliegen.


Aus: "Bericht: Bundesregierung plant zentrales Melderegister" (17.01.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/83859

-.-

Quote
[...] Jeder hat damit zu tun - in fast jeder Lebenslage. Exakt 5283 Meldestellen gibt es in Deutschland. Sie sammeln und speichern Daten der Bundesbürger. Doch zwischen den Ämtern herrschen Verhältnisse wie zu Zeiten deutscher Kleinstaaterei.

Das Bundesinnenministerium plant deshalb gemeinsam mit den Ländern ein neues Meldegesetz, das die Anforderungen an die Daten einfacher und einheitlicher machen soll. Bis zum Jahr 2008 solle das entsprechende Gesetz dem Bundeskabinett vorliegen, kündigte Staatssekretär Johann Hahlen in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) an.

Der Staat weiß nicht, wie viele Bürger er hat

Außerdem soll ein gemeinsames Daten-Dach über den Einzelmeldestellen entstehen - ein Bundesmelderegister, das die Städte und Länder entlasten und zentral alle Meldedaten der Bürger erfassen soll.


Aus: "Koalition plant neues Meldegesetz - Ein Zentralregister für alle Deutschen" Von Annette Ramelsberger (17.01.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m2/deutschland/artikel/525/98427/


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[Die elfstellige Personenkennziffer... (Notiz)]
« Reply #2 on: June 11, 2007, 01:37:51 PM »
Quote
[...] Am Freitag stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, nach der von Juli an alle Bürger der Bundesrepublik eine individuelle Personenkennziffer erhalten sollen. Damit soll das bisherige System der Steuernummern ersetzt werden.

Die Koppelung einer menschlichen Existenz an eine gesichtslose Nummer kann durchaus ungute Assoziationen wecken - mit Szenarien aus antiutopischen Romanen etwa, oder mit Lagersystemen totalitärer Regime. Hier geht es jedoch lediglich um eine bessere Steuererfassung - so die offizielle Begründung. Vorgestern stimmte der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung zu, wonach ab Juli "jede gemeldete natürliche Person", unabhängig von Alter und Steuerpflichtigkeit, eindeutige Personenkennziffern bekommen soll. Die Weichen für die neue Regulierung wurden bereits im November letzten Jahres gestellt. Nun wurde ein Termin festgelegt, sowie einige Punkte konkretisiert.

Die elfstellige Personenkennziffer enthält umfangreiche Personendaten wie Namen, Doktorgrad, Geschlecht, Künstlernamen und Adresse. Ab Juli sollen die entsprechenden Mammutarbeiten der Datenkooperation zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern und den Meldebehörden anlaufen, und in Oktober sollen die ersten Bürger ihre ID-Nummern erhalten. Der Aufwand ist immens, so dass der Bundesrat auf eventuelle Komplikationen eingestellt ist. Die Meldebehörden werden dabei gleichzeitig angehalten, während dieser Arbeit ihre Datenbestände auf Aktualität zu überprüfen und "Karteileichen" zu beseitigen.

Diese neue Dimension der totalen Erfassung des Bürgers durch den Staat birgt viele bedenkliche Punkte in sich. Im Gegensatz zur Personalausweisnummer ist die neue Personenkennziffer auch bis 20 Jahre nach dem Ableben der Person zuzuordnen, gekoppelt an eine unüberschaubar grosse Datenmenge. Auch werden die Rahmenbedingungen des Datenaustausches zwischen staatlichen Institutionen durch die neue Vorgehensweise gelockert. Nicht zuletzt könnte mit den sensiblen Daten wirtschaftlicher Missbrauch getrieben werden. Datenschützer haben das Vorhaben bereits im Jahre 2003 kritisiert und eine öffentliche Debatte gefordert. Wie so oft, hat sie auch in diesem Fall so gut wie nicht stattgefunden. Stattdessen konfrontiert die Politik den Bürger mit fertigen Tatsachen. Bezeichnenderweise steht in der Verordnung unter Punkt "C. Alternativen": "Keine."


Aus: "Totalerfassung Bundesbürger bekommen ab Juli ID-Nummern" (10. Juni 2007)
Quelle: http://www.gulli.com/news/totalerfassung-bundesbuerger-2007-06-10/


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[dass die Datenbank für andere Zwecke genutzt werden kann... ]
« Reply #3 on: June 26, 2007, 11:08:42 AM »
Quote
[...] Hamburg - Deutschlands Bürger werden nummeriert. Am 1. Juli beginnt eines der größten Bürokratievorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis zum Jahresende 2008 erhält voraussichtlich jeder Bürger - vom Neugeborenen bis zum Rentner - eine persönliche Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID). Das Abendblatt hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt:

#  Wozu ist eine solche Nummer notwendig?

Die bisherigen Steuernummern eignen sich nicht für den Sprung der Finanzverwaltung in das digitale Zeitalter. "Das Problem ist, dass ohne einheitliche, lebenslange Nummer viele Daten nicht zusammengeführt werden können", sagt Uwe Rauhöft vom Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine. Die Zuordnung steuerlicher Sachverhalte zu bestimmten Personen wird so erleichtert. Beschlossen wurde die Neuerung bereits mit dem Steueränderungsgesetz 2003.

# Was wird mit der bisherigen Steuernummer?

Die Steuer-ID ersetzt die bisherige Steuernummer. Diese hat den Nachteil, dass ein Wohnortwechsel häufig eine Änderung der Steuernummer nach sich zieht. Auch eine Änderung der Erwerbstätigkeit, etwa vom Angestellten zum Selbstständigen, führte zur Änderung der Steuernummer.

# Wie sieht die Steuer-ID aus?

Es handelt sich um einen elfstelligen Zahlencode, der keinerlei Rückschlüsse auf persönliche Daten wie das Geburtsdatum zulässt. Zusammen mit der Nummer erfasst das Bundeszentralamt für Steuern folgende Daten: Familienname, frühere Namen, Vorname, Doktorgrad, Künstlername, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Anschrift, zuständige Finanzbehörde und Sterbetag. Erst 20 Jahre nach dem Tod wird die Nummer gelöscht.

# Wann erhalte ich meine persönliche Steuer-ID?

Die Zuteilung der neuen Nummern ist ein komplizierter Prozess und soll bis Ende 2008 abgeschlossen sein. Zunächst senden die 5500 Meldebehörden die bei ihnen geführten Datenbestände an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Dann müssen Dopplungen und Karteileichen erkannt und aussortiert werden. Zusätzlich müssen die Meldebehörden jede Veränderung ab dem 1. Juli an das BZSt melden. Vor Herbst ist nicht mit der postalischen Aussendung der ersten Nummern zu rechnen.

# Warum erhalten bereits Neugeborene eine Steuer-ID?

Nach dem Einkommensteuergesetz sind alle natürlichen Personen unabhängig von ihrem Alter steuerpflichtig. So können auch schon Kinder aufgrund von Kapitaleinkünften steuerpflichtig werden.

# Werden auch andere Behörden die Steuer-ID nutzen?

Ja, denn erst dann lässt sich der größte Nutzen aus der neuen Nummer ziehen. So soll die Kennziffer der gesetzlichen Rentenversicherung ebenso mitgeteilt werden wie privaten Versicherungsunternehmen. Sämtliche Rentenzahlungen können dann automatisch erfasst und mit den Angaben in der Steuererklärung verglichen werden. Auch Behörden können künftig nach der Nummer fragen und so Leistungen wie Elterngeld oder Arbeitslosengeld unter dieser Nummer abspeichern.

# Wer wird die Auswirkungen der neuen Steuernummer als Erstes zu spüren bekommen?

Es werden vermutlich die Rentner sein, die häufig glauben, keine Steuererklärung mehr abgeben zu müssen. Die gesetzlichen und privaten Versicherer müssen die gezahlten Renten rückwirkend ab 2005 den jeweiligen Steueridentifikationsnummern zuordnen und der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen melden. Von dort werden die Daten an die zuständigen Finanzämter übermittelt. Das Finanzamt kann dann überprüfen, ob eine Steuererklärung hätte abgegeben werden müssen. Tipp: Solange die Bruttorente 1500 Euro im Monat nicht überschreitet und keine weiteren Einkünfte erzielt werden, bleibt die Rente meist steuerfrei. Bei Verheirateten verdoppelt sich der Betrag.

# Welche Überprüfungsmöglichkeiten bieten sich noch an?

Alle steuerlich relevanten Zahlungen können leichter überprüft werden. Dazu gehören auch Einkünfte aus Arbeitslosengeld I, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld. Da sie dem Progressionsvorbehalt unterliegen, sind sie steuerlich relevant.

# Was sagen Kritiker zur Steuer-ID?

Kritik kommt vom Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bund der Steuerzahler, der den gläsernen Steuerzahler befürchtet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz konnte zwar eine Zweckbindung der Steuer-ID nur für steuerliche Zwecke erreichen. Künftig sieht er aber die Gefahr, dass die beim BZSt entstehende Datenbank für andere Zwecke genutzt werden kann.


Aus: "Ab Juli Gläserner Bürger?: Jeder Deutsche bekommt neue Steuernummer" - Finanzämter rüsten sich für das digitale Zeitalter. Daten von 82 Millionen Bürgern werden aufbereitet. Größere Kontrollmöglichkeiten erwartet / Von Steffen Preißler (erschienen am 26. Juni 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/06/26/761557.html


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[Innenministerium forciert Pläne für zentrales Melderegister... ]
« Reply #4 on: February 09, 2008, 03:59:24 PM »
Quote
[...] Die Bundesregierung konkretisiert ihre Pläne für ein zentrales Bundesmelderegister. In dieser Datenbank sollen deutlich mehr Informationen über die rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands gespeichert werden als heute in den Meldestellen. So sieht es ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Meldegesetz vor. Auch bei den über 5000 kommunalen Meldestellen sollen mehr personenbezogene Daten vorgehalten werden. Zudem würden Behörden Daten leichter abrufen und austauschen können. Das Innenministerium argumentiert, durch Schaffung zentraler Strukturen solle ein "effizienter und wirtschaftlicher Vollzug" erreicht werden. Die "Qualität der Daten" solle erhöht und damit den "zu Recht eingeforderten datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen werden", heißt es in der Antwort (PDF-Datei: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/073/1607383.pdf) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Das Gesetz könne Anfang 2009 in Kraft treten. Datenschützer bezweifeln, dass ein zentrales Bundesmelderegister notwendig ist und warnen seit langem vor einer "Superdatensammelbehörde" nach DDR-Vorbild.

Seit der Föderalismusreform I hat der Bund die alleinige Kompetenz, das Melderecht zu regeln. Schon vor einem Jahr hatte das Innenministerium ein zentrales Melderegister angekündigt. Der Referentenentwurf sieht jetzt vor, dass das Bundesmelderegister beim Bundesverwaltungsamt angesiedelt wird. Von jeder in Deutschland gemeldeten Person würden mindestens 27 persönliche Daten gespeichert, wesentlich mehr als heute in den Meldebehörden erfasst sind. Darunter das Geschlecht, die Religionszugehörigkeit, der Familienstand sowie die Steueridentifikationsnummer, die jeder Steuerpflichtige sein Leben lang behält. Auch Pass- und Ausweisdaten sollen gespeichert werden, nicht allerdings die biometrischen Merkmale.

Unter Umständen könnte der Datensatz jeder Person auf über 60 Einträge anwachsen. Neben der "elektronische Bürgeradresse", einer Art Online-Postfach bei den geplanten Bürgerportalen des Bundes, sowie Hochzeitstag- und Ort sollen auch die gesetzlichen Vertreter samt Doktorgrad, Anschrift, Geburtstag, Geschlecht und Todestag im Bundesmelderegister erfasst werden. Die gleichen Daten werden von Ehegatten, Lebenspartnern und minderjährigen Kindern gespeichert. Weitere Informationen sollen für bestimmte Zwecke erfasst werden: Darf die Person wählen oder gewählt werden? Ist sie bereits für den Wehrdienst erfasst worden? Wurde eine Waffenerlaubnis erteilt; wenn ja, wann? Wurde eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis erteilt; wenn ja, wann?

In einem zentralen Melderegister dürften allenfalls die "Grundpersonalien" gespeichert werden, mahnt unterdessen der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, "keinesfalls aber Waffenschein oder Steuernummer". Weil das Bundesmelderegister gegen Entgelt Aufgaben der kommunalen Meldebehörden übernehmen kann, würde das Bundesverwaltungsamt zu einer "Superdatensammelbehörde", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Pilz. Durch die vorgesehene Speicherung der Steueridentifikationsnummer sei der Weg vorgezeichnet zu einem zentralen Einwohnerregister mit Personenkennzeichen, ähnlich dem in der ehemaligen DDR. Die "Datensammelwut" des Staates lasse das Melderegister unnötig anschwellen, kritisiert Pilz. Überflüssige Daten, die sich ständig ändern, machten das Bundesmelderegister ineffektiv und würden dazu führen, dass die Datenbank mit einer "Vielzahl falscher Daten belastet wird".

Welche Daten im Bundesmelderegister erfasst werden, stehe noch nicht fest, sagt hingegen Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik. Das werde "zu recht noch Gegenstand einer öffentlichen Diskussion" sein. Gisela Pilz wirft der Bundesregierung vor, das Parlament über die Planungen zum Bundesmeldegesetz "im Unklaren" gelassen zu haben. Obwohl bereits im November 2007 einen Referentenentwurf vorlag, heißt es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP am 3.12.07: "Konkrete Festlegungen zu Einzelfragen eines zukünftigen Bundesmeldegesetzes gibt es derzeit noch nicht." Das sei korrekt, versichert Bundes-CIO Hans Bernhard Beus, denn bisher handele es sich lediglich um "Überlegungen eines Referenten".

Die Notwendigkeit eines Bundesmelderegisters sei nie schlüssig dargelegt worden, kritisiert Wolfgang Wieland, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die Abfragen bei den kommunalen Meldestellen seien "sehr umständlich", entgegnet Staatssekretär Beus, ein zentrales Melderegister werde Erleichterungen bringen. Dafür reiche es, die Meldestellen besser zu vernetzen, entgegnet wiederum Grünen-Experte Wieland. Der Aufwand sei zu hoch, hält Bundes-CIO Beus dagegen: "Ein zentrales Melderegister ist die bessere Lösung."

Wieland befürchtet, dass mit dem Bundesmelderegister eine Struktur geschaffen wird, die mit immer mehr Daten gefüttert werden könnte, etwa den biometrischen Fingerabdrücken: "Das ist eine Melodie, die wir kennen", sagt Wieland mit Blick auf die Maut-Daten, die Sicherheitspolitiker gern aus ihrer Zweckbindung befreien würden. Dem Referentenentwurf zufolge, sollen in den kommunalen Meldebehörden noch mehr Daten gespeichert werden als im Bundesmelderegister. Für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten sollen unter anderem erfasst werden: Steuerklasse, Freibeträge, rechtliche Stellung der Kinder, Namen und Anschrift der Stiefeltern. Auch Name und Anschrift der Wohnungseigentümer müssten erfasst werden.

Der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy spricht nach Lektüre des Gesetzentwurfs von einem "erheblichen Maß an Zentralisierung". Es fände eine "enorme Ausweitung der Datenbestände" statt. Neu sei, dass die Daten der Meldebehörden zur Feststellung der Identität genutzt werden könnten, so Gusy. "Das hatten wir bisher nicht." Derzeit seien nur wenige Daten bei den Meldebehörden hinterlegt, etwa Name, Geburtsdatum, Geburtsort, früher Wohnsitz, Tag des Zuzugs und das Geschlecht. Mit der nach dem Referentenentwurf geplanten umfangreichen Datenspeicherung sei eine Identifizierung von Personen wesentlich leichter.

Der Gesetzentwurf, so Gusy, sehe zudem eine "erhebliche Ausweitung der Zugriffsmöglichkeit für Geheimdienste und Verfassungsschutz" vor. BND und Militärischer Abschirmdienst dürften auf alle beim Bundesmelderegister und den Meldebehörden gespeicherten Daten zugreifen. Das gleiche Recht hätten auch Polizei, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsbehörden, Zollfahndung und zur Strafverfolgung auch Finanzbehörden.

Auch alle anderen "öffentlichen Stellen" könnten auf sämtliche Daten der Meldebehörden und des Bundesmelderegisters zugreifen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Ohne die Meldedaten könnte die Stelle ihre rechtmäßige Aufgabe nicht wahrnehmen. Außerdem müssen die Daten bei den Betroffenen entweder nur mit unverhältnismäßigen Aufwand gesammelt werden können oder aber der Zweck, für den die Daten gebraucht werden, muss der Datensammlung beim Betroffenen entgegenstehen.

Auch private Stellen bekämen besseren Zugriff auf den Datenschatz der Meldebehörden und des Bundesmelderegisters. Die geplanten Auskunftsregelungen, gingen "zum Teil ziemlich weit", so Staatsrechtler Gusy. Wer "berechtige Forderungen" geltend machen könne – etwa die GEZ oder Inkassounternehmen – könnte "mehr Daten abfragen als bisher". Die erhebliche Ausweitung der Datenbestände bei den Meldebehörden, so Gusy, geschähe "ohne besonderen Zweck". Während das Bauamt beispielsweise Daten für eine Baugenehmigung speichere, solle die Meldebehörde die Daten nur verwalten und weitergeben: "Die Daten sind weitgehend zweckfrei gespeichert." Das widerspreche dem Datenschutz.

Das Originaldokument zum Referentenentwurf des BMI kann hier eingesehen werden.
http://philipbanse.de/docs/Referenenentwurf_Meldegesetz.pdf

(Philip Banse) / (pmz/c't)


Quote
7. Februar 2008 18:26
Du bist Deutschland
Oliver Fels, Oliver Fels (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Du hast eine Nummer, einen Eintrag im zentralen Melderegister und
demnächst vielleicht sogar einen Score für Staatstreue- den
sogenannten Schafs- oder Lammlevel.

Darf ich mich vorstellen, 786542097F8981, früher war das ja noch
einfach, sich den Namen zu merken, die Nummer vergess ich immer
wieder, mein Lammlevel ist 3.8 von 5, seit ich offen sagte, ich
könnte mir meine Nummer nicht merken, ging der runter, aber ich will
mich ja nicht beschweren *biep*3.2*biep*.

Meine Religion ? Was geht sie das an, das ist datenschutztechnisch
geheim, jawohl, das geht nur den Staat (lang lebe der Staat
*biep*3.3*biep*) an.

Und achja, hatte ich schon erwähnt ? Ich bin Deutschland, hurra.

Oliver


Quote
7. Februar 2008 18:28
Das Bürger Scoring kann beginnen !
wahrheit (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Die Schufa errechnet ja schon zu jedem erfassten Menschen eine Score
Wert der die Wahrscheinlichkeit es Zahlungsausfalles wiedergibt.

Der Staat macht das dann auch bald:
- Persönliches Umfeld inkl. Religionen in der Nachbarschaft
- Monatliches netto Einkommen
- Geht Wählen
- Telefoniert mit
- Besucht Webseiten der Kategorie xxx
- Nutzen der HR für die Gesellschaft

3 Jahre Hartz IV, dann noch zur Wahl gehen, Auslandsgespräche in ein
islamistisches Land führen, Webseite der linke besuchen und im besten
Fall bekommt man keine Wahlbenachrichtigungskarte mehr...

... im schlimmsten wird der Todestag eingetragen und das
Sturmkommando zur Vollstreckung losgeschickt.


Quote
7. Februar 2008 18:35
Und die Bürgernummer auf den Unterarm...
Devil81 (843 Beiträge seit 17.02.03)

kwt. *grusel*


Quote
7. Februar 2008 18:40
2010
pre alpha (235 Beiträge seit 13.05.06)

2010:
Jedem wird seine PKZ als 2D-Barcode auf die Stirn
tätowiert; maschinenlesbar

2012:
Neugeborenen wird zwischen die Schädelplatten ein
RSID-Chip (Remote Steuervieh Identification)
implantiert. Im Alter von 14 Jahren erfolgt die
Tätowierung.

2015:
Der RSID-Chip konnte erheblich verbessert werden,
durch Nanotechnik wird das Gehirn angezapt und
auf unreine Gedanken untersucht. Täglicher Daten-
abgleich während des Schlafens mit dem Zentralrechner.

2019:
Der RSID-Chip steht in permanentem Funkkontakt mit dem
weltweiten Zentralrechner (Washington DC). Die Kosten
für den Aufbau und Betrieb des Netztes tragen die Carrier.

2023:
...


Quote
7. Februar 2008 18:45
Im Text steht was sie wirklich wollen...
Athene66 (14 Beiträge seit 12.01.07)

"effizienter und wirtschaftlicher Vollzug", was das heisst?
"Niemand hat die die Absicht eine Mauer zu errichten..."

Warum kommt mir das bekannt vor?


Quote
7. Februar 2008 18:53
Wir ham' noch lange nicht genug
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Da fehlen noch viele Punkte:

Eine Liste aller Sexualpartner, um eine mögliche Epidemie bekämpfen
zu können.

Detaillierte Körperschmuckbeschreibung, Ernährungsgewohnheiten(belegt
durch Einkaufsquittungen), Dorgenkonsum, Sport- und
Freizeitaktivitäten - um ein gerechteres Leistungssystem der
Krankenkassen zu ermöglichen

Politische Einstellung, um radikale Elemente ausmerzen zu können.

Ebenso eine Auflistung über sämtliche Wahlentscheidungen, siehe oben.

Ein Verzeichnis sämtlicher Medieninhalte, um bei einer eventuellen
Onlinedurchsuchung Raubkopien aufspüren zu können.

Ein genormtes Adressbuch, um eventuelle Terroranschläge und Morde
untersuchen zu können.

Fingerabdrücke, Irisscans und Blutprobe können nie schaden.

Natürlich muss man sich melden, wenn man seinen Wohnort länger als
drei Tage verlässt.

Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, die den TeGel
(Terror-Gefahrlevel) angibt(von 0-Politiker über 21-Bürger bis
23-Terrorist)

etc.

Und am schlimmsten ist: Ganz abwegig ist das nicht.
Ich hoffe für Deutschland, dass das Projekt durch die übliche
Inkompetenz bis Ende 2009 nicht beschlossen wird UND dass es keine
Große Kopulation 2.0 gibt.
Aber bis dahin sind wir wahrscheinlich viel zu sehr damit
beschäftigt, dem 10.000 Mann starken Bundeswehrkampf, äh,
Sicherungsverband in Südafghanistan die Daumen zu drücken.

Endlich wieder neue Drohung
Neue Schweinereien
Fiese Texte, harte Worte
so soll es sein
Ich seh euch schon im Dreieck springen
Und ITler hör ich schreien
Lieber Gott, steh uns bei
das muss der neue Schäuble sein.

Frei nach Böhse Onkelz - Wir ham' noch lange nicht genug.


Quote
7. Februar 2008 18:55
Nichtmal das Standesamt...
usual suspect (169 Beiträge seit 31.05.05)

...kommt an die Daten der heiratswilligen aus den Melderegistern.

Schon erstaunlich einerseits, dass man zum Heiraten einen
Melderegisterauszug besorgen muss, weil die Beamten dort keinen
Zugriff auf die Melderegister haben, was meiner Meinung nach sogar
Sinn macht:

 a) Sie brauchen ja nur die Daten der Heiratswilligen, hätten aber
    sonst auch Zugriff auf alle Daten (auch ihrer Nachbarn)
 b) Im Allgemeinen brauchen sie die Daten nur einmal (okay, bei der
    Scheidung und neuem Heiraten auch, aber..) jedenfalls nur selten
;)

=> Es hat sich wohl mal jemand Gedanken gemacht - aber in den Zeiten
des Volksterrors* ist das alles obsolet...

us

*) terrorisiert der Staat das Volk, oder meint die Obrigkeit das Volk
seien Terroristen oder ist jeder verdächtig? Der Begriff lässt sich
so herrlich umdeuten...


Quote
7. Februar 2008 21:20
Das schreit nach Volksabstimmung!
RobiC (83 Beiträge seit 25.11.01)

Volksabstimmung! Mehr muss man nicht sagen!

...


Quote
7. Februar 2008 21:35
FT:+++Schäuble gründet Bundessicherheitshauptamt BSHA++++
frankit (mehr als 1000 Beiträge seit 18.08.00)

nt


Quote
7. Februar 2008 22:16
Die Qualität der Daten könnte weiter erhöht werden,
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

wenn jeder Bürger zusätzlich eine Stuhlprobe abgibt, vielleicht in
Zusammenhang mit der obligatorischen Darmspiegelung beim Betreten
eines öffentlichen Gebäudes(oder einer Bank ;-)).


Quote
7. Februar 2008 23:02
Ja, ja, und hinterher will wieder keiner dabeigewesen sein
JuliusStreiter (1 Beiträge seit 07.02.08)

Aber gewählt haben 80% der Leute diese Verbrecher im Reichstag. Deja
vu?

Sorry, aber wenn das hier wahr wird

> Neben der E-Mail-Adresse ("elektronische Bürgeradresse") sowie Hochzeitstag-
> und Ort sollen auch die gesetzlichen Vertreter samt Doktorgrad, Anschrift,
> Geburtstag, Geschlecht und Todestag im Bundesmelderegister erfaßt werden.

dann bekomme ich das kalte Kotzen! Was geht es diese Arschlöcher an,
wann ich wo wen geheiratet habe? Demnächst wird wohl auch noch
geloggt, wann ich wo wen gefickt habe. Für was braucht ein gesunder,
klar denkender Mensch solche Daten? Was will er damit anfangen? Das
macht doch nur dann Sinn, wenn man etwas größeres damit vorhat.

Leute, Leute. Genau dasselbe in veränderter Form gabs schon mal. Da
wurde auch erfaßt, wer von wem abstammt, welche Religion er hatte und
wer mit wem verheiratet war.

Außerdem, elektronische Bürgeradresse. Wie bescheuert muss man sein,
um ein Staatspostfach zu verwenden? Dreimal dürft ihr raten, wer da
Root sein wird im Rechenzentrum. Richtig, Schräuble. Die Stasi ist
wenigstens noch zu einem nach Hause gekommen und hat im Wäschekorb
die dreckigen Unterhosen durchsucht für Duftproben.

> Weitere Informationen sollen für bestimmte Zwecke erfaßt werden:
> Darf die Person wählen oder gewählt werden?

Lauter Geisteskranke im Parlament, oder? Darf die Person wählen?
Meine Fresse! Wer 18 und deutscher Staatsbürger ist, wird wohl wählen
dürfen. Oder nicht? Ich sehe schon, die Regierung hat entweder super
Beziehungen zu Festplattenherstellern, oder aber zuviel Speicherplatz
in ihren überdimensionierten Überwachungszentren. Ist aber auch
scheißegal, denn zahlen wird den Irrsinn sowieso der Steuerzahler.
Wie heißt es so schön? Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger
selber.

Aber dann, wenn die Wahlbeteiligung auf unter 60% sinkt oder Rechte
und Linke in die Parlamente einziehen, reißen die regierenden
Politiker ihr Maul am weitestens auf. Die sind doch schuld daran,
wenn Leute nicht mehr wählen gehen oder ins Extreme abdriften. Wenn
ich sowas wie obige Vorschläge höre, dann kann ich auch gleich rechts
wählen. Da weiß ich jedenfalls von vornehinein woran ich bin. Ist so.
Und unsere Medien schlagen entweder auf die bösen Rechten oder, das
neue Feindbild, die bösen Linken drauf. Dass genau in der Mitte die
größten Verfassungsfeinde liegen, da wird erst dann das Maul
aufgerissen, wenn mal die Pressefreiheit beschnitten wird.

Unfassbar!


Quote
8. Februar 2008 0:27
Ich gebe auf
Bartmoss (mehr als 1000 Beiträge seit 19.01.00)

Ich gebe auf. Deutschland hat es nach 2 Diktaturen in 100 Jahren
nicht kapiert. Dann steuern wir halt sehenden Auges in die dritte
rein. Mir ist es egal. Offenbar wollen es die Deutschen nicht anders.


Quote
8. Februar 2008 8:24
Ein weiterer Schritt in Richtung Faschismus
Sven Sasse, Sven Sasse (95 Beiträge seit 15.12.07)

Dieses Melderegister paßt in die Kontinuität der Entscheidungen zur
totalitären Kontrolle der Bürger der letzten Jahre. .

..


Quote
8. Februar 2008 9:17
Volkszählung 1925 - Religionszugehörigkeit
Crossbow (mehr als 1000 Beiträge seit 17.02.01)

In der Volkszählung von 1925 wurde erstmals flächendeckend die
Religionszugehörigkeit erfasst. Arglos trugen auch viele
wahrheitgemäß 'semitisch' ein.

Die Folgen in den Jahre 1933-1945 sind vermutlich bekannt.


Quote
9. Februar 2008 14:36
Hervorragendes Informationsinstrument für China...
stony246 (77 Beiträge seit 11.06.02)

... denn die sind doch mit ihren Trojanern schon bis in die
Bundesregierung vorgestoßen -oder?

Mal ehrlich: Unsere Bundesregierung gaukelt uns erhöhte Sciherheit
vor, und dabei ist sie noch nicht mal in der Lage ihre eigenen Daten
zu schützen.

Letztendlich werden wir nicht nur gläserne Deutsche Bürger sondern
international gläsern sein, denn irgendeine Lücke findet sich immer
(auch im Wahlcomputer wie gehabt), und wenn Daten futsch sind
(meistens unbemerkt), lassen sie sich beliebig auch duplizieren,
verkaufen, verwerten.

Deshalb: Wie schütze ich meine Bürger vor den Gefahren des medialen
Zeitalters: Datensparsamkeit und Datenvermeidung!

Zitat aus Wikipedia:
Datensparsamkeit und Datenvermeidung ist ein Konzept im Bereich
Datenschutz. Die Grundidee ist, dass bei der Datenverarbeitung nur so
viele personenbezogene Daten gesammelt werden, wie für die jeweilige
Anwendung unbedingt notwendig sind. Gerade das unnötige Sammeln von
sensiblen Daten durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen läuft
dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zuwider.



Ais: "Innenministerium forciert Pläne für zentrales Melderegister" (07.02.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/103157

-.-

Quote
[...] Innerhalb der großen Koalition verhärten sich die gegensätzlichen Standpunkte im Streit um die Einrichtung eines zentralen bundesweiten Melderegisters. Während sich die SPD nicht überzeugt von den Vorschlägen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt, hat der CDU-Innenpolitiker das Zentralregister als "für uns alternativlos" bezeichnet. Die Megadatei sei nötig, schon allein, "um die Kommunen um rund 100 Millionen Euro pro Jahr zu entlasten", sagte der Clemens Binninger, Berichterstatter für Terrorbekämpfung, organisierte Kriminalität und Biometrie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss der "taz".

Heute sei jede der über 5000 Meldestellen eigenständig für die Datenorganisation verantwortlich, erläuterte Binninger die Haltung der Union. Das "birgt Risiken, und deshalb haben wir einen hohen Bestand an fehlerhaften Daten". Es könne etwa sein, dass jemand an viel mehr Orten gemeldet ist, als er sich tatsächlich aufhält. Auch Geburtsdatum oder Adresse könnten falsch sein. Mit einem Bundesmelderegister werde "schlicht die Qualität der Daten besser überprüfbar". Hintergrund dürften aber auch Probleme der Ermittlungsbehörden in Ländern wie Niedersachsen sein, wo es keine landesweiten Zentraldateien der Meldestellen gibt. Wollen die Fahnder hier nach Dienstschluss der Behörden Daten abfragen, müssen sie in jeder Kommune nach Angaben des Innenministeriums in Hannover erst quasi den Schlüssel fürs Einwohnermeldeamt verlangen.

Dass bundesweite Vorgaben für die Standardisierung der Datensätze die genannten Ziele ebenfalls und zudem datenschutzfreundlicher erreichen könnten, lässt der frühere Polizeikommissar nicht als Gegenvorschlag gelten. Seiner Ansicht nach "ist dem Datenschutz mehr geholfen", wenn mit dem Bundesmelderegister die Qualität der Meldeinformationen zu verbessern sei. Einen privaten Zugriff auf die Zentraldatei schloss er aus.

Die jüngste große Panne bei Meldestellen in Brandenburg und anderen Bundesländern ist für Binninger zudem keine Warnung vor einer bundesweiten Datenbank und kein Anlass, "auf bedrucktes Papier umzusteigen". Das Verfahren müsse eher so weiterentwickelt werden, dass so etwas nicht wieder vorkommt. Ein Stehenbleiben komme auch eher einem "Rückschritt für den Datenschutz" gleich.

Zu den kritischen Stimmen aus der Opposition hat sich derweil auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesellt. "Herr Schäuble ist beim Umgang mit personenbezogenen Daten außer Rand und Band", fürchtet die FDP-Bundestagsabgeordnete. Sie warnt wie Datenschützer vor dem "Einstieg in eine einheitliche Nummerierung der Bevölkerung". Künftig könnten mit der zentralen Meldedatei etwa die Daten aus dem gerade von Bundeskabinett beschlossenen elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) oder der elektronischen Gesundheitskarte verknüpft werden. "Wenn der Bürger dann nicht gläsern ist, wann dann?", fragt die Rechtsexpertin der Liberalen im Parlament. Würden die Bürgerdaten missbraucht, "wäre die Total-Überwachung perfekt".

Einzelheiten zu dem im Vergleich zum Frühjahr noch einmal überarbeiteten Referentenentwurf aus dem Hause Schäuble führt die "Süddeutsche Zeitung" auf. Demnach müssten alle Meldebehörden künftig eine Liste von etwa 30 Angaben an das Bundesmelderegister übermitteln, darunter aktuelle und frühere Adressen, die Religionszugehörigkeit und die Angabe, ob jemand einen Waffenschein besitzt. Ebenso sollen Staatsangehörigkeiten, Passnummern und Steuerklassen aufgenommen werden. Die noch in den Geburtswehen steckende einheitliche Steuer-Identifikationsnummer will das Innenministerium gleichfalls einfließen lassen, auch wenn sie nur verschlüsselt gespeichert werden dürfte. Auf die Daten sollen alle Meldeämter sowie zahlreiche Behörden Zugriff erhalten, darunter Polizei, Justizvollzugsbehörden, die Zollfahndung, Rettungsdienste und Katastrophenschützer.

Jeder Bürger werde überdies den Plänen zufolge eine eigene Nummer erhalten, die allerdings nur zwischen Bundesregister und Meldebehörden eingesetzt werden dürfte. Datenschützer hatten wiederholt davor gewarnt, dass auf diesem Weg eine nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringende Personenkennziffer etabliert würde. Damit könnten alle Daten leicht zusammengeführt und Grundsätze wie die Zweckbindung ausgehebelt werden.

Stefan Krempl/ (gr/c't)

Quote
28. Juni 2008 12:51
Es gibt immer Alternativen
blechmann (74 Beiträge seit 26.04.04)

Lasst euch keinen Quatsch erzählen. Ich zitiere sinngemäß an dieser
Stelle wieder einen namhaften Politikwissenschaftler mit dem Hinweis:
"In der Politik gibt es immer Alternativen und verschiedene
Lösungsansätze. Falls Ihnen jemand etwas anderes erzählen will, ist
höchste Aufmerksamkeit angebracht."
Ich möchte an dieser Stelle ergänzen, dass auch Widerstand bzw.
zumindest kritisches Nachfragen angesichts solcher Äußerungen nicht
fehl am Platze ist.

Politik ist nicht langweilig, sondern sie geht uns alle an. Gerade
dann, wenn ein kleiner Kreis Menschen scheinbar geradezu
Exklusivrechte auf sie anmelden möchte.


Quote
28. Juni 2008 13:46
Erinnerung aus alternativlosen Schreckenstagen
MAILER-DAEMON (994 Beiträge seit 15.06.00)

    Wir Bürgermeister und Senat,
    Wir haben folgendes Mandat
    Stadtväterlichst an alle Klassen
    Der treuen Bürgerschaft erlassen.

    Ausländer, Fremde, sind es meist,
    Die unter uns gesät den Geist
    Der Rebellion. Dergleichen Sünder,
    Gottlob! sind selten Landeskinder.

    Auch Gottesleugner sind es meist;
    Wer sich von seinem Gotte reißt,
    Wird endlich auch abtrünnig werden
    Von seinen irdischen Behörden.

    Der Obrigkeit gehorchen, ist
    Die erste Pflicht für Jud und Christ.
    Es schließe jeder seine Bude
    Sobald es dunkelt, Christ und Jude.

    Wo ihrer drei beisammen stehn,
    Da soll man auseinander gehn.
    Des Nachts soll niemand auf den Gassen
    Sich ohne Leuchte sehen lassen.

    Es liefre seine Waffen aus
    Ein jeder in dem Gildenhaus;
    Auch Munition von jeder Sorte
    Wird deponiert am selben Orte.

    Wer auf der Straße räsoniert,
    Wird unverzüglich füsiliert;
    Das Räsonieren durch Gebärden
    Soll gleichfalls hart bestrafet werden.

    Vertrauet Eurem Magistrat,
    Der fromm und liebend schützt den Staat
    Durch huldreich hochwohlweises Walten;
    Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.

    H. Heine (1854)


Quote
28. Juni 2008 14:36
Neulich, im Bürgeramt ... (Editiert vom Verfasser am 28.06.08 um 14:37)
cynism (457 Beiträge seit 22.06.06)

"Grüß Gott, Frau Schmidt."

"Grüß Gott, Herr Müller. Bitte, nehmen Sie Platz. Was kann ich für
Sie tun?"

"Frau Schmidt, ich möchte gerne meinen Personalausweis verlängern."

"Ah, ja. Das haben wir gleich. Lassen Sie mich mal schauen ..."

(tipp, tipp, klapper)

"Herr Müller, das ist aber gar nicht gut, was ich hier sehe. Dem
Finanzamt schulden Sie ja einen ziemlichen Haufen Geld. Und Ihr
Scoring-Wert bei der Schufa - also so einen niedrigen habe ich ja
noch nie gesehen! Kein Wunder, dass Ihr Arzt Sie als suizidgefährdet
gemeldet hat."

"Psst, Frau Schmidt - bitte nicht so laut! Ich möchte doch nur den
Ausweis verlängert haben, weil wir wollten nächsten Monat Urlaub in
Holland ...."

"Herr Müller, so geht's ja wohl gar nicht. Das Amtsgericht hat, wie
ich sehe, schon einen wirksamen Titel gegen Sie. Ihre
Unterhaltsverpflichtungen sind auch gar nicht ohne, Ihre Ex-Frau hat
sich da wohl schon mehrfach Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt
geholt. Und da meinen Sie, sie können sich noch einen Urlaub leisten?
Geben Sie mal Ihren Ausweis her - der bekommt jetzt ein schönes,
rotes "R" drauf gestempelt, damit Sie uns nicht noch republikflüchtig
werden."

"Aber Frau Schmidt, die Kinder freuen sich doch schon so..."

"Herr Müller, die Kinder würden sich noch viel mehr über einen Vater
freuen, der seine Schulden bezahlen würde. Hier ist Ihr Ausweis.
Einen neuen bekommen Sie erst, wenn die Schufa und das Finanzamt
grünes Licht geben. Bitte melden Sie sich bei dem für Sie zuständigen
Prekariatsausschuss Süd in der Luisenstraße 34. Einmal wöchentlich.
Guten Tag."


Quote
28. Juni 2008 22:59
Politikwissenschaft 1. Semester
HahaPwnedZOMFG (230 Beiträge seit 02.04.08)

Wenn ein Politiker sagt etwas sei der einzige Weg, ist höchstes
Misstrauen geboten! Es gibt immer Alternativen in der Politik.


Quote
29. Juni 2008 13:48
Es geht doch nur um eins:
vauweteha (58 Beiträge seit 25.11.07)

"Wenige wollen Alles haben". Dazu braucht man Politiker, die
organisatorisch sicherstellen, dass der Pöbel in Schach gehalten
wird. Durch Überwachung, Brot und Spiele (siehe EM und andere
Ereignisse). Er muss dumm gehalten werden, siehe
Offentlich-Rechtlicher Rundfunk.
Eines darf er aber und das nicht zu knapp: ZAHLEN!

Stellt Euch einmal vor, Die Massen vom Public Viewing und von Formel
1 gemeinsam gegen Überwachungsstaat oder für eine andere Regierung
oder für Mindestlohn etc.

Diese Angst der Politiker und ihrer Auftraggeber muss beseitigt
werden.



Aus: "CDU-Innenpolitiker: Bundesmelderegister ist "alternativlos"" (28.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/CDU-Innenpolitiker-Bundesmelderegister-ist-alternativlos--/meldung/110147

« Last Edit: June 30, 2008, 12:08:17 PM by Textaris(txt*bot) »

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[N-DEx, Coplink, Datenberge... (Notiz, USA)]
« Reply #5 on: March 08, 2008, 09:42:50 AM »
Quote
[...] Die Polizeibehörden der USA bauen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus eine umfassende nationale Datenbank auf. In der National Data Exchange oder N-DEx genannten Datenbank sollen erstmals, wie die Washington Post berichtet, alle vorhandenen Daten an einem Ort verfügbar sein, was trotz vieler Bemühungen nach dem 11. September 2001 und mancher Projekte, die Daten der unterschiedlichen Behörden zusammenzuführen, bislang noch nicht der Fall ist.

N-DEx, für 85 Millionen US-Dollar vom Rüstungskonzern Raytheon realisiert, soll noch in diesem Monat starten. Die Daten sollen dann von den 15.000 staatlichen und kommunalen Polizeibehörden, aber auch vom FBI oder dem National Counterterrorism Center abgerufen und durchsucht werden können. Die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten werden damit noch einmal ein Stück weiter durchlässig.

Daneben werden andere Datenbanken wie das privatwirtschaftlich betriebene Coplink-System weiter ausgebaut, das von 1600 Polizeibehörden genutzt wird. Damit können anhand von Merkmalen oder Beschreibungen Personen identifiziert oder Verbindungen zwischen Personen, Orten und Ereignissen gefunden werden. Entwickelt wird gerade eine Erweiterung namens "Predictor", mit der sich auch Vorhersagen darüber machen lassen sollen, was geschehen könnte. Die von Northrop Grumman entwickelte und von der Navy betriebene Datenbank Law Enforcement Information Exchange (Linx) wird von 100 Behörden in Washington, Texas, Hawaii, Virginia und Florida benutzt und dient ausdrücklich dazu, Strafverfolgung und Geheimdienste zu verbinden. Daneben gibt es zahlreiche weitere, die, so die Washington Post, ebenso zahlreiche Regeln haben, wer auf was zugreifen kann oder wie die Daten vor Missbrauch geschützt werden.

Die sich anhäufenden Datenberge mit Informationen über die Bürger – das FBI plant etwa eine umfassende Datenbank mit biometrischen Merkmalen - lösen Besorgnis bei Bürgerrechtlern und Datenschützern aus. Die US-Regierung sieht allerdings in der Zentralisierung eine Möglichkeit, den Datenschutz durch Vereinheitlichung zu stärken. So sagt Thomas McNamarra von der Bundesbehörde Information Sharing Environment, dass man die Behörden zu überzeugen suche, für ihre regionalen Systeme die Regeln der Bundesbehörden zu verwenden. Das würde die Sicherheit verbessern und zugleich das Vertrauen der Bürger in die Datenbanken stärken. (fr/Telepolis)


Aus: "USA: Zentrale Datenbank für alle Polizeibehörden" (06.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/104666





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[Every child in school numbered for life... (Note, UK)]
« Reply #6 on: April 23, 2008, 07:53:52 AM »
Quote
[...] All 14-year-old children in England will have their personal details and exam results placed on an electronic database for life under a plan to be announced tomorrow.

Colleges and prospective employers will be able to access students’ records online to check on their qualifications. Under the terms of the scheme all children will keep their individual number throughout their adult lives, The Times has learnt. The database will include details of exclusions and expulsions.

Officials said last night that the introduction of the unique learner number (ULN) was not a step towards a national identity card. But it will be seen as the latest step in the Government’s broader efforts to computerise personal records.

[...] The new database — which will store a “tamper-proof CV” — will be known as MIAP (managing Information Across Partners). To be registered on the new database every 14-year-old will be issued with a unique learner number. Unlike the current unique pupil number now given to children in school but destroyed when they leave, the ULN will be used by government agencies to track individuals until they retire. Ultimately, it will create a numbered database for every citizen aged 14-plus in the UK.

[...] The database would enable students to build a lifelong record of their educational participation and achievements that can be accessed through the internet. The system would be password protected and would have two points of entry. Students could look up their full records and personal details by using one password. They could then give another password to employers to give them access to a restricted view of the information online.

John Dunford, General Secretary of the Association of School and College Leaders, said: “Given the track record of government IT disasters and the possibility that all these children’s records will end up in Iowa, this is a worry.” While accepting that it would be helpful to keep centralised records of pupil achievement, he questioned the need to put it online.

Michael Gove, the Shadow Schools Secretary, said: “The government has a terrible track record in managing complex IT programmes. Recent events have shown that sensitive personal data is not safe in ministers’ hands. There must be profound worries not just in terms of civil liberties, but also in terms of the security of young people with a project like this”.

He added that it was a “classic ministerial muddle” to press head with the new database while awaiting the outcome of a security review into a separate planned database, known as ContactPoint, containing personal details of all 11 million children in England, including names, addresses, schools, GPs and, where applicable, social worker. The ContactPoint review was ordered last year after HM Revenue and Customs lost two computer discs containing the banking and personal details of 25 million people. This was followed by the disappearance in Iowa of three million UK learner driver details, and the theft of a laptop containing personal details of 600,000 people who considered a career in the forces.

However, Richard Thomas, the Information Commissioner, is said to be satisfied with the security arrangements made for the new database, which is expected to go online next September.

Quote
I agree that the MIAP Programme is a good idea.

Learner information is very fragmented around different organisations and now learners and teaching organisations can access the information they need with ease,

The media is very alarmist and people must be made to realise the benefits of such a system.

Employers will not be able to see the information stored by MIAP. And information relating to exclusions etc. will not be recorded by MIAP.

MIAP is only about bringing data that is already there into one place. The information would normally be available to MIAP partners anyway.

The information stored by MIAP cannot be used against someone in an identity theft way as the information cannot be used as a personal identifier to banks etc.

Dave P., Coventry, UK


Quote
The proliferating panoptic database will be like a gigantic stainless steel blade with some marks of rust and blood on it. It must be fetishized to be accepted. It will redefine taboos. Some will struggle their whole life for getting details deleted. Others will kill themselves if it is ruining them or they understand how it can trace and calculate human desires and plans by applying statistic methods. And it will be used to blackmail others on world scale I guess.

Holger, London, England



From: "Every child in school numbered for life" (The Times, February 13, 2008)
Source: http://www.timesonline.co.uk/tol/news/uk/education/article3359931.ece


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[Einen Schritt zu weit für den britischen Lebensstil... ]
« Reply #7 on: July 17, 2008, 10:40:03 AM »
Quote
[...] Der britische Datenschutzbeauftragte Richard Thomas kritisiert den Plan der Regierung, eine zentrale Datenbank einzurichten, in der alle Informationen zusammengeführt werden, die von den Telefon- und Internetprovidern im Rahmen der Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung für 12 Monate gesammelt werden müssen. Es gehe "einen Schritt zu weit für den britischen Lebensstil", sagte der Information Commissioner, alle Telefon- und Internetkommunikation der gesamten Bevölkerung zentral zu speichern.

Thomas führt vor allem Datenschutzbedenken an, die dadurch entstünden, dass viele Sicherheitsbehörden darauf Zugriff haben, und fordert eine breite öffentliche Diskussion: "Wollen wir wirklich, dass Polizeistellen, Sicherheitsdienste und andere staatliche Behörden Zugang zu immer mehr Aspekten unseren Lebens erhalten?". Es habe auch bei der Erweiterung der Gendatenbank oder der Einführung der zentralen Erfassung und Speicherung der Daten der Kameras für die automatische Nummernschilderkennung von Fahrzeugen keine ausreichende öffentliche und parlamentarische Erörterung gegeben.

In Deutschland werden die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten bei den Providern gespeichert. Kürzlich hat auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gefordert, die Verbindungsdaten sämtlicher Telefonkunden in einer zentralen Datenbank zu speichern, vornehmlich, um Missbrauch zu vermeiden. In Großbritannien hat die zentrale Speicherung von Daten nach zahlreichen Vorfällen, bei denen Behörden persönliche Daten von Bürgern verloren gegangen sind, Kritik auf sich gezogen. (fr/Telepolis)

Quote
16. Juli 2008 10:27
Warum wehren sich die Engländer nicht? (kT)
Atrocity (147 Beiträge seit 18.01.07)

Bitte gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!


Quote
16. Juli 2008 11:15
"einen Schritt zu weit für den britischen Lebensstil"
gege (mehr als 1000 Beiträge seit 25.06.01)

Ja so sind sie, unsere Nachbarn von der Insel: höfliches Understandment und gelassene Ironie selbst noch im
Angesicht größter Katastrophen und unfairster Angriffe auf ihre Bürgerrechte...

gege



Aus: "Britischer Datenschutzbeauftragter kritisiert geplante zentrale Datenbank" (16.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Britischer-Datenschutzbeauftragter-kritisiert-geplante-zentrale-Datenbank--/meldung/112863


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[DB potenzieller Gewalttäter... (Edvige)]
« Reply #8 on: July 24, 2008, 09:55:48 AM »
Quote
[...] Die Staatliche Datenbank "Edvige" (exploitation documentaire et valorisation de l’information générale), in der Daten vom Inlandsgeheimdienst DCRI gesammelt und verwaltet werden, beunruhigt die Öffentlichkeit. Zur Stunde sind es 43.159 Personen und 310 Organisationen, die in Frankreich die Online-Petition zur Abschaffung der kontroversen Datenbank "Edvige" unterstützen. Die Petition ist seit 10. Juli online.

Laut einem aktuellen Bericht der Tageszeitung Le Monde zeigen sich Verbände, die für die Rechte von Lesben und Homosexuellen eintreten, besonders beunruhigt. Grund: Die Daten, die vom Inlandsgeheimdienst DCRI gesammelt und verwaltet werden, sollen sich auch auf Angaben zum Geschlechtsleben erstrecken. Zwar kommen sexuelle Vorlieben in der per Regierungsverordnung festgelegten Liste der Daten, die erfasst werden sollen, nicht vor, aber im Text der Verordnung wird die Möglichkeit erwähnt, auf eine frühere Bestimmung zurückzugreifen, die Ausnahmen bei der Erfassung von Daten zur "ethnischen Abstammung, Gesundheit und dem Geschlechtsleben" einer Person auflistet.

Seit die Datenerfassung "Edvige" per Dekret am 1.Juli eingeführt wurde, ist die "Datenbank potenzieller Gewalttäter" Gegenstand größerer Empörung – zumindest bei jenen, die von "Edvige" wissen. Die Verordnung wurde ohne große öffentliche Debatte in Kraft gesetzt.

Umso größer ist dann das Erstaunen der Öffentlichkeit darüber, welche Daten "Edvige" von welchen Personen sammeln will. "Edvige" soll für die Polizei und andere Behörden Daten von Personen zentral erfassen, die sich entweder für ein "politisches, gewerkschaftliches oder religiöses Mandat" bewerben, bzw. schon mit einem solchen Mandat betraut sind. Darüber hinaus sammelt Edvige jedoch auch Daten von Individuen bzw. Gruppen, "die möglicherweise die öffentliche Ordnung stören könnten". Darunter können anders als bisher auch 13-Jährige fallen und Personen, die noch keine Straftat begangen haben. Bisher durften persönliche Daten von Jugendlichen nur im Zusammenhang einer Straftat gespeichert werden.

Laut Artikel 2 der Regierungsverordnung zu "Edvige" können Informationen zum Familienstand, Beruf, zur Adresse, zu Adressenwechsel, zu körperlichen Merkmalen, zur Identität, zur Steuer, zu Vorstrafen, zur Anmeldung des Autos, aber auch zum Bekanntenkreis und – durch andere Verordnungen eingeschränkt – zum Verhalten der Personen gesammelt werden. Nach Informationen von Le Monde wollen sieben Gewerkschaften und die Menschenrechtsorganisation Ligue des droits de l'homme nach der Sommerpause beim zuständigen obersten Gericht – dem Conseil d'Etat – Widerspruch gegen "Edvige" einlegen, damit die Regierungsverordnung annulliert wird.

(tpa/Telepolis)

Quote
23. Juli 2008 17:04
Eine wunderbare Datenbank
Heisasa (836 Beiträge seit 22.10.04)

... um dann im Ausnahmezustand sofort sehen zu können:
- der ist schwul / die ist lesbisch
- der alte Sack hat ein Faible für wesentlich jüngere Frauen
- der ist links / rechts
- der ist nur mit Ausnahmegenehmigung hier
- der hat beim G8-Gipfel demonstriert
- ${GRUND_DER_DER_REGIERUNG_NICHT_PASST}

um im Ernstfall unliebsame Menschen sofort einbuchten zu können –
oder weiß die Geschichte wie viele Pogrome es gab....





Aus: "Frankreich: Geheimdienst-Datenbank "Edvige" beunruhigt die Öffentlichkeit" (23.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Frankreich-Geheimdienst-Datenbank-Edvige-beunruhigt-die-Oeffentlichkeit--/meldung/113202


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[A brutal and ugly political reality... (Edvige)]
« Reply #9 on: July 24, 2008, 10:00:57 AM »
Quote
Newropeans-Magazine is an independent magazine developped for the exchange of views on the future of a democratic Europe. Newropeans- Magazine is independent from all European institutions, governments, religions and political parties. ...


http://www.newropeans-magazine.org/content/view/33/100/ (07/2008)

-.-

Quote
[...] Under this nice feminine firstname, Edwige, lies a brutal and ugly political reality: a police database of a scope and nature unseen since Petain's regime.

Using the drowsiness of summer, without any public debate nor legislative discussion, the French government is adopting the use of a police database aiming at a retrieving information on all kinds of activists involved in politics, unions, NGOs, religious groups, ... since the age of 13 (!) and without any limitations in the range of information collected, nor any time limit in keeping the datas.

This is what is happening next to the celebration of the French Revolution, in Sarkozy's France. Even the infamous Patriot Act in the USA does not go that far!

Behind the bling-bling operations like the Union pour la Méditerranée, doomed to fail since its inception because of its lack of consistency, and the outrageous 'défilé de dictateurs' for the 14th of July on the Champs Elysées, the European citizens must be aware that the current chairman of the EU is a great son of Petain, rather than a heir of General De Gaulle.

Submission to the powerful, merciless for the weakest, fascination for money and pomp, obsession for police control and summary justice,....  here are the key features of the current president of the EU, Nicolas Sarkozy, as the French painfully discovered in the last 14 months, explaining why no more than 20% of them now find anything positive in his tenure of power.

With Edwige, the French authorities go one step further down the road of a Petain-style French state (‘l'Etat français’ as it was called by these archenemies of the Republic, of its laicity, of its pretention to tame the powerful and give the voice to the people). With Edwige, French police forces, which have not asked for such a tool, are pushed towards becoming closer to the vile 'Milice' which was focused on arresting freedom fighters rather than criminals.

Let’s think one minute of what can be the use of collecting and keeping data on citizens whose main characteristics is to be active in society, within NGOs, unions, political parties, since the age of 13. Preventing terrorist attacks? Preventing criminal acts? Very unlikely as anywhere in the democratic world, citizens who are very active in their communities tend to be the best defence for any antisocial behaviours.

So, let's search in another direction, and the fact of starting the data collection from 13 years old gives us a terrible clue: Sarkozy's government wants to file all potential social and political activists since their very first years. Not to protect them or to help them of course. But to be able to influence them when possible, to press them if needed and to threaten them when required.

No doubt that in the Place de la Condorde's tribune on the 14th of July, Nicolas Sarkozy got some good advices on how to manage such a database from his dictators friends. Assad, Mubarak or Ben Ali for instance do know very well how to control activists, jail and torture opponents.

If it was a shame for France to get this bunch of dictators for the anniversary of the Revolution, it is now undoubtedly a danger for the French people and French democracy to have Edwige coming into force in coming weeks. And it is a direct threat for all European citizens and democracy as a whole in the EU to have a national politician with such projects at the head of the EU.

On this continent, democracy will only survive and prosper if we fight for it at the European level, otherwise, our small national democracies, already weakened by the EU increasing powers, will end up being infected one after the other by the antidemocratic forces awakening in one or the other country.

Sarkozy is not alone. Have a look at his friend Berlusconi who now plans to collect data on all Italian citizens ... in order to avoid that doing so only for the Roms will make it illegal in a European context. You get the process : use the opportunity of some popular emotions, propose a freedom-killing proposal, then extend it if any opposition surges and try to pass it through the EU channels to make it a trans-European law (like the recent 18 months detention for illegal immigrants).Then contamination ensues throughout the EU.

We must stop these trends with all our forces if we want to ensure that Europe and Democracy will be compatible in the future. And a crucial method in order to do so is to do it on the European level, preventing our national leaders to concoct on a national level their antidemocratic viruses before they inject them into the EU system. The most important political playing field of the coming years is the European one. This is where our democratic future will be shaped, for the best or for the worst.

Regarding Edwige, a group of French associations has recently launched a petition to oppose Edwige. I just signed it as president of Newropeans, with the authorisation of the Newropeans Board of Directors.

And with Newropeans we believe that citizens, associations, unions, religious groups, and political parties from all over the European Union should also sign this petition, in order to show that we all feel like a 13 year-old potential social or political activist!

Don't forget that this is about our children and their future ability to act freely within tomorrow's Europe. Time to act is therefore now! Let's sign the anti-Edwige petition from all over the EU!

Franck Biancheri
Président de Newropeans


From: "Edwige : Sarkozy, the current EU chairman, tries to set up a police state in France"
Written by Franck Biancheri  (Friday, 18 July 2008)
Source: http://www.newropeans-magazine.org/content/view/8379/1/


http://nonaedvige.ras.eu.org/petitions/?pour_voir=oui


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[Auch wenn die Person keine Straftat begangen hat... (Edvige)]
« Reply #10 on: July 24, 2008, 10:06:07 AM »
Quote
[...] Paris - Die Erfassung 13-jähriger Jugendlicher in einer "Datenbank potenzieller Gewalttäter" hat in Frankreich Proteste bei Pädagogen und der Opposition ausgelöst. Künftig soll der neue Inlandsgeheimdienst DCRI Personen ab 13 Jahren, deren Verhalten für die Zukunft eine mögliche Störung der öffentlichen Ordnung befürchten lässt, in der Datenbank "Edvige" (die Abkürzung steht für "exploitation documentaire et valorisation de l’information générale") erfassen. Dabei können Fotos, Körper- und Wesensmerkmale, Adressen und andere Daten gespeichert werden, auch wenn die Person keine Straftat begangen hat. Bisher durften persönliche Daten von Jugendlichen nur im Zusammenhang mit Straftaten gespeichert werden.

Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen Jugendbanden. Doch können auch Daten von Personen gesammelt werden, die "ein politisches, gewerkschaftliches oder wirtschaftliches Mandat" anstreben oder ausüben oder eine bedeutende Rolle im gesellschaftlichen, religiösen oder institutionellen Leben spielen. Bedenken der Datenschutzbehörde CNIL trat das Innenministerium mit dem Argument entgegen, die Jugendgewalt habe sich geändert. Die CNIL forderte Aufklärung, wer Zugang zu den Daten erhalten solle.

Mit "Edvige" maskiere die Regierung ihre "Ohnmacht gegen die eskalierende Gewalt", erklärten die Sozialisten am Mittwoch. "Entweder ein Jugendlicher ist kriminell. Dann kann er schon registriert werden. Oder er ist es nicht. Und dann hat er nichts in einer Polizeidatenbank zu suchen." Die Gewerkschaft der Fürsorgebeamten Snpes-PJJ/FSU bemängelte: "Ohne dass eine Ordnungswidrigkeit begangen wird, werden jetzt 13-Jährige wegen ihrer individuellen oder gemeinsamen "Aktivität" erfasst, und zwar ohne Definition oder juristische Einordnung dieser Aktivität." Die Liga für Menschenrechte LDH sprach von einem "orwellschen Plan" zur "sozialen Kontrolle", der mit einem Rechtsstaat unvereinbar sei. (APA/dpa)

Quote
Silvio, 03.07.2008 23:30   
      
Re: das wird jetzt langsam zur Gewohnheit in Europa,die einen nehmen Fingerabdrücke von Romas, die anderen führen Datenbanken potenzieller Gewaltäter,auch wenn sie strafunmündig sind.Fragt sich nur,wann man eine Datenbank für verdächtige Politiker einführt.Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf ab.





Aus: "Empörung über Erfassung 13-Jähriger in "Datenbank potenzieller Gewalttäter"" (02. Juli 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3400358


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[Protest gegen französische Geheimdienst-Datenbank... (Edvige)]
« Reply #11 on: September 09, 2008, 09:28:14 AM »
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[...] Der Unmut über die staatliche Geheimdienst-Datenbank "Edvige"(exploitation documentaire et valorisation de l’information générale) wird in Frankreich immer lauter. In den letzten Tagen mehrten sich die Stimmen prominenter Politiker und Persönlichkeiten, die sich kritisch zu Edvige äußerten. Zudem verweist eine Online-Petition auf eine stetig wachsende Zahl von Gegnern der Datenbank, die vom Inlandsgeheimdienst DCRI verwaltet wird. Von Ende Juli bis jetzt ist die Zahl derer, die für die Abschaffung von Edvige unterzeichneten, von etwa 43.000 auf über 123.000 gestiegen, darunter befinden sich über 700 Organisationen. Für heute hat eine Gruppe aus Gewerkschaften, Parteien und Verbänden eine Pressekonferenz in Paris über die umstrittene Datenbank angesetzt.

Für Kontroversen sorgt Edvige, die von Polizei und Geheimdienst genutzt wird, vor allem, weil sie per Dekret Personen zentral erfassen soll, die sich entweder für ein "politisches, gewerkschaftliches oder religiöses Mandat" bewerben bzw. schon mit einem solchen Mandat betraut sind. Besondere öffentliche Aufmerksamkeit findet die Formulierung, dass Daten von Individuen bzw. Gruppen aufgenommen werden, "die möglicherweise die öffentliche Ordnung stören könnten". Anders als bisher können darunter auch 13-Jährige fallen und Personen, die noch keine Straftat begangen haben. Zudem zeigten sich Verbände, die für die Rechte von Lesben und Homosexuellen eintreten, beunruhigt, da sich die Daten auch auf Angaben zum Geschlechtsleben erstrecken sollen.

Am vergangenen Wochenende äußerte sich dann zum ersten Mal ein Regierungsmitglied in der Öffentlichkeit kritisch zur Geheimdienstdatenbank: Es gebe eine Menge Fragen zu Edvige, erklärte der französische Verteidigungsminister Hervé Morin: Sei es wirklich nützlich für die Sicherheit der Mitbürger, wenn Informationen von Personen erfasst würden, die sich um politische oder gewerkschaftliche Tätigkeiten bewerben? Sei es nötig, dass Daten von Personen gesammelt werden, die in unterschiedlichsten Bereichen – Institutionen, Wirtschaft, Glaubensgemeinschaften – eine wichtige Rolle spielen?

Dem Verteidigungsminister folgte gestern die Vorsitzende des Unternehmerverbandes Mouvement des Entreprises de France (Medem), Laurence Parisot, mit einer Unmutsbekundung sowie der Generalsekretär der Gewerkschaft CFDT François Chérèque. Während Chérèque kein Existenzrecht für Edvige in einem demokratischen Land sehen will, erklärte sich die Unternehmensvertreterin Parisot von Edvige peinlich berührt und beunruhigt. Parisot forderte eine Erklärung der zuständigen Innenministerin Michèle Alliot-Marie, die sich dann ihrerseits verwundert darüber zeigte, dass die Kritik so spät komme. Immerhin sei das Gesetz doch schon seit 1. Juli in Kraft.

Aber es sieht ganz so aus, als ob der Zeitpunkt nach den Sommerferien, wenn der politische und mediale Betrieb wieder voll aufgenommen wird ("la Rentrée"), sehr günstig dafür ist, sich mit dem Engagement gegen Edvige einen gutem Namen zu machen. Dem dafür zuständigen höchsten Verwaltungsgericht, dem Conseil d'Etat, liegen gleich mehrere Einsprüche von Gewerkschaften, Anwaltsvertretungen und Politikern vor. Entscheiden wird das Gericht jedoch erst im Dezember. (tpa/Telepolis)

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9. September 2008 09:00
Und hier in D scheint das größte Problem zu sein...
Onkel Bräsig (mehr als 1000 Beiträge seit 12.07.07)

... wie kocht Tatjana Gsell im Perfekten Promi-Dinner?
... wer singt am schlechtesten in der neuen Pro7-Show?
... wie urteilt Barbara Salesch im nächsten Prozess?
... gab es Robin Hood wirklich?

Von Deutschland lernen heißt Siegen lernen. Denn hier wird das Motto
der alten Römer "panem et circenses" ("Brot und Spiele", auf
Neudeutsch vielleicht "Hartz4 und sinnlose TV-Shows") erfolgreich
umgesetzt.

Wen interessiert schon der Datenschutz, wenn man beim nächsten
Gewinnspiel einen Porsche kriegen kann? Nur Name, Adresse,
Geburtsdatum, Telefonnummer etc angeben! Wen interessieren denn die
eigenen Rechte, wenn die Zuschauer mittels Big Brother schon auf die
Totalüberwachung vorbereitet werden? Und es ist ja nur zu unserem
Besten, schließlich wird das ja nur im Kampf gegen die pösen
Terroristen benötigt! Und wer nichts zu verbergen hat, hat auch
nichts zu befürchten... sagen ja auch die Politiker. Dass die von der
Überwachung ausgeschlossen sind, stört aber keinen.


Quote
9. September 2008 09:09
Der größte Terror allerortens
Somer Himpson (700 Beiträge seit 03.11.06)

geht,
wie man ganz eindeutig sehen kann,
stets von ganz oben aus.

Weltweit.

Ohne Ausnahme.

SH.


Quote
9. September 2008 08:46
Die EU macht Forstschritte
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Leider nicht ganz so wie geplant. Zwar wächst Europa zusammen, aber
nicht auf der Basis von Garagendachneigungswinkelverordnungen oder
Bananenkrümmungsradiustoleranzen, sondern in einem zunehmenden
Protest gegen ausufernde Bürokratie und Überwachung, was ja wiederum
den Grund für die Überwachung liefert.
450 Millionen unzufriedene Menschen kann man auf Dauer nicht mit
Podcasts und wiehernden Amtsschimmeln bei Laune halten.
Und letztenendes werden die 450 Millionen den längeren Atem haben.
Diese ganzen Überwachungsmonstren werden an der schieren Datenmenge,
den Unterhalts- und Wartungskosten und einer rapide ansteigenden
Fehlerquote zugrundegehen.





Aus: "Wachsender Protest gegen französische Geheimdienst-Datenbank" (09.09.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Wachsender-Protest-gegen-franzoesische-Geheimdienst-Datenbank--/meldung/115630


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[Es drohe eine „elektronische Bastille“... (Edvige)]
« Reply #12 on: September 09, 2008, 09:32:16 AM »
Quote
[...] Mit Hilfe der geplanten Datei „Edvige“ sollen nach dem Willen der Regierung Informationen über Bürger ab dem Alter von 13 Jahren zentral zugänglich gemacht und analysiert werden. Erfasst werden sollen darin laut einer Anfang Juli veröffentlichten Verordnung politische und gewerkschaftliche Funktionsträger sowie Personen mit einer wichtigen institutionellen, wirtschaftlichen, sozialen oder religiösen Rolle. Außerdem zielt die Datei auf Bürger, „deren individuelle oder kollektive Aktivitäten geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen“.

Zu den erhobenen Daten gehören Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Anschriften, äußere Erscheinung, Verhaltensweisen, Steuer- und Finanzunterlagen und Angaben über Personen, die persönliche Kontakte zu den Betroffenen haben. Kritiker warnen, damit könne die Polizei Angaben etwa über die ethnische Herkunft, die sexuelle Orientierung oder das Intimleben von Bürgern speichern. „Mit wenigen Mausklicks wird jeder Regierungsmitarbeiter oder Beamte Zugang zu intimen Angelegenheiten haben“, kritisierte der Oppositionspolitiker Francois Bayrou. Die Regierung hält dagegen, es würden lediglich die Daten verschiedener Sicherheitsbehörden zusammengeführt.


Der Anwalt und Datenschutz-Experte Michel Pezet schrieb in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag für die Zeitung „Le Monde“: „Die ´Edvige´-Datenbank hat keinen Platz in einer Demokratie.“ Es gebe keinerlei Beschränkungen oder Auflagen für ihren Einsatz. Es drohe eine „elektronische Bastille“, schrieb Pezet in Anspielung auf die 1789 zum Auftakt der Revolution gestürmte Festung, in französische Könige ihre Gegner willkürlich einsperren ließen. Eine Online-Petition gegen die Datenbank unterschrieben seit dem 10. Juli 103.700 Menschen.


Aus: "Frankreich - Scharfe Kritik an zentraler Sicherheitsdatenbank „Edvige“" (05.09.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/frankreich-scharfe-kritik-an-zentraler-sicherheitsdatenbank-edvige_aid_331137.html


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[Geheimdienstdatenbank ohne "sexuelle Orientierung" und "Persönlichkeiten"... ]
« Reply #13 on: September 10, 2008, 09:12:57 AM »
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[...] Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy reagierte schnell auf die Proteste gegen die Geheimdienst-Datenbank Edvige, die in den vergangenen Tagen auch innerhalb der Regierung laut geworden waren. Nach einer eilig anberaumten Sitzung am Dienstagabend ließ er verkünden, dass er die zuständige Innenministerin gebeten habe, "rasch ein Treffen mit qualifizierten Personen einzuberufen", um eine Annäherung in wichtigen Fragen über die Datenbank zu erzielen. Dem Treffen sollen dann "Entscheidungen folgen, die Freiheitsrechte schützen".

Nach übereinstimmenden Informationen der französischen Presse soll Sarkozy insbesondere Wert darauf legen, dass der Präsident der Menschenrechtsorganisation "Ligue des droits de l'homme", Jean-Pierre Dubois, an dem Treffen teilnimmt. Laut Insidern, die von Le Monde und dem Figaro zitiert werden, sollen umstrittene Kategorien wie die "sexuelle Orientierung" und die "Gesundheit" aus der Datenerfassung für Edvige gestrichen werden. Die von Ministern, Politikern, Gewerkschaftlern und Industrievertretern besonders kritisierte Erfassung von "Persönlichkeiten", die sich für ein öffentliches Amt bewerben (bzw. dafür tätig sind oder waren), soll ebenfalls "weitestgehend zur Debatte stehen", wie der Sprecher des Elysée-Palastes verkündete.

Bereits am Vormittag hatte Inneministerin Michèle Alliot-Marie erklärt, dass sie, was die die Erfassung von Minderjährigen betrifft, ein "Recht auf Vergessen" einräumen will. Danach werden Einträge gelöscht, wenn die Person über einen bestimmten Zeitraum hinweg an keinem Vergehen teilgenommen hat. Andererseits betonte Alliot-Marie aber auch, dass die Erfassung solcher Daten für die Arbeit der Polizei notwendig sei und wies darauf hin, dass "46 Prozent der gewaltsamen Raubtaten und 25 Prozent aller Diebstahlsakte von Minderjährigen begangen" würden.

Trotz der Kompromissbereitschaft der Regierung bekräftigten die Organisationen, die sich der Gruppe "Non à Edvige" angeschlossen haben, dass sie weiter bei ihrem "einfachen puren Nein" zur Datenbank bleiben. (tpa/Telepolis)




Aus: "Frankreich: Geheimdienstdatenbank ohne "sexuelle Orientierung" und "Persönlichkeiten"" (10.09.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Frankreich-Geheimdienstdatenbank-ohne-sexuelle-Orientierung-und-Persoenlichkeiten--/meldung/115690


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[Indien plant zentrale Datenbank... ]
« Reply #14 on: June 30, 2009, 12:49:26 PM »
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[...] Die indische Regierung will alle 1,1 Milliarden Bürger des Staats auf dem Subkontinent mit Identitätsdokumenten ausrüsten und die Ausweisnummern in einer zentralen Datenbank erfassen. Laut britischen Medienberichten will Regierungschef Manmohan Singh mit dem IT-Großprojekt die nationale Sicherheit erhöhen und Identitätsmissbrauch bekämpfen, aber auch eine gerechtere Verteilung von Sozialleistungen gewährleisten.

Als Projektleiter ist der Gründer des großen indischen IT-Dienstleisters Infosys Technologies, Nandan Nilekani, vorgesehen. Um einen Interessenskonflikt zu vermeiden, soll der Experte von seiner Funktion als stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Outsourcing-Riesen aus Bangalore zurücktreten und der neu zu schaffenden Unique Identification Authority Indiens im Rang eines Ministers vorstehen.

Das Projekt soll innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden. Indien würde damit über die zweitgrößte Datenbank mit Ausweisnummern weltweit verfügen. China verfolgt ähnliche Ziele und wäre mit deren Verwirklichung an der Spitzenposition.

Das ambitionierte Vorhaben hat aber auch bereits Kritiker auf den Plan gerufen. Charu Lata Hogg, Forscher im Asienprogramm des britischen Chatham House, räumte zwar ein, dass es derzeit Probleme mit dem Identitätsnachweis vieler Inder gebe und ein nationales Programm die derzeitigen komplizierten Verfahren zum Erhalt eines Ausweises vereinfachen könnte. Die Initiative könne aber als reine Sicherheitsmaßnahme missbraucht werden und Wanderarbeiter, Flüchtlinge oder staatenlose Einwanderer jeglichen Zugang zu öffentlichen Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe versperren. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote
29. Juni 2009 12:39
Re: Geschätzter Speicherverbrauch der Datenbank ohne Bilder
donpc79 (10 Beiträge seit 05.09.05)

cryptos schrieb am 29. Juni 2009 12:05

> Bis die Datenbank einsatzbereit ist, werden die USB-Sticks sicher
> groß genug sein.

...das wäre aber bloß für die Briten interessant, um den Stick dann
auf einem Parkplatz zu verlieren :-)


Quote
29. Juni 2009 12:17
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Lorion_ (47 Beiträge seit 07.09.06)

Beitrag (bitte unbedingt ausfüllen)



Aus: "Indien plant zentrale Datenbank für seine 1,1 Milliarden Bürger" (29.06.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Indien-plant-zentrale-Datenbank-fuer-seine-1-1-Milliarden-Buerger--/meldung/141247