Author Topic: [Online-Durchsuchungen (Staatstrojaner)... ]  (Read 128473 times)

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[Die verdeckte Kommunikation... (Staatliches Hacken)]
« Reply #45 on: April 12, 2007, 12:12:23 PM »
Quote
[...] Die Bundesregierung gibt sich weiter sehr bedeckt zu Einzelheiten über die Durchführbarkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen. Im Bundeskriminalamt (BKA) werde "derzeit die technische Umsetzbarkeit" der momentan heiß diskutierten verdeckten Ermittlungsmaßnahme "im Rahmen eines Entwicklungsprojekts geprüft", schreibt das Bundesinnenministerium in einer jetzt vorliegenden Antwort auf eine umfassende Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Dabei würden "Aspekte der Gerichtsverwertbarkeit der Ergebnisse, der Nichtweiterverbreitung von hierzu verwendeten Programmen und des weitestgehenden Ausschlusses unerwünschter Effekte berücksichtigt". Absprachen mit Softwareherstellern strebe man nicht an. Konkrete Aussagen zur geplanten Technik würden sich noch nicht treffen lassen.

Die Schaffung von Sicherheitslücken werde bei möglicherweise bald legalen Online-Durchsuchungen privater Festplatten und Speicherplattformen im Netz nicht angestrebt, versichert das Innenministerium. Derzeit werde davon ausgegangen, dass eine missbräuchliche Nutzung der einzusetzenden Programme durch Dritte für eigene Zwecke durch technische Maßnahmen allerdings nur "weitestgehend" verhindert werden könne. Insgesamt stuft die Bundesregierung ein Entdeckungsrisiko der verwendeten Software als gering ein. Eine Manipulation eines entsprechenden Beschnüffelungsprogramms sei "im Vergleich zu anderen über den Markt bereits bestehenden Möglichkeiten" zur Ausnutzung von Sicherheitsschwachstellen auf gängigen PCs zudem "extrem aufwendig".

Die von den Liberalen, Forschern und Hackern skizzierte Gefahr eines "digitalen Wettrüstens" zwischen staatlichen Online-Durchforstern und Internet-erfahrenen Kriminellen sieht das Innenministerium nicht. Das Ergreifen möglicher Gegenmaßnahmen durch die "Zielperson" und eine Reaktion der Ermittlungsbehörden darauf sei "tägliche Praxis". Einen möglichen Vertrauensverlust der Bevölkerung in das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befürchtet die Bundesregierung ebenfalls nicht, da die Bonner Behörde im Gegensatz zum BKA nicht mit der Entwicklung technischer Verfahren zur Durchführung von Online-Durchsuchungen beauftragt sei.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Ende Januar entschieden, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen gibt. Insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), andere Innenpolitiker der Union und das BKA fordern seitdem die rasche Schaffung einer rechtlichen Grundlage für das umstrittene neue Ermittlungsinstrument, das auch von SPD-Innenexperten nicht grundsätzlich abgelehnt wird. Erforderlich seien entsprechende Online-Durchsuchungen insbesondere, heißt es jetzt in der Stellungnahme des Innenministeriums, um an "flüchtige", also sich nur im Arbeitsspeicher eines Rechners befindende, sowie an verschlüsselte Inhalte heranzukommen. Für eine "verdachtlose" Online-Durchsuchung etwa in Gestalt einer umfassenden Rasterung von Internetcomputern, um Anhaltspunkte für durchgeführte oder geplante Straftaten zu erhalten, bestehe aber "aus strafverfahrensrechtlicher Sicht" kein rechtfertigender Anlass.

In aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet der Computerforensik und der Beschlagnahme von Rechnern oder Servern kann die Bundesregierung keine Alternative zur Online-Durchsuchung erkennen. Die Wiederherstellung nicht endgültig gelöschter Daten sei zwar grundsätzlich möglich, es bestehe aber das ungelöste Problem der endgültigen Ausradierung von Informationen auf Datenträgern.

Die personellen Ressourcen für die Durchführung heimlicher Netzausforschungen kann das Innenministerium bislang nicht prognostizieren. Dünn bleiben die Aussagen in der Antwort der Bundesregierung auf die FDP-Anfrage auch zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung, den das Bundesverfassungsgericht bei verdeckten Ermittlungen mehrfach besonders angemahnt hat. Die Suche würde sich "aufgrund der jeweiligen Anordnung auf Daten beschränken, die für das zu Grunde liegende Ermittlungsverfahren von Bedeutung sind", heißt es dazu allein pauschal. Eine eventuelle technische Vorauswahl etwa mit Hilfe von Schlagworten oder den vom BKA ins Feld geführten "Schlüsselbegriffen" würde lediglich als Hilfsmittel dienen und einer herkömmlichen Durchsuchung entsprechen. Auch dabei würden Papiere zunächst nur grob auf eventuelle Relevanz geprüft.

"Der Bundesregierung fehlt offenbar jede genaue Vorstellung davon, wie Online-Durchsuchungen vom Bundeskriminalamt durchgeführt werden sollen", interpretiert Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, die ausweichenden Antworten als "Offenbarungseid". Es bleibe weiter völlig unklar, "wie die zahlreichen technischen Probleme dieses Zugriffs gelöst werden sollen und ob sich überhaupt Vorteile gegenüber der Beschlagnahme von Festplatten ergeben". Elementare Fragen zum Grundrechtsschutz würden bislang genauso missachtet wie zum Rechtsschutz des Bürgers gegenüber den geforderten Maßnahmen. Der mehrfache Verweis darauf, über die Tätigkeit der Nachrichtendienste keine Auskunft zu geben, lege zudem erneut nahe, dass die Geheimdienstler ohne rechtliche Grundlage und richterliche Kontrolle "wilde Online-Durchsuchungen betreiben". Die Regierung müsse über die Vorgehensweise der Geheimdienste "zügig aufklären".

Quote
11. April 2007 15:49
Da ist sie ja die heutige Ü-Staat-Meldung....
Ich war Ötzi

...hatte mich schon gewundert!



Quote
11. April 2007 15:49
Wetten auf einen "Terroranschlag" in D
Andreas Thaler (375 Beiträge seit 07.01.00)

Wahrlich, wahrlich ich sage Euch:

"Noch bevor ein Jahr vergangen ist, wird ein 'größerer
terroristischer' Anschlag in D verübt werden. Dann wird ein Wehklagen
sein und 'das Volk' (Die Blöd-Zeitung) geradezu danach schreien,
onlinedurchsucht zu werden"

Verschwörungstheorie?
Nein, siehe z.B.Celler Loch.

Wer wettet dagegen?

Gruß,
andreas

Quote
11. April 2007 16:11
Was der GröSaZ dazu sagt:
FrogmasterL

Wär werden dieses Terrrrorrrästenpack ausrradierrren, kaine
Färrrewall ond kain Värrrenscanna wärd de doitschen
Ermättlongsbehörden aufhalten!
Da Bondestrrrojana äst sächa vor Mäßbrrauch! Wa es doch wagt, den zo
deassemblierrren, wärd mät Stompf ond Stiel dorchsocht!
Wa nächts zo verbergen hat, hat nächts zo beförchten!

Quote
11. April 2007 20:19
Re: Was der GröSaZ dazu sagt:
slap882, slap882@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.01)

Hai,

> Kleiner Hinweis, trag nicht so dick auf, damit bewirkst Du
> möglicherweise genau das Gegenteil von dem, was Du eigentlich
> meintest.

???

Prägnanter und besser hätte man der Angst vor diesem
größenwahnsinnigen, paranoiden und unberechenbaren Innenminister wohl
kaum darstellen können.

Viele Grüße

slap


Quote
11. April 2007 16:11
das ungelöste Problem der endgültigen Ausradierung verbrannter Papiere...
Systemverwalter

Die Bundesregierung argumentiert:
"Die Wiederherstellung nicht endgültig gelöschter Daten sei
zwar grundsätzlich möglich, es bestehe aber das ungelöste
Problem der endgültigen Ausradierung von Informationen auf
Datenträgern."

Dann brauchen wir folgerichtig also auch die Wiedereinfuehrung
heimlicher "konspirativer Hausdurchsuchungen" nach DDR-Stasi-Art,
denn schliesslich kann man auch Papier verbrennen und dadurch
dauerhaft unleserlich machen.

Was ist das fuer eine bloedsinnige Schein-Argumentation!

Es geht diesen Leuten offensichtlich sehr wohl um ein
Durchrastern in grossem Stil. Es ist bezeichnend, dass
man derartig absurde Begruendungen als Rechtfertigung
nachliefert. Dies zeigt, dass eine Anwendung zum
Durchrastern weiter Teile der Bevoelkerung durchaus
geplant ist, weil nur dies eine logische Erklaerung
waere. Dies passt auch nahtlos zu einigen weiteren
angekuendigten Massnahmen, deren Hauptanwendungsgebiet
neben Terrorismusbekaempfung die Ueberwachung deutscher
Bastler sein soll, wie die Innenministerkonferenz
in einer Pressemitteilung freimuetig woertlich zugab.

Ein derartiger Ueberwachungsstaat waere fuer eine Demokratie
eine vollkommen unertraegliche Situation.


Quote
11. April 2007 16:25
Schäuble und das BKA haben NICHT vor den Trojaner einzuführen (ernst gemeint)!
Elvis Lebt

Die wissen selber dass das nicht wirklich machbar ist. Beim BKA
arbeiten nicht nur Idioten, sondern mit Sichreheit sehr viele
Kompetente Leute. In anderen Firmen sind die angestellten auch nicht
nur so wie der Chef....

Es geht garnicht um den Trojaner, der ist nur Vorwand. Irgenwann
kommen die dann und sagen: nagut, OK wir machen das nicht, wir sehen
ja ein das ist nicht wirklich Grundgesetzkonform und verzichetn
freiwillig. A B E R! Dafür wollen wir als Gegenleistung folgende
Befugnisse:

Endlosliste ebenfalls verfassunghfeindlicher Befugnisse

die sie dann bewilligt bekommen.

Wer wettet dagegen?

Quote
11. April 2007 16:26
Re: Schäuble und das BKA haben NICHT vor den Trojaner einzuführen (ernst gemeint
wasted (115 Beiträge seit 05.02.07)

Elvis Lebt schrieb am 11. April 2007 16:25

> Wer wettet dagegen?

Ich. Und zwar um nen Kasten Bier Deiner Wahl.

Quote
11. April 2007 16:39
Re: Schäuble und das BKA haben NICHT vor den Trojaner einzuführen (ernst gemeint
Elvis Lebt (356 Beiträge seit 17.07.06)

Warsteiner wenn ich gewinne
Sant Miguel wenn du gewinnst

Quote
11. April 2007 17:21
ES IST AUCH FÜR DICH GUT
model caster

Der Überwachungsstaat ist doch zum Schutz der Bürger.
Wir sollten froh sein, dass man uns vor den/m Bösen bewahrt.



Quote
11. April 2007 16:31
Verstoß gegen Hackerparagraphen
Threader

Die Durchführung von Online-Durchsuchungen wäre doch IMHO ein
absurder Verstoß gegen den (geplanten) §202c des StGB sowie den
(bereits bestehenden) §202a und des zukünftigen §202b des selbigen.

§ 202a Ausspähen von Daten
(1) Wer unbefugt Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen
unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, sich oder einem
anderen verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch,
magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind
oder übermittelt werden.

Ferner würden auch noch weitere Paragraphen des StGB verletzt, bspw.
§§ 202 und 204.

Recht veständlich auch unter
http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=398
nachzulesen.

Quote
11. April 2007 16:34
Wir sind auf dem richtigen Weg...
Uswer

...zu einer Diktatur.

Quote
11. April 2007 16:36
Danke ihr Pappnasen
Jeropac

Als gäbe es noch nicht genug Viren und Trojaner im Internet. Jetzt
darf ich als Steuerzahler sogar den Nächsten bezahlen! Nur weil ein
paar alte Säcke den Überwachungsstaat einführen wollen.


Quote
11. April 2007 17:48
Was ich in meiner Kristallkugel erkenne:
Mit_linux_wär_das_nicht_passiert

- Die StaSi-Gesetze werden abgenickt. Eine Verfassungsbeschwerde wird
negativ beschieden (Terrorabwehr "höheres Rechtsgut").

- Die Subkontraktoren des BKA frickeln irgendwie eine Software
zusammen. Sie wird auf einzelne User losgeslassen und kurz darauf von
Hackern des CCC analysiert.

- Es setzt ein Wettlauf um Sicherheitslücken ein wie wir ihn von
jeder anderen Schadsoftware auch kennen. In diesem Wettlauf werden
diejenigen einen Vorteil haben, die Schadsoftware von ihren Computern
fernhalten wollen.

- Dem Bundesinnenminister wird dann erst klarwerden, dass er einen
großen Entwicklerstamm braucht, der permanent neue Sicherheitslücken
sucht, evaluiert und testet, quasi Zero-Day-Exploits fürs BKA.

- Dieser Wettlauf wird die veranschlagten finanziellen Mittel bei
weitem überschreiten und Schäuble wird nach billigeren Wegen suchen.
Er wird auf die Idee kommen, Antivirensoftware bzw. Teile davon zu
verbieten.

- Nach einigen Widerständen (Klagen von Data Becker und McAffee) wird
deutsche Antivirensoftware auf dem Bundestrojaner-Auge blind. Einige
Wochen später treten erste Trojaner auf, die nicht vom BKA stammen,
aber dieselben Lücken ausnutzen.

Danach wird das Bild in der Kristallkugel verschwommen. Aber ich
erkenne einen Berg brennender 100-Euro-Scheine und Menschen, die sich
ängstlich umschauen.

Quote
11. April 2007 18:54
Leute! Es geht doch nicht um die technische Machbarkeit!
C.M.Y

Wenn ich die Diskussion hier verfolge, bemerke ich mit Entsetzen,
dass man sich mehr Gedanken über die technische Realisierung und
deren mögliche Gegenmaßnahmen macht, als um das eigentliche Problem.

Das Problem ist doch, dass der Staat seinen eigenen Bürgern nicht
(mehr) vertraut und nun versucht, wie die Stasi in der DDR, die Macht
des Staates durch jegliche Unterdrückung der Bürger zu sichern. Es
geht nicht um Deutschland als freiheitlich demokratischen Staat,
sondern darum, ein Klima der Angst zu schaffen. Wo man auch ist, zu
Hause, in der Öffentlichkeit, ja selbst im Ausland soll einem ständig
das Gefühl begleiten, beobachtet zu werden.

Je nach "Bedrohungslage" der Staatsmacht werden dann die Mittel
verschärft. Dann "findet" eben der Bundestrojaner
"Gerichtsverwertbares", und der Bürger hat keine Möglichkeit der
Verteidigung. So schafft man nach Schäuble und Beckstein Ruhe und
Ordnung im Land.

Stellt euch doch nur einmal vor, der Bundestrojaner wird gesetzlich
in irgend einer Form erlaubt. Dann muss noch nicht einmal wirklich
ein Bundestrojaner existieren, es reicht zu behaupten, dass diese
Daten vom Bürger X stammen. Nun beweist mal das Gegenteil!

Wer dieser Argumentation folgen kann, der soll Verwandte, Bekannte,
Freunde und Kollegen ebenfalls davon überzeugen. Nur wenn sich die
Masse der Bevölkerung dagegen auflehnt gibt es eine Chance!

Bisher vertritt die Masse leider den Standpunkt "Ich hab nichts zu
verbergen." und befürwortet das Vorgehen des Staates sogar!

Quote
11. April 2007 20:21
Liebe Schlapphüte, liebe Schnarchnasen ...
Michael Boettcher (mehr als 1000 Beiträge seit 18.07.00)

... vom Innenministrium,
hallo Wölfi,

wie mir mein Agentenführer Ibn Ali Okasa gerade mitteilt, wird die
Kommunikation unserer Terrorgruppe künftig wie folgt durchgeführt:

1. jeder Gotteskrieger aus unserer Bruderschaft benutzt einen PC ohne
Festplatte und ohne Diskettenlaufwerk

2. für die Kommunikation wird eine LINUX Live-DVD gebooted, die uns
von Ibn Ali Okasa persönlich übergeben wird

3. die Einwahl ins Internet erfolgt über Nummern in Saudi Arabien,
Nigeria und Oman. Der liebe Okasa übernimmt freundlicher Weise die
Kommunikationskosten

4. der PC baut eine Verbindung zu einem VPN-Server auf, die gesamte
Kommunikation wird verschlüsselt. Dieser Server steht irgendwo bei
befreudeten Glaubensbrüdern

5. zur Sicherung habe ich eine Smartcard, die ich an einer Kette um
den Hals trage, mein persönliches Passwort und nutze RSA-Tokens, die
jede Minute wechseln

Kleiner Tipp: ihr beschnüffelt doch besser die Bundesbürger. So war
es ja vermutlich von Anfang an geplant. Nun, wo ihr wisst, dass ihr
bei uns sowieso nichts mitbekommt, könnt ihr euch ganz auf diese
Aufgabe konzentrieren.

Euer Ibrahim

PS: wie ich gerade noch erfahre interessieren sich Don Mario Corleone
Jr. und einige andere brennend für unsere Lösung. Die Anfrage der
hessischen CDU hat uns, ehrlich gesagt, nicht überrascht.


Quote
11. April 2007 20:50
für eine verdachtslose Onlinedurchsuchung ........
G4Y

Für eine "verdachtlose" Online-Durchsuchung etwa in Gestalt einer
umfassenden Rasterung von Internetcomputern, um Anhaltspunkte für
durchgeführte oder geplante Straftaten zu erhalten, bestehe aber "aus
strafverfahrensrechtlicher Sicht" kein rechtfertigender Anlass.

dazu fällt mir ja nur noch ein - DERZEIT

Bei der LKW Maut klang das am Anfang auch noch ganz anders.

Viele Grüße
G4Y


Quote
12. April 2007 8:14
Wie nennt man eine Polizei,...
64kByte

... wenn sie sich Methoden von Geheimdiensten (heimliche Spionage auf
fremden Computern) bedient?

Wird das BKA dann in "Geheime Staatspolizei" umbenannt?
Zumal diese Geheimpolizei ja auch auf die Datenbestände der regulären
Geheimdienste zugreifen kann und umgekehrt (Terror-Datenbank).

War sowas nicht genau das, was durch das im Grundgesetz verankerte
Gebot der Trennung von Geheimdienst und Polizei verhindert werden
sollte?

Warum klicken bei Schäuble und Co. nicht längst die Handschellen? So
langsam verliere ich jedes Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Nach all den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts sollte doch
eigentlich jedem klar sein, was für eine furchtbare Bedrohung von
einer Geheimpolizei ausgeht.

Warum schaut jetzt jeder weg?

Quote
12. April 2007 9:00
Re: Wie nennt man eine Polizei,...
HossX (301 Beiträge seit 07.06.04)

64kByte schrieb am 12. April 2007 8:14

> ... wenn sie sich Methoden von Geheimdiensten (heimliche Spionage auf
> fremden Computern) bedient?

Securitate.


Quote
[...] Die Securitate wurde durch den Befehl Nr. 221/30 am 30. August 1944 gegründet. Laut Befehl war die offizielle Aufgabe des Dienstes "der Schutz der demokratischen Errungenschaften und die Garantie der Sicherheit der rumänischen Volksrepublik gegen alle äußeren und inneren Feinde". Die Mitglieder rekrutierten sich aus rumänischen Kommunisten und Funktionären der Sowjets, anfänglich wurden auch viele Agenten der ehemaligen Königlichen Geheimpolizei DGPS aufgenommen. Unter der Herrschaft von Nicolae Ceauşescu wurden auch Kinder aus den berüchtigten Waisenheimen (wie etwa Cighid) für den Dienst in der Präsidentengarde rekrutiert. Leiter der Securitate war anfangs der NKVD Generalleutnat Gheorge Pintilie (wirklicher Name: Panteleimon Bondarenko). Seine Stellvertreter, der NKVD Generalmajor Alexandru Nicolschi (wirklicher Name: Boris Grünberg) und der sowjetischer Offizier Vladimir Mazuru (wirklicher Name: Wladimir Mazurow), hatten allerdings die Oberhand in allen Entscheidungen.

Im Laufe der Zeit entwickelte die Organisation eine große Brutalität. So führte man ein Experiment in einem Gefangenenlager in Piteşti durch, das die Insassen dazu brachte, ihre Zellengenossen zu quälen, zu ermorden oder zu Kommunisten zu machen. In Säuberungswellen, Deportationen, Umerziehungsmaßnahmen und Schauprozessen wurde eine allgemeine Stimmung der Angst erzeugt. Die Repressionsmaßnahmen kosteten schätzungsweise 200.000 Menschen das Leben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Securitate


Quote
12. April 2007 9:05
Re: Wie nennt man eine Polizei,...
Paule S

Wir schauen nicht weg, aber die Masse wird durch Medienpropaganda
ruhig gestellt. So funktioniert MEDIENDEMOKRATIE, die Medien
Trichtern der breiten Masse ihre zu habende Meinung ein! Um dieses
Ziel effektiv zu erreichen werden eine ganze scharr von
Medienberatern und Filmfirmen eingekauft, um 'gute Massages' von der
politischen EU- und Deutschlandfront als Propaganda abzusetzen.





Aus: "Entwicklungsprojekt zu Online-Durchsuchungen in vollem Gange" Von Stefan Krempl ()
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88106

-.-

Quote
[...] Die verdeckte Kommunikation in Rechensystemen steht in den letzten Jahren immer mehr im
Blickfeld von Untersuchungen über die Sicherheit von Betriebssystemen. Dabei spielen
verdeckte Kanäle, auch „covert channels“ genannt, die zentrale Rolle.
Allgemein sind verdeckte Kanäle eine Methode zur geheimen Nachrichtenübertragung, unter
Umgehung von Sicherheitsroutinen, über gestattete Kommunikationswege.
Aufgrund des gestiegenen Sicherheitsbewusstseins der Anwender gegenüber Attacken auf ihr
Computer-System von außen haben sich die Angreifer auf anpassungsfähigere Methoden
umgestellt. Verdeckte Kanäle bieten sich dabei besonders an, da sie für den Anwender nur
sehr schwer auffindbar sind, weil sie die reguläre Kommunikation des Betriebssystems
ausnutzen um versteckte Nachrichten zu übermitteln.
Die Idee für verdeckte Kanäle ist jedoch nicht neu. So haben Frauen in China über viele
Jahrhunderte eine eigene Sprache benutzt, die den Männern nicht bekannt war.
Der als „Nu Shu“ bezeichnete Geheimcode wurde als Verzierung in Kunstwerken oder
Stickereien verbreitet und diente auch der Kritik am feudalen Patriarchat. Erst 1983 wurde
diese verdeckte Kommunikation auch über die Grenzen Chinas bekannt. Weitere Methoden
um die Kommunikation zu verdecken, wurden schon im Altertum verwendet. Indem man die
geheime Botschaft in das Holz einer Wachstafel ritzte, aber dann erst das Wachs darüber goss
und eine belanglose Nachricht darauf schrieb, konnte man über einen gestatteten
Kommunikationsweg geheime Nachrichten austauschen. Ferner ließen einige Kriegsherren
vertrauliche Botschaften auf die Kopfhaut von Sklaven tätowieren, um sie dann, nachdem die
Haare nachgewachsen waren, überbringen zu lassen.
Die Problematik verdeckter Kanäle im Bereich von Rechensystemen wurde erstmals 1973 in
dem Artikel „A Note on the Confinement Problem“ von Butler Lampson behandelt. Das
wichtigste Kriterium für die Entscheidung, ob ein Kanal verdeckt ist oder nicht, ist die
Unterteilung der Systembenutzer in zugehörige Sicherheitsstufen. Davon ausgehend, dass
vertrauliche Kommunikation nicht von einem Benutzer mit einer höheren Sicherheitsstufe zu
einem Benutzer mit einer niedrigeren Sicherheitsstufe fließen darf, ist die Kommunikation
durch den Systemadministrator zu überwachen. Dies gilt im Besonderen für Angreifer
außerhalb des Systems, die die niedrigste Sicherheitsstufe haben.
Verdeckte Kanäle lassen sich in unidirektionale Kanäle, bei denen die Kommunikation nur in
eine Richtung stattfinden kann, und in bidirektionale Kanäle, in denen der Informationsfluss
in beide Richtungen vollzogen werden kann, unterteilen. Bidirektionale Kanäle können auch
durch zwei unidirektionale Kanäle mit vertauschten Enden gebildet werden. Nutzt ein
verdeckter Kanal für seine Kommunikation fortwährend einen regulären Kanal, dann
bezeichnet man diesen Kanal als Transportkanal für den verdeckten Kanal...


Aus: "Praktische Beispiele für die Ausnutzung von verdeckten Kanälen" -Hausarbeit von Erik Endriss, Tobias Himmelsbach und Michael Quade- (2005)
Quelle: http://kbs.cs.tu-berlin.de/teaching/sose2005/sir/Vortraege/B3-BeispieleVerdeckterKanaele.pdf


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[Computer in Privathaushalten... (Staatliches Hacken)]
« Reply #46 on: April 23, 2007, 09:43:56 AM »
Quote
[...] Die nordrhein-westfälische FDP hat gefordert, dem Landesverfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung privater Computer wieder zu nehmen. Ein Parteitag in Hamm forderte die Landtagfraktion am Samstag auf, das Verfassungsschutzgesetz so zu ändern, dass dem Geheimdienst auch untersagt bleibe, Computer in Privathaushalten auszuspähen. Die Parteitagsdelegierten stellten sich mit großer Mehrheit gegen den eigenen Innenminister Ingo Wolf, auf dessen Betreiben der Landtag dem Verfassungsschutz erst im vergangenen Dezember erlaubt hatte, die Computer von Extremisten heimlich zu durchsuchen. Bisher haben die Verfassungsschützer diese Möglichkeit nach Angaben von Wolf noch nicht genutzt.

Der Innenminister sprach nach der Abstimmung des Parteitags von einem schwierigen Abwägungsprozess. Im NRW-Verfassungsschutzgesetz seien die Hürden für die Online-Durchsuchungen bewusst hoch gelegt worden. Der Verfassungsschutz habe aber keine Möglichkeit, Terroristen, die immer häufiger das Internet nutzten, auf die Spur zu kommen. Er verwies auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hatte Verfassungsbeschwerde gegen die NRW-Regelung eingelegt.

Vor einigen Tagen hatte sich erst der hessische Verfassungsschutz-Chef Alexander Eisvogel nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) für Online-Durchsuchungen von Computern ausgesprochen. Zwar müssten erst andere Methoden der Nachrichtengewinnung angewandt werden, sagte Eisvogel der FR. Wenn diese aber ausgeschöpft seien, sei "eine Situation denkbar, in der man ein so weit reichendes Mittel wie die Online-Durchsuchung einbringt". (dpa) (nij/c't)


Aus: "FDP fordert Verbot von Online-Durchsuchungen durch NRW-Verfassungsschutz" (22.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88615


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["dass wir diese Ermittlungsmaßnahme brauchen"... (Staatliches Hacken)]
« Reply #47 on: April 25, 2007, 12:08:48 PM »
Quote
[...] Die SPD rückt von ihrer Kritik an den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Privat-Computern ab. "Für mich ist klar, dass wir diese Ermittlungsmaßnahme brauchen", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zugleich schränkte er ein: "Ebenso klar ist aber, dass sie nur mit sehr hohen Hürden und in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen kann." Er rechne mit einer Größenordnung von etwa zehn bis 20 Fällen pro Jahr.
 
Am Dienstag hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, erklärt, die SPD fasse die geplanten Online-Durchsuchungen "mit ganz spitzen Fingern" an. Davon werde die Privatsphäre der Bürger erheblich berührt, kritisierte Scholz. Wenn sich in diesem Bereich überhaupt etwas ändern sollte, werde dies jedenfalls "nicht viel sein".
 
Ebenfalls am Dienstag hatte der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar massive Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt. Das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Bürgers vor Terror und Kriminalität und dem Schutz seiner Freiheit drohe zu kippen, warnte Schaar.
 
Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) entwickelten Pläne zum Ausspähen privater Computer über das Internet bezeichnete Schaar in seinem Datenschutzbericht als "nebulös". Wiefelspütz wies dies als "unfair" zurück. "Die Arbeit an den Details dieser rechtlich heiklen Maßnahme hat gerade erst begonnen. Da ist es nur logisch, dass es im Moment noch mehr Fragen als Antworten gibt."

Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies den Vorwurf zurück, die Regierung vernachlässige den Schutz der Daten von Bürgern. "Solche Befürchtungen habe ich schon damals bei der Volkszählung gehört", sagte Bosbach der "Frankfurter Rundschau". "Wir sind in den letzten 25 Jahren nicht zu einem Polizei- oder Überwachungsstaat geworden und werden dies auch in 250 Jahren nicht werden."
 
Das Instrument der Online-Durchsuchung sei unverzichtbar für die Gefahrenabwehr. "Sonst gibt es im Internet einen geschützten Raum für Verbrecher, der vom Staat nicht kontrolliert werden kann", sagte Bosbach. Ähnlich äußerte sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) "Ein anständiger Bürger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf seine privaten Daten keinen Zugriff nimmt." Der Datenschutz dürfe nicht zum "Sicherheitsrisiko" werden. Das werde von "einseitigen Datenschützern" verkannt.
 
Dem Datenschutzbeauftragten zufolge ergab eine Überprüfung beim neuen Zentrum für Terrorabwehr in Berlin, dass dort - mehr oder weniger ungeprüft - an die 100 Datensätze von Bürgern aus Polizeibeständen an den Verfassungsschutz weitergereicht wurden. Die Bürger seien bei der Polizei etwa wegen Trunkenheit auffällig geworden.
 
Wiefelspütz betonte, die SPD werde genau prüfen, ob Schaars Vorwurf massiver Versäumnisse der Regierung beim Datenschutz zutreffe. "Wir werden sicher nicht zulassen, dass Datenschutz als Täterschutz diffamiert wird" - es handele sich vielmehr um ein zentrales Bürgerrecht.

Beckstein griff die SPD ungewöhnlich scharf an. Er stellte sich in der "Passauer Neuen Presse" hinter die Forderung Schäubles, die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einzusetzen. Die SPD dürfe hier nicht länger blockieren, forderte Beckstein und fügte hinzu: "Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen." Die SPD müsste sich dann "die Frage stellen, warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat".


Aus: "Kehrtwende bei der SPD: Datenschutz mit spitzen Fingern" (Mittwoch, 25. April 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/794663.html

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« Reply #48 on: April 25, 2007, 02:21:00 PM »
Quote
[...] Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies Schaars Vorwurf zurück, die Regierung vernachlässige sträflich den Schutz der Daten von Bürgern. Er sagte der Frankfurter Rundschau (Mittwoch): «Wir sind in den letzten 25 Jahren nicht zu einem Polizei- oder Überwachungsstaat geworden und werden dies auch in 250 Jahren nicht werden.» So sei das Instrument der Online-Durchsuchung unverzichtbar für die Gefahrenabwehr. Bosbach: «Sonst gibt es im Internet einen geschützten Raum für Verbrecher, der vom Staat nicht kontrolliert werden kann.»

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) unterstützte die Sicherheitsvorstellungen Schäubles. «Es gibt Lücken, und die müssen geschlossen werden», sagte der designierte Ministerpräsident im BR-Fernsehen am Dienstagabend. Eine Online-Abfrage des Passbildes befürwortete der CSU-Politiker nachdrücklich: «Wir brauchen schnelle Zugriffe.» Differenziert äußerte sich Beckstein zu einer Speicherung von Fingerabdrücken: «Im Prinzip ist das sinnvoll, aber nicht in einer zentralen Datei.» Er fügte hinzu: «Ein anständiger Bürger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf seine privaten Daten keinen Zugriff nimmt.»


[...] Beckstein griff die SPD in der Anti-Terror-Debatte ungewöhnlich scharf an. Er stellte sich in der Passauer Neuen Presse (Mittwoch) hinter die Forderung Schäubles, die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einzusetzen. Die SPD dürfe hier nicht länger blockieren, forderte Beckstein und fügte hinzu: «Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.» Die SPD müsste sich dann «die Frage stellen, warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat».

Quote


BelaOxmyx |  25.04.2007 |  09:37:36

Wir steuern zweifelsfrei auf einen totalitären Überwachungsstaat zu. Mit
- Telefonverbindungsdaten
- Bewegungsdaten von Mobiltelefonen und den Bewegungsdaten von Mautstationen, zukünftig automatisiert ausgewerteten, videoüberwachten öffentlichen Räumen
- frei verfügbaren mikrogeografischen Daten ("wer wohnt auf wieviel qm?", "Wer waren oder sind die Nachbarn?")
- Meldedaten und deren Verknüpfung über Zeiträume hinweg (z.B. "wer hat wann mit wem gewohnt?")
- Finanz- und Steuerdaten
- Krankenversicherungsdaten (sic!)
und einer vielzahl weiterer Daten, die meist schon irgendwo vorhanden und erwerbbar sind, lässt sich inzwischen ein fast vollständiges Bild jedes(!) einzelnen(!) Bürgers dieses Landes anfertigen. Dieses umfaßt dann:
- soziales Profil, d.h. Einbettung in gesellschaftliche Kontakte: Intensität, Qualität und Stabilität der Kontakte. Außerdem sämtliche Annahmen, die sich daraus ableiten lassen
- finanzielles Profil
- Bild der gesamten Lebenssituation eines Menschen
- Ansichten und Meinungen, sowie auch Aussagen über deren mutmaßliche Stabilität

Mit der inzwischen verfügbaren Rechenleistung ist es auch kein Problem mehr, irgendwelche Auffälligkeiten (oder vermeintliche Auffälligkeiten) im Profil eines Menschen zu finden. Mit den Techniken des Data Mining ist dies alles automatisiert machbar.
Wie leistungsfähig Techniken sind, die über statistische Analyse und dem Einbringen heuristischen Wissens inhaltliche Aussagen machen, kann jeder schon an simplen Suchmaschinen im Internet nachvollziehen. Nur: diesen Suchmaschinen stehen -außer ein paar Worthäufigkeiten- keine Daten zur Verfügung. Die Qualität und Aussagekraft der Rohdaten, über die staatliche Behörden verfügen, ist um Dimensionen besser.
Unsere sogenannten Sicherheitsbehörden verfügen bereits über Daten, mit denen sie uns fast(!) vollständig überwachen können. Es ist gar nicht nötig, ins Schlafzimmer zu gucken.
Mit dem, was jetzt beabsichtigt ist, wird die Überwachung allumfassend, zumindest den Möglichkeiten nach. Und diese Möglichkeiten werden auch genutzt werden. Darauf können wir uns verlassen.
Und dann ist noch etwas zu erwarten: Dass nämlich die sog. Sicherheitsbehörden aufgrund irgendwelcher "Erkenntnisse" gegen Bürger vorgehen. Weder für den Bürger, noch für die Exekutive, nicht einmal für die technisch verantwortlichen - vielleicht für ein paar Technologieexperten- wird die Qualität von Erkenntnissen einschätzbar sein, die zu schwerwiegenden Maßnahmen führen.

Da die Politik Deutschlands von gnadenlos staatsgläubigen, geschichtslosen und naiven Betonköpfen geprägt ist, ist das Wissen um solche Aussichten leider vergebens. Als wir vom atomaren Overkill bedroht waren, gab es noch eine vorstellbare Bedrohung, weil die Bedrohung physisch war. Was diese Leute da machen, ist allerdings etwas anderes: Sie steuern nicht unsere physische Existenz in den Abgrund, sondern unsere Zivilisation.

Übrigens: Wie dumm Leute z.B. Herr Wiefelspütz ist, lässt sich an den sog. "Onlinedurchsuchungen" sehen. Als ITler freue ich mich darüber, dass ein zusätzlicher Markt für Sicherheitssoftware entstehen wird. Nämlich solche, die die Schnüffelei dieser Herren verhindert.

Quote

FritzReichmann |  25.04.2007 |  09:39:54
 
Technisch naive Vorstellung
Ich habe, trotz umfangreicher Berufserfahrung mit Computernetzwerken und deren Sicherheit, nicht die geringste Vorstellung, wie sich Herr Schäuble eine Online-Überwachung eines Computers gegen den Willen oder ohne das Wissen eines kompetenten Besitzers technisch vorstellt. Naiv ist die Vorstellung, der Provider könne jede Email speichern: Nur, wenn der Bösewicht dessen Server benutzt. Wenn der Bösewicht aber bis drei zählen kann, tut er es nicht sondern geht andere Wege. Schon vorbei mit der Super-Duper Online Überwachung.

Der Hacker, der spielerisch in ein gut gesichertes System seiner Wahl einbricht, ist ein Mythos. In der Wirklichkeit kommt der Hacker meist im Gefolge von Würmern daher, welche automatisiert das Netz nach bekannten Schwachstellen durchsuchen. Das heißt, hier macht die Gelegenheit den Dieb und nicht umgekehrt. Daß diese Gelegenheiten teils auch von namhaften Institutionen offen gelassen werden tut der Argumentation keinen Abbruch.

Was Herr Schäuble sich da vorstellt ist aber viel schwieriger, nämlich nicht das abgrasen nach Gelegenheiten bei einer Gruppe von Millionen Rechnern, sondern der Angriff auf einen speziellen. Treibt dessen Besitzer brisante Aktivitäten mit dem Rechner darf man unterstellen, daß er sich mit der Sicherheit der Technik befasst hat und in dem Bereich über Kompetenz verfügt.

Mag sein, daß es Hintertüren in quellgeschlossenen Betriebssystemen gibt, von denen nur die Geheimdienste wissen. Schließlich hat die NSA ja auch durchgesetzt, daß auf jedem Farbausdruck die Seriennummer des Druckers in gelber Farbe mitgedruckt wird, weshalb bei Farbdruckern trotz Schwarzweiß-Druck meist die gelbe Farbpatrone als erstes alle ist. Vielleicht gibts sowas auch in zentral programmieren Betriebssystemen.

Jedoch, mit der entsprechenden Filtertechnik, Verschlüsselung und Verschleierung und der Vermeidung quellgeschlossener Betriebssysteme lässt sich der Aufwand für einen Einbruch ins nahezu Unmögliche treiben. Da erscheint die alte Methode der Verwanzung der Wohnung erheblich effizienter.

Die Debatte ist ein Nebelgefecht das zwar sehr die Ängste der Bevölkerung vor Überwachung schürt, aber kaum einen Mehrwert bei den wirklich interessanten Zielen zu bieten hat.

FR

Quote
value4free |  25.04.2007 |  10:38:05

Wenn die technische Durchführbarkeit und der potentielle Nutzen gegen Terroristen gegen 0 tendiert, muss man fragen, ob Schäuble und Co.

- unfassbar naiv und ignorant sind.
- gewissen IT Firmen hochdotierte Aufträge zuschustern möchten, also korrupt sind.
- doch mit diesr Massnahme die Totalüberwachung der einfachen Bürger bezwecken.

Tut mir leid, ich habe keine andere Idee, was dahinter stecken könnte. Fällt vielleicht noch jemandem etwas ein?

v.

Quote
Skarrin |  25.04.2007 |  10:27:22

Inszenierter Terror?
Erinnert sich noch jemand an die Plutonium-Affäre von 1994?
Damals hatte das Kohl-Regime mit Hilfe des BND einen Plutonium-Schmuggel von Rußland nach Deutschland inszeniert, um so die Hysteriekampagne vor angeblich drohender Nuklearkriminalität auf die Spitze zu treiben.
Mitbeteiligt war damals auch ein SPD-Mann, der BND-Chef Konrad Porzner.
[externer Linkl entfernt/ Redaktion]
Meiner Meinung nach sind die heutigen Politiker, insbesondere die sog. "christlichen Demokraten", moralisch dermaßen verkommen, dass die Inszenierung eines "islamistischen" Terroranschlags zum Zwecke der Vernichtung der Demokratie in Deutschland immer wahrscheinlicher wird.

1994 konnte der Spiegel die Inszenierung noch aufdecken.
Das auf einen gefakten Terroranschlag sicher sofort folgende "Ermächtigungsgesetz" (von Schäuble schon vorbereitet?) wird diesmal aber eine solche Aufklärung wirksam verhindern - auch die Schäubles, Schilys und Becksteins sind zumindest in dieser Hinsicht lernfähig.

Was wir dagegen tun können?
Nichts.

Die Mehrheit der Bevölkerung WILL belogen werden, wie z.B. das aktuelle Umfragehoch der "CDU" deutlich zeigt.

[http://de.wikipedia.org/wiki/Plutoniumaff%C3%A4re]


Quote
value4free |  25.04.2007 |  11:03:49

250 Jahre
Wer sein Vertrauen in die Vorraussagen des Nostradamus verloren hat, kann beruhigt sein, denn es gibt in Wolfgang Bosbach inzwischen einen würdigen Nachfolger.

Mal ehrlich, was kann man zu so einem ignoranten Geschwätz noch Vernünftiges sagen? Mir scheint, diese Leute sind in ihrem Denken mittlerweile so weit weg, die lächeln nur noch bei dem Gedanken an eine auf Sachargumenten basierenden Debatte.

Und wieder fehlt mir der nötige Biss bei der ZEIT, der so haarsträubenden Unsinn wie diesen Spruch mit den 250 Jahren auch öffentlich entlarvt.

v.




Aus: "SPD für PC-Zugriff" (ZEIT online  25.4.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/17/spd-sicherheitspolitik?page=1

-.-

Quote
[...] Massiv kritisierte Schaar die derzeitige Debatte über eine Online-Durchsuchung privater Computer. Weder sei der Zweck klar definiert noch die Zielgruppe. "Nebulös ist schließlich auch, wie das Ganze ablaufen soll." Er sei erschrocken, mit welcher Vehemenz die Online-Durchsuchung trotzdem gefordert werde. Der Staat müsse die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers wieder in den Mittelpunkt seines Handelns stellen.


Aus: ""Elektronischer Exhibitionismus": Versäumnisse beim Datenschutz" (Dienstag, 24. April 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/794408.html

-.-

Quote
[...] Berlin - Innenpolitiker von CDU und SPD haben die Kritik des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar an der geplanten Online-Durchsuchung von Computern zurückgewiesen. Diese Form der Ermittlung sei für die Gefahrenabwehr unverzichtbar, erklärten die Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz am Mittwoch übereinstimmend. Bosbach verwahrte sich gegen Schaars Vorwurf, die Bundesregierung vernachlässige den Datenschutz für die Bürger. Auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein wies die Kritik zurück.

Schaar hatte am Dienstag bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichtes moniert, das Datenschutzrecht habe mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt gehalten. Außerdem sprach er sich dafür aus, das Projekt Online-Durchsuchungen sofort zu stoppen.

«Für mich ist klar, dass wir diese Ermittlungsmaßnahme brauchen», sagte Wiefelspütz der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Ebenso klar ist aber, dass sie nur mit sehr hohen Hürden und in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen kann.» Er rechne mit etwa zehn bis 20 Fällen jährlich. Die Arbeit an den Details dieser rechtlich heiklen Maßnahme habe gerade erst begonnen, sagte der SPD-Politiker. «Da ist es nur logisch, dass es im Moment noch mehr Fragen als Antworten gibt.»

Bosbach (CDU) sagte der «Frankfurter Rundschau», ohne Online-Durchsuchungen würde es im Internet einen geschützten Raum für Verbrecher geben, der vom Staat nicht kontrolliert werden könne.

Kritik am Datenschutz wies Bosbach zurück. «Solche Befürchtungen habe ich schon damals bei der Volkszählung gehört», sagte er. «Wir sind in den letzten 25 Jahren nicht zu einem Polizei- oder Überwachungsstaat geworden und werden dies auch in 250 Jahren nicht werden.»

Wiefelspütz kündigte an, die SPD werde genau prüfen, ob Schaars Vorwurf zutreffe. «Wir werden sicher nicht zulassen, dass Datenschutz als Täterschutz diffamiert wird.» Es handele sich vielmehr um ein zentrales Bürgerrecht.

Beckstein (CSU) sagte laut «Passauer Neue Presse»: «Der Datenschutz darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Das wird von einseitigen Datenschützern verkannt.» Er mahnte die SPD, sich bei der Frage eines Bundeswehreinsatzes im Inneren schnell zu entscheiden. «Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.»

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnte die Politik unterdessen, beim Streben nach mehr Sicherheit nicht übers Ziel hinauszuschießen. Im Frankfurter Presse-Club sagte Papier am Dienstagabend, man müsse sich immer fragen, ob die angestrebte Maßnahme auch wirklich dem Ziel von mehr Sicherheit diene. Was von manchen Politikern für essenziell erklärt werde, schätzten Fachleute oft anders ein.

Einem Bericht der «Berliner Zeitung» zufolge will die Bundesregierung die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten früher als geplant einführen. Demzufolge sollen die Anbieter bereits ab Anfang kommenden Jahres dazu verpflichtet werden, Internet-Daten sowie EMail-Verkehr sechs Monate lang zu speichern. Bisher sei geplant gewesen, diese Verpflichtung erst ab März 2009 einzuführen.


Aus: "Online-Razzien wohl nur noch eine Frage der Zeit"  (25. April 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/250407-150.php

-.-

Quote

Quote
25. April 2007 10:35
Ich hol mir schon mal das Popcorn raus und lehn mich entspannt zurück *g*
DreiCent (702 Beiträge seit 21.07.06)

Die ganze Aufgeregtheit verstehe ich irgendwie nicht. Wenn man hier
im Forum so rumliest, dann bekommt man den Eindruck als wenn einige
Leute erst gestern entdeckt hätten, dass die Welt eine Kugel ist und
nun aufgeregt herum schnattern :-))

Ich sag Euch mal was :

1) Die Total-Überwachung kommt, wenn sie nicht schon lange
praktiziert wird, glaubt irgendjemand denn ernsthaft, dass die
Geheimdienste nicht schon längst die dicken Routing-Knoten abzapfen ?
2) Das Argument "Sicherheit" bzw. "Terrorismus" ist sowas von
vorgeschoben und spätestens seit dem Wunderpass von Mohammed Atta
(oder wer immer das in real war) glauben nur noch die simpelsten
Geister, dass es Terroristen gibt, wie die Medien uns das
Gehirnwaschen wollen.
3) Jedes Argument gegen die Totalüberwachung ist, was es ist :
einfach nur ein *Argument*. Argumente sind gut und schön, Ihr könnt
noch Millionen guter Argumente aufzählen : wenn man nicht die Macht
hat, sein Recht durchzusetzen, dann setzt man sein Recht eben nicht
durch.

Ich auf jeden Fall, schaue mir amüsiert das aufgeregte Geschnatter an
(witzig sind auch die Fernsehdiskussionen, die eine "demokratische
Auseinandersetzung" simulieren sollen) und wundere mich nur ein ganz
klein wenig über die Einfalt mancher Menschen. Der überwiegende Teil
der Bauern, die ich kenne weiss, ohne Studium und Bildung und
sonstwas, dass CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne eine Partei mit verschiedenen
Flügeln ist.

mfg


Quote
25. April 2007 11:09
»...Details dieser rechtlich heiklen Maßnahme...«
cip22 (mehr als 1000 Beiträge seit 08.11.00)

»Die Arbeit an den Details dieser rechtlich heiklen Maßnahme hat
gerade erst begonnen. Da ist es nur logisch, dass es im Moment noch
mehr Fragen als Antworten gibt.« Sagt Wiefelspütz.

Interessant ist in dem Zusammenhang natürlich, daß die alles
entscheidenden Fragen, nämlich ob diese Maßnahme sinnvoll,
zweckdienlich und angemessen ist, offenbar schon längst geklärt sind
- jedenfalls für unsere Innen»experten«. Wie kann das sein? Wie kann
auch nur der ermittlungstechnische Nutzen, geschweige denn die
verfassungsmäßige Angemessenheit klar sein, wenn die Maßnahme noch so
undeutlich gefaßt ist, daß sie sich nicht einmal argumentativ
verteidigen läßt???

Unter diesen Umständen ist es mehr als heuchlerisch, die Kritik von
Schaar an den nebulösen Vorschlägen als »unfair« zurückzuweisen: die
vehemente Forderung nach einer so einschneidenden Maßnahme, bei der
(inkl. Nutzen) noch so vieles unklar ist, *kann man nur* als nebulös
kritisieren.

Naja, Beleidigtsein gehört ja neuerdings zum Standardrepertoire -
sagte nicht neulich auch Schäuble, diejenigen, die ihm einen Hang zum
Überwachungsstaat nachsagten, betrieben ein »infames Spiel« mit ihm?

Hardliner, die nicht mal die Eier haben, den Unsinn, den sie
verzapfen, auch rechtschaffen zu verteidigen? Kaum zu glauben.



Quote
25. April 2007 12:40
"Ein anständiger Bürger"
DualBoot (61 Beiträge seit 31.05.06)

"Ein anständiger Bürger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf
seine privaten Daten keinen Zugriff nimmt."

Nein tue ich nicht.

Und das ist mein gutes Recht.

Quote
25. April 2007 9:49
+++ Wie sicher sind Fingerabdrücke? (Link inside) +++
Dunkelangst (656 Beiträge seit 03.12.05)

> Differenziert äußerte sich Beckstein zu einer Speicherung von Fingerabdrücken:
> "Im Prinzip ist das sinnvoll, aber nicht in einer zentralen Datei." Er fügte
> hinzu: "Ein anständiger Bürger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf seine
> privaten Daten keinen Zugriff nimmt."

Dazu ein Video vom Chaos Computer Club e.V.; (27,1 MB; Spielzeit 1:27 Minuten)

Download:
ftp://ftp.ccc.de/video/Fingerabdruck_Hack/fingerabdruck.mpg

Gruß
Dunkelangst


Quote
25. April 2007 9:43
Ein anständiger Bürger?
Eukalyptusbonbon (357 Beiträge seit 07.07.03)

Möglicherweise bin ich nicht anständig, da ich das Vertrauen in
unseren Staat schon länger verloren habe - ein Staat, der die
Verfassung des eigenen Landes regelmäßig mit Füßen tritt.

Wenn ein Staat seit Jahren Vorschläge zur inneren Sicherheit macht,
die das Verfassungsgericht genau so regelmäßig kippt, darf man
Zweifel bekommen.
Entweder ist dieser Staat nicht fähig verfassungstreue Vorschläge zu
machen, oder er will es nicht. Beides ist keine Vorstellung, die mein
Vertrauen stärkt.

Wenn unser Staat Methoden verwenden will (z.B. Onlinedurchsuchung),
die sich nur noch marginal von Methoden einer Diktatur unterscheiden
(in der DDR gab es z.B. sogenannte "konspirative Durchsuchungen"),
sollte man sich fragen dürfen, welchen Staat, und welche Freiheiten,
diese Politiker eigentlich noch verteidigen wollen.

Wenn an der Spitze unseres Staates (Innen)Minister stehen und
standen, die den Regeln der Rechtstaatlichkeit immer für andere, aber
nicht nicht immer für sich einforderten, könnte man Zweifel an deren
Anständigkeit bekommen (Wir denken an Herrn Schäuble, einen Umschlag
mit 100000 DM und einen CDU-Spendenskandal. Wir denken an Herrn
Kanter, den Spendenskandal der hessischen CDU und an ein Urteil von
18 Monaten auf Bewährung wegen Untreue. Und wir denken an Herrn
Zimmermann, der einem Urteil wegen Meineids nur deshalb entkam, weil
ein medizinisches Gutachten ihm "verminderte geistige
Leistungsfähigkeit" bescheinigte.)

Und einmal mehr gilt der Satz Juvenals: "Aber wer bewacht die
Wächter?"


Quote
25. April 2007 9:53
"Ein anständiger Bürger"
realspace (mehr als 1000 Beiträge seit 09.02.00)

"Ein anständiger Bürger":

 - Wählt CDU oder CSU.
 - Ist katholisch und geht Sonntags in die Kirche.
 - Ist verheiratet und hat zwei Kinder.
 - Die Frau macht den Haushalt, der Mann geht arbeiten.
 - Freizeitbeschäftigung besteht aus Wandern und/oder Bierzelt.
 - Schaut Musikantenstadel und liest die Bildzeitung.
 - Verbeugt sich stets unaufgefordert vor Beamten.
 - Trägt Kordhose oder zu Anlässen eine Tracht.
 - Kehrt jeden Samstag die Straße und pflegt den Garten.
 - ...

Alle anderen sind unanständig.

Quote
25. April 2007 10:04
Hellseher in der CDU?
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Wolfgang Bosbach:
"Wir sind in den letzten 25 Jahren nicht zu einem Polizei- oder
Überwachungsstaat geworden und werden dies auch in 250 Jahren nicht
werden."

Hmmm... vor nicht mal 20 Jahren war ein großer Teil Deutschalnds noch
ein Polizei- und Überwachungsstaat wie er im Buche steht. Vor etwas
mehr als 60 Jahren auch der Rest.

Merkwürdig, wie schnell Freiheit und Demokratie als
selbstverständlich hingenommen werden. Nicht mal eine Generation hat
es gedauert.
In den Köpfen unserer Anführer scheint die jüngere deutsche
Geschichte schon längst zu einem unglaubwürdigen Märchen geschrumfpt
zu sein, das so doch niemals Realität gewesen sein kann.

Aber tatsächlich wir haben inzwischen schon mehr Überwachung, als
z.B. in der DDR üblich war und es wird immer schlimmer.

Bald werden alle Kommunikationen der Bürger protokolliert, Fotos und
Fingerabdrücke aller Bürger zentral in automatisch auswertbarer Form
gespeichert, es wird abgehört (Lauschangriff) und "onlinedurchsucht",
die Mautbrücken zeichnen auf, wer wann wo auf den Autobahnen mit
einem LKW unterwegs ist (PKWs sind auch bald dran, technisch kein
Problem), Kameraüberwachung aller öffentlichen Plätze, Gen- und
Terrordatenbank, die die Stasiarchive bei weitem in den Schatten
stellen usw. ...

Der Überwachungsstaat steht direkt vor unserer Tür. Die Gesetze, die
ihn einführen, wandern grade durch die Instanzen.
Und da unsere Regierung bald mit diesem Machtmittel ausgestattet ist,
ist unsere Demokratie in größter Gefahr.
Der Bürger hat den Schutz der Anonymität verloren und ist im
Ernstfall hilflos staatlicher Willkür ausgeliefert.

Das einzige, was dann noch zwischen unserer rechtsstaatlichen
Demokratie und einer totalitären Diktatur steht, ist die Integrität
und Rechtschaffenheit unserer Politiker ( :-( ), denn sie haben sich
selbst mit allen Machtmitteln ausgestattet, die man brauchen würde,
um eine neue Diktatur zu schaffen.
Jetzt können wir nur noch hoffen, dass sie sie niemals benutzen.
Warum habe ich bloß so wenig Vertrauen, was das angeht? Offenbar
teilten die Schöpfer unseres Grundgesetzes mein Misstrauen und hatten
der derzeit angestrebten "Allwissenheit" des Staates eigentlich klare
Grenzen setzen wollen.

Woher nimmt Herr Bosbach also seine Gewissheit? Ist er wirklich ein
Hellseher, oder hat er nur grenzenloses Vertrauen in die eigene
Anständigkeit und die seiner Mitpolitiker?


Quote
25. April 2007 10:20
Erst 82.000 Online-Durchsuchungen und jetzt 10-20 Stück?
Arghmage (mehr als 1000 Beiträge seit 06.02.02)

Können die Politikier sich bitte einigen? Erst ist von 0,1% aller
Bundesbürger die Rede, die durchsucht werden sollen - also jeder
tausenste und jetzt soll jeder 4 Millionste durchsucht werden.

Das sind Zahlen, da fragt man sich doch, wie die dadurch kommen und
ob man sich um die geistige Gesundheit mancher Leute Gedanken machen
muss.

Quote
25. April 2007 10:32
Als anständiger Bürger
Lucid.Dream (319 Beiträge seit 23.07.06)

Als anständiger Bürger frage ich mich, warum mich unanständige Bürger
regieren (können/dürfen).


Aus: "SPD-Innenexperte verteidigt Pläne für Online-Durchsuchungen" (25.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88790



« Last Edit: April 25, 2007, 02:35:37 PM by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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[Schily ermächtigte Verfassungsschutz und BND per Dienstanweisung... ]
« Reply #49 on: April 25, 2007, 05:57:03 PM »
Quote
[...] Es sollte heute morgen im Innenausschuss lediglich um die juristische Auseinandersetzung gehen, ob Online-Durchsuchungen mit geltendem Recht vereinbar sind. Da gab Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche der Debatte neuen Schwung.

Die Rechtslage sei aus Sicht der Bundesregierung klar, Online-Durchsuchungen zulässig und ohnehin gehörten sie seit 2005 zu den praktisch angewandten Instrumenten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz.

Den Parlamentariern muss da erst mal die Luft weggeblieben sein. Einhellig seien die Ausschussmitglieder der Auffassung gewesen, dass es so nicht gehe, berichtet Max Stadler, Innenexperte der FDP, im Interview mit sueddeutsche.de. "Die Sache ist auf massiven Widerspruch gestoßen", sagte er.

Lediglich eine Dienstvorschrift soll ausgereicht haben, um sämtliche verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Weg zu räumen. Immerhin, sie soll vom damaligen Innenminister Otto Schily höchstselbst abgezeichnet worden sein.

Dabei seien offenbar noch nicht einmal die vom Bundesverfassungsgericht bereits 2004 angemahnten technischen Voraussetzungen für eine Online-Durchsuchung geschaffen worden, hieß es aus dem Ausschuss.

[...] SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz machte in der Debatte noch mal klar: "Es gibt in keinem Bereich eine verfassungskonforme Grundlage für Online-Durchsuchungen." Die Grünen bat er, sich mit Kritik zurückzuhalten. Die Stichworte, um die es in dieser Debatte gehe, hätten alle etwas mit rot-grüner Regierungsarbeit zu tun.

Wolfgang Wieland von den Grünen hat keinen Grund, sich an den Rat zu halten. Er ist erst seit 2005 Mitglied des Bundestages. Wieland sagte, der Staat "darf nicht als Hacker auftreten". Sonst stehe der Bürger bald "nackt da und muss sich kontrollieren lassen". Der Linkspolitiker Ulrich Maurer sieht das ähnlich. "Sie stellen alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht", sagte er an Innenminister Wolfgang Schäuble gerichtet.

Schäube verteidigte seine Haltung. Es sei zwingend notwendig, dass der Bund seine neue Kompetenz für die Gefahrenabwehr gesetzlich untermauere. Dafür sei unter Umständen auch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.

Der Terrorismus sei "keine Kleinigkeit", sagte Schäuble. Die technische Entwicklung sein eben so, "dass wir in einem ständigen Wettlauf leben". So sei es auch mit der Online-Durchsuchung. Wer sich dem nicht stelle, der werde dem Auftrag des Grundgesetzes nicht gerecht, die Freiheit zu sichern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen vorerst untersagt. Das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. In dem verhandelten Fall ging es allerdings nicht um die Arbeit von Geheimdiensten.



Aus: "Online-Durchsuchungen: Bund schnüffelt bereits seit 2005" Von Thorsten Denkler, Berlin (sueddeutsche.de; 25.04.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,ra1l1/deutschland/artikel/570/111459/

-.-

Quote
[...] Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beklagte, dass "eine signifikante Einschränkung des Persönlichkeits- und Datenschutzes" zu beobachten sei. "Man wird irgendwann darüber nachdenken müssen, ob der Staat nicht einer anderen Qualität der Schutzpflicht nachgehen muss."


Aus: "Geheimdienste spähen schon seit 2005 Computer aus: Früherer Innenminister Schily ermächtigte Verfassungsschutz und BND per Dienstanweisung" Sigrid Averesch (Berliner Zeitung, 26.04.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/648352.html

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Quote
[...] Die Bundesregierung hat in einer heutigen Sitzung des Innenausschusses eingeräumt, dass Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste bereits durchgeführt werden, obwohl dafür keine Rechtsgrundlage besteht. Innenexpertin Gisela Piltz: "Auf Antrag der FDP musste die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses die Katze aus dem Sack lassen und einräumen, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit Juni 2005 auf der Rechtsgrundlage einer 'Dienstvorschrift' stattfinden, die vom damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) abgezeichnet worden sei." Der Zugriff auf PC-Festplatten spiele auch bei der Einsatzplanung der Bundeswehr eine Rolle.

Für den BND sei der Einsatz im BND-Gesetz geregelt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2007, wonach für die Online-Durchsuchungen im Bereich der Strafprozessordnung eine formalgesetzliche Grundlage gefordert wurde, gelte für den nachrichtendienstlichen Einsatz nicht, erklärte der Vertreter des Kanzleramts. Man sehe in dem Vorgehen der Nachrichtendienste auch keine Eingriffe in die Artikel 10 und 13 des Grundgesetzes (GG): Da man nur auf Festplatten, aber nicht auf eine laufende Kommunikation zugreife, werde Artikel 10 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) nicht berührt. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Artikel 13 regele, werde nicht berührt, da es nicht um die Überwachung innerhalb der Wohnung stattfindender Vorgänge gehe, sondern etwa Laptops auch im Freien benutzt werden könnten.

Eine Dienstanweisung an die Geheimdienste Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz, sei eine unter keinem Gesichtspunkt geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, so Piltz. Geradezu empörend sei die Auffassung der Bundesregierung, ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung liege nicht vor, so lange der Computer "im Garten" steht.

Auch eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sieht die Merkel/Müntefering-Regierung nicht. Die mahnenden Worte des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vom heutigen Tage, dass der Datenschutz in Deutschland in ernster Gefahr sei und die Bundesregierung dagegen zu wenig tue, sind ernst zu nehmen, forderte die Liberale.

Die SPD ist "Teilhaberin eines rechtsstaatlichen Abbruchunternehmens", so der Grüne-Innenexperte Wolfgang Wieland. Die heutige Erklärung eines Vertreters des für die Koordinierung der Geheimdienste zuständigen Bundeskanzleramtes habe den Vertretern des Innenausschusses heute fast die Sprache verschlagen. Spätestens seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit von Online-Durchsuchungen bei der Strafverfolgung hätte den Verantwortlichen klar sein müssen, dass sie illegal handeln.

Nun behaupten die Geheimdienste, dass sie das nicht zu kümmern hat: für sie gelte das Recht nicht. Wieland: "Das ist eine Missachtung des Grundgesetzes, wie sie in so offener Dreistigkeit bisher noch nicht zu hören war. Man kann in die Grundrechte der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Persönlichkeitsrechts nicht einfach auf Grundlage einer Dienstvorschrift eingreifen. Der Bundesinnenminister ist nicht der Gesetzgeber."

Er forderte die Bundesregierung auf, die illegalen Praktiken sofort zu beenden. Es sei schon genügend Schaden angerichtet worden. (as)


Aus: "Bundesregierung: Seit Jahren illegale Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste - "Dreister Rechtsbruch" bereits seit 2005 durch Schily abgesegnet" (25.04.2007)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2049124&section=Security

-.-

Quote
[...] Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. Dies berichtet die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, auf deren Antrag hin die Bundesregierung zu den pikanten Überwachungen privater PC und Speicherplattformen im Internet Stellung nehmen musste. Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe die Regierung nicht.

Zur Anzahl der bisher durchgeführten verdeckten Netzermittlungen gab die Bundesregierung keine Auskunft. Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen Durchführung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können. Für Piltz ist mit dem allgemeinen Eingeständnis "die Katze aus dem Sack". Laut der Liberalen ist eine reine Dienstanweisung unter keinem Gesichtspunkt eine geeignete Rechtsgrundlage für dermaßen tiefe Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Geradezu empörend sei die Auffassung der Bundesregierung, ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung liege gar nicht vor – zumindest nicht in dem Fall, dass der Computer "im Garten" stehe.

Piltz forderte, die Bundesregierung sollte die Haushaltsmittel für die Programmierung von Software für Online-Durchsuchung und für die eigentliche Durchführung unverzüglich sperren.Die FDP-Innenexpertin fordert die Bundesregierung zudem dringend auf, "die Maßnahme zumindest so lange auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen vorliegt". Bürgerrechtler erhoben vor kurzem gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde, da dieses erstmals einem Nachrichtendienst eine parlamentarisch abgesegnete Möglichkeit zur Durchführung von Netzbespitzelungen einräumt. Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum von der FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz eingereicht.

Die Bundesregierung hatte im März – ebenfalls auf Nachfrage der FDP – bereits erklärt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz schon jetzt das Recht zum heimlichen Ausspähen von vernetzten PCs und geschützten Datenspeichern im Internet habe. Sie bezieht sich dabei unter anderem auf Paragraph 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Demnach dürfen die Staatschützer "Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden". Die gestatteten Mittel habe das Bundesinnenministerium in einer Dienstvorschrift zu benennen. Nicht bekannt war bislang, dass Schily eine entsprechende Anweisung tatsächlich bereits erteilte und dem Verfassungsschutz so eine Art Freibrief zum Online-Schnüffeln hinter dem Rücken des Bundestags ausstellte.

Der Bundesgerichtshof hatte das heimliche Ausspähen über das Internet durch staatliche Ermittler wegen fehlender Rechtsgrundlage Anfang Februar untersagt. Konkret ging es in dem Fall um ein Vorhaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Polizeivertreter pochen seitdem auf eine rasche gesetzliche Regelung, die Strafverfolgern die staatliche Durchsuchung von PCs und Online-Datenträgern erlaubt. Aber auch der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, machte sich bereits wiederholt für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen in streng umrissenen Einsatzgebieten stark. Der Sozialdemokrat hatte jüngst auch indirekt eingeräumt, dass staatliche Online-Durchsuchungen von Festplatten bereits praktiziert würden.

Empörung hat der Bericht des Kanzleramts auch bereits bei der Linksfraktion im Bundestag ausgelöst. Es zeuge von der "Verlogenheit der Bundesregierung, dass sie bislang nach außen hin den Eindruck erwecke, sie suche erst noch nach einer Rechtsgrundlage, aber tatsächlich schon seit zwei Jahren heimliche Online-Durchsuchungen vornehmen lasse". Die Linke fordert die Bundesregierung auf, völlige Transparenz über die bisherigen Rechtsverstöße der Geheimdienste herzustellen und die Online-Durchsuchungen sofort einzustellen. Es reiche nicht aus, Details zu den bisherigen verdeckten Netzermittlungen nur im parlamentarischen Kontrollgremium des Parlaments erläutern zu wollen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Politik derweil ermahnt, beim Streben nach mehr Sicherheit nicht übers Ziel hinauszuschießen. Im Frankfurter Presse-Club sagte er am Dienstagabend, man müsse sich immer fragen, ob die angestrebte Maßnahme auch wirklich dem Ziel von mehr Sicherheit diene. Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gab auch Papier zu Bedenken, Aufgabe des Staates sei neben dem Schutz der Sicherheit die Garantie von Bürgerrechten. Insgesamt müssten Sicherheitsgesetze dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Schaar erhebt in seinem Tätigkeitsbericht schwere Vorwürfe gegen den Staat, dass die Bürgerrechte zu sehr der Sicherheit untergeordnet würden.



Quote
25. April 2007 13:43
wir versuchen zu legalisieren was wir schon lange illegal machen
mpeg42 (946 Beiträge seit 23.08.02)

ist ja wie in italien

Quote
25. April 2007 13:47
Sprachlos...
Bernd Baier (523 Beiträge seit 26.06.01)

...

einfach nur sprachlos.


Quote
25. April 2007 13:50
Wieo heisst die Behörde Verfassungsschutz
LKH (105 Beiträge seit 20.06.04)

wenn sie gegen die Regeln der Verfassung verstößt?

Ich habe keine Ahnung wohin das alles noch führen soll, aber ich ahne
nichts Gutes.


Quote
25. April 2007 13:50
Hat jemand etwa etwas anderes erwartet?
GrafGravenkotz (mehr als 1000 Beiträge seit 16.07.00)

Diese im Interesse von Lobbyisten der Großindustrie handelnde real
existierende parlamentarische Demokratur ist doch nur noch Fassade
für die Dummen, die meinen, wenn sie alle 4 Jahre ein Kreuz machen,
könnten sie irgend etwas verändern.
Die "Einheitspartei(n) machen doch eh, was sie wollen. Und die FDP
und die Grünen sollen nicht jammern. Währen sie mit an der Regierung,
würden sie im Interesse des "Koalitionsfriedens" sämtliche Sauereien
mitmachen. Haben beide oft genug bewiesen.

Quote
25. April 2007 13:52
GESETZESWIDRIG...
Tarnkappe (57 Beiträge seit 15.07.04)

...und nichts anderes ist das.
Und jeder der das Gegenteil behauptet, gehört auf der Stelle seines
Amtes enthoben, egal ob Bundeskanzlerin, Minister oder andere
Konsorten.

EINFACH UNGLAUBLICH!!!

Quote
25. April 2007 13:53
Staat mich graust vor dir
GrauerTiger (122 Beiträge seit 07.11.06)

An alle, die noch einen Funken Rechtsverständnis haben:

Wie lange werde Grundrechte in Deutschland noch mit Füssen getreten?

Es ist nicht zu glauben - da nimmt man an, man hätte ein Recht auf
die Unversehrtheit der eigenen Wohnung und dann muss man so etwas
lesen. Ekelhaft, etwas anderes fällt mir dazu nicht mehr ein; aber
der deutsche Michel schweigt und genießt sein vermeintliches Plus an
Sicherheit - bis es dann doch bumm macht. Denn seit gewiss: Auch in
einem totalitären Staat (und in diese Richtung mutiert unser
geliebtes Deutschland immer mehr) gibt es Verbrechen, Mord und
Terror.

Ich wende mich ab mit Grausen,
gt

Quote
25. April 2007 13:53
Und wie üblich...
WorstoftheWeb (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.04)

...darf dieses korrupte und nun offen verfassungsfeindliche Pack den
Mantel des Schweigens darüber breiten. Mit welch infamer Nonchalance
man sich hier über geltendes Recht hinwegsetzt ist unbeschreiblich. [...]

CU WotW


Quote
25. April 2007 13:57
Und jetzt ...
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

... würde ich gerne die Verhaftungswelle sehen - angefangen bei
Schilly als Verantwortlichen, von dort ausgehend bis runter zur
Dienststelle, Schröder natürlich vorsorglich in Untersuchungshaft, da
Fluchtgefahr nach Russland besteht.

Weiter machen kann man dann mit Schäuble und Co als Mittäter,
Beckstein als Mittstörer, den Hardliner in NRW auch gleich mit auf
die Schippe.

Der Gesetzesbruch ist ja nun wirklich offensichtlich, sonst würde man
sich jetzt ja nicht so darum bemühen, passende Gesetze zu schaffen.
Das erklährt jetzt aber auch, warum alle diese Gesetze für "absolut
notwendig" erachten und die Argumente dafür alle so absolut abstrus
sind.

Und wisst ihr, was mich ankotzt? Es wird GAR NICHTS passieren.


Quote
25. April 2007 14:02
Um mal kurz jenseits der ueblichen Ablehnungsbekundungen ...
720p (93 Beiträge seit 28.07.05)

... etwas beizutragen: Mir stellen sich da eigentlich sehr viele Fragen:

- Warum kann eine Dienstanweisung ein grundrechtlich geschuetztes Gut
aushebeln?
- Warum kann in einer Demokratie eine solche Aushebelung ueber Jahre
geheim bleiben?
- Warum handeln Politiker nicht gemaess der gestzlichen
Rahmenbedingungen und ihres Auftrags?
- Warum koennen Politiker dafuer eigentlich nicht belangt werden? Es
muesste doch jedem klar sein wann rechtsstaatliche Grundsaetze
verletzt werden.
- Warum sind rechtstaatliche Grundsaetze diskutabel? Es kann doch
nicht sein, dass man Rechtstaatlichkeit staendig umdefiniert. Was
unterscheidet das dann letztenendes noch von Willkuer?
- Warum kann man nicht wenigstens Verhaeltnismaessigkeit und
Normenklarheit zwingend verlangen und bei Verstoss dagegen
Konsequenzen sprechen lassen?
- Warum laufen die oeffentlichen Disskussionen immer nur ueber
Einzelfaelle und gehen nicht darauf ein welche Auswirkungen diese
Aenderungen auf unser Rechtsgefuege im Ganzen haben?

- Was ist eigentlich eine angemessene Reaktion von uns auf diese Zustaende?



Quote
25. April 2007 14:04
verstehe ich jetzt nicht..
bkaps (280 Beiträge seit 10.04.01)

also : angeblich soll die Online-Durchsuchung ja nur sehr sparsam
eingesetzt werden (für die Zukunft)... nun erfährt der geneigte Leser
plötzlich das diese Technik schon längst im Einsatz ist... so weit so
"schön" :-(

Was mich jetzt an der Meldung wirklich verwundert ist die
Unübersichtlichkeit des Datenberges... wenn wirklich nur so sparsam
vorgegangen wurde, woher dann auf einmal große die Datenmenge ???

Quote
25. April 2007 16:46
Re: verstehe ich jetzt nicht..
AndreGl (65 Beiträge seit 21.10.06)

> Was mich jetzt an der Meldung wirklich verwundert ist die
> Unübersichtlichkeit des Datenberges... wenn wirklich nur so sparsam
> vorgegangen wurde, woher dann auf einmal große die Datenmenge ???

nunja, rate mal, warum keine Zahlen genannt wurden...

Quote
25. April 2007 14:10
Schreit nur...
Trolljäger (264 Beiträge seit 18.02.05)

..die Online Durchsuchung kommt trotzdem. Es ist einfach beschlossene
Sache. Grundgesetz hin oder her.

Es ist nun mal so: die größten Verfassungsfeinde sitzen heute in den
Positionen derer, deren Job es sein sollte dieselbe zu beschützen und
zu bewahren.

Und Leute die versuchen, die Verfassung aktiv zu schützen (z.B.
Twister) werden vom "Verfassungsschutz" überwacht.

Findet euch damit ab. 1984 war gestern. Wir haben's vergeigt.

Quote
25. April 2007 14:17
Re: Schreit nur...
LarsW (242 Beiträge seit 17.04.06)

Inhaltsloses Gejammer bringt niemanden weiter, resignieren ebenfalls
nicht. Vielleicht solltest du das "jäger" in deinem Nick streichen.


Quote
25. April 2007 14:20
Und keiner regt sich auf - warum auch, gibt ja spannenderes
Tuxbeatsbill (363 Beiträge seit 11.07.06)

wie:

Hitzfeld hat angst um seine Gesundheit!
http://www.bild.t-online.de/BTO/sport/bundesliga/startseite/bundesliga.html

Buskohl zu Raab
http://www.bild.t-online.de/BTO/leute/2007/04/25/raab-stefan-buskohl-max/auftritt-tv-total.html

Brutaler Abstiegskampf Bundesliga: Bild sagt, wen es erwischt!
*auch ein link*

Die Stimme des Volks, äh, bild.de, 14.15

Egal, gibt ja Spiegel online:

Eilmeldung - klingt schon mal gut.
Olympisches Komitee sperrt sechs Österreicher auf Lebenszeit
http://www.spiegel.de/sport/wintersport/0,1518,479392,00.html

Was zum RAF - Verfahren:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479321,00.html

Wirtschaftswunder 2.0
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,478649,00.html
(juhu, wieder was mit 2.0, geil! und der deutsch emichel wird wieder
danke angie kreischen)

Welt.de
SPD soll bitte wieder lieb zur Koalition sein und Kriegsvokabular einpacken!
RAF - Type: Wir ermitteln gegen dich!

kk, weiter zur Netzzeitung, letzte Hoffnung
RAF - Type: Wir ermitteln!
Österreicher gesperrt!
Warnung an Steve the Godlord Jobs!
War Erhard in der CDU?!

Tja meine lieben - der Deutsche hat seine Eilmeldung, die Regierung
macht eh was sie will... heimlich. Hat mich das überrascht? Nein.
Wird sich was ändern? Ja... der gute RAF - Mensch wird in den Knast
wandern - mit "nachdruck". Danke Regierung wirds heißen. Und gut.

Euer Netzdurchsucher


Quote
25. April 2007 14:27
Neue aktuelle Tagesschau Umfrage :D
x-mode (65 Beiträge seit 21.03.07)

Aktuelle Tagesschau Umfrage:
Mehr Sicherheit durch Online-Durchsuchungen?

> http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6663988_REF1_NAV_BAB,00.html

Quote
25. April 2007 14:37
Liebe Bundesregierung,
matzescd (mehr als 1000 Beiträge seit 11.06.03)

Da sie ja sicher ein Backup meiner Daten haben, wäre es sehr nett von
Ihnen, mir den Ordner:

c:\dokumente und einstellungen\matze\eigene
dateien\Handyrechnungen\*.*

Mit ca. Stand Oktober/November 2006 zukommen lassen (am besten
einfach auf meine Festplatte an den Originalort zurückspielen)

Ich habe den Ordner leider mangels Datensicherung verloren und
bräuchte ihn dringend wieder.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

mfg,

Matze



Quote
25. April 2007 14:43
Empfohlene Reaktionen.
Aleister_Crowley (452 Beiträge seit 20.07.05)

Ok, es ist jetzt also publik. Wer schon länger angenommen hatte, dass
der Staat illegal in die Privatsphäre seiner Bürger eindringt, fühle
sich nun bestätigt. Diejenigen, die nie geglaubt hätten, dass die von
ihnen gewählte Volksvertretung geheime Spitzelaktionen gegen
beliebige Zielpersonen durchführt: ein bisschen mehr Paranoia würde
euch guttun, oder?

Nun müssen wohl wieder die altbekannten Reaktionen aus der Schublade
gekramt werden. Es wird ja bereits jetzt lamentiert, dass zuviele
Daten ausspioniert werden - na, dann:
- Wieder die altbekannten Worte "Plutonium", "Kaida", "Djihad", etc
in jedes Mail, Posting, Fusszeile und sonstwo setzen
- Serveradmins: passt eure Header und Begrüssungsstatements
entsprechend an (250 Plutonium-OK oder 404 Plutonium not found;)
- Riesendicke, übergrosse Binärdateien mit Zufallswerten
vollschreiben und rumliegen lassen (schön verdächtige Namen geben
nicht vergessen)

Oder auch:
- Alles verschlüsseln und täglich die Keys wechseln
- Sichere Betriebssysteme und Software verwenden, aber richtig
(vertrauenswürdige Quelle, Intergrität checken, selber kompilieren,
etc...)
- Bandbreite für Upload drosseln

Einfach zu meinen, dass Auflehnen viel zu mühsam wäre - Widerstand
sich nicht auszahle - ausserdem habe man ja eh nichts zu verbergen,
ist in solchen Lagen zwar kurzfristig bequem, nachfolgenden
Generationen dürfen dann aber genau diese Leute erklären, warum sie
diese Zustände zugelassen haben. Und auch kein gemeckere, wenn dann
einmal doch Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. Wenn Spam eine
neue ungeahnte Qualität annimmt (woher wissen, die meine Vorlieben
und meine Lebensweise?). Ungeahnte Möglichkeiten stehen einer
kapitalorientierten, korrupierbaren Marktwirtschaft wie unserer
offen, wenn diese Überwachungswerkzeuge erst einmal Tritt gefasst
haben und als "normal" hingenommen werden.

Aber nein, wird schon alles nicht so schlimm sein, gelle?

*don't take me serious - including this statement!*

Quote
25. April 2007 14:45
Der nächste Anschlag kommt bestimmt
gurk27 (165 Beiträge seit 14.05.04)

Es wird ungefähr so laufen:
1. Großes Geschrei wird Schäuble zumindest etwas in seine Schranken
weisen
2. Irgendwann geht im Zug doch mal ne Gasflasche hoch. Oder mit etwas
Glück findet man sie bevor sie hoch geht
3. Die Presse spielt den Fall hoch
4. Hausfrauen geraten in Panik
5. Schäuble und Co. schreien lauter denn je: "wir haben's doch
gesagt"
6. Noch mehr Polizeistaat.

Zusätzlich ermöglicht die Digitaltechnik inzwischen so ungefähr alles
zu speichern. Den Staat, der das mittelfristig nicht nutzt, will ich
sehen.

Ich sehe keinen Ansatz, wie sich das alles noch zum Guten drehen
kann.

Mein Workaround für diese Zeit:
- Kein Internet mehr nutzen
- Nicht mehr auf der Autobahn fahren
- Alle 3 Monate eine Gesichts OP


Quote
25. April 2007 14:46
Ich bin enttäuscht...
d-tail, d-tail@gmx.net (mehr als 1000 Beiträge seit 03.08.06)

Ich bin enttäuscht, erschreckt. Ich sitze hier gerade fassungslos und
kann kaum begreifen was ich da gerade lese.

"Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon"

Wenn noch irgendjemand in Deutschland einen Beweis dafür brauchte,
wie sehr das Volk mit Händen und Füssen getreten wird, hier ist er!

Wenn noch irgendwer einen Beweis dafür brauchte, wie unsere eigene
Regierung UNS, dem EIGENEN VOLKE MISSTRAUT: hier ist er!

Gestern Abend noch habe ich meine Freundin auf die ganze Problematik
aufmerksam gemacht. Die ganze Thematik ging bisher eher an ihr
vorbei. Sie bedankte sich bei mir, dass ich sie auf diese Misstände
in diesem Land aufmerksam gemacht habe.

Ihr seid Schäuble-Hasser? Seid ihm dankbar! Eigentlich hat er uns
durch seinen Forderungs-Katalog überhaupt erst die Augen für die
Misstände in diesem Land geöffnet.

Verfassung? Ach, überflüssig! Im Namen des Volkes? Ach, das kann man
schon irgendwie ruhigstellen.

Diese Newsmeldung werde ich so oft weitergeben wie es geht. Und meine
Freundin ebenfalls. Versprochen!

Ferner:
"Nicht bekannt war bislang, dass Schily eine entsprechende Anweisung
tatsächlich bereits erteilte und dem Verfassungsschutz so eine Art
Freibrief zum Online-Schnüffeln hinter dem Rücken des Bundestags
ausstellte."

Dafür ist es jetzt bekannt. Es wird sicher Mittel und Wege geben,
diese Verfassungsfeinde abzusägen. Tun wir alles, was machbar ist!

d-tail

Quote
25. April 2007 15:33
Ich nicht, ich wusste das schon vorher
DreiCent (725 Beiträge seit 21.07.06)

d-tail schrieb am 25. April 2007 14:46
...
> Gestern Abend noch habe ich meine Freundin auf die ganze Problematik
> aufmerksam gemacht. Die ganze Thematik ging bisher eher an ihr
> vorbei. Sie bedankte sich bei mir, dass ich sie auf diese Misstände
> in diesem Land aufmerksam gemacht habe.
>
...

Wenn Du Deine Freundin noch länger behalten willst, dann quatsch sie
nicht mit diesem ganzen Überwachungsgedöhns voll. Sowas kann ziemlich
negativ bzw. desillusionierend wirken.

Ausserdem : es war doch eigentlich klar, dass Geheimdienste und
Parteien permanent  die Verfassungs mit Füßen treten, wieso
eigentlich die Aufregung ?

mfg

Quote
25. April 2007 15:38
Re: Ich nicht, ich wusste das schon vorher
d-tail, d-tail@gmx.net (mehr als 1000 Beiträge seit 03.08.06)

DreiCent schrieb am 25. April 2007 15:33

[...]
> Ausserdem : es war doch eigentlich klar, dass Geheimdienste und
> Parteien permanent  die Verfassungs mit Füßen treten, wieso
> eigentlich die Aufregung ?

Wieso nicht?

d-tail



Quote
25. April 2007 15:02
Schilly ? War das nicht auch in die Kurnaz Affäre verstrickt und selber Terror..
SatzmitX (mehr als 1000 Beiträge seit 17.01.05)

..oristen Rechtsanwalt.

Langsam wird mir das alles unheimlich, 1984 hat schon lange Einzug
gehalten !

Quote
25. April 2007 15:08
Na und? Der Erfolg gibt unseren Sicherheitsbehörden recht.
Benedettoo, benedetto@gmx.eu (2 Beiträge seit 25.04.07)

Es wird hier doch immer argumentiert, in Deutschland hätte es noch
keinen Terroranschlag gegeben.

Ja, und warum denn eigentlich nicht? Ich gehe davon aus, dass
Prävention und Gefahrenabwehr ein wichtiger Grund für diesen Erfolg
sind.

Noch keine Toten, das Leben wurde dennoch in keinster Weise
eingeschränkt - oder hätte es jemand bemerkt, wenn die
Bundesregierung jetzt nicht zugegeben hätte?

Also, ich empfinde das Vorgehen des Staates in dieser Sache als den
absoluten Königsweg, der hier beschritten wurde. Keine Terror-Toten,
und trotzdem keine Einschränkung von Lebensqualität und Freiheit. Ein
Grund für mich, weiteren Überwachungsmassnahmen zur Steigerung der
inneren Sicherheit vorbehaltslos zuzustimmen.

Quote
25. April 2007 15:13
Re: Na und? Der Erfolg gibt unseren Sicherheitsbehörden recht.
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Benedettoo schrieb am 25. April 2007 15:08

> Es wird hier doch immer argumentiert, in Deutschland hätte es noch
> keinen Terroranschlag gegeben.
>
> Ja, und warum denn eigentlich nicht? Ich gehe davon aus, dass
> Prävention und Gefahrenabwehr ein wichtiger Grund für diesen Erfolg
> sind.
> ...

Juhu, die Methoden von Schily und Schäuble sind derart effektiv, dass
sie sogar Jahrzehnte in die Vergangenheit zurückwirken!

Quote
25. April 2007 15:15
Re: Na und? Der Erfolg gibt unseren Sicherheitsbehörden recht.
Fred Fenster (mehr als 1000 Beiträge seit 10.12.03)

Benedettoo schrieb am 25. April 2007 15:08

> Noch keine Toten, das Leben wurde dennoch in keinster Weise
> eingeschränkt - oder hätte es jemand bemerkt, wenn die
> Bundesregierung jetzt nicht zugegeben hätte?

Du solltest diese Frage mal Herrn Kurnaz stellen.

FF

Quote
25. April 2007 15:16
Mit genau diesen Phrasen...
jamesblack (978 Beiträge seit 18.10.01)

... hättest Du Dich 1933 auch braun uniformieren können.


Quote
25. April 2007 15:05
V-Leute durchsuchen V-Leute
Frickburt Firefart (491 Beiträge seit 17.05.06)

Keine Panik, man weiß ja, das unsere Bundesbehörden mangels echter
Krimineller auf eigene Kriminelle zurück greifen. Der wirkliche
Bürger wird nicht durchsucht, denn die Bimbesboys aus dem Bundestag
zahlen die Kohle auch dann, wenn die eigentliche Arbeit nur simuliert
wird.



Quote
25. April 2007 15:40
nicht alles war schlecht in der DDR
frenkypenky (142 Beiträge seit 12.01.04)

... und jetzt kommen noch die Kinder-KRIPPEN !

Quote
25. April 2007 16:26
Ich befürworte Online-Durchsuchungen
God bless America, proud.to.be.american@web.de (81 Beiträge seit 10.01.07)

Denn Online-Durchsuchungen werden immer dann eingesetzt, wenn es um
die Aufklärung und Verhinderung von schwersten (!) Straftaten und
Verbrechen geht. Also bei islamischen Bombenlegern,
Menschenhändlern/Zwangsprostitution, Kinderschänderei und
Drogenhandel.

Und ich kann euch beruhigen: Bei Falschparken, Schulschwänzen,
Schwarzfahren, etc. werden Online-Durchsuchungen natürlich NICHT
durchgeführt. Ihr müsst also nicht befürchten, dass jemand eure
Pornosammlung entdeckt.

Von diesen Fakten asugehend, erkenne ich als Laie in diesem Forum
zahlreiche paranoide Postings. Da wird schwartzgemalt, da haben die
Leute Angst und fühlen sich die Leute verfolgt. Vor was und von wem
auch immer. Diesen Personen rate ich dringend zu einem reality-check.
Sollte nach diesem immer noch ein latentes Angstgefühl vorhanden
sein, so empfehle ich die Beratungsleistung einer professionellen
Hilfe. Überweisungsscheine und Adressen gibt es beim Hausarzt.
Manchen gelingt es auch ihre Gefühle in einigen wenigen Politikern zu
personalifizieren. Das ist imho ein sehr gutes Zeichen und weist auf
gute Heilungschancen hin.

So, und jetzt macht mich rot. Vielleicht geht es euch danach besser.

God bless America

Quote
25. April 2007 16:34
Re: Ich befürworte Online-Durchsuchungen
marda304 (11 Beiträge seit 02.02.07)

Hallo!? AUFWACHEN!

Was heißt hier paranoid? Onlinedurchsuchungen sind gesetzlich nicht
erlaubt, trozdem werden sie vom Staat praktiziert (endlich auch
nachweislich)! Wenn das kein Misstrauen erweckt, was dann?

Quote
25. April 2007 16:39
Re: Ich befürworte Online-Durchsuchungen
slap882, slap882@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.01)


Hai,

> Und ich kann euch beruhigen: Bei Falschparken, Schulschwänzen,
> Schwarzfahren, etc. werden Online-Durchsuchungen natürlich NICHT
> durchgeführt. Ihr müsst also nicht befürchten, dass jemand eure
> Pornosammlung entdeckt.

Genau so wenig wie die als Terrorabwehr gedachte Abschaffung des
Bankgeheimnisses dazu (ge)führt (hat), dass jährlich zigtausende
Anfragen kleiner, beamteter Sesselfurzer unsere Konten ausschnüffeln.

Die Welt ist eine Scheibe!

Geh, kauf Dir ein Geschichtsbuch, vorzugsweise über die Zeit von 1924
bis 1945.

Wie naiv kann man eigentlich sein?

Viele Grüße

slap

Quote
25. April 2007 16:36
Re: Ich befürworte Online-Durchsuchungen
dvdrw (27 Beiträge seit 22.11.06)

Von mir ein ++ für diese wunderschöne Parodie! Super formuliert und
klasse auf den Punkt gebracht. Da können sich andere Satiriker eine
Scheibe von abschneiden.

Wenn ich darf, dann druck ich mir den Text aus und kleb ihn an meinen
Badezimmerspiegel. So kann man den Tag gleich viel entspannter
angehen.

Du bist mein Held!

Quote
25. April 2007 16:39
Trauer
JayBi (8 Beiträge seit 29.03.07)

[...] Ich denke gerade an den Aufstand der Tiere, in dem der Satz "Alle
Tiere sind gleich, doch einige sind gleicher" vorkommt.

[...] Ich habe Tränen in den Augen (wirklich). Mein Deutschland ist tot.


Quote
25. April 2007 16:45
011100010111010100011110011111
MarcelChemnitz (372 Beiträge seit 07.03.06)

> Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen Durchführung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können.

Ersticken sollen sie an ihren Daten!



Quote
25. April 2007 17:01
Beruhigt euch mal !
GeorgeOrwell (22 Beiträge seit 13.01.06)

*** NEULICH, IM MINISTERRAT ***

Beruhigt euch jetzt mal alle, liebe Kollegen, und werft euere
tägliche Portion Soma ein.

Nach der Sonntagsfrage bei Emnid
http://www.wahlrecht.de/umfragen/emnid.htm haben wir verantwortlichen
Partein gerade mal wieder einen netten satten Prozentpunktestand.

Für Themen wie Freiheit oder Demokratie macht hier doch niemand einen
Finger krumm - oder ändert gar sein Wahlverhalten.

Und von den paar Spinnern im Heise Ticker geht keine echte
terroristische Gefahr aus. Solange die ihr Keyboard haben und meckern
dürfen, läuft da nix schief.

Hauptsache, die Afghanen schlafen nicht und servieren endlich mal den
Terrorangriff, den wir so dringend brauchen, damit die Gesetze
durchgehen und Ruhe ist im Gelände. Die Diskussion wird ja langsam
anstrengend und der Wähler muß sehen, wie dringend wir diese Gesetze
brauchen.

Quote
25. April 2007 17:06
Re: Beruhigt euch mal !
marda304 (13 Beiträge seit 02.02.07)

Wenn aber nen Terrorangriff stattfindet, dann sind ja die
Onlinedurchsuchungen (die ja schon seit 2005 durchgeführt werden)
gescheitert. Dann müsste man die Verantwortlichen nicht nur wegen
Überschreiten der Kompetenzen sondern auch wegen Unfähigkeit
verurteilen.

Quote
25. April 2007 17:08
Re: Beruhigt euch mal !
_Sargon_ (mehr als 1000 Beiträge seit 27.02.04)

marda304 schrieb am 25. April 2007 17:06

> Wenn aber nen Terrorangriff stattfindet, dann sind ja die
> Onlinedurchsuchungen (die ja schon seit 2005 durchgeführt werden)
> gescheitert. Dann müsste man die Verantwortlichen nicht nur wegen
> Überschreiten der Kompetenzen sondern auch wegen Unfähigkeit
> verurteilen.

Nein, wenn es trotzdem einen Angriff gibt, gingen die Massnahmen
offensichtlich nicht weit genug.

Sargon




Quote
25. April 2007 18:42
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. /nt
Calibrator (mehr als 1000 Beiträge seit 16.03.01)

Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Calibrator




Aus: "Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon" (25.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?list=1&forum_id=116010

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824

-.-

Quote
[...] Anfang des Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt, dass das Bundeskriminalamt dieses Mittel nicht nutzen darf - der Eingriff in die Grundrechte sei nicht ausreichend geregelt.

Das BGH-Urteil beeindruckte im Ministerium zunächst offenbar nicht. Auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland hieß es vor wenigen Wochen in einer Antwort, das BMI gehe davon aus, dass für die Nachrichtendienste ausreichende rechtliche Grundlagen für Online-Durchsuchungen bestehen. Die Dienstanweisung fand in dem Schreiben keine Erwähnung.

In der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion befeuerte die Enthüllung die laufende Debatte. "Wir haben in keinem Bereich, weder im polizeilichen noch im nachrichtendienstlichen noch im präventiven, ausreichende Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz heute SPIEGEL ONLINE. Das BGH-Urteil habe für "die entscheidende Wende in der Debatte" gesorgt: "Wir sollten zugeben, dass wir da dazugelernt haben."

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte sich ähnlich: "Ich habe Zweifel, ob die Dienstanweisung in Verbindung mit den Gesetzen für BND und Verfassungsschutz als rechtliche Grundlage ausreicht", sagte er SPIEGEL ONLINE.

[...] Wiefelspütz erklärte, er gehe davon aus, dass die Dienste eben wegen des BGH-Spruchs derzeit gar keine Online-Durchsuchungen durchführten. Dass es die BMI-Dienstanweisung gibt, sei ihm persönlich seit einigen Monaten bekannt.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte zu SPIEGEL ONLINE, Peter Altmaier (CDU), Staatssekretär im Innenministerium, habe auf der heutigen Sitzung des Innenausschusses "deutlich gemacht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Online-Durchsuchungen nicht weiter fortsetzen wird". Alles andere wäre für ihn "völlig unverständlich", sagte Stadler.

[...] Bosbach hält die Online-Durchsuchung für "unverzichtbar". Zu viele Beweise könnten heute sonst "per Mausklick" vernichtet werden. Er schlägt vor, Regelungen in Anlehnung an die Voraussetzungen zu entwickeln, die für Telefonüberwachungen und akustische Überwachungen des Wohnraums gelten.

SPD-Politiker Wiefelspütz hält das Mittel für wichtig - weiß aber, dass er nicht für seine gesamte Fraktion spricht: "Die Diskussion in der SPD ist noch am Anfang." Die Technik dürfe nur als "ultima ratio" in Betracht kommen.

Wie oft und in welchem Umfang deutsche Nachrichtendienste Rechner auf diese Weise ausspähten, wurde heute nicht erörtert. Wiefelspütz erklärte, seines Wissens sei das nicht öfter als ein- oder zweimal vorgekommen.

Warum Otto Schily Ende 2005 eine Dienstanweisung verfassen ließ und kein Gesetz anstieß, ist unklar. Spekulationen, er habe damit den grünen Koalitionspartner umschiffen wollen, wies Wiefelspütz als "absurd" zurück. Sein CDU-Kollege Bosbach sagte dazu: "Im Zweifel hat der Schily gemacht, was er für richtig hielt."


Aus: "INNERE SICHERHEIT: Schily erlaubte Online-Durchsuchungen" Von Yassin Musharbash (SPON; 25. April 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479396,00.html

« Last Edit: April 25, 2007, 10:09:13 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Ausspionieren des elektronischen Gedächtnisses von Privatpersonen... ]
« Reply #50 on: April 29, 2007, 06:18:45 PM »
Quote
[...] Nach massiver Kritik stoppte Innenminister Wolfgang Schäuble diese umstrittene Ermittlungspraxis inzwischen. Grundsätzlich hält er Online-Durchsuchungen aber weiterhin für notwendig. "Das Internet gewinnt bei der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immer mehr an Bedeutung", sagte der Minister nach einer Konferenz mit seinen Unionskollegen der Bundesländer in Bremen. Derzeit müsse jedoch zunächst einmal die rechtliche Grundlage geprüft werden. Wie lange die Sicherheitsbehörden derartige Internetüberwachung nicht durchführen dürfen, hänge von der rechtlichen Prüfung ab und dies müsse in der Koalition einvernehmlich geklärt werden. Um Online-Durchsuchungen zu ermöglichen, will Schäuble notfalls auch das Grundgesetz ändern.

[...]  Die Opposition lehnt solche Pläne komplett ab. Die Erfahrung habe gezeigt, das alles, was bei der Terrorismusabwehr begonnen wurde, in relativ kurzer Zeit auf weitere Felder ausgeweitet wurde, sagte Grünen-Sicherheitsexperte Wolfgang Wieland im Interview mit tagesschau.de. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, das Ausspionieren des elektronischen Gedächtnisses von Privatpersonen stelle den Großen Lauschangriff in den Schatten. Leutheusser-Schnarrenberger war 1995 als Reaktion auf den Großen Lauschangriff von ihrem Amt als Justizministerin zurückgetreten. Unterstützung erhielt Schäuble hingegen von den Unions-Innenministern der Bundesländer. "Wir halten seine Initiative für richtig und notwendig", sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier nach der Konferenz mit Schäuble in Bremen.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung eingestanden, dass die Geheimdienste bereits seit 2005 Online-Durchsuchungen auf Grundlage der Schily-Dienstanweisung durchführen.


Aus: "Schäuble hält grundsätzlich an Online-Durchsuchung fest: Rund ein Dutzend Mal wurde geschnüffelt" (27.04.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6670110_NAV_REF1,00.html


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[Maßnahme mit höchster Eingriffsintensität... (Staatliches Hacken)]
« Reply #51 on: April 30, 2007, 01:23:05 PM »
Quote
[...] Die in der vergangene Woche bekannt gewordene eigenmächtige Anordnung verdeckter Online-Durchsuchungen durch Ex-Bundesinnenminister Otto Schily hat bei den Grünen Entrüstung ausgelöst. "Ich empfinde es noch nachträglich als ungeheuren Vertrauensbruch durch den SPD-Innenminister Otto Schily", erklärte Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion gegenüber dem Focus. "Wir hätten dem niemals zugestimmt." Das Bundeskanzleramt hatte am Mittwoch im Innenausschuss des Parlaments eingeräumt, dass auf Basis einer Dienstvorschrift Schilys bereits Online-Überwachungen privater PCs und virtueller Speicherplattformen durchgeführt würden. Die Grünen wussten davon offensichtlich nichts.

Maßgeblich mit verantwortlich für die Dienstanweisung im Schily-Ministerium war laut dem Nachrichtenmagazin Lutz Diwell, der heute als Staatssekretär im Bundesjustizministerium arbeitet. Trotzdem sagt Bundesjustizminister Brigitte Zypries (SPD), dass sie keine Informationen über die Online-Durchsuchungen durch die Nachrichtendienste erhalten habe. Nur das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags sei informiert worden, nicht ihr Haus. Nun soll eine Arbeitsgruppe die "rechtliche Bewertung" der umstrittenen Überwachungsmaßnahme klären. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, macht sich daher für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste stark. Das PKG sei eine "Fehlkonstruktion". Es erfahre nur, "was die Bundesregierung ihm mitteilt, mehr nicht". Das Wissen der PKG-Mitglieder sei "so geheim, dass sie es schweigend mit ins Grab nehmen".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stoppte die Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz, die nach Angaben seines Ressorts weniger als ein Dutzend mal durchgeführt worden sind, aufgrund des allgemeinen öffentlichen Drucks vorläufig. Wie die Tageszeitung Die Welt am Freitag meldete, soll die Aussetzung der Lizenz zum Netzschnüffeln aber anscheinend nicht für den Bundesnachrichtendienst (BND) gelten. Das Kanzleramt habe hier zumindest im Innenausschuss die Meinung vertreten, dass der BND nur jenseits der deutschen Grenzen tätig werde und daher keiner neuen gesetzlichen Grundlage für den Einsatz dieses Mittels bedürfe.

Generell hält auch Schäuble an der Notwendigkeit des Instrumentariums fest. Der CDU-Politiker will weiter nach einer rechtlichen Grundlage dafür suchen und gegebenenfalls die Verfassung ändern lassen. Diese Haltung kritisierte am Wochenende der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn: "Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Online-Durchsuchungen von privat oder geschäftlich genutzten PCs nicht von den Eingriffsbefugnissen der Strafprozessordnung gedeckt und deshalb nach geltendem Recht unzulässig sind." Ganz wollte er sich der Maßnahme aber nicht verschließen. Falls Sicherheitsbehörden heimlich Festplatten überprüfen können sollten, müssten diese dem Liberalen zufolge zumindest an strikte Bedingungen gekoppelt werden.

Der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, hat verdeckte Online-Durchsuchungen derweil komplett abgelehnt. Für ihn handelt es sich dabei um eine "kaum kontrollierbare Maßnahme mit höchster Eingriffsintensität". Sie sei genauso verfassungswidrig wie die verdachtsunabhängige längerfristige Zwangsspeicherung von Telefon- und Internetdaten aller Nutzer. "Hier werden schwere Schläge gegen die informationelle Selbstbestimmung mit systemsprengender Wirkung geplant", monierte Gössner anlässlich des Erscheinens seines Buches "Menschenrechte in Zeiten des Terrors – Kolateralschäden an der 'Heimatfront'". Die große Koalition betreibe "eine Politik des Generalverdachts gegen die eigene Bevölkerung, nachdem wir mit dieser Art von Terrorismusbekämpfung und im Namen der Sicherheit schon seit Jahren einen Ausverkauf an Freiheitsrechten erleben". Die Liga fordert die "sofortige Beendigung des Grundrechte-Ausverkaufs und eine Generalrevision der Antiterrorgesetze".

Neue Kritik an heimlichen Online-Durchsuchungen kommt auch aus der IT-Sicherheitsbranche. So malen Anti-Virenexperten eine unkontrollierte Ausbreitung von staatlich programmierten Trojanern an die Wand. "Von den Summen, die den staatlichen Entwicklern zur Verfügung stehen, konnten die Programmierer von Schadsoftware bisher nur träumen", sagte der Magnus Kalkuhl, Viren-Analytiker beim russischen Sicherheitsunternehmen Kaspersky Lab, der Thüringer Allgemeine. Träfen die so genannten Bundestrojaner in einem bereits infizierten Computer auf andere Schadsoftware, könnte ihr Code entschlüsselt werden. Die Folge wäre eine Professionalisierung der Szene.

Kalkuhl warnte auch vor einer Verpflichtung der Hersteller von Sicherheitssoftware zu Ausnahmen für staatliche Spionageprogramme: "Eine Gesetzesänderung, die solche Hintertüren zur Pflicht macht, wäre ein Spiel mit dem Feuer, denn dann würden auch Behörden aus anderen Ländern solche Ausnahmeregeln für sich beanspruchen." Der Hamburger Informatiker befürchtet zudem einen allgemeinen Vertrauensverlust in staatliche Online-Angebote. Auf einer Tagung der Gesellschaft für Informatik (GI) betonte er am Wochenende in Berlin, dass die derzeit diskutierte heimliche Netzüberwachung für staatliche Online-Wahlen zum Problem würde: "Bundestrojaner und Internet-Voting — das wäre ein gefährliches Zusammenspiel für die Demokratie."

Quote
30. April 2007 12:18
Please proceed reality-check!
Keine Macht den Doofen! (27 Beiträge seit 11.04.07)

Können wir bitte zunächst festhaltenn, dass es nur eine sehr kleine
Randgruppe ist, die wegen den Durchsungen "empört" ist?! Eine
bundesweite Demonstration gegen diese Durchsuchungen konnten nur 1000
Teilnehmer mobilisieren (Heise berichtete).

Der überwiegend größte Teil der Bevölkerung steht doch hinter
(Online-)Durchsuchungen.

Denn diese richten sich gegen Schwerstkriminelle. Also gegen
islamistische Bombenleger/Entführer, Kinderschänder, Menschenhändler
und Drogenschmuggler.

Ziel ist die Verbrechensprävention (Bombenanschläge) und die
Aufklärung von Verbrechen (Kölner Kofferbomber).

Es ist gesetzlich ganz genau geregelt, was wann unter welchen
Bedinungen untersucht werden darf.

Dabei sind Schwarzfahrer, Falschparker und
bei-Rot-über-dieAmple-Geher selbstverständlich NICHT Ziel von
Online-Durchsuchungen. Hier muss also niemand Angst haben, dass seine
private Pornosammlung von BKA-Ermittlern entdeckt wird.

Insofern verstehe ich die paranoide Hysterie in diesem Forum nicht.
Hier scheinen sich einige Leute ja _extrem_ verfolgt zu fühlen. Da
muss man sich ja schon fast fragen, wass diese Leute für Dreck am
Stecken haben, dass die sich so vehement gegen
(Online-)Durchsuchungen aussprechen?!

Quote
30. April 2007 12:34
Re: Please proceed reality-check!
Phantomiass (993 Beiträge seit 05.05.03)

Keine Macht den Doofen! schrieb am 30. April 2007 12:18

> Können wir bitte zunächst festhaltenn, dass es nur eine sehr kleine
> Randgruppe ist, die wegen den Durchsungen "empört" ist?! Eine
> bundesweite Demonstration gegen diese Durchsuchungen konnten nur 1000
> Teilnehmer mobilisieren (Heise berichtete).

Das liegt aber vermehrt daran, dass den wenigsten klar ist, was eine
solche Durchsuchung bedeutet.

> Der überwiegend größte Teil der Bevölkerung steht doch hinter
> (Online-)Durchsuchungen.

Den Grund dafür schreibst Du ja selbst im nächsten Absatz

> Denn diese richten sich gegen Schwerstkriminelle. Also gegen
> islamistische Bombenleger/Entführer, Kinderschänder, Menschenhändler
> und Drogenschmuggler.

Ja, mit diesen Argumenten kriegt man natürlich alles durch: "Denk
doch bitte mal jemand an die Kinder" Tue ich, ich möchte nämlich
nicht, dass unsere Kinder in einem Schnüffelstaat groß werden.

> Ziel ist die Verbrechensprävention (Bombenanschläge) und die
> Aufklärung von Verbrechen (Kölner Kofferbomber).

Nur leider wird man sowas nicht verhindern können, in dem man
irgendwelche PCs ausspioniert.

> Es ist gesetzlich ganz genau geregelt, was wann unter welchen
> Bedinungen untersucht werden darf.

Du wiederholst Dich, kann das sein?

> Dabei sind Schwarzfahrer, Falschparker und
> bei-Rot-über-dieAmple-Geher selbstverständlich NICHT Ziel von
> Online-Durchsuchungen. Hier muss also niemand Angst haben, dass seine
> private Pornosammlung von BKA-Ermittlern entdeckt wird.

Und dass ich kein Kofferbomber bin kriegen die wie raus? Genau, in
dem die erst mal "nachschauen"

> Insofern verstehe ich die paranoide Hysterie in diesem Forum nicht.
> Hier scheinen sich einige Leute ja _extrem_ verfolgt zu fühlen. Da
> muss man sich ja schon fast fragen, wass diese Leute für Dreck am
> Stecken haben, dass die sich so vehement gegen
> (Online-)Durchsuchungen aussprechen?!

Und wenn wir schonmal dabei sind, das Grundgesetz zu ändern, dann
können wird doch auch gleich...

Quote
30. April 2007 12:28
Re: Please proceed reality-check!
Carter666 (206 Beiträge seit 18.10.00)

Wo lebst Du ?

Wo kann man so naiv bleiben ?

Hättest Du 1933 auch so argumentiert ?

Quote
30. April 2007 12:30
Re: Please proceed reality-check!
hawkeye (328 Beiträge seit 12.01.00)

Keine Macht den Doofen! schrieb am 30. April 2007 12:18

> Der überwiegend größte Teil der Bevölkerung steht doch hinter
> (Online-)Durchsuchungen.

Falsch! Der überwiegende Teil der Bevölkerung weiß gar nichts davon,
oder weiß nicht, was das im Klartext bedeutet auch für Ihn bedeutet
(oder mal bedeuten wird). Außerdem greift bei vielen immer noch die
Vorstellung: "Wer nichts zu verbergen hat...".

cu/hawk

Quote
30. April 2007 12:37
Blauäugig.
Asgard-v-d-S (mehr als 1000 Beiträge seit 21.05.01)

Keine Macht den Doofen! schrieb am 30. April 2007 12:18

> Denn diese richten sich gegen Schwerstkriminelle. Also gegen
> islamistische Bombenleger/Entführer, Kinderschänder, Menschenhändler
> und Drogenschmuggler.
>
> Ziel ist die Verbrechensprävention (Bombenanschläge) und die
> Aufklärung von Verbrechen (Kölner Kofferbomber).

Und woher weis man VOR DER DURCHSUCHUNG wer ein pöser Pursche ist?
Ach richtig dafür mus man ja wahllos Leute durchsuchen.
Aber is ja nur prävention...
Betrifft Dich ja nicht.
Es sei denn:
Du trägst einen Vollbart.
Heist Abdul.
Bist Moslem.
Bist Briefmarkensammler.
Hast einen kleinen Hund.
Bist in einem Schützenverein.
Fährst einen Opel Askort.
Hast schon einmal Düngemittel für den Kleingarten gekauft.
Triffst dich ab und zu mit jemandem der Abdul heist.
Arbeitest mit jemanden der Abdul heist.
Hast jemanden derAbdul heist mal nach der Zeit gefragt.
Trägst Boxershorts mit Che Aufdruck.
Bist schon einmal auf einer Demo erfasst worden.
Bist im Falschen Moment an einer Überwachungskammera vorbeigegenagen.
Hast einmal auf demselben Parkplatz geparkt wie Abdul.
...

Aber das ALLES kanDIR natürlöich nicht passieren du bist doch ein
unbescholtener Bürger.


Quote
30. April 2007 12:46
Gesetzlich geregeltes _Verbot_
hurgaman2 (mehr als 1000 Beiträge seit 02.01.04)

>Es ist gesetzlich ganz genau geregelt, was wann unter welchen
>Bedinungen untersucht werden darf.

Richtig. Es ist gesetzlich klipp und klar geregelt, dass diese
Durchsuchungen _illegal_ weil glasklar verfassungswidrig sind. Das
hat der BGH schließlich festgestellt.

Quote
Re: Please proceed reality-check!
freakazoid2901uk (133 Beiträge seit 24.10.02)

Dann frag dich doch mal warum du einen Polizisten zu jeder Tages und
Nachzeit in deine Wohnung lassen sollst. Die Frage ist nicht ob man
Dreck am Stecken hat sondern warum man es erlauben soll das sich der
Staat ueber geltendes Recht hinwegsetzen kann. Und warum muss man es
akzeptieren das der Staat HEIMLICH jeden PC untersuchen kann unter
sehr fragwuerdigen Vorgaben. 'Wir dachten das die Person eine Gefahr
fuer die deutsche Sicherheit darstellt' reicht da schon aus um ein
Ziel zu werden. Im Grunde stoert es mich nicht wenn jemand meine
e-mail zu meiner Oma liest, da steht nix drin was irgendjemand
interessieren wuerde. Nur sehe ich nicht ein das der Staat 'by
default' alles mitlesen kann und auch noch darf. Egal wie persoenlich
meine Korrespondenz ist, egal wie persoenlich die Daten sind die ich
auf meinem PC habe. Die Daten gehen den Staat nix an, es sind meine
persoenlichen Daten auf die der Staat kein Anspruch hat, ausser sie
koennen klar nachweisen das ich etwas verbrochen habe. Dann gibt es
eine richterliche Anordnung, einen Durchsuchungsbescheid. Dies folgt
einen klaren Prozess der nicht ohne Grund so ausgelegt wurde. Nun
geht der Staat aber hin und hebelt diesen Prozess aus damit er mit
freier Willkuer jeden heimlich untersuchen kann. Das ist
gleichzusetzen mit den Praktiken der GeStapo oder der Stasi. Ein
Staat muss zu jeder Zeit alle Aktivitaeten offenlegen um ein
demokratischer Staat zu bleiben, ausgenommen Aktivitaeten durch die
Geheimdienste, allerdings muessen diese Aktivitaeten immer noch offen
bleiben um durch den Staat selbst untersucht zu werden
(parlamentarischer Ausschuss z.B.), aber es muss nicht oeffentlich
sein. Diese heimlichen Onlineuntersuchungen sind nicht ueberpruefbar.
Und wer ueberprueft das ganze wenn es heimlich stattfindet? Wer
schuetzt den Buerger gegen Uebergriffe? Wer schuetzt den Buerger
gegen den Polizisten der PCs zu seinem eignen Vorteil untersucht?
Wenn alles heimlich stattfindet gibt es keinen Schutz. Und nur weil
jemand Polizist ist heisst es noch lange nicht das diese Person auch
nur gutes im Sinn hat. Oder der politische Gegner der sich nichts zu
schulden kommen lassen hat... auf einmal wird er verhaftet weil bei
einer heimlichen Onlinedurchsuchung das untergeschobene
Beweismaterial gefunden wurde das dort eine rauchende Kanone
darstellt. Wiedermal sind das Methoden mit der uns die Gestapo und
Stasi schon zur Genuege versorgt hat und von der unsere Freunde aus
dem Osten ein oder zwei Liedchen singen koennen. Also wenn du einen
Staat haben willst der alles Recht aus dem Fenster werfen will dann
bitte. Dann beschwere dich aber spaeter nicht wenn alles den Bach
runtergeht. Erst besorgt der Staat sich alle Infos, dann werden
weitere Rechte beschnitten, dann kommt die Diktatur.

Ich kann ja eigentlich nur froh sein das ich mittlerweile im Ausland
lebe. Hier ist jeder heimliche Zugriff auf einen PC eine Straftat und
es wird auch weiter so bleiben. Das es in England jede Menge CCTV
Kameras gibt stoert mich nicht. Mein Gesicht wird sowieso jeden Tag
von tausenden gesehen, und ich bin wahrscheinlich auf mehr Fotos von
irgendwelchen Touristen als ich denke, da macht die CCTV Ueberwachung
absolut keinen Unterschied. CCTV ueberwacht das Geschehen im freien,
oeffentlichen Raum, man beachte 'oeffentlichen' also dort wo ich
sowieso kein Anrecht auf Privatsphaere habe. Aber mein PC steht bei
mir zuhause, also innerhalb meiner Privatsphaere. Dieses Recht auf
Privatsphaere im eigenen Heim ist hier rechtlich festgehalten, und
dieses Recht wird in Deutschland gerade ausgehebelt.


Quote
30. April 2007 13:01
Re: Please proceed reality-check!
abracadaboum (32 Beiträge seit 16.10.04)

Keine Macht den Doofen! schrieb am 30. April 2007 12:18

> Können wir bitte zunächst festhaltenn, dass es nur eine sehr kleine
> Randgruppe ist, die wegen den Durchsungen "empört" ist?! Eine
> bundesweite Demonstration gegen diese Durchsuchungen konnten nur 1000
> Teilnehmer mobilisieren (Heise berichtete).

Können wir bitte Festhalten, dass das Ermächtigungsgesetz vom 24.
März 1933 trotz Zweidrittelmehrheit keine gute Idee war.

> Der überwiegend größte Teil der Bevölkerung steht doch hinter
> (Online-)Durchsuchungen.

Die Mehrheit wird dumm gehalten (oder tut dies selbst, wie in deinem
Fall).

> Denn diese richten sich gegen Schwerstkriminelle. Also gegen
> islamistische Bombenleger/Entführer, Kinderschänder, Menschenhändler
> und Drogenschmuggler.

Wenn dem so wäre, dürften nur die Computer von gerichtlich
Verurteilten untersucht werden.

> Ziel ist die Verbrechensprävention (Bombenanschläge) und die
> Aufklärung von Verbrechen (Kölner Kofferbomber).

Da gab es die Online-Durchsuchung schon - gebracht hat es anscheinend
nichts.

> Es ist gesetzlich ganz genau geregelt, was wann unter welchen
> Bedinungen untersucht werden darf.

Genau! Unsere Gesetze sagen, dass die Online-Durchsuchung
rechtswidrig ist, nur ist das dem Statssicherheitsminister leider
absolut egal - deswegen regen sich hier auch alle so auf.

> Dabei sind Schwarzfahrer, Falschparker und
> bei-Rot-über-dieAmple-Geher selbstverständlich NICHT Ziel von
> Online-Durchsuchungen. Hier muss also niemand Angst haben, dass seine
> private Pornosammlung von BKA-Ermittlern entdeckt wird.

Bei der bisherigen Praxis kann das leider nur der BND mit Sicherheit
behaupten.

> Insofern verstehe ich die paranoide Hysterie in diesem Forum nicht.
Wie du bewiesen hast, ist die Hysterie nicht das Einzige, das du
nicht verstehst.


Quote
30. April 2007 13:21
was früher nur vermutet wurde, ist nun bestätigt
Awotank (mehr als 1000 Beiträge seit 20.07.03)

das ist doch ein postiver Aspekt an der  ganzen Diskusion o(


Aus: "Online-Durchsuchungen: Empörung über Schily und Schäuble" (Stefan Krempl; 30.04.2007) / (jk/c't)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89059


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« Reply #52 on: April 30, 2007, 02:00:54 PM »
Quote
[...] Nachdem am vergangenen Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages Vertreter des Bundeskanzleramtes eingeräumt hatten, dass Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste des Bundes bereits seit dem Jahr 2005 durchgeführt worden seien, hat Bundesinnenminister Schäuble Online-Durchsuchungen vorerst gestoppt. Das könnte jedoch auch technische Probleme als Hintergrund haben.

Manfred Kloiber: In Berliner Regierungskreisen wird gemunkelt, dass dieser Stopp der Online-Durchsuchungen in erster Linie technische Gründe habe. Was steckt dahinter, Peter Welchering?

Peter Welchering: Dahinter steckt, dass die bisherigen Online-Durchsuchungen nicht besonders erfolgreich verlaufen sind. Denn nach allem, was bisher bekannt wurde, sind die Programmierer der Geheimdienste noch längst nicht so weit, dass solch ein Bundestrojaner, der dann die Festplatteninhalte via Internet an den Geheimdienst schickt, einfach per Mail oder über eine Web-Seite auf den Zielcomputer angesetzt werden kann. Das zweite Problem: Offensichtlich hat das gezielte Ausspähen von Personal Computern und Festplatten nicht funktioniert, und es hat nicht schnell genug funktioniert. In einem Fall sollen Festplatteninhalte von 120 Gigabyte über Wochen hinweg an die Zieladresse des Verfassungsschutzes von einem Trojaner geschickt worden sein. Der betroffene PC-Besitzer, der da online ausgespäht wurde, hat das wohl nach 14 oder 15 Tagen gemerkt, weil er über ausgewertete Systeminformationen mitbekam, dass 120 Megabyte von seinem Rechner aus ins Netz geschickt wurden. Die Rechneranalyse ergab dann, dass ein Trojanisches Pferd Schadsoftware von einem Rechner eines V-Mannes herunter geladen hatte. Diese Schadsoftware bestand im Wesentlichen aus einem Programm, dass einen Port im Router der überwachten beziehungsweise online durchsuchten DV-Anlage öffnete und über diesen Port Dateien an einen Rechner schickte, dessen IP-Adresse maskiert war. Dass eine solche Online-Durchsuchung dann offenbar nach Tagen, wohlgemerkt während sie noch läuft, bemerkt wird, ist nicht nur blamabel, sondern gibt natürlich auch den betroffenen Besitzern durchsuchter PCs Möglichkeiten der Gegenwehr an die Hand. In einem anderen Fall hat der Besitzer eines online durchsuchten PCs unbestätigten Informationen zufolge den Trojaner gleich beim Einschleusen bemerkt, die Aktivitäten des Bundestrojaners genau analysiert und der Zieladresse dann regelrechten Datenmüll geschickt.

Kloiber: Hat der Vertreter des Bundeskanzleramtes denn auch etwas zu den Einsatzgebieten und der Erfolgsquote der bisherigen Online-Durchsuchungen gesagt, als er im Innenausschuss Rede und Antwort gestanden hat?

Welchering: Nein, dazu gab es trotz mehrfacher Nachfrage einzelner Abgeordneter keine Auskünfte. Die Presseabteilung des Bundesinnenministeriums hat gestern Nachmittag gegenüber dem Deutschlandfunk einen Fall einer Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz bestätigt und als Grund dafür einen islamistisch-terroristischen Hintergrund angegeben. Die ganze Angelegenheit ist im Bundestag vom Innenausschuss relativ rasch in das parlamentarische Kontrollgremium gewandert, das die Geheimdienste überwachen soll. Die Bundesregierung will damit verhindern, dass Einzelheiten über die bisherigen Online-Durchsuchungen herauskommen. Einige Details der Online-Durchsuchungen sind dann aber doch publik geworden, aber weder vom Bundesinnenministerium noch vom Bundeskanzleramt bestätigt worden. So zum Beispiel, dass der Versand der Bundestrojaner per Mail oder via Internet noch nicht funktioniert.

Kloiber: Wie sind die Trojanischen Pferde denn dann auf die Zielrechner gekommen?

Welchering: Dazu schweigt sich die Bundesregierung auch aus. Es gibt allerdings Hinweise, dass der Verfassungsschutz den Bundestrojaner bisher auf zwei Verbreitungswegen in die Zielrechner geschleust hat. Zum einen, das ist sozusagen die sichere Methode, sollen Verfassungsschutzmitarbeiter einfach in Büroräume eingedrungen sein und den Bundestrojaner dann händisch auf die Zielrechner überspielt haben. Mit dem zweiten Verbreitungsweg, von dem man aus so genannten informierten Kreisen hört, haben die Verfassungsschützer damit offensichtlich keine so guten Erfahrungen gemacht. Sie sollen mit Trojaner verseuchte CDs verteilt haben. Und das Problem dabei soll gewesen sein: Neben den Zielrechnern, die sie online durchsuchen wollten, sind auch andere Rechner mit diesem Trojaner wohl verseucht worden. Und das soll zur Folge gehabt haben, dass so viele Daten an den Zielrechner geschickt worden sind, dass der Sammelrechner, auf dem die ganzen Durchsuchungsdaten landen sollten, sich offensichtlich wie bei einem Denial of Servcie Angriff verhalten hat. Das heißt, ob der vielen Daten soll der einfach in die Knie gegangen sein.

Kloiber: Wie sieht es eigentlich mit der Gerichtsverwertbarkeit der so eingesammelten Daten aus?

Welchering: Das ist ein weiteres Problem, mit dem allerdings der Verfassungsschutz nichts zu tun hat. Die spähen einfach nur Rechner aus. Aber wenn das Bundeskriminalamt solche Bundestrojaner einsetzen will, dann brauchen sie eine forensische Methode, um nachweisen zu können, dass die ausgespähten Inhalte nicht nachträglich verändert wurden. Für die physische Beschlagnahme von Festplatten gibt es verfügbare forensische Methoden. Also wenn Polizisten mit einem richterlich angeordneten Hausdurchsuchungsbefehl ins Büro kommen und eine Festplatte beschlagnahmen, dann lassen sie eine Prüfsumme über die Platte errechnen, mit der sichergestellt werden kann, dass keine Daten auf der Platte verändert wurden. Bei der Online-Durchsuchung funktionieren solche forensischen Methoden noch nicht, beziehungsweise sie würden in der Ausführung von den PC-Besitzern bemerkt werden. Und das soll ja gerade nicht passieren.


Aus: "Brecheisen für den Bundestrojaner: Online-Durchsuchung kämpft mit technischen Problemen
Manfred Kloiber im Gespräch mit Peter Welchering" (28.04.2007)

[PETER WELCHERING wurde am 28. März 1960 geboren und arbeitet seit 1983 als Technik- und Wissenschaftsjournalist für Hörfunk, Fernsehen, Zeitschriften und Zeitungen. Er war sechs Jahre Chefredakteur der Computer Zeitung und hat das Online-Portal IndustrieNet mit aufgebaut. Davor war er einige Jahre als Volontärausbilder in Fachverlagen (unter anderem für c't) tätig. Er hat verschiedene Lehraufträge an Journalistenschulen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Peter Welchering ist geschäftsführender Gesellschafter von MEDIA01, Produktionsgesellschaft für elektronische Medien - Köln und Stuttgart.
Quelle: http://www.bibliotheksverband.de/publizistenpreis/html/2004/n-laudatio.html

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/620126/


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« Reply #53 on: May 02, 2007, 10:58:48 AM »
Quote
[...] Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wollte nach Aussagen eines Staatssekretärs mit seiner umstrittenen Dienstvorschrift aus dem Sommer 2005 dem Verfassungsschutz keine Befugnis zur Ausspähung privater Computer geben, sagte Schilys ehemaliger Staatssekretär Lutz Diwell (SPD) gegenüber der taz. Diwell hatte im Sommer 2005 als Innen-Staatssekretär die Dienstvorschrift unterzeichnet. Er habe geglaubt, dass es nur um die Beobachtung von abgeschotteten Internet-Foren gehe, betonte der hochrangige Beamte. Dass der Verfassungsschutz auf dieser Grundlage auch den Inhalt privater Computer ausspähen könnte, sei ihm nicht bewusst gewesen, sagte Diwell der Zeitung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Anfang des Jahres entschieden, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen durch die Strafverfolgungsbehörden gibt. Insbesondere der Bundesinnenminister, andere Innenpolitiker der Union, das BKA und etwa der SPD-Innenpolitikexperte Dieter Wiefelspütz fordern seitdem die rasche Schaffung einer rechtlichen Grundlage für das umstrittene neue Ermittlungsinstrument. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz derartige Online-Durchsuchungen bereits seit seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) durchführt, was Empörung nicht nur bei Oppositionspolitikern auslöste. Nach den massiven Protesten stoppte Schäuble die Online-Durchsuchungen vorerst, um die Rechtsgrundlage prüfen zu lassen, hält sie aber als Mittel für Geheimdienste und Strafverfolger weiterhin für dringend notwendig.

Zu der umstrittenen Dienstvorschrift Schilys betonte Diwell, der seit Ende 2005 Staatssekretär von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist, er habe das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags im Juli 2005 schriftlich über die neuen Möglichkeiten zur Internet-Beobachtung unterrichtet. Laut Diwell habe sich das Bundesamt für Verfassungsschutz an das Innenministerium gewandt und eine Erweiterung der Dienstvorschrift über die zulässigen nachrichtendienstlichen Mittel angeregt. Dabei sei es um die "offensive Beobachtung des Internets" gegangen.

Gegenüber der taz wollte der Verfassungsschutz sich nun nicht weiter dazu äußern, welche Befugnisse er konkret gegenüber dem Innenministerium angefordert hat und wann er mit dem Zugriff auf private Festplatten begann. Möglicherweise habe Innenminister Wolfgang Schäuble auch erst im Februar dieses Jahres von den Praktiken des Verfassungsschutzes erfahren, meint die Zeitung.

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2. Mai 2007 8:51
@Heise: Das ist falsch!
creepfreak, mymail33@gmx.eu (122 Beiträge seit 12.05.06)

Der BGH hat nicht entschieden, dass für Online-Durchsuchungen die
Rechtsgrundlage fehlt, sondern dass dieses Ermittlungsinstrument nur
für die Polizei bisher jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Der
Verfassungsschutz darf dies, sofern er vom Bundesinnenminister dazu
eine Anweisung erhält, es Blick in BVerfSchG ist da erhellend,
einfach mal in §8 II reinsehen, dazu hatte ich aber schonmal was
geschrieben.

Bitte unterscheiden zwischen Verfassungsschutz, Polizei,
Ordnungsbehörde, BND etc. Das sind einzelne Behörden. teilweise mit
eigenen Ermächtigungsgrundlagen - innerhlab der Polizei muss dann
nochmal zwischen BKA, Bundespolizei, Länderbehörden unterschieden
werden. SO ist in NRW möglich, was dem BKA verwehrt ist.

Aktiv sein: www.vorratsdatenspeicherung.de |
www.informationelle-selbstbestimmung.com

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2. Mai 2007 9:09
Re: @Heise: Das ist falsch!
Jürgen Kuri, (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

creepfreak schrieb am 2. Mai 2007 8:51

> Der BGH hat nicht entschieden, dass für Online-Durchsuchungen die
> Rechtsgrundlage fehlt, sondern dass dieses Ermittlungsinstrument nur
> für die Polizei bisher jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt.

Stimmt, der BGH hat nur über einen Antrag zur Genehmigung der
Online-Durchsuchung für die Polizei/Staatsanwaltschaft bzw. die
Strafverfolger entschieden. Ist jetzt klar ausgedrückt im Text.

Quote
2. Mai 2007 9:14
Re: @Heise: Das ist falsch!
trueQ (mehr als 1000 Beiträge seit 30.07.06)

creepfreak schrieb am 2. Mai 2007 8:51

> Der BGH hat nicht entschieden, dass für Online-Durchsuchungen die
> Rechtsgrundlage fehlt, sondern dass dieses Ermittlungsinstrument nur
> für die Polizei bisher jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Der
> Verfassungsschutz darf dies, sofern er vom Bundesinnenminister dazu
> eine Anweisung erhält,

Über die Frage, ob der Verfassungsschutz dies darf, wurde gerichtlich
AFAIK (noch) gar nicht entschieden. Dagegen läuft erst noch eine
Klage (in diesem Fall gegen das entsprechende Landesgesetz in NRW).
Und ob deine Interpretation die richtige ist, ist meines Wissens nach
momentan juristisch umstritten, was aber die Mehrheitsmeinung ist,
weiß ich nicht.

cu

trueQ

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2. Mai 2007 9:19
Re: @Heise: Das ist falsch!
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

creepfreak schrieb am 2. Mai 2007 8:51

> Der BGH hat nicht entschieden, dass für Online-Durchsuchungen die
> Rechtsgrundlage fehlt, sondern dass dieses Ermittlungsinstrument nur
> für die Polizei bisher jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Der
> Verfassungsschutz darf dies, sofern er vom Bundesinnenminister dazu
> eine Anweisung erhält, es Blick in BVerfSchG ist da erhellend,
> einfach mal in §8 II reinsehen, dazu hatte ich aber schonmal was
> geschrieben.

Also, ich habe da jetzt mal reingeguckt, aber besonders erhellend war
es eigentlich nicht.

> Bitte unterscheiden zwischen Verfassungsschutz, Polizei,
> Ordnungsbehörde, BND etc. Das sind einzelne Behörden. teilweise mit
> eigenen Ermächtigungsgrundlagen - innerhlab der Polizei muss dann
> nochmal zwischen BKA, Bundespolizei, Länderbehörden unterschieden
> werden. SO ist in NRW möglich, was dem BKA verwehrt ist.

Wie formuliere ich das jetzt unter Berücksichtigung von Godwins Law?
Mir als Bürger ist es primär scheißegal _WELCHE_ Behörde meine
Grundrechte verletzt, ich _FORDERE_ daß diese zu unterbleiben hat und
daß die _VERANTWORTLICHEN_ dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Es kann nicht angehen, daß der Staat behauptet "bei uns werden alle
Grundrechte gewahrt" und dann gleichzeitig einen Geheimdienst (scheiß
Godwin, mir liegt "GeStaPo" auf der Zunge :-) ) institutionalisiert
der sich offensichtlich einen Scheiß um das Grundgesetz scheren muß.

Nur weil man etwas "Verfassungsschutz" nennt muß es ja nicht per
Definition "gut" sein. Denn wäre es gut, dann wäre Schäuble schon
längst aus seinem Amt entfernt worden... :-)

> Aktiv sein: www.vorratsdatenspeicherung.de |
> www.informationelle-selbstbestimmung.com

ACK.

Quote
2. Mai 2007 9:50
Re: @Heise: Das ist falsch!
NorFie (144 Beiträge seit 01.02.02)

creepfreak schrieb am 2. Mai 2007 8:51

> Der BGH hat nicht entschieden, dass für Online-Durchsuchungen die
> Rechtsgrundlage fehlt, sondern dass dieses Ermittlungsinstrument nur
> für die Polizei bisher jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt.

Yep

> Verfassungsschutz darf dies, sofern er vom Bundesinnenminister dazu
> eine Anweisung erhält, es Blick in BVerfSchG ist da erhellend,
> einfach mal in §8 II reinsehen,
>
Umstritten wuerde ich behaupten. Die gesetzlichen Regelungen fuer den
grossen Lauschangriff gelten fuer BND und Verfassungsschutz? Falls
nicht d.h. BND und Verfassungsschutz duerfen ohne Beruecksichtigung
der gesetzlichen Regelungen fuer den grossen Lauschangriff innerhalb
Deutschlands agieren - koenntest Du Recht haben. Falls auch BND und
Verfassungsschutz daran gebunden sind, dann ist es eher
unwahrscheinlich, dass irgendein Minister mit einer einfachen
Anweisung sich darueber hinwegsetzen kann.

Quote
2. Mai 2007 10:01
Re: @Heise: Das ist falsch!
Paeniteo (mehr als 1000 Beiträge seit 28.04.02)

NorFie schrieb am 2. Mai 2007 9:50

> Die gesetzlichen Regelungen fuer den
> grossen Lauschangriff gelten fuer BND und Verfassungsschutz?

Die Lage beim großen Lauschangriff ist ein wenig anders: Hier gibt es
ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Praxis an sich (AFAIK).
Zu Online-Durchsuchungen gibt es nur ein Urteil des BGH, nach welchem
das BKA nicht aufgrund eines speziellen Paragraphen der StPO dazu
ermächtigt ist. Keine Aussage zu anderen Diensten oder der
Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme selbst.

cu, Paeniteo




Quote
2. Mai 2007 9:10
die rechte Hand weiß nicht was die linke macht
Edlin (437 Beiträge seit 28.07.04)

Hallo,

anscheinend ist es an der Zeit für einen Rückzieher,
die rechte Hand hat anscheinend keine Ahnung davon, was die linke
macht .

Diese Regierung ist nur noch peinlich!

Gruß
C:\Edlin

Quote
2. Mai 2007 9:37
Putzig: Blanko-Check unterschrieben, Empfänger hebt mehr ab als man dachte
Majestät (20 Beiträge seit 15.11.06)

bzw. zuzugeben bereit ist.

Wissen ist Macht, nichts Wissen macht nichts
und ist nicht widerlegbar.


Quote
2. Mai 2007 9:44
Ob Absicht oder Inkompetenz
Mehrheitsentscheid (392 Beiträge seit 06.07.05)

mag für Juristen oder Historiker von Belang sein. Das Endergebnis ist
in beiden Fällen das selbe.

Jedenfalls ist dies nur ein weiteres Indiz dafür, das unser
politisches System, bestehend aus:

- nicht öffentlichen Entscheidungen
- fehlender parlamentarischer Kontrolle
- willfährigem Abgeordnetenstimmvieh (Fraktionszwang)
- fehlender Sach- und Fachkompetenz bis hin zur Ministerebene
- Gefälligkeitsjournalismus
- gleichgültiger schweigender Mehrheit in der Bevölkerung

nicht geeignet ist, solche schwerwiegenden Verstöße gegen die
Verfassung rechtzeitig zu stoppen. Das vierte Reich kann also kommen.




Aus: "Staatssekretär: Schily wollte keine Online-Durchsuchungen" (02.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89115


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[Im Bemühen um die innere Sicherheit dürfe... (Notiz)]
« Reply #54 on: May 07, 2007, 10:39:32 AM »
Quote
[...] Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für eine strengere Überwachung der Nachrichtendienste ausgesprochen. Mit Blick auf per Dienstanweisung vorgenommene Online-Durchsuchungen verlangte Zypries in der Zeitung "Die Welt" eine Überprüfung der bestehenden Kontrollmechanismen. Zur Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach erweiterten Rechten für das Bundeskriminalamt (BKA) zu Online-Durchsuchungen von Computern hatte Zypries zuvor bereits der "Welt am Sonntag" gesagt, es reiche ihr nicht, wenn die Behörden diese Ermittlungsmethode als dringend notwendig bezeichneten.

Im Bemühen um die innere Sicherheit dürfe sich Deutschland nicht zu einem "Präventionsstaat" entwickeln, sagte Zypries der "Welt" weiter. Staatliche Eingriffe müssten an strikte Voraussetzungen geknüpft sein. Die Justizministerin verwies auf die Möglichkeit, die Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums auszubauen. Auch für das BKA müsse es "klar umschriebene Eingriffsermächtigungen geben", verlangte Zypries. "Für mich geht Sorgfalt vor Schnelligkeit", sagte sie in Bezug auf die von Schäuble angestrebten erweiterten Befugnisse der Sicherheitskräfte.


Aus: "Zypries fordert strengere Kontrollen der Nachrichtendienste" (06.05.2007)
Quelle: http://www.tah.de/afp/story.html?xF=afp/deutsch/journal/pol/070506174050.raw0r8d5.xml


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Quote
[...] Mit der Angst vor dem drohenden "Bundestrojaner" wollen Betrüger schon jetzt arglose Internetsurfer ausnutzen. Mit dem "Landeskriminalamt Mainz" als vermeintlichen Absender verbreiten sie eine E-Mail mit dem Hinweis, der PC des Empfängers sei bereits von dem "Bundestrojaner" durchsucht worden. Anschließend fordern sie ihn auf, die im Anhang befindliche Zip-Datei mit dem Programm "Aktenzeichen.exe" zu öffnen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um den Trojaner des Innenministers, sondern um eine Schaddatei, die den befallenen PC für weitere Programme öffnen beziehungsweise Spionagesoftware einschleusen soll.

Die gefälschte Mail kommt mit dem Betreff "Aktenzeichen" und enthält folgende Textzeilen: "Sehr geehrter Internetnutzer, im Rahmen unserer ständigen automatisierten Überprüfung von so genannten Tauschbörsen im Internet wurde folgende IP-Adresse auf unserem System ermittelt (...). Der Inhalt des Rechners wurde als Beweismittel mittels des neuen Bundestrojaners sichergestellt. Es wird umgehend Anzeige gegen Sie erstattet, da sich illegale Software, Filme und/oder Musikdateien auf Ihrem System befinden."



Aus: "Virenwarnung: "Bundestrojaner" schon unterwegs" (Montag 7. Mai 2007, 17:13 Uhr)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/07052007/359/virenwarnung-bundestrojaner-unterwegs-0.html


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[Statt den Vorgang aufzuklären... (Staatliches Hacken)]
« Reply #56 on: May 10, 2007, 10:47:33 AM »
Quote
[...] Oppositionspolitiker beklagen eine Brüskierung des Innenausschusses des Bundestags bei der Aufhellung bereits erfolgter Netzbespitzelungen von Festplatten privater PCs und virtueller Speicherplattformen. Die große Koalition sei dabei, "aus den Online-Durchsuchungen von Privatcomputern ein Mysterienspiel zu machen", erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, am heutigen Mittwoch. Zuvor hatten Union und SPD einen von den Liberalen beantragten Bericht zu den verdeckten Netzausforschungen von der Tagesordnung des Innenausschusses abgesetzt. "Statt den Vorgang aufzuklären, soll die Sache nun ins parlamentarische Kontrollgremium abgeschoben und damit der Kontrolle durch die Öffentlichkeit entzogen werden", moniert Piltz. "Dies widerspricht allen parlamentarischen Gepflogenheiten und verletzt die Rechte des Ausschusses und seiner Mitglieder."

In der vorausgegangenen Ausschusssitzung hatte das Bundeskanzleramt bekannt gegeben, dass die umstrittenen Bespitzelungsmaßnahmen auf Basis einer Dienstvorschrift von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) bereits durchgeführt würden. Zwischenzeitlich erklärte der frühere Innen- und jetzige Justizstaatssekretär Lutz Diwell, er habe die Anweisung unterzeichnet. Die gegenwärtig gestoppten Online-Durchsuchungen seien damit jedoch weder beabsichtigt noch bezweckt gewesen, beteuerte der SPD-Politiker. Der Sprecher der Grünen für innere Sicherheit, Wolfgang Wieland, will sich mit dem erneuten Manöver im Innenausschuss ebenso wie Piltz nicht zufrieden stellen lassen. "Vor allem hatten wir vorher schriftlich die Übergabe der entsprechenden Dienstvorschrift beantragt", ärgert er sich und fordert weitergehende Erklärungen der vielfach kritisierten Praxis. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Anfang des Jahres entschieden, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen gibt.

In einem federführend von Wieland erarbeiteten Papier (PDF-Datei: http://www.gruene-linke.de/themen/innen/kuenast_F_120-07_PP_Sicherheitspapier.pdf ) der Grünen zur "Politik der inneren Sicherheit sechs Jahre nach dem 11. September" macht sich die Oppositionspartei zugleich für eine gesetzliche Festlegung stark, mit der technische Observationsmittel der Geheimdienste besser kontrollierbar würden. Vorgeschrieben werden soll, "dass jede neue Technik (Software und Hardware), welche die Sicherheitsdienste für Zwecke der Informationsgewinnung und elektronischen Überwachung nutzen wollen", zuvor beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und beim Bundesdatenschutzbeauftragten registriert werden muss. Beide Einrichtungen sollen den zuständigen parlamentarischen Kontrollgremien gemäß den Grünen hierüber regelmäßig eine technische und rechtliche Evaluation unterbreiten. Einzurichten sei ferner eine Enquetekommission, welche die technischen Möglichkeiten der elektronischen Überwachung insgesamt darstelle und ihre rechtliche Zulässigkeit prüfe. Online-Durchsuchungen selbst dürften "nicht ohne weiteres erlaubt sein".

Um den Bürgern eine Möglichkeit zu verschaffen, das Handeln auch der Sicherheitsbehörden nachzuvollziehen, wollen die Grünen die geltende Ausnahme vom Akteneinsichtsrecht im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes streichen. "Die Geheimhaltungspraxis deutscher Sicherheitsbehörden behindert die Aufklärung in dem sensiblen Bereich der Terrorismusbekämpfung", heißt es dazu in dem Strategiepapier. Dies zeige insbesondere der Vergleich zu den USA. Dort habe die Zivilgesellschaft durch eine konsequente Nutzung des dortigen Freedom of Information Act etwa Licht in rechtsstaatlich fragwürdige Anti-Terrorismusprogramme der US-Administration gebracht. Der Sicherheit sei damit nicht geschadet worden. Ein Zwang der Exekutive und ihrer Sicherheitsbehörden, ihre Handlungen und Entscheidungen mit Ausnahme von Fällen eines richterlich festgestellten klaren Sicherheitsinteresse, trage auch zur Legitimierung einer effizienten Anti-Terrorstrategie bei.

Eine politische Niederlage mussten die Grünen derweil mit ihrem Versuch zur Ausweitung der Pressefreiheit hinnehmen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf lehnte die Regierungskoalition heute im Rechtsausschuss ab. FDP und Linksfraktion enthielten sich. Mit dem Vorstoß wollten die Grünen vor allem eine Klarstellung erreichen, dass Medienangehörige nicht rechtswidrig handeln, wenn sie in Ausübung ihres Berufes zur Verletzung des Dienstgeheimnisses anstiften oder Beihilfe zum Geheimnisverrat leisten. Hausdurchsuchungen bei Journalisten sollten nur noch von einem Richter angeordnet werden können. Zugleich wollten die Grünen Journalisten bei Auskunftsbegehren nach Verbindungs- und Standortdaten aus dem Telekommunikationsbereich durch Sicherheitsbehörden genauso geschützt wissen wie andere so genannte Berufsgeheimnisträger, also etwa Ärzte, Anwälte oder Priester.

Quote
9. Mai 2007 18:55
Wie in einer Diktatur
SimonH (327 Beiträge seit 25.08.06)

Aber sie haben ja nichts zu verbergen

Quote
9. Mai 2007 19:55
Sie...
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

lieben uns doch alle...


Quote
9. Mai 2007 19:24
Wer nichts zu verbergen hat ...
IST (50 Beiträge seit 29.11.05)

Hallo große Koalition

Ihr wisst doch: Wer nichts zu verbergen hat ...
Dann zeigt doch mal die Dokumente, die ihr nicht zu verbergen braucht.

Gruß Ingo



Aus: "Große Koalition verhindert Aussprache zu Online-Durchsuchungen" (09.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89525


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[über das Telefon reinkriechen... (Staatliches Hacken)]
« Reply #57 on: May 12, 2007, 02:54:14 PM »
Quote
[...] Der Frankfurter Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht hat die Durchführung heimlicher Online-Durchsuchungen ohne gesetzliche Basis und den gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerichteten Regierungskurs beim Ausbau des Überwachungsnetzes scharf kritisiert. "Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung", erklärte er in einem Beitrag des rbb-Magazins Kontraste zur Online-Spitzelei durch Nachrichtendienste am gestrigen Donnerstag. Es sei eine "verfassungsrechtliche Schweinerei", dass ein Verfassungsgericht sage, "hier ist die Grundrechtsgrenze erreicht und die aktive Exekutive hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage auf ihre Absurdität hin anzupassen."

Das Bundeskanzleramt hatte jüngst im Innenausschuss des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen Bespitzelungsmaßnahmen von Festplatten privater PCs und virtueller Speicherplattformen im Internet auf Basis einer Dienstvorschrift von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) bereits durchgeführt würden. Zwischenzeitlich erklärte der frühere Innen- und jetzige Justizstaatssekretär Lutz Diwell, er habe die Anweisung unterzeichnet. Die gegenwärtig gestoppten Online-Durchsuchungen seien damit jedoch weder beabsichtigt noch bezweckt gewesen, beteuerte der SPD-Politiker.

In der Kontraste-Sendung wird der entscheidende Teil der Dienstanweisung zitiert. Diwell gestattete demnach dem Verfassungsschutz "das heimliche Beobachten und sonstige Aufklären des Internets sowie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen, beziehungsweise die Suche nach ihnen, sowie den heimlichen Zugriff auf IT-Systeme unter Einsatz technischer Mittel." Was sich hinter der Formulierung genau verbarg, entging Mitgliedern des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) für die Geheimdienste nach eigenen Angaben. "Ich verstehe nicht, was damit im Einzelnen gemeint ist und wozu die Dienste befugt sein sollen", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl dem rbb. Auch das grüne PKG-Mitglied Hans-Christian Ströbele entwickelte erst 2006 überhaupt eine Vorstellung davon, dass ein Geheimdienst in einen privaten Computer gleichsam "über das Telefon reinkriechen kann".

Hinter dem damit verbundenen schweren Eingriff in den vom Bundesverfassungsgericht besonders geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sieht Albrecht eine "organisierte Verfassungsfeindlichkeit". Die Politik wolle die Sicherheit optimieren – "und dann ist alles möglich". Zugleich habe sie die Achtung vor dem Grundgesetz verloren, meint der Strafrechtler. "Wenn das Verfassungsgericht innerhalb der letzten Jahre fünf oder sechs Gesetze kippt, dann ist die Politik nicht demütig". Vielmehr versuche sie, die Gesetzeslage zu ändern und sie wieder ihrer "absurden Optik der Welt anzupassen".

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied Anfang des Jahres, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen durch die Strafverfolgungsbehörden gibt. Dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Netzbespitzelungen durch Nachrichtendienste nicht sofort stoppte und die Dienstanweisung zuvor überhaupt das Licht der Welt erblicken konnte, ist auch für das PKG-Mitglied der Linken, Wolfgang Neskovic, ein Unding: "Wir reden über eine Rechtsverletzung. Diejenigen, die hier gehandelt haben, sind Rechtsstaatsversager, weil sie eine fundamentale Regel unseres Rechtsstaates verletzt haben." Ein derart schwerwiegender Grundrechtseingriff müsse in jedem Fall zumindest eine gesetzliche Grundlage haben. Anfang der Woche hatte auch bereits Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der großen Koalition vorgeworfen, mit ihrem innenpolitischen Kurs der präventiven Überwachung "den verfassungspolitischen Aufstand zu proben".

Quote
11. Mai 2007 19:55
Godwin's Law
Trollplonk (mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.03)

... verbietet mir, hier meine ehrliche Meinung zu posten.

Trollplonk

Mein Name ist Programm.

http://de.wikipedia.org/wiki/Godwin%27s_Law

Quote
12. Mai 2007 10:33
Ach Heise! Wird`s nicht langsam langweilig mit eurem....
The Asian Cock Master (401 Beiträge seit 24.08.00)

"Bundestrojaner", "Online-Durchsuchungen", "Schäuble", "Datenschutz"
etc. ?

Asian


Quote
12. Mai 2007 11:26
Ach Heise! Wird`s nicht langsam
oas (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

The Asian Cock Master schrieb am 12. Mai 2007 10:33

> "Bundestrojaner", "Online-Durchsuchungen", "Schäuble", "Datenschutz"
> etc. ?
>
> Asian

Falscher Kanal? Fernbedienung liegt auf dem Tisch!

oas


Quote
12. Mai 2007 11:04
Das ist die Praxis:
acepoint (301 Beiträge seit 25.06.01)

Spiegel von heute:BEHÖRDEN
Peinliche Pannen bei Ermittlungen gegen G-8-Gegner
Nach Informationen des SPIEGEL sind den Sicherheitsbehörden derbe Schnitzer bei Ermittlungen gegen mutmaßliche militante Gegner des G-8-Gipfels unterlaufen. Beschuldigte erfuhren durch irrtümlich zugestellte Post und eine Telefonrechnung von Ermittlungen und Überwachung.

- http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,482519,00.html

Süddeutsche von heute:
Vorbereitungen auf G-8-Gipfel
Behörden planen für Massenfestnahmen
Die Sicherheitsbehörden wollen Ausschreitungen am Rande des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern. Sie rechnen mit Massenfestnahmen – und wollen Sammelstellen für Gefangene einrichten.
- http://www.sueddeutsche.de/,tt4m2/deutschland/artikel/2/113888/

Es wäre schöne, wenn es langweilig würde.

Ciao

acepoint






Aus: "Online-Durchsuchungen: Strafrechtler beklagt "organisierte Kriminalität" der Politik" Stefan Krempl (11.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89651

-.-

Wanze im Wohnzimmer - Online-Spitzelei durch den Verfassungsschutz
Sendung vom 10. Mai 2007, Autor: Michael Beyer und Kay Walter
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_5856727.html


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[Wir brauchen sehr schnell eine Rechtsgrundlage... (Staatliches Hacken)]
« Reply #58 on: May 12, 2007, 03:01:53 PM »
Quote
[...] Die bayerische Landesregierung plane einen Vorstoß bei der umstrittenen Online-Durchsuchung von privaten Computern, berichtet die Welt am Sonntag. Ein Gesetzentwurf, den die Bayern am 8. Juni im Bundesrat einbringen wollen, soll die Grundlage dazu schaffen. "Wir brauchen sehr schnell eine Rechtsgrundlage", sagte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) der Welt am Sonntag. Bisher lägen weder von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) Entwürfe vor.

Merk will die geplanten Online-Durchsuchungen ähnlich behandeln, wie die Telefonüberwachung. Sie hält nichts von einer restriktiveren Regelung wie bei der Wohnraumüberwachung (Großer Lauschangriff): "Diese hohen Hürden würden beispielsweise verhindern, dass Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie effektiver bekämpft werden können." Die Ermittlungsbehörden könnten über Online-Durchsuchungen Täter lokalisieren und identifizieren.

Der Bundesgerichtshof hat im Februar eine rechtliche Regelung für die Online-Durchsuchung angemahnt. Bislang fehle es an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, stellten die Richter fest. Im April beugte sich Schäuble dem Druck, und untersagte die Online-Durchsuchungen privater Computer durch Geheimdienste, die sein Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) angeordnet hatte.

Quote
12. Mai 2007 11:57
Wenn einem die Verfassung nicht passt,
KayHH (mehr als 1000 Beiträge seit 03.06.04)

dann ändert man sie halt. So einfach ist das heute mit dem
Staats-Terrorismus.

Gruss KayHH



Aus: "Bayern plant Gesetz zur Online-Durchsuchung" (12.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89656


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[Das Internet als "gigantisches Forum" für Terroristen... ]
« Reply #59 on: May 16, 2007, 11:22:39 AM »
Quote
[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 (PDF-Datei: http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Common/Anlagen/Broschueren/2007/Ver%20fassungsschutzbericht__2006__de,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Verfassungsschutzbericht_2006_de.pdf)
 am heutigen Dienstag in Berlin das Internet als "gigantisches Forum" für Terroristen bezeichnet und für seine Pläne zum Ausbau des Überwachungsnetzes geworben. Das Netz sei "Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank" von Terroristen, knüpfte der CDU-Politiker an seine früheren Warnungen vor den Gefahren des Internets an. Daher sei es "dringend notwendig", dass Nachrichtendienste die Möglichkeit zu verdeckten Online-Durchsuchungen erhalten. Überdies will Schäuble Befugnisse für die umstrittenen Netzbespitzelungen auch dem Bundeskriminalamt (BKA) einräumen.

Insgesamt zeichnete der Minister anhand der präsentierten 333 Seiten ein düsteres Bild der Bedrohungen des Staates von rechts, links und internationalen Vereinigungen. "Die größte Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit in Deutschland geht weiterhin vom islamistischen Terrorismus aus", erklärte Schäuble. Die fehlgeschlagenen Attentate durch Kofferbomben auf zwei Regionalzüge im Juli 2006 sowie im Frühjahr im Internet veröffentlichte Videobotschaften würden deutlich zeigen, dass auch die Bundesrepublik mit einer "neuen Qualität terroristischer Aktivitäten" rechnen müsse. Mit der Verabschiedung des Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit habe die Bundesregierung auf diese schwerwiegende Bedrohungslage aber bereits reagiert.

Die politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund sind laut dem Report gegenüber dem Vorjahr um fast 15 Prozent gestiegen. Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen soll gegenüber 2005 nahezu konstant bei etwa 1000 geblieben sein. Strafbare Inhalte würden wie bisher anonym über das Ausland – vornehmlich über die USA – eingestellt. Verstärkt festzustellen sei die Nutzung von Videoportalen, die bei Jugendlichen im Trend lägen. Auch hier werde die Anonymität genutzt, um strafbare Inhalte zu verbreiten. Parallel zum "Heldengedenken" am 18. November hätten Rechtsextremisten zudem erstmalig eine "Internet-Demonstration" durchgeführt. Mit Unterstützung eines speziellen Computerprogramms sei versucht worden, die gegen die rechtsextremistische Großveranstaltung gerichtete Homepage eines bürgerlichen Aktionsbündnisses zu blockieren.

Von besonderer Bedeutung sind laut Schäuble ferner die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem anstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm. Die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene sei nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden "ungebrochen". Dem Bericht zufolge sehen autonome Gruppen das Treffen der Regierungschefs der führenden Industriestaaten und Russlands als "Kristallisationspunkt" für die militante Linke. "Offen extremistische Kräfte" sieht der Verfassungsschutz weiterhin auch bei der Linkspartei am Werk. Vor dem Hintergrund des weltweiten Ringens um Marktanteile und Dominanz sei ferner die Thematik der Wirtschaftsspionage nach wie vor von hoher Bedeutung.

Quote
15. Mai 2007 14:26
Verfassungsschutz: Schäuble braucht ein paar hinter die Ohren
cadlag (176 Beiträge seit 18.07.06)

kein text

Quote
15. Mai 2007 15:31
Re: Verfassungsschutz: Schäuble braucht ein paar hinter die Ohren
Roland Weber, Roland Weber (mehr als 1000 Beiträge seit 05.07.02)

Ja ja, wir gewaltbereiten Linken...

;-)
  Roland



Quote
15. Mai 2007 14:34
Damit hat er recht...
figaro (48 Beiträge seit 03.05.00)

> Das Netz sei "Kommunikationsplattform,
> Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp
> und think tank" von Terroristen, knüpfte der
> CDU-Politiker an seine früheren Warnungen
> vor den Gefahren des Internet an.

Ja, damit hat er sicher Recht.

Dumm nur, dass die wohl nur einen x-Promille Anteil der
Internetnutzer ausmachen.
Und deshalb stehen nun alle anderen unter Generalverdacht?

Hier stimmt die Relation wohl nicht so ganz.


Quote
15. Mai 2007 15:29
Wer die Bespitzellung durch den Staat schürt, der ...
SirGrey (110 Beiträge seit 17.10.03)

schürt auch den Widerstand dagegen. So entsteht ein Teufelskreis.

Quote
15. Mai 2007 15:30
Online-Durchsuchungen JETZT
Graf Porno von Geilsberg, gpvg@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

Schließlich müssen wir herausfinden, welche Verfassungsbrüche
Schäuble noch so plant.

Quote
15. Mai 2007 15:31
Eindeutige Kennzeichen - woran erkennt man Terroristen
Aleister_Crowley (556 Beiträge seit 20.07.05)

Sie verabreden sich meistens im Internet - darum: private Festplatten
durchsuchen!

Sie haben meistens Schuhe an - darum: Schuhfabriken infiltrieren!

Sie stehen meistens Morgens auf - darum: Uhren überwachen!

Sie haben meistens Eltern - darum: Geburtskliniken beschatten!

Da ist doch irgendwo ein Schäuble locker, oder?

*Anschlagsplan, Freiheit, Plutonium*

Quote
15. Mai 2007 15:38
Von Schäuble geht die größte Gefahr aus! Schreiber-Spende ist nicht vergessen!
Surkes (113 Beiträge seit 29.03.07)

Und so was ist qua Amt für den Schutz der Verfassung zuständig!
Was macht man eigentlich als freiheitsliebender Verfassungspatriot,
wenn Freiheit und andere Menschenrechte von in der Regierung
sitzenden Verfassungsbrechern scheibchenweise demontiert werden?
Wann fängt das Recht zum Widerstand an, wann wird es zur Pflicht?

Quote
15. Mai 2007 15:44
War vorrauszusehen...
Helium3 (537 Beiträge seit 07.09.05)

Ging es anfangs nur um islamistische Terrorbekämpfung, ist jetzt
schon von terroristischen Aktivitäten von linker und rechter Seite
die Rede, ja terroristische Aktivitäten hätten zudem noch um 15 %
(demnächst in den Nachrichten: 150% vermehrte Aktivität) zugenommen.

G8-Gegner werden mittlerwiele schon als Terroristen bezichtigt.

Erste Meldungen sind schon in den Nachrichten, dass Schwerverbrecher
schon mittels online-Durchsuchung schon aufgeflogen wären, nur mann
könnte halt leider die "Beweise" aus online-Durchsuchung nicht
richterlich verwenden (nur Propaganda wenn ihr mich fragt)

Der Spruch: "Die Daten sind ja schon vorhanden, warum soll man sie
auch nicht nutzen?" Wird bald immer öfter zu hören sein.

Nun, demnächst sind mal wieder wahlen, bin mal gespannt auf die
nächsten (inszenierten) Terroranschläge... 

DDR-Reloaded, back to 1984

Quote
15. Mai 2007 15:46
Er hat doch recht!
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

Das Internet ist für jeden das, was er für sich selber daraus macht.
Für die einen eine große Spielbude für die anderen ein riesiger
Pornoladen für wieder andere eine gigantische Zeitung ...

Und für den Herrn Schäuble halt ein großes Forum von terroristen. Man
stellt sich unweigerlich die Frage, warum die Ermittlungen eigentlich
so schwierig sind - wo der gute Mann überall terroristen sieht
scheinen die sich um ihn herum ja geradezu zu konzentrieren ... warum
wird er nicht als Chef einer offensichtlich sehr großen
terroristischen Vereinigung hochgenommen, sieht denn niemand, daß der
Mann ununterbrochen von terroristen umgeben ist?

Quote
15. Mai 2007 15:57
So ein Mist
matzescd (mehr als 1000 Beiträge seit 11.06.03)

Zitat Denic:

Die Domain "terroristenforum.de" ist bereits registriert.


Quote
15. Mai 2007 16:45
Innenministerien: Gigantische Foren für Verfassungsbrecher
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

Die Bürger fordern daher intensivste Überwachung der Betreffenden.

Quote
15. Mai 2007 17:43
Recht hat er !
die Ente (36 Beiträge seit 18.01.07)

Mir persönlich geht der ganze Terrorismus schon sehr auf die Ketten.
Man traut sich kaum noch aus dem Haus. Ständig fliegt bei uns in der
Stadt irgendwo ein Bus in die Luft oder eine auseinanderberstende
Häuserfassade droht einen zu erschlagen.
Den Internetanschluss zuhause habe ich schon gekündigt, da meine
Kinder ständig in irgendwelchen Trainigscamps
(third-live.xx)unterwegs waren.
Geht man mal in ein Internetcafe bekommt man keinen Platz, da alles
von Turbanträgern besetzt ist.
Ich fühle mich nicht mehr sicher!
Dazu Nachts ständig das knallen der Explosionen. Das zehrt an den
Nerven.
Als ich jetzt die Flucht mit meinem Wohnwagen antreten wollte, fragte
mich der nette Verkäufer beim Austausch der der Campinggasflasche, ob
ich sie so mitnehmen wolle  oder im Koffer, den gäbe es gratis dazu.
Wo bleibt die Bundeswehr???
Tja und dann noch die Linken. Links neben mir sitzt immer meine
Freundin! Ich wusste doch, das Frauen böse sind!

Ich muss jetzt weg, vor meinem Haus parkt gerade ein Kleintransporter
ein.

Gruß aus dem Osten

Quote
15. Mai 2007 18:49
Gegen Online-Durchsuchungen -- aber bitte aus würdigen Gründen
nossiwenzinger (mehr als 1000 Beiträge seit 05.11.05)

Es ist bedauerlich, wieviel Unfug in diesem Forum geschrieben wird,
um gegen eine Gesetzesänderung hinsichtlich der Online-Durchsuchungen
zu protestieren. Eine auffällige Mehrheit personalisiert das Problem
mit wüsten Beschimpfungen gegen den Innenminister; andere tröten,
dass sie eh zu schlau seien, um sich durchsuchen zu lassen. Als ob
das eine oder das andere etwas zur Sachfrage beizutragen hätte.

Im Gegenteil: Beides ist schädlich, wenn man das Gesetz verhindern
möchte. Die Mehrheit aus der Mitte nimmt zur Kenntnis, dass da gegen
einzelne Politiker gehetzt wird und denkt sich ihren Teil.
Gegebenenfalls ist sie sogar eher angewidert, weil sie mit
Gewaltaufrufen und Polemik nichts zu tun haben will. Und von den
neunmalklugen Nerds hält sie auch nicht viel.

In den vielen Threads zu diesem Thema sehe ich leider einen Begriff
nur selten - viel zu selten. Er lautet: Würde des Menschen.

Sie ist der Grund, für mich der einzig gewichtige Grund, weshalb
Online-Durchsuchungen abzulehnen sind. Selbst bei sorgfältiger
Prüfung durch Richter und verantwortungsvollem Vorgehen der Ermittler
ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass durch Online-Durchsuchungen
privater Rechner die Würde von Menschen verletzt wird. Das können
Schuldige oder Unschuldige sein, und die Vorstellung ist schwer zu
ertragen, dass man aus Respekt vor der Würde eines Schuldigen eine
Straftat vielleicht nicht wird verhindern können. Doch das größere
Gewicht der Würde zwingt uns, dieses Risiko als eine Gegebenheit in
der freien Zivilgesellschaft zu ertragen.

Grüße
Nossi

Quote
15. Mai 2007 20:47
Zur Würde des Menschen:
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Warst du bei der Musterung?

Musstest du jemals am Straßenrand eine Urinprobe abgeben, weil dich
zwei mißgelaunte Ordnungshüter wegen Drogenkonsum drankriegen
wollten?

Musstest du dich schon mal arbeitslos melden?

Oder einen Hartz machen?

Hast du mal im Altersheim gearbeitet?

Oder dich mit einer Behörde angelegt?

Dem Staat ist die Würde des Menschen egal.

Quote
15. Mai 2007 21:50
Re: Zur Würde des Menschen:
Paule S (785 Beiträge seit 30.10.05)

Egal ist sie dem Staat nicht, es will sie zerstören!
Den jedem soll klar werden: DU bist der deutsche Mustersklave, dein
Leben gehört uns, deswegen haben wir auch das Recht dich legal
auszurauben!

Quote
15. Mai 2007 22:30
Re: Zur Würde des Menschen:
nossiwenzinger (mehr als 1000 Beiträge seit 05.11.05)

So, jetzt nehme ich mal den Paule mit rein, obwohl ich eigentlich
direkt auf FroglmasterL hätte antworten mögen und sollen. Meine
Hoffnung: Nochmal zurückschalten und die eigene Position in Frage zu
stellen hat noch niemandem geschadet, Paule.

Frogmaster, aus deiner Fragensammlung entnehme ich, dass du
unerquickliche Begegnungen mit der Staatsmacht hattest und dich dabei
alles andere als wohl fühltest. Das tut mir leid - ohne Scheiß. Ich
bedaure es, wenn andere Menschen leiden und leide mit ihnen.

Um in Kürze auf deine Fragen zu antworten: Heh, ich hab schon mal
unschuldig eine Flughafenschließung bewirkt und werde bei fast jedem
Flug zur Sprengstoffkontrolle gebeten, weil ich so komisches Zeug bei
mir habe. Das ist berufsbedingt. Außerdem bin ich durch die
Erniedrigungen des Wehrdienstes gegangen, ebenso wie durch die Armut
als Student ohne Bafög, finanziert von selbst reparierten Fernsehern
und Lkw-Fahren.

Tatsächlich aber war es eben alles nicht sooo schlimm. Niemals habe
ich mich in meiner Würde verletzt gefühlt! Wann, in welcher Situation
war es bei dir so?

Gruß
Nossi



Quote
15. Mai 2007 21:50
Nur der Wortwahl wegen:
pz, Peter Zanner (mehr als 1000 Beiträge seit 01.04.00)

FrogmasterL schrieb am 15. Mai 2007 20:47

> Dem Staat ist die Würde des Menschen egal.

Dem Staat wohl kaum. Nur der Regierung...

Gruß aus Wien,
pz




Quote
15. Mai 2007 19:13
-- FT -- FT -- Schlechte Zeiten für Hausbesitzer -- FT -- FT --
Ralf Fontana, Ralf Fontana (mehr als 1000 Beiträge seit 10.02.00)

-- FT -- FT --

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichts 2008 (Word-Datei) am heutigen Dienstag in
Berlin das Straßennetz als "gigantisches Forum" für Terroristen
bezeichnet und für seine Pläne zum Ausbau des Überwachungsnetzes
geworben. Das Straßennetz sei "Kommunikationsplattform, Werbeträger,
Fernuniversität, Trainingscamp und think tank" von Terroristen,
knüpfte der CDU-Politiker an seine früheren Warnungen vor den
Gefahren des Verkehrsnetzes an. Daher sei es "dringend notwendig",
dass Nachrichtendienste die Möglichkeit zu verdeckten
Online-Durchsuchungen auch in privaten Parkplätzen und Tiefgaragen
erhalten. Überdies will Schäuble Befugnisse für die umstrittenen
Radwegbespitzelung auch dem Bundeskriminalamt (Stasi2) einräumen.

Insgesamt zeichnete der Minister anhand der präsentierten 333 Seiten
ein düsteres Bild der Bedrohungen des Staates von rechts, links und
internationalen Menschenrechtsbewegungen. "Die größte Bedrohung für
die Stabilität und die Sicherheit in Deutschland geht weiterhin vom
Bürgerrechtsbeweungen aus", erklärte Schäuble. Die fehlgeschlagenen
Attentate auf das Versammlungsverbot durch illegale Volksfeste im
Juli 2008 sowie im Frühjahr durchgeführte öffentliche Ausflüge auf
Landstraßen  würden deutlich zeigen, dass auch die Bundesrepublik mit
einer "neuen Qualität terroristischer Aktivitäten" rechnen müsse. Mit
der Verabschiedung des Programms zur weiteren Stärkung der inneren
Sicherheit habe die Bundesregierung auf diese schwerwiegende
Bedrohungslage aber bereits reagiert.

Die politisch motivierten Straftaten gegen das öffentliche
Demonstrationsverbot sind laut dem Report gegenüber dem Vorjahr um
fast 15 Prozent gestiegen. Die Zahl der von Deutschen betriebenen
Internetpräsenzen mit von der Bundesregierung  nicht genehmigten
Inhalten soll gegenüber 2005 nahezu konstant bei etwa 1000 geblieben
sein. Strafbare Inhalte wie etwa die Forderung nach Rede- und
Versammlungsfreiheit würden wie bisher anonym über das Ausland –
vornehmlich über Kuba – eingestellt. Verstärkt festzustellen sei die
Nutzung von Videoportalen, die bei Jugendlichen im Trend lägen. Auch
hier werde die Anonymität genutzt, um strafbare Inhalte zu
verbreiten. Parallel zum "Heldengedenken" am 11. September hätten
Bürgerrechtler zudem erstmalig eine "Internet-Demonstration"
durchgeführt. Mit Unterstützung eines speziellen Computerprogramms
sei versucht worden, die gegen die Redefreiheit gerichtete Homepage
eines staatlichen Aktionsbündnisses zu blockieren.

Von besonderer Bedeutung sind laut Schäuble ferner die aktuellen
Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem
anstehenden Illuminati-Gipfel in Heiligendamm. Die Gewaltbereitschaft
der bürgerlichen Szene sei nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden
"ungebrochen". Dem Bericht zufolge sehen autonome Gruppen das Treffen
der Regierungschefs der führenden Militätdiktaturen und Russlands als
"Kristallisationspunkt" für die militante Bürgerschaft. "Offen
liberale Kräfte" sieht der Verfassungsschutz weiterhin auch bei der
Linkspartei am Werk. Vor dem Hintergrund des weltweiten Ringens um
Marktanteile und Dominanz sei ferner die Thematik der
Wirtschaftsspionage nach wie vor von hoher Bedeutung.

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte
Anti-Terror-Gesetzgebung, die Falschwähler-Datei sowie die
Intensivbefragung unliebsamer Bürger siehe auch die Übersicht über
die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im
Untergrund-Artikel zum Start der Staats-Terror-Datei

Quote
15. Mai 2007 21:45
Gerade in Frontal 21*: Die Verwanzung des Hauke Benner
p h o s m o, heise@phosmo.de (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

* Wiederholung: Mi 16.05.2007 4:35 Uhr

War wohl eine "Aufwärmung" dieses Beitrages:

die story: Im Fadenkreuz des Staates
http://149.219.195.51/tv/dokumentation/fadenkreuz.html

Komplettzitat:

Ist Hauke Benner ein Staatsfeind? Das Bundeskriminalamt und der
Verfassungsschutz verdächtigen den kaufmännischen Angestellten, ein
gefährlicher Terrorist zu sein. Der 53jährige Berliner soll Anführer
einer autonomen Gruppe sein, die Anschläge auf die Oberleitungen der
Deutschen Bahn AG verübte, um Atomtransporte zu stoppen.

Die Behörden setzen gegen den mutmaßlichen Terroristen einen
gigantischen Überwachungsapparat in Gang. Vier Jahre lang hört das
BKA Benners Telefon ab. Die Beamten montieren Peilsender und
Mikrofone im PKW von Benners Wohngemeinschaft und überwachen seine
Wohnung in Berlin-Kreuzberg mit Videokameras. Sondereinsatzkommando
bricht frühmorgens in Hauke Benners Wohngemeinschaft ein; Bild:
WDR/Hans-Carl Schultze"Dass ich abgehört, observiert und 24 Stunden
am Tag gefilmt werde, dass meine sämtlichen Bewegungen in der Stadt
aufgezeichnet werden, das überstieg meine Vorstellung",erklärt Hauke
Benner nach Lektüre der Ermittlungsakten.

Erst nach sechs Jahren stellt der Generalbundesanwalt das Verfahren
mangels Beweisen ein. Mehrere hundert Beamte waren mit den
Ermittlungen gegen Hauke Benner und seine Mitbewohner befasst.

polizeiliche Abhöraktion:
Telefonanschlüsse hörte die Polizei im Jahr 2002 ab (2001: 27.200).
Nach einer wissenschaftlichen Untersuchung der Universität Bielefeld
sind 1,5 Millionen Bundesbürger pro Jahr Opfer polizeilicher
Lauschaktionen, weil sie überwachte Anschlüsse anrufen oder von dort
aus angerufen werden. Nach dieser Studie erfahren die Belauschten in
der Regel nicht, dass sie abgehört wurden, obwohl die
Benachrichtigung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Seit 1998 darf die Polizei zusätzlich den "Großen Lauschangriff" bei
Verdacht auf Terrorismus oder organisierte Kriminalität durchführen.
Verdächtige können aufgrund einer Grundgesetzänderung in ihrer
Privatsphäre abgehört werden. Vor Mikrofonen in der Wohnung oder am
Arbeitsplatz sind nur noch Ärzte, Rechtsanwälte, Seelsorger und
Journalisten geschützt, weil ihre Arbeit auf einem besonderen
Vertrauensverhältnis zu ihren Gesprächspartnern basiert.

Abhöropfer Dr. Andreas Hüttl: Gegen den Strafverteidiger aus Hannover
wird ein Großer Lauschangriff gestartet. Die Verwanzung seiner
Anwaltskanzlei genehmigt ein Haftrichter. Erst ein höheres Gericht
stoppt die illegale Lauschaktion Trotzdem wird der Rechtsanwalt Dr. Andreas Hüttl aus Hannover
Ende 2002 in seiner Kanzlei belauscht. Das Landeskriminalamt
Niedersachsen stattet einen Besucher des Anwaltsbüros mit Mikrofonen
und Sendetechnik aus, um den Anwalt abzuhören. Den Lauschangriff auf
Hüttl genehmigt sogar ein Amtsrichter. Später erweist sich die
Abhörmaßnahme als gesetzeswidrig. "Ich werde in Zukunft bei
persönlichen Gesprächen immer im Hinterkopf haben, dass jemand
mithören könnte. Das ist kein schönes Gefühl", meint Lauschopfer
Andreas Hüttl heute.

Die WDR-Autoren Hans-Carl Schultze und Ulrich Stoll zeigen, wie Hauke
Benner und Andreas Hüttl immer tiefer in die Überwachungsmaschinerie
des Staates geraten. Die szenische Nachstellung der durchgeführten
Lauschaktionen macht deutlich, wie nach der bisher geltenden
Rechtslage Eingriffe in Grundrechte durchgesetzt und kaum
kontrolliert werden können. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet
am Mittwoch, dem 3. März 2004, ob der "Große Lauschangriff"
verfassungsgemäß ist.

Der Erste Senat verkündet damit ein Urteil zur Verfassungsbeschwerde,
die die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
1998, gemeinsam mit Burkhard Hirsch, Gerhart Baum u.a., gegen die
Änderung des Grundgesetzes eingelegt hatte.

Grüße,
p h o s m o



Aus: "" Stefan Krempl (15.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89773