Author Topic: [Online-Durchsuchungen (Staatstrojaner)... ]  (Read 134142 times)

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[Auch wir brauchen die Befugnis... (Verfassungsschutz)]
« Reply #180 on: December 09, 2008, 12:41:27 PM »
Quote
[...] BERLIN - Kurz bevor das Gesetz für das Bundeskriminalamt verabschiedet wird, fordert jetzt auch der Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung. „Auch wir brauchen die Befugnis zum Zugriff auf informationstechnische Systeme“, sagte am Montag Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er sprach bei einem Symposium zur Terrorismusbekämpfung in Berlin.

Einzelne Online-Durchsuchungen hat der Bundesverfassungsschutz früher schon durchgeführt, unter anderem gegen den Islamisten Reda S. Grundlage war eine geheime Verwaltungsvorschrift, die der damalige Innenminister Otto Syhily (SPD) 2005 unterzeichnet hatte. Sein Nachfolger Wolfgang Schäuble stoppte die Praxis jedoch im Frühjahr 2007, nachdem der Bundesgerichtshof eine gesetzliche Grundlage für den heimlichen Polizei-Zugriff auf Computer forderte.

[...] Außerdem forderte Fromm eine Stärkung des Bundesamts für Verfassungsschutz gegenüber den sechzehn Landesämtern. Im Bereich des islamistischen Terrorismus sollten künftig alle Erkenntnisse zentral vom Bundesamt ausgewertet werden, „damit nichts verloren geht und nichts zurückgehalten wird“, so Fromm. Zudem will Fromm alle nachrichtendienstlichen Operationen in diesem Bereich zentral in seiner Behörde steuern. Das Bundesamt habe zwar schon eine Zentralstellen-Funktion, doch müsse diese „optimiert“ werden. Die in Berlin zahlreich anwesenden Chefs der Landesämter reagierten auf diesen Vorschlag kühl. „Darüber reden wir hinter verschlossenen Türen“, sagte etwa Alexander Eisvogel vom Verfassungsschutz in Hessen. Vorstöße wie der von Fromm sind heikel, seit Otto Schily 2004 vorschlug, die Landesämter zu bloßen Außenstellen des Bundesamts zu machen. Damals wurde aber immerhin in einer Verwaltungsvorschrift festgeschrieben, dass das Bundesamt in Terror-Fragen stets die Federführung hat.



Aus: "Symposium in Berlin: Geheimdienst will online lauschen" Von Christian Rath (08.12.08)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1228404085744.shtml


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[Onlinedurchsuchung ohne Richterentscheid... (UK)]
« Reply #181 on: January 08, 2009, 07:16:45 PM »
Quote
[...] In Großbritannien sollen Onlinedurchsuchungen durch die Polizei oder den Geheimdienst ohne Richterentscheid möglich werden. Das Innenministerium verabschiedete einen entsprechenden Plan,  berichtet die britische Times. Die Behörde stützt sich dabei auf einen Plan des Ministerrats der Europäischen Union. Dabei sei eine enge Zusammenarbeit und Amtshilfe mit Strafverfolgungsbehörden in Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und anderen EU-Staaten geplant, so das Blatt weiter. Gemeinsam würden Einzelheiten des Vorschlags entwickelt, zitiert das Blatt. In Deutschland darf das BKA ab Jahresbeginn 2009 private Computer hacken, braucht aber einen Durchsuchungsbefehl.

Eine "Ferndurchsuchung", wie die britische Variante für staatliches Hacken heißt, sollen ranghohe Strafverfolger anordnen können, wenn es ihrer Ansicht nach "verhältnismäßig" ist und zur Abwehr einer Straftat dient, die mit mehr als drei Jahren Gefängnis belegt ist. Darunter fallen Kinderpornografie, Internetbetrug, Identitätsdiebstahl und Terrorismus. Shami Chakrabarti von der britischen Menschenrechtsorganisation Liberty bezweifelt die Rechtsmäßigkeit des Vorhabens des Innenministeriums.

In Großbritannien ist der Abbau demokratischer Rechte im IT-Bereich weiter fortgeschritten als in Deutschland: Richard Clayton, Informatik-Experte an der Cambridge University, erklärte der Times, dass es bereits seit 1994 möglich sei, staatliche Onlinedurchsuchungen durchzuführen. Eine Änderung am Computer-Missbrauchsgesetz aus dem Jahr 1990 habe dies ermöglicht. Die Methode würde aber nur selten angewandt, so Clayton. Auch ein Einbruch in die Wohnungen des Verdächtigen zum Ausspähen der IT-Ausstattung, um Key-Logger-Spionagesoftware genau anzupassen, sei damit bereits möglich.

Hierzulande darf das Bundeskriminalamt laut BKA-Gesetz die Wohnung des Verdächtigen nicht betreten. Ob die Behörde auf V-Leute setze, um direkten Zugriff auf die Computer von Verdächtigen zu bekommen, wollte BKA-Sprecherin Sandra Clemens Golem.de nicht direkt beantworten. "Kriminaltaktische Ausführungen hinsichtlich der Umsetzung möchte ich nicht treffen", sagte Clemens.

Laut dem Acpo-Verband (Association of Chief Police Officers), einer Vereinigung für die Führungsebene der Polizei in England, Wales und Nordirland, fänden Onlinedurchsuchungen seit dem Inkrafttreten der Verordnung zu den Gesetzen mit Ermittlungsbefugnissen (Regulation of Investigatory Powers Act - RIP oder RIPA) aus dem Jahr 2000 statt. Sie seien bei einem kleinen Teil der 194 verdeckten Durchsuchungsmaßnahmen in Privatwohnungen, Büros und Hotelzimmern im Jahr 2008 nötig gewesen. BKA-Chef Jörg Ziercke erwartet 2009 in Deutschland dagegen nur drei bis vier Onlinedurchsuchungen. (asa)


Quote
Datenschutz ist Täterschutz !
Datum: 06.01.09 - 23:56
Autor: RichardV
Ich finde es absolut ok, wenn Computer auch ohne richterliche Erlaubnis auf illegale Inhalte geprüft werden können. Und wer sich dagegen wehrt, diese lächerlichen Datenschützer zum Beispiel, die sollte man als allererstes überprüfen, da diese in der Regel immer was zu verbergen haben.

Datenschutz ist Täterschutz! Es ist bewiesen dass Überwachung Verbrechen verhindert und aufklärt.

Quote
Autor: Bananentester

Hier für dich:
<°)OOo<


Quote
Re: STIMMT !
Datum: 07.01.09 - 00:13
Autor: Froz3nT1ger
Seltsam, dass man die aktuell in den Medien diskutierte, deutsche Terrorzelle trotz Datenschutz gefunden und außer Gefecht gesetzt hat.

Wo liegt also das Problem? Sollen 80 Mio. Menschen ihre Freiheit weiter beschneiden lassen, damit ein paar tausend Polizisten lediglich der Job leichter gemacht wird? Dann erwarte ich aber auch, dass deren Löhne gekürzt werden. Weniger Arbeit = Weniger Geld. Man schreit ja auch so gern die Parole "Mehr Arbeit = Mehr Geld".

Teile mir doch bitte deine dresse mit. Ich würde gerne das einzie haus in Deutschland sehen, das keine Gardinen am Fenster hat und wo die Haustür für jeden offen steht.

Wie....dem ist nicht so? Was zu verbergen? Privatsphäre genießen? Nix da, schön abgeben zum Wohle des Volkes. Ach Moment, das Volk setzt sich ja aus vielen Individuen zusammen. Was machen wir denn jetzt?

Quote
Erwiesen ist auch
Datum: 07.01.09 - 16:16
Autor: wand
daß solche Maßnahmen erstens nicht in Einklang mit Menschenrechten zu bringen sind und zweitens zu machtpolitischen Zwecken mißbraucht werden.

Wenn du auf deine Menschenrechte verzichten willst - bitte. Die anderen 6 Mrd Menschen wollen das nicht also sprich gefälligst nur für dich. Und wenn dich der Mißbrauch nicht kratzt weil du unfähig bist, weiter als bis zum Brett vor deinen Kopf zu denken - bitte. Die anderen Menschen können weiter denken und sind deshalb mit Unrechtsregimes nicht einverstanden. Du bist vermutlich sogar so dumm, zu glauben, die Stasi war eine Wohltätigkeitsverband.






Aus: "London will Onlinedurchsuchung ohne Richterentscheid - Europaweites Hacken der Polizei und Geheimdienste geplant" (Networld / 06.01.2009)
Quelle: http://www.golem.de/0901/64416.html


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[Bundestrojaner gegen organisierte Kriminalität... (Jörg Ziercke)]
« Reply #182 on: January 21, 2009, 04:29:29 PM »
Quote
[...] Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, fordert angesichts der "Industrialisierung" von Cybercrime eine Ausweitung der gesetzlichen Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung direkt auf dem Rechner eines Verdächtigen. Die Polizei müsse in der Lage sein, der organisierten Kriminalität auch im Internet "Paroli bieten zu können", erklärte der BKA-Chef am heutigen Dienstag im Umfeld einer Sicherheitstagung des Hightechverbands Bitkom in Berlin. Dazu sei es erforderlich, vor oder nach der Verschlüsselung "auf dem System" zu sein. Die Ermittler müssten "auf dem Gerät sein", um die Kommunikation von Computerkriminellen überwachen zu können.

Das Anfang des Jahres in Kraft getretene neue BKA-Gesetz erlaubt den Einsatz des Bundestrojaners nur präventiv zur Abwehr terroristischer Gefahren. Inzwischen seien allein hierzulande aber "täglich 300.000 bis 500.000" Rechner mit Schadsoftware infiziert, schilderte Ziercke den Umfang von Cybercrime. Die Folge sei der Missbrauch der befallenen Computer für Phishing, Spamming, den Einbruch in fremde Systeme oder "Distributed Denial of Service"-Attacken (DDoS). Das Abfischen von Passwörtern und Logindaten beim Online-Banking habe die Einführung des iTan-Verfahrens zwar im vergangenen Jahr zunächst um über 50 Prozent zurückgedrängt. Inzwischen habe sich die Täterszene aber mit ausgefeilterten Trojanern angepasst, sodass schon wieder 1800 neue Phishing-Fälle zu registrieren gewesen seien. Dazu kämen Kinderpornographie und andere Betrugsfälle, umschrieb Ziercke das nicht zu verleugnende dunkle "Phänomen des Internet", das zu all den positiven Dingen auf der Datenautobahn hinzutrete.

Die Strafverfolgung sei bei Cybercrime schwierig, verwies der BKA-Chef auf die rege Diskussion um Datenschutz hierzulande. Man werde aber etwa über die Möglichkeit der Quellen-TKÜ zur Aufklärung von Computerkriminalität reden müssen, die Experten zufolge technisch gesehen verdeckten Online-Durchsuchungen nahe kommt. "70 Prozent der Erfolge beruhen heute auf der TKÜ", sagte Ziercke. "Da kann man den Kopf nicht in den Sand stecken". Es gehe auch bei Cybercrime längst um organisierte Strukturen, nicht um den kleinen Nutzer, der Musikstücke runterlädt. Verortet seien die Banden der Cybergangster vor allem in Osteuropa. "Die Justiz muss sich aufstellen", plädierte der Fahnder für ein rasches Gegensteuern. Zugleich gab er zu Protokoll, dass die Polizei von ihren ausgeweiteten Kompetenzen bei der Internetüberwachung maßvoll Gebrauch mache: "Wir haben noch nicht eine Online-Durchsuchung durchgeführt." Er gehe daher weiter davon aus, dass es zu "vier bis fünf" Maßnahmen mit einem verdeckten Zugriff auf IT-Systeme pro Jahr komme. Online-Razzien würden so "keine Bedrohung für den einzelnen Bürger" darstellen.

Auch Dieter Kempf, Präsidiumsmitglied des Bitkom und Vorstandsvorsitzender des Vereins "Deutschland sicher im Netz", machte sich für eine neue Sichtweise der Computerkriminalität stark: "Wir müssen unsere Einstellung zu dem Thema deutlich verändern, es sind kriminelle Akte." Es werde daneben zwar noch den "idealtyptischen Hacker" geben, gleichsam den Graffiti-Sprüher des Web. Dieser sei aber nicht Thema der Veranstaltung. Als großes Hindernis bei der Aufklärung von Verbrechen im Internet machte der Vorstandsvorsitzende der DATEV den Einsatz von Verschlüsselungstechniken durch Angreifer aus: "Wenn nur die Kryptographie nutzen, die etwas verbergen wollen, haben wir ein Riesenproblem."

Generell erhofft sich Kempf ein effektiveres Vorgehen gegen Cybercrime durch den Aufbau spezialisierter "Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften". Damit könne das Know-how der Strafverfolger "massiv gestärkt und gebündelt" werden. Ziercke betrachtete diesen Vorstoß aber skeptisch. Das Internet finde schließlich "in allen Bereichen statt" und es komme querbeet zu Betrug, Wirtschaftskriminalität oder Terrorismus. Prinzipiell sei daher eine bessere Ausbildung von Staatsanwälten und Richtern wünschenswert.

...

(Stefan Krempl) /  (jk/c't) 


Quote
20. Januar 2009 12:50
täglich 300.000 bis 500.000 Rechner
xICEWINDx (mehr als 1000 Beiträge seit 09.08.04)

> Inzwischen seien allein hierzulande aber "täglich 300.000 bis 500.000" Rechner
> mit Schadsoftware infiziert, schilderte Ziercke den Umfang von Cybercrime.

… da fällt der eine oder andere (Bundes-)Trojaner auch nicht mehr
auf, oder was?


Quote
20. Januar 2009 12:50
Die übliche Salamitaktik
Frickelfreund (17 Beiträge seit 20.01.09)

Kaum ist eine Zumutung für den Bürger durchgewunken fordert sofort
einer die nächste nach. Und weil es so kleine Schritte sind und peut
a peut geschieht kriegt die Masse des Wahlviehs gar nicht mit, wie
wir in einen totalitären Überwachungsstaat schlittern [...]

F.



Quote
20. Januar 2009 16:36
Ich versteh die Aufregung nicht? (Editiert vom Verfasser am 20.01.09 um 16:40)
Isualkopoprepus (122 Beiträge seit 19.09.08)

Hi,

1. [--] klicken,

2. den Text lesen, ernst nehmen und beantworten:

Ich versteh die Aufregung wirklich nicht. Hier wird andauernd die
Privatsphäre des einzelnen betont und die Würde des Menschen mit ihr
gleichgestellt. Das kann man so sehen, tue ich aber nicht.

Die moderne Kriminalität nutzt das Internet mit all seinen
Möglichkeiten. Wie kann man da dem Staat, der für mich ein absolutes
Gewaltmonopol besitzt, was nicht nur auf physischer sondern auch auf
exekutiver Ebene gilt, das Recht absprechen, sich hier mit den
Kriminellen auf eine Ebene zu begeben, um sie zu bekämpfen?

Ernsthaft, beantworte mir mal jemand diese Frage. Welche Alternativen
hat der Staat denn?

Häufig gehörte Argumente innerhalb dieser Diskussion und meine
Meinung dazu:

a) Der Staat hat nichts in meiner Privatssphäre verloren!

Da frage ich mich, wie ich dienstlich Verbrechen begehe und wie hier
eine Unterscheidung stattfinden soll.

b) Es werden unbescholtene Bürger trojanert!

Das findet doch heute schon auf anderem Wege statt. Oder sind
Hausdurchsuchungen und Abhöraktionen bei Unschuldigen tolerierbar? Es
ist die alte Frage:

Soll man 99 Mörder freilassen, weil unter 100 einer unschuldig ist
oder toleriert man einen Fehlgriff?

Ich kann diese Frage nicht reinen Gewissens beantworten, aber manche
hier tun so, als könnten sie es. Politiker tun auch so, aber die hat
ja irgendwann auch mal irgendwer gewählt, oder? So funktioniert eben
Demokratie, sie ist nicht perfekt, aber in meinen Augen das beste was
wir haben.

Aber zurück zum Thema: Was ist an dem Bundestrojaner so schlimm, dass
er den Untergang des Abendlandes einläutet?

c) Der Bundestrojaner stellt nur den Anfang eines totalitären
Überwachungsstaates dar!

Dasselbe Lied hat man auch bei der Rasterfandung, Abhöraktionen und
der Volkszählung gehört. Ich kann mich trotzdem noch relativ frei
bewegen und manchmal sogar den Bereich der Illegalität betreten ohne
direkt von staatlichen Organen zusammengeknüppelt zu werden. Warum
sollte der Bundestrojaner daran etwas ändern?

Hat mir irgendjemand stichhaltige Argumente gegen das neue
BKA-Gesetz, die nicht auf paranoiden Gedankenspielen basieren?

PS: Ich habe eine Urvertrauen in den Staat, die wahrscheinlich ein in
der DDR aufgewachsener Mensch nicht besitzt. Und ich halte Politiker
nicht für völlig verblödete Menschen, die nicht wissen was sie tun.

PPS: Ich bin auch CDU- und FDP-Wähler.

Quote
20. Januar 2009 18:10
Re: Ich versteh die Aufregung nicht?
MichaelSpohn (99 Beiträge seit 02.09.03)

Isualkopoprepus schrieb am 20. Januar 2009 16:36

> Ich versteh die Aufregung wirklich nicht. Hier wird andauernd die
> Privatsphäre des einzelnen betont und die Würde des Menschen mit ihr
> gleichgestellt. Das kann man so sehen, tue ich aber nicht.

Eben! Waterboarding muß endlich als Verhörmethode auch für Ladendiebe
anerkannt werden. Die Wirksamkeit bei gleichzeitiger Unschädlichkeit
(es stirbt ja keiner dran) wurde bereits jahrelang an
Terrorverdächtigen erprobt ...

> Soll man 99 Mörder freilassen, weil unter 100 einer unschuldig ist
> oder toleriert man einen Fehlgriff?

Nicht mal, wenn der Fehlgriff bei Dir stattfinden würde, könnte ich
darüber hinwegsehen!

> Hat mir irgendjemand stichhaltige Argumente gegen das neue
> BKA-Gesetz, die nicht auf paranoiden Gedankenspielen basieren?

Vielleicht ein kleines "Gedankenspiel" aus Zeiten der RAF: Mein Vater
kam damals erst um 22 Uhr nach Hause, nachdem meine Mutter und ich
schon 5 Stunden auf ihn gewartet haben und außer uns vor Sorge waren.
Er war mit seinem Auto unterwegs und geriet in eine Polizeisperre. Er
gab Fahrzeug- und Führerschein raus und wurde urplötzlich ohne
Vorankündigung von drei Polizisten aus dem Auto gezerrt und
verprügelt, während die anderen mit gezogenen Maschinenpistolen drum
herumstanden! Der Grund: Es gab Ähnlichkeiten zu einem bewaffneten
Gewalttäter.

Mein Vater heißt Hans-Jürgen, der Straftäter Heinz-Joachim. Mein
Vater war damals 30, der Straftäter 56. Mein Vater fuhr mit einem
roten NSU durch Braunschweig, der Straftäter war eine Stunde zuvor
mit einem blauen Mercedes in Hamburg gesehen worden, mein Vater hatte
längere braune Haare, der gesuchte Straftäter kurze graue. Aber bei
SO vielen Ähnlichkeiten kann man im Eifer des Gefechts natürlich
schon mal verwechselt und 5 Stunden festgehalten werden.

Oder der Fall eines Behinderten in Braunschweig, bei dem sich die
Polizei in der Tür geirrt hatte? Sie traten ihm die Tür ein und
hielten ihn mit zwei Mann auf dem Boden, obwohl er mit nur noch einem
Arm nicht mal so mobil war, sich gegen einen zu wehren.

Aber daß so etwas beinahe jedem passieren kann, ist natürlich auch
nur pure Paranoia. Deswegen benötigen wir mehr Mittel, damit die nur
noch gegen die Bösen eingesetzt werden. Unwahrscheinlich, daß da mal
ein Unschuldiger auf der Strecke bleibt. Naja, und Kollateralschäden
muß man wohl tolerieren ...

> PS: Ich habe eine Urvertrauen in den Staat, die wahrscheinlich ein in
> der DDR aufgewachsener Mensch nicht besitzt. Und ich halte Politiker
> nicht für völlig verblödete Menschen, die nicht wissen was sie tun.

Ach ja, und wenn Frau Zypries, die nicht mal weiß, was ein Browser
ist, unbedingt für die Vorratsdatenspeicherung ist, dann geht das
auch in Ordnung ...

Und wenn man irgendeine/n Abgeordnete/n fragt, was denn in einem
x-beliebigen Gesetz so im Kern drinsteht, über das sie demnächst
abstimmen, dann wissen auch alle wenigstens in Grundzügen darüber
Bescheid? Träum weiter. Die wissen meistens nicht mal über Gesetze
Bescheid, die aus ihrem Ressort stammen!

> PPS: Ich bin auch CDU- und FDP-Wähler.

Tja, wenigstens nichts extrem links oder extrem rechts. Aber ist es
denn beruhigend, daß man sich eigentlich nur noch aussuchen kann, von
wem man beschissen wird?

P.S.: Mein Vater hat bis heute keine Entschuldigung erhalten!


Quote
20. Januar 2009 18:13
Re: Ich versteh die Aufregung nicht?
milchkanne (937 Beiträge seit 29.02.08)

Isualkopoprepus schrieb am 20. Januar 2009 16:36

> Hi,
>
> 1. [--] klicken,
>
> 2. den Text lesen, ernst nehmen und beantworten:
>
> Ich versteh die Aufregung wirklich nicht. Hier wird andauernd die
> Privatsphäre des einzelnen betont und die Würde des Menschen mit ihr
> gleichgestellt. Das kann man so sehen, tue ich aber nicht.

Nun, ich schon. Ich achte meine Würde und meine Privatspäre und sehe
beides untrennbar gekoppelt. Und ich achte sogar deine Würde und
Privatsphäre. Selbst dann, wenn du mir keinen Grund dazu gibst.

> Die moderne Kriminalität nutzt das Internet mit all seinen
> Möglichkeiten. Wie kann man da dem Staat, der für mich ein absolutes

Die moderne Kriminalität fährt Auto, liest die Zeitung, isst Brot,
Wurst und Käse und atmet Luft.
Was war noch einmal deine Aussage?

> Gewaltmonopol besitzt, was nicht nur auf physischer sondern auch auf
> exekutiver Ebene gilt, das Recht absprechen, sich hier mit den
> Kriminellen auf eine Ebene zu begeben, um sie zu bekämpfen?

Wer sich auf die Ebene eines Kriminellen begibt, ist zu einem
Kriminellen geworden. Und dem soll ich das Gewaltmonopol überlassen?
Vergiss es. Nein danke.

> Ernsthaft, beantworte mir mal jemand diese Frage. Welche Alternativen
> hat der Staat denn?

Die gleichen, wie jeder andere von uns. Ich breche nicht in fremde
Systeme ein, um einen Kriminellen zu jagen. Brauche ich auch nicht,
denn ich bekomme genug Informationen, wenn er es bei mir versucht.
Seine Liebesbriefe und seine Einkaufsliste sind für mich da völlig
unwichtig. Wozu also auf das System einbrechen ... ausser natürlich,
wenn man dort ein paar Dinge hinterlassen möchte!
Wenn die Strafverfolgung zu der Ansicht gelangt, dass es auf einem
Rechner Beweise zu einem Straffall gibt, dann gibt es oberaffengeile
Methode: Beschlagnahmung! Schon einmal davon gehört?

> Häufig gehörte Argumente innerhalb dieser Diskussion und meine
> Meinung dazu:
>
> a) Der Staat hat nichts in meiner Privatssphäre verloren!
>
> Da frage ich mich, wie ich dienstlich Verbrechen begehe und wie hier
> eine Unterscheidung stattfinden soll.

Du begehst dienstlich Verbrechen? Bist du Mitglied der Regierung?

> b) Es werden unbescholtene Bürger trojanert!
>
> Das findet doch heute schon auf anderem Wege statt. Oder sind

Das solltest du besser beweisen, weil das ein klarer Rechtsverstoss
ist.

> Hausdurchsuchungen und Abhöraktionen bei Unschuldigen tolerierbar? Es

Nein.

> ist die alte Frage:
>
> Soll man 99 Mörder freilassen, weil unter 100 einer unschuldig ist
> oder toleriert man einen Fehlgriff?

Wie jemand schon sagte: die deutsche Bevölkerung besteht NICHT zu 99%
Verbrechern. Auch wenn sich das jemand so sehr wünscht. Aber nun
frage ich dich: Was ist von jemanden zu halten, der jeden ausser sich
für einen Verbrecher hält?

> Ich kann diese Frage nicht reinen Gewissens beantworten, aber manche
> hier tun so, als könnten sie es. Politiker tun auch so, aber die hat

Ja. Mein Gewissen ist in diesem Punkt rein. Ich bin felsenfest davon
überzeugt, dass 99% der deutschen Bevölkerung KEINE Verbrecher sind.

> ja irgendwann auch mal irgendwer gewählt, oder? So funktioniert eben

Jein. Leider werden die Stimmen der Nicht- und Ungültigwähler
unkorrekt ignoriert.

> Demokratie, sie ist nicht perfekt, aber in meinen Augen das beste was
> wir haben.

Nein. Wir haben keine Demokratie. Am ehesten haben dies wohl die
Schweizer.

> Aber zurück zum Thema: Was ist an dem Bundestrojaner so schlimm, dass
> er den Untergang des Abendlandes einläutet?

Vielleicht möchte so manch einer hier, dass seine/ihre Kinder nicht
in einer Untergangwelt leben müssen. In meiner Familie erziehen wir
unsere Kinder zur Selbstverantwortung. Das passt nicht zu der
Selbstaufgabe, die du praktizierst. Nur weil du aufgegeben hast und
andere dein Leben regeln läßt (übrigens ein Zeichen von
Unmündigkeit), heisst das ja noch lange nicht, dass alle anderen
deinem Beispiel folgen müssen. Tatsächlich würde das auch gar nicht
funktionieren. Denn wenn alle das Denken und Selbstverantwortung
abgeben, wer führt sie dann durch das Leben? Keiner wäre dazu fähig.

> c) Der Bundestrojaner stellt nur den Anfang eines totalitären
> Überwachungsstaates dar!
>
> Dasselbe Lied hat man auch bei der Rasterfandung, Abhöraktionen und
> der Volkszählung gehört. Ich kann mich trotzdem noch relativ frei

Stimmt ja auch.

> bewegen und manchmal sogar den Bereich der Illegalität betreten ohne
> direkt von staatlichen Organen zusammengeknüppelt zu werden. Warum
> sollte der Bundestrojaner daran etwas ändern?

Du kannst manchmal den Bereich der Illegalität betreten? Aber nicht
immer?

> Hat mir irgendjemand stichhaltige Argumente gegen das neue
> BKA-Gesetz, die nicht auf paranoiden Gedankenspielen basieren?

Lies die Antworten. Ach ja, und liest bitte die Urfassung des GG.
Nicht die Weichei Variante von heutzutage.

> PS: Ich habe eine Urvertrauen in den Staat, die wahrscheinlich ein in

In welchen Staat?

> der DDR aufgewachsener Mensch nicht besitzt. Und ich halte Politiker

Ich bin nicht in der DDR aufgewachsen.

> nicht für völlig verblödete Menschen, die nicht wissen was sie tun.

Genau das ist das Problem: sie wissen sehr genau, was sie tun. Ich
halte einen Grossteil unserer Politiker für infam, selbstsüchtig,
machtgeil und korrupt. Denn das ist das Gesicht, dass sie mir
tagtäglich zeigen.

> PPS: Ich bin auch CDU- und FDP-Wähler.

Warum überrascht mich das nicht?

-milchkanne.


Quote
21. Januar 2009 00:37
Re: Ich versteh die Aufregung nicht?
Isualkopoprepus (123 Beiträge seit 19.09.08)

milchkanne schrieb am 20. Januar 2009 18:13

> Isualkopoprepus schrieb am 20. Januar 2009 16:36
>

> >
> > Soll man 99 Mörder freilassen, weil unter 100 einer unschuldig ist
> > oder toleriert man einen Fehlgriff?
>
> Wie jemand schon sagte: die deutsche Bevölkerung besteht NICHT zu 99%
> Verbrechern. Auch wenn sich das jemand so sehr wünscht. Aber nun
> frage ich dich: Was ist von jemanden zu halten, der jeden ausser sich
> für einen Verbrecher hält?

Ich komme gerade von einem Geschäftsessen und bin ziemlich müde, aber
eine Sache möchte ich hier mal klarstellen:

Mein Beispiel wurde wohl durchweg falsch verstanden. Natürlich sind
nicht 99% der dt. Bevölkerung Verbrecher. Ich wollte vielmehr das
Beispiel anführen, in dem von 100 verurteilten Verbrechern einer
unschuldig verurteilt wurde. Diese Zahl beruht nicht auf
irgendwelchen Statistiken, sondern ist lediglich eine
Diskussionsgrundlage.

Ich freue mich über die vielen Antworten, bin aber jetzt nicht mehr
in der Lage sie entsprechend zu beantworten, führe die Diskussion
aber gerne morgen fort, falls noch jemand Interesse hat. Alle haben
recht, gehen aber meiner Meinung nach in ihren Äußerungen zu weit.

...


Quote
20. Januar 2009 20:28
Re: Ich versteh die Aufregung nicht?
VJAdmin (838 Beiträge seit 02.10.05)


> PS: Ich habe eine Urvertrauen in den Staat

Dann hasst du nicht verstanden, was Demokratie bedeutet.

So long...


Quote
20. Januar 2009 23:53
Forderung nachvollziehbar
Ave (509 Beiträge seit 22.04.06)

Wenn man tagtäglich mit schweren Verbrechen zu tun hat und immer
wieder Kriminelle laufen lassen muss weil technische und personelle
Ausstattung mangelhaft ist, kommt man sicherlich in Selbstzweifel. In
meinen Augen zeichnet sich ein guter Polizist dadurch aus auch in
solch einer scheinbar ausweglosen Situation das zu tun was sein
Dienstherr, das Volk will, und wenn wir lieber Kriminelle rumlaufen
lassen und dafür unser Postgeheimnis haben, dann ist das eben so,
auch wenns für dein ein oder anderen gefrusteten Beamten vielleicht
unverständlich ist.

Denke auch das Leute die jeden tag mit üblen Verbrechen zu tun haben,
Fälle mit toten Kindern bearbeiten müssen, z.B. ganz andere Meinungen
haben zu Massengentest oder einem genetischen Fingerabdruck.

Ich finde man sollte die Polizisten die solche Forderungen stellen
nicht gleich verteufeln sondern lieber andere Lösungswege anbieten,
z.B. durch personelle Aufstockung.






Quote
20. Januar 2009 12:55
Leider halten die Jungs ihr Volk völlig zurecht...
large (mehr als 1000 Beiträge seit 30.05.00)

... für so bescheuert, nichts gegen diesen Wahnsinn zu unternehmen.


Quote
20. Januar 2009 13:01
FT+++Musikindustrie bekundet Interesse an BT+++FT
Der_Hutmacher (16 Beiträge seit 21.08.07)

And so on...

Die Marketingabteilung vom BKA arbeitet schon an einem
Lizensierungsmodell für Großkunden.

Welcome to hell;)


Quote
20. Januar 2009 13:16
Wenn ich den Spruch schon höre...
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

"Die Polizei müsse in der Lage sein, der organisierten Kriminalität
auch im Internet "Paroli bieten zu können""

Toll. Damit könnte man ja alles rechtfertigen.
Ein Gangster schießt sich den Weg frei? Dann darf das ein Polizist
auch.
Ein Verbrecher nimmt Geiseln? Dann schnapp sich die Polizei halt
dessen Familie und bringt einen nach dem anderen um, bis er aufgibt.

Es kann doch niemals "Waffengleichheit" zwischen einer
rechtsstaatlichen Sicherheitsbehörde und skrupellosen Verbrechern
geben. Die Polizei muss im Gegensatz zu den Kriminellen gewisse
Grenzen achten.
Die ultimativen Grenzen sind die des Menschenrechts. Wer heimlich in
der Privatsspähre von Menschen herumschnüffelt, wie es bei der
Onlinedurchsuchung der Fall ist, der verletzt damit die Würde dieses
Menschen.

Die Achtung der Würde des Menschen ist wohl das höchste Menschenrecht
überhaupt und steht nicht umsonst auch in unserem Grundgesetz an
erster Stelle.
Man darf es nicht einfach außer Kraft setzen, nur um im Internet
irgendwelchen Kriminellen nachzustellen.


Quote
20. Januar 2009 14:07
hi hi hi hi hi hi hi hi hi hi ... ha haaaa (Editiert vom Verfasser am 20.01.09 um 14:26)
DrNihil (mehr als 1000 Beiträge seit 03.03.08)

hu huuuuu he hee ..

die Tinte mit der das Gesetz geschrieben wurde ist noch nicht mal
trocken ..


Quote
20. Januar 2009 16:29
Ihr habt doch alle Paranoia
Acid_Lee (mehr als 1000 Beiträge seit 09.01.00)

Organisierte Verbrecher sind Terroristen.




Quote
21. Januar 2009 09:20
Ich hasse es recht zu haben. Wer ist her Paranoid? - Ich war es dann also nicht!
cosphi (327 Beiträge seit 17.10.08)

Es ist noch nicht lange her. Da wurde ich hier im Forum als paranoid
bezeichtet, als ich sagte dass es beim Schäuble-Trojaner nicht bei
fiktiven Terroristen in Deutschland bleibt sondern er viel öfters
eingesetzt werden soll.

Nun ist es soweit. OK, zugegeben ich hätte nicht gedacht dass es nur
ein paar Tage bis Wochen dauerd, aber dass es passieren wird war doch
wohl klar.

Dazu kennen wir unsere Regierung(en) und deren selbsternannten
Experten doch viel zu gut.

Ist zwar leicht OT, aber ihr werdet sehen dass die Internetzensur
nicht nur gegen Kipo eingesetzt werden wird. Wir müssen jetzt was
tun! Dass man unserer Regierung und deren Vertreter in der Wirtschaft
nicht trauen kann wurde am Beispiel BKA-Gesetz wiedereinmal
eindrucksvoll bewiesen!


Quote
21. Januar 2009 13:13
Schamfrist
Stacheljochen (mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.03)

Die Schamfrist wird immer kürzer.


Quote
21. Januar 2009 15:13
"Trojaner" für Hooligans?
GrandSpar, grandspar@gmx.de (75 Beiträge seit 28.12.00)

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"Trojaner" für Hooligans?
CDU-Chef Baldauf für Online-Durchsuchungen bei Problemfans

MAINZ Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf kann sich
auch Online-Durchsuchungen bei so genannten Problemfans vorstellen.
Dies sagte Baldauf beim Expertengespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung
in Mainz zum Thema "Zwischen Sportbegeisterung und Gewaltbereitschaft
- Sicherheit bei Fußballveranstaltungen. ... "

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http://www.wormser-zeitung.de/rhein-main/objekt.php3?artikel_id=2976294

die maulwürfe werden mehr. :(



Aus: "BKA-Chef will Bundestrojaner auch gegen organisierte Kriminalität einsetzen" (20.01.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/BKA-Chef-will-Bundestrojaner-auch-gegen-organisierte-Kriminalitaet-einsetzen--/meldung/122019


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[Hackerangriffe im Auftrag der Bundesregierung... ]
« Reply #183 on: March 08, 2009, 01:16:11 PM »
Quote
[...]  Der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, sagte im April 2007, der BND habe bereits Onlinedurchsuchungen durchgeführt, aber "nicht so viele". Anfang 2008 sprach das Magazin Focus von "rund 60" Vorgängen. Die neue Zahl 2.500 geht wohl auf einen aktuellen Bericht von Fritsche an das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste zurück.

Bislang hat der BND keine ausdrückliche gesetzliche Befugnis für Onlinedurchsuchungen. Im BND-Gesetz heißt es nur, dass er die gleichen nachrichtendienstlichen Mittel anwenden kann wie der Verfassungsschutz. Die meisten seiner geheimen Befugnisse sind aber nur in einer internen Dienstvorschrift geregelt. Dort ist seit Mitte 2005 auch der heimliche Eingriff in fremde Computer aufgeführt. Innenminister Schäuble erklärte 2007, der Verfassungsschutz werde bis zu einer gesetzlichen Regelung keine Onlinedurchsuchungen mehr durchführen. Der BND hat aber weitergespäht.

Bisher hält die Bundesregierung hierfür keine gesetzliche Regelung für nötig. Begründung: Im Inland mache der BND so etwas nicht, und bei Spähaktionen im Ausland sei kein Gesetz erforderlich. Diese Position ist aber kaum haltbar, weil immer wieder auch Deutsche im Ausland von Onlinedurchsuchungen des BND betroffen sind. So wurde voriges Jahr bekannt, dass der Auslandsgeheimdienst monatelang die E-Mail-Kommunikation der Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl mit dem afghanischen Handelsminister mitgelesen hatte, da auf dem Computer des Ministers BND-Spähsoftware installiert war. Der Bundestag rügte den BND dafür scharf. Die Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) und Max Stadler (FDP) forderten am Wochenende neue Rechtsgrundlagen für BND-Trojaner. Wolfgang Wieland von den Grünen will dem Geheimdienst Onlinedurchsuchungen ganz verbieten. "Wir lehnen den heimlichen Eingriff in die Privatsphäre auch im Ausland ab", sagte Wieland der taz.

Ex-BND-Präsident Hansjörg Geiger forderte: "Der Bundesnachrichtendienst muss sich auch im Ausland an menschenrechtliche Standards halten." Das sagte Geiger zur taz. Die Bundesregierung plant laut Spiegel nur eine neue Verwaltungsvorschrift. Danach müsste der BND-Chef Ernst Uhrlau jeder Onlinedurchsuchung zustimmen.




Aus: "Eingriff in die Privatsphäre - BND überwacht 2.500 Computer" (09.03.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/bnd-ueberwacht-2500-computer/


-.-

Quote
[...] Hackerangriffe im Auftrag der Bundesregierung sind kein Einzelfall. Nach Informationen des SPIEGEL hat der Geheimdienst BND in den vergangenen Jahren in mindestens 2500 Fällen PCs im Ausland durchsucht. Dabei seien zum Teil Festplatteninhalte heimlich kopiert und nach Pullach übermittelt worden. In anderen Operationen wurden BND-internen Informationen zufolge sogenannte Keylogger installiert, mit denen Tastatureingaben mitverfolgt und dadurch Passwörter für E-Mailfächer gewonnen werden können.

Das Kanzleramt will nun mit einer neuen Dienstanweisung die Anwendung der Online-Durchsuchung noch restriktiver handhaben, um damit illegale Aktionen auszuschließen. So soll die Online-Durchsuchung nur nach dem "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" angewendet werden dürfen, ein Beamter mit Befähigung zum Richteramt soll die Überwachung kontrollieren. Der BND-Präsident muss die Maßnahme zuvor persönlich genehmigen.

Vor kurzem hatte der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Ergebnisse einer BND-internen Untersuchung präsentiert, die das Kanzleramt im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte. Damals war aufgeflogen, dass der BND illegalerweise mehrere Monate lang den E-Mailverkehr zwischen dem afghanischen Minister Amin Farhang und einer SPIEGEL-Journalistin mitgelesen hatte.

Zu den Spionagezielen des BND, bei denen die Pullacher Behörde die Online-Durchsuchung angewendet hat, zählten auch der pakistanische Atomwissenschaftler Abdul Qadir Khan und das Computernetz des Iraks. Auch den E-Mail-Verkehr eines von der Welthungerhilfe geleiteten Büros in Afghanistan haben deutsche Agenten teilweise mitgelesen.

Inzwischen fordern sowohl Experten der Regierungskoalition als auch Oppositionspolitiker eine gesetzliche Regelung. "Der BND braucht für die Online-Durchsuchung dringend eine Rechtsgrundlage", sagt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Max Stadler (FDP), will "den rechtsstaatlichen Standard neu per Gesetz definieren". Eine allgemeine Generalvollmacht, auf die sich der BND berufe, entspreche "nicht mehr dem Stand der Debatte seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts".

Im Februar vergangenen Jahres hatte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchung mit Blick auf den Verfassungsschutz nur unter strengen Auflagen zugelassen. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) erklärte am heutigen Samstag in Berlin, durch das Bekanntwerden der Praktiken des BND sei die Bundesregierung "Lügen gestraft" worden. Vor dem Bundesverfassungsgericht habe sie seinerzeit erklärt, dass eine Online-Durchsuchung so aufwendig sei, dass nur von einer Handvoll Fälle pro Jahr auszugehen sei. "Diese Behauptung hat sie jetzt im Gesetzgebungsverfahren zum BKA-Gesetz wiederholt", kritisierte Baum. Der FDP-Politiker bereitet derzeit eine Verfassungsbeschwerde zum BKA-Gesetz vor. Das Karlsruher Urteil von 2008 hatte er mit einer Verfassungsbeschwerde zum NRW-Online-Gesetz erwirkt.


Aus: "ONLINE-DURCHSUCHUNG - BND infiltrierte Tausende Computer im Ausland" Von Holger Stark (07.03.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,611954,00.html

-.-

Quote
[..] Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar in großem Umfang die Online-Durchsuchung zur Spionage benutzt und damit geheime Daten abgefangen, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in der kommenden Ausgabe 11/2009 unter Berufung auf BND-interne Quellen berichtet. In den vergangenen Jahren seien in mindestens 2500 Fällen Computer im Ausland infiltriert und Festplatteninhalte nach Pullach übermittelt worden. In weiteren Operationen installierten die BND-Mitarbeiter Keylogger, mit denen sie Tastatureingaben und damit Passwörter zum Beispiel für E-Mailfächer abgriffen.

Das Kanzleramt will nun laut Spiegel mit einer neuen Dienstanweisung die Anwendung der Online-Durchsuchung noch restriktiver handhaben, in der Hoffnung, damit illegale Aktionen auszuschließen. So soll die Online-Durchsuchung nur nach dem "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" angewendet werden dürfen, ein Beamter mit Befähigung zum Richteramt soll die Überwachung kontrollieren. Der BND-Präsident muss die Maßnahme zuvor persönlich genehmigen.

Vor kurzem habe der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Ergebnisse einer BND-internen Untersuchung präsentiert, die das Kanzleramt im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte. Damals war aufgeflogen, dass der BND illegalerweise mehrere Monate lang den E-Mailverkehr des afghanischen Handelsministeriums mitgelesen hatte. Zu den Spionagezielen des BND, bei denen die Pullacher Behörde die Online-Durchsuchung anwendete, zählten laut Spiegel auch der pakistanische Atomwissenschaftler Abdul Qadir Khan und das Computernetz des Irak.

Inzwischen forderten sowohl Experten der Regierungskoalition als auch Oppositionspolitiker eine gesetzliche Regelung. "Der BND braucht für die Online-Durchsuchung dringend eine Rechtsgrundlage", zitiert Der Spiegel den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Max Stadler (FDP), wolle "den rechtsstaatlichen Standard neu per Gesetz definieren". Eine allgemeine Generalvollmacht, auf die sich der BND berufe, entspreche "nicht mehr dem Stand der Debatte seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts". Im Februar vergangenen Jahres hatte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchung mit Blick auf den Verfassungsschutz nur unter strengen Auflagen zugelassen. (bb/c't)

Quote
7. März 2009 16:26
Aber das BKA würde das ja nie machen...
mojobox (194 Beiträge seit 20.01.07)

... ein Missbrauch ist also vollkommen ausgeschlossen. </sarkasm>


Quote
7. März 2009 16:54
Eisberg
PITER (136 Beiträge seit 24.08.02)

Wie bei allem das an die Öffentlichkeit gerät ist es immer nur
Die Spitze des Eisbergs.

Bekannt geworden sind jetzt „mindestens 2500 Fällen“
Wie hoch ist dann die Wahrscheinlichkeit das die Computer in deiner
Firma überwacht werden aber nur noch nicht im Spiegel genannt wurden.

Aber unserem Innenminister kann man ja VERTRAUEN.
Wer über einen Präventiven Schiessbefehl nachdenkt 
muss doch Vertrauenswürdig sein.</sarkasm>


Quote
7. März 2009 17:13
Sich über die Chinesen empören aber selber machen
Taleteller (mehr als 1000 Beiträge seit 31.07.07)

Was war das für ein Aufregung als 2007 raus kam das die Chinesen
Trojaner zur Spionage einsetzen.


http://www.heise.de/newsticker/Deutsche-Regierung-im-Visier-eines-chinesischen-Trojaners--/meldung/94932


Was war das für ein Theater damals, und das Merkel wollte sich
bekanntlich sogar persönlich beschweren gehen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,502050,00.html

Bin gespannt wann ein chinesische Gesandter anreist um sich über die
deutschen Methoden zu beschweren.


Quote
7. März 2009 17:43
Ein Spionagedienst spioniert
milchkanne (mehr als 1000 Beiträge seit 29.02.08)

Nein, was für eine Überraschung! Auf die Idee ist sicherlich noch nie
einer gekommen.  *gnaaark*

-milchkanne.


Quote
Leser-Feedback zum Beitrag
7. März 2009 17:49
Onlinedurchsuchung funktioniert offenbar doch
themis1 (362 Beiträge seit 08.06.07)

Wie war das noch mit den tollen Aussagen hier im Forum, dass die
Onlinedurchsuchung garnienich funktioniert und wenn doch dann ohnehin
nur bei den dümmsten Anwendern?

...

Quote
7. März 2009 18:00
Re: Onlinedurchsuchung funktioniert offenbar doch
Slasher006 (88 Beiträge seit 18.11.08)

Vor kurzem hatte Heise berichtet das die USRegierung 6 Jahre alte
System mitsamt Software verwendet. So schwer wirds wohl nicht sein.
Da können 6 Jahre alte Hacks immer noch funktionieren.


Quote
Leser-Feedback zum Beitrag
7. März 2009 18:02
Re: Onlinedurchsuchung funktioniert offenbar doch
ManiG (353 Beiträge seit 04.12.00)

Ich gehe davon aus, daß der BND in diesen Fällen Mitarbeiter vor Ort
hatte, welche die "Erst-Infektion" durchgeführt haben.



Quote
7. März 2009 18:07
Re: Onlinedurchsuchung funktioniert offenbar doch (Editiert vom Verfasser am 07.03.09 um 18:08)
Funktastatur (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.04)

> Wie war das noch mit den tollen Aussagen hier im Forum, dass die
> Onlinedurchsuchung garnienich funktioniert und wenn doch dann ohnehin
> nur bei den dümmsten Anwendern?
>
> Hier wurden offenbar Regierungsstellen infiltriert. So wirkungslos
> scheint es ja dann doch nicht zu sein.

Natürlich funktioniert das.
Wie kommen sonst diese ganzen Bot-Netzwerke zusammen?
Oder warum werden ganze Firmen und Behörden PCs und Netzwerke
infiziert? ...
...


Quote
7. März 2009 18:55
Ich versteh die Aufregung hier nicht!
RC (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.00)

Hallo Leute,

BND heißt Bundes Nachrichten Dienst = SPIONAGE für die BRD!

Was bemerkenswert zu sein scheint ist, dass die Auslese-SW zu
existieren scheint. Aber eben nur scheint, denn Spionage bedeutet,
dass Agenten sich, wie auch immer, Zugang zu den für sie
interessanten PCs verschaffen können (und es auch tun!), um
beispielsweise darauf eine SW zu installieren, die die erforderliche
Spionageübertragung ausführt. Es muss nicht zwangsläufig online
passieren.

Diese "Tätigkeit" wird von allen Staaten dieser Welt so oder so
ähnlich gemacht. DAS ist keine Aufregung wert.

ABER wenn ein Herr Schäuble gerne BND und BKA "vereinen" möchte oder
auch nur "näher" an einander bringen will, die Bundeswehr im Innern
einsetzen will, D A S  I S T  etwas das es zu verhindern gilt!

Er möchte gerne Onlinedurchsuchungen für ALLE 80 Mio. Bundesbürger
legalisieren. Auch DAS ist zu verhindern.

Es gibt genug worüber wir uns berechtig aufregen können und es sieht
nicht danach aus, dass die Masse die Absichten und Machenschaften
durchschaut.

Was wir tun können ist: AUFKLÄRUNG, AUFKLÄRUNG, AUFKLÄRUNG,
AUFKLÄRUNG, ....

Alex


Quote
7. März 2009 20:08
Online Durchsuchung auf ausländischen PCs - Ist das nicht sein Job?
Subkommandante Markus (298 Beiträge seit 21.02.03)

Sorry, aber ist das letztlich nicht der Job des BND, informationen im
Ausland zu beschaffen? Ich meine ja nur: der BND ist für die deutsche
auslandsspionage zuständig, auch wenn er sich selber schönfärberisch
als Bundesnachrichtendienst bezeichnet.

Wirklich interessant wäre nur, was für PCs bzw Personen da
ausspioniert wurden. Nachdem die europäischen und internationalen
Nachrichtendienste ja untereinander zusammenarbeiten, wäre es ja
durchaus denkbar, dass es da so eine art arbeitsteilung gibt. CIA
oder DGSE spionieren fröhlich deutsche User aus, während der BND sich
im gegenzug um amerikanische oder frazösiche User kümmert.

So umschiffen beide Parteien die Klippen ihrer nationalen datenschutz
gesetzte und bekommen am ende doch die Informationen die sie haben
wollen.

Aber wer weiss das schon ....


Quote
7. März 2009 21:30
Ob die Jungs hier mitlesen?
winnipoo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.04.08)

Falls ja - weiter so Männer, wir sind stolz auf euch. Zeigt der
ganzen Welt mal so richtig, wo der Hammer hängt! Ihr seid die Krönung
- pfeif auf Gesetz, pfeif auf irgend welche Rechte!

Und ich habe auch nichts dagegen, auch von euch überwacht zu werden -
ein guter Deutscher, ein treuer Bürger dieser Republik kann ja nichts
befürchten, ich habe ja auch nichts zu verbergen - vor wem auch!

Wer nicht dafür ist, muß dagegen sein - vorwärts, ein deutsches
Volkslied auf den Lippen, der Sonne entgegen wandernd!

Wir sind stolz auf euch und die, die euch führen - ohne Zweifel das
Beste, was die Welt je gesehen hat!

Hurrrraaaaaa und die Faust zur Brust!*

Was bin ich doch so froh, in dieser Welt leben zu dürfen - Klasse,
DANKE

Das gibt Mut und Kraft, glaubt es mir...

Svenny

*Jaja - schon klar



Aus: "BND benutzt Online-Durchsuchung zur Spionage" (07.03.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/BND-benutzt-Online-Durchsuchung-zur-Spionage--/meldung/134169


-.-

Quote
[...] Sind es wirklich so viele? Das hat am Wochenende wohl jeder gedacht, der von den 2.500 Onlinedurchsuchungen des Bundesnachrichtendienstes gehört hat. Wir haben ja immer noch die Versicherung von BKA-Chef Ziercke in den Ohren, das Bundeskriminalamt werde nur ganz wenige Computer heimlich durchsuchen, weil das technisch so unheimlich schwierig sei. Was gilt denn nun?

 Möglicherweise ist die Erklärung ganz einfach. Vielleicht steckt einfach in jedem Computer, den die deutsche Regierung per Entwicklungshilfe einer anderen Regierung oder einer privaten Organisation zur Verfügung stellt, bereits die Spionage-Software des BND. So könnte sich der BND sparen, in fremde Wohnungen einzubrechen, um den Trojaner des BND zu installieren, und er müsste die "Zielperson" auch nicht mit aufwendig gefälschten E-Mails überlisten. Bei solch hinterhältigen Geschenken würde der installierte Trojaner seinem Namen jedenfalls alle Ehre machen.

Dieses Szenario könnte nicht nur erklären, warum der BND so erstaunlich viele Onlinedurchsuchungen einfädeln kann, sondern auch, warum sich im Jahr 2006 ein BND-Trojaner sogar auf dem Computer des afghanischen Handelsministers Farang befand. Die afghanische Regierung bekommt ja bekanntlich einige Hilfe aus Deutschland.

Außerdem fragt man sich, weshalb eigentlich das Bundeskriminalamt für viel Geld einen eigenen BKA-Trojaner entwickeln musste, wenn der Bundesnachrichtendienst doch schon eine sehr effiziente Software zu haben scheint. Schließlich hat der BND sein Werkzeug auch 2006 dem Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt, als dieser den Islamisten Reda S. ausspionierte.

Aus den "Erfolgen" des BND kann also wohl nicht unbedingt auf die Häufigkeit von BKA-Spähaktionen geschlossen werden. Andererseits kann über die geplante Einführung weiterer Spähbefugnisse - etwa in der Strafprozessordnung oder für den Bundesverfassungsschutz - nicht einmal vernünftig diskutiert werden, solange man nicht weiß, wie oft nun das BKA in fremde Computer eindringt.




Aus: "Online-Durchsuchungen: Verschenkt der BND infizierte Computer? - Trojanische Geschenke" Ein KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH
Quelle: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/trojanische-geschenke/
« Last Edit: March 09, 2009, 12:07:27 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Online-Durchsuchung deluxe... (Großbritannien) ]
« Reply #184 on: March 08, 2009, 01:16:54 PM »
Quote
[...] Großbritannien Online-Durchsuchung deluxe

Die in Deutschland seit Jahresbeginn im BKA-Gesetz verankerte Online-Durchsuchung privater Rechner ist nun auch in Großbritannien offenbar Realität.

Das britische Innenministerium soll, mehr oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Pläne in die Tat umgesetzt haben, die es den Ermittlern erlauben, "routinemäßig ohne Durchsuchungsbefehl die Rechner Verdächtiger zu hacken". Dies ist noch einmal erheblich weitgehender als die in Deutschland geltende Regelung: Hierzulande ist die Online-Durchsuchung nur bei dem Verdacht auf schwere Verbrechen und mit Genehmigung eines Richters erlaubt.

Die Briten nennen die Prozedur auch, in typisch britischem Understatement, "remote searching", was dem deutschen Begriff "Online-Durchsuchung" in etwa entspricht. Dabei soll die komplette Festplatte des Verdächtigen auf belastendes Material hin durchsucht werden. Großbritannien setzt mit der Neuregelung eine EU-Richtlinie um, die entsprechende Befugnisse für die Ermittlungsbehörden zulässt - und nicht nur das: Nach dem EU-Beschluss sollen die Behörden anderer EU-Länder, wie etwa Deutschlands und Frankreichs, die britische Polizei ersuchen dürfen, den Rechner eines in Großbritannien befindlichen Verdächtigen mit dieser Methode zu durchsuchen und das gefundene Material weiterzugeben.

Die Voraussetzungen für eine Online-Durchsuchung sind in Großbritannien eher leicht zu erfüllen: Diese ist dann zulässig, wenn ein ranghoher Polizeibeamter "glaubt, dass es verhältnismäßig und zur Aufklärung oder Abwehr ernsthafter Straftaten notwendig ist", eine solche Durchsuchung durchzuführen. Als "ernsthaft" gelten nach dieser Definition alle Straftaten, die mit einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren bestraft werden können. Darunter fallen nach den neuen britischen Cybercrime-Gesetzen auch viele IT-bezogene Verbrechen.

Opposition und Bürgerrechtsorganisationen sehen in den neuen Befugnissen für Großbritanniens Polizei einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat und eine erhebliche Verletzung von Datenschutzgesetzen. Sie fordern wenigstens höhere Hürden für die Online-Durchsuchung, wie etwa die Notwendigkeit einer richterlichen Genehmigung.

(via Times Online, thx!)

Police set to step up hacking of home PCs (David Leppard , January 4, 2009)
http://www.timesonline.co.uk/tol/news/politics/article5439604.ece




Aus: "Großbritannien - Online-Durchsuchung deluxe" Annika Kremer (07. März 2009)
Quelle: http://www.gulli.com/news/gro-britannien-online-2009-03-07/


Offline Textaris(txt*bot)

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[Bedenken von Datenschützern wies Harms zurück.... ]
« Reply #185 on: March 17, 2009, 12:26:16 PM »
Quote
[...] Generalbundesanwältin Monika Harms hat sich dafür ausgesprochen, die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus zu erweitern. "Wir müssen die Erkenntnisse, die wir im präventiven Bereich über das BKA-Gesetz gewinnen, auch im Bereich der Strafverfolgung nutzen können", sagte Harms dem Hamburger Abendblatt. Die Generalbundesanwälting regte eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung an, um das BKA-Gesetz, in dem unter anderem die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung privater PCs geregelt ist, auch für die Strafverfolgung einsetzen zu können. "Ich habe immer gefordert, dass die technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden so erfolgen muss, dass wir auf Augenhöhe mit denjenigen sind, die unsere Freiheit bedrohen. Eine Verbesserung ist jetzt durch die Maßnahmen des BKA-Gesetzes erreicht worden – jedenfalls im präventiven Bereich. Man wird aber nicht darum herumkommen, auch für die Strafprozessordnung über neue Instrumente nachzudenken", erklärte Harms.

Bedenken von Datenschützern wies Harms zurück. "Wer behauptet, Polizei und Staatsanwaltschaft wollten in jeden Computer hineinschauen, verkennt die Realität", sagte sie. "Erkenntnisse aus diesen technischen Durchsuchungen werden nur in wenigen Fällen genutzt und natürlich unter Wahrung der Beschuldigtenrechte im Ermittlungsverfahren." Solche Diskussionen kämen ihr ohnedies merkwürdig vor. "Einerseits regen sich die Leute über mögliche Online-Durchsuchungen auf, andererseits geben sie ihre Daten überall freigebig preis", sagte sie.

Die Generalbundesanwältin äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage im Jahr der Bundestagswahl: "Wir haben seit Anfang des Jahres im Internet eine zunehmende islamistische Propaganda zu verzeichnen, die sich in deutscher Sprache auch an deutsche Bürger wendet." Diese Propaganda ziele darauf ab, Entscheidungen zu beeinflussen, etwa über Auslandseinsätze der Bundeswehr, sagte Harms. Schon in der Vergangenheit hätten Islamisten mit einzelnen Drohvideos versucht, Bundestagsentscheidungen zur Verlängerung der Afghanistan- Mission zu beeinflussen. "Jetzt sehen wir Videos mit ähnlichen Botschaften in relativ kurzen Abständen. Das ist eine ernst zu nehmende Situation."

Ob Erkenntnisse etwa aus der heimlichen Online-Durchsuchung überhaupt gerichtsverwertbare Beweise liefern und für die Strafverfolgung sinnvoll sein können, wird von Juristen stark bezweifelt. Unabhängig davon stießen die Forderungen von Harms prompt auf Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, warf Harms vor, ihre Forderungen nicht eindeutig begründen zu können: "So pauschal darf man die Grenzen zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nicht infrage stellen. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass wichtige Beschuldigtenrechte auf der Strecke bleiben", sagte Beck dem Abendblatt. Er bemängelte die rechtliche Grundlage von Online-Durchsuchungen: "Die Online-Durchsuchung ist keine Petitesse. Die Durchsuchung findet statt, ohne dass der Nutzer davon erfährt. All die Rechte, die er bei einer gewöhnlichen Hausdurchsuchung hat, laufen in diesem Fall leer."

Quote
16. März 2009 10:10
Tolle Argumentation...
Rochus (186 Beiträge seit 22.11.01)

"Einerseits regen sich die Leute über mögliche Online-Durchsuchungen
auf, andererseits geben sie ihre Daten überall freigebig preis"

Zwischen der Preisgabe von einigen ausgewählten Daten und der
Preisgabe von ALLEN Daten liegt doch wohl noch ein Unterschied.


Quote
16. März 2009 10:12
FT. Inspektor Sledge Hammer für bewaffnete Hausdurchsuchung
sys_64738 (mehr als 1000 Beiträge seit 30.04.02)

FakeTicker (heise/troll):

Soeben hat sich Inspektor Hammer als selbsternannter Sprecher der
Strafverfolgungsbehörden für die Durchführung schwerbewaffneter
Hausdurchsuchungen ausgesprochen.

Hammer sagte dazu: "Die Zeiten, in denen wir angestrebt haben, mit
den Kriminellen auf Augenhöhe zu agieren, sind vorbei. Wir wollen
jetzt endlich einen Vorsprung haben. In spätestens einem Jahr wird
jede Straftat im Vergleich zu unseren Handlungen blass aussehen.
Vertrauen sie mir: Ich weiß, was ich tue."

Bis denne,
sys


Quote
16. März 2009 10:22
"die Leute"
seniler alter Zirkusaffe (mehr als 1000 Beiträge seit 02.10.03)

> "Einerseits regen sich die Leute über mögliche Online-Durchsuchungen auf,
> andererseits geben sie ihre Daten überall freigebig preis", sagte sie.

Schonmal drüber nachgedacht, dass man "die Leute" möglicherweise in
mehrere disjunkte Gruppen aufteilen kann?
Oder differenzieren wir nur noch zwischen "die Staatsmacht" und "das
zu überwachende Volk"?


Quote
16. März 2009 11:17
Der Gipfel der Unverschämtheit
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)

<<<"Einerseits regen sich die Leute über mögliche
Online-Durchsuchungen auf, andererseits geben sie ihre Daten überall
freigebig preis">>>

Einerseits wollen Bürger nicht vergewaltigt werden und andererseits
begehen "die Bürger" solche Vergewaltigungen. Was für eine schlaue
Gegenüberstellung.

Wie grenzenlos dumm muss man denn bitteschön sein, den Unterschied
nicht sehen zu wollen zwischen einer staatlich aufgezwungenen
Grundrechteeinschränkung und der freien Entscheidung von
Einzelpersonen zu ihrem Umgang mit privaten Daten?

Es kotzt mich wirklich an. Muss denn wirklich jeder in der Regierung
auf das geistige Niveau eines Schäuble herabsinken?


Quote
16. März 2009 12:03
" .. dass wir auf Augenhöhe mit denjenigen sind, die unsere Freiheit bedrohen."
chris2k (343 Beiträge seit 22.04.00)

Dieser Satz von Frau Harms bedarf in seiner unfreiwilligen Komik
keines weiteren Kommentars.

Gruss

Christoph


Quote
16. März 2009 13:59
Zynisch... (Editiert vom Verfasser am 16.03.09 um 14:00)
wiejetzt (42 Beiträge seit 12.02.09)

"Einerseits regen sich die Leute über mögliche Online-Durchsuchungen
auf, andererseits geben sie ihre Daten überall freigebig preis"

Der entscheidende Unterschied ist, daß ich als Bürger durch das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung bislang (sic!) selbst in der
Hand habe, WELCHE Daten ich von mir preisgeben will.

Es ist einfach nur zynisch, so zu tun, als wäre es dem User eh egal,
was mit seinen Daten passiert.

Und es passiert hier zunehmend das, wovor alle
Datenschutz-Befürworter immer gewarnt haben: was unter dem Vorwand
der Terrorismusbekämpfung begonnen wurde, wird nun - zumindest
rhetorisch - immer weiter ausgeweitet auf die allgemeine
Strafverfolgung.

Wir sind halt alle Terroristen und bedrohen alle die "Freiheit" in
diesem Land. Man hat es dem einzelnen Bürger bloß noch nicht
nachgewiesen.

Man sollte diesen ganzen Leuten, von Schäuble über Frau von den Laien
bis hin zu Frau Harms mal über Amazon.com ein Exemplar des
Grundgesetzes schicken...





Aus: "Generalbundesanwältin: Heimliche Online-Durchsuchung für die Strafverfolgung" (jk/c't, 16.03.2009) 
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Generalbundesanwaeltin-Heimliche-Online-Durchsuchung-fuer-die-Strafverfolgung--/meldung/134596


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[Bundesregierung will Online-Durchsuchung auch zur Strafverfolgung... ]
« Reply #186 on: March 23, 2009, 10:40:00 AM »
Quote
[...] Berlin - Die CDU will schon vor der Bundestagswahl durchsetzen, dass Ergebnisse von Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung genutzt werden können. "Ein Entwurf der Bundesjustizministerin zur Änderung der Strafprozessordnung liegt bereits vor", sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Bei gutem Willen aller Beteiligten lassen sich die neuen Vorschriften in den nächsten Wochen abschließend beraten und beschließen."

Zuvor hatte Generalbundesanwältin Monika Harms im Hamburger Abendblatt gefordert, Erkenntnisse aus Online-Razzien des BKA oder von Länderpolizeien in Strafverfahren verwerten zu dürfen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte sich zunächst ablehnend: Die Regelung zur Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz sei Gegenstand einer neuerlichen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. "Ich meine, wir sind vor diesem Hintergrund gut beraten, zunächst die Entscheidung über diese Verfassungsbeschwerde abzuwarten, bevor der Gesetzgeber neue Regelungen schafft, die den angefochtenen Grundrechtseingriff fortdauern lassen", sagte Zypries dem Abendblatt. Nun, nach Bosbachs Vorstoß mit Hinweis auf die Überlegungen aus dem Justizministerium, erklärte ein Sprecher von Zypries, es handele sich um einen Entwurf mit Überlegungen im Anfangsstadium. Im angedachten Gesetz soll laut Bosbach den Strafverfolgern zum einen zur Aufklärung schwerer Verbrechen die sogenannte Quellen-TKÜ erlaubt werden. Dabei wird die Telekommunikation mittels Spionage-Software abgegriffen, ehe Internettelefonate oder E-Mails von den Überwachten verschlüsselt werden können. "Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige sich durch moderne Verschlüsselungstechnik der Strafverfolgung entziehen können", sagte Bosbach. Die Befugnisse der Behörden müssten dem technischen Fortschritt angepasst werden.

Zum anderen sieht der Entwurf aus dem Hause Zypries laut Bosbach vor, dass Erkenntnisse aus Online-Razzien des Bundeskriminalamts oder von Länderpolizeien auch in Strafverfahren verwertet werden dürfen - genau wie Bundesanwältin Harms dies gefordert hatte. Eine eigenständige Erlaubnis für Online-Durchsuchungen in der Strafprozessordung werde es hingegen nicht geben.

Zur Abwehr schwerster Gefahren - also im Vorfeld möglicher Straftaten - darf das BKA seit Januar Online-Razzia und Quellen-TKÜ einsetzen. Bei beiden wird eine ähnliche Technik verwendet. Die Ermittler dürfen bei der Überwachung der Telekommunikation jedoch nicht auf die gesamte Festplatte des Rechners zugreifen, sondern nur Sprach-, Video- und Textmeldungen erfassen und ausleiten.

Der "Spiegel" meldete, das Innenministerium habe dem BKA eine spezielle Form der Internet-Überwachung untersagt. Seit 2001 hatte die Behörde den Angaben zufolge regelmäßig die Verbindungsdaten von Nutzern ihrer Homepage ausgewertet. Ins Fadenkreuz des BKA seien alle Internet-Nutzer geraten, die mehrmals auf ausgewählte Fahndungsseiten geklickt hätten. Diese Ermittlungsmethode halte das Justizministerium nun für einen schwerwiegenden "Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung".

tha




Aus: "Online-Durchsuchung: Union dringt auf Änderung der Strafprozessordnung - CDU will PC-Spionage auch zur Strafverfolgung" (23. März 2009)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2009/03/23/1095119.html

-.-

Quote
[...] Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen werden solle. Ein entsprechender Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) liege bereits vor. [Update: Allerdings will Zypries vorerst wohl die Online-Durchsuchung nur in Form der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zulassen, die zum Abhören von VoIP vor der verschlüsselten Übertragung eingesetzt wird.]

Strafverfolger müssten bei schweren Taten die Möglichkeit haben, mit Hilfe von Spionage-Software beispielsweise Internettelefonate abzuhören oder E-Mails abzufangen, bevor eine Software diese Daten verschlüsselt, betonte dagegen Bosbach. Der CDU-Politiker sagte, dass man dafür sorgen müsse, dass sich Straftäter nicht mit Hilfe von Verschlüsselungstechniken der Strafverfolgung entziehen könnten. Es sei also notwendig, die Befugnisse der Behörden dem technischen Fortschritt anzupassen. Der Entwurf sehe unter anderem vor, dass Ergebnisse aus Online-Durchsuchungen des BKA oder von Länderpolizeien auch bei der Strafverfolgung verwendet werden dürfen. Eine eigenständige Erlaubnis von Online-Durchsuchungen soll es in der Strafprozessordung allerdings nicht geben.

Einen ähnlichen Vorschlag äußerte jüngst auch Generalbundesanwältin Monika Harms: Sie sprach sich dafür aus, die im präventiven Bereich über das BKA-Gesetz gewonnenen Erkenntnisse auch zur Strafverfolgung zu nutzen. Dafür regte sie eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung an, um das BKA-Gesetz, in dem unter anderem die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung privater PCs geregelt ist, auch für die Strafverfolgung einsetzen zu können. (spo/c't)

Quote
21. März 2009 13:19
<Loriot> Ach? </Loriot>
querzi (38 Beiträge seit 15.09.08)

Überrascht mich nicht :-)


Quote
21. März 2009 13:19
Eigentlich müsste Bosbach der Blitz treffen!
Sven Marcel Buchholz, Sven Marcel Buchholz (mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.02)

Sagte er doch immer wieder: "Die Online-Durchsuchung diene nur dem
Anti-Torror-Kampf."


Quote
21. März 2009 13:22
Surprise! Surprise!
realspace (mehr als 1000 Beiträge seit 09.02.00)

Aber so etwas auch. Solche Ideen waren aber wirklich nicht zu
erwarten. Welch eine Überraschung!

Ursprünglich sollten nur Terroristen gejagt werden und eigentlich
niemand heimlich online durchsucht werden, jetzt sollen es schon so
einige Verdächtige online durchsucht werden.

...


Quote
21. März 2009 13:28
Na, waere haette das gedacht?
ongar (mehr als 1000 Beiträge seit 13.02.01)

Warum bin ich nicht ueberrascht, von dieser Forderung?

War ja schliesslich abzusehen, das unsere Strafverfolger
mit den Kriminellen "auf Augenhoehe" sein muessen.

Wie sie das allerdings mit den 5 - 10 Faellen pro Jahr
vereinbaren wollen ist mir nicht ganz klar.

Bin jetzt wirklich nur noch gespannt, wann die Wirtschaft
ihre Forderungen aufstellt, um "Geistiges Eigentum" zu
schuetzen.

Auch glaube ich, das demnaechst Verschluesselungsverbote
fuer Privatpersonen ins Gespraech kommen.

gruss rudi

Quote
21. März 2009 13:33
Re: Na, waere haette das gedacht?
Sunburst (mehr als 1000 Beiträge seit 12.01.03)

nein onlinedurchsuchungen bei privatpersonen wegen Raubkopien im
Auftrag der Industrie..


Quote
21. März 2009 15:35
Re: Na, waere haette das gedacht?
jworth (136 Beiträge seit 13.11.08)

ongar schrieb am 21. März 2009 13:28

> Wie sie das allerdings mit den 5 - 10 Faellen pro Jahr
> vereinbaren wollen ist mir nicht ganz klar.

Die meinten "Pro Person"...



Quote
21. März 2009 13:34
SPEKULIERT NICHT - "schwere Straftat" ist schon definiert! (Editiert vom Verfasser am 21.03.09 um 13:35)
AlgorithMan (mehr als 1000 Beiträge seit 18.02.07)

Hier fangen schon die ersten an, zu spekulieren, was eine "schwere
Straftat" denn so alles sein könne und vermuten, dass darunter in
nicht allzu ferner Zukunft Filesharing gehören werde...

Wie ihr aber hier nachlesen könnt, ist der Begriff schon bei der
Salami-Taktik-Ausweitung der VDS definiert worden

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98595

demnach ist das alles, was eine HÖCHSTSTRAFE von 5 Jahren oder mehr
hat - und wo liegt die Höchststrafe für Copyright-Verstöße? hmmmmm?
BINGO! Der Kandidat erhält 100 Punkte!


Quote
21. März 2009 13:44
Gottver*ickte Nazi-Sch*eine!!
Kommander Konker (441 Beiträge seit 27.11.03)

Das war mein erster Gedanke.


Quote
21. März 2009 13:47
Salami-Taktik 1.0
Ragnar 40k (mehr als 1000 Beiträge seit 02.01.03)

Die gute alte Salami-Taktik - wird niemals alt.


Quote
21. März 2009 14:03
Offener Brief an Wolfgang Bosbach
AlgorithMan (mehr als 1000 Beiträge seit 18.02.07)

hab ich grad auch über abgeordnetenwatch.de an ihn persönlich
geschickt:

Sehr geehrter Herr Bosbach,
entgegen Ihre Zusicherungen, Vorratsdatenspeicherung und
Online-Durchsuchung AUSSCHLIEßLICH gegen Terrorismus einzusetzen,
fordert Ihre Fraktion nun, die Befugnisse auf "schwere Straftaten"
auszuweiten. Hiermit meinen Sie Straftaten, die mit einer
Höchststrafe von 5 Jahren oder mehr bedroht sind, worunter auch
Copyright Verstöße fallen würden. Zusammen mit der Tatsache, dass
Ihre Fraktion Briefen von 200 Musikern (von denen einige
Unterschriften gefälscht waren) mehr Beachtung schenkt als
Verfassungsbeschwerden von 32.000 Normalbürgern und der Tatsache,
dass ihre Fraktion der Industrie Zugriff auf diese Daten (ohne
Richterlichen Vorbehalt) gewähren will, drängt sich mir eine Frage
auf:

Wenn morgen alle korrupten und verlogenen Politiker tot umfallen
würden, was glauben Sie, wie viele Abgeordnete überleben würden?

Quote
22. März 2009 02:11
Wurde abgelehnt - also nochmal...
AlgorithMan (mehr als 1000 Beiträge seit 18.02.07)

Die Frage wurde von Abgeordnetenwatch abgelehnt (weil sie gegen den
Moderations-Codex verstößt... weils inhaltlich keine Frage sondern
ein Vorwurf ist) also hab ich's mal umformuliert

Sehr geehrter Herr Bosbach,
entgegen Ihren Zusicherungen, Vorratsdatenspeicherung und
Online-Durchsuchung AUSSCHLIEßLICH gegen Terrorismus einzusetzen,
fordern Sie und Ihre Fraktion nur wenige Wochen nach dem Beschluss
der jeweiligen Gesetze, die Befugnisse auf die Verfolgung "schwerer
Straftaten" auszuweiten.
Ich möchte Sie nun fragen, warum Sie diese Gesetze schrittweise
fordern (erst "ausschließlich" gegen Terrorismus, dann gegen schwere
Straftaten, bald vermutlich gegen alle Straftaten). Wenn Sie glauben,
dass das Volk diese Gesetze akzeptieren würde, wenn es wüsste was
langfristig auf es zu kommt - warum fordern Sie dann nicht gleich den
letzten Schritt?
Oder glauben Sie, dass das Volk diese Gesetze nicht akzeptieren
würde, wenn es wüsste, was langfristig auf es zukommt? Inwieweit wäre
eine solche schrittweise Einführung der Gesetze dann noch
demokratisch?



Quote
21. März 2009 14:19
Das gibt dann wieder ein schönes Verfahren in Karlsruhe (Editiert vom Verfasser am 21.03.09 um 14:21)
Rudi_Ratlos (mehr als 1000 Beiträge seit 21.02.01)

und das BVerfG wird in Anbetracht des Ignorierens seines letzten
Urteils zur OD eine noch grösseren Hammer auspacken als beim 1.
Versuch. Auf Ignoranz reagiert das Gericht traditionell nämlich
ziemlich sauer.

Gleich noch ein Nachtrag für alle Verschwörungstheoretiker: Nein, man
kann das Grundgesetz nicht passend ändern - Artikel 79. Es ist
wirklich erstaunlich, welche Weisheit die Väter und Mütter der
Verfassung hier bewiesen haben, denn dieser Artikel hat sich in den
letzten 60 Jahren von einem theoretischen Konstrukt zum Bollwerk der
Grundrechte gewandelt...


Quote
21. März 2009 14:23
Zur Erinnerung:
seniler alter Zirkusaffe (mehr als 1000 Beiträge seit 02.10.03)

Angefangen hat's mit 5-10 "Durchsuchungen" pro Jahr, im Kampf gegen
schwerstkriminelle Terroristen. Und zum Zeitpunkt dieser Forderung
war besagte Schwelle schon überschritten.

CDU/SPD: Heute schon verarscht worden?


Quote
21. März 2009 14:28
Aber uns Paranoia vorwerfen!
Taleteller (mehr als 1000 Beiträge seit 31.07.07)

Was wurde da im Vorfeld nicht alles abgesondert: Maximal 10 Fälle im
Jahr ... Bla Bla ... im Kampf gegen den Terrorismus ... Bla Bla ...
Sonderfälle da Sauteuer im Einsatz ...

Und was wird gemacht? Genau das wovor die Kritiker gewarnt haben, die
Kriterien werden so lange weichgekocht bis keine mehr da sind und
dann argumentiert man müsse solche Gesetze machen weil es sowieso
gängige Praxis wäre.

...


Quote
21. März 2009 14:52
Ich lebe in Angst und Schrecken
Albe23 (328 Beiträge seit 15.04.08)

Ständig habe ich das Gefühl, auf Schritt und Tritt überwacht zu
werden. Auch durch meterdicke Stahlwände werde ich beobachtet,
während die, die an den Bedienpulten der Kameras sitzen sich eins ins
Fäustchen lachen. Ich kann keine Internetseite mehr aufrufen, da
alles mitgelesen wird. Wenn die passenden Stichworte fallen, steht
gleich am nächsten Tag ein Polizist vor der Tür. Panik Panik.

Hallo?
Wer hier die Bundesrepublik mit der DDR gleich setzt (weiter unten in
den Beiträgen) hat wohl nicht in Geschichte aufgepasst und einen
Schuss weg.

Quote
21. März 2009 19:09
Da hast in Geschichte nicht aufgepasst
LennStar (731 Beiträge seit 30.12.07)

sonst würdest du die Weimarer Republik kennen.
Die nötige Wirtschaftskrise zur 1:1 Widerholung haben wir ja schon.


Quote
21. März 2009 14:57
Re: Ich lebe in Angst und Schrecken
sys_64738 (mehr als 1000 Beiträge seit 30.04.02)

Albe23 schrieb am 21. März 2009 14:52

[...]

> Hallo?
> Wer hier die Bundesrepublik mit der DDR gleich setzt (weiter unten in
> den Beiträgen) hat wohl nicht in Geschichte aufgepasst und einen
> Schuss weg.

Klaro, *schwupps* *peng* war die DDR über Nacht da: mit Mauer,
Grenzzäunen und Stasi aus dem Nichts... Aber gut, Du hast ja nichts
zu befürchten.

Bis denne,
sys

Quote
21. März 2009 15:07
Re: Ich lebe in Angst und Schrecken
Albe23 (332 Beiträge seit 15.04.08)

Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Vielleicht nicht so weit
wie vor einigen Jahren, aber noch weit.

Quote
21. März 2009 15:23
Re: Ich lebe in Angst und Schrecken
Acid_Lee (mehr als 1000 Beiträge seit 09.01.00)

Immerhin haben wir schon eine Bundeskanzlerin mit DDR-Vergangenheit,
die voll hinter dem Überwachungswahn steht.




Quote
21. März 2009 17:14
Wer schührt denn hier die Angst?
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Wer versucht ständig immer neue "Schutzgesetze" durchzusetzen, mit
diversen Schreckensszenarien, angefangen bei Terroristen über
Kinderschänder und Amokläufer bis hin zum bösen Neonazi...?

Leider haben die Angstmacher immer wieder Erfolg. Die Liste der schon
durchgesetzen und konkret geplanten Überwachungs- und
Unterdrückungsgesetze ist schier endlos:
Terror-Datenbank, biometrische Pässe, Vorratsdatenspeicherung usw.
sind schon Realität.
Heimliche Onlinedurchsuchung, Internetzensur usw. stehen grade ins
Haus.
Die nächsten Schirtte wurden auch schon lange öffentlich angedacht,
z.B. Bundeswehreinsätze in Inland, Legalisierung von Folter und
"präventive Tötungen" (aka politischer Mord).

Aber was ist denn in die andere Richtung geschehen? Vielleicht kannst
du mir da helfen? Mit welchen Gesetzen, wurden denn mal die
Bürgerrechte gestärkt, den Befugnissen der staatlichen Behörden
engere Grenzen gesetzt usw.?
Wann gab es zum letzten mal auch nur einen einzigen Schritt Richtung
freiheitlichem Rechtsstaat und nicht nur immer in die Gegenrichtung?

Ein einziges Beispiel würde mir schon reichen. Mir scheint nämlich
das letzte Gesetz dieser Art 1949 mit dem Grundgesetz verabschiedet
worden zu sein.

In welche Richtung entwickelt sich also unser Staat?



Quote
21. März 2009 15:14
Ach was solls...
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Schafft die freiheitlich-demokratische Grundordnung doch einfach ganz
ab und wir haben es endlich hinter uns.

Diese ewige Salamitaktik ist einfach nur zum Kotzen. Warum das alles?
Offenbar kann doch sowieso niemand mehr verhindern, dass unser
Rechtsstaat in einen willkürlichen Polizeistaat umgebaut wird.
Alle Mittel, die das verhindern sollten, haben sich als wirkungslos
erwiesen. Grundgesetz und Verfassungsrichter halten die
Polizeistaatsfans nicht auf und die Wähler erst recht nicht. Denen
ist alles viel zu egal.

Warum also noch das Schmierentheater? Mir wird das jedenfalls einfach
zu blöd. Schafft die Bürgerrechte ab und gut ists...

Ganz offensichtlich haben wir die Freiheit einfach nicht verdient.


Quote
21. März 2009 15:20
Von Anfang an
DexterFilmore (mehr als 1000 Beiträge seit 19.02.01)

haben wir gesagt: wenn sie erstmal die Befugnisse bekommen, weiten
sie sie aus.

Und DA BITTE, da ist es!

Wir haben immer gesagt diese Scheissbande lügt und an und sie haben
jahrelang erzählt nein stimmt nicht NUR bie Terror NUR bei innerer
Sicherheit und NIX anderes und wie JEDESMAL stellt sich hinterher
raus sie machen sowieso WAS SIE WOLLEN, ob SPD, ob CDU, alles die
gleiche Hitze, Zypries, Schäuble, von der Leyen, Schünemann, Uhl und
wer nicht noch, es wird einfach über unseren Kopf hinweg entschieden!

....


Quote
21. März 2009 18:16
Bosbach, Wiefelspütz, Schäuble, Zypries.... (Editiert vom Verfasser am 21.03.09 um 18:19)
portability (69 Beiträge seit 26.01.04)

ich stell mir manchmal vor, wie die in SS-Uniformen aussähen.
In vollem Wichs, mit Totenkopf und Runen.
Der Totenkopf würde auf alle Fälle gut passen, denn sie sind die
Totengräber des freiheitlichen Rechtsstaates.

"Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat? Wollt ihr ihn, wenn nötig,
totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst
vorstellen können?"


Quote
21. März 2009 18:13
Wer nichts zu verbergen hat...
SADA, nklar@yahoo.com (11 Beiträge seit 04.12.00)

Was ist nun mit der Fraktion, die nix zu verbergen hat?
Spürt Ihr die Einschläge nicht auch langsam näher kommen?

...

Ich mache mir wirklich Sorgen um uns!


Quote
21. März 2009 20:16
Also das ist ja SOWAS von unerwartet ..
Doggy 

.. das zieht mir ja völlig die Schuhe aus. Ich hätte das nie erwartet
- nie für möglich gehalten. Da gibt es noch andere Interessierte, die
an unserer Leben interessiert sind? Am besten ganz ohne Richter?
Jederzeit? Unentdeckt?

Also die Debatte zur Onlinedurchsuchung im Gang war, diskutierte ich
mit diversen Bekannten über dieses Thema. Einhelliger Meinung der
meisten: na, das wird dabei bleiben, wir sind hier ja nicht in der
DDR oder in China!

...


Quote
22. März 2009 07:49
Bitte nicht geifern, sondern erstmal sachgerecht überlegen
ADie (mehr als 1000 Beiträge seit 09.05.01)

Wieso sollte die Mafia eigentlich ein absolutes unbeschränktes Recht
darauf haben, dass ihre Computer nicht angezapft werden?

Wenn jemand in den begründeten Verdacht gerät, schwere Verbrechen
begangen zu haben, muss in unser aller Interesse in seine Rechte
eingegriffen werden.

Das ist überhaupt nicht zu vergleichen mit der
Vorratsdatenspeicherung, wo bereits das Verhalten unschuldiger Bürger
protokolliert wird.

Quote
22. März 2009 07:56
Re: Bitte nicht geifern, sondern erstmal sachgerecht überlegen
acehw (116 Beiträge seit 04.12.00)

ADie schrieb am 22. März 2009 07:49

> Wenn jemand in den begründeten Verdacht gerät, schwere Verbrechen
> begangen zu haben, muss in unser aller Interesse in seine Rechte
> eingegriffen werden.

Das Problem bei der "Onlinedurchsuchung" ist, dass die "Beweise" die
dort gefunden werden keine sind, weil überhaupt nicht sichergestellt
ist, dass die "Beweise" nicht von der Polizei dort platziert wurden
wo sie "gefunden" wurden. Damit würden "Beweise" in Gerichtsverfahren
gebracht, die keine sind. Spätestens beim BVG würde ein Urteil dass
auf solchen "Beweisen" basiert kassiert werden. Es ist eben nicht
umsonst notwendig bei einer normalen Hausdurchsuchung für eigene
Zeuge zu sorgen. Das geht bei der "Onlinedurchsuchung" nur nicht.


Quote
22. März 2009 07:56
Re: Die Mischung machts! (Editiert vom Verfasser am 22.03.09 um 07:57)
Lena X (mehr als 1000 Beiträge seit 15.08.07)

ADie schrieb am 22. März 2009 07:49

> Das ist überhaupt nicht zu vergleichen mit der
> Vorratsdatenspeicherung, wo bereits das Verhalten unschuldiger Bürger
> protokolliert wird.

In der Tat. Das Problem ist aber die brisante Kombination von Beidem.
Glaubt noch irgendwer, dass diese Bundesregierung dem Auftrag
nachgeht, UNS, die Bürger und Wähler zu beschützen? Also ICH NICHT.

Ein Freund von mir hat das neulich sehr passend formuliert:

| Sieh's einfach so... Die Bundesrepublik hat nur sehr sehr lange
| gebraucht, zu erkennen, daß das eigene Volk der Feind ist. Da war
| die DDR der BRD um Lichtjahre voraus - Stasi gabs von Anfang an.


Quote
23. März 2009 08:26
Re: Bitte nicht geifern, sondern erstmal sachgerecht überlegen
Threonin (193 Beiträge seit 17.05.05)

IN Österreich gibt es ein Gesetz gegen Kriminelle Vereinigungen
(Antimafiaparagraph 278a)

Einmal wurde dieser Paragraph angewendet - gegen Tierschützer. Die
haben zwar Sachbeschädigung begangen und ein paar böse E-Mails
verschickt, Eine MAfiaorganisation sind sie aber nicht.

Bei den Ermittlungen, auch mit massiver Überwachung etlicher
Mitglieder verschiedenster Tierschutzorganisationen gab es kein
verwertbares Ergebnis. Selbst die lange Untersuchungshaft einzelner
Personen führte zu keinem Ergebnis.

Ausnahme: Jeder Österreicher überlegt es sich mittlerweilen sehr
genau, ob er für Tierschutzanliegen eintritt.

Das Beispiel zeigt auch, wohin die Reise geht. In Österreich sind es
die Tierschützer in Deutschland die Globalisierungs- und
Kernenergiegegner oder Andere. Die Mafia selbst kommuniziert
ohnehin über ihre traditionell bewährten Wege.

Grüße.




Quote
23. März 2009 10:24
Albtraum ohne Erwachen
Jordy (mehr als 1000 Beiträge seit 14.05.04)

Ich ertrage es nicht, mitansehen zu müssen wie das Land in dem ich
lebe schrittweise, salamitaktisch zu einer grauenvollen
Polit-Diktatur transformiert wird. Einer DDR 2.0 wie hier viele
sagen. Und ich kann nichts dagegen tun - garnichts. Es ist wie in
einem Albtraum - nur ganz langsam "in Echtzeit" und ohne die Chance
daraus zu erwachen. Irgendwann, in 20 Jahren vielleicht, werde ich
hier nicht mehr leben können - zumindest wenn ich nicht alle meine
Ideale, meinen Verstand und meine Freiheitsbedürfnisse aufgegeben
habe.

Ich will meinen Lebensabend nicht so verbringen - als entseelter
Sklave im mehr oder weniger goldenen Käfig. Ich hatte immer
unsägliche Angst vor solchen Systemen; Unterdrücksstaaten und
Diktaturen jedweder Art. Dafür bin ich nicht dumm und anpassungsfähig
genug.

Ich fühle mich wie ein Frosch im Topf. Es schmerzt nicht. Vielleicht
wird es auch nie schmerzen, wenn die Temperatur ganz langsam steigt.
Aber ich weiß dass der "Tod" kommt. Schleichend. Irgendwann.

...



Aus: "Bundesregierung will Online-Durchsuchung auch zur Strafverfolgung erlauben [Update]" (21.03.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-will-Online-Durchsuchung-auch-zur-Strafverfolgung-erlauben-Update--/meldung/134953


Offline Textaris(txt*bot)

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[Die Spitze des Eisberges... ]
« Reply #187 on: March 23, 2009, 10:46:44 AM »
Quote
[...] Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat erstmals über Operationen mit Hilfe der umstrittenen Online-Durchsuchung berichtet. Demnach griff der Geheimdienst in den vergangenen Jahren in ausländischen Staaten, unter anderem in Afghanistan und im Kongo, in 90 Fällen auf Computer zu und spähte Festplatteninhalte aus.

Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS meldet, räumte dies der stellvertretende BND-Chef Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven am Mittwoch gegenüber den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) ein.

Der Einsatz der „Bundestrojaner“ richtete sich demnach vorwiegend gegen politische Institutionen, Behörden und Firmen. In etwa zehn Prozent der Fälle sei auf Rechner von Einzelpersonen zugegriffen worden. Zudem berichtete der BND-Vize von mindestens 2500 Fällen, in denen der Dienst versucht habe, E-Mail-Konten zu lesen.

Quote
#1 Geheimarchiv 2009-03-22 11:25

Also fuer mich steht schon lange fest, dass gespitzelt wird! Es werden ja auch nur Rechner verkauft, die man ganz sicher ausspitzeln kann! Waehrend man da einen Beitrag schreibt, lesen die Schlapphuete schon mit!
Alles, was sie jetzt oeffentlich machen, ist nur die Spitze des Eisberges und kommt nach dem Motto raus: Luege, so lange Du kannst ...



Aus: "BND Online-Durchsuchungen - BND räumt 90 Online-Durchsuchungen im Ausland ein"
(mmnews.de, Sonntag, 22. März 2009)
http://www.mmnews.de/index.php/200903222575/Politik/BND-Online-Durchsuchungen.html


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[....vorerst nicht zur Strafverfolgung]
« Reply #188 on: March 23, 2009, 11:12:18 AM »
Quote
[...] In Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion gilt es als ausgeschlossen, dass die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode den Einsatz des Bundestrojaners im Rahmen der Strafprozessordnung (StPO) zulässt. Dieser Ansatz zur Freigabe heimlicher Online-Durchsuchungen für die Strafverfolgung oder etwa auch für den Verfassungsschutz sei zwar letztlich konsequent, erklärte ein Sprecher gegenüber heise online, die Materie sei aber "rechtlich sehr komplex". Bisher darf allein das Bundeskriminalamt (BKA) zur Abwehr terroristischer Gefahren verdeckt auf IT-Systeme Verdächtiger zugreifen. Gegen die entsprechende Gesetzesnovellierung laufen aber Verfassungsbeschwerden. Diese wollen die Sozialdemokraten auf jeden Fall zunächst abwarten. Weitere Grundrechtseingriffe in diesem Bereich würden "ohne höchstrichterlichen Segen" der bestehenden Regeln nicht verfolgt.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, hatte zuvor verkündet, dass noch vor den Bundestagswahlen eine entsprechende StPO-Änderung erfolgen solle. Für dieses vom BKA und der Generalbundesanwaltschaft verfolgte Vorhaben kann die Union nun aber nicht auf die Unterstützung des Koalitionspartners zählen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte zuvor erwogen, eine Verwertbarkeit der Funde bei heimlichen Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr für die Strafverfolgung zuzulassen. Wie ein Sprecher ihres Ressorts am heutigen Sonntag aber gegenüber heise online erklärte, wolle man auch in dieser Frage die Entscheidung aus Karlsruhe zur Novellierung des BKA-Gesetzes abwarten. Die Verfassungsrichter hatten vergangenes Jahr dem Ausspähen von Festplatten bereits vorab sehr enge Grenzen gesetzt.

Weiter verfolgt wird in der Koalition laut Justizministerium eine Initiative, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) verstärkt im Rahmen der Strafprozessordnung zuzulassen. Dabei geht es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der zur Online-Durchsuchung, es darf offiziell aber nur auf die laufende Kommunikation zugegriffen werden und keineswegs auf gesamte Festplatteninhalte. Einen Vorstoß der Bundesregierung wird es nach Angaben des Justizressorts aus Zeitgründen aber nicht mehr geben. Die Fraktionen von Union und SPD müssten hier einen eigenen Entwurf vorlegen.

Nach der FDP kritisierten unterdessen auch die Linken die Gedankenspiele der großen Koalition scharf. Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand, bezeichnete die "Maßlosigkeit der CDU/CSU" als "verlässlich". Am Anfang heiße es, dass niemand die Absicht habe, heimlich Computer auszuspähen. Am Ende stehe dann die Devise: "Bürgerrechte, wie Datenschutz und Postgeheimnis, waren gestern." Der Respekt der Union gegenüber dem Grundgesetz befinde sich im freien Fall.

Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet zudem über neue Einzelheiten zu den zuvor bereits bekannt gewordenen Geheimdienstoperationen mit dem Bundestrojaner. Demnach griff der Bundesnachrichtendienst (BND) in den vergangenen Jahren in ausländischen Staaten wie Afghanistan oder Kongo in angeblich 90 Fällen verdeckt auf Computer zu und spähte dabei Festplatteninhalte aus. Dies habe der stellvertretende BND-Chef Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven am Mittwoch gegenüber Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags eingeräumt. Die heimlichen Online-Durchsuchungen richteten sich demnach vorwiegend gegen politische Institutionen, Behörden und Firmen. In etwa zehn Prozent der Fälle seien Rechner von Einzelpersonen inspiziert worden. Davon zu unterscheiden seien die mindestens 2500 Fälle, in denen der Nachrichtendienst versucht habe, E-Mail-Konten mithilfe von Spionagesoftware zu lesen. (Stefan Krempl)/ (axv/c't)


Quote
22. März 2009 13:34
vorerst
Oberlöschmeister (54 Beiträge seit 02.12.07)

Die Betonung liegt auf diesem kleinen Wort!
Und nach der Wahl wird das Wort gestrichen. Heuchlerpack!

OLM


Quote
22. März 2009 13:35
"vorerst"
Die Troll-Nanny (mehr als 1000 Beiträge seit 18.10.07)

Man will schon aber nicht jetzt. Ist ja ein altes Ritual, sich erst
zieren - dann umfallen. Das möchte man nicht auslassen.


Quote
22. März 2009 13:36
Also ich übersetze dann mal
ABM Rulez (mehr als 1000 Beiträge seit 06.03.02)

Die SPD will sich bei den Bildzeitungslesern als Datenschutzpartei
des kleinen Mannes profilieren. Beschlossen ist aber schon längst,
dass die das mittragen werden, egal ob in der Regierung oder der
Opposition.

Andere Beispiele der SPD-Zuverlässigkeit sind der
Mehrwertsteuerkompromiss oder die Beschwerde des Parteivorsitzenden,
dass die Wähler die Partei doch tatsächlich an den Wahlversprechen
messen wollen.

Das ging sogar der Bildzeitung zu weit:
> http://www.bild.de/BTO/news/aktuell/2006/08/31/muentefering-empoerung/muentefering-empoerung-wahlversprechen.html

Cheers


Quote
22. März 2009 14:05
Überraschender Anstieg der Anzahl von Terroristen
tuvalu_ (645 Beiträge seit 02.08.06)

Es gibt mehr Terroristen als geglaubt. Selbst das Rotlichtmilieu und
die Drogenszene sind bereits infiltriert. Außerdem haben die
Ermittler festgestellt, dass die Linke Szene bereits unterwandert
ist. Insbesondere durch Raubkopierer fließt viel Geld in den
Terrorismus. Deshalb *musste* der Bundestrojaner häufiger eingesetzt
werden als geplant. Dabei hat sich dieses Instrument als sinnvolle
und effiziente Ermittlungsmethode herausgestellt, auch gebe es
keinerlei Bedenken. Kritiker der Onlinedurchsuchung stellten sich oft
als Sympathisanten heraus und würden vom Verfassungsschutz
beobachtet.

tuvalu_


Quote
22. März 2009 23:10
SPD will heimliche Terror-Anschläge vorerst nicht zur Wahlbeeinflussung (kT)
nesnap (mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.04)

...




Aus: "SPD will heimliche Online-Durchsuchungen vorerst nicht zur Strafverfolgung" (22.03.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/SPD-will-heimliche-Online-Durchsuchungen-vorerst-nicht-zur-Strafverfolgung--/meldung/134968


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[Computer and Internet Protocol Address Verifier... ]
« Reply #189 on: April 21, 2009, 08:59:48 AM »
Quote
[...]  Der amerikanische Bundestrojaner CIPAV ("Computer and Internet Protocol Address Verifier") wurde in den letzten sieben Jahren offenbar weit häufiger eingesetzt als bisher angenommen. Das legen nun nach dem amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz öffentlich zugänglich gemachte Akten nahe. Einer Notiz vom 7. März 2002 ist zu entnehmen, dass die Abteilung Computer Crime and Intellectual Property des US-Justizministeriums "Anzeichen dafür" sah, dass das FBI sein Programm "unnötig" (needlessly) einsetzte. Um das "Aufkommen schwieriger rechtlicher Fragen" mit der möglichen Folge von Einschränkungen der CIPAV-Nutzung zu vermeiden, wurde von dort aus mehr Zurückhaltung angemahnt.

Im Sommer 2007 war CIPAV erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden. Damals gelangten Informationen zum FBI-Trojaner über eine eidesstattliche Erklärung und einen Durchsuchungsbefehl an die Presse. Anlass war ein Verfahren gegen einen Fünfzehnjährigen, der zu 90 Tagen Haft verurteilt wurde, weil er auf einer MySpace-Seite Bombendrohungen gegen seine Schule ausgesprochen hatte. Das deutsche Innenministerium hat auf diesen Fall im Zusammenhang mit der Diskussion auf die umstrittene Online-Durchsuchung als Beispiel verwiesen.

Seit diesem Fall ist bekannt, dass das Programm unter anderem die IP-Nummer, die MAC-Adresse, die offenen Ports, die laufenden Programme, Daten der Windows-Version und den bei der Registrierung angegebenen Namen sowie jede IP-Adresse, mit der sich der Rechner verbindet, ermittelt und versendet. Wie CIPAV auf den Rechner des Fünfzehnjährigen gelangte, war lange nicht klar. Den nun freigegebenen Dokumenten nach wurden Verdächtige dazu verlockt, beispielsweise MySpace-Seiten zu besuchen, auf denen man dann Sicherheitslücken ihres Browsers und ihres Betriebssystems ausnutzte.

Beantragt hatte die Freigabe der CIPAV-Akten das Magazin Wired. Von den insgesamt 152 Seiten, die es auf seinen Antrag hin bekam, sind viele Stellen weiß überklebt. 623 weitere Dokumentseiten sollen noch mindestens bis zum Jahr 2033 unter Verschluss bleiben. (pem/Telepolis)




Aus: "FBI-Trojaner wurde sehr häufig eingesetzt" (18.04.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/FBI-Trojaner-wurde-sehr-haeufig-eingesetzt--/meldung/136377


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Quote
[...] Innenministerin Fekter und Justizministerin Bandion-Ortner bekräftigten am Donnerstag bei der ÖJK-Frühjahrstagung die Absicht, die Online-Durchsuchung einzuführen. Bandion-Ortner will sie auf "sehr schwerwiegende Delikte" wie etwa Terrorismus oder organisierte Kriminalität beschränkt haben, Fekter will etwas darüber hinaus gehen - und plädierte insgesamt dafür, für die Polizei nötige Methoden - wie auch die Vorratsdatenspeicherung - "raschest" zuzulassen.

Fekter denkt z.B. auch daran, per Online-Durchsuchung Amoktaten Jugendlicher verhindern zu können. Aber auch sie will nur "Verbrechen" per Online-Durchsuchung verhindern können, nicht aber "Delikte", wie sie gegenüber der APA erklärte.


[...] Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) betonte bei der Eröffnungssitzung der Frühjahrstagung die "Balance zwischen Schutz und Privatsphäre" im Datenschutz. Vor dem Hintergrund der Novelle zum Datenschutzgesetz, das tags zuvor in Begutachtung geschickt worden war, meinte er: "Für diese Novelle gilt, dass das Verhältnis von Sicherheit und individuellen Freiheitsrechten so auszugestalten ist, dass beide in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen."

Die Fragen des Datenschutzes sind derzeit für Ostermayer nicht zuletzt deshalb aktueller denn je, wie die letzten Monate bestätigen würden. Themen wie der Missbrauch von Mitarbeiterdaten, Personenscanner und Passagierdaten im internationalen Flugverkehr, die intensive Diskussion der Vorratsdatenspeicherung in Europa und Gesundheitsdaten im Rahmen von E-Health-Anwendungen würden im Mittelpunkt stehen.

[...] Nach Weißenbach sprach der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. Er betonte die zunehmend politische Wichtigkeit von Datenschutz, die sich in der derzeitigen Überarbeitung der E-Privacy-Richtlinie widerspiegle. Hauptaufgabe sei es, private Daten in der Praxis effektiv zu schützen. Auch die Notwendigkeit globaler "Sicherheitsdienste" werde größer, betonte Hustinx.

(APA)


Aus: "Fekter: Online-Durchsuchung gegen Amokläufe" (21.05.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1603528/

-.-

Quote
[...] Bei der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission wurden die geplante Online-Durchsuchung und neue gesetzliche Ermächtigungen diskutiert.

Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk ortet eine fortschreitende Aufweichung der Grenzen zwischen Prävention und Verfolgung - etwa bei der Online-Durchsuchung. Neue gesetzliche Ermächtigungen, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen sind, müsse man an den "Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit" messen, meinte er bei der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission am Freitag. Funk regte dahingehend eine Revision des Systems der Organisationsdelikte im Strafrecht an.

"Neue gesetzliche Ermächtigungen für Online-Durchsuchungen für Zwecke der Prävention oder der Strafverfolgung sind an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der gesetzlichen Bestimmtheit sowie der sichtbaren Funktions- und Kontrollsicherheit zu messen und nur von diesen Grundsätzen her legitimierbar", so Funk. "De lege lata" gebe es in Österreich derzeit keine gesetzlichen Grundlagen für Online-Durchsuchungen. Die Grundsätze der Spezialität und der Limitierung würden es nicht zulassen, dass bestehende Ermächtigungen insbesondere zu Hausdurchsuchungen, zur Sicherstellung von Beweismitteln oder zur Überwachung von Telekommunikation als Rechtsgrundlagen interpretiert werden dürfen.

Hannes Tretter, Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, hatte zuvor zu diesem Thema angemerkt, dass man dabei die Behörden zur Ermittlung und Weiterverarbeitung von personenbezogenen und teils sensiblen Daten ermächtige, wobei die Betroffenen von der Ausübung dieser Befugnisse in der Regel nicht Kenntnis erlangen werden.

Bereits der Verfassungsgerichtshof habe in einem ähnlichen Fall festgehalten, dass der Gesetzgeber gegen den allfälligen verfassungswidrigen Gebrauch dieser Ermächtigungen und gegen mögliche Willkür Rechtsschutzmechanismen vorsehen müsse, so Tretter. Auch der Rechtsschutzbeauftragte beim Bundesministerium für Inneres (BM.I) biete aus verschiedenen Gründen keinen effektiven Rechtsschutz.

Diese Rechtsschutzdefizite lösen laut Tretter "erhebliche grundrechtliche Bedenken" gegen die geplanten sicherheitspolizeilichen Bestimmungen aus. Daraus folge auch, dass die den Behörden in den Bestimmungen des SPG eröffneten Ermessensspielräume auch dort verfassungswidrig sein könnten, wo diese für sich genommen unbedenklich wären, wenn sie unter der nachprüfenden Kontrolle unabhängiger Instanzen stünden.

"Es steht außer Zweifel, dass die Sicherheitsbehörden zur Erfüllung vieler Aufgaben notwendigerweise auch über die Berechtigung zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten verfügen müssen", so Tretter. Allerdings müsse dabei die maßhaltende Relation zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und den Betroffenen "in klaren Konturen" gesetzlich vorgezeichnet sein und einer wirksamen rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen.

(APA)


Aus: "DATENSCHUTZ: Rechtsschutzdefizite bei Online-Durchsuchung" (22.05.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1603565/


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[Bislang noch keinen PC online durchsucht... ]
« Reply #191 on: May 26, 2009, 04:51:51 PM »
Quote
[...] Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn noch keinen Computer online durchsucht. "Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke laut dpa dem Westfalen-Blatt. Bislang hätten die "herkömmlichen Ermittlungsmöglichkeiten" zur Aufklärung der Verdachtsfälle ausgereicht. Er rechne dennoch – wie schon im Januar – mit vier bis fünf Online-Durchsuchungen pro Jahr.

Seit Januar darf das BKA bei Terrorverdacht vorbeugend ermitteln. Die Beamten können bei dringender Gefahr Verdächtige überwachen, Wohnungen abhören, Computer heimlich ausspähen und Rasterfahndungen einleiten. Ebenfalls im Januar reichte die Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle ein, im April folgte eine zweite von Journalisten, Juristen und Ärzten.

(anw/c't) 


Quote
26. Mai 2009 14:11
hm?
irgendweranders (mehr als 1000 Beiträge seit 27.10.01)

Ich dachte eigentlich gemäß der Dringlichkeit würden ohne die
Online-Durchsuchungen eigentlich jeden Tag dutzende von unschuldigen,
kleinen Kindern durch böse Terroristen in in die Luft gesprengt
werden?

*verwirrt*



Quote
26. Mai 2009 14:01
Amtshilfe vom BND nicht mitgerechnet?
Schachtgrund (139 Beiträge seit 08.03.09)


http://www.heise.de/newsticker/BND-Online-Durchsuchungen-und-E-Mail-Ueberwachungen--/meldung/134983

> Der stellvertretende BND-Chef [soll eingeräumt haben], dass der BND in
> 90 Fällen mittels Bundestrojaner auf Computer zugegriffen und
> Festplatteninhalte ausgespäht habe.

Aber man hat natürlich nur ausländische Internet-Röhren angebohrt.
Wir Deutsche sind vom Bundestrojaner ja nicht betroffen. Oder?

http://www.heise.de/newsticker/Bundestrojaner-gegen-afghanischen-Minister--/meldung/106977

> Die Spiegel-Autorin Susanne Koelbl soll mit dem Politiker, der angeblich
> einen deutschen Pass besitzt, eine elektronische Korrespondenz geführt
> haben und dabei in das Überwachungsnetz geraten sein.

> Der sogenannte Bundestrojaner sei aber nicht gegen deutsche Bürger im
> Inland eingesetzt worden, hatte es damals geheißen.

Quote
26. Mai 2009 14:03
Stimmt schon
Bernhard Scheffold, Bernhard Scheffold (mehr als 1000 Beiträge seit 25.06.01)

Das ist wie bei der Internetzensur. Da wird auch nix vom BKA
protoolliert, das machen die Provider, die die Logs an das BKA
übermitteln "dürfen" bzw. Echtzeitzugang dafür bereitstellen müssen.
Da kann das BKA immer sagen: "Wir haben nichts protokolliert, wir
doch nicht!"

Die Durchführung einer Onlinedurchsuchung kann man ja auch prima bei
einer Landespolizei in Auftrag geben. Dazu leiht man dann eben
kurzerhand den eigenen Fachmann an die Landespolizei aus und voila:
"Wir waren's nicht".

Man muss nur Neusprech richtig deuten, dann versteht man schon, was
gemeint ist.



Aus: "BKA: Bislang noch keinen PC online durchsucht" (26.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/BKA-Bislang-noch-keinen-PC-online-durchsucht--/meldung/138423


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[Die Bundesregierung erwägt... (Online-Durchsuchungen, BfV)]
« Reply #192 on: May 28, 2009, 11:28:57 AM »
Quote
[...] Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Kompetenzen zum Einsatz des Bundestrojaners auszurüsten. Der entsprechende verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme könne angesichts der IT-Nutzung etwa bei Anschlagsvorbereitungen in terroristischen Netzwerken auch den Staatsschützern "nützlich" sein, schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612963.pdf ) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Eine entsprechende Regelung werde "in die Prüfung des Handlungsbedarfs der nächsten Wahlperiode einbezogen".

BfV-Präsident Heinz Fromm hatte zuletzt Ende vergangenen Jahres öffentlich seine Forderung nach einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchung für die Agenten erneuert. Die Verfassungsschutzbehörde brauche diese Befugnis, falls sie von einem anderen Nachrichtendienst eine Information über terroristische Gefahren bekomme und diese nicht an die Polizei weitergeben dürfe. Es sei dann wichtig, selbst Festplatten Verdächtiger inspizieren zu dürfen. BKA-Präsident Jörg Ziercke verkündete unterdessen, dass die Wiesbadener Polizeibehörde von der ihr Anfang 2009 anvertrauten Kompetenz für den heimlichen Zugriff auf IT-Systeme bislang noch keinen Gebrauch gemacht habe.

Bedeckt hält sich die Bundesregierung angesichts weiterer Fragen der Linken, ob der Verfassungsschutz bereits ohne rechtliche Regelung das Instrument der Online-Durchsuchung angewendet oder dazu Amtshilfe erbeten habe. Keinen Kommentar gab das Innenministerium auch zu Spekulationen, dass das BfV bereits intern über technische Mittel zum Einsatz des Bundestrojaners verfüge. Zur Begründung heißt es, dass man zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und operativer Methodik der Geheimdienste des Bundes grundsätzlich nur im dafür zuständigen parlamentarischen Kontrollgremium Stellung nehme.

(Stefan Krempl) /  (pmz/c't) 

Quote
27. Mai 2009 18:44
sehr schön
peikko (859 Beiträge seit 01.02.08)

Liebe Freunde,
endlich kommen mal sinnvolle Vorschläge. Nur so bekommen wir unser
Land wieder sicher. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
Online Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung dies alles hilft uns
die Welt ein gutes Stück sicherer zu machen.
so ich mach jetzt Feierabend
liebe Grüsse
euer

peikko

Quote
27. Mai 2009 19:09
Re: sehr schön
Baneus (mehr als 1000 Beiträge seit 31.01.01)

Vergiss nicht, auf dem Weg nach draussen das Gehirn vond er Gardrobe
mitzunehmen - da hängt es scheinbar


Quote
27. Mai 2009 19:33
kein Wunder warum es um Deutschland schlecht bestellt ist
qswtr (10 Beiträge seit 22.04.09)

In der Arbeitszeit solch einen Unsinn zu schreiben. Wo mag sein
Arbeitsplatz nur sein? In einer Behörde?



Quote
27. Mai 2009 18:58
Bitte in Zukunft "Verfassungsschutz" schreiben
xyz2000 (26 Beiträge seit 19.02.09)

Hätten wir einen echten Verfassungsschutz, dann wäre dieser schon
längst gegen Schäuble und andere Politiker aktiv geworden, die
neuerdings sogar ganz offen zugeben, daß ihnen unser Grundgesetz bei
der Erreichung ihrer kriminellen Ziele mehr oder weniger im Weg ist.

Also bitte in Zukunft "Verfassungsschutz" schreiben, damit die
Alibifunktion dieser Behörde jedem sofort ins Auge sticht. Danke!


Quote
27. Mai 2009 19:25
Endlich mal eine schlüssige Argumentation
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Zitat:

"Die Verfassungsschutzbehörde brauche diese Befugnis, falls sie von
einem anderen Nachrichtendienst eine Information über terroristische
Gefahren bekomme und diese nicht an die Polizei weitergeben dürfe."

Rekaptiulieren wir doch mal: Das BKA braucht die Befugnis um besser
gegen Terroristische Bedrohungen vorgehen zu können. Also würde ich
mal sagen, dass das BKA für die Abwehr der 82 Millionen Terroristen
hier im Land zuständig ist.

Und jetzt argumentiert das BfV, dass es ja Informationen bekommen
könnte die es nicht weitergeben darf und daher selbst tätig werden
muß. Da drängen sich doch gleich folgende Fragen auf:

- Ist die Nicht-Weitergabe von Informationen über terroristische
Gefahren nicht gleichzeitig eine Straftat, nämlich die vorsätzliche
Nicht-Anzeige einer geplanten Straftat?

- Warum "darf" diese Information nicht an die Polizei weitergegeben
werden? Haben sie vielleicht auch in alter Kohl-Manier irgendwem ihr
Ehrenwort gegeben verschwiegen zu sein?

- Wenn die Information die da nicht weitergegeben werden darf so "top
secret" ist, wer kontrolliert dann ob die Befugnis nicht mißbraucht
wird? Läuft es dann wie so oft in der letzten Zeit ohne jegliche
Kontrolle ab?

Ist ja nett, dass sie ihren Handlungsbedarf in der nächsten
"Wahlperiode" ermitteln wollen. Aber wenn ich mir so angucke wohin
Deutschland und Europa aktuell steuern hege ich die heftige
Befürchtung, dass man irgendwann keine Wahlen mehr verantstalten wird
sondern die Diktatur dann halt offen ihre häßliche Fratze zeigt.

Quote
28. Mai 2009 10:27
Re: Endlich mal eine schlüssige Argumentation (Editiert vom Verfasser am 28.05.09 um 10:28)
Roland Weber, Roland Weber (mehr als 1000 Beiträge seit 05.07.02)

Advocadus Diaboli schrieb am 27. Mai 2009 19:25

> Und jetzt argumentiert das BfV, dass es ja Informationen bekommen
> könnte die es nicht weitergeben darf und daher selbst tätig werden
> muß.
>
> - Warum "darf" diese Information nicht an die Polizei weitergegeben
> werden? Haben sie vielleicht auch in alter Kohl-Manier irgendwem ihr
> Ehrenwort gegeben verschwiegen zu sein?

Weil sie aus nicht gerichtsverwertbaren und ggfs. illegalen Quellen
stammen kann. Und ja, sie haben ihr Ehrenwort gegeben. Den anderen
Geheimdiensten gegenüber, von denen sie solche Informationen
erhalten. Wenn sie die zur Polizei rüberschieben, bekommen sie in
Zukunft nix mehr. Es ist ein Geheimdienst, die müssen geheimhalten.

ciao,
  Roland




Quote
27. Mai 2009 20:26
Fehlt nur noch Bundesregierung erlaubt Medienindustrie Onlinedurchsuchungen
Jokurt (mehr als 1000 Beiträge seit 24.10.03)

Diese Nachricht dürfte wohl noch vor den Wahlen kommen :-)

Quote
28. Mai 2009 09:20
Re: Fehlt nur noch Bundesregierung erlaubt Medienindustrie Onlinedurchsuchungen
Karsten14478 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.12.01)

Du irrst Dich: nach den Wahlen kommt die Meldung, dass es vor den
Wahlen beschlossen wurde.



Quote
27. Mai 2009 23:13
Beschwert Euch nicht
newswombel (878 Beiträge seit 14.11.04)

Wir sind noch zu leise.


Quote
28. Mai 2009 08:58
Folter und Sippenhaft sind auch "nützlich"
NoCompromise (115 Beiträge seit 03.09.08)

nt


Quote
28. Mai 2009 09:57
Ich sehe es schon kommen... "concurrent access error in bundestrojaner.dll"
Hacker-Staat, Tobias Weisserth (698 Beiträge seit 22.03.07)

Das kann lustig werden. Da eine deutsche Behörde nicht weiß, was die
andere gerade im Schilde führt, dürfen sich Terrorverdächtige bald
darauf einstellen, dass gleich zwei Behörden gleichzeitig den Rechner
mit dem Bundestrojaner verschönern und sich in die Quere kommen.

Richtig geil wird's dann, wenn dabei technische Pannen auftreten, die
der Benutzer des Computers nicht übersehen kann.

Oder wenn die eine Behörde "Beweismaterial" platziert, welche die
andere für authentisch hält. Usw.

Aber mal ganz ehrlich. Wer den Computer und Verschlüsselung für die
Vorbereitung von Kapitalverbrechen nutzt, wird sich in den meisten
Fällen ohnehin der Überwachung entziehen können. Das Wissen ist nicht
geheim, die Software dazu ist frei und die Prinzipien der Vorsicht
lernt auch irgendwann der dümmste Terror-Ali mit bösen Absichten. Der
Normalbürger/Journalist/Berufsgeheimnisträger, der nichts böses im
Schilde führt hingegen, macht sich über solche Vorsichtsmassnahmen
keine Gedanken und ist staatlichem Machtmissbrauch damit ausgesetzt.



Aus: "Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz" (27.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-erwaegt-Online-Durchsuchungen-durch-Verfassungsschutz--/meldung/139487


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[Frankreichs Regierung will den "Franzosentrojaner"... ]
« Reply #193 on: May 28, 2009, 11:34:36 AM »
Quote
[...] Nach den Debatten über die Internetsperren wegen Urheberrechtsverletzungen stehen Frankreich nun neue Diskussionen bevor: Die Sperre von Webseiten mit Kinderpornografie und der Einsatz von Trojanern zur Überwachung von verdächtigen Computer sind Bestandteil eines neuen Gesetzentwurfes zur Verbesserung der inneren Sicherheit, den die Innenministerin Michèle Alliot-Marie heute Morgen ihren Ministerkollegen vorgestellt hat.

Ziel des Gesetzespakets mit über 40 Paragrafen und dem langen Namen "Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure" und dem freundlicheren Kürzel LOPPSI: die Anpassung der französischen Ordnungskräfte an neuere Entwicklungen der Kriminalität. Zwar freute sich die Innenministerin über rückläufige Zahlen in der Kriminalitätsstatistik, aber deutlich sei auch, dass bei der Kriminalität "neue Formen der Gewalt aufgetaucht sind".

Mit Hilfe von vorgesehenen Mitteln in Höhe von 2,5 Milliarden Euro will man nun die innere Sicherheit in den nächsten fünf Jahren ausbauen und auf neue Herausforderungen einrichten. Neben schärferen Regelungen für Gesetzesüberschreitungen im Straßenverkehr, für Gewalt in Fußballstadien und einer Neuorganisation der Polizeiarbeit gehören die Computerüberwachung und die Bekämpfung der Cyberkriminalität zu den zentralen Punkten des Reformprojekts zur inneren Sicherheit.

Zu den neuen technischen Mitteln, mit denen Strafverfolger laut Loppsi künftig ausgestattet werden sollen, gehört allen voran die Möglichkeit mittels einer "Spionage-Software" die Computer von verdächtigen Personen zu überwachen – nach erteilter Befugnis durch einen Magistratrichter. Die "Cyber-Hausdurchsuchung", die vom Innenministerium mit dem Abhören des Telefons verglichen wird, sei vor allem für Fahndungen in Fällen von Terrorismus und Schwerkriminalität gedacht.

Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sollen laut Loppsi künftig in Frankreich gesperrt werden, auch das ist neu und dürfte auch im Nachbarland zu einigen Diskussionen führen. Die Liste für die zu sperrenden Seiten werden den Internetprovidern laut Gesetzesentwurf künftig vom Innenministerium zugeschickt.

Eine Neuerung gibt es auch beim Identitätsdiebstahl: So sollen auch dann Gefängnisstrafen (bis zu einem Jahr) und Geldstrafen bis zu 15.000 Euro verhängt werden, wenn dem Geschädigten ein "moralischer Schaden" entstanden ist. Bislang orientierte sich das entsprechende Gesetz einzig am finanziellen Schaden.

Der Gesetzesentwurf wird nicht vor Mitte Juli zur ersten Lesung im Parlament erwartet, Bis dahin verspricht der Vorschlag, für eine rege öffentliche Diskussion zu sorgen. (tpa/Telepolis)

Quote
27. Mai 2009 14:52
Inspektor Clouseau (kwt)
-gb- (542 Beiträge seit 28.05.06)

Fast wie Dr. Watson ...

-gb-


Quote
27. Mai 2009 15:38
"Einsatz von Trojanern zur [...] Verbesserung der inneren Sicherheit" (Editiert vom Verfasser am 27.05.09 um 15:39)
sigi714 (84 Beiträge seit 23.11.07)

Alleine für diesen Satz als Argumentation für die Online-Überwachung
sollte die Steinigung mit Festplatten als Strafe festgelegt werden:

Entweder man nutzt eine bekannte oder noch nicht bekannte
*Sicherheits*lücke aus um das Ding auf den Rechner zu bekommen (ohne
etwas gegen die Lücke zu unternehmen) oder man reißt irgendwelche
Ports für die Online-Kommunikation mit dem Trojaner auf.

In jedem Fall hat das - sollte es einen falsch Verdächtigten -
treffen, mit Sicheerheit nun wirklich gar nichts zu tun.

Ich sehe es schon vor mit: 0-day-Exploit für den Bundestrojaner im
Umlauf :-)

EDIT: *Stein*igung mit Festplatten ist ja nicht ganz korrekt, fällt
mir gerade auf <g>


Quote
27. Mai 2009 17:00
War das die Grundidee der EG/EU?
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Dass die Staaten nicht mehr ihre Soldaten gegeneinander antreten
lassen, sondern die Regierungen geschlossen gegen das Volk und für
den eigenen Machterhalt agieren? ...



Aus: "Frankreichs Regierung will den "Franzosentrojaner"" (27.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Frankreichs-Regierung-will-den-Franzosentrojaner--/meldung/139437


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[Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten der Novelle... ]
« Reply #194 on: October 16, 2009, 10:15:18 AM »
Quote
[...] Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt am 1. Januar dieses Jahres noch keine heimliche Online-Durchsuchung durchgeführt. Das hat nach Angaben der tageszeitung (taz) ein BKA-Sprecher auf Anfrage mitgeteilt. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. "In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument”, sagte der BKA-Sprecher.

Das neu gefasste BKA-Gesetz hat der Wiesbadener Polizeibehörde neue Befugnisse eingeräumt, die der Terrorismusbekämpfung dienen sollen. Dazu gehören heimliche Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, das präventive Abhören der Telekommunikation nebst Internet-Telefonie oder die Möglichkeit zum Abfragen von Verbindungsdaten und zur Ortung von Mobiltelefonen. Gegen das Gesetz läuft eine Verfassungsbeschwerde, an der auch der FDP-Politiker und ehemalige Innenminister Gerhart Baum beteiligt ist.

...

(anw/c't)

Quote
15. Oktober 2009 11:21
"Unverzichtbar, aber wir nutzen es nicht" Logisch (kt).
gurk27 (449 Beiträge seit 14.05.04)


Quote
15. Oktober 2009 11:23
Wo sind die Terroristen?
Papst01 (200 Beiträge seit 11.12.06)

Wir fassen zusammen:
BKA: Wir brauchen das unbedingt, bei einer solchen Bedrohungslage!
Regierung: Onlinedurchsuchung wird Gesetz - schließlich hat uns das
BKA ja "glaubhafte Fakten" dass es notwendig ist.
Bericht: Keine einzige Onlinedurchsuchung seit über 10 Monaten

...

Quote
15. Oktober 2009 11:27
Re: Wo sind die Terroristen?
Twister2009, Bettina Winsemann, bettina@freunde-der-freiheit.de (mehr als 1000 Beiträge seit 16.01.09)

Papst01 schrieb am 15. Oktober 2009 11:23

> Da frag ich mich doch 2 Sachen: Entweder es gibt keine Terroristen in
> D, die man abhören können muss oder das BKA ist völlig unfähig, und
> findet keine!

Du hast das Prinzip noch nicht verinnerlicht.
Die Leute sind noch zu clever bzw. das BVerfG hat zu hohe Schranken
gesetzt.

Lies Dir mal (auch wenn es meine Zusammenfassung ist) den Fall Wolf
Wetzel durch. Da wird die weitere Überwachung damit begründet, dass
bisher keine für die Überwachung notwendigen tatsächlichen
Anhaltspunkte sich ergeben haben, was bedeutet, dass der Herr sich zu
konspirativ verhält.


Quote
15. Oktober 2009 11:33
Re: Wo sind die Terroristen?
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Papst01 schrieb am 15. Oktober 2009 11:23

> ...
> Da frag ich mich doch 2 Sachen: Entweder es gibt keine Terroristen in
> D, die man abhören können muss oder das BKA ist völlig unfähig, und
> findet keine!
>

Oder es gibt (ein paar) Terroristen, aber die normalen,
rechtsstaatlichen Ermittlungsmethoden reichen völlig aus, um sie zu
überführen und Anschläge zu verhindern.

So oder so. Die heimliche Onlinedurchsuchung ist für diesen Zweck
(Terrorbekämpfung) unnötig.

Aber das ist ja wohl auch eigentlich nicht der Grund dafür, dass es
sie gibt. Das echte Ziel ist viel interessanter und es wird sogar
dann erreicht, wenn die heimliche Onlinedurchsuchung gar nicht
wirklich angewendet wird.

Die heimliche Onlinedurchsuchung ist (zusammen mit der VDS) das
Gegenstück zu den Teleschirmen von 1984. Man weis niemals, ob man in
der Vergangenheit oder in diesem Augenblick Ziel einer heimlichen
Überwachung war oder ist. Es findet ja alles heimlich statt, im
Gegensatz zu rechtsstaatlichen Hausdurchsuchungen.

Allein dadurch, dass sich jeder Mensch in Deutschland fragen muss,
was die Behörden schon alles über ihn wissen könnten, schafft man ein
wunderbares Klima der Angst und Unterdrückung.
Liest grade ein BKA-Beamter mit, was ich schreibe?

Das ist die effektivste Form von Überwachung. Sie wirkt sogar, wenn
sie gar nicht wirklich stattfindet.




Quote
15. Oktober 2009 12:25
Unverzichtbar
Jotun (mehr als 1000 Beiträge seit 04.10.01)

Unverzichtbar, brauchen das ganz dringend, müssen mit den Terroristen
auf Augenhöhe bleiben, Deutschland ist ein Gefährdungsbereich und
wird von Terroristen bedroht, wenn erstmal Bomben hochgehen werden
die die Gegen die OD waren die Schuldigen sein etc etc

Das konnte man ja alles hören von den Befürwortern. Und bis jetzt
haben sie das noch nicht gebraucht, obwohl es ja so dringend nötig
war. Eine neues Gesetz wird gegen alle Gegenstimmen durchgedrückt,
und nach fast 1 Jahr ist es noch nicht mal angewendet worden. Kommt
nur mir das komisch vor? Wo sind den die Gefahrenherde die online
durchsucht werden müssen? Wo sind die Bombenleger denen man ja nur
damit auf die schliche kommen kann?

"Ne, gebraucht haben wir das noch nicht, aber trotzdem... irgendwann
brauchen wir das vielleicht ja mal. Und wenn nicht wird einfach ein
Antrag gestellt, für die Akten."


...


Aus: "Bericht: BKA hat bisher noch keine Online-Durchsuchung durchgeführt" (15.10.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-BKA-hat-bisher-noch-keine-Online-Durchsuchung-durchgefuehrt-829383.html