[Online-Durchsuchungen (Staatstrojaner)... ]

[Textaris(txt*bot)]

[...] "Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen“, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. Massive Kritik an solchen Überlegungen kam erneut von FDP und Linken. Auch die SPD meldete Vorbehalte an und will den Vorstoß für einen Bundeswehreinsatz im Inneren nicht mittragen.

[...] Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) machten deutlich, dass ihr Ansatz für eine „vernetzte Sicherheit“ weit über den umstrittenen Bundeswehreinsatz im Inneren hinausreicht. Die neuen terroristischen Gefahren müssen nach Ansicht von Schäuble vielmehr zu einer tief greifenden Änderung des Rechtssystems führen. Das bisherige Strafrecht sei „wenig effektiv“ gegen Selbstmordattentäter, sagte er. In diesem Zusammenhang warb der Innenminister erneut für die Möglichkeit von Onlinedurchsuchungen privater Computer.

Notwendig sei auch eine Debatte, wie man beispielsweise gegen Top-Terroristen wie Osama bin Laden gezielt vorgehen könnte, fügte Schäuble hinzu. Ferner plädierte er für eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste, um gegen die asymmetrische Art der Kriegsführung durch lose internationale Netzwerke effektiv vorgehen zu können. Das setze aber voraus, dass Geheimhaltung „auch gegenüber dem Parlament“ gewahrt werde.

Erneut warb Schäuble für eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Militär bei der Terrorismusbekämpfung. „Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind mehr und mehr obsolet“, betonte der CDU-Politiker. Deshalb müssten die spezifischen Fähigkeiten von Polizei und Bundeswehr „stärker miteinander verbunden“ werden.

Marina (04.07.2007 09:54)
Staat muss mit Verbrechen und Terror mithalten
Verbrecher rüsten mehr und mehr auf. Das ist eine Tatsache. Der Staat muss hier mithalten. Es geht hier um unsere Sicherheit. Sicherheit schafft erst Freiheit. Eine moderne Demokratie heißt, das alle Verbrecher, auch wenn es nur Leute sind die z.B. zu viel Arbeitslosengeld abkassieren etc. bestraft werden. Dann muss der Rest nicht so viel zahlen! Ich unterstütze Schäuble.

freier Bürger (04.07.2007 09:37)
Staatsterror
Der Krieg gegen den Terror, ist der Krieg gegen den freien Bürger, gegen dich und deine Familie, die sich mit der Politik der globalen Elite nicht einverstanden zeigen könnte. Es geht um Macht und Kontrolle, die Möglichkeit jeden Aufstand im Keim zu ersticken. Vor 60 Jahren haben wir zuletzt gesehen was passiert, wenn Leute bereitwillig ihre Freiheitsrechte aufgeben.

-.-

[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält eisern an neuen gesetzlichen Anti-Terrormaßnahmen fest. Auf Betreiben des Ministers ganz weit oben auf der Tagesordnung der Regierungspolitik in Berlin stehen die Ausdehnung der Videoüberwachung, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, ein härteres Vorgehen gegen terroristische Einzeltäter sowie das Prestigeprojekt des CDU-Politikers: die Einführung einer rechtlichen Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA). Nach seiner Kritik an der Unschuldsvermutung erklärte Schäuble zudem am gestrigen Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und im Krieg nicht mehr für zeitgemäß. Gemäß dem Vorbild USA müssen seiner Ansicht nach Terror planende oder verbreitende "Kombattanten" wie Guantánamo-Häftlinge ohne reguläre Rechte behandelt werden, um den "asymmetrischen" Herausforderungen der neuen Terrornetzwerke zu begegnen.

[...] Vor einer Überforderung der Bürger mit immer neuen Vorschlägen zur Bekämpfung des Terrorismus hat zugleich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewarnt. "Wer die Bürger täglich mit neuen Sicherheitsgesetzen überrascht, darf sich nicht wundern, wenn sie zunehmend befremdet und skeptisch reagieren", meint der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. Sollte ein Klima des Misstrauens gegenüber den Sicherheitsbehörden bestehen, werde die Polizei von ihrer wichtigsten Informationsgewinnung – den vertrauensvollen Hinweisen aus der Bevölkerung – abgeschnitten.

[...] SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper hat Schäuble unterdessen vorgeworfen, sich selbst etwa bei der umstrittenen Novelle des BKA-Gesetzes im Weg zu stehen und deren Verabschiedung zu verzögern. Man würde prinzipiell kritische Punkte wie neue präventive Befugnisse für die Telekommunikationsüberwachung, die bislang wenig erfolgreiche Rasterfahndung oder den großen Lauschangriff mittragen. "Felsenfest" stünden die Sozialdemokraten aber bei ihrem Nein zu Online-Durchsuchungen vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ohne diesen Punkt, für dessen Notwendigkeit Schäuble nach wie vor keine ernsthafte Begründung vorgelegt habe, könne die Reform des BKA-Gesetzes "sofort kommen".

[...] Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) stärkte seinem Parteikollegen dagegen den Rücken. Wer jetzt noch die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren bestreite, zitiert die Bild-Zeitung den Ex-General, "hat noch immer nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat". Die Innenressort-Chefs anderer Länder reagierten vor allem gegenüber der Installation weiterer elektronischer Augen auf öffentlichen Plätzen verhaltener. Eine flächendeckende Überwachung würde nur den Anschein von Aktivität erwecken, betonte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD). Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte einen erweiterten Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum für "nicht mit meinem freiheitlichen Weltbild vereinbar".

5. Juli 2007 10:43
Langsam wirds eng!
elenur (2 Beiträge seit 28.06.05)

Was der Mann hier fordert, ist nichts geringeres als die Aufgabe des
Rechtsstaats. Und das unter dem Vorwand den Terrorismus bekämpfen zu
wollen. Ich habe keine Ahnung ob und welche Gehirnwäsche notwendig
war, um aus Schäuble scheinbar einen Anhänger des Totalitarismus zu
machen. (Oder sind im Schäuble Universum staatliche Willkür
gleichbedeutend mit Demokratie und Menschenrechte?) Aber es spricht
einiges dafür, dass  man Berufspolitiker nach einer festgesetzten
Frist in den Ruhestand schicken sollte. Bevor sie endgültig die
Bodenhaftung verloren haben, und ernsthaften Schaden anrichten
können.

4. Juli 2007 18:57
mein schreiben an meinen bundetags fuzi
GoForLinux (mehr als 1000 Beiträge seit 20.01.00)

Sehr geehrter Herr Deitert,

Bitte nennen Sie mir doch die konkrete Anzahl von Personen, die in
Deutschland durch Terroranschläge in den letzten 20 Jahren umgekommen
sind. Diese fiktiven Angaben zu möglichen Terroranschlägen beruhen
allesamt auf hörensagen.

Auf jeder guten Offiziersschule lernt man, wie man beeinflusst, um
Ziele zu erreichen, auch Propaganda genannt. Welche Ziele der Staat hier
eindeutig verfolgt, dürfte klar sein: Einschränkung der Bürgerrechte
und größtmögliche ( wenn nicht totale) Überwachung.

Die Frage, die bleibt, lautet: warum und wozu ? Terror ?
Kinderpornografie ? Wohl kaum. Diese kann man auch heute schon
effektiv mit den vorhanden Strukturen bekämpfen und die eingesetzten Mittel
gehen dabei bereits heute schon  weit über die Verhältnismässigkeit hinaus.
Thema Kreditkartendaten ohne richterlichen Beschluss von ca 22 Mio.
Karten-Kunden. Ich dachte, wir leben in einem Rechtsstaat.
Nach solche Aktionen stellt man sich unweigerlich die Frage, ob wir
uns noch in einem solchen befinden, oder ob bereits Willkür herrscht.

Jede Technik, die installiert wird, weckt nach einer Zeit
Begehrlichkeiten, siehe hierzu auch das Thema Mautdaten, die ja nie
für Fahndungszwecke genutzt werden sollten. Wie immer kam es anders.

Ebenfalls Terror und Kinderpornografie in einem Satz zu verwenden,
zeigt wiedereinmal erneut die Inkompetenz, die in der Politik herrscht und
zugleich fehlende Sachkompetenz. Eigentlich fehlte hier noch das
Reizwort Killerspiele, um vollständig zu sein.

Jemanden, der einen Terroranschlag ausführen will, den werden Sie
durch keine der genannten Massnahmen davon abhalten.
Diese Leute verfügen entweder über genügen finanzielle Mittel, um
sich Ihren Massnahmen zu entziehen oder sind so entschlossen
(Selbstmordattentäter), dass ihnen das völlig egal ist.

Wie bitte wollen Sie z.b. einen Selbstmordattentäter durch all Ihre
Massnahmen fassen, der gar nicht bekannt ist und deswegen durch alle
Kontrollen kommt ? Dieser wird es schaffen, das Attentat
auszuführen...

Was also bringen dann diese Überwachungsmassnahmen ?

Und Sie sehen speziell in England , dort wo bereits massiv überwacht
wird, dass es dennoch möglich ist solche Anschläge auszuführen. Was
also hat bitte der ganz Überwachungswahn für Vorteile gebracht ? Das man
die Täter schneller fast ? Klasse, die Leute die möglicherweise wegen
eines solchen Anschlages sterben, denen hat es dann wenig genutzt.

Vielleicht sollten Sie einmal mit Experten sprechen, die sich mit
dieser Thematik auskennen und sich nicht mit Phrasen Ihrer Kollegen
zufrieden geben, die auch durch gebetsmühlenartiges Wiederholen nicht richtiger
werden.

4. Juli 2007 18:54
Re: Völkerrechtsänderung ist gut und notwendig
Creatoure (232 Beiträge seit 27.06.05)

csrss.exe schrieb am 4. Juli 2007 18:39

> Was nützt dir Freiheit ohne Sicherheit?
> Sicherheit ist überhaupt erst die Basis für Freiheit.

Von welcher Sicherheit sprichst du?

Die Sicherheit vor:
- Autounfällen?
- Arbeitslosigkeit?
- Krebserkrankungen?
- einem Terroranschlag zum Opfer fallen?

Es gibt und gab nie Sicherheit. M. W. bestreitet auch Herr Schäuble
nicht, dass alle seine Forderungen höchstens die "gefühlte"
Sicherheit etwas erhöht. Dafür dürfen wir uns dann halt weniger "frei
fühlen". Ich "fühle" mich stark "verunsichert"!

4. Juli 2007 18:56
Re: Völkerrechtsänderung ist gut und notwendig
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Creatoure schrieb am 4. Juli 2007 18:54

> csrss.exe schrieb am 4. Juli 2007 18:39
>
> > Was nützt dir Freiheit ohne Sicherheit?
> > Sicherheit ist überhaupt erst die Basis für Freiheit.
>
> Von welcher Sicherheit sprichst du?
>
> Die Sicherheit vor:
> - Autounfällen?
> - Arbeitslosigkeit?
> - Krebserkrankungen?
> - einem Terroranschlag zum Opfer fallen?
>
> Es gibt und gab nie Sicherheit. M. W. bestreitet auch Herr Schäuble
> nicht, dass alle seine Forderungen höchstens die "gefühlte"
> Sicherheit etwas erhöht. Dafür dürfen wir uns dann halt weniger "frei
> fühlen".

Die Große Mehrheit fühlt sich überhaupt nicht "weniger frei", dafür
aber deutlich sicherer.

4. Juli 2007 19:28
Re: Völkerrechtsänderung ist gut und notwendig
Creatoure (233 Beiträge seit 27.06.05)

csrss.exe schrieb am 4. Juli 2007 18:56

> Die Große Mehrheit fühlt sich überhaupt nicht "weniger frei", dafür
> aber deutlich sicherer.

Das zweifle ich schonmal an. Diese große Mehrheit wird auf jeden Fall
jeden Tag kleiner. Umfragen sind da keine große Hilfe. Ich denke, da
wird nicht gefragt: "Fühlen Sie sich sicherer, wenn ggf. ihre
Telefonate mitgehört werden, ihr Surfverhalten protokolliert, Sie
kurzzeitig festgehalten werden können, ihre Briefe geöffnet, Ihre
Flugbewegungen jahrzehntelang gespeichert, ihr Flugzeug evtl.
abgeschossen wird, Soldaten mit MP patroullieren,...?"

Außerdem - seit wann spielt das eine Rolle, was die Mehrheit denkt?
Wenn man das wirklich wollte, würde es mehr Volksabstimmungen geben -
z. B. über die EU-Verfassung.

4. Juli 2007 19:10
Es gibt keine absolute Sicherheit
braaak (mehr als 1000 Beiträge seit 11.07.05)

ebensowenig wie es den Status absoluten Wissens gibt oder aller
Information. Es gibt ein Optimum, welches hinsichtlich Kosten /
Nutzen abgewägt wird. Das was hier jetzt in diesem Land passiert,
liegt vom Optimum weit entfernt, denn wie nannte es Bruce Schneier
doch so schön: Security Theater. Viel Lärm um nichts.

4. Juli 2007 18:57
Entlarvend und gefährlich
Hans Thomas, Hans Thomas (237 Beiträge seit 15.06.07)

"...ohne reguläre Rechte behandelt werden"

Wir sind also bei Rechtlosigkeit für bestimmte Personen. Egal ob es
sich um Kriminelle handelt oder nicht - die Rechtlosigkeit ist ein
Relikt, die ins Mittelalter gehört, in die Zeit der Vogelfreien.
Rechtlosigkeit und Rechtstaat vertragen sich nicht, insofern sind
solche Äußerungen ganz klar ein Bekenntnis dazu, den Rechtstaat in
seiner derzeitigen Form abschaffen zu wollen und letztendlich
Vogelfreiheit für bestimmte Menschen einzuführen, wobei sicherlich
die Entscheidung, wer zu dieser Personengruppe gehört, über die Jahre
ausgedehnt werden wird.

Das ist entlarvend und sehr gefährlich, bedauerlicherweise wird es
aber genug Leute geben, die noch "hurra" rufen und meinen, es ginge
ja nur gegen Terror, insofern sei alles in Ordnung.

4. Juli 2007 19:03
Klartext: Beginn der Einführung des permanenten Kriegsrechts
cooregan (534 Beiträge seit 16.06.00)

> erklärte Schäuble zudem ... die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im
> Frieden und im Krieg nicht mehr für zeitgemäß.

Ein wesentlicher Bestandteil des Kriegsrechts ist es, dass eben Teile
des Völkerrechts - mit Schwerpunkt auf Grund- und Menschenrechten -
außer Kraft gesetzt werden.

Hier öffnet jemand die Büchse der Pandora. Es geht um nichts weniger
als den Fortbestand unserer Gesellschaft, wie wir sie kennen.

Jeder, dem seine Freiheit UND seine Sicherheit lieb ist, muß
spätestens jetzt entschiedenen Widerstand gegen die Erodierung
unseres Grundgesetzes leisten.

gruß
cooregan

4. Juli 2007 20:38
Re: Klartext: Beginn der Einführung des permanenten Kriegsrechts
vollderredbull (45 Beiträge seit 26.05.03)

Das Einzige was fehlt sind vernünftige Vorschläge wie dieser
Widerstand aussehen soll.

4. Juli 2007 20:44
Re: Klartext: Beginn der Einführung des permanenten Kriegsrechts
cooregan (538 Beiträge seit 16.06.00)

vollderredbull schrieb am 4. Juli 2007 20:38

> Das Einzige was fehlt sind vernünftige Vorschläge wie dieser
> Widerstand aussehen soll.

Wenns weiter nichts ist - damit kann ich dienen: jede Hilfe ist uns
willkommen.

gruß
cooregan

--
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
www.vorratsdatenspeicherung.de

4. Juli 2007 21:22
Re: Klartext: Beginn der Einführung des permanenten Kriegsrechts
Flux W. Wild (mehr als 1000 Beiträge seit 26.06.01)

Er will ja nicht 'nur' das Kriegsrecht ausrufen, er will selbst
hinter das zurückfallen. Er will Terroristen, genauer Leute die er
für Terroristen hält, für vogelfrei erklären. Ein solcher Vorschlag
müsste ihn eigentlich sofort den Posten kosten.

4. Juli 2007 18:36
Er hat die Maske vollends Fallen gelassen
Ex-Kahl-Libur (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.04)

Schaeuble IST Verfassungsfeind #1. Er wendet sich direkt gegen
Artikel 1.

Kahl

4. Juli 2007 18:55
Re: Er hat die Maske vollends Fallen gelassen
Pablo-Escobar (177 Beiträge seit 20.09.04)

mit solchen äusserungen wäre ich an deiner stelle vorsichtig.

wolle hat schließlich neulich gesagt, dass er böse wird, wenn man ihm
verfassungsbruch vorwirft.

und wenn er böse wird, dann rollt er dir vielleicht absichtlich über
den fuß.

4. Juli 2007 18:39
they hate us for our freedoms....
abittner (mehr als 1000 Beiträge seit 17.01.00)

....

freiheit? erinnert sich noch jemand daran?

4. Juli 2007 18:43
Re: they hate us for our freedoms....
Zirkon (mehr als 1000 Beiträge seit 17.01.01)

abittner schrieb am 4. Juli 2007 18:39

> ....
>
> freiheit? erinnert sich noch jemand daran?

Ja, die schaffen wir einfach ab und dann hassen sie uns nicht mehr.

4. Juli 2007 19:17
Krieg ist Frieden.
macrosmagic, macros.magic@gmx.de (444 Beiträge seit 17.03.02)

Krieg ist Frieden
Freiheit ist Sklaverei
Unwissenheit ist Stärke

...

4. Juli 2007 19:18
Das Problem ist nicht Schäuble
braaak (mehr als 1000 Beiträge seit 11.07.05)

Das Problem ist die Masse der Bevölkerung, die zum einen
Politikverdrossen und/ oder über das Thema der Sicherheit nicht
hinreichend informiert ist. Solange die Medien permanent mit
Terror-Nachrichten die Stimmung oben halten, kann jemand wie Schäuble
die Situation für seine Zwecke nutzen. Da man an Schäuble nicht
herankommt, muss man eben die Mitbürger aufklären und bei denen die
Wissenslücken schließen, damit endlich einmal diese ganze
Sicherheitsmüll hinterfragt wird und nicht immer nur einseitig alles
in eine Richtung geht.

4. Juli 2007 19:26
Wer jetzt noch immer nicht begreift, was die Stunde geschlagen hat...
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

...dem ist wirklich nicht zu helfen: Schäuble und Sinnesgenossen sind
die wirklichen Hauptfeinde des Staates und der Demokratie!

4. Juli 2007 23:07
Re: Wer jetzt noch immer nicht begreift, was die Stunde geschlagen hat...
kwilly (78 Beiträge seit 05.04.07)

Bei dem Satz musste ich übrigens erst einmal an Goebbels denken. Das
ist 1a Nazi-Rhetorik, die der Herr Schönbohm hier an den Tag legt.

4. Juli 2007 19:26
Sicherheit statt angst!
SpäMMy.DX (334 Beiträge seit 20.05.06)

Ich halte diese ständige Überwachungsgezeter für Schwachsinn. Mich
stören ein paar Überwachungskameras oder die Protokollierung meiner
Verbindungsdaten nicht im geringsten. Die klare Mehrheit sieht das
ähnlich!

Warum sollen wir uns also dem Terror beugen und auf dringend
notwendige Maßnahmen im Kampf gegen den Terror verzichten? Wer nichts
zu verbergen hat, den stört das bisschen Überwachung nicht. Bei den
ganzen militanten Überwachungsgegnern frage ich mich sowieso, ob die
nicht selber Dreck am Stecken haben.

Euer,
SpäMMy.DX
Besinnliche und trollfreie Diskussionen. Knallrote Fakten, die jeder
gerne liest.

4. Juli 2007 20:18
"Einigkeit und Recht und Freiheit"
Somer Himpson (413 Beiträge seit 03.11.06)

Tut mir leid, kein Wort von "Sicherheit".

Frag' doch einfach mal die autofahrende glasklare Mehrheit, was sie
von einem vollautomatischen Verkehrsdeliktebührensystem hält --
einfach mal den Film Demolition Man anschauen.

TROLL.

4. Juli 2007 19:44
Der Krieg geht bald los:
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Die Voraussetzungen sind fast geschaffen:
1.) Schüren der Angst - erledigt
2.) Zugriff auf möglichst viele Daten und deren Vernetzung - in
Arbeit
3.) Verfügungsgewalt über das Militär - geht schrittweise voran
4.) Abschaffung der Grundrechte, die vor dem Staat schützen -
angekündigt.

Sobald die Punkte 2-4 erledigt sind, geht es los: Ein weitgehend
wehrloses Volk ist der Willkür des Staates ausgeliefert.

4. Juli 2007 20:43
Re: Der Krieg geht bald los:
Tirofijo (mehr als 1000 Beiträge seit 24.06.03)

Wieso, geht erst los?
Laut Wolfgang Schäuble befinden wir uns schon im Kriegzustand.
Da müssen natürlich ein paar Grundrechte auf der Strecke bleiben...

5. Juli 2007 7:41
Wahnsinn!
das_sottmaenchen (584 Beiträge seit 26.05.03)

cness schrieb am 4. Juli 2007 22:09

> Bei Focus steht, dass Schäuble die parlamentarische Kontrolle
> der Geheimdienste abschaffen möchte:
>
> http://www.focus.de/politik/deutschland/anti-terror-kampf_aid_65384.html
>

4. Juli 2007 22:24
+++ FT +++ Schäuble macht Ministerien zeitgemäßer +++ FT +++
_Monty_ (59 Beiträge seit 29.12.05)

BERLIN (miniwahr) – Wie Sicherheitsminister Wolfgang Schäuble soeben
über einen Pressesprecher mitteilen lässt, erfolgt in der
Bundesregierung demnächst eine größere Umstrukturierung. Einhergehend
mit der Neuschaffung und Umbenennung bestehender Ministerien wird
auch das Grundgesetz ein weiteres Mal geändert um die rechtlichen
Grundlagen der bereits vor einigen Jahren geforderten
Präventiv-Wohnraumüberwachung bereits bei Anfangsverdacht im
Bagatellbereich (im allg.. „Parksünder-Prävention“ genannt) und
anderen für die Sicherheit der Bananenrepublik Deutschland dringend
notwendigen gesetzlichen Regelungen zu schaffen.

So wird ab kommendem Januar das Bundeskriminalamt und der
Verfassungsschutz zum Ministerium für Staatssicherheit
zusammengefasst und das Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung in Wahrheitsministerium umbenannt. Weiterhin erfolgt
die seit Monaten von Schäuble geforderte Umbenennung des
Verteidigungsministeriums in Kriegsministerium. „Wir befinden uns
ständig im Krieg mit den Terroristen. Inzwischen kann keine Rede mehr
von Verteidigung sein, wir müssen aktiv gegen das Böse vorgehen.
Daher habe ich die Namensänderung beschlossen!“ sagte Schäuble in
einem Interview.

Erst vor kurzem wurde in der Kieler Förde ein Gefangenenlager für
feindliche Kombattanten eingerichtet. Hier sollen bis zu 20.000
Schwerverbrecher untergebracht werden. Für diesen Zweck inseriert das
Sicherheitsministerium auf seiner Internetseite etwa 400 Jobs.
Gesucht werden hauptsächlich Verhörspezialisten. Gefragt werden
Kenntnisse in sensorischer Deprivation und anderen seit Anfang 2008
wieder legalisierten Vernehmungsmethoden. Sicherheitsminister
Schäuble -damals noch Bundesinnenminister- hatte sich für diese
Gesetzesänderung stark gemacht.

5. Juli 2007 10:23
Ich bin sprachlos.......
SpielemitLego, saschawlk@aol.de (30 Beiträge seit 26.03.07)

weil ich manche Dinge von Schäuble, (ja, ich schäme mich)in Schutz
genommen habe. Dafür habe ich mir zum Teil heftige Kritik
eingefangen. Da ich nichts von Verschwörungstheorien etc. halte, konnte ich mir nicht vorstellen,
dass Schäuble mit solchen Demokratie,- und Menschenfeindlichen "Vorschlägen" um die
Ecke kommen würde. Ich nachhinein betrachtet war es aber nur die
logische Konsequenz von dem, was er bisher von sich gegeben hat.

Guantanamo und etliche versteckte CIA-Lager, in denen Menschen ohne
das Recht auf einen Anwalt und Verteidigung einkaserniert und
gefoltert werden, finde ich schockierend und erinnern tatsächlich an
die vielen "Konzentrations-Lager" in der NS Zeit. Sollte wir nicht
aus dieser Zeit gelernt haben???

Schäuble hat jetzt endgültig jeglichen Kredit verspielt und sein
wahres Gesicht gezeigt. Ich verachte Sie Herr Schäuble.

MfG
Sascha

5. Juli 2007 10:33
Heil Schäuble!!!!!!!!!!!
TheCyberCore (472 Beiträge seit 25.01.01)


"...die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und im Krieg
nicht mehr für zeitgemäß. Gemäß dem Vorbild USA müssen seiner Ansicht
nach Terror planende oder verbreitende "Kombattanten" wie
Guantánamo-Häftlinge ohne reguläre Rechte behandelt werden, um den
"asymmetrischen" Herausforderungen der neuen Terrornetzwerke zu
begegnen."

k.T.
(Auch wenn ich jetzt unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz
stehen mag)

5. Juli 2007 10:41
Grundgütiger Gott!
k-hm (425 Beiträge seit 11.04.02)

<Zitat>
Gemäß dem Vorbild USA müssen seiner Ansicht nach Terror planende oder
verbreitende "Kombattanten" wie Guantánamo-Häftlinge ohne reguläre
Rechte behandelt werden, um den "asymmetrischen" Herausforderungen
der neuen Terrornetzwerke zu begegnen
</Zitat>

Herr Dr. Schäuble ist Innenminister der Bundesrepublik Deutschland.
Er ist streng genommen der oberste Hüter des Grundgesetzes (im Range
einer Verfassung, seit die ehemalige DDR wieder in den Bund
aufgenommen wurde). Er ist den Grundgesetz verpflichtet und muss es
schützen, er hat einen Eid geschworen auf den Rechtsstaat.

Und jetzt, offenbar aus sicherer Imunität heraus, fordert er ganz
offen zum Bruch desjenigen Grundgesetzes auf, auf welches er einen
Eid geschworen hat.

Klartext:
er entpuppt sich als extremer Verfassungsfeind (Staatsfeind Nr.1)
ausgerechnet auf dem Posten, der als höchster zum Schutze der
Verfassung geschaffen wurde. Gnade uns Gott. Wir brauchen keine
Feinde mehr, wenn wir solche Leute am Drücker haben und an den und
dem Drücker lassen.

Zur Erinnerung hier alle Artikel, die Herr Dr. Schäuble als oberster
Hüter  unseres Grundgesetzes bereits gebrochen hat (Auszug aus dem
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland):

Artikel 3:
[Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und
Frauen; Diskriminierungsverbote]

Artikel 5:
[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]

Artikel 8:
[Versammlungsfreiheit]

Artikel 10:
[Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis]

Artikel 13:
[Unverletzlichkeit der Wohnung]

Und jetzt kommen wir zu zwei sehr interessanten Artikeln, die ich
hier ausdrücklich nenen möchte, weil ich eine Strafanzeige gegen
Herrn Dr. Schäube wegen Untergrabung der freiheitlichen Grundordnung
durchsetzen möchte, um seine Immunität aufzuheben und ihn als
Volksverräter vor Gericht zu kriegen:

Artikel 18:
[Verwirkung von Grundrechten]
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die
Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs.
3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit
(Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10),
das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht,
verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden
durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Artikel 19:
[Einschränkung von Grundrechten; Wesensgehalts-, Rechtswegegarantie]
[..]
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten
verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere
Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg
gegeben. Artikel 10 Abs.2 Satz 2 bleibt unberührt.

Andernfalls, falls man Schäuble nicht mehr auf dem rechtsstaatlichen
Weg unter Kontrolle bekommt, muss man den einzigen gangbaren Weg
gehen. Man muss seine Logick gegen ihn wenden:

Artikel 20:
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und
sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in
Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung,
der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht
gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe
nicht möglich ist.

Es reicht jetzt. Ob meine Rechtsschutzversicherung dafür aufkommt,
kläre ich jetzt.

Hat einer eine Ahnung, wie man das anfangen muss? - Zur Polizei gehen
nützt wohl kaum etwas, die werfen einen raus, wenn es gegen ihren
obersten Chef geht. Klar, oder?
Anwalt (besonderes Fach)?

Die Waffe ist "ultima ratio". Aber es muss sein, er muss weg, sonst
haben wir in 6 Jahren den Faschismus als Staatsdoktrin wieder hier.

Any Hints?

k-hm

5. Juli 2007 11:13
ICH als deutsche Staatsbürgerin .....
Soulmate (773 Beiträge seit 11.01.02)

ICH als deutsche Staatsbürgerin möchte hiermit ausdrücklich erklären,
dass ich das Risiko von einer Bombe beim benutzen der Bahn,
Flugzeuge, laufen auf dem Gehweg, als Risiko in kauf nehme.

Im Gegenzug dazu möchte ich nicht tagtäglich überwacht, gefilmt und
kontrolliert werden.
Ich möchte meine Porst ungeöffnet bekommen und meine Email als
einzige lesen..

Im Rahmen der Freiheit und Privatsphäre gehe ich das Risiko ein,
eventuell ein Opfer eines fanatischen Attentäters zu werden.
Ich (meine Angehörigen) werden ihnen Herr Innenminister dafür dann
Keinerlei Versäumnis oder Schuld zusprechen!

Sollte sie für sich persönlich so eine Sicherheit wünschen, steht es
ihnen frei ihren privaten Besitz (Wohnort) in einen
Hochsicherheitstrack umzuwandeln und dieses Gebäude nie wieder zu
verlassen… (gerne auch auf Steuerkosten wenn sie dafür versprechen
ihr Amt niederzulegen)

Aber bitte maßen sie sich nicht weiter an, Ihren persönlichsten
Angstzustand auf den Rest der Bevölkerung zu Übertragen!  Schon nach
den Anschlägen damals in London gab es diese Wunderbare Webseite vom
Volk für die Weltbevölkerung die wesentlich näher and der Realität
ist als sie es jemals sein werden…

http://www.werenotafraid.com/

Das ist es was das Volk der westlichen Länder den Theoristen
entgegenstreckt (den Mittelfinger) wenn wir zu einem fanatischen
Gottesstaat werden …. äh ich meine zu fanatischen Überwachungsstaat
erzeugen wir nur neue Theoristen aus den eigenen Reihen (ich erinnere
da an die RAF) …
Aber wir werden nicht in einer friedlichen und sichereren Welt leben… Nein! wir leben dann in einem beinnah Kriegszustand…
Kein Deutschland in dem ich eine Familie großziehen möchte..  in dem
ich gut gelaunt und voller Optimismus in die Zukunft dem kindlichem
Konsum nachgehe.. (nein mein Herr, wer Angst hat der Bunkert seinen
Besitz)
Angst lähmt einen Gesellschaft… verängstige Menschen vermehren sich
nicht, konsumieren nicht, forschen nicht, lachen nicht, entwickeln
sich nicht weiter…
Überdurchschnittlich verängstigte Menschen werden paranoid und eine
Gefahr für andre Menschen..  das ist keine gute Grundlage für eine
Gesellschaft.  (da braucht es dann gar keine Theoristen mehr von
außerhalb)
Also hören sie auf Angst zu verbreiten Herr S.

Das heißt: ihre Maßnamen sind gegen die Familienpolitik,
Wirtschaftsfeindlich und zu guter letzt, einfach Menschenfeindlich..

Das Grundgesetz ist dafür da uns die Freiheit zu garantieren!
Eine Freiheit mit einer Mauer ist keine Freiheit…
Auch im Gefängnis fühlt man sich nicht sicher (und zufrieden).. man
kann nur den Himmel nicht so schön bewundern..

Herr S. glauben sie uns einfach:

!!! Wir haben keine Angst !!!

Aus: "Neue Sicherheitsdebatte kontra Freiheitsrechte" (04.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92221

[Textaris(txt*bot)]

[...] Hamburg - Angenommen, das Bundeskriminalamt (BKA) erhält aus Großbritannien die Warnung vor einem Islamisten, der möglicherweise in irgendeiner europäischen Großstadt einen Anschlag auf das U-Bahn-Netz plant. Er ist untergetaucht, hält aber intensiven E-Mail-Kontakt zu einem Bekannten in Deutschland. Gesendet werden die Nachrichten nur verschlüsselt. Für Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung reichen die Hinweise nicht aus - das wäre der Fall, in dem das BKA eine Online-Durchsuchung beantragen würde.

Mit diesem Beispiel unterstreicht das Bundesinnenministerium gegenüber den Abgeordneten die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen, die Innenminister Wolfgang Schäuble jetzt in einen Gesetzestext umgesetzt hat. Das Gesetz, dessen Entwurf dem Abendblatt vorliegt, soll dem BKA die gesetzliche Grundlage zur terroristischen Gefahrenabwehr geben. Diese wurde ihm mit der Föderalismusreform übertragen. Das Gesetz soll außerdem die Rasterfahndung und den Lauschangriff neu regeln.

Trotz heftiger Kritik ist das Innenministerium weiterhin von der Notwendigkeit der Online-Durchsuchung überzeugt und hält es in bestimmten Situationen für die einzige Möglichkeit, Informationen zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen zu erlangen. Sie könnte demnach eingesetzt werden, wenn eine "offene Durchsuchung" den Verdächtigen zu früh warnen würde, so dass Hintermänner nicht mehr gefasst werden könnten, oder wenn die Fahnder nicht wissen, wo der Rechner steht.

Doch der Gesetzentwurf, der eigentlich am Mittwoch fix und fertig dem Kabinett vorgelegt werden sollte, steckt derzeit in den Beratungen zwischen den zuständigen Fachleuten von CDU und SPD wegen der Online-Durchsuchungen fest. Die SPD sieht darin einen massiven Grundrechtseingriff, der - wenn überhaupt - mit einem möglichst engen Anforderungskatalog versehen werden soll.

In Schäubles Gesetzentwurf heißt es, dass Online-Durchsuchungen nur durchgeführt werden sollen, wenn die Gefahrenabwehr "auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre". Sie dürften nur auf Antrag des BKA-Präsidenten oder seines Vertreters durch das Gericht für je drei Monate angeordnet werden.

Doch auch technische Fragen der Umsetzung seien noch nicht ausreichend geklärt, monierte Anfang der Woche der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper. Auch sei noch offen, ob eine Verfassungsänderung nötig sei. Das würde Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) betreffen, weil sich verdeckte Online-Durchsuchungen am besten mit Überwachungen von Wohnungen mit technischen Mitteln vergleichen lassen. Das Innenministerium schlägt vor, den Artikel mit dem Zusatz "nur auf richterliche Anordnung" entsprechend zu ergänzen.

Auch wenn die Verhandlungen zwischen SPD und CDU festgefahren erscheinen, ist Schäubles Sprecher, Stefan Kaller, zuversichtlich: "Wir werden eine Lösung finden. Das ist schon bei ganz anderen Themen gelungen." Auch während der parlamentarischen Sommerpause gehen die Beratungen weiter.

Angesichts anhaltender terroristischer Bedrohung und der vereitelten Anschläge in London wächst der Druck, dem BKA die gesetzliche Grundlage zur Terrorabwehr zu schaffen. In der SPD gibt es durchaus Befürchtungen mit der zögerlichen Haltung letztlich als Blockierer dazustehen.

Zumal Online-Durchsuchungen bereits aus den eigenen Reihen genehmigt wurden. Der ehemalige SPD-Innenminister Otto Schily hatte sie dem Verfassungsschutz per Dienstvorschrift genehmigt. Da die gesetzliche Grundlage bisher fehlt, stoppte Nachfolger Schäuble dies - zunächst.

Aus: "Terror Schäuble plant Abwehr: SPD blockiert neues Gesetz zur Online-Fahndung" Von M. Küchen, M. Röttger (erschienen am 7. Juli 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/07/07/767368.html

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[...] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich für eine rasche Verabschiedung des neuen Anti-Terrorpakets für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit einhergehende Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen stark. Die Kanzlerin wolle, dass die umstrittene Novelle des BKA-Gesetzes in den nächsten Tagen unter Dach und Fach gebracht werde, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am heutigen Montag laut Agenturmeldungen in Berlin. "Sie will sich auch selbst in die Gespräche einschalten und eine Verständigung herbeiführen." Ursprünglich hätte der Entwurf nach der Planung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schon am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Der CDU-Politiker war mit diesem Vorhaben aber am Widerstand des Koalitionspartners SPD gescheitert.

Die Regierungsfraktionen werfen sich gegenseitig vor, die Verabschiedung des BKA-Gesetzes zu verzögern. Ohne die Befugnis für die Netzbespitzelungen könne die Reform "sofort kommen", erklärte jüngst SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper. Seine Partei würde dafür sogar prinzipiell kritische Punkte wie andere neue präventive Befugnisse für das BKA zur Telekommunikationsüberwachung, zur bislang wenig erfolgreichen Rasterfahndung oder zum großen Lauschangriff mittragen. Auch Steg wies nun darauf hin, dass mit Ausnahme der Regelung zur Ausforschung privater Computer und von Online-Speicherplattformen eine Verständigung erreicht sei. Die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen sieht die SPD dagegen noch nicht ausreichend belegt, die entsprechenden Verfahren hält sie für technisch unausgereift. Zudem will sie erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu entsprechenden Möglichkeiten der Netzbespitzelung in Nordrhein-Westfalen abwarten.

Merkel will laut Steg nun ausloten, welche Möglichkeiten auf eine schnellstmögliche Einigung trotz der sich bislang nicht annähernden Fronten noch bestehen könnten. Beim Bundesinnenministerium heißt es aber, der Punkt der Online-Durchsuchungen sei nicht verhandelbar. Schäubles Gesetzesentwurf sieht vor, dass das BKA Netzüberwachungen und Durchsuchungen privater Computer durchführen darf, wenn die Gefahrenabwehr "auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre". Einen entsprechenden Antrag soll der BKA-Präsident oder einer seiner Vertreter stellen können. Ein Richter soll dann die tief in die Grundrechte einschneidende Maßnahme für zunächst drei Monate anordnen können. Bei "Gefahr in Verzug" ist vorgesehen, dass allein eine Anordnung des BKA-Präsidenten ausreicht, um den so genannten Bundestrojaner in Stellung zu bringen. Binnen drei Tagen sei aber auch in diesem Fall die Bestätigung der Maßnahme durch einen Richter einzuholen. Weiter ist geplant, dass die Vierteljahresfrist um "jeweils drei Monate" verlängert werden kann.

Die Kanzlerin äußerte sich über ihren Sprecher auch erstmals zum Streit über die jüngsten Überlegungen ihres Innenministers zum Umgang mit potenziellen Terroristen und "Gefährdern" Demnach habe man im Bundeskanzleramt keinen Zweifel daran, dass Schäuble "kein leichtfertiger Mensch" sei, sondern vielmehr "seine Worte mit Bedacht wählt". Angesichts einer "unbestreitbaren neuen terroristischen Bedrohung" dürfe es nach Meinung Merkels "weder Denkblockaden noch Denkverbote geben". Mit der konkreten, kurzfristigen Regierungspolitik hätten Schäubles Vorhaben, bei denen es etwa um ein Handy- und Internetverbot für Gefährder und die Schließung rechtlicher Lücken bei der gezielten Tötung möglicher Terroristen geht, aber nichts zu tun.

Auch die CDU-Spitze hat Schäuble Rückendeckung gegeben. Nach einer Präsidiumssitzung der Partei begrüßte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla laut dpa jüngste Überlegungen von Innenminister Wolfgang Schäuble zu weiteren Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus, ohne sie jedoch ausdrücklich im Einzelnen zu billigen. Für die verdeckten Online-Durchsuchungen und eine verstärkte Videoüberwachung plädierte die Parteiführung aber konkret. Pofalla befand es für richtig, dass der Innenminister ständig darüber nachdenke, wie das höchste Maß an Sicherheit geschaffen werden könne.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erteilte Schäubles jüngsten Ansinnen dagegen eine klare Absage: Wer glaube, die Freiheitsrechte in diesem Land gleichsam komplett einschränken zu können, "der geht einen falschen Weg". Die Vorschläge des Ministers seien unerfreulich und könnten nicht ernst genommen werden. Eine "Militarisierung der Innenpolitik" werde es mit der SPD auf jeden Fall nicht geben. Nach der Grünen-Spitze zeigte sich derweil auch FDP-Chef Guido Westerwelle entsetzt und rief Schäuble auf, sich von seinen Überlegungen zu distanzieren. Die angestrebte "Guantánamoisierung" der deutschen Innenpolitik werde mit der FDP niemals eine Mehrheit finden. Die Erschießung auf Verdacht sei kein Mittel eines Rechtsstaats, sondern ein Gedanke des Feindstrafrechts.

9. Juli 2007 16:55
Kein leichtfertiger Mensch!
ZEC100 (133 Beiträge seit 01.07.03)

> Demnach habe man im Bundeskanzleramt keinen Zweifel daran,
> dass Schäuble "kein leichtfertiger Mensch" sei, sondern vielmehr
> "seine Worte mit Bedacht wählt".

Sollte ich jetzt beruhigt sein?

Aus: "Merkel will rasches Gesetz für heimliche Online-Durchsuchungen" (09.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92424

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Streit um heimliche Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) zeigt sich die SPD laut dem Berliner Tagesspiegel weniger sperrig, als es Äußerungen aus ihrer Führungsriege erahnen lassen. "Wir haben auch Fehler gemacht", soll es zu dem Thema in Parteikreisen geheißen haben. Einflussreiche SPD-Politiker wollen demnach mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur nordrhein-westfälischen Regelung der Netzbespitzelung über eine Lizenz für das BKA zum Ausforschen von Festplatten und Speicherplattformen im Web sprechen. Hintergrund des Zweifels am eigenen Kurs sei auch die Befürchtung, die Wählerschaft könne irritiert reagieren, wenn die Genossen im Antiterrorkampf nicht als starke Schutzmacht der Bürger auftreten.

"Wir werden uns in der Sacharbeit nicht beirren lassen", erklärte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gegenüber Schäubles heftig umstrittenen jüngsten Überlegungen zum Umgang mit potenziellen Terroristen und "Gefährdern". Er befürwortet im Gegensatz zu anderen Sozialdemokraten wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Einführung verdeckter Online-Durchsuchung unter engen Voraussetzungen und nach strenger rechtlicher Prüfung. Wiefelspütz appellierte an Schäuble, nicht durch ständige und übermäßige Forderungen Einigungschancen mit der SPD zu verspielen. "Der Innenminister provoziert mit seiner Art der Kommunikation bei uns mehr Widerstand, als aus sachlichen Gesichtspunkten geboten wäre."

"Felsenfest" stehe die SPD momentan angesichts der vielen offenen rechtlichen und technischen Fragen zu ihrer Haltung hinsichtlich eines Einsatzes des so genannten Bundestrojaners, hatte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper jüngst zu Protokoll gegeben. Ohne diesen Punkt könne die Novelle des BKA-Gesetzes kommen. Seine Partei würde dafür sogar prinzipiell kritische Punkte wie andere neue präventive Befugnisse für das BKA zur Telekommunikationsüberwachung, zur bislang wenig erfolgreichen Rasterfahndung oder zum großen Lauschangriff mittragen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Schäuble vor, eine effektive Terrorbekämpfung zu verhindern. "Anstatt Vorschläge außerhalb unserer Rechtsordnung in den Medien zu inszenieren, sollte Herr Schäuble lieber seine Pflichten als Innenminister erfüllen." Der Entwurf der Koalition zur präventiven Terrorismusbekämpfung durch das BKA liege seit Monaten vor. Schäuble selbst blockiere ihn aus ideologischen Gründen durch sein Pochen auf die Ausweitung der Internetüberwachung. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, appellierte dagegen an den Koalitionspartner, sich seiner "Verantwortung" im Kampf gegen den Terrorismus stellen: "Wir müssen sofort mit der Online-Durchsuchung beginnen und dürfen den Terroristen nicht noch weiter Gelegenheit geben, ihre Anschlagspläne unbehelligt im Internet zu verabreden."

Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm sprach sich vor dem angekündigten Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Schäuble und Zypries derweil für Online-Durchsuchungen aus. Diese seien für die nachrichtendienstliche Arbeit unverzichtbar angesichts der immens steigenden Bedeutung des Internet, sagte der Geheimdienstchef der Zeitung Die Welt. Mit Sorge beobachte sein Haus etwa "die Verbreitung von menschenverachtenden Propagandafilmen, Aufrufe zu Gewalttaten und Anleitungen zum Bombenbau in diesem Medium". "Wenn wir die dafür Verantwortlichen ermitteln wollen, müssen die technischen und rechtlichen Möglichkeiten entsprechend angepasst werden."

Geheimdienstkreise zeigten sich zugleich aber "sichtlich irritiert" über die jüngsten Anti-Terrorvorschläge Schäubles. "Wir dürfen uns nicht durch die Terroristen in die Ungesetzlichkeit treiben lassen und es ihnen praktisch damit nachmachen", erklärte ein Vertreter eines Nachrichtendienstes laut ddp. Schäuble übertreffe seinen als "stets hartgesotten" eingeschätzten Vorgänger Otto Schily (SPD) bei weitem, wenn er die Rechtmäßigkeit der gezielten Tötung Verdächtiger durch den Staat prüfen lassen wolle. Auch die Vorschläge des Ministers, islamistische Gefährder vorbeugend einzusperren, mit Handy- und Internetverbot zu belegen und einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen, werde "mit großer Skepsis" gesehen. Es stelle sich bereits die Frage, wie solche Vorgaben überwacht werden sollten. Schäuble laufe Gefahr, "sich völlig falsch mit den Problemen des islamistischen Terrorismus auseinander zu setzen".

Nach den Linken forderten auch die Grünen den Rücktritt des CDU-Politikers. Der linke Innenexperte Jan Korte bezeichnete die Funktionsweise der Arbeitsteilung in der Bundesregierung ferner als "perfekt". Nachdem Schäuble sich mit seiner Forderung nach einer Lizenz zum Töten als Hardliner inszeniert habe, "kann die Kanzlerin im Anschluss Machtworte sprechen, die Wogen glätten und das BKA-Gesetz durchdrücken". So würden dann alle bereitwillig die Kröte Online-Durchsuchung schlucken. Würden dabei nicht die Freiheitsrechte auf der Strecke bleiben, "könnte man angesichts der Kaltschnäuzigkeit des Vorgehens sogar anerkennend den Hut ziehen". Der Rechtsstaat erscheint "den Ausnahmezustandspolitikern" Korte zufolge "einzig als Fessel, die es so schnell wie möglich abzuschütteln gilt". Die Zeit sei daher reif für eine neue Bürgerrechtsbewegung, "im Parlament und auf der Straße".

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Regierungskoalition davor gewarnt, mit einer Änderung des BKA-Gesetzes die bisher fehlende gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. "Staatliche Schnüffler in den Computern von Redaktionen und freien Journalisten sind mit dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht vereinbar", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Wenn Ermittler die PCs von Journalisten sowie deren Informanten ausspähten, würden wichtige Rechte der Medien auf einen Schlag de facto gestrichen: das Redaktionsgeheimnis, das Zeugnisverweigerungsrecht und damit der Informantenschutz und die Freiheit der Berichterstattung.

10. Juli 2007 22:27
Schäubles Gesetze gehen nicht weit genug..
reBourne (120 Beiträge seit 30.03.07)

..Ich bin dafür ,dass man noch mehr beobachtet wird.
Am besten auch noch beim :
-kacken
-ficken
-auf pronoseiten surfen
-beim GEZ verscheissern
und und und

Wenn wir schon untergehen , dann aber richtig !

11. Juli 2007 0:03
Ich stehe uneingeschränkt zur totalen Überwachung und Online-Kontrolle
William Zard (mehr als 1000 Beiträge seit 13.06.05)

Und ausserdem bin ich für eine präventive Gefahrenabwehr, bei der
alleine ein ganz geringfügiger Verdacht das Ausschalten von
sogenannten Gefährdern legitimiert!

Alles was am Netz angeschloßen ist, muß ohne jedes Wenn und Aber
uneingeschränkt der staatlichen Kontrolle unterliegen! Das ist
unabdingbar für die Sicherheit dieses Landes.

"Felsenfest" stehe ich hier angesichts der vielen offenen rechtlichen
und vor allem technischen Fragen ganz klar zum Einsatz aller Mittel
die eine hinreichende Aufklärung bringen können.

Ich appeliere an alle sich dieser großen Verantwortung zu stellen,
anstatt sich mit seichtem Geblubber zu inszenieren.

Wenn wir die dafür Verantwortlichen ermitteln wollen, müssen die
technischen und rechtlichen Möglichkeiten entsprechend angepasst
werden.

Allerdings, zeige ich mich sichtlich irritiert über die jüngsten
Vorschläge von Vattenfall ... oops, falsches Forum. ;)

11. Juli 2007 5:24
Witz komm raus du bist umzingelt...
Bajazzo (132 Beiträge seit 26.05.02)

Der einzige Grund warum in Deutschland noch kein Terrorakt statt
gefunden hat und warum in England niemand bei den letzten Anschlägen
getötet wurde ist das die Terroristen bis jetzt einfach zu
"unprofessionell" waren. Aber auch Terroristen werden dazu lernen
können.

Gründe für einen Anschlag gibt die deutsche Regierung zur Zeit
genügend vor. Tornado Einsatz in Afghanistan, Moralische, Technische,
Militärische Unterstützung der USA und England mit Stützpunkten,
Waffentechnik, Logistik, Beratern usw.

Die Frage die man sich zuerst stellen sollte ist:
Wie will die Regierung mit einer Online-Durchsuchung, einem Handy und
Internet Verbot oder einer Schutzhaft von Terror verdächtigen gegen
Attentäter vorgehen die sie nicht kennt? Es geht wohl auch nicht um
die Terrorbekämpfung. 

Haben sich die Attentäter in England der Polizei vorgestellt? Um eine
Bombe zu bauen braucht man kein Internet in Deutschland. Terroristen
können mit dem Wissen im Kopf hier eine Bombe bauen und niemand kann
das vor der Tat aus einem Kopf auslesen.

Ein Terrorist der einen Terroranschlag in Deutschland ausführen will
wird seine Pläne nicht im Internet verbreiten oder diese in ein
Word-Dokument speichern, er wird keine Mindmap erstellen und er wird
keine Stunden brauchen um einen Plan zu schmieden. Er wird nicht mit
seinem Handy oder Telefon darüber sprechen wenn er abgehört werden
kann. Als Selbstmordattentäter wird es ihm egal sein ob er dabei
gefilmt wird wenn er seine getarnte Bombe in einen
Zug/Bus/Flugzeug/Gebäude deponiert da er nach der Detonation nicht
mehr lebt. Wenn die Behörden nach einem Anschlag alles aufgeklärt
haben hilft das den Opfern auch nicht mehr. Die Regierung gaukelt
einen Schutz vor den es nicht gibt. 

Die einzige Möglichkeit was dagegen zu machen das ein Mensch ein
Terrorist wird ist: Gerechtigkeit, Wohlstand, Chancengleichheit,
Toleranz, Frieden, Arbeit und die Möglichkeit das sich Menschen
selber verwirklichen können ohne das ein Statt sie daran hindert oder
beschränkt. Die Mehrzahl der Menschen auf dieser Welt will das selbe
erreichen und nur wenige sind Fanatiker und Machtmenschen. Jemanden
dem es gut geht und der in einem Umfeld lebt wo er sich wohl fühlt
wird kein Terrorist werden.

Wenn das in Deutschland so weiter geht brauchen wir nicht mehr auf
Terroristen aus dem Ausland warten. Dann haben wir hier genügend
"Eingeborene" Terroristen.

11. Juli 2007 8:58
Re: Witz komm raus du bist umzingelt...
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Jeder halbwegs klar denkende Mensch muss sofort erkennen, dass all
die Maßnahmen, die Schäuble und Co. uns als "Anti-Terror" verkaufen
vollkommen nutzlos sind.

Kein Terrorist wird dadurch aufgehalten werden können. Das zeigen
auch die letzten Anschläge und vor allem Anschlagsversuche.
Entweder gingen die Bomben hoch, oder sie waren so schlecht gebaut,
dass sie schlicht funktionsunfähig waren.
Der Verdienst der Sicherheitsbehörden ist das nicht. Auch die
Überwachungskamers hätten nichts genutz, genausowenig wie
Internetüberwachung und all der sonstige Blödsinn.
Sind Terroristen clever und entschlossen genug, ein funktionierende
Bombe zu bauen, dann können sie sie auch hochgehen lassen wann und wo
sie wollen.

Die einzige Möglichkeit wirklich etwas gegen den Terrorismus zu
unternehmen wäre, die Ursachen abzustellen.
Es würde schon reichen, andere Völker und Nationen einfach so zu
behandeln, wie man selbst behandelt werden will.
Also Schluss mit imperialistischer Politik. Schluss mit
wirtschaftlicher Ausbeutung. Schluss mit Kriegen in anderer Herren
Länder. Einfach keine Diktatoren Marke "unser Schweinehund" mehr
unterstützen.

Aber das will ja keiner der Mächtigen wirklich. Der Terrorismus kommt
ihnen sogar sehr gelegen.

Er ist nicht nur ein wunderbarer Vorwand für noch brutalere
Außenpolitik ("man wehrt sich ja nur"), man versetzt auch noch das
eigene Volk in Angst und Schrecken.
Nichts macht ein Volk gefügiger, als ständige Angst. Am besten ist
ein permanenter Kriegszustand. Der "Krieg gegen den Terror"TM eignet
sich dafür perfekt, denn der Gegner ist so abstrakt wie
furchterregend. Nicht greifbar und doch scheinbar allgegenwärtig. Und
der "Krieg gegen den Terror"TM ist niemals zu Ende.
Was besseres konnten sich unsere Anführer gar nicht wünschen.

11. Juli 2007 6:48
Brief an den SPD Parteivorstand
Olli F. (948 Beiträge seit 02.12.04)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit vielen Jahren Wähler Ihrer Partei auch wenn ich zugeben
muss dass mein Interesse an Politik in den letzten Jahren stark
nachgelassen hat. Zu sehr scheinen mir die Bedürfnisse der Bürger
immer weiter zugunsten von Wirtschaft und Industrie aufgegeben zu
werden. Wozu ich jedoch nicht schweigen kann (ja, darf) ist die Art
und Weise wie zurzeit an den Grundfesten unserer Demokratie gesägt
wird. Für mich persönlich war Herr Schäuble schon lange ein Unding.
Wie kann es sein dass ein Mann wie er (siehe Spendenaffäre) noch ein
öffentliches Amt bekleiden darf, besonders das des Innenministers? So
etwas ist dem Normalbürger nicht mehr zu vermitteln, höchsten als
Satire (der Mann ist prima, kennt er doch Recht und Unrecht besonders
gut). Im echten Leben würde ich ihm nicht mal mehr die Kasse eines
Kleintierzüchtervereins anvertrauen. Was er jedoch in letzter Zeit
von sich gibt ist einfach nicht mehr tragbar und macht mich nur noch
wütend. Unser Grundgesetz als "nicht mehr zeitgemäß" zu bezeichnen
und die totale Bespitzelung der kompletten Bevölkerung zu fordern
grenzt für mich nicht nur an Verfassungsfeindlichkeit - es
überschreitet diese Grenze deutlich. Besonders infam ist die Art und
Weise wie diese Forderungen vorgetragen werden (jetzt spricht man von
"Gedanken" die frei sein müssten. Genau so gut könnte man fordern
dass in Gedanken auch der Holocaust geleugnet werden dürfe!). Mit
Schlagworten wie "Kinderpornografie" und "Terror" wird eine Sau nach
der anderen durchs Dorf getrieben weil man damit unter Garantie eine
Vielzahl der (unwissenden) Bürger auf seine Seite bekommt. Ins
gleiche Schema passen Vorratsdatenspeicherung, Verwendung der
Mautdaten und "Bundestrojaner". Dieses Treiben MUSS gestoppt werden,
und sei es nur aus Gründen der Glaubwürdigkeit. Schon einmal hatten
wir einen Überwachungsstaat der von der Angst seiner Bürger lebte,
und zu Recht wurde diese Generation gefragt warum sie nichts dagegen
unternommen habe. Ich möchte mich das dereinst nicht fragen lassen
müssen und bitte Sie eindringlich es nicht so weit kommen zu lassen.
Unternehmen Sie alles in Ihrer Macht Stehende um eine weitere
Aushöhlung des Grundgesetzes und unserer aller Freiheit zu
verhindern.

11. Juli 2007 5:53
Ich versteh den Man im Rollstuhl
pin0815 (208 Beiträge seit 16.03.07)

Ich würd die Welt auch verteufeln an seiner Stelle und ALLE dafür büssen lassen!!

... und ich weiss die (wir) Deutschen stehen auf sowas!

*gähn*

11. Juli 2007 8:48
Wer steckt hinter diesem Wahn?
Überwachungsstaat (mehr als 1000 Beiträge seit 21.01.05)

Wer steckt hinter diesem Wahn?

11. Juli 2007 10:42
... die Wählerschaft könne irritiert reagieren ...
Holger Jakobs, Holger Jakobs (436 Beiträge seit 21.04.00)

Zitat: Hintergrund des Zweifels am eigenen Kurs sei auch die
Befürchtung, die Wählerschaft könne irritiert reagieren, wenn die
Genossen im Antiterrorkampf nicht als starke Schutzmacht der Bürger
auftreten.

Mein Kommentar: Die Wählerschaft _wird_ extrem irritiert reagieren,
wenn die Genossen nicht als starke Schutzmacht der Bürger_rechte_
auftreten!

Aus: "Bericht: Nein der SPD zu heimlichen Online-Durchsuchungen wackelt" (10.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92504

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat die Technik für verdeckte Online-Durchsuchungen als startklar bezeichnet. Die Software für die Durchführung der heftig umstrittenen Maßnahme existiere bereits und könne auch eingesetzt werden, sagte der CSU-Politiker der Tagesschau. Sicherheitsbehörden würden ihm zufolge dabei heimlich ein Programm auf einen Zielcomputer übertragen, die dort gespeicherten Dateien auf Stichworte hin durchsuchen und die so aufgefundenen Informationen online zurück übertragen. Auf technische Details – wie etwa dieser "Bundestrojaner" auf die PCs der Verdächtigen gelangt und wie er beispielsweise vor Schutzsoftware wie Intrusion Detection Systems oder Antiviren-Software versteckt wird – ging Uhl allerdings nicht ein.

Es sei geplant, die abgezogenen Daten einem Richter vorzulegen, führte Uhl zum geplanten Vorgehen weiter aus. Dieser solle überprüfe, ob höchstpersönliche Informationen enthalten seien. Die Union schlägt somit eine Regelung analog zum so genannten Richterband beim großen Lauschangriff vor, wo die Ermittler auf Drängen der Konservativen ebenfalls erst alle zu erhaltenden Kommunikationsinhalte aufzeichnen und ein Richter dann über ihre Verwertbarkeit entscheiden soll.

Eine Arbeitsgruppe der Innenpolitiker der großen Koalition konnte sich am heutigen Freitag aber nicht auf eine Linie zu der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagenen Novelle des BKA-Gesetzes einigen. Sie vertagte sich auf Ende August. An der Sitzung hatten auch Vertreter des Innen- und Justizministeriums, des Bundeskriminalamts (BKA) und der Geheimdienste teilgenommen. Während sich die Gruppe dieses Mal vorrangig mit technischen Fragen befasste, sollen am Ende der parlamentarischen Sommerpause rechtliche Fragen erörtert werden.

Innerhalb der SPD laufen die Meinungen zum Ausbau der Netzüberwachung nach wie vor weit auseinander. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, und sein Stellvertreter Michael Hartmann halten Online-Durchsuchungen zur Abwehr terroristischer Gefahren für notwendig. Wiefelspütz möchte aber ebenso wie die Rechtspolitiker der Sozialdemokraten, die sich stärker gegen das Ausspähen von Festplatten von PCs und Speicherplattformen im Netz sperren, vor einer Gesetzesinitiative des Bundes noch die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

Der Koalitionsstreit um neue Präventivbefugnisse für das BKA hat sich zugleich weiter aufgeheizt. Die Union lehnte es ab, die Novelle von den Internet-Schnüffeleien abzutrennen, wozu Wiefelspütz geraten hatte. "Die Online-Durchsuchung ist ein untrennbarer Bestandteil der Novellierung des BKA-Gesetzes", erklärte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach laut dpa. Er sprach von einer Hängepartie, die hoffentlich bald beendet werde. Angesichts des Widerspruchs einiger SPD-Politiker warf Uhl dem Koalitionspartner sogar politisch unredliches Verhalten vor: "Ich bin verärgert über die Art, wie die SPD sich dumm stellt."

Uhls Kollegin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, monierte dagegen, dass Wiefelspütz dem Großen Bruder Schäuble im weiteren Kampf gegen die Bürgerrechte zur Seite springe. Der bisherige Widerstand der Genossen gegen die Online-Schnüffelei drohe sich damit als Schaumschlägerei zu erweisen. Die Bedingungen, die Wiefelspütz an eine heimliche Durchsuchung von Computern stellt, seien genau so windelweich wie die bisherigen Regelungen zur Telefonüberwachung. Ein effektiver Datenschutz sei damit nicht gewährleistet. "Richtervorbehalt, Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung, nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen, all das steht bereits in den Gesetzen zur Telekommunikationsüberwachung, wird aber in aller Regel nicht oder nur pro forma eingehalten", konstatiert Jelpke. Richter seien für Einzelfallentscheidungen bereits zu überlastet. Benachrichtigungspflichten würden regelmäßig umgangen und das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre bleibe so auf der Strecke.

Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) ist die Umsetzung des Ansatzes mit dem Richterband und der vergleichbaren Regelung bei Online-Durchsuchungen in der Praxis sehr schwer vorstellbar. Das wäre ein "gigantischer Arbeitsaufwand" und würde ein "deutliches Nachrüsten" der personellen Kapazitäten beim zuständigen Bundesgerichtshof (BGH) erfordern, sagte der DRB-Vorsitzende Christoph Frank. Für die zuständigen Ermittlungsrichter wäre eine solche Aufgabe ein "Vollzeitjob". Der Staatsanwalt gab auch zu Bedenken, dass neben neuen Richtern viele Übersetzer benötigt werden dürften. Angesichts des äußerst komplizierten Verfahrens sei es fraglich, ob die Unionspläne so dem Ziel der Stärkung der Sicherheit dienen würden. Durch den nötigen massiven Aufwand und die Bindung von Kapazitäten könnten Ermittlungen eher behindert werden.

13. Juli 2007 21:32
Drei-Trojaner-Taft
48xor48 (mehr als 1000 Beiträge seit 13.01.00)

Die Festplatte rattert verdächtig.
Der Switch blinkt verräterisch.
Snapshot gezogen, Trojaner gesichert.
Snapshot für teuer Geld an interessierte Kreise zur Analyse verkauft.
Die Daten halten.
VMware.

14. Juli 2007 20:52
Sehr lesenswert: Phantomdebatte....
Walter Ledebur, Walter Ledebur (mehr als 1000 Beiträge seit 23.09.00)

Ob solche Durchsuchungen - wohlgemerkt: ohne, dass der Betroffene
davon weiß! - nun wünschenswert, sinnvoll oder zielführend wären, sei
einmal dahingestellt. Die Fachleute sind sich zumindest einig:
technisch machbar sind sie ohnehin nicht.

.....

Würde der Regierung tatsächlich an der öffentlichen Sicherheit
gelegen sein, hätte sie nicht tatenlos zugesehen, wie seit dem 11.
September 2001 tausende (!) Stellen bei der Polizei gestrichen
wurden. Die kosten allerdings Geld - ganz im Gegensatz zur sinnfreien
und hysterischen Debatte über "gezielte Tötungen" und Online-Razzien.

Das wirft letztlich die Frage auf, ob der Innenminister, der diese
Debatte betreibt, sich lediglich als "harter Hund" profilieren will,
oder ob bei diesem Mann, der immerhin durch einen Anschlag schwer
traumatisiert und fast um seine Karriere gebracht wurde, noch mehr
dahinter steckt. Beide Alternativen sind allerdings nicht gerade
ermutigend.

http://www.n-tv.de/826581.html

Ledebur

Aus: "Union: Technik für heimliche Online-Durchsuchungen einsatzbereit" (13.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92673

-.-

[...] Seit einem halben Jahr geistert das Schlagwort "Online-Durchsuchung" durch die Sicherheitsdebatte. Innenminister Schäuble will sie unbedingt, die SPD ein bisschen, die Kanzlerin hat sich noch nicht festgelegt. Gelegentlich wird sogar kolportiert, es habe bereits insgeheim solche Durchsuchungen gegeben, mittels eines so genannten "Bundes-Trojaners".
 
Ob solche Durchsuchungen - wohlgemerkt: ohne, dass der Betroffene davon weiß! - nun wünschenswert, sinnvoll oder zielführend wären, sei einmal dahingestellt. Die Fachleute sind sich zumindest einig: technisch machbar sind sie ohnehin nicht.
 
Wie bitte? Technisch sowieso nicht machbar? Wie das? Und warum dann eigentlich die ganze Aufregung? Der Reihe nach.

eder halbwegs Computeraffine weiß natürlich, dass es Schadsoftware gibt, die, einmal auf dem eigenen Rechner installiert, Unbefugten zugriff auf Daten ermöglicht. Jeder Computeraffine (und erst recht jeder potentielle Cyber-Terrorist) weiß aber auch (offenbar ganz im Gegensatz zur politischen Führungselite), dass man sich gegen solche "malware" recht zuverlässig schützen kann: eine handelsübliche Firewall, ein aktueller Virenscanner sowie einfache Verhaltensregeln (Niemals unbekannte Dateianhänge öffnen!) bieten ausreichend Schutz gegen unerwünschte Eindringlinge. Wer Daten und Kommunikation außerdem konsequent verschlüsselt, hat absolut nichts zu befürchten.
 
Und bei allem Vertrauen in die Sachkompetenz der Ordnungsorgane wird ja wohl niemand ernsthaft glauben, dass diesen gelingt, woran die weltweite Hackerszene scheitert, nämlich bestimmte, gut geschützte Computer auszuspähen.

Natürlich schaffen es gelegentlich sogar "Script-Kiddies", in Rechnersysteme einzudringen. Regelmäßig sind das aber Netze, die entweder technisch nicht auf dem neuesten Stand sind oder die durch menschliche Fehler angreifbar werden. Zwar könnte das auch auf die Infrastruktur von Bösewichten zutreffen. Anzunehmen ist aber eher, dass die sich aus den öffentlich zugänglichen Quellen über angemessenen Schutz informieren und diese Informationen dann auch umsetzen. Wer Böses im Schilde führt, dürfte, im Gegensatz zu Otto Normalsurfer, etwa den zusätzlichen Aufwand der Verschlüsselung von eMails gerne in Kauf nehmen.
 
Ins Visier der Fahner kämen also ohnehin nur die Harmlosen und die Ahnungslosen. Was soll das Ganze dann aber überhaupt? Warum die ganze Debatte? Alles nur politischer Aktionismus? Erschreckende Ahnungslosigkeit?
 
Der Eindruck drängt sich auf, dass unter dem Mäntelchen des Kampfes gegen den Terrorismus die Bürgerrechte systematisch ausgehölt werden sollen.

Würde der Regierung tatsächlich an der öffentlichen Sicherheit gelegen sein, hätte sie nicht tatenlos zugesehen, wie seit dem 11. September 2001 tausende (!) Stellen bei der Polizei gestrichen wurden. Die kosten allerdings Geld - ganz im Gegensatz zur sinnfreien und hysterischen Debatte über "gezielte Tötungen" und Online-Razzien.
 
Das wirft letztlich die Frage auf, ob der Innenminister, der diese Debatte betreibt, sich lediglich als "harter Hund" profilieren will, oder ob bei diesem Mann, der immerhin durch einen Anschlag schwer traumatisiert und fast um seine Karriere gebracht wurde, noch mehr dahinter steckt. Beide Alternativen sind allerdings nicht gerade ermutigend.

Aus: ""Online-Durchsuchung" Phantomdebatte" Von Thomas Leidel (Freitag, 13. Juli 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/826581.html

-.-

[...] Die Diskussion um die Online-Überwachung setzt ein grundsätzliches Verständnis der Datenübertragung im Internet voraus, die wie folgt zusammenzufassen ist...

Aus: "Die "Online-Durchsuchung". Technischer Hintergrund des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme" Von Ulf Buermeyer, Berlin  (S. 154 Heft 4 2007; Aufsätze und Entscheidungsanmerkungen)
Quelle: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/07-04/index.php?sz=8

[Textaris(txt*bot)]

[...] The FBI used a novel type of remotely installed spyware last month to investigate who was e-mailing bomb threats to a high school near Olympia, Wash.

Federal agents obtained a court order on June 12 to send spyware called CIPAV to a MySpace account suspected of being used by the bomb threat hoaxster. Once implanted, the software was designed to report back to the FBI with the Internet Protocol address of the suspect's computer, other information found on the PC and, notably, an ongoing log of the user's outbound connections.

[...] An 18-page affidavit filed in federal court by FBI Agent Norm Sanders last month and obtained by CNET News.com claims details about the governmental spyware are confidential. The FBI calls its spyware a Computer and Internet Protocol Address Verifier, or CIPAV.

"The exact nature of these commands, processes, capabilities, and their configuration is classified as a law enforcement sensitive investigative technique, the disclosure of which would likely jeopardize other ongoing investigations and/or future use of the technique," Sanders wrote. A reference to the operating system's registry indicates that CIPAV can target, as you might expect given its market share, Microsoft Windows. Other data sent back to the FBI include the operating system type and serial number, the logged-in user name, and the Web URL that the computer was "previously connected to."

From: "FBI remotely installs spyware to trace bomb threat" Posted by Declan McCullagh (July 18, 2007)
Source: http://news.com.com/8301-10784_3-9746451-7.html

-.-

[...] Zur Aufdeckung der Identität eines Straftäters, der mehrere Drohungen verschickte, eine High School im amerikanischen Bundesstaat Washington in die Luft zu sprengen, hat das FBI erstmals zum Mittel der so genannten heimlichen PC-Durchsuchung gegriffen. In seinem Blog beim amerikanischen Branchendienst CNet verweist der US-Journalist Declan McCullagh dabei auf die eidesstattliche Erklärung eines FBI-Offiziers, der den Durchsuchungsbefehl (PDF-Datei) beantragte. In dieser Erklärung wird die Funktionsweise der Spyware beschrieben, die das FBI einsetzt und unter dem Kürzel CIPAV (Computer and Internet Protocol Address Verifier) führt.

CIPAV ist offenbar ein Windows-Programm; es wird von einem FBI-Computer per E-Mail oder Instant Messaging verschickt und nistet sich auf einem Zielcomputer oder auf einem Web-Angebot wie MySpace oder Google Mail ein, um von dort auf den oder die Zielcomputer zu gelangen. Einmal installiert schickt CIPAV nach einer Durchsuchung der gesamten Festplatte eine Aufstellung zum FBI, die den Namen aller laufenden Programme, die Browser-Informationen, den Typ des Betriebssystems samt Seriennummer und alle Benutzerinformationen aus der Registry enthält. Außerdem werden jeweils die zuletzt besuchte URL und alle besuchten IP-Adressen übermittelt, jedoch – im Unterschied zu den Forderungen für eine heimliche Online-Durchsuchung hierzulande – nicht die Inhalte der Kommunikation, wie das FBI in der eidesstattlichen Erklärung mehrfach betont. Ob CIPAV in der aktuellen Version zumindest technisch in der Lage ist, auch die Inhalte der Kommunikation oder die Tastatureingaben mitzuschneiden und zu übermitteln, geht aus den FBI-Dokumenten nicht hervor.

Mit Hilfe von CIPAV gelang es dem FBI im vorliegenden Fall, über die IP-Nummer die Identität eines ehemaligen Schülers einer Timberland High School zu ermitteln, der diese tagelang mit Bombendrohungen terrorisiert hatte. Der Jugendliche benutzte für seine Drohungen fünf unterschiedliche Google Mail-Adressen und ein MySpace-Konto unter dem Namen "timberlinebombinfo", auf dem andere "Mitstreiter" ihren Hass auf die High School bekannt machen sollten. In diese Web-Angebote loggte er sich über drei italienische kompromittierte Computersysteme ein. Entsprechend verwiesen die IP-Adressen, die Google und MySpace dem FBI lieferten, auf die italienische Rechner. Um den Täter aufzuspüren, wurde CIPAV vom FBI entweder über Google Mail oder MySpace nach Erhalt des richterlichen Durchsuchungsbefehls so verschickt, dass die Spyware sich installieren konnte, als der Jugendliche erneut Drohungen verschickte. Der Einsatz von CIPAV wurde vom Richter mit der Auflage genehmigt, dass die Software nur zwischen 6:00 und 22:00 ihre mitgeschnittenen IP-Informationen übertragen durfte. Sie konnte jedoch rund um die Uhr die IP-Adressen mitprotokollieren.

Mit der Bombendrohung an der Timberland High School ist der Einsatz von Spyware zur Ermittlung eines Täters durch das FBI erstmals öffentlich dokumentiert. In früheren Ermittlungsverfahren hatte das FBI bisher nur Keylogger eingesetzt, die von FBI-Beamten heimlich direkt an Zielcomputern installiert wurden.

18. Juli 2007 17:07
Die Unterstützung für Schäuble kommt gerade noch rechtzeitig ...
Jens Fuchs, Jens Fuchs (101 Beiträge seit 27.05.03)

jetzt hat er die besten Argumente, warum wir die heimlichen
Online-Durchsuchungen auch in Deutschland brauchen!

Wenn da mal die Amis nicht mit den deutschen zusammen arbeiten!?

Politik medienwirksam durchdrücken, das haben Sie drauf. Und der
Großteil des Volkes läßt sich dem Anschein nach immer wieder beirren.

18. Juli 2007 19:21
Das ist Targeted killing
flare----* (mehr als 1000 Beiträge seit 08.12.04)

Wenn der US-Geheimdienst ernsthaft darauf vertraut, sich mit derlei
Methoden vor Terroranschlaegen zu schuetzen, koennen sie nur darauf
hoffen, das sich der ein oder andere dabei totlacht. Targeted killing
sozusagen.

Aus: "Heimliche Online-Durchsuchung in den USA: FBI setzte erstmals CIPAV ein" (18.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92914

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die umstrittene Online-Durchsuchung ist nach Auffassung von Bayerns Justizministerin Beate Merk auch im Kampf gegen die Kinderpornografie unverzichtbar. Die CSU-Politikerin verlangte am Donnerstag in München erneut eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen nicht nur zur Prävention, sondern auch zur Strafverfolgung. "Die Kinderpornografie muss mit allen verfassungsrechtlich möglichen Mitteln bekämpft werden." Auch in der Terrorabwehr sei die Online-Durchsuchung unerlässlich.

Terroristen träfen nicht nur Verabredungen online, sondern auch die Rekrutierung laufe über das Internet. "Sie nutzen alle Kommunikationstechnologien." Mit Blick auf die Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Verschärfung der Terrorgesetze verlangte Merk, auch Sympathie-Bekundungen für Terrorgruppen wieder unter Strafe zu stellen.

Es würden keine Computer unbescholtener Bürger durchsucht. Für jede Aktion müsse ein Anfangsverdacht bestehen und ein Antrag beim zuständigen Richter gestellt werden. Erst dann könne auf dem entsprechenden Computer ein Trojaner eingesetzt werden, der die Überwachung von Inhalten und Online-Kontakten ermögliche. Der Richter müsse wie bei der Telefonüberwachung auch entscheiden, welche Inhalte privat seien und welche für Ermittlungen verwendet werden dürften. Die Ministerin wollte sich nicht festlegen, ob der Staat für eventuelle Schäden an dem betroffenen Computer aufkomme, falls sich der Verdacht nicht bewahrheite. Dies müsse im Einzelfall entschieden werden.

Die Online-Überwachung sei auch notwendig, um Netzwerke aufzudecken. Hierfür müsse eine Zeit lang ermittelt werden, die Beschlagnahmung einer Festplatte führe nicht zum Ziel. Im Bundestag wird derzeit der Entwurf des Telekommunikations-Überwachungsgesetzes beraten. Da darin die Online-Durchsuchung nicht verankert ist, will Bayern dazu ein separates Gesetz.

26. Juli 2007 17:42
Offener Brief an Beate Merk: Bitte ebenfalls versenden ...
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

E-Mail Adresse: beate.merk@stmj.bayern.de

Sehr geehrte Frau Merk,

heute musste ich der Presse entnehmen, das Sie sich in die Reihe
derer stellen, die mit durchsichtigen und fadenscheinigen
Begründungen versuchen, sich am Aufbau eines totalitären
Überwachungsstaates zu beteiligen.

Sie stellen die Behauptung auf, das man Online Durchsuchungen
benötigt, um Kinderpornographie verfolgen und eindämmen zu können.

Mir drängt sich die Frage auf, wie Sie zu dieser Ansicht gelangen
können. Ich vermute, das verschiedene "Ratgeber" mit "Empfehlungen"
an Sie herangetreten sind.

Deshalb möchte ich Ihnen einige Denkanstöße geben, die Ihnen, sofern
Sie sich nicht aus Prinzip derer verweigern, die Unsinnigkeit des
Vorhabens und das Gefährdungspotenzial für die innere Sicherheit
aufweisen:

Beantworten Sie für sich selbst - z.B. am kommenden Wochenende -
folgende Fragen:
----------------------------------------------------------------

* Wenn Pädophile bekannt wären, müsste man dann noch die Computer
hacken und sabotieren oder genügt nicht die einfache Beschlagnahmung?

* Wenn man die Pädophilen nicht kennt, wie will man sie
identifizieren, ohne grundsätzliche ALLE Computer ALLER Haushalte zu
filzen?

* Wie wollen Sie die Opfer, also die Kinder, schützen, wenn Sie eine
unspezifische Jagd auf die Konsumenten beginnen?

* Wenn Sie die Täter jagen, hilft dann die klassische Polizeiarbeit
(verdeckte Ermittlung) nicht deutlich mehr, als das unspezifizierte
und massenhafte durchsuchen irgendwelche Computer?

* Wie, glauben Sie, soll eine "Online Durchsuchung" eine Abgrenzung
zwischen Inhalten des Kernbereiches der privaten Lebensführung
gewährleisten? Durch "Suchbegriffe"?

* Wie, glauben Sie, soll gewährleistet werden, das durch den
staatlichen Computereinbruch kein Datenverlust, keine
Inkompatibilitäten, keine Beeinträchtigung des Eigentums der
durchsuchten Person eintritt?

* Wie gehen Sie damit um, das der Beschuldigte - im Gegensatz zur
"normalen" Durchsuchung elementarer Grundrechte berauubt wird? Er hat
nicht mehr die Gelegenheit, einen Anwalt oder Zeugen hinzuzuziehen
und er kann Beschädigungen durch die Beamten nicht nachweisen.

* Wie gehen Sie mit dem Risiko um, das Beamten Beweismittel in
Einzelfällen unterschieben?

* Wie gehen Sie mit dem Risiko des Missbrauchs der staatlichen
Schüffelsoftware um? Privater Missbrauch von Polizeidaten geht ja
immer mal wieder durch die Presse.

* Wie sehen Sie die Gefährdung durch Missbrauch der Schüffelsoftware
durch fremde Geheimdienste?

* Wie gehen Sie damit um, das Kriminelle öffentliche Computer oder
kurzfristig gestohlene Geräte einsetzen? Möglicherweise auch
gestohlene Zugangsdaten zum Internet?

* Wie gehen Sie mit starker Kryptographie um? Wie mit Inselsystemen
ohne  Netzanschluss, die zur Ver- und Entschlüssung genutzt werden?

* Wie gehen Sie mit absichtlich aufgestellten "Honeypots" um? Also
mit Absicht aufgestellte Computersysteme, die die Online Durchsuchung
sabotieren sollen oder die Beamten in die Irre führen sollen?

* Wie wollen Sie die Täter, also die Kinderschänder selbst, greifen,
wenn diese sich im Ausland aufhalten. Eine Online-Durchsuchung im
Ausland würde u.U. diplomatisches Sprengstoffpotenzial bieten.

* Wie wollen Sie Vertrauen schaffen, wenn Sie die Bürger staatlicher
Willkür ausliefern? Denn welcher Bürger kann dem Staat noch trauen,
wenn er damit rechnen muss, Opfer eines staatlichen Computereinbruchs
zu werden?

* Wie soll die Softwarebranche mit dem Thema umgehen? Wer kauft noch
Sicherheitssoftware oder kommerzielle Betriebssysteme, wenn er sich
nicht mehr darauf verlassen kann, das diese Software keine
Hintertüren für irgendwelche Schnüffelstaaten aufweist?

* Anders herum: Wie wollen Sie das Vorhaben durchsetzen, wenn
kommerzielle Betriebssysteme und Sicherheitssoftware keine solchen
Hintertüren besitzen?

Ich als Bürger wäre eher bereit, 1% oder 2% mehr Steuern zu bezahlen,
wenn Sie dafür die Polizeibeamten besser schulen, ausstatten und
nicht ständig weiter dezimieren, was - mit Verlaub - den Eindruck
verstärkt, das man nicht wirklich den Schutz der Bürger im Sinn hat,
sondern andere und vor allem machtpolitische Ziele verfolgt.

Abgesehen davon erscheint es mir sinnvoller, die deutsche Beteiligung
an illegalen kriegerischen Aktionen der USA zu beenden und die dafür
aufgewendeten Mittel in Ausstattung und Ausbildung von Polizeibeamten
zu investieren.

Sollte es dennoch soweit kommen, das Unrecht zu Recht gemacht wird
und Computersabotage sowie Einbruch legalisiert wird, dann dürfen Sie
sich sicher sein, das ich dem Grundsatz folgen werde:

"Wenn Unrecht zu Recht gemacht wird, wird Widerstand zur
Bürgerpflicht"

Ganz sicher bin ich mir, das ich nicht die einzige Person sein werde,
die gezwungenermaßen zivilen Ungehorsam üben wird, wenn die
"Angstfabrik" von Schäuble erfolgreich die Zerstörung der
freiheitlich demokratischen Grundordnung betreibt und aus Deutschland
einen neostalinistischen Vasallenstaat der USA macht.

Mit freundlichen Grüßen,

[...] 26. Juli 2007 18:04
Bitte auch die Kollegen durchsuchen
robbyflobby (mehr als 1000 Beiträge seit 11.05.05)

Ah und da ihr gerade dabei seid, fangt am besten bei euch und euren
Kollegen an: http://www.shortnews.de/start.cfm?id=676165

Hessen: Kinderpornos auf PC eines Angestellten des Innenministeriums
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden bestätigte, dass gegen einen Mitarbeiter des Innenministeriums ermittelt wird. Der 50-jährige Beamte soll an seinem Arbeitsplatz Kinderpornos auf einem PC gesichert haben.
Fahnder wurden, während sie einen anderen Fall untersuchten, auch auf diesen Computer aufmerksam. Laut Ministerium wurde der Computer im Januar dieses Jahres sichergestellt und an die zuständigen Behörden weitergegeben.
Der Verdächtige wurde vom Dienst suspendiert und es wurden disziplinarische Maßnahmen gegen ihn eingeleitet.

26. Juli 2007 15:35
Weiter so!
Stephan Bahr, Stephan Bahr (813 Beiträge seit 10.01.00)

Wenn wir das Volk jetzt nicht von der Online-Durchsuchung überzeugen
können, dann eventuell in Phase 3, mit KINDERPORNO-VERBREITENDEN
SELBSTMORD-ATTENTÄTER-TERRORISTEN!!!

Aus: "Merk: Online-Durchsuchung im Kampf gegen Kinderpornografie nötig" (26.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93364

[Textaris(txt*bot)]

[...] Kanzleramtschef Thomas de Maizière unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für heimliche Online-Durchsuchungen. Es gebe Regelungen für die Telefonüberwachung und den Umgang mit dem Postgeheimnis, sagte de Maizière am heutigen Donnerstag im Radiosender MDR Info. Wenn Menschen nun verstärkt über das Internet kommunizierten, müssten die Gesetze angepasst werden, forderte der Christdemokrat und schloss sich damit der Meinung des Ex-Verfassungsrichters Hans Hugo Klein an. Er erwähnte allerdings nicht, dass das Internet längst keinen abhörsicheren Raum mehr darstellt. So gelten die ursprünglichen Regelungen zum Telefonabhören im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung etwa auch entsprechend für das Abhören von E-Mail. Zudem geht die Polizei online auf Streife, wobei aber wie in der physischen Welt keine Rundumkontrolle möglich ist.

Von einer Massenbespitzelung werde auch bei der verdeckten Durchforstung von Festplatten privater Computer und von Speicherplattformen im Netz nicht die Rede sein können, versicherte der Kanzleramtschef. Der Einsatz standardisierter Schadsoftware sei weder geplant noch machbar, wiederholte de Maizière Äußerungen aus der Spitze des Bundeskriminalamts (BKA), das im Rahmen der Novelle des BKA-Gesetzes nach Ansicht auch von Kanzlerin Angela Merkel die Lizenz zu Online-Durchsuchungen erhalten soll. Wenn man 50 bis 100 Mitarbeiter im BKA hätte, die mit hohem technischen Aufwand Spionagesoftware auf Rechner Verdächtiger schleusen und die umstrittenen Aktionen durchführen würden, dann könnten nach Ansicht des Merkelvertrauten "vielleicht 500, 600 Menschen in Deutschland überhaupt überwacht" werden. Allein die Komplexität der Maßnahme böte so einen "gewissen Schutz" vor einer millionenfachen Überwachung der Netzbürger.

Während die CSU eine "große Mehrheit der Bayern" bei ihren Plänen etwa zum Einsatz der Bundeswehr im Innern und Online-Durchsuchungen hinter sich sieht, kommt scharfe Kritik am vorgesehenen Ausbau des Überwachungsnetzes weiter von der Opposition. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle knöpfte sich jüngst im Interview mit der Bild am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. Mit Blick auf den Streit um die jüngsten Überlegungen Schäubles zur Terrorabwehr und zum Umfang mit "Gefährdern" machte er deutlich: "Eine Bundeskanzlerin, die so lange dazu schweigt, bis der Bundespräsident in die Debatte eingreifen muss, macht etwas falsch". Merkel müsse klarstellen, dass die Gedankengänge des Innenministers nicht die Linie der Regierung seien. Schäubles Vorschläge seien unausgegoren, maßlos und verfassungswidrig. Westerwelle wörtlich: "Ein Verfassungsminister, der die Freiheit schützen will, indem er sie preisgibt, hat ein seltsames Amtsverständnis."

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele zeigte sich auf Abgeordnetenwatch ebenfalls besorgt über die Äußerungen Schäubles. Der Minister nehme sich offenbar mehr und mehr die Praxis der US-Regierung zum Vorbild, die nach dem 11. September 2001 "rigoros Bürgerrechte wie den Datenschutz über den Haufen geworfen und ein Stück Rechtsstaat geopfert hat". Schäuble pflege anscheinend "zu sehr den falschen Umgang mit dem US-Heimatschutzminister". Die Grünen würden dagegen Online-Durchsuchungen genauso ablehnen wie die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, biometrische Merkmale in Ausweisen und die Verwendung von Mautdaten über das derzeitige gesetzliche Maß hinaus. Schäuble sei den Nachweis schuldig geblieben, dass diese Vorhaben tatsächlich geeignet seien, mehr Sicherheit zu bringen und eine terroristische Gefahr wirksamer zu bekämpfen.

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann plädierte derweil "grundsätzlich für Online-Dursuchungen". Das Internet sei zu einer zweiten Lebenswelt geworden, in der schlimme Verbrechen – auch und gerade im Bereich des internationalen Terrorismus – vorbereitet würden. Bei der Netzbespitzelung müsse aber sichergestellt werden, dass der Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung unangetastet bleibe. An diesem Punkt haben jüngst etwa die Gesellschaft für Informatik (GI) sowie Wissenschaftler starke Zweifel an der Machbarkeit der Maßnahme vorgebracht. Auch der Bochumer Virenjäger G Data spricht inzwischen von einem "nicht-kalkulierbaren Risiko". Der Erfolg staatlicher Spionagesoftware sei nur gewährleistet, wenn Security-Hersteller diese von der Erkennung ausschlössen. Die fatale Folge wären Sicherheitslücken, die auch Kriminelle zur Einschleusung von Schadcode ausnutzen könnten. G-Data-Vorstand Dirk Hochstrate ist so "nicht klar, wie die Behörden potenziellen Missbrauch ausschließen wollen".

26. Juli 2007 11:20
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten
Prokrastes (mehr als 1000 Beiträge seit 06.07.05)

Warum nur glaube ich solchen Bekundungen nicht?

26. Juli 2007 11:26
Diese Aussage gehört in die TOP-TEN...
HEX_29A (88 Beiträge seit 20.08.04)

der Politiker-Lügen seit Gründung der BRD.

26. Juli 2007 11:25
Damit es auch die lieben Kleinen gleich kapieren
db_maniac1 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.03.04)

(Zu singen auf die Melodie vom "Bi- Ba- Butzemann)

Es rollt ein Schi- Scha- Schäubele
Um unser Haus herum - fidibumm
Es rollt ein Schi- Scha- Schäubele
Um unser Haus herum.
Es schnüffelt hier, horcht an der Pforte
Und sucht auch online böse Worte
Es rollt ein Schi- Scha- Schäubele
Um unser Haus herum - fidibumm
Es rollt ein Schi- Scha- Schäubele
Um unser Haus herum.

Regards,

Steve

26. Juli 2007 11:49
Re: Damit es auch die lieben Kleinen gleich kapieren
Cybob (49 Beiträge seit 14.01.03)

you made my day! [++]

26. Juli 2007 13:37
Re: Damit es auch die lieben Kleinen gleich kapieren
Klabtisch (186 Beiträge seit 04.12.06)

[--] Das muss mehr Einfallsreichtum her, das würde sich noch nichtmal
meine kleine Nichte anhören und die gibt sich schon mit "Britney
Spers" ab.....

26. Juli 2007 14:38
Re: Damit es auch die lieben Kleinen gleich kapieren
db_maniac1 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.03.04)

Biddescheen. Zu singen nach Britney Spears "Overprotected"

Spoken:
I need spies
trojans
wires
I need servers
I need more
Action!

Say hello to the ass that I am
You're gonna have to see through my perspective
I need to prosecute you to get you in the jam
And I want all of you to be suspected
There must be another way
Cause I believe in taking chances
But who are you to say
what a man still may do
God, I need more laws now

Regards,

Steve

26. Juli 2007 11:29
Und die Mautdaten werden nur zu Abrechnungszwecken benutzt.
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht...

Außerdem:
In dem Gesetz zur Onlinedurchsuchung wird es bestimmt keine
Begrenzung geben, wie oft sie angewendet werden darf.
Also wird sie so oft eingesetzt werden, wie die verantwortlichen
Ermittler für sinnvoll halten.
Genau wie bei der Telefonüberwachung, die immer stärker ausufert.

26. Juli 2007 11:33
Unseren täglichen Überwachungs-BULLSHIT gib uns heute
dennis_fake (898 Beiträge seit 29.01.05)

Nach dem Motto: "Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von mir"
lancieren täglich irgendwelche Minister, Abteilungsleiter, oder gerne
auch mal hochrangige Vertreter der politischen Kaste ihre Meinung zu
den neuesten Überwachungsphantasien der regierenden Minderheit.
In endlosschleifenähnlichen Wiederholungen wird entsprechend BULLSHIT
ausgekotzt, auf daß die Bevölkerung dies goutiere.
Ausgestattet mit einer Kombination aus nahezu vollkommener
Inkompetenz und bewundernswerter Selbstüberschätzung wird ein
derartiger Unsinn verzapft, daß sich Kabarettisten ob dieser
Konkurrenz warm anziehen müssen.

Die FUD "Online-Durchsuchung" hat immer noch nichts mit Kommunikation
zu tun, so oft es auch von unterschiedlichen Kaspern wiederholt wird.

Manch einer geht immer noch davon aus, nur Schäuble sei durchgedreht
und müsse zurückgepfiffen werden von anständigen
Regierungsmitgliedern oder der Kanzlerin. Daß diese derartige Pläne
unterstützen, scheint außerhalb des Wahrnehmungsradars zu sein. Da
greift niemand ein, weil niemand eingreifen WILL.

Ansagen, daß die Technik allein aufgrund ihrer Komplexität oder
Unausgereiftheit gar nicht _alle_ treffen könne, sind von
hanebüchener Lächerlichkeit. Nur weil es noch nicht klappt, sollen
wir alle beruhigt sein. WTF?! Ginge es, würde es gemacht, ist der
Umkehrschluss. Das entspricht auch dem Biometrie-Kamera-Projekt.
Es geht aber nicht darum, daß es - leider, leider - noch nicht
funktioniert, sondern darum, daß der dahinterliegende vollständige
Mißtrauensgedanke und Kontrollfetischismus in eine Gesellschaft
führt, die weder sozial noch frei ist.

Die Mischung aus selbstauferlegter Blindheit, unangebrachtem
Vertrauen in den "Rechtsstaat" (sic!) und halb-unterdrückten
Totalkontrollwünschen ist in ihrer
gesellschafts-/grundrechtszersetzender Wirkung unerträglich.

Kanzleramtschef: Bundestrojaner dient nicht der Massenbespitzelung

26. Juli 2007 12:32
Bin ich schon Paranoid?
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

Alleine die Tatsache, daß er es so expliziet erwähnt und verneint
macht mich zuerst stutzig und dann mißtrauisch. :-/

26. Juli 2007 12:59
Bundestrojaner dient nicht der Massenbespitzelung! hört sich an wie
frietz (220 Beiträge seit 01.10.03)

hört sich so an wie...

niemand hat die absicht eine mauer zu bauen.
steuererhöhungen im zuge der deutschen einheit wird es nicht geben.
der solidaritätszuschlag wird nur temporär eingeführt.
die mautdaten werden nur zur mautabrechnung genutzt.
eine mehrwertsteuererhöhung wird es mit unserer partei nicht geben.
die ökosteuer muss weg.
.
.
.
usw.

26. Juli 2007 16:29
*** FT *** Minister für sicheres Überwachen stellt fest *** FT ***
00 0 (mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.06)

„Der Minister für sicheres Überwachen aller lebensrelevanten Bereiche
plädierte derweil "grundsätzlich für Gehirn-Dursuchungen". Das Gehirn
sei, gleich nach der Konsumwelt, zu einer zweiten Lebenswelt
geworden, in der schlimme Verbrechen – auch und gerade im Bereich des
internationalen Terrorismus – vorbereitet würden. Bei der
Gedankenbespitzelung müsse aber sichergestellt werden, dass der
Kernbereich …“

Hallo George, wie geht es Winston?

oo0 — der mit der Lizenz zum Nullen.

Aus: "Kanzleramtschef: Bundestrojaner dient nicht der Massenbespitzelung" (26.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93336

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die US-Regierung hat nach Informationen der "New York Times" nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ohne richterliche Genehmigung in großem Stil Kommunikationsdaten von Bürgern ausgewertet. Die Regierungsmitarbeiter hätten Datenbanken durchsucht, die Aufzeichnungen über Telefongespräche und E-Mails von Millionen US-Bürgern enthielten, berichtete die Zeitung am Samstag. Die Durchsuchung privater Daten im Rahmen der Anti-Terror-Maßnahmen der Administration von Präsident George W. Bush geschah demnach vermutlich wesentlich umfassender als bisher angenommen.

Ende 2005 hatten die Medien ein von Bush abgesegnetes Abhörprogramm aufgedeckt, das es Ermittlungsbehörden wie dem Militärgeheimdienst NSA erlaubt, den Telefon- und E-Mail-Verkehr zwischen Menschen in den USA und Terrorverdächtigen im Ausland ohne richterliche Genehmigung zu überwachen. Laut Medienberichten legte der Militärgeheimdienst nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Archiv mit Millionen abgehörter privater Telefonanrufe an. Bush rechtfertigt das Abhörprogramm, das von Teilen der Opposition und Bürgerrechtlern kritisiert wird, als Maßnahme im weltweiten Anti-Terror-Kampf.

Im Gegensatz zu den Lauschangriffen segnete Bush die Auswertung gespeicherter Computerdaten laut "New York Times" nicht ab. Normalerweise werden für derartige Maßnahmen in den USA richterliche Beschlüsse benötigt.

Der US-Präsident forderte unterdessen am Wochenende den Kongress zur Anpassung eines vor rund 30 Jahren erlassenen Gesetzes zur Überwachung von Terrorverdächtigen auf. Er bitte die Abgeordneten, eine Neufassung des seiner Ansicht nach völlig veralteten Gesetzes zu erstellen, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Allerdings hat die Demokratische Partei bereits klargestellt, dass sie Befugnisse zu praktisch uneingeschränktem Abhören nicht billigen werde.

Bush verwies darauf, dass das Gesetz mit den Initialen FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act), das die Überwachung von Kommunikation mutmaßlicher Terroristen seitens der Geheimdienste regelt, fast drei Jahrzehnte alt ist. Zu Zeiten seiner Verabschiedung gab es weder Mobiltelefone noch das Internet, so dass diese Kommunikationskanäle nicht erfasst wurden. Hier müssten die Lücken geschlossen und klare Regeln geschaffen werden, betonte der US-Präsident. Dies allerdings ist in Washington umstritten - insbesondere im Hinblick auf den Rechtsstreit zur bisherigen Abhörpraxis. (APA)

Aus: "US-Behörden werteten Daten ohne Richterbeschluss aus - Anti-Terror-Maßnahmen offenbar umfassender als bisher angenommen" (29. Juli 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2977479

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nach den hitzigen Wortgefechten rund um die Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen für das Bundeskriminalamt (BKA) in den vergangenen Tagen bemühen sich Spitzenpolitiker der großen Koalition nun um versöhnlichere Töne in der festgefahrenen Sicherheitsdebatte. Zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Novelle des BKA-Gesetzes und weiteren Überlegungen des CDU-Politikers zur Terrorismusbekämpfung erklärte SPD-Chef Kurt Beck in der Bild am Sonntag: "Wir sind gesprächsbereit." Aber es gebe auch klare Grenzen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident warnte zugleich: "Wir dürfen nicht die Freiheit, die wir schützen wollen, selber aufgeben – nach dem Motto: Selbstmord aus Angst vor dem Tod." Deshalb sei ein "falscher Sicherheitswettbewerb" fehl am Platz. Die terroristische Bedrohung sei zwar größer geworden. "Aber wir haben schon eine Menge zu unserem Schutz getan."

Für die verdeckte Durchforstung von Festplatten und Speicherplattformen im Netz stellte Beck aus SPD-Sicht erneut eine Reihe Bedingungen auf. "Wir müssen sorgfältig abwägen, ob es nötig und ob es juristisch überhaupt möglich ist", führte der Ministerpräsident aus. "Es geht um einen ganz sensiblen Bereich der Privatsphäre." Daher müssten die Prinzipien des Rechtsstaates gewahrt bleiben und die Betroffenen etwa die Möglichkeit haben, sich gegen die Durchsuchung privater Daten juristisch zur Wehr zu setzen. Dies könnte naturgemäß aber erst nach einer entsprechenden Benachrichtigung über eine durchgeführte Spitzelmaßnahme der Fall sein.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung optimistisch, dass es bei der Reform des BKA-Gesetzes bis Ende August zu einer Einigung mit der SPD kommen werde. "Wir brauchen die Online-Durchsuchung", machte er sich erneut für eine entsprechende Lizenz für das BKA stark. Allgemein mahnte de Maizière zur Besonnenheit bei neuen Vorschlägen zur Terrorabwehr, ohne Schäuble direkt beim Namen zu nennen: "Der Tonfall ist dabei sehr wichtig". Zwar müsse man alles tun, um mögliche Anschläge zu vermeiden. "Vor lauter Angst dürfen wir aber unsere freiheitliche Ordnung nicht aufgeben", ging der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel mit Beck konform.

Umstrittenste Frage innerhalb der Koalition und unter Wissenschaftlern ist bei den verdeckten Online-Durchsuchungen nach wie vor, wie der laut dem richtungweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff absolut geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung außen vor bleiben könnte. Mit Spannung wird daher das voraussichtlich Ende des Jahres anstehende Urteil aus Karlsruhe zur Befugnis für Netzbespitzelungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz erwartet. Im Gericht wird laut dpa mit Hochdruck an dem Verfahren gearbeitet, nicht nur, weil der dafür zuständige Richter Wolfgang Hoffmann-Riem nächstes Frühjahr in Pension geht. Der Erste Senat soll dabei auch die Pläne Schäubles zur BKA-Novelle im Blick haben.

Experten spekulieren, dass sich die roten Roben bei der Behandlung der heimlichen Online-Durchsuchung stark an ihrer Entscheidung zur akustischen Wohnraumüberwachung orientieren dürften. Karlsruhe hatte im März 2004 das Verwanzen von Wohnungen zwar grundsätzlich gebilligt, aber mit derart strikten verfassungsrechtlichen Einschränkungen versehen, dass die Maßnahme aus der polizeilichen Praxis nahezu verschwunden ist. Die Union pocht daher auf die Einführung eines "Richterbandes". Dabei sollen alle zu erhaltenden Kommunikationsinhalte aufgezeichnet werden und ein Richter dann über ihre Verwertbarkeit entscheiden. Dieses Verfahren schwebt der Union auch bei der Online-Durchsuchung vor.

Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) ist die Umsetzung dieses Ansatzes in der Praxis aber nur sehr schwer vorstellbar. Das wäre ein "gigantischer Arbeitsaufwand" und würde ein "deutliches Nachrüsten" der personellen Kapazitäten beim zuständigen Bundesgerichtshof (BGH) erfordern, erklärte der DRB-Vorsitzende Christoph Frank jüngst. Für die zuständigen Ermittlungsrichter wäre eine solche Aufgabe ein "Vollzeitjob". Der Staatsanwalt gab auch zu bedenken, dass neben neuen Richtern viele Übersetzer benötigt werden dürften. Die Abwägung der Interessen von Strafverfolgern, der Justiz und den Grundrechten dürfte den roten Roben daher nicht einfach fallen.

Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz könnte aber auch bereits daran scheitern, dass seine Vorschriften zu vage sind. Entsprechende Kritik klang aus Karlsruhe bereits durch. Vor zwei Jahren kippten die Verfassungsrichter ganz in diesem Sinne das niedersächsische Gesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung. Die damit bezweckte Verhinderung von "Straftaten von erheblicher Bedeutung" war ihnen zu unbestimmt.

29. Juli 2007 17:49
Gerede um den heißen Brei
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)


Z.T. werden Dinge groß als entscheidend an die große Glocke gehängt,
wie welche Dinge zum Kernbereich des privaten Lebens gehören während
die eigentlich entscheidenden fast aus dem Blickfeld geraten:
Transparenz und Kontrolle.

Mein Wohnraum ist per GG geschützt. Ich kann mir den mit Nacktfotos
meiner Freundin zutapezieren - nur für mich. Wenn hier eine
Hausdurchsuchung stattfindet, wird auch mein privater Kernbereich
verletzt. - Dafür stehen die Maßnahmen aber unter Kontrolle
(Richterbeschluss) und Transparenz (ich weiss von der Maßnahme, bin
anwesend und kann neutrale Zeugen hinzuziehen und mich bei Verstößen
wehren).

Gerade Transparenz und Kontrolle will man beim Online-Rechnereinbruch
hartnäckig vermeiden. DAS ist das riesige Problem. Darüber, dass man
für angerichtete Schäden an Rechnern unschuldiger nicht geradestehen
will, ist vielleicht noch das Sahnehäubchen.

Zur Verfahrensweise: bei der Wohnraum-Durchsuchung obliegt die
Auswertung der Beweismittel dem Staatsanwalt. Die Ermittlungsbeamten
dürfen z.B. beschlagnahmte Schriftstücke sichten aber nicht lesen.
Als Betroffener kann ich die Maßnahmen überwachen und gegen
Fehlverhalten ggf vorgehen.
Bei der "Online-Durchsuchung" kann ich das alles nicht.

Ich kann nur hoffen, dass man den ach so gerne axiomatisch gezogenen
Vergleich der "Online-Durchung" mit der Wohnraum-Durchsuchung nun
haarklein bis ins Detail durchführt. Dabei sollten dann eigentlich
jedem die Haar zu Berge stehen...

29. Juli 2007 18:36
Re: Gerede um den heißen Brei
Huellenpanzerung (962 Beiträge seit 12.11.03)

LeJoker schrieb am 29. Juli 2007 18:33

> Du hast eine Freundin???

Neidisch?

29. Juli 2007 18:50
Wer an diese Terroristen-Quatsch-Storys glaubt, färbe mich bitte rot
DreiCent (823 Beiträge seit 21.07.06)

Glaubt eigentlich *irgendwer* wirklich noch an diesen ganzen
Terroristen-Quatsch ?

Ich meine, hier geht es ja um wirklich entscheidende Dinge wie den
Abbau der Demokratie, die Einführung der Folter und das Erschiessen
von angeblich "verdächtigen" Personen, also alles etwas, was einem
Diktator das Herz höher schlagen lässt.

Begründet wird dieser Angriff auf die Demokratie am laufenden Band
mit irgendwelchen angeblichen "Islamisten", "Terroristen", Päderasten
und sehr unfähige Bombenbastler, die zwar nie funktionsfähige Bomben
basteln, aber angeblich in der Lage sind, komplexe Laborarbeiten mit
Flüssigkeiten in Flugzeugen durchführen zu können.

Nur, der entscheidende Punkt, die Begründung für diese ganzen
Neofaschistischen Umtriebe : Terroristen bedrohen uns angeblich.

Nur, wer glaubt eigentlich noch daran ?

Glauben die Menschen wirklich daran, dass sich irgendwelche
"Islamisten" ausgerechnet immer in den Ländern breitmachen, in denen
sich *unser* Öl befindet und die die NATO kurz danach in
Schlachthäuser verwandelt ?

Glauben die Menschen wirklich an die Notwendigkeit, dass Bomben, die
mit Informationen unserer Bundeswehr gelenkt werden, permanent
Zivilisten und Kinder bis zur Unkenntlichkeit massakrieren müssen ?

Glauben die Menschen wirklich an diese in Betttüchern gehüllten
Bärtigen, die in den Bergen von Tora Bora unterirdische
Kommandozentralen mit Dieselaggregaten, Genaratoren, Radar und
Waffenlagern eingerichtet haben ?

Glauben die Menschen wirklich daran, dass in irgendwelchen Höhlen
irgendwelche Irre sitzen, die sich hämisch darüber freuen, wenn
irgendwoanders irgendwelche Bürger umkommen ?

Glauben die Menschen wirklich daran, dass diese ganzen Anschläge,
z.B. Casablanca, Bali, Madrid, London, etc. nicht von Geheimdiensten
initiiert wurden ?

Glauben die Menschenwirklich an den Schwachsinn, dass diese
Terroristen nie, aber auch nie, irgendwelche wichtigen Politiker
umnieten sondern sich damit zufrieden geben, irgendwelche Urlauber
umzubringen ?

In einer Zeit, in der angebliche Terroristen wohl locker aus 3
Kilometer Entfernung jedes Ziel, egal ob mit Schusswaffe oder mit
Panzerabwehrrakete treffen könnten ?

Glauben die Menschen wirklich, dass diese Terroristen unserer
"Demokratie" so sehr lieben, dass sie alles, aber auch alles
umbringen, nur nicht die Politiker oder die wirklich Verantwortlichen
für ihre angebliche Lage ?

Wer glaubt so einen hahnebüchenen Unsinn eigentlich ?

Wer diesen Schmarrn glaubt, färbe mich bitte rot.

Wer glaubt, dass hinter diesen ganzen Aktionen und Vorwänden für die
Vernichtung unserer Demokratie in Wahrheit Politiker und
Geheimdienste stecken, der färbe mich bitte mit grün.

Wenn ich rot werde dann weiß ich, dass ich in Wahrheit neu*rot*isch
bin.

mfg

29. Juli 2007 19:09
Re: Wer an diese Terroristen-Quatsch-Storys glaubt, färbe mich bitte rot
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Vielleicht solltest Du diese Frage einmal in einem Forum der
politischen Mitte stellen?!

29. Juli 2007 19:15
Ich färbte Dich rot, weil
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

ich an den Terrorismus glaube.
Nur, dass der Terror nicht von alten nierenkranken Männern in einer
Höhle ausgeht, sondern von unseren Regierungen, die ihre Macht durch
Revolution in Gefahr sehen. Das heisst nicht, dass eine Revolution
bevorsteht, dass heisst nur, dass es passieren _könnte_

29. Juli 2007 19:15
Schon wieder so ein subversiver KRAKOGSTERSIVer
GRohnePunkte (544 Beiträge seit 07.03.04)

KRAKOGSTERSIV (Neusprech) =
KinderpornoRAubKOpiererGewaltSpieleTERroristenSpammerundInternetVerbr
echer.

Kurzgesprochen: Sie sind ein gesellschaftlich SUBVERSIVES
=KRAKOGSTERSIVES Element :)

29. Juli 2007 20:40
Christentum ist im Wandel begriffen ...
LaFontanelle (514 Beiträge seit 28.08.05)

... früher glaubte man an die Ankunft des Messias, heute glaubt man
an die Ankunft des Terroristen.

30. Juli 2007 11:00
Re: Christentum ist im Wandel begriffen ...
GRohnePunkte (545 Beiträge seit 07.03.04)

Falsch, man glaubt an den Teufel als Gefahr für alles Böse (heute
übrigens auch noch). Daher mussten früher Alle alle ihre Geheimnisse
der Kirche wöchentlich preisgeben (Beichte) damit man ohne Gefahr
leben durfte. Heute beichtet niemand mehr, daher braucht man andere
Möglichkeiten um alles zu wissen. Terroristen sind die Teufel, Hexen
alle anderen schlechten Menschen (vom Raubkopierer bis zum Kipo). Die
Inquisition rettet die Gesellschaft vor allen diesen Gefahren,
allerdings nur dann, wenn wir der Inquisition immer alles verraten
was wir tun und denken, am besten freiwillig und täglich. Denn wenn
wir nicht schlecht denken, dann brauchen wir die Inquisition auch
niemals zu fürchten. Schäuble = Grossinquisitor, und die bunte Presse
nährt sich selbst und die Masse der DAUs mit dem Fingerzeigen auf die
Bösen (ganz egal ob es stimmt oder nicht).

29. Juli 2007 21:31
Kein Grund zur Paranoia! Es ist alles in Ordnung!
keine Toleranz bei Terroristen (1 Beiträge seit 28.07.07)

Also Durchsuchungen sind ja nichts Neues. So gibt es ja bereits
Haus-Durchsuchungen.

Viele 10 Tausen mal im Jahr erfolgreich praktiziert. Damit werden
Straftaten aufgeklärt oder verhindert. Z.B. bei Diebstahl oder
Haschischhandel. Oder bei Fahrerflucht. Um nachzusehen, ob der X3 in
der Garage einen frischen Unfallschaden hat.

Und jetzt sollen halt in besonders schweren Fällen
Online-Durchsuchungen dazu kommen. Dabei sind im Jahr ca. 20 [sic!]
Durchsuchungen geplant. Das ist schon alles! Und damit wird dann z.B.
verhindert, dass an einem deutschen Bahnhof Kofferbomben abgestellt
werden.
Und das ganze wird natürlich bis ins Detail gesetzlich geregelt.
Damit da kein Mißbrauch stattfindet! Zusätzlich muss jede einzelne
Durchsuchung von einem Richter genehmigt werden.

Ihr müsst also keine Angst haben! Denn es geht ja nicht darum hier
igrendwelche harmlosen Bürger zu bespitzeln. Da hat die Polizei ja
besseres zu tun!

Also wie ihr seht: Kein Grund zur Paranoia. Es ist alles in Ordnung.

Und noch ein Tip von mir: Lasst euch nicht vor den Karren der
Terroristen spannen. Die freuen sich nur eins ins Fäustchen, wie naiv
da ihre nächsten Opfer sind!

30. Juli 2007 7:05
Du hast nichts kapiert.
shinin (416 Beiträge seit 22.10.03)

Idiot.

30. Juli 2007 9:45
Re: Kein Grund zur Paranoia! Es ist alles in Ordnung!
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Sie sollten sich mal folgenden heise Artikel mal durchlesen.
Ich hoffe für Sie, das Ihre IP Adresse nur einmal vergeben ist.

Auszug von heise.de

Wenn der Nachbar heimlich mitsurft.

Nicht nur falsch eingerichtete WLANs öffnen ungebetenen Mitsurfern
und Datenspionen den Zugang. Auch ein Konfigurationsfehler beim
Provider kann dazu führen, dass DSL-Kunden unwissentlich Daten für
andere Kunden desselben Providers freigeben, berichtet die c't in
ihrer Ausgabe 16/07.

Ich halte deshalb die Onlinedurchsuchung für mehr als Problematisch.

29. Juli 2007 21:34
Die Bundesregierung scheint eine große Orgel zu sein ...
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

... den jede Pfeiffe meint, sich mal zu Wort melden zu müssen.

Die Namen sollten wir schon jetzt sammeln. Ebenso die Parteien. Jeden
Tag sollten dann die, die solche Staatsfeinde in Ämter gewählt haben,
diese Liste lesen und daraus lernen.

Abgesehen davon ist das, was Beck sagt, ebenso belanglos wie das
Gesabbere der anderen Staatsfeinde: Die Online Überwachungs ist
beschlossene Sache. Im Moment findet nur noch Geplänkel statt, um den
Anschein möglicher demokratischer Prozesse zu wahren - in
wirklichkeit wurden wir längst verraten.

Grüße

OxnoxO

29. Juli 2007 21:42
Re: Die Bundesregierung scheint eine große Orgel zu sein ...
cip22 (mehr als 1000 Beiträge seit 08.11.00)

oxnoxo schrieb am 29. Juli 2007 21:34

> Abgesehen davon ist das, was Beck sagt, ebenso belanglos wie das
> Gesabbere der anderen Staatsfeinde: Die Online Überwachungs ist
> beschlossene Sache. Im Moment findet nur noch Geplänkel statt, um den
> Anschein möglicher demokratischer Prozesse zu wahren - in
> wirklichkeit wurden wir längst verraten.

Das befürchte ich. Fühlt sich ein bißchen so an wie das Gezerre um
»Massenvernichtungswaffen im Irak« 2002/2003. Man durfte ein bißchen
hoffen und rumzappeln, aber am Schluß stellte sich alles heraus als
Teil der Lektion »die Supermacht macht was sie will«.

Aus: "SPD-Chef Beck signalisiert Gesprächsbereitschaft bei Online-Razzien" (29.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93503

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nach Auffassung der GI [Gesellschaft für Informatik e.V.] liefert die bisherige Debatte über Chancen und Risiken der Onlinedurchsuchung keine hinreichende Begründung, Artikel 13 des Grundgesetzes über die Unverletzlichkeit der Wohnung zu ändern. "Es kann nicht angehen, dass Bürgerinnen und Bürger knapp 20 Jahre nach der Wiedervereinigung erneut Sorge haben müssen, dass sie durch den Staat ohne ihr Wissen ausspioniert werden", sagte GI-Präsident Jarke. Die Durchsuchung des heimischen Computers sei bei gravierenden Verdachtsmomenten auch heute schon durch Beschlagnahmung des Gerätes möglich, so Jarke.

Erschreckend sei, wie planvoll die Legalisierung der Onlinedurchsuchung bereits seit längerem vorbereitet und auch schon eingesetzt werde.

Am 20. Dezember 2006 verabschiedete der Landtag von Nordrhein-Westfalen ein neues Verfassungsschutzgesetz. Seitdem ist der Einsatz sich selbst installierender Programme und der "heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme" (§ 2 Abs. 2 Nr. 11) erlaubt.

Auch auf Bundesebene wird nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 31. Januar 2007, wonach eine verdeckte Online-Durchsuchung nach geltendem Recht unzulässig ist, über die Schaffung einer gesetzlichen Befugnis für die in den Medien "Bundestrojaner" genannte Spionagesoftware debattiert.

Zusätzliche Haushaltsmittel dafür wurden bereits im Herbst 2006 bereitgestellt und die Personalstellen aufgestockt. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Online-Durchsuchungen bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily durchgeführt wurden.

Eine Online-Durchsuchung ermöglicht neben dem Auslesen und Kopieren von allen Daten des ausgespähten Rechners auch das Manipulieren der Dateien. Private Kommunikationsinhalte, Bilder, Filme oder Adressen können kopiert sowie Webcams und Mikrofone am heimischen Computer ferngesteuert werden - ohne Kenntnis des Benutzers, ohne Protokoll und ohne Zeugen.

Wenn sich die ausgespähten IT-Systeme im räumlichen Schutzbereich des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) befinden, so wird durch die Maßnahme in dieses Grundrecht eingegriffen. Befürworter der Online-Durchsuchung verlangen deshalb eine Verfassungsänderung, um den Eingriff dennoch möglich zu machen. Aus Sicht des Arbeitskreises "Überwachungstechnologien" der GI hat die bisherige Debatte über Chancen und Risiken der Maßnahme jedoch keine hinreichende Rechtfertigung für eine derart tiefe Veränderung von Art. 13 GG geliefert. Die Diskussionen um die letzte Einschränkung des Grundrechts zur Ermöglichung des so genannten "Großen Lauschangriffs" sollten – ebenso wie die mahnenden Worte des Bundesverfassungsgerichts in dem entsprechenden Urteil – Anlass zu äußerster Zurückhaltung sein. Darüber hinaus ist bislang nicht erkennbar, wie die Maßnahme so ausgestaltet werden könnte, dass der vom BVerfG im selben Urteil als unabdingbar erklärte Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung gewährleistet wird.

Von der Spionagesoftware der Ermittlungsbehörden ausgenutzte Lücken in Computersystemen oder Fehler bei der Programmierung können ihrerseits von Wirtschaftskriminellen oder anderen Trittbrettfahrern ausgenutzt werden, um wertvolle Unternehmensinformationen oder personenbezogene Daten zu erlangen. Dies könnte – so bereits Warnungen der deutschen Sicherheitsindustrie – mittel- und langfristig auch zu einem gravierenden Vertrauensverlust in die Sicherheit deutscher und europäischer Sicherheitstechnologie führen.

"Wir warnen deshalb angesichts des weitreichenden Eingriffs in Grundrechte und der Gefahren für die Sicherheit von Computersystemen vor dem Einsatz der heimlichen Online-Durchsuchung.", so der GI-Präsident.

Aus: "GI kritisiert Online-Durchsuchung" (Donnerstag, 12. Juli 2007)
Quelle: http://www.gi-ev.de/aktuelles/meldungsdetails/meldung/161/

[Textaris(txt*bot)]

[...] In die Phalanx der Kritiker heimlicher Online-Durchsuchungen hat sich nun auch der Verein zur Förderung vertrauenswürdiger IT-Infrastrukturen TeleTrusT eingereiht. "Technologien zum Ablauschen von gesicherten Verbindungen oder zum Online-Ausspähen von Daten auf Rechnern beispielsweise mittels 'Trojanischer Pferde' zerstören sämtliche Ansätze zur Absicherung des Internets und der angeschlossenen Endgeräte", hält der Geschäftsführer der Erfurter Interessensvereinigung, Günther Welsch, in einem Positionspapier (PDF-Datei) fest. Solche bewusst in die IT-Infrastrukturen beziehungsweise in Hard- oder Software eingefügten Hintertüren oder Schwachstellen lassen sich dem Experten zufolge "nicht dauerhaft geheim halten und würden alsbald selber von Kriminellen und Terroristen genutzt, um Schäden zu verursachen". Statt mehr Sicherheit und Freiheit zu gewinnen, würden diese beiden Grundwerte auf diese Weise abgebaut.

TeleTrusT fordert die Politik auf, eine liberale Haltung im Sinne der Krypto-Eckpunkte der Bundesregierung von 1999 zu verfolgen, um so "Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Deutschland zu bewahren". Nur durch widerstandfähige Sicherheitslösungen könnten sich alle Nutzer in Unternehmen, Behörden und im Privaten vor den ständig wachsenden Gefahren im Internet schützen und die Wachstumschancen in der digitalen Ökonomie nutzen. "Führen Sie die Debatte mit Augenmaß", versucht Welsch den Politikern ins Gewissen zu reden. Das Vertrauen in die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnik dürfe nicht verloren gehen.

Konkret würde es der Verein begrüßen, wenn die Diskussion um die Ausforschung von Festplatten privater PCs und von Speicherplattformen im Netz von der geplanten Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) entkoppelt würde. Dies böte die Möglichkeit, "mit Ruhe und Weitblick die angemessenen und tauglichen Möglichkeiten zu schaffen, die unsere Sicherheitsbehörden benötigen, um ihren rechtstaatlichen Auftrag zu erfüllen". TeleTrusT stellt sich damit in der Sicherheitsdebatte, die innerhalb der großen Koalition hitzig geführt wird, auf die Seite der SPD. Die Sozialdemokraten wollen die heikle Frage der Online-Durchsuchung und des damit einhergehenden tiefen Eingriffs in die Grundrechte im Gegensatz zur Union zunächst aus der Beratung des BKA-Gesetzes und der weiteren vorgesehenen präventiven Überwachungsbefugnisse für die Wiesbadener Polizeibehörde ausgeklammert wissen.

Unionspolitiker drängen gleichzeitig weiter auf die rasche Schaffung eines Straftatbestands für so genannte terroristische Vorbereitungshandlungen. "Wer sich in einem Terrorcamp ausbilden lässt, muss ebenso bestraft werden wie derjenige, der sich Bombenbauanleitungen – etwa aus dem Internet – verschafft", forderte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, am heutigen Dienstag in Berlin. Es sei völlig unverständlich, dass das federführende Bundesjustizministerium bislang noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt habe. Mayer unterstützte damit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker hatte vor wenigen Wochen auch beim Strafrecht die Initiative ergriffen und einen Gesetzesentwurf zur Bestrafung terroristischer Vorbereitungshandlungen vorgelegt, obwohl für derlei Fragen eigentlich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zuständig ist.

In diesem Teil der Sicherheitsdebatte geht es vor allem um die Verschärfung des so genannten Terrorparagrafen 129 des Strafgesetzbuches (StGB), der die "Bildung krimineller Vereinigungen" betrifft. Neben Mayer machte sich hier auch August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dafür stark, den Besuch in Terrorcamps, Einzeltäter und das Herunterladen von Bombenbauplänen aus dem Internet zu kriminalisieren. Eine Sprecherin der Justizministerin erklärte laut der Zeitung Die Welt, dass Zypries derzeit mit der Ausarbeitung entsprechender Änderungen befasst sei.

Aus: "TeleTrusT warnt vor Risiken heimlicher Online-Durchsuchungen" (31.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93624

-.-

[...] Zypries hatte sich zuvor mehrfach kritisch zu den wiederholten Vorstößen für schärfere Sicherheitsgesetze geäußert. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) schrieb die Ministerin, die ständigen Versuche, Sicherheitsgesetze zu verschärfen, schürten nur Unsicherheit. Bürgerrechte und Sicherheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nicht die Verteidigung der Bürgerrechte, sondern deren Einschränkung bedürften einer Rechtfertigung. Wer dem Staat mehr Macht geben wolle, müsse "den Zugewinn an Sicherheit ins Verhältnis zu den Eingriffen in Freiheitsrechte stellen", fordert Zypries.

Das gelte auch für die Nutzung persönlicher Daten. Eingriffe des Staates dürften nur bei konkretem Verdacht und akuter Gefahr zugelassen werden. „Weniger ist mehr“, schrieb Zypries. Dies sei eine Lehre aus der Terrorismusbekämpfung der 1970er Jahre. "Schließlich ging damals im Datenmüll der Rasterfahndung der entscheidende Tipp eines Bürgers verloren, wo der entführte Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer gefangen gehalten wurde."

Eine "moderne Bürgerrechtspolitik" müsse deshalb klare Grenzen setzen. Dazu gehöre auch: "Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten und keine Relativierung von Menschenwürde und Folterverbot."

Ralf Wied meint:
29-07-2007, 09:03 Uhr
Was für ein unerträglich polemischer Artikel. Ich verstehe nicht, was die Redaktion der Welt mit dieser tendenziösen Berichterstattung bezweckt. Die Welt hat sich völlig von der neutralen Darbietung von Information verabschiedet. Nachrichten sind nicht mehr von Kommentaren zu unterscheiden. Herr Beck spricht nicht davon, dass Frau Zypris ein "Sicherheitsrisiko" ist. Aber dem Autor gelingt es, schon in den ersten Zeilen Stimmungen zu schüren, die von vielen Kommentatoren dankbar aufgenommen werden - Beck "poltert", während Zypris "kritisch" ist - nach der Überschrift ist auch die Aussage "Brigitte Zypries gefährde die Sicherheit in Deutschland" wie ein Zitat präsentiert. Ich kann nicht verstehen, dass die Redaktion so eine Verfälschung und einseitige stimmungsmache durchgehen lässt. Ist das politisch gesteuert? Das kenne ich sonst nur von der TAZ ...
Jeder, der sich mit Überwachung, sei es Observation, Telefonüberwachung oder "Lauschangriff" ein wenig auskennt, weiß wie unglaublich hoch die Hürden von Staatsanwaltschaft und Richter dafür sind - sie sind letztes Mittel, schon weil sie sehr, sehr teuer und sehr aufwendig sind. Die Möglichkeiten werden selten eingesetzt und sollen zum großen Teil Kriminelle verunsichern und sie zu Fehlern zwingen (was oft auch funktioniert). Eine Überwachung des Wohnraumes und von Telefonaten ist also schon genauso möglich, wie die Observation - in jedem europäischen Land. Die Panik vor Onlinedurchsuchungen ist also völlig übertrieben, da die meisten Mittel schon längst bestehen. Frau Zypris weiß das auch - sie benutzt die Ängste der Menschen aus politischen und nicht aus moralischen Gründen.

Schreiber meint:
28-07-2007, 10:41 Uhr
Das Internet ist nun mal das Medium der Gegenwart.
Natürlich tauschen hier auch dunkle Gestalten ihre Meinungen aus, bez. empfangen Befehle.
Mir ist es lieber, diese Typen werden per Online-Durchsuchungen gefasst, als das deutsche Soldaten sie im Ausland suchen müssen.
Wenn wir in einigermaßener Sicherheit leben wollen, müssen wir uns wohl auf persönliche Einschrenkungen einstellen, und nicht warten bis es gerumst hat.
Die Ministerin soll mal ihre falsche Parteipolitik in die Ecke stellen, und unsere Sicherheit in den Vordergrund stellen.
Wer nichts zu verbergen hat, braucht diese Durchsuchungen auch nicht zu befürchten.

  P.Walter  meint:
28-07-2007, 10:47 Uhr
Stimmen wir doch mal ab, wer ein Sicherheitsrisiko für Deutschland ist!

Ich jedenfalls fühle sehr deutlich, daß die Gruppe, welche unverständliche Sympathien für einen kranken Herrn Schäuble bezeugt (Merkel, Beckstein), die größte Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist.

Mit "krank" meine ich nicht Schäbles Rollstuhl sondern seinen Geisteszustand.

Schäubles Bürgerkontrollsystem für einen gläsernen Bürger lädt zum Missbrauch ein und ist selbst ein terrorister Akt gegen unsere Verfassung. Schlimm, wenn der oberste Hüter der Verfassung diese aushöhlt und sich die Regierungschefin -ansonsten unfähig zu jeglicher Reform- noch hinter ihn stellt.

Friedrich Lorenz meint:
28-07-2007, 10:53 Uhr
Für meine persönliche Sicherheit ist der Herr Beckstein mit Abstand das grössere Sicherheitsrisiko als Frau Zypries.

P.Walter meint:
28-07-2007, 10:59 Uhr
Der Satz "wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten" ist der richtige Türöffner für jegliche unkontrollierte staatliche Willkür. Er gilt logischer nur für ein Gegenüber dem man freiwillig vertraut, - und zumindest das sollte jeder Bürger für sich entscheiden dürfen.

Wenn Schäuble heimliche Postkontrollen einführt, ist jedenfalls das GG verletzt.

Wer meint, "wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten" kann ja im vorlaufenden Gehorsam sofort anstatt Briefe nur noch Postkarten verschicken.

  Heinz Mann  meint:
28-07-2007, 11:57 Uhr
Dass man mit heimlichen Online-Durchsuchungen Terroranschläge verhindern kann, daran glaubt doch nicht einmal Herr Schäuble selbst. Gegen diese Schnüffelei kann man sich ganz einfach schützen, wenn man will und das entsprechende know-how hat. Worum geht es also in Wirklichkeit?

Das Internet bietet ganz neue und vor allem ganz einfache Möglichkeiten, dass gewöhnliche Menschen sich austauschen und ggf. zu Interessengruppen zusammenschließen können, beispielsweise zur Stärkung von Arbeitnehmer- oder Verbraucherrechten.

Das Herumschnüffeln in jedermanns Computer ist für die Herrschenden die Möglichkeit, ihre Macht zu verteidigen, indem sie bereits Gegenmaßnahmen ergreifen, noch ehe sich Volkes Wille bedrohlich zusammen ballt.

Bis jetzt hat man das Volk durch den Besitz von Kapital und Medien fest im Griff. Diese Kontrolle wird durch die Möglichkeiten des Internet aufgeweicht, also müssen neue Möglichkeiten her. Offizielle Darstellung: „Heimliche Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr“ (vor allem heimlich muss es sein, sonst wird das eigentliche Ziel nicht erreicht).

Und die Traumtänzer von der SPD werden zu denen gehören, die neben der LINKEN als erste ausgespäht werden, also zu den Verlierern gehören. (Über den "Richtervorbehalt" darf herzlich gelacht werden.)

ps. niemand kann so krank und verbrecherisch denken, wie es dann wirklich kommt

Px meint:
28-07-2007, 12:07 Uhr
Der Terror (lateinisch der Schrecken, von terrere - in Schrecken versetzen). Ein Terrorist ist jemand, der Menschen in Angst versetzt, um seine Ziele zu erreichen. Es ist offensichtlich, dass unsere Innenminister Angst vor der Angst schüren um Gesetze durchzudrücken, welche einen Unrechtsstaat (wie z.B. das 3. Reich oder die DDR) überhaupt erst ermöglichen. Auf das Versprechen, dass die geforderten Mittel nur ganz behutsam eingesetzt werden kann man nichts geben. Mittlerweile werden die Konten von Harz IV Empfänger auf Grund von Gesetzen durchleuchtet, die eigentlich für die Terrorismusbekämpfung verabschiedet wurden.

Kurz gesagt: Der einzige Terrorismus, den ich derzeit sehe geht von staatlicher Seite aus. Wer wirklich was gegen Terrorismus tun will, sorgt dafür, dass zumindest mal Schäuble, Beckstein und Schünemann schnellstens aus ihrem Amt entfernt werden.

numbnet meint:
28-07-2007, 17:14 Uhr
@ PX

Was sie sagen, trifft meiner Meinung nach ins Schwarze. Wem haben wir es denn zu verdanken, wenn wir überhaupt erst ins Visier der Terroristen geraten.
Und woraufhin könnten denn Unruhen in Deutschland entstehen? Die Abschaffung der sozialen Sicherheit und Strangulierung eines Volkes, sowie die Gleichgültigkeit dem Volk gegenüber sind doch wohl meistens der Auslöser.

Und wenn Frau Zypries schon ein Sicherheitsrisiko ist, was sind dann erst die Leute, die gleicher Meinung sind???

Also ich bin es dann wohl auch.
Für was ich Beckstein, Schäuble und Co. halte, sage ich dann lieber nicht.
"Sicherheitsrisiko" wäre in jedem Fall weit untertrieben.

   Michel bitte schalt dein Gehirn  meint:
28-07-2007, 18:13 Uhr
Schreiber meint:
28-07-2007, 10:41 Uhr
Mir ist es lieber, diese Typen werden per Online-Durchsuchungen gefasst, als das deutsche Soldaten sie im Ausland suchen müssen.
Wenn wir in einigermaßener Sicherheit leben wollen, müssen wir uns wohl auf persönliche Einschrenkungen einstellen, und nicht warten bis es gerumst hat.
Die Ministerin soll mal ihre falsche Parteipolitik in die Ecke stellen, und unsere Sicherheit in den Vordergrund stellen.

Andreas Jawork meint:
28-07-2007, 18:42 Uhr
Sehr geehrte Frau Zypries ich danke ihnen für ihren Einsatz, die Grundrechte in Deutschland zu schützen.

An Herrn Beckstein!
Juristisch betrachtet kam es im Laufe der Hexenprozesse (diese waren schlimm genug) zu einem Durchbruch. Die Angeklagten, hatten das Recht den Kläger zu kennen und sich zu verteidigen.
Nun forderten sie unlängst Studenten auf ihre Komillitonen anzuschwärzen, um diese in die Terrordatei aufzunehmen. Wieviele davon dort stehen weil ihre Freundin sie bevorzugt hat, oder weil sie während des Studiums Neid erzeugten mag ich nicht zu ahnen. Allerdings kennen die Verdächtigen weder den Kläger, noch wissen sie von der Klage, um sich gegebenenfalls zu verteidigen. Damit führen sie Deutschland ins tiefste Mittelalter.
An welchem Stammtisch ihnen aufgeleuchtet ist, Frau Zypries wäre ein Sicherheitsrisiko ist mit ehrlich gesagt egal. Ich kann nur hoffen, dass sie den Parteivorsitz der CSU nicht übernehmen.
Schuldig sind Sie wegen Beihilfe zu Rufmord. Schuldig ist Herr Schäuble wegen m.E. illegalen Online-Dursuchungen.

Micha meint:
28-07-2007, 21:31 Uhr
@ Andreas Jawork meint:
28-07-2007, 18:42 Uhr

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Es ist einfach nur noch widerlich und unerträglich, was manche Politiker da von sich geben. Ich kann nur hoffen, daß noch mehr Menschen die Augen aufgehen, in was für einen Staat die Bundesrepublik umgebaut werden soll.
Frau Zypries wünsche ich weiterhin Durchhaltevermögen und gesunden Menschenverstand.

skid_mark@web.de meint:
28-07-2007, 23:21 Uhr
Brigitte Zypries gefährdet nicht die Sicherheit Deutschlands sondern die unserer Bündnispartner, USA und GB etc., welche aktiv weltweit gegen den Terror kämpfen. Solange wir den Terroristen hier in Deutschland Sozialleistungen zu sichern während sie sich auf ihren nächsten Terroranschlag vorbereiten ist die Sicherheit Deutschlands gewährleistet.

   BoyGeorgeJun.  meint:
29-07-2007, 08:21 Uhr
Fazit:
Wer also auf eine verfassungsgemäße Gesetzgebung achtet, ist ein Sicheerheitsrisiko.
Wenn das Grundgesetz bestimmte Vorhaben nicht ermöglicht, kann man es kurzerhand ändern.

Bei verfassungsrechtlichen Bedenken der SPD könne das Grundgesetz sofort geändert werden.

"Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief,- Post-, Telegraphen und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig."

Frage: Um welches "Gesetz" handelt es sich ?

DENKTMAL meint:
29-07-2007, 13:34 Uhr
ich dachte, wir hätten das Zeitalter der Bespitzelungen endlich hinter uns..

Rudolf Guthier meint:
29-07-2007, 11:45 Uhr
Wenn es um die persoenliche Freiheit geht, muss es doch erlaubt sein, Beeintraechtigungen darzustellen und zu kritisieren. Die Freiheit ist ein hohes Gut. Sie ist mindestens so wichtig wie die Sicherheit.

Aus: " Innere Sicherheit: Beckstein sieht Zypries als Sicherheitsrisiko" (28. Juli 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1061659/Beckstein_sieht_Zypries_als_Sicherheitsrisiko.html

-.-

[...] Zypries´ Verhalten sei „unvertretbar, weil dadurch eine Lücke im Sicherheitsnetz entsteht, die für uns in Deutschland sehr gefährlich sein kann“. Online-Durchsuchungen sind nach Auffassung Becksteins dringend notwendig, weil das Internet das „führende Medium für Terroristen“ geworden sei.

Beckstein nannte drei Bedingungen für den Einsatz der umstrittenen Ermittlungsmethode: „Erste Voraussetzung muss ein Straftatenkatalog sein. Selbstverständlich kann es sich dabei nur um schwerste Straftaten handeln. Zweite Voraussetzung ist ein konkreter Tatverdacht. Und die dritte Voraussetzung ist die Genehmigung der Maßnahme durch einen Richter.“

Naklardoch! (31.07.2007 03:25)
OnDuSu sind kein Masseninstrument
Wird nicht häufiger vorkommen als eine klassische Hausdurchsuchung, die Onlinedurchsuchung. Aber gezielt bei einem verdächtigen Ring potenzieller Terroristen sollte es keine falschen Tabus geben. Wir sind ja alle aufgeklärt.

steuerzahler60 | 894 Kommentare (30.07.2007 11:09)
alte Kamellen
Dem Mann fällt auch nichts neues mehr ein. Nachplappern von alten Parolen seines Bundeskollegen Schäuble. Wenn wenigstens Substanz hinter den Forderungen wären - aber nein -- zuerst mal sind alle verdächtig. Danke, Herr Beckstein -- das hatten wir schon einmal. Nur, lieber Herr Beckstein: wer böses will, der wird seinen PC absichern, ob Ihnen das nun passt oder nicht. Terroristen sind nicht dumm und Sie täten gut daran, sie nicht zu unterschätzen.

cicero07 | 1470 Kommentare (29.07.2007 18:27)
Selbstverständlich läuft bei den Terroristen ..
.. unheimlich viel - wenn nicht gar fast alles über das schnelle Internet. Nur sind ONLINE-Durchsuchungen so ein brisantes Thema, dass man hier keine - mit einer heißen Nadel gestrickte - Lösung gebrauchen kann.

kahatrain | 190 Kommentare (29.07.2007 18:07)
2 PC, einer nur fürs Private ohne online
So viel Spezialisten haben die in keiner Behörde, um sinn- und grundlos einen privaten PC zu durchsuchen. Ich selbst habe nichts dagegen, weil ich nicht auf möglichen Schutz für mein und anderer Leben verzichten möchte. Seit dem ich weiß, das Hacker meine Aufzeichnungen lesen und zerstören können, muss ich eben eine Trennung in zwei Geräte akzeptieren. Eins für meine (geheimen)Brieftaschenaufzeichnungen und eins für Besuche im Internet, warum soll man sich vor einer Ausspähung fürchten?

Asmodin | 1036 Kommentare (29.07.2007 13:24)
Immer wieder dieselbe Leier, nur daß jetzt........
noch der Name Beckstein auftaucht. Es wurde und wird durch Computerüberwachung kein Attentat verhindert. Fähigen Hackern ist es derzeit schon möglich in jeden PC einzusteigen und selbst bei der NASA waren sie schon drin. Das weiß heute jedes Kind und erst recht diejenigen, welche übles planen. Die wissen sich jetzt schon zu schützen und werden es bei Regierungskontrollen auch tun. Die Dummen sind nur die harmlosen User. Wer nun glaubt, daß jeder Gegner der Computerüberwachung Dreck am Stecken habe, ist auf dem Holzweg. Ohne Dreck am Stecken zu haben, steht mir eine gesetzlich verbriefte geschützte Privatsphäre zu. Wird das geändert darf sich die BRD nicht mehr einen freiheitlichen Rechtsstaat nennen. Ein beachtlicher Sieg des Terrorismus. Hoch lebe die Diktatur.

jasso (29.07.2007 11:58)
Nicht nur der Staat
Sofern der Trojaner zur Online-Durchsuchung wirklich 'innovativ' ist, werden ihn die Hacker geschwindt kopieren. Auch werden ausländische Geheimdienste diese Technik genau studieren. In Frankreich und USA ist Spionage für die eigene Industrie erlaubt. Neben dem sog. unbescholtenen Bürger gibt es aber noch Institutuionen, die auf Vertraulichkeit angewiesen sind (Konzerne, Ärtze, Anwälte u.v.a)

Stefan-52 | 577 Kommentare (29.07.2007 11:16)
Kein Ruhmesblatt....
Herr Beckstein.......Wir wollen nicht das unsere privaten Computer durchgeschnüffelt werden so wie es die Stasi in der DDR mit der privaten Post gemacht hat. Sie können sich ja weiter für die Onlinedurchsuchung einsetzen, aber dann bitte nur in Bayern.

Herta_Reinemachefrau | 25 Kommentare (29.07.2007 10:48)
Die Freiheitsrechte sind für den Bürger da
und nicht umgekehrt. Für Terroristen dürfen andere Freiheitsrechte gelten - nämlich deutlich weniger. Ein 4 Quadratmeter - Käfig reicht ! Und die Sicherheitskontrollen müssen verstärkt werden. Dadurch wird z.B. die Reisefreiheit nicht wirklich eingeschränkt, wenn man den Perso vorzeigen muss und dort computerfähige Kennzeichen erfasst sind. Aber allen die das nicht wahrhaben wollen sei gesagt, ohne computergestützte Fahndung wäre mittelalterliche Augenwischerei. Meistens sind die Gegner effizienter Fahndungsinstrumente solche, die selbst Dreck am Stecken haben. Und de facto spielen sie nur den Feinden unserer Sicherheit in die Hände. Deshalb ist es müsig, mit solchen Leuten zu diskutieren. Handeln ist angesagt. Und Typen wie Zypries interessiert der Schutz der Bevölkerung nicht wirklich.

Hans (29.07.2007 09:40)
Schon im Betriebssystem
Ich hab mir auch schon Gedanken gemacht, wie man die Durchsuchungen technisch lösen will. Aber vermutlich sind bereits im Betriebssystem die Entsprechenden Programme implantiert, oder werden per Gesetz verordnet. Beim nächsten Windows-Update haben wir dann den Schnüffler auf der Festplatte.

Saint_has | 110 Kommentare (29.07.2007 09:08)
Psychopatische Innenminister sind gefährlicher ..
für meine Freiheit als die hochgepuschte Terrorangst.

revilo1 | 58 Kommentare (29.07.2007 08:52)
Ist diese Diskussion überhaupt notwenig?
Bei all den "Wortgefechten " frage ich mich immer ob da überhaupt eine Diskussion geführt werden muss? Wozu eine Onlinedurchsuchung? Was kostet das dem Steuerzahler? Was soll es bringen ? Wir sind ja nun kein Land wo uns in den letzen Jahren jeden Tag eine Bombe um die Ohren geflogen ist . Wegen einiger Terroristen sollen alle Bundesbürger einen Teil Ihrer Privatsphäre aufgeben ? Hier werden Gründe vorgeschoben die keine sind . Wo ist den die ach so große Terrorgefahr? Den Behörden stehen doch alle erdenklichen Möglichkeiten zur Fahndung jetzt schon bereit. Für mich ist das alles der Verfolgunswahn von einzelnen Politikern , mehr nicht.

J. Awohl (29.07.2007 00:23)
Zypries kollaboriert mit Feinden unserer Freiheit
indem sie durch leugnen der Gefahr ihr Nichtstun rechtfertigt. Die Frau ist fehl am Platze.

winsend | 16 Kommentare (28.07.2007 23:31)
Beckstein ist offensichtlich schon viel zu alt,
für solche Fragen! Bei allem Respekt für Seine Verdienste, aber jeder in der IT-Branche kann nur über den Sinn von Online-Durchsuchungen schmunzeln.

QN (28.07.2007 21:35)
Wenn alte Männer über Computer reden...
ist es das selbe, als wenn junge Kids über Konrad Adenauer Referat halten.

Aus: "Online-Durchsuchungen: Beckstein rügt Zypries wegen Sicherheitslücken" (28.07.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/online-durchsuchungen_aid_68163.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] In einem "Hintergrundgespräch" mit der Computerzeitschrift CHIP offenbarte Ziercke, dass eine neue Software zur Onlineüberwachung genutzt werden solle: RFS ("Remote Forensic Software") werde die bislang eingesetzten "Trojaner" ablösen.

Ein "Trojaner" ist ein unerwünschtes Programm, das Nutzern von außen auf den Rechner gespielt wird und die PC-Aktivitäten aufzeichnet. Das neue Programm RFS hingegen muss offenbar direkt auf dem Rechner des Computerbenutzers installiert werden. Damit dies überhaupt geschehen kann, müssen die Sicherheitsbehörden in die Wohnung des Verdächtigen eindringen. Technisch funktioniert das Programm durch einen sogenannten "key logger" - also ein Protokoll aller Tastenbewegungen auf dem Rechner. Diese gesammelten Daten werden dann wieder an den entsprechenden Empfänger geschickt, also in diesem Fall das BKA.

[...] Experten streiten nun, wie die technische Innovation aus der Wiesbadener Behörde einzuordnen ist. Informatik-Professor Andreas Pfitzmann von der TU Dresden glaubt, dass die Remote Forensic Software eher "eine Rolle rückwärts" sei. Der Informatiker hält das Programm technisch für keine große Neuheit. In den USA werde eine ähnliche Software bereits seit zehn Jahren eingesetzt. Im Unterschied zur Onlineüberwachung mit "Trojanern" würden mit der von Ziercke ins Spiel gebrachten Software nicht unwissentlich tausende von Bürgern ausgespäht. Es werde eine Individualüberwachung und keine Massenüberwachung ermöglicht.

[...] Heinz Schweppe, Informatiker an der Humboldt-Universität in Berlin, verweist auf die Risiken, die sich durch die Möglichkeit des Telefonierens via Internet ergeben. Eine "Verwanzung" eines PCs mit der neuen RFS-Software komme schnell dem Abhören eines Telefons gleich - und falle damit unter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum "Großen Lauschangriff". Er hat deshalb Zweifel, ob die von Ziercke den CHIP-Lesern bekannt gemachte Software überhaupt je zum Einsatz kommen darf.

Aus: "Online-Durchsuchung: BKA tüftelt neue Software aus" VON JON MENDRALA (04.08.2007)
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=start&art=2697&id=deutschland-artikel&cHash=bda855c914

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Katalog mit 45 offenen Fragen zu heimlichen Online-Durchsuchungen ans Bundesinnenministerium geschickt. Vor der Klärung der Ungewissheiten, die sowohl rechtliche als auch technische Aspekte betreffen, wollen sich die Sozialdemokraten nicht auf das umkämpfte Ermittlungsverfahren einlassen. Eine rasche Einigung im Dauerstreit innerhalb der großen Koalition um die Online-Durchsuchung im Rahmen der Novelle der Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) ist damit weiterhin nicht in Sicht. "Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es dabei: Die Bedenken müssen ausgeräumt, die kritischen Fragen beantwortet und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Klage gegen die nordrhein-westfälische Online-Durchsuchung abgewartet werden", betonte der medienpolitische Fraktionssprecher Jörg Tauss gegenüber heise online. "Anders ist ein so weit reichendes Ermittlungsinstrument nicht verantwortbar."

Laut Tauss lassen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Union rund um die Ausforschung von Festplatten privater PCs und Speicherplattformen im Netz nach wie vor viele Aspekte offen. Nicht nur bei der Installation der Überwachungssoftware, bei der das BKA als Strafverfolgungsbehörde unlängst eine offline in "Agentenmanier" zu installierende Variante ins Spiel gebracht hat, sehe die SPD viele Fragezeichen. Auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Maßnahme, die tief in die Privatsphäre der Nutzer und möglicherweise auch in den Kernbereich der privaten Lebensführung eindringe, müssten noch "hinreichend geklärt und die Notwendigkeit eines solchen Instruments dargelegt werden".

Konkret hat der Medienpolitiker vor allem eine Bedingung im Blick: Aus "datenschutz- und persönlichkeitsrechtlicher Perspektive" wäre die Ermöglichung einer solchen heimlichen Ermittlungsmethode nur dann hinnehmbar, wenn dabei mindestens derselbe Schutz höchstpersönlicher Lebensbereiche gewahrt bleibe, wie ihn das Bundesverfassungsgericht beim großen Lauschangriff vorgegeben hat. Dies sei "zwingend geboten", da die Maßnahme in ihrer "Eingriffstiefe" der Überwachung des "Schlafzimmers" gleich komme. Der "Kernbereichsschutz" müsse daher – genauso wie bei allen anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen – gewahrt bleiben. "Es geht nicht an", warnte Tauss auch den Koalitionspartner, "dass der Deutsche Bundestag in Bürgerrechtsfragen ständig von höchstrichterlichen Gerichten korrigiert werden muss."

Sorgen macht sich die SPD-Fraktion gemäß dem Fragenkatalog auch um die "Nebenwirkungen" heimlicher Online-Razzien. "Unausgegorene Ermittlungsinstrumente und eine unausgereifte Technik können nicht nur eine erhebliche Gefahr für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland – Stichwort: Wirtschaftsspionage – darstellen", moniert Tauss. Vielmehr würde im schlimmsten Fall "Tür und Tor für ein Ansteigen jeglicher Kriminalität in weltweiten Datennetzen geöffnet".

Im Einzelnen interessiert sich die SPD-Fraktion auf ihrer sieben Seiten langen Liste unter anderem für die geplante Beweissicherung bei der Festplattenbeschnüffelung. Ihrer Ansicht nach lassen sich bei der Online-Beobachtung anders als in der gängigen Computerforensik Speichersysteme nach der Beschlagnahme nicht "einfrieren", sodass die Daten im Nachhinein ohne den Einsatz komplizierter elektronischer Signierverfahren verändert werden könnten. Selbst ein "digitales Richterband" in Form eines Logs, wie es SPD-Fraktionschef Peter Struck im Anklang an Überlegungen der Union zum Kernbereichsschutz jüngst ins Auge fasste, lasse sich manipulieren. Dabei sei dieser Missbrauch für einen die Daten überprüfenden Richter nicht nachweisbar. Sollte die Beweissicherheit aber nicht als notwendig angesehen werden, fürchten die Genossen einen "weiterer Schritt zur 'Vernachrichtendienstlichung' der Polizei". Hier wird das Innenministerium daher um eine Abgrenzung der Arbeit zwischen Strafverfolgern und Geheimdiensten gebeten.

Genauer wissen will die SPD zudem, was mit den "Suchbegriffen" gemeint sei, mit dem das Schnüffelwerkzeug laut BKA operieren soll. Es sei unverständlich, wie ein Ermittler oder gar die Software ahnen könne, "unter welchen Begriffen Terroristen ihre Pläne auf ihrer Festplatte speichern". Auskunft soll das Innenministerium ferner etwa darüber geben, ob die technischen Möglichkeiten der Online-Durchsuchung etwa auch zu einer "dauerhaften akustischen und visuellen Raumüberwachung verwendet" werden. Auskunft nötig sei ferner, ob auch Mobilgeräte wie Handys und BlackBerries oder Infrastrukturkomponenten untergeordneter Netzebenen wie Router, Switches oder Einrichtungen am zentralen deutschen Netzknotenpunkt DE-CIX als "informationstechnische Systeme" ausgespäht oder für Aufklärungszwecke herangezogen werden sollen. Zu guter letzt interessiert die Fraktion brennend, welche Software Verfassungsschützer bei den bereits ohne Rechtsgrundlage durchgeführten Online-Durchsuchungen verwendeten, wer sie hergestellt und wer unabhängig ihre Funktionsweise geprüft hat.

Der Kölner Medienrechtler Marco Gercke warnte derweil vor einer Überbewertung der Erfolgschancen des so genannten Bundestrojaners durch die Sicherheitsbehörden. Es werde den Sicherheitsbehörden in der Regel nicht gelingen, die Spionagesoftware über E-Mails oder Datenströme in die Rechner mutmaßlicher Krimineller einzuschleusen, meinte Gercke in einem dpa-Interview. Vermutlich bleibe den Behörden ohnehin nur, in die Wohnungen der Betroffenen einzudringen und das Programm auf deren Rechner zu spielen. "Und dann ist die Frage: Brauche ich die Online-Durchsuchung noch?" Seine Kritik verdeutlichen will Gercke am Freitag auf dem Chaos Communication Camp, dem offiziell morgen startenden Hackerzeltlager im brandenburgischen Finowfurt.

7. August 2007 16:49
Wer spricht denn jetzt eigentlich für die SPD ? Kleines Polit-Memory
Oliver Fels, Oliver Fels (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Wer ist denn nun der Hutträger für kompetente Aussagen zum Thema ?

Jörg Tauss, der in der SPD eigentlich nicht in der ersten Reihe
sitzt, findet es unverantwortlich und kann es auch recht gut
begründen. Allerdings gibt es da noch seine unrühmliche Rolle bei der
Verabschiedung der TKÜV (Ja-Stimme), wenn ich mich richtig erinnere.

Brigitte Zypris, die nicht weiss, was ein Browser ist, ständig vom
Kernbereich der privaten Lebensführung schwadroniert, aber dann
Schäuble von Zeit zu Zeit entgegenzukommen gedenkt, weil er ja so oft
misverstanden wird.

Dieter Wiefelsspütz, der im Internet nach eigener Aussage "jede
Sauerei, die man sich vorstellen kann" ausgemacht haben will, zuerst
die Onlinedurchsuchung gut fand, dann nur unter Vorbehalt, aber
grundsätzlich alles prüfen möchte, was andere bereits geprüft haben,
zudem die Mautdaten zur Mörderfahndung nutzen will, weil es nicht
angehen kann, dass auch nur ein Mörder durch die Fänge schlüpft.

Und dann wäre noch das Prachtexemplar eines Peter Struck, der
Freiheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt sieht und keine
Probleme mit der Onlinedurchsuchung hat, wenn Polizei und Richter
sich erst einmal an den Informationen aufgeilen können, bevor sie die
privaten Teile aus den Akten löschen.

Diese illustre Truppe hat bereits so viele differente Meinungen zum
Thema vertreten, dass man sich fragen muss- was will die SPD nun
eigentlich ?

Oliver

7. August 2007 18:08
Re: Wer spricht denn jetzt eigentlich für die SPD ? Kleines Polit-Memory
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Ist halt eine große Partei mit unterschiedlichen Meinungen - das
unterscheidet sie bspw. von der SED-Nachfolgepartei. Außerdem finde
ich es gut, wenn Menschen ihre Meinung auch mal ändern bzw.
dazulernen!

7. August 2007 21:31
Re: Wer spricht denn jetzt eigentlich für die SPD ? Kleines Polit-Memory
Chef Exekutions Offizier (703 Beiträge seit 16.03.06)

Oliver Fels schrieb am 7. August 2007 16:49

> Wer ist denn nun der Hutträger für kompetente Aussagen zum Thema ?
>
Unterschiedliche Meinungen sind kein Fehler. Aber wenn sie sich
widersprechen um man den Eindruck bekommen könnte, dass da mit
vershciedenen Stimmen gepsprochen wird um sowohl Bürgerrechtlern als
auch Möchtgern-Blockwarten anzukommen, müsste die Presse nachhaken.
Das tut sie leider bei dem Thema zu wenig.

7. August 2007 23:35
Dankeschön Herr Tauss
deathstalker (389 Beiträge seit 02.11.06)

"Es geht nicht an", warnte Tauss auch den Koalitionspartner, "dass
der Deutsche Bundestag in Bürgerrechtsfragen ständig von
höchstrichterlichen Gerichten korrigiert werden muss."

der gedanke beschäftigt mich schon länger,
das es jetzt auch mal jemandem in der politischen Klasse aufgefallen
ist...

Aus: "SPD-Sprecher hält Online-Razzien derzeit für unverantwortbar" (07.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93990

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Cottbusser Oberstaatsanwalt Thomas Schell hat sich für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Laut einer Vorabmeldung des Magazins Focus meint der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internet-Kriminalität: "Für schwere Formen der Kinderpornografie – etwa die bandenmäßige Verbreitung – sollte man überlegen, ob man Online-Razzien zulässt. Es gibt sicherlich Fälle, in denen das sinnvoll wäre."

Laut Schell, den Focus als einen führenden deutschen Kinderporno-Ermittler bezeichnet, verbreiten Kinderporno-Anbieter Fotos und Filme kaum noch per E-Mail, sondern zunehmend auf Web-Speicherplätzen. "Man legt die Dateien dort ab und gibt den Link auf das Material in pädophilen Kreisen bekannt. In relativ kurzer Zeit finden dann weltweit tausende Zugriffe statt", sagte er dem Magazin. Bayerns Justizministerin Beate Merk hatte vor kurzem bereits Kinderpornografie als Argument für Online-Durchsuchungen ins Feld geführt.

12. August 2007 13:00
Bitte zuerst mal an die Opfer denken!
kein Verständnis für Terroristen (2 Beiträge seit 04.08.07)

Anstatt zu sagen, dass auch Kinderschänder ein Recht auf Datenschutz
haben!

Wenn ihr ein kleines Töchterchen hättet, würdet ihr es vermutlich
auch nicht ok finden, wenn ihr ein Kinderschänder an den Schlüpfer
geht, oder?

Diese Verbrecher gehören aufgespürt und verfolgt. Nicht nur mit
Telefonüberwachung etc., sondern natürlich gerade auch über das
Internet. Denn schliesslich ist das heutzutage die wichtigste
Platform der internationalen Kinderschänder-Szene. Da werden perverse
Bilder ausgetauscht und Straftaten vorbereitet.

Ich kann echt nicht verstehen, wie hier einige Leute Durchsuchungen
ablehnen. Denn schliesslich sollen davon nur ca. 20 Stück im Jahr
durchgeführt werden. Da frage ich mich, ob die vielleicht nicht
selbst Dreck am Stecken haben?!

12. August 2007 13:08
Re: Bitte zuerst mal an die Opfer denken!
matthiass2005 (266 Beiträge seit 30.09.05)

Naja, erstmal beruhigt Dich ein bißchen. Es hat Keiner was von
Datenschutz für Täter gesagt, sondern es geht um die
Unverhältnismäßigkeit der Mittel bei der Verfolgung der Straftat. Ich
sehe es nicht ein, dass so elementare Rechte wie die
Unverletztlichkeit der Wohnung wegen der Unfähigkeit der
Strafverfolgungsbehörden gestrichen werden.

Weiterhin ist das Argument "man habe ja nichts zu verbergen"
ausgemachter Schwachsinn. Man sollte ich immer überlegen, dass nicht
DU selber sondern der Staat definiert, was Recht und Unrecht ist
(z.B. siehe Privatkopie von gekaufter Musik). Diese Ansicht kann sich
im Zweifelsfall sehr schnell ändern, wenn z.B. Deine bisher
unterstützte Partei verboten wird oder Du auf der falschen Website
warst...

Ganz so schwarz und weiss, wie Du es gerne hättest, ist das Thema
nicht. Daher bin ich auch gegen jegliche stammtischpolitische
Schnellschüsse der Regierung (leider schon zu spät).

12. August 2007 13:39
Na endlich
stoepf (mehr als 1000 Beiträge seit 14.10.02)

Terror zieht nicht mehr als Argument jetzt muss mal wieder Kipo
herhalten.

Mike

12. August 2007 13:57
"Man muss das Wahre immer wiederholen,
BeSt (996 Beiträge seit 03.09.03)

... weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und
zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und
Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum
obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität,
die auf seiner Seite ist."

Johann Wolfgang Goethe

Onlinedurchsuchungen stellen (mindestens!) einen Angriff auf Artikel
13 des Grundgesetzes dar:

<zitat>
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im
Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe
angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt
werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch
Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so
dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung
technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen
der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die
Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig
erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die
Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten
Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen
einzelnen Richter getroffen werden.

...

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr
einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen,
auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der
Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze
gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
</zitat> [1]

Eine Onlinedurchsuchung ist nicht vergleichbar mit einer akkustischen
Wohnraumüberwachung wie sie per richterlichem Beschluss nach (3)
durchgeführt werden kann. Sie stellt einen Angriff auf die Wohnung
und den privaten Kernbereich des Lebens dar.

Heimliche Hausdurchsuchungen gibt es in einem Rechsstaat nicht.
Punkt.

Bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung findet diese unter
Beisein des Verdächtigen samt Zeugen statt. Eine forensische
Beweiskraft der beschlagnahmten Beweisen kann sicher gestellt werden.
Die Chance, dass falsche Beweise durch Dritte in die Wohnung
gelangen, kann vermindert werden.

"Andreas Pfitzmann, Informatikprofessor an der Technischen
Universität Dresden, riet Richtern, die Echtheit der von staatlichen
Schnüffelprogrammen übertragenen Daten anzuzweifeln. "Wenn ein
Bundestrojaner auf dem Rechner läuft, verändert er automatisch das
System, welches er untersucht", sagte der Experte. "Das widerspricht
allen Gepflogenheit der Forensik und schwächt die Glaubwürdigkeit der
gesammelten Daten." Zudem würden Kriminelle häufig fremde Rechner
kapern und als Zwischenspeicher für illegale Dateien wie
Kinderpornografie verwenden. Cracker oder Cyberkriminelle würden
verbotene Daten nicht auf ihrem eigenen Rechner speichern, betonte
Pfitzmann." [2]

Jeder der versucht eine heimliche Onlinedurchsuchung in Deutschland
per Gesetz zu erlauben, verstößt gegen die demokratischen
Grundprinzipien unseres Staates.

Nach Artikel 20 GG gilt:

<zitat>
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe
nicht möglich ist.
</zitat>

Quellen:
[1] http://dejure.org/gesetze/GG/13.html
[2]
http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/93807&words=Forensik&T=forensik

[3] http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

12. August 2007 15:06
Re: "Man muss das Wahre immer wiederholen,
/Rak (mehr als 1000 Beiträge seit 26.10.01)

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Demokratie.

Sie ist allenfalls eine "parlamentarische Demokratie", d.h. nicht das
Volk bestimmt über sich selbst, sondern eine Parteienoligarchie
bestimmt.
Mit einer Demokratie hat das nichts zu tun, auch wenn die Parteien
ihren Nachwuchs aus dem Volk rekrutieren.
Es gibt weder imperative Mandate, noch gibt es rechtsverbindliche
Volksbefragungen. Wenn die Regierung Lust und Laune hat kann sie eben
mal den Notstand ausrufen oder einer EU-Verfassung zustimmen.

2. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat.

In diesem Staat gibt es keine wirkliche Trennung der Gewalten.
Zwischen Judikative, Exekutive und Legislative gibt es keine
wirkliche Unterscheidung. Nicht das Volk wählt seine Vertreter in
diesen Gewalten, die Parteienoligarchie bestimmt wer welchen Posten
bekommt. Das Volk darf lediglich zwischen verschiedenen Parteien
wählen, die sich inhaltlich nur wenig unterscheiden.
Und je etablierter und mächtiger eine Partei ist, desto mehr Geld
bekommt sie aus der Staatskasse zum Machterhalt.
Forderungen nach einem imperativen, parteiunabhängigen Mandat
direkter Volksvertreter werden als "verfassungsfeindlich" betrachtet.
Die Forderung nach einer direkten Wahl der Richter und der Polizisten
durch das Volk wird ebenso behandelt.

==> Mach dir einfach keine Illusionen. Dieser Staat hier ist eine
große Oligarchie am Rande eines Polizeistaates. Und stets auf dem Weg
nach vorn. Das Grundgesetz ist eigentlich nicht mal das Papier wert,
auf dem es gedruckt wird. Denn meist gilt "näheres regelt ein
Bundesgesetz". Und im Zweifel ändert man das Grundgesetz eben einfach
so dass es passt. Dann darf man plötzlich doch Polizeistaat spielen.

12. August 2007 16:16
Re: "Man muss das Wahre immer wiederholen,
BeSt (998 Beiträge seit 03.09.03)

/Rak schrieb am 12. August 2007 15:06

> 1. Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Demokratie.
> [..]
>
> 2. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat.
> [...]
>
> ==> Mach dir einfach keine Illusionen. Dieser Staat hier ist eine
> große Oligarchie am Rande eines Polizeistaates. Und stets auf dem Weg
> nach vorn. Das Grundgesetz ist eigentlich nicht mal das Papier wert,
> auf dem es gedruckt wird. Denn meist gilt "näheres regelt ein
> Bundesgesetz". Und im Zweifel ändert man das Grundgesetz eben einfach
> so dass es passt. Dann darf man plötzlich doch Polizeistaat spielen.

Es geht hier keineswegs um "meine" Illusionen. Sondern um die
Illusionen der ganzen Bevölkerung.
Unser Grundgesetz, auf das man sich noch immer ohne drohende
Strafverfolgung berufen darf ;-) garantiert in Artikel 19: "(2) In
keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet
werden."

Genau das versuchen aber derzeit einige Politiker und machen dadurch
eigentlich auch für den letzten Hinterwäldler unmissverständlich
klar, dass sie an einem demokratischen Rechtsstaat nicht interessiert
sind.

Auch wenn ich deinen Ausführungen lange davor schon zugestimmt hätte,
hätte es die Mehrheit der Bevölkerung nicht getan.
Heute wird es zunehmend einfacher den Leuten zu erklären was hier
abgeht, denn die Verstöße werden immer offensichtlicher.

Big Brother kann aber ohne die vielen little Brothers nicht
funktionieren. Wenn sich genügend Widerstand in der Bevölkerung breit
machen würde, müssten sich auch die großen Parteien wieder daran
erinnern, dass alle Macht vom Volk ausgeht.
Egal wie mächtig man ist, man kann nur herrschen wenn man jemanden
findet, der sich beherrschen lässt.

Wenn man dein Posting liest bekommt man das Gefühl dass man an den
gegebenen Fakten ja eh nichts ändern kann. Das sehe ich allerdings
nicht so.

12. August 2007 15:12
Unlogische Argumentation
Hans Thomas, Hans Thomas (758 Beiträge seit 15.06.07)

Laut Schell, den Focus als einen führenden deutschen
Kinderporno-Ermittler bezeichnet, verbreiten Kinderporno-Anbieter
Fotos und Filme kaum noch per E-Mail, sondern zunehmend auf
Web-Speicherplätzen. "Man legt die Dateien dort ab und gibt den Link
auf das Material in pädophilen Kreisen bekannt. In relativ kurzer
Zeit finden dann weltweit tausende Zugriffe statt",...

Hier fehtl dann die Erläuterung inwiefern eine Onlinedurchsuchung
helfen soll.
Nehmen wir obiges Szenario:
a) Server innerhalb der Reichweite deutscher Strafverfolger
= wo ist das Problem? Server beschlagnahmen, Logdateien auswerten
oder aber sich über den Betreiber Logfiles etc. holen (nach
richterlichem Beschluss etc.)
b) Server außerhalb der Reichweite deutscher Strafverfolger
- entweder man kommt sowieso nicht weiter weil es kein
Rechtshilfeabkommen usw. gibt
- oder man kommt weiter und erhält die Logdateien etc. (siehe a)

Wogegen soll jetzt hier die OD genau helfen?
Mir fehlt in solchen Aussagen immer die weitere Ausführung.
Bisher sind die meisten Aussagen, warum die OD benötigt wird, in etwa
so schlüssig wie "in dieses Gulasch muss mehr Süßstoff"
D.h. es wird lediglich eine Behauptung in den Raum gestellt, die mit
möglichst gängigen Reizworten ausgestattet ist, darauf hoffend, dass
angesichts dieser Worte niemand mehr genauer nachfragt. "Die OD
benötigen wir zum Kampf gegen Kinderpornographie und Terrorismus." -
warum und wieso und inwiefern sie funktionieren soll, inwiefern sie
benötigt wird wenn doch schon die Aufklärungsquoten sehr hoch sind,
inwiefern sie überhaupt helfen kann z.B. bei obigem Szenario usw. -
das bleibt außenj vor.

12. August 2007 16:29
Re: Unlogische Argumentation
mumble (977 Beiträge seit 19.12.00)

Genau die Frage habe ich mir auch gestellt, die Antwort kann
eigentlich nur lauten, das die verantwortlichen Politiker es auch
nicht wissen. Es ist ja auch viel einfacher, die  Berater und
Lobbysouffleusen nach zu plappern ohne sie zu verstehen. "Naja,
Internet, das ist , das ist äh, ja, äh ja wie, äh eine Telefonanlage.
äh, usw...."

12. August 2007 17:44
Re: Unlogische Argumentation
Rolf Keller, Rolf Keller (mehr als 1000 Beiträge seit 14.10.02)

Hans Thomas schrieb am 12. August 2007 15:12

> Logdateien

1) Ein Logdatei-Eintrag ist im Strafverfahren wahrscheinlich nicht
viel mehr wert als eine Quittung über den Kauf einer verbotenen
Pistole. Erst mit einer Durchsuchung kann man handfeste Beweise in
die Finger bekommen.

2) Wer in der einen Logdatei auftaucht, hat vielleicht auf seinem PC
Informationen, die auf weitere Täter hinweisen?

3) ...

> Mir fehlt in solchen Aussagen immer die weitere Ausführung.

Ich verstehe ja, was du willst. ABER: Du verwechselst eine verkürzt
wiedergegebene Pressemitteilung mit einer vollständigen Darstellung
aller Aspekte des Themas (die womöglich Dutzende oder Hunderte von
Seiten füllen kann und dann von der Masse gar nicht bis zum Ende
durchgelesen wird).

> D.h. es wird lediglich eine Behauptung in den Raum gestellt, die mit
> möglichst gängigen Reizworten ausgestattet ist, darauf hoffend, dass
> angesichts dieser Worte niemand mehr genauer nachfragt.

Mehr darfst du in so einem Fall auch nicht erwarten. Ein Massenmedium
ist ein Massenmedium ist ein Massenmedium.

Rolf Keller

12. August 2007 18:46
Re: Unlogische Argumentation
WoVo (845 Beiträge seit 08.12.01)

Rolf Keller schrieb am 12. August 2007 17:44

> > Logdateien
>
> 2) Wer in der einen Logdatei auftaucht, hat vielleicht auf seinem PC
> Informationen, die auf weitere Täter hinweisen?
>
> Rolf Keller

Über die IPs in den Logdateien (auf dem Server !) könnte man auf die
möglichen Nutzer kommen. Nach richterlicher Anordnung dürften auch
heute schon deren PCs beschlagnahmt werden. So käme man auch ohne OD
(vieler PCs) an weitere Täter.

WoVo

12. August 2007 15:39
FT: +++ Autobauer plädieren für billigeres Benzin +++
frankit (982 Beiträge seit 18.08.00)

...ist genauso naheliegende Schlagzeile.

12. August 2007 17:21
Online-Durchsuchungen sind das richtige Mittel im angesprochenen Fallbeispiel
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Möglich wäre nämlich, dass Teile der angesprochenen "Kreise" bekannt
sind und per OD überprüft werden sollen. Wird man fündig, wird
derjenige weiter überwacht, um an weitere Kontakte / Kommunikation zu
kommen / überwachen. Hier wäre eine HD + Beschlagnahmung als
kontraproduktiv! Wird man zunächst nicht fündig, "kommt" man eben
später wieder.

Also durchaus schlüssig die Argumentation des Oberstaatsanwalts!

12. August 2007 21:35
Re: Online-Durchsuchungen sind das richtige Mittel im angesprochenen Fallbeispie
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

Hans Thomas schrieb am 12. August 2007 21:26

> Provokant (reloaded) schrieb am 12. August 2007 21:22
>
> > Lieber "o815",
> >
> > es waren Menschen mit Deiner Einstellung, die sich einstmals
> > freiwillig zur SS meldeten und die dann in Auschwitz so richtig "Gas
> > gegeben" haben.
>
> Diese geschmacklose Unterstellung wird auch durch stete Wiederholung
> nicht besser oder gehaltvoller. Es gibt niveauvolle Art Kritik
> auszudrücken - Deine ist es nicht.

Wer wie "o815", "Keine Gnade für Terroristen" und andere einfältige
Zeitgenossen permanent und hirntot "WER NIX ZU VERBERGEN HAT, DER HAT
AUCH NIX ZU BEFÜRCHTEN!1!elf!1!!1!" oder "ÜBERWACHUNG IST
GEIL!1!!!1!!" propagiert, der braucht sich über eine solche Reaktion
meinerseits nicht zu wundern.

Aus der Masse der analfixiert-obrigkeitshörigen und gesinnungsreinen
Zeitgenossen in diesem Lande (zu welche ich o.g. einfältige
Zeitgenossen zähle) ließe sich auch heute noch aus jedem Häuserblock
eine komplette Lager-Besatzung rekrutieren.

Diese o.g. "Gutmenschen" sind IMHO auf Grund ihrer Einstellung die
Grundrechte nicht wert, die ihnen dieses Land gewährt.

MfG
  Der Provokant

12. August 2007 22:10
Re: Online-Durchsuchungen sind das richtige Mittel im angesprochenen Fallbeispie
Hans Thomas, Hans Thomas (765 Beiträge seit 15.06.07)

Provokant (reloaded) schrieb am 12. August 2007 21:35

>
> Aus der Masse der analfixiert-obrigkeitshörigen

was nennst Du analfixiert?

13. August 2007 8:53
Re: Online-Durchsuchungen sind das richtige Mittel im angesprochenen Fallbeispie
Hans Thomas, Hans Thomas (766 Beiträge seit 15.06.07)

Provokant (reloaded) schrieb am 13. August 2007 7:13

> Hans Thomas schrieb am 12. August 2007 22:10
>
> > Provokant (reloaded) schrieb am 12. August 2007 21:35
> >
> > >
> > > Aus der Masse der analfixiert-obrigkeitshörigen
> >
> > was nennst Du analfixiert?
>
> Das Verhalten von solchen gesinnungsreinen "Gutmenschen" wie "o815"
> und die anderen "ÜBERWACHUNG IST GEIL!1!!elf!1!!1!!!"-Propagandisten
> hier im Heise-Forum.

Du hast mich falsch verstanden. Was ist Analfixiertheit?
Was verstehst Du darunter, wie erklärst Du den Begriff?
Du nennst die Leute analfixiert - aber was bedeutet das? Was macht
Analfixiertheit aus?

13. August 2007 11:35
Re: Online-Durchsuchungen sind das richtige Mittel im angesprochenen Fallbeispie
Stargamer (963 Beiträge seit 16.09.05)

Hans Thomas schrieb am 13. August 2007 8:53

> Du hast mich falsch verstanden. Was ist Analfixiertheit?
> Was verstehst Du darunter, wie erklärst Du den Begriff?
> Du nennst die Leute analfixiert - aber was bedeutet das? Was macht
> Analfixiertheit aus?

Im Normallfall ist das der neue Begriff für Arschkriecherei.

13. August 2007 10:15
Re: Online-Durchsuchungen sind das richtige Mittel im angesprochenen Fallbeispie
Capri (mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.02)

Provokant (reloaded) schrieb am 12. August 2007 21:35

> Diese o.g. "Gutmenschen" sind IMHO auf Grund ihrer Einstellung die
> Grundrechte nicht wert, die ihnen dieses Land gewährt.

[ ] Du weißt wie Demokratie funktioniert.
[X] Du bist auch nicht Besser, da du Leuten die anderer Meinung sind
die Grundrechte entziehen würdest.

13. August 2007 10:24
Re: Online-Durchsuchungen sind das richtige Mittel im angesprochenen Fallbeispie
Capri (mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.02)

-G- schrieb am 12. August 2007 22:49

> Wir haben nun annähernd die gleiche Situation wie
> 1931.

Nur vom Prinzip her, Damals war die Technik noch nicht soweit um eine
totale Überwachung der Bürger zu gewährleisten, Heute schon.

- Totale Überwachung
- Aussetzung der Bürgerrechte
- Entwaffnung von Privatpersonen
- Bundeswehr und Grenzschutz nach Innen richten
- finanzielle Förderung von Massenzuwanderung um kulturelle
Strukturen zu zerstören.
- Förderung einer zwei Klassen Gesellschaft.
- Herabfahren der Qualität der Bildung in Schulen und Unis.
- Bildung von Kaderschmieden (Elite Unis)
- Abgabe von Hoheitsrechten an die USA

Und Orwell war ein Optimist.

Aus: "Oberstaatsanwalt plädiert für Online-Durchsuchungen" (12.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94249

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die der Mafia zugeschriebenen jüngsten Mordfälle in Duisburg haben den Streit um die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden weiter angeheizt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Deutschland brauche eine Gesetzgebung, die optimale Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung biete. Dazu gehöre auch die von vor allem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte verdeckte Online-Durchsuchung von PCs. "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", betonte Pofalla im Duktus des geplanten CDU-Grundsatzprogramms. Zuvor hatte der Generalsekretär die geplanten Netzbespitzelungen, die laut Schäuble dem Bundeskriminalamt (BKA) eigentlich zur besseren Terrorismusabwehr eingeräumt werden sollen, bereits als Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie ins Spiel gebracht.

Mit seinem jüngsten Vorstoß erntete Pofalla aber scharfe Kritik vom Koalitionspartner SPD sowie von den Oppositionsparteien. Spöttisch reagierte etwa der schleswig-holsteinische Innenminister, Ralf Stegner (SPD) auf die Äußerungen des CDU-Politikers: Pofalla habe offensichtlich Kenntnisse darüber, "dass die Tat auf einem PC geplant" worden sei, sagte Stegner gegenüber der Netzeitung. "Warum sollte er sonst die Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität fordern?" Andernfalls müsse man davon ausgehen, dass "der Mann nicht weiß, wovon er spricht". Für die heimliche Ausforschung von Festplatten und anderen informationstechnischen Systemen gelte weiterhin, "dass deren Notwendigkeit, Praktikabilität und Verfassungsmäßigkeit nachgewiesen werden müssen", hielt Stegner die SPD-Sicht dagegen. Abgewartet werden sollte daher das für Ende des Jahres zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgericht zu der umstrittenen Beschnüffelungsmaßnahme.

"Ich finde das nicht seriös", beurteilte auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Pofallas Ansatz. Selbst Schäuble habe Online-Razzien "nie mit dem Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalität begründet". Generell sei Deutschland bereits hervorragend gewappnet im Kampf gegen die Mafia. Die Äußerungen des CDU-Generals seien daher "frei von Fachwissen".

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte zugleich: "Den traurigen, keineswegs alltäglichen Exzess italienischer Mafiosi auf deutschem Boden zum Anlass zu nehmen, um für die rechtsstaatswidrigen Pläne des Bundesinnenministers zu werben, obwohl die Union diese noch nicht einmal in der eigenen Koalition durchzusetzen vermag, ist schlichtweg unseriös." Um der organisierten Kriminalität Paroli zu bieten, brauche es keine gesetzliche Grundlage, "die Herrn Schäuble und seinen Behörden das Herumschnüffeln in PCs aller Bürger erlaubt".

Angesichts der Dimension des Duisburger Verbrechens mit sechs italienischen Opfern forderten neben Pofalla auch Strafverfolger eine Ausweitung der Fahndungsmöglichkeiten. Der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Wilfried Albishausen, beklagte rechtliche Einschränkungen bei Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. "Ganoven beobachten so etwas sehr genau und fühlen sich natürlich da wohl, wo sie den Eindruck haben, dass sie relativ unbehelligt untertauchen, aber auch ihren Geschäften nachgehen können", sagte er im RBB-Inforadio. Europol-Chef Max-Peter Ratzel kritisierte unterdessen spürbare Mängel in der internationalen Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung: "Wichtige Informationen aus den EU-Ländern" lägen dem EU-Polizeiamt zum Teil nicht vor, "weil nationale Behörden die europaweite Relevanz nicht erkennen und sie nicht weitergeben". Die Befugnisse Europols sind jüngst aber erst deutlich ausgeweitet worden.

Die Auseinandersetzung um heimliche Online-Razzien kann die große Koalition in der kommenden Woche erneut mehrfach fortführen. So sollen die geplanten präventiven Ermittlungsmöglichkeiten für das BKA unter anderem Thema eines Spitzentreffen der Regierungsfraktionen am Montag in Berlin und bei der folgenden Kabinettsklausur am 23. und 24. August auf Schloss Meseberg im brandenburgischen Umland der Hauptstadt sein. Angesichts der vielen offenen rechtlichen und technischen Fragen rund um die Netzbespitzelung ist eine rasche Einigung in diesem Bereich aber nicht in Sicht. (Stefan Krempl) / (ola/c't)

19. August 2007 13:29
Eh, Luigi!
Necronomikon (115 Beiträge seit 17.02.04)

Morgen Nachmittag um 15 Uhr bringen wir die gesamte Familie Falcone
bei Mamma Mraculi um. Kapiert???

Und leite diese Email auch an deine Brüder sowie den schmutzigen
Lucca weiter!
Wir brauchen jeden Mann!

19. August 2007 13:45
Mafiamord im Outlook eingetragen ?
G-Punkt (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

Uhrzeit: 02.00-03.30 Uhr
Location: Duisburg
Markierungen: "Out of Office" und "private"

Required:
- Luigi Salmone
- Alberto Capone
- Franco Tortellini

Sagt mal, wie blöd ist der Pofalla? Stellt er sich dies so einfach
vor?

G-Punkt

19. August 2007 13:48
Die haben einen Knall!
BSEsel (206 Beiträge seit 29.10.03)

gegen Terroristen...
gegen die Mafia...
gegen Kindesmissbrauch...

Was kommt als Nächtes? Die Online-Durchsuchungen (welch ein Wort!)
scheinen so eine Allzweckwaffe zu sein.

Warum nicht mal Online-Durchsuchungen gegen Hedge-Fonds zur
Vermeidung von globalen Finanzkrisen ;-)

Ciao
BSEsel

Aus: "Mit verdeckten Online-Durchsuchungen gegen die Mafia?" (19.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94559

[Textaris(txt*bot)]

[...] Deutsche Politiker fordern Aufklärung über die angeblichen chinesischen Angriffe mit Trojaner-Programmen auf Computer der Bundesregierung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte gegenüber Spiegel Online: "Wenn klare Beweise vorliegen, dass der chinesische Staat dahintersteckt, dann kann man das nicht auf sich beruhen lassen." Nach einem Bericht des Spiegel ist es eine Vermutung des Verfassungsschutzes, dass Spezialisten der chinesischen Armee hinter der Online-Spionage gegen das Kanzleramt, das Wirtschafts- und das Forschungsministerium sowie das Auswärtige Amt stecken.

27. August 2007 9:51
Liebe Regierung, nur keine Panik!
Euripides (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.00)


Wer nichts angestellt hat, hat ja schließlich auch nichts zu
befürchten, oder?

Euripides

27. August 2007 9:41
Es ist doch interessant was sich hier für Leuchten tümmeln....
Radio Controlled (97 Beiträge seit 24.07.07)

die Wirtschaftsspionage bei Unternehmen mit dem sogenannten
"Bundestrojaner" in einen Topf werfen.
Schadenfreude ist hier fehl am Platz... aber offensichtlich reicht
der Horizont bei einigen nicht so weit.

Grüsse

27. August 2007 9:43
Re: Es ist doch interessant was sich hier für Leuchten tümmeln....
Die gute alte D-Mark, d-mark@vodafone.de (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.04)

Radio Controlled schrieb am 27. August 2007 9:41

> die Wirtschaftsspionage bei Unternehmen mit dem sogenannten
> "Bundestrojaner" in einen Topf werfen.

Erkennst Du den Zusammenhang tatsächlich nicht?

27. August 2007 9:49
Re: Es ist doch interessant was sich hier für Leuchten tümmeln....
chle4 (15 Beiträge seit 18.02.05)

Die gute alte D-Mark schrieb am 27. August 2007 9:43

> Erkennst Du den Zusammenhang tatsächlich nicht?

Naja, der Zusammenhang ist, dass da in beiden Fällen PCs ausspioniert
werden. Die Absicht, die dahinter steht wohl doch eine völlig andere.
Das sollte man vielleicht doch auseinanderhalten können.

27. August 2007 9:43
Ich verstehe die Aufregung unserer Regierung nicht
Shmoo (mehr als 1000 Beiträge seit 12.04.04)

Da hat jemand klammheimlich die Rechner unserer Bundesregenten
ausspioniert und nun wird da ein grosses TamTam drum gemacht.
Was aehnliches haben unsere Regentenfreunde mit unseren Rechnern vor,
aber hier werden saemtliche Einwaende von unseren Koffergenossen
beiseite gewischt.

Versteh das wer will...
Shmoo

P.S: Aber wenn ich so nachdenke liegt das daran, dass manche
vielleicht vor dem Gesetz gleicher sein wollen...

27. August 2007 9:46
Re: Ich verstehe die Aufregung unserer Regierung nicht
chle4 (14 Beiträge seit 18.02.05)

Hm, vielleicht liegt der Unterschied darin, dass das eine durch ein
Gesetz legitimiert ist, und das andere nicht...

27. August 2007 9:46
Re: Ich verstehe die Aufregung unserer Regierung nicht
chle4 (14 Beiträge seit 18.02.05)

Hm, vielleicht liegt der Unterschied darin, dass das eine durch ein
Gesetz legitimiert ist, und das andere nicht...

27. August 2007 9:56
Re: Es ist doch interessant was sich hier für Leuchten tümmeln....
Chrisbinich (mehr als 1000 Beiträge seit 13.07.00)

Radio Controlled schrieb am 27. August 2007 9:41

> die Wirtschaftsspionage bei Unternehmen mit dem sogenannten
> "Bundestrojaner" in einen Topf werfen.
> Schadenfreude ist hier fehl am Platz... aber offensichtlich reicht
> der Horizont bei einigen nicht so weit.
>
> Grüsse

Und was ist den GENAUER Deiner Meinung nach der Unterschied?
Und bitte erzähl mir ja nichts von Terrorbekämpfung.

27. August 2007 9:53
Und womit wurde es Entdeckt? Durch illegale(1) Hackertools?
/170 (mehr als 1000 Beiträge seit 19.09.01)

Ich hoffe die Experten, Medien und
Öffentlichkeit (wir) weisen den Bundestag,
Regierung und Ministerien deutlich genug
darauf hin, das ohne Tools wie z.B.
wireshark (aka Ethereal) und andere solche
Angriffe unentdeckt blieben.

Desweiteren ist Heises Satz
"Gegen Trojaner kann man sich im Kanzleramt
und in den verschiedenen Ministerien genauso
wenig völlig schützen wie zu Hause am eigenen PC:
Wird der Anhang geöffnet, installiert
sich das Spähprogramm automatisch, ohne dass
es der Nutzer merkt."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94932

*grob* irreführend. Es ist zwar richtig, das
ein (nahe) 100%er Schutz nur mit Netzwerktrennung
möglich ist, aber professionelle IT kann weit
mehr als die DAUs mit Blödmarkt/Lidaldiplus PCs
und M$-(default)-müll....

Also
1. Abschaffung des Gesetztes das sogenannte Hackertools,
   die die Arbeitswerkzeuge normaler Admins sind verbietet.

2. Massive Überdenkung der IT-Sicherheit und -Entscheidungen
   in unseren Behörden.

Dank welcher Programme sind diese Angriffe erst möglich?

Wenn es Ermittlungen Aufgrund von Besitz, Einsatz oder
Verbreitung von Hackertools gibt, hoffe ich, das es die
Mitarbeiter die dies Aufgedeckt haben sind, die es als
erstes trifft - nur damit unsere IT-Daus in der Politik
verstehen was sie mit (1) beschlossen haben.

Anderseits, danke, an die, die es Aufgedeckt und publik
gemacht haben (trotz (1)) - an die, die sich troz idiotischen
Sytemvorgaben dank "Rahmenverträge und Maulkörbe z.B. duch
Abkommen das das BSI von M$ in Sicherheitsfragen ""beraten""
wird....
Wie so häufig stinkt der Fisch vom Kopf her...
... die Sicherheitsprobleme (nein nicht in der Software selbst,
sondern bei der IT-Infrastruktur) sind also IMHO von der
Politik verursacht...

Man muß fast sagen: Danke China...

/170
(Der befürchtet, das unsere Forsuchung und Industrie
ebenfalls massiv ausspioniert wird und es z.Z. keinen
kümmert und keiner offen über die Probleme/Gefahr spricht...)

27. August 2007 9:56
Re: Und womit wurde es Entdeckt? Durch illegale(1) Hackertools?
Euripides (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.00)

/170 schrieb am 27. August 2007 9:53

> *grob* irreführend. Es ist zwar richtig, das
> ein (nahe) 100%er Schutz nur mit Netzwerktrennung
> möglich ist, aber professionelle IT kann weit
> mehr als die DAUs mit Blödmarkt/Lidaldiplus PCs
> und M$-(default)-müll....

Unsinn.

Ministerien machen im wesentlichen auch nix anderes als
beispielsweise ich in meinem Heimnetzwerk, nur halt in etwas größerem
Umfang und mit etwas teurerer Hardware.

Euripides

27. August 2007 10:00
Wenn die Regierung nichts zu verbergen hat, ...
Abteilung2702 (788 Beiträge seit 22.06.05)

...hat sie auch nichts zu befürchten.

MfG
Abteilung2702

27. August 2007 10:05
Was für eine Heuchelei...
Ars Vivendi (11 Beiträge seit 07.09.06)

... aber das ist ja nix neues. Nachrichten sind schon seit langem zu
einer echten Lachnummer mutiert.

Dass rumspioniert wird ist doch ganz normaler Alltag. Unser feiner
BND macht doch den ganzen Tag nichts anderes. Genau dafür werden die
doch bezahlt. Im vorliegenden Fall hat zufällig mal der Spiegel davon
Wind bekommen. Hier sollte nicht mit dem Finger auf China gezeigt
werden, die business as usual betreiben, sondern vielmehr auf die
Leute, die "heldenhafterweise im Schweiße ihres Angesichts", äh
*hust*, verhindert haben, dass 160GB Daten kopiert wurden (wo kommt
eigentlich diese schwachsinnige Zahl her?). Wie konnte es passieren,
dass sich Schadsoftware überhaupt in Systeme einnisten konnte, die
Zugriff auf offenbar kritische Informationen haben?

Aus: "Politiker fordern Aufklärung über chinesische Trojaner-Angriffe" (27.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94953

[Textaris(txt*bot)]

[...] Vorermittlung auf Verdacht oder normales Instrument polizeilicher Ermittlungsarbeit? Die vom Bundeskriminalamt (BKA) so dringend geforderte heimliche Online-Durchsuchung von Computern beschäftigte die Kieler Sommerakademie der Datenschützer. BKA-Chef Ziercke hatte einen schweren Stand, die von seinen Experten zu entwickelnde Remote Forensic Software zu verteidigen.

Wenn die offene Informationsgesellschaft und die Terrorbekämpfung im Widerspruch zueinander stehen, dann ist es die Online-Durchsuchung, die diesen Widerspruch exemplarisch verkörpert. Für die Datenschützer ist sie schlicht Spionagesoftware, was die BKA-Fachleute hingegen bestreiten. Sie sprechen viel lieber von einem "technischen Mittel zur Datenerhebung". Während sie versichern, dass die heimliche Remote Forensic Software (RFS) den Computer unberührt lässt und die Ergebnisse der Online-Durchsuchung verschlüsselt, nur so lange lokal speichert, bis wieder ein Kontakt zum BKA-Steuerungsrechner hergestellt ist, sehen Forensiker und Datenschützer schon in dieser temporären Maßnahme eine gravierende Veränderung des Systems. Die Antwort des BKA, dass jedes Computersystem sich dynamisch verändere und statische "Urzustände" ohnehin nicht mehr wiederherstellbar seien, erstaunte die versammelten Fachleute, die unter anderem für IT-Gütesiegel verantwortlich sind. Wenn dann noch die Online-Durchsuchung nach BKA-Auffassung keineswegs der Ausspähung von Personen dient, sondern nur "relevante Erkenntnisse auf informationstechnischen Systemen erhoben" werden, so ist der Widerspruch komplett: Big Brother oder Small Gadfly, das war die Frage.

BKA-Chef Jörg Ziercke verteidigte in seinem Referat die geplante Online-Durchsuchung als ein Ermittlungsinstrument, das an die Lebenswirklichkeit der Informationsgesellschaft angepasst ist. "Auf verschlüsselt im Internet ausgelagerte Dateien ist kein Zugriff möglich, jeder Informatiker wird dies bestätigen. Wir müssen vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung auf der Festplatte sein," erklärte Ziercke den Zuhörern. Dabei unterstrich er, dass die Online-Durchsuchung stets unter Kontrolle des Richters nur bei schweren Straftaten im Umfeld des Terrorismus und der organisierten Kriminalität (Mafia-Morde) eingesetzt werden wird. Außerdem würde niemals die gesamte Festplatte kopiert. "Erst werden die relevanten Dateien ermittelt, erst danach erfolgt die Übertragung", erklärte Ziercke, der damit den Kernbereich der privaten Lebensführung geschützt sieht.

Während Ziercke um Verständnis für die Maßnahme warb, ließ der ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Politiker Burkhard Hirsch keinen Zweifel daran, dass die Online-Durchsuchung seiner Meinung nach Ausdruck eines schleichenden Entmündigungsprozesses des Bürgers durch den Staat ist. Das Durchsuchen einer Festplatte sei keine Hausdurchsuchung nach dem Ist-Zustand, sondern eine Suche nach künftigen möglichen Handlungen. Die Tatsache, dass Viele sich öffentlich zum Kasper machten, dürfe niemals das Recht eines Staates begründen, das informationelle Selbstbestimmungsrecht anderer Bürger zu verletzen. Hirsch wetterte auch gegen angebliche EU-Vorgaben. Statt sie eilfertig umzusetzen, müsse ein Staat seine Bürger vor ihnen schützen, wenn sie Grundrechte verletzten.

Richtig eskalierte die Auseinandersetzung allerdings erst auf der mittäglichen Pressekonferenz. Zwar hoffte Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein als Veranstalter der Tagung noch "auf einen Dialog, der in der Öffentlichkeit so nicht möglich ist", doch was folgte, war ein richtiger Schlagabtausch. "Die Wirklichkeit, die wir erleben, ist eine andere", erklärte Ziercke mit Blick auf Hirsch, "unsere Risiken sind andere als vor 15 Jahren. Diese ganze Missbrauchsdiskussion geht doch an der Sache vorbei. Das, was bei einer Online-Durchsuchung passiert, muss so dokumentiert werden, dass das Verfahren vor Gericht Bestand hat." Vorfeldermittlungen seien niemals die Aufgabe des BKA.

Ihm entgegnete Bundesdatenschützer Peter Schaar: "Wir sind auf dem Wege in eine Gesellschaft, die normales Verhalten aufzeichnet und speichert. Der Dammbruch ist mit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung geschehen." Gefährlich sei es, bei der überflüssigen Online-Durchsuchung auf das Bundesverfassungsgericht zu setzen, wenn eine Politik die Gestaltungsspielräume der Maßnahmen missachte und fortlaufend über die Verfassung hinausgehe. "Es gibt keine wirklich sichere Methode bei der Online-Durchsuchung, auch die Keylogger nicht. Die Dummen wird man mit der Durchsuchung finden, die anderen nicht. Das haben wir heute schon bei der Vorratsdatenspeicherung, mit der Urheberrechtsverletzungen gefunden werden und nicht der einen Anschlag planende Terrorist."

Auch der Staatsrechtler Albert von Mutius, einer der Moderatoren der Tagung, bemängelte, dass der Staat mit der Online-Durchsuchung nicht nach Straftaten suche, sondern nach Vorfeld-Handlungen. Dabei werde eine abstrakte Gefährlichkeit unterstellt, mit der sich jede Maßnahme rechtfertigen lasse. Burkhard Hirsch ergänzte seine Rede mit dem Hinweis auf die Qualität der Online-Durchsuchung als Überwachung, die der Einzelne nicht merken würde. "Wir sind auf dem Weg in einen Präventionsstaat, ohne dass uns das Risiko bekannt ist, wenn der Staat im Vorfeld vor einer Tat ermittelt, wenn er vor dem Täter am Tatort sein will."

Den Ausdruck Präventionsstaat lehnte BKA-Chef Ziercke ausdrücklich ab. Er betonte in der Pressekonferenz mehrfach, dass seine Beamten nur bei schweren Fällen zur Online-Durchsuchung greifen werden und nannte als mögliches Einsatzbeispiel die organisierte Kriminalität mit den jüngsten Mafia-Morden in Duisburg, deren Planung auch verdeckten Ermittlern verborgen geblieben ist. Die versammelten Skeptiker und Gegner der Online-Durchsuchung konnte Ziercke damit nicht überzeugen.

28. August 2007 9:17
"Wir sind auf dem Wege in eine Gesellschaft, die normales Verhalten aufzeichnet"
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Ja, und???? Wer sich normal verhält wird auch nichts zu befürchten
haben. Die Kriminalität nimmt bedrohlich zu, egal ob Terrorismus,
Mafia-Morde, Menschenjagd auf Inder, Kinderpornographie, Amokläufer,
Raubkopierer, Phisher und Spammer. Die Verbrechen werden zuvor meist
im Internet geplant und ausgearbeitet, Verbrecher bedienen sich der
modernen Kommunikationsmittel. Der Polizei muss ein mächtiges Mittel
in die Hand gegeben werden um adäquat dagegenzuhalten.

28. August 2007 9:22
DAU Modus oder Satire ?
GRohnePunkte (576 Beiträge seit 07.03.04)

Warum fürchtet sich dann die Bundesregierung vor dem Ausspähen ihrer
PCs durch die Chinesen. Hat sich die Bundesregierung denn nicht
normal verhalten und muss sie jetzt etwas befürchten ?

28. August 2007 9:26
Re: DAU Modus oder Satire ?
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

GRohnePunkte schrieb am 28. August 2007 9:22

> Warum fürchtet sich dann die Bundesregierung vor dem Ausspähen ihrer
> PCs durch die Chinesen. Hat sich die Bundesregierung denn nicht
> normal verhalten und muss sie jetzt etwas befürchten ?

Die Chinesen sind Kommunisten und Kommunisten haben keinen
Rechtssinn.

28. August 2007 9:29
Unterdurchschnittlicher Trollversuch [kT]
ZerzaDha (250 Beiträge seit 22.01.01)

28. August 2007 9:32
Was treibt einen Troll wie Dich eigentlich an ?
Nachgefragt (187 Beiträge seit 14.07.03)

Nur mal so aus reiner Neugier.

28. August 2007 9:41
Re: "Wir sind auf dem Wege in eine Gesellschaft, die normales Verhalten aufzeich
Papst01 (54 Beiträge seit 11.12.06)

Ok, wenn du nichts zu verbergen hast, dann hör dir die folgende
fiktive Geschichte an:
Man stelle sich einen Bankraub in der Nacht vor, Augenzeugen
berichten, dass das Fluchtauto weiß war. Die Cleveris der Polizei
denken sich, hey wir haben doch die Verbindungs - und Standort-Daten
aller Handybenutzer in der Gegend. Man gleicht schnell noch die
Zulassungsdaten der PKX-Halter mit denen der Handybenutzer ab und
kommt auf einen Herrn X. Dem stattet man freundlich einen Besuch ab -
und ja der Herr X hat nix zu verbergen, er besitzt sowohl das Handy
was zur fraglichen Tatzeit wohl in der Nähe registriert wurde als
auch ein weißes Auto. Blöd nur dass Herr X kein Alibi hat - weil wer
glaubt ihm denn schon wenn ein erleinerziehender Vater um 12 im Bett
liegt und schläft - könnte ja jeder behaupten.

So und nun ist Herr X derjenige der seine Unschuld beweisen muss.
Bloß weil mein die Beute nicht bei ihm finden konnte, heißt das ja
noch lange nicht, dass er unschuldig ist. Ob Herr X das wirklich war,
oder ob sein Sohn vielleicht mit dem Rad in der Nachbarschft bei nem
Kumpel war oder ob es sich einfach nur um nen simplen Fehler in den
Log-Systemen des Mobilfunkbetreibers handelt - tja das ist hier die
Frage.

Aber Tatsache bleibt, wenn du nichts zu verbergen hast, solltest du
immer einen Notar an deiner Seite haben, der gerichtsfest jede deiner
Handlungen bestätigen kann, sonst wirst du Probleme bekommen zu
beweisen, dass du nicht derjenige bist, dessen Überwachungsprofil am
besten auf dich passt - schließlich hat nur die Gegenseite "Beweise"
und du nur Behauptungen.

28. August 2007 9:52
Wir sind auf dem Wege in eine Gesellschaft, die normales Verhalten aufzeichnen -
ines henning, ines henning (22 Beiträge seit 28.04.07)

und auswerten will!!!

Da ich ein normaler Bürger bin, nichts verbrochen habe, auch nichts
verbrechen will, wehre ich mich gegen die Auswertung meiner
Normalität, die sich (wie bei allen Computernutzern) auch in meinen
Daten auf dem Rechner befindet.

Ines

28. August 2007 9:53
Re: "Wir sind auf dem Wege in eine Gesellschaft, die normales Verhalten aufzeich
human_implements_happyfiable (225 Beiträge seit 26.02.07)

csrss.exe schrieb am 28. August 2007 9:17

> Die Kriminalität nimmt bedrohlich zu, egal ob Terrorismus,
> Mafia-Morde, Menschenjagd auf Inder, Kinderpornographie, Amokläufer,
> Raubkopierer, Phisher und Spammer.

Von mir ein [++] für Aktualität. Immerhin hast Du die Inderhetze
schon in deinen Katalog aufgenommen. Natürlich ist klar das der wilde
Mob sich vorher über ICQ und AIM abgesprochen hat. Vielen Dank für
diese Kreative Anregung zur Ausländerhatz. [...]

28. August 2007 10:00
Re: "Wir sind auf dem Wege in eine Gesellschaft, die normales Verhalten aufzeich
Der Hexenmeister, DerHexenmeister@aol.com (733 Beiträge seit 07.11.02)

csrss.exe schrieb am 28. August 2007 9:17

> Ja, und???? Wer sich normal verhält wird auch nichts zu befürchten
> haben.

Wer sagt das? Wer garantiert mir, dass ich nichts zu befürchten habe?

> Die Kriminalität nimmt bedrohlich zu, egal ob Terrorismus,
> Mafia-Morde, Menschenjagd auf Inder, Kinderpornographie, Amokläufer,
> Raubkopierer, Phisher und Spammer.

Statistisch gesehen trifft das nur auf Phishing und Spamming zu.
Oder werden wir hier in Deutschland täglich von Terroranschlägen
geplagt?

> Die Verbrechen werden zuvor meist
> im Internet geplant und ausgearbeitet,

Woher weist Du das? Hast Du mal bei einer Ausarbeitung zugeschaut?

> Verbrecher bedienen sich der
> modernen Kommunikationsmittel. Der Polizei muss ein mächtiges Mittel
> in die Hand gegeben werden um adäquat dagegenzuhalten.

Verbrechen mit Verbrechen bekämpfen?

28. August 2007 10:05
Re: "Wir sind auf dem Wege in eine Gesellschaft, die normales Verhalten aufzeich
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Der Hexenmeister schrieb am 28. August 2007 10:00

> csrss.exe schrieb am 28. August 2007 9:17
>
> > Ja, und???? Wer sich normal verhält wird auch nichts zu befürchten
> > haben.
>
> Wer sagt das? Wer garantiert mir, dass ich nichts zu befürchten habe?

Du selbst, indem du nichts verbrichst.

> Statistisch gesehen trifft das nur auf Phishing und Spamming zu.
> Oder werden wir hier in Deutschland täglich von Terroranschlägen
> geplagt?

Wir sind auch für die Eindämmung des internationalen Terrors
mitverantwortlich. Die Bombenanschläge vom 11. September wurden z.B.
in Hamburg vorbereitet.

> Woher weist Du das? Hast Du mal bei einer Ausarbeitung zugeschaut?

Sagen Experten, die es wissen müssen.

> > Verbrecher bedienen sich der
> > modernen Kommunikationsmittel. Der Polizei muss ein mächtiges Mittel
> > in die Hand gegeben werden um adäquat dagegenzuhalten.
>
> Verbrechen mit Verbrechen bekämpfen?

Ach ja? Wenn ein Verbrecher eingesperrt wird, ist das dann ein
Verbrechen ("Freiheitsberaubung")?

28. August 2007 11:10
Re: "Wir sind auf dem Wege in eine Gesellschaft, die normales Verhalten aufzeich
Jony (161 Beiträge seit 23.11.06)

csrss.exe schrieb am 28. August 2007 10:05

[...] in meinen Augen bist Du naiv und Gutgläubig. Jedes System kann
missbraucht werden, die frage ist einfach mit welchen auswirkungen.

Du redest von gestiegener Gefahr. Kannst Du das auch belegen oder ist
das nur eine Behauptung?

trollsprüche wie: wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu
befürchten wurden schon lange durchschaut, zumindest von dem, der
einen kleinen funken Verstand in seinem Hirn besitzt!
[...]

28. August 2007 9:34
Das wahre Problem:
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Mit Sachargumenten kommt man nicht weiter. Wir können die nicht
übezeugen, sie können uns nicht überzeugen. Beide Seiten wähnen sich
im Besitz der Wahrheit.
Die Kommunikation ist einseitig. Sie überschütten das Volk mit
Drohungen, unsere Antworten kommen nicht an. Die parlamentarische
Kontrolle ist ausgehebelt, da die Große Koalition und zum Teil auch
die lächerlich schwache Opposition mit Ausnahme weniger
Persönlichkeiten am Überwachungsstaat bastelt.

Legal kann man nur immer wieder Überzeugungsarbeit leisten, Briefe
schreiben, mit den Leuten reden. Nur ist das unglaublich mühselig. Da
erzählst Du einem was, und der hat gestern erst wieder eine
Sportpalastrede gehört, in der von 'Sicherheit' gedröhnt wurde.
Was mich wirklich ankotzt: Die Überwachungsgegner sind weit in der
Überzahl und mit viel mehr Know-How ausgestattet. Der Ausbau des
Überwachungsstaates wird von einer handvoll Fanatiker vorangetrieben,
ich denke, dass es selbst den meisten Parlamentarieren egal ist,
solange sie ihre Immunität und ihre Pensionen behalten.
Trotzdem trudeln wir immer weiter in den Abgrund, getrieben von einer
 Mehrheit, der es wirklich egal ist, und die, das muss man
fairerweise sagen, genug damit zu tun hat, von Arbeitslosigkeit,
Armut oder staatlichen Raubzügen nicht überrollt zu werden.

28. August 2007 9:53
Die heimliche Online-Durchsuchung ist nur der Anfang
Mehrheitsentscheid (489 Beiträge seit 06.07.05)

Was folgen wird, das ist die heimliche Offline-Durchsuchung.

Ich sehe schon die Argumenation der willfährigen Deppen und
Meinungshuren vor meinem geistigen Auge:

Terroristen, Kinderschänder, Mafia und andere planen wegen der
Onlinedurchsuchung ihre Taten zunehmend auf nicht vernetzten
Computern. Es wurden sogar schon Anschlagspläne sowie Anleitungen zum
Bau von Bomben auf einfachem Papier gefunden. Wir brauchen aber einen
starken Staat, der seine Bürger und die freiheitliche Demokratie
schützt. Daher kommen wir nicht umhin, Maßnahmen zu ergreifen, die
eine heimliche Offline-Durchsuchung ermöglicht. Der unbescholtene
Bürger hat selbstverständlich nichts zu befürchten.

Die heimliche Offline-Durchsuchung ist übrigens das unerkannte
Eindringen in die Privatwohnung. Das wäre dann nichts anderes als die
Fortführung der heimliche Onlinedurchsuchung, nur mit anderen
Mitteln.

28. August 2007 10:01
Re: Die heimliche Online-Durchsuchung ist nur der Anfang
sendewarteschlangenlaenge, sendewarteschlangenlaenge@gmx.de (540 Beiträge seit 03.01.05)

Elbe schrieb am 28. August 2007 9:56

>
> Dem OP geht es aber um >heimliche< Offline-Durchsuchung. Die ist ja
> aus gutem Grunde in D (bisher) verboten.

Falsch. Das war 40 Jahre lang in D Gang un Gäbe.

28. August 2007 10:22
Re: Die heimliche Online-Durchsuchung ist nur der Anfang
kirschi68 (43 Beiträge seit 03.02.05)

§0815 a
...Jeder Bundesbürger ist verpflichtet, spätestens 3 Tage nach Einzug
in neuen Wohnraum in jedem Zimmer eine Sicherheitskamera anzubringen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß damit nicht überwacht
wird, die Kamera dient nur der Sicherheit.
Ausgenommen ist bis zum 1. Juli 2008 der Toilettenbereich, sowie
Wohnwagen und Zelte...

28. August 2007 10:02
FT +++ Ziercke betonte ausdrücklich: +++
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

"Dass er nur in Ausnahmefällen auf Bürgerrechte und rechtsstaatliche
Prinzipien sch****en werde.
Er werde auch nur in diesen speziellen Ausnahmefällen das BKA mit
Geheimdienstmethoden arbeiten lassen und somit das Grundgesetz
missachten, das eine Geheimpolizei ausdrücklich verbietet.

Ein solcher seltener Ausnahmefall tritt z.B. immer dann ein, wenn ein
Verbrechen eine große Beachtung in der Boulevard-Presse findet.
Die Buchstabengröße der BILD-Schalgzeilen über das Verbrechen sein
ein guter Maßstab, wann auf Bürgerrechte gesch***en werden müsse.

Eine weitere Anpassung an die Lebenswirklichkeit stelle die geplante
Wiedereinführung von Folter als Ermittlungsmethode dar. Schließlich
müsste es jedem einleuchten, dass man in vielen Fällen nicht anders
an das in Kopf des Verdächtigen gespeicherte Wissen herankommen
könne.
Auch die Anwendung von Folter würde nur in seltenen, durch die BILD
gerechtfertigten Ausnahmefällen in Frage kommen."

28. August 2007 10:20
Re: FT +++ Ziercke betonte ausdrücklich: +++
Arby (mehr als 1000 Beiträge seit 09.01.00)

64kByte schrieb am 28. August 2007 10:02

> sch****en
scheißen

> gesch***en
geschissen

Bestimmte Dinge müssen einfach beim Namen genannt und ausgeschrieben
werden. Selbstzensur hat noch niemandem geholfen.

28. August 2007 10:09
Auf hunderttausend Alkoholtote kommt ein Toter von einen Terroranschlag
Arghmage (mehr als 1000 Beiträge seit 06.02.02)

Hier mal die Todesstatistik, wie es fltestuser im Forum gepostet hat.
>>> Eine Statistik der Auswahl an Todesursachen mit der Anzahl an Opfern in Deutschland in dem angegebenem Jahr.

Tote / Ursache
395.000 Herz- und Kreislauferkrankungen (2004)
210.000 legale Drogen (2005)
200.000 Krebs (2004)
75.000 Feinstaub (2005)
55.000 Blutvergiftung (2004)
35.000 Verletzungen und Vergiftungen (2004)
30.000 Ärztepfusch (2005)
24.000 Falsch verordnete Medikamente (2005)
20.000 Autoabgase (2004)
20.000 Grippe (2005)
16.000 Arzneimittel-Nebenwirkungen (2004)
11.000 Suizide (2005)
10.000 Pflegemängel in Heimen (2004)
6.500 Verkehrstote (2004)
1.500 illegale Drogen (2004)
1.200 Hepatitis (2004)
1.000 Asbest (2003)
750 Mord und Totschlag (2004)
700 Malaria (2004)
650 Badeunfälle (2003)
500 Psychopharmaka (2002)
500 HIV (2004)
400 Tuberkulose(2005)
140 BSE / CJK (2004)
40 Jagdunfälle (2004)
10 Hochwasser (2002)
10 Polizeiliche Todesschüsse (2004)
0 Terroranschläge in Deutschland (seit Ende der RAF 1993)
>>>

28. August 2007 10:14
Re: Auf hunderttausend Alkoholtote kommt ein Toter von einen Terroranschlag
malaki (54 Beiträge seit 23.04.06)

Wie ich schon sage brauchen Politiker das nur um sich selbst
aufzugeilen :/ , anders kann man sich das mit gesundem
Menschenverstand nicht erklären.

28. August 2007 10:40
+++FT+++ Firewalls werden verboten +++FT+++
ZakHH (126 Beiträge seit 26.11.04)

(Fake Ticker) Wie ein Sprecher des BKA soeben mitteilte, wird in
Zusammenarbeit mit dem Innenministerium derzeit an einem
Gesetzentwurf gearbeitet, der vorsieht, dass alle technischen
Massnahmen (hard- und softwareseitig), die den Bundestrojaner in
seiner Wirksamkeit und Funktionsweise beeinträchtigen, in Zukunft
unter die Klassifizierung "illegale Hacker-Tools" fallen sollen.

Der Einsatz von Firewalls sowie das Sperren von für den Trojaner
benötigten Ports wäre somit illegal. Wer solche Massnahmen ergreife,
stünde künftig unter Terrorverdacht.

Ausserdem weist das BKA daraufhin, dass die vom Bundestrojaner
erzeugte Kommunikation vom überwachten Rechner mit dem
BKA-Zentralrechner unter den behördlichen Datenschutz fällt.
Massnahmen zur Ermittlung oder Überwachung solcher Datenströme würden
somit den Tatbestand der Spionage erfüllen.

BKA-Chef Ziercke auf Anfrage dazu: "Die Leute sollen endlich
aufhören, sich so zu haben und sich lieber einfach darauf verlassen,
dass wir das schon alles ordentlich machen. Hier laufen doch keine
Geistesgestörten rum."

28. August 2007 11:22
Stellen die Chinesen die Ergebnisse ihrer Onlinedurchsuchungen zur Verfügung?
Schily (mehr als 1000 Beiträge seit 14.07.00)

[...]

Aus: "Hickhack um Online-Durchsuchung" (Detlef Borchers, 28.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95010

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der IT-Branchenverband Bitkom und Datenschützer unterstützen ein Memorandum der Gesellschaft für Informatik (GI), das vor einer zunehmenden Überwachung der Bürger warnt und konkrete Gegenmaßnahmen vorschlägt.

[...] Der Bitkom befürwortet einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs zur Behandlung persönlicher Daten – vor allem im Onlineumfeld. „Das Selbstbestimmungsrechtes des Bürgers hinsichtlich seiner persönlichen Daten muss gewahrt bleiben", so der Verband gegenüber der Computer Zeitung. Eine Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung sei zwar zweifellos wichtig, und hier sollten auch die Möglichkeiten moderner Informations- und Kommunikationstechnologien genutzt werden. „Überwachungsmaßnahmen und Speicherpflichten dürfen aber nicht zum Selbstzweck werden, sondern müssen darauf hin überprüft werden, ob sie den entsprechenden Zwecken auch wirklich dienen." Dabei müsse die Verhältnismäßigkeit stets gewahrt bleiben. Zudem sollten mögliche unbeabsichtigte Folgen berücksichtigt werden: Beispielsweise sieht Bitkom beispielsweise die Gefahr, dass durch die Onlinedurchsuchung das Vertrauen in deutsche Sicherheitssoftware beschädigt wird."


Auch Andreas Jaspers Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung (GDD), „stimmt mit der GI darin überein, dass durch die zunehmende Datenverarbeitung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung starken Gefährdungen unterliegt." Insbesondere die geplanten Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Überwachung würden zu einer weiteren Erosion an einem der tragenden Pfeiler der demokratischen Informationsgesellschaft führen.

Lukas Gundermann, vom unabhängigen Datenschutzzentrum Schleswig Holstein nickt: „Grundsätzlich beschreibt die GI in ihrem Memorandum die Entwicklung zutreffend. Eine Vielzahl unterschiedlicher technischer Entwicklungen schaffen neue Gefährdungen für das Recht auf Privatheit." Daher fordere die GI zu Recht, dass diese Dimension der Technik im öffentlichen Diskurs besser erkennbar werden soll. Und dabei gehe es nicht bloß um die Rechtspositionen der von technischer Überwachung betroffenen Personen.

Aus: "Zunehmende Überwachung bereitet Sorgen" (07. August 2007)
Quelle: http://computerzeitung.de/loader?path=/aktuell/070807-zunehmende_ueberwachung.html&art=/aktuell/070807-zunehmende_ueberwachung.html&thes=&pid=ee54f3c7-0de1-40f5-bb23-2cfdf022aee5

[Textaris(txt*bot)]

[...] Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) ist  zuversichtlich, dass mit einem Gesetzgebungsverfahren zum geplanten Gesetz über Online-Durchsuchungen für das Bundeskriminalamt (BKA) im Herbst begonnen werden kann. Bei einer neuen Runde der Arbeitsgruppe der Koalition seien vor allem technische Fragen besprochen worden, sagte Bosbach. Dazu waren auch Fachleute des BKA eingeladen. Er kritisierte, dass die SPD "erkennbar auf Zeit" spiele. "Die Sozialdemokraten wollen das Gesetz solange wie möglich herauszögern", sagte Bosbach. Es gebe jedoch keine Zweifel daran, dass Online-Durchsuchungen dringend nötig seien, weil im internationalen Terrorismus "sehr konspirativ" kommunziert werde.

Die für die Online-Durchsuchung nötige Software ist noch nicht ausgereift. Dies hätten die BKA-Fachleute bei dem Treffen deutlich gemacht, aber auch betont, dass daran mit Hochdruck gearbeitet werde. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe findet am Freitag statt. Dann soll über rechtliche Fragen gesprochen werden.
 
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine Rechtsgrundlage schaffen, damit das BKA in Fällen des internationalen Terrorismus die heimliche Durchsuchung der Computer von so genannten Gefährdern bei Gericht beantragen kann. Schäuble und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten mehrfach erklärt, die Online-Durchsuchung nur innerhalb der geplanten BKA-Novelle regeln zu wollen. Sie stoßen damit auf Widerstand von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und großen Teilen der SPD. Die Sozialdemokraten wollen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen Anfang nächsten Jahres abwarten. (mit AFP)

Aus: "Innere Sicherheit: BKA stellt Software zur Online-Durchsuchung vor" (ZEIT online, Tagesspiegel | 28.08.2007)
Experten des BKA haben die Software vorgestellt, mit der die Durchsuchung von PC-Inhalten möglich sein soll. Die Technik ist aber noch nicht ausgereift. Auch die Rechtsgrundlage für diese Ermittlungsmethode fehlt noch.
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/08/28/2367416.xml

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das Bundesinnenministerium will offenbar auch mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software - den so genannten Bundestrojaner - auf den Computern von Terror-Verdächtigen installieren. Das geht aus einem Dokument hervor, das vom Internetportal netzpolitik.org und anderen Internetseiten veröffentlicht wurde. Dabei soll es sich um einen internen Vermerk des Innenministeriums handeln. Das Ministerium gibt zur Echtheit dieses Dokuments allerdings keine Auskunft. In dem Vermerk heißt es: "Das Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde" könne in begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen.

Das Innenministerium beantwortet in dem 22-seitigen Papier Fragen des Justizministeriums zum Thema verdeckte Online-Durchsuchungen. Es solle als Grundlage für ein Treffen am Freitag dienen, bei dem Experten von Union und SPD über technische Fragen sprechen sollen. In Berichten mehrerer Zeitungen heißt es, das Justizministerium warne ausdrücklich vor diesem Plan der Innenministeriums: Die Nutzung von manipulierten Behörden-Mails könne "das Vertrauen in Mails von staatlichen Stellen beeinflussen". Auch in dem Papier des Innenministeriums heißt es, dass diese Vorgehensweise mit "großen Risiken" verbunden wäre.

Aus dem Papier geht auch hervor, dass die entsprechende Software grundsätzlich so gut wie fertig ist und eingesetzt werden könnte, sobald die gesetzlichen Grundlagen dafür gegeben sind. Die Software soll angeblich auch in der Lage sein, gängige Virenschutzprogramme und Firewalls zu überwinden. Politisch ist der Einsatz des "Bundestrojaneras" allerdings weiterhin heftig umstritten - auch in der Bundesregierung. Innenminister Wolfgang Schäuble glaubt, dass verdeckte Online-Durchsuchungen im Kampf gegen den internationale Terrorismus unverzichtbar sind. Viele SPD-Politiker - darunter auch Justizministerin Brigitte Zypries - stehen den Plänen skeptisch gegenüber.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, bezeichnete die Debatte über die Online-Durchsuchungen privater Computer als "Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll". Es gehe um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr, sagte Ziercke dem Magazin "Stern". Mehr sei nicht beabsichtigt und auch gar nicht möglich.

Der Aufwand für eine einzige Online-Durchsuchung sei beträchtlich, "weil wir jeweils eine eigene Software entwickeln müssen", so der BKA-Chef. Diese Software werde immer nur für den Einzelfall erarbeitet. Auf die Frage, wie diese Software auf den Computer eines Verdächtigen geladen werden solle, ob man etwa heimlich in Wohnungen eindringen oder Vertrauenspersonen finden müsse, die Zugang haben, antwortete Ziercke: "Da gibt es viele Möglichkeiten." Es sei aber auch möglich, "die Software online über das Internet auf den Computer aufzuspielen".

Aus: "Innenministerium will angeblich Adresse anderer Behörden nutzen - 'Bundestrojaner' per Mail vom Finanzamt?" (29.08.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7375326_REF1,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat die Debatte über die umstrittenen Online-Durchsuchungen privater Computer als "Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll" bezeichnet. Es gehe "schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr", sagte Ziercke dem Stern. Mehr sei nicht beabsichtigt und auch gar nicht möglich.

Ziercke sagte, der Aufwand für eine einzige Online-Durchsuchung sei beträchtlich, "weil wir jeweils eine eigene Software entwickeln müssen". Diese Software werde immer nur für den Einzelfall erarbeitet, "ein Unikat, das speziell auf die Rechner-Umgebung eines Verdächtigen zugeschnitten wird". Auf die Frage, wie diese Software auf den Computer eines Verdächtigen geladen werden solle, ob man etwa heimlich in Wohnungen eindringen oder Vertrauenspersonen finden müsse, die Zugang haben, antwortete Ziercke: "Da gibt es viele Möglichkeiten." Es sei aber auch möglich, "die Software online über das Internet auf den Computer aufzuspielen".

Um Missbrauch auszuschließen, "sollten wir darüber diskutieren, wie wir die Kontrollmechanismen verstärken", sagte Ziercke. Jede Genehmigung wäre zu befristen, über eine Verlängerung sollte erneut ein Gericht entscheiden. Auch eine datenschutzrechtliche Kontrolle müsse sichergestellt werden, ebenso die Benachrichtigung eines Betroffenen nach Abschluss der Maßnahme. Ziercke meinte zudem: "Wir wollen mit dem Instrument Online-Durchsuchung den internationalen Terrorismus bekämpfen und nicht den einzelnen User, der sich irgendwann einmal Musik aus dem Netz runtergeladen hat." Offene Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen seien "keine Alternative zur Online-Durchsuchung".

Die große Koalition sucht derzeit nach einer gemeinsamen Linie zur der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderten Online-Durchsuchung. Eine Arbeitsgruppe mit Experten aus Union und SPD befasst sich mit technischen Fragen. An diesem Freitag sollen strittige rechtliche Fragen erörtert werden. Schäuble will die heimlichen Online-Durchsuchungen zusammen mit der anstehenden Änderung des BKA-Gesetzes einführen. Koalitionspartner SPD zeigt sich da noch vorsichtig: "Wir stehen noch ganz am Anfang der Überlegungen", meinte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Am Wochenende waren Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen des Bundesjustizministeriums und der SPD-Fraktion bekannt geworden, die nach Ansicht von Wiefelspütz noch zahlreiche ungelöste Fragen aufgeworfen haben. "Es gibt offenbar noch kein ausgereiftes Verfahren des BKA", hatte Wiefelspütz den Ausführungen des Innenministeriums sowie von Experten bei einer Anhörung zu dem Streitthema am Montag entnommen.

Das Bundesinnenministerium hatte unter anderem als eine Möglichkeit zur Installation des Bundestrojaners E-Mails an die Verdächtigen bezeichnet: "Die Einbringung der RFS im Wege der E-Mail-Kommunikation kann je nach Einzelfall ein geeignetes Mittel darstellen", heißt es etwa in Stellungnahmen zu Fragen der SPD-Bundestagsfraktion und des Bundesjustizministeriums, nach der der Remote Forensic Software genannte Bundestrojaner schon weitgehend einsatzbereit erscheint. Das Risiko einer Entdeckung der komplexen Durchsuchung, die im Rahmen einer "Durchsicht" und der darauf folgenden eigentlichen Überwachung nach umfangreichen Vorfeldaufklärungen erfolgen soll, hält das Innenministerium für gering. Generell spricht das Innenministerium von einer "Vielzahl von Einbringungsmöglichkeiten, die auf Tauglichkeit für den jeweiligen Einsatz überprüft, ausgewählt und eventuell angepasst werden müssen".

Auch das Bundesinnenministerium spricht wie Ziercke davon, dass der Bundestrojaner auf die jeweilige Zielperson zugeschnitten werden soll: Vorbereitende Maßnahmen" sollen vorausgehen, in deren Rahmen "Erkenntnisse über das Nutzer- beziehungsweise Schutzverhalten der Zielperson erhoben und daraus die Vorgehensmethodik entwickelt" werden.

29. August 2007 9:30
Fränks Geschänk
Niemand hat die Absicht eine, äh, fünf bis zehn Mauern zu bauen. -kwt-

wirklich nicht.

29. August 2007 10:00
Chinesischer Trojaner == Böse! Deutscher Trojaner == gut! Oder wie?
sparhawk, sparhawk@gmx.at (mehr als 1000 Beiträge seit 19.07.01)

Wie soll man das eigentlich verstehen. Die Merkel beschwert sich bei
den Chinesen dass die Trojaner einsetzen, aber gleichzeitig wird in
Deutschland an genau so einem Teil gearbeitet.
Ist das Problem jetzt dass "wir" das noch nicht haben und deshalb
hinterherhinken, oder stelle ich da heuchlerische Tendenzen fest?

Wer damit verfolgt wird, dürfte aber klar sein. Das hat man ja auch
an dem Fall erst kürzlich gesehen, über den harmlosen
Wissenschaftler.

Wer ernsthaft glaubt das hiermit Terroristen gefangen werden soll,
ist eindeutig naiv.

29. August 2007 9:52
Habt ihr alle was zu verbergen?
Stukenbrok (777 Beiträge seit 02.11.05)

Ehrenwerte und gewissenhafte Bürger sind doch davon gar nicht
betroffen.
Wieso nur dieser Unmut? Die Sorge, man könnte eure "Raubkopien" und
"Kinderpornos" entdecken?
Tja, da ist dann Mitleid fehl am Platz.

29. August 2007 9:57
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Dompfaff (516 Beiträge seit 28.10.04)

Ja, meine Privatsphäre.

29. August 2007 10:00
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
M.I.K.e (mehr als 1000 Beiträge seit 13.06.01)

Bitte poste hier mal Deine ganzen persönlichen Daten.
Deine Adresse brauchst Du übrigens nicht angeben, da Du netterweise
in einen gläsernen Container auf dem Kudamm umziehen darfst.

Was, Du willst nicht? Du wirst doch nicht etwas zu verbergen haben!?!

29. August 2007 10:13
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Stukenbrok (778 Beiträge seit 02.11.05)

planck schrieb am 29. August 2007 10:01

> Du hast vollkommen recht!
>
> Auch Du solltest nichts zu verbergen haben. Bitte teile mir Deine
> Kontoverbindung, Deine PIN Nummer, Deine zuletzt angesurfte, wenn
> möglich kostenpflichtige Webseiten und deren Login und Password mit.
>
> Ausserdem wäre es hilfreich Deine Adresse und Telefonnummer zu haben.

Stefan Stukenbrok,
Carl-Bosch-Str. 251, 67063 Ludwigshafen,
Telefon: +49 (0) 621 / 68 33 8 55.

Sparkasse:
BLZ: 54550010
Konto: 01911070408

Heutige Webseitenhistorie:

spon, heise, gmx, sparkasse.

Und nun?

29. August 2007 10:23
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Hans-Joachim Elflein, Hans-Joachim Elflein, hans@hans-elflein.de (484 Beiträge seit 26.06.01)

Du hast vergessen:
* Pin
* TAN-Liste
* Zugangsdaten Sparkasse
* Zugangsdaten weitere Webseiten

Yours, H.

29. August 2007 10:25
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Stukenbrok (781 Beiträge seit 02.11.05)

Hans-Joachim Elflein schrieb am 29. August 2007 10:23

> Du hast vergessen:
> * Pin
> * TAN-Liste
> * Zugangsdaten Sparkasse
> * Zugangsdaten weitere Webseiten
>
> Yours, H.

Warum sollte ich sie hier öffentlich bekanntgeben?

29. August 2007 10:26
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
vesselmanager (174 Beiträge seit 22.08.02)

Stukenbrok schrieb am 29. August 2007 10:25

>
> Warum sollte ich sie hier öffentlich bekanntgeben?

Weil Du nix zu verbergen hast?

/vm

29. August 2007 10:27
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Stukenbrok (783 Beiträge seit 02.11.05)

vesselmanager schrieb am 29. August 2007 10:26

> Stukenbrok schrieb am 29. August 2007 10:25
>
> >
> > Warum sollte ich sie hier öffentlich bekanntgeben?
>
> Weil Du nix zu verbergen hast?
>
> /vm

Habe ich auch nicht. Bloß worin liegt der Sinn, z.B. dir meine
Bank-PINs mitzuteilen?

29. August 2007 10:30
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
vesselmanager (175 Beiträge seit 22.08.02)

Stukenbrok schrieb am 29. August 2007 10:27

>
> Habe ich auch nicht. Bloß worin liegt der Sinn, z.B. dir meine
> Bank-PINs mitzuteilen?

Es liegt kein tieferer Sinn drin, und wenn doch, dann könnte jemand
Deines Kalibers ihn eh nicht erfassen

Ok, I don´t feed the troll anymore

/vm

29. August 2007 10:34
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Stukenbrok (786 Beiträge seit 02.11.05)

vesselmanager schrieb am 29. August 2007 10:30

> Ok, I don´t feed the troll anymore

Das ist jetzt aber ein recht plumpes Ausweichmanöver.
Es ist ein Unterschied, ob ich dir meine Adresse gebe oder den Zugang
zu meinem Konto, wo du rein theoretisch Geld abheben könntest.
Die Frage ist, wer hier jetzt trollt.

29. August 2007 10:36
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
crump (660 Beiträge seit 11.05.06)

Kein Unterschied. Durch die Bekanntgabe der Daten beweist Du uns, daß
Du nichts zu verbergen hast. Aber Du bist auch nur einer, der alles
verheimlicht. Damit bist Du jetzt verdächtig!

29. August 2007 10:39
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Stukenbrok (788 Beiträge seit 02.11.05)

crump schrieb am 29. August 2007 10:36

> Kein Unterschied. Durch die Bekanntgabe der Daten beweist Du uns, daß
> Du nichts zu verbergen hast. Aber Du bist auch nur einer, der alles
> verheimlicht. Damit bist Du jetzt verdächtig!

Nene, es ist ein wesentlicher Unterschied. Warum soll ich dir
unbekannte Person meine Bank-Pins geben? Mein Arbeitgeber, das
Finanzamt, Amazon, mein Provider und meinetwegen Herr Schäuble haben
sie. _Dir_ gebe ich sie nicht, du bist mir suspekt. :)

29. August 2007 10:41
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
crump (662 Beiträge seit 11.05.06)

Na also: Du hast also doch was zu verbergen.

29. August 2007 10:43
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Stukenbrok (791 Beiträge seit 02.11.05)

crump schrieb am 29. August 2007 10:41

> Na also: Du hast also doch was zu verbergen.

Nichts zu verbergen. Aber du Scherge könntest ja mein Geld abheben.
Dir traue ich keinen Zentimeter. :)

29. August 2007 10:45
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
crump (664 Beiträge seit 11.05.06)

Du hast es nicht verstanden. Egal...

29. August 2007 10:47
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Stukenbrok (794 Beiträge seit 02.11.05)

crump schrieb am 29. August 2007 10:45

> Du hast es nicht verstanden. Egal...

Sorry, aber das war jetzt sehr schlapp von dir! :)

29. August 2007 11:28
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
The One True God (mehr als 1000 Beiträge seit 05.04.07)

Stukenbrok schrieb am 29. August 2007 10:47

> crump schrieb am 29. August 2007 10:45
>
> > Du hast es nicht verstanden. Egal...
>
> Sorry, aber das war jetzt sehr schlapp von dir! :)

Sehr geehrter Stukenbrok,

es gibt logische bzw. Diskussions-Situationen, in denen man dem
Gegenüber eine Sache nicht begreiflich machen will, weil das
Gegenüber all sein Denken um einen bestimmten Bedeutungskern
organisiert hat, den es demzufolge sehr ungern freigeben will (das
hat schon informations-energetische Gründe, da muss man nicht mit der
Keule "Widerlegung akzeptieren = gekränkt werden" wedeln).

Der Kern bei dir ist der, dass du dein Vertrauen den in diesem Fall
relevanten Behörden schenkst. Warum du denen bedingungslos vertraust,
weiß ich nicht. Dass dies aber der Kern ist, sah ich schon beim OP
und antwortete entsprechend darauf.

Wenn ich mir anschaue, welche krassen Fehler im behördlichen Bereich
teilweise passieren, frage ich mich, wieso nicht jeder diese
Fehleranfälligkeit als "etwas Böses" einstuft - und "das Böse" wird
ja z.B. durch die OD bekämpft. Nur: Da müsste man doch abwägen,
welche Gefahr nun größer ist!

Ein bei der Bundeswehr gelöschter Satz Bänder... umgekehrt synonym
mit in den USA schon mehrfach abhanden gekommenen Festplatten mit
massiv vielen Einwohnerdaten... Tiefflieger-Jets bei Demos... Es gibt
wirklich viele Beispiele.

Da ist dann jetzt die OD. Ein Fehler beim Umgang mit den Daten kann
z.B. dazu führen, dass man fälschlich verhaftet wird. Gelangt das in
die Medien, ist man schon gleich kein Verdächtiger mehr, sondern
verurteilt. Da muss man nicht erst das Extrem-Beispiel "Bild" nennen.

Ein versauter Leumund kann den Job kosten und sorgt dafür, dass die
Leute im Supermarkt und auf der Straße zwar alle vornerum lächeln,
hintenrum aber sofort mit neuem Getuschel anfangen, sobald man um die
Ecke ist.

Ein Fehler in diesem Bereich (Online-Durchsuchung) kann schnell dazu
führen, dass man zum einsamsten Menschen auf der Welt wird.

Das will ich für mich auf keinen Fall riskieren.

Außerdem halte ich es für sehr unweise, dass Erkenntnisse aus einem
*sehr kurzen Zeitabschnitt* Erkenntnisse aus einem *langen
Geschichtsprozess* einfach über den Haufen werden wollen (Ich spreche
vom Grundgesetz).

Die Annahme, unsere Behörden seien absolut vertrauenswürdig ist m.E.
in die gleiche Schublade zu stecken wie die Annahme, man selbst oder
die aktuellen Behörden/Politiker seien so unermesslich Weise und
wahrheitsliebend, dass sie die Weisheit des langen
Geschichtsprozesses durch ein paar logische Analysen mit "zwingender
Richtigkeit" über den Haufen zu werfen können glauben.

Ich vertraue den Behörden nicht genug, um die Kamera auf meinem Klo
zu akzeptieren, wenn mir diese Überspitzung gestattet ist. Die Frage
ist ja auch: Wieviel Überwachung ist erlaubt? Schließlich wird mein
Klo ja *nicht* überwacht (Kernbereich der privaten Lebensführung),
und wäre ich Terrorist etc., dann würde ich doch gerade da mein böses
Tun konzentrieren!

Also, Stukenbrok - WO sind die Grenzen? Und woher weiß man das? Oder
sind sie ganz woanders?

29. August 2007 11:30
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Stukenbrok (808 Beiträge seit 02.11.05)

The One True God schrieb am 29. August 2007 11:28

> Sehr geehrter Stukenbrok,

[...]

Danke, das war mal ein vernünftiges Posting; darüber lohnt es sich,
nachzudenken.
Endlich mal was handfestes, nicht nur lauwarme Luft.

29. August 2007 11:50
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Frickelfan (mehr als 1000 Beiträge seit 12.07.05)

Stukenbrok schrieb am 29. August 2007 11:30

> Danke, das war mal ein vernünftiges Posting; darüber lohnt es sich,
> nachzudenken.

Endlich!

29. August 2007 13:36
Warum Nichts-zu-verbergen-Poster geflamet werden
Mit_linux_wär_das_nicht_passiert (mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.01)

> Du meinst, mit Postings a la "Du raffst eh nix!" was bewirken zu
> können?

Nun ja, Dir wurden von crump schon ein paar Denkanstöße gegeben. Das
weiterzuspinnen wäre nicht schwer gewesen.

Die meisten alten heise-Hasen haben diese Diskussion schon 1.000mal
geführt. Für sie ist völlig klar, dass eine Privatsphäre wichtig ist
und dass man diese Grundrechte nicht zur Disposition stellen kann.
Ihnen ist klar, dass Überwachung und Diktatur eng zusammenhängen und
dass DDR, Nazi-Deutschland, China und andere Unrechtsstaaten der
Überwachung der Bürger höhchste Priorität eingeräumt haben.

Ihnen ist klar, dass man seine Privatsphäre nicht aufgeben sollte,
nur weil man unbescholten ist. Und ihnen ist klar, dass Missbrauch
und Pannen überall da passieren, wo Menschen am Werk sind.

Und weil ihnen das alles klar ist, halten sie die weitverbreitete
Meinung "ich hab nichts zu verbergen" für unreflektiert, für das
unüberlegte Nachplappern einer Stammtischparole, die Implikationen
hat, die den meisten nicht klar sind.

Deshalb haben hier viele mit "Nichts-zu-verbergen-Postern" so wenig
Geduld.

Dieses Posting von mir ist inzwischen fast 4 Jahre alt:
> http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=4343096&forum_id=48135

29. August 2007 14:16
Re: Warum Nichts-zu-verbergen-Poster geflamet werden
Ichbinzualtfürdiese... (63 Beiträge seit 12.01.07)

Aber Du bist damals wie heute sachlich geblieben. Für mich haben
solche postings wie die mauisurfer nichts mit fehlender Gedult zu tun
sondern nur mit einem falschen Demokratieverständnis und einer nicht
vorhandenden Diskusionskultur und schlechtem Stiel. Es ist das eine,
jemanden mit sachlichen Argumenten zu überzeugen oder ihn einfach nur
niederzuschreien. Die letzte Version ist gleichzusetzen mit den
Panzern auf dem Friedensplatz und den Einsätzen der Spezialkräfte in
Moskau gegen Regimkritiker. Alles ist nicht demokratisch!
Gruß debugger

29. August 2007 11:59
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Dr.Goebel (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.00)

Stukenbrok schrieb am 29. August 2007 11:30

> The One True God schrieb am 29. August 2007 11:28
>
> > Sehr geehrter Stukenbrok,
>
> [...]
>
> Danke, das war mal ein vernünftiges Posting; darüber lohnt es sich,
> nachzudenken.

Tu Dir nicht weh...

Dr.Goebel

29. August 2007 12:03
Re: Habt ihr alle was zu verbergen?
Stukenbrok (815 Beiträge seit 02.11.05)

Dr.Goebel schrieb am 29. August 2007 11:59

> > Danke, das war mal ein vernünftiges Posting; darüber lohnt es sich,
> > nachzudenken.

> Tu Dir nicht weh...

Keine Sorge, Herr Goebbels.
Und, was macht Fr. Magda?

29. August 2007 12:10
tut mir leid
Dr.Goebel (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.00)

..wenn ich Deinem klebrigen "Humor" nichts abgewinnen kann.

Pass bloss auf, sonst schicke ich Dir Hartmut!

Dr.Goebel

Aus: "BKA-Chef: "Maximal zehn" Online-Durchsuchungen im Jahr" (29.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95073

[Textaris(txt*bot)]

10. Oktober 2003 0:09
Re: Wer nichts zu verbergen hat, dem kanns egal sein.
Von: Mit_linux_wär_das_nicht_passiert

Ich zieh mir auch mal eine Nummer und reihe mich ein unter die, die
das etwas anders sehen.

Den Satz "Wer nichts zu verbergen hat, dem kanns egal sein" hört man
oft und auf den ersten Blick macht er auch Sinn. Aber er ist falsch
und es gibt viele schwerwiegender Argumente, wieso er falsch ist.
Mißbrauch persönlicher Informationen ist absolut nichts Neues, aber
die technischen Möglichkeiten zwingen zum Reflektieren.

Ich geb Dir ein paar Beispiele, weshalb informationelle
Selbstbestimmung zu Recht ein wichtiges Gut ist.

- Eine HIV-positive Frau möchte nach einer psychologisch indizierten
Kur wieder ins Berufsleben einsteigen und bewirbt sich. Der
Personalchef der betreffenden Firma hat einen Freund bei einer
Krankenkasse ("Hab dich noch nie um was gebeten, aber diesmal darf
ich mir keinen Fehler mehr erlauben"). Der Freund gibt ihm einen Tip
("Ich kam nicht an alles ran und darf Dir auch eigentlich nix sagen.
Nur soviel: Ich würd sie nicht einstellen.").

- Ein Mann spaziert mit seinem Freund durch die Stadt als ein hübsche
Frau in einem Cabrio vorbeifährt. Der Freund ist Polizist und liefert
zu dem Kennzeichen den Namen. Ende vom Lied: Die Frau wird ständig
genervt, muss schließlich ihre Nummer ändern, all ihre Verwandten,
Freunde und Bekannten informieren und neue Briefbögen und
Visitenkarten drucken.

- Ein durchschnittlich verdienender 38jähriger Mann plant, eine
Immobilie zu kaufen. Dafür braucht er einen Kredit, den ihm aber alle
Banken verweigern, weil er sich als Student einen Schufa-Eintrag
eingefangen hat, als er 5 Monate lang eine Hotelrechnung über 300 DM
(damals noch) nicht begleichen konnte.


Das sind völlig real existierende Beispiele für schwerwiegende
Verletzungen der Persönlichkeitsrechte im kleinen Stil. Die
Rasterfahndungen nach Sep11 und in den 70er-Jahren und viele
Beispiele von totalitären Systemen auf der ganzen Welt (prominente
Beispiele: Nazi-Deutschland und DDR) machen einem klar, was fehlender
Datenschutz in großem Stil bedeutet: Unsicherheit und Denunziation.
In China kann man z.B. nicht einfach den Hörer abnehmen und am
Telefon sagen, was man möchte.

In Deutschland herrschen heute natürlich andere Zustände, aber es ist
nicht nur meiner Meinung nach sehr, sehr wichtig, da ein äußerst
waches Auge draufzuhaben. Die Einschränkung der persönlichen Freiheit
ging in der Vergangenheit oft schleichend und nie waren es die
Überwachten, die von der Überwachung profitierten.

Missbrauch von persönlichen Daten geschieht ständig und überall. Ein
kurzer Blick in mein Mailprogramm liefert schon ca. 30 Beispiele
täglich. Überall herrscht Sammelwut von Daten und sie werden in
letzter Zeit immer besser miteinander verknüpft. Ich habe mal nur aus
Spaß einem Mädel, das ich seit 10 Minuten kannte, gezeigt, was ich
nur mit Hausmitteln herausfinden konnte. Nach einer Stunde wusste ich
ihren Arbeitgeber und sogar ihre Zimmernummer. Wohlgemerkt ohne, dass
sie eine Homepage gehabt hätte oder derartige Informationen selbst
irgendwo hinterlassen hätte.

Ich wehre mich nicht dagegen, dass Menschen, die das wollen,
vollkommen öffentlich leben. Wer das mag, kann gerne ein Bündel
persönlicher Daten von sich veröffentlichen und auch Behörden zur
Verfügung stellen. Aber ich möchte in einem Staat leben, wo ich
Kontrolle darüber habe, was andere über mich erfahren. Die Tatsache,
dass ich diesen Wunsch mit Kriminellen teile, macht mich nicht zu
einem Kriminellen!

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=4343096&forum_id=48135

[Textaris(txt*bot)]

[...] Von einer anonymen Quellen wurden uns heute zwei interessante und bisher nicht öffentlich-zugängliche Dokumente zugespielt, die wir den interessierten Lesern nicht vorenthalten wollen:

Das Bundesjustizministerium hatte an das Bundesinnenministerium einen Fragenkatalog geschickt, der in dieser Datei beantwortet wird.

[...]

Quelle: http://netzpolitik.org/2007/bundesinnenministerium-beantwortet-fragen-zur-online-durchsuchung/

-.-

Bundesministerium des Innern Berlin,
den 22. August 2007

Fragenkatalog des Bundesministeriums der Justiz

Vorbemerkung Die Antworten beziehen sich auf die vorgesehenen Tätigkeiten des Bundeskriminal-amtes im Rahmen seiner Präventivbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des interna-tionalen Terrorismus. Ferner stehen die in der Folge getätigten Aussagen zu der Funktionsweise der Re-mote Forensic Software (RFS), so die interne Bezeichnung des Bundeskriminalam-tes für die dabei zu verwendende Software, unter dem Vorbehalt, dass sich diese Software im Rahmen eines Projektes (Proof of concept) noch in der Entwicklung be-findet und aufgrund des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps noch nicht fertig gestellt ist. Die Antworten basieren daher auf bisher festgelegten Designkriterien und bereits fertig gestellten Teilmodulen. Zudem wird angemerkt, dass im Fragebogen selbst durch eine Unterscheidung zwi-schen der Online-Durchsicht als einmaligem Akt und der Online-Überwachung als Überwachung über einen gewissen Zeitraum eine strikte Trennung vorgenommen wird. Diese Unterscheidung basiert auf den bisherigen Ergebnissen der Arbeitsgrup-pe des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz. Die-se Sichtweise ist indes nicht zwingend, da die Online-Überwachung, sofern sie keine Telekommunikation erfasst, als eine auf eine gewisse Dauer angelegt Maßnahme in erster Linie eine Vertiefung des Grundrechtseingriffs darstellt, jedoch keine substan-zielle Wesensänderung der Maßnahme hervorrufen würde. Insoweit müsste lediglich zwischen einer Online- Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwa-chung (Quellen-TKÜ) unterschieden werden. Gleichwohl wird die bisherige Unter-scheidung zwischen Online-Durchsicht und Online-Überwachung bei der Beantwor-tung der Fragen zugrunde gelegt. Im Folgenden wird daher der Begriff Online-Durchsuchung als Oberbegriff für die Online-Durchsicht und die Online-Überwachung verwendet.


[...] Dabei kommt sowohl der Einsatz einer V-Person, die bereits Kontakte zu Beschuldigten/Zielpersonen unterhält, als auch der Einsatz einer V-Person in Be-tracht, die noch nicht über diesen Zugang verfügt und an die Beschuldig-ten/Zielpersonen "herangespielt" wird. Es ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, inwieweit ein entsprechender VP-Einsatz realisierbar ist. Wenngleich hier bisher kein VP-Einsatz in diesem Phänomenbereich durchgeführt wurde, der auf die Gewinnung entsprechender technischer Informationen ausgerichtet war, erscheint dies in der Zukunft durchaus realisierbar.

Aus: "Fragenkatalog des Bundesministeriums der Justiz" pdf 22 Seiten (08/2007)
Quelle: http://netzpolitik.org/wp-upload/fragen-onlinedurchsuchung-BMJ.pdf

-.-

[...] Über den Bundestrojaner - genauer die Remote Forensic Software (RFS) - wurde bereits viel und heftig diskutiert. Doch die Debatte um die Software des Bundeskriminalamts (BKA) reißt nicht ab. Neuen Zündstoff liefern zwei Antwortschreiben des Bundesministerium des Innern die mit dem 22. August datiert sind. Die zwei als PDF erhältlichen Dokumente beantworten die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion, sowie des Bundesministeriums der Justiz. Eigentlich sind sie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt - im Internet gibt es sie trotzdem.

Die Antworten sind in vielen Fällen in beiden Dokumenten gleich. So auch die vorausgeschickte Anmerkung des BKAs, dass es sich bei der Software derzeit nur um ein Proof of Concept (PoC) handelt. Einzelne Module der Software sind wohl bereits fertiggestellt, andere gibt es nur auf dem Papier.

Zwei Fragen finde ich besonders interessant und ein Dr. Stawowy, der laut Dokumenteigenschaften der Verfasser der beiden PDFs ist, antwortet wie folgt:

Erstens: Wie kommt der Bundestrojaner auf den Zielrechner?
Eine generelle Aussage zur genauen Einbringungsmethode ist nicht möglich, da sie jeweils vom Einzelfall und vom Nutzungsverhalten der Zielperson sowie der vorliegenden technischen Bedingungen abhängig ist.

Zweitens: Wie wird verhindert, dass die Remote Forensic Software dass sie von Sicherheitssoftware wie Virenscannern erkannt wird?
Die entwickelte Software soll grundsätzlich nur einmal zum Einsatz kommen. Dadurch ist das Entdeckungsrisiko aufgrund der insgesamt geringen Einsatzhäufigkeit sehr gering. Die RFS wird darüber hinaus vor dem Einsatz mit aktueller Anti-Viren-Software geprüft. Wird die RFS durch die Anti-Viren-Software erkannt, kommt sie nicht zum Einsatz und wird überarbeitet.

Quelle: http://netzpolitik.org/2007/bundesinnenministerium-beantwortet-fragen-zur-online-durchsuchung/

Auf ähnliche Art und Weise hatte BKA-Chef Jörg Zirke bereits vor Wochen auf die Fragen unseres stellvertretenden Chefredakteurs Roman Leipold geantwortet.

Aus: "So funktioniert der Bundestrojaner" (Thema: Trojaner von Valentin am Mittwoch, den 29.08.2007)
Quelle: http://blog.chip.de/0-security-blog/so-funktioniert-der-bundestrojaner-20070829/

-.-

[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung offenbar nicht nur auf Laptops und den PC auf dem Schreibtisch beschränken. Aus der 22-seitigen Antwort seines Hauses auf einen Fragenkatalog des Bundesjustizministeriums, die sueddeutsche.de vorliegt, geht hervor, dass von einer Online-Überwachung alle "informationstechnischen Systeme" betroffen sein können.

Der Begriff sei "bewusst weit gewählt", um zukünftigen technischen Entwicklungen Rechnung tragen zu können, heißt es in dem Papier, das vom 22. August datiert.

Das Bundesinnenministerium versteht unter dem Begriff ein System, "welches aus Hard- und Software sowie aus Daten besteht, das der Erfassung, Speicherung, Verarbeitung, Übertragung und Anzeige von Informationen und Daten dient." Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, hält das für eine "uferlose Definition".

Ziel des sogenannten Bundestrojaners sind demnach auch Handhelds, Blackberries, Handys und Faxgeräte. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz stützte gegenüber sueddeutsche.de diese Sicht. "Sicher, das kann alles sein", sagte er.

Wieland geht noch weiter: "Mit dieser uferlosen Definition könnte man auch einen Kühlschrank durchsuchen."

Das ist gar nicht so abwegig. Es gibt bereits Geräte, die automatisch erkennen, welche Lebensmittel sich in ihrem Inneren befinden. Wenn etwas fehlt, wird automatisch per E-Mail nachbestellt. Bestimmte Essgewonheiten aber könnten Rückschlüsse auf die Religion einer Person zulassen.

Das Bundesinnenministerium wollte die Echtheit des Papiers auf Nachfrage nicht bestätigen. Ein Sprecher sagte, er könne lediglich bestätigen, dass sowohl das Bundesjustizministerium als auch die SPD-Fraktion auf ihre jeweiligen Fragenkataloge die Antworten inzwischen erhalten hätten.

Schäuble will per Gesetz die Überwachung von Computern mithilfe eines Trojaners erlauben. Dieses Schadprogramm soll unbemerkt vom Besitzer auf einer Festplatte installiert werden und von dort Daten an die Sicherheitsbehörden übermitteln. Schäuble will so den Terrorismus besser bekämpfen. Noch gibt es keine Einigung mit der SPD über dieses Gesetz.

Aus: "Bundestrojaner - Spion im Kühlschrank" - Weitreichende Befugnisse: Der Bundesinnenminister will alle Geräte durchsuchen, die auf das Internet zugreifen können - wie internetfähige Kühlgeräte. Von Thorsten Denkler, Berlin (28.08.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/380/130155/

-.-

[...] Eingriff in die Grundrechte oder notwendige Maßnahme zum Schutz der inneren Sicherheit? In Deutschland ist eine heftige Diskussion darüber entbrannt, ob und wie eine gesetzliche Regelung für die Durchsuchungen von PC geschaffen werden kann. Bislang gibt es noch keinen Gesetzentwurf - der soll aber bald folgen. Möglicherweise werden dann staatliche Spähprogramme von Ermittlern heimlich per Internet auf die Rechner von Verdächtigen eingeschleust. Diese so genannten Trojaner nisten sich in der Regel unbemerkt in PC ein und greifen dort selbständig sensible Informationen ab.

Die befragten Software-Unternehmen gehen davon aus, dass solche Spionageprogramme von ihren Anti-Viren-Systemen als potenziell gefährlich gemeldet würden, da auch ein Bundestrojaner mit den gleichen Methoden wie andere Spyware arbeiten würde. Für die Schutzprogramme seien alle Trojaner gleich: "Ein Trojaner ist und bleibt eine Spionage-Software", so Tjark Auerbach, Geschäftsführer von Avira. Sobald seine Struktur den Software-Herstellern bekannt wird, wird er in das Verzeichnis bekannter Viren aufgenommen und von den Programmen blockiert.

 Noch ist daher unklar, wie die Computer-Bespitzelung genau funktionieren soll. Offiziell ist bislang nicht von einem Trojaner die Rede, sondern nur von "Remote Forensic Software". Nach Meinung des Software-Unternehmens Symantec bestünde theoretisch die Möglichkeit, dass zum Zweck der Online-Durchsuchung ein ganz neuer Trojaner programmiert wird, der die normalen Abwehrtechniken umgehen könnte. Doch auch diese neuen Spähprogramme würden umgehend analysiert und die Lücken im System geschlossen.

Eine Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden bei den Online-Durchsuchungen lehnen die Software-Hersteller kategorisch ab. "Es würde sich dabei um einen massiven Eingriff in die gesamte IT-Sicherheitsindustrie handeln, der aus unserer Sicht nicht vorstell- und durchführbar wäre", so Andreas Lamm, Geschäftsführer von Kaspersky Labs. Staatlich erzwungene Sicherheitslücken würden die Programme für die Kunden abwerten.

Auch für die Firma Symantec ist eine solche gesetzliche Regelung kaum vorstellbar. "Selbst wenn man in die deutsche Version eines Sicherheitspaketes eine Hintertür einbauen würde - in anderen Ländern würde eine solche Lücke nicht bestehen", bekräftigt Andreas Zeitler, Vizepräsident und Regional Manager Zentraleuropa von Symantec. Es müsste dann auch verhindert werden, dass eine Version über Landesgrenzen hinaus verkauft wird, sonst könnten sich deutsche Kriminelle einfach die US-Version kaufen. Dann seien sie wieder geschützt, so Zeitler. Zudem sei es für international tätige Anbieter von Anti-Virus-Software "nicht zumutbar, für jedes Land andere Trojaner von der Erkennung auszuschließen", ergänzt Pressesprecherin Sandra Proske von der Firma F-Secure.

Mit erzwungenen Sicherheitslücken in den Schutzprogrammen würde sich der Staat außerdem massiv in die wirtschaftlichen Belange der Unternehmen einmischen, argumentiert Lamm von Kaspersky Labs. Er rechnet daher nicht mit einem solchen Gesetz: "Ich gehe davon aus, dass der öffentliche Druck so groß wäre, dass es nicht zustande käme", so Lamm. Auch unter dem Gesichtspunkt der internationalen Industriespionage sei es unerträglich, staatlichen Stellen durch absichtliche Hintertüren jederzeit Zugriff auf Computersysteme zu ermöglichen, betont Proske von F-Secure.

 Nur wenn der Gesetzgeber die Unternehmen zwingen würde, Lücken nicht zu schließen, würden Schwachstellen offengelassen, bekräftigt Andreas Zeitler, Vizepräsident und Regional Manager Zentraleuropa von Symantec. "Wir sehen aber nicht, wie sich das mit unserem weltweiten Streben nach Sicherheit und Vertrauen in einer vernetzten Welt vereinbaren ließe."

Generell sei in Deutschland ein solches Gesetz nur schwer vorstellbar. "Es ist kaum mit der Intention des Artikels 13 des Grundgesetzes vereinbar, wenn sämtliche Notizen, Bilder und vor allem gespeicherte E-Mails einer Person durch Hacking-Tools ausgespäht werden können", erklärt Proske von F-Secure. Der Eingriff in die Grundrechte wiege hier noch schwerer als beim großen Lauschangriff.

Aus: "Anti-Viren-Spezialisten zu Späh-Programm-Plänen: "Der Bundestrojaner ist nicht vorstellbar"" Von Anna Grabenströer, tagesschau.de (29.08.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7370486_,00.html

-.-

[...] Das Bundesinnenministerium will offenbar auch mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software - den so genannten Bundestrojaner - auf den Computern von Terror-Verdächtigen installieren. Das geht aus einem Dokument hervor, das vom Internetportal netzpolitik.org und anderen Internetseiten veröffentlicht wurde. Dabei soll es sich um einen internen Vermerk des Innenministeriums handeln. Das Ministerium gibt zur Echtheit dieses Dokuments allerdings keine Auskunft. In dem Vermerk heißt es: "Das Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde" könne in begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen.

Aus: "Innenministerium will angeblich Adresse anderer Behörden nutzen: "Bundestrojaner" per Mail vom Finanzamt?" (29.08.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7375326_REF_NAV_BAB,00.html

-.-

[...]  Die RFS-Software würde auf dem fremden Rechner bestimmte Dateien suchen und diese, sobald eine Internetverbindung besteht, auf einen Polizeiserver übertragen. Dies könne Minuten bis zu einigen Tagen dauern, wenn der Zielrechner selten online ist. Damit der Überwachte keinen Verdacht schöpft, sollen jeweils möglichst wenig Daten übertragen werden. Schon deshalb habe die Polizei kein Interesse an Tagebüchern, Liebesbriefen und anderen Dateien, die zum besonders geschützten "Kernbereich persönlicher Lebensführung" gehören, versichert das Innenministerium.

Die neuen Paragrafen für die Onlinedurchsuchung werden nicht für das Mitlesen von E-Mails und das Mithören von Internettelefonaten gelten. Darauf will das BMI aber nicht etwa verzichten, vielmehr glaubt es, dass dies schon durch die heutigen Befugnisse gedeckt ist. Auch die Fernsteuerung von Mikrofonen und Webcams im Computer ist nach Ansicht des BMI heute schon im Rahmen der "Wohnraumüberwachung" rechtlich möglich. Ob die neue Software auch zu diesen Zwecken eingesetzt werden könne, werde derzeit aber noch geprüft.

Aus: "Regierungsplan: Trojaner in der Mail vom Amt" VON CHRISTIAN RATH (29.08.2007)
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=start&art=3800&id=deutschland-artikel&cHash=2d5c800a0e

[Textaris(txt*bot)]

[...] Mit den Antworten des Bundesinnenministerium auf Anfragen des Bundesjustizministeriums und der SPD über die Technik der Online-Durchsuchung hat die Debatte um den "Bundestrojaner" weiter Fahrt aufgenommen. Kritik gibt es vor allem an der Absicht, die Online-Durchsuchung in das zur Novellierung anstehende BKA-Gesetz aufzunehmen und damit im Eiltempo zu verabschieden. Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, sieht keinen Sinn darin, dass sich das Inkrafttreten des BKA-Gesetzes wegen der Online-Durchsuchung weiter verzögert. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger (Donnerstagsausgabe) erklärte Freiberg, das BKA-Gesetz könne ja ohne die Ermächtigung zur Online-Durchsuchung verabschiedet werden. Die Technik, die nach Aussagen von BKA-Chef Jörg Ziercke höchstens zehnmal im Jahr zum Einsatz kommen soll, werde in der politischen Debatte instrumentalisiert, so Freiberg. "Hier findet zum Teil ein politischer Schaukampf statt. Stattdessen müsste zunächst eine intensive Aufklärung der Bevölkerung erfolgen, um eine breit angelegte Willensbildung zu ermöglichen."

Ähnlich wie Freiberg warnte auch der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner im Interview mit der tageszeitung (Donnerstagsausgabe) vor der Kombination der Online-Durchsuchung mit dem BKA-Gesetz. Er sehe nicht, dass die SPD dieser Technik zustimmen könne. Er habe in drei Punkten Bedenken: "Erstens: Erforderlichkeit. Ich bezweifle, dass wir damit wirklich Terroristen aufspüren. Oder wollen wir auf diese Weise senile Pornografen finden? Damit, dass Onlinedurchsuchungen der Beweissicherung dienen, kann mir niemand kommen. Richterlich angeordnete Hausdurchsuchungen mit Computerbeschlagnahme gibt es schließlich jetzt schon. Und da kommt die Polizei nicht mit Blaulicht und Sirene. Zweitens: Umsetzbarkeit. Da muss ich mit vielen zweifelnden Fachleuten sagen: Terroristen sind doch nicht blöd. Die setzen sich ins Internetcafé. Drittens: Verfassungsmäßigkeit. Da möchte ich erst mal sehen, was die Richter in Karlsruhe zu dem Gesetz zu Onlinedurchsuchungen sagen, das die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf beschlossen hat."

Uns nimmt doch keiner mehr ernst....
devnull01 (68 Beiträge seit 11.01.07)

Sollten nur wenige dieser Dinge durchgesetzt werden, unter anderem
die Online-Durchsuchung, muss ich Bilanz ziehen und feststellen, dass
wir bei der Demokratie und der Sicherung der Demokratie versagt
haben.

Damit wäre dann eindeutig bewiesen, dass es eine menschliche
Gesellschaft nicht schafft die ihr gegebene Freiheit so zu bewahren,
dass alle "Teilnehmer" dieser Gesellschaft davon profitieren. Will
heißen, es gibt ja dann auch "Elite" die von jeglichen
Ueberwachungsmaßnahmen ausgeschlossen werden.

Wenn diese Dinge bei uns eingeführt werden, dann haben wir jegliches
Mitspracherecht in der Welt verwirkt. Dann will ich von keinem
Politiker mehr hören, dass China auf Menschenrechte scheißt (auf
Deutsch gesagt) und dass sich dort etwas ändern muss und das "WIR"
das verurteilen.

Damit wird in Deutschland den Staatsorganen Tür und Tor für Willkür
geöffnet. Einem ungeliebten Kritiker schnell mal ein paar Beweise
unterschieden, kein Problem. Jetzt werden wieder einige schreien bei
dem Vergleich mit der Nazi-Zeit, aber wir sind auf dem allerbesten
Wege dahin, auch dort wurden willkürlich Menschen deportiert und
ermordet, weil sie das Regime kritisierten.

Was mir im Moment sehr sehr stark auffällt, es werden nur noch Dinger
verboten und erwachsenen Menschen wird vorgeschrieben was sie zu tun
und zu lassen haben, in der öffentlichkeit darf nicht mehr geraucht
werden, am PC muss man sich überwachen lassen, Computerspiele und
Filme werden entweder verboten oder so stark zensiert, dass man von
Kultur oder Freiheit nicht mehr sprechen kann und schon garnicht mehr
von Demokratie.

Leider fallen immer noch viel zu viele bei uns auf das an den Haaren
herbeigezogene Totschlagargument "Terror" herein. Es wird so sein wie
es schon einmal war, die Mehrheit wird leider erst aufwachen wenn es
zu spät ist.

Wenn ich mir die Maßnahmen anschaue, die bereits etabliert sind, dann
sprechen wir nicht mehr von der Einrichtung eines
Ueberwachungstaates, dann sprechen wir bereits vom Ausbau.

so long...

Aus: " Kritische Stimmen in der Debatte zu Online-Durchsuchungen" (29.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95145

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich angesichts der breiten Welle der Ablehnung seiner Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen weitgehend sprachlos gezeigt. Besonders enttäuscht ist der CDU-Politiker, dass auch der Koalitionspartner SPD nicht mit Kritik an den Erläuterungen aus seinem Hause zum möglichen Vorgehen bei der Ausforschung "informationstechnischer Systeme" spart. Sein Ministerium habe lediglich einen umfangreichen Fragenkatalog der Sozialdemokraten beantwortet, sagte Schäuble am heutigen Donnerstag bei der Vorstellung des polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem @rtus mit Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) in Kiel. Er könne nicht akzeptieren, dass man daraus Vorwürfe ableite, betonte Schäuble. Er habe dafür "keinen Ausdruck".

Mit Stegner wollte der Bundesinnenminister bei dem gemeinsamen Termin keine Debatte führen. Sein schleswig-holsteinischer Kollege hatte sich zuvor weiter skeptisch gegenüber den Erläuterungen zu Online-Razzien aus Berlin gezeigt. Auch der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht damit zahlreiche neue offene Fragen verbunden. Schäubles Staatsekretär August Hanning verteidigte heimliche Online-Durchsuchungen dagegen als "dringend erforderlich". Ängste vor einer flächendeckenden Überwachung wies er im Bayerischen Rundfunk als "völlig überzogen" zurück. Die Bürger könnten "ganz beruhigt sein".

Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann unterstützt weiter den Kurs Schäubles. "Es kann ja nicht sein, dass man in die Wohnung des Verdächtigen hineingeht und versucht, am PC etwas umzusetzen", verwarf der CDU-Politiker zuvor diskutierte Ansätze zur Platzierung des "Bundestrojaners" auf Zielrechnern terroristischer "Gefährder" im Deutschlandfunk. Ein solches Vorgehen sei sehr viel schwieriger und betreffe die Intimsphäre noch mehr. Und wenn man in den beabsichtigten "wenigen Fällen" von Online-Razzien "dann das über die Mails macht", dann klingt das für Schünemann "sinnvoll und auch technisch machbar".

Eine Verunsicherung der Bevölkerung sieht der niedersächsische Minister nicht gegeben: "Es geht ja auch um Terrorismusverdacht, und da kann man sich nicht vorstellen, dass man dann überhaupt keine Behördenpost über Mailverkehr öffnet. Das ist eine theoretische Diskussion, die jetzt geführt wird, weil man es einfach vielleicht nicht will, und das kann nicht der Hinderungsgrund sein." Zugleich äußerte Schünemann die Befürchtung, dass sich die SPD – ähnlich wie bei der nach den gescheiterten Kofferbomben-Anschlägen erfolgten Einigung auf die umstrittene Anti-Terror-Datei – "erst bewegt, wenn etwas Schreckliches passiert".

"Keinen Dissens" mit Schäuble und der CDU habe auch die CSU, betonte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl. Ebenso wie Unions-Fraktionvize Wolfgang Bosbach glaubt auch der CSU-Politiker nicht, dass das Vertrauen der Bürger in den Staat durch verdeckte Online-Durchsuchungen beeinträchtigt werden könnte. Vielmehr bezeichnete er es als "unverantwortlich, Menschen mit Computern zu verängstigen". Die breite Bevölkerung wäre ihm zufolge "nachweisbar nicht betroffen. Weder heute noch morgen." Kein Mensch denke an "Online-Schleppnetzdurchsuchungen" oder den Einsatz der aufwendigen Maßnahme zum Aufspüren jugendlicher Urheberrechtsverletzer. Eingebaut seien in den Entwurf des Bundesinnenministeriums für Netzbespitzelungen "hunderttausend Sicherheiten", die einen möglichen Missbrauch verhindern sollten.

Bosbach verteidigte das Ansinnen, in Notfällen sogar getürkte Behördenmails für das Aufspielen der Spyware auf Zielrechnern in Stellung zu bringen. Eine Online-Durchsuchung könne man schließlich "nicht mit Hammer, Zange und Schweißbrenner machen". Aber wenn Datenschützer verlangen würden, "wir müssen draufschreiben 'Absender Bundeskriminalamt', können wir es gleich sein lassen", hielt er Kritikern im Nachrichtensender n-tv entgegen. Morgen will sich eine Arbeitsgruppe der Koalition erneut mit dem Streit-Thema beschäftigen. Dabei soll es erstmals um juristische Fragen gehen.

Für Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag, steht derweil "die grundsätzliche Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland" in der wieder aufkochenden Sicherheitsdebatte auf dem Spiel. "Es droht ein systematischer Umbau der Gesellschaft, weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat", warnte sie. "Mit seinem Vorschlag, Behörden-E-Mails zu 'verwanzen', macht Innenminister Schäuble die Diskussion um Online-Durchsuchungen vollends zur Farce", wundert sich zudem Grünen-Chefin Claudia Roth über die Vorstöße des Innenressorts. Gefährlich ist ihr zufolge "das fortwährende Täuschungsmanöver" des CDU-Politikers. "Er erweckt den Eindruck, als besäße der deutsche Rechtsstaat keine Möglichkeiten, der organisierten Kriminalität einen Riegel vorzuschieben. Dabei gibt es mit Lauschangriff, Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Festplatten eine Vielzahl von Instrumenten, um Straftäter zu überwachen."

31. August 2007 8:00
Ich schäme mich!
juejue (125 Beiträge seit 11.10.03)

Moin,

man merkt bei den Äußerungen, die unsere Politiker zum Thema so von
sich geben, dass sie keinerlei Verantwortung vor der Geschichte
zeigen.

Ich schäme mich für die Politiker in der BRD, die heute fordern, dass
Grundrechte angesichts eines Wahns eingeschränkt werden müssen.
Ich schäme mich für die Menschen, die dies auch noch gut heißen.
Ich schäme mich für die Politiker, die angesichts der
Menschenrechtsverletzungen in China, Kuba oder afrikanischen Staaten
(Aufzählung unvollständig!) unser Grundgesetz so mit Füssen treten.
Ich schäme mich für die Menschen, die aus der Geschichte zwischen
1918 und 1945 nichts gelernt haben.
Ich schäme mich für die Politiker, die letztlich die aufrechten
Demokraten, die das Grundgesetz geschaffen, verteidigt und dafür
gekämpft haben, so verunglimpfen.
Ich schäme mich für die Politiker, die die Freiheitskämpfer wie Georg
Elser oder Graf Schenk von Stauffenberg letztlich so mit Schmutz
bewerfen. Ich habe bewußt diese beiden Persönlichkeiten gewählt, weil
sich aus Bayern kommen bzw. bayrische Wurzeln haben.

Was solls.

Aus: "Schäuble und CSU weisen Kritik am "Bundestrojaner" zurück" Stefan Krempl (30.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95219

[Textaris(txt*bot)]

[...] Berlin - Die Pläne von CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen offenbar deutlich weiter als bisher bekannt. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf den Entwurf des Gesetzes für erweiterte Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach soll das BKA für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen. Die Richtererlaubnis hatte die SPD in der Vergangenheit immer wieder zur Bedingung für die Einführung von Online-Durchsuchungen gemacht.

Zudem soll dem Bericht zufolge ein Zugriff auf Computer künftig auch dann erlaubt sein, wenn von der Maßnahme auch unverdächtige Personen betroffen sind. Das könnte der Fall sein, wenn mehrere Personen den betreffenden Computer nutzen oder der PC Bestandteil eines Netzwerks ist.

Außer der umstrittenen Online-Durchsuchung enthält der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes laut der Zeitung unter anderem auch extrem ausgeweitete Möglichkeiten zur Erhebung personenbezogener Daten und für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Auch der Personenkreis, auf den das BKA seine Ermittlungen ausweiten kann, ist dem Bericht zufolge in dem Gesetzesentwurf deutlich weiter gefasst als bislang. So sollen die Ermittler künftig nicht nur von Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen, sondern auch von "Kontakt- und Begleitpersonen", derer sich potentielle Täter "zur Begehung der Straftat bedienen könnten".

[...] Die umstrittene Anti-Terror-Maßnahme soll Teil des Gesetzes zur Ausweitung der Befugnisse des BKAs sein. Die SPD fordert die Auskoppelung. Schäuble beharrt dagegen auf einer Paketlösung und will die Online-Durchsuchungen noch vor einem Anfang 2008 erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich ermöglichen.

phw/AP/ddp

Aus: "BUNDES-TROJANER: Schäuble will Online-Razzien auch ohne Richtererlaubnis" (31. August 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503075,00.html

-.-

don azoriano, 29.08.2007

Das Projekt ist zutiefst undemokratisch, es geht vorrangig um die Ausspionierung und totale Kontrolle des Bürgers. Schon jetzt hat die politische Klasse den Staat fest im Griff, nun gilt es noch, die Pfründe zu sichern und sich 'nachhaltig' vor dem Bürger zu schützen - dafür ist jedes Mittel recht. Terrorabwehr? Ein Scheinargument. Terroristen halten sich darüber den Bauch vor Lachen.

Cyril, 29.08.2007, 20:55

[...] Mein Grundgesetz zumindest beginnt mit "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen" und enthält im Folgenden auch andere interessante Punkte, die Herr Schäuble nicht zu kennen scheint.
Zumindest hat er mit seinem persönlichen Virus scheinbar eine weitere Idee gefunden, die wohl nur funktionieren wird, bei Leuten, die glauben nichts zum Verbergen zu haben. Und wahrscheinlich eine weitere "Sicherheitsmaßnahme" die lediglich dem Entwickler kapitalen Erfolg beschert.
Und um gar nicht weiter viele Meinungen hier zu wiederholen, ein kleinen Kommentar an Wolfgang mit Bezug auf die oben erwähnte Verantwortung vor Gott (und an einen Christdemokraten darf man das ja so formulieren): Der häufigste Imperativ des Neuen Testamentes ist "Fürchtet Euch nicht!". Vielleicht wäre es von Nutzen, sich diesen Satz ein wenig im Kopf zu halten und nicht eine komplette Bevölkerung in Paranoia zu dämonisieren...

Aus: SPON Forum " Online-Durchsuchungen - Desaster mit dem "Bundes-Trojaner"? - Hanebüchen, unglaubwürdig, verschleiernd: Informatiker zerfleddern die jetzt enthüllten Erklärungen des Innenministeriums zum Bundes-Trojaner. Ein ebenso überflüssiges wie gefährliches Unternehmen des Innenministeriums? Sind Online-Untersuchungen überhaupt mit der Rechtsordnung vereinbar? Oder geht die Terrorabwehr vor?" (08/2007)
Quelle: http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=2098

[Textaris(txt*bot)]

[....] Die Diskussion über Online-Razzien sei in den vergangenen Tagen "geradezu hysterisch geführt", bemängelte der CDU-Politiker: "Es wurde geradezu der Eindruck erweckt, als plane der Staat eine Schleppnetzfahndung im Internet, um zu sehen, was der Bürger so alles auf seiner Festplatte hat." Das sei nicht akzeptabel, wiederholte Bosbach die Einschätzung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ein Sprecher des Innenressorts mahnte zugleich gegenüber dpa erneut zur Eile bei der Einführung einer gesetzlichen Regelung für verdeckte Online-Durchsuchungen: "Jede Verzögerung kann ein potenzielles Risiko bedeuten."

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein bezweifelte gegenüber der Süddeutschen Zeitung unterdessen, ob die von Schäubles Beamten im Notfall erwogene "Behörden-E-Mail" als Türöffner für den so genannten Bundestrojaner "der Königsweg ist". Sicher sei jedoch, dass durch diese Variante "weniger in die Rechte Einzelner eingegriffen wird, als wenn man gefälschte E-Mails von Verwandten oder der Geliebten verschickt". Prinzipiell hielt der designierte bayerische Ministerpräsident an der Notwendigkeit von Netzbespitzelungen fest. Zwar sei notwendig, über den rechtsstaatlichen Rahmen von Online-Razzien zu diskutieren. "Dass es aber einen generellen rechtsfreien Raum im Bereich des PCs geben könnte, hielte ich für einen Systembruch." Zugleich glaubt der CSU-Politiker nicht, dass die unter anderem von Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) eingereichte Verfassungsbeschwerde "dazu führen wird, dass das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen generell untersagt".

Laut dem Berliner Strafrechtler Ulf Buermeyer geht die Meinung in der juristischen Diskussion aber "fast einhellig dahin, dass das Gesetz wohl keinen Bestand haben wird in Karlsruhe". Allerdings sei die entscheidende Frage, auf welche Gründe im Einzelnen das Gericht seine Entscheidung stützen werde, erklärte der Richter im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass eine Online-Durchsuchung zum Zwecke der Überwachung der Telekommunikation direkt an der unverschlüsselten Quelle am heimischen PC "wohl verfassungsrechtlich weniger heikel ist als die Durchsuchung der Festplatte". Auf der anderen Seite werde "natürlich dann der Eskalation Tür und Tor geöffnet". Wenn der Bundestrojaner erstmals auf den Rechner eines Betroffenen eingepflanzt werden darf, habe der Staat "den virtuellen Fuß in die Wohnungstür gesetzt." Der Schritt vom Abhören der Internet-Telefonie hin zur "vollständigen Überwachung des Rechners" sei dann nur noch ein kleiner.

Die Pläne des Innenministeriums, Netzbespitzelungen drei Tage lang bei Gefahr im Verzug auch ohne richterliche Genehmigung durchführbar zu machen, sind nach Buermeyers Meinung kaum mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Da die Online-Überwachung eines privaten Computers seiner Ansicht nach "nicht milder zu bewerten ist als ein großer Lauschangriff", könne er sich "nicht vorstellen, dass ein Gesetz Bestand hätte in Karlsruhe, das wesentlich niedrigere Hürden vorsieht." Bei der akustischen Wohnraumüberwachung sei es nämlich so, dass regelmäßig eine mit drei Richtern besetzte Kammer über diesen Zugriff entscheiden müsse.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte inzwischen die öffentliche Diskussion über das Vorhaben Schäubles und forderte den Bundesinnenminister auf, die Bürger umfassend über die Konsequenzen aufzuklären und deren Ängste ernst zu nehmen. "Der Eindruck der Geheimniskrämerei über das, was der Gesetzgeber an polizeilichen Befugnissen und den Einsatz von technischen Mitteln plant, um der Herausforderung durch den weltweiten Terrorismus begegnen zu können, wäre kontraproduktiv", betonte der GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg. Offensichtlich habe Schäuble nicht richtig eingeschätzt, "welche Bedeutung die moderne Technik mittlerweile für die Menschen hat und wie stark sie mit privaten Lebensbereichen verknüpft ist". Das gelte allerdings auch für Kriminelle und Terroristen. Wenn die Polizei aus dieser virtuellen Welt ausgeschlossen würde, könne sie dort auch die Bürger nicht schützen.

"Einstellen statt ausweiten", lautet derweil das Votum des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) im Hinblick auf Online-Razzien. Die Vereinigung rechnet bei einer Verabschiedung der Befugnisse mit gravierenden Auswirkungen auf Journalisten. Wer über Verbrechen recherchiere, könne ins Fadenkreuz der Online-Fahnder geraten, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken: "Recherchefreiheit und Informantenschutz würden durch die drohende Online-Durchsuchung fundamental in Frage gestellt." Schäuble solle das Vorhaben "endlich ad acta legen und damit der Pressefreiheit gerecht werden".

31. August 2007 18:09
Durchgedreht:
Gulasch Nikov (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

"weniger in die Rechte Einzelner eingegriffen wird, als wenn man
gefälschte E-Mails von Verwandten oder der Geliebten verschickt"

31. August 2007 18:27
Re: Durchgedreht:
trex0r (69 Beiträge seit 06.03.07)

Killerd schrieb am 31. August 2007 18:22

> Urkundenfälschung ?

Aspiringulasch mit blauen Bananen?

^

31. August 2007 19:03
Gemeine, heimtückische Niedertracht
Gaulois (304 Beiträge seit 27.03.06)

Wenn sich ein Innenminister Beckstein hinstellt, und das Verschicken
von gefälschten Behördenemails oder gar gefälschter persönlicher
Briefe als ernsthaft gangbaren Weg in der Verbrechensbekämpfung
hinstellt, so fügt er damit dem Ansehen des Staates und dem Frieden
in der Gesellschaft mehr Schaden zu, als es 100 wildgewordene Taliban
jemals erreichen könnten.
Dies sind die Methoden von Strauchdieben, Heiratsschwindlern und
Berufsverbrechern, und an gemeiner, heimtückischer Niedertracht
schwerlich zu überbieten. Sie sind eines Rechtsstaates schlicht
unwürdig. [...]

31. August 2007 19:18
Der Suizid-Thread
der_spiegel (mehr als 1000 Beiträge seit 24.09.04)

Lasst uns noch heute alle Selbstmord begehen.
Jeder neue Tag kann ein potenzielles Risiko bedeuten.

Aus: "Koalition vertagt Beratungen zu Online-Razzien" Stefan Krempl (31.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95292

-.-

[...] Der 78-seitige "Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", datiert vom 11. Juli 2007, ist dem CCC von unbekannter Seite zugespielt worden. Der Entwurf hat es in sich. Der Bundesinnenminister will dem BKA deutlich mehr Befugnisse zur heimlichen Überwachung der Bevölkerung verschaffen, als bisher bekannt wurde. So sollen nicht nur unmittelbar Terrorverdächtige überwacht werden, sondern auch "Kontakt- und Begleitpersonen", wenn "die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre". Nach welchen Kriterien das im Einzelfall entschieden werden soll, sagt der Gesetzentwurf nicht.

Zu den vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen, von denen auch "Kontakt- und Begleitpersonen" betroffen sein könnten, gehört nicht nur die Rund-um-die-Uhr-Beschattung sondern auch der "Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen in einer für den Betroffenen nicht erkennbaren Weise" sowie von "Vertrauenspersonen" und "verdeckten Ermittlern" (V-Leute). Die V-Leute sollen auch heimlich die Wohnung von Überwachten betreten dürfen, "bei Gefahr im Verzuge" sogar ohne richterliche Genehmigung.

In Anbetracht der Fülle der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen mit tief reichenden Grundrechtseingriffen sieht der CCC die Gefahr, dass bei Verabschiedung des Gesetzentwurfes "de facto eine Geheimpolizei [entsteht], wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte". Der CCC warnt deshalb ausdrücklich davor, "dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter ausgehöhlt werden." [von Robert A. Gehring]

Aus: "CCC veröffentlicht Schäuble-Katalog" (Networld / 31.08.2007 / 13:46)
Quelle: http://www.golem.de/0708/54477.html

-.-

[....]

BERLIN. Eine neue Affäre beim skandalgebeutelten Bundesnachrichtendienst (BND) droht die Diskussion um Zulässigkeit und Missbrauchsgefahren bei Online-Durchsuchungen anzuheizen. Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Geheimdienstes, der mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation ausgewählter Botschaften betraut war, soll seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben. So wird dem Beamten vorgeworfen, während seines Dienstes den Email-Verkehr eines Deutschen ausgespäht zu haben, weil dieser ein Verhältnis mit seiner Frau hatte. Inzwischen soll die Berliner Staatsanwaltschaft in diesem Fall ermitteln.

Nicht nur im BND hat die Affäre für Verärgerung gesorgt, sondern auch in der Bundesregierung. "Zur Unzeit" sei diese Sache geschehen, heißt es. "Wir können uns jetzt eine Diskussion über den Missbrauch von elektronischen Überwachungsmöglichkeiten eigentlich nicht leisten", sagt ein Sicherheitsbeamter.

Geheimdienstexperten zufolge praktiziert der BND bereits seit Jahren die heimliche Ausspähung von PC. Das ist dem Dienst allerdings auch erlaubt, sofern er dies im Ausland durchführt. Der Verfassungsschutz soll seit Ende 2005 bis Anfang 2007 in zehn Fällen private Computer durchsucht und überwacht haben, nachdem dies am Ende der rot-grünen Regierungszeit von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) genehmigt worden war. Der Süddeutschen Zeitung zufolge sei in einem Fall der Computer eines in Berlin lebenden Terrorverdächtigen "angezapft" worden. Dabei seien die Fahnder heimlich in die Wohnung des Mannes eingedrungen, um den PC zu präparieren.

Aus: "BND: Beamter unter Verdacht" Andreas Förster (Berliner Zeitung, 31.08.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/682376.html

-.-

[...] Kommentar: Respekt. Minister Schäuble kämpft wirklich unerschrocken für unser aller Sicherheit. Statt ständig zu meckern, sollten wir ihn wirklich besser darin unterstützen und mitmachen. Zuerst wird per Bundestagsbeschluss die Online-Durchsuchung ohne Richterbeschluss ermöglicht. Und statt umständlich immer nur wenige Verdächtige und ihre Begleiter auszusuchen, wird einfach jeder überwacht. Denn so wirklich völlig unverdächtig ist ja eigentlich keiner.

Jetzt wäre es natürlich lästig, wenn man 80 Millionen Trojaner an die Bundesbürger versenden müsste. Da wäre es doch praktisch, wenn der gleich in Windows Vista fest eingebaut wäre. Wär´vielleicht eine Idee für das nächste Service Pack? Und in Linux muss auch ein BKA-Trojaner sein. Ubuntu und Kubuntu nicht vergessen.

Oder noch besser: Der Bundes-Trojaner - vielleicht bald schon EU-Trojaner - wäre in einem Chip auf dem Mainboard fest verdrahtet. Dann kämen Querdenker wie die Tom´s Hardware-Community gar nicht erst auf dumme Gedanken. Wir sollten uns als Verbraucher zusammentun und das von Microsoft, Novell und der Mainboard-Industrie einfordern. Mehr Überwachungs-Qualität. Kein PC darf mehr das Werk verlassen ohne Überwachungs-Chip. Kombiniert mit einem nicht abschaltbaren PC und einer nicht abschaltbaren Internetverbindung und einer nicht abschaltbaren Webcam wird der Chip zu unserem ständigen aufmerksamen Begleiter zuhause.

Außerdem überwachen wir uns dann alle gegenseitig. Das ist Pflicht. So selbstverständlich wie das Zähne Putzen. Natürlich bleiben auch Politiker, BKA-Präsidenten, Ackermänner, Vorstandsvorsitzende und Minister nicht verschont. Es überwacht einfach jeder jeden. Es gibt kein Oben und kein Unten mehr.

Und jeder, der überwacht, muss auch Verdächtige melden. Und wer überwacht und andere meldet, wird auch selbst überwacht und gemeldet. Und Outlook hat standardmäßig schon die entsprechende BKA-Stelle im E-Mail-Adressbuch eingetragen.

Deutschland wäre endlich wieder mal Vorreiter - im Überwachen als Lebensstil. Dann hätten wir endlich die Sicherheit, für die der Minister Schäuble so unerschrocken kämpft.

Die Terroristen bräuchten wir dann auch nicht mehr fürchten. Denn die hätten ihr Ziel ja erreicht.

Aus: " Online-Durchsuchung: Noch mehr, noch schärfer" (Freitag, 31. August 2007 von Mehmet Toprak)
Quelle: http://www.tomshardware.com/de/Bundestrojaner-Schauble-Innenministerium-BKA,news-239836.html

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Terrorbekämpfung contra Freiheitsstaat Übersicht über eine hitzige Debatte (AKTUELL VOM 31.08.2007)
Der Streit um die Online-Durchsuchung ist Teil einer breit angelegten Debatte um die Terrorismusbekämpfung. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sogenannte Bundestrojaner, also staatliche Virenprogramme, gegebenfalls als Behörden-Mitteilung zu versenden, empfinden viele als Angriff auf die Privatsphäre.

Neben diesem Projekt wurden eine Reihe anderer Themen in die Diskussion eingebracht, die darauf hinauslaufen, dem Staat im Anti-Terror-Kampf deutlich erweiterte Kompetenzen zu geben. Kritiker befürchten eine Aushöhlung des Rechtsstaates und unverhältnismäßige Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte.

Einige Gesetzesänderungen wurden bereits durchgesetzt: Die sogenannte Anti-Terror-Datei ermöglicht es Polizei wie Geheimdiensten gleichermaßen, auf persönliche Informationen Verdächtiger zuzugreifen. Ebenso ist der ab November 2007 allgemeinverbindliche biometrische Pass Bestandteil des Anti-Terror-Konzepts. Dagegen wurde eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, die den Abschuss entführter Flugzeuge realisiert hätte, vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Viele andere Konzepte sind noch nicht endgültig entschieden, stehen noch zur Debatte.

Deutschlandradio hat zu den einzelnen Themen umfangreich berichtet. Anbei eine Auswahl von Beiträgen und Interviews...
=> http://www.dradio.de/aktuell/664301/

[Textaris(txt*bot)]

[...] 31. August 2007  (presse@ccc.de)
Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Online-Durchsuchung nur die Spitze des Eisbergs innerhalb der Planungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung. Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Richters erfolgen soll, der normalerweise bei einem Grundrechtseingriff dieser Art obligatorisch ist. Durch die weitgehenden Befugnisse für die Ermittler entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben des Grundgesetzes vollständig.

Auch die Pflicht der Behörde, nach dem Ende von Überwachungsmaßnahmen die betroffenen Bürger zu benachrichtigen, wird durch den Gesetzentwurf weiter eingeschränkt. Wie es heute schon bei Telefon- und Internetüberwachung gängige Praxis ist, wird der Ausspionierte also in Zukunft von der Online-Durchsuchung nur in seltenen Ausnahmefällen Kenntnis erlangen. Dies widerspricht den rechtsstaatlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. [2]

Das BKA soll zudem personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Unternehmen erheben, speichern und verstärkt auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurückgreifen dürfen. Für Ermittlungen ist der praktisch unregulierte Einsatz von Observationen auch mit Hilfe technischer Mittel vorgesehen. Dies beinhaltet die akustische und optische Überwachung der Betroffenen sowie den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern auch innerhalb von Wohnungen. Zu diesem Zwecke sollen Mitarbeiter des BKA auch Urkunden (wie z. B. E-Mails anderer Behörden zur Übertragung von Trojanern) verändern und fälschen dürfen. Ebenso wird das Recht eingeräumt, die Anfertigung von Lichtbildern und Tonaufnahmen in Wohnungen Unbeteiligter vorzunehmen, sofern sich ein Betroffener dort aufhält. Diese Maßnahmen werden auch den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Eine Unterbrechung von Aufnahmen, die intime Details eines Menschen offenbaren würden, kann in Einzelfällen sogar unterbleiben.

Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte. Angesichts der sich häufenden Berichte über privaten und behördlichen Mißbrauch von Überwachungsbefugnissen warnt der Chaos Computer Club davor, dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter ausgehöhlt werden.

Passend hierzu vermeldet die Berliner Zeitung vom Freitag eines der zahlreichen Probleme behördlicher Überwachungsbefugnisse in der Praxis. Durch die Ausweitung der technischen Möglichkeiten und die weitgehende Automatisierung, die auf eine menschliche Überprüfung verzichtet, steigt das Missbrauchspotential drastisch an. [3]

[1] Der Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007 (

[2] BVerfGE 109, 279 (363 ff.)

[3] Beamter unter Verdacht (Berliner Zeitung, 31.08.2007)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/682376.html

Aus: "Chaos Computer Club veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes" (31. August 2007  (presse@ccc.de))
Quelle: http://www.ccc.de/updates/2007/bkaterror?language=de

Der CCC übergibt der Öffentlichkeit das Dokument gerne zur Ansicht: (6,5 MB, PDF)
https://www.ccc.de/lobbying/papers/terrorlaws/20070711-BKATERROR.pdf

[Textaris(txt*bot)]

[...] Mehrere bayerische CSU-Spitzenpolitiker haben sich am Wochenende für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Dabei wollen sie über die heftig umstrittenen Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch hinausgehen und polizeiliche Online-Razzien nicht nur zur Terrorabwehr gestatten. So erklärte etwa der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber beim Festakt "60 Jahre Junge Union" in Berlin, seine Partei sage "selbstverständlich ja zu Online-Untersuchungen von Terrorverdächtigen und bei Verdacht auf schwere Straftaten". Natürlich müssten insbesondere die Ursachen des islamistischen Terrorismus bekämpft werden. "Aber wir brauchen auch im eigenen Land die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für hohe Standards an Sicherheit und für den Schutz unserer Bürger vor diesen Gefahren." Insbesondere "die kleinen Leute" seien auf einen starken Staat angewiesen. Und da das Kommunikationsmittel der Verbrecher im 21. Jahrhundert das Internet sei, müssten die Computer von Schwerverbrechern überwacht werden.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk warf einigen Gegnern der geplanten heimlichen Ausforschung "informationstechnischer System" eine Fehlinformation der Öffentlichkeit vor. Die Debatte werde zum Teil "ideologisch verbrämt", behauptete die CSU-Politikerin im Deutschlandfunk. Es würden "ganz bewusst Ängste geweckt" und "Horrorszenarien" über flächendeckende Untersuchungen verbreitet. Diese seien in Wirklichkeit jedoch technisch gar nicht möglich. Die Maßnahme soll ihrer Ansicht nach bei schwersten Delikten wie Mord, Terrorakten oder Kinderpornografie zum Einsatz kommen. Ausnahmsweise sollte dabei bei Gefahr in Verzug auch zunächst auf eine richterliche Genehmigung zu verzichten sein. Generell hält Merk es für wichtig, dass der Staat mit technisch sehr versierten Kriminellen "auf Augenhöhe" umgehe, um die Bürger zu schützen. Dabei müssten auch die Planer von Verbrechen entlarvt werden.

Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Günther Beckstein in der Bild am Sonntag. "Der Computer des Terroristen" darf dem CSU-Politiker zufolge "kein rechtsfreier Raum sein. Darum brauchen wir die heimliche Online-Durchsuchung unter strikter Beachtung des Rechtsstaats." In begründeten Einzelfällen müsse es dabei möglich sein, "die richterliche Genehmigung nachzuholen".

In die Reihe der Befürworter von Online-Razzien reihte sich auch der thüringische Innenminister Karl Heinz Gasser ein. Terrorgruppen und Hehler würden im Internet ihr Unwesen treiben, sodass die von Schäuble angestrebte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) überfällig sei. Anlassunabhängige Internet-Streifen der Polizei würden nicht zur Eindämmung der im Netz angezettelten Straftaten ausreichen. Bei den rechtlichen Sicherungen schloss sich der CDU-Politiker der Meinung seiner CSU-Kollegen an. In begründeten Einzelfällen hält er einen Richtervorbehalt somit nicht sofort für notwendig.

BKA-Chef Jörg Ziercke erneuerte derweil im Magazin Focus seine Forderung nach Computerausspähungen: "Online-Durchsuchungen sind erforderlich, damit wir terroristische Gefahren abwehren und dies auch gerichtsverwertbar machen können.". Das BKA sucht in einer Stellenanzeige (PDF-Datei) aktuell zwei Entwickler beziehungsweise Programmierer für "die Konzipierung und Entwicklung fortschrittlicher Methoden und Standards zur Untersuchung von Straftaten in Computernetzwerken mit dem Ziel der Sicherung digitaler Beweismittel" und für die "Beratung und Unterstützung von Polizeidienststellen bei der Sicherung und Auswertung digitaler Beweismittel". Helfen können soll der Experte auch bei der Durchführung forensischer Untersuchungen sowie dem Erstellen von Gutachten und deren Vertretung vor Gericht". Offiziell ist das Entwicklungsprojekt für den Bundestrojaner beim BKA laut Bundesinnenministerium aber momentan gestoppt.

Vor einer weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland warnte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Er nannte die Pläne Schäubles "skandalös". Zugleich warnte er vor einer "Tendenz, Elemente der Kriegsführung in die Kriminalitätsbekämpfung einzuführen". Seit der Zeit des RAF-Terrorismus vor 30 Jahren seien immer neue Ausnahmegesetze verabschiedet worden, welche die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit immer stärker gefährdeten.

Vor einer Hysterie warnte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Er hält die Regelung zum Aussetzen der richterlichen Genehmigung bei Gefahr im Verzug zumindest für nichts Ungewöhnliches, da sie im Sicherheitsrecht die Regel sei. Der Sozialdemokrat betonte: "Ich gehe davon aus, dass die Eilbefugnis routinemäßig in den Entwurf des BKA-Gesetzes übernommen wurde." Bei Online-Durchsuchungen sei sie aber vermutlich ohne Wert. Derlei Maßnahmen hätten bei "Top-Gefährdern" nämlich einen langen Vorlauf, sodass Eilfälle kaum denkbar wären.

[...]

2. September 2007 1:09
Gefahr im Verzug
oli__ (2 Beiträge seit 30.08.07)

"Ausnahmsweise sollte dabei bei Gefahr in Verzug auch zunächst auf
eine richterliche Genehmigung zu verzichten sein."

letzte Woche hieß es noch, dass die Software jeweils ein Unikat und
auf die Zielperson zugeschnitten sei. Also ist so ein speziell
präparierter Trojaner schneller Einsatzbereit als eine richterliche
Genehmigung?
Hier widersprechen sich irgendwie alle Gegenseitig und ein paar auch
sich selber ("Darum brauchen wir die heimliche Online-Durchsuchung
unter strikter Beachtung des Rechtsstaats.") [...]

2. September 2007 13:56
blinde kämpfen für farbfernsehen - k.t.
dunkelolli (327 Beiträge seit 24.05.06)

k.t.

2. September 2007 15:46
Re: Gefahr im Verzug
GoC (mehr als 1000 Beiträge seit 26.06.01)

oli__ schrieb am 2. September 2007 1:09
> letzte Woche hieß es noch, dass die Software jeweils ein Unikat und
> auf die Zielperson zugeschnitten sei. Also ist so ein speziell
> präparierter Trojaner schneller Einsatzbereit als eine richterliche
> Genehmigung?

Vielleicht haben die sich den Phatbot-Baukasten besorgt und basteln
damit herum. Angeblich kann man damit *schnell* einen mehr oder
weniger individuellen Schädling zusammenklicken...

2. September 2007 2:20
Re: Gefahr im Verzug
flare----* (mehr als 1000 Beiträge seit 08.12.04)

FULL ACK, dies Farce mit den Unikaten fiel mir schon auf, nachdem ja
kurz zuvor berichtet wurde, der Bundestrojaner sei praktisch
einsatzbereit. Wie kann ein maßgeschneidertes Unikat schon
einsatzbereit sein?

2. September 2007 1:29
Die Bayern haben recht!
Kofferbomben sind nicht lustig (1 Beiträge seit 31.08.07)

Ich meine, es ist doch ein Witz: Da dürfen die Telefone und die Post
von islamistischen Straftätern überwacht werden.
Online-Durchsuchungen sind aber verboten.

Hallo?! Gehts noch?! Ich meine, die Islamisten sind ja auch nicht
blöd. Die sagen sich dann: Fein, dann telefonieren wir nicht mehr.
Sondern machen alles per Mail....

Ich meine, da kann ja wohl niemand im Ernst fordern, dass man
(Online-)Durchsuchungen verbietet. Damit macht man es den Terroristen
ja nur unnötig leicht!

Auch verstehe ich nicht die hysterische Paranoia von einigen
Vorpostern. Schließlich sind nur ca. 20 Durchsuchungen pro Jahr
geplant. Sauber geregelt durch Gesetzte, wer was wann für wie lange
machen darf. Da besteht also keinerlei Missbrauchspotential.

Wenn vor diesem Hintergrund Leute gegen Dursuchungen sind, dann muss
man sich schon fargen, ob die nicht selber Dreck amStecken haben.
Obder zumindest zu den Terroristenverstehern gehören.

**********************************
www.dankeedmund.de

2. September 2007 1:33
Re: Die Bayern haben recht!
oli__ (3 Beiträge seit 30.08.07)

"Schließlich sind nur ca. 20 Durchsuchungen pro Jahr
geplant."
letzte woche warens übrigens nur 10

"Sauber geregelt durch Gesetzte"
aus dem Text: "Ausnahmsweise sollte dabei bei Gefahr in Verzug auch
zunächst auf eine richterliche Genehmigung zu verzichten sein."
und wer sagt wann die Ausnahme gerechtfertigt ist?

2. September 2007 2:28
Intelligenzefreie Provokation
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

Kein Terrorist kan so viel Schaden anrichten, dass dadurch ein
derartiger Angriff auf den Rechtsstaat, die persönliche Freiheit und
die Demokratie gerechtfertigt wird.

Ich habe auch nicht genug Angst, um solche Attacken auch nur zu
tolerieren. Schäuble hat auf meiner Festplatte nichts zu suchen.
Fertig. Und er wird da künftig auch nicht mehr rankommen - es sei
denn, er schickt einen anständigen Beamten mit einem ordentlichen
Durchsuchungsbeschluss und einem konkreten Tatvorwurf.

Für mich zählen die Grundwerte unseres Staates bei weitem mehr als
der vermeintliche Schutz vor fiktiven Anschlägen.

2. September 2007 2:52
Re: Die Bayern haben recht!
Master Li (76 Beiträge seit 16.10.02)

Kofferbomben sind nicht lustig schrieb am 2. September 2007 1:29

> Ich meine, es ist doch ein Witz: Da dürfen die Telefone und die Post
> von islamistischen Straftätern überwacht werden.
> Online-Durchsuchungen sind aber verboten.

Ich wusste gar nicht, dass die das dürfen. Ich dachte die
"Islamisten" sind der "Feind"... tja, so kann man sich täuschen.

2. September 2007 12:52
Oha, ein neuer Troll ist geboren...
moneysaver (65 Beiträge seit 26.10.05)

oder wars doch CDU Wähler 2009?

2. September 2007 20:55
Re: Quatsch, noch nicht hart genug!
JayBi (64 Beiträge seit 29.03.07)

Kofferbomben sind nicht lustig schrieb am 2. September 2007 1:29

> ...
> Wenn vor diesem Hintergrund Leute gegen Dursuchungen sind, dann muss
> man sich schon fargen, ob die nicht selber Dreck amStecken haben.
> Obder zumindest zu den Terroristenverstehern gehören.

Du hast Recht! Du hast sowas von Recht!
Ich finde dein Argument nicht nur gut, sondern fordere noch eine
weitere Verschärfung: Todesstrafe für alle, wirklich alle Straftaten!
Für Terroristen, Kinderschänder, Raubkopierer,
bei-rot-über-die-Ampel-geher!
Und wenn du jetzt nicht dafür bist, dann muss ich ja wohl davon
ausgehen, dass du auch einer von denen bist, gell?

3. September 2007 5:28
Re: Die Bayern haben recht!
Sgt. Schultz (mehr als 1000 Beiträge seit 04.10.03)

Das Missbrauchspotential besteht doch alleine schon dadurch, dass es
im Zweifelsfall auch ohne Richterbeschluss gehen soll. Den kann man
dann irgendwann man nachtraeglich einholen. Geht's noch?

Dazu kommt u.A. noch, dass die Bayern bereits jetzt eine Ausweitung
auf andere Straftatbestaende fordern. Die Aufweichung des Gesetzes
ist bereits vorprogrammiert und irgendwann ist dann auch jeder
politische Gegner von der Online-Durchsuchung betroffen, denn der
Begriff "Gefaehrder" ist dehnbarer als ein Kaugummi. Damit mann man
im Zweifelsfall alles und jeden erschlagen.

Der Misbrauch bezieht sich aber nicht nur auf staatliche
Institutionen, wie der im Artikel genannte Fall, in dem ein
BND-Mitarbeiter die ihm zur Verfuegung stehenden technischen Mittel
fuer eigene Zwecke missbraucht hat. Es sollte auch ein leichtes sein,
einen Nebenbuhler mal eben auf eine "Gefaehrderliste" zu setzen.

Missbrauch wurde bereits betrieben, indem die OnlineDurchsuchung ohne
rechtliche Basis durchgefuehrt wurde. Wenn du einem Staat, der sich
immer wieder ueber die eigenen Gesetze hinwegsetzt auch nur
ansatzweise glaubst, dass das nicht passieren wird, dann bist du m.E.
aeusserst naiv.

Schultzi

2. September 2007 1:30
Die Leichtigkeit der Vereitelung staatsfeindlicher Übergriffe der Regierung ...
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

Wer die Öffentlichkeit belügt, betrügt oder anderweitig hintergeht,
wird mit Abwahl und massivem Widerstand bestraft.

Wenn diese "Spitzenpolitiker" die Behauptung aufstellen, das
staatlicher Computereinbruch, staatliche Computersabotage die Bürger
schützt (und es ohne nicht geht), dann machen sich die Damen und
Herren in grober Weise lächerlich und disqualifizieren sich
vollständig für jeden weiteren konstruktiven Dialog.

Ein kleines Beispiel, wie leicht man das Vorhaben der Schäublisten
aushelbeln kann:

* Eine Maschine mit mind. 2 GByte RAM, einem aktuellen
Dual-Core-Prozessor ab 2.0 GHz und eine Festplatte ab 80 GByte
* Installation eines OS-X oder Linux (Windows geht systembedingt in
diesem Fall nicht als Basissystem, sondern nur in der VM)
* Installation einer Virtualisierungslösung: XEN, VMWare, Parallels
etc.
* Konfiguration von IP-tables (Alles blocken, was nicht explizit
erlaubt sein soll)
* Installation von Snort und Guardian um ein Active-Response IDS zu
erhalten
* Deaktivieren aller nicht benötigten Dienste
* Sofern SSH benötigt wird: Installation von SSH-Blocker (Active
Response gegen SSH Brute-Force-Attacken)
* Installation des gewünschten Arbeits-Betriebssystems innerhalb der
virtuellen Maschine. Installation von Virenscanner, Personal Firewall
etc. Installation aller erforderlichen Anwendungsprogramme. Kein
Networking, aber ein Shared Folder!
* Installation einer zweiten virtuellen Maschine zum surfen im Netz
und zum abrufen von Mails. Installation von Virenscanner, Personal
Firewall, Mailprogramm, Browser. Networking an, Shared Folder.
* Wichtig: Kein WLAN! Am besten nicht einmal WLAN Equipment.
Kabelgebundene Verbindungen stellen sicher, das man mit den Geräten
kommuniziert, die man vor sich sieht.

Durch die restriktive Konfiguration von IP-Tables unterhalb der
virtuellen Maschine bzw. in der DOM-0 von XEN lässt sich eine Art von
Whitelisting für den Netzwerkzugriff realisieren. Snort & Co.
reagieren auf Angriffe von außen und erzeugen automatisierte
IP-Tables-Einträge zur Sperrung der Angreifer.

Ein Trojaner innerhalb der Surfmaschine sieht dieses Whitelisting
nicht. Er kann auf keine Adresse zugriefen, die nicht explizit
freigegeben ist. Auch kann er nicht kommunizieren, wenn dies nicht
explizit gestattet wird.

Ein Übergriff auf die Arbeitsmaschine in der ersten virtuellen
Maschine ist ausgeschlossen, da diese keinen Netzwerkzugriff hat,
sondern nur über einen Shared-Folder arbeitet - aber selbst wenn über
Dateien ein Trojaner in diese Maschine eingeschleppt wird: Er kann
nicht kommunizieren.

Daten, die versendet werden sollen und die vertraulich sind, können
in der Arbeitsmaschine ver- bzw. entschlüsselt werden und über den
Shared Folder verschoben werden.

Ist innerhalb der virtuellen Maschinen ein Linux-System installiert,
kann man mit AppArmor, SE-Linux, zusätzlicher Firewall-Regeln und
entsprechenden Benutzerkonten einem Trojaner jeden Lebensraum
entziehen.

Es geht aber noch viel einfacher und "Hausfrauentauglich":
----------------------------------------------------------

* Ein Betriebsystem auf einer CD-Rom (z.B. Knoppix)
* Als Datenspeicher einen USB-Stick (so um die 2 GByte)

Ein Trojaner ist nach dem Ausschalten getötet. Eine 1:1 Abhängigkeit
zwischen Betriebssystem und Rechner oder Rechner und Daten ist nicht
mehr gegeben - man kann jeden Rechner mit CD-Rom-Laufwerk und
USB-Prot nutzen - zur Not sogar ein Demogerät im Kaufhaus oder ein
Terminal im Internet-Cafe.

Dadurch wird einem Trojaner-Angriff das Ziel entzogen - das Vorhaben
wird sinnlos und nicht durchführbar.

Es gibt noch weitere Möglichkeiten, sich _wirksam_ gegen
Online-Schnüffeleien zu schützen. Je nach Ausprägung bringen sie
etwas mehr oder etwas weniger Unbequemlichkeit in den Alltag - mit
allen kann man aber gut leben!

Was die Damen und Herren Spitzenpolitiker offenbar aus Zweckignoranz
nicht wahrhaben wollen ist die Leichtigkeit der Abwehr und die
Tatsache, das Kriminelle selten in Höhlen wohnen und sich in
Bärenfelle kleiden.

Grüße

OxnoxO

2. September 2007 1:38
Re: Die Leichtigkeit der Vereitelung staatsfeindlicher Übergriffe der Regierung
oli__ (4 Beiträge seit 30.08.07)

schön beschrieben. So ein OS "zum mitnehmen" habe ich mir erst
kürzlich zusammengestellt. Ist einfach praktisch die CD in beliebige
rechner zu stecken und sofort seine gewohnte arbeitsumgebung zu haben
:)

2. September 2007 1:57
Re: Die Leichtigkeit der Vereitelung staatsfeindlicher Übergriffe der Regierung
The Matrix has you (946 Beiträge seit 04.09.05)

Die Variante mit dem Live-System erscheint mir nicht nur einfacher
sondern auch sicherer :)

2. September 2007 2:14
Re: Die Leichtigkeit der Vereitelung staatsfeindlicher Übergriffe der Regierung
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

Sie ist zwar einfacher, aber einerseits nicht in jeder Situation
praktikabel, und andererseits nur bedingt sicher. Denn solange das
Live-System nicht entsprechend konfiguriert ist, ist zumindest
theoretisch ein erfolgreicher Angriff zur Laufzeit möglich und
durchführbar.

Davon abgesehen: Variante 1 ermöglicht Dir auch den Einsatz von
Windows. Das ist in manchen Situationen wichtig.

Es hängt also von den persönlichen Präferenzen ab.

2. September 2007 2:16
Re: Die Leichtigkeit der Vereitelung staatsfeindlicher Übergriffe der Regierung
oli__ (5 Beiträge seit 30.08.07)

solche livesysteme sind auch mit windows möglich

2. September 2007 2:20
Re: Die Leichtigkeit der Vereitelung staatsfeindlicher Übergriffe der Regierung
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

Ja. Aber nicht mehr absicherbar. Der Trick bei Variante 1 ist, dass
Whitelisting für den Netzwerkzugriff unterhalb der virtuellen
Maschine vorzunehmen und es so dem Wirkungsbereich eines möglichen
Trojaners sicher zu entziehen.

Eine Personal Firewall und ein Virenscanner sind wichtige Programme -
sie können aber nur insoweit schützen, als es die Eingriffspunkte der
Software im Betriebssystem erlauben - und gerade was das Thema
"Firewall" angeht, ist bei Windows durch Drittsoftware nicht viel zu
wollen.

Deshalb: Eine Live-CD mit einem Windows ist nur sehr selten ein
gangbarer Weg. Schon erst recht kein wirklich sicherer. Problematisch
wird es auch, wenn mehr als ein Anwendungsprogramm oder Programmpaket
benötigt wird, da Speicherplatz auf CDs und DVDs (noch) sehr eng
begrenzt ist.

2. September 2007 3:13
Gute Tipps,
VMS-Greis (140 Beiträge seit 05.02.07)

für viele viele Leute. Die hier versammelte Community wird sich wohl
dann auch bald in diese Richtung bewegen (müssen), um sich selbst zu
schützen. Aber die ganzen Leute, die sich nicht ständig mit diesem
Thema beschäftigen sondern z.b. einen PC nur zum schreiben, drucken,
mailen und surfen benutzen, sind trotzdem im Arsch. Und die
technischen Möglichkeiten sich zu wehren sind eines - der Angriff auf
die Privatsphäre ist das wirkliche Problem!

2. September 2007 9:25
Re: Die Leichtigkeit der Vereitelung staatsfeindlicher Übergriffe der Regierung
Wissard (mehr als 1000 Beiträge seit 08.12.03)

oxnoxo schrieb am 2. September 2007 1:30

> Wer die Öffentlichkeit belügt, betrügt oder anderweitig hintergeht,
> wird mit Abwahl und massivem Widerstand bestraft.
Wenn es denn wirklich so laufen würde, wäre ja alles in Ordnung. Aber
im Moment sieht es ja eher gegenteilig aus.

2. September 2007 13:08
Re: PHANTOMIX
opensky, peter schlegel, peter@opensky.cc (mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.05)

> Es geht aber noch viel einfacher und "Hausfrauentauglich":
----------------------------------------------------------

> * Ein Betriebsystem auf einer CD-Rom (z.B. Knoppix)
> * Als Datenspeicher einen USB-Stick (so um die 2 GByte)

Das ist wohl die fuer Normaluser gangbarere Variante! Man nehme dazu

PHANTOMIX (auf Knoppix basierend, TOR + Privoxy bereits
implementiert)

> http://phantomix.ytternhagen.de/

Gruss  Peter

2. September 2007 22:17
Re: PHANTOMIX
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

opensky schrieb am 2. September 2007 13:08

> PHANTOMIX (auf Knoppix basierend, TOR + Privoxy bereits
> implementiert)

Ganz tolle Sache. Leider aber ist es ein Trugschluss zu glauben, dass
man mit Tor und Privoxy ein Plus an Sicherheit erhält. Es reicht ein
entsprechend konfigurierter transparenter Proxy irgendwo zwischen
Deinem Rechner und dem Einwahlprovider.

Allerdings ist das Surfverhalten nur von äußerst sekundärem
Interesse. Es geht ja nicht darum, Surfstatistiken aufzustellen,
sondern darum, auf die Festplatten zuzugreifen, Passwörter und Keys
auszuspähen. Und dagegen schützt leider das tolle Phantomix nicht
mehr und nicht weniger als ein blankes Knoppix. Dessen sollte man
sich absolut bewusst sein.

Also... Netter Kommentar, jedoch im Themenkontext nicht hilfreich.

Grüße

OxnoxO

2. September 2007 13:59
Beste Lösung: Einen Standalone-Rechner
Helium3 (722 Beiträge seit 07.09.05)

Aber was mindesens ebenso beachtet werden soll:

Es geht hier weniger um das Asuspähen der Festplatte an sich, Daten
lassen sich so recht leicht verstecken durch einfaches "vom Rechnern
herunternehmen"

Viel bedrohlicher ist das Ausspähen der Chaces von z.B. Browser oder
das potentielle installieren einers Keyloggers.
Was man devinitiv NICHT verbergen kann ist das Verrhalten im
Internet, d.h. die besuchten Seiten, getätigte Geschäfte (per Netz),
geschriebene Forenbeiträge ect. ect. ...

Die Gefahr liegt am Ausspähen eines Personenprofils, und nicht
unbedingt bei den Inhalten  der Festplatte (die werden schlaue Leute
woh zu schützen wissen)

2. September 2007 22:20
Re: Beste Lösung: Einen Standalone-Rechner
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

Helium3 schrieb am 2. September 2007 13:59

> Viel bedrohlicher ist das Ausspähen der Chaces von z.B. Browser oder
> das potentielle installieren einers Keyloggers.

Ja. Was soll aber der Keylogger tun, wenn er nicht nach hause
telefonieren kann? Mir scheint, Du hast nicht richtig gelesen, was
ich theoretisch angedacht habe.

> Was man devinitiv NICHT verbergen kann ist das Verrhalten im
> Internet, d.h. die besuchten Seiten, getätigte Geschäfte (per Netz),
> geschriebene Forenbeiträge ect. ect. ...

Mag ja sein. Aber wen interessiert das denn schon? Ich habe rund 20
Internet-Seiten, die ich regelmäßig aufrufe. Die 20 gebe ich frei,
alles andere wird gebloggt. Aufrufen tue ich sie jedoch nur mit VM2,
die aber keine Verbindung zu VM1 hat - abgesehen von einem Shared
Folder. Und nun? Dann wissen die, das ich diese Netzseiten aufrufen -
das können sie doch aber auch: Was ich dort veröffentliche, kann
ohnehin jeder lesen - also ist das absolut nicht geheim.

> Die Gefahr liegt am Ausspähen eines Personenprofils, und nicht
> unbedingt bei den Inhalten  der Festplatte (die werden schlaue Leute
> woh zu schützen wissen)

Aha. Die Gefahr ist das Personenprofil? Wir sprechen schon noch über
das gleiche Thema - oder? Also sorry... Manchmal steige ich aus, wenn
jemand plötzlich so offen zeigt, das er offenbar nicht so richtig
etwas mit dem Thema anzufangen weiß.

2. September 2007 15:30
Ihr vergesst etwas.
iVistux (66 Beiträge seit 15.06.07)

Zumindest nach den bisherigen Informationen will der Staat physischen
Zugriff, er will einbrechen und die Daten kopieren, um dann seine
"maßgeschneiderte Lösung" in Ruhe zu entwickeln. Diese soll dann bei
einem zweiten Einbruch installiert werden.

Wesentlich wichtiger ist also z. B. ein konfiguriertes BIOS mit
Passwort + Festplattenverschlüsselung (+ TPM-Chip, usw.), damit ein
Eindringling die Platte nicht lesen kann.

2. September 2007 22:27
Re: Ihr vergesst etwas.
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

iVistux schrieb am 2. September 2007 15:30

> Wesentlich wichtiger ist also z. B. ein konfiguriertes BIOS mit
> Passwort + Festplattenverschlüsselung (+ TPM-Chip, usw.), damit ein
> Eindringling die Platte nicht lesen kann.

Nö. Erstens traue man keinem TPM, dessen Quellcode man nicht kennt
und zweitens ist ein Bios auch mal schnell ausgetauscht. Im
Zweifelsfall hängt man die Platte an einen anderen Rechner. Was
Festplattenverschlüsselung angeht: Tolle Sache. Allerdings hat das
System spätestens zur Laufzeit Zugriff darauf.

Der Physische Zugriff ist keinesfalls vergessen. Allerdings ist in
beiden Varianten die Manipulation nicht wirklich einfach zu machen.
Will man die VMs knacken, müsste man die zu Grunde liegende
Virtualisierungssoftware "patchen". Will man IP-Tables aushebeln,
müsste man am Kernel drehen. All das lässt sich in wenigen Minuten
leicht mit Tripwire erkennen und dadurch auch sicher nachweisen -
wichtig dabei ist allerdings, das Tripwire und die Referenzdatei
nicht auf dem potenziell angegriffenen Rechner liegen.

Im Falle einer sog. Live-CD können die ja gerne Zugriff auf den
Rechner haben - aber was sollten die damit anfangen?

Ein (kleines) Risiko sind letztlich nur Hardware-Logger (die z.B.
Mausbewegungen und Tastaturanschläge aufzeichnen) - diesen kann man
schwer begegnen, da sie sich direkt in den Geräten platzieren lassen
bzw. in manipulierten Kabeln und Stecken platzieren lassen. Hier
hilft es aber z.B., wenn man seine Arbeitstastatur am Mann behält.
Bei Laptops ist das ohnehin der Fall und bei Desktops... Nunja... Als
Entwickler habe ich ohnehin meine Lieblingstastatur immer im Rucksack
;-)

Grüße

2. September 2007 23:20
tsss...
Naiv4711 (630 Beiträge seit 15.07.04)

Warst Du nicht der Clown, der mich noch vor einem halben Jahr massiv
für meine Empfehlung eines vom Netz getrennten Zweitrechners
angegriffen hat und dafür plädierte statdessen die Pläne der
Regierung zu attackieren?

Schön, dass Du gelernt hast.

Lektion 2: Virtualisierte Rechner bringen trotzdem keine wesentlich
erhöhte Sicherheit. Warum? Lies' die Beiträge dazu in der ct' und der
ix ;-)

2. September 2007 23:53
Re: tsss...
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

Bist Du nicht der Mensch, der keine Manieren an den tag legt und auch
sonst wenig fundierten Kram quasselt und zudem nicht richtig liest?

Abgesehen davon... Wo ist der Widerspruch (selbst wenn ich vor einem
Halben Jahr irgendwelche Kommentare kritisiert habe)? Die Idee des
vollständig abgetrennten Rechners ist weder neu, noch innovativ noch
besonders originell und der Einsatz eines solchen Rechners hat nichts
mit der Notwendigkeit des Kampfes gegen eine Regierung zu tun, die
gegen Verfassung und Bürger agiert.

Also was kritisierst Du eigentlich? Und was glaubst Du, wer Du bist?

Letztlich: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Ich
betrachte es als mein gutes Recht, mir Gedanken zu machen und
Meinungen ständig neu zu prüfen und auch zu ändern.

2. September 2007 10:03
+++Terrorbotschaften im Heise-Newsticker++++
mk799 (931 Beiträge seit 13.07.05)

Nach Analyse mehrere Artikel im Heise-Newsticker wurde versteckte
Anweisungen für Terroristen entdeckt. Beispiehaft sei dieses am
folgenden Ausschnitt dargestellt. Mehr könne zur Zeit aus
ermittlungstaktischen Gründen nicht präsentiert werden. Es ist aber
sicher, dass ein seltsamer Algorithmus verwendet wird. Die
notwendigen Buchstaben wurden durch eckige Klammern markiert.

-------

Code: [Select]

Mehrere b[a]yerische CSU-Spitzenpolitiker habe[n] [s]i[c]h am
Woc[h]enende für heim[l]iche Online-Durchsuchungen
[a]us[g]esprochen.[ ]Dabei wollen sie über die heftig um[s]trittenen
Pläne v[o]n Bundesinnenminister Wol[f]gang Schäuble (CDU) n[o]ch
hinausgehen und polizeiliche Online-[R]azzien nicht nur zur
[T]errorabwehr[ ]ge[s]ta[t]ten. So erklärte etw[a] der baye[r]ische
Minis[t]erpräsident Edmund Stoiber b[e]im Festakt "60 Jahre Ju[n]ge
Union" in Berlin, seine Partei sage....
-----

Daher sei es dringend notwendig, alle Medien die Nachrichten
veröffentlichen zu verbieten. Bücher, Zeitungen und Ausdrucke sind
bis zum 10. Mai 2008 abzugeben und werden dann öffentlich verbrannt.

Ihr Wahrheitsministerium

2. September 2007 12:06
Diese Diskussion dient der Ablenkung!
gege (482 Beiträge seit 25.06.01)

Die planmäßig ins Absurde abdriftende Diskussion über
Online-Bespitzelung dient ausschließlich der Ablenkung, um die
Telekommunkationsdaten-Aufzeichnung für alle  weitgehend unbemerkt
einzuführen.

Uns können nur noch ein paar begabte Hacker helfen, die die ersten
SINA-Boxen erfolgreich hacken und tagesschau.de oder noch besser
bild.de mit massenhaft gespeicherten Telekommunikationsdaten von
Normalos und Promis fluten.

Sonst merkt hier keiner mehr, was vor sich geht und welches ungeheure
Misbrauchs- und Repressionspotential gerade entsteht!

gege

2. September 2007 12:33
Wir MÜSSEN uns diese Diskussion leisten - und auch die über Andrej H.
cip22 (mehr als 1000 Beiträge seit 08.11.00)

»"Wir können uns jetzt eine Diskussion über den Missbrauch von
elektronischen Überwachungsmöglichkeiten eigentlich nicht leisten",
zitiert das Blatt einen Sicherheitsbeamtern.«

Tja, das ist natürlich Pech. Die Online-Durchsuchung ist noch nicht
einmal Gesetz, und schon kommt ein Fall in die Schlagzeilen, wo mit
gleichartiger Technologie (BND statt BKA) Schindluder betrieben wird.

Ein Geschenk des Himmels.

Wie auch der Fall von Andrej H., der wegen bestimmter Begriffe in
seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen und zwei Treffen mit der
falschen Person (ohne Handy!) unter Terrorverdacht geriet. Fragt sich
natürlich: Wen soll die Online-Durchsuchung künftig treffen, wenn
nicht Leute wie Andrej H.? Die Online-Durchsuchung ist noch nicht
einmal Gesetz, und schon kommt ein Fall in die Schlagzeilen wo ihre
höchstwahrscheinliche Anwendung höchstwahrscheinlich den falschen
getroffen hätte.

Noch ein Geschenk.

Aus diesen Geschenken gilt es was zu machen, dann ist das Thema bald
vom Tisch, die Maßnahme diskreditiert und die Befürworter bis auf die
Knochen blamiert.

Und das alles völlig ohne die grundsätzlichen Erwägungen (Verfassung,
Angemessenheit, Zweckdienlichkeit etc.), die ohnehin dagegen
sprechen. Bevor noch der Gebrauch in irgendeiner Weise plausibel
gemacht wurde, kann schon der höchstwahrscheinlich Mißbrauch en
detail studiert werden.

Ist das nicht wunderbar?

2. September 2007 13:22
Re: Auch die CDU ist von 129a betroffen ;-)
BeSt (mehr als 1000 Beiträge seit 03.09.03)

Wenn man sich den Paragraphen 129a [1] anschaut und plötzlich ein
verknüpfendes "CDU?!?" durchs Gehirn geistert, merkt man wie
irrsinnig dieser Paragraph eigentlich formuliert ist. So heißt es
darin unter anderem:
"(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke
oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
[...]
2.Straftaten nach [...] § 303b [2] [...] zu begehen,
oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt,
wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist,
die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, [...] oder die
politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen
Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation
zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art
ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine
internationale Organisation erheblich schädigen kann."
Als ich das las musste ich an den Bundestrojaner der CDU denken und
fragte mich, ob das wohl ausreiche um die CDU als terroristische
Vereinigung zu entlarfen und anzuklagen ;-)

2. September 2007 18:27
Re: Wir MÜSSEN uns diese Diskussion leisten - und auch die über Andrej H.
pinguin74 (356 Beiträge seit 03.09.06)

Missbrauch oder Gesetzeswidrigkeit hat noch keine deutsche
Bundesregierung beeindruckt, deine Hoffnung trügt ein wenig. Und bei
Schäuble & Co liegt ohnehin eine, man kann schon fast von krimineller
Energie sprechen. So rücksichtslos hat noch niemnd das GG ausgehölt,
die lassen sich nicht stoppen.

2. September 2007 13:07
Rechtsfreier Raum? Garantiert nicht!
BeSt (mehr als 1000 Beiträge seit 03.09.03)


"Der Computer des Terroristen darf kein rechtsfreier Raum sein."

Die Wohnung ist unverletzlich. Mein PC steht darin. Punkt!
Grundrechte gelten auch für Verdächtige.

Und so oft die ihren Schwachsinn wiederholen werde ich kontern:

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13298203&forum_id=122129


Und zum tausendsten Mal, wir reden hier NICHT von einer Überwachung
des Onlineverkehrs, wie sie vergleichbar mit akkustischer
Wohnraumüberwachung / Telefon abhören wäre. Wer verdächtigt wird
rückt also nicht nur das raus was er NACH dem Verdacht äußert,
sondern ALLES was er jemals in seinem Leben in seinen PC gehackt hat.
Ein Heiseaner hat es hier mal sehr schön ausgedrückt:
"Meine Festplatte ist ausgelagertes Gehirn."

My home is my castle, my harddisk too.

Es besteht hier überhaupt kein Diskussionsbedarf. Ein heimlicher
Zugriff auf eine in einem Haus gelagerte Festplatte ist in einem
Rechtsstaat nicht machbar.

Außerdem stellt Terrorismus auch für "die kleinen Leute" keinerlei
Bedrohung dar, wie ich auch schon mehrfach schrieb:

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12688288&forum_id=116792


PS: ja ich wiederhole mich frei nach Goethe, denn die werden nicht
müde ihre Unwahrheiten zu verbreiten.

2. September 2007 13:26
Jedes Jahr...
Gaulois (306 Beiträge seit 27.03.06)

Auch dieses Jahr werden in diesem unseren schönen Lande wieder mehr
als 100 000 Menschen qualvoll an Krebs zugrunde gehen, weitere 100
000 Menschen werden unter schlimmster Todesangst an einem Herzinfarkt
krepieren, tausende Menschen werden von Autos und Lastwagen zermalmt
oder verbrennen bei lebendigem Leib, weil irgendein elektrisches
Gerät defekt ist. Im Suff werden auch dieses Jahr wieder abertausende
Menschen erschlagen, erstochen, erschossen, vergewaltigt und
verstümmelt werden. Und alle paar Jahre fährt ein MdB irgendeinen
armen Tropf im Suff zu Brei.
Und dies sind nur die Realitäten in einem der friedlichsten und
reichsten Länder dieser Welt, man muss nur ein paar tausend Kilometer
südwärts gehen, und man kann noch ganz andere Dimensionen des Grauens
erfahren. Terrortote in Deutschland in diesem Jahr hingegen 0, Nix,
Zero, Nada, genauso wie Übrigens im letzten Jahr, und dem Jahr davor,
usw.
Dies alles hält aber diese grenzenlose Heuchler nicht davon ab, sich
jedes Jahr pünktlich zum Oktober gemeinschaftlich die Hucke voll zu
saufen, wohlgemerkt dieselben Menschen, die vorher noch mit voller
Inbrunst das Leben irgendeines kleines Kiffers, streng nach "Recht"
und Gesetz, zerstört haben. Man braucht sich nur mal die läppischen
paar Milliönchen ansehen, die dieser Staat z.B. für medizinische
Krebsforschung auszugeben bereit ist, und dann schaue man sich die
Milliarden an, die wir jedes Jahr Rheinmetall, Degussa und Konsorten
in ihre fetten Hintern blasen, damit sie möglichst effektive Methoden
entwickeln, Menschenleben auszurotten.
Wenn sich also ein Innenminister hinstellt, und von "ernsten
Bedrohungslagen" faselt, und damit nicht etwa die oben genannten
Grauen der realen Welt meint, sondern irgendwelche größtenteils
herbeiphantasierte Marginalbedrohungen, wie etwa Terroristen, so ist
dies schlicht absurde zynische Menschenverachtung oder aber Dummheit.
Das mit solchen absurden Begründungen auch noch unsere eh schon sehr
beschränkten Rechte auf Selbsbestimmung, Privatsphäre oder auch nur
der körperlichen Unversehrtheit, faktisch abgeschafft werden sollen,
setzt diesem Affenzirkus noch die Krone auf.
Daß dieses grotesk entstellte Weltbild und diese vollkommene
Fehlwahrnehmung wirklich ernsthafter Gefahren beim Volk nun aber
nicht etwa zu schallendem Gelächter, ob seiner totalen Dümmlichkeit
führt, sondern, im Gegenteil, auch noch Zustimmung in breiten Teilen
der Bevölkerung findet, dürfte zum Gutteil an einem anderen, ziemlich
dicken Batzen Geld liegen:
7 500 Millionen bezahlen wir jedes Jahr allein der GEZ für bunt
bewegte Bilder, aus denen sich ein Gutteil der Bevölkerung ein
Weltbild zusammenschustert, daß sie dazu bringt, diesen Armleuchtern
auch noch zuzustimmen und sie fürstlich für ihr sinnfreies
Sesselfurzen zu bezahlen, anstatt sie auf Hartz IV zu setzen.
DAS ist die Macht von Propaganda und Hypnose.

[...]

2. September 2007 15:47
Das Gefasel über Terroristen nervt langsam
Karl-Eduard (mehr als 1000 Beiträge seit 29.12.02)

Was muß die Bundesregierung denn bitte noch tun, damit es endlich zu
Terroranschlägen in Deutschland kommt?

Besatzungssoldaten in moslemischen Ländern alleine reicht ja leider
nicht aus, vielleicht sollte man Mohammendkarikaturen als Symbol der
westlichen Meinungshoheit auf dt. Panzer am Hindukusch aufmalen,
damit es in Deutschland endlich auch zu Terroranschlägen kommt und
man hier den Schlußstrich für Demokratie und Rechtstaatlichkeit
ziehen kann.

2. September 2007 19:32
Hier in Deutschland ...
LaFontanelle (607 Beiträge seit 28.08.05)

... gibt es muslimischen Haßprediger die offen zum Massenmord an
Deutschen, insbesondere Juden aufrufen. Was muß noch passieren um
diese Extremisten endlich zu liquidieren?

2. September 2007 23:26
Re: Das Gefasel über Terroristen nervt langsam
chris2k (180 Beiträge seit 22.04.00)

Karl-Eduard schrieb am 2. September 2007 15:47

> Was muß die Bundesregierung denn bitte noch tun, damit es endlich zu
> Terroranschlägen in Deutschland kommt?

Ich gebe Dir recht, interessierte Kreise lechzen nach einem
Terroranschlag in Deutschland, der Ihnen die Möglichkeit gibt, auch
die absurdesten Maßnahmen durchzusetzen. Menschen in Furcht lassen
sich nunmal am leichtesten manipulieren, das hat man von Bush
gelernt.

3. September 2007 8:42
flächendeckende Untersuchungen
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

"Es würden "ganz bewusst Ängste geweckt" und "Horrorszenarien" über
flächendeckende Untersuchungen verbreitet. Diese seien in
Wirklichkeit jedoch technisch gar nicht möglich."

Das ist aber auch gar nicht nötig. Allein die Möglichkeit, unbemerkt
Opfer eines heimlichen, staatlichen Hackerangriffs zu werden oder
bereits geworden zu sein, reicht völlig aus, um eine gefährlichen
Effekt auf die Entscheidungsfreiheit der Bürger zu haben.

Was weiß der Staat schon alles über mich? Stehe ich vielleicht schon
mit einem Bein im Knast? Kann ich es überhaupt noch wagen, mich offen
gegen eine mächtige Person zu stellen, ohne dass mir heimlich
"Beweise" in den Computer gehackt und dann zufällig bei einer der
seltenen Onlinedurchsuchungen entdeckt werden?

Es wird ein Klima der Angst geschaffen. Wie groß die Chancen wirklich
sind, von so einer Überwachungsabktion betroffen zu sein, ist
nebensächlich. Es kommt auf die "gefühlte Bedrohung" an.
Unsere Anti-Terror-Kämpfer müssten das eigentlich am besten wissen.

Aus: "Bayerische Spitzenpolitiker kämpfen für Online-Razzien" Stefan Krempl (02.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95338

[Textaris(txt*bot)]

[...] SPD-Parteichef Kurt Beck forderte in dem anhaltenden Streit mit der Union derweil ein Entgegenkommen des Koalitionspartners. Er halte das Vorhaben Schäubles wirklich für falsch, unterstrich er im ARD-Morgenmagazin. Bei Wohnungs- oder Online-Durchsuchungen müsse weiterhin ein Verdacht sowie eine richterliche Anordnung gegeben sein. Zudem sei jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich im Rahmen rechtzeitiger Benachrichtigungen über erfolgte Bespitzelungsmaßnahmen rechtlich zur Wehr zu setzen. Ganz wollte sich Beck aber nicht gegen den so genannten Bundestrojaner positionieren. Die verdeckten Überwachungen von Computern müssten vielmehr unter rechtsstaatlich einwandfreien Bedingungen möglich sein. Im Detail unterscheidet sich die Haltung der beiden Regierungsfraktionen folglich nur noch in der Definition der zu beachtenden rechtsstaatlichen Kriterien.

Als scharfer Gegner von Online-Razzien meldete sich erneut Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum zu Wort. Gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte der FDP-Politiker, dass er in der Debatte um heimliche Online-Durchsuchungen bei Schäuble als Verfassungsminister die nötige Sensibilität für die Grundrechte vermisse. Er wehre sich dagegen, "dass der Staat künftig mit einem einzigen Zugriff ein vollständiges Bild von meinen Neigungen, Gewohnheiten machen kann". Bei einer Festplatte handle es sich quasi um ein "Seelendepot", und deshalb sei der geplante Eingriff so schwerwiegend. Zudem gebe es bereits ausreichend Möglichkeiten, die Telekommunikation auch im Internet zu überwachen. Der Schutz der verfassungsrechtlichen Grundrechte hänge dagegen nicht davon ab, wie viele Menschen von Netzbespitzelungen betroffen wären.

Im Gespräch mit Zeit Online erläuterte Baum seine Bedenken weiter. Insbesondere vermisst er in den Vorschlägen Schäubles "die praktikablen Mechanismen für den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung". Seine Erfahrung sei, dass einmal eingeführte Befugnisse für die Strafverfolger eine Eigendynamik entwickeln und sich ausweiten würden. "Das haben wir bei der Telefonüberwachung erlebt." Durch die Änderung des BKA-Gesetzes würden nach Ansicht des Liberalen die Unverletzbarkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Berufsfreiheit etwa von Anwälten und auch die Pressefreiheit verletzt.

Baum rechnet sich ferner gute Chancen aus, dass das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen im Rahmen einer von ihm mit initiierten Beschwerde gegen die nordrhein-westfälische Lizenz zur Online-Durchsuchung für den Verfassungsschutz kippt. Das entsprechende Gesetz sei "so schludrig gemacht, dass es aus meiner Sicht keinen Bestand haben kann. Bei dem, was Schäuble gemacht hat, steckt mehr Substanz drin. Aber die reicht meiner Ansicht nach nicht aus, um den Grundrechtsverstoß zu vermeiden."

3. September 2007 17:51
"Die Politik darf kein rechtsfreier Raum in Deutschland sein"
Rauhvertikal (mehr als 1000 Beiträge seit 14.11.03)

Fällt mir dazu nur ein.
Alles andere ist schon hundertmal hier im Forum geschrieben worden.

3. September 2007 17:53
Re: "Die Politik darf kein rechtsfreier Raum in Deutschland sein"
Sven Marcel Buchholz, Sven Marcel Buchholz (mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.02)

Mir würde es ja schon "reichen", wenn das Grundgesetz nicht als
variable Größe gesehen würde.

3. September 2007 17:59
Re: "Die Politik darf kein rechtsfreier Raum in Deutschland sein"
Rauhvertikal (mehr als 1000 Beiträge seit 14.11.03)

Ja nee, paar Stichworte: Korruption, schwarze Koffer, Immunität ...

3. September 2007 18:07
Schäuble hat schon gewonnen...
seniler alter Zirkusaffe (mehr als 1000 Beiträge seit 02.10.03)

...weil die Mehrheit der Bevölkerung die Tragweite dieser Maßnahme
gar nicht versteht und sich von seinem abstrakten "Wir dürfen
Terroristen doch keine Schlupflöcher lassen"-Geseier einlullen lässt.

Regelrecht erschüttert hat mich am Wochenende ein Kommentar in der
Tageszeitung (genauer: Westfälische Rundschau). Ich rede wohlgemerkt
von einem Kommentar eines Redakteurs, nicht von einem
Leserbriefdreizeiler.
Der Tenor des Kommentars war, dass sich jetzt ein paar verspinnerte
Internetfreaks über die natürlichste und logischste
Antiterrormaßnahme der Welt aufregen würden. Der Hammer war aber: Was
denn das Gelaber von Privatsphäre solle. Da das Internet ja per se
das exhibitionistischste aller Medien sei, wo per Definition alles
öffentlich sei, sei der Begriff der Privatsphäre jawohl alles andere
als angemessen. Wir sehen mal wieder die kompetente
Alte-Leute-Definition: Computer=Internet.
Und außerdem sei ja alles durch den Richtervorbehalt gedeckt, 10
Fälle pro Jahr, blabla...

Nebenbei prangte einen Tag später folgende Schlagzeile im selben
Blatt: "Schäuble will Richtervorbehalt aushebeln" (weiß den genauen
Wortlaut nicht mehr, aber die Überschrift machte schon deutlich was
Sache ist).
Dazu gab's komischerweise keinen Kommentar von Mr. Altklug...

3. September 2007 20:17
Tiere als Sinnbild der Politik - heute: der Papagei
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Politik-Papageien sind dafür bekannt, alles nachzuplappern, was sie
zu hören bekommen. Dieses Verhalten ist besonders ausgeprägt bei
Individuen, die vom Sachverhalt keinerlei Ahnung haben und sich im
Dschungel besonders hervortun wollen. Ausgewählte Exemplare, die man
als Minister- oder Spitzenpolitikerpapageier bezeichnet können auch
simple demagogische
Plattitüden erschaffen, die wie fundierte Aussagen klingen, es aber
nicht sind. Als Beispiele seien ein paar Phrasen genannt:

'Wer nichts zu verbergen, hat nichts zu befürchten'

'Der Computer darf kein rechtsfreier Raum in Deutschland sein'

'Es darf keine Denkverbote geben'

Hierbei ist seit ca. 2005 ein interessantes Phänomen zu beobachten:
Plattitüden, die von Schwarzkopfpapagaien (Psittacidae Corruptae)
vorgeplappert werden, begeistert von Rotkopfpapageien(Psittacidae
Diffusae) nach einiger Zeit begeistert nachgeplappert werden, wobei
die Rotkopfpapageien zunächst so tun, als wären sie nicht damit
einverstanden und in wüstes Protestgezeter ausbrechen, sich nach
einiger Zeit aber beruhigen und die Plattitüden fast wortwörtlich
wiedergeben. Warum die Rotkopfpapageien dieses sonderbare Verhalten
an den Tag lehnen, ist bisher nicht bekannt.

Drei weitere Spezies, der Tiefrote Rotsockenpapagei, der Gelbe
Spasspapagei und der Grüne Baumpapagei sind in geringeren
Populationen vertreten und zetern im Dschungel grundsätzlich gegenan.
In den einzelnen Regionen außerhalb des Dschungels hingegen plappern
sie mal mit, mal dagegen, wobei sich das Verhalten von einem Wahltag
auf den anderen ändern kann.

Aus: "Gezerre um heimliche Online-Durchsuchungen geht weiter"  Von Stefan Krempl (03.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95412

[Textaris(txt*bot)]

[...] "Wir können nicht viel Zeit vergehen lassen, weil die Gefahren da sind“, sagte Angela Merkel (CDU) am Dienstag auf einem Kongress zum neuen Grundsatzprogramm ihrer Partei in Hanau. Ermittler müssten auch Zugang zu Computern von Terroristen haben. „Es kann keinen Raum geben, wo Terroristen sicher sein können.“ Auf dem Parteitreffen betonte Merkel außerdem die konservativen Wurzeln der CDU und verteidigte Neuerungen.

[...] Schäuble [wies] Vorwürfe zurück, er wolle flächendeckend Computer kontrollieren. „Das ist nicht möglich und nicht geplant. Das ist alles Unsinn.“ In bestimmten Fällen müsse es aber die Möglichkeit zu Online-Untersuchungen geben. „Ich kann dem BKA nicht die gesetzliche Aufgabe der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus übertragen, ohne dass es auch die entsprechenden Instrumente hat.“

Schäuble berief sich ausdrücklich auf die Zusage der Bundeskanzlerin, es werde kein BKA-Gesetz ohne diese Maßnahmen geben. Den Vorschlag der SPD, die Online-Durchsuchungen auszuklammern, nannte er nicht akzeptabel. Sie seien keine Erfindung von ihm, sondern unter seinem SPD-Vorgänger Otto Schily eingeführt worden. „Es kann ja nicht wahr sein, dass etwas, was die SPD gemacht hat, nun deswegen falsch ist, weil der Bundesgerichtshof dafür ein Gesetz verlangt.“ Schäuble hatte nach dem BGH-Urteil Online-Durchsuchungen gestoppt.

[...] Befürwortet werden Schäubles Pläne vom Nachbarland Österreich. Innenminister Günther Platter sagte bei dem Treffen in Weimar, es wäre fahrlässig, diese Möglichkeiten nicht zu nutzen. Über das Internet würden unglaubliche kriminelle Dinge geschehen. „Es wäre fatal, wenn wir nichts täten.“ In seinem Ministerium würden entsprechende Maßnahmen analog zu den Plänen Schäubles geprüft.

Auch in der Schweiz gebe es gesetzliche Initiativen, sagte der für Justiz und Polizei zuständige Bundesrat Christoph Blocher. In Liechtenstein gibt es nach Angaben der in Vertretung angereisten Außenministerin Rita Kieber-Beck dafür keine gesetzliche Grundlage. Die Vertreter der vier Länder vereinbarten eine engere Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung.
stj/dpa/Reuters

Alaskamaus | 22 Kommentare (05.09.2007 08:16)
Online-Durchsuchung und Bankgeheimnis
Das Bankgeheimnis wurde vor 2,5 Jahren gekippt, weil NUR verdächtige Personen (wer auch immer damit gemeint sein sollte) kontrolliert werden sollten. 2006 wurden 9 von 10 (!) Kontrollen OHNE Grund durchgeführt. Wenn ein Instrument erstmal zur Verfügung steht kann es willkürlich benutzt werden - und WIRD es auch! Das gleiche droht bei Online-Durchsuchungen, steht sie erstmal zur Verfügung.

voice | 165 Kommentare (05.09.2007 07:35)
Merkel stützt Schäuble
Eine arrogante - allerdings von den Medien hochgelobte - Kanzlerin will die deutsche Bevölkerung ausspionieren lassen - hatten wir alles schon. Es spricht rein gar nichts gegen eine derartige ON-Line-Untersuchung, aber bitte nur mit Gerichtsbeschluß und nicht auf Veranlassung irgendeiner Behördenwillkür. Unser Grundgesetz hat -im Gegenteil zu manchen Politikern - aus der Vergangenheit gelernt und die Rechtssprechung und Durchführung der Gesetzgebung aus guten Grund getrennt.

changfa (05.09.2007 06:51)
Ich frage mich
warum keiner sich irgendwie dafuer interessiert was die Bevoelkerung dazu sagt. Ich bin ueberzeugt davon dass unsere Verfassung nach und nach immer weiter aufgeweicht werden soll - so gewoehnt man sich an einem Ueberwachungsstaat. Und Demonstrationen, ein Grundrecht, jucken die Regierung doch gar nicht mal. Was nuetzt einen dieses Recht dann noch?

Bueffel | 5 Kommentare (05.09.2007 05:18)
Wahnsinn
Schäuble und seine Chefin sollten sich ganz schnell in psychologische Behandlung begeben. den wer so dermaßen unter Verfolgungswahn leidet, darf eigentlich nicht mehr auf die Menschheit losgelassen werden. es ist in gewisser Weise bei Herrn Schäuble zu vertehen das er Angst hat(das Attentat auf ihn), aber dann soll er sich aus der Öffentlichkeit zurück ziehen. Es wäre dann für ihn und vor allem für das deutsche Volk wesentlich ruhiger. und Frau Merkel sollt auch von ihrer Stasi-Mentalität abrücken.

vanArmon | 1 Kommentar (05.09.2007 02:14)
Als hätte es einen Sinn..
den PC eines mutmaßlichen Terroristen zu durchsuchen. Als würden diese nur zuhause sitzen und auf nichts anderes als auf den Bundestrojaner warten. Solche organisierten Gruppierungen haben durch ihre Organisation und Geldmittel doch ganz andere Möglichkeiten. Mal von Internetcaf s, ungeschützten WLAN s usw. ganz abgesehen. Der einzige Angriffspunkt von Herrn Schäuble ist die eigene Bevölkerung.

db68 (05.09.2007 00:31)
Ziel dieser Pläne ist ein Klima der Überwachung
und des Mißtrauens in der Bevölkerung. Jeder muß wissen, daß keine Regung, keine Bewegung unentdeckt bleiben wird, und daß der Staat sich die "Beweise" selbst schaffen kann. Um nichts anderes geht es der "Nomenklatur des gesellschaftlichen Konsenses"- um absolute Macht über sein "Souverän" genanntes Stimmvieh. Da werden viele noch die Augen aufgehen, das hier ist nur ein kleines Mosaisteinchen.

TschiTschi | 18 Kommentare (04.09.2007 23:40)
Null Ahnung
Wer wie, unser Innenminister, große Teile der CDU und unsere Kanzlerin behauptet, dass der Bundestrojaner auch nur einen Jota mehr an Sicherheit bringt, hat entweder keine Ahnung - oder er verdreht die Tatsachen bewusst. Dass unser Bundesinnenminister einen getrübten Blick für die Realität und ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat, ist allgemein bekannt und schlimm. Dass sich jetzt auch noch die Bundeskanzlerin diese Meinung zu eigen macht, ist hoch gefährlich. Damit hat sich die CDU und ihre Vorsitzende endgültig von der freiheitlich demokratischen Grundordnung verabschiedet. Es wird Zeit, dass sich der Bundespräsident 'mal wieder zu Wort meldet.

TschiTschi | 18 Kommentare (04.09.2007 23:40)
Null Ahnung
Wer wie, unser Innenminister, große Teile der CDU und unsere Kanzlerin behauptet, dass der Bundestrojaner auch nur einen Jota mehr an Sicherheit bringt, hat entweder keine Ahnung - oder er verdreht die Tatsachen bewusst. Dass unser Bundesinnenminister einen getrübten Blick für die Realität und ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat, ist allgemein bekannt und schlimm. Dass sich jetzt auch noch die Bundeskanzlerin diese Meinung zu eigen macht, ist hoch gefährlich. Damit hat sich die CDU und ihre Vorsitzende endgültig von der freiheitlich demokratischen Grundordnung verabschiedet. Es wird Zeit, dass sich der Bundespräsident 'mal wieder zu Wort meldet.

Facti | 93 Kommentare (04.09.2007 23:22)
Unser GG entstand nach den leidvollen Erfahrungen
einer Diktatur. Wenn eine aus den neuen Bundesländern stammende Kanzlerin den unbescholtene Bürger pauschal als kriminellen Staatsfeind behandeln und bespitzeln lassen will hat Sie entweder Sehnsucht nach ihrem jahrzehntelang gewohnten Stasisystem oder tritt das GG bewußt mit Füßen. In beiden Fällen ist Sie genauso wie der von ihr gestützte Innenminister als poltische Führungskraft eine Schande für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und gehört, zur Schadenbegrenzung, besser heute als morgen abgelöst.

Heinrich (04.09.2007 20:50)
Bitte zurück in die Realität
Terroristen sind zu bekämpfen! Über das Internet organisierte Online-Durchsuchungen sind aus technischen Erwägungen nicht praktikabel. Verschafft man sich auf andere Art und Weise Zugang - gerichtlich genehmigt - und überwacht dann diesen Rechner, ist das Vorgehen wohl akzeptabel. Die vielen verrückten Ideen mit Bundestrojaner kann man in die "Mülltonne" befördern.

RGH (04.09.2007 20:37)
Hysterie?
Eher scheint es mir eine Paranoia zu sein, hinter jeder Hecke einen Terroristen zu vermuten. Und was ist falsch daran, erst zu prüfen, ob das Vorhaben verfassungskonform ist? Wenn die Möglichkeit der Onlineüberwachung erst mal gegeben ist, wird dieses Mittel ratzfatz auch für andere Zwecke genutzt, Stichwort Mautdaten. Überall Einschränkung von Bürgerrechten, natürlich alles nur zu unserem Besten

syntron-de | 2023 Kommentare (04.09.2007 19:18)
Schäuble und begrenzte Online-Durchsuchung
Hysterie ist hier nicht angebracht. Der normale Bundesbürger-PC soll nicht und kann auch gar nicht durchsucht werden. Es geht hier nur um Terrorismus-Verdächtige. Pro Jahr wird es nur um höchstens 100 (einhundert!) PCs gehen. Und hier ist Handlungsbedarf angesagt. Die SPÖ in Österreich und umsichtige SPD-Abgeordnete sind auch für entsprechend geregelte und begrenzte Online-Durchsuchungen. El Kaida wird die Kritik von linker Seite mit Vergnügen zur Kennnis nehmen.

ulli43 | 43 Kommentare (04.09.2007 19:13)
Die Frage bleibt
und wird von Schäuble nicht beantwortet: warum nicht auf das Urteil aus Karlsruhe zur Online- Durchsuchung warten? Es hat ein Geschmäckle.

chrgue (04.09.2007 18:11)
Leider...
...ist es bezeichnend für die BR Deutschland, dass solche Selbstverständlichkeiten wie die Rechtmäßigkeit der Durchführung von online-Durchsuchungen erst breit in den Medien herumgetreten werden müssen. Damit nur ja alle Kinderschänder, Terroristen, Schleuser, etc. gewarnt sind. Tut mir leid, aber an der Regierung sitzen nur IT-Amateure!

Star (04.09.2007 18:34)
Verfassungsfeinde in der Regierung!
Verdeckte Durchsuchungen sind aus gutem Grund nicht verfassungskonform. Über den Umweg "Online Durchsuchung" sollen sie nun eingeführt werden. Das hatten wir schon in zwei Unrechtsstaaten auf deutschem Boden - NIE WIEDER! Am 22. September ist in Berlin eine Demonstration gegen den Überwachungsstaat geplant - Informieren Sie sich!

kahatrain | 451 Kommentare (04.09.2007 18:16)
Immer wieder versuchen sich, vornehmlich linke Politiker, gegen die Forderung von Justiz und Polizei Experten aus parteitaktischen Erwägungen zu profilieren. Damit Sorgen sie nicht für unsere Sicherheitsinteressen aber für Parteienverdrossenheit. Fast alle die ich befragt habe, waren für die Durchsetzung von "Law and Order". Was nützt der Aufwand für internationals Konferenzen, wenn man nicht den gleichen Weg für die Terrorbekämpfung befolgt.

Aus: "Online-Durchsuchungen: Merkel stellt sich hinter Schäuble" (04.09.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/online-durchsuchungen_aid_131723.html

-.-

[...] HANAU/BERLIN -

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für seine umstrittenen Pläne zu Online-Durchsuchungen Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel erhalten. Auf dem CDU-Grundsatzkongress in Hanau warb Parteichefin Merkel für eine harte Gangart im Kampf gegen Terrorismus. "Es kann doch keinen Raum geben, in dem Terroristen sicher sein können, dass sie sich austauschen können, ohne dass der Staat einen Zugriff hat", sagte Merkel. "Deshalb sind wir für Online-Durchsuchungen."

Merkel mahnte zugleich zur Eile, denn "die Gefahren im Internet sind da". Schäuble möchte, dass das Bundeskriminalamt in gravierenden Fällen die Computer von Verdächtigen heimlich überprüfen darf.

Unterdessen hat der Innenminister die beabsichtigte Lockerung des Waffenrechts als Fehler bezeichnet. Er habe die Stimmung der Bürger falsch eingeschätzt, sagte Schäuble im Südwestrundfunk (SWR). In der öffentlichen Diskussion seien die Pläne mit dem Schulmassaker von Erfurt verknüpft worden. Danach sei mit fachlichen Argumenten nichts mehr zu machen gewesen. Es sei richtig gewesen, die Pläne aufzugeben.

Schäuble wollte die Altersgrenze zum Erwerb großkalibriger Waffen für Sportschützen von 21 auf 18 Jahre senken. Einer Umfrage zufolge lehnen 95 Prozent der Bundesbürger dies jedoch ab. Das Waffenrecht war nach dem Amoklauf eines 19-jährigen Sportschützen am Erfurter Gutenberg-Gymnasium 2002 verschärft worden. Der Täter hatte 16 Menschen getötet und sich anschließend selbst das Leben genommen.
AP, rtr

erschienen am 5. September 2007

Aus: "Terrorabwehr Hilfe für Schäuble: Auch Kanzlerin drängt auf Online-Durchsuchung" (5. September 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/09/05/790288.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im andauernden Streit über heimliche Online-Durchsuchungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Koalitionspartner SPD zum raschen Einlenken aufgefordert und die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erneut mitgetragen. "Wir können nicht viel Zeit vergehen lassen, weil die Gefahren da sind", sagte Merkel auf einem Kongress zum neuen CDU-Grundsatzprogramm in Hanau am gestrigen Dienstag, noch bevor die jüngsten Verhaftungen von Terrorverdächtigen in Deutschland bekannt wurden. Ermittler müssten auch Zugang zu Computern von Terroristen haben. "Es kann keinen Raum geben, wo Terroristen sicher sein können." Im neuen Parteiprogramm, das die Christdemokraten im Dezember in Hannover verabschieden können, wird Datenschutz allgemein mit "Täterschutz" in Verbindung gebracht.

Auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, betonte mit ähnlichen Worten wie die Kanzlerin gegenüber der FAZ: "Der Staat muss verfolgungsfreie Räume verhindern." Das gleiche Argument hatten zuvor CSU-Spitzenpolitiker sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ohne Erläuterung der Verfassungsvorgaben und den vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebenen Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung herangezogen.

Bei einem Treffen der Innenminister der deutschsprachigen Länder in Weimar erhielt Schäuble ferner Rückendeckung von seinen Kollegen aus der Schweiz und Österreich für seine Vorhaben zur Terrorabwehr. Der österreichische Innenminister Günther Platter betonte, dass er die Vorschläge des CDU-Politikers "bis hin zur Online-Durchsuchung" mittrage. In seinem Ministerium würden entsprechende Maßnahmen analog geprüft. Es gehe nicht nur darum, Verbrechen aufzuklären, sondern diese von vornherein zu verhindern. Die Prävention habe den selben Stellenwert wie die Repression, sagte der Österreicher. Auch in der Schweiz gebe es gesetzliche Initiativen für Online-Razzien, erläuterte zudem der für Justiz und Polizei zuständige Bundesrat Christoph Blocher.

Schäuble selbst bezeichnete die von ihm gewünschte Befugnis des BKA zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" als nicht verhandelbar. "Es gibt international niemanden, der bei der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus darauf verzichten will", behauptete er. Deswegen müsse auch hierzulande eine klare Rechtsgrundlage geschaffen werden. Entsprechende Lizenzen für Online-Durchsuchngen existieren seinem Ressort zufolge aber in Europa erst in Rumänien, Zypern, Lettland und Spanien.

Den Vorschlag der Sozialdemokraten, Online-Durchsuchungen aus dem umstrittenen Entwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes auszuklammern, nannte Schäuble nicht akzeptabel. Die Maßnahme sei gar keine Erfindung von ihm, sondern unter seinem SPD-Vorgänger Otto Schily eingeführt worden. "Es kann ja nicht wahr sein, dass etwas, was die SPD gemacht hat, nun deswegen falsch ist, weil der Bundesgerichtshof dafür ein Gesetz verlangt." Schäuble hatte nach der BGH-Entscheidung die Durchführung von Online-Razzien durch Geheimdienste im Inland zunächst gestoppt. Auch ein Entwicklungsprojekt für den so genannten Bundestrojaner beim BKA liegt momentan auf Eis.

"Wir beim BKA haben Online-Durchsuchungen noch nicht durchgeführt", bestätigte Ziercke in diesem Sinne. "Wir haben zwar Vorbereitungen dafür getroffen, hatten aber noch zusätzliche Entwicklungen durchzuführen." Deshalb finde er die Forderung aus seiner eigenen Partei, der SPD, "wir sollten jetzt erstmal zeigen, wie Online-Durchsuchungen in der Praxis funktionieren, unlauter". Man könne ihm nicht auf der einen Seite die Mittel wegnehmen und "auf der anderen Seite sagen, ich soll ein fertiges Produkt vorführen". Außerdem habe er "noch nicht erlebt, dass verdeckte Maßnahmen im Bereich der Schwerstkriminalität so breit öffentlich diskutiert werden". Insgesamt gibt es laut Ziercke derzeit 230 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund in Deutschland. 109 davon bearbeite das BKA. "Wir haben eine abstrakte Gefährdungslage, die sich schon mehrfach konkretisiert hat." Es gäbe zwar nach wie vor "keine konkreten Anhaltspunkte für eine Anschlagsplanung. Die Lage ist aber weiterhin angespannt", erklärte Ziercke ebenfalls noch vor der Festnahme von drei Verdächtigen mit angeblich islamistischem Hintergrund, die Sprengstoffanschläge in Deutschland geplant haben sollen.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte dagegen in der ARD nach der Festnahme der drei Terrorverdächtigen: "Es gab eine unmittelbare Bedrohungslage." Die Festgenommen sollen sich nach Medienberichten Wasserstoffperoxid in einer so hohen Konzentration beschafft haben, dass es nur eine Woche gelagert hätte werden können. Deshalb sei vermutet worden, dass Anschläge kurz bevorstanden. Aus der Chemikalie lässt sich zusammen mit Aceton und Salzsäure relativ einfach Sprengstoff herstellen. Einen zündfähigen Sprengkörper soll es nach Aussage mehrerer Ermittler aber noch nicht gegeben haben. Auch die Anschlagsziele hätten noch nicht festgestanden. Die Rede ist davon, dass die Verdächtigen den Frankfurter Flughafen und den US-Militärflughafen in Ramstein im Visier gehabt haben sollen.

5. September 2007 12:11
Die schwarze CDU verblasst immer mehr
NX2000 (116 Beiträge seit 13.12.00)

 - und es kommt ein BRAUN heraus.

>Im neuen Parteiprogramm, das die Christdemokraten im Dezember
>in Hannover verabschieden können, wird Datenschutz allgemein
>mit "Täterschutz" in Verbindung gebracht.

ENDLICH lassen sie die Maske fallen. Und es wird Zeit, dass man dies
jedem erzählt...

Es ist nicht mehr zum Aushalten...

NX2000

5. September 2007 12:14
Re: Die schwarze CDU verblasst immer mehr
Waldlufer Elindar (mehr als 1000 Beiträge seit 25.03.04)

Blöd, wenn man da an Leute wie meine Eltern gerät.

"Na und? Seh ich doch auch so. Der Scheiß-Datenschutz... Ja, ich
find's gut, dass das gemacht wird, wenn ich dafür endlich nachts
allein auf die Straße gehen kann"

Und wenn man dann argumentiert, heißt es "Das hat dir doch wieder
einer eingeblasen" oder "Du machst wohl irgendwelche illegale
Sachen?"

Das ist ein Kampf gegen Windmühlen.

Das stärkste war ja noch, als ich sagte "Wenn du das so durchgesetzt
willst, haben wir bald wieder ein 4. Reich." und ihre Antwort kam:
"Na dann lieber ein 4. Reich als den Scheiß, den wir jetzt haben".

Ich schätze/fürchte, dass ein Großteil der Bevölkerung so tickt.

5. September 2007 12:15
"Der Staat muss verfolgungsfreie Räume verhindern."
BlaXta (2 Beiträge seit 22.08.07)

gut, dann brauchen wir aber auch kein Brief- bzw. Postgeheimnis.
am besten jeden einzelnen brief und paket aufmachen und schauen was
drin ist.
denn die bösen terroristen könnten ja auch über den postverkehr
kommunizieren!

irgendwie hab ich schon wieder so einen brechreiz!

5. September 2007 12:18
Re: "Der Staat muss verfolgungsfreie Räume verhindern."
Noctem (307 Beiträge seit 30.04.04)

Die eigene Wohnung darf natürlich auch kein verfolgungsfreier Raum
bleiben,
was Du Dir da alles böses ausdenken könntest.
Aber mit ein paar Mikrophonen und Kameras bekommt man das auch in den
Griff.

5. September 2007 12:16
Verfolgungsfreie Räume?
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@twister-schreibt.de (15 Beiträge seit 02.09.07)

Mich deucht, in der Diskussion wird gerne einmal Wortumdeutung
begangen. Es geht ja nicht um "Terroristen" sondern um "Gefährder",
es geht um "Prävention". Insofern kann von verfolgungsfreien Räumen
gar nicht die Rede sein bei der Onlinedurchsuchung, denn die
Onlinedurchsuchung soll ja im Vorfeld angewandt werden, nicht jedoch
wenn bereits genug Beweise vorhanden sind um ganz normale
Ermittlungsmethoden wie Telekommunikationsüberwachung, ggf.
Hausdurchsuchung usw. usf. durchzuführen. [...]

5. September 2007 12:32
Re: Verfolgungsfreie Räume?
RollinHand (3 Beiträge seit 03.09.07)

2007Twister2007 schrieb am 5. September 2007 12:16

> Nichtsdestotrotz wird man auch hier wieder die Onlinedurchsuchung ins
> Spiel bringen obwohl doch die Verhaftung wunderbar ganz ohne
> funktioniert hat. Und wie die Onlinedurchsuchung bei
> Kinderpornographie oder Mafiamorden helfen soll wurde bisher auch
> noch nicht "reflexhaft" erläutert, sondern sie wird mit den
> dubiosesten Begründungen gefordert. Imho macht man das den Politikern
> zu Recht zum Vorwurf - dass sie nicht auf klare Fragestellungen
> eingehen und Antworten geben sondern selbst ein Bedrohungsszenario
> aufbauen und dann die Onlinedurchsuchung etc. als Allheilmittel
> preisen.

In N24 hat doch diese Michaela May behauptet, dass alle Experten eine
Online-Durchsuchung befürworten bzw. für notwendig halten.

Alle Experten? Kann ich mir einfach nicht vorstellen.

5. September 2007 12:32
Etwas zum Nachdenken..
DerExperte (mehr als 1000 Beiträge seit 12.02.02)

...jeder möge selber den Bezug herstellen:

http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,503951,00.html

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

mfg.de

[...] Wie sinnvoll es ist, einen kleinen, versprengten Haufen linker Weltverbesserer zu beobachten, die sich gegen rechte Gesinnung engagiert, weiß wohl nur der Verfassungsschutz selbst. Die Hauptarbeit der Heidelberger Antifa-Gruppe besteht darin, Studenten und Schülern die historischen Orte von Nazi-Greueltaten nahe zu bringen.

Für Csaszkóczy war die Überwachung aber womöglich Glück im Unglück. Die Staatsschützer bauten ihn zu einer Zentralfigur der Linken auf, beschrieben ihn wie den Staatsfeind Nummer eins. Doch die einzigen mickrigen Vergehen, die man ihm überhaupt anlasten konnte, waren die Organisation einer Demo, bei der die angemeldete Wegstrecke nicht eingehalten wurde, und eine Protestaktion vor einem Asylbewerberheim, bei dem Csaszkóczy vorübergehend - und zu Unrecht, wie sich im Nachinein herausstellte - in Gewahrsam genommen wurde: für einen Staatsfeind sozusagen ein etwas schwacher Lebenslauf.

Selbst das Regierungspräsidium bescheinigte dem Referendar "Zivilcourage und einen friedliebenden Charakter". Dennoch blieben die Bildungsbürokraten stur und beriefen sich auf ihren eigenen Ermessensspielraum in der Sache. "Für den Schuldienst nicht geignet", lautete ihr Verdikt.

Die teils bizarren Vorwürfe der Behörden im Fall Csaszkóczy schienen die Uhr um 30 Jahre zurückzudrehen: in die Zeit des Radikalenerlasses und der politisch motivierten Berufsverbote.

Ausgangspunkt für den überraschenden Sinneswandel war laut Blessing das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Das hatte dem Karlsruher Regierungspräsidium im März dieses Jahres ein paar schallende Ohrfeigen verpasst. [ ] Die Urteilsbegründung liest sich wie eine Lehrstunde in Sachen Demokratie: "Die angeführten Vorfälle ergeben nicht das dem Kläger unterstellte aktive Eintreten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind nicht geeignet, Zweifel an seiner Verfassungstreue zu begründen", heißt es dort.

Und weiter: "Dass die bloße Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, überhaupt erwähnt wird, vermag der Senat kaum nachzuvollziehen." Ein heftiger Rüffel. Die Richter warfen dem Regierungspräsidium zudem Schlampigkeit vor. So habe es das einwandfreie persönliche Verhalten des Referendars während der Ausbildungszeit gar nicht berücksichtigt, ebensowenig wie sein privates Engagement. Caszkóczy war für seine Kultur- und Jugendarbeit in Heidelberg sogar für die Bürgermedaille vorgeschlagen worden.

"BERUFSVERBOT PASSÉ: Antifa-Aktivist wird doch noch Lehrer" Von Jochen Schönmann (SPON, 05. September 2007)
http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,503951,00.html

5. September 2007 12:54
Re: Etwas zum Nachdenken..
Rattenverwirrer (109 Beiträge seit 17.07.07)

Ich bin ein Terrorist, denn habe etwas zu verbergen:

Mein Ebay-Paßwort
Meine Zugangsdaten zum online-Banking
Mein Einkommen und was ich wo kaufe, denn noch mehr Werbemüll kann
ich nicht gebrauchen
Meine Diagnosen und Arztberichte, denn ich suche einen Job und muß
möglichst fit wirken, wer stellt schon einen Kranken ein

5. September 2007 13:00
Deutschlands Dream Team
amarok64 (568 Beiträge seit 24.09.06)

Merkel und Schäuble, das ist wie ... äääh nee, das darf ich nicht
sagen. In diesem Überwachungsstaat muß man ja mittlerweile vorsichtig
sein.

5. September 2007 13:11
Wir brauchen...
Helm ab zum Gebet (425 Beiträge seit 26.08.03)

...einfach eine totale Überwachung.
Oder möchtet ihr sehen wie eure Kinder von einem Terroristen in die
Luft gesprengt werden?

Jeder, der das Gegenteil behauptet ist entweder ein Narr, hat keine
Kinder, ist noch zu jung/unerfahren und/oder einfach nur Blind.

MfG,
Rupert

5. September 2007 13:26
Re: Wir brauchen...mehr Druck auf die Tränendrüsen!
wattsolls (156 Beiträge seit 28.05.06)

 Wir brauchen...mehr Druck auf die Tränendrüsen! k.w.T.

5. September 2007 13:37
Re: Wir brauchen...
mgleibs (37 Beiträge seit 09.09.00)

Helm ab zum Gebet schrieb am 5. September 2007 13:11

> ...einfach eine totale Überwachung.
> Oder möchtet ihr sehen wie eure Kinder von einem Terroristen in die
> Luft gesprengt werden?
>
> Jeder, der das Gegenteil behauptet ist entweder ein Narr, hat keine
> Kinder, ist noch zu jung/unerfahren und/oder einfach nur Blind.
>
> MfG,
> Rupert

Da ich keine Irononie/Satire-Tags sehe, gehe ich davon aus, dass Du
wirklich meinst, was Du schreibst...

Ich persönlich würde lieber von einem Terroristen in die Luft
gesprengt werden, als mein Leben (nicht das physische) in der
Behördenmühle zu verlieren, in die wegen falscher Verdächtigungen
garantiert mehr Menschen geraten als in einen Terroranschlag! Wie
hoch ist denn die Wahrscheinlichkeit, durch einen Terroranschlag zu
Tode zu kommen?

[...]

5. September 2007 14:28
Re: Wir brauchen...
ThomPe (438 Beiträge seit 22.04.04)

Helm ab zum Gebet schrieb am 5. September 2007 13:11

> ...einfach eine totale Überwachung.
> Oder möchtet ihr sehen wie eure Kinder von einem Terroristen in die
> Luft gesprengt werden?
>
> Jeder, der das Gegenteil behauptet ist entweder ein Narr, hat keine
> Kinder, ist noch zu jung/unerfahren und/oder einfach nur Blind.
>
> MfG,
> Rupert

Nach Deiner Argumentation:

> Oder möchtet ihr sehen wie eure Kinder von einem Terroristen in die
> Luft gesprengt werden?

vertritst Du auch die Meinung:

alle zum "Totstechen" geeigneten Gegenstände zu überwachen
alle zum "Totschlagen" geeigneten Gegenstände zu überwachen
alle zum "Tot-Stromen" geeigneten Mittel zu überwachen
alle zum "töten_geeignete_Maschinen" zu überwachen
z.B. Krähne, Gabelstabler, Walzen, Pressen u.s.w.
Liste ist nahezu unendlich fortsetzbar...

Du hast offenbar ein ernsthaftes "Lebensproblem", Paranoia!
Denn "das Leben" ist von Natur her bereits ein "Risiko", es gibt
unzählige "Lebenssituationen" in denen Du oder Andere zu Tode kommen
können.
Das "Risiko" durch "Unfall", "Mord", "dummen Zufall" sein "Leben zu
verlieren" ist um vieles grösser als durch einen "Terroranschlag
getötet zu werden".

Nach Deiner vorgebrachten Argumentation sollte es deshalb eine
"Totalüberwachung ALLER Lebensbereiche" vom Staat geben, auch in
Deinem Schlafzimmer. Denn selbst "das Poppen" stellt ein
"Lebensrisiko" dar, es kann "tötlich" enden.

Wenn Du das bis hierher Ausgeführte verstanden hast, dann können wir
ja einen "Gedankengang" weiter gehen. Es schliesst sich die Frage an:

"wären bei angenommener real durchgeführter "Totalüberwachung"
"Todesfälle" nach oben geschilderten Arten auch verhindert worden
oder hätten verhindert werden können?"

Diese Frage beantworte ich Dir ganz bewusst nicht, denn ich möchte
Dich dazu anregen Deinen eigenen "Verstand" zur Beantwortung der
Frage zu aktivieren und zu benutzen. Hast Du das geschafft, wird sich
für Dich die Frage stellen:

"Welchen Sinn macht denn eigentlich eine "Totalüberwachung"
überhaupt?"

Viel Spass beim "Nachdenken" wünscht,  ThomPe

5. September 2007 13:32
Merkel und Schäuble haben Recht
FiftyCent (162 Beiträge seit 13.04.07)

Die jüngste Meldung für die vereitelten Anschläge zeigt doch, daß die
terroristische Bedrohung kein Hirngespinst von Hrn. Schäuble ist,
sondern Realität.
Auch hier wurden Telefongespräche abhört. Warum dann nicht
Online-Durchsuchungen? Ist da so ein großer Unterschied? Wenn es nach
der vorwiegenden Meinung hier im Forum geht, hätte es wohl hier keine
Vereitelung gegeben.

5. September 2007 15:20
Re: Merkel und Schäuble haben Recht
firedancer (mehr als 1000 Beiträge seit 26.01.01)


> Kann es sein, daß du hier Äpfel mit Birnen vergleichst. Die Frage ist
> doch, wo ist die Grenze? Ist ist wirklich bei den
> Online-Durchsuchungen oder schon bei der totalen Kameraüberwachung,
> vielleicht bei der Aufhebung des Bankgeheimnisses?

Mal eine ganz einfache Frage für dich: Wie lange beschäftigst du dich
schon intensiv mit Politik? Sag' mal! Wie lange beobachtest du das
Geschehen der Politik? Intensiv meine ich. Hm? Zwei Wochen? Zwei
Monate?

Junge, Junge, Junge! Als die Maut-Geschichte bereits geplant wurde,
habe ich gesagt, das Ding wird für Überwachung verwendet. Nein, das
hat damals natürlich niemand geglaubt. Klar. Sie haben sich darauf
verlassen, daß unsere Politiker das Ding auch nur für Lastwagen
verwenden. Tja. Dann wurde es gebaut. Wir haben ein Mautsystem. Und
es wird heute zur Überwachung eingesetzt - oh Überraschung. Und
plötzlich diskutiert man sogar über City-Maut. Und darüber, daß auch
PKWs auf den Autobahnen Gebühren zahlen sollten. Nur komisch, daß
sich keiner mehr an die bestimmt ganz ehrlich gemeinten Beteuerungen
unserer Politiker erinnern zu können, daß das ja "nur" zur
Mauterhebung für Lastwagen gedacht ist - und keinesfalls für PKWs und
natürlich ist das mit der Überwachung lächerlich!

Als die Vorratsdatenspeicherung zur Diskussion kam, hieß es: Nur für
schwere Straftaten. Dann kam die Vorratsdatenspeicherung. Und
plötzlich wurde beschlossen, sie auch bei minderschweren Straftaten
anzuwenden - sogar bei lächerlichen Straftaten: Der unerlaubten
Vervielfältigung zu privaten Zwecken.

Junge, wie naiv muß man sein um zu glauben, dieses Verhalten seien
Ausnahmen gewesen? Diese Salamitaktik, die hier betrieben wird, ist
symptomatisch für die Politik - und zwar nicht erst seit gestern.

> Es ist doch ein Quatsch hier die französche Revolution herzuziehen
> und den Eindruck zu erwecken, daß wir am Abgrund zu einem totalitären
> Staat stehen. Und das wegen 10 Online-Durchsuchungen im Jahr. lol.
> Einfach lächerlich.

Wir sind nicht am Abgrund zu einem totalitären Staat. Wir sind am
Abgrund zu einem übermächtigen Staat - und an der Schwelle, daß die
Schranken fallen, die einen totalitären Staat verhindern sollen. Und
dazu gehört u.a. z.B. die klare Trennund zwischen Polizei, Militär
und Geheimdienst. Das hatte einen guten Grund, warum man sie
eingeführt hat: Einen Grund, der aus Erfahrung erwachsen ist.
Interessanterweise sind die Menschen bald alle tot, die eine solche
Erfahrung noch persönlich gemacht haben - und entgegen deren Väter
und Vorväter und deren Vorväter sind die neuen Politiker so dämlich,
nicht in die Geschichtsbücher zu schauen und daraus was zu lernen.

Und was die Online-Durchsuchung angeht: Wenn wir sie bekommen, um wie
viel wetten wir, daß in 5 Jahren wir nicht 10 Online-Durchsuchungen
haben werden, sondern tausende, vermutlich sogar noch deutlich mehr?
Um wie viel willst du wetten? Um ein Auto? Um eine Eigentumswohnung?

5. September 2007 13:54
Die Kanzlerin hat aufgefordert keine "sicheren" Räume für Terroristen zu dulden
Ulriko (mehr als 1000 Beiträge seit 26.06.01)

Ja, wenn man diese sicheren Räume für Terroristen
denn kennen würde, wäre es einfach. Weil das nicht
so ist, reden wir aber zu 99,9% nicht über die sicheren
Räume für Terroristen, sondern über die Rechte der
unbescholtenen Bürger.

Ulriko

5. September 2007 14:03
Re: Die Kanzlerin hat aufgefordert keine "sicheren" Räume für Terroristen zu dul
Taleteller (179 Beiträge seit 31.07.07)

Ulriko schrieb am 5. September 2007 13:54

> Ja, wenn man diese sicheren Räume für Terroristen
> denn kennen würde, wäre es einfach. Weil das nicht
> so ist, reden wir aber zu 99,9% nicht über die sicheren
> Räume für Terroristen, sondern über die Rechte der
> unbescholtenen Bürger.

Ja weisst du denn nicht? 99,9% der Genossen ... äh ... Bürger
sympatisieren mit Klassenfeind ... äh ... den Terroristen. Die
Verfassungsrechte werden doch nur dazu missbraucht die Terroristen
vor ihrer Endlösung ... äh ... Bestrafung zu schützen.

[...]

5. September 2007 15:14
aus spiegel onlinevon Arion's Voice
babbahotep (158 Beiträge seit 02.03.06)

Und wieder sind Politik und Medien absolut unfähig intelligent auf
Terrorismus zu reagieren.

Fast alles, was man in gängigen Medien und Diskussionen findet,
spielt den Terroristen in die Hände.

Fehler 1:
Terroristen werden ungewollt glorifiziert.
Statt diese einfach als Schwerverbrecher zu behandeln, werden sie als
politische Feinde und Krieger behandelt. Das verschafft ihnen ein
Ansehen, das sie selbst gerne haben möchten, aber das sie nicht
verdienen. Dadurch schafft es ein Osama Bin Laden, sich auf
internationalem Parkett mittlerweile wie ein Halbgott /-teufel
darstellen zu können. Und das dank Politik und Presse der westlichen
Medien, die ihm diesen Sonderstatus immer wieder zuspielen, statt ihn
als Verbrecher zu deklassieren

Fehler 2:
Politik und Medien verbreiten Unsicherheit, indem a) ständig
Schreckensszenarien an die Wand gemalt werden und b) die Bevölkerung
durch diffuse und zum Teil widersprüchliche Aussagen verwirrt wird.
Terrorismus will Unsicherheit verbreiten um einen politischen Wandel
herbeiführen zu können (zumindest ist das ein vorgegebenes Ziel).
Also spielen Politiker und Medien auch hier wieder den Terrorismus
zu, statt der Bevölkerung zu zeigen, dass die Gefahr im Griff ist.

Fehler 3:
Die Terroristen werden nicht isoliert.
Die aktuelle Debatte zeigt wieder in hervorragender Weise, wie Islam
mit Terrorismus gleichgesetzt wird. Das ist falsch. 99% der Muslime
wollen (ebenso wie andere Kulturen/Religionen) einfach nur in Frieden
mit ihrer Familie ihr Leben leben. Dadurch, dass diese immer wieder
in einen Topf mit Terroristen geschmissen werden (Stichwort:
"mutmaßlich"), wenden sie sich von uns ab und es entsteht dann erst
die Gefahr, dass sie sich von radikalen Ideen anstecken lassen.
Deeskalation sieht anders aus.

Fehler 4:
Der Staat benutzt illegitime Mittel.
Indem zur Terrorbekämpfung Grundrechte verletzt werden, verbreitet
der Staat Unsicherheit und Angst, da er so der Bevölkerung zeigt,
dass er mit seinen eigenen Mitteln den Terroristen nicht beikommt und
auch Unschuldige staatlicher Repression aussetzt. Für unschuldige
Bevökerungsopfer spielt es dann keine Rolle, ob sie unter staatlichem
oder nicht-staatlichem Terrorismus leiden. Und dadurch gewinnen
Verbrecher wie Terroristen Futter, indem sie wieder mehr
pseudo-politische Gründe als Rechtfertigung für ihre Taten angeben
können.

Es wird immer eine geringe Terrorismusquote geben, genauso, wie es
immer Morde und Diebstähle geben wird. Ein intelligenter Staat muss
wissen, dass er Terrorismus nicht verhindern kann, muss aber
gleichzeitig darauf achten, dass er so handelt, dass daraus kein
größeres Phänomen entsteht. Zum Beispiel indem man Fehler, wie die
oben genannten NICHT begeht.

Nach der Definition von "Terroristen" [z.B. erster Satz zu dem Thema
in Wikipedia] fallen übrigens auch Rechtsradikale (nicht nur Linke
Gruppen) darunter.
Daran sollte man auch mal denken.
Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes
(rechtsextrem-politisch-motivierte Straftaten) liegt dann die
Terrorbedrohung deutlich höher, und zwar durch rechten Terror, nicht
durch muslimischen.

Danke fürs Lesen. Und danke fürs Nicht-Zensieren.

5. September 2007 16:32
Re: aus spiegel onlinevon Arion's Voice
Jcanders (865 Beiträge seit 20.12.03)

Dazu passend:

Der Terrorist als Gesetzgeber
Unter dem Vorwand, sich schützen zu wollen, wirft sich der
Rechtsstaat dem Monstrum Terrorismus zum Frass vor.

Von Heribert Prantl

> http://www.nzzfolio.ch/www/21b625ad-36bc-48ea-b615-1c30cd0b472d/showarticle/e96315c4-0cba-4db3-b9f4-c68d4d13f1e9.aspx

Aus: "Merkel und Schäuble beharren auf heimlichen Online-Durchsuchungen" Stefan Krempl (05.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95505

[Textaris(txt*bot)]

[...] In der Diskussion über heimliche Online-Durchsuchungen hat Innenminister Schäuble offenbar Rückendeckung vom Bundeskriminalamt erhalten. Die Maßnahme sei notwendig, um Terrorgefahren abzuwehren und Beweise zu sichern, erklärte BKA-Präsident Ziercke.

"Verschlüsselung im Internet darf nicht dazu führen, dass wir terroristische Aktivitäten nicht mehr verhindern können." Ziercke erklärte dem Nachrichtenmagazin "Focus", Straftäter kommunizierten heute überwiegend digital. Ohne eine Anpassung sei eine effektive Gefahrenabwehr und Beweissicherung für spätere Strafprozesse kaum möglich, wurde der Behördenchef in dem vorab veröffentlichten Interview zitiert.

Schäuble hatte sich trotz heftiger Kritik am Freitag erneut entschlossen gezeigt, zur Durchsetzung der Online-Durchsuchungen das BKA-Gesetz zu ändern. Der CDU-Politiker will Berichten zufolge für eine begrenzte Zeit das Ausspionieren von Computern sogar ohne richterliche Genehmigung ermöglichen.

Nach Ansicht seines bayerischen Amtskollegen Günther Beckstein darf es die Online-Durchsuchung aber nur in Ausnahmefällen ohne den Beschluss eines Richters geben. "In begründeten Einzelfällen, wenn Gefahr im Verzug ist, muss es möglich sein, die richterliche Genehmigung nachzuholen", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Beckstein bekräftigte zugleich seine grundsätzliche Zustimmung zu der umstrittenen Maßnahme. "Der starke Staat ist die Voraussetzung von Freiheit und nicht eine Gefahr für sie", wurde der designierte bayerische Ministerpräsident zitiert. Der Computer eines Terroristen dürfe kein rechtsfreier Raum sein.

Kritik an Schäubles Plänen kam dagegen vom Branchenverband Bitkom. Als bedenklich bezeichnete es Bitkom-Hauptgeschäftsführer, Bernhard Rohleder, dass bei einer Online-Durchsuchung in hohem Maße Daten Dritter betroffen wären. "Auch Firmen müssen sich auf die Vertraulichkeit ihrer Daten verlassen können, etwa in Forschung und Entwicklung", sagte Rohleder der "Berliner Zeitung".
 
Eine Online-Durchsuchung würde nach Einschätzung des Verbandes weiter in die Privatsphäre eingreifen als die Telefonüberwachung. Ein Gesetzentwurf müsste besonders hohe Hürden setzen. "Das ist nach dem bisherigen Informationsstand nicht erkennbar", sagte Rohleder der Zeitung. BKA-Chef Ziercke regte unterdessen an, die Ausbildung in Terrorlagern unter Strafe zu stellen. Man müsse die Frage stellen, ob der Rechtsstaat diesen Umstand ignorieren könne oder ob die Handlung als Tatbestand erfasst werden sollte.

Aus: "BKA-Chef: Online-Durchsuchungen "notwendig" - Ziercke will Maßnahme zu Gefahrenabwehr" (01.09.2007)
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/31/0,3672,7000735,00.html

-.-

[...] Berlin - Im Koalitionsstreit um Online- Durchsuchungen hat SPD-Fraktionschef Peter Struck die Fachleute der eigenen Fraktion an die Leine gelegt. Er habe das Thema zur „Chefsache“ gemacht und „klare Weisung“ gegeben, dass die SPD- Vertreter in der laufenden Expertenrunde aus Regierung und Fraktionen keine Abmachungen mit der Union treffen, bevor nicht ein anhängiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliege, sagte Struck am Rande einer Wahlkreis-Reise in Celle. Die Richter in Karlsruhe wollen anhand eines Beispielfalls aus Nordrhein-Westfalen in etwa einem halben Jahr über die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen entscheiden. Die SPD sei nicht grundsätzlich gegen dieses Instrument. „Aber ich will wissen, welche rechtsstaatlichen Voraussetzungen erforderlich sind“, betonte Struck.

Der Fraktionschef verband die Ankündigung mit dem Vorwurf, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versuche hinter den Kulissen, SPD-Fachleute auf seine Seite zu ziehen, um dies dann gegen die zuständige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ausspielen zu können. Struck nannte namentlich den innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Wiefelspütz wollte dazu keine Stellung nehmen, betonte aber, er lasse sich nicht von Schäuble gegen Frau Zypries instrumentalisieren.

Die Expertenrunde, die sich am Freitag zum dritten Mal traf, erzielte erwartungsgemäß keinen Durchbruch. Der Runde lag ein erster Gesetzentwurf des Ministeriums vor, in dem unter anderem vorgeschlagen wird, dass das Bundeskriminalamt bei „Gefahr im Verzug“ eine Online-Durchsuchung anordnen kann und erst binnen drei Tagen eine richterliche Genehmigung nachholen muss. Dies entspricht der heute schon geltenden Eilklausel für die Telefonüberwachung.

Das Innenministerium warnte, jede weitere Verzögerung könne „ein vermeidbares Risiko“ bedeuten. Wiefelspütz wies den Vorwurf zurück: „Wir verschieben nicht, wir arbeiten uns ein.“ dpa

Aus: "Struck macht Online-Streit zur Chefsache" (31.08.2007 21:09 Uhr)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/;art771,2370564

-.-

[...]  BERLIN (dpa) Die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch ohne Erlaubnis eines Richters möglich sein. Nach einem Gesetzentwurf seines Ministeriums soll das Bundeskriminalamt Computer bis zu drei Tage lang heimlich ausspionieren dürfen, ohne dass die Justiz ihre Zustimmung geben muss. Teilnehmer einer Koalitions-Arbeitsgruppe bestätigten einen entsprechenden Bericht der "Berliner Zeitung". Die Pläne stießen beim Koalitionspartner SPD und bei der Opposition auf Kritik.

Der Versuch, den Koalitionsstreit über die Online-Durchsuchungen beizulegen, wurde durch die neuen Pläne erschwert. Die Arbeitsgruppe von CDU/CSU- und SPD-Experten vertagte sich, ohne dass es wesentliche Fortschritte gab. Mehrere SPD-Politiker wie der Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärten, eine Online-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss sei mit ihrer Partei nicht zu machen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Zugriff auf Computer auch dann erlaubt wird, wenn Unverdächtige mitbetroffen sind - etwa, wenn ein PC von mehreren Personen genutzt wird. Davon unabhängig sollen die Ermittler künftig nicht nur Daten über Terrorverdächtigen sammeln dürfen, sondern auch von "Kontakt- und Begleitpersonen".

Aus: "Schäuble will ohne Richter durchsuchen: Computer-Überwachung spaltet Koalition weiter" (01.09.2007)
Quelle: http://www.az-badkreuznach.de/politik/objekt.php3?artikel_id=2951659

[Textaris(txt*bot)]

[...] Online-Durchsuchungen haben mit Hausdurchsuchungen wenig gemeinsam. Während leibhaftige Polizisten an der Tür klingeln und einen Durchsuchungsbefehl vorweisen müssen, sollen digitale Schnüffel-Programme heimlich arbeiten. Aber das ist schwierig.

Um die Computerdaten eines Verdächtigten heimlich sammeln zu können, müssen die Schnüffel-Programme unbemerkt auf den Rechner des Verdächtigen gelangen ­- vorbei an Schutzprogrammen wie Firewall und Virenscanner. Wie genau das funktionieren soll, hat das Innenministerium nicht verraten. Es gebe eine "Vielzahl von Einbringungsmöglichkeiten". Doch Experten sind skeptisch: Sie halten die bekannten Methoden für wenig erfolgversprechend oder juristisch heikel.

Einige Angriffsmöglichkeiten mittels solcher sogenannten Trojaner- Programme sind nach Expertenansicht genauso beschaffen wie das sagenumwobene Pferd, nach dem sie benannt sind: hölzern. "Die Leute, die man ausspionieren will, sind ja keine Computer-Laien", sagt Christian Krause vom Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein.

Wenig praktikabel erscheint es ihm deshalb, den Verdächtigten per E-Mail ein Programm zu senden, das die Dateien seines Computers heimlich an die Ermittler schickt: Verdächtige E-Mail-Anhänge werde ein Profi kaum öffnen ­ selbst oder gerade wenn die Post scheinbar von einer unverfänglichen Behörde kommt, wie es im Innenministerium erwogen wird.

Ebenso schwierig ist die Einschleusung der Software über eine Internetseite, die vom Verdächtigten ahnungslos besucht wird. Zum einen müssten die Ermittler sicher gehen, dass nur er und kein Unbeteiligter die infizierte Seite ansteuert und sich dabei den Trojaner einfängt. Zum anderen ist auch hier Schutz möglich - mit einer sogenannten Sandbox, einem Programm, das den Browser vom Rest des Systems abschirmt. "Angriffe laufen so ins Leere", sagt Krause.
 

Wenn die Verdächtigten sich das Trojanische Pferd nicht selbst in ihre Festung holen: Wie wollen die Ermittler dann also eindringen? Auf Druck des Gesetzgebers könnten die Software-Hersteller ein Hintertürchen offen lassen, das für solche Einsätze vorbehalten ist. Das Problem dabei: ist die Lücke einmal entdeckt, haben auch Kriminelle Zugriff. Das Innenministerium sieht daher von einem solchen Vorgehen ab. Es habe für die Computersicherheit wie für die deutsche Wirtschaft "fatale Konsequenzen", heißt es.


Dem Bundeskriminalamt bliebe ein Mittel, das in der Wirtschaftsspionage gang und gäbe ist: Nahezu jede Software hat Sicherheitslücken, die der Hersteller noch nicht entdeckt hat und für die es somit auch kein Gegenmittel gibt. Hacker suchen gezielt nach solchen Fehlern und verkaufen ihr exklusives Wissen auf dem Schwarzmarkt.
 

Wenn das BKA diese Lücken nutzen würde, sei keine Gegenwehr möglich, sagt Krause. Die Ermittler würden sich damit aber krimineller Methoden bedienen. Dass dies erwogen würde, ist nicht bekannt.
Ein heimliches Einschleusen ist überdies denkbar, wenn die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Netzknoten des World Wide Web hätten. Sobald ein Verdächtigter etwas auf seinen Computer lädt, könnte etwa das BKA die Datei infizieren.
 

Der Gesetzgeber müsste dazu die Provider wie T-Online und Arcor verpflichten, den Behörden Zugang zu gewähren. Für Datenschützer Krause ist das eine böse Vorstellung: "Das würde das Vertrauens ins Internet vollständig untergraben."

Die nächste technische Schwierigkeit wartet auf dem infizierten Rechner: Trotz aller Tarnung kann die Schnüffel-Software auffliegen. "Das Programm durchsucht die Festplatte nach Stichworten, speichert Daten zwischen, verschlüsselt sie und verschickt sie über das Internet", sagt Jan Krissler vom Chaos Computer Club in Berlin. Gute Virenscanner können solche Verhaltensmuster aufspüren. Das BKA will allerdings testen, ob die gängige Schutzsoftware seine Trojaner findet.
 

Einen juristischen Knackpunkt sieht Krissler in der Beweiskraft der Daten. Denn ein Trojaner liest nicht einfach die Festplatte aus, sondern kann selbst Dateien verändern oder anlegen. Ob Daten aus einer Online-Durchsuchung vor Gericht Bestand haben, hält er für zweifelhaft.
Angesichts dieser Schwierigkeiten sieht Datenschützer Krause nur einen Ausweg: "Die einfachste Möglichkeit besteht darin, heimlich in die Wohnung des Verdächtigen einzudringen und seinen Rechner zu manipulieren." Ganz digital geht offensichtlich auch eine Online- Durchsuchung nicht.
 

Aus: "Viele Hürden für Online-Schnüffler: Ganz digital geht es scheinbar doch nicht" von Christof Kerkmann, dpa  (31.08.2007)
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/4/0,3672,7000484,00.html