[...] Es sollte heute morgen im Innenausschuss lediglich um die juristische Auseinandersetzung gehen, ob Online-Durchsuchungen mit geltendem Recht vereinbar sind. Da gab Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche der Debatte neuen Schwung.
Die Rechtslage sei aus Sicht der Bundesregierung klar, Online-Durchsuchungen zulässig und ohnehin gehörten sie seit 2005 zu den praktisch angewandten Instrumenten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz.
Den Parlamentariern muss da erst mal die Luft weggeblieben sein. Einhellig seien die Ausschussmitglieder der Auffassung gewesen, dass es so nicht gehe, berichtet Max Stadler, Innenexperte der FDP, im Interview mit sueddeutsche.de. "Die Sache ist auf massiven Widerspruch gestoßen", sagte er.
Lediglich eine Dienstvorschrift soll ausgereicht haben, um sämtliche verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Weg zu räumen. Immerhin, sie soll vom damaligen Innenminister Otto Schily höchstselbst abgezeichnet worden sein.
Dabei seien offenbar noch nicht einmal die vom Bundesverfassungsgericht bereits 2004 angemahnten technischen Voraussetzungen für eine Online-Durchsuchung geschaffen worden, hieß es aus dem Ausschuss.
[...] SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz machte in der Debatte noch mal klar: "Es gibt in keinem Bereich eine verfassungskonforme Grundlage für Online-Durchsuchungen." Die Grünen bat er, sich mit Kritik zurückzuhalten. Die Stichworte, um die es in dieser Debatte gehe, hätten alle etwas mit rot-grüner Regierungsarbeit zu tun.
Wolfgang Wieland von den Grünen hat keinen Grund, sich an den Rat zu halten. Er ist erst seit 2005 Mitglied des Bundestages. Wieland sagte, der Staat "darf nicht als Hacker auftreten". Sonst stehe der Bürger bald "nackt da und muss sich kontrollieren lassen". Der Linkspolitiker Ulrich Maurer sieht das ähnlich. "Sie stellen alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht", sagte er an Innenminister Wolfgang Schäuble gerichtet.
Schäube verteidigte seine Haltung. Es sei zwingend notwendig, dass der Bund seine neue Kompetenz für die Gefahrenabwehr gesetzlich untermauere. Dafür sei unter Umständen auch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.
Der Terrorismus sei "keine Kleinigkeit", sagte Schäuble. Die technische Entwicklung sein eben so, "dass wir in einem ständigen Wettlauf leben". So sei es auch mit der Online-Durchsuchung. Wer sich dem nicht stelle, der werde dem Auftrag des Grundgesetzes nicht gerecht, die Freiheit zu sichern.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen vorerst untersagt. Das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. In dem verhandelten Fall ging es allerdings nicht um die Arbeit von Geheimdiensten.
Aus: "Online-Durchsuchungen: Bund schnüffelt bereits seit 2005" Von Thorsten Denkler, Berlin (sueddeutsche.de; 25.04.2007)
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/,ra1l1/deutschland/artikel/570/111459/-.-
[...] Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beklagte, dass "eine signifikante Einschränkung des Persönlichkeits- und Datenschutzes" zu beobachten sei. "Man wird irgendwann darüber nachdenken müssen, ob der Staat nicht einer anderen Qualität der Schutzpflicht nachgehen muss."
Aus: "Geheimdienste spähen schon seit 2005 Computer aus: Früherer Innenminister Schily ermächtigte Verfassungsschutz und BND per Dienstanweisung" Sigrid Averesch (Berliner Zeitung, 26.04.2007)
Quelle:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/648352.html-.-
[...] Die Bundesregierung hat in einer heutigen Sitzung des Innenausschusses eingeräumt, dass Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste bereits durchgeführt werden, obwohl dafür keine Rechtsgrundlage besteht. Innenexpertin Gisela Piltz: "Auf Antrag der FDP musste die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses die Katze aus dem Sack lassen und einräumen, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit Juni 2005 auf der Rechtsgrundlage einer 'Dienstvorschrift' stattfinden, die vom damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) abgezeichnet worden sei." Der Zugriff auf PC-Festplatten spiele auch bei der Einsatzplanung der Bundeswehr eine Rolle.
Für den BND sei der Einsatz im BND-Gesetz geregelt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2007, wonach für die Online-Durchsuchungen im Bereich der Strafprozessordnung eine formalgesetzliche Grundlage gefordert wurde, gelte für den nachrichtendienstlichen Einsatz nicht, erklärte der Vertreter des Kanzleramts. Man sehe in dem Vorgehen der Nachrichtendienste auch keine Eingriffe in die Artikel 10 und 13 des Grundgesetzes (GG): Da man nur auf Festplatten, aber nicht auf eine laufende Kommunikation zugreife, werde Artikel 10 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) nicht berührt. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Artikel 13 regele, werde nicht berührt, da es nicht um die Überwachung innerhalb der Wohnung stattfindender Vorgänge gehe, sondern etwa Laptops auch im Freien benutzt werden könnten.
Eine Dienstanweisung an die Geheimdienste Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz, sei eine unter keinem Gesichtspunkt geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, so Piltz. Geradezu empörend sei die Auffassung der Bundesregierung, ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung liege nicht vor, so lange der Computer "im Garten" steht.
Auch eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sieht die Merkel/Müntefering-Regierung nicht. Die mahnenden Worte des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vom heutigen Tage, dass der Datenschutz in Deutschland in ernster Gefahr sei und die Bundesregierung dagegen zu wenig tue, sind ernst zu nehmen, forderte die Liberale.
Die SPD ist "Teilhaberin eines rechtsstaatlichen Abbruchunternehmens", so der Grüne-Innenexperte Wolfgang Wieland. Die heutige Erklärung eines Vertreters des für die Koordinierung der Geheimdienste zuständigen Bundeskanzleramtes habe den Vertretern des Innenausschusses heute fast die Sprache verschlagen. Spätestens seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit von Online-Durchsuchungen bei der Strafverfolgung hätte den Verantwortlichen klar sein müssen, dass sie illegal handeln.
Nun behaupten die Geheimdienste, dass sie das nicht zu kümmern hat: für sie gelte das Recht nicht. Wieland: "Das ist eine Missachtung des Grundgesetzes, wie sie in so offener Dreistigkeit bisher noch nicht zu hören war. Man kann in die Grundrechte der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Persönlichkeitsrechts nicht einfach auf Grundlage einer Dienstvorschrift eingreifen. Der Bundesinnenminister ist nicht der Gesetzgeber."
Er forderte die Bundesregierung auf, die illegalen Praktiken sofort zu beenden. Es sei schon genügend Schaden angerichtet worden. (as)
Aus: "Bundesregierung: Seit Jahren illegale Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste - "Dreister Rechtsbruch" bereits seit 2005 durch Schily abgesegnet" (25.04.2007)
Quelle:
http://de.internet.com/index.php?id=2049124§ion=Security-.-
[...] Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. Dies berichtet die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, auf deren Antrag hin die Bundesregierung zu den pikanten Überwachungen privater PC und Speicherplattformen im Internet Stellung nehmen musste. Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe die Regierung nicht.
Zur Anzahl der bisher durchgeführten verdeckten Netzermittlungen gab die Bundesregierung keine Auskunft. Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen Durchführung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können. Für Piltz ist mit dem allgemeinen Eingeständnis "die Katze aus dem Sack". Laut der Liberalen ist eine reine Dienstanweisung unter keinem Gesichtspunkt eine geeignete Rechtsgrundlage für dermaßen tiefe Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Geradezu empörend sei die Auffassung der Bundesregierung, ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung liege gar nicht vor – zumindest nicht in dem Fall, dass der Computer "im Garten" stehe.
Piltz forderte, die Bundesregierung sollte die Haushaltsmittel für die Programmierung von Software für Online-Durchsuchung und für die eigentliche Durchführung unverzüglich sperren.Die FDP-Innenexpertin fordert die Bundesregierung zudem dringend auf, "die Maßnahme zumindest so lange auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen vorliegt". Bürgerrechtler erhoben vor kurzem gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde, da dieses erstmals einem Nachrichtendienst eine parlamentarisch abgesegnete Möglichkeit zur Durchführung von Netzbespitzelungen einräumt. Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum von der FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz eingereicht.
Die Bundesregierung hatte im März – ebenfalls auf Nachfrage der FDP – bereits erklärt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz schon jetzt das Recht zum heimlichen Ausspähen von vernetzten PCs und geschützten Datenspeichern im Internet habe. Sie bezieht sich dabei unter anderem auf Paragraph 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Demnach dürfen die Staatschützer "Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden". Die gestatteten Mittel habe das Bundesinnenministerium in einer Dienstvorschrift zu benennen. Nicht bekannt war bislang, dass Schily eine entsprechende Anweisung tatsächlich bereits erteilte und dem Verfassungsschutz so eine Art Freibrief zum Online-Schnüffeln hinter dem Rücken des Bundestags ausstellte.
Der Bundesgerichtshof hatte das heimliche Ausspähen über das Internet durch staatliche Ermittler wegen fehlender Rechtsgrundlage Anfang Februar untersagt. Konkret ging es in dem Fall um ein Vorhaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Polizeivertreter pochen seitdem auf eine rasche gesetzliche Regelung, die Strafverfolgern die staatliche Durchsuchung von PCs und Online-Datenträgern erlaubt. Aber auch der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, machte sich bereits wiederholt für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen in streng umrissenen Einsatzgebieten stark. Der Sozialdemokrat hatte jüngst auch indirekt eingeräumt, dass staatliche Online-Durchsuchungen von Festplatten bereits praktiziert würden.
Empörung hat der Bericht des Kanzleramts auch bereits bei der Linksfraktion im Bundestag ausgelöst. Es zeuge von der "Verlogenheit der Bundesregierung, dass sie bislang nach außen hin den Eindruck erwecke, sie suche erst noch nach einer Rechtsgrundlage, aber tatsächlich schon seit zwei Jahren heimliche Online-Durchsuchungen vornehmen lasse". Die Linke fordert die Bundesregierung auf, völlige Transparenz über die bisherigen Rechtsverstöße der Geheimdienste herzustellen und die Online-Durchsuchungen sofort einzustellen. Es reiche nicht aus, Details zu den bisherigen verdeckten Netzermittlungen nur im parlamentarischen Kontrollgremium des Parlaments erläutern zu wollen.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Politik derweil ermahnt, beim Streben nach mehr Sicherheit nicht übers Ziel hinauszuschießen. Im Frankfurter Presse-Club sagte er am Dienstagabend, man müsse sich immer fragen, ob die angestrebte Maßnahme auch wirklich dem Ziel von mehr Sicherheit diene. Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gab auch Papier zu Bedenken, Aufgabe des Staates sei neben dem Schutz der Sicherheit die Garantie von Bürgerrechten. Insgesamt müssten Sicherheitsgesetze dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Schaar erhebt in seinem Tätigkeitsbericht schwere Vorwürfe gegen den Staat, dass die Bürgerrechte zu sehr der Sicherheit untergeordnet würden.
25. April 2007 13:43
wir versuchen zu legalisieren was wir schon lange illegal machen
mpeg42 (946 Beiträge seit 23.08.02)
ist ja wie in italien
25. April 2007 13:47
Sprachlos...
Bernd Baier (523 Beiträge seit 26.06.01)
...
einfach nur sprachlos.
25. April 2007 13:50
Wieo heisst die Behörde Verfassungsschutz
LKH (105 Beiträge seit 20.06.04)
wenn sie gegen die Regeln der Verfassung verstößt?
Ich habe keine Ahnung wohin das alles noch führen soll, aber ich ahne
nichts Gutes.
25. April 2007 13:50
Hat jemand etwa etwas anderes erwartet?
GrafGravenkotz (mehr als 1000 Beiträge seit 16.07.00)
Diese im Interesse von Lobbyisten der Großindustrie handelnde real
existierende parlamentarische Demokratur ist doch nur noch Fassade
für die Dummen, die meinen, wenn sie alle 4 Jahre ein Kreuz machen,
könnten sie irgend etwas verändern.
Die "Einheitspartei(n) machen doch eh, was sie wollen. Und die FDP
und die Grünen sollen nicht jammern. Währen sie mit an der Regierung,
würden sie im Interesse des "Koalitionsfriedens" sämtliche Sauereien
mitmachen. Haben beide oft genug bewiesen.
25. April 2007 13:52
GESETZESWIDRIG...
Tarnkappe (57 Beiträge seit 15.07.04)
...und nichts anderes ist das.
Und jeder der das Gegenteil behauptet, gehört auf der Stelle seines
Amtes enthoben, egal ob Bundeskanzlerin, Minister oder andere
Konsorten.
EINFACH UNGLAUBLICH!!!
25. April 2007 13:53
Staat mich graust vor dir
GrauerTiger (122 Beiträge seit 07.11.06)
An alle, die noch einen Funken Rechtsverständnis haben:
Wie lange werde Grundrechte in Deutschland noch mit Füssen getreten?
Es ist nicht zu glauben - da nimmt man an, man hätte ein Recht auf
die Unversehrtheit der eigenen Wohnung und dann muss man so etwas
lesen. Ekelhaft, etwas anderes fällt mir dazu nicht mehr ein; aber
der deutsche Michel schweigt und genießt sein vermeintliches Plus an
Sicherheit - bis es dann doch bumm macht. Denn seit gewiss: Auch in
einem totalitären Staat (und in diese Richtung mutiert unser
geliebtes Deutschland immer mehr) gibt es Verbrechen, Mord und
Terror.
Ich wende mich ab mit Grausen,
gt
25. April 2007 13:53
Und wie üblich...
WorstoftheWeb (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.04)
...darf dieses korrupte und nun offen verfassungsfeindliche Pack den
Mantel des Schweigens darüber breiten. Mit welch infamer Nonchalance
man sich hier über geltendes Recht hinwegsetzt ist unbeschreiblich. [...]
CU WotW
25. April 2007 13:57
Und jetzt ...
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)
... würde ich gerne die Verhaftungswelle sehen - angefangen bei
Schilly als Verantwortlichen, von dort ausgehend bis runter zur
Dienststelle, Schröder natürlich vorsorglich in Untersuchungshaft, da
Fluchtgefahr nach Russland besteht.
Weiter machen kann man dann mit Schäuble und Co als Mittäter,
Beckstein als Mittstörer, den Hardliner in NRW auch gleich mit auf
die Schippe.
Der Gesetzesbruch ist ja nun wirklich offensichtlich, sonst würde man
sich jetzt ja nicht so darum bemühen, passende Gesetze zu schaffen.
Das erklährt jetzt aber auch, warum alle diese Gesetze für "absolut
notwendig" erachten und die Argumente dafür alle so absolut abstrus
sind.
Und wisst ihr, was mich ankotzt? Es wird GAR NICHTS passieren.
25. April 2007 14:02
Um mal kurz jenseits der ueblichen Ablehnungsbekundungen ...
720p (93 Beiträge seit 28.07.05)
... etwas beizutragen: Mir stellen sich da eigentlich sehr viele Fragen:
- Warum kann eine Dienstanweisung ein grundrechtlich geschuetztes Gut
aushebeln?
- Warum kann in einer Demokratie eine solche Aushebelung ueber Jahre
geheim bleiben?
- Warum handeln Politiker nicht gemaess der gestzlichen
Rahmenbedingungen und ihres Auftrags?
- Warum koennen Politiker dafuer eigentlich nicht belangt werden? Es
muesste doch jedem klar sein wann rechtsstaatliche Grundsaetze
verletzt werden.
- Warum sind rechtstaatliche Grundsaetze diskutabel? Es kann doch
nicht sein, dass man Rechtstaatlichkeit staendig umdefiniert. Was
unterscheidet das dann letztenendes noch von Willkuer?
- Warum kann man nicht wenigstens Verhaeltnismaessigkeit und
Normenklarheit zwingend verlangen und bei Verstoss dagegen
Konsequenzen sprechen lassen?
- Warum laufen die oeffentlichen Disskussionen immer nur ueber
Einzelfaelle und gehen nicht darauf ein welche Auswirkungen diese
Aenderungen auf unser Rechtsgefuege im Ganzen haben?
- Was ist eigentlich eine angemessene Reaktion von uns auf diese Zustaende?
25. April 2007 14:04
verstehe ich jetzt nicht..
bkaps (280 Beiträge seit 10.04.01)
also : angeblich soll die Online-Durchsuchung ja nur sehr sparsam
eingesetzt werden (für die Zukunft)... nun erfährt der geneigte Leser
plötzlich das diese Technik schon längst im Einsatz ist... so weit so
"schön" :-(
Was mich jetzt an der Meldung wirklich verwundert ist die
Unübersichtlichkeit des Datenberges... wenn wirklich nur so sparsam
vorgegangen wurde, woher dann auf einmal große die Datenmenge ???
25. April 2007 16:46
Re: verstehe ich jetzt nicht..
AndreGl (65 Beiträge seit 21.10.06)
> Was mich jetzt an der Meldung wirklich verwundert ist die
> Unübersichtlichkeit des Datenberges... wenn wirklich nur so sparsam
> vorgegangen wurde, woher dann auf einmal große die Datenmenge ???
nunja, rate mal, warum keine Zahlen genannt wurden...
25. April 2007 14:10
Schreit nur...
Trolljäger (264 Beiträge seit 18.02.05)
..die Online Durchsuchung kommt trotzdem. Es ist einfach beschlossene
Sache. Grundgesetz hin oder her.
Es ist nun mal so: die größten Verfassungsfeinde sitzen heute in den
Positionen derer, deren Job es sein sollte dieselbe zu beschützen und
zu bewahren.
Und Leute die versuchen, die Verfassung aktiv zu schützen (z.B.
Twister) werden vom "Verfassungsschutz" überwacht.
Findet euch damit ab. 1984 war gestern. Wir haben's vergeigt.
25. April 2007 14:17
Re: Schreit nur...
LarsW (242 Beiträge seit 17.04.06)
Inhaltsloses Gejammer bringt niemanden weiter, resignieren ebenfalls
nicht. Vielleicht solltest du das "jäger" in deinem Nick streichen.
25. April 2007 14:20
Und keiner regt sich auf - warum auch, gibt ja spannenderes
Tuxbeatsbill (363 Beiträge seit 11.07.06)
wie:
Hitzfeld hat angst um seine Gesundheit!
http://www.bild.t-online.de/BTO/sport/bundesliga/startseite/bundesliga.html
Buskohl zu Raab
http://www.bild.t-online.de/BTO/leute/2007/04/25/raab-stefan-buskohl-max/auftritt-tv-total.html
Brutaler Abstiegskampf Bundesliga: Bild sagt, wen es erwischt!
*auch ein link*
Die Stimme des Volks, äh, bild.de, 14.15
Egal, gibt ja Spiegel online:
Eilmeldung - klingt schon mal gut.
Olympisches Komitee sperrt sechs Österreicher auf Lebenszeit
http://www.spiegel.de/sport/wintersport/0,1518,479392,00.html
Was zum RAF - Verfahren:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479321,00.html
Wirtschaftswunder 2.0
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,478649,00.html
(juhu, wieder was mit 2.0, geil! und der deutsch emichel wird wieder
danke angie kreischen)
Welt.de
SPD soll bitte wieder lieb zur Koalition sein und Kriegsvokabular einpacken!
RAF - Type: Wir ermitteln gegen dich!
kk, weiter zur Netzzeitung, letzte Hoffnung
RAF - Type: Wir ermitteln!
Österreicher gesperrt!
Warnung an Steve the Godlord Jobs!
War Erhard in der CDU?!
Tja meine lieben - der Deutsche hat seine Eilmeldung, die Regierung
macht eh was sie will... heimlich. Hat mich das überrascht? Nein.
Wird sich was ändern? Ja... der gute RAF - Mensch wird in den Knast
wandern - mit "nachdruck". Danke Regierung wirds heißen. Und gut.
Euer Netzdurchsucher
25. April 2007 14:27
Neue aktuelle Tagesschau Umfrage :D
x-mode (65 Beiträge seit 21.03.07)
Aktuelle Tagesschau Umfrage:
Mehr Sicherheit durch Online-Durchsuchungen?
> http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6663988_REF1_NAV_BAB,00.html
25. April 2007 14:37
Liebe Bundesregierung,
matzescd (mehr als 1000 Beiträge seit 11.06.03)
Da sie ja sicher ein Backup meiner Daten haben, wäre es sehr nett von
Ihnen, mir den Ordner:
c:\dokumente und einstellungen\matze\eigene
dateien\Handyrechnungen\*.*
Mit ca. Stand Oktober/November 2006 zukommen lassen (am besten
einfach auf meine Festplatte an den Originalort zurückspielen)
Ich habe den Ordner leider mangels Datensicherung verloren und
bräuchte ihn dringend wieder.
Vielen Dank für Ihre Hilfe!
mfg,
Matze
25. April 2007 14:43
Empfohlene Reaktionen.
Aleister_Crowley (452 Beiträge seit 20.07.05)
Ok, es ist jetzt also publik. Wer schon länger angenommen hatte, dass
der Staat illegal in die Privatsphäre seiner Bürger eindringt, fühle
sich nun bestätigt. Diejenigen, die nie geglaubt hätten, dass die von
ihnen gewählte Volksvertretung geheime Spitzelaktionen gegen
beliebige Zielpersonen durchführt: ein bisschen mehr Paranoia würde
euch guttun, oder?
Nun müssen wohl wieder die altbekannten Reaktionen aus der Schublade
gekramt werden. Es wird ja bereits jetzt lamentiert, dass zuviele
Daten ausspioniert werden - na, dann:
- Wieder die altbekannten Worte "Plutonium", "Kaida", "Djihad", etc
in jedes Mail, Posting, Fusszeile und sonstwo setzen
- Serveradmins: passt eure Header und Begrüssungsstatements
entsprechend an (250 Plutonium-OK oder 404 Plutonium not found;)
- Riesendicke, übergrosse Binärdateien mit Zufallswerten
vollschreiben und rumliegen lassen (schön verdächtige Namen geben
nicht vergessen)
Oder auch:
- Alles verschlüsseln und täglich die Keys wechseln
- Sichere Betriebssysteme und Software verwenden, aber richtig
(vertrauenswürdige Quelle, Intergrität checken, selber kompilieren,
etc...)
- Bandbreite für Upload drosseln
Einfach zu meinen, dass Auflehnen viel zu mühsam wäre - Widerstand
sich nicht auszahle - ausserdem habe man ja eh nichts zu verbergen,
ist in solchen Lagen zwar kurzfristig bequem, nachfolgenden
Generationen dürfen dann aber genau diese Leute erklären, warum sie
diese Zustände zugelassen haben. Und auch kein gemeckere, wenn dann
einmal doch Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. Wenn Spam eine
neue ungeahnte Qualität annimmt (woher wissen, die meine Vorlieben
und meine Lebensweise?). Ungeahnte Möglichkeiten stehen einer
kapitalorientierten, korrupierbaren Marktwirtschaft wie unserer
offen, wenn diese Überwachungswerkzeuge erst einmal Tritt gefasst
haben und als "normal" hingenommen werden.
Aber nein, wird schon alles nicht so schlimm sein, gelle?
*don't take me serious - including this statement!*
25. April 2007 14:45
Der nächste Anschlag kommt bestimmt
gurk27 (165 Beiträge seit 14.05.04)
Es wird ungefähr so laufen:
1. Großes Geschrei wird Schäuble zumindest etwas in seine Schranken
weisen
2. Irgendwann geht im Zug doch mal ne Gasflasche hoch. Oder mit etwas
Glück findet man sie bevor sie hoch geht
3. Die Presse spielt den Fall hoch
4. Hausfrauen geraten in Panik
5. Schäuble und Co. schreien lauter denn je: "wir haben's doch
gesagt"
6. Noch mehr Polizeistaat.
Zusätzlich ermöglicht die Digitaltechnik inzwischen so ungefähr alles
zu speichern. Den Staat, der das mittelfristig nicht nutzt, will ich
sehen.
Ich sehe keinen Ansatz, wie sich das alles noch zum Guten drehen
kann.
Mein Workaround für diese Zeit:
- Kein Internet mehr nutzen
- Nicht mehr auf der Autobahn fahren
- Alle 3 Monate eine Gesichts OP
25. April 2007 14:46
Ich bin enttäuscht...
d-tail, d-tail@gmx.net (mehr als 1000 Beiträge seit 03.08.06)
Ich bin enttäuscht, erschreckt. Ich sitze hier gerade fassungslos und
kann kaum begreifen was ich da gerade lese.
"Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon"
Wenn noch irgendjemand in Deutschland einen Beweis dafür brauchte,
wie sehr das Volk mit Händen und Füssen getreten wird, hier ist er!
Wenn noch irgendwer einen Beweis dafür brauchte, wie unsere eigene
Regierung UNS, dem EIGENEN VOLKE MISSTRAUT: hier ist er!
Gestern Abend noch habe ich meine Freundin auf die ganze Problematik
aufmerksam gemacht. Die ganze Thematik ging bisher eher an ihr
vorbei. Sie bedankte sich bei mir, dass ich sie auf diese Misstände
in diesem Land aufmerksam gemacht habe.
Ihr seid Schäuble-Hasser? Seid ihm dankbar! Eigentlich hat er uns
durch seinen Forderungs-Katalog überhaupt erst die Augen für die
Misstände in diesem Land geöffnet.
Verfassung? Ach, überflüssig! Im Namen des Volkes? Ach, das kann man
schon irgendwie ruhigstellen.
Diese Newsmeldung werde ich so oft weitergeben wie es geht. Und meine
Freundin ebenfalls. Versprochen!
Ferner:
"Nicht bekannt war bislang, dass Schily eine entsprechende Anweisung
tatsächlich bereits erteilte und dem Verfassungsschutz so eine Art
Freibrief zum Online-Schnüffeln hinter dem Rücken des Bundestags
ausstellte."
Dafür ist es jetzt bekannt. Es wird sicher Mittel und Wege geben,
diese Verfassungsfeinde abzusägen. Tun wir alles, was machbar ist!
d-tail
25. April 2007 15:33
Ich nicht, ich wusste das schon vorher
DreiCent (725 Beiträge seit 21.07.06)
d-tail schrieb am 25. April 2007 14:46
...
> Gestern Abend noch habe ich meine Freundin auf die ganze Problematik
> aufmerksam gemacht. Die ganze Thematik ging bisher eher an ihr
> vorbei. Sie bedankte sich bei mir, dass ich sie auf diese Misstände
> in diesem Land aufmerksam gemacht habe.
>
...
Wenn Du Deine Freundin noch länger behalten willst, dann quatsch sie
nicht mit diesem ganzen Überwachungsgedöhns voll. Sowas kann ziemlich
negativ bzw. desillusionierend wirken.
Ausserdem : es war doch eigentlich klar, dass Geheimdienste und
Parteien permanent die Verfassungs mit Füßen treten, wieso
eigentlich die Aufregung ?
mfg
25. April 2007 15:38
Re: Ich nicht, ich wusste das schon vorher
d-tail, d-tail@gmx.net (mehr als 1000 Beiträge seit 03.08.06)
DreiCent schrieb am 25. April 2007 15:33
[...]
> Ausserdem : es war doch eigentlich klar, dass Geheimdienste und
> Parteien permanent die Verfassungs mit Füßen treten, wieso
> eigentlich die Aufregung ?
Wieso nicht?
d-tail
25. April 2007 15:02
Schilly ? War das nicht auch in die Kurnaz Affäre verstrickt und selber Terror..
SatzmitX (mehr als 1000 Beiträge seit 17.01.05)
..oristen Rechtsanwalt.
Langsam wird mir das alles unheimlich, 1984 hat schon lange Einzug
gehalten !
25. April 2007 15:08
Na und? Der Erfolg gibt unseren Sicherheitsbehörden recht.
Benedettoo, benedetto@gmx.eu (2 Beiträge seit 25.04.07)
Es wird hier doch immer argumentiert, in Deutschland hätte es noch
keinen Terroranschlag gegeben.
Ja, und warum denn eigentlich nicht? Ich gehe davon aus, dass
Prävention und Gefahrenabwehr ein wichtiger Grund für diesen Erfolg
sind.
Noch keine Toten, das Leben wurde dennoch in keinster Weise
eingeschränkt - oder hätte es jemand bemerkt, wenn die
Bundesregierung jetzt nicht zugegeben hätte?
Also, ich empfinde das Vorgehen des Staates in dieser Sache als den
absoluten Königsweg, der hier beschritten wurde. Keine Terror-Toten,
und trotzdem keine Einschränkung von Lebensqualität und Freiheit. Ein
Grund für mich, weiteren Überwachungsmassnahmen zur Steigerung der
inneren Sicherheit vorbehaltslos zuzustimmen.
25. April 2007 15:13
Re: Na und? Der Erfolg gibt unseren Sicherheitsbehörden recht.
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)
Benedettoo schrieb am 25. April 2007 15:08
> Es wird hier doch immer argumentiert, in Deutschland hätte es noch
> keinen Terroranschlag gegeben.
>
> Ja, und warum denn eigentlich nicht? Ich gehe davon aus, dass
> Prävention und Gefahrenabwehr ein wichtiger Grund für diesen Erfolg
> sind.
> ...
Juhu, die Methoden von Schily und Schäuble sind derart effektiv, dass
sie sogar Jahrzehnte in die Vergangenheit zurückwirken!
25. April 2007 15:15
Re: Na und? Der Erfolg gibt unseren Sicherheitsbehörden recht.
Fred Fenster (mehr als 1000 Beiträge seit 10.12.03)
Benedettoo schrieb am 25. April 2007 15:08
> Noch keine Toten, das Leben wurde dennoch in keinster Weise
> eingeschränkt - oder hätte es jemand bemerkt, wenn die
> Bundesregierung jetzt nicht zugegeben hätte?
Du solltest diese Frage mal Herrn Kurnaz stellen.
FF
25. April 2007 15:16
Mit genau diesen Phrasen...
jamesblack (978 Beiträge seit 18.10.01)
... hättest Du Dich 1933 auch braun uniformieren können.
25. April 2007 15:05
V-Leute durchsuchen V-Leute
Frickburt Firefart (491 Beiträge seit 17.05.06)
Keine Panik, man weiß ja, das unsere Bundesbehörden mangels echter
Krimineller auf eigene Kriminelle zurück greifen. Der wirkliche
Bürger wird nicht durchsucht, denn die Bimbesboys aus dem Bundestag
zahlen die Kohle auch dann, wenn die eigentliche Arbeit nur simuliert
wird.
25. April 2007 15:40
nicht alles war schlecht in der DDR
frenkypenky (142 Beiträge seit 12.01.04)
... und jetzt kommen noch die Kinder-KRIPPEN !
25. April 2007 16:26
Ich befürworte Online-Durchsuchungen
God bless America, proud.to.be.american@web.de (81 Beiträge seit 10.01.07)
Denn Online-Durchsuchungen werden immer dann eingesetzt, wenn es um
die Aufklärung und Verhinderung von schwersten (!) Straftaten und
Verbrechen geht. Also bei islamischen Bombenlegern,
Menschenhändlern/Zwangsprostitution, Kinderschänderei und
Drogenhandel.
Und ich kann euch beruhigen: Bei Falschparken, Schulschwänzen,
Schwarzfahren, etc. werden Online-Durchsuchungen natürlich NICHT
durchgeführt. Ihr müsst also nicht befürchten, dass jemand eure
Pornosammlung entdeckt.
Von diesen Fakten asugehend, erkenne ich als Laie in diesem Forum
zahlreiche paranoide Postings. Da wird schwartzgemalt, da haben die
Leute Angst und fühlen sich die Leute verfolgt. Vor was und von wem
auch immer. Diesen Personen rate ich dringend zu einem reality-check.
Sollte nach diesem immer noch ein latentes Angstgefühl vorhanden
sein, so empfehle ich die Beratungsleistung einer professionellen
Hilfe. Überweisungsscheine und Adressen gibt es beim Hausarzt.
Manchen gelingt es auch ihre Gefühle in einigen wenigen Politikern zu
personalifizieren. Das ist imho ein sehr gutes Zeichen und weist auf
gute Heilungschancen hin.
So, und jetzt macht mich rot. Vielleicht geht es euch danach besser.
God bless America
25. April 2007 16:34
Re: Ich befürworte Online-Durchsuchungen
marda304 (11 Beiträge seit 02.02.07)
Hallo!? AUFWACHEN!
Was heißt hier paranoid? Onlinedurchsuchungen sind gesetzlich nicht
erlaubt, trozdem werden sie vom Staat praktiziert (endlich auch
nachweislich)! Wenn das kein Misstrauen erweckt, was dann?
25. April 2007 16:39
Re: Ich befürworte Online-Durchsuchungen
slap882, slap882@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.01)
Hai,
> Und ich kann euch beruhigen: Bei Falschparken, Schulschwänzen,
> Schwarzfahren, etc. werden Online-Durchsuchungen natürlich NICHT
> durchgeführt. Ihr müsst also nicht befürchten, dass jemand eure
> Pornosammlung entdeckt.
Genau so wenig wie die als Terrorabwehr gedachte Abschaffung des
Bankgeheimnisses dazu (ge)führt (hat), dass jährlich zigtausende
Anfragen kleiner, beamteter Sesselfurzer unsere Konten ausschnüffeln.
Die Welt ist eine Scheibe!
Geh, kauf Dir ein Geschichtsbuch, vorzugsweise über die Zeit von 1924
bis 1945.
Wie naiv kann man eigentlich sein?
Viele Grüße
slap
25. April 2007 16:36
Re: Ich befürworte Online-Durchsuchungen
dvdrw (27 Beiträge seit 22.11.06)
Von mir ein ++ für diese wunderschöne Parodie! Super formuliert und
klasse auf den Punkt gebracht. Da können sich andere Satiriker eine
Scheibe von abschneiden.
Wenn ich darf, dann druck ich mir den Text aus und kleb ihn an meinen
Badezimmerspiegel. So kann man den Tag gleich viel entspannter
angehen.
Du bist mein Held!
25. April 2007 16:39
Trauer
JayBi (8 Beiträge seit 29.03.07)
[...] Ich denke gerade an den Aufstand der Tiere, in dem der Satz "Alle
Tiere sind gleich, doch einige sind gleicher" vorkommt.
[...] Ich habe Tränen in den Augen (wirklich). Mein Deutschland ist tot.
25. April 2007 16:45
011100010111010100011110011111
MarcelChemnitz (372 Beiträge seit 07.03.06)
> Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen Durchführung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können.
Ersticken sollen sie an ihren Daten!
25. April 2007 17:01
Beruhigt euch mal !
GeorgeOrwell (22 Beiträge seit 13.01.06)
*** NEULICH, IM MINISTERRAT ***
Beruhigt euch jetzt mal alle, liebe Kollegen, und werft euere
tägliche Portion Soma ein.
Nach der Sonntagsfrage bei Emnid
http://www.wahlrecht.de/umfragen/emnid.htm haben wir verantwortlichen
Partein gerade mal wieder einen netten satten Prozentpunktestand.
Für Themen wie Freiheit oder Demokratie macht hier doch niemand einen
Finger krumm - oder ändert gar sein Wahlverhalten.
Und von den paar Spinnern im Heise Ticker geht keine echte
terroristische Gefahr aus. Solange die ihr Keyboard haben und meckern
dürfen, läuft da nix schief.
Hauptsache, die Afghanen schlafen nicht und servieren endlich mal den
Terrorangriff, den wir so dringend brauchen, damit die Gesetze
durchgehen und Ruhe ist im Gelände. Die Diskussion wird ja langsam
anstrengend und der Wähler muß sehen, wie dringend wir diese Gesetze
brauchen.
25. April 2007 17:06
Re: Beruhigt euch mal !
marda304 (13 Beiträge seit 02.02.07)
Wenn aber nen Terrorangriff stattfindet, dann sind ja die
Onlinedurchsuchungen (die ja schon seit 2005 durchgeführt werden)
gescheitert. Dann müsste man die Verantwortlichen nicht nur wegen
Überschreiten der Kompetenzen sondern auch wegen Unfähigkeit
verurteilen.
25. April 2007 17:08
Re: Beruhigt euch mal !
_Sargon_ (mehr als 1000 Beiträge seit 27.02.04)
marda304 schrieb am 25. April 2007 17:06
> Wenn aber nen Terrorangriff stattfindet, dann sind ja die
> Onlinedurchsuchungen (die ja schon seit 2005 durchgeführt werden)
> gescheitert. Dann müsste man die Verantwortlichen nicht nur wegen
> Überschreiten der Kompetenzen sondern auch wegen Unfähigkeit
> verurteilen.
Nein, wenn es trotzdem einen Angriff gibt, gingen die Massnahmen
offensichtlich nicht weit genug.
Sargon
25. April 2007 18:42
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. /nt
Calibrator (mehr als 1000 Beiträge seit 16.03.01)
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Calibrator
Aus: "Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon" (25.04.2007)
Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?list=1&forum_id=116010Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824-.-
[...] Anfang des Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt, dass das Bundeskriminalamt dieses Mittel nicht nutzen darf - der Eingriff in die Grundrechte sei nicht ausreichend geregelt.
Das BGH-Urteil beeindruckte im Ministerium zunächst offenbar nicht. Auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland hieß es vor wenigen Wochen in einer Antwort, das BMI gehe davon aus, dass für die Nachrichtendienste ausreichende rechtliche Grundlagen für Online-Durchsuchungen bestehen. Die Dienstanweisung fand in dem Schreiben keine Erwähnung.
In der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion befeuerte die Enthüllung die laufende Debatte. "Wir haben in keinem Bereich, weder im polizeilichen noch im nachrichtendienstlichen noch im präventiven, ausreichende Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz heute SPIEGEL ONLINE. Das BGH-Urteil habe für "die entscheidende Wende in der Debatte" gesorgt: "Wir sollten zugeben, dass wir da dazugelernt haben."
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte sich ähnlich: "Ich habe Zweifel, ob die Dienstanweisung in Verbindung mit den Gesetzen für BND und Verfassungsschutz als rechtliche Grundlage ausreicht", sagte er SPIEGEL ONLINE.
[...] Wiefelspütz erklärte, er gehe davon aus, dass die Dienste eben wegen des BGH-Spruchs derzeit gar keine Online-Durchsuchungen durchführten. Dass es die BMI-Dienstanweisung gibt, sei ihm persönlich seit einigen Monaten bekannt.
Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte zu SPIEGEL ONLINE, Peter Altmaier (CDU), Staatssekretär im Innenministerium, habe auf der heutigen Sitzung des Innenausschusses "deutlich gemacht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Online-Durchsuchungen nicht weiter fortsetzen wird". Alles andere wäre für ihn "völlig unverständlich", sagte Stadler.
[...] Bosbach hält die Online-Durchsuchung für "unverzichtbar". Zu viele Beweise könnten heute sonst "per Mausklick" vernichtet werden. Er schlägt vor, Regelungen in Anlehnung an die Voraussetzungen zu entwickeln, die für Telefonüberwachungen und akustische Überwachungen des Wohnraums gelten.
SPD-Politiker Wiefelspütz hält das Mittel für wichtig - weiß aber, dass er nicht für seine gesamte Fraktion spricht: "Die Diskussion in der SPD ist noch am Anfang." Die Technik dürfe nur als "ultima ratio" in Betracht kommen.
Wie oft und in welchem Umfang deutsche Nachrichtendienste Rechner auf diese Weise ausspähten, wurde heute nicht erörtert. Wiefelspütz erklärte, seines Wissens sei das nicht öfter als ein- oder zweimal vorgekommen.
Warum Otto Schily Ende 2005 eine Dienstanweisung verfassen ließ und kein Gesetz anstieß, ist unklar. Spekulationen, er habe damit den grünen Koalitionspartner umschiffen wollen, wies Wiefelspütz als "absurd" zurück. Sein CDU-Kollege Bosbach sagte dazu: "Im Zweifel hat der Schily gemacht, was er für richtig hielt."
Aus: "INNERE SICHERHEIT: Schily erlaubte Online-Durchsuchungen" Von Yassin Musharbash (SPON; 25. April 2007)
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479396,00.html