[...] Berlin - Kriminalrat Ernst Wirth ist unzufrieden, schon seit mehr als zwei Jahren. Er vermisst ein Werkzeug, das ihm früher bei seinen Ermittlungen behilflich war. Doch dann haben ihm Politiker verboten, es zu benutzen.
Damals, im Herbst 2011, wurde Wirths Werkzeug, der sogenannte "Staatstrojaner", im ganzen Land bekannt, nachdem der Chaos Computer Club (CCC) das Programm öffentlich enttarnt hatte. Schnell stellte sich heraus, dass der Trojaner juristischen Standards nicht genügte und schlampig gesichert war. Sein Einsatz war verfassungswidrig. Denn das Programm konnte mehr, als es durfte: Die Ermittler drangen damit tief in die Privatsphäre ihrer Verdächtigen ein, sie konnten E-Mails abfangen oder den Bildschirminhalt des Zielrechners kopieren. Mit der Spähsoftware wären sie theoretisch sogar in der Lage gewesen, fingierte Beweise auf einen Rechner zu schmuggeln. Der öffentliche Aufschrei war groß, und Bundesregierung und Polizei versprachen Besserung.
Wirth und seine Kollegen vom bayerischen Landeskriminalamt (LKA) hören bei ihren Ermittlungen auch Telefongespräche ab. Dabei, so erzählt es Wirth, falle immer wieder ein Satz: Das besprechen wir besser über Skype. "Dann sind wir draußen", klagt Wirth. Verdächtige würden immer häufiger über verschlüsselte Internetleitungen telefonieren, die sich nicht ohne weiteres abhören ließen. "Für unsere Ermittlungsarbeit ist das natürlich fatal."
Bis vor zwei Jahren war die Welt der Polizisten diesbezüglich noch in Ordnung: Um solche Gespräche abzuhören, infizierten die Ermittler den Zielrechner mit einem Trojaner und fingen die Gespräche so bereits vor deren Chiffrierung ab. "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (Quellen-TKÜ) heißt das Vorgehen. Die Überwachungssoftware einzuschleusen, war kompliziert, zudem musste ein Richter den Eingriff genehmigen. Dennoch trauert Wirth um die alten Möglichkeiten: "Seit den Veröffentlichungen des CCC müssen wir auf die Quellen-TKÜ verzichten."
Auch die anderen Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt und der Zoll setzen die umstrittene Spähsoftware nach eigenen Angaben derzeit nicht ein, wie eine Umfrage von SPIEGEL ONLINE ergab. Nur das LKA Berlin blieb schwammig: Einerseits heißt es, dass man Fragen zu solch "vertraulichen Vorgängen" nicht beantworte, andererseits verweist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf die Antwort auf eine kleine Anfrage des Berliner SPD-Abgeordneten Sven Kohlhaus vom September. Dort schreibt der CDU-Innensenator Frank Henkel, dass seine Beamten einen neuen Trojaner besorgt hätten, derzeit aber auf die Quellen-TKÜ verzichten würden. Nur ist das noch immer so? Eine Nachfrage nach dem aktuellen Stand wollte die Senatsverwaltung nicht beantworten.
Der Mangel an geeigneten Trojanern frustriert die Polizisten. "Die Kollegen ärgern sich natürlich", sagt Jürgen Vorbeck von der Gewerkschaft der Polizei. Das BKA wollte eigentlich schon im Herbst 2013 mit einer neuen Zwischenlösung fertig sein. Doch daraus wurde nichts. "Wir sind im Zeitverzug", sagt Vorbeck.
Bereits seit zwei Jahren beißen sich die Beamten die Zähne bei der Suche nach einem legalen Trojaner aus. Mittlerweile stellt sich die Frage, ob es eine verfassungskonforme Überwachungssoftware überhaupt geben kann. Nach den Enthüllungen des CCC kündigte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein neues Kompetenzzentrum beim BKA an, das eine eigene, legale Überwachungssoftware programmieren sollte. Der Bundestag stellte dafür 2012 2,2 Millionen Euro bereit. Doch die Einrichtung des Zentrums geriet ins Stocken: Noch im September 2013 waren dort fünf der 30 neuen Stellen unbesetzt. Beobachter witzelten, dass das BKA wahrscheinlich nie genug qualifizierte Spezialisten von einem Beamtendasein wird überzeugen können.
Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Eigenlösung auf sich warten lassen würde, besorgte sich das BKA eine Testversion des kommerziellen Trojaners FinSpy der Firma Gamma International, der in der Zwischenzeit eingesetzt werden sollte. Die Software ist hochumstritten, da sie laut Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen" in autoritären Staaten zur Unterdrückung der Opposition genutzt wird.
Doch Friedrich gab sich unbeeindruckt: Im vergangenen Mai wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium einen Lizenzvertrag über eine für die deutschen Ermittler modifizierte Version von FinSpy mit der Münchner Gamma-Tochter Elaman geschlossen hatte. Zehn Jahres-Lizenzen gab es demnach für knapp 150.000 Euro.
Doch eingesetzt werde die neue Software auch fast ein Jahr später noch immer nicht, beteuert das BKA. Man warte auf das endgültige Ergebnis der Überprüfung des Quellcodes, die Aufschluss über Funktionsfülle und damit Legalität des Programms geben soll. Pikantes Detail: Den Auftrag dazu erhielt die Münchner Firma CSC Deutschland Solutions GmbH, deren amerikanisches Mutterunternehmen einer der größten Auftragnehmer der US-Geheimdienste ist.
Ob die kommerzielle Zwischenlösung bald einsatzbereit sein wird, ist weiterhin unklar. "Um Kriminelle nicht zu warnen, würden wir das natürlich nicht vorher ankündigen", sagt Ernst Wirth vom LKA Bayern.
Beim BKA wappnet man sich wohl bereits für ein mögliches Scheitern: Die dortige Rechtstatsachensammelstelle stellt Fälle zusammen, bei denen die Ermittlungen durch den fehlenden Trojaner behindert wurden. Im Frühjahr soll daraus eine interne Publikation erstellt werden. Die Beamten wollen sich damit rüsten, "um in rechtspolitischen Diskussionen glänzen zu können", sagt Polizeigewerkschafter Vorbeck. Trojanerkritiker hatten stets moniert, dass die Polizei Überwachungssoftware gar nicht benötige und etwa Ermittlungen gegen Terroristen als Rechtfertigung für eine Verletzung von Grundrechten vorschiebe.
Beispielfälle aus der geplanten Publikation wollte das BKA auf Anfrage nicht nennen.
Aus: "Amtliche Spähsoftware: Staatstrojaner-Fiasko verbittert Polizisten"
Philipp Alvares de Souza Soares (05.03.2014)
Quelle:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/warum-es-bis-heute-keinen-staatstrojaner-gibt-a-956617.html
