[Online-Durchsuchungen (Staatstrojaner)... ]

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[...] Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Verfassungsbeschwerde gegen das Ausspähen privater Computer in Nordrhein-Westfalen eingelegt. Baum will das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Das Gesetz erlaubt dem Geheimdienst zur Terrorbekämpfung den heimlichen Zugriff auf private Computer. Die Online-Durchsuchung sei in wesentlichen Punkten verfassungswidrig, sagte Baum (74) laut dpa. Anfang Februar hatte bereits der Berliner Rechtsanwalt Fredrik Roggan im Auftrag der Mülheimer Autorin Bettina Winsemann (alias Twister) und einem Mitglied der Linkspartei eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz eingereicht.

Das NRW-Gesetz erlaube den heimlichen Datenangriff ohne richterliche Zustimmung und nachträgliche Überprüfung oder Information des Betroffenen, betonte Baum. Das Gesetz verstoße gleich gegen drei Grundrechte: Die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes. Baum kritisierte auch die Beibehaltung des Großen Lauschangriffs in NRW: Damit werde das Urteil der Bundesverfassungsrichter zum Lauschangriff bewusst ignoriert.

Das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz entstand unter liberaler Ägide. NRW-Innenminister Ingo Wolf gehört wie Baum der FDP an. Der streitbare Anwalt Baum hatte in Karlsruhe bereits das Luftsicherheitsgesetz mit der umstrittenen Befugnis, entführte Passagiermaschinen im Extremfall abschießen zu lassen, sowie den Großen Lauschangriff teilweise zu Fall gebracht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) untersagte jüngst das heimliche Ausspähen von Festplatten über das Internet wegen fehlender Rechtsgrundlage. Schäuble und Polizeivertreter dringen seitdem auf eine gesetzliche Regelung, die den Strafverfolgern und den Geheimdiensten die staatliche Verwanzung von PCs erlaubt. Datenschützer und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hegen dagegen weiterhin schwere rechtliche Bedenken gegen die geplante Schnüffeltechnik. Wolf hatte nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs bereits betont, er lehne heimliche Online-Durchsuchungen von privaten Computern durch Polizei und Staatsanwaltschaft ab. Als "Ausnahme-Instrument" müsse aber dem Verfassungsschutz auch die heimliche PC-Suche erlaubt sein, begründete er die Neuerungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz. Damit sei auch die vom Bundesgerichtshof auf Bundesebene als fehlend bemängelte rechtliche Grundlage für Online-Durchsuchungen durch den Landesverfassungsschutz geschaffen.

Aus: "Ex-Bundesinnenminister legt Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchung ein" (jk/c't; 02.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/86128

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) meint, die Fahndung im Internet müsse ausgebaut werden. "Andere Länder müssen hier nachziehen", sagte er in der Passauer Neuen Presse. Zudem müsse es auch die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen von Festplatten geben, wenn der Verdacht schwerster Straftaten vorliegt. "Dafür muss die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage schaffen. Die SPD sollte hier nicht länger blockieren", sagte Beckstein.

In dasselbe Horn stieß gegenüber der gleichen Zeitung auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, tritt auch für erweiterte Möglichkeiten bei der Online-Fahndung ein. Dort müsse aufgerüstet werden, allerdings "mit sauberer Abgrenzung und klaren Maßstäben".

Die Politiker äußerten sich anlässlich einer Videobotschaft, in der eine islamistische Gruppe vor Anschlägen in europäischen Ländern für den Fall warnt, dass sich Deutschland und Österreich nicht aus Afghanistan zurückzögen.

13. März 2007 13:54
Bitte das komplette absurde Zitat von Wifelspütz abdrucken
dennis_fake    

> Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer
> Sprecher seiner Fraktion, tritt auch für erweiterte Möglichkeiten bei
> der Online-Fahndung ein. Dort müsse aufgerüstet werden, allerdings
> "mit sauberer Abgrenzung und klaren Maßstäben".

Das Gesagte geht noch weiter:

"Auch auf einer Festplatte kann es ein Schlafzimmer geben."
http://www.teltarif.de/arch/2007/kw11/s25231.html

Und das ist unglaublich, vor allem da das kein Faux-Pas ist, sondern
sich Herr Wifelspütz offensichtlich an diesem von ihm geschaffenen
"tollen" Bildvergleich erfreut.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84726

Herr Wifelspütz, nicht nur das Schlafzimmer ist Privatsphäre. Meine
gesamte Wohnung ist meine Privatsphäre. Ich weiß nicht, was sie in
ihrem Schlafzimmer treiben, daß sie meinen, nur dies sei der Ort des
Privaten, aber ihre Aussage zeugt von vollständiger Ignoranz dem
Thema Unverletzlichkeit der Wohnung und eben Privatsphäre gegenüber.

Ihr versteht es alle nicht, ihr armen Politiker. Der Computer ist
längst mehr als der Taschenrechner oder die Schreibmaschine, für den
ihr ihn haltet. Er ist Fotoalbum, Musiksammlung, Briefkasten,
Notizzettel, ... alles Dinge der Privatsphäre.
Und ihr habt eure dreckigen Finger dort rauszuhalten.

13. März 2007 13:58
Wenn man bedenkt, was denen jetzt schon alles einfällt,...
der_spiegel

...will ich mir gar nicht ausmalen, welche Gesetze NACH dem ersten
Terroranschlag durchgepeitscht werden.

Gute Nacht!

13. März 2007 14:00
Das Video ist schuld!
sagIma

Könnte man totale Onlineüberwachung praktizieren, wäre das Video nie
an die Öffentlichkeit geraten.

Wir hätten nie davon erfahren und würden auch nicht in Versuchung
kommen, zu überlegen, ob kürzlich beschlossene Bundeswehreinsätze
gerechtfertig oder notwendig sind.
Ja besser noch, wir würden gar nicht erst die Politik unserer
Politiker hinterfragen!

Von diesem Standpunkt aus gesehen: JA, wir brauchen die "totale
Überwachung"!

Wo bin ich hier?

13. März 2007 14:05
GESTAPO
James Bond 007

Adolf würde klatschen und sich freuen!

13. März 2007 15:34
Alle reden immer davon, aber was eigentlich ist das...
Lullabye

"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."
- Walter Ulbricht 1945, überliefert von Wolfgang Leonhard in "Die
Revolution entlässt ihre Kinder" (Quelle: wikiquote.org)

13. März 2007 16:00
das alles erinnert mich an Dornröschen....
kimschmitzii

wo der Vater nacher alle spitzen Gegenstände verbietet, darunter auch
Gabeln und sogar Dornen von Rosen werden unschädlich gemacht (sorry,
wenn ich hier und da falsch liege; es liegt schon solange zurück,
meine Erinnerung ist da also nicht sehr ausgeprägt).

Übrigens kommen in Deutschland mehr Menschen durch Autos, LKWs,
Straßen- und Bundesbahnen, Aids, wahrscheinlich sogar durch Flugzeug-
und Hubschrauberabstürze oder im Haushalt oder Arbeitsplatz ums Leben
als durch Terrorismus... Wahrscheinlich sterben auch mehr an einem
Herzinfarkt beim Sex oder weil ein bescheuerter Politiker wieder so
eine Hetze betreibt. Die 'Gefahr' im Lotto zu gewinnen ist sicher
auch größer.

13. März 2007 16:27
Jetzt verstehe ich aber garnichts mehr, was der Becky absondert.
Crimsonhead

> Zudem müsse es auch die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen von Festplatten
> geben, wenn der Verdacht schwerster Straftaten vorliegt.

Ich dachte, die wollen "verdachtsunabhänig" rumschnüffeln. Jetzt
heisst es, beim "Verdacht schwerster Straftaten". Was denn nun?

Ich bitte um Aufklärung.

Crimsonhead

Re: Jetzt verstehe ich aber garnichts mehr, was der Becky absondert.
Mrothyr

Crimsonhead schrieb am 13. März 2007 16:27

> Ich dachte, die wollen "verdachtsunabhänig" rumschnüffeln. Jetzt
> heisst es, beim "Verdacht schwerster Straftaten". Was denn nun?
>
> Ich bitte um Aufklärung.

Schläfer sind Schläfer, weil sie unentdeckt und unverdächtig ihr
Leben bis zum finalen Auftrag einer schwersten terroristischen
Straftat leben. Ergo sind Schläfer völlig unauffällige Leute aus der
Mitte der Gesellschaft, die versuchen, jeden Verdacht gegen sich zu
vermeiden. Mithin sind Menschen, gegen die keinerlei Verdacht
vorliegt, natürlich schwerstens schwerster terrroristischer
Straftaten verdächtig. Damit man die ausmachen kann, muß man
natürlich zuerst die völlig unverdächtigen Personen durchschnüffeln
und kann alle Personen, gegen die ein Verdacht bereits vorliegt,
ignorieren. Also muß man halt verdachtsunabhängig gegen die schwerst
verdächtigen Unverdächtigen rechtliche MIttel zur Ausräumung des
Verdachtes der Unverdächtigkeit besitzen. Heißt: Schwerster
Straftaten sind immer die Verdächtig, die unverdächtig sind - und man
muß nun verdachtsunabhängig durchsuchen, um Verdacht schöpfen und sie
damit als unverdächtig klassifizieren zu können.

Alle Klarheiten beseitigt?

CU

13. März 2007 17:01
Re: Jetzt verstehe ich aber garnichts mehr, was der Becky absondert.
Crimsonhead

Mrothyr schrieb am 13. März 2007 16:52

> Alle Klarheiten beseitigt?

Ja. Du hast mir die Augen geöffnet.

Crimsonhead

14. März 2007 8:15
Cato in memoriam
Queerdenker

Zustände wie im alten Rom. Abgesehen von der Tatsache, dass derlei
Treiben absolut unvereinbar mit einem Rechtsstaat ist, was die Herren
Juristen sehr wohl wissen, es ihnen aber völlig kotgleich ist, da es
in erster Linie um die Absicherung der eigenen Macht geht. Rechtlich
gesehen begehen die Herren Steckbein, Schräubchen und Wiefelspfütze
mit ihren Forderungen Rechtsbeugung. Aber das ist das Kennzeichen der
Justiz totalitärer Systeme, die nur von einer Maxime sich leiten
lassen: der Zweck heiligt die Mittel. Deshalb sehen sich
Staatsanwälte und Richter in politischen Ämtern gern als
Rechtswahrer. Sie stehen über dem Gesetz und pflegen es mit eiserner
Faust.

Glücklicherweise gibt es immer wieder Anlässe wie
Terroranschlagsversuche, missbrauchte Kinderleichen, die die Chance
geben sich als oberster Richter der Nation aufzuspielen. Die dankbare
Lesergemeinde, von ihrer Redaktion der Blöd-Zeitung gern als
"Primitivos" bezeichnet, kocht über, wenn wieder ein solches
Verbrechen stattgefunden hat. Dass dieses immer wieder passiert,
lehrt die Kriminalstatistik. Damit erübrigen sich sogar
Verschwörungstheorien, es habe jemand aus sehr eigennützigen Dingen
diese Anschläge vorbereitet. Zugegeben, es gab da einmal ein
hässliches Loch in der JVA Celle, wo niemals die Verstrickung des
Herrn Papa von Ministerin Ursula von dem Leiden restlos aufgeklärt
wurde, aber allein die hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir bald wieder
auf Knopfdruck gelieferte Empörung bekommen werden, benötigt
eigentlich keine selbst inszenierten Terroranschlagsversuche.

Was hat das nun mit dem ollen Cato zu tun? Der hatte
gebetsmühlenartig bei jeder Sitzung des Senates seine Rede mit dem
berühmten Satz beschlossen: "cetero censeo Carthaginem delendam
esse." Carthago wurde in der Tat zerstört, nachdem die Römer durch
gezielte ständige Provokationen die Carthager dazu brachten den
dritten punischen Krieg zu beginnen und schließlich zu verlieren.

Dieselbe Strategie wird in der Politik ebenfalls verfolgt. Die
ostinate Wiederholung soll den Bürger schließlich mürbe machen, bis
er  dann genervt auf die gewünschte Linie einschwenkt und am Ende
glaubt er das auch noch, um nur nicht zugeben zu müssen, aus
Bequemlichkeit sich Nachteile teuer erkauft zu haben.

Als Pädagoge kenne ich dies als Verhalten von Kleinkindern an der
Kasse im Supermarkt. Solchen Leuten mit einer infantilen
Persönlichkeitsstruktur vertrauen wir unser Land an?

Das fragt sich Systemix.

Aus: "Politiker aus Union und SPD für Ausweitung der Online-Fahndung" (13.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/86640

-.-

[...] „Schon allein die Diskussion, ob in Deutschland auf Computerfestplatten die Kernbereiche privater Lebensführung vom Staat durchschnüffelt werden dürfen, schadet uns nachhaltig im Ausland“, so Frank Fuchs, Sprecher des Steuerkreises von ITSMIG und CEO von Softpro. „Wir erhalten aus dem Ausland zunehmend Anfragen, weshalb Deutschland nun gleiche Methoden anwenden wolle, wie man sie bisher nur anderen Staaten unterstellt“, so Fuchs weiter.

[...] Die Mitglieder von ITSMIG warnen das Bundesinnenministerium eindrücklich davor, im Ausland das Ansehen deutscher Produkte zu verspielen. Sie haben dabei das Negativbeispiel von Anbietern aus den USA vor Augen: Dort fordern Politiker immer wieder, staatlichen Stellen eine Überwachung durch die Hintertür zu ermöglichen. Unter Berufung auf den Kampf gegen Terrorismus und das Gemeinwohl sollen die nötigen Zugangsdaten unter Aufsicht von Gerichten für Geheimdienste wie den NSA einsehbar sein. Amerikanischen Anbietern fällt es entsprechend schwer, glaubwürdig zu versichern, dass bei ihren Produkten die US-Behörden nicht mithören. Der Sprecher des ITSMIG-Steuerkreises, Frank Fuchs, appelliert folglich eindringlich an die Politik: „Wir dürfen den guten Ruf von IT-Sicherheitslösungen „Made in Germany“ nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“.

[...][In der Initiative IT Security made in Germany (ITSMIG) befinden sich derzeit 34 führende Firmen der deutschen IT-Sicherheitswirtschaft. Thematisiert wird höherwertige IT-Sicherheit, wie z. B. Biometrische Verfahren, Smartcards, Verschlüsselungstechnologien und Public Key Infrastrukturen. Mitglieder sind Hersteller, Systemanbieter und Sicherheitsdienstleister, die den strengen Aufnahmekriterien gerecht wurden. Das Netzwerk agiert als Brückenbauer zwischen seinen Mitgliedern und ausländischen Kunden und Partnern. Die Initiative wird gefördert und unterstützt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und arbeitet als Public Private Partnership (PPP). Das Management liegt beim ITSMIG Steuerkreis, das Projektbüro beim Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT).]

Aus: "Anbieter-Initiative „IT Security made in Germany“ lehnt verdeckte Online-Durchsuchungen ab" - Pressemitteilung von: Initiative „IT Security made in Germany - ITSMIG" (Veröffentlicht am 13.03.2007 10:29:26 - IT, New Media & Software)
Quelle: http://www.openpr.de/news/124739/Anbieter-Initiative-IT-Security-made-in-Germany-lehnt-verdeckte-Online-Durchsuchungen-ab.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Vor ein paar Wochen habe die zwei Voraussagen bezüglich Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen gewagt. Die erste Voraussage war, dass es nicht lange dauern würde, bis das BKA oder ein Innenminister auf die Idee kommt, nach Terrorgefahr auch Kinderpornografie und Urheberrechtsverletzungen als Gründe für Speicherung und Durchsuchung anzuführen.

Bingo, es ist soweit. BKA-Chef Ziercke verlangt jetzt tatsächlich, dass Provider die Vorratsdatenspeicherung zeitlich ausdehnen und schiebt gleich hinterher, dass das BKA die Möglichkeit haben muss, Privatcomputer online nach Kinderpornografie zu durchsuchen.
Damit wäre meine erste Voraussage eingetroffen.

Ich schätze mal, dass die zweite Voraussage in 4-6 Wochen hinterhergeschoben wird, mit der Begründung des großen wirtschaftlichen Schadens, den Raubkopierer der Wirtschaft und somit dem Staat verursachen.

Und jetzt gehe ich noch einen Schritt weiter und wage die Voraussage, dass innerhalb der nächsten Wochen ein weiteres Argument für die Online-Durchsuchung aus Bayern kommt und darauf abzielt, dass man auf die Art »potentielle islamistische Extremisten« aufspüren könnte.

Hält jemand dagegen?

Aus: "Nach dem Terror jetzt die Kinderprornografie - Neue Gründe für die Online-Durchsuchung"
(Geschrieben von Farlion in Politisches; Freitag, 16. März 2007, um 14:11)
Quelle: http://www.farliblog.de/archives/491-Nach-dem-Terror-jetzt-die-Kinderprornografie-Neue-Gruende-fuer-die-Online-Durchsuchung.html


-.-

[...] Bei pornografischen Filmen von Kindern und Jugendlichen gehe es "nicht um ein Anschauen von Bildchen, sondern um Kindesmissbrauch", verdeutlichte BKA-Präsident Jörg Ziercke.

Damit seine Behörde diese "schlimmste Form der Kindesmisshandlung" besser verfolgen könne, sollten Internetdienstleister verpflichtet werden, die Daten ihrer Nutzer länger und umfangreicher zu speichern.

Bei Verdacht auf schwere Straftaten fordert das BKA, auf diese Daten zugreifen zu können. Zudem soll es nach dem Willen der Kriminalbeamten künftig erlaubt werden, private Computer online zu durchsuchen.

BKA-Abteilungsleiter Jürgen Maurer bezifferte die Zahl der jährlichen Missbrauchsfälle auf etwa 15.000. Insbesondere die "Gewaltausübung mit schwerer Misshandlung von Kleinkinder und Babies" nehme stetig zu, sagte Maurer.

Entschlossener vorgehen will der Abteilungsleiter künftig auch im Ausland. So arbeite das BKA insbesondere mit Thailand, Kambodscha, Vietnam, den Philippinen und der Dominikanischen Republik zusammen, um Straftaten durch deutsche Staatsangehörige besser zu verfolgen. Das Signal sei eindeutig: "Es gibt auch für Kinderschänder keine rechtsfreien Räume."

Im Gegensatz zum Kampf gegen die Internetpornografie sieht Kriminalamtspräsident Ziercke jedoch keinen Grund dafür, die Maßnahmen zur Terrorabwehr weiter zu verschärfen.

Nach der jüngsten islamistischen Videobotschaft sieht Ziercke zwar eine erhöhte Gefährdung Deutschlands. Dennoch gebe es keinen Grund zur Dramatisierung. "Zur Panik besteht kein Anlass", sagte der BKA-Chef. So seien islamistische Forderungen, Deutschland solle seine Truppen aus Afghanistan abziehen, nicht neu. Außerdem sei das Sicherheitsniveau in Deutschland hoch. Insofern habe sich lediglich die "abstrakte Bedrohung" erhöht.

Aus: "Kampf gegen Kinderpornografie: BKA will Privat-PCs durchstöbern" (SZ; 16.03.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/956/105851/

-.-

[...] Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine schnelle gesetzliche Regelung für die Online-Durchsuchung von Rechnern. Die aktuelle Reform der Telefonüberwachung sei ein guter Anlass, um auch Online-Durchsuchungen neu zu regeln, sagte Merk in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Ihrer Ansicht nach ist es sinnvoll, die Telefonüberwachung und das heimliche Ausforschen von Internet-PCs an dieselben Voraussetzungen zu knüpfen. Es komme darauf an, ein praktikables Gesetz zu schaffen, "das auch bei Tatbeständen wie der Verbreitung von Kinderpornografie greift", sagte Merk der Zeitung.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte dem Bericht zu Folge vorgeschlagen, dass für Online-Überwachungen dieselben Voraussetzungen gelten sollten wie beim Großen Lauschangriff. Eine solche Regelung geht Merk nicht weit genug. "Auch der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass die Online-Durchsuchung nicht so intensiv ist wie die Wohnraumüberwachung", sagte Merk der "Welt am Sonntag".

Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) unterstützt die Haltung der Bundesjustizministerin. "Gegen Online-Durchsuchungen sprechen pragmatische und verfassungsrechtliche Argumente", sagte Döring der dpa in Kiel. Zuletzt hatten sich auch in der SPD Innenpolitiker den Forderungen aus der CDU angeschlossen, staatlichen Hackern das Ausspionieren privater Computer zu erlauben.

"Die Befürworter von Online-Durchsuchungen berufen sich gerne auf die Vergleichbarkeit mit dem so genannten Großen Lauschangriff", sagte Döring. Tatsächlich unterstütze dieser Vergleich jedoch eher die Argumente der Skeptiker, da nur ein eng eingegrenzter "Großer Lauschangriff" überhaupt den Segen des Bundesverfassungsgerichts bekomme. Die Auflagen seien so gravierend, dass das Verfahren aus Sicht von BKA-Chef Ziercke für die Praxis nicht mehr taugt und kaum noch angewendet wird. Einem Online-Durchsuchungsgesetz drohe dasselbe Schicksal, sagte der Minister. "Es müsste durch komplizierte Regelungen Missbrauch verhindern und den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts sicherstellen. Der praktische Wert von Online-Untersuchungen könnte dadurch gegen Null tendieren."

Döring sieht die Gefahr, dass Politiker die Risiken des unbemerkten Durchsuchens von PCs herunterspielen: "Wenn Rechtspolitiker wie Herr Wiefelspütz vom 'Streife gehen im Internet' sprechen, verniedlicht das den gravierenden staatlichen Übergriff in die Privatsphäre, der mit dem heimlichen Zugriff auf einen Computer verbunden sein kann." Für eine effektive Strafverfolgung könnten die Ermittlungsbehörden schon jetzt auf Alternativen wie die Überwachung von Mail-Verkehr und die Beschlagnahme von Festplatten zurückgreifen.

Aus: "Justizminister der Länder uneinig über Online-Durchsuchung von PCs" (17.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/86923

[Textaris(txt*bot)]

[...] Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ließ am gestrigen Dienstag bei einer Diskussion unter dem Aufhänger “Staat surft mit” keinen Zweifel an seinem Segen für den Bundestrojaner: “Das werden wir selbstverständlich machen, allerdings mit klarer Rechtsgrundlage”, betonte der Abgeordnete zum Streitthema Online-Durchsuchungen auf der Tagung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. “Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei dieser Welt stattfindet”, begründete der Innenexperte sein Plädoyer. Die Koalition werde daher “mit Augenmaß das Erforderliche tun, um diese Sauereien zu bekämpfen.” Die “Gespensterdebatten” von Datenschützern und anderen Gegnern einer weiteren Befugnis zur staatlichen Bespitzelung versteht Wiefelspütz dagegen nicht. Da werde immer so getan, “als wären wir ein Überwachungsstaat”. Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo.

"Wir machen das in einer offenen und fairen Diskussion und in einem transparentem Diskussionsprozess, kontrolliert durch die Öffentlichkeit und im letzten Wort vom Bundesverfassungsgericht", erläuterte der SPD-Sprecher seinen Ansatz. Gleichzeitig bestätigte er indirekt, dass deutsche Geheimdienste schon heute Online-Durchsuchungen durchführen. "Die Bundesregierung ist der Auffassung, das sie dazu eine Rechtsgrundlage haben", sagte Wiefelspütz und deutete an, dass er nicht ganz dieser Meinung sei. Die angekündigte Befugnis für Strafverfolger werde auf jeden Fall "kein Wald-und-Wiesen-Ermittlungsverfahren". Online-Durchsuchungen würden nur in Ausnahmefällen möglich sein.

Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, gab sich zunächst zurückhaltender. "Die Ministerien raufen noch miteinander", verwies er auf unterschiedliche Auffassungen zur Zulässigkeit der heimlichen Netzspionage im Bundeskabinett. Letztlich ging der Innenpolitiker aber mit seinem Koalitionskollegen konform: "Wir wollen eine klare Rechtsgrundlage schaffen, weil wir glauben, dass wir nicht auf dieses Ermittlungsinstrumentarium verzichten können." Es gehe dabei um Repression, aber insbesondere auch um Prävention. Diese werde immer wichtiger, da "wir Selbstmordattentäter nicht durch das Strafrecht abschrecken können". Die Verlegervertreter suchte er mit dem Hinweis zu beruhigen, dass es einen "abgestuften Schutz" von Berufsgeheimnisträgern wie etwa auch Journalisten geben werde ­ analog zu den Bestimmungen bei der geplanten Neufassung der Telekommunikationsüberwachung allgemein.

BKA-Präsident Jörg Ziercke meinte, die Erscheinungsformen des Terrorismus seien andere als 2001. Die Gesellschaft habe es mit autonomen Gruppen zu tun, "Home grown"-Radikalisierten und fanatisierten Einzeltätern. "Da muss ich für jeden dieser Fälle ein geeignetes Instrument haben", leitete Ziercke zur Online-Durchsuchung über. Dabei komme es darauf an, "dass wir sehr auf den Einzelfall bezogen eine Maßnahme entwickeln, die ganz gezielt auf die spezielle Umfeldsituation programmiert wird." Es werde "keinen allgemeinen Bundestrojaner" gleichsam "von der Stange" geben, sagte der BKA-Chef, ohne im Detail "kriminalistische Möglichkeiten" ausbreiten zu wollen. Es gebe auf jeden Fall "viele verdeckte Möglichkeiten, die wir auch sonst anwenden."

Generell bezeichnete es Ziercke als kommendes "Riesenthema", wie Ermittler im Zeitalter der paketvermittelten Datenübertragung sowie von Breitband, VoIP, Kryptierung und Anonymisierung überhaupt noch die Telekommunikation überwachen könnten. "Das World Wide Web wird zum eigentlichen Speicherplatz, und da wird verschlüsselt", umschrieb der Kriminalbeamte die Probleme der damit weitgehend kaltgestellten Strafverfolger. Bei "schwersten Straftaten" müsse es daher im Einzelfall mit gerichtlicher Genehmigung und Kontrolle durch Datenschützer möglich sein, eine Online-Durchsuchung durchzuführen und mit der Ermittlung vor der Verschlüsselung anzusetzen. Gleichzeitig stellte Ziercke Fälle dar, wo die Maßnahme erforderlich sei, und nannte etwa die Bekämpfung "schlimmster Formen der Kindesmisshandlung". Er machte sich auch für die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten angesichts eines Kinderporno-Falls in Baden-Württemberg stark, in dem 4600 Bilddateien auf einem Server rund 280.000 Zugriffe erzielt hätten. Eine Aufklärung sei nur über die Vorhaltung von IP-Adressen machbar.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warf angesichts dieser Ausführungen die Frage auf, inwiefern sich die angestrebten Maßnahmen so "nicht doch wie ein Schleppnetz über die Gesellschaft verbreiten". Gerade bei der "IT-Überwachung" sei die Anzahl der betroffenen Personen schnell sehr groß. Wenn man den Strafrahmen für den Bezug kinderpornographischer Materialien ansetze, "haben wir hunderte Delikte, wo man Online-Durchsuchungen rechtfertigen könnte." Er sei generell gespannt darauf, "wie man das verfassungsfest formulieren will". Zugleich erinnerte Schaar daran, dass eine Gesamtschau der Überwachungsmaßnahmen anzustellen sei. Diese führte bei manchen Menschen dazu, "dass sie sich nicht mehr frei äußern". Die Schwerverbrecher wüssten sich dagegen zu schützen, sodass die Eingriffsspirale immer weitergedreht werden müsse.

Kollateralschäden insbesondere durch die geplante Vorratsdatenspeicherung fürchtet auch Stefan Geiger, Polit-Korrespondent der Suttgarter Zeitung. Die Protokollierung der Verbindungsdaten "wird dazu führen, dass unsere Informanten sich nicht mehr melden, weil sie Angst haben, dass die Tatsache, dass sie mit uns telefoniert haben, hochkommt." Ziercke und den Abgeordneten warf er eine "taktische Argumentation" vor. Es sei einerseits "immer von Terroristen die Rede". Andererseits "werden bei vielen Dingen, wo Anti-Terrorgesetz draufsteht, ganz andere Ziele beiläufig mitverfolgt." Bei der Vorratsdatenspeicherung etwa ist ein Zugriff der Ermittler auf die Informationshalden auch bei "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" vorgesehen.

21. März 2007 11:55
"Das werden wir selbstverständlich machen"
bitbuerster

Interessant, was für unsere Politiker so zwischenzeitlich alles schon
SELBSTVERSTÄNDLICH ist in diesem Land... :-(

21. März 2007 11:26
Ein Überwachungsstaat ist also:
creepfreak, mymail33@gmx.eu (61 Beiträge seit 12.05.06)

Zitat:
"Da werde immer so getan, "als wären wir ein Überwachungsstaat".
Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo."

Man muss also erst Menschen foltern oder ohne Rechtsgrundlage auf
unbestimmte Zeit einsperren damit man ein Überwachungsstaat ist.
Danke für die Aufklärung.

21. März 2007 11:27
Wiefelspütz entlarvt sich selbst...
g-o-r

Ein Überwachungsstaat beginnt nicht erst bei Folter und Guantanamo,
dahin führt er höchstens einmal.

Nein, ein Überwachungsstaat beginnt mit Überwachung - erst recht,
wenn der Überwachte nichts davon weiß. Aber auch, wenn er es weiß und
sich nicht praktisch dagegen wehren kann - ohne auf Teilnahme am
Leben wie Internet, Bahnfahren, Autofahren, über-den-Marktplatz-gehen
etc. zu verzichten.

Man erkennt ja heute schon die Verbieteritis der Politik, die erst
durch totale Überwachung möglich wird! Und da mit Computern
Überwachung ohne Personal möglich wird, verbilligt sich die Sache
ungeheuer! Und das ist der Grund für den Überwachungswahn der
heutigen Zeit. Vor 30 Jahren fanden alle Sauereien dieser Welt auf
der Straße und in Privatwohungen statt. Überwachung war aber einfach
zu teuer, daher erklärte man Überwachungsfreiheit zum Grundrecht und
tat sich stolz hervor, als freie Gesellschaft auf das zu verzichten,
was ohnehin unbezahlbar war.

Heute entlarvt sich das als Lüge: Sobald Überwachung billig
daherkommt, schreien alle danach, und längst nicht nur Politiker.
Wann sagt der erste "Alle Sauereine finden in Privatwohnungen statt!"
? Wann fordert man Pflichtkameras in der Wohnung zur Verhinderung
häuslicher Gewalt, Kindesmissbrauch und Energieverschwendung? Und
wenn dann noch die Krankenkasse einen Billigtarif für die anbietet,
die sich ins Essen gucken lassen, und der Arbeitgeber den
Telearbeitsplatz überwachen will, dann sind wir endlich soweit.

Und wer braucht Folter und Guantanamo, wenn das Land ein einziger
Hochsicherheitstrakt ist und alle Informationen ohnehin offenliegen?

21. März 2007 11:30
"Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo."
Ant (48 Beiträge seit 05.02.01)

"Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo."

Ahja...:

"Nach dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür plädiert
hat auch Folter-Informationen zur Terrorabwehr zu nutzen, ist eine
Debatte über die Grenzen des Rechtsstaats entbrannt. Zumal Schäuble
im Deutschlandfunk nachlegt hat, und sagte, auch die Informationen
von Guantanamo-Häftlingen nutzen zu wollen."
(<http://www.stern.de/politik/deutschland/:Nutzung-Folter-Informationen-Sch%E4uble/551687.html>)

21. März 2007 11:42
bei Online-Durchsuchungen gibt's bestimmt bombastische Erfolgsquoten ...
no1984 (mehr als 1000 Beiträge seit 18.02.05)

Bei Durchsuchungen, die heimlich stattfinden und daher nicht von den
Betroffenen oder von Vertrauenspersonen der Betroffenen (z. B.
AnwältInnen) kontrolliert werden können, muss bei ALLEM, was gefunden
wird, davon ausgegangen werden, dass die "Beweise" von der Polizei
überhaupt erst mitgebracht bzw. hergestellt wurden.

Was Herr Wiefelspütz fordert, ist in der Konsequenz ein Polizeistaat,
in dem man auf Gedeih und Verderb und ohne wirksamen Schutz darauf
angewiesen ist, dass die Polizei einem schon nix Böses tun wird.

21. März 2007 12:06
Kein Überwachungsstaat?
64kByte

"Da werde immer so getan, "als wären wir ein Überwachungsstaat".
Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo."

Bei soviel Blödsinn in zwei kurzen Sätzen weiß man gar nicht, worüber
man sich zuerst empören soll.

Seit wann definiert sich ein Überwachungsstaat dadurch dass jemand
Folter oder "Guantanamo" fordert?

Ein Überwachungsstaat zeichnet sich zunächst mal dadurch aus, dass er
seine eigenen Bürger möglichst total überwacht. Nicht mehr und nicht
weniger.

Man muss also gar nicht so tun, "als wären wir ein
Überwachungsstaat". Wir sind ganz offensichtlich auf dem Weg dahin.

Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, Mautdatenmissbrauch,
Kameraüberwachung, Terror-Datenbank, immer häufiger Gentests in
großem Maßstab, biometrische Daten auf den Ausweisen und jetzt die
Online-Durchsuchungen sind die Beweise.
(Ich habe bestimmt noch das eine oder andere vergessen.)

Und ganz davon abgesehen WURDE WIEDERHOLT FOLTER GEFORDERT!
Und nicht nur von irgendwelchen dahergelaufenen. Ich kann mich sogar
an entsprechende Äußerungen des Kommandeurs der Führungsakademie der
Bundeswehr erinnern.
Oder der Vize-Polizeichef von Frankfurt, der zwar nur mit Folter
gedroht hat, aber darin absolut nichts falsches erkennen konnte.

21. März 2007 13:06
Niemand fordert hierzulande Folter...
Hendrik Sp. (291 Beiträge seit 26.05.03)

...zumindest nicht in dieser Legislaturperiode...

> [Folter in Deutschland – Politiker streiten
> CSU-Innenexperte will Polizei Härte erlauben / SPD ist dagegen /
> Justizministerin: Es kann Ausnahmen geben]
> http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/21.02.2003/448192.asp
Der Norbert Geis war es unter anderem, Herr Wiefelspütz

Ist aber auch unfair von mir denen Aussagen vorzuhalten, die  nicht
in dieser Legislaturperiode getätigt wurden

21. März 2007 13:42
Die dicksten Sauereien starten im Gehirn....
Truck

....und deshalb wird es eine deutsche Regierung in 20 Jahren auch
notwendig ansehen, dass

a) jeder Neugeborene eine Schnittstelle ins Gehirn gesetzt bekommt
b) jeder Bürger ab dem Alter von 10 (über das Alter kann man noch
streiten) sich morgens für 10 Min an Interface hängt und sein
Kurzzeitgedächtnis scannen lässt.

Alle Kritik und Bedenken wird die Regierung zurückweisen, da die
Prozedur schmerzfrei, kurz und im Hinblick auf die gesteigerten
Gefahren, die vom Einzelbürger gegenüber dem Staat ausgehen,
vollständig gerechtfertigt sind.

Merke : jede Technik , die existiert, werden von den
Politik-Bastarden gegen ihre Bürger angewandt. Ethik ? Wo soll die
denn sein ? Und zur Beruhigung des eigenen Gewissens wird durch
NEUSPRECH Kontrolle zur wahren Freiheit deklariert.

Truck

21. März 2007 15:55
Klare Rechtsgrundlage = Genügt dem Urteil des BVerfG zum Grossen Lauschangriff
Rudi_Ratlos

dann habe ich nichts degegen. Wenn etwas anderes versucht wird, habe
nicht nur ich, sondern auch das Bundesverfassungsgericht etwas
dagegen und das Gesetz wird einkassiert. So einfach ist das.

Frau Zypries hat das übrigens auch schon gemerkt und bremst den Eifer
der Überwachungsfans. Vielleicht hat die rekordverdächtige Anzahl von
Ohrfeigen, die sie mittlerweile aus Karlsruhe bezogen hat, doch zu
einem Umdenken geführt.

Aus: "SPD-Sprecher: Online-Durchsuchungen kommen auf jeden Fall" (21.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87132/

-.-

[...] Hamburg (ots) - Das Internet wird zunehmend für kriminelle Machenschaften genutzt.
Deshalb fordern Politiker zusätzliche Kompetenzen für die Fahnder.
Journalisten sehen die Entwicklung allerdings skeptisch. Sie fürchten
um den Schutz ihrer Informanten, so das Fazit der gestrigen
Podiumsdiskussion im Haus der Presse in Berlin. Auf Einladung des
Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der dpa-Tochter
news aktuell diskutierten Experten aus Politik und Journalismus über
das Thema "Staat surft mit - Journalisten unter Generalverdacht?".
Die Veranstaltung wurde von Cicero-Chefredakteur Dr. Wolfram Weimer
moderiert.

   Wolfgang Bosbach, Stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, unterstrich die Notwendigkeit der
Vorratsdatenspeicherung im Zeitalter von internationalem Terrorismus
und den präventiven Charakter des geplanten Gesetzes: "Die heutige
Sicherheitslage erfordert sichere Rechtsgrundlagen für ermittelnde
Behörden und Nachrichtendienste. Die Prävention spielt bei der
Bekämpfung des Terrorismus eine immer wichtigere Rolle."

   Dr. Stefan Geiger, Politischer Korrespondent der Stuttgarter
Zeitung, hob die Konsequenzen hervor, die sich aus der neuen
Gesetzeslage für den Journalismus ergeben würden: "Ich sehe eine
große Gefahr für den investigativen Journalismus. Die
Vorratsdatenspeicherung wird dazu führen, dass unsere Informanten
sich nicht mehr bei uns melden und dass wir die herkömmlichen
Kommunikationsmittel nicht mehr nutzen werden."

   Dass das Internet-Zeitalter neue Herausforderungen für die
Kriminalitätsbekämpfung mit sich bringt, betonte BKA-Präsident Jörg
Ziercke. "Wir haben es heute mit einer verstärkten Anonymisierung der
Straftäter zu tun, die das Internet für Terrorismus und
Kinderpornografie missbrauchen. Deshalb brauchen wir die richtigen
Instrumentarien, wie die Vorratsdatenspeicherung und die
Online-Durchsuchung." Beim "Fall Cicero" sei der investigative
Journalismus deutlich über seine Grenzen gegangen, so Ziercke.
Moderator Dr. Wolfram Weimer wies dies entschieden zurück und setzte
die vom BKA-Präsident initiierten Maßnahmen im Zusammenhang mit der
Cicero-Affäre mit einem Verfassungsbruch gleich.

   Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit, wies darauf hin, dass alle Bürger gleichermaßen
von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sein werden: "Jegliche Form
der Telekommunikation wird für die Sicherheitsbehörden zukünftig
nachvollziehbar sein." Allein die Möglichkeit der Überwachung "wird
bei den Menschen dazu führen, dass sie sich nicht mehr so äußern, wie
sie es eigentlich tun würden. Mehr Überwachung führt nicht zu mehr
Sicherheit", warnte Schaar.

Aus: "Journalisten fürchten um den Informantenschutz" (21.03.2007)
Quelle: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=959011&action=bigpic&att=68399

-.-

[...] Wenn Journalisten ungeschützt in das Fadenkreuz der Ermittler geraten, steht die freie und investigative Recherche auf dem Spiel. Ähnlich wie Seelsorger, Strafverteidiger oder Abgeordnete fordern auch Journalisten weiterhin einen besonderen Schutz vor den Ermittlungsbehörden, sonst sei die Pressefreiheit bedroht, wie Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer abermals darlegte.

Das Bundesverfassungsgericht hat ihm zwar in seinem Fall Recht gegeben, grundsätzlich aber die verschärfte Überwachung von Journalisten nicht ausgeschlossen. "Das BVG hat die Hürde höher gelegt, aber nun ist der Gesetzgeber gefragt. Hier wird sonst ein Kernbestand der Pressefreiheit ausgehebelt, nämlich der Informantenschutz. Wer wird sich sonst bei heiklen Themen noch der Presse anvertrauen, wenn er in die Polizeiakten und damit in die Strafverfolgung zu geraten droht", warnte Weimer.

Der Fall Cicero ist nur die Spitze des Recherche-Eisberges. In den letzten drei Jahren wurden über 170 Verfahren gegen Journalisten eingeleitet, weil sie vermeintlich zum Geheimnisverrat beigetragen hatten. Gesetzliche Klarheit ist also dringend erforderlich.

Aus: "Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei stattfindet" Thomas Klatt (TP; 21.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24904/1.html

-.-

[...] 21. März 2007 18:02
Kriege finden immer noch im realen Leben statt
BasisDemokrat

Die allergrößte Sauerei findet nicht im Internet statt: Krieg wird
immer noch mitten im realen Leben geführt und verursacht reale Tote.

Wiefelspütz hat für den Tornado-Einsatz in Afghanistan gestimmt. Er
ist für den Krieg und damit für die größte aller Sauereien überhaupt:

> http://www.sueddeutsche.de/imperia/md/content/deutschland/tornado_abstimmung.pdf

Keiner der Politiker, die in diesem Dokument unter der Spalte "Ja"
auftauchen, bekommt von mir jemals wieder eine Stimme.

Man beachte auch das Abstimmungsverhalten der Grünen.

Schönen Tag wünscht
BasisDemokrat

Aus: "Kriege finden immer noch im realen Leben statt" Von BasisDemokrat (21. März 2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12431515&forum_id=114364

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Gegensatz zur hessischen SPD-Fraktion hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, jüngst keinen Zweifel an der kommenden Befugnis für die Strafverfolger zum Einsatz des "Bundestrojaners" gelassen. "Das werden wir selbstverständlich machen, allerdings mit klarer Rechtsgrundlage", betonte er bei einer Diskussion in Berlin. Einwände, wie sie die Genossen aus Hessen vorbringen, hatte der Sicherheitspolitiker als "Gespensterdebatten" abgetan.

"Nahezu jeder PC-Benutzer hat private Briefe und Fotos auf seiner Festplatte, manche vielleicht sogar Tagebücher, Testamente, Patientenverfügungen oder Ähnliches", hält die hessische SPD-Fraktion dagegen. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung solle nun im virtuellen Raum in die Grundrechte des Einzelnen eingegriffen werden. Für ein umfassendes Ausspionieren privater Daten könne es aber prinzipiell keine rechtliche Grundlage geben. Ein solches Ansinnen "ist ein verfassungsmäßig höchst problematischer Eingriff, der auch von den Datenschützern bundesweit abgelehnt wird".

Nicht alles, was technisch möglich ist, ist verfassungsrechtlich zulässig, betonen die Sozialdemokraten weiter. Die bisherigen, an sich bereits heftig umstrittenen gesetzlichen und technischen Kontrollmöglichkeiten im Telekommunikationsgesetz (TKG) und in der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) seien ausreichend. Der Bundesrat selbst hat sich Anfang März gegen ein rasche gesetzliche Regelung für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen und einen anders lautenden Antrag Thüringens abgelehnt.

Aus: "Hessens SPD gegen heimliche Online-Durchsuchungen" (25.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87341

[Textaris(txt*bot)]

[...] Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion erklärt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz schon jetzt das Recht besitze, Online-Durchungen durchzuführen, obgleich der Bundesgerichtshof am 31. Januar dies untersagt und die Schaffung einer rechtlichen Grundlage gefordert hatte. Nun hat die Bundesregierung auf eine Anfrage von Wolfgang Wieland, des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, mitgeteilt, dass nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch der Militärische Abwehrdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits die Rechtsgrundlagen „für eine heimliche Informationserhebung mittels Online-Durchsuchung“ besitzen. Im Inland würde der BND von seinen Befugnissen aber keinen Gebrauch machen. Die Anfrage hat der parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), beantwortet.

Ob die genannten Dienste bereits Online-Durchsuchungen durchfühtren, geht offenbar aus dem Schreiben nicht hervor. Wieland ist jedoch der Überzeugung: "Die Geheimdienste hacken bereits, ungeniert und unkontrolliert." Er fordert die Bundesregierung auf, die Online-Durchsuchungen sofort einzustellen. Für Wieland wird damit Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) verletzt, da es sich bei Online-Durchsuchungen auf Festplatten heimischer PCs um ein Eindringen in Wohnungen handelt. Überdies sei mit dem Eindringen in Computer auch nicht der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Schutz des "Kernbereichs privater Lebensgestaltung" gewährleistet. Wieland moniert, dass die Online-Durchsuchungen, so sie denn bereits praktiziert werden, unkontrolliert stattfinden würden. Weder liege für sie eine Genehmigung eines Richters vor, noch werde sie von der G-10-Kommission kontrolliert. Das sei ein Skandal.

Gegenüber Spiegel Online wies ein Sprecher des Bundesinnenministeriums die Vorwürfe zurück und berief sich auf die Gesetzeslage: "Das Bundesverfassungsschutzgesetz ist für jedermann offen und lesbar. Was die konkrete Tätigkeit der Nachrichtendienste angeht, berichten wir aber nur an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) und nicht an die Öffentlichkeit. Auch das ist kein Skandal, sondern der Wille des Gesetzgebers." Dem Handelsblatt erklärte eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz auf die Frage, ob bereits Online-Durchsuchungen stattgefunden hätten, dass dies geheim sei. Zudem unterliege auch die Dienstvorschrift, aufgrund derer dies geregelt ist, der Geheimhaltung. Nach Paragraph 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dürfen die Verfassungsschützer nach der zur Geheimsache erklärten Dienstvorschrift "Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung anwenden". Auch Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hatte am Dienstag bereits erklärt, die Bundesregierung sei der Meinung, für Online-Durchsuchungen bereits eine Rechtsgrundlage zu haben, betonte aber, eine "klare Rechtsgrundlage" müsse man erst schaffen. So äußerte sich auch Wolfgang Bosbach, der stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, während Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, forderte, dass der Gesetzgeber dieses Fahndungsmittel ermöglichen müsse.

Wieland wirft der Bundesregierung vor, sie wisse sehr wohl, dass die von ihr beanspruchte Rechtsgrundlage nicht gesicherte ist. Nach dem Schreiben werde nämlich aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs geprüft, ob "gegebenenfalls ein gesetzgeberischer Änderungsbedarf bei der entsprechender Informationsbeschaffung durch die Nachrichtendienste besteht". (fr/Telepolis)

Aus: "Innenministerium: Verfassungsschutz, MAD und BND können Online-Durchsuchungen durchführen" (24.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87316

[Textaris(txt*bot)]

[...] Jörg Ziercke: Eine polizeiliche Online-Durchsuchung ist kein Hacking. Hacker nutzen Sicherheitslücken aus, um Computersysteme anzugreifen. Hierbei gehen sie üblicherweise ziellos vor, das heißt tausende PC werden gleichzeitig attackiert in der Hoffnung, dass zumindest einige der Zielsysteme noch nicht über die neuesten Sicherheits-Updates verfügen. Die Online-Durchsuchung ist dagegen ein polizeiliches Werkzeug, das im Einzelfall gegen tatverdächtige Schwerstkriminelle zum Einsatz kommen kann - kontrolliert und hochprofessionell.

Wie wird die Online-Durchsuchung eines Computers dann technisch ablaufen?

JÖRG ZIERCKE: Das kann ich natürlich nicht öffentlich erläutern.

Wird die Online-Durchsuchung ein Routineinstrument der Polizei werden?

JÖRG ZIERCKE: Die Online-Durchsuchung soll nur in Einzelfällen zur Anwendung kommen. Das ergibt sich schon aus dem hohen Aufwand, den wir selbst betreiben müssen. So müssen wir in jedem Einzelfall eine Umfeldanalyse durchführen, wie wir am besten an den Verdächtigen herankommen. 99,99 Prozent der Menschen in Deutschland werden damit nichts zu tun haben. Eine Schleppnetzfahndung im Internet wird es nicht geben.

Wieso müssen Sie überhaupt einen Computer heimlich via Internet "durchsuchen"? Früher genügte es doch auch, den Computer zu beschlagnahmen oder die Festplatte zu kopieren.

JÖRG ZIERCKE: Es ist kein Geheimnis, dass Datenträger, die mittels frei verfügbarer Kryptierungsprogramme verschlüsselt wurden, kaum zuverlässig entschlüsselt werden können. Für eine erfolgreiche Beweisführung müssen wir deshalb vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung ansetzen, also am Computer des Täters. Außerdem werden Daten heute oft sogar ganz in die Weiten des World Wide Web ausgelagert. Sie sind dann auf dem häuslichen PC gar nicht mehr vorhanden. Den "Schlüssel" zu diesem Versteck findet die Polizei nur durch die Online-Durchsuchung. Offene Maßnahmen sind auch wenig geeignet bei der Bekämpfung von Netzwerken des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität. Eine Beschlagnahme würde die noch unerkannten Täter des Netzwerks warnen.

2006 gab es nur zwei Anträge des BKA auf Online-Durchsuchungen, obwohl Sie diese schon damals für zulässig hielten. Spricht das nicht gegen die Relevanz dieser Maßnahme?

JÖRG ZIERCKE: Ein einziger terroristischer Anschlag kann hunderte von Menschen töten. Deshalb kann aus einer geringen Anwendungshäufigkeit nicht die Entbehrlichkeit der Maßnahme gefolgert werden. Die Zahlen belegen den verantwortungsvollen Umgang der Ermittlungsbehörden mit diesem Instrument, das nur bei der Bekämpfung schwerster Straftaten zur Anwendung kommen soll, und auch dann nur, wenn alle weiteren Maßnahmen ausgeschöpft sind.

Wie stellen Sie sicher, dass Sie bei der Durchsuchung nicht den besonders geschützten "Kernbereich der privater Lebensgestaltung" verletzen?

JÖRG ZIERCKE: Wir können über die Verwendung bestimmter Schlüsselbegriffe steuern, dass ganz private Daten von der Polizei gar nicht zur Kenntnis genommen werden. Im Übrigen stellt sich die Polizei bei Online-Durchsuchungen einer gleich dreifachen Kontrolle: Ein Richter muss die Maßnahme genehmigen, die Staatsanwaltschaft überwacht sie und Datenschutzbeauftragte können sie ebenfalls kontrollieren.

Sie räumen aber ein, dass die heimliche Durchsuchung von privaten Computern eine neue Dimension der staatlichen Überwachung darstellt?

JÖRG ZIERCKE: Im Kern geht es nur darum, den von den Schwerstkriminellen bereits vollzogenen digitalen Quantensprung aufzuholen. Diese verlagern ihre Kommunikation konsequent in das Internet.

Aus: "Am Computer des Täters ansetzen" INTERVIEW: CHRISTIAN RATH; JÖRG ZIERCKE, 59, trat 1967 in den Polizeidienst ein. Seit 2004 ist er Präsident des Bundeskriminalamts (BKA). (taz vom 26.3.2007, S. 6)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/03/26/a0119.1/text

-.-

26. März 2007 14:50
BKA-Chef IMHO zu offen!
Yvan Boeres

Es gab mal Zeiten bzw. es gibt noch Länder, wo man nicht mal was über
die Existenz mancher Behörden und deren Instrumente wusste/weiss; es
wäre IMO besser gewesen, wenn das BKA heimlich Online-Durchsuchungen
durchgeführt hätte und die breite Öffentlichkeit nie was von dieser
Ermittlungsmethode erfahren hätte! Unsere Gesellschaft ist viel zu
liberal geworden und da ist es IMO schlecht bzw. kontraproduktiv,
wenn sie zuviel über die Aktivitäten der Polizei- und Geheimdienste
erfährt.

26. März 2007 14:58
Re: BKA-Chef IMHO zu offen!
Yvan Boeres

Scribe schrieb am 26. März 2007 14:53

> Möchten Sie eher eine geheime Polizei sowie Geheimdienste, welche
> über ihre Maßnahmen keinerlei Auskünfte geben?

Jedenfalls nicht der breiten Öffentlichkeit. Früher wäre z.B. die
Existenz von Camp Delta vermutlich erfolgreich geheim gehalten worden
– die Geheimdienste hätten weiter ihre Arbeit machen können, ohne
dass der naive Otto-Normalbürger sich in Sachen eingemischt hätte,
die ihn IMO nichts angehen!

26. März 2007 15:00
Re: BKA-Chef IMHO zu offen!
Scribe

Inwiefern geht ihn dies nichts an? Zu wissen, was der "Staat" tut ist
für den Bürger schon deshalb wichtig weil er ja letzten Endes
überhaupt erst eine Legitimation dafür gibt. Es ist meines Erachtens
kontraproduktiv, hier die Kontrolle und Transparenz noch weiter zu
beschränken weil dies zu gesellschaftlichem Misstrauen und zu mehr
Möglichkeiten für Willkür führen kann.

26. März 2007 15:08
Re: BKA-Chef IMHO zu offen!
Yvan Boeres

Scribe schrieb am 26. März 2007 15:00

> Inwiefern geht ihn dies nichts an?

1. Weil man sich im Kampf gegen das Vebrechen manchmal die Hände
schmutzig machen muss

2. Weil der Otto-Normalbürger die Zusammenhänge meistens nicht
versteht.

> Zu wissen, was der "Staat" tut ist
> für den Bürger schon deshalb wichtig weil er ja letzten Endes
> überhaupt erst eine Legitimation dafür gibt.

Ein gewisser George Orwell (Ja! Genau derselbe auf den ihr euch immer bezieht, wenn ihr wieder den
"totalitären Überwachungsstaat" prophezeit) hat mal ganz
treffenderweise folgendes geschrieben:

"We sleep safe in our beds because rough men stand ready in the night
to visit violence on those who would do us harm"

Damit hat er die Sache auf den Punkt gebracht. Wir sollten uns besser
zu Ruhe legen und die Leute, deren Job es ist das Verbrechen zu
bekämpfen, gewähren lassen!

26. März 2007 15:10
Re: BKA-Chef IMHO zu offen!
Scribe

Mir fehlt das unbedingte Vertrauen in Staatsmacht, Strafverfolgung
und Geheimdienst um mich "zurückzulehnen" und zu schlafen und zu
denken, dass es sich bei den obigen um die hehren Leute handelt, die
keinerlei Willkür gegenüber offen sind, keine Fehler machen und somit
keiner Kontrolle bedürfen.
Die letzten Jahre haben meines Erachtens recht deutlich gezeigt, dass
die Kontrolle momentan eher zu lasch als zu stark ist und dass die
Geheimdienste insbesondere eben nicht so handeln, dass man sich
zurücklehnen könnte. (siehe NPD-Problematik, Kurnaz-problematik etc.)

26. März 2007 16:40
Re: BKA-Chef IMHO zu offen!
sportreporter

Yvan Boeres schrieb am 26. März 2007 15:58
> Wie schon geschrieben: Manchmal muss man sich im Kampf gegen das
> Verbrechen selbst die Hände schmutzig machen...

hatte ich auch schon mal geschrieben: du bist deinen verhaßten
verbrechern sehr ähnlich, ein bruder im geiste, auch wenn du dich auf
der seite der guten wähnst.

26. März 2007 13:57
Schlüsselwort schützt dann auch private Terroristendaten?
Supaari (24 Beiträge seit 08.06.04)

> Durch den Einsatz von "Schlüsselbegriffen" werde sichergestellt,
> dass private Dateien vom durchsuchenden Programm nicht zur
> Kenntnis genommen würden [...]

Super, dann muss ich jetzt meine Bombenbauanleitung nur noch
Einkaufsliste.xls nennen, und sie Wird vom BKA nicht mehr gefunden
oder was?

Gruß Supaari

26. März 2007 14:03
C:\privat\Tagebuch\intim\bombenanleitung.pdf
Tyler Durden,

Findet der BKA nie!
Was für ein Glück, dass ich so schlau bin!

TD

26. März 2007 14:13
Im Moment sind Online-Durchsuchungen eher hochKRIMINELL
Schakal

und das sollten sie auch besser bleiben. Selbst wenn der Gesetzgeber
eine Grundlage dafür fingiert, wird es niemals ein legitimes Mittel
sein, das einem Rechtsstaat gut zu Gesichte steht. Den Verfall eines
Systems bemerkt man daran, dass es Maßnahmen ergreift, sich vor
seinen Bürgern zu schützen. Aber letztendlich gibt es da keinen
Schutz.

26. März 2007 18:01
@Borchers: IHR Artikel ist die Realsatire.
hkl387

[...] Der weitgehend niveaulose Meinungs-Einheitsbrei der Postings ist
anscheinend nicht nur von einem unkritischen Umgang mit den nicht
selten schlechten und einseitigen Heise-Meldungen geprägt, sondern
bei nicht wenigen vermutlich auch von dem schlechten Gewissen, weil
man doch selbst ein paar kopierte schmutzige Filmchen und MP3s auf
dem Rechner hat. Wenn man sich das z.T. doch arg primitive
Geschreibsel hier so durchliest, fühlt man sich als Gegner der
"Online-Duchsuchung" und anderer unverhältnismäßigen Überwachung
nicht gerade in guter Gesellschaft.

Siehe: "BKA-Chef Ziercke: Online-Durchsuchungen sind hochprofessionell" (26.03.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87394

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?list=1&forum_id=114594

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bei einem Fachgespräch der Grünen im Bundestag am Montag zum Thema "Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter" warb der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, weiter für verdeckte Ermittlungen im Internetbereich. Zuvor hatte er in einem taz-Interview erklärt, solche Durchsuchungen seien "hochprofessionell" und keinesfalls eine "Schleppnetzfahndung".

Es handle sich bei den geplanten Programmen zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen nicht um "Schadsoftware", erklärte Ziercke während des Fachgesprächs der Grünen. Eingesetzt würden "keine Bundestrojaner", also keine Applikationen, durch die sich Daten löschen oder verändern lassen würden. Das Gerede von einer vom BKA verbreiteten Malware mit Schadroutinen sei "Kinderkram", wetterte Ziercke, denn "so funktioniert kriminalistische Arbeit nicht". Hintertüren würden nicht offen gelassen. Vertreter des Chaos Computer Clubs (CCC) und Forscher warnten dagegen vor einem Kontrollverlust der Nutzer und der bewussten staatlichen Schaffung von Sicherheitslücken.

Ziercke brachte mehrere "Sicherungsmaßnahmen" ins Spiel, um Kollateralschäden bei der Online-Durchsuchung von Festplatten und virtuellen Speichern zu verhindern. So habe die zumindest theoretisch inzwischen klarer umrissene Software eine "Steuerungskomponente", um sie nach der von einem Richter freigegebenen Einsatzzeit wieder abzuschalten. Es würden natürlich auch "nur bestimmte, identifizierte Dateien übertragen", nicht der komplette Inhalt von 300-Gigabyte-Festplatten. Eine Erkennung der Schnüffelkomponente durch Anti-Virensoftware werde durch die Verbreitung in Einzelfällen verhindert. Am Anfang stehe eine "eindeutige Identifikation des Zielsystems". Eine Unterstützung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für die Programmierung des heimlichen Ermittlungswerkzeugs ist laut dem BKA-Chef nicht erforderlich. Der BSI-Präsident Udo Helmbrecht hatte zuvor versprochen, das Bestmögliche für die IT-Sicherheit in Deutschland zu tun: "Wir sind die Behörde, der Sie vertrauen sollten."

"Wir müssen keine Schwachstellen ausnutzen", orakelte Ziercke weiter. Der Quellcode "einer solchen Untersuchung" könne zudem beim Gericht hinterlegt werden, machte er einen weiteren Vorschlag zur rechtsstaatlichen Fassung der geforderten Maßnahme. Dies setze voraus, "dass sich die Justiz in diesem Bereich fachlich fortentwickelt." Aber auch Experten etwa vom CCC will er im Nachhinein Zugang zu der Programmblaupause einer eingesetzten Applikation gewähren. Zugleich nannte Ziercke eine Reihe konkreter Fälle, in denen er eine Online-Durchsuchung für unbedingt erforderlich hält. Dabei geht es etwa um den Austausch von Informationen zu Sprengvorrichtungen, eine konkrete Anschlagplanung, die Unterstützung für den internationalen Dschihad und die Anwerbung für ein Selbstmordattentat über das Internet, Recherchen zu einem möglichen Landesverrat durch die Weitergabe von Konstruktionszeichnungen und das Aufklären von Umtrieben eines fremden Geheimdienstes. Ziercke nannte als Anlass für eine Online-Durchsuchung auch die Unterstützung für ein Terrornetz, bei denen der Verdächtigte Internet-Telefonie sowie E-Mail-Verschlüsselung nutze beziehungsweise im "Entwurfsmodus" online kommuniziere, also die E- Mail jeweils nur im Entwurfsordner im Web abgelegt und gar nicht versandt werde.

Einen Phishing-Fall zählte der oberste Kriminalbeamte der Republik ebenfalls mit auf, in dem der Versand der trügerischen Mails über ein Bot-Netz mit zehntausenden Rechnern weltweit erfolgt sei. In den genannten Beispielen ist laut Ziercke ein heimliches Vorgehen essenziell, um tatsächlich an die Täter-Netzwerke zu gelangen und diese nicht etwa durch eine offene Hausdurchsuchung bereits frühzeitig zu warnen. Zuvor hatte er sich wiederholt über den Anstieg von Straftaten im Bereich Kinderpornographie sehr besorgt gezeigt.

Der Hacker starbug vom CCC führte dagegen vor, wie einfach ein Rechner mit Betriebssystem Windows XP durch die Ausnutzung einer bekannten Windows-Schwachstelle gleichsam ferngesteuert werden kann. Es sei mit einem Trojaner möglich, sich nicht nur etwa Fotos auf dem so geknackten PC anzuschauen oder gespeicherte E-Mails zu lesen. Man könne auch "Dateien raufschieben", einer Person also beispielsweise kinderpornographisches Material oder Bombenbauanleitungen unterjubeln. "Die ultimative Spionage-Software gibt es nicht", ergänzte die CCC-Abgesandte Constanze Kurz. Es müsse klar sein, "dass jede Schadsoftware ihrerseits Schwachstellen hat, zum Beispiel Programmierfehler". Diese könnten Kriminelle ausnutzen. Die zweite Gefahr sei, dass der "Bundestrojaner einfach entdeckt werden könnte, wenn er nach Hause telefoniert". In Folge würden sich "Wettbewerbe von Hackern" bilden, welche die Programme analysieren. Die Online-Durchsuchung sei zudem im größeren Zusammenhang all der anderen Überwachungsmaßnahmen wie der geplanten Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten zu sehen, die seit dem 11. September 2001 in der Gesamtschau den Bürger unter Generalverdacht stellen würden.

Andreas Pfitzmann, Informatikprofessor an der TU Dresden, bezeichnete es zudem als "extrem risikoreich", gute (Überwachungs-)Software für eine nicht genau bekannte Rechnerumgebung zu schreiben. Er wäre "extremst verwundert", wenn die Kenntnisse beim BKA in diesem Bereich die in der Forschung deutlich übersteigen würden und nicht doch ein "universelles trojanisches Pferd" herauskäme. Der Streit um den Bundestrojaner ist für Pfitzmann aber eine "Nulldiskussion", solange die gängige Computerinfrastruktur absolut unsicher sei. Er verglich die Rechnerlandschaft mit "Häusern, die so unsicher sind, dass Sie keinen Schimmer haben, ob da jetzt einmal, zweimal oder fünfmal Besuch da war." Man merke auch nicht, ob etwas weg oder dazu kam. In diesem Rahmen habe er weniger Angst vor dem deutschen Polizisten oder Geheimdienstler: "Aber Kriminelle werden die Möglichkeiten kumulativ nutzen."

Allgemein erinnerte Alexander Rossnagel vom Forschungszentrum für Informationstechnik-Gestaltung an der Universität Kassel an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch Online-Durchsuchungen nicht zu einer Rundumüberwachung oder zu Eingriffen in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung führen dürften. Der Erlanger Strafrechtler Hans Kudlich tat sich schwer mit der Einordnung der Netzbespitzelung in die Grundrechte und die Strafprozessordnung. Er geht davon aus, dass Online-Durchsuchungen mit einer Verfassungsänderung ähnlich wie beim großen Lauschangriff verbunden sein müsste.

27. März 2007 9:30
"Wir sind die Behörde, der Sie vertrauen sollten."
Peter Bursch (827 Beiträge seit 20.08.03)

"Niemand hat vor, eine Mauer zu errichten." - Walter Ulbricht

"I never had a sexual relationship with that woman." - Bill Clinton

"I have brought peace, freedom, justice, and
security to my new empire." - Darth Vader

"For NASA, space is still a high priority." - George Dabbeljuh Bush

"Wir sind die Behörde, der Sie vertrauen sollten." - Udo Helmbrecht

Aus: "BKA-Präsident: Online-Durchsuchung klappt ohne Schadsoftware" Stefan Krempl (27.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87421

[lemonhorse]

[...] Untersuchungen des Chaos Computer Clubs ergaben, dass der Bundestrojaner über die aktuelle Version der Elster-Software verbreitet wird.

Seit dem 19. März 2007 wird die aktuelle ELSTER-Software für das Jahr 2006/2007 in der Version 8.1.0.0 [1] für den Steuerbürger bereitgestellt. Schon von Anfang an hegten Experten Zweifel an der Integrität der 18 MB großen .exe-Datei. Nach einer mehrtägigen intensiven Analyse fand der Chaos Computer Club (CCC) nun deutliche Hinweise, dass über die fragwürdige Software der sog. Bundestrojaner [2] verbreitet wird.

Der Bundestrojaner, kürzlich als neues Werkzeug des Überwachungsstaates in die Schlagzeilen geraten, soll das Ausspähen der gesamten steuerpflichtigen Bevölkerung ermöglichen. Jeder Bürger mit eigenem Einkommen wird in Zukunft verpflichtet, die Steuererklärung mittels ELSTER-Software abzugeben. Dass es dem CCC nach wenigen Tagen gelang, den Trojaner ausfindig zu machen, spricht nicht eben für die Qualität der Spitzelsoftware.

Die Analyse zeigte verschiedene verdächtige Module, wie z. B. wte0104-brsjm.digit, das u. a. vorhandene Mikrofone und Kameras in modernen Computern einschalten kann. Weitere Routinen dienen der Durchsuchung der auf dem Rechner gespeicherten Dateien. Eine Funktion sendet Daten vom Benutzerrechner ferngesteuert an den BKA-Rechner mit der IP-Adresse 217.7.176.25 [3].

Der Trojaner tauscht offenbar auch einige Systemdateien aus, um sich unabhängig vom ELSTER-Programm auf dem System einzunisten. Die Schadsoftware erzwingt danach einen Neustart des Rechners. Auf dem Bildschirm des betroffenen Computers erscheint dazu die Fehlermeldung: "Systemfehler 70797976 - Neustart erforderlich."

Pikanterweise wird ein Port auf dem infizierten Rechner geöffnet, der es erlaubt, neue Suchbegriffe nachzuladen. Das ist insofern problematisch, da die Suchfunktion eine Schwachstelle enthält, die es einem Angreifer erlaubt, nicht nur Suchbegriffe, sondern beliebige Daten und ausführbaren Code auf dem Rechner zu platzieren. "Damit ist der unbemerkten Manipulation aller Daten Tür und Tor geöffnet," sagte CCC-Spezialexperte Jens-Thorben Janckiewozki.

Eine erste Ausnutzung dieser Nachladeschwachstelle wurde auch schon in der freien Wildbahn beobachtet. Ein schwer zu analysierender, auf Schwachstellen des Bundestrojaners aufsetzender Wurm dient wahrscheinlich dem Abfangen von PIN- und TAN-Eingaben von Onlinebanking-Benutzern der Postbank. Auch erste Zusammenschlüsse von gekaperten Rechnern zu sogenannten Botnetzen wurden im Verlaufe des Samstags beobachtet. Der Chef des BSI hatte unlängst Botnetze als größte Gefahr im Internet ausgemacht.

Bisher war weder das BKA noch das Bundesinnenministerium für eine Stellungnahme zu erreichen. Unter der Hand gab ein Techniker des BKA jedoch zu, dass in den eigenen Reihen niemand den Trojaner programmiert hätte. Dafür mussten schon aus Kostengründen im Ausland Fachkräfte angeworben werden. Die großen Antivirenhersteller haben mittlerweile ebenfalls mit der Analyse begonnen und hoffen in den nächsten Tagen entsprechende Updates zu verbreiten.

Aus: "Bundestrojaner in ELSTER-Software entdeckt"  CCC (webmaster; 01. April 2007)
Quelle: http://www.ccc.de/updates/2007/bundestrojaner-elster

-.-

[...] Der Chaos Computer Club (CCC) wollte am gestrigen 1. April die geforderte Schnüffelsoftware für Online-Durchsuchungen scherzhaft im Elster-System für die elektronische Steuererklärung ausgemacht haben. Nun warnen Datenschützer ernsthaft vor möglichen Manipulationen der Netzarchitektur im Rahmen der Verbreitung des geplanten "Bundestrojaners". Die Hinweise würden sich verdichten, dass die heimlichen Online-Durchsuchungen wahrscheinlich durch Eingriffe in die Internet-Infrastruktur bewerkstelligt werden sollten, erklärte Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), am heutigen Montag. Dem Bundeskriminalamt (BKA) schwebe anscheinend "ein Ausspäh-Tool" – zugeschnitten auf das jeweilige Betriebssystem – vor. Dieses solle "über beliebige Downloads mitgegeben und installiert" werden.

Eine solche "Manipulation" der Netzfundamente des Internet, die dem Staat – und damit sehr wahrscheinlich nicht nur diesem – "grundsätzlich eine beliebige Änderung dessen ermöglicht, was Nutzer auf ihren Rechnern beim Surfen, in ihrer E-Mail, bei E-Government-Anwendungen" und ähnlichen Online-Tätigkeiten zu sehen bekommen, wäre laut Weichert ein massiver Eingriff. Letztlich würden damit "der Bespitzelung und Zensur gleichermaßen" die Tür geöffnet. Nur ein Rechner, der keinen ungeprüften Code von außen zulasse, wäre gegen derlei umfassende Angriffe gefeit. Dies würde aber Probleme mit Online-Updates etwa des Virenscanners und mit Patches von Betriebssystem und Anwendungssoftware verursachen mit der Folge, dass bekannt gewordene Sicherheitslücken nicht mehr oder nicht mehr so schnell wie nötig gestopft werden könnten. Dies würde den Rechner wiederum zur leichten Beute von staatlichen oder nichtstaatlichen Ausspähversuchen machen.

Der CCC hatte zuvor in seinem Aprilscherz verkündet, dass Experten aus seinen Reihen den Bundestrojaner in der 18 Megabyte großen Windows-Datei der Elster-Software in "Version 8.1.0.0" gefunden hätten. Damit solle das Ausspähen der gesamten steuerpflichtigen Bevölkerung ermöglicht werden. Das ULD hatte sich zunächst ebenfalls einen Aprilscherz erlaubt. So forderte Weichert am gestrigen Sonntag für seine Einrichtung die gesetzliche Erlaubnis, heimliche Datenschutzkontrollen mit Hilfe von Trojanern durchführen zu können: "Unsere feste Überzeugung, dass solche Kontrollen heute schon zulässig sind, wurde durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 31. Januar in Frage gestellt", gab der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte zum Besten. "Da dieses Kontrollinstrument für effektiven Datenschutz unerlässlich ist, muss der Gesetzgeber sofort handeln. Insofern erwies sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen als mutiger politischer Pionier, als er seinem Verfassungsschutz die heimliche Online-Durchsuchung erlaubte. Der Datenschutz ist ja nichts anderes als konkret praktizierter Verfassungsschutz."

Mit dem absurden Appell wollte Weichert verdeutlichen, dass Internet-Durchsuchungen "ohne jede Einschränkung abzulehnen sind". Zugleich geht er mit den Argumenten der Befürworter der Netzbespitzelung scharf ins Gericht. Die Behauptung von Vertretern von Sicherheitsbehörden, der Zugriff auf Nutzerrechner durch nicht autorisierte Personen wie Kriminelle könne sicher ausgeschlossen werden, ist für ihn unabhängig von der tatsächlichen Implementierung "weder glaubwürdig noch nachvollziehbar". Der Beweiswert der mit einem Bundestrojaner gewonnenen Erkenntnisse sei so fraglich. Ein vollständiger Datenabzug – wie es bei herkömmlichen Durchsuchungen gängig ist – sei unbemerkt über eine dünnbandige Rechneranbindung schließlich kaum machbar. Zudem könnten inkriminierende Inhalte auf den Nutzerrechner von Dritten geschleust worden sein.

Auch die Beschwichtigung des BKA, dass der besonders geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung bei der Online-Durchsuchung mit Hilfe bestimmter Schlüsselbegriffe nicht tangiert werden solle, ist für Weichert in der Praxis "aus technischer Sicht nicht vorstellbar". Die Behauptung der Wiesbadener, es würde keine "Schadsoftware" zum Einsatz kommen, sondern ein gezielter Angriff auf eine ganz bestimmte Umgebung programmiert werden, sei zudem ein rhetorischer Kniff. Damit solle überspielt werden, "dass es sich um besonders gefährliche Schadsoftware handelt".

Aus: "Manipulation der Netzarchitektur durch Bundestrojaner befürchtet" (02.04.2007 )
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87612

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag macht sich für heimliche Online-Durchsuchungen von privaten PCs und virtuellen Speicherplattformen stark, um mit "hochprofessionellen Tätern im Internetzeitalter Schritt zu halten" und den staatlichen Strafanspruch durchzusetzen. In einem dringlichen Antrag der Regierungsfraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, "sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Grundlage zur verdeckten Online-Durchsuchung in die Strafprozessordnung aufgenommen wird". Die Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung und würde nur so in einigen Fällen überhaupt noch ermöglicht.

[...] Islamistische Terroristen und "viele andere Straftäter" würden die neuen Medien sehr intensiv für ihre Zwecke einsetzen, heißt es zur Begründung des Vorstoßes. Hier müsse der Gesetzgeber aktiv sein und dem "praktischen Bedürfnis" der Ermittler für Online-Durchsuchungen angesichts der auch allgemein verstärkten Nutzung moderner Kommunikationsmittel mit Hilfe der Bereitung einer rechtlichen Basis nachkommen. Im Rahmen der konkreten Gestaltung der angestrebten Regelung dürfe aber nicht außer Acht gelassen werden, "dass die Durchführung einer verdeckten Online-Durchsuchung im Einzelfall einen schwerwiegenden Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre des Betroffenen darstellen kann". Derlei Maßnahmen müssten daher "auf Fälle von Terrorismus und vergleichbarer Schwerstkriminalität beschränkt werden".

Den vorgetragenen "Anspruch an das Strafprozessrecht" sieht die hessische CDU durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gedeckt. Dieser hatte die vom Bundeskriminalamt (BKA) angestrebten heimlichen Netzermittlungen Ende Januar untersagt. Dem CDU-Antrag zufolge haben die Richter dabei aber auch klargestellt, "dass bei der Bekämpfung von Terrorismus und vergleichbaren Fällen der Schwerstkriminalität ein praktisches Bedürfnis für eine verdeckte Online-Durchsuchung zur Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung und Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs besteht". Sie hätten nur moniert, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung bislang fehlt.

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag sprach sich jüngst entschieden gegen eine staatliche Ausforschung vernetzter PCs und von Speicherplattformen im Internet aus. Sie will die Landesregierung aufgefordert wissen, über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung entsprechender heimlicher Online-Durchsuchungen zu verhindern. Die damit einhergehenden Grundrechtseingriffe seien "durch nichts zu rechtfertigen".

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Wiesbadener Landtag, Nicola Beer, unterstützte in Folge rasch die Position der Sozialdemokraten. "Auch wir Liberale wenden uns strikt gegen heimliche Durchsuchungen von privaten oder geschäftlich genutzten PCs durch die Polizei, die durch gesetzliche Änderungen künftig möglich gemacht werden sollen", erklärte die Rechtspolitikerin. Bei verdeckten Online-Durchsuchungen könne sich der Staat Zugriff auf das komplette Leben unbescholtener Bürger verschaffen. Von Hochzeitsfotos über Homebanking-Daten bis hin zum privaten Schriftverkehr mit Versicherungen und Krankenkassen würde sich alles vor den Ermittlern ausbreiten. Der zu erwartende Nutzen derartige Beschnüffelungsmaßnahmen stehe in keinem Verhältnis zur drohenden Missbrauchsgefahr.

3. April 2007 12:58
+++ Bundesregierung sieht Bedarf an totaler Überwachung und Diktatur. +++
tomatende2001 (mehr als 1000 Beiträge seit 20.12.05)

k.T. Man kann zu unserem kommenden Polizeistaat nichts weiter sagen
*wein*

3. April 2007 13:03
Verbietet Autos, Küchenmesser, Zahnstocher und weiss ich was. Sofort!!!
nichtglauben

[...] sobald man Schlagworte wie "islamische Terroristen", "neue
Medien missbrauchen", "Terrorgefahr" oder ähnliche in die Runde
wirft, erwarten einige Matschbirnen offenbar einen Persilschein, um
alles tun und lassen zu können wie so wollen.

Reale Gefahren werden verharmlost, imaginäre Gefahren
hingegen werden aufgebauscht.

*sauer*

3. April 2007 13:04
CDU Hessen sieht "praktisches Bedürfnis" für Bürgerüberwachung
Gandalf der Graue

Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag macht sich für heimliche
Bürgerüberwachung stark, um mit "Aufständigen im Internetzeitalter
Schritt zu halten" und den staatlichen Unterdrückungsanspruch
durchzusetzen. In einem dringlichen Antrag der Regierungsfraktion
soll die Landesregierung aufgefordert werden, "sich weiterhin auf
Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Grundlage zur
verdeckten Bürgerüberwachung in die Strafprozessordnung aufgenommen
wird". Die Gewährleistung einer effektiven Unterdrückung und würde
nur so in einigen Fällen überhaupt noch ermöglicht. Die hessische CDU
unterstützt so die Linie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble,
der ebenfalls Christdemokrat ist. (eN/Te)

3. April 2007 13:09
Hessischer Wähler sieht praktisches Bedürfnis für CDU-Spendengeld-Untersuchung
The Independent

Es besteht immerhin Wiederholungsgefahr ;-)

3. April 2007 13:10
@Heise: Korrekturvorschlag
ISBN_3937229345

> Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der ebenfalls Christdemokrat ist.

Richtig muss es heißen: "Wolfgang Schäuble, der sich ebenfalls als
Christdemokrat bezeichnet."

Nachweisbar steht dieser ehrenwerte Politiker (mit Amnesieanfällen
beim Anblick schwarzer Koffer) der Demokratie eher ablehnend
gegenüber.

3. April 2007 13:14
FT: GröSaZ räumt Fehler ein
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

+++Faketicker+++Faketicker+++Faketicker+++Faketicker+++Faketicker+++

Bundes-GröSaZ(Größter Sicherheitsexperte aller Zeiten) Schraublos
räumte heute bei der präventiven Rundumüberwachung der Bürger ('Shock
around the clock') Versäuminsse ein. Konkret bezog er sich auf das
aktuelle, vor einem Monat gestartete Programm
Pre-Terror-Recognition(PTR), das Daten aus 2893 obskuren, staatlichen
und öffentlich zugänglichen Quellen zusammenführt und mittels
neuronaler Netztechnologie selbsttätig Terroristen findet.

So lieferte das PTR bei der Suche nach 'hochgefährliche
Verfassungsfeinde' mit 844987 Punkten Wolfroll Schraublos als
gefährlichsten Verfassungsfeind, hingegen kam Osama bin Laden mit 403
Punkten nur auf den fünften Platz, nach den Herrn Würfelfix, Zickler
und Beckenrein.

Beim Suchbegriff 'Extrem-Demagogie' landete Herr Schraublos knapp
hinter Josef Goebbels und BLÖD-Zeitung auf Platz 3.

In der Wortkategroie 'Korruption' dominierten Schraublos und der
hassische Ministerpräsident Cross weit vor Ackermännchen und
sonstigen Gestalten.

Die eigentlichen Sicherheitsfeinde wie Günther Schaar, Bettina
Winsemann und Thilo Weichert hingegen wurden vom PTR gar nicht
gefunden.

Nachdem zwischenzeitlich eine Sicherheitsbewertung nach folgenden
Schema
0 - Sicherheitshelden
0,01 - sonstige Politiker und Spizenbeamte
0,02 - deren Freunde, Familien und Schmiergeld, äh
Nebenjobarbeitgeber
1 - normale Bürger
2 - Bürger, die mindestens über 5 Ecken mit jemanden aus der
Anti-Terrordatei bekannt sind
5 - kritische Bürger
10 - Staatsfeinde wie Twister und heise

an dem Ergebnis nichts geändert hatte, wurde nun eine Whitelist
angekündigt, die gegen die Suchergebnisse gegengeprüft wird und
verdiente Sicherheitskämpfer automatisch herausfiltert.

Schraublos meinte, dass 'es ein Fehler war, demokratische Meinungen
zuzulassen. Das Volk wird von linken Spinnern verblendet.
Wer mir zustimmt, und das ist die Mehrheit, hält die Schnauze, wie es
sich gehört. Deswegen sind die Internetresultate fehlerhaft. Wir
erarbeiten gerade eine Gesetzesvorlage, die Kritik an äußerst
anständigen Leuten wie mir verbietet.'

Trotz allem möchte Schraublos an der als 'sicherheitspolitischen
Erstschlagswaffe' charakterisierten PTR festhalten.

3. April 2007 14:11
Jemand, der es wissen muss
FrogmasterL

(Politwissenschaft im dritten Semester) meinte neulich zu mir (sinngemäß):

Es ist interessant, dass alles, was man an Mängeln in unserem System
geahnt hat, tatsächlich so ist und auch noch politikwissenschaftlich
begründet ist.

Wer zu Beginn des Studiums kein Zyniker ist, ist es spätestens nach
dem Ende des Studiums.

Wer denkt, dass in einer Demokratie auf die Belange der Bürger
Rücksicht genommen werden muss, unterliegt einem gefährlichen
Irrglauben.

3. April 2007 14:38
Evtl klärt sich dann auch das Thema mit den "jüdischen Vermächtnissen" auf
Cyberwonko

da war doch mal was... nicht wahr, Herr Koch?

man muß nur auf den RICHTIGEN Computern suchen...

Gruß,
Wonko

3. April 2007 14:42
Ich würde gerne mal Roland Kochs Festplatte durchsuchen
ElGrande-CG (mehr als 1000 Beiträge seit 08.07.05)

Sind sicher interessante Dinge über diesen garantiert unbestechlichen
Politiker drauf. Der hat doch bestimmt nichts zu verbergen oder?  ;)

3. April 2007 15:16
Begriffsverwirrung "Online-Durchsuchung"
ich_reloaded

Es hätte mir schon längst auffallen müssen, aber es hat wiedre mal
gedauert, bis diffuses Unbehagen der Erkenntnis wich. ;-)

Wir haben es hier mal wieder mit bewusster Begriffsverwirrung zu tun.
Man will etwas durchsetzen, weiß aber von vornherein, dass es
anrüchig und vom Wähler so nicht akzeptiert ist.

Also für man die Debatte mit dem verbalen Weichspühler.

Eigentlich ist es eine Form von Spionage oder eine Art Abhöraktion.
Beides ist eher anrüchig, und man gesteht es allenfalls
Geheimdiensten zu, und auch nur gegen böse Feinde.

Eine Durchsuchung ist eine normale polizeiliche Maßnahme. Man
durchsucht Wohnungen von Verbrechern nach Waffen und Drogen. Das
findet der Durchschnittsbürger in Ordnung.

Die Politik will also Spionage aus nichtigen Gründen (Verdacht durch
Datamining ist nicht) verniedlichen.

3. April 2007 15:50
CDU Hessen sieht praktisches Bedürfnis das Grundgesetz zu ignorieren...
Tom_

...anders kann man als Demokrat die Forderungen nicht verstehen.

Was ist wenn beförderungsgeile Beamte falsche Beweise auf einem
Rechner deponieren? Wie kann man dann seine Unschuld beweisen?

Noch nie passiert, daß Beweise gefälscht waren oder Tatsachen
absichtlich verdreht wurden? Irrtum...ich erinnere hier an einen
Unschuldigen, der dank unseren Politikern Jahre in einem US
Foltergefängnis verbringen mußte und das obwohl längst seine Unschuld
bewiesen worden war. Was hätte man dem armen Mann alles andichten
können, hätte man heimlich per Internet seinen Computer mit
"Beweisen" spicken können. Er wäre wohl nie wieder frei gekommen.

Davon einmal abgesehen, wird ein "Hightech Terrorist" mit dem Wissen
um die (un-)heimliche Bedrohung seines Computers aus dem Internet
wohl die "geheimen" Daten dann eher auf einem Rechner lagern der eben
nicht mit dem Internet verbunden ist.

Und wenn schon davon geredet wird, daß man ja nur bei schwersten
Verbrechen zu den Mitteln greifen würde... Man erinnert sich an die
Mautdaten? Man erinnert sich an das Konzept der
Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten, die ja auch nur für
schwerste Verbrechen durchforstet werden sollten und dann stand u.a.
die Medienmafia mit ihren Forderungen auf der Matte. Und das soll
hier nun anders sein? Sehr unglaubwürdig.

Wie weltfremd müssen Politiker eigentlich sein, daß sie die Gefahr
für die Demokratie nicht sehen? Oder ist es heute das erklärte Ziel
der Politik das Grundgesetz und die Demokratie abzuschaffen? Man
könnte fast den Eindruck haben, oder?

Tom_

3. April 2007 18:35
ob die wohl immer noch so laut für die Onlinedurchsuchung schreien, wenn ihre
Froodles

eigenen Rechner online durchsucht werden, um festzustellen woher wohl
die vielen falsch deklarierten Spenden herkommen. Wenn ich mich recht
erinnere, hat Kohl bis zum heutigen Tage immer noch Dreck am Stecken,
weil er die Hintermänner des Spendenskandals bis heute deckt. Hätte
man damls, vor der großen Datenvernichtungsaktion der CDU, beim
Regierungswechsel die Rechner online untersucht, dann.............
wäre Schäuble vieleicht heute nicht Bundesinnenminister.

3. April 2007 20:05
Bedürfnisse haben wir alle
falky_

Zum Beispiel nach Privatsphäre.

4. April 2007 10:03
Die Hessen CDU hat Recht!
pinguin74

Hessen hat sich in der Vergangenheit öfters als Brutstätte für Lug
und Trug erwiesen. Ein gewisser Manfred Kanther wurde gar
rechtskräftig verurteilt, ein weiterer Mann namens Roland Koch erfand
gar jüdische Erblasser. Um solchen Leuten das Handwerk zu legen
sollte man alles tun, auch ihre Festplatten durchsuchen. Aber das
geht auch ohne "Onlinedurchsuchung". Hauptsache, wir kriegen diese
Halunken!

Aus: "CDU Hessen sieht "praktisches Bedürfnis" für Online-Durchsuchungen" (03.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87750

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Bundesregierung gibt sich weiter sehr bedeckt zu Einzelheiten über die Durchführbarkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen. Im Bundeskriminalamt (BKA) werde "derzeit die technische Umsetzbarkeit" der momentan heiß diskutierten verdeckten Ermittlungsmaßnahme "im Rahmen eines Entwicklungsprojekts geprüft", schreibt das Bundesinnenministerium in einer jetzt vorliegenden Antwort auf eine umfassende Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Dabei würden "Aspekte der Gerichtsverwertbarkeit der Ergebnisse, der Nichtweiterverbreitung von hierzu verwendeten Programmen und des weitestgehenden Ausschlusses unerwünschter Effekte berücksichtigt". Absprachen mit Softwareherstellern strebe man nicht an. Konkrete Aussagen zur geplanten Technik würden sich noch nicht treffen lassen.

Die Schaffung von Sicherheitslücken werde bei möglicherweise bald legalen Online-Durchsuchungen privater Festplatten und Speicherplattformen im Netz nicht angestrebt, versichert das Innenministerium. Derzeit werde davon ausgegangen, dass eine missbräuchliche Nutzung der einzusetzenden Programme durch Dritte für eigene Zwecke durch technische Maßnahmen allerdings nur "weitestgehend" verhindert werden könne. Insgesamt stuft die Bundesregierung ein Entdeckungsrisiko der verwendeten Software als gering ein. Eine Manipulation eines entsprechenden Beschnüffelungsprogramms sei "im Vergleich zu anderen über den Markt bereits bestehenden Möglichkeiten" zur Ausnutzung von Sicherheitsschwachstellen auf gängigen PCs zudem "extrem aufwendig".

Die von den Liberalen, Forschern und Hackern skizzierte Gefahr eines "digitalen Wettrüstens" zwischen staatlichen Online-Durchforstern und Internet-erfahrenen Kriminellen sieht das Innenministerium nicht. Das Ergreifen möglicher Gegenmaßnahmen durch die "Zielperson" und eine Reaktion der Ermittlungsbehörden darauf sei "tägliche Praxis". Einen möglichen Vertrauensverlust der Bevölkerung in das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befürchtet die Bundesregierung ebenfalls nicht, da die Bonner Behörde im Gegensatz zum BKA nicht mit der Entwicklung technischer Verfahren zur Durchführung von Online-Durchsuchungen beauftragt sei.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Ende Januar entschieden, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen gibt. Insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), andere Innenpolitiker der Union und das BKA fordern seitdem die rasche Schaffung einer rechtlichen Grundlage für das umstrittene neue Ermittlungsinstrument, das auch von SPD-Innenexperten nicht grundsätzlich abgelehnt wird. Erforderlich seien entsprechende Online-Durchsuchungen insbesondere, heißt es jetzt in der Stellungnahme des Innenministeriums, um an "flüchtige", also sich nur im Arbeitsspeicher eines Rechners befindende, sowie an verschlüsselte Inhalte heranzukommen. Für eine "verdachtlose" Online-Durchsuchung etwa in Gestalt einer umfassenden Rasterung von Internetcomputern, um Anhaltspunkte für durchgeführte oder geplante Straftaten zu erhalten, bestehe aber "aus strafverfahrensrechtlicher Sicht" kein rechtfertigender Anlass.

In aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet der Computerforensik und der Beschlagnahme von Rechnern oder Servern kann die Bundesregierung keine Alternative zur Online-Durchsuchung erkennen. Die Wiederherstellung nicht endgültig gelöschter Daten sei zwar grundsätzlich möglich, es bestehe aber das ungelöste Problem der endgültigen Ausradierung von Informationen auf Datenträgern.

Die personellen Ressourcen für die Durchführung heimlicher Netzausforschungen kann das Innenministerium bislang nicht prognostizieren. Dünn bleiben die Aussagen in der Antwort der Bundesregierung auf die FDP-Anfrage auch zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung, den das Bundesverfassungsgericht bei verdeckten Ermittlungen mehrfach besonders angemahnt hat. Die Suche würde sich "aufgrund der jeweiligen Anordnung auf Daten beschränken, die für das zu Grunde liegende Ermittlungsverfahren von Bedeutung sind", heißt es dazu allein pauschal. Eine eventuelle technische Vorauswahl etwa mit Hilfe von Schlagworten oder den vom BKA ins Feld geführten "Schlüsselbegriffen" würde lediglich als Hilfsmittel dienen und einer herkömmlichen Durchsuchung entsprechen. Auch dabei würden Papiere zunächst nur grob auf eventuelle Relevanz geprüft.

"Der Bundesregierung fehlt offenbar jede genaue Vorstellung davon, wie Online-Durchsuchungen vom Bundeskriminalamt durchgeführt werden sollen", interpretiert Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, die ausweichenden Antworten als "Offenbarungseid". Es bleibe weiter völlig unklar, "wie die zahlreichen technischen Probleme dieses Zugriffs gelöst werden sollen und ob sich überhaupt Vorteile gegenüber der Beschlagnahme von Festplatten ergeben". Elementare Fragen zum Grundrechtsschutz würden bislang genauso missachtet wie zum Rechtsschutz des Bürgers gegenüber den geforderten Maßnahmen. Der mehrfache Verweis darauf, über die Tätigkeit der Nachrichtendienste keine Auskunft zu geben, lege zudem erneut nahe, dass die Geheimdienstler ohne rechtliche Grundlage und richterliche Kontrolle "wilde Online-Durchsuchungen betreiben". Die Regierung müsse über die Vorgehensweise der Geheimdienste "zügig aufklären".

11. April 2007 15:49
Da ist sie ja die heutige Ü-Staat-Meldung....
Ich war Ötzi

...hatte mich schon gewundert!

11. April 2007 15:49
Wetten auf einen "Terroranschlag" in D
Andreas Thaler (375 Beiträge seit 07.01.00)

Wahrlich, wahrlich ich sage Euch:

"Noch bevor ein Jahr vergangen ist, wird ein 'größerer
terroristischer' Anschlag in D verübt werden. Dann wird ein Wehklagen
sein und 'das Volk' (Die Blöd-Zeitung) geradezu danach schreien,
onlinedurchsucht zu werden"

Verschwörungstheorie?
Nein, siehe z.B.Celler Loch.

Wer wettet dagegen?

Gruß,
andreas

11. April 2007 16:11
Was der GröSaZ dazu sagt:
FrogmasterL

Wär werden dieses Terrrrorrrästenpack ausrradierrren, kaine
Färrrewall ond kain Värrrenscanna wärd de doitschen
Ermättlongsbehörden aufhalten!
Da Bondestrrrojana äst sächa vor Mäßbrrauch! Wa es doch wagt, den zo
deassemblierrren, wärd mät Stompf ond Stiel dorchsocht!
Wa nächts zo verbergen hat, hat nächts zo beförchten!

11. April 2007 20:19
Re: Was der GröSaZ dazu sagt:
slap882, slap882@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.01)

Hai,

> Kleiner Hinweis, trag nicht so dick auf, damit bewirkst Du
> möglicherweise genau das Gegenteil von dem, was Du eigentlich
> meintest.

???

Prägnanter und besser hätte man der Angst vor diesem
größenwahnsinnigen, paranoiden und unberechenbaren Innenminister wohl
kaum darstellen können.

Viele Grüße

slap

11. April 2007 16:11
das ungelöste Problem der endgültigen Ausradierung verbrannter Papiere...
Systemverwalter

Die Bundesregierung argumentiert:
"Die Wiederherstellung nicht endgültig gelöschter Daten sei
zwar grundsätzlich möglich, es bestehe aber das ungelöste
Problem der endgültigen Ausradierung von Informationen auf
Datenträgern."

Dann brauchen wir folgerichtig also auch die Wiedereinfuehrung
heimlicher "konspirativer Hausdurchsuchungen" nach DDR-Stasi-Art,
denn schliesslich kann man auch Papier verbrennen und dadurch
dauerhaft unleserlich machen.

Was ist das fuer eine bloedsinnige Schein-Argumentation!

Es geht diesen Leuten offensichtlich sehr wohl um ein
Durchrastern in grossem Stil. Es ist bezeichnend, dass
man derartig absurde Begruendungen als Rechtfertigung
nachliefert. Dies zeigt, dass eine Anwendung zum
Durchrastern weiter Teile der Bevoelkerung durchaus
geplant ist, weil nur dies eine logische Erklaerung
waere. Dies passt auch nahtlos zu einigen weiteren
angekuendigten Massnahmen, deren Hauptanwendungsgebiet
neben Terrorismusbekaempfung die Ueberwachung deutscher
Bastler sein soll, wie die Innenministerkonferenz
in einer Pressemitteilung freimuetig woertlich zugab.

Ein derartiger Ueberwachungsstaat waere fuer eine Demokratie
eine vollkommen unertraegliche Situation.

11. April 2007 16:25
Schäuble und das BKA haben NICHT vor den Trojaner einzuführen (ernst gemeint)!
Elvis Lebt

Die wissen selber dass das nicht wirklich machbar ist. Beim BKA
arbeiten nicht nur Idioten, sondern mit Sichreheit sehr viele
Kompetente Leute. In anderen Firmen sind die angestellten auch nicht
nur so wie der Chef....

Es geht garnicht um den Trojaner, der ist nur Vorwand. Irgenwann
kommen die dann und sagen: nagut, OK wir machen das nicht, wir sehen
ja ein das ist nicht wirklich Grundgesetzkonform und verzichetn
freiwillig. A B E R! Dafür wollen wir als Gegenleistung folgende
Befugnisse:

Endlosliste ebenfalls verfassunghfeindlicher Befugnisse

die sie dann bewilligt bekommen.

Wer wettet dagegen?

11. April 2007 16:26
Re: Schäuble und das BKA haben NICHT vor den Trojaner einzuführen (ernst gemeint
wasted (115 Beiträge seit 05.02.07)

Elvis Lebt schrieb am 11. April 2007 16:25

> Wer wettet dagegen?

Ich. Und zwar um nen Kasten Bier Deiner Wahl.

11. April 2007 16:39
Re: Schäuble und das BKA haben NICHT vor den Trojaner einzuführen (ernst gemeint
Elvis Lebt (356 Beiträge seit 17.07.06)

Warsteiner wenn ich gewinne
Sant Miguel wenn du gewinnst

11. April 2007 17:21
ES IST AUCH FÜR DICH GUT
model caster

Der Überwachungsstaat ist doch zum Schutz der Bürger.
Wir sollten froh sein, dass man uns vor den/m Bösen bewahrt.

11. April 2007 16:31
Verstoß gegen Hackerparagraphen
Threader

Die Durchführung von Online-Durchsuchungen wäre doch IMHO ein
absurder Verstoß gegen den (geplanten) §202c des StGB sowie den
(bereits bestehenden) §202a und des zukünftigen §202b des selbigen.

§ 202a Ausspähen von Daten
(1) Wer unbefugt Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen
unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, sich oder einem
anderen verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch,
magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind
oder übermittelt werden.

Ferner würden auch noch weitere Paragraphen des StGB verletzt, bspw.
§§ 202 und 204.

Recht veständlich auch unter
http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=398
nachzulesen.

11. April 2007 16:34
Wir sind auf dem richtigen Weg...
Uswer

...zu einer Diktatur.

11. April 2007 16:36
Danke ihr Pappnasen
Jeropac

Als gäbe es noch nicht genug Viren und Trojaner im Internet. Jetzt
darf ich als Steuerzahler sogar den Nächsten bezahlen! Nur weil ein
paar alte Säcke den Überwachungsstaat einführen wollen.

11. April 2007 17:48
Was ich in meiner Kristallkugel erkenne:
Mit_linux_wär_das_nicht_passiert

- Die StaSi-Gesetze werden abgenickt. Eine Verfassungsbeschwerde wird
negativ beschieden (Terrorabwehr "höheres Rechtsgut").

- Die Subkontraktoren des BKA frickeln irgendwie eine Software
zusammen. Sie wird auf einzelne User losgeslassen und kurz darauf von
Hackern des CCC analysiert.

- Es setzt ein Wettlauf um Sicherheitslücken ein wie wir ihn von
jeder anderen Schadsoftware auch kennen. In diesem Wettlauf werden
diejenigen einen Vorteil haben, die Schadsoftware von ihren Computern
fernhalten wollen.

- Dem Bundesinnenminister wird dann erst klarwerden, dass er einen
großen Entwicklerstamm braucht, der permanent neue Sicherheitslücken
sucht, evaluiert und testet, quasi Zero-Day-Exploits fürs BKA.

- Dieser Wettlauf wird die veranschlagten finanziellen Mittel bei
weitem überschreiten und Schäuble wird nach billigeren Wegen suchen.
Er wird auf die Idee kommen, Antivirensoftware bzw. Teile davon zu
verbieten.

- Nach einigen Widerständen (Klagen von Data Becker und McAffee) wird
deutsche Antivirensoftware auf dem Bundestrojaner-Auge blind. Einige
Wochen später treten erste Trojaner auf, die nicht vom BKA stammen,
aber dieselben Lücken ausnutzen.

Danach wird das Bild in der Kristallkugel verschwommen. Aber ich
erkenne einen Berg brennender 100-Euro-Scheine und Menschen, die sich
ängstlich umschauen.

11. April 2007 18:54
Leute! Es geht doch nicht um die technische Machbarkeit!
C.M.Y

Wenn ich die Diskussion hier verfolge, bemerke ich mit Entsetzen,
dass man sich mehr Gedanken über die technische Realisierung und
deren mögliche Gegenmaßnahmen macht, als um das eigentliche Problem.

Das Problem ist doch, dass der Staat seinen eigenen Bürgern nicht
(mehr) vertraut und nun versucht, wie die Stasi in der DDR, die Macht
des Staates durch jegliche Unterdrückung der Bürger zu sichern. Es
geht nicht um Deutschland als freiheitlich demokratischen Staat,
sondern darum, ein Klima der Angst zu schaffen. Wo man auch ist, zu
Hause, in der Öffentlichkeit, ja selbst im Ausland soll einem ständig
das Gefühl begleiten, beobachtet zu werden.

Je nach "Bedrohungslage" der Staatsmacht werden dann die Mittel
verschärft. Dann "findet" eben der Bundestrojaner
"Gerichtsverwertbares", und der Bürger hat keine Möglichkeit der
Verteidigung. So schafft man nach Schäuble und Beckstein Ruhe und
Ordnung im Land.

Stellt euch doch nur einmal vor, der Bundestrojaner wird gesetzlich
in irgend einer Form erlaubt. Dann muss noch nicht einmal wirklich
ein Bundestrojaner existieren, es reicht zu behaupten, dass diese
Daten vom Bürger X stammen. Nun beweist mal das Gegenteil!

Wer dieser Argumentation folgen kann, der soll Verwandte, Bekannte,
Freunde und Kollegen ebenfalls davon überzeugen. Nur wenn sich die
Masse der Bevölkerung dagegen auflehnt gibt es eine Chance!

Bisher vertritt die Masse leider den Standpunkt "Ich hab nichts zu
verbergen." und befürwortet das Vorgehen des Staates sogar!

11. April 2007 20:21
Liebe Schlapphüte, liebe Schnarchnasen ...
Michael Boettcher (mehr als 1000 Beiträge seit 18.07.00)

... vom Innenministrium,
hallo Wölfi,

wie mir mein Agentenführer Ibn Ali Okasa gerade mitteilt, wird die
Kommunikation unserer Terrorgruppe künftig wie folgt durchgeführt:

1. jeder Gotteskrieger aus unserer Bruderschaft benutzt einen PC ohne
Festplatte und ohne Diskettenlaufwerk

2. für die Kommunikation wird eine LINUX Live-DVD gebooted, die uns
von Ibn Ali Okasa persönlich übergeben wird

3. die Einwahl ins Internet erfolgt über Nummern in Saudi Arabien,
Nigeria und Oman. Der liebe Okasa übernimmt freundlicher Weise die
Kommunikationskosten

4. der PC baut eine Verbindung zu einem VPN-Server auf, die gesamte
Kommunikation wird verschlüsselt. Dieser Server steht irgendwo bei
befreudeten Glaubensbrüdern

5. zur Sicherung habe ich eine Smartcard, die ich an einer Kette um
den Hals trage, mein persönliches Passwort und nutze RSA-Tokens, die
jede Minute wechseln

Kleiner Tipp: ihr beschnüffelt doch besser die Bundesbürger. So war
es ja vermutlich von Anfang an geplant. Nun, wo ihr wisst, dass ihr
bei uns sowieso nichts mitbekommt, könnt ihr euch ganz auf diese
Aufgabe konzentrieren.

Euer Ibrahim

PS: wie ich gerade noch erfahre interessieren sich Don Mario Corleone
Jr. und einige andere brennend für unsere Lösung. Die Anfrage der
hessischen CDU hat uns, ehrlich gesagt, nicht überrascht.

11. April 2007 20:50
für eine verdachtslose Onlinedurchsuchung ........
G4Y

Für eine "verdachtlose" Online-Durchsuchung etwa in Gestalt einer
umfassenden Rasterung von Internetcomputern, um Anhaltspunkte für
durchgeführte oder geplante Straftaten zu erhalten, bestehe aber "aus
strafverfahrensrechtlicher Sicht" kein rechtfertigender Anlass.

dazu fällt mir ja nur noch ein - DERZEIT

Bei der LKW Maut klang das am Anfang auch noch ganz anders.

Viele Grüße
G4Y

12. April 2007 8:14
Wie nennt man eine Polizei,...
64kByte

... wenn sie sich Methoden von Geheimdiensten (heimliche Spionage auf
fremden Computern) bedient?

Wird das BKA dann in "Geheime Staatspolizei" umbenannt?
Zumal diese Geheimpolizei ja auch auf die Datenbestände der regulären
Geheimdienste zugreifen kann und umgekehrt (Terror-Datenbank).

War sowas nicht genau das, was durch das im Grundgesetz verankerte
Gebot der Trennung von Geheimdienst und Polizei verhindert werden
sollte?

Warum klicken bei Schäuble und Co. nicht längst die Handschellen? So
langsam verliere ich jedes Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Nach all den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts sollte doch
eigentlich jedem klar sein, was für eine furchtbare Bedrohung von
einer Geheimpolizei ausgeht.

Warum schaut jetzt jeder weg?

12. April 2007 9:00
Re: Wie nennt man eine Polizei,...
HossX (301 Beiträge seit 07.06.04)

64kByte schrieb am 12. April 2007 8:14

> ... wenn sie sich Methoden von Geheimdiensten (heimliche Spionage auf
> fremden Computern) bedient?

Securitate.

[...] Die Securitate wurde durch den Befehl Nr. 221/30 am 30. August 1944 gegründet. Laut Befehl war die offizielle Aufgabe des Dienstes "der Schutz der demokratischen Errungenschaften und die Garantie der Sicherheit der rumänischen Volksrepublik gegen alle äußeren und inneren Feinde". Die Mitglieder rekrutierten sich aus rumänischen Kommunisten und Funktionären der Sowjets, anfänglich wurden auch viele Agenten der ehemaligen Königlichen Geheimpolizei DGPS aufgenommen. Unter der Herrschaft von Nicolae Ceauşescu wurden auch Kinder aus den berüchtigten Waisenheimen (wie etwa Cighid) für den Dienst in der Präsidentengarde rekrutiert. Leiter der Securitate war anfangs der NKVD Generalleutnat Gheorge Pintilie (wirklicher Name: Panteleimon Bondarenko). Seine Stellvertreter, der NKVD Generalmajor Alexandru Nicolschi (wirklicher Name: Boris Grünberg) und der sowjetischer Offizier Vladimir Mazuru (wirklicher Name: Wladimir Mazurow), hatten allerdings die Oberhand in allen Entscheidungen.

Im Laufe der Zeit entwickelte die Organisation eine große Brutalität. So führte man ein Experiment in einem Gefangenenlager in Piteşti durch, das die Insassen dazu brachte, ihre Zellengenossen zu quälen, zu ermorden oder zu Kommunisten zu machen. In Säuberungswellen, Deportationen, Umerziehungsmaßnahmen und Schauprozessen wurde eine allgemeine Stimmung der Angst erzeugt. Die Repressionsmaßnahmen kosteten schätzungsweise 200.000 Menschen das Leben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Securitate

12. April 2007 9:05
Re: Wie nennt man eine Polizei,...
Paule S

Wir schauen nicht weg, aber die Masse wird durch Medienpropaganda
ruhig gestellt. So funktioniert MEDIENDEMOKRATIE, die Medien
Trichtern der breiten Masse ihre zu habende Meinung ein! Um dieses
Ziel effektiv zu erreichen werden eine ganze scharr von
Medienberatern und Filmfirmen eingekauft, um 'gute Massages' von der
politischen EU- und Deutschlandfront als Propaganda abzusetzen.

Aus: "Entwicklungsprojekt zu Online-Durchsuchungen in vollem Gange" Von Stefan Krempl ()
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88106

-.-

[...] Die verdeckte Kommunikation in Rechensystemen steht in den letzten Jahren immer mehr im
Blickfeld von Untersuchungen über die Sicherheit von Betriebssystemen. Dabei spielen
verdeckte Kanäle, auch „covert channels“ genannt, die zentrale Rolle.
Allgemein sind verdeckte Kanäle eine Methode zur geheimen Nachrichtenübertragung, unter
Umgehung von Sicherheitsroutinen, über gestattete Kommunikationswege.
Aufgrund des gestiegenen Sicherheitsbewusstseins der Anwender gegenüber Attacken auf ihr
Computer-System von außen haben sich die Angreifer auf anpassungsfähigere Methoden
umgestellt. Verdeckte Kanäle bieten sich dabei besonders an, da sie für den Anwender nur
sehr schwer auffindbar sind, weil sie die reguläre Kommunikation des Betriebssystems
ausnutzen um versteckte Nachrichten zu übermitteln.
Die Idee für verdeckte Kanäle ist jedoch nicht neu. So haben Frauen in China über viele
Jahrhunderte eine eigene Sprache benutzt, die den Männern nicht bekannt war.
Der als „Nu Shu“ bezeichnete Geheimcode wurde als Verzierung in Kunstwerken oder
Stickereien verbreitet und diente auch der Kritik am feudalen Patriarchat. Erst 1983 wurde
diese verdeckte Kommunikation auch über die Grenzen Chinas bekannt. Weitere Methoden
um die Kommunikation zu verdecken, wurden schon im Altertum verwendet. Indem man die
geheime Botschaft in das Holz einer Wachstafel ritzte, aber dann erst das Wachs darüber goss
und eine belanglose Nachricht darauf schrieb, konnte man über einen gestatteten
Kommunikationsweg geheime Nachrichten austauschen. Ferner ließen einige Kriegsherren
vertrauliche Botschaften auf die Kopfhaut von Sklaven tätowieren, um sie dann, nachdem die
Haare nachgewachsen waren, überbringen zu lassen.
Die Problematik verdeckter Kanäle im Bereich von Rechensystemen wurde erstmals 1973 in
dem Artikel „A Note on the Confinement Problem“ von Butler Lampson behandelt. Das
wichtigste Kriterium für die Entscheidung, ob ein Kanal verdeckt ist oder nicht, ist die
Unterteilung der Systembenutzer in zugehörige Sicherheitsstufen. Davon ausgehend, dass
vertrauliche Kommunikation nicht von einem Benutzer mit einer höheren Sicherheitsstufe zu
einem Benutzer mit einer niedrigeren Sicherheitsstufe fließen darf, ist die Kommunikation
durch den Systemadministrator zu überwachen. Dies gilt im Besonderen für Angreifer
außerhalb des Systems, die die niedrigste Sicherheitsstufe haben.
Verdeckte Kanäle lassen sich in unidirektionale Kanäle, bei denen die Kommunikation nur in
eine Richtung stattfinden kann, und in bidirektionale Kanäle, in denen der Informationsfluss
in beide Richtungen vollzogen werden kann, unterteilen. Bidirektionale Kanäle können auch
durch zwei unidirektionale Kanäle mit vertauschten Enden gebildet werden. Nutzt ein
verdeckter Kanal für seine Kommunikation fortwährend einen regulären Kanal, dann
bezeichnet man diesen Kanal als Transportkanal für den verdeckten Kanal...

Aus: "Praktische Beispiele für die Ausnutzung von verdeckten Kanälen" -Hausarbeit von Erik Endriss, Tobias Himmelsbach und Michael Quade- (2005)
Quelle: http://kbs.cs.tu-berlin.de/teaching/sose2005/sir/Vortraege/B3-BeispieleVerdeckterKanaele.pdf

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die nordrhein-westfälische FDP hat gefordert, dem Landesverfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung privater Computer wieder zu nehmen. Ein Parteitag in Hamm forderte die Landtagfraktion am Samstag auf, das Verfassungsschutzgesetz so zu ändern, dass dem Geheimdienst auch untersagt bleibe, Computer in Privathaushalten auszuspähen. Die Parteitagsdelegierten stellten sich mit großer Mehrheit gegen den eigenen Innenminister Ingo Wolf, auf dessen Betreiben der Landtag dem Verfassungsschutz erst im vergangenen Dezember erlaubt hatte, die Computer von Extremisten heimlich zu durchsuchen. Bisher haben die Verfassungsschützer diese Möglichkeit nach Angaben von Wolf noch nicht genutzt.

Der Innenminister sprach nach der Abstimmung des Parteitags von einem schwierigen Abwägungsprozess. Im NRW-Verfassungsschutzgesetz seien die Hürden für die Online-Durchsuchungen bewusst hoch gelegt worden. Der Verfassungsschutz habe aber keine Möglichkeit, Terroristen, die immer häufiger das Internet nutzten, auf die Spur zu kommen. Er verwies auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hatte Verfassungsbeschwerde gegen die NRW-Regelung eingelegt.

Vor einigen Tagen hatte sich erst der hessische Verfassungsschutz-Chef Alexander Eisvogel nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) für Online-Durchsuchungen von Computern ausgesprochen. Zwar müssten erst andere Methoden der Nachrichtengewinnung angewandt werden, sagte Eisvogel der FR. Wenn diese aber ausgeschöpft seien, sei "eine Situation denkbar, in der man ein so weit reichendes Mittel wie die Online-Durchsuchung einbringt". (dpa) (nij/c't)

Aus: "FDP fordert Verbot von Online-Durchsuchungen durch NRW-Verfassungsschutz" (22.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88615

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die SPD rückt von ihrer Kritik an den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Privat-Computern ab. "Für mich ist klar, dass wir diese Ermittlungsmaßnahme brauchen", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zugleich schränkte er ein: "Ebenso klar ist aber, dass sie nur mit sehr hohen Hürden und in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen kann." Er rechne mit einer Größenordnung von etwa zehn bis 20 Fällen pro Jahr.
 
Am Dienstag hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, erklärt, die SPD fasse die geplanten Online-Durchsuchungen "mit ganz spitzen Fingern" an. Davon werde die Privatsphäre der Bürger erheblich berührt, kritisierte Scholz. Wenn sich in diesem Bereich überhaupt etwas ändern sollte, werde dies jedenfalls "nicht viel sein".
 
Ebenfalls am Dienstag hatte der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar massive Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt. Das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Bürgers vor Terror und Kriminalität und dem Schutz seiner Freiheit drohe zu kippen, warnte Schaar.
 
Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) entwickelten Pläne zum Ausspähen privater Computer über das Internet bezeichnete Schaar in seinem Datenschutzbericht als "nebulös". Wiefelspütz wies dies als "unfair" zurück. "Die Arbeit an den Details dieser rechtlich heiklen Maßnahme hat gerade erst begonnen. Da ist es nur logisch, dass es im Moment noch mehr Fragen als Antworten gibt."

Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies den Vorwurf zurück, die Regierung vernachlässige den Schutz der Daten von Bürgern. "Solche Befürchtungen habe ich schon damals bei der Volkszählung gehört", sagte Bosbach der "Frankfurter Rundschau". "Wir sind in den letzten 25 Jahren nicht zu einem Polizei- oder Überwachungsstaat geworden und werden dies auch in 250 Jahren nicht werden."
 
Das Instrument der Online-Durchsuchung sei unverzichtbar für die Gefahrenabwehr. "Sonst gibt es im Internet einen geschützten Raum für Verbrecher, der vom Staat nicht kontrolliert werden kann", sagte Bosbach. Ähnlich äußerte sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) "Ein anständiger Bürger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf seine privaten Daten keinen Zugriff nimmt." Der Datenschutz dürfe nicht zum "Sicherheitsrisiko" werden. Das werde von "einseitigen Datenschützern" verkannt.
 
Dem Datenschutzbeauftragten zufolge ergab eine Überprüfung beim neuen Zentrum für Terrorabwehr in Berlin, dass dort - mehr oder weniger ungeprüft - an die 100 Datensätze von Bürgern aus Polizeibeständen an den Verfassungsschutz weitergereicht wurden. Die Bürger seien bei der Polizei etwa wegen Trunkenheit auffällig geworden.
 
Wiefelspütz betonte, die SPD werde genau prüfen, ob Schaars Vorwurf massiver Versäumnisse der Regierung beim Datenschutz zutreffe. "Wir werden sicher nicht zulassen, dass Datenschutz als Täterschutz diffamiert wird" - es handele sich vielmehr um ein zentrales Bürgerrecht.

Beckstein griff die SPD ungewöhnlich scharf an. Er stellte sich in der "Passauer Neuen Presse" hinter die Forderung Schäubles, die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einzusetzen. Die SPD dürfe hier nicht länger blockieren, forderte Beckstein und fügte hinzu: "Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen." Die SPD müsste sich dann "die Frage stellen, warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat".

Aus: "Kehrtwende bei der SPD: Datenschutz mit spitzen Fingern" (Mittwoch, 25. April 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/794663.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies Schaars Vorwurf zurück, die Regierung vernachlässige sträflich den Schutz der Daten von Bürgern. Er sagte der Frankfurter Rundschau (Mittwoch): «Wir sind in den letzten 25 Jahren nicht zu einem Polizei- oder Überwachungsstaat geworden und werden dies auch in 250 Jahren nicht werden.» So sei das Instrument der Online-Durchsuchung unverzichtbar für die Gefahrenabwehr. Bosbach: «Sonst gibt es im Internet einen geschützten Raum für Verbrecher, der vom Staat nicht kontrolliert werden kann.»

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) unterstützte die Sicherheitsvorstellungen Schäubles. «Es gibt Lücken, und die müssen geschlossen werden», sagte der designierte Ministerpräsident im BR-Fernsehen am Dienstagabend. Eine Online-Abfrage des Passbildes befürwortete der CSU-Politiker nachdrücklich: «Wir brauchen schnelle Zugriffe.» Differenziert äußerte sich Beckstein zu einer Speicherung von Fingerabdrücken: «Im Prinzip ist das sinnvoll, aber nicht in einer zentralen Datei.» Er fügte hinzu: «Ein anständiger Bürger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf seine privaten Daten keinen Zugriff nimmt.»


[...] Beckstein griff die SPD in der Anti-Terror-Debatte ungewöhnlich scharf an. Er stellte sich in der Passauer Neuen Presse (Mittwoch) hinter die Forderung Schäubles, die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einzusetzen. Die SPD dürfe hier nicht länger blockieren, forderte Beckstein und fügte hinzu: «Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.» Die SPD müsste sich dann «die Frage stellen, warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat».

BelaOxmyx |  25.04.2007 |  09:37:36

Wir steuern zweifelsfrei auf einen totalitären Überwachungsstaat zu. Mit
- Telefonverbindungsdaten
- Bewegungsdaten von Mobiltelefonen und den Bewegungsdaten von Mautstationen, zukünftig automatisiert ausgewerteten, videoüberwachten öffentlichen Räumen
- frei verfügbaren mikrogeografischen Daten ("wer wohnt auf wieviel qm?", "Wer waren oder sind die Nachbarn?")
- Meldedaten und deren Verknüpfung über Zeiträume hinweg (z.B. "wer hat wann mit wem gewohnt?")
- Finanz- und Steuerdaten
- Krankenversicherungsdaten (sic!)
und einer vielzahl weiterer Daten, die meist schon irgendwo vorhanden und erwerbbar sind, lässt sich inzwischen ein fast vollständiges Bild jedes(!) einzelnen(!) Bürgers dieses Landes anfertigen. Dieses umfaßt dann:
- soziales Profil, d.h. Einbettung in gesellschaftliche Kontakte: Intensität, Qualität und Stabilität der Kontakte. Außerdem sämtliche Annahmen, die sich daraus ableiten lassen
- finanzielles Profil
- Bild der gesamten Lebenssituation eines Menschen
- Ansichten und Meinungen, sowie auch Aussagen über deren mutmaßliche Stabilität

Mit der inzwischen verfügbaren Rechenleistung ist es auch kein Problem mehr, irgendwelche Auffälligkeiten (oder vermeintliche Auffälligkeiten) im Profil eines Menschen zu finden. Mit den Techniken des Data Mining ist dies alles automatisiert machbar.
Wie leistungsfähig Techniken sind, die über statistische Analyse und dem Einbringen heuristischen Wissens inhaltliche Aussagen machen, kann jeder schon an simplen Suchmaschinen im Internet nachvollziehen. Nur: diesen Suchmaschinen stehen -außer ein paar Worthäufigkeiten- keine Daten zur Verfügung. Die Qualität und Aussagekraft der Rohdaten, über die staatliche Behörden verfügen, ist um Dimensionen besser.
Unsere sogenannten Sicherheitsbehörden verfügen bereits über Daten, mit denen sie uns fast(!) vollständig überwachen können. Es ist gar nicht nötig, ins Schlafzimmer zu gucken.
Mit dem, was jetzt beabsichtigt ist, wird die Überwachung allumfassend, zumindest den Möglichkeiten nach. Und diese Möglichkeiten werden auch genutzt werden. Darauf können wir uns verlassen.
Und dann ist noch etwas zu erwarten: Dass nämlich die sog. Sicherheitsbehörden aufgrund irgendwelcher "Erkenntnisse" gegen Bürger vorgehen. Weder für den Bürger, noch für die Exekutive, nicht einmal für die technisch verantwortlichen - vielleicht für ein paar Technologieexperten- wird die Qualität von Erkenntnissen einschätzbar sein, die zu schwerwiegenden Maßnahmen führen.

Da die Politik Deutschlands von gnadenlos staatsgläubigen, geschichtslosen und naiven Betonköpfen geprägt ist, ist das Wissen um solche Aussichten leider vergebens. Als wir vom atomaren Overkill bedroht waren, gab es noch eine vorstellbare Bedrohung, weil die Bedrohung physisch war. Was diese Leute da machen, ist allerdings etwas anderes: Sie steuern nicht unsere physische Existenz in den Abgrund, sondern unsere Zivilisation.

Übrigens: Wie dumm Leute z.B. Herr Wiefelspütz ist, lässt sich an den sog. "Onlinedurchsuchungen" sehen. Als ITler freue ich mich darüber, dass ein zusätzlicher Markt für Sicherheitssoftware entstehen wird. Nämlich solche, die die Schnüffelei dieser Herren verhindert.

FritzReichmann |  25.04.2007 |  09:39:54
 
Technisch naive Vorstellung
Ich habe, trotz umfangreicher Berufserfahrung mit Computernetzwerken und deren Sicherheit, nicht die geringste Vorstellung, wie sich Herr Schäuble eine Online-Überwachung eines Computers gegen den Willen oder ohne das Wissen eines kompetenten Besitzers technisch vorstellt. Naiv ist die Vorstellung, der Provider könne jede Email speichern: Nur, wenn der Bösewicht dessen Server benutzt. Wenn der Bösewicht aber bis drei zählen kann, tut er es nicht sondern geht andere Wege. Schon vorbei mit der Super-Duper Online Überwachung.

Der Hacker, der spielerisch in ein gut gesichertes System seiner Wahl einbricht, ist ein Mythos. In der Wirklichkeit kommt der Hacker meist im Gefolge von Würmern daher, welche automatisiert das Netz nach bekannten Schwachstellen durchsuchen. Das heißt, hier macht die Gelegenheit den Dieb und nicht umgekehrt. Daß diese Gelegenheiten teils auch von namhaften Institutionen offen gelassen werden tut der Argumentation keinen Abbruch.

Was Herr Schäuble sich da vorstellt ist aber viel schwieriger, nämlich nicht das abgrasen nach Gelegenheiten bei einer Gruppe von Millionen Rechnern, sondern der Angriff auf einen speziellen. Treibt dessen Besitzer brisante Aktivitäten mit dem Rechner darf man unterstellen, daß er sich mit der Sicherheit der Technik befasst hat und in dem Bereich über Kompetenz verfügt.

Mag sein, daß es Hintertüren in quellgeschlossenen Betriebssystemen gibt, von denen nur die Geheimdienste wissen. Schließlich hat die NSA ja auch durchgesetzt, daß auf jedem Farbausdruck die Seriennummer des Druckers in gelber Farbe mitgedruckt wird, weshalb bei Farbdruckern trotz Schwarzweiß-Druck meist die gelbe Farbpatrone als erstes alle ist. Vielleicht gibts sowas auch in zentral programmieren Betriebssystemen.

Jedoch, mit der entsprechenden Filtertechnik, Verschlüsselung und Verschleierung und der Vermeidung quellgeschlossener Betriebssysteme lässt sich der Aufwand für einen Einbruch ins nahezu Unmögliche treiben. Da erscheint die alte Methode der Verwanzung der Wohnung erheblich effizienter.

Die Debatte ist ein Nebelgefecht das zwar sehr die Ängste der Bevölkerung vor Überwachung schürt, aber kaum einen Mehrwert bei den wirklich interessanten Zielen zu bieten hat.

FR

value4free |  25.04.2007 |  10:38:05

Wenn die technische Durchführbarkeit und der potentielle Nutzen gegen Terroristen gegen 0 tendiert, muss man fragen, ob Schäuble und Co.

- unfassbar naiv und ignorant sind.
- gewissen IT Firmen hochdotierte Aufträge zuschustern möchten, also korrupt sind.
- doch mit diesr Massnahme die Totalüberwachung der einfachen Bürger bezwecken.

Tut mir leid, ich habe keine andere Idee, was dahinter stecken könnte. Fällt vielleicht noch jemandem etwas ein?

v.

Skarrin |  25.04.2007 |  10:27:22

Inszenierter Terror?
Erinnert sich noch jemand an die Plutonium-Affäre von 1994?
Damals hatte das Kohl-Regime mit Hilfe des BND einen Plutonium-Schmuggel von Rußland nach Deutschland inszeniert, um so die Hysteriekampagne vor angeblich drohender Nuklearkriminalität auf die Spitze zu treiben.
Mitbeteiligt war damals auch ein SPD-Mann, der BND-Chef Konrad Porzner.
[externer Linkl entfernt/ Redaktion]
Meiner Meinung nach sind die heutigen Politiker, insbesondere die sog. "christlichen Demokraten", moralisch dermaßen verkommen, dass die Inszenierung eines "islamistischen" Terroranschlags zum Zwecke der Vernichtung der Demokratie in Deutschland immer wahrscheinlicher wird.

1994 konnte der Spiegel die Inszenierung noch aufdecken.
Das auf einen gefakten Terroranschlag sicher sofort folgende "Ermächtigungsgesetz" (von Schäuble schon vorbereitet?) wird diesmal aber eine solche Aufklärung wirksam verhindern - auch die Schäubles, Schilys und Becksteins sind zumindest in dieser Hinsicht lernfähig.

Was wir dagegen tun können?
Nichts.

Die Mehrheit der Bevölkerung WILL belogen werden, wie z.B. das aktuelle Umfragehoch der "CDU" deutlich zeigt.

[http://de.wikipedia.org/wiki/Plutoniumaff%C3%A4re]

value4free |  25.04.2007 |  11:03:49

250 Jahre
Wer sein Vertrauen in die Vorraussagen des Nostradamus verloren hat, kann beruhigt sein, denn es gibt in Wolfgang Bosbach inzwischen einen würdigen Nachfolger.

Mal ehrlich, was kann man zu so einem ignoranten Geschwätz noch Vernünftiges sagen? Mir scheint, diese Leute sind in ihrem Denken mittlerweile so weit weg, die lächeln nur noch bei dem Gedanken an eine auf Sachargumenten basierenden Debatte.

Und wieder fehlt mir der nötige Biss bei der ZEIT, der so haarsträubenden Unsinn wie diesen Spruch mit den 250 Jahren auch öffentlich entlarvt.

v.

Aus: "SPD für PC-Zugriff" (ZEIT online  25.4.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/17/spd-sicherheitspolitik?page=1

-.-

[...] Massiv kritisierte Schaar die derzeitige Debatte über eine Online-Durchsuchung privater Computer. Weder sei der Zweck klar definiert noch die Zielgruppe. "Nebulös ist schließlich auch, wie das Ganze ablaufen soll." Er sei erschrocken, mit welcher Vehemenz die Online-Durchsuchung trotzdem gefordert werde. Der Staat müsse die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers wieder in den Mittelpunkt seines Handelns stellen.

Aus: ""Elektronischer Exhibitionismus": Versäumnisse beim Datenschutz" (Dienstag, 24. April 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/794408.html

-.-

[...] Berlin - Innenpolitiker von CDU und SPD haben die Kritik des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar an der geplanten Online-Durchsuchung von Computern zurückgewiesen. Diese Form der Ermittlung sei für die Gefahrenabwehr unverzichtbar, erklärten die Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz am Mittwoch übereinstimmend. Bosbach verwahrte sich gegen Schaars Vorwurf, die Bundesregierung vernachlässige den Datenschutz für die Bürger. Auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein wies die Kritik zurück.

Schaar hatte am Dienstag bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichtes moniert, das Datenschutzrecht habe mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt gehalten. Außerdem sprach er sich dafür aus, das Projekt Online-Durchsuchungen sofort zu stoppen.

«Für mich ist klar, dass wir diese Ermittlungsmaßnahme brauchen», sagte Wiefelspütz der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Ebenso klar ist aber, dass sie nur mit sehr hohen Hürden und in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen kann.» Er rechne mit etwa zehn bis 20 Fällen jährlich. Die Arbeit an den Details dieser rechtlich heiklen Maßnahme habe gerade erst begonnen, sagte der SPD-Politiker. «Da ist es nur logisch, dass es im Moment noch mehr Fragen als Antworten gibt.»

Bosbach (CDU) sagte der «Frankfurter Rundschau», ohne Online-Durchsuchungen würde es im Internet einen geschützten Raum für Verbrecher geben, der vom Staat nicht kontrolliert werden könne.

Kritik am Datenschutz wies Bosbach zurück. «Solche Befürchtungen habe ich schon damals bei der Volkszählung gehört», sagte er. «Wir sind in den letzten 25 Jahren nicht zu einem Polizei- oder Überwachungsstaat geworden und werden dies auch in 250 Jahren nicht werden.»

Wiefelspütz kündigte an, die SPD werde genau prüfen, ob Schaars Vorwurf zutreffe. «Wir werden sicher nicht zulassen, dass Datenschutz als Täterschutz diffamiert wird.» Es handele sich vielmehr um ein zentrales Bürgerrecht.

Beckstein (CSU) sagte laut «Passauer Neue Presse»: «Der Datenschutz darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Das wird von einseitigen Datenschützern verkannt.» Er mahnte die SPD, sich bei der Frage eines Bundeswehreinsatzes im Inneren schnell zu entscheiden. «Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.»

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnte die Politik unterdessen, beim Streben nach mehr Sicherheit nicht übers Ziel hinauszuschießen. Im Frankfurter Presse-Club sagte Papier am Dienstagabend, man müsse sich immer fragen, ob die angestrebte Maßnahme auch wirklich dem Ziel von mehr Sicherheit diene. Was von manchen Politikern für essenziell erklärt werde, schätzten Fachleute oft anders ein.

Einem Bericht der «Berliner Zeitung» zufolge will die Bundesregierung die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten früher als geplant einführen. Demzufolge sollen die Anbieter bereits ab Anfang kommenden Jahres dazu verpflichtet werden, Internet-Daten sowie EMail-Verkehr sechs Monate lang zu speichern. Bisher sei geplant gewesen, diese Verpflichtung erst ab März 2009 einzuführen.

Aus: "Online-Razzien wohl nur noch eine Frage der Zeit"  (25. April 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/250407-150.php

-.-

25. April 2007 10:35
Ich hol mir schon mal das Popcorn raus und lehn mich entspannt zurück *g*
DreiCent (702 Beiträge seit 21.07.06)

Die ganze Aufgeregtheit verstehe ich irgendwie nicht. Wenn man hier
im Forum so rumliest, dann bekommt man den Eindruck als wenn einige
Leute erst gestern entdeckt hätten, dass die Welt eine Kugel ist und
nun aufgeregt herum schnattern :-))

Ich sag Euch mal was :

1) Die Total-Überwachung kommt, wenn sie nicht schon lange
praktiziert wird, glaubt irgendjemand denn ernsthaft, dass die
Geheimdienste nicht schon längst die dicken Routing-Knoten abzapfen ?
2) Das Argument "Sicherheit" bzw. "Terrorismus" ist sowas von
vorgeschoben und spätestens seit dem Wunderpass von Mohammed Atta
(oder wer immer das in real war) glauben nur noch die simpelsten
Geister, dass es Terroristen gibt, wie die Medien uns das
Gehirnwaschen wollen.
3) Jedes Argument gegen die Totalüberwachung ist, was es ist :
einfach nur ein *Argument*. Argumente sind gut und schön, Ihr könnt
noch Millionen guter Argumente aufzählen : wenn man nicht die Macht
hat, sein Recht durchzusetzen, dann setzt man sein Recht eben nicht
durch.

Ich auf jeden Fall, schaue mir amüsiert das aufgeregte Geschnatter an
(witzig sind auch die Fernsehdiskussionen, die eine "demokratische
Auseinandersetzung" simulieren sollen) und wundere mich nur ein ganz
klein wenig über die Einfalt mancher Menschen. Der überwiegende Teil
der Bauern, die ich kenne weiss, ohne Studium und Bildung und
sonstwas, dass CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne eine Partei mit verschiedenen
Flügeln ist.

mfg

25. April 2007 11:09
»...Details dieser rechtlich heiklen Maßnahme...«
cip22 (mehr als 1000 Beiträge seit 08.11.00)

»Die Arbeit an den Details dieser rechtlich heiklen Maßnahme hat
gerade erst begonnen. Da ist es nur logisch, dass es im Moment noch
mehr Fragen als Antworten gibt.« Sagt Wiefelspütz.

Interessant ist in dem Zusammenhang natürlich, daß die alles
entscheidenden Fragen, nämlich ob diese Maßnahme sinnvoll,
zweckdienlich und angemessen ist, offenbar schon längst geklärt sind
- jedenfalls für unsere Innen»experten«. Wie kann das sein? Wie kann
auch nur der ermittlungstechnische Nutzen, geschweige denn die
verfassungsmäßige Angemessenheit klar sein, wenn die Maßnahme noch so
undeutlich gefaßt ist, daß sie sich nicht einmal argumentativ
verteidigen läßt???

Unter diesen Umständen ist es mehr als heuchlerisch, die Kritik von
Schaar an den nebulösen Vorschlägen als »unfair« zurückzuweisen: die
vehemente Forderung nach einer so einschneidenden Maßnahme, bei der
(inkl. Nutzen) noch so vieles unklar ist, *kann man nur* als nebulös
kritisieren.

Naja, Beleidigtsein gehört ja neuerdings zum Standardrepertoire -
sagte nicht neulich auch Schäuble, diejenigen, die ihm einen Hang zum
Überwachungsstaat nachsagten, betrieben ein »infames Spiel« mit ihm?

Hardliner, die nicht mal die Eier haben, den Unsinn, den sie
verzapfen, auch rechtschaffen zu verteidigen? Kaum zu glauben.

25. April 2007 12:40
"Ein anständiger Bürger"
DualBoot (61 Beiträge seit 31.05.06)

"Ein anständiger Bürger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf
seine privaten Daten keinen Zugriff nimmt."

Nein tue ich nicht.

Und das ist mein gutes Recht.

25. April 2007 9:49
+++ Wie sicher sind Fingerabdrücke? (Link inside) +++
Dunkelangst (656 Beiträge seit 03.12.05)

> Differenziert äußerte sich Beckstein zu einer Speicherung von Fingerabdrücken:
> "Im Prinzip ist das sinnvoll, aber nicht in einer zentralen Datei." Er fügte
> hinzu: "Ein anständiger Bürger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf seine
> privaten Daten keinen Zugriff nimmt."

Dazu ein Video vom Chaos Computer Club e.V.; (27,1 MB; Spielzeit 1:27 Minuten)

Download:
ftp://ftp.ccc.de/video/Fingerabdruck_Hack/fingerabdruck.mpg

Gruß
Dunkelangst

25. April 2007 9:43
Ein anständiger Bürger?
Eukalyptusbonbon (357 Beiträge seit 07.07.03)

Möglicherweise bin ich nicht anständig, da ich das Vertrauen in
unseren Staat schon länger verloren habe - ein Staat, der die
Verfassung des eigenen Landes regelmäßig mit Füßen tritt.

Wenn ein Staat seit Jahren Vorschläge zur inneren Sicherheit macht,
die das Verfassungsgericht genau so regelmäßig kippt, darf man
Zweifel bekommen.
Entweder ist dieser Staat nicht fähig verfassungstreue Vorschläge zu
machen, oder er will es nicht. Beides ist keine Vorstellung, die mein
Vertrauen stärkt.

Wenn unser Staat Methoden verwenden will (z.B. Onlinedurchsuchung),
die sich nur noch marginal von Methoden einer Diktatur unterscheiden
(in der DDR gab es z.B. sogenannte "konspirative Durchsuchungen"),
sollte man sich fragen dürfen, welchen Staat, und welche Freiheiten,
diese Politiker eigentlich noch verteidigen wollen.

Wenn an der Spitze unseres Staates (Innen)Minister stehen und
standen, die den Regeln der Rechtstaatlichkeit immer für andere, aber
nicht nicht immer für sich einforderten, könnte man Zweifel an deren
Anständigkeit bekommen (Wir denken an Herrn Schäuble, einen Umschlag
mit 100000 DM und einen CDU-Spendenskandal. Wir denken an Herrn
Kanter, den Spendenskandal der hessischen CDU und an ein Urteil von
18 Monaten auf Bewährung wegen Untreue. Und wir denken an Herrn
Zimmermann, der einem Urteil wegen Meineids nur deshalb entkam, weil
ein medizinisches Gutachten ihm "verminderte geistige
Leistungsfähigkeit" bescheinigte.)

Und einmal mehr gilt der Satz Juvenals: "Aber wer bewacht die
Wächter?"

25. April 2007 9:53
"Ein anständiger Bürger"
realspace (mehr als 1000 Beiträge seit 09.02.00)

"Ein anständiger Bürger":

 - Wählt CDU oder CSU.
 - Ist katholisch und geht Sonntags in die Kirche.
 - Ist verheiratet und hat zwei Kinder.
 - Die Frau macht den Haushalt, der Mann geht arbeiten.
 - Freizeitbeschäftigung besteht aus Wandern und/oder Bierzelt.
 - Schaut Musikantenstadel und liest die Bildzeitung.
 - Verbeugt sich stets unaufgefordert vor Beamten.
 - Trägt Kordhose oder zu Anlässen eine Tracht.
 - Kehrt jeden Samstag die Straße und pflegt den Garten.
 - ...

Alle anderen sind unanständig.

25. April 2007 10:04
Hellseher in der CDU?
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Wolfgang Bosbach:
"Wir sind in den letzten 25 Jahren nicht zu einem Polizei- oder
Überwachungsstaat geworden und werden dies auch in 250 Jahren nicht
werden."

Hmmm... vor nicht mal 20 Jahren war ein großer Teil Deutschalnds noch
ein Polizei- und Überwachungsstaat wie er im Buche steht. Vor etwas
mehr als 60 Jahren auch der Rest.

Merkwürdig, wie schnell Freiheit und Demokratie als
selbstverständlich hingenommen werden. Nicht mal eine Generation hat
es gedauert.
In den Köpfen unserer Anführer scheint die jüngere deutsche
Geschichte schon längst zu einem unglaubwürdigen Märchen geschrumfpt
zu sein, das so doch niemals Realität gewesen sein kann.

Aber tatsächlich wir haben inzwischen schon mehr Überwachung, als
z.B. in der DDR üblich war und es wird immer schlimmer.

Bald werden alle Kommunikationen der Bürger protokolliert, Fotos und
Fingerabdrücke aller Bürger zentral in automatisch auswertbarer Form
gespeichert, es wird abgehört (Lauschangriff) und "onlinedurchsucht",
die Mautbrücken zeichnen auf, wer wann wo auf den Autobahnen mit
einem LKW unterwegs ist (PKWs sind auch bald dran, technisch kein
Problem), Kameraüberwachung aller öffentlichen Plätze, Gen- und
Terrordatenbank, die die Stasiarchive bei weitem in den Schatten
stellen usw. ...

Der Überwachungsstaat steht direkt vor unserer Tür. Die Gesetze, die
ihn einführen, wandern grade durch die Instanzen.
Und da unsere Regierung bald mit diesem Machtmittel ausgestattet ist,
ist unsere Demokratie in größter Gefahr.
Der Bürger hat den Schutz der Anonymität verloren und ist im
Ernstfall hilflos staatlicher Willkür ausgeliefert.

Das einzige, was dann noch zwischen unserer rechtsstaatlichen
Demokratie und einer totalitären Diktatur steht, ist die Integrität
und Rechtschaffenheit unserer Politiker ( :-( ), denn sie haben sich
selbst mit allen Machtmitteln ausgestattet, die man brauchen würde,
um eine neue Diktatur zu schaffen.
Jetzt können wir nur noch hoffen, dass sie sie niemals benutzen.
Warum habe ich bloß so wenig Vertrauen, was das angeht? Offenbar
teilten die Schöpfer unseres Grundgesetzes mein Misstrauen und hatten
der derzeit angestrebten "Allwissenheit" des Staates eigentlich klare
Grenzen setzen wollen.

Woher nimmt Herr Bosbach also seine Gewissheit? Ist er wirklich ein
Hellseher, oder hat er nur grenzenloses Vertrauen in die eigene
Anständigkeit und die seiner Mitpolitiker?

25. April 2007 10:20
Erst 82.000 Online-Durchsuchungen und jetzt 10-20 Stück?
Arghmage (mehr als 1000 Beiträge seit 06.02.02)

Können die Politikier sich bitte einigen? Erst ist von 0,1% aller
Bundesbürger die Rede, die durchsucht werden sollen - also jeder
tausenste und jetzt soll jeder 4 Millionste durchsucht werden.

Das sind Zahlen, da fragt man sich doch, wie die dadurch kommen und
ob man sich um die geistige Gesundheit mancher Leute Gedanken machen
muss.

25. April 2007 10:32
Als anständiger Bürger
Lucid.Dream (319 Beiträge seit 23.07.06)

Als anständiger Bürger frage ich mich, warum mich unanständige Bürger
regieren (können/dürfen).

Aus: "SPD-Innenexperte verteidigt Pläne für Online-Durchsuchungen" (25.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88790

[Textaris(txt*bot)]

[...] Es sollte heute morgen im Innenausschuss lediglich um die juristische Auseinandersetzung gehen, ob Online-Durchsuchungen mit geltendem Recht vereinbar sind. Da gab Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche der Debatte neuen Schwung.

Die Rechtslage sei aus Sicht der Bundesregierung klar, Online-Durchsuchungen zulässig und ohnehin gehörten sie seit 2005 zu den praktisch angewandten Instrumenten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz.

Den Parlamentariern muss da erst mal die Luft weggeblieben sein. Einhellig seien die Ausschussmitglieder der Auffassung gewesen, dass es so nicht gehe, berichtet Max Stadler, Innenexperte der FDP, im Interview mit sueddeutsche.de. "Die Sache ist auf massiven Widerspruch gestoßen", sagte er.

Lediglich eine Dienstvorschrift soll ausgereicht haben, um sämtliche verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Weg zu räumen. Immerhin, sie soll vom damaligen Innenminister Otto Schily höchstselbst abgezeichnet worden sein.

Dabei seien offenbar noch nicht einmal die vom Bundesverfassungsgericht bereits 2004 angemahnten technischen Voraussetzungen für eine Online-Durchsuchung geschaffen worden, hieß es aus dem Ausschuss.

[...] SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz machte in der Debatte noch mal klar: "Es gibt in keinem Bereich eine verfassungskonforme Grundlage für Online-Durchsuchungen." Die Grünen bat er, sich mit Kritik zurückzuhalten. Die Stichworte, um die es in dieser Debatte gehe, hätten alle etwas mit rot-grüner Regierungsarbeit zu tun.

Wolfgang Wieland von den Grünen hat keinen Grund, sich an den Rat zu halten. Er ist erst seit 2005 Mitglied des Bundestages. Wieland sagte, der Staat "darf nicht als Hacker auftreten". Sonst stehe der Bürger bald "nackt da und muss sich kontrollieren lassen". Der Linkspolitiker Ulrich Maurer sieht das ähnlich. "Sie stellen alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht", sagte er an Innenminister Wolfgang Schäuble gerichtet.

Schäube verteidigte seine Haltung. Es sei zwingend notwendig, dass der Bund seine neue Kompetenz für die Gefahrenabwehr gesetzlich untermauere. Dafür sei unter Umständen auch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.

Der Terrorismus sei "keine Kleinigkeit", sagte Schäuble. Die technische Entwicklung sein eben so, "dass wir in einem ständigen Wettlauf leben". So sei es auch mit der Online-Durchsuchung. Wer sich dem nicht stelle, der werde dem Auftrag des Grundgesetzes nicht gerecht, die Freiheit zu sichern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen vorerst untersagt. Das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. In dem verhandelten Fall ging es allerdings nicht um die Arbeit von Geheimdiensten.

Aus: "Online-Durchsuchungen: Bund schnüffelt bereits seit 2005" Von Thorsten Denkler, Berlin (sueddeutsche.de; 25.04.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,ra1l1/deutschland/artikel/570/111459/

-.-

[...] Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beklagte, dass "eine signifikante Einschränkung des Persönlichkeits- und Datenschutzes" zu beobachten sei. "Man wird irgendwann darüber nachdenken müssen, ob der Staat nicht einer anderen Qualität der Schutzpflicht nachgehen muss."

Aus: "Geheimdienste spähen schon seit 2005 Computer aus: Früherer Innenminister Schily ermächtigte Verfassungsschutz und BND per Dienstanweisung" Sigrid Averesch (Berliner Zeitung, 26.04.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/648352.html

-.-

[...] Die Bundesregierung hat in einer heutigen Sitzung des Innenausschusses eingeräumt, dass Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste bereits durchgeführt werden, obwohl dafür keine Rechtsgrundlage besteht. Innenexpertin Gisela Piltz: "Auf Antrag der FDP musste die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses die Katze aus dem Sack lassen und einräumen, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit Juni 2005 auf der Rechtsgrundlage einer 'Dienstvorschrift' stattfinden, die vom damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) abgezeichnet worden sei." Der Zugriff auf PC-Festplatten spiele auch bei der Einsatzplanung der Bundeswehr eine Rolle.

Für den BND sei der Einsatz im BND-Gesetz geregelt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2007, wonach für die Online-Durchsuchungen im Bereich der Strafprozessordnung eine formalgesetzliche Grundlage gefordert wurde, gelte für den nachrichtendienstlichen Einsatz nicht, erklärte der Vertreter des Kanzleramts. Man sehe in dem Vorgehen der Nachrichtendienste auch keine Eingriffe in die Artikel 10 und 13 des Grundgesetzes (GG): Da man nur auf Festplatten, aber nicht auf eine laufende Kommunikation zugreife, werde Artikel 10 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) nicht berührt. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Artikel 13 regele, werde nicht berührt, da es nicht um die Überwachung innerhalb der Wohnung stattfindender Vorgänge gehe, sondern etwa Laptops auch im Freien benutzt werden könnten.

Eine Dienstanweisung an die Geheimdienste Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz, sei eine unter keinem Gesichtspunkt geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, so Piltz. Geradezu empörend sei die Auffassung der Bundesregierung, ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung liege nicht vor, so lange der Computer "im Garten" steht.

Auch eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sieht die Merkel/Müntefering-Regierung nicht. Die mahnenden Worte des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vom heutigen Tage, dass der Datenschutz in Deutschland in ernster Gefahr sei und die Bundesregierung dagegen zu wenig tue, sind ernst zu nehmen, forderte die Liberale.

Die SPD ist "Teilhaberin eines rechtsstaatlichen Abbruchunternehmens", so der Grüne-Innenexperte Wolfgang Wieland. Die heutige Erklärung eines Vertreters des für die Koordinierung der Geheimdienste zuständigen Bundeskanzleramtes habe den Vertretern des Innenausschusses heute fast die Sprache verschlagen. Spätestens seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit von Online-Durchsuchungen bei der Strafverfolgung hätte den Verantwortlichen klar sein müssen, dass sie illegal handeln.

Nun behaupten die Geheimdienste, dass sie das nicht zu kümmern hat: für sie gelte das Recht nicht. Wieland: "Das ist eine Missachtung des Grundgesetzes, wie sie in so offener Dreistigkeit bisher noch nicht zu hören war. Man kann in die Grundrechte der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Persönlichkeitsrechts nicht einfach auf Grundlage einer Dienstvorschrift eingreifen. Der Bundesinnenminister ist nicht der Gesetzgeber."

Er forderte die Bundesregierung auf, die illegalen Praktiken sofort zu beenden. Es sei schon genügend Schaden angerichtet worden. (as)

Aus: "Bundesregierung: Seit Jahren illegale Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste - "Dreister Rechtsbruch" bereits seit 2005 durch Schily abgesegnet" (25.04.2007)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2049124&section=Security

-.-

[...] Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. Dies berichtet die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, auf deren Antrag hin die Bundesregierung zu den pikanten Überwachungen privater PC und Speicherplattformen im Internet Stellung nehmen musste. Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe die Regierung nicht.

Zur Anzahl der bisher durchgeführten verdeckten Netzermittlungen gab die Bundesregierung keine Auskunft. Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen Durchführung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können. Für Piltz ist mit dem allgemeinen Eingeständnis "die Katze aus dem Sack". Laut der Liberalen ist eine reine Dienstanweisung unter keinem Gesichtspunkt eine geeignete Rechtsgrundlage für dermaßen tiefe Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Geradezu empörend sei die Auffassung der Bundesregierung, ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung liege gar nicht vor – zumindest nicht in dem Fall, dass der Computer "im Garten" stehe.

Piltz forderte, die Bundesregierung sollte die Haushaltsmittel für die Programmierung von Software für Online-Durchsuchung und für die eigentliche Durchführung unverzüglich sperren.Die FDP-Innenexpertin fordert die Bundesregierung zudem dringend auf, "die Maßnahme zumindest so lange auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen vorliegt". Bürgerrechtler erhoben vor kurzem gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde, da dieses erstmals einem Nachrichtendienst eine parlamentarisch abgesegnete Möglichkeit zur Durchführung von Netzbespitzelungen einräumt. Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum von der FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz eingereicht.

Die Bundesregierung hatte im März – ebenfalls auf Nachfrage der FDP – bereits erklärt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz schon jetzt das Recht zum heimlichen Ausspähen von vernetzten PCs und geschützten Datenspeichern im Internet habe. Sie bezieht sich dabei unter anderem auf Paragraph 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Demnach dürfen die Staatschützer "Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden". Die gestatteten Mittel habe das Bundesinnenministerium in einer Dienstvorschrift zu benennen. Nicht bekannt war bislang, dass Schily eine entsprechende Anweisung tatsächlich bereits erteilte und dem Verfassungsschutz so eine Art Freibrief zum Online-Schnüffeln hinter dem Rücken des Bundestags ausstellte.

Der Bundesgerichtshof hatte das heimliche Ausspähen über das Internet durch staatliche Ermittler wegen fehlender Rechtsgrundlage Anfang Februar untersagt. Konkret ging es in dem Fall um ein Vorhaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Polizeivertreter pochen seitdem auf eine rasche gesetzliche Regelung, die Strafverfolgern die staatliche Durchsuchung von PCs und Online-Datenträgern erlaubt. Aber auch der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, machte sich bereits wiederholt für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen in streng umrissenen Einsatzgebieten stark. Der Sozialdemokrat hatte jüngst auch indirekt eingeräumt, dass staatliche Online-Durchsuchungen von Festplatten bereits praktiziert würden.

Empörung hat der Bericht des Kanzleramts auch bereits bei der Linksfraktion im Bundestag ausgelöst. Es zeuge von der "Verlogenheit der Bundesregierung, dass sie bislang nach außen hin den Eindruck erwecke, sie suche erst noch nach einer Rechtsgrundlage, aber tatsächlich schon seit zwei Jahren heimliche Online-Durchsuchungen vornehmen lasse". Die Linke fordert die Bundesregierung auf, völlige Transparenz über die bisherigen Rechtsverstöße der Geheimdienste herzustellen und die Online-Durchsuchungen sofort einzustellen. Es reiche nicht aus, Details zu den bisherigen verdeckten Netzermittlungen nur im parlamentarischen Kontrollgremium des Parlaments erläutern zu wollen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Politik derweil ermahnt, beim Streben nach mehr Sicherheit nicht übers Ziel hinauszuschießen. Im Frankfurter Presse-Club sagte er am Dienstagabend, man müsse sich immer fragen, ob die angestrebte Maßnahme auch wirklich dem Ziel von mehr Sicherheit diene. Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gab auch Papier zu Bedenken, Aufgabe des Staates sei neben dem Schutz der Sicherheit die Garantie von Bürgerrechten. Insgesamt müssten Sicherheitsgesetze dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Schaar erhebt in seinem Tätigkeitsbericht schwere Vorwürfe gegen den Staat, dass die Bürgerrechte zu sehr der Sicherheit untergeordnet würden.

25. April 2007 13:43
wir versuchen zu legalisieren was wir schon lange illegal machen
mpeg42 (946 Beiträge seit 23.08.02)

ist ja wie in italien

25. April 2007 13:47
Sprachlos...
Bernd Baier (523 Beiträge seit 26.06.01)

...

einfach nur sprachlos.

25. April 2007 13:50
Wieo heisst die Behörde Verfassungsschutz
LKH (105 Beiträge seit 20.06.04)

wenn sie gegen die Regeln der Verfassung verstößt?

Ich habe keine Ahnung wohin das alles noch führen soll, aber ich ahne
nichts Gutes.

25. April 2007 13:50
Hat jemand etwa etwas anderes erwartet?
GrafGravenkotz (mehr als 1000 Beiträge seit 16.07.00)

Diese im Interesse von Lobbyisten der Großindustrie handelnde real
existierende parlamentarische Demokratur ist doch nur noch Fassade
für die Dummen, die meinen, wenn sie alle 4 Jahre ein Kreuz machen,
könnten sie irgend etwas verändern.
Die "Einheitspartei(n) machen doch eh, was sie wollen. Und die FDP
und die Grünen sollen nicht jammern. Währen sie mit an der Regierung,
würden sie im Interesse des "Koalitionsfriedens" sämtliche Sauereien
mitmachen. Haben beide oft genug bewiesen.

25. April 2007 13:52
GESETZESWIDRIG...
Tarnkappe (57 Beiträge seit 15.07.04)

...und nichts anderes ist das.
Und jeder der das Gegenteil behauptet, gehört auf der Stelle seines
Amtes enthoben, egal ob Bundeskanzlerin, Minister oder andere
Konsorten.

EINFACH UNGLAUBLICH!!!

25. April 2007 13:53
Staat mich graust vor dir
GrauerTiger (122 Beiträge seit 07.11.06)

An alle, die noch einen Funken Rechtsverständnis haben:

Wie lange werde Grundrechte in Deutschland noch mit Füssen getreten?

Es ist nicht zu glauben - da nimmt man an, man hätte ein Recht auf
die Unversehrtheit der eigenen Wohnung und dann muss man so etwas
lesen. Ekelhaft, etwas anderes fällt mir dazu nicht mehr ein; aber
der deutsche Michel schweigt und genießt sein vermeintliches Plus an
Sicherheit - bis es dann doch bumm macht. Denn seit gewiss: Auch in
einem totalitären Staat (und in diese Richtung mutiert unser
geliebtes Deutschland immer mehr) gibt es Verbrechen, Mord und
Terror.

Ich wende mich ab mit Grausen,
gt

25. April 2007 13:53
Und wie üblich...
WorstoftheWeb (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.04)

...darf dieses korrupte und nun offen verfassungsfeindliche Pack den
Mantel des Schweigens darüber breiten. Mit welch infamer Nonchalance
man sich hier über geltendes Recht hinwegsetzt ist unbeschreiblich. [...]

CU WotW

25. April 2007 13:57
Und jetzt ...
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

... würde ich gerne die Verhaftungswelle sehen - angefangen bei
Schilly als Verantwortlichen, von dort ausgehend bis runter zur
Dienststelle, Schröder natürlich vorsorglich in Untersuchungshaft, da
Fluchtgefahr nach Russland besteht.

Weiter machen kann man dann mit Schäuble und Co als Mittäter,
Beckstein als Mittstörer, den Hardliner in NRW auch gleich mit auf
die Schippe.

Der Gesetzesbruch ist ja nun wirklich offensichtlich, sonst würde man
sich jetzt ja nicht so darum bemühen, passende Gesetze zu schaffen.
Das erklährt jetzt aber auch, warum alle diese Gesetze für "absolut
notwendig" erachten und die Argumente dafür alle so absolut abstrus
sind.

Und wisst ihr, was mich ankotzt? Es wird GAR NICHTS passieren.

25. April 2007 14:02
Um mal kurz jenseits der ueblichen Ablehnungsbekundungen ...
720p (93 Beiträge seit 28.07.05)

... etwas beizutragen: Mir stellen sich da eigentlich sehr viele Fragen:

- Warum kann eine Dienstanweisung ein grundrechtlich geschuetztes Gut
aushebeln?
- Warum kann in einer Demokratie eine solche Aushebelung ueber Jahre
geheim bleiben?
- Warum handeln Politiker nicht gemaess der gestzlichen
Rahmenbedingungen und ihres Auftrags?
- Warum koennen Politiker dafuer eigentlich nicht belangt werden? Es
muesste doch jedem klar sein wann rechtsstaatliche Grundsaetze
verletzt werden.
- Warum sind rechtstaatliche Grundsaetze diskutabel? Es kann doch
nicht sein, dass man Rechtstaatlichkeit staendig umdefiniert. Was
unterscheidet das dann letztenendes noch von Willkuer?
- Warum kann man nicht wenigstens Verhaeltnismaessigkeit und
Normenklarheit zwingend verlangen und bei Verstoss dagegen
Konsequenzen sprechen lassen?
- Warum laufen die oeffentlichen Disskussionen immer nur ueber
Einzelfaelle und gehen nicht darauf ein welche Auswirkungen diese
Aenderungen auf unser Rechtsgefuege im Ganzen haben?

- Was ist eigentlich eine angemessene Reaktion von uns auf diese Zustaende?

25. April 2007 14:04
verstehe ich jetzt nicht..
bkaps (280 Beiträge seit 10.04.01)

also : angeblich soll die Online-Durchsuchung ja nur sehr sparsam
eingesetzt werden (für die Zukunft)... nun erfährt der geneigte Leser
plötzlich das diese Technik schon längst im Einsatz ist... so weit so
"schön" :-(

Was mich jetzt an der Meldung wirklich verwundert ist die
Unübersichtlichkeit des Datenberges... wenn wirklich nur so sparsam
vorgegangen wurde, woher dann auf einmal große die Datenmenge ???

25. April 2007 16:46
Re: verstehe ich jetzt nicht..
AndreGl (65 Beiträge seit 21.10.06)

> Was mich jetzt an der Meldung wirklich verwundert ist die
> Unübersichtlichkeit des Datenberges... wenn wirklich nur so sparsam
> vorgegangen wurde, woher dann auf einmal große die Datenmenge ???

nunja, rate mal, warum keine Zahlen genannt wurden...

25. April 2007 14:10
Schreit nur...
Trolljäger (264 Beiträge seit 18.02.05)

..die Online Durchsuchung kommt trotzdem. Es ist einfach beschlossene
Sache. Grundgesetz hin oder her.

Es ist nun mal so: die größten Verfassungsfeinde sitzen heute in den
Positionen derer, deren Job es sein sollte dieselbe zu beschützen und
zu bewahren.

Und Leute die versuchen, die Verfassung aktiv zu schützen (z.B.
Twister) werden vom "Verfassungsschutz" überwacht.

Findet euch damit ab. 1984 war gestern. Wir haben's vergeigt.

25. April 2007 14:17
Re: Schreit nur...
LarsW (242 Beiträge seit 17.04.06)

Inhaltsloses Gejammer bringt niemanden weiter, resignieren ebenfalls
nicht. Vielleicht solltest du das "jäger" in deinem Nick streichen.

25. April 2007 14:20
Und keiner regt sich auf - warum auch, gibt ja spannenderes
Tuxbeatsbill (363 Beiträge seit 11.07.06)

wie:

Hitzfeld hat angst um seine Gesundheit!
http://www.bild.t-online.de/BTO/sport/bundesliga/startseite/bundesliga.html

Buskohl zu Raab
http://www.bild.t-online.de/BTO/leute/2007/04/25/raab-stefan-buskohl-max/auftritt-tv-total.html

Brutaler Abstiegskampf Bundesliga: Bild sagt, wen es erwischt!
*auch ein link*

Die Stimme des Volks, äh, bild.de, 14.15

Egal, gibt ja Spiegel online:

Eilmeldung - klingt schon mal gut.
Olympisches Komitee sperrt sechs Österreicher auf Lebenszeit
http://www.spiegel.de/sport/wintersport/0,1518,479392,00.html

Was zum RAF - Verfahren:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479321,00.html

Wirtschaftswunder 2.0
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,478649,00.html
(juhu, wieder was mit 2.0, geil! und der deutsch emichel wird wieder
danke angie kreischen)

Welt.de
SPD soll bitte wieder lieb zur Koalition sein und Kriegsvokabular einpacken!
RAF - Type: Wir ermitteln gegen dich!

kk, weiter zur Netzzeitung, letzte Hoffnung
RAF - Type: Wir ermitteln!
Österreicher gesperrt!
Warnung an Steve the Godlord Jobs!
War Erhard in der CDU?!

Tja meine lieben - der Deutsche hat seine Eilmeldung, die Regierung
macht eh was sie will... heimlich. Hat mich das überrascht? Nein.
Wird sich was ändern? Ja... der gute RAF - Mensch wird in den Knast
wandern - mit "nachdruck". Danke Regierung wirds heißen. Und gut.

Euer Netzdurchsucher

25. April 2007 14:27
Neue aktuelle Tagesschau Umfrage :D
x-mode (65 Beiträge seit 21.03.07)

Aktuelle Tagesschau Umfrage:
Mehr Sicherheit durch Online-Durchsuchungen?

> http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6663988_REF1_NAV_BAB,00.html

25. April 2007 14:37
Liebe Bundesregierung,
matzescd (mehr als 1000 Beiträge seit 11.06.03)

Da sie ja sicher ein Backup meiner Daten haben, wäre es sehr nett von
Ihnen, mir den Ordner:

c:\dokumente und einstellungen\matze\eigene
dateien\Handyrechnungen\*.*

Mit ca. Stand Oktober/November 2006 zukommen lassen (am besten
einfach auf meine Festplatte an den Originalort zurückspielen)

Ich habe den Ordner leider mangels Datensicherung verloren und
bräuchte ihn dringend wieder.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

mfg,

Matze

25. April 2007 14:43
Empfohlene Reaktionen.
Aleister_Crowley (452 Beiträge seit 20.07.05)

Ok, es ist jetzt also publik. Wer schon länger angenommen hatte, dass
der Staat illegal in die Privatsphäre seiner Bürger eindringt, fühle
sich nun bestätigt. Diejenigen, die nie geglaubt hätten, dass die von
ihnen gewählte Volksvertretung geheime Spitzelaktionen gegen
beliebige Zielpersonen durchführt: ein bisschen mehr Paranoia würde
euch guttun, oder?

Nun müssen wohl wieder die altbekannten Reaktionen aus der Schublade
gekramt werden. Es wird ja bereits jetzt lamentiert, dass zuviele
Daten ausspioniert werden - na, dann:
- Wieder die altbekannten Worte "Plutonium", "Kaida", "Djihad", etc
in jedes Mail, Posting, Fusszeile und sonstwo setzen
- Serveradmins: passt eure Header und Begrüssungsstatements
entsprechend an (250 Plutonium-OK oder 404 Plutonium not found;)
- Riesendicke, übergrosse Binärdateien mit Zufallswerten
vollschreiben und rumliegen lassen (schön verdächtige Namen geben
nicht vergessen)

Oder auch:
- Alles verschlüsseln und täglich die Keys wechseln
- Sichere Betriebssysteme und Software verwenden, aber richtig
(vertrauenswürdige Quelle, Intergrität checken, selber kompilieren,
etc...)
- Bandbreite für Upload drosseln

Einfach zu meinen, dass Auflehnen viel zu mühsam wäre - Widerstand
sich nicht auszahle - ausserdem habe man ja eh nichts zu verbergen,
ist in solchen Lagen zwar kurzfristig bequem, nachfolgenden
Generationen dürfen dann aber genau diese Leute erklären, warum sie
diese Zustände zugelassen haben. Und auch kein gemeckere, wenn dann
einmal doch Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. Wenn Spam eine
neue ungeahnte Qualität annimmt (woher wissen, die meine Vorlieben
und meine Lebensweise?). Ungeahnte Möglichkeiten stehen einer
kapitalorientierten, korrupierbaren Marktwirtschaft wie unserer
offen, wenn diese Überwachungswerkzeuge erst einmal Tritt gefasst
haben und als "normal" hingenommen werden.

Aber nein, wird schon alles nicht so schlimm sein, gelle?

*don't take me serious - including this statement!*

25. April 2007 14:45
Der nächste Anschlag kommt bestimmt
gurk27 (165 Beiträge seit 14.05.04)

Es wird ungefähr so laufen:
1. Großes Geschrei wird Schäuble zumindest etwas in seine Schranken
weisen
2. Irgendwann geht im Zug doch mal ne Gasflasche hoch. Oder mit etwas
Glück findet man sie bevor sie hoch geht
3. Die Presse spielt den Fall hoch
4. Hausfrauen geraten in Panik
5. Schäuble und Co. schreien lauter denn je: "wir haben's doch
gesagt"
6. Noch mehr Polizeistaat.

Zusätzlich ermöglicht die Digitaltechnik inzwischen so ungefähr alles
zu speichern. Den Staat, der das mittelfristig nicht nutzt, will ich
sehen.

Ich sehe keinen Ansatz, wie sich das alles noch zum Guten drehen
kann.

Mein Workaround für diese Zeit:
- Kein Internet mehr nutzen
- Nicht mehr auf der Autobahn fahren
- Alle 3 Monate eine Gesichts OP

25. April 2007 14:46
Ich bin enttäuscht...
d-tail, d-tail@gmx.net (mehr als 1000 Beiträge seit 03.08.06)

Ich bin enttäuscht, erschreckt. Ich sitze hier gerade fassungslos und
kann kaum begreifen was ich da gerade lese.

"Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon"

Wenn noch irgendjemand in Deutschland einen Beweis dafür brauchte,
wie sehr das Volk mit Händen und Füssen getreten wird, hier ist er!

Wenn noch irgendwer einen Beweis dafür brauchte, wie unsere eigene
Regierung UNS, dem EIGENEN VOLKE MISSTRAUT: hier ist er!

Gestern Abend noch habe ich meine Freundin auf die ganze Problematik
aufmerksam gemacht. Die ganze Thematik ging bisher eher an ihr
vorbei. Sie bedankte sich bei mir, dass ich sie auf diese Misstände
in diesem Land aufmerksam gemacht habe.

Ihr seid Schäuble-Hasser? Seid ihm dankbar! Eigentlich hat er uns
durch seinen Forderungs-Katalog überhaupt erst die Augen für die
Misstände in diesem Land geöffnet.

Verfassung? Ach, überflüssig! Im Namen des Volkes? Ach, das kann man
schon irgendwie ruhigstellen.

Diese Newsmeldung werde ich so oft weitergeben wie es geht. Und meine
Freundin ebenfalls. Versprochen!

Ferner:
"Nicht bekannt war bislang, dass Schily eine entsprechende Anweisung
tatsächlich bereits erteilte und dem Verfassungsschutz so eine Art
Freibrief zum Online-Schnüffeln hinter dem Rücken des Bundestags
ausstellte."

Dafür ist es jetzt bekannt. Es wird sicher Mittel und Wege geben,
diese Verfassungsfeinde abzusägen. Tun wir alles, was machbar ist!

d-tail

25. April 2007 15:33
Ich nicht, ich wusste das schon vorher
DreiCent (725 Beiträge seit 21.07.06)

d-tail schrieb am 25. April 2007 14:46
...
> Gestern Abend noch habe ich meine Freundin auf die ganze Problematik
> aufmerksam gemacht. Die ganze Thematik ging bisher eher an ihr
> vorbei. Sie bedankte sich bei mir, dass ich sie auf diese Misstände
> in diesem Land aufmerksam gemacht habe.
>
...

Wenn Du Deine Freundin noch länger behalten willst, dann quatsch sie
nicht mit diesem ganzen Überwachungsgedöhns voll. Sowas kann ziemlich
negativ bzw. desillusionierend wirken.

Ausserdem : es war doch eigentlich klar, dass Geheimdienste und
Parteien permanent  die Verfassungs mit Füßen treten, wieso
eigentlich die Aufregung ?

mfg

25. April 2007 15:38
Re: Ich nicht, ich wusste das schon vorher
d-tail, d-tail@gmx.net (mehr als 1000 Beiträge seit 03.08.06)

DreiCent schrieb am 25. April 2007 15:33

[...]
> Ausserdem : es war doch eigentlich klar, dass Geheimdienste und
> Parteien permanent  die Verfassungs mit Füßen treten, wieso
> eigentlich die Aufregung ?

Wieso nicht?

d-tail

25. April 2007 15:02
Schilly ? War das nicht auch in die Kurnaz Affäre verstrickt und selber Terror..
SatzmitX (mehr als 1000 Beiträge seit 17.01.05)

..oristen Rechtsanwalt.

Langsam wird mir das alles unheimlich, 1984 hat schon lange Einzug
gehalten !

25. April 2007 15:08
Na und? Der Erfolg gibt unseren Sicherheitsbehörden recht.
Benedettoo, benedetto@gmx.eu (2 Beiträge seit 25.04.07)

Es wird hier doch immer argumentiert, in Deutschland hätte es noch
keinen Terroranschlag gegeben.

Ja, und warum denn eigentlich nicht? Ich gehe davon aus, dass
Prävention und Gefahrenabwehr ein wichtiger Grund für diesen Erfolg
sind.

Noch keine Toten, das Leben wurde dennoch in keinster Weise
eingeschränkt - oder hätte es jemand bemerkt, wenn die
Bundesregierung jetzt nicht zugegeben hätte?

Also, ich empfinde das Vorgehen des Staates in dieser Sache als den
absoluten Königsweg, der hier beschritten wurde. Keine Terror-Toten,
und trotzdem keine Einschränkung von Lebensqualität und Freiheit. Ein
Grund für mich, weiteren Überwachungsmassnahmen zur Steigerung der
inneren Sicherheit vorbehaltslos zuzustimmen.

25. April 2007 15:13
Re: Na und? Der Erfolg gibt unseren Sicherheitsbehörden recht.
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Benedettoo schrieb am 25. April 2007 15:08

> Es wird hier doch immer argumentiert, in Deutschland hätte es noch
> keinen Terroranschlag gegeben.
>
> Ja, und warum denn eigentlich nicht? Ich gehe davon aus, dass
> Prävention und Gefahrenabwehr ein wichtiger Grund für diesen Erfolg
> sind.
> ...

Juhu, die Methoden von Schily und Schäuble sind derart effektiv, dass
sie sogar Jahrzehnte in die Vergangenheit zurückwirken!

25. April 2007 15:15
Re: Na und? Der Erfolg gibt unseren Sicherheitsbehörden recht.
Fred Fenster (mehr als 1000 Beiträge seit 10.12.03)

Benedettoo schrieb am 25. April 2007 15:08

> Noch keine Toten, das Leben wurde dennoch in keinster Weise
> eingeschränkt - oder hätte es jemand bemerkt, wenn die
> Bundesregierung jetzt nicht zugegeben hätte?

Du solltest diese Frage mal Herrn Kurnaz stellen.

FF

25. April 2007 15:16
Mit genau diesen Phrasen...
jamesblack (978 Beiträge seit 18.10.01)

... hättest Du Dich 1933 auch braun uniformieren können.

25. April 2007 15:05
V-Leute durchsuchen V-Leute
Frickburt Firefart (491 Beiträge seit 17.05.06)

Keine Panik, man weiß ja, das unsere Bundesbehörden mangels echter
Krimineller auf eigene Kriminelle zurück greifen. Der wirkliche
Bürger wird nicht durchsucht, denn die Bimbesboys aus dem Bundestag
zahlen die Kohle auch dann, wenn die eigentliche Arbeit nur simuliert
wird.

25. April 2007 15:40
nicht alles war schlecht in der DDR
frenkypenky (142 Beiträge seit 12.01.04)

... und jetzt kommen noch die Kinder-KRIPPEN !

25. April 2007 16:26
Ich befürworte Online-Durchsuchungen
God bless America, proud.to.be.american@web.de (81 Beiträge seit 10.01.07)

Denn Online-Durchsuchungen werden immer dann eingesetzt, wenn es um
die Aufklärung und Verhinderung von schwersten (!) Straftaten und
Verbrechen geht. Also bei islamischen Bombenlegern,
Menschenhändlern/Zwangsprostitution, Kinderschänderei und
Drogenhandel.

Und ich kann euch beruhigen: Bei Falschparken, Schulschwänzen,
Schwarzfahren, etc. werden Online-Durchsuchungen natürlich NICHT
durchgeführt. Ihr müsst also nicht befürchten, dass jemand eure
Pornosammlung entdeckt.

Von diesen Fakten asugehend, erkenne ich als Laie in diesem Forum
zahlreiche paranoide Postings. Da wird schwartzgemalt, da haben die
Leute Angst und fühlen sich die Leute verfolgt. Vor was und von wem
auch immer. Diesen Personen rate ich dringend zu einem reality-check.
Sollte nach diesem immer noch ein latentes Angstgefühl vorhanden
sein, so empfehle ich die Beratungsleistung einer professionellen
Hilfe. Überweisungsscheine und Adressen gibt es beim Hausarzt.
Manchen gelingt es auch ihre Gefühle in einigen wenigen Politikern zu
personalifizieren. Das ist imho ein sehr gutes Zeichen und weist auf
gute Heilungschancen hin.

So, und jetzt macht mich rot. Vielleicht geht es euch danach besser.

God bless America

25. April 2007 16:34
Re: Ich befürworte Online-Durchsuchungen
marda304 (11 Beiträge seit 02.02.07)

Hallo!? AUFWACHEN!

Was heißt hier paranoid? Onlinedurchsuchungen sind gesetzlich nicht
erlaubt, trozdem werden sie vom Staat praktiziert (endlich auch
nachweislich)! Wenn das kein Misstrauen erweckt, was dann?

25. April 2007 16:39
Re: Ich befürworte Online-Durchsuchungen
slap882, slap882@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.01)


Hai,

> Und ich kann euch beruhigen: Bei Falschparken, Schulschwänzen,
> Schwarzfahren, etc. werden Online-Durchsuchungen natürlich NICHT
> durchgeführt. Ihr müsst also nicht befürchten, dass jemand eure
> Pornosammlung entdeckt.

Genau so wenig wie die als Terrorabwehr gedachte Abschaffung des
Bankgeheimnisses dazu (ge)führt (hat), dass jährlich zigtausende
Anfragen kleiner, beamteter Sesselfurzer unsere Konten ausschnüffeln.

Die Welt ist eine Scheibe!

Geh, kauf Dir ein Geschichtsbuch, vorzugsweise über die Zeit von 1924
bis 1945.

Wie naiv kann man eigentlich sein?

Viele Grüße

slap

25. April 2007 16:36
Re: Ich befürworte Online-Durchsuchungen
dvdrw (27 Beiträge seit 22.11.06)

Von mir ein ++ für diese wunderschöne Parodie! Super formuliert und
klasse auf den Punkt gebracht. Da können sich andere Satiriker eine
Scheibe von abschneiden.

Wenn ich darf, dann druck ich mir den Text aus und kleb ihn an meinen
Badezimmerspiegel. So kann man den Tag gleich viel entspannter
angehen.

Du bist mein Held!

25. April 2007 16:39
Trauer
JayBi (8 Beiträge seit 29.03.07)

[...] Ich denke gerade an den Aufstand der Tiere, in dem der Satz "Alle
Tiere sind gleich, doch einige sind gleicher" vorkommt.

[...] Ich habe Tränen in den Augen (wirklich). Mein Deutschland ist tot.

25. April 2007 16:45
011100010111010100011110011111
MarcelChemnitz (372 Beiträge seit 07.03.06)

> Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen Durchführung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können.

Ersticken sollen sie an ihren Daten!

25. April 2007 17:01
Beruhigt euch mal !
GeorgeOrwell (22 Beiträge seit 13.01.06)

*** NEULICH, IM MINISTERRAT ***

Beruhigt euch jetzt mal alle, liebe Kollegen, und werft euere
tägliche Portion Soma ein.

Nach der Sonntagsfrage bei Emnid
http://www.wahlrecht.de/umfragen/emnid.htm haben wir verantwortlichen
Partein gerade mal wieder einen netten satten Prozentpunktestand.

Für Themen wie Freiheit oder Demokratie macht hier doch niemand einen
Finger krumm - oder ändert gar sein Wahlverhalten.

Und von den paar Spinnern im Heise Ticker geht keine echte
terroristische Gefahr aus. Solange die ihr Keyboard haben und meckern
dürfen, läuft da nix schief.

Hauptsache, die Afghanen schlafen nicht und servieren endlich mal den
Terrorangriff, den wir so dringend brauchen, damit die Gesetze
durchgehen und Ruhe ist im Gelände. Die Diskussion wird ja langsam
anstrengend und der Wähler muß sehen, wie dringend wir diese Gesetze
brauchen.

25. April 2007 17:06
Re: Beruhigt euch mal !
marda304 (13 Beiträge seit 02.02.07)

Wenn aber nen Terrorangriff stattfindet, dann sind ja die
Onlinedurchsuchungen (die ja schon seit 2005 durchgeführt werden)
gescheitert. Dann müsste man die Verantwortlichen nicht nur wegen
Überschreiten der Kompetenzen sondern auch wegen Unfähigkeit
verurteilen.

25. April 2007 17:08
Re: Beruhigt euch mal !
_Sargon_ (mehr als 1000 Beiträge seit 27.02.04)

marda304 schrieb am 25. April 2007 17:06

> Wenn aber nen Terrorangriff stattfindet, dann sind ja die
> Onlinedurchsuchungen (die ja schon seit 2005 durchgeführt werden)
> gescheitert. Dann müsste man die Verantwortlichen nicht nur wegen
> Überschreiten der Kompetenzen sondern auch wegen Unfähigkeit
> verurteilen.

Nein, wenn es trotzdem einen Angriff gibt, gingen die Massnahmen
offensichtlich nicht weit genug.

Sargon

25. April 2007 18:42
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. /nt
Calibrator (mehr als 1000 Beiträge seit 16.03.01)

Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Calibrator

Aus: "Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon" (25.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?list=1&forum_id=116010

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824

-.-

[...] Anfang des Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt, dass das Bundeskriminalamt dieses Mittel nicht nutzen darf - der Eingriff in die Grundrechte sei nicht ausreichend geregelt.

Das BGH-Urteil beeindruckte im Ministerium zunächst offenbar nicht. Auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland hieß es vor wenigen Wochen in einer Antwort, das BMI gehe davon aus, dass für die Nachrichtendienste ausreichende rechtliche Grundlagen für Online-Durchsuchungen bestehen. Die Dienstanweisung fand in dem Schreiben keine Erwähnung.

In der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion befeuerte die Enthüllung die laufende Debatte. "Wir haben in keinem Bereich, weder im polizeilichen noch im nachrichtendienstlichen noch im präventiven, ausreichende Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz heute SPIEGEL ONLINE. Das BGH-Urteil habe für "die entscheidende Wende in der Debatte" gesorgt: "Wir sollten zugeben, dass wir da dazugelernt haben."

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte sich ähnlich: "Ich habe Zweifel, ob die Dienstanweisung in Verbindung mit den Gesetzen für BND und Verfassungsschutz als rechtliche Grundlage ausreicht", sagte er SPIEGEL ONLINE.

[...] Wiefelspütz erklärte, er gehe davon aus, dass die Dienste eben wegen des BGH-Spruchs derzeit gar keine Online-Durchsuchungen durchführten. Dass es die BMI-Dienstanweisung gibt, sei ihm persönlich seit einigen Monaten bekannt.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte zu SPIEGEL ONLINE, Peter Altmaier (CDU), Staatssekretär im Innenministerium, habe auf der heutigen Sitzung des Innenausschusses "deutlich gemacht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Online-Durchsuchungen nicht weiter fortsetzen wird". Alles andere wäre für ihn "völlig unverständlich", sagte Stadler.

[...] Bosbach hält die Online-Durchsuchung für "unverzichtbar". Zu viele Beweise könnten heute sonst "per Mausklick" vernichtet werden. Er schlägt vor, Regelungen in Anlehnung an die Voraussetzungen zu entwickeln, die für Telefonüberwachungen und akustische Überwachungen des Wohnraums gelten.

SPD-Politiker Wiefelspütz hält das Mittel für wichtig - weiß aber, dass er nicht für seine gesamte Fraktion spricht: "Die Diskussion in der SPD ist noch am Anfang." Die Technik dürfe nur als "ultima ratio" in Betracht kommen.

Wie oft und in welchem Umfang deutsche Nachrichtendienste Rechner auf diese Weise ausspähten, wurde heute nicht erörtert. Wiefelspütz erklärte, seines Wissens sei das nicht öfter als ein- oder zweimal vorgekommen.

Warum Otto Schily Ende 2005 eine Dienstanweisung verfassen ließ und kein Gesetz anstieß, ist unklar. Spekulationen, er habe damit den grünen Koalitionspartner umschiffen wollen, wies Wiefelspütz als "absurd" zurück. Sein CDU-Kollege Bosbach sagte dazu: "Im Zweifel hat der Schily gemacht, was er für richtig hielt."

Aus: "INNERE SICHERHEIT: Schily erlaubte Online-Durchsuchungen" Von Yassin Musharbash (SPON; 25. April 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479396,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nach massiver Kritik stoppte Innenminister Wolfgang Schäuble diese umstrittene Ermittlungspraxis inzwischen. Grundsätzlich hält er Online-Durchsuchungen aber weiterhin für notwendig. "Das Internet gewinnt bei der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immer mehr an Bedeutung", sagte der Minister nach einer Konferenz mit seinen Unionskollegen der Bundesländer in Bremen. Derzeit müsse jedoch zunächst einmal die rechtliche Grundlage geprüft werden. Wie lange die Sicherheitsbehörden derartige Internetüberwachung nicht durchführen dürfen, hänge von der rechtlichen Prüfung ab und dies müsse in der Koalition einvernehmlich geklärt werden. Um Online-Durchsuchungen zu ermöglichen, will Schäuble notfalls auch das Grundgesetz ändern.

[...]  Die Opposition lehnt solche Pläne komplett ab. Die Erfahrung habe gezeigt, das alles, was bei der Terrorismusabwehr begonnen wurde, in relativ kurzer Zeit auf weitere Felder ausgeweitet wurde, sagte Grünen-Sicherheitsexperte Wolfgang Wieland im Interview mit tagesschau.de. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, das Ausspionieren des elektronischen Gedächtnisses von Privatpersonen stelle den Großen Lauschangriff in den Schatten. Leutheusser-Schnarrenberger war 1995 als Reaktion auf den Großen Lauschangriff von ihrem Amt als Justizministerin zurückgetreten. Unterstützung erhielt Schäuble hingegen von den Unions-Innenministern der Bundesländer. "Wir halten seine Initiative für richtig und notwendig", sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier nach der Konferenz mit Schäuble in Bremen.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung eingestanden, dass die Geheimdienste bereits seit 2005 Online-Durchsuchungen auf Grundlage der Schily-Dienstanweisung durchführen.

Aus: "Schäuble hält grundsätzlich an Online-Durchsuchung fest: Rund ein Dutzend Mal wurde geschnüffelt" (27.04.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6670110_NAV_REF1,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die in der vergangene Woche bekannt gewordene eigenmächtige Anordnung verdeckter Online-Durchsuchungen durch Ex-Bundesinnenminister Otto Schily hat bei den Grünen Entrüstung ausgelöst. "Ich empfinde es noch nachträglich als ungeheuren Vertrauensbruch durch den SPD-Innenminister Otto Schily", erklärte Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion gegenüber dem Focus. "Wir hätten dem niemals zugestimmt." Das Bundeskanzleramt hatte am Mittwoch im Innenausschuss des Parlaments eingeräumt, dass auf Basis einer Dienstvorschrift Schilys bereits Online-Überwachungen privater PCs und virtueller Speicherplattformen durchgeführt würden. Die Grünen wussten davon offensichtlich nichts.

Maßgeblich mit verantwortlich für die Dienstanweisung im Schily-Ministerium war laut dem Nachrichtenmagazin Lutz Diwell, der heute als Staatssekretär im Bundesjustizministerium arbeitet. Trotzdem sagt Bundesjustizminister Brigitte Zypries (SPD), dass sie keine Informationen über die Online-Durchsuchungen durch die Nachrichtendienste erhalten habe. Nur das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags sei informiert worden, nicht ihr Haus. Nun soll eine Arbeitsgruppe die "rechtliche Bewertung" der umstrittenen Überwachungsmaßnahme klären. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, macht sich daher für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste stark. Das PKG sei eine "Fehlkonstruktion". Es erfahre nur, "was die Bundesregierung ihm mitteilt, mehr nicht". Das Wissen der PKG-Mitglieder sei "so geheim, dass sie es schweigend mit ins Grab nehmen".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stoppte die Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz, die nach Angaben seines Ressorts weniger als ein Dutzend mal durchgeführt worden sind, aufgrund des allgemeinen öffentlichen Drucks vorläufig. Wie die Tageszeitung Die Welt am Freitag meldete, soll die Aussetzung der Lizenz zum Netzschnüffeln aber anscheinend nicht für den Bundesnachrichtendienst (BND) gelten. Das Kanzleramt habe hier zumindest im Innenausschuss die Meinung vertreten, dass der BND nur jenseits der deutschen Grenzen tätig werde und daher keiner neuen gesetzlichen Grundlage für den Einsatz dieses Mittels bedürfe.

Generell hält auch Schäuble an der Notwendigkeit des Instrumentariums fest. Der CDU-Politiker will weiter nach einer rechtlichen Grundlage dafür suchen und gegebenenfalls die Verfassung ändern lassen. Diese Haltung kritisierte am Wochenende der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn: "Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Online-Durchsuchungen von privat oder geschäftlich genutzten PCs nicht von den Eingriffsbefugnissen der Strafprozessordnung gedeckt und deshalb nach geltendem Recht unzulässig sind." Ganz wollte er sich der Maßnahme aber nicht verschließen. Falls Sicherheitsbehörden heimlich Festplatten überprüfen können sollten, müssten diese dem Liberalen zufolge zumindest an strikte Bedingungen gekoppelt werden.

Der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, hat verdeckte Online-Durchsuchungen derweil komplett abgelehnt. Für ihn handelt es sich dabei um eine "kaum kontrollierbare Maßnahme mit höchster Eingriffsintensität". Sie sei genauso verfassungswidrig wie die verdachtsunabhängige längerfristige Zwangsspeicherung von Telefon- und Internetdaten aller Nutzer. "Hier werden schwere Schläge gegen die informationelle Selbstbestimmung mit systemsprengender Wirkung geplant", monierte Gössner anlässlich des Erscheinens seines Buches "Menschenrechte in Zeiten des Terrors – Kolateralschäden an der 'Heimatfront'". Die große Koalition betreibe "eine Politik des Generalverdachts gegen die eigene Bevölkerung, nachdem wir mit dieser Art von Terrorismusbekämpfung und im Namen der Sicherheit schon seit Jahren einen Ausverkauf an Freiheitsrechten erleben". Die Liga fordert die "sofortige Beendigung des Grundrechte-Ausverkaufs und eine Generalrevision der Antiterrorgesetze".

Neue Kritik an heimlichen Online-Durchsuchungen kommt auch aus der IT-Sicherheitsbranche. So malen Anti-Virenexperten eine unkontrollierte Ausbreitung von staatlich programmierten Trojanern an die Wand. "Von den Summen, die den staatlichen Entwicklern zur Verfügung stehen, konnten die Programmierer von Schadsoftware bisher nur träumen", sagte der Magnus Kalkuhl, Viren-Analytiker beim russischen Sicherheitsunternehmen Kaspersky Lab, der Thüringer Allgemeine. Träfen die so genannten Bundestrojaner in einem bereits infizierten Computer auf andere Schadsoftware, könnte ihr Code entschlüsselt werden. Die Folge wäre eine Professionalisierung der Szene.

Kalkuhl warnte auch vor einer Verpflichtung der Hersteller von Sicherheitssoftware zu Ausnahmen für staatliche Spionageprogramme: "Eine Gesetzesänderung, die solche Hintertüren zur Pflicht macht, wäre ein Spiel mit dem Feuer, denn dann würden auch Behörden aus anderen Ländern solche Ausnahmeregeln für sich beanspruchen." Der Hamburger Informatiker befürchtet zudem einen allgemeinen Vertrauensverlust in staatliche Online-Angebote. Auf einer Tagung der Gesellschaft für Informatik (GI) betonte er am Wochenende in Berlin, dass die derzeit diskutierte heimliche Netzüberwachung für staatliche Online-Wahlen zum Problem würde: "Bundestrojaner und Internet-Voting — das wäre ein gefährliches Zusammenspiel für die Demokratie."

30. April 2007 12:18
Please proceed reality-check!
Keine Macht den Doofen! (27 Beiträge seit 11.04.07)

Können wir bitte zunächst festhaltenn, dass es nur eine sehr kleine
Randgruppe ist, die wegen den Durchsungen "empört" ist?! Eine
bundesweite Demonstration gegen diese Durchsuchungen konnten nur 1000
Teilnehmer mobilisieren (Heise berichtete).

Der überwiegend größte Teil der Bevölkerung steht doch hinter
(Online-)Durchsuchungen.

Denn diese richten sich gegen Schwerstkriminelle. Also gegen
islamistische Bombenleger/Entführer, Kinderschänder, Menschenhändler
und Drogenschmuggler.

Ziel ist die Verbrechensprävention (Bombenanschläge) und die
Aufklärung von Verbrechen (Kölner Kofferbomber).

Es ist gesetzlich ganz genau geregelt, was wann unter welchen
Bedinungen untersucht werden darf.

Dabei sind Schwarzfahrer, Falschparker und
bei-Rot-über-dieAmple-Geher selbstverständlich NICHT Ziel von
Online-Durchsuchungen. Hier muss also niemand Angst haben, dass seine
private Pornosammlung von BKA-Ermittlern entdeckt wird.

Insofern verstehe ich die paranoide Hysterie in diesem Forum nicht.
Hier scheinen sich einige Leute ja _extrem_ verfolgt zu fühlen. Da
muss man sich ja schon fast fragen, wass diese Leute für Dreck am
Stecken haben, dass die sich so vehement gegen
(Online-)Durchsuchungen aussprechen?!

30. April 2007 12:34
Re: Please proceed reality-check!
Phantomiass (993 Beiträge seit 05.05.03)

Keine Macht den Doofen! schrieb am 30. April 2007 12:18

> Können wir bitte zunächst festhaltenn, dass es nur eine sehr kleine
> Randgruppe ist, die wegen den Durchsungen "empört" ist?! Eine
> bundesweite Demonstration gegen diese Durchsuchungen konnten nur 1000
> Teilnehmer mobilisieren (Heise berichtete).

Das liegt aber vermehrt daran, dass den wenigsten klar ist, was eine
solche Durchsuchung bedeutet.

> Der überwiegend größte Teil der Bevölkerung steht doch hinter
> (Online-)Durchsuchungen.

Den Grund dafür schreibst Du ja selbst im nächsten Absatz

> Denn diese richten sich gegen Schwerstkriminelle. Also gegen
> islamistische Bombenleger/Entführer, Kinderschänder, Menschenhändler
> und Drogenschmuggler.

Ja, mit diesen Argumenten kriegt man natürlich alles durch: "Denk
doch bitte mal jemand an die Kinder" Tue ich, ich möchte nämlich
nicht, dass unsere Kinder in einem Schnüffelstaat groß werden.

> Ziel ist die Verbrechensprävention (Bombenanschläge) und die
> Aufklärung von Verbrechen (Kölner Kofferbomber).

Nur leider wird man sowas nicht verhindern können, in dem man
irgendwelche PCs ausspioniert.

> Es ist gesetzlich ganz genau geregelt, was wann unter welchen
> Bedinungen untersucht werden darf.

Du wiederholst Dich, kann das sein?

> Dabei sind Schwarzfahrer, Falschparker und
> bei-Rot-über-dieAmple-Geher selbstverständlich NICHT Ziel von
> Online-Durchsuchungen. Hier muss also niemand Angst haben, dass seine
> private Pornosammlung von BKA-Ermittlern entdeckt wird.

Und dass ich kein Kofferbomber bin kriegen die wie raus? Genau, in
dem die erst mal "nachschauen"

> Insofern verstehe ich die paranoide Hysterie in diesem Forum nicht.
> Hier scheinen sich einige Leute ja _extrem_ verfolgt zu fühlen. Da
> muss man sich ja schon fast fragen, wass diese Leute für Dreck am
> Stecken haben, dass die sich so vehement gegen
> (Online-)Durchsuchungen aussprechen?!

Und wenn wir schonmal dabei sind, das Grundgesetz zu ändern, dann
können wird doch auch gleich...

30. April 2007 12:28
Re: Please proceed reality-check!
Carter666 (206 Beiträge seit 18.10.00)

Wo lebst Du ?

Wo kann man so naiv bleiben ?

Hättest Du 1933 auch so argumentiert ?

30. April 2007 12:30
Re: Please proceed reality-check!
hawkeye (328 Beiträge seit 12.01.00)

Keine Macht den Doofen! schrieb am 30. April 2007 12:18

> Der überwiegend größte Teil der Bevölkerung steht doch hinter
> (Online-)Durchsuchungen.

Falsch! Der überwiegende Teil der Bevölkerung weiß gar nichts davon,
oder weiß nicht, was das im Klartext bedeutet auch für Ihn bedeutet
(oder mal bedeuten wird). Außerdem greift bei vielen immer noch die
Vorstellung: "Wer nichts zu verbergen hat...".

cu/hawk

30. April 2007 12:37
Blauäugig.
Asgard-v-d-S (mehr als 1000 Beiträge seit 21.05.01)

Keine Macht den Doofen! schrieb am 30. April 2007 12:18

> Denn diese richten sich gegen Schwerstkriminelle. Also gegen
> islamistische Bombenleger/Entführer, Kinderschänder, Menschenhändler
> und Drogenschmuggler.
>
> Ziel ist die Verbrechensprävention (Bombenanschläge) und die
> Aufklärung von Verbrechen (Kölner Kofferbomber).

Und woher weis man VOR DER DURCHSUCHUNG wer ein pöser Pursche ist?
Ach richtig dafür mus man ja wahllos Leute durchsuchen.
Aber is ja nur prävention...
Betrifft Dich ja nicht.
Es sei denn:
Du trägst einen Vollbart.
Heist Abdul.
Bist Moslem.
Bist Briefmarkensammler.
Hast einen kleinen Hund.
Bist in einem Schützenverein.
Fährst einen Opel Askort.
Hast schon einmal Düngemittel für den Kleingarten gekauft.
Triffst dich ab und zu mit jemandem der Abdul heist.
Arbeitest mit jemanden der Abdul heist.
Hast jemanden derAbdul heist mal nach der Zeit gefragt.
Trägst Boxershorts mit Che Aufdruck.
Bist schon einmal auf einer Demo erfasst worden.
Bist im Falschen Moment an einer Überwachungskammera vorbeigegenagen.
Hast einmal auf demselben Parkplatz geparkt wie Abdul.
...

Aber das ALLES kanDIR natürlöich nicht passieren du bist doch ein
unbescholtener Bürger.

30. April 2007 12:46
Gesetzlich geregeltes _Verbot_
hurgaman2 (mehr als 1000 Beiträge seit 02.01.04)

>Es ist gesetzlich ganz genau geregelt, was wann unter welchen
>Bedinungen untersucht werden darf.

Richtig. Es ist gesetzlich klipp und klar geregelt, dass diese
Durchsuchungen _illegal_ weil glasklar verfassungswidrig sind. Das
hat der BGH schließlich festgestellt.

Re: Please proceed reality-check!
freakazoid2901uk (133 Beiträge seit 24.10.02)

Dann frag dich doch mal warum du einen Polizisten zu jeder Tages und
Nachzeit in deine Wohnung lassen sollst. Die Frage ist nicht ob man
Dreck am Stecken hat sondern warum man es erlauben soll das sich der
Staat ueber geltendes Recht hinwegsetzen kann. Und warum muss man es
akzeptieren das der Staat HEIMLICH jeden PC untersuchen kann unter
sehr fragwuerdigen Vorgaben. 'Wir dachten das die Person eine Gefahr
fuer die deutsche Sicherheit darstellt' reicht da schon aus um ein
Ziel zu werden. Im Grunde stoert es mich nicht wenn jemand meine
e-mail zu meiner Oma liest, da steht nix drin was irgendjemand
interessieren wuerde. Nur sehe ich nicht ein das der Staat 'by
default' alles mitlesen kann und auch noch darf. Egal wie persoenlich
meine Korrespondenz ist, egal wie persoenlich die Daten sind die ich
auf meinem PC habe. Die Daten gehen den Staat nix an, es sind meine
persoenlichen Daten auf die der Staat kein Anspruch hat, ausser sie
koennen klar nachweisen das ich etwas verbrochen habe. Dann gibt es
eine richterliche Anordnung, einen Durchsuchungsbescheid. Dies folgt
einen klaren Prozess der nicht ohne Grund so ausgelegt wurde. Nun
geht der Staat aber hin und hebelt diesen Prozess aus damit er mit
freier Willkuer jeden heimlich untersuchen kann. Das ist
gleichzusetzen mit den Praktiken der GeStapo oder der Stasi. Ein
Staat muss zu jeder Zeit alle Aktivitaeten offenlegen um ein
demokratischer Staat zu bleiben, ausgenommen Aktivitaeten durch die
Geheimdienste, allerdings muessen diese Aktivitaeten immer noch offen
bleiben um durch den Staat selbst untersucht zu werden
(parlamentarischer Ausschuss z.B.), aber es muss nicht oeffentlich
sein. Diese heimlichen Onlineuntersuchungen sind nicht ueberpruefbar.
Und wer ueberprueft das ganze wenn es heimlich stattfindet? Wer
schuetzt den Buerger gegen Uebergriffe? Wer schuetzt den Buerger
gegen den Polizisten der PCs zu seinem eignen Vorteil untersucht?
Wenn alles heimlich stattfindet gibt es keinen Schutz. Und nur weil
jemand Polizist ist heisst es noch lange nicht das diese Person auch
nur gutes im Sinn hat. Oder der politische Gegner der sich nichts zu
schulden kommen lassen hat... auf einmal wird er verhaftet weil bei
einer heimlichen Onlinedurchsuchung das untergeschobene
Beweismaterial gefunden wurde das dort eine rauchende Kanone
darstellt. Wiedermal sind das Methoden mit der uns die Gestapo und
Stasi schon zur Genuege versorgt hat und von der unsere Freunde aus
dem Osten ein oder zwei Liedchen singen koennen. Also wenn du einen
Staat haben willst der alles Recht aus dem Fenster werfen will dann
bitte. Dann beschwere dich aber spaeter nicht wenn alles den Bach
runtergeht. Erst besorgt der Staat sich alle Infos, dann werden
weitere Rechte beschnitten, dann kommt die Diktatur.

Ich kann ja eigentlich nur froh sein das ich mittlerweile im Ausland
lebe. Hier ist jeder heimliche Zugriff auf einen PC eine Straftat und
es wird auch weiter so bleiben. Das es in England jede Menge CCTV
Kameras gibt stoert mich nicht. Mein Gesicht wird sowieso jeden Tag
von tausenden gesehen, und ich bin wahrscheinlich auf mehr Fotos von
irgendwelchen Touristen als ich denke, da macht die CCTV Ueberwachung
absolut keinen Unterschied. CCTV ueberwacht das Geschehen im freien,
oeffentlichen Raum, man beachte 'oeffentlichen' also dort wo ich
sowieso kein Anrecht auf Privatsphaere habe. Aber mein PC steht bei
mir zuhause, also innerhalb meiner Privatsphaere. Dieses Recht auf
Privatsphaere im eigenen Heim ist hier rechtlich festgehalten, und
dieses Recht wird in Deutschland gerade ausgehebelt.

30. April 2007 13:01
Re: Please proceed reality-check!
abracadaboum (32 Beiträge seit 16.10.04)

Keine Macht den Doofen! schrieb am 30. April 2007 12:18

> Können wir bitte zunächst festhaltenn, dass es nur eine sehr kleine
> Randgruppe ist, die wegen den Durchsungen "empört" ist?! Eine
> bundesweite Demonstration gegen diese Durchsuchungen konnten nur 1000
> Teilnehmer mobilisieren (Heise berichtete).

Können wir bitte Festhalten, dass das Ermächtigungsgesetz vom 24.
März 1933 trotz Zweidrittelmehrheit keine gute Idee war.

> Der überwiegend größte Teil der Bevölkerung steht doch hinter
> (Online-)Durchsuchungen.

Die Mehrheit wird dumm gehalten (oder tut dies selbst, wie in deinem
Fall).

> Denn diese richten sich gegen Schwerstkriminelle. Also gegen
> islamistische Bombenleger/Entführer, Kinderschänder, Menschenhändler
> und Drogenschmuggler.

Wenn dem so wäre, dürften nur die Computer von gerichtlich
Verurteilten untersucht werden.

> Ziel ist die Verbrechensprävention (Bombenanschläge) und die
> Aufklärung von Verbrechen (Kölner Kofferbomber).

Da gab es die Online-Durchsuchung schon - gebracht hat es anscheinend
nichts.

> Es ist gesetzlich ganz genau geregelt, was wann unter welchen
> Bedinungen untersucht werden darf.

Genau! Unsere Gesetze sagen, dass die Online-Durchsuchung
rechtswidrig ist, nur ist das dem Statssicherheitsminister leider
absolut egal - deswegen regen sich hier auch alle so auf.

> Dabei sind Schwarzfahrer, Falschparker und
> bei-Rot-über-dieAmple-Geher selbstverständlich NICHT Ziel von
> Online-Durchsuchungen. Hier muss also niemand Angst haben, dass seine
> private Pornosammlung von BKA-Ermittlern entdeckt wird.

Bei der bisherigen Praxis kann das leider nur der BND mit Sicherheit
behaupten.

> Insofern verstehe ich die paranoide Hysterie in diesem Forum nicht.
Wie du bewiesen hast, ist die Hysterie nicht das Einzige, das du
nicht verstehst.

30. April 2007 13:21
was früher nur vermutet wurde, ist nun bestätigt
Awotank (mehr als 1000 Beiträge seit 20.07.03)

das ist doch ein postiver Aspekt an der  ganzen Diskusion o(

Aus: "Online-Durchsuchungen: Empörung über Schily und Schäuble" (Stefan Krempl; 30.04.2007) / (jk/c't)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89059

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nachdem am vergangenen Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages Vertreter des Bundeskanzleramtes eingeräumt hatten, dass Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste des Bundes bereits seit dem Jahr 2005 durchgeführt worden seien, hat Bundesinnenminister Schäuble Online-Durchsuchungen vorerst gestoppt. Das könnte jedoch auch technische Probleme als Hintergrund haben.

Manfred Kloiber: In Berliner Regierungskreisen wird gemunkelt, dass dieser Stopp der Online-Durchsuchungen in erster Linie technische Gründe habe. Was steckt dahinter, Peter Welchering?

Peter Welchering: Dahinter steckt, dass die bisherigen Online-Durchsuchungen nicht besonders erfolgreich verlaufen sind. Denn nach allem, was bisher bekannt wurde, sind die Programmierer der Geheimdienste noch längst nicht so weit, dass solch ein Bundestrojaner, der dann die Festplatteninhalte via Internet an den Geheimdienst schickt, einfach per Mail oder über eine Web-Seite auf den Zielcomputer angesetzt werden kann. Das zweite Problem: Offensichtlich hat das gezielte Ausspähen von Personal Computern und Festplatten nicht funktioniert, und es hat nicht schnell genug funktioniert. In einem Fall sollen Festplatteninhalte von 120 Gigabyte über Wochen hinweg an die Zieladresse des Verfassungsschutzes von einem Trojaner geschickt worden sein. Der betroffene PC-Besitzer, der da online ausgespäht wurde, hat das wohl nach 14 oder 15 Tagen gemerkt, weil er über ausgewertete Systeminformationen mitbekam, dass 120 Megabyte von seinem Rechner aus ins Netz geschickt wurden. Die Rechneranalyse ergab dann, dass ein Trojanisches Pferd Schadsoftware von einem Rechner eines V-Mannes herunter geladen hatte. Diese Schadsoftware bestand im Wesentlichen aus einem Programm, dass einen Port im Router der überwachten beziehungsweise online durchsuchten DV-Anlage öffnete und über diesen Port Dateien an einen Rechner schickte, dessen IP-Adresse maskiert war. Dass eine solche Online-Durchsuchung dann offenbar nach Tagen, wohlgemerkt während sie noch läuft, bemerkt wird, ist nicht nur blamabel, sondern gibt natürlich auch den betroffenen Besitzern durchsuchter PCs Möglichkeiten der Gegenwehr an die Hand. In einem anderen Fall hat der Besitzer eines online durchsuchten PCs unbestätigten Informationen zufolge den Trojaner gleich beim Einschleusen bemerkt, die Aktivitäten des Bundestrojaners genau analysiert und der Zieladresse dann regelrechten Datenmüll geschickt.

Kloiber: Hat der Vertreter des Bundeskanzleramtes denn auch etwas zu den Einsatzgebieten und der Erfolgsquote der bisherigen Online-Durchsuchungen gesagt, als er im Innenausschuss Rede und Antwort gestanden hat?

Welchering: Nein, dazu gab es trotz mehrfacher Nachfrage einzelner Abgeordneter keine Auskünfte. Die Presseabteilung des Bundesinnenministeriums hat gestern Nachmittag gegenüber dem Deutschlandfunk einen Fall einer Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz bestätigt und als Grund dafür einen islamistisch-terroristischen Hintergrund angegeben. Die ganze Angelegenheit ist im Bundestag vom Innenausschuss relativ rasch in das parlamentarische Kontrollgremium gewandert, das die Geheimdienste überwachen soll. Die Bundesregierung will damit verhindern, dass Einzelheiten über die bisherigen Online-Durchsuchungen herauskommen. Einige Details der Online-Durchsuchungen sind dann aber doch publik geworden, aber weder vom Bundesinnenministerium noch vom Bundeskanzleramt bestätigt worden. So zum Beispiel, dass der Versand der Bundestrojaner per Mail oder via Internet noch nicht funktioniert.

Kloiber: Wie sind die Trojanischen Pferde denn dann auf die Zielrechner gekommen?

Welchering: Dazu schweigt sich die Bundesregierung auch aus. Es gibt allerdings Hinweise, dass der Verfassungsschutz den Bundestrojaner bisher auf zwei Verbreitungswegen in die Zielrechner geschleust hat. Zum einen, das ist sozusagen die sichere Methode, sollen Verfassungsschutzmitarbeiter einfach in Büroräume eingedrungen sein und den Bundestrojaner dann händisch auf die Zielrechner überspielt haben. Mit dem zweiten Verbreitungsweg, von dem man aus so genannten informierten Kreisen hört, haben die Verfassungsschützer damit offensichtlich keine so guten Erfahrungen gemacht. Sie sollen mit Trojaner verseuchte CDs verteilt haben. Und das Problem dabei soll gewesen sein: Neben den Zielrechnern, die sie online durchsuchen wollten, sind auch andere Rechner mit diesem Trojaner wohl verseucht worden. Und das soll zur Folge gehabt haben, dass so viele Daten an den Zielrechner geschickt worden sind, dass der Sammelrechner, auf dem die ganzen Durchsuchungsdaten landen sollten, sich offensichtlich wie bei einem Denial of Servcie Angriff verhalten hat. Das heißt, ob der vielen Daten soll der einfach in die Knie gegangen sein.

Kloiber: Wie sieht es eigentlich mit der Gerichtsverwertbarkeit der so eingesammelten Daten aus?

Welchering: Das ist ein weiteres Problem, mit dem allerdings der Verfassungsschutz nichts zu tun hat. Die spähen einfach nur Rechner aus. Aber wenn das Bundeskriminalamt solche Bundestrojaner einsetzen will, dann brauchen sie eine forensische Methode, um nachweisen zu können, dass die ausgespähten Inhalte nicht nachträglich verändert wurden. Für die physische Beschlagnahme von Festplatten gibt es verfügbare forensische Methoden. Also wenn Polizisten mit einem richterlich angeordneten Hausdurchsuchungsbefehl ins Büro kommen und eine Festplatte beschlagnahmen, dann lassen sie eine Prüfsumme über die Platte errechnen, mit der sichergestellt werden kann, dass keine Daten auf der Platte verändert wurden. Bei der Online-Durchsuchung funktionieren solche forensischen Methoden noch nicht, beziehungsweise sie würden in der Ausführung von den PC-Besitzern bemerkt werden. Und das soll ja gerade nicht passieren.

Aus: "Brecheisen für den Bundestrojaner: Online-Durchsuchung kämpft mit technischen Problemen
Manfred Kloiber im Gespräch mit Peter Welchering" (28.04.2007)

[PETER WELCHERING wurde am 28. März 1960 geboren und arbeitet seit 1983 als Technik- und Wissenschaftsjournalist für Hörfunk, Fernsehen, Zeitschriften und Zeitungen. Er war sechs Jahre Chefredakteur der Computer Zeitung und hat das Online-Portal IndustrieNet mit aufgebaut. Davor war er einige Jahre als Volontärausbilder in Fachverlagen (unter anderem für c't) tätig. Er hat verschiedene Lehraufträge an Journalistenschulen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Peter Welchering ist geschäftsführender Gesellschafter von MEDIA01, Produktionsgesellschaft für elektronische Medien - Köln und Stuttgart.
Quelle: http://www.bibliotheksverband.de/publizistenpreis/html/2004/n-laudatio.html

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/620126/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wollte nach Aussagen eines Staatssekretärs mit seiner umstrittenen Dienstvorschrift aus dem Sommer 2005 dem Verfassungsschutz keine Befugnis zur Ausspähung privater Computer geben, sagte Schilys ehemaliger Staatssekretär Lutz Diwell (SPD) gegenüber der taz. Diwell hatte im Sommer 2005 als Innen-Staatssekretär die Dienstvorschrift unterzeichnet. Er habe geglaubt, dass es nur um die Beobachtung von abgeschotteten Internet-Foren gehe, betonte der hochrangige Beamte. Dass der Verfassungsschutz auf dieser Grundlage auch den Inhalt privater Computer ausspähen könnte, sei ihm nicht bewusst gewesen, sagte Diwell der Zeitung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Anfang des Jahres entschieden, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen durch die Strafverfolgungsbehörden gibt. Insbesondere der Bundesinnenminister, andere Innenpolitiker der Union, das BKA und etwa der SPD-Innenpolitikexperte Dieter Wiefelspütz fordern seitdem die rasche Schaffung einer rechtlichen Grundlage für das umstrittene neue Ermittlungsinstrument. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz derartige Online-Durchsuchungen bereits seit seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) durchführt, was Empörung nicht nur bei Oppositionspolitikern auslöste. Nach den massiven Protesten stoppte Schäuble die Online-Durchsuchungen vorerst, um die Rechtsgrundlage prüfen zu lassen, hält sie aber als Mittel für Geheimdienste und Strafverfolger weiterhin für dringend notwendig.

Zu der umstrittenen Dienstvorschrift Schilys betonte Diwell, der seit Ende 2005 Staatssekretär von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist, er habe das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags im Juli 2005 schriftlich über die neuen Möglichkeiten zur Internet-Beobachtung unterrichtet. Laut Diwell habe sich das Bundesamt für Verfassungsschutz an das Innenministerium gewandt und eine Erweiterung der Dienstvorschrift über die zulässigen nachrichtendienstlichen Mittel angeregt. Dabei sei es um die "offensive Beobachtung des Internets" gegangen.

Gegenüber der taz wollte der Verfassungsschutz sich nun nicht weiter dazu äußern, welche Befugnisse er konkret gegenüber dem Innenministerium angefordert hat und wann er mit dem Zugriff auf private Festplatten begann. Möglicherweise habe Innenminister Wolfgang Schäuble auch erst im Februar dieses Jahres von den Praktiken des Verfassungsschutzes erfahren, meint die Zeitung.

2. Mai 2007 8:51
@Heise: Das ist falsch!
creepfreak, mymail33@gmx.eu (122 Beiträge seit 12.05.06)

Der BGH hat nicht entschieden, dass für Online-Durchsuchungen die
Rechtsgrundlage fehlt, sondern dass dieses Ermittlungsinstrument nur
für die Polizei bisher jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Der
Verfassungsschutz darf dies, sofern er vom Bundesinnenminister dazu
eine Anweisung erhält, es Blick in BVerfSchG ist da erhellend,
einfach mal in §8 II reinsehen, dazu hatte ich aber schonmal was
geschrieben.

Bitte unterscheiden zwischen Verfassungsschutz, Polizei,
Ordnungsbehörde, BND etc. Das sind einzelne Behörden. teilweise mit
eigenen Ermächtigungsgrundlagen - innerhlab der Polizei muss dann
nochmal zwischen BKA, Bundespolizei, Länderbehörden unterschieden
werden. SO ist in NRW möglich, was dem BKA verwehrt ist.

Aktiv sein: www.vorratsdatenspeicherung.de |
www.informationelle-selbstbestimmung.com

2. Mai 2007 9:09
Re: @Heise: Das ist falsch!
Jürgen Kuri, (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

creepfreak schrieb am 2. Mai 2007 8:51

> Der BGH hat nicht entschieden, dass für Online-Durchsuchungen die
> Rechtsgrundlage fehlt, sondern dass dieses Ermittlungsinstrument nur
> für die Polizei bisher jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt.

Stimmt, der BGH hat nur über einen Antrag zur Genehmigung der
Online-Durchsuchung für die Polizei/Staatsanwaltschaft bzw. die
Strafverfolger entschieden. Ist jetzt klar ausgedrückt im Text.

2. Mai 2007 9:14
Re: @Heise: Das ist falsch!
trueQ (mehr als 1000 Beiträge seit 30.07.06)

creepfreak schrieb am 2. Mai 2007 8:51

> Der BGH hat nicht entschieden, dass für Online-Durchsuchungen die
> Rechtsgrundlage fehlt, sondern dass dieses Ermittlungsinstrument nur
> für die Polizei bisher jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Der
> Verfassungsschutz darf dies, sofern er vom Bundesinnenminister dazu
> eine Anweisung erhält,

Über die Frage, ob der Verfassungsschutz dies darf, wurde gerichtlich
AFAIK (noch) gar nicht entschieden. Dagegen läuft erst noch eine
Klage (in diesem Fall gegen das entsprechende Landesgesetz in NRW).
Und ob deine Interpretation die richtige ist, ist meines Wissens nach
momentan juristisch umstritten, was aber die Mehrheitsmeinung ist,
weiß ich nicht.

cu

trueQ

2. Mai 2007 9:19
Re: @Heise: Das ist falsch!
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

creepfreak schrieb am 2. Mai 2007 8:51

> Der BGH hat nicht entschieden, dass für Online-Durchsuchungen die
> Rechtsgrundlage fehlt, sondern dass dieses Ermittlungsinstrument nur
> für die Polizei bisher jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Der
> Verfassungsschutz darf dies, sofern er vom Bundesinnenminister dazu
> eine Anweisung erhält, es Blick in BVerfSchG ist da erhellend,
> einfach mal in §8 II reinsehen, dazu hatte ich aber schonmal was
> geschrieben.

Also, ich habe da jetzt mal reingeguckt, aber besonders erhellend war
es eigentlich nicht.

> Bitte unterscheiden zwischen Verfassungsschutz, Polizei,
> Ordnungsbehörde, BND etc. Das sind einzelne Behörden. teilweise mit
> eigenen Ermächtigungsgrundlagen - innerhlab der Polizei muss dann
> nochmal zwischen BKA, Bundespolizei, Länderbehörden unterschieden
> werden. SO ist in NRW möglich, was dem BKA verwehrt ist.

Wie formuliere ich das jetzt unter Berücksichtigung von Godwins Law?
Mir als Bürger ist es primär scheißegal _WELCHE_ Behörde meine
Grundrechte verletzt, ich _FORDERE_ daß diese zu unterbleiben hat und
daß die _VERANTWORTLICHEN_ dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Es kann nicht angehen, daß der Staat behauptet "bei uns werden alle
Grundrechte gewahrt" und dann gleichzeitig einen Geheimdienst (scheiß
Godwin, mir liegt "GeStaPo" auf der Zunge :-) ) institutionalisiert
der sich offensichtlich einen Scheiß um das Grundgesetz scheren muß.

Nur weil man etwas "Verfassungsschutz" nennt muß es ja nicht per
Definition "gut" sein. Denn wäre es gut, dann wäre Schäuble schon
längst aus seinem Amt entfernt worden... :-)

> Aktiv sein: www.vorratsdatenspeicherung.de |
> www.informationelle-selbstbestimmung.com

ACK.

2. Mai 2007 9:50
Re: @Heise: Das ist falsch!
NorFie (144 Beiträge seit 01.02.02)

creepfreak schrieb am 2. Mai 2007 8:51

> Der BGH hat nicht entschieden, dass für Online-Durchsuchungen die
> Rechtsgrundlage fehlt, sondern dass dieses Ermittlungsinstrument nur
> für die Polizei bisher jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt.

Yep

> Verfassungsschutz darf dies, sofern er vom Bundesinnenminister dazu
> eine Anweisung erhält, es Blick in BVerfSchG ist da erhellend,
> einfach mal in §8 II reinsehen,
>
Umstritten wuerde ich behaupten. Die gesetzlichen Regelungen fuer den
grossen Lauschangriff gelten fuer BND und Verfassungsschutz? Falls
nicht d.h. BND und Verfassungsschutz duerfen ohne Beruecksichtigung
der gesetzlichen Regelungen fuer den grossen Lauschangriff innerhalb
Deutschlands agieren - koenntest Du Recht haben. Falls auch BND und
Verfassungsschutz daran gebunden sind, dann ist es eher
unwahrscheinlich, dass irgendein Minister mit einer einfachen
Anweisung sich darueber hinwegsetzen kann.

2. Mai 2007 10:01
Re: @Heise: Das ist falsch!
Paeniteo (mehr als 1000 Beiträge seit 28.04.02)

NorFie schrieb am 2. Mai 2007 9:50

> Die gesetzlichen Regelungen fuer den
> grossen Lauschangriff gelten fuer BND und Verfassungsschutz?

Die Lage beim großen Lauschangriff ist ein wenig anders: Hier gibt es
ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Praxis an sich (AFAIK).
Zu Online-Durchsuchungen gibt es nur ein Urteil des BGH, nach welchem
das BKA nicht aufgrund eines speziellen Paragraphen der StPO dazu
ermächtigt ist. Keine Aussage zu anderen Diensten oder der
Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme selbst.

cu, Paeniteo

2. Mai 2007 9:10
die rechte Hand weiß nicht was die linke macht
Edlin (437 Beiträge seit 28.07.04)

Hallo,

anscheinend ist es an der Zeit für einen Rückzieher,
die rechte Hand hat anscheinend keine Ahnung davon, was die linke
macht .

Diese Regierung ist nur noch peinlich!

Gruß
C:\Edlin

2. Mai 2007 9:37
Putzig: Blanko-Check unterschrieben, Empfänger hebt mehr ab als man dachte
Majestät (20 Beiträge seit 15.11.06)

bzw. zuzugeben bereit ist.

Wissen ist Macht, nichts Wissen macht nichts
und ist nicht widerlegbar.

2. Mai 2007 9:44
Ob Absicht oder Inkompetenz
Mehrheitsentscheid (392 Beiträge seit 06.07.05)

mag für Juristen oder Historiker von Belang sein. Das Endergebnis ist
in beiden Fällen das selbe.

Jedenfalls ist dies nur ein weiteres Indiz dafür, das unser
politisches System, bestehend aus:

- nicht öffentlichen Entscheidungen
- fehlender parlamentarischer Kontrolle
- willfährigem Abgeordnetenstimmvieh (Fraktionszwang)
- fehlender Sach- und Fachkompetenz bis hin zur Ministerebene
- Gefälligkeitsjournalismus
- gleichgültiger schweigender Mehrheit in der Bevölkerung

nicht geeignet ist, solche schwerwiegenden Verstöße gegen die
Verfassung rechtzeitig zu stoppen. Das vierte Reich kann also kommen.

Aus: "Staatssekretär: Schily wollte keine Online-Durchsuchungen" (02.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89115

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für eine strengere Überwachung der Nachrichtendienste ausgesprochen. Mit Blick auf per Dienstanweisung vorgenommene Online-Durchsuchungen verlangte Zypries in der Zeitung "Die Welt" eine Überprüfung der bestehenden Kontrollmechanismen. Zur Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach erweiterten Rechten für das Bundeskriminalamt (BKA) zu Online-Durchsuchungen von Computern hatte Zypries zuvor bereits der "Welt am Sonntag" gesagt, es reiche ihr nicht, wenn die Behörden diese Ermittlungsmethode als dringend notwendig bezeichneten.

Im Bemühen um die innere Sicherheit dürfe sich Deutschland nicht zu einem "Präventionsstaat" entwickeln, sagte Zypries der "Welt" weiter. Staatliche Eingriffe müssten an strikte Voraussetzungen geknüpft sein. Die Justizministerin verwies auf die Möglichkeit, die Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums auszubauen. Auch für das BKA müsse es "klar umschriebene Eingriffsermächtigungen geben", verlangte Zypries. "Für mich geht Sorgfalt vor Schnelligkeit", sagte sie in Bezug auf die von Schäuble angestrebten erweiterten Befugnisse der Sicherheitskräfte.

Aus: "Zypries fordert strengere Kontrollen der Nachrichtendienste" (06.05.2007)
Quelle: http://www.tah.de/afp/story.html?xF=afp/deutsch/journal/pol/070506174050.raw0r8d5.xml

[Textaris(txt*bot)]

[...] Mit der Angst vor dem drohenden "Bundestrojaner" wollen Betrüger schon jetzt arglose Internetsurfer ausnutzen. Mit dem "Landeskriminalamt Mainz" als vermeintlichen Absender verbreiten sie eine E-Mail mit dem Hinweis, der PC des Empfängers sei bereits von dem "Bundestrojaner" durchsucht worden. Anschließend fordern sie ihn auf, die im Anhang befindliche Zip-Datei mit dem Programm "Aktenzeichen.exe" zu öffnen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um den Trojaner des Innenministers, sondern um eine Schaddatei, die den befallenen PC für weitere Programme öffnen beziehungsweise Spionagesoftware einschleusen soll.

Die gefälschte Mail kommt mit dem Betreff "Aktenzeichen" und enthält folgende Textzeilen: "Sehr geehrter Internetnutzer, im Rahmen unserer ständigen automatisierten Überprüfung von so genannten Tauschbörsen im Internet wurde folgende IP-Adresse auf unserem System ermittelt (...). Der Inhalt des Rechners wurde als Beweismittel mittels des neuen Bundestrojaners sichergestellt. Es wird umgehend Anzeige gegen Sie erstattet, da sich illegale Software, Filme und/oder Musikdateien auf Ihrem System befinden."

Aus: "Virenwarnung: "Bundestrojaner" schon unterwegs" (Montag 7. Mai 2007, 17:13 Uhr)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/07052007/359/virenwarnung-bundestrojaner-unterwegs-0.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Oppositionspolitiker beklagen eine Brüskierung des Innenausschusses des Bundestags bei der Aufhellung bereits erfolgter Netzbespitzelungen von Festplatten privater PCs und virtueller Speicherplattformen. Die große Koalition sei dabei, "aus den Online-Durchsuchungen von Privatcomputern ein Mysterienspiel zu machen", erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, am heutigen Mittwoch. Zuvor hatten Union und SPD einen von den Liberalen beantragten Bericht zu den verdeckten Netzausforschungen von der Tagesordnung des Innenausschusses abgesetzt. "Statt den Vorgang aufzuklären, soll die Sache nun ins parlamentarische Kontrollgremium abgeschoben und damit der Kontrolle durch die Öffentlichkeit entzogen werden", moniert Piltz. "Dies widerspricht allen parlamentarischen Gepflogenheiten und verletzt die Rechte des Ausschusses und seiner Mitglieder."

In der vorausgegangenen Ausschusssitzung hatte das Bundeskanzleramt bekannt gegeben, dass die umstrittenen Bespitzelungsmaßnahmen auf Basis einer Dienstvorschrift von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) bereits durchgeführt würden. Zwischenzeitlich erklärte der frühere Innen- und jetzige Justizstaatssekretär Lutz Diwell, er habe die Anweisung unterzeichnet. Die gegenwärtig gestoppten Online-Durchsuchungen seien damit jedoch weder beabsichtigt noch bezweckt gewesen, beteuerte der SPD-Politiker. Der Sprecher der Grünen für innere Sicherheit, Wolfgang Wieland, will sich mit dem erneuten Manöver im Innenausschuss ebenso wie Piltz nicht zufrieden stellen lassen. "Vor allem hatten wir vorher schriftlich die Übergabe der entsprechenden Dienstvorschrift beantragt", ärgert er sich und fordert weitergehende Erklärungen der vielfach kritisierten Praxis. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Anfang des Jahres entschieden, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen gibt.

In einem federführend von Wieland erarbeiteten Papier (PDF-Datei: http://www.gruene-linke.de/themen/innen/kuenast_F_120-07_PP_Sicherheitspapier.pdf ) der Grünen zur "Politik der inneren Sicherheit sechs Jahre nach dem 11. September" macht sich die Oppositionspartei zugleich für eine gesetzliche Festlegung stark, mit der technische Observationsmittel der Geheimdienste besser kontrollierbar würden. Vorgeschrieben werden soll, "dass jede neue Technik (Software und Hardware), welche die Sicherheitsdienste für Zwecke der Informationsgewinnung und elektronischen Überwachung nutzen wollen", zuvor beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und beim Bundesdatenschutzbeauftragten registriert werden muss. Beide Einrichtungen sollen den zuständigen parlamentarischen Kontrollgremien gemäß den Grünen hierüber regelmäßig eine technische und rechtliche Evaluation unterbreiten. Einzurichten sei ferner eine Enquetekommission, welche die technischen Möglichkeiten der elektronischen Überwachung insgesamt darstelle und ihre rechtliche Zulässigkeit prüfe. Online-Durchsuchungen selbst dürften "nicht ohne weiteres erlaubt sein".

Um den Bürgern eine Möglichkeit zu verschaffen, das Handeln auch der Sicherheitsbehörden nachzuvollziehen, wollen die Grünen die geltende Ausnahme vom Akteneinsichtsrecht im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes streichen. "Die Geheimhaltungspraxis deutscher Sicherheitsbehörden behindert die Aufklärung in dem sensiblen Bereich der Terrorismusbekämpfung", heißt es dazu in dem Strategiepapier. Dies zeige insbesondere der Vergleich zu den USA. Dort habe die Zivilgesellschaft durch eine konsequente Nutzung des dortigen Freedom of Information Act etwa Licht in rechtsstaatlich fragwürdige Anti-Terrorismusprogramme der US-Administration gebracht. Der Sicherheit sei damit nicht geschadet worden. Ein Zwang der Exekutive und ihrer Sicherheitsbehörden, ihre Handlungen und Entscheidungen mit Ausnahme von Fällen eines richterlich festgestellten klaren Sicherheitsinteresse, trage auch zur Legitimierung einer effizienten Anti-Terrorstrategie bei.

Eine politische Niederlage mussten die Grünen derweil mit ihrem Versuch zur Ausweitung der Pressefreiheit hinnehmen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf lehnte die Regierungskoalition heute im Rechtsausschuss ab. FDP und Linksfraktion enthielten sich. Mit dem Vorstoß wollten die Grünen vor allem eine Klarstellung erreichen, dass Medienangehörige nicht rechtswidrig handeln, wenn sie in Ausübung ihres Berufes zur Verletzung des Dienstgeheimnisses anstiften oder Beihilfe zum Geheimnisverrat leisten. Hausdurchsuchungen bei Journalisten sollten nur noch von einem Richter angeordnet werden können. Zugleich wollten die Grünen Journalisten bei Auskunftsbegehren nach Verbindungs- und Standortdaten aus dem Telekommunikationsbereich durch Sicherheitsbehörden genauso geschützt wissen wie andere so genannte Berufsgeheimnisträger, also etwa Ärzte, Anwälte oder Priester.

9. Mai 2007 18:55
Wie in einer Diktatur
SimonH (327 Beiträge seit 25.08.06)

Aber sie haben ja nichts zu verbergen

9. Mai 2007 19:55
Sie...
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

lieben uns doch alle...

9. Mai 2007 19:24
Wer nichts zu verbergen hat ...
IST (50 Beiträge seit 29.11.05)

Hallo große Koalition

Ihr wisst doch: Wer nichts zu verbergen hat ...
Dann zeigt doch mal die Dokumente, die ihr nicht zu verbergen braucht.

Gruß Ingo

Aus: "Große Koalition verhindert Aussprache zu Online-Durchsuchungen" (09.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89525

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Frankfurter Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht hat die Durchführung heimlicher Online-Durchsuchungen ohne gesetzliche Basis und den gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerichteten Regierungskurs beim Ausbau des Überwachungsnetzes scharf kritisiert. "Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung", erklärte er in einem Beitrag des rbb-Magazins Kontraste zur Online-Spitzelei durch Nachrichtendienste am gestrigen Donnerstag. Es sei eine "verfassungsrechtliche Schweinerei", dass ein Verfassungsgericht sage, "hier ist die Grundrechtsgrenze erreicht und die aktive Exekutive hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage auf ihre Absurdität hin anzupassen."

Das Bundeskanzleramt hatte jüngst im Innenausschuss des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen Bespitzelungsmaßnahmen von Festplatten privater PCs und virtueller Speicherplattformen im Internet auf Basis einer Dienstvorschrift von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) bereits durchgeführt würden. Zwischenzeitlich erklärte der frühere Innen- und jetzige Justizstaatssekretär Lutz Diwell, er habe die Anweisung unterzeichnet. Die gegenwärtig gestoppten Online-Durchsuchungen seien damit jedoch weder beabsichtigt noch bezweckt gewesen, beteuerte der SPD-Politiker.

In der Kontraste-Sendung wird der entscheidende Teil der Dienstanweisung zitiert. Diwell gestattete demnach dem Verfassungsschutz "das heimliche Beobachten und sonstige Aufklären des Internets sowie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen, beziehungsweise die Suche nach ihnen, sowie den heimlichen Zugriff auf IT-Systeme unter Einsatz technischer Mittel." Was sich hinter der Formulierung genau verbarg, entging Mitgliedern des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) für die Geheimdienste nach eigenen Angaben. "Ich verstehe nicht, was damit im Einzelnen gemeint ist und wozu die Dienste befugt sein sollen", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl dem rbb. Auch das grüne PKG-Mitglied Hans-Christian Ströbele entwickelte erst 2006 überhaupt eine Vorstellung davon, dass ein Geheimdienst in einen privaten Computer gleichsam "über das Telefon reinkriechen kann".

Hinter dem damit verbundenen schweren Eingriff in den vom Bundesverfassungsgericht besonders geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sieht Albrecht eine "organisierte Verfassungsfeindlichkeit". Die Politik wolle die Sicherheit optimieren – "und dann ist alles möglich". Zugleich habe sie die Achtung vor dem Grundgesetz verloren, meint der Strafrechtler. "Wenn das Verfassungsgericht innerhalb der letzten Jahre fünf oder sechs Gesetze kippt, dann ist die Politik nicht demütig". Vielmehr versuche sie, die Gesetzeslage zu ändern und sie wieder ihrer "absurden Optik der Welt anzupassen".

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied Anfang des Jahres, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen durch die Strafverfolgungsbehörden gibt. Dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Netzbespitzelungen durch Nachrichtendienste nicht sofort stoppte und die Dienstanweisung zuvor überhaupt das Licht der Welt erblicken konnte, ist auch für das PKG-Mitglied der Linken, Wolfgang Neskovic, ein Unding: "Wir reden über eine Rechtsverletzung. Diejenigen, die hier gehandelt haben, sind Rechtsstaatsversager, weil sie eine fundamentale Regel unseres Rechtsstaates verletzt haben." Ein derart schwerwiegender Grundrechtseingriff müsse in jedem Fall zumindest eine gesetzliche Grundlage haben. Anfang der Woche hatte auch bereits Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der großen Koalition vorgeworfen, mit ihrem innenpolitischen Kurs der präventiven Überwachung "den verfassungspolitischen Aufstand zu proben".

11. Mai 2007 19:55
Godwin's Law
Trollplonk (mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.03)

... verbietet mir, hier meine ehrliche Meinung zu posten.

Trollplonk

Mein Name ist Programm.

http://de.wikipedia.org/wiki/Godwin%27s_Law

12. Mai 2007 10:33
Ach Heise! Wird`s nicht langsam langweilig mit eurem....
The Asian Cock Master (401 Beiträge seit 24.08.00)

"Bundestrojaner", "Online-Durchsuchungen", "Schäuble", "Datenschutz"
etc. ?

Asian

12. Mai 2007 11:26
Ach Heise! Wird`s nicht langsam
oas (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

The Asian Cock Master schrieb am 12. Mai 2007 10:33

> "Bundestrojaner", "Online-Durchsuchungen", "Schäuble", "Datenschutz"
> etc. ?
>
> Asian

Falscher Kanal? Fernbedienung liegt auf dem Tisch!

oas

12. Mai 2007 11:04
Das ist die Praxis:
acepoint (301 Beiträge seit 25.06.01)

Spiegel von heute:BEHÖRDEN
Peinliche Pannen bei Ermittlungen gegen G-8-Gegner
Nach Informationen des SPIEGEL sind den Sicherheitsbehörden derbe Schnitzer bei Ermittlungen gegen mutmaßliche militante Gegner des G-8-Gipfels unterlaufen. Beschuldigte erfuhren durch irrtümlich zugestellte Post und eine Telefonrechnung von Ermittlungen und Überwachung.

- http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,482519,00.html

Süddeutsche von heute:
Vorbereitungen auf G-8-Gipfel
Behörden planen für Massenfestnahmen
Die Sicherheitsbehörden wollen Ausschreitungen am Rande des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern. Sie rechnen mit Massenfestnahmen – und wollen Sammelstellen für Gefangene einrichten.
- http://www.sueddeutsche.de/,tt4m2/deutschland/artikel/2/113888/

Es wäre schöne, wenn es langweilig würde.

Ciao

acepoint

Aus: "Online-Durchsuchungen: Strafrechtler beklagt "organisierte Kriminalität" der Politik" Stefan Krempl (11.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89651

-.-

Wanze im Wohnzimmer - Online-Spitzelei durch den Verfassungsschutz
Sendung vom 10. Mai 2007, Autor: Michael Beyer und Kay Walter
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_5856727.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die bayerische Landesregierung plane einen Vorstoß bei der umstrittenen Online-Durchsuchung von privaten Computern, berichtet die Welt am Sonntag. Ein Gesetzentwurf, den die Bayern am 8. Juni im Bundesrat einbringen wollen, soll die Grundlage dazu schaffen. "Wir brauchen sehr schnell eine Rechtsgrundlage", sagte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) der Welt am Sonntag. Bisher lägen weder von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) Entwürfe vor.

Merk will die geplanten Online-Durchsuchungen ähnlich behandeln, wie die Telefonüberwachung. Sie hält nichts von einer restriktiveren Regelung wie bei der Wohnraumüberwachung (Großer Lauschangriff): "Diese hohen Hürden würden beispielsweise verhindern, dass Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie effektiver bekämpft werden können." Die Ermittlungsbehörden könnten über Online-Durchsuchungen Täter lokalisieren und identifizieren.

Der Bundesgerichtshof hat im Februar eine rechtliche Regelung für die Online-Durchsuchung angemahnt. Bislang fehle es an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, stellten die Richter fest. Im April beugte sich Schäuble dem Druck, und untersagte die Online-Durchsuchungen privater Computer durch Geheimdienste, die sein Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) angeordnet hatte.

12. Mai 2007 11:57
Wenn einem die Verfassung nicht passt,
KayHH (mehr als 1000 Beiträge seit 03.06.04)

dann ändert man sie halt. So einfach ist das heute mit dem
Staats-Terrorismus.

Gruss KayHH

Aus: "Bayern plant Gesetz zur Online-Durchsuchung" (12.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89656

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 (PDF-Datei: http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Common/Anlagen/Broschueren/2007/Ver%20fassungsschutzbericht__2006__de,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Verfassungsschutzbericht_2006_de.pdf)
 am heutigen Dienstag in Berlin das Internet als "gigantisches Forum" für Terroristen bezeichnet und für seine Pläne zum Ausbau des Überwachungsnetzes geworben. Das Netz sei "Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank" von Terroristen, knüpfte der CDU-Politiker an seine früheren Warnungen vor den Gefahren des Internets an. Daher sei es "dringend notwendig", dass Nachrichtendienste die Möglichkeit zu verdeckten Online-Durchsuchungen erhalten. Überdies will Schäuble Befugnisse für die umstrittenen Netzbespitzelungen auch dem Bundeskriminalamt (BKA) einräumen.

Insgesamt zeichnete der Minister anhand der präsentierten 333 Seiten ein düsteres Bild der Bedrohungen des Staates von rechts, links und internationalen Vereinigungen. "Die größte Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit in Deutschland geht weiterhin vom islamistischen Terrorismus aus", erklärte Schäuble. Die fehlgeschlagenen Attentate durch Kofferbomben auf zwei Regionalzüge im Juli 2006 sowie im Frühjahr im Internet veröffentlichte Videobotschaften würden deutlich zeigen, dass auch die Bundesrepublik mit einer "neuen Qualität terroristischer Aktivitäten" rechnen müsse. Mit der Verabschiedung des Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit habe die Bundesregierung auf diese schwerwiegende Bedrohungslage aber bereits reagiert.

Die politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund sind laut dem Report gegenüber dem Vorjahr um fast 15 Prozent gestiegen. Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen soll gegenüber 2005 nahezu konstant bei etwa 1000 geblieben sein. Strafbare Inhalte würden wie bisher anonym über das Ausland – vornehmlich über die USA – eingestellt. Verstärkt festzustellen sei die Nutzung von Videoportalen, die bei Jugendlichen im Trend lägen. Auch hier werde die Anonymität genutzt, um strafbare Inhalte zu verbreiten. Parallel zum "Heldengedenken" am 18. November hätten Rechtsextremisten zudem erstmalig eine "Internet-Demonstration" durchgeführt. Mit Unterstützung eines speziellen Computerprogramms sei versucht worden, die gegen die rechtsextremistische Großveranstaltung gerichtete Homepage eines bürgerlichen Aktionsbündnisses zu blockieren.

Von besonderer Bedeutung sind laut Schäuble ferner die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem anstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm. Die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene sei nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden "ungebrochen". Dem Bericht zufolge sehen autonome Gruppen das Treffen der Regierungschefs der führenden Industriestaaten und Russlands als "Kristallisationspunkt" für die militante Linke. "Offen extremistische Kräfte" sieht der Verfassungsschutz weiterhin auch bei der Linkspartei am Werk. Vor dem Hintergrund des weltweiten Ringens um Marktanteile und Dominanz sei ferner die Thematik der Wirtschaftsspionage nach wie vor von hoher Bedeutung.

15. Mai 2007 14:26
Verfassungsschutz: Schäuble braucht ein paar hinter die Ohren
cadlag (176 Beiträge seit 18.07.06)

kein text

15. Mai 2007 15:31
Re: Verfassungsschutz: Schäuble braucht ein paar hinter die Ohren
Roland Weber, Roland Weber (mehr als 1000 Beiträge seit 05.07.02)

Ja ja, wir gewaltbereiten Linken...

;-)
  Roland

15. Mai 2007 14:34
Damit hat er recht...
figaro (48 Beiträge seit 03.05.00)

> Das Netz sei "Kommunikationsplattform,
> Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp
> und think tank" von Terroristen, knüpfte der
> CDU-Politiker an seine früheren Warnungen
> vor den Gefahren des Internet an.

Ja, damit hat er sicher Recht.

Dumm nur, dass die wohl nur einen x-Promille Anteil der
Internetnutzer ausmachen.
Und deshalb stehen nun alle anderen unter Generalverdacht?

Hier stimmt die Relation wohl nicht so ganz.

15. Mai 2007 15:29
Wer die Bespitzellung durch den Staat schürt, der ...
SirGrey (110 Beiträge seit 17.10.03)

schürt auch den Widerstand dagegen. So entsteht ein Teufelskreis.

15. Mai 2007 15:30
Online-Durchsuchungen JETZT
Graf Porno von Geilsberg, gpvg@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

Schließlich müssen wir herausfinden, welche Verfassungsbrüche
Schäuble noch so plant.

15. Mai 2007 15:31
Eindeutige Kennzeichen - woran erkennt man Terroristen
Aleister_Crowley (556 Beiträge seit 20.07.05)

Sie verabreden sich meistens im Internet - darum: private Festplatten
durchsuchen!

Sie haben meistens Schuhe an - darum: Schuhfabriken infiltrieren!

Sie stehen meistens Morgens auf - darum: Uhren überwachen!

Sie haben meistens Eltern - darum: Geburtskliniken beschatten!

Da ist doch irgendwo ein Schäuble locker, oder?

*Anschlagsplan, Freiheit, Plutonium*

15. Mai 2007 15:38
Von Schäuble geht die größte Gefahr aus! Schreiber-Spende ist nicht vergessen!
Surkes (113 Beiträge seit 29.03.07)

Und so was ist qua Amt für den Schutz der Verfassung zuständig!
Was macht man eigentlich als freiheitsliebender Verfassungspatriot,
wenn Freiheit und andere Menschenrechte von in der Regierung
sitzenden Verfassungsbrechern scheibchenweise demontiert werden?
Wann fängt das Recht zum Widerstand an, wann wird es zur Pflicht?

15. Mai 2007 15:44
War vorrauszusehen...
Helium3 (537 Beiträge seit 07.09.05)

Ging es anfangs nur um islamistische Terrorbekämpfung, ist jetzt
schon von terroristischen Aktivitäten von linker und rechter Seite
die Rede, ja terroristische Aktivitäten hätten zudem noch um 15 %
(demnächst in den Nachrichten: 150% vermehrte Aktivität) zugenommen.

G8-Gegner werden mittlerwiele schon als Terroristen bezichtigt.

Erste Meldungen sind schon in den Nachrichten, dass Schwerverbrecher
schon mittels online-Durchsuchung schon aufgeflogen wären, nur mann
könnte halt leider die "Beweise" aus online-Durchsuchung nicht
richterlich verwenden (nur Propaganda wenn ihr mich fragt)

Der Spruch: "Die Daten sind ja schon vorhanden, warum soll man sie
auch nicht nutzen?" Wird bald immer öfter zu hören sein.

Nun, demnächst sind mal wieder wahlen, bin mal gespannt auf die
nächsten (inszenierten) Terroranschläge... 

DDR-Reloaded, back to 1984

15. Mai 2007 15:46
Er hat doch recht!
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

Das Internet ist für jeden das, was er für sich selber daraus macht.
Für die einen eine große Spielbude für die anderen ein riesiger
Pornoladen für wieder andere eine gigantische Zeitung ...

Und für den Herrn Schäuble halt ein großes Forum von terroristen. Man
stellt sich unweigerlich die Frage, warum die Ermittlungen eigentlich
so schwierig sind - wo der gute Mann überall terroristen sieht
scheinen die sich um ihn herum ja geradezu zu konzentrieren ... warum
wird er nicht als Chef einer offensichtlich sehr großen
terroristischen Vereinigung hochgenommen, sieht denn niemand, daß der
Mann ununterbrochen von terroristen umgeben ist?

15. Mai 2007 15:57
So ein Mist
matzescd (mehr als 1000 Beiträge seit 11.06.03)

Zitat Denic:

Die Domain "terroristenforum.de" ist bereits registriert.

15. Mai 2007 16:45
Innenministerien: Gigantische Foren für Verfassungsbrecher
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

Die Bürger fordern daher intensivste Überwachung der Betreffenden.

15. Mai 2007 17:43
Recht hat er !
die Ente (36 Beiträge seit 18.01.07)

Mir persönlich geht der ganze Terrorismus schon sehr auf die Ketten.
Man traut sich kaum noch aus dem Haus. Ständig fliegt bei uns in der
Stadt irgendwo ein Bus in die Luft oder eine auseinanderberstende
Häuserfassade droht einen zu erschlagen.
Den Internetanschluss zuhause habe ich schon gekündigt, da meine
Kinder ständig in irgendwelchen Trainigscamps
(third-live.xx)unterwegs waren.
Geht man mal in ein Internetcafe bekommt man keinen Platz, da alles
von Turbanträgern besetzt ist.
Ich fühle mich nicht mehr sicher!
Dazu Nachts ständig das knallen der Explosionen. Das zehrt an den
Nerven.
Als ich jetzt die Flucht mit meinem Wohnwagen antreten wollte, fragte
mich der nette Verkäufer beim Austausch der der Campinggasflasche, ob
ich sie so mitnehmen wolle  oder im Koffer, den gäbe es gratis dazu.
Wo bleibt die Bundeswehr???
Tja und dann noch die Linken. Links neben mir sitzt immer meine
Freundin! Ich wusste doch, das Frauen böse sind!

Ich muss jetzt weg, vor meinem Haus parkt gerade ein Kleintransporter
ein.

Gruß aus dem Osten

15. Mai 2007 18:49
Gegen Online-Durchsuchungen -- aber bitte aus würdigen Gründen
nossiwenzinger (mehr als 1000 Beiträge seit 05.11.05)

Es ist bedauerlich, wieviel Unfug in diesem Forum geschrieben wird,
um gegen eine Gesetzesänderung hinsichtlich der Online-Durchsuchungen
zu protestieren. Eine auffällige Mehrheit personalisiert das Problem
mit wüsten Beschimpfungen gegen den Innenminister; andere tröten,
dass sie eh zu schlau seien, um sich durchsuchen zu lassen. Als ob
das eine oder das andere etwas zur Sachfrage beizutragen hätte.

Im Gegenteil: Beides ist schädlich, wenn man das Gesetz verhindern
möchte. Die Mehrheit aus der Mitte nimmt zur Kenntnis, dass da gegen
einzelne Politiker gehetzt wird und denkt sich ihren Teil.
Gegebenenfalls ist sie sogar eher angewidert, weil sie mit
Gewaltaufrufen und Polemik nichts zu tun haben will. Und von den
neunmalklugen Nerds hält sie auch nicht viel.

In den vielen Threads zu diesem Thema sehe ich leider einen Begriff
nur selten - viel zu selten. Er lautet: Würde des Menschen.

Sie ist der Grund, für mich der einzig gewichtige Grund, weshalb
Online-Durchsuchungen abzulehnen sind. Selbst bei sorgfältiger
Prüfung durch Richter und verantwortungsvollem Vorgehen der Ermittler
ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass durch Online-Durchsuchungen
privater Rechner die Würde von Menschen verletzt wird. Das können
Schuldige oder Unschuldige sein, und die Vorstellung ist schwer zu
ertragen, dass man aus Respekt vor der Würde eines Schuldigen eine
Straftat vielleicht nicht wird verhindern können. Doch das größere
Gewicht der Würde zwingt uns, dieses Risiko als eine Gegebenheit in
der freien Zivilgesellschaft zu ertragen.

Grüße
Nossi

15. Mai 2007 20:47
Zur Würde des Menschen:
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Warst du bei der Musterung?

Musstest du jemals am Straßenrand eine Urinprobe abgeben, weil dich
zwei mißgelaunte Ordnungshüter wegen Drogenkonsum drankriegen
wollten?

Musstest du dich schon mal arbeitslos melden?

Oder einen Hartz machen?

Hast du mal im Altersheim gearbeitet?

Oder dich mit einer Behörde angelegt?

Dem Staat ist die Würde des Menschen egal.

15. Mai 2007 21:50
Re: Zur Würde des Menschen:
Paule S (785 Beiträge seit 30.10.05)

Egal ist sie dem Staat nicht, es will sie zerstören!
Den jedem soll klar werden: DU bist der deutsche Mustersklave, dein
Leben gehört uns, deswegen haben wir auch das Recht dich legal
auszurauben!

15. Mai 2007 22:30
Re: Zur Würde des Menschen:
nossiwenzinger (mehr als 1000 Beiträge seit 05.11.05)

So, jetzt nehme ich mal den Paule mit rein, obwohl ich eigentlich
direkt auf FroglmasterL hätte antworten mögen und sollen. Meine
Hoffnung: Nochmal zurückschalten und die eigene Position in Frage zu
stellen hat noch niemandem geschadet, Paule.

Frogmaster, aus deiner Fragensammlung entnehme ich, dass du
unerquickliche Begegnungen mit der Staatsmacht hattest und dich dabei
alles andere als wohl fühltest. Das tut mir leid - ohne Scheiß. Ich
bedaure es, wenn andere Menschen leiden und leide mit ihnen.

Um in Kürze auf deine Fragen zu antworten: Heh, ich hab schon mal
unschuldig eine Flughafenschließung bewirkt und werde bei fast jedem
Flug zur Sprengstoffkontrolle gebeten, weil ich so komisches Zeug bei
mir habe. Das ist berufsbedingt. Außerdem bin ich durch die
Erniedrigungen des Wehrdienstes gegangen, ebenso wie durch die Armut
als Student ohne Bafög, finanziert von selbst reparierten Fernsehern
und Lkw-Fahren.

Tatsächlich aber war es eben alles nicht sooo schlimm. Niemals habe
ich mich in meiner Würde verletzt gefühlt! Wann, in welcher Situation
war es bei dir so?

Gruß
Nossi

15. Mai 2007 21:50
Nur der Wortwahl wegen:
pz, Peter Zanner (mehr als 1000 Beiträge seit 01.04.00)

FrogmasterL schrieb am 15. Mai 2007 20:47

> Dem Staat ist die Würde des Menschen egal.

Dem Staat wohl kaum. Nur der Regierung...

Gruß aus Wien,
pz

15. Mai 2007 19:13
-- FT -- FT -- Schlechte Zeiten für Hausbesitzer -- FT -- FT --
Ralf Fontana, Ralf Fontana (mehr als 1000 Beiträge seit 10.02.00)

-- FT -- FT --

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichts 2008 (Word-Datei) am heutigen Dienstag in
Berlin das Straßennetz als "gigantisches Forum" für Terroristen
bezeichnet und für seine Pläne zum Ausbau des Überwachungsnetzes
geworben. Das Straßennetz sei "Kommunikationsplattform, Werbeträger,
Fernuniversität, Trainingscamp und think tank" von Terroristen,
knüpfte der CDU-Politiker an seine früheren Warnungen vor den
Gefahren des Verkehrsnetzes an. Daher sei es "dringend notwendig",
dass Nachrichtendienste die Möglichkeit zu verdeckten
Online-Durchsuchungen auch in privaten Parkplätzen und Tiefgaragen
erhalten. Überdies will Schäuble Befugnisse für die umstrittenen
Radwegbespitzelung auch dem Bundeskriminalamt (Stasi2) einräumen.

Insgesamt zeichnete der Minister anhand der präsentierten 333 Seiten
ein düsteres Bild der Bedrohungen des Staates von rechts, links und
internationalen Menschenrechtsbewegungen. "Die größte Bedrohung für
die Stabilität und die Sicherheit in Deutschland geht weiterhin vom
Bürgerrechtsbeweungen aus", erklärte Schäuble. Die fehlgeschlagenen
Attentate auf das Versammlungsverbot durch illegale Volksfeste im
Juli 2008 sowie im Frühjahr durchgeführte öffentliche Ausflüge auf
Landstraßen  würden deutlich zeigen, dass auch die Bundesrepublik mit
einer "neuen Qualität terroristischer Aktivitäten" rechnen müsse. Mit
der Verabschiedung des Programms zur weiteren Stärkung der inneren
Sicherheit habe die Bundesregierung auf diese schwerwiegende
Bedrohungslage aber bereits reagiert.

Die politisch motivierten Straftaten gegen das öffentliche
Demonstrationsverbot sind laut dem Report gegenüber dem Vorjahr um
fast 15 Prozent gestiegen. Die Zahl der von Deutschen betriebenen
Internetpräsenzen mit von der Bundesregierung  nicht genehmigten
Inhalten soll gegenüber 2005 nahezu konstant bei etwa 1000 geblieben
sein. Strafbare Inhalte wie etwa die Forderung nach Rede- und
Versammlungsfreiheit würden wie bisher anonym über das Ausland –
vornehmlich über Kuba – eingestellt. Verstärkt festzustellen sei die
Nutzung von Videoportalen, die bei Jugendlichen im Trend lägen. Auch
hier werde die Anonymität genutzt, um strafbare Inhalte zu
verbreiten. Parallel zum "Heldengedenken" am 11. September hätten
Bürgerrechtler zudem erstmalig eine "Internet-Demonstration"
durchgeführt. Mit Unterstützung eines speziellen Computerprogramms
sei versucht worden, die gegen die Redefreiheit gerichtete Homepage
eines staatlichen Aktionsbündnisses zu blockieren.

Von besonderer Bedeutung sind laut Schäuble ferner die aktuellen
Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem
anstehenden Illuminati-Gipfel in Heiligendamm. Die Gewaltbereitschaft
der bürgerlichen Szene sei nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden
"ungebrochen". Dem Bericht zufolge sehen autonome Gruppen das Treffen
der Regierungschefs der führenden Militätdiktaturen und Russlands als
"Kristallisationspunkt" für die militante Bürgerschaft. "Offen
liberale Kräfte" sieht der Verfassungsschutz weiterhin auch bei der
Linkspartei am Werk. Vor dem Hintergrund des weltweiten Ringens um
Marktanteile und Dominanz sei ferner die Thematik der
Wirtschaftsspionage nach wie vor von hoher Bedeutung.

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte
Anti-Terror-Gesetzgebung, die Falschwähler-Datei sowie die
Intensivbefragung unliebsamer Bürger siehe auch die Übersicht über
die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im
Untergrund-Artikel zum Start der Staats-Terror-Datei

15. Mai 2007 21:45
Gerade in Frontal 21*: Die Verwanzung des Hauke Benner
p h o s m o, heise@phosmo.de (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

* Wiederholung: Mi 16.05.2007 4:35 Uhr

War wohl eine "Aufwärmung" dieses Beitrages:

die story: Im Fadenkreuz des Staates
http://149.219.195.51/tv/dokumentation/fadenkreuz.html

Komplettzitat:

Ist Hauke Benner ein Staatsfeind? Das Bundeskriminalamt und der
Verfassungsschutz verdächtigen den kaufmännischen Angestellten, ein
gefährlicher Terrorist zu sein. Der 53jährige Berliner soll Anführer
einer autonomen Gruppe sein, die Anschläge auf die Oberleitungen der
Deutschen Bahn AG verübte, um Atomtransporte zu stoppen.

Die Behörden setzen gegen den mutmaßlichen Terroristen einen
gigantischen Überwachungsapparat in Gang. Vier Jahre lang hört das
BKA Benners Telefon ab. Die Beamten montieren Peilsender und
Mikrofone im PKW von Benners Wohngemeinschaft und überwachen seine
Wohnung in Berlin-Kreuzberg mit Videokameras. Sondereinsatzkommando
bricht frühmorgens in Hauke Benners Wohngemeinschaft ein; Bild:
WDR/Hans-Carl Schultze"Dass ich abgehört, observiert und 24 Stunden
am Tag gefilmt werde, dass meine sämtlichen Bewegungen in der Stadt
aufgezeichnet werden, das überstieg meine Vorstellung",erklärt Hauke
Benner nach Lektüre der Ermittlungsakten.

Erst nach sechs Jahren stellt der Generalbundesanwalt das Verfahren
mangels Beweisen ein. Mehrere hundert Beamte waren mit den
Ermittlungen gegen Hauke Benner und seine Mitbewohner befasst.

polizeiliche Abhöraktion:
Telefonanschlüsse hörte die Polizei im Jahr 2002 ab (2001: 27.200).
Nach einer wissenschaftlichen Untersuchung der Universität Bielefeld
sind 1,5 Millionen Bundesbürger pro Jahr Opfer polizeilicher
Lauschaktionen, weil sie überwachte Anschlüsse anrufen oder von dort
aus angerufen werden. Nach dieser Studie erfahren die Belauschten in
der Regel nicht, dass sie abgehört wurden, obwohl die
Benachrichtigung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Seit 1998 darf die Polizei zusätzlich den "Großen Lauschangriff" bei
Verdacht auf Terrorismus oder organisierte Kriminalität durchführen.
Verdächtige können aufgrund einer Grundgesetzänderung in ihrer
Privatsphäre abgehört werden. Vor Mikrofonen in der Wohnung oder am
Arbeitsplatz sind nur noch Ärzte, Rechtsanwälte, Seelsorger und
Journalisten geschützt, weil ihre Arbeit auf einem besonderen
Vertrauensverhältnis zu ihren Gesprächspartnern basiert.

Abhöropfer Dr. Andreas Hüttl: Gegen den Strafverteidiger aus Hannover
wird ein Großer Lauschangriff gestartet. Die Verwanzung seiner
Anwaltskanzlei genehmigt ein Haftrichter. Erst ein höheres Gericht
stoppt die illegale Lauschaktion Trotzdem wird der Rechtsanwalt Dr. Andreas Hüttl aus Hannover
Ende 2002 in seiner Kanzlei belauscht. Das Landeskriminalamt
Niedersachsen stattet einen Besucher des Anwaltsbüros mit Mikrofonen
und Sendetechnik aus, um den Anwalt abzuhören. Den Lauschangriff auf
Hüttl genehmigt sogar ein Amtsrichter. Später erweist sich die
Abhörmaßnahme als gesetzeswidrig. "Ich werde in Zukunft bei
persönlichen Gesprächen immer im Hinterkopf haben, dass jemand
mithören könnte. Das ist kein schönes Gefühl", meint Lauschopfer
Andreas Hüttl heute.

Die WDR-Autoren Hans-Carl Schultze und Ulrich Stoll zeigen, wie Hauke
Benner und Andreas Hüttl immer tiefer in die Überwachungsmaschinerie
des Staates geraten. Die szenische Nachstellung der durchgeführten
Lauschaktionen macht deutlich, wie nach der bisher geltenden
Rechtslage Eingriffe in Grundrechte durchgesetzt und kaum
kontrolliert werden können. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet
am Mittwoch, dem 3. März 2004, ob der "Große Lauschangriff"
verfassungsgemäß ist.

Der Erste Senat verkündet damit ein Urteil zur Verfassungsbeschwerde,
die die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
1998, gemeinsam mit Burkhard Hirsch, Gerhart Baum u.a., gegen die
Änderung des Grundgesetzes eingelegt hatte.

Grüße,
p h o s m o

Aus: "" Stefan Krempl (15.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89773

[Textaris(txt*bot)]

[...] Eigentlich ist Hacken, also das Eindringen in fremde Computersysteme, illegal. Stecke jedoch die Regierung dahinter, gehe das schon in Ordnung – meinen zumindest Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Vorgänger Otto Schily (SPD). Letzterer hatte vor Jahren eine Dienstvorschrift unterschrieben, die es deutschen Geheimdiensten gestattete, heimlich auf Computerfestplatten zu schnüffeln – über die Onlineverbindung. Der Bundesgerichtshof stellte zwar fest, dass dies mangels Rechtsgrundlage illegal ist. Doch Verfassungsschutz und BND fühlten sich nicht an dieses Urteil gebunden. Es gelte nur für Strafverfolgungsbehörden, so Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm. Innenminister Schäuble hat die Onlinedurchsuchung zwar vorerst gestoppt – kämpft aber weiter für ein entsprechendes Gesetz.

Wie ist das Ausspähen eines Computers technisch möglich? Der Wunsch des Staates, die Computer der Deutschen mit Hackermethoden unbemerkt zu durchsuchen, führte schnell zum Schlagwort vom »Bundestrojaner«. Unter solchen »trojanischen Pferden« versteht man Software, die, als nützliche Anwendung getarnt, ihren Weg auf den Rechner findet. Dort angelangt, beginnt der Trojaner zu schnüffeln, vom Anwender völlig unbemerkt. Dabei kann das Schadprogramm (engl.: malware) beispielsweise die Kontakte und E-Mails im Postfach des Rechners analysieren, Bankdaten, Passworte und Kreditkartennummern sammeln oder Dokumente sowie besuchte Webseiten nach vorgegebenen Stichworten durchsuchen. Die zusammengerafften Informationen lassen sich anschließend unbemerkt über das Internet weiterleiten. Die Aktionen sind nur von der Fantasie des Hackers begrenzt; das Problem besteht lediglich darin, den Trojaner auf den Computer zu schaffen.

Der Bundesinnenminister als zeitgenössischer Odysseus? Nicht so schnell mit den hölzernen Pferden! Noch herrscht ob der technischen Umsetzung der Schäubleschen Pläne offenbar Ratlosigkeit – von den verfassungsrechtlichen und politischen Bedenken einmal ganz abgesehen. Der Bundesregierung fehlt nach eigenem Bekunden jede Vorstellung davon, wie heimliche Onlinedurchsuchungen von Computern durch das Bundeskriminalamt (BKA) technisch am besten durchgeführt werden könnten. Dies ergab eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Gisela Piltz. Das verwundert wenig, denn Schäubles Vorhaben ist aus technischer Sicht alles andere als trivial.

Denn erstens gelangen Trojaner – wie andere Computerschädlinge auch – meist per Zufall und durch eine möglichst dynamische Verbreitung auf die Rechner. Der gezielte Angriff auf einen einzelnen Computer ist dagegen technisch schwieriger. Doch genau dies ist angeblich der Plan: »99,99 Prozent der Menschen werden von der Onlinedurchsuchung gar nicht betroffen sein«, so BKA-Chef Jörg Ziercke. »Wir setzen diese Instrumente sehr gezielt ein.« Verständlich, denn einmal in Umlauf gebrachte Schadprogramme lassen sich kaum kontrollieren: Für die digitalen Spione ist es egal, ob der Rechner des Nutzers in Deutschland oder anderswo auf der Welt steht – das Internet kennt keine Grenzen. Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe könnten auf die Regierung zukommen, ließe sich die Spur bis zu den Bundeshackern zurückverfolgen. Ein solches Risiko wird keine Regierung eingehen wollen.

Also bleibt nur der kontrollierte Angriff auf den einzelnen Rechner – doch der birgt ein gewaltiges Problem. Jedes Ziel im Internet wird nämlich über eine so genannte IP-Adresse angesprochen, sei es nun ein Computer oder eine Webseite. ZEIT online beispielsweise ist unter der IP-Adresse 217.13.68.162 erreichbar. Private Webnutzer erhalten ihre IP-Adresse automatisch, sobald sie sich bei ihrem Internetprovider anmelden – sie ist jedoch bei jeder Einwahl eine andere. Für einen gezielten Angriff bräuchte das BKA also die aktuelle IP-Adresse des Verdächtigen in Echtzeit. Das wiederum würde einen direkten Zugriff auf die Datenbanken der Internetprovider erfordern, was diese quasi zu Erfüllungsgehilfen der staatlichen Hacker machen würde – aus juristischer und technischer Sicht etwas ganz anderes als beispielsweise die passive Überwachung von E-Mails.

Und mit dem Herausfinden der IP-Adresse ist der Job der BKA-Experten noch längst nicht beendet. Das Spionageprogramm muss auch noch auf den Computer der Zielperson gelangen. Hierfür stehen zwei Alternativen zur Wahl: Entweder sie verschicken den Schädling einfach per E-Mail, beispielsweise in Form von angeblichen Telefon- oder Möbelhausrechnungen. Ein Klick, und der Rechner ist gekapert. Ob jedoch ausgerechnet Terroristen darauf hereinfallen, darf bezweifelt werden. Trick Nummer zwei: Der Hacker nutzt Lücken in weitverbreiteten Programmen wie dem Internet Explorer, Word, Outlook oder dem Betriebssystem selbst. Diese Lücken werden jedoch im Durchschnitt nach 47 Tagen geschlossen, dokumentiert der 11.Internet Security Threat Report der Sicherheitsfirma Symantec. Die BKA-Hacker müssten also statistisch alle sechs Wochen eine neue Lücke ausfindig machen, um den »Bundestrojaner« installieren zu können. Umso wahrscheinlicher wird es, dass sich Schäubles Schnüffler direkt beim Provider in die Internetverbindung einklinken und diese manipulieren. »Beim Download einer Datei wie etwa dem automatischen Update von Windows ließe sich die übertragene Datei problemlos mit dem Trojaner infizieren«, sagt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Da die Provider bereits 2005 Hardware zur umgehenden Überwachung von E-Mails an ihre Systeme anschließen mussten, dürfte die Umrüstung auf derlei Maßnahmen unproblematisch vonstattengehen. George Orwell lässt grüßen.

Der »Bundestrojaner« müsste noch eine weitere Hürde nehmen. Aktuelle Betriebssysteme wie Windows Vista, in DSL-Modems integrierte Firewalls sowie Schutzprogramme wollen ja gerade den unberechtigten Zugriff auf die Inhalte des Rechners verhindern. Moderne Sicherheitssoftware ist nicht einmal mehr auf spezielle Virensignaturen angewiesen, um malware zu erkennen. Immer intelligentere Programme überprüfen die gesamte Rechneraktivität und schlagen Alarm, sobald sich etwas Verdächtiges tut. Ob es sich dabei um den »Bundestrojaner« oder einen kriminellen Angriff handelt, vermag der Virenschutz nicht zu unterscheiden. Um all diese Klippen zuverlässig zu umschiffen, dürften die beiden bislang beim Bundeskriminalamt für Onlinedurchsuchungen geplanten vorgesehenen Planstellen kaum genügen.

Es sei denn, Schäuble würde als Nächstes die Implementierung eines Generalschlüssels für seine Onlinedurchsuchungen fordern. Eine Idee, die die Branche verständlicherweise auf die Barrikaden treibt. »Solch eine Aufforderung würde jede Antivirenlösung ad absurdum führen«, schimpft Magnus Kalkuhl, Virenanalyst beim Security-Haus Kaspersky. »Denn erstens würden dann ganz schnell auch andere Regierungen bei uns auf der Matte stehen, und zweitens wäre ein Freifahrtschein für den ›Bundestrojaner‹ ein gefundenes Fressen für jeden Hacker mit kriminellen Absichten.« Auch Microsoft als weltweit größter Anbieter von Betriebssystemen müsste mit ins Boot geholt werden. Entgegen anders lautenden Gerüchten bestreitet der Konzern, dass in Windows bereits entsprechende Schlupflöcher eingebaut seien: »Es gibt keine Vereinbarung mit staatlichen Stellen, weder hier noch anderswo auf der Welt, die das offizielle Eindringen auf Computersysteme für die Polizei ermöglicht«, beteuert Microsoft-Sprecher Thomas Baumgärtner.

Davon raten Datenschützer auch dringend ab: »Damit würde die Büchse der Pandora geöffnet«, warnt Weichert vom ULD. »Die Vergangenheit hat gezeigt, dass einmal bereitgestellte Technologien im Laufe der Zeit für immer umfangreichere Informationssammlungen herangezogen werden. Eröffnete man auf diese Weise den Zugang zu sämtlichen Rechnern in Deutschland, auf denen heutzutage praktisch alle wichtigen Daten liegen, wäre der gläserne Bürger Realität. Es gäbe keine Geheimnisse mehr.«

Lutz Herkner ist Fachjournalist für Computer- und Telekommunikationstechnik in München

Aus: "Hacken für den Staat" Von Lutz Herkner (DIE ZEIT, 17.05.2007 Nr. 21)
Quelle: http://www.zeit.de/2007/21/Sicherheitsplaene?page=2

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die FDP hat der großen Koalition vorgeworfen, die Aufklärung der noch von der Vorgängerregierung erlaubten Online-Durchsuchungen von Computern zu verhindern. Die von allen drei Oppositionsparteien verlangte Ladung des damaligen Innenstaatssekretärs Lutz Diwell vor den Innenausschuss des Bundestages sei heute von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Es sei ein Trauerspiel, wie die Regierung mit diesem Thema umgehe. Sie rücke nur scheibchenweise mit der Wahrheit heraus. "Die SPD hat etwas zu verbergen", sagte Piltz. Die Datenschutzexpertin der Liberalen verlangte Aufklärung über sich widersprechende Aussagen von Diwell, der heute Justiz-Staatssekretär ist, und dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Klaus-Dieter Fritsche verweise auf eine noch vom früheren Innenminister Otto Schily (SPD) unterschriebene Dienstanweisung. Diwell hingegen sage, die Dienstanweisung sei nicht für Online-Durchsuchungen gedacht gewesen. Außerdem habe er, Diwell, diese unterschrieben.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor Kurzem das heimliche Ausspähen von Computern via Internet vorläufig untersagt. Grundsätzlich hält Schäuble aber daran fest und will dafür rasch eine Rechtsgrundlage schaffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen untersagt. Laut Innenministerium soll es nach Erlass der Dienstanweisung weniger als ein Dutzend Online-Durchsuchungen gegeben haben.

Aus: "FDP: Regierung verhindert Aufklärung von Online-Durchsuchungen" (23.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/90086

[Textaris(txt*bot)]

[...] Politiker von SPD und CDU/CSU planen eine Anpassung des Grundrechtskatalogs an die moderne Kommunikationsgesellschaft. Es soll ein neues Grundrecht geben für die Freiheit im Internet, berichtet der Berliner Tagesspiegel. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz und CDU-Innenexperte Ralf Göbel hoffen demnach, bis zum Ende der Legislaturperiode könne ein Gesetzentwurf stehen. "Das Internet ist ein neuer Raum, die vierte Dimension, eine Welt, in der Menschen leben, lieben, sich wirtschaftlich betätigen", begründet Wiefelspütz seinen Vorstoß. Diese Welt solle sich auch im Grundgesetz als ein Raum der Freiheit wiederfinden. Offen sei noch, wie dies in einen Gesetzestext einfließen könnte.

Für Göbel und die CDU ist der Ansatzpunkt die aktuelle Frage der Online-Durchsuchung. Vor einem Eingriff in ein Grundrecht – wie bei der Online-Durchsuchung – müsse definiert sein, um welches Grundrecht es sich dabei eigentlich handelt. Damit liege Göbel auf einer Linie mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Artikel 13 des Grundgesetzes zur Unverletzlichkeit der Wohnung auf den Computer ausgeweitet sehen wolle, um die Online-Durchsuchung verfassungsrechtlich abzusichern, schreibt der Tagesspiegel. Aber auch über die Berücksichtigung der Online-Durchsuchung hinaus bedürfe das Grundgesetz nach Göbels Meinung einer Modernisierung.

23. Mai 2007 11:04
Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

1949, als der Parlamentarische Rat das Grundgesetz ausarbeitete und
die Zeit seit dem 11. September sind nämlich absolut nicht
miteinander vergleichbar. Das Grundgesetz ist in manchen Punkten
schlichtweg nicht mehr aktuell!

Damals gab es weder islamischen Terrorismus noch die organisierte
Kriminalität. Letzteres zumindest nicht in dem Ausmaß wie heute. Von
Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen, Kinderschändern und
ähnlichen Abartigkeiten ganz zu schweigen.

Deshalb wird der Bundestag nicht um eine Grundgesetzänderung
herumkommen, um den Ermittlungsbehörden die Mittel zur Verfügung zu
stellen (Stichwort Online-Durchsuchungen), die heutzutage absolut
notwendig sind, diesen Geiseln des 21. Jahrhunderts Einhalt zu
gebieten.

Das Grundgesetz, insbesondere der Datenschutz, muss aus den oben
genannten Gründen komplett neu überarbeitet werden. Dies ist IMHO
unumgänglich!

Und: Vielleicht sollte man diese sich nur wichtigmachenden Herren
Datenschützer einmal ein paar Monate die Tätigkeit unseres
Innenministers ausüben lassen, damit sie ein wenig Einblick erhalten,
was überhaupt Sache ist. Diese Leute, die keinen Blick für die
Realität haben, aber trotzdem denken, alles besser zu wissen, gehen
mir schon seit einiger Zeit gewaltig auf den Geist!

23. Mai 2007 11:10
Re: Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

Du bist zwar nur eine 0 in Begleitung von 3 Zahlen, aber
nichtsdesdotrotz:

o815 schrieb am 23. Mai 2007 11:04

 Das Grundgesetz ist in manchen Punkten
> schlichtweg nicht mehr aktuell!

Nenn mir einen.

23. Mai 2007 11:25
Re: Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Wiedereinführung der Todesstrafe für Sexualverbrechen,
Terroranschläge und politische Morde (die Mehrheit der Bevölkerung
wäre mit Sicherheit dafür!), vor allem muss lebenslänglich in Zukunft
tatsächlich lebenslänglich sein!

23. Mai 2007 11:28
Re: Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
AlMiD (44 Beiträge seit 22.03.06)

Da merkt man, welch (kranken) Geistes Kind Du bist.

Mit Abscheu wende ich mich ab :-(

23. Mai 2007 17:18
Re: Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
e4, Hermann Ruopp (701 Beiträge seit 25.02.06)

Die Todesstrafe hat noch nie Abgeschreckt!!! Das ist eine absult
bewiesene Tatsache. Denn es ist längst Wissenschaftlich Belegt,dass
Lebenslänglich und ich meine wirklich Lebenslänglich mehr Abschreckt
als die Todesstrafe. Neben bei würde ich dir mal Raten aus der
Geschichte,ins besondere der Deutschen zulernen!
Dann dürfte dir Klar sein,warum 1949 in der BRD,die Todesstrafe
abgeschafft wurde.
Ich frage mich wie so die "Stammtischproleten",zu dennen ich dich
zähle,immer so Denk und Hirnbefreit sind.

23. Mai 2007 12:02
Re: Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
Nighthawk30 (46 Beiträge seit 02.09.03)

Dein Name ist auch gleich dein Programm, oder wie?

Sag mal, wie bringt man es fertig mit der größten
Selbstverständlichkeit soviel komprimierten Scheiss auf einmal zu
verzapfen? Hast du überhaupt von irgend etwas ne Ahnung? Vom
Grundgesetz und von Geschichte jedenfalls nicht.

Und ich will dich Troll eigentlich nicht füttern, aber bei so viel
gequirllter Kacke die du immer in deinen "Beiträgen" absonderst, da
platzt mir einfach der Kragen. Solche Leute wie DU sind dafür
verantwortlich dass es mit Deutschland immer mehr, langsam aber
sicher, NEIN leider schon im ICE-Tempo, bergab geht.

Unser deutsches Grundgesetz braucht keine Anpassung - PUNKT.

Dein Gesabbel ist einfach nur dumm und unüberlegt und jetzt muß ich
mich beherrschen um dich nicht zu beleidigen, aber bei dir fällt es
mir wirklich schwer meine gute Erziehung nicht zu verlieren.

Have a nice day du 0815-Troll.

23. Mai 2007 12:21
Re: Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

Nighthawk30 schrieb am 23. Mai 2007 12:02

> Unser deutsches Grundgesetz braucht keine Anpassung - PUNKT.

Unsere Bundesregierung und ich sehen das anders - PUNKT.

> Dein Gesabbel ist einfach nur dumm und unüberlegt und jetzt muß ich
> mich beherrschen um dich nicht zu beleidigen, aber bei dir fällt es
> mir wirklich schwer meine gute Erziehung nicht zu verlieren.

Kein einziges Argument, nur Beleidigungen.

23. Mai 2007 12:33
Re: Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
flitsch (114 Beiträge seit 04.04.04)

> > Unser deutsches Grundgesetz braucht keine Anpassung - PUNKT.
>
> Unsere Bundesregierung und ich sehen das anders - PUNKT.

Und? Ist das ein Argument? (s.u.)

> > Dein Gesabbel ist einfach nur dumm und unüberlegt und jetzt muß ich
> > mich beherrschen um dich nicht zu beleidigen, aber bei dir fällt es
> > mir wirklich schwer meine gute Erziehung nicht zu verlieren.
>
> Kein einziges Argument, nur Beleidigungen.

Wer selbst nur die Argumente bzw. eher populistischen Äußerungen
gewisser Politiker wiedergibt und auf ausformulierte gegenargumente
nicht eingeht, der darf sich nicht wundern wenn ihm Dummheit
unterstellt wird.

23. Mai 2007 12:40
Re: Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
o815 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.05)

flitsch schrieb am 23. Mai 2007 12:33

> > > Unser deutsches Grundgesetz braucht keine Anpassung - PUNKT.
> >
> > Unsere Bundesregierung und ich sehen das anders - PUNKT.
>
> Und? Ist das ein Argument? (s.u.)

Meine Argumente stehen ganz oben.

> Wer selbst nur die Argumente bzw. eher populistischen Äußerungen

Was ist denn bitte an populistischen Äußerungen falsch?

> gewisser Politiker wiedergibt und auf ausformulierte gegenargumente
> nicht eingeht, der darf sich nicht wundern wenn ihm Dummheit
> unterstellt wird.

Ich habe hier noch kein schlüssiges Gegenargument, auf das sich lohnt
einzugehen, gelesen!

23. Mai 2007 13:18
Re: Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
flitsch (116 Beiträge seit 04.04.04)

> Meine Argumente stehen ganz oben.
>
> > Wer selbst nur die Argumente bzw. eher populistischen Äußerungen
>
> Was ist denn bitte an populistischen Äußerungen falsch?

Schau dir doch die Definition von Populismus an
> http://de.wikipedia.org/wiki/Populismus
und überlege selbst, was daran falsch ist! Gewisse Phrasen, wie im
aktuellen Kontext z.B., dass die Online-Durchsuchungen absolut
notwendig seien, da man mit dem technischen Fortschritt standhalten
muss, hören sich zunächst vollkommen logisch an. Doch nur wer sich
ein wenig mit der Materie auskennt, der merkt wie unsinnig diese
Behauptung ist. Dennoch kann nicht von jedem verlangt werden, dass er
technisch genug Wissen hat, um dies zu erkennen. Es wird suggeriert,
dass Online-Durchsuchungen das Pendant zu Hausdurchsuchungen sind,
doch das ist nur zu einem verschwindend geringen Anteil (es wird
etwas durchsucht) der Fall.

Schlimm ist, dass du dich nicht einmal davon distanzierst, lediglich
die sogar populistischen Äußerungen von Politikern wiederzugeben.

> Ich habe hier noch kein schlüssiges Gegenargument, auf das sich lohnt
> einzugehen, gelesen!

Kein schlüssiges Gegenargument? Das ganze Forum ist voll davon. Wenn
du natürlich alle Argumente als "nicht schlüssig" abtust, löst sich
das Problem sehr leicht. Dann solltest du aber möglicherweise in
Betracht ziehen, darzustellen warum gewisse Argumente für dich nicht
schlüssig sind.

Bereits angebrachte Argumente wie die, dass organisierte Kriminalität
auch schon 1949 existierten, d.h. man hatte durchaus die Kenntnis
davon und konnte dies beim Verfassen des Grundgesetzes
berücksichtigen, finde ich durchaus schlüssig. Das Ausmaß des
islamistischen Terrorismus in Deutschland wurde auch erwähnt.

Du könntest z.B. auch froh sein, dass sich so viele die Mühe machen,
auf "deine" Argumente einzugehen, obwohl dies hier bereits so oft
geschehen ist und sich vieles wiederholt. Wer aufgrund populistischer
Äußerungen vehement dafür eintritt, das Grundgesetz zu ändern, der
muss sich leider auch statt Argumenten mal Beleidigungen gefallen
lassen. Denn wenn jeder Änderungen des Grundgesetzes ohne Weiteres
akzeptiert, dann bräuchten wir selbiges nicht - und wohin sowas
führen kann ...

23. Mai 2007 12:45
Re: Endlich! Genau diese Anpassung fordere ich seit Monaten!
Elc (612 Beiträge seit 31.10.00)

und wieder einer der es einfach nicht kapiert...

...geh weiter BILD lesen und zurück an deinen Stammtisch, Depp

23. Mai 2007 11:32
Es ist wieder soweit
Klabtisch (124 Beiträge seit 04.12.06)

Endlich wieder ein Thema mit Schäuble, Onlinedurchsuchung und co.
Jetzt können sich endlich wieder alle Paranoiden über Rollstuhlfahrer
lustig machen und alle Beiträge, egal welcher qualität, rot färben
solange sie ein erkennbares Pro Schäuble Argument enthalten. Das sie
diese Regierung gewählt haben interessiert sie nicht, wieso auch,
hauptsache ihr Wille geschiehe denn ihre Welt geht nicht weiter als
vom geschlossenen Rollo bis zur Tür und in dieser Welt gibt es keine
anderen und da soll auch niemand (z.B. In ihrem mittelpunkt des
Lebens, der Computer) sein.

23. Mai 2007 11:23
Vierte Dimension
Bartmoss (mehr als 1000 Beiträge seit 19.01.00)

Die "vierte Dimension" ist Zeit. Sechs, setzen.

Abgesehen davon reichen die bestehenden Gesetze vollkommen aus.

23. Mai 2007 10:27
Kafkaeskes Schauspiel
dennis_fake (850 Beiträge seit 29.01.05)

> Vor einem Eingriff in ein Grundrecht – wie bei der
> Online-Durchsuchung – müsse definiert sein, um welches Grundrecht es
> sich dabei eigentlich handelt.

Man konstruiert ein Grundrecht, um damit die Möglichkeit zu erhalten,
es einzuschränken.

23. Mai 2007 10:30
Unsinniges Geschwafel von Politganoven
esseff (202 Beiträge seit 25.10.01)

Niemand lebt und liebt "im" Internet. Das Internet ist weder ein Raum
noch eine vierte Dimension. Es ist nur eine Technologie für die
Übertragung von Daten zwischen beliebigen Rechnern. Auf
althergebrachte Medien angewand, würde eine derartige Betrachtung
bedeuten, Menschen leben in den Fahrzeugen in denen z.B. Zeitungen
transportiert werden, in Fernsehstudios oder gar im Telefon. Einfach
mal die Dinge nüchtern zu sehen wäre sicher hilfreicher als in
literarisch krampfhaften Assoziationen auszubrechen um
Onlinedurchsuchungen salonfähig zu machen.

23. Mai 2007 12:49
Re: Unsinniges Geschwafel von Politganoven
GoC (mehr als 1000 Beiträge seit 26.06.01)

Arby schrieb am 23. Mai 2007 10:37
> esseff schrieb am 23. Mai 2007 10:30
> > Einfach mal die Dinge nüchtern zu sehen
> > wäre sicher hilfreicher
>
> Dafür!
>
> Weniger Alkohol im Bundestag und im Kabinett.

... und auch weniger Koks, danke!

23. Mai 2007 10:53
Verfassungsfeinde
winston__smith (3 Beiträge seit 11.12.06)

Quasi jeden Tag kommt eine neue Meldung aus der die
Verfassungsfeindlichkeit unserer Herren Politiker aus CDU/CSU und SPD
hervorgeht.

Herr Schäublie spricht offen davon, mann müsse mit einer Trial and
Error Strategie an das Grundgesetz herangehen. Was geht geht, was
nicht geht, müsse man anders machen.

Ja spinn ich?

Der Normalbürger wäre längst in Haft, wenn er so vehement gegen
unsere ureigene Verfassung vorgehen würde.

Die noblen Herren sitzen aber weiterhin sesselfurzend und glückselig,
berauscht von zwei Libanesischen "Kofferbombern" und der neuen -
hausgemachten - Gefahr aus Afghanistan in Berlin.
Man sollte mal Verfassungsklage gegen diese ständigen Vergehen gegen
das Grundgesetz machen.

Wir brauchen KEINEN Schutz vor Terror durch Onlinedurchsuchungen.
Wir brauchen hingegen Schutz vor dieser Bande, die nicht einsehen
will, dass das Grundgesetz da ist, um es einzuhalten. Und nicht, um
es nach eigenen Gutdünken umzumodeln, bis wir erneut in einem
totalitären Staat wohnen.

WIR DÜRFEN DAS NICHT ZULASSEN!

winston

23. Mai 2007 11:06
Re: Verfassungsfeinde
xICEWINDx (mehr als 1000 Beiträge seit 09.08.04)

winston__smith schrieb am 23. Mai 2007 10:53
> WIR DÜRFEN DAS NICHT ZULASSEN!

Art. 20 Abs 1 u. 4

23. Mai 2007 10:58
So phantasievoll war nicht mal George Orwell
krypter (mehr als 1000 Beiträge seit 24.10.01)

Grundrechte dienen der Beschneidung bürgerlicher Freiheiten,
Computernetze sind "Räume", PCs gehören nicht zur Wohnung, weil man
sie auch mit in den Garten nehmen kann, wer Computer ans Internet
anschließt macht seine privaten Daten freiwillig zum Freiwild der
"Sicherheitsbehörden", Folter ist ok, wenn im Ausland durchgeführt,
Deutschland ist ein Rechtsstaat...

Gruß

krypter

23. Mai 2007 11:53
Gibt es im realen Leben die Möglichkeit von HEIMLICHEN Durchsuchungen?
Arghmage (mehr als 1000 Beiträge seit 06.02.02)

Nein?

Ja, warum zur Hölle soll es dann so etwas im Internet geben?

24. Mai 2007 4:25
Zensur, Verbote und Überwachung heißt politisch korrekt Freiheit
kcwknarf (106 Beiträge seit 04.11.05)

Warum das Grundgesetz ändern?
Es reicht doch, die Begriffe einfach umzuformulieren.

Kennt man doch schon länger:
Kriege heissen "Befreiung der Bevölkerung"
Und Zensur, Verbot und Überwachung wird halt nun "Freiheit"
genannt....

Aus: "Grundgesetz soll an moderne Kommunikationsgesellschaft angepasst werden" (23.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/90070

[Textaris(txt*bot)]

[...] Online-Durchsuchungen: Der Ministerrat gab grünes Licht für eine gesetzliche Grundlage zur Online-Untersuchung von Computern in Ermittlungsverfahren. Justizministerin Beate Merk bezeichnete die Online-Durchsuchung als unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung der Schwerkriminalität und ihrer Hintermänner. Ziel sei „ohne Wissen der Betroffenen über Telekommunikationsanlagen mit technischen Mitteln Speichermedien zu durchsuchen und darin enthaltene Dateien zu beschlagnahmen“. Dies soll entsprechend der Regelung zur Telekommunikationsüberwachung nur bei Verdacht bestimmter Straftaten wie Kinderpornografie, organisiertem Drogenhandel, Terrorismus und Erpressung von Großbetrieben möglich sein und muss vorher durch den Richter bzw. im Eilfall durch den Staatsanwalt angeordnet werden. Merk wurde jetzt beauftragt, ihren Vorschlag als Änderungsantrag im Rahmen der Stellungnahme des Bundesrats zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung einzubringen.

Aus: "Kabinett: Steuerschätzung, Knderbetreuung, Online-Durchsuchungen ..." (15. Mai. 2007)
Quelle: http://www.max-online.de/landespolitik/2007-05-15,372.php5

[Textaris(txt*bot)]

[...] Noch vor der Sommerpause will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Gesetzentwurf zur umstrittenen Onlinedurchsuchung von Computern vorlegen. Union und SPD hätten bereits 2006 die Verfassung geändert, um die Fahndungsmöglichkeiten des Bundeskriminalamts (BKA) zu erweitern, sagte Schäuble der Berliner Zeitung.

"Nun müssen wir dem BKA die Befugnisse auch geben, es geht schließlich um Terrorabwehr", so der Innenminister. "Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, schlage ich vor, für die Onlinedurchsuchungen das Grundgesetz zu ändern", fügte Schäuble hinzu. Eine Verfassungsänderung sei nichts Verwerfliches. "Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr."

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zweifelt die Notwendigkeit von Onlinedurchsuchungen von Privatcomputern durch das BKA an. Deutschland dürfe sich im Kampf gegen den Terror nicht von bewährten Verfassungsgrundsätzen verabschieden, "sonst hätten die Terroristen gewonnen", sagte sie jüngst. Die Geheimdienste hatten seit 2005 auf eine Dienstanweisung von Exinnenminister Otto Schily (SPD) hin online Computer ausgespäht. Der Bundesgerichtshof hatte dies im Februar 2007 mangels gesetzlicher Grundlagen untersagt.

Aus: "Online-Überwachung umstritten" (BERLIN dpa/taz;  4.6.2007, S. 4, 63 Z. (TAZ-Bericht))
Quelle: http://www.taz.de/dx/2007/06/04/a0090.1/text.ges,1

[Textaris(txt*bot)]

[...] [ngo/ddp] Die Opposition im Düsseldorfer Landtag macht weiter Front gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz. Ein von SPD und Grünen in Auftrag gegebenes und am 15. Juni vorgestelltes Rechtsgutachten bewertet das Gesetz als verfassungswidrig. Beide Parteien wollen nun vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster juristisch gegen das Gesetz vorgehen und ein so genanntes Normenkontrollverfahren einleiten. Das von zwei Juristen erstellte Gutachten bemängelt insbesondere die mit dem Gesetz neu geschaffene Möglichkeit für den Verfassungsschutz, heimlich Online-Durchsuchungen privater Computer durchzuführen.

Kritisiert wird dabei insbesondere die weitgehend fehlende Mitteilungspflicht der Behörden gegenüber Bürgern, die überwacht werden.

Mit dem neuen Gesetz soll nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung vor allem der Kampf des Verfassungsschutzes gegen den internationalen Terrorismus gestärkt werden. Kritik daran hatte es zuletzt auch von CDU und FDP gegeben.

Aus: "Online-Durchsuchungen: Rechtsgutachten stellt NRW-Verfassungsschutzgesetz in Frage" (15. Juni 2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16141

[Textaris(txt*bot)]

[...] D: Geheimdienst nutzt Trojaner seit 2005

Die umstrittenen "Online-Durchsuchungen" von Computern mit Trojanern sind bei deutschen Nachrichtendiensten offenbar bereits seit Jahren gängige Praxis. Eine Dienstvorschrift aus Zeiten der rot-grünen Koalition macht es möglich.

Mit einer von der rot-grünen deutschen Bundesregierung abgezeichneten Dienstvorschrift werden seit 2005 heimliche Durchsuchungen vorgenommen, wie FDP, Linksfraktion und Union am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses mitteilten.

"Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst praktizieren seit Jahren heimliche Online-Durchsuchungen von Computern", erklärten die Innenexperten der Linksfraktion, Ulla Jelpke und Jan Korte.

Die Nachrichtendienste gingen dabei von einer "völlig haltlosen Rechtsgrundlage" aus. "Mit einer simplen Dienstvorschrift zum Bundesverfassungsschutzgesetz glauben sie, das Recht zu Computerdurchsuchungen zu haben."

Auch die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte in Berlin: "Eine Dienstanweisung ist eine unter keinem Gesichtspunkt geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger." Die entsprechenden Haushaltsmittel müssten unverzüglich gesperrt werden, forderte Piltz.

Auch die Unionsfraktion verwies darauf, dass der Verfassungsschutz derzeit auf der Grundlage des von Rot-Grün beschlossenen Verfassungsschutzgesetzes und einer Dienstvorschrift arbeite, die unter dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily [SPD] erarbeitet worden sei.

Die Online-Durchsuchungen müssten aber "auf verfassungsrechtlich tragfähiger Grundlage durchgeführt werden", erklärten die Innenexperten Hans-Peter Uhl [CSU] und Ralf Göbel [CDU]. Es sei "völlig unverständlich, dass die SPD heute den Eindruck erweckt, sie sei gegen Online-Durchsuchungen. Sie selber hat diese Ermittlungsmethode eingeführt."

Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] strebt an, dem Bundeskriminalamt die Online-Durchsuchungen von Computern zur Gefahrenabwehr zu ermöglichen. Das ist auch bei Datenschützern auf Kritik gestoßen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will den Einsatz nun überprüfen. "Ich werde das nicht auf die lange Bank schieben", sagte Schaar nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch in Berlin.

Er hob hervor, dass die Online-Durchsuchungen seiner Ansicht nach verfassungswidrig seien. "Ich habe im Innenausschuss erklärt, dass es dafür keine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage gibt." Zur Begründung verwies Schaar auf die Verletzung von Grundrechten - das informationelle Selbstbestimmungsrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Fernmeldegeheimnis.

Schaar betonte, dass für solche Eingriffe eine "klare gesetzliche Grundlage erforderlich" sei. Das gelte auch für Geheimdienste, auch in Fällen von Gefahrenabwehr zur Terrorbekämpfung. "Auch Geheimdienste sind im Rechtsstaat an Gesetz und Verfassung gebunden." Wenn es um wesentliche Eingriffe in die Grundrechte gehe, dann sei eine gesetzliche Regelung nötig. Nur eine Dienstvorschrift reiche dafür nicht aus.

[AFP]

  Muß jetzt eigentlich der Verfassungsschutz
euripides, vor 54 Tagen, 20 Stunden, 41 Minuten
die Verfassung vor sich selbst schützen? Sieht irgendwie ganz danach aus.

Quis custodiet ipsos custodes?

 Aus: "D: Geheimdienst nutzt Trojaner seit 2005" (25.04.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/188291/

-.-

Platter denkt über Polizei-Trojaner nach

Innenminister Günther Platter [ÖVP] lässt mit der Überlegung aufhorchen, dass auch in Österreich Trojaner zur Online-Durchsuchung von Computern eingesetzt werden könnten.

Im Interview mit dem "Kurier" [Dienstag-Ausgabe] wollte Platter die Möglichkeit zumindest nicht ausschließen: "Wir müssen im tagtäglichen Wettlauf mit den Kriminellen ständig auf dem Laufenden sein", daher sei es logisch, dass verschiedenste Varianten geprüft würden.

Ein Trojaner zur Untersuchung von Festplatten, ähnlich wie derzeit in Deutschland diskutiert, sei dabei eine von vielen Möglichkeiten, so der Innenminister.

Auf die Frage, ob die Behörden derzeit an einem eigenen Programm für solche Zwecke arbeiten würde, sagte er, dass er dazu keine Einzelheiten nennen könne: "Das müssen meine Spezialisten beurteilen - und die wollen immer am letzten Stand der Technik sein."

Platter weiter: "Wir sind uns der Sensibilität dieser Frage sehr bewusst, denn immerhin hat man damit Zugriff auf die Festplatte."

Hat jemand die IP vom Platter ?
nudgenudge, vor 2 Stunden, 19 Minuten
Er sollte doch nichts dagegen haben, wenn man mal ...

Aus: "Platter denkt über Polizei-Trojaner nach" (18.06.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/201047/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Umsetzung stockt auch deshalb, weil sich das Koalitionsklima beim Thema innere Sicherheit Innenexperten zufolge im vergangenen halben Jahr erheblich verschlechtert hat. Im Streit um die richtigen Mittel zur Terrorbekämpfung zeigte sich der Innenminister empört über den früheren SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Dieser hatte nach Schäubles Vorstoß, bei Terrorverdacht vom Prinzip der Unschuldsvermutung abzurücken, vor Methoden wie im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba gewarnt. Die SPD-Seite wiederum legte Schäuble kürzlich nahe, besser gleich mit der FDP zu verhandeln. Der Minister habe doch selbst durchblicken lassen, dass er einen anderen Wunsch-Koalitionspartner als die Sozialdemokraten habe. Allerdings lehnten die Delegierten des FDP-Bundestages in Stuttgart vergangene Woche heimliche Online-Durchsuchungen klar ab. Dieser „schwerwiegende Eingriff in die Bürgerrechte ist nicht hinnehmbar“, heißt es in dem Beschluss.

Mit einer ähnlichen Begründung hatte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) am 10. Februar Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz eingelegt, das dem Geheimdienst das Ausspähen privater Computer erlaubt. Die Online-Durchsuchung sei ein „drastischer Eingriff in die Freiheit der Bürger, der schwerer wiegt als der Große Lauschangriff“, sagte Baum. Stellungnahmen dazu etwa von der Bundesregierung, dem Bundestag und der Landesregierung in Düsseldorf gingen bis zum vergangenen Freitag beim Bundesverfassungsgericht ein. Eine Entscheidung steht noch aus.

danton meint:
20-06-2007, 08:46 Uhr
Ja, diese Maßnahme wäre ein nicht zu unterschätzender Eingriff in unsere Privatsphäre! Aber: Gerade diejenigen, die hier am lautesten dagegen argumentieren, könnten die Ersten sein, die nach Sanktionen und Kontrollen rufen, wenn Deutschland dem ersten islamistischen Terrorakt zum Opfer gefallen ist!

Es funktioniert, wetten dass meint:
19-06-2007, 22:29 Uhr
17 Jahre hat Herr Schäuble den Überwachungsstaat DDR, 25 Stunden am Tag in allen schillernden Farben verteufelt. Jetzt kreiert er seinen eigenen, natürlich ist dies eine ganz andere Aktenlage. Weiter so, eines Tages werden sie den Erich klonen und zum Chef des Ganzen ernennen. Köstlich!

Bevölkerungsschutz meint:
19-06-2007, 22:08 Uhr
Die SPD ist ein Sicherheitsriko vor lauter Datenschutz vergißt sie Bevölkerungsschutz.

Manfred K. Veits meint:
20-06-2007, 00:11 Uhr
„Die SPD steht seit Monaten auf der Bremse“, so Bosbach, der Jurist. Falsch! Die SPD steht zum Grundgesetz. Noch!

Dass dies so bleibt und alle anderen "munter" werden, einige verfassungsrechtliche Hinweise: Säulen des so genannten "informationellen Selbstbestimmungsrechts" von 80 Millionen Menschen! in Deutschland sind: Art 1 und Art 2 des Grundgesetzes (GG).

Art 1 GG unterliegt der "Ewigkeitsgarantie", ist also UNABÄNDERLICH ( Art. 79 Absatz 3 GG).
Wer die online-Durchsuchung der 80 Millionen Menschen in Deutschland will, der will die "zu achtende und zu schützende" (Art. 1 Absatz 1 Satz 2 GG) Würde des Menschen obsolet machen, der will im Ergebnis eine andere Republik.

Man muss wirklich kein Prophet sein, um vorauszusehen: Die Staatsgewalt läuft Gefahr sich ihren eigenen "Herbst" zu schaffen. "Deutschland im Herbst 2007" mag dann der finale Angriff der Parlamentarier auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Rechtstaates sein.

Es ist eines jeden Bürgers Pflicht, sich mit aller Kraft und Verstand, mit allen zulässigen Mitteln für die "Achtung und den Schutz" ihrer Freiheitsrechte zuverwenden. Ihr Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) ist ebenso unabänderlicher Teil dieser Rechtsordnung.

Schaut auf diesen Staat, ihr 80 Millionen Bürger dieses Landes !! Schaut nach ihm!!

voltaire meint:
19-06-2007, 19:25 Uhr
einen größeren eingriff in die privatsphäre isst für mich nicht denkbar. noch nicht mal meine frau weiß, was ich auf der festplatte habe, sonst würde sie sich sofort scheiden lassen, hehe.
es geht auch gar nicht darum, ob wirklich jemand sich darauf zu schaffen macht, sondern alleine darum, dass der staat die legale möglichkeit hätte, mich auszuspionieren. und hier fühle ich mich mehr bedroht, als durch irgendwelche verrückten handtuchköpfe oder sonstige spinner.

Patrick meint:
19-06-2007, 19:02 Uhr
Die weit verbreitete technische Unkenntnis und der Hang zu autoritären Methoden unter den Abgeordneten ermöglichen es hier, dass die persönlichen Sicherheits- und Überwachungsbegehren eines einzelnen durchgesetzt zu werden drohen und den Staat wieder ein Stück mächtiger gegenüber seinen Bürgern wird.

Wer schützt uns vor Innentätern?

bolek meint:
19-06-2007, 19:01 Uhr
Online Durchsuchung lenkt ab von den VIEL bedrohlicheren Ermächtigungsgesetzen die schon durch sind und noch kommen werden:

Berufsverbot für Sicherheitsexperten in der IT Branche durch das Verbot von Tools zur Sicherheitslückenüberprüfung!

Vorratsdatenspeicherung aller Onlineverbindungen!

EU Verfassung!

Aus: "Terror-Abwehr: BKA muss auf Online-Durchsuchung verzichten" Von Martin Lutz (19. Juni 2007, 18:21 Uhr)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article958502/BKA_muss_auf_Online-Durchsuchung_verzichten.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut nachdrücklich dafür ausgesprochen, rasch eine gesetzliche Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen zu schaffen. "Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig", verglich er die gewünschte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Ausspähen privater Festplatten und von Speicherplattformen im Netz laut Agenturmeldungen gleichsam mit der Luft zum Atmen. Deutschland sei gemeinsam mit anderen Staaten seit geraumer Zeit "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus", erklärte der CDU-Politiker. Selbstmordanschläge radikaler Islamisten in Deutschland halte er "für möglich". Deswegen sei es wichtig, so viele Informationen wie möglich zu sammeln.

Zuvor hatte August Hanning, Staatssekretär in Schäubles Ressort, in einem Hintergrundgespräch mit ausgewählten Pressevertretern Alarm ausgelöst. Deutschland sei immens gefährdet, hatte es dort geheißen. Der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) fühlte sich an die Zeit vor dem 11. September erinnert: "Wir sind voll ins Zielspektrum des islamistischen Terrors gerückt." Von einer konkreten Anschlagsgefahr wollte Hanning zwar nicht sprechen; es könne aber auch nicht mehr von der vielfach bemühten rein "abstrakten Gefährdungslage" die Rede sein. Einzelheiten zu der schwer greifbaren Zwischenstufe zwischen abstrakt und konkret verriet Hanning nicht.

Die Einschätzung des Bundesinnenministeriums beruht unter anderem auf der Zunahme von immer präziseren Anschlägen im Norden Afghanistans, wo deutsche Soldaten stationiert sind. Diese Region galt bislang als eher ruhig im Vergleich zum Süden des alten Konfliktherdes. Beunruhigt hat das Innenministerium auch ein islamistisches Propaganda-Video, das der US-Sender ABC unlängst ausstrahlte. Zu sehen ist Mansur Dadullah, der Bruder des erst vor kurzem getöteten Taliban-Militärchefs, wie er vermummte Gestalten anscheinend zu Selbstmordattentaten in die USA, Deutschland, Großbritannien und Kanada entsendet. Die Lageinterpretation des Schäuble-Ministeriums stützt sich ferner auf Informationen, wonach sich offenbar rund zehn deutsche Islamisten in Terror-Ausbildungslagern im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan aufhalten. Zwei davon sind nach BKA-Angaben vor kurzem festgenommen worden. Einer der Inhaftierten, der aus der Südpfalz stammen soll, gelte hierzulande als "Gefährder".

Die Brisanz der Informationen wird von Sicherheitsexperten sehr unterschiedlich beurteilt. So warnt der bayerische Innenminister Günther Beckstein vor Panikmache. Ihm erscheine die Zuspitzung der Terrorwarnung durch Hanning "aus bayerischer Sicht eher etwas überzogen", sagte der allgemein sehr um die innere Sicherheit besorgte CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse. Es gebe keine konkreten Hinweise auf besondere Anschlagsziele, etwa konkrete Orte oder bestimmte Verkehrsmittel. Auch deutsche Geheimdienstkreise sind nach Informationen der Welt überrascht: Die Interpretation des Bundesinnenministeriums "ist nicht unsere Einschätzung", heißt es dort -- es gebe keine neue Bedrohungslage.

Der Europol-Direktor, Max-Peter Ratzel, sieht die Terrorplanung dagegen schon weit fortgeschritten. Der ehemalige BKA-Mann sagte der  Neuen Osnabrücker Zeitung: "Die Lage ist ernster denn je." Es stelle sich nicht mehr die Frage, ob etwas passiere, sondern nur noch wann und wo der nächste Anschlag Europa treffe. "Die Rekrutierung und Radikalisierung junger Menschen in Moscheen oder über Internetseiten schreitet schnell voran", betonte Ratzel. Die von ihm geführte europäische Polizeibehörde hat seit kurzem offiziell den Auftrag, im Rahmen des Projekts "Check the Web" die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten etwa bei der Beobachtung und Auswertung islamistisch-terroristischer Webseiten zu verbessern.

Auch im Bundestag ist der Terroralarm auf geteilte Meinungen gestoßen. So mahnte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele zur Sachlichkeit. Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprachen von ernst zunehmenden Charakterisierungen des Innenministeriums. Noch unklar ist, inwieweit sich die Warnung auf die Haltung der SPD-Fraktion zu verdeckten Online-Durchsuchungen auswirkt. Anfang der Woche sagte die Fraktionsspitze eine Verhandlungsrunde mit Schäuble zu diesem Thema ab. Die Sozialdemokraten wollen erst prüfen, ob dieses neue, heftig umstrittene Bespitzelungsinstrument zur Terrorismus-Abwehr geeignet und verfassungsrechtlich zu verantworten sei. (Stefan Krempl) / (cm/c't)

23. Juni 2007 16:35
Überlebensnotwendig
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

Für das Überleben demokratischer, freier Gesellschaften ist es
zwingend erforderlich, das Menschen wie Bush, Schäuble und ihre
Spießgesellen sowqie lautstarken und schweigenden Unterstützer aus
allen Ämtern entfernt werden. Geht dies nicht mit den verbliebenen
demokratischen Mitteln, so wären die betroffenen Bürger im Grunde
verpflichtet, die sich dann zwangsläufig dann ergebenden alternativen
Möglichkeiten zu nutzen.

Schlimm in unserem Fall ist, das sich nur sehr wenige Politiker
vernehmbar dagegen äußern und auch ein großer Teil der Bevölkerung
dieser systematisch betriebenen Gehirnwäsche
(http://de.wikipedia.org/wiki/Gehirnw%C3%A4sche) zum Opfer gefallen
zu sein scheint. Viele bemerken nicht, das sie verraten und verkauft
sowie vollständig und bis auf die nackte Haut zum Eigentum der
Regierung deklassiert werden, das nach Belieben kontrolliert,
bespitzelt, schickaniert und letztlich auch diskriminiert werden
kann.

Warnen manche davor, das sich die Bundesrepublik in eine
Überwachungsgesellschaft verwandelt oder Anzeichen totalitärer
Staaten zu erkennen sind, so behaupte ich, das dieses Land nur noch
zuckende Reste von demokratischen Merkmalen aufweisen kann und das
Attribut "Totalitär" alleine auf Grund der Entscheidungswege und
Entscheidungsinhalte durchaus mehr zutrifft als falsch ist.

Warum ist das so?

Es konnte soweit kommen, weil Deutsche politisch desinteressiert
sind. Sie sind mit ihren eigenen kleinen Problemen so beschäftigt,
das sie meist nur den Quadratmeter im Auge haben, auf dem sie gerade
stehen. Große politische oder gesellschaftliche Zusammenhänge
interessieren die Wenigsten und so lange sie das Gefühl haben, das
"ihr Quadratmeter" noch halbwegs in Ordnung ist, wird die Klappe
gehalten oder bestenfalls hinter vorgehaltener Hand nach Art "des
Leben des Bryan" darüber geredet, das man dasrüber reden muss, etwas
zu tun, ohne es aber jemals wirklich selbst tun zu wollen.

[...] Und zumindest ich glaube erkennen zu können, das es weniger um die
Prävention gegen Terror gehen kann (weil das Vorhaben alleine Unsinn
ist) sondern das es darauf abzielt, sich abzeichnende radikalerer
Oppositionen zu unterdrücken, dank Hartz IV und Globalisierung
zumindest latent zu befürchtende soziale Unruhen frühzeitig zu
erkennen und zu ersticken und ind der Konsequenz daraus, die Bürger
einzuschüchtern und gefügig zu machen. Angst ist eben eines der
effizientesten Mittel, um große Massen in Schach zu halten.

Das hat schon Stalin gewusst. Dazu mein Buchtipp:

Das Jahrhundert der Angst
von Granin, Daniil (Rußland)
ISBN: 3-353-01090-4

23. Juni 2007 16:49
Schäubles Vokabular
Tarnkappe (62 Beiträge seit 15.07.04)

Bislang hieß es: unverzichtbar, unerlässlich
Und jetzt kommt auch noch "lebensnotwendig" hinzu.

Das müsste doch ausreichen für ein Gutachten, dass dieser
Innenminister jeglichen Bezug zur Realität verloren hat.

Onlinedurchsuchung so wichtig wie die Luft zum atmen, so ein
gequirlter Mist.
Das heißt also im Umkehrumschluss etwas salop gesagt: "Ohne
Onlinedurchsuchung werden wir verrecken und zwar alle, ausnahmslos".

Armes Deutschland!

23. Juni 2007 17:33
Zum Thema "lebensnotwendig"
HubertM (mehr als 1000 Beiträge seit 22.10.01)

Pro Tag sterben über acht WTC-Äquivalente (ca. 3000 Menschen) an
den Folgen von Unterernährung und chronischen Hunger, das sind
sechs Millionen Menschen pro Jahr! 1.7 WTC-Äquivalente kommen
jährlich auf unseren Straßen ums Leben und 1.1 Äquivalente durch
Pasivrauchen - und diese Liste kann man sicher noch mit weiteren
prägnanten Beispielen fortsetzen.

Und was faselt unser Innenminister da von "lebensnotwendig"?

Der gute Mann hat den Bezug zu seinen tatsächlichen Aufgaben
und den wahren Problemen des Lebens völlig aus den Augen ver-
loren. Er ist ja offensichtlich richtig besessen vom Gedanken,
den Terrorismus besiegen zu können. IMO bräuchte er dringend
"Rat von professioneller Seite", die ihn wieder erdet und ihm
erklärt, was "lebensnotwendig" für die deutsche Bevölkerung
bedeutet und wie ein konstruktiver Betrag seinerseits dazu
aussehen könnte ..

HM

23. Juni 2007 18:06
"Wir sind voll ins Zielspektrum des islamistischen Terrors gerückt."
arthur-dee (mehr als 1000 Beiträge seit 01.05.02)

Erstens bezweifele ich diese Einschätzung
Zweitens: Sollten wir tatsächlich im Fadenkreuz stehen, dann dürfen
wir dafür unseren Politikern danken. Deren Handlungen, sei es die
logistische Unterstützung der USA beim Führen von Angriffskriegen,
den Einsätzen in Afghanistan, das Einstimmen in die Drohgebärden gen
Iran und Co. sind dafür verantwortlich. Wenn man nur lange genug
provoziert, muss man sich über Reaktionen nicht wundern. Und die
Provokationen seitens der Politik finden ohne jeden Zweifel statt.

23. Juni 2007 20:07
Der Mann hat Ahnung!
Revolutionary Communist Linuxer (49 Beiträge seit 02.05.07)

Denn als Innenminister ist er so gut wie niemand anderes in diesem
Lande über die aktuelle Gefahrenlage informiert.

Erst kürzlich ist ja durchgesickert, dass einige deutsche Islamisten
in einem pakistanischen Trainingslager waren. Da haben die gelernt,
wie man Autobomben baut und man das Trinkwasser einer Großstadt
vergiften kann.

Diese Spinner sind echt hoch gefährlich! Da ist jeder Serienkiller
und Amokläufer noch harmlos gegen! Deshalb finde ich es schon gut,
wenn Schäuble uns vor diesen Terroristen beschützen will. Und dafür
braucht es halt (Online-)Durchsuchungen.

Ich weiss auch erhlich gesagt nicht, was da manche Leute ein Problem
mit haben?! Also entweder sind das selber Terroristen oder die haben
sonst nen anderen Dreck am Stecken! Oder die sind einfach lebensmüde
und denken sich, dass es egal ist, wenn sie in die Luft gebombt
werden.

23. Juni 2007 20:32
Das gemeine an Dummheit ist,
789 (234 Beiträge seit 29.02.00)

Das gemeine an Dummheit ist, dass man sie selbst nicht bemerkt.

23. Juni 2007 21:21
Re: Das gemeine an Dummheit ist,
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)

789 schrieb am 23. Juni 2007 20:32

> Das gemeine an Dummheit ist, dass man sie selbst nicht bemerkt.

Nicht so negativ Kollege...

Das gute an Dummheit ist, dass sie nicht weh tut.

rgds
nichtglauben

23. Juni 2007 21:25
Re: Der Mann hat Ahnung!
Mr.Black&White (4 Beiträge seit 19.06.07)

Revolutionary Communist Linuxer schrieb am 23. Juni 2007 20:07

> Ich weiss auch erhlich gesagt nicht, was da manche Leute ein Problem
> mit haben?! Also entweder sind das selber Terroristen oder die haben
> sonst nen anderen Dreck am Stecken! Oder die sind einfach lebensmüde
> und denken sich, dass es egal ist, wenn sie in die Luft gebombt
> werden.

Du kannst dir deine schwachsinnige Polemik sonstwohin stecken. Ich
und zum Glück auch andere Menschen haben noch ein wenig Verstand und
plappern nicht unüberlegt das panische Gerede von Fanatikern wie
Herrn Schäuble nach. Und ich hab keine Lust mich von dahergelaufenen
Kleingeistern wie dir deshalb als Terrorist titulieren zu lassen.

24. Juni 2007 1:39
Re: Der Mann hat Ahnung!
AmelieHansen, amelie.hansen@gmx.de (224 Beiträge seit 19.05.04)

Ich kann nur hoffen, dass das ironisch gemeint war. Ansonsten hoffe
ich, dass Leute wie Sie die ersten sind, die aufgrund falscher,
rachsüchtiger Denunziation nach Guantanamo abtransportiert werden...
ich hoffe das war deutlich genug, damit es auch ein Troll wie Sie
kapiert.

23. Juni 2007 21:05
Ich halte die Anwendung von Art. 20 GG für "lebensnotwendig"
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

um diese unsere Demokratie zu verteidigen. Heute eine kleine Notiz in
der Tageszeitung entdeckt, in Sachsen hat der Verfassungsschutz wohl
"versehentlich" Akten im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre
vernichtet. Und wenn man Google und die Archivsuche des Spiegel mit
den Suchwörtern "Verfassungsschutz Akten Korruption" bemüht, dann ist
man nach ein paar Treffern gar nicht mehr so sicher, ob das Versehen
nicht die volle Absicht war.

[...] Ja, natürlich sind die Leute an den Schalthebeln der Macht daran
interessiert, möglichst alle Daten vom Bürger zu bekommen. Und wir
können sicher sein, daß Informationsmaterial über "verdächtige
Bürger" (also Informationen über ca. 80 Millionen Menschen) nicht mal
eben "versehentlich" über den Datenjordan geht, denn dazu ist es zu
wichtig.

Aber danke Herr Innenminister, sie haben mich soeben überzeugt, daß
weitere Investitionen in den Schutz meiner privaten
Netz-Infrastruktur durchaus "lebensnotwendig" für mich werden können.
Und ich werde mir doch noch das "Handbook of applied cryptography"
[1] komplett runterladen und lokal vorrätig halten, nur mal für den
Fall, daß so was zukünftig als "verbotenes Wissen" geführt wird und
auf dem virtuellen Scheiterhaufen des 21. Jahrhunderts landet.

Links
-----
[1] "Handbook of applied cryptography"
> http://www.cacr.math.uwaterloo.ca/hac/

23. Juni 2007 21:28
Herr Schäuble handelt vollkommen rational!
ThoMo (7 Beiträge seit 19.05.07)

Diese ständige Polemik hier im Forum ist doch völlig unangebracht.
Ich würde behaupten, dass Herr Schäuble ein sehr intelligenter
Politiker ist, der seinen Job sehr gut macht (Ich empfinde ihn
regelrecht als Soldaten im Kreuzfeuer der Kritik; Herr Schäble sollte
Friedensminister werden - dann hätten wir bald den Weltfrieden).
Zumindest aus seiner Sicht und aus der Sicht der Mehrheit in diesem
Land, denn die Mehrheit ruft doch nach noch mehr Sicherheit, nach
härteren Strafen und geht völlig sorglos mit persönlichen Daten um.
Also wer sich ernsthaft mit der Problematik auseindersetzt, sollte
sich hüten auf Stammtischniveau abzusinken. Eigentlich die Grundsätze
der Diskusion beachten. Wer hört denn auf solche Meinungsmache?

23. Juni 2007 22:00
Re: Herr Schäuble handelt vollkommen rational!
grw (554 Beiträge seit 07.01.00)

ThoMo schrieb am 23. Juni 2007 21:28

> Diese ständige Polemik hier im Forum ist doch völlig unangebracht.

Wo handelt Schäuble noch rational? Was Schäuble & Co. macht, ist
langsam mehr als irrational. Schäuble & Co. wollen die festgesetzten
Bürgerrechte vollkommen einschneiden und aus unserem Land einen
Überwachungs-Staat machen. Und das Argument "Terrorismus" haben sie
doch selber geschaffen! Wenn ich jemandem auf die Füsse trete, muss
ich auch damit rechnen, dass der mir eins auf die Nase hauen wille.
Das ist rational! Und das hat nichts mit Polemik zu tun, sondern ganz
normalem Menschenverstand!

Und z.B. die Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument "Terrorismus"
durch zu zwängen, aber dieses im Endeffekt nur im Nutzen der
wirtschaftlichen Lobby zu nutzen, ist ja wohl das dreistete was je in
der Politik gemacht wurde. Und wer das noch nicht begriffen hat,
sollte wirklich mal anfangen ganz langsam nach zu denken und zu
überlegen, ob er nicht vielleicht etwas zu sehr mit
"Schäuble-Klappen" durch das Leben läuft.

24. Juni 2007 12:14
Re: Toller Beitrag.
ThoMo (9 Beiträge seit 19.05.07)

das_sottmaenchen schrieb am 24. Juni 2007 9:18

> Nur leider hast Du die Ironie-Tags vergessen... Schäuble als
> Friedensminister- der ist echt gut! Muuhhaahhhaa! *prust* Lange nicht
> mehr so gelacht... Danke!

Hätte mal die Ironie- Tags verwenden sollen, dann wäre mein Beitrag
nicht blutrot. Aber wie auch immer. Ich bleibe dabei. Es ist die
Grundstimmung in Deutschland, die die kontinuierliche Einschränkung
der Bürgerrechte ermöglicht. Da kann man noch so viel auf Herrn
Schä(u)ble rumhacken.

24. Juni 2007 0:19
neue c't voller Terroristentools 2.0
Zen-Meister (148 Beiträge seit 16.11.03)

Früher (vor Doublespeak) nannte man die einfach Netzwerktools.
Also nicht erwischen lassen wenn ihr die neue Ausgabe kauft. Schon
der Besitz ist strafbar.

Zen-Meister

24. Juni 2007 12:27
Gefahrenabwehr durch Überwachung der eigenen Bevölkerung?
Gandalf2007 (27 Beiträge seit 19.04.07)

Aus zu Zeiten des Kalten Krieges sowjetische Atomwaffen auf
Westeuropa gerichtet waren, da war der Tod von Millonen Menschen möglich, ein
atomares
Inferno hätte Europa auslöschen können. Das ist für mich eine reale
Gefahr. Ihr wurde damals mit der Nachrüstung versucht zu begegnen. Die
Sowjets hatten in den westlichen Staaten sogar zugelassene Parteien
und Organisationen, die den Kommunismus offen propagierten.
Trotz dieser großen Gefahrenlage wurden nicht die Bürgerrechte außer
Kraft gesetzt, es wurden Notstandsgesetze erlassen, um im Angriffsfall den Notstand
verkünden zu können.
Die Gefährdungslage war zu Zeien des Kalten Krieges m.E. ungleich
höher.

Und noch ein zweiter Gedanke.
Der Staat Israel lebt seit seiner Gründung mit dem Terror. Unzählige
Terrortote sind zu beklagen, sowohl durch Reketenangriffe von jenseits der
Grenzen als auch durch Selbstmordattentäter. Trotzdem habe ich noch
nie davon gehört, dass der demokratische Staat Israel deswegen
demokratische Rechte seiner Bürger einschänkt
etwa alle Bürger einer Totalüberwachung unterzieht. Vielleicht sollte
Schäuble mal seinen israelischen Amtskollegen fragen, für wie wahrscheinlich es
dieser hält, durch die Kommunikationsüberwachung der israelischen
Bürger auch nur einen Anschlag verhindern zu können

24. Juni 2007 12:28
endlich räumt mal einer auf!
Fanta (763 Beiträge seit 25.02.00)

Was der Wolfgang fordert, plant und macht finde ich gut! Endlich mal
jemand der erkannt hat was hier wirklich abgeht!

Es wird ja immer behauptet er sei ein radikaler Reaktionär, andere
behaupten er sei krank im Kopf, gar ein Feind der Verfassung! Das
stimmt doch gar nicht! Der Wolfgang schützt doch das Grundgesetz,
damit es von den Radikalen nicht gegen den Koran ausgetauscht wird!

Mein Chef, das ist ja so ein ganz unzuverlässiger! Letztens suchte
der einen neuen Dreher. Da kam so einer, sah schon aus wie ein
Taliban! Langer Bart, eine Mütze, gross wie ein Turban und alles! Der
hat sich nichtmal mehr verstellt! Ich glaube mein Chef hätte den echt
genommen. Aber da gab es einen anderen Bewerber aus München, der
machte das Rennen! Mal sehen was das für einer ist, aber dieser
Terrorist? Mensch, was das geworden wäre! Al Qaida in einer Dreherei!
Ist doch klar was die hier wollen: Abfallteile für ihre
Splitterbomben! Und wir hätten das geliefert! So einer fliegt doch
sofort in die USA mit so einer Splitterbome! Braucht ja nicht mal ein
Visum! Und dann? Bumm! Und hinterher will keiner was gewusst haben!
Und mein Chef findet nix dabei! Nein, zuverlässig ist der nicht!

Warum soll man die Bundeswehr denn nicht hier nehmen, um ein bischen
zu bewachen wo es gefährlich werden kann? Als ich zum Bund musste
hatten wir uns schrecklich gelangweilt! Klar, war eine schöne Zeit
mit den Kameraden, aber langweilig war es auch! Manchmal mit dem
Panzer durch die Kiesgrube, manchmal auch auf Pappscheiben schiessen.
Mein Grosser leistet ja gerade seinen Wehrdienst. Ich wäre schon
stolz wenn er in Berlin den Reichstag bewachen dürfte! Auf die
Bahnhöfe haben es die Terroristen ja auch abgesehen! Da sollte man
ein Auge drauf haben, hat früher ja auch funktioniert! Oder hier im
Ort meine Fabrik! Wenn ich morgen durch's Tor gehe salutiert er. Und
ich salutiere zurück. Ja, da wäre ich sehr stolz! Und keiner könnte
sich mehr einschleichen um .... Sie wissen ja!

Was der Wolfgang über das Grundgesetz sagt ist ja richtig! Was nutzt
uns denn das schöne Grundgesetzt, wenn der Terrorist an der Grenze
steht? Wenn die damals, 1949, als hier alles kaputt war, gewusst
hätten dass es mal diesen Bin Laden gibt ..... die Sache sähe heute
anders aus. Aber das konnten die ja nicht wissen! Deswegen ist es
gut, dass der Wolfgang an der Macht ist! Der denkt nach und schmeisst
das raus, was beim Schutz der Leute nur hindert! Mich stört es nicht
wenn die Regierung weiss mit wem ich telefoniere, was ich in E-Mails
schreibe und in mein Tagebuch! Ich hab ein reines Gewissen, nichts zu
verbergen! Ich sag ja immer: besser die Polizei hört mir zu was ich
zu meiner Frau sage als der Koran schreibt ihr vor was sie anziehen
muss!

Deswegen ist das gar nicht so falsch, wenn die Polizei zeigt dass es
sie noch gibt! Klar, ich hab auch schon gehört dass die mal einen
Falschen erwischen. Den Grossen vom Nachbarn, den haben sie sie
gehörig verprügelt weil die wohl dachten der gehört zu dieser Demo.
Dabei hat der nur Prospekte ausgetragen. War bestimmt nicht richtig
was die machten. Aber da kann doch der Wolfgang nichts für! Der
wusste das bestimmt auch nicht, sonst würde sowas sofort aufhören!
Ja, das kann ich mir vorstellen wie der dann aufräumt .... aber wenn
er es doch nicht weiss!

Na, wenn ich so nachdenke ist der Wolfgang genau der richtige jetzt!
Macht denen klar, dass wir uns nicht auf der Nase rumtanzen lassen!
Der zeigt denen wo es lang geht und räumt gleich hier ein bischen
auf! Krawallmacher, Raufbolde und Schwarzfahrer: der Wolfgang weiss
wie man mit denen umgeht! Hier ein Soldat, dort ein kleiner Panzer
und schon machen die sich in die Hosen! Und dann ist Ruhe!

Deswegen bin ich froh wenn der Wolfgang mal wieder eine Idee hat wie
man Deutschland sicher machen kann! So wie jetzt, aber das wird ja
wieder kaputtgeredet! Die Sozen sind ja eh gegen alles, was uns gegen
die Terroristen hilft! Manchmal frage ich mich, auf wessen Seite die
eigentlich sind! Aber vielleicht bekommt man das ja raus, mit den
Mikrophonen die jetzt überall versteckt sein sollen!

Wenn morgen Wahl wäre: der Wolfgang bekäme meine Stimme!

24. Juni 2007 12:39
Re: Hier stand nur Dünnpfiff
Gandalf2007 (28 Beiträge seit 19.04.07)

Ich denke, der Beitrag von Fanta ist eine Satire.

24. Juni 2007 12:37
bitte schnell einführen
Helm ab zum Gebet (399 Beiträge seit 26.08.03)

damit den schwerverbrechern und terroristen endlich das handwerk
gelegt werden kann.
nur so kann sich das deutsche volk wieder sicher fühlen.
auch sollte jedem benutzer eine eindeutige ip-adresse zugeordnet
werden können, dank ipv6 ja bald möglich. diese sollte dann auch im
perso/reisepass stehen.
der technische aufwand lohnt sich, denn: ich gebe lieber mehr geld
für sicherheit aus, als für mein mausoleum.

gruß,
rupert

24. Juni 2007 11:11
Es ist schon erschreckend,
devnull01 (50 Beiträge seit 11.01.07)

wenn man mit ansehen muss, dass Herr Schäuble versucht offensichtlich
verfassungsfeindliche Gesetzte durchzudrücken und keiner tritt ihm
entgegen. Außer in einigen Internetforen stößt er auf keinen
nennenswerten Widerstand.

Überlegt euch einmal was hier los wäre, wenn ein Abgeordneter der NPD
diese Vorschläge geäußert hätte die Schäuble versucht in Deutschland
zu installieren.
Hier wäre die Hölle los.
Alles wäre am schreien und würde sagen guckt euch mal diesen
verrückten Nazi an, dem würde es noch schlecht gehen wenn er das
wirklich hätte was er fordert.
Der Verfassungsschutz würde diesen Herrn rund um die Uhr überwachen,
hätte ihn wahrscheinlich schon verhaftet; alles wäre in heller
Aufregung.
Und Herr Schäuble? Was ist mit dem, die Ideen die Herr Schäuble
bringt sind nicht weniger verfassungsfeindlich als wenn sie von einem
NPD-Mitglied geäußert worden wären. Was Herr Schäuble fordert ist ein
Ermächtigungsgesetz und das muss unter alle Umständen verhindert
werden.

Ich frage mich wann Herr Schäuble das erste mal eine Ausgangssperre
nach 20:00 Uhr fordert, weil dann sind die Straßen ja viel besser zu
kontrollieren und man würde jeden Terrorist sofort sehen.  (Das fehlt
noch in seinen Forderungen)

so long....

24. Juni 2007 14:15
+++ FT : Bundesbuerger halten ein Gehirn fuer "lebensnotwendig" +++
Canteranas (24 Beiträge seit 06.01.07)

Berlin (dpa) - Die Bevoelkerung der Bundesrepublik Deutschland hat
sich erneut nachdruecklich dafuer ausgesprochen, rasch eine
Gesetzesgrundlage fuer eine Hirngarantie von Politikern zu schaffen.
"Eine Regierung ohne Hirn, bzw. diverse Minister/innen, ist nicht
laenger tragbar!. Darum halten wir es fuer lebensnotwendig hier fuer
eine Aenderung zu sorgen!", ließ ein bekennender Buergerrechtler
verlauten. Nach dem Interview wurde er von Unbekannten in eine
schwarze Limousine verschleppt. Wer hinter der Entfuehrung steckt,
ist zur Stunde unklar, bekannt ist nur, dass ein stattlicher Mann mit
Anzug und eine kleinere Frau mit gruenem Kostuem am Tatort gesichtet
wurden.
Gestuetzt wird der entfuehrte Buergerrechtler, laut einer Umfrage der
Forsa, von 96% der 16 bis 59 jaehrigen Bundesbuerger.
Vor wenigen Wochen, wir berichteten, wurde der Bundesregierung eine
Unterschriftenliste mit mehr als 250.000 Unterschriften vorgelegt, um
das geplante Gesetz zur Online-Durchsuchung ("Bundestrojaner") in
letzter Instanz zu stoppen. Momentan befasst sich das
Bundesverfassungsgericht mit dem Fall.
Wie lange es dauern wird, bis diverse Bundestagsmitglieder und
Minister/innen mit einem Gehirn ausgeruestet werden, ist noch unklar.
Weiterhin unklar ist auch, wie lange sich Bundesinnenminister
Wolfgang Schaeuble (CDU) noch in Therapie aufhalten wird. Er wurde
vor wenigen Wochen, wir berichteten ebenfalls, wegen akutem
Verfolgungswahn vor "islamistischen Terroristen" und einem
sogenannten "Fadenkreuz des Terrors" in eine Spezialklinik auf
Honolulu eingewiesen. Sein Zustand ist zur Stunde ungewiss.

24. Juni 2007 14:51
Interessant ist das geschlossene Schweigen der angeblichen Demokraten und Medien
Szef (mehr als 1000 Beiträge seit 12.03.01)

Außer den vom sog "Verfassungschutz" beobachteten "Terroristen" der
Linkspartei scheint der Abbau der Demokratie mit der grossen
Abrissbirne die Konzernvertreter im Reichstag nicht weiter zu stören.
Auch die freiem "Stürmer" Massenmedien halten sich geschlossen
bedeckt..

24. Juni 2007 20:05
Warum nicht erlauben?
Pendevil, Daniel Cremer (3 Beiträge seit 24.06.07)

Man sollte die HEIMLICHEN Durchsuchungen übers Netz erlauben und
dafür die Übergriffe einer nicht-heimlichen Hausdurchsuchung mit
Rechner- und Datenträger-Beschlagnahme verbieten.

So wird der Benutzer für die Angreifbarkeit seiner Daten
sensibilisiert und lernt endlich, sich selbst um die Datensicherheit
seines Rechners zu kümmern.
Denn wie wollen die Bundesbehörden denn in einen Rechner einbrechen,
wenn man die technischen Möglichkeiten eliminiert? Gegen einen
Bundestrojaner kann man sich schützen.

Die einzige Möglichkeit, die Schäuble dann noch hat, ist, ALLE Bürger
zu VERPFLICHTEN, durch einen Betriebsystem-Patch zum Beispiel, den
Behörden Zugriff auf den Rechner zu geben. Augenwischerei!

Es geht nicht um das Ausspähen von Extremisten, denn die wissen sich
zu schützen. Worum es wirklich geht, ist flächendeckende Überwachung
der Bürger.
Außerdem ist das Ausspähen eines Rechners rechtlich nicht
bedenklicher, als Telefone abzuhören und wird eh gemacht, wenn's
geht.

Schäuble will dieses "Schreckgespenst" mit den Online-Durchsuchungen
der Opposition verkaufen und wird im Gegenzug weitere Befugnisse für
seine Behörden erwarten. DAS ist Politik.

Gruß,
Daniel

24. Juni 2007 16:34
"Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen ..
German (75 Beiträge seit 26.12.00)

 Na ich liebe doch – Ich setzte mich doch dafür ein!",
Ein hoch auf unsere DDR 2.0 !!

Aus: "Schäuble hält Online-Durchsuchungen für "lebensnotwendig"" (23.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/91633

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Streit über die heimliche Ausspähung von Computern ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen auf Konfrontationskurs zur SPD. Der Minister werde den umstrittenen Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung womöglich ohne Zustimmung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ins Kabinett einbringen, erfuhr die Frankfurter Rundschau aus seinem Umfeld.

"Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend, und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben", hieß es dort. "Dieser Punkt ist nicht verhandelbar." Der Minister sei es leid, dass der Gesetzgebungsprozess so schleppend voranschreite.

In einem zweiseitigen Brief an Zypries habe Schäuble noch einmal eindringlich vor der Gefahr von Terroranschlägen gewarnt, sollte das Gesetz des Bundeskriminalamtes nicht rasch auf den Weg gebracht werden, heißt es dem Bericht zufolge weiter.

Das Innenministerium hatte zuletzt auch die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Online-Durchsuchung mit Justizministerium und Sicherheitsbehörden aufgekündigt.

Zypries und die SPD-Fraktion sperren sich bislang dagegen, dem BKA die Erlaubnis zu geben, heimlich auf Rechner von Verdächtigen zuzugreifen. Sie wollen abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht seine Prüfung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes abgeschlossen hat, das Online-Durchsuchungen vorsieht. Das Urteil wird für März 2008 erwartet.

„So lange können wir aber nicht warten“, sagte Schäuble der Zeitung. „Das BKA braucht klare gesetzliche Grundlagen für seine Arbeit.“ Als „dummes Gerede“ bezeichnete der Bundesinnenminister den Vorwurf, sein Vorstoß zur Online-Ausspähungen von Verdächtigen sei unvereinbar mit dem Grundgesetz.

„Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird“, sagte Schäuble. In der Diskussion über die Online-Durchsuchung hatten Zypries und Rechtspolitiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei mehrfach Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit angemeldet.

(AFP)

Aus: "Online-Durchsuchungen: Schäuble auf Konfrontationskurs" (30.06.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/deutschland/artikel/323/121167/

-.-

[...] Online-Durchsuchungen stellten einen sensiblen Grundrechtseingriff dar, für den bislang keine gesetzliche Grundlage bestehe. «Ich habe mich dafür eingesetzt, eine solche Rechtsgrundlage zu schaffen», sagte Harms. «Die Online-Durchsuchung sollte allerdings nur bei gravierenden Straftaten, etwa bei Terrorismusverdacht, und auch nur auf der Grundlage einer richterlichen Genehmigung zulässig sein.»

Deutschland gehöre zu den Regionen der Welt, die durch islamistischen Terror bedroht sind. «Also muss diese Szene beobachtet werden, um Anschläge zu verhindern», sagte Harms.

Zugleich rief die Juristin zur Wachsamkeit gegenüber Linksextremisten auf. Die derzeitigen terroristischen Vereinigungen seien nicht mit der RAF vergleichbar. Die RAF-Terroristen hätten Repräsentanten aus Staat und Wirtschaft nach dem Leben getrachtet. Heutige Vereinigungen konzentrierten sich darauf, durch Gewalt gegen Sachen das Vertrauen der Bürger in die Rechtssicherheit zu erschüttern. «Derartige Handlungen können aber durchaus in Gewalttaten gegen Menschen umschlagen.» Nach diversen Brandanschlägen in Hamburg und Berlin ermittle ihre Behörde derzeit gegen 18 Personen. Diese stünden im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben.

Aus: "Bundesanwältin fordert Grundlage für Online-Razzien" (dpa, 29.06.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/219508.html

-.-

[...] Im Streit über Online-Durchsuchungen geht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen auf Konfrontationskurs zur SPD. Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet aus dem Umfeld des Ministers, er werde den Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung womöglich ohne Zustimmung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ins Kabinett einbringen. "Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend – und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben", hieß es dort. Der Punkt sei nicht verhandelbar.

In einem Brief an Zypries habe Schäuble gestern noch einmal eindringlich vor der Gefahr von Terroranschlägen gewarnt, sollte das BKA-Gesetz nicht rasch auf den Weg gebracht werden, heißt es weiter in dem Bericht. Das Innenministerium hatte zuletzt die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Online-Durchsuchung mit Justizministerium und Sicherheitsbehörden aufgekündigt. Man habe das Gefühl, dort nur hingehalten zu werden, hieß es zur Erklärung.

Bundesjustizministerin Zypries und die SPD-Fraktion wollen abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht seine Prüfung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes abgeschlossen hat, das Online-Durchsuchungen vorsieht. Das Urteil wird für März 2008 erwartet. "So lange können wir aber nicht warten", sagte Schäuble heute der FR. "Das BKA braucht klare gesetzliche Grundlagen für seine Arbeit." Als "dummes Gerede" habe der Bundesinnenminister den Vorwurf bezeichnet, sein Vorstoß zur Online-Ausspähungen von Verdächtigen sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. "Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", sagte Schäuble.

29. Juni 2007 20:25
Ich habe Herrn Dr Schäuble geschrieben
martinkammlott (540 Beiträge seit 07.03.02)

das wird ihn sicherlich nicht sonderlich aus dem Sessel reißen.
Wenn es viele tun ist sein email-Fach bald voll...

***************************************************
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

ich habe lange Jahre in der DDR gelebt. Die dort beheimatete Stasi
hat die private Wohnung nicht geachtet, das ist bekannt. Sie haben
selbstverständlich OHNE Wissen der betroffenen Bürger die Wohnung durchsucht, das war
damals normal. Wir fanden das aber ganz und gar nicht, darum sind wir u. A.
letztlich auch auf die Straße gegangen. Sie Herr Dr. Schäuble haben damals zu Recht gegen diesen Staat
Stellung bezogen. Wie kann es da sein, dass sie heute an der Etablierung ähnlichen
Unrechts arbeiten?

Ich weiß, ich weiß:  Sie werden "unfreundlich", wenn Ihnen jemand
Verfassungsbruch vorwirft, doch genau das haben Sie vor.
Sie überwachen nicht wie Sie behaupten den Internet-Verkehr mit
Ihrer "Online-Durchsuchung". Nein wirklich nicht:
Sie haben vor, in die WOHNUNGEN von Bürgern diesen Landes oder seiner
Gäste heimlich einzubrechen.
Wenn Sie eine Kopie von Dokumenten ziehen, die ein Bürger auf seinem
PC lagert, so tun Sie und Ihre Erfüllungsgehilfen nichts anderes, als es
die Stasi tat, wenn sie in den Wohnungen betroffener Bürger fröhlich
fotokopierte. Sie taten es damals eben nur mit den Mitteln ihrer
Zeit. Ich bin mir sicher, dass ein Herr Erich Mielke bei gleichen
technischen Möglichkeiten genau wie Sie gehandelt hätte.
Er wäre heute stolz auf Sie.

Es gibt nämlich für das gesunde Rechtsempfinden nicht den geringsten
Unterschied zwischen Ihren Online-Durchsuchungen und den physischen
Durchsuchungen der Stasi. Halt, einen Unterschied gibt es schon: Die
Stasi musste davon ausgehen, dass sie von Nachbarn beobachtet wurde. Sie
wollen perfider vorgehen, ganz ohne Spuren.

Sie teilen diese Meinung nicht? Nun gut, das tat die Stasi mit meiner
Meinung damals auch nicht.

Ich für meinen Teil bin mit IHRER Demokratie jedenfalls fertig.
Wählen werde ich nicht mehr gehen. Was kann ich mir denn schon
aussuchen?

Pest oder Cholera??! Nein Danke.

Mfg blabla
***********************************************************

29. Juni 2007 20:35
Re: Ich habe Herrn Dr Schäuble geschrieben
blckguard (mehr als 1000 Beiträge seit 16.04.03)

Dr. Schäuble liest aber keine Emails. Die werden von seinem Admin
(Wahlweise auch Zivi - keine Ahnung wer das für ihn macht)
vorsortiert und ausgedruckt. Ich bezweifle dass er lügen würde wenn
er sagt, dass er diese Post nie bekommen habe.

29. Juni 2007 22:17
Re: Ich habe Herrn Dr Schäuble geschrieben
SaPHeRMaXX, arnebaier@web.de (mehr als 1000 Beiträge seit 24.01.02)

Aber Du hast da was falsch verstanden: damals hattet Ihr als Feind
den Kapitalismus als solchen, halt alles andersartige, alles, was
Euch kaputtmachen wollte, Euren Nationalstolz zerstören, die böse BRD
und so. Das war Wischi-Waschi, das war wirklich nicht ernst zu
nehmen, denn letzten Endes sind wir doch alle gute, gute Freunde
geworden!!

Nein, die Situation heute ist doch eine ganz andere: heute gibt es
diesen Feind wirklich! Er lauert ÜBERALL!! In JEDEM! Deshalb muß auch
JEDER überwacht werden!!!

Etwaiger Sarkasmus ist durchaus gewünscht und darf zum Nachdenken
anregen.

30. Juni 2007 8:29
Re: Ich habe Herrn Dr Schäuble geschrieben
retiarius (388 Beiträge seit 27.01.04)

Doch schon sehr nett, aber das:

> Wählen werde ich nicht mehr gehen. Was kann ich mir denn schon
> aussuchen?
> Pest oder Cholera??! Nein Danke.

stößt mir dann doch ziemlich bitter auf, denn genau das ist ja eines
der Hauptprobleme im Moment. Wie sagte schon der alte Pope Bonifaz
VIII : Qui tacet, consentire videtur (Wer schweigt, scheint
zuzustimmen). Jeder der nicht wählen geht, stimmt in einer Demokratie
mit dem überein, was andere, die wählen gegangen sind, wollen. Jeder
der Veränderungen will, muss wählen gehen um den Polikern zu zeigen,
dass es so nicht geht. NOCH haben wir dazu die Möglichkeit.

Es ist absoluter Unsinn zu glauben, dass die Regierenden dadurch
getroffen werden, dass die Leute nicht mehr wählen gehen. Selbst wenn
nur fünf Leute wählen und drei Stimmen für die CDU abgeben, würde
sich Frau Merkel hinstellen und sagen: "Wir haben die absolute
Mehrheit der Bevölkerung hinter uns". Du musst immer bedenken:
Politiker haben eine so dicke Haut, dass sie ohne Rückrat stehen
können. Sie bewegt sich nur wenn ihre Wähler ihr Kreuzchen bei einer
anderen Partei machen.

Du musst Schäuble z.B. sowas schreiben:
"Als ehemaliger DDR-Bürger habe ich eigentlich genug vom heimlichen
Schnüffelstaat der Linken und aus diesem Grund bisher CDU gewählt.
Wie sie sicher aufgrund ihrer Gesetzesinitiativen sofort einsehen
werden, kann und werde ich das in Zukunft nicht mehr tun."

reti

29. Juni 2007 20:41
"Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird"
Pincinato (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.03)

getroffene hunde bellen.

29. Juni 2007 20:51
Captain Data geht mit Schäuble auf Konfrontationskurs [...]
Captain Data (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.03)

[...] Demokratie braucht Verteitiger, und keine Metzger derselbigen.

Leider ist die Realität viel zu sehr Satire ihrerselbst, als dass ich
da noch eine wirklich gute Geschichte schreiben kann. Leider
existieren wir in einer verdammten Komödie des Lebens, in welcher die
Entscheider die größten Klassenclowns sind - ohne dass der Rest der
Bevölkerung mitlachen kann oder darf. Eigentlich ist das hier alles
verdammter Bockmist, oder wie ich gern auch sage: "Wir leben in der
Hölle. Denn wenn die Idioten die Welt regieren, wird die Welt für
diejenigen, die sich noch ihres Verstandes bedienen, die Hölle."

29. Juni 2007 21:07
Ernste Frage: Ist so ein Innenminister noch tragbar?
Capri (mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.02)

Es kann doch nicht angehen das Gesetzesänderungen des Kalibers wie
sie Herr Schäuble vorschlägt nicht die Zeit bekommen die sie brauchen
um genügend ausgearbeitet zu werden.

Habe ich nur den Verdacht oder sehen das Andere auch so, dass gewisse
Minister das GG mehr als 'störendes Beiwerk' sehen denn als absolute
Grundlage unserer demokratischen Grundordnung?

Meine der Mann zeigt Tendenzen, von denen ich geglaubt hätte das sie
in Deutschland unmöglich wieder Aktuell werden könnten, aber wir
sollten doch aus der Geschichte gelernt haben, oder Nicht?

Ich kann nur hoffen das die CDU bei den nächsten Wahlen die Rechnung
für solche *** Demokraten bekommt, weil so kann es doch nicht
weitergehen, da fühlt sich vermutlich sogar die NPD von Rechts
überholt.

29. Juni 2007 23:31
Ich gebe Herrn Schäuble Recht!
WerteSindWichtig (440 Beiträge seit 07.02.06)

Wir brauchen dringend ein Gesetz, dass die Online-Durchsuchung
regelt, am besten zu den Regelungen in der StPO (Strafprozessordnung
- da befinden sich auch die Regelungen für Haftbefehl, U-Haft,
Durchsuchunsbeschlüsse usw.), aber die Regelungen müssen so sein,
dass im Normalfall die Online-Durchsuchung unzulässig ist. Nur in
ganz engen Ausnahmefällen darf so etwas - und dann nur mit
richterlichem Beschluss - zulässig sein. Auf gar keinen Fall darf
hier "bei Gefahr im Verzug" eine weisungsabhängige Behörde
(Staatsanwaltschaft, BKA) von sich aus tätig werden. Dem persönliche
Computer muss ein so hoher Schutz eingeräumt werden wie dem
Persönlichkeitsbereich (Sexualleben usw.) von Menschen. Denn auf
ihnen schlummern schließlich auch die intimsten Daten (von ganz
persönlichen Briefen bis zu Finanzdaten). Und diese Daten gehen
keinen Schnüffler etwas an. Das sieht erst anders aus, wenn da
nachweislich z. B. der Code zum Deaktivieren einer Atombombe drauf
wäre (aber passwortgeschützte Atombomben gibt es nur im Krimi), oder
die Mitgliederliste einer Terrororganisation. Und wenn gleichzeitig
diese Daten auf einem sonst nicht erreichbaren Computer im Ausland
gespeichert sind. Auf jeden Fall sollten alle Computer in den
Wohnungen deutscher Staatsangehöriger tabu sein. Und so ein Gesetz
brauchen wir dringend. Wenn sich die Behörden dann nicht daran
halten, machen sich die Beamten wegen Computersabotage strafbar!

30. Juni 2007 0:41
Ich vermisse die DDR und Sowjetunion
Gregory P (737 Beiträge seit 15.11.03)

Nein, besonders toll waren die nicht, ganz im Gegenteil.

Aber damals hatte der Westen noch Motivation, sich als Hort der
Freiheit, Demokratie und Menschenrechte hinzustellen.

Heute haben sie das nicht mehr nötig. Ohne Konkurrenz kein
Fortschritt mehr.

Und so wir schlittern immer mehr in eine Welt, in der alles und jeder
bespitzelt wird, wo Menschen von der Strasse gekidnappt werden und
dann in irgendwelchen Folterkellern für immer verschwinden.

Hätte mir das jemand vor 20 Jahren prophezeit, was heute schon an der
Tagesordnung ist, ich hätte ihn für verrückt gehalten.

1. Juli 2007 17:37
Gestern: 65 tote Zivilisten bei NATO-Luftangriffen in Afghanistan
pk (mehr als 1000 Beiträge seit 10.10.00)

> http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7031132,00.html

Wer sind hier eigentlich die Terroristen, frage ich mich?

Wenn die NATO mit professionellem Kriegsgerät Anschläge auf die
Zivilbevölkerung mit vielen Toten verübt, wird das hier zwar in den
Nachrichten erwähnt, aber ansonsten bloss mit einem Schulterzucken
zur Kenntnis genommen. Ich kann so langsam schon begreifen, warum
jemand auf die Idee kommt, ein paar Bomben in London zu verteilen.
Das ist gar nichts gegen den täglichen Schrecken an den Orten, wo
unsere Soldaten die willigen Helfer spielen. Im Irak müsste
wahrscheinlich eine Friedenstruppe von ein oder zwei Millionen
Soldaten eingesetzt werden, um das Land zu befrieden. Die Bomben, die
dort explodieren, treffen eher in den seltendsten Fällen US-Soldaten.
In der Regel sterben irakische Zivilisten, weil sunnitische und
schiitische Extremisten sich gegenseitig in die Hölle bomben über
einem Konflikt, dessen Grundlagen am ehesten mit den
Reformationskriegen in Europa einschließlich des 30jährigen Krieges
zu vergleichen sind - und das islamische Schisma ist nach über 1200
Jahren extrem verhärtet! Die US-dominierten Besatzungstruppen von
vielleicht 50000 Mann sind da nur noch ein zusätzlicher Stachel in
der offenen Wunde. In Afghanistan bietet der Bombenterror der
angeblichen Friedenstruppen das geeignete Biotop, in dem fanatischer,
gewalttätiger Extremismus am allerbesten gedeiht. Das Regime des
Diktators Pervers Musharraf im benachbarten Pakistan trägt nichts
dazu bei, die Situation zu verbessern, ebensowenig wie der
imperialistische Nachbar im Norden und die geostrategische Lage
zwischen Öl und Meer.

Und Struck möchte sich jetzt also noch intensiver an dem Collateral
Gemetzel beteiligen:
> http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,491681,00.html

Online Durchsuchungen von privaten Computern sind also nur ein
Herumdoktern an Symptomen von Symptomen von Symptomen, während
gleichzeitig die gesamte Region immer weiter destabilisiert wird.
Denn die Lebensumstände in den Anrainerstaaten sind auch nicht gerade
ideal, und aus der Erfahrung des letzten Jahrhunderts weiß man ja,
daß die USA Stabilisierungshilfe in erster Linie Diktaturen zukommen
lassen. Einen ihrer größten Günstlinge haben sie ja erst vor ein paar
Jahren im Irak fallen lassen und kürzlich als lästigen Zeugen
hinrichten lassen.

All das sind Faktoren, die gewalttätige Sympathisanten geradezu
heranzüchten.
Aber das ist ja alles unwichtig - Hauptsache, der Innenminister
bekommt seine Blanco-Schnüffel-Erlaubnis zur "Terror-Abwehr"

2. Juli 2007 7:28
"Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird"
evil_eddie (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

"Ich bin unschuldig, ich bring dich um, du Arsch", so der wegen
Mordes Angeklagte zum Staatsanwalt.

Schäuble ist wahnsinnig und muss weg. Ob der auf Konfrontationskurs
mit der SPD ist, ist mir eigentlich egal - ist eh wieder das alte
"guter Bulle, böser Bulle"-Spiel. Relevant ist einzig und allein,
dass er auf Konfrontationskurs mit dem Grundgesetz und der
freiheitlichen Ordnung in diesem Land ist. Und das schon seit einer
ganzen Weile.

Aus: "Bericht: Schäuble geht bei Online-Durchsuchungen auf Konfrontationskurs" Stefan Krempl (29.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/91988