Author Topic: [Online-Durchsuchungen (Staatstrojaner)... ]  (Read 142753 times)

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[Wohnungen von Verdächtigen zu betreten... (Online-Durchsuchungen, Bayern]
« Reply #165 on: April 17, 2008, 10:19:23 AM »
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[...] Trinity1 | 5 Kommentare (16.04.2008 14:30)
Stasi-Methoden?
Wer tatsächlich glaubt, erst nach der Einheit Deutschlands wären die Überwachungsmethoden der Stasi über uns gekommen, der irrt wohl gewaltig! Auch Verfassungsschutz und BND haben Jahrzehntelang mit gleichen Methoden und Mitteln gearbeitet, da bin ich mir sicher. Zu unser aller Glück wissen wir nur (noch) nicht so sehr viel über das Tun unserer Geheimdienste. Aber das, was an die Öffentlichkeit dringt weckt keine guten Erinnerungen.

[...]

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Paschek | 292 Kommentare (16.04.2008 14:09)
nur noch eine Frage der Zeit
wann unsere Wohnungen verkabelt und überwacht werden. Autos und Handy können per GPS überwacht werden, und was Frau Müller wann und wo einkauft wird per Payback registriert. Weils dafür so schöne Prämien gibt...



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Anarchist2 | 40 Kommentare (16.04.2008 13:30)
Wollen wir mal
die Hypothese aufstellen, dass ein Unternehmen, das seine Mitarbeiter ordentlich bezahlt und gut behandelt, von diesen auch weniger hintergangen und beklaut wird? Und mal ein bisschen drüber nachdenken, was für alle schöner wäre?



Aus Kommentaren über: "Mitarbeiterüberwachung - Stasi-Methoden weit verbreitet" (16.04.08)
Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/mitarbeiterueberwachung-stasi-methoden-weit-verbreitet_aid_295477.html

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[...] Bedenken gibt es auch in der Union – allerdings mit deutlich anderer Stoßrichtung. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warnte die SPD vor einer Bremserrolle. „Wenn sich die Sozialdemokraten jetzt immer noch gegen die Online-Durchsuchung sträuben, dann schlagen die Leute doch die Hände über dem Kopf zusammen“, sagte Bosbach. Die Union sei der SPD bis an die Grenze des Verantwortbaren entgegen gekommen.

 Mahnende Worte kamen auch aus den unionsregierten Ländern. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) kritisierten die Skepsis der SPD gegenüber Online-Durchsuchungen. „Es ist zwar gut, dass die SPD und Justizministerin Zypries ihre Blockadehaltung gegen die Online-Datenerhebung aufgegeben haben“, sagte Herrmann. Er verstehe allerdings nicht, warum die SPD das Betreten von Wohnungen zum Zwecke der Online-Datenerhebung weiterhin ausschließen wolle. Beckstein warf der SPD vor, „der Bremser“ in der Koalition zu sein. Besonders Zypries und die SPD-Parteilinke blockierten weitergehende Polizei-Befugnisse. Und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) deutete an, die Möglichkeit des Eindringens in Wohnungen müsse auf der Innenministerkonferenz heute in Bad Saarow erneut diskutiert werden.
Schützenhilfe erhielt die Unionsseite von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dass es für Ermittler verboten bleibe, zur Installation von Software in Wohnungen einzudringen, sei „inkonsequent und unverständlich“, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. Jede Hürde, um Anschlagspläne rechtzeitig aufdecken zu können, erhöhe das Risiko für potenzielle Opfer. Auch ein hochrangiger Fahnder des BKA in Wiesbaden sieht in dem Koalitionskompromiss zum Durchforsten privater Computer ein „ziemlich stumpfes Schwert“. Wenn die Polizei die Wohnung eines Verdächtigen nicht heimlich betreten dürfe, um Spähsoftware auf dem Computer zu installieren, müsse man die sogenannten „Trojaner“ von außen in den Rechner einschleusen. Das sei wesentlich umständlicher und aufwendiger, sagte der Fahnder. Technikexperten schätzen, dass an der Vorbereitung eines „Trojaners“ im Schnitt zwölf Experten jeweils einen Monat lang arbeiten müssen.
Die Opposition reagierte mit der üblichen Empörung.

[...]


Aus: "Online-Razzien :Parlamentarier fühlen sich überfahren" Von Martin Lutz und Thorsten Jungholt (16. April 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1909056/Parlamentarier_fhlen_sich_berfahren.html

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[...] HB BERLIN. Es sei nicht einzusehen, warum Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) darauf beharrt habe, hinter der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückzubleiben, wird Herrmann in der „Berliner Zeitung“ zitiert. Den Ermittlern zu verbieten, Wohnungen von Verdächtigen zu betreten, schaffe eine Sicherheitslücke.

„Ich hoffe sehr, dass wir diese Sicherheitslücke nicht einmal bereuen müssen“, sagte der CSU-Politiker. In der bayerischen Regelung zur Online-Datenerhebung „werden wir dieses Risiko jedenfalls nicht eingehen“, fügte Herrmann hinzu.

Auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der derzeit Vorsitzender der IMK ist, deutete an, dass ein Eindringen in Wohnungen eventuell später erneut diskutiert werden müsse. Ähnlich äußerte sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU): „Warum das Betreten der Wohnung ausgeschlossen sein soll, leuchtet mir nicht ein. (...) Hier wird man nachbessern müssen.“

Der hart errungene Kompromiss zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Zypries (SPD) sieht bisher vor, dass Sicherheitsbeamte zur Computer- Durchsuchung von Verdächtigen nicht heimlich in deren Privat-Wohnung eindringen dürfen. Programme zum Ausspähen von Computerdaten, sogenannte Trojaner, dürften demnach nur von Außen, etwa per E-Mail- Anhang, auf Rechner von Verdächtigen aufgespielt werden. Die Länder müssen der Gesetzesnovelle im Bundesrat zustimmen.

Die Online-Durchsuchung wird in der Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) zur Terrorismus-Bekämpfung geregelt. Wie der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Paris, am Mittwoch in Berlin deutlich machte, dürfen laut Novelle Polizisten zur Wohnraumüberwachung künftig nicht nur Mikrofone, sondern auch Kameras installieren. Dabei könne sehr wohl der Wohnraum betreten werden. Die deutschen Geheimdienste dürfen aber auch künftig keine Informationen verwenden, die bei Abhöraktionen von „verwanzten“ Wohnungen gewonnen werden.

Während die Befürworter der Novelle sich mit dem Kompromiss zufrieden zeigten, sahen Politiker der Opposition und Datenschützer die Bürgerrechte in Gefahr. Innenminister Schäuble hatte zunächst dafür plädiert, Sicherheitsbeamten auch zur Installierung von Trojanern den Zutritt zur betroffenen Wohnung zu erlauben. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar in einer Entscheidung für das Land Nordrhein- Westfalen Online-Durchsuchungen aber an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Das Gericht bestätigte insofern die Position von Justizministerin Zypries und der SPD.



Aus: "Bayern will Sonderweg bei Online-Durchsuchungen" (HANDELSBLATT, Donnerstag, 17. April 2008, 08:57 Uhr)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1418499/default.aspx/bayern-will-sonderweg-bei-online-durchsuchungen.html


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[Einzelheiten zum neuen Referentenentwurf... ]
« Reply #166 on: April 18, 2008, 08:55:43 AM »
Quote
[...] Das Bundesinnenministerium hat Einzelheiten zum neuen Referentenentwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht und dabei mehrfach auf die Berücksichtigung sämtlicher verfassungsrechtlicher Vorgaben verwiesen. Insbesondere würden die Leitlinien aus Karlsruhe zur heimlichen Online-Durchsuchung "vollständig beachtet", heißt es in einer Mitteilung aus dem Hause Wolfgang Schäubles (CDU). Die heftig umstrittene geplante Befugnis für das BKA zum Ausspähen informationstechnischer Systeme sei in enger Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium erfolgt. Sie sei wichtig, um "ein Hinterherhinken bei der technischen Entwicklung und damit das Entstehen von Schutzräumen zu vermeiden".

Im Einzelnen hebt das Ministerium neben Online-Razzien die geplanten neuen Vorschriften zur präventiven Telekommunikationsüberwachung hervor. Darin sei klargestellt, dass auch Maßnahmen der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung zulässig seien. Damit könnten verschlüsselte Internet-Telefonate vor der Verschlüsselung beziehungsweise beim Empfänger nach der Entschlüsselung "abgegriffen und an den Bedarfsträger für die Zielperson unbemerkt übermittelt werden".

Der Entwurf enthalte als "weiteres wichtiges Instrument zur Abwehr terroristischer Gefahren" Ermächtigungen zur Wohnraumüberwachung. Der große Lauschangriff auf die Kommunikation sei dabei um eine optische Komponente mithilfe von Videoüberwachung ergänzt worden. Erfahrungen hätten gezeigt, dass gerade der große Spähangriff in Form der optischen Wohnraumüberwachung "im Kampf gegen den internationalen Terrorismus von großer Bedeutung sein kann".

Regelungen zu dem vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, zur Benachrichtigung und zur Kennzeichnung, Verwendung und Löschung erhobener Daten seien vorgesehen, versichert das Innenressort. Überdies werde der Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen gewährleistet, wobei die Vorschriften den vergleichbaren Regelungen aus der Strafprozessordnung (StPO) nachgebildet seien. Zuvor hatte der Zentralrat der Muslime kritisiert, dass Imame nicht vom besonderen Schutz für Berufsgeheimnisträger erfasst seien.

Die Ankündigung bayerischer Regierungsvertreter und hochrangiger CSU-Politiker, anders als im Entwurf für das BKA-Gesetz auch ein Eindringen von Ermittlern oder Technikern in Wohnungen für das Aufspielen von Überwachungssoftware auf Zielrechner weiter zulassen zu wollen, sorgt derweil für Wirbel. SPD und FDP in Bayern lehnen einen solchen Sonderweg ab. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann vor, "mit immer neuen Schnellschüssen das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat" zu beschädigen, und empfahl ihm eine genaue Lektüre des Karlsruher Urteils. Auch der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte in München, Anton Stammel, warnte eindringlich vor verfassungsrechtlichen Problemen bei der bayerischen Initiative.

Rückendeckung gaben Herrmann dagegen seine CDU-Kollegen aus Baden-Württemberg und Hessen, Heribert Rech und Volker Bouffier. "Ich halte die bayerische Position für richtig", sagte Bouffier. Es müsse eine "saubere Rechtsgrundlage" auch für das Eindringen in Wohnungen geben. Auch Rech äußerte Zweifel, ob die vom Bund geplante Regelung praxistauglich sei. Gegebenenfalls müsse nachgebessert werden. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) ist ebenfalls skeptisch, ob das Instrument in der nun geplanten Form tatsächlich seinen Zweck erfüllt". Der dpa sagte er: "Da wäre ein Krimineller schon sehr dämlich, wenn er einen E-Mail-Anhang mit einem Bundestrojaner öffnen würde." Laut Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wird die Netzbespitzelung aber generell überschätzt. Das eigentliche Problem sei auch nicht die Wohnung: "Die Täter, die wir im Auge haben, sind eher mobil."

Clemens Binninger, Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, bedauerte, dass der Bund nicht auf die bayerische Linie eingeschwenkt ist. "Aber weil die Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes als Ganzes für die Sicherheit in Deutschland dringend notwendig ist, haben wir uns zu einer Regelung bereit erklärt, die nicht zu 100, sondern nur zu 75 Prozent den Anforderungen zur optimalen Regelung entspricht", erklärte der CDU-Politiker. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, hält weitere gesetzliche Maßnahmen für "dringend erforderlich." Die Regelung zur Online-Durchsuchung dürfe "selbstverständlich" nicht auf den Bereich der Gefahrenabwehr beschränkt werden. Vielmehr müsse sie auch bei der normalen Strafverfolgung unter Beachtung der verfassungsrechtlich notwendigen Vorkehrungen gelten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnte die Pläne für Online-Razzien dagegen generell als ungebührlichen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen ab. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)


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17. April 2008 18:18
und damit das Entstehen von Schutzräumen zu vermeiden
megakill (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

Schutzräume sind wichtig, vor allem mit fortschreitender
Totalüberwachung!


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17. April 2008 21:16
Ist mir völlig egal, ob Schäuble das als verfassungsgemäß einstuft
Graf Porno von Geilsberg, gpvg@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

entschieden wird es ja doch wieder in Karlsruhe. Schon das alleine
sollte Schäuble mal zu denken geben. Ist ja auch schließlich nicht
das erste Mal.


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18. April 2008 0:46
+++ Faketicker: Schäuble rät Kritikern, aufs Wohnen zu verzichten +++
Peter Panter (57 Beiträge seit 29.03.00)

+++ Faketicker +++

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble weist Kritik am Entwurf des
Gesetzes zur Reform des BKA zurück.

Wer Angst davor habe, dass er vom BKA in seiner Wohnung
videoüberwacht werde, solle halt in Zukunfts aufs Wohnen verzichten,
so Schäuble in einem Interview.

[...]





Aus: "Schäuble: Entwurf für Online-Razzien ist verfassungsgemäß" (17.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Schaeuble-Entwurf-fuer-Online-Razzien-ist-verfassungsgemaess--/meldung/106652

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[...] Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich das Innen- und das Justizministerium auf tiefgehende Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Vertraulichkeit privater Gespräche geeinigt, die bisher als politisch undurchsetzbar galten. Um die Gefahr von Terroranschlägen abzuwenden, soll das Bundeskriminalamt (BKA) in Zukunft nicht nur Wanzen in den Wohnungen von Terrorverdächtigen anbringen dürfen, es soll diese Wohnungen sogar mit Kleinst-Kameras bestücken können, um live mitzuverfolgen, was die Verdächtigen gerade tun.

Zum Beispiel, ob sie dabei sind, eine Bombe zu bauen, während sie vorgeben zu kochen oder zu beten. Diese Überwachung soll bis zu einen ganzen Monat lang dauern dürfen. So steht es in dem Gesetzentwurf zur Reform des Bundeskriminalamtes, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Dass sich eine solche Rundum-Überwachung von Verdächtigen politisch durchsetzen lässt, wurde bisher sogar bei den Sicherheitsbehörden bezweifelt. Nun stehen diese Eingriffe plötzlich im von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) vereinbarten Gesetzentwurf - ohne dass in der Öffentlichkeit auch nur ansatzweise darüber diskutiert wurde. Der monatelange Streit um die Online-Durchsuchung von privaten Computern hat den Vorstoß für den Spähangriff völlig überdeckt.

Auch ein weiteres bisher höchst umstrittenes Fahndungs-Instrument steht nun im BKA-Gesetz: Terrorverdächtige sollen in Zukunft automatisch abgehört werden dürfen - und zwar alles, was sie sagen, auch sehr private und intime Details. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zum großen Lauschangriff verfügt, dass die Polizei ihre Wanzen abschalten muss, wenn die Verdächtigen private Lebensäußerungen machen, die nichts mit dem Terrorverdacht zu tun haben. Diese Einschränkung hatte die Zahl der Abhörmaßnahmen auf ein halbes Dutzend im vergangenen Jahr sinken lassen.

Die Polizei hatte das Abhören in Wohnungen so stark zurückgefahren, weil sie die vom Verfassungsgericht vorgegebene Regelung für nicht praxis-tauglich hielt. Lieber verzichtete man ganz darauf. Das wird sich nun ändern.

Denn Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung auch erklärt, dass private Äußerungen, die nur zur Tarnung von Verbrechen gemacht werden, nicht geschützt sind. Das nützt das neue BKA-Gesetz nun.

Ausdrücklich steht in dem Entwurf, dass die Wanzen nun nicht mehr abgeschaltet werden müssen, wenn aus dem Plan zum Bombenbau plötzlich privates Liebesgesäusel wird. Nun wird alles aufgenommen. Erst ein Richter soll entscheiden, was auf dem Band intime Lebensäußerungen sind und was der Verhinderung von gefährlichen Verbrechen dienen kann.

Dieses sogenannte Richterband hatte die SPD bisher ebenfalls abgelehnt - nun steht es plötzlich im Gesetz. Offenbar hat sich Innenminister Schäuble auf breiter Front gegen die Vorbehalte der SPD und von Justizministerin Zypries durchgesetzt.

Im Vergleich zu diesen weitgehenden Eingriffen ist die Frage, ob zur Installation von Abhörprogrammen für Computer die Wohnung betreten werden darf, geradezu nachrangig. Denn vermutlich waren die Fahnder längst da und haben Wanzen und Kameras installiert. Denn das ist ausdrücklich erlaubt.


Aus: "BKA-Gesetz Geplant: Die totale Überwachung" Von Annette Ramelsberger (SZ vom 18.4.2008/bavo)
Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries haben sich geeinigt, dem BKA weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre zu gestatten: Ihr Entwurf sieht vor, dass die Polizei künftig nicht nur Wanzen, sondern auch Kameras in den Wohnungen von Terrorverdächtigen installieren darf
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/deutschland/artikel/291/169797/


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[Experten kritisieren... ]
« Reply #167 on: April 28, 2008, 09:13:21 PM »
Quote
[...] Kein gutes Haar an neuen Plänen zu Netzbespitzelungen ließen Juristen und Techniker auf einer Tagung zu den Konsequenzen der Karlsruher Entscheidung über heimliche Online-Durchsuchungen am heutigen Montag in Berlin. Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, der vor dem Bundeverfassungsgericht gegen die Ausspähung informationstechnischer Systeme mitgeklagt hatte, warf der Politik einen "Mangel an Ernsthaftigkeit" vor. Die Regierungen in Berlin und in Bayern "verspielen die Glaubwürdigkeit", warnte auch der Dresdener Informatikprofessor Andreas Pfitzmann auf der von der Humanistischen Union (HU) und der Friedrich-Naumann-Stiftung organisierten Veranstaltung. Mit der jetzt offenbar erfolgten Einigung im Regierungslager könne "man gegen gut ausgebildete Terroristen nichts ausrichten".

Wenn schon eine Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) oder andere Behörden zur Ausforschung von IT-Systemen geschaffen werden solle, dann sollte es zumindest eine sinnvolle und klar begrenzbare Möglichkeit sein. Den Kompromiss zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD), dass die Überwachungssoftware allein übers Internet auf Zielrechner installiert werden darf, bezeichnete der Datenschutzexperte als "Nonsens". Eine "Infiltration" werde angesichts der fortschreitenden Reife technischer Schutzmöglichkeiten künftig kaum mehr funktionieren. Pfitzmann legte dem Gesetzgeber daher erneut ans Herz, auf eine Regelung für verdeckte Online-Durchsuchungen zu verzichten und stattdessen das Abfangen elektromagnetischer Strahlen zu erlauben. Spähangriffe könnten so mit Richtantennen gezielt ausgeführt werden und es entstehe "kein Dauerwerkzeug" zur Massenüberwachung der Internetnutzer. Generell lobte der Informatiker die Bemühungen der Karlsruher Richter, die Technik zu verstehen. Was die Politiker daraus machen, stünde dazu "im krassen Gegensatz".

"Wenn der Gesetzgeber weiter in dieser Form mit Verfassungsgerichtsurteilen umgeht, geraten wir in schwere rechtspolitische Krise", monierte auch Hirsch. So sei aus den Vorgaben Karlsruhes zur zweistufigen Prüfung, ob bei den gewonnenen Daten Informationen aus dem geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung enthalten sein könnten, ein "Beamtenband" geworden. Angestellte des BKA selbst sollten dem Entwurf nach die Daten kontrollieren, nicht ein Richter wie bei dem für den großen Lausch- und Spähangriff in der Wohnung entworfenen Ansatz des "Richterbandes". Ein solches ist bei der Ausforschung von IT-Systemen Schäuble zufolge aber auch gar nicht vom Verfassungsgericht vorgeschrieben worden.

Hirsch empfahl dem Gesetzgeber dagegen, höchstens eine strenge Regelung wie in den USA einzuführen. Dort gehe ein versiegeltes Band an einer Richter. Stelle dieser fest, dass die Privatsphäre der Betroffenen tief berührt werde, sei die gesamte Aufnahme nicht verwertungsfähig. Zugleich brachte er seine Sorge zum Ausdruck, dass der von den Karlsruher Richtern bislang immer verteidigte Verhältnismäßigkeitsmaßstab an "Osteoporose" leide und zu zerbröseln drohe. Dies zeige sich vor allem bei den in jüngster Zeit verabschiedeten oder geplanten Vorkehrungen zum Schutz sogenannter Berufsgeheimnisträger wie Journalisten.

Dass die bayerische Landesregierung es Polizei und Staatsschützern erlauben will, zur Installation der Spähsoftware in die Wohnungen Verdächtiger einzudringen, fand bei Fredrik Roggan, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der HU, ebenfalls keine Gnade. Für Geheimdienste etwa gebe es offiziell keine verfassungsrechtliche Möglichkeit, das Grundrecht auf Unversehrtheit des Wohnraums zu verletzen. Die Bedeutung der geplanten Legalisierung der Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz wird dem Rechtsanwalt zufolge zudem überschätzt. Die Maßnahme könne aufgrund allgemeiner materieller Einschränkungen der BKA-Kompetenzen kaum Anwendung finden. Stärker im Auge zu behalten sei die Ankündigung der Justizministerin, eine Übernahme einer vergleichbaren Befugnis in die Strafprozessordnung zu prüfen.

Der Bayreuther Staatsrechtler Oliver Lepsius beklagte die allgemeine Tendenz bei den regelmäßig von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärten "Sicherheitsgesetzen", die Strafbarkeit immer weiter ins Vorfeld konkreter Taten zu verlagern. Als "gefährliche Entwicklung" bezeichnete er etwa das Vorhaben Zypries', neue Straftatbestände gegen "Terror-Planer" zu schaffen, welche schon schwammige Bestrebungen zu und die Unterstützung von terroristischen Anschlägen kriminalisieren sollen. Lepsius fürchtete, dass so "völlig unverdächtige Bereiche des Soziallebens" wie das Verleihen eines Computers an einen Freund von der Strafbarkeit erfasst werden können. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)

Quote
28. April 2008 18:02
Systematisch wird der Rechtsstaat "erodiert".
Nordstern67 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.04.06)

Und welche Kreise an einer solchen "post-demokratischen"
Staatsordnung interessiert sind, ist auch kein Geheimnis.

Mit dem Knüppel der Dauerüberwachung im Rücken kann man die
Bevölkerung wunderbar einschüchtern - die Bundeswehr im Inneren ist
dann nur noch der nächste konsequente Schritt.

Und wer als "Feind" gilt ist auch offensichtlich, wenn man sieht,
welche Datensätze und was für Kriterien z.B. an die USA übermittelt
werden. "Gewerkschaftsmitgliedschaft" etc. - da hat nicht jemand
Angst vor muslimischen Terroristen sondern vor einem Aufstand der
Bevölkerung.

Der Nordstern.


Quote
28. April 2008 19:30
Diese "Experten" haben sich wahrscheinlich noch nie
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

mit einem Angehörigen eines Terroropfers unterhalten, sonst würden
sie anders denken.

Quote
28. April 2008 20:12
Ich vermute eher,
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

dass sie in Geschichte aufgepasst haben.


Quote
28. April 2008 19:36
Re: Diese "Experten" haben sich wahrscheinlich noch nie
Frührentner (142 Beiträge seit 15.09.06)

csrss.exe schrieb am 28. April 2008 19:30

> mit einem Angehörigen eines Terroropfers unterhalten, sonst würden
> sie anders denken.

Was genau willst du uns damit sagen ?







Aus: "Experten kritisieren neue Vorstöße zu Online-Durchsuchungen" (28.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Experten-kritisieren-neue-Vorstoesse-zu-Online-Durchsuchungen--/meldung/107139


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[Bayern will Onlinedurchsuchungen auch bei schweren Straftaten... ]
« Reply #168 on: June 07, 2008, 09:44:04 AM »
Quote
[...] Bayern hat im Bundesrat einen Antrag gestellt, mit dem heimliche Online-Durchsuchungen in der Strafprozessordnung (StPO) verankert und zur Bekämpfung besonders schwerer Straftaten herangezogen werden sollen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) im April angekündigt. Der Straftatenkatalog, bei dem die bislang bundesweit nur im Anti-Terrorbereich geplante Maßnahme eingesetzt werden kann, soll analog zum großen Lauschangriff ausgestaltet sein. Im entsprechenden Paragraphen 100 c StPO, geht es nicht nur um Verbrechen gegen Leib, Leben, Freiheit, den Bestand des Staates oder die menschliche Existenz. Vielmehr sind dort auch Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie, die Bildung krimineller Vereinigungen, Geldfälschung oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz angeführt.

Den konkreten Gesetzesentwurf wollen die Bayern am kommenden Freitag in der Plenarsitzung der Länderkammer vorstellen. Aus den bislang veröffentlichten Erläuterungen zur Tagesordnung geht hervor, dass in die StPO ein neuer Paragraph 100 k eingefügt werden soll. Danach dürften Ermittler bundesweit beim Verdacht auf eines der in 100 c aufgeführten Vergehen und keiner anderen Möglichkeit der Erforschung des Sachverhalts "auch ohne Wissen des Betroffenen mit technischen Mitteln auf Computersysteme" zugreifen, um gespeicherte Daten oder Zugangsinformationen zu erheben. Entsprechende verdeckte Online-Durchsuchungen seien von einem Richter anzuordnen.

Zur Begründung heißt es, dass mit dem Einsatz des "Bundestrojaners" bei der regulären Strafverfolgung eine "verbesserte Aufklärung von Täter- und Tatstrukturen" erreicht werden könne. Nach Ansicht Bayerns würden die herkömmlichen Mittel der Verbrechensaufklärung wie zum Beispiel die offene Beschlagnahme von Computern und Festplatten wegen der ständigen Professionalisierung des Kommunikationsverhaltens Krimineller nicht mehr ausreichen. Die Vertreter des Freistaats im Bundesrat versichern zudem, dass sich der Entwurf an den Vorgaben des Bundesverfassungsrechts zum allgemeinen Schutz des Persönlichkeitsrechts sowie des neuen Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen bei heimlichen Online-Durchsuchungen orientiere.

Die bayerische Landesregierung will im eigenen Land Online-Razzien im präventiven Bereich der Gefahrenabwehr sowohl im Polizei- als auch im Verfassungsschutzgesetz festschreiben. Dabei ist ein Sonderweg geplant. Anders als bei der Einigung im Bund über das geplante Ausspähen informationstechnischer Systeme durch das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr sollen Polizei und Geheimdienste im Freistaat für die Installation der benötigten Spionage-Software auch in Wohnungen Verdächtiger eindringen dürfen. Es geht den Bayern so um das "volle Ausschöpfen der Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts-Urteils".

Die heftig umkämpfte Novelle des BKA-Gesetzes wird von ihren Befürwortern häufig mit dem Argument verkauft, dass es auf dieser Basis allein zu "zehn bis zwölf" Online-Durchsuchungen pro Jahr komme. Mit einem Einbau des nach Meinung seiner Gegner tief in die Grundrechte einschneidenden Instruments in die StPO wäre dagegen mit einem deutlich häufigeren Einsatz des Bundestrojaners zu rechnen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, machte vor kurzem klar, dass es sich bei der BKA-Reform um ein "Referenzgesetz" mit Vorbildfunktion für viel andere Bereiche handle. Über die Einführung der Maßnahme etwa in die StPO wolle er aber erst nach der Verabschiedung der neuen BKA-Befugnisse reden. Das Bundesjustizministerium prüft derweil den Sinn eines eigenen Vorstoßes in Richtung Strafprozessordnung.

(Stefan Krempl) / (vbr/c't)

Quote
6. Juni 2008 17:54
irgendjemand überrascht????
maverick075 (61 Beiträge seit 20.04.03)

cu mave


Quote
6. Juni 2008 18:02
Und dann muß nur noch definiert werden ...
Holger Kunadt, Holger Kunadt (672 Beiträge seit 06.03.03)

... was so alles "schwere Straftaten" sind.

Qno


Quote
6. Juni 2008 18:20
Was ist bloss mit Deutschland los?
JabbaDabbaDuu

Die Geschichte wiederholt sich und ausser den paar Leuten die sich
hier im Heiseforum aufregen, unternimmt niemand etwas dagegen.

Deutschland macht mir Angst!


Quote
6. Juni 2008 19:11
Diese Liste ist scheinbar unendlich!
Steffen_K4 (204 Beiträge seit 21.02.08)

Mögliche Anwendung der Onlinedurchsuchung bei:

-Terroristen
-Mörder
-Kinder-/Pornograhiekonsumenten
-Filesharer
-Killerspieler
-Gewaltverherrlichenden §131-Medienkonsumenten
-Steuerhinterzieher
-Linke
-Neonazies
-Volksverhetzung oder sonstige negative Äußerungen am Staat
-Verleumdung
-übler Nachrede
-Betrug
-Beleidigung
-Geisterfahrer,Raser und Falschparker
-Asylanten
-Ausländer
-Hartz-4 Empfänger
-Nörgler und Querulanten
...

Damit würden die Ermittler die Leitungen zum Glühen bringen ;-)

Diese Liste ist scheinbar unendlich!


Quote
6. Juni 2008 19:36
"Höchstens 10 Fälle pro Jahr"
firedancer (mehr als 1000 Beiträge seit 26.01.01)

Jaja. Alles Märchen. Wie wir schon lange gewußt haben: Werden
Überwachungsmaßnahmen erst einmal eingeführt, werden sie massiv
ausgeweitet. So auch hier. Höchstens 10 Fälle .... Jaja. Ihr
Politiker, ihr verarscht die Bürger doch nur nach Strich und Faden!
Und genau deswegen ist mir jeder Punk, Bettler und Penner noch
sympathischer als ein typischer Bundestagsabgeordneter oder Minister.


Quote
6. Juni 2008 19:48
Sehe die Entwicklung äußerst positiv.
Alter Mann im Weinberg (116 Beiträge seit 13.09.07)

Dadurch werden wir endlich angehalten, uns ernsthaft mit
Verschlüsselung und Computersicherheit zu beschäftigen. Außerdem
entstehen neue Arbeitsplätze in der IT bei Mafia und Al Kaida. Die
Sicherheit unserer Daten wird steigen. Leider wird die
Kriminalitätsbekämpfung leiden, da die Grundausbildung in
Computersicherheit zu jeder anständigen Verbrecher-Karriere gehören
wird, wie weiland das Schlüsselfeilen. In den Zeiten der Prohibition
haben auch viele die Alkohol-Erzeugung gelernt. Zudem entsteht ein
gewisser Kriminalitäts-Darwinismus. Jene, die sich erwischen lassen,
haben es nicht besser verdient.
Unter diesen wird sich hoffentlich ein großer Teil derer befinden,
die den Rechtsstaat zum Schnüffelstaat umgestaltet haben.
/sarcasm


Quote
6. Juni 2008 21:00
Vortrag zur Online-Durchsuchung
mcmv200i (182 Beiträge seit 17.04.07)

Einen sehr interessanten Vortrag zur Online-Durchsuchung wird Prof.
Pfitzmann morgen, um 10:15 in Dresden im Rahmen der Datenspuren
halten:

http://www.datenspuren.de/fahrplan/events/2540.de.html


Quote
6. Juni 2008 22:09
Ist ja klar, worauf diese Verfassungsfeinde hinaus wollen
AlgorithMan (mehr als 1000 Beiträge seit 18.02.07)

hatten die nicht auch schon vorgeschlagen, die VDS (die ja GARANTIERT
AUSSCHLIEßLICH gegen Terror und KiPo da ist) gegen eBay betrüger und
filesharer einsetzen zu wollen?...
http://www.golem.de/0804/58850.html

für zufallsfunde sollte anfangs beweisverwertungsverbot gelten,
ausser bei schweren straftaten (alles mit 5 jahren höchststrafe
aufwärts - *ähäm*raubkopierer sind verbrecher*ähäm*) und für andere
bereiche, die der regierung grad nicht passten (verfassungsfeindliche
propaganda, zu der http://www.wolfgang-schaeuble.de definitiv
nicht^H^H^H^H^H zählt) wurde die grenze sogar noch weiter - auf 3
jahre höchststrafe - gesenkt
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98595

mit den mautbrücken (die ja GARANTIERT AUSSCHLIEßLICH zu
abrechnungszwecken da sind) wurde kurz noch auf mörder-verfolgung
ausgeweitet und ZACK werden sie schon gegen KFZ-Steuer Säumige
eingesetzt

jetzt wird die OD kurz noch gegen "schwere Straftaten" ausgeweitet
und bald fällt auch da (wie überall) die "klar umrissene,
rechtsstaatliche Grenze" und sie wird gegen jeden hinz und kunz
eingesetzt... verhältnismäßigkeit? menschenrechte? verfassung? leben
wir hier neuerdings in einer demokratie oder was?
und wenn ich mir die definition einer "schweren straftat" von oben so
ansehe, dann fällt auch hier filesharing in den bereich des mit OD
verfolgbaren... aber wir, die von anfang an gesagt haben, dass der
ganze scheiss im interesse der medienindustrie nur unter dem VORWAND
der Terrorbekämpfung gegen filesharing geht (und die politiker
vermutlich bestochen wurden, denn wie kämen sie sonst auf sowas?)
sind ja paranoide alu-hütchen-träger... aber wir haben wieder mal
recht behalten...





Aus: "Bayern will Onlinedurchsuchungen auch bei schweren Straftaten" (06.06.2008)
Quelle:  http://www.heise.de/newsticker/Bayern-will-Onlinedurchsuchungen-auch-bei-schweren-Straftaten--/meldung/109118




Offline lemonhorse

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[...] Bayerns Justizministerin Beate Merk hat ihren Gesetzesentwurf für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Verfolgung schwerer Straftaten im Bundesrat als "letztes Mittel" im Kampf gegen gefährliche Übeltäter angepriesen. "Unsere Strafverfolgungsbehörden sind längst nicht mehr in der Lage, bei der Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Delikte der organisierten Kriminalität mit den technischen Raffinessen der Verbrecher Schritt zu halten", sagte die CSU-Politikerin bei der Einbringung des Vorhabens in die Länderkammer am heutigen Freitag. Dies sei ein "Unding", zumal das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich die Zulässigkeit der Ausforschung von IT-Systemen zu Zwecken der Strafverfolgung anerkennt habe.

Damit habe der Gesetzgeber zwar nicht "quasi einen Freifahrschein in die Hand bekommen", räumte Merk ein. Im Gegenteil: Verdeckte Online-Durchsuchungen würden mit dem Vorstoß "nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich", nämlich "beim konkreten Verdacht bestimmter schwerwiegender Delikte, nur als letztes Mittel und nur auf richterliche Anordnung". Unter diesen Bedingungen sei das heftig umkämpfte Mittel aber erforderlich, "um mit gefährlichen Straftätern Schritt halten zu können".

Den zahlreichen Kritikern der geplanten Maßnahme auch im eingeschränkten Bereich der Terrorismusabwehr durch das Bundeskriminalamt (BKA) hielt die Ministerin entgegen: "Wer hier diskutiert, als gäbe es gebe keine Bedrohung, wer suggeriert, dass Computer unschuldiger Bürger flächendeckend überwacht würden, behauptet die Unwahrheit. Er verteidigt unseren Rechtsstaat nicht etwa, sondern schwächt ihn, und zwar mit völlig aus der Luft gegriffenen Szenarien."

Laut dem bayerischen Gesetzesantrag sollen Online-Durchsuchungen in der Strafprozessordnung (StPO) verankert und zur Bekämpfung besonders schwerer Straftaten herangezogen werden. Der Straftatenkatalog ist analog zum großen Lauschangriff angelegt. Im entsprechenden Paragraphen 100 c StPO geht es nicht nur um Verbrechen gegen Leib, Leben, Freiheit, den Bestand des Staates oder die menschliche Existenz. Darüber hinaus sind dort etwa auch Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie, die Bildung krimineller Vereinigungen, Geldfälschung oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz angeführt.

Im Einklang mit dem umstrittenen Sonderweg, den Bayern bei Online-Razzien im präventiven Bereich der Terrorismusabwehr sowohl im Polizei- als auch im Verfassungsschutzgesetz festschreiben will, sollen die Fahnder auch für Netzbespitzelung zur Strafverfolgung für die Installation der benötigten Spionage-Software in Wohnungen Verdächtiger eindringen dürfen. Bei der Einigung im Bund zum Ausspähen von IT-Systemen im Entwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes ist diese laut Bayern "notwendige Begleitmaßnahme" mit Verweis auf das vom Bundesverfassungsgericht begründete neue Grundrecht auf digitale Privatsphäre ausdrücklich ausgeschlossen worden. Der bayerische Entwurf weist zwar auf einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff an diesem Punkt hin. Weiter heißt es aber nur pauschal in der Begründung, dass dessen Bedeutung "berücksichtigt wird".

Darüber hinaus will der Freistaat auch den Einsatz technischer Mittel gestatten, um "spezifische Kennungen" zur Vorbereitung eines verdeckten Zugriffs auf IT-Systeme sowie den Standort eines entsprechenden Gerätes zu ermitteln. In der Begründung verweist der Entwurf etwa auf die Verwendung von "WLAN-Catchern" zur Bestimmung oder Lokalisierung von Systemen unter strengen Voraussetzungen. Dabei dürften bei Unvermeidbarkeit "aus technischen Gründen" auch Daten Dritter erhoben werden, die aber unverzüglich wieder zu löschen seien.

Das Vorhaben enthält ferner einen Absatz zum vorgesehenen Schutz des von Karlsruhe geforderten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Informationen aus der Intimsphäre sollen demnach nicht verwertet werden dürfen mit der Ausnahme, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, "dass diese Daten dem Zweck der Herbeiführung eines Erhebungsverbots dienen sollen".

Aufzeichnungen über unverwertbare Erkenntnisse seien unverzüglich zu löschen oder im Zweifelsfall dem für die Anordnung zuständigen Gericht vorzulegen, heißt es weiter. Für die generelle Durchsicht der Daten halten die Bayern einen Richter nicht für nötig. Vielmehr seien die Regeln analog zu beschlagnahmten Daten bei einer konventionellen Durchsuchung anwendbar. Demnach steht Prüfung der ausgespähten Bits und Bytes der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung hin der Polizei selbst zu.


Quote
13. Juni 2008 13:45
Unsere Strafverfolgungsbehörden sind längst nicht mehr in der Lage ...
noreux (31 Beiträge seit 25.04.08)

"Unsere Strafverfolgungsbehörden sind längst nicht mehr in der Lage,
bei der Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Delikte
der organisierten Kriminalität mit den technischen Raffinessen der
Verbrecher Schritt zu halten"

und das werden sie auch nie.


Quote
13. Juni 2008 13:51
Voyeure
nicolas74 (32 Beiträge seit 04.05.07)

Das einzige was die durchsetzen wollen, sind die kleinen
Voyeursfantasien, welche Ihnen ermöglichen in das Leben normaler
Menschen hineinzuschauen, zumal diese Politikerdrohnen so weit wie es
nur möglich ist, vom Ottonormalverbraucher entfernt sind.

Terrorismus... habe schon immer richtig Angst das morgen neben mir
der Bruder von Bin Laden einzieht. Ist ja schon eine Häuserecke
bestimmt so.... bestimmt!

...


Quote
13. Juni 2008 14:16
Ja ja ja, die Telekom hat doch erst neulich bewiesen wie es läuft
Jeropac (mehr als 1000 Beiträge seit 30.10.01)

Sind die Daten erstmal zugänglich werden sie auch mißbraucht.


Quote
13. Juni 2008 14:17
Es ist etwas schreckliches passiert.
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Schrecklich für die Regierung(also gar nicht so schrecklich):

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559531,00.html

Das einzige Land, dass über den EU-Reformvertrag das Volk abstimmen
lässt, hat diesen abgelehnt. Schon komisch, wie, übrigens nicht nur
in Irland, die Meinungen von Volk und Regierung differieren.

Ich sehe schon die Reaktionen der anderen Staaten: Skandalös,
schwarzer Tag für Europa, etc., aber bestimmt nichts von 'den Willen
des Volkes respektieren'

Und genau deswegen drücken diese Überwachungsfanatiker auf die Tube,
damit das Volk gefälligst so tickt, wie die Regierung es für richtig
hält.


Quote
13. Juni 2008 14:23
Guantanamo ist rechtswidrig, die Iren haben Lissabon abgelehnt, ..
pk (mehr als 1000 Beiträge seit 10.10.00)

... und irgendwann zieht vielleicht auch in Bayern die Demokratie
ein...


Quote
13. Juni 2008 15:42
Wer hier diskutiert....
A. Weishaupt (136 Beiträge seit 23.08.06)

Wer hier diskutiert, als gäbe es gebe keine eindeutige Tendenz zum
Überwachungsstaat, wer suggeriert, dass nur einzelne wenige Computer
von Terroristen und Krimminellen überwacht würden, ist naiv.

Er verteidigt unseren Rechtsstaat nicht etwa, sondern schwächt ihn,
und zwar mit völlig aus der Luft gegriffenen Szenarien.

Manchmal schäm ich mich ein Bayer zu sein.

Grüße aus den Südstaaten




Aus: "Bayern bringt Entwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen in den Bundesrat ein" (Stefan Krempl) / (jk/c't)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bayern-bringt-Entwurf-zu-heimlichen-Online-Durchsuchungen-in-den-Bundesrat-ein--/meldung/109424


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[OD und eine Lottoannahmestelle... (per E-Mail eingeschleusten Viren)]
« Reply #170 on: June 16, 2008, 09:17:09 AM »
Quote
[...] München - Die Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern sieht sich mit Spionagevorwürfen konfrontiert.

[...] Horak wirft dem Mann vor, mit einem privaten Lottovermittler zusammengearbeitet zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen Verträge mit der staatlichen Lotterieverwaltung. Horak sagte, es gehe um Beträge in Millionenhöhe, die unrechtmäßig an Provisionen kassiert worden seien. Ein Urteil steht hier aber noch aus.

[...] Die Münchner Detektei nahm der eidesstattlichen Erklärung zufolge im Oktober 2006 Kontakt zu Detektiv Hans R. in Wassertrüdingen auf. Der Chef der Münchner Detektei habe ihn beauftragt, drei E-Mail-Adressen anzuzapfen und auf Hinweise für eine Zusammenarbeit des Mannes mit einem privaten Spielevermittler zu überprüfen. Der Detektiv räumte ein, dass ihm solche Spähattacken bereits bei anderen Ermittlungen mehrfach geglückt seien.

Lotteriechef Horak betonte, er habe nichts von diesen Ermittlungsmethoden gewusst. Horak versicherte, die Detektei sei bei der Beauftragung ausdrücklich darauf hingewiesen worden, "dass alles nach Recht und Gesetz geschehen muss". Das Verhalten der Detektei sei deshalb "völlig inakzeptabel". Darum habe man bei der Staatsanwaltschaft Ansbach auch Anzeige erstattet.

[...]


Aus: "LAUSCHANGRIFF PER TROJANER - Staatliche Lottogesellschaft ließ illegal E-Mails auslesen"
Von Ulrich Meyer, ddp  (15.06.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,559780,00.html


-.-

Quote
[...] Ein Detektiv soll im Auftrag des bayerischen Finanzministeriums den Betreiber einer Lottoannahmestelle ausspioniert haben. Den Auftrag dazu gab angeblich die staatliche bayerische Lotterieverwaltung, die zum Finanzministerium gehört. In einer eidesstattlichen Erklärung des Detektivs ist die Rede davon, dass er mit per E-Mail eingeschleusten Viren versucht hat, an Beweise heranzukommen. Dabei soll es um Daten gehen, die ein Geschäftspartner des Betreibers der Lottoannahmestelle in einem Rechtsstreit nicht freiwillig herausgeben wollte.

Die Behörde hat zwar bestätigt, eine Detektei beauftragt zu haben, streitet aber ab, direkt mit dem Detektiv zusammengearbeitet zu haben, dessen Erklärung jetzt in die Öffentlichkeit gelangt ist. Weiterhin bekräftigt die Behörde, die Detektei seinerzeit explizit darauf hingewiesen zu haben, dass "selbstverständlich Recht und Gesetz einzuhalten sind". Deshalb habe man mittlerweile die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Letztlich geht es um ein seit 2006 laufendes Verfahren, in dem die Behörde dem Betreiber der Annahmestelle vorwirft, vertragswidrig mit gewerblichen Spielvermittlern zusammenzuarbeiten. (ps/c't)

Quote
15. Juni 2008 17:41
Ein Werkzeug, das nur in Ausnahmefällen bei schwerer...
db_maniac1 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.03.04)

...Kriminaltität zur Anwendung kommt. Ja, das versteht sich doch von
selbst.

...


Quote
15. Juni 2008 17:08
Terroristische Lottoannahmestellenbetreiber?
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Oh Mist, ich bin gesundheitlich angeschlagen und daher habe ich beim
Lesen der Überschrift erst mal vermutet, daß diese beobachtetete
Lottoannahmestelle wohl eine versteckt operierende Terrorzelle ist.
:-) Wäre ja auch gar nicht so verkehrt, die Einsatzorder trifft mit
dem Lottoschein von Achmed ein, schön verschlüsselt und absolut
unverdächtig. :-)

Erschreckend an dem Fall ist aber, daß er sehr schön zeigt daß das
was bisher an Spitzelaffären aufgedeckt wurde wohl wirklich nur die
Spitze(lei) des Eisbergs war.

...


Quote
15. Juni 2008 16:37
Heuern die dann auch Blackwater-Söldner an...
Nordstern67 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.04.06)

wenn sie keinen Bundeswehreinsatz im Inneren genehmigt bekommen?

Der Nordstern.






Aus: "Bayerische Behörde lässt Lottoannahmestelle bespitzeln" (15.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bayerische-Behoerde-laesst-Lottoannahmestelle-bespitzeln--/meldung/109470

« Last Edit: June 16, 2008, 09:46:26 AM by Textaris(txt*bot) »

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Quote
[...] In der Schweiz hat die Rechtskommission (RK) des Nationalrates gegen die geplante Verschärfung eines Gesetzes zur inneren Sicherheit gestimmt. Mit 16 zu 9 Stimmen wiesen die Mitglieder der RK die Reform des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II) an die Regierung zurück. Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass das geltende Strafrecht Ermittlern bereits genügend Spielraum bietet und die Privatsphäre Einzelner nicht zu sehr beeinträchtigt werden sollte.

Laut Berichten in der Basler Zeitung, dem Tagesanzeiger und dem St. Gallener Tagblatt setzen sich mit diesem Antrag die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Grünen gemeinsam mit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen die Mitteparteien durch. Der RK-Vertreter Lukas Reimann von der SVP sagte, er halte das Gesetz aus datenschützerischen Gründen für gefährlich und die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer bezeichnet es als "großen Lauschangriff". Während Leutenegger sich vorstellen könnte, ganz auf BWIS II zu verzichten, seien andere Mitglieder der SP bereit, das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen zu verschärfen. Allerdings verlangten sie, dass der Bundesrat zunächst die Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit präziser beschreibt und wirksamere Maßnahmen für die Aufsicht des Bundes über mögliche Überwachungsmaßnahmen vorsieht.

Im April 2007 hatte sich der die Schweizer Regierung trotz deutlicher Kritik an BWIS II dafür ausgesprochen, an den geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, Spionage und verbotenem Waffenhandel festzuhalten und im Juni hatte der Bundesrat den Entwurf verabschiedet. Die Revisionspläne sehen unter anderem die präventive Überwachung von Telefongesprächen, E-Mails und Briefen vor, außerdem den Einsatz von Abhörwanzen in privaten Räumen sowie heimliche Online-Überwachung von Computern. Diese Maßnahmen des geplanten BWIS II sollten ausdrücklich auch gegen Personen möglich sein, gegen die kein konkreter Verdacht auf strafbares Verhalten besteht. (dwi/c't)


Quote
21. Juni 2008 12:23
Die Schweizer mal wieder...
TimSchropp.de (28 Beiträge seit 09.02.08)

Hochachtung, Respekt, Gratulation!


Quote
21. Juni 2008 12:24
So funktioniert eine richtige Demokratie!
Nordstern67 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.04.06)

Nicht "Kungel-Munkel-Durchpeitsch" wie bei uns!

Der Nordstern.

[...]

Quote
21. Juni 2008 14:27
Falsch-Aussage
GregDec (162 Beiträge seit 07.06.03)

Ist es möglich, dass das Gras woanders grüner ist?!
Die Schweiz ist ganz sicher kein Land, um das Prinzip einer
Muster-Demokratie zu demonstrieren.

Zurück zum Thema: Ganz so positiv ist die Angelegenheit in Sachen
"Online-Überwachung" denn doch nicht.

In der Schweiz existiert schon seit einiger Zeit eine
Online-Überwachung.

Aufgrund der Verordnung über die Ueberwachung des
Post-Fernmeldeverkehrs (VUePF) des Schweizerischen Bundesrates vom
31. Oktober 2001 sind alle Fernmeldedienst-Anbieter, darunter zählen
auch die Internet Service Provider, verpflichtet, sämtliche
Verbindungsdaten für mindestens 6 Monate zu speichern.

Ob das das nun für oder gegen die Schweizer - oder die Schweizer
Demokratie - spricht, soll Jeder selbst bewerten.



[...]

Quote
21. Juni 2008 16:50
Re: Falsch-Aussage
wer-wolf (56 Beiträge seit 21.03.08)

GregDec schrieb am 21. Juni 2008 14:27

> Ist es möglich, dass das Gras woanders grüner ist?!
> Die Schweiz ist ganz sicher kein Land, um das Prinzip einer
> Muster-Demokratie zu demonstrieren.

Immernoch besser die Schweiz als Beispiel nehmen als Deutschland.
Wenn in der Schweiz n Gesetz vom Tisch ist, ist's vom Tisch, und wird
nicht wie in D "auf Umwegen" doch eingeführt...

> In der Schweiz existiert schon seit einiger Zeit eine
> Online-Überwachung.

JEIN. Keine Überwachung wie es das neue Gesetz wollte; das Gesetz und
die Verordnung des Post-Fernmeldeverkehrs sieht lediglich - wie du
richtig geschrieben hast - eine zeitlich befristete Speicherung aller
Daten (Vorratsdatenspeicherung) vor, die bei einem allfälligen
Strafverfahren verwertet werden können.
(
> Aufgrund der Verordnung über die Ueberwachung des
> Post-Fernmeldeverkehrs (VUePF) des Schweizerischen Bundesrates vom
> 31. Oktober 2001 sind alle Fernmeldedienst-Anbieter, darunter zählen
> auch die Internet Service Provider, verpflichtet, sämtliche
> Verbindungsdaten für mindestens 6 Monate zu speichern.
)

> Ob das das nun für oder gegen die Schweizer - oder die Schweizer
> Demokratie - spricht, soll Jeder selbst bewerten.

Im Vergleich zu anderen "Vorratsdatenspeicherungen" wurde das
CH-Gesetz ziemlich gut ausgearbeitet; die Verwertung ist an strenge
Vorschriften und Auflagen gebunden... Ob sowas für eine Demokratie
oder gegen spricht ist sowiso die falsche Frage; korrekter wäre die
Frage "ob dies für die Legislative (die Gesetzgebende Gewalt) spricht
oder nicht", denn diese arbeiten Gesetze aus...

Die Überwachung wie sie abgelehnt wurde, ist am ehesten mit dem
deutschen "Bundestrojaner" zu vergleichen....

Wobei ich auf deinen letzten Abschnitt bezogen eine provokative Frage
stellen möchte: wie demokratisch ist ein Land, das einen
"Bundestrojaner" einführt? ;-) nix für Ungut!

Gruss,
der Wer-Wolf






Quote
22. Juni 2008 02:31
Respekt!
Simplicissimus (114 Beiträge seit 25.03.02)

Als Deutscher kann man da beim Blick über die Grenze zum südlichen
Nachbarn (wieder mal) neidisch werden. Politiker mit Sachverstand,
die nicht dem allgemeinen Modetrend "Bespitzelung der eigenen
Bevölkerung" hinterherlaufen? Stattdessen bestehen selbst die
Befürworter darauf, die Überwachungswünsche zu konkretisieren und zu
begründen: "Allerdings verlangten sie, dass der Bundesrat zunächst
die Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit präziser beschreibt
und wirksamere Maßnahmen für die Aufsicht des Bundes über mögliche
Überwachungsmaßnahmen vorsieht."
'Aufsicht über Überwachungsmaßnahmen', wo gibt es denn so etwas? In
.de bestimmt nicht! ...

Simplicissimus



Aus: "Schweizer Rechtskommission weist Gesetz zur Online-Überwachung zurück" (21.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Schweizer-Rechtskommission-weist-Gesetz-zur-Online-Ueberwachung-zurueck--/meldung/109780


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[Bayerischer Landtag setzt den "Bayerntrojaner" frei... ]
« Reply #172 on: July 04, 2008, 08:35:24 AM »
Quote
[...] In Bayern dürfen Ermittler vom 1. August an heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Der bayerische Landtag hat die entsprechende, heftig umstrittene Änderung des Polizeiaufgabengesetzes am heutigen Donnerstag mit der Mehrheit der allein regierenden CSU gemäß der Empfehlung des federführenden Innenausschusses beschlossen. Auch die bayerischen Staatsschützer erhalten mit einer kurz darauf verabschiedeten Novelle des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eine Lizenz zum Einsatz des "Bayerntrojaners", zum Einsatz des IMSI-Catchers und zum großen Lauschangriff mit automatisch laufenden Bändern. SPD und die Grünen stimmten gegen beide Vorhaben, die sie als verfassungswidrig ablehnten.

"Bayern wird als erstes Bundesland die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen schaffen", erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei den abschließenden Lesungen der Entwürfe. "Damit zeigen wir erneut, wer Marktführer im Bereich innere Sicherheit in Deutschland ist." Als weitere wichtige Änderungen begrüßte der CSU-Politiker die Befugnisse für die präventive Rasterfahndung und zur Kennzeichen-Erkennung. Als Opposition könne man vielleicht den Kopf in den Sand stecken, die Staatsregierung und die Mehrheit des Hauses würden dagegen handeln und die Schutzpflicht für die Bürger ernst nehmen. Er habe zudem "nicht den geringsten Zweifel daran", dass die Gesetzesnovellen "im Einklang mit der bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz stehen" und die Ermittler auf den modernsten technischen Standard brächten.

Die bayerische Polizei darf künftig verdeckt auf Informationssysteme von Verdächtigen zugreifen, die für eine "dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" verantwortlich sind. Auch bei begründeten Annahmen auf konkrete Vorbereitungshandlungen für schwerwiegende Straftaten etwa gegen Leib und Leben oder Gefährdungen des Rechtsstaates sollen entsprechende heimliche Ausforschungen etwa von Festplatten erlaubt sein. Im Rahmen einer Online-Razzia sollen die Sicherheitsbehörden auch Daten etwa auf Festplatten löschen oder verändern dürfen, wenn Gefahr für höchste Rechtsgüter besteht. Den Fahndern wird zudem erlaubt, für die Installation von Spähprogrammen auf Zielrechner in die Wohnungen Betroffener einzudringen und diese dabei auch zu durchsuchen.

Florian Ritter von der SPD-Fraktion warf der CSU und der Staatsregierung vor, "nichts aus den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gelernt" zu haben. Er kündigte "schon heute" eine Klage gegen das Gesetz an, da der "Staatstrojaner" auch gegen Personen aus dem Umfeld Verdächtiger eingesetzt werden dürfe und durch die "Razzia-Software" sogar Änderungen am Datenbestand ausgeforschter Rechner vorgenommen werden könnten. Kein Gericht werde so noch die ausgespähten Informationen für verwertbar erklären. Generell komme die Klausel der Erlaubnis einer "heimlichen Hausdurchsuchung ohne Zeugen und ohne Richter" gleich. Der CSU hielt er vor, ein "Schaugefecht" für die "praxisuntaugliche" Online-Durchsuchung zu führen, während die Auswertungsstellen der Polizei beschlagnahmte Festplatten aufgrund Personalmangel über Monate hinweg nicht sichten könnten.

"Die rechtspolitischen Dämpfer aus Karlsruhe hindern Sie nicht, neue Rechtsbrüche zu begehen", monierte Christina Stahl von den Grünen. So werde die Rasterfahndung etwa schon bei Gefahr für Sachen und bei einer allgemeinen Bedrohungslage zugelassen. Dabei gehe es zum Teil um Strafverfolgung, für die der Bund im Gegensatz zum präventiven Länderpolizeirecht zuständig sei. Das Kennzeichen-Scanning sei mit fünf Millionen Fahrzeugen pro Monat in Bayern bereits am intensivsten, wobei bisher aber nur ein wegen Mordes Verdächtiger nach zwei Tagen gestellt worden sei. Dies hätte man auch durch eine gezielte Suche nach dessen Kennzeichen erreichen können. Insgesamt sprach die Oppositionspolitikerin von einem "bürgerrechtspolitischen Desaster" und einem "unverschämten Problemaufriss" der CSU.

Stahls Fraktionskollegin Christine Kamm ergänzte, dass die geplante heimliche Online- und Wohnungsdurchsuchung nebst Einbruchmöglichkeiten der Polizei "zu einer massiven Verunsicherung vieler Menschen" führe. Jeder müsse fürchten, von der weiten Regelung betroffen zu sein.

Herbert Ettengruber von der CSU tat die Schelte der Opposition als "impertinente Ignoranz" ab. "Es gibt kein zivilisiertes Land dieser Welt, wo diese Dinge nicht gesetzlich erlaubt sind", meinte er unter Anspielung auf Online-Razzien, für deren bundesweite Durchführung es hierzulande aber erst einen heftig umstrittenen Entwurf im Rahmen der Novelle des Gesetzes fürs Bundeskriminalamt gibt. "Bei dem Bürger wird das, was wir tun, sehr wohl verstanden."

Ettengrubers Fraktionskollege Manfred Weiß bekräftigte, dass die CSU den verfassungsrechtlichen Rahmen "voll auslotet, weil die Kriminalitätsbekämpfung eine wichtige Aufgabe ist". Das Betreten von Wohnungen für die Verwanzung von Computern hielt er für notwendig, da es sonst Probleme gebe, "dass man den Richtigen erwischt". Dass Polizei oder Staatsschützer nur bei den Rechnern "der Dummen" Erfolg hätten, glaubte Weiß nicht: "Jeder Bürger weiß, dass unter bestimmten Voraussetzungen Telefonabhören möglich ist. Wir haben trotzdem eine Vielzahl von Erfolgen." Die präventive Rasterfahndung sei ebenfalls für eine effektive Gefahrenabwehr "unerlässlich". Der CSU-Politiker betonte ferner, dass "wir ein absolutes Verwertungsgebot von Daten von Berufsgeheimnisträgern für alle Bereiche festgeschrieben haben".

Bayern hat sich derweil auch für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen zur Verfolgung schwerer Straftaten mit einem entsprechenden Gesetzesantrag im Bundesrat ausgesprochen. Der federführende Rechtsausschuss und der mitberatende Innenausschuss empfehlen den Länderfürsten für die Plenarabstimmung am morgigen Feitag, dem Begehr zuzustimmen und den Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen. Grundsätzlich positiv bewerten Fachgremien der Länderkammer zudem den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des BKA-Gesetzes. Damit soll eine Rechtsgrundlage für bundesweite Online-Razzien zur Terrorabwehr geschaffen werden. Den BKA-Fahndern wird den Plänen nach aber nicht gestattet, heimlich in Wohnräume einzudringen.

(Stefan Krempl) / (pmz/c't)


Quote
3. Juli 2008 20:09
"Bei dem Bürger wird das, was wir tun, sehr wohl verstanden."
MAILER-DAEMON (mehr als 1000 Beiträge seit 15.06.00)

Ich kann das für mich jedenfalls bestätigen. ...


Quote
3. Juli 2008 21:52
Ihr schaufelt eure Gräber
sealslayer (547 Beiträge seit 30.11.03)

Ihr könnt sie nennen wie ihr wollt, Geheime Staatspolizei,
Staatssicherheit, Securitate oder auch einfach nur Polizei oder
Verfassungsschutz. Ihr Auftrag war immer der Gleiche:
"Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines
Landes"

Anders ausgedrückt, ihr Auftrag war es jeden zu finden und zu
stoppen, der etwas am herrschenden System ändern wollte.

Sicher, ein Staat muß sich schützen. Aber was ist ein Staat, in dem
Demonstranten als Terroristen bezeichnet wurden und der derartige
erweiterte Befugnisse vergibt? Heimliche online Durchsuchungen,
heimliche Hausdurchsuchungen, präventive Rasterfahndung (also
Datamining in sämtlichen verfügbaren Datenbanken) und Überwachung bis
ins Schlafzimmer. Das alles bei jedem von dem ihr vermutet er setze
sich für Veränderungen in diesem Staate ein.

Nun beschrieb Mussolini den Faschismus einmal als Einheit von Staat
und Wirtschaft. Ist es nicht das, was der Lobbyismus in Deutschland
bewirkt? Gesetze nur noch für die Wirtschaft und gegen das einfache
Volk? Jeder der sich dagegen einsetzt angreifbar im Sinne des
Gesetzes? Die Anführer der G8 Demonstranten Terroristen?
Wirtschaftlich arbeitende Massenmedien, die fast nur noch
Staatspropaganda verbreiten?

Von Thälmann über die weiße Rose bis zur Résistance wurden sie
verfolgt und eingesperrt. Teilweise Terroristen genannt. Aus heutiger
Sicht waren sie Teil des Widerstands.

Also liebe Staatsbedienstete, nutzt eure neuen Befugnisse!
Brennt euch möglichst schnell in das Bewußtsein möglichst vieler
Menschen!
Je schneller das Volk kapiert was gespielt wird, umso schneller wird
die ganze Scheiße vorbei sein und wir werden wieder ein paar Jahre in
Freiheit leben. Bis es dann wieder los geht.

...




Quote
3. Juli 2008 22:08
Ihr NICHT CSU Wähler habt den Durchblick!
JammernHilftNichts (402 Beiträge seit 11.04.04)

[...] Ihr habt voll den Durchblick gell, oder besser gesagt kein
Gedächtnis.

Das einzige was die CSU vom rest unterscheidet, sie ist "ehrlicher". Wie war denn das noch, als Rot Grün an die Macht kam?
Schon vergessen?

Kleine Auffrischung: Eine "Friedenspartei" (Wir lehen den Krieg als Mittel der Politik
ab...), ist zum ersten Mal an der Macht und bombt fleissig im Kosovo.

Ausrutscher?
Na dann sag ich mal Schilly.
Googelt doch mal nach seiner Parteizugehörigkeit?

Na dämmerts?

Die Liste lässt sich noch fortsetzten, egal von welcher Partei. Genau, es ist völlig egal wen ihr wählt, ihr seid nur lästiges
Stimmvieh. Die Macht habt nicht ihr, sondern irgendwelche Strippenzieher im Hintergrund.

cu


Quote
3. Juli 2008 23:15
Am aller geilsten finde ich den Teil ...
MC2102, Marcus Lehmann (95 Beiträge seit 22.11.06)

.... Den Fahndern wird zudem erlaubt, für die Installation von
Spähprogrammen auf Zielrechner in die Wohnungen Betroffener
einzudringen und diese dabei auch zu durchsuchen.

Ja sag mal gehts noch. Und das alles ohne richterlichen Beschluss.
Das sind Befugnisse die hatte nur die Statsi und die Gestapo. Fuer
wie bloed haelt der uns alle das wir ihm abkaufen wuerden das die
Polizei in allen "demokratischen Laendern' das duerfte. Sowas darf
nur die Polizei in Diktaturen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht das absegnet dann verliere ich
allen Glauben an Deutschland.

Quote
4. Juli 2008 00:35
Re: Am aller geilsten finde ich den Teil ...
conscious0 (6 Beiträge seit 31.01.04)

MC2102 schrieb am 3. Juli 2008 23:15

> .... Den Fahndern wird zudem erlaubt, für die Installation von
> Spähprogrammen auf Zielrechner in die Wohnungen Betroffener
> einzudringen und diese dabei auch zu durchsuchen.

Aber noch geiler finde ich den Nebensatz, dass die Daten ggf.
auch auf den durchsuchten Festplatten verändert werden dürfen,
wenn Leib und Wohl davon abhängen.

Na wenn man da nicht grad das virtuelle Kokstütchen erfunden hat?

have fun on



Quote
4. Juli 2008 00:33
Einem Volk...
SvD (593 Beiträge seit 22.09.04)

... das einer Partei wie der CSU zur absoluten Mehrheit verhilft,
kann man nur misstrauen. Folgerichtig muss es mit allen Mitteln
überwacht werden ... :-)

MfG,
SvD


Quote
4. Juli 2008 02:05
Ja, wir verstehen.
Der nordische Schalk (mehr als 1000 Beiträge seit 03.11.07)

Und das auch ohne damals schon geboren gewesen zu sein.
Und: ja, auch diesmal versteht wieder nur eine Minderheit. Der Rest
ist ja dem „was war doch gleich nochmal ein Browser“ Niveau näher.

...

Trickster





Aus: "Bayerischer Landtag setzt den "Bayerntrojaner" frei" (03.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bayerischer-Landtag-setzt-den-Bayerntrojaner-frei--/meldung/110426


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[Ex-BND-Chef: Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig... ]
« Reply #173 on: September 09, 2008, 10:13:32 AM »
Quote
[...] Der Geheimdienstexperte Hansjörg Geiger warnt gemeinsam mit anderen Sachverständigen und Wirtschaftsverbänden vor unverhältnismäßigen Befugnissen im Entwurf für die Novelle des Gesetzes fürs Bundeskriminalamt (BKA). Zudem seien vor allem die Vorkehrungen für den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung unvollkommen. Dies betreffe insbesondere die Regeln zu heimlichen Online-Durchsuchungen und zur Telekommunikationsüberwachung, schreibt der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) und frühere Justizstaatsekretär in seiner Stellungnahme (PDF-Datei: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/anhoerungen/Anhoerung15/Stellungnahmen_SV/Stellungnahme_08.pdf) für die Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zum BKA-Gesetz kommende Woche. ...

Die tief in die Grundrechte einschneidenden Maßnahmen sollen gemäß dem Entwurf nur dann unzulässig sein, wenn "allein" Erkenntnisse aus dem absolut geschützten Intimbereich erlangt würden. Telefongespräche, Online-Kommunikation und auf privaten informationstechnischen Systemen gespeicherte Daten seien aber in der Regel durch eine "Gemengelage" unterschiedlicher Inhalte geprägt, erläutert Geiger. Die damit in Kauf genommene "Verletzung des Kernbereichs quasi sehenden Auges ist mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar und nicht verfassungsgemäß". Zudem vermisst der Verfassungsrechtler eine Prüfungsverpflichtung vor dem Einsatz der beabsichtigen Überwachungsmaßnahmen, ob Kernbereichsverletzungen zu befürchten seien.

Auch in den vom Bundesverfassungsgericht zugelassenen absoluten Ausnahmefällen, in denen Staatsbediensteten Informationen bereits vor einer Bewertung ihres Bezugs zur Intimsphäre zur Kenntnis kommen, fasst das Vorhaben laut Geiger die zu treffenden Schutzbestimmungen nicht streng genug. Während bei der TK-Überwachung oder dem großen Lausch- und Spähangriff hier ein Richter über eine Verwertbarkeit der Daten zu entscheiden habe, sollen bei der Ausforschung informationstechnischer Systeme zwei BKA-Beamte die erhobenen Informationen begutachten. Diese erste Durchsicht muss laut Geiger aber "zumindest von einer unabhängigen und neutralen Stelle", am besten also einem Richter, vorgenommen werden.

Im Einklang mit dem Bielefelder Rechtswissenschaftler Christoph Gusy schlägt Geiger vor, die Regelungen zum Schutz des Kernbereichs und von Berufsgeheimnisträgern zu vereinheitlichen und für alle Maßnahmen in gleicher Weise zur Geltung zu bringen.

In der Begründung ist laut dem Juristen nicht überzeugend nachgewiesen, "dass es der Befugnis zur Online-Durchsuchung tatsächlich bedarf, um die Sicherheit der Bevölkerung vor den Gefahren des internationalen Terrorismus in einem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechenden Maße zu erhöhen". Es sei auch zu bedenken, dass der dem Gesetzgeber von Karlsruhe eingeräumte Einschätzungsspielraum für Online-Razzien nicht bedeute, "das aus verfassungsrechtlicher Sicht gerade noch Vertretbare auch tatsächlich ausnutzen zu müssen". Wolle der Gesetzgeber dennoch daran festhalten, sollte zumindest die Aufgabe des Schutzes der "Sicherheit der Bevölkerung" in der Zweckbeschreibung für den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners deutlich zum Ausdruck kommen. Derzeit erfasse die Regelung selbst eine einfache Körperverletzung.

Insgesamt beachte der Entwurf nicht die vom Bundesverfassungsgericht wiederholt geforderte Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, fürchtet Geiger. Zwar sei ein Bemühen zu erkennen, die vielfachen Vorgaben aus Karlsruhe zu berücksichtigen. Sätze aus Urteilen seien teils wörtlich in den Gesetzestext übernommen worden. Die Bundesregierung habe dabei aber die Gesamtheit der geplanten Kompetenzen aus den Augen verloren und berücksichtige nicht den "Geist der Verfassung". So würde das BKA eine "Sonderstellung" erhalten, die vom Gesetzgeber auch mit Blick auf eine eventuelle parlamentarische Kontrolle noch nicht hinreichend bedacht worden sei. Es könne etwa zu Überlagerungen mit Tätigkeiten der Nachrichtendienste kommen. Aber auch die rechtliche Beziehung zwischen Generalbundesanwaltschaft und BKA verschöbe sich voraussichtlich zugunsten der Polizeibehörde.

Laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wirft der Entwurf "erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf". Der Passauer Internetrechtler Dirk Heckmann, der die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Verfassungsstreit um verdeckte Online-Durchsuchungen auf Landesebene vertrat, sieht dagegen die Vorgaben aus Karlsruhe berücksichtigt. Der Kreis der Adressaten beim Ausspähen informationstechnischer Systeme sei zwar "nicht in jeder Hinsicht zustimmungswürdig gefasst". Die Einbeziehung von "Kontakt- oder Begleitpersonen" aber gerechtfertigt. Für den Bayreuther Staatsrechtler Markus Möstl sind die Regelungen der Voraussetzungen eines heimlichen Eingriffs etwa in Computerdaten "einwandfrei". Darüber hinaus wäre auch die Rechtfertigung einer zusätzlichen Befugnis zum Eindringen in Wohnungen für das Aufspielen von Spähsoftware auf Zielrechner "möglich".

Vehement für eine solche zusätzliche Kompetenz tritt der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA), Peter Dathe, ein, der seit Anfang August bereits die Lizenz zum Einsatz von "Bayerntrojanern" hat: "Ich halte diese Befugnis aus Sicht der polizeiliche Praxis zur erfolgreichen technische Durchführung der Online-Datenerhebung für zwingend notwendig." Eine offene Beschlagnahme eines Computers sei auszuschließen, da oft unklar sei, "wie groß die Terrorzelle ist, mit der wir es zu tun haben, und was mögliche unentdeckte Mittäter nach einer polizeilichen Durchsuchungsaktion machen". Weiter vermisst Dathe eine Befugnis zur Löschung oder Veränderung von Daten auf IT-Systemen nach bayerischem Vorbild. Dies könne in Ausnahmen zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person nötig sein. Der LKA-Chef kritisiert aber, dass Online-Razzien im Bund nicht generell auf die Abwehr "dringender Gefahren" eingeschränkt werden sollen.

Quote
8. September 2008 13:37
Kann mir bitte jemand
Willi Waelzlager (mehr als 1000 Beiträge seit 26.03.04)

dass mit der Befugnis zum Löschen und Verändern von Daten erklären?

Dass Beweise gelegt werden, ist nichts Neues, aber seit wann schreibt
man so etwas in ein Gesetz?

Quote
8. September 2008 13:43
Re: Kann mir bitte jemand
3G-UMTS (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.04)

Für die errichtung eines 4.Reiches muß man gewisse Personen schnell
"Ausschalten" können. Hierbei ist es sehr praktisch vorher
Kinderpornos etc. auf den Rechner abzulegen um diese dann später
wieder als Beweise zu sichern. Einfacher geht es kaum noch. Das
BverfG kommt mit den Fällen nicht mehr nach und die
Verfassungsbrecher haben freie Hand.
Siehe Bayern. Hier wird einfach mal gegen das Urteil verstoßen und
alles nötige Eingeführt....

3G-UMTS

Quote
9. September 2008 05:09
Wie kann man bitte so einen Beitrag Grün färben?
TheCOP (517 Beiträge seit 28.11.03)

...

Also sehr freundlich gesehen, ist das mit Sicherheit immer noch eine
Extremstmeinung, welche keinerlei informativen Charakter hat sondern
lediglich aus politischer Propaganda besteht.

Quote
9. September 2008 05:55
Re: Indem man versteht, was der OP meint.
Huellenpanzerung (mehr als 1000 Beiträge seit 12.11.03)

Die Stilmittel Sarkasmus, Ironie und Hyperbel sind Dir offenbar kein
Begriff. Und nein, ich habe nicht bewertet.




Quote
8. September 2008 13:44
ich möchte nicht soweit gehen, ...
Billy Idle (608 Beiträge seit 27.05.04)

"denen" soviel technisches Verständnis abzusprechen, um damit z.B.
Änderungen der Registry, um irgendein Programm zu starten, zu meinen,
aber IMHO ist genau das auch eine "Veränderung von Daten".

Vielleicht wollen Sie ja auch bloß was hinterlassen dürfen a'la "We
was here. Your BND." ;-)

BI


Quote
8. September 2008 14:20
Offiziell
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)


> dass mit der Befugnis zum Löschen und Verändern von Daten erklären?

geht es darum, mordsmäßig gefährliche Dateien, zB. Anschlagspläne zu
löschen, zB die Anschlagszeit von 13 auf 14 Uhr zu legen, den
Busfahrplan durch den einer anderen Linie zu tauschen etc., oder in
einer Bombenbauanleitung den roten und den grünen Draht zu
vertauschen.

Vergleiche auch die mißverstandenen Äußerungen des Dr. Schäuble
bezüglich Liquidation gefährlicher Personen, Auslöschung von
Flugzeugpassagieren oder der Billigung von Folter.

Quote
8. September 2008 15:24
Re: Offiziell
0.13um (mehr als 1000 Beiträge seit 10.03.02)

Was muß man einwerfen um solche Sätze zu formulieren? Ich will auch
davon! Nennt sich das Zeug zufällig Zynicillin?




Quote
8. September 2008 13:44
Ex-BND-Chef (1995–1997) -> Der Typ hat keine Ahnung
macHipster// _creative (mehr als 1000 Beiträge seit 16.05.06)

1997 gab es den 11. September noch nicht. Heutzutage ist die
Sicherheitslage nicht mehr so kuschelig wie anno 1997. Erst vor ein
paar Tagen haben die Taliban erneut zu Anschlägen in Europa
aufgerufen. Herr Geiger sollte mehr Verstand walten lassen bevor er
solche Äußerungen tätigt, mit denen er die Sicherheitsarchitektur
unseres Staates torpediert.


Quote
8. September 2008 14:03
Anschläge, Anschläge, wir brauchen Anschläge! Schnell!
Mehrheitsentscheid (843 Beiträge seit 06.07.05)

Schnell ein kleines Attentat, damit weitere Einschnitte in die
Grundrechte der Bevölkerung vom Parlament ohne Gegenwehr
durchgewunken werden.

Diese Bedenkenträger vermiesen einem die ganze Tour. 9/11 ist wohl
schon zu lange her, was?

<Ironie aus>


Quote
8. September 2008 16:18
Alles richtig, das hätte ich jetzt gern von einem führenden Politiker gehört!
snopo (603 Beiträge seit 28.03.04)

Möglichst SPD, noch besser CDU.
Oder interessiert sich da keiner mehr für "Grundrechte"?
Es kann sich doch keiner dieser Leute damit herausreden, dass an
dieser Diskussion nur Fachleute teilnehmen können.
Die Computer sind doch nicht erst gestern erschaffen worden und
werden heute auch nicht mehr von Technikern in weißen Mänteln
bedient.
Jedem halbwegs gebildeten Menschen muss doch klar sein, welches
Instrument da geschaffen wird.


Quote
8. September 2008 21:27
Ihr kapiert's nicht! ;-)
Hacker-Staat, Tobias Weisserth (450 Beiträge seit 22.03.07)

Niemand, einfach niemand interessiert sich für unsere begründeten
Befürchtungen.

Die Menschen in diesem Land haben ihre Bildung aus der BILD und die
besteht nunmal aus "Titten, Angst, Hass", wie die Ärzte das in einem
Song so beschreibend besingen.

Es ist ZWECKLOS, Stimmung zu machen. Die, die verstehen worum es
geht, sind längst informiert. Und der Rest wird dennoch fleissig
weiter CDU/CSU/SPD usw. wählen. Selbst wenn 50.000 Menschen an einem
Samstag demonstrierend durch die Innenstädte ziehen würden, das
Dummvolk würde sich kurz umschauen, mit den Schultern zucken und mit
den Karstadt-Einkaufstüten Richtung Parkhaus weiter wandern.

Auf Gerichte vertrauen? Ja, von mir aus. Viel Spass.

Aber wir alle (die Aufgeklärten) wissen doch ohnehin, dass dieser
ganze Mumpitz ein Schuss in den Ofen wird, aus technischer Sicht. Ein
Wettrüsten kann der Staat nicht gewinnen. Grabt Euch ein, holt Euch
Popcorn und seht zu, wie diese Gesellschaft sich selbst zerlegt. Die
ersten die es erwischt, sind Medienvertreter, vorwiegend des Kalibers
taz usw., dann natürlich alle die, die so oder so illegal
hausdurchsucht werden vor jeder Veranstaltung wie G8 usw.

Um die Medien ist es nicht schade. Die werden ihrer Verantwortung
nicht gerecht. Ab und zu kommt mal ein Alibiprotest. Aber ansonsten
sind die doch schon mehr oder weniger gleichgeschaltet. Wer im
Rheinland Zeitung liesst, wird in Zeitungen NIE einen negativen
Artikel über RWE finden, falls RWE Anzeigenkunde ist, was im bei fast
allen im Rheinland erscheinenden Zeitungen der Fall ist. Und das ist
nur eine von wahrscheinlich hunderten Abhängigkeiten. Freie Medien?
Lachhaft. Selbst die Öffentlich-Rechtlichen triefen nur so von
versteckten Interessensgruppen. Widerlich ist das alles.

Lehnt Euch zurück, geniesst das Spektakel, sichert Euch ab und am
Ende sammeln wir die Überreste einer weiteren deutschen Demokratie
ein, um wieder von vorne anzufangen. Denn das können wir in
Deutschland gut. Neubeginn und Vergessen.

Quote
9. September 2008 01:24
Re: Ihr kapiert's nicht! ;-)
neTear (mehr als 1000 Beiträge seit 26.08.01)

Hacker-Staat schrieb am 8. September 2008 21:27

ICH nehme mich mal aus, weil ich es kapiere :).

> Niemand, einfach niemand interessiert sich für unsere begründeten
> Befürchtungen.

Ist das dieser Niemand, der auch keine Mauer bauen wollte,
damals? Oder diese Niemanda, die 3 Wochen vor der letzten Wahl
jegliche Märchensteuererhöhung dementierte?

Ach, dieser Niemand. Ich verstehe! Niemand ist vollständig
böse, so sagen wir, wenn wir gezielt differenzieren....

Und ich gebe dir Recht, wir brauchen nur zuschauen, wie
"Sie" sich selbst zerlegen.
Dennoch sollten wir nicht aufhören, diesen ganzen Schwachsinn
zu kritisieren und zwar mit aller Macht und Öffentlichkeit,
ich will jedenfalls niemals zu denen gehören, die durch
Schweigen ihre Zustimmung geben.

Das ausgerechnet jemand wie ein EX-BND-Chef,
der nicht mehr im "System" verweilt so urteilt,
dürfte kaum verwundern, wobei ich den BND* als
solches durchaus schätze.

neTear/.oO(*in seiner eigentlichen Funktion)


Quote
9. September 2008 07:03
Re: Ihr kapiert's nicht! ;-)
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

Hacker-Staat schrieb am 8. September 2008 21:27

> Niemand, einfach niemand interessiert sich für unsere begründeten
> Befürchtungen.
>
> Die Menschen in diesem Land haben ihre Bildung aus der BILD und die
> besteht nunmal aus "Titten, Angst, Hass", wie die Ärzte das in einem
> Song so beschreibend besingen.
[...]

Doch. Seit den Datenschutzskandalen, incl. derjenigen, bei denen sich
kriminelle Subjekte mittels geklauter Bankdaten am Konto "vergriffen"
haben, kapieren die Menschen dieses Lande, um was es geht. Und ich
bin Telekom, Lidl und Co. ob ihrer Datensauereien unendlich dankbar.
Auch das wirkt aufklärend, zumal wenn solche Probleme zur besten
Sendezeit in ARD und ZDF Schlagzeile werden. Jetzt hahen plötzlich
viele Menschen etwas zu verbergen.

Da können der Herr Dr. jur. Schäuble als auch der Herr Dr. jur.
Stiefelwitz (oder wie hieß der noch mal?) noch so oft beteuern: "Der
Staat ist sauber!". Denen glauben immer weniger Menschen.

Bis auf diejenigen, die ich in die Schublade
"analfixiert-obrigkeitshörige Law-and-Order-Hohlbirnen" einsortiere.

MfG
  Der Provokant




Aus: "Ex-BND-Chef: Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig" (Stefan Krempl) / (jk/c't)  (08.09.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Ex-BND-Chef-Plaene-fuer-heimliche-Online-Durchsuchungen-verfassungswidrig--/meldung/115613


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[Noch viele Fragen offen bei heimlichen Online-Durchsuchungen... ]
« Reply #174 on: September 16, 2008, 09:33:58 AM »
Quote
[...] Bei der sechsstündigen Anhörung zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag im Bundestag waren sich Experten uneins, ob die geplante Ausforschung informationstechnischer Systeme grundrechtskonform durchführbar ist und ob die Ermittler dafür in Wohnungen eindringen dürfen sollten. Eine Lizenz zum Betreten der privaten vier Wände brächte laut BKA-Chef Jörg Ziercke "absolute Sicherheit", Zugriffe auf die Rechner Unverdächtiger auszuschließen. Sein Kollege vom bayerischen Landeskriminalamt, Peter Dahte, sprach sich mit ihm dafür aus, nach Vorbild der Regelungen für den "Bayerntrojaner" bundesweit zusätzlich zur "Fernbeeinflussung des Informationssystems" eine Manipulation vor Ort zu ermöglichen. Andernfalls würde das Kappen der Netzverbindung bei einer heimlichen Online-Durchsuchung bedeuten, dass die Polizisten "nicht mehr live mit drauf sind und damit blind werden".

Auch Fredrik Roggan von der Humanistischen Union bezeichnete das Eindringen in die Wohnung als "sichere Methode", um "das richtige System zu infiltrieren". Dafür müsste aber Artikel 13 Grundgesetz, der eigentlich die Unverletzlichkeit des Wohnraums garantiert, nach der Verabschiedung des großen Lauschangriffs ein weiteres Mal geändert werden. Dies sei aus bürgerrechtlicher Sicht nicht wünschenswert. Angesichts "gewisser grundsätzlicher Bedenken" gegen Online-Razzien empfahl Roggan, auf dieses heftig umkämpfte Instrument ganz zu verzichten.

Hansjörg Geiger, früherer Chef des Bundesnachrichtendienstes, hatte ebenfalls "ernsthafte Zweifel" an der verfassungsmäßigen Durchführbarkeit verdeckter Online-Durchsuchungen. Solange grundsätzliche Fragen offen seien, ob die Spyware tatsächlich übers Netz oder vor Ort aufgebracht werden solle, könne das Erfordernis der Maßnahme nicht geklärt werden. Heimliche Maßnahmen sollten bei der Wohnraumdurchsuchung und einem dabei erfolgenden Aufspielen des "Bundestrojaners" auf Zielrechner auf jeden Fall vermieden werden. Schließlich werde dabei ein "Kerngrundrecht" berührt und das Vertrauen der Bürger in den Staat leide. Dies wäre eine "Gefahr für die Demokratie". Die Formulierung, dass eine Online-Razzia nur dann nicht durchgeführt werden soll, wenn "allein" eine Verletzung des an sich absolut geschützten Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung drohe, lasse den höchstpersönlichen Lebensraum "zur Makulatur" werden.

In diesem Sinne gab der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy zu bedenken, dass der Kernbereichsschutz bereits seit einiger Zeit "zum Papiertiger" verkomme. Bei der Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung aufgestellten Bestimmung zur Sicherung der Intimsphäre sei es etwa bei der Telekommunikationsüberwachung von einem Verbot der Beweiserhebung zu einem Verbot der Beweisverwertung gekommen. Trotzdem solle es gemäß der Karlsruher Rechtsprechung an sich "polizeifreie Räume" geben. Es herrsche aber kein Konsens, was darunter zu verstehen sei.

Konkret erschienen Gusy die Vorbehalte zum Kernbereichsschutz bei der Online-Durchsuchung "höchstens über Kunstgriffe" mit den Vorgaben der Verfassungsrichter vereinbar. Ein Eindringen in Wohnungen für die Maßnahme hielt er zudem nur für legitim, wenn dieses gemäß Artikel 13 auf die "Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen" beschränkt werde. Auch dabei müsse man aber die Frage stellen, "wie viel Salamitaktik die Wohnung verträgt". Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar witterte ein "systematisches Problem", wenn BKA-Fahndern das heimliche Eindringen in den Wohnraum für Online-Razzien gestattet würde.

Die in Bayern lehrenden Staatsrechtler Dirk Heckmann und Markus Möstl sahen keinen Nachbesserungsbedarf bei der geplanten, nur übers Netz erfolgenden Online-Durchsuchung. Letzterer sah auch eine mit der Maßnahme verknüpfte Wohnungsbetretung vom Grundgesetz gedeckt. Heckmann zweifelte zudem nicht an der "Redlichkeit der BKA-Beamten", die dem Regierungsentwurf nach von IT-Systemen abgezogene Daten auf einen Kernbereichsgehalt hin prüfen und nur im Zwiespalt einen Richter einschalten sollen: "Ich finde diese Lösung sehr gut." Der Bochumer Rechtsprofessor Ralf Poscher vermisste dagegen eine Konkretisierung, dass der Bundestrojaner nur bei einer "dringenden Gefahr" für Rechtsgüter höchsten Ranges in Stellung gebracht werden dürfe.

Entgegen der Plädoyers Dathes und Zierckes konnten mehrere Sachverständige die Notwendigkeit der Eilfallregelung bei Online-Durchsuchungen nicht erkennen, wonach diese zunächst drei Tage ohne richterliche Genehmigung bei Gefahr im Verzug durchgeführt werden dürften. Dabei handle es sich um einen weiteren "massiven Grundrechtseingriff", erläuterte der Göttinger Staatsrechtler Christoph Möllers. Es könne daher nicht um Praktikabilität gehen, sondern "um Freiheitsargumente".

Umstritten war ferner die Abgrenzung zwischen der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zum Abhören laufender Gespräche oder abgeschickter E-Mails vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt am Rechner und weitergehenden Zugriffen auf IT-Systeme, für die höhere Hürden gelten sollen. Selbst Ziercke räumte ein, dass die Quellen-TKÜ eine Art Vorstufe der Online-Durchsuchung sei und dabei mit vergleichbaren technischen Mitteln operiert werde. Ob es dann für diese Abhörmaßnahme auch ein "Betretungsrecht" bräuchte, wollte Geiger daraufhin wissen. Zudem öffne die Quellen-TKÜ offenbar eine Grauzone, um weitere Spyware auf einen Rechner zu spielen. Schaar betonte, dass noch nicht abgesandte E-Mails nicht als laufende Kommunikation gefasst und daher höchstens mit einer Online-Razzia abgegriffen werden dürften. Zwischenspeicherungen für klare Kommunikationszwecke seien "an der Kante" zwischen beiden Befugnissen. Unzulässig wäre es ferner, die Überwachung auf eine Webcam oder ein Mikrofon am PC zu stützen.

Quote
15. September 2008 20:39
Eine frage Herr Zierke?
hooloowoo (497 Beiträge seit 07.08.00)

Wer überwacht die Wächter ???

Andreas

Quote
15. September 2008 20:43
Re: Eine frage Herr Zierke?
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Wieso ? Die Überwacher sind doch die GUTEN. Der Bürger ist der BÖSE.

Mir bleibt bei den Diskussionen die Herr Ziercke so führt, die Luft
im Halse stecken. Da sollen demnächst legal Daten auf Computern
manipuliert werden, Wohnungen einfach mal heimlich durchsucht werden
können usw.

Haben die den Arsch offen ?


Quote
15. September 2008 21:20
Na wer schon.
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Herr Schäuble natürlich. Und der ist anständig.


Quote
15. September 2008 21:31
Ich verstehe das alle nicht, wenn ich $Terrorist wäre...
doby (15 Beiträge seit 07.11.07)

... hätte ich doch eh nur einen Laptop, den ich immer bei mir hätte.
Und von diesem würde ich immer nur mit einem Image booten und von
dort einen virtuellen Rechner mit einem anderen BS hochfahren, dessen
Image auf einer durch z.B. Truecrypt verschlüsselten Partition läge
und dessen Checksum ich ständig kontrollieren würde. Meine Daten
lägen dann noch einmal getrennt davon auf verschlüsselten
SD-Cards/USB-Sticks oder ähnlich, die ich immmer sehr körpernah
aufbewahren würde.

Und ins Netz gehen und damit arbeiten würde ich ausserdem nie von
meinem Hauptwohnsitz aus, sondern zufällig von irgendwo von einem
offenen WLAN aus oder direkt aus einem anoynmen I-Net Café oder
ähnlich heraus.
Natürlich würde ich auch Placeborechner in meinen Wohnungen
einrichten, soll doch das BKA auch meine verwackelten Urlaubsbilder
bewundern dürfen.

Ok, das obige habe ich mir gerade in diesem Minuten ausgedacht,
während ich das hier schrieb. Bei reiflicher Überlegung liesse sich
das noch weiter verfeinern oder modifizieren.

Ich komme daher zu dem Schluss, dass die Onlinedurchsuchungen nur die
kleinen Filesharern und dummen Kleinkriminellen treffen wird.
D.h. dass die ganzen Aktionen des BKA, der Geheimdienste und der
Kripo und der Polizei (in Zukunft alles unter einem Dach und
praktisch gleichgeschaltet) unter dem Deckmantel "Terrorgefahr"
laufen und das Volk damit ohne Murren überwacht wird, damit
politische und vor allem auch wirtschliche Interessen (z.B. Musik-
und Filmindustrie) auch in Zukunft gewahrt bleiben.

Die Realität jetzt: Das BKA schafft es doch nicht nicht einmal
dilletantische Attentäter sicher zu beschatten. Waren es nicht die
"Sauerlandattentäter" die ihre Verfolger schon lange bemerkt hatten
und einer von denen an einer Ampel (oder sonst wo) plötzlich ausstieg
und mit einem Messer die Reifen des Autos der Verfolger zerstach?
Ich hätte ja liebend gerne die Gesichter gesehen ;-)

Und das BKA will heimlich in eine Wohnung eindringen und einen
Placeborechner von $Terrorist manipulieren, ohne Spuren zu
hinterlassen?

Ja, bei mir als $Terrorist sind auch noch viele Fragen offen :-)

Quote
15. September 2008 21:53
So, meinst Du?
troll-proll (mehr als 1000 Beiträge seit 16.12.04)

Und wenn ich $BKA wäre, würde ich heimlich bei Dir eindrigen und zu
deinen harmlosen Urlaubsbildern noch ein paar $Bombenbauanleitungen
draufkopieren und voila!

Quote
15. September 2008 21:58
Re: So, meinst Du?
doby (16 Beiträge seit 07.11.07)

Danke für den Hinweis. Dann gibt es halt keine Rechner mehr in meinen
Wohnungen.
Und wenn mir ein Rechner untergeschoben würde, dann würden das meine
versteckten Kameras aufnehmen.









Aus: "Noch viele Fragen offen bei heimlichen Online-Durchsuchungen" Von Stefan Krempl / (pmz/c't, 15.09.2008) 
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Noch-viele-Fragen-offen-bei-heimlichen-Online-Durchsuchungen--/meldung/115990


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[Bischen spät, gell?... ]
« Reply #175 on: September 25, 2008, 12:00:56 PM »
Quote
[...] Vier bayerische Sozialdemokraten haben wegen der Anfang August in Kraft getretenen Befugnisse zu heimlichen Online-Durchsuchungen für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die von der früheren brandenburgischen Verfassungsrichterin und Rechtsprofessorin Rosemarie Will ausgearbeitete Klage richtet sich vor allem gegen Bestimmungen in den Novellen des bayerischen Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetzes, die verdeckte Zugriffe auf informationstechnische Systeme auch zur Gefahrenabwehr erlauben. Dabei dürfen die Beamten auch Daten verändern und löschen. Zudem sieht die Beschwerde den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und die Anforderungen an den Richtervorbehalt nicht ausreichend gewahrt.

Florian Ritter von der oppositionellen SPD-Fraktion im Freistaat hatte bereits bei der Verabschiedung der beiden Gesetzesentwürfe mit der Mehrheit der allein regierenden CSU den Gang nach Karlsruhe angekündigt. Er monierte etwa, dass der "Bayerntrojaner" auch gegen Personen aus dem Umfeld Verdächtiger eingesetzt werden dürfe. Diesen Punkt greift die Klageschrift ebenso auf wie die Lizenz zum heimlichen Betreten von Wohnungen zum Installieren der für Online-Razzien benötigten Spähsoftware auf den Rechnern Verdächtiger. Die Beschwerdeführer aus dem Rechtsausschuss des bayerischen Landtags geben zu Bedenken, dass dabei massiv in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen werde und über den im Bund angestrebten Kompromiss für verdeckte Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) hinausgegangen werde. Generell würden die Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu heimlichen Eingriffen in IT-Systeme aufgestellt habe, nicht eingehalten.

Bei einer Anhörung im Bundestag über die Erweiterung der BKA-Kompetenzen Mitte September waren sich Staatsrechtler uneins in der Frage, ob eine Regelung zum Eindringen in Wohnungen für das Anbringen von Spionagewerkzeugen auf einem PC verfassungskonform auszugestalten sei. Markus Möstl aus Bayreuth hatte keine Bedenken gegen eine solche Klausel. Christoph Gusy aus Bielefeld hielt sie dagegen höchstens für legitim, wenn sie auf die "Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen" beschränkt werde.

Quote
24. September 2008 16:54
"Bayerntrojaner"
Ami (mehr als 1000 Beiträge seit 21.03.00)

Was für ein Wort... Metaphern des Todes...


Quote
24. September 2008 16:55
Es wäre ja wirklich toll, wenn die SPD diesem Wahn ein Ende machen wollte...
OscarWild (674 Beiträge seit 02.05.03)

...und nicht nur auf Stimmenfang wäre, um später die Karre nach
bewährtem Prinzip gleichermaßen in den Dreck zu fahren.


Quote
24. September 2008 16:58
Beweise schaffen
/ch (62 Beiträge seit 22.05.06)

"Dabei dürfen die Beamten auch Daten verändern und löschen."

um die Erfolgsquote zu erhoehen und den Eingriff zu rechtfertigen...

Aber wer nichts zu verbergen hat...


Quote
24. September 2008 17:11
Die Überschrift ist ja schon köstlich
Acro (822 Beiträge seit 07.07.04)

4 Hansel, zufälligerweise alle aus der SPD (das muss wirklich Zufall
sein!) legen Beschwerde ein, und schon heisst es "die SPD legt
Beschwerde ein".

Einen Teufel tut die normalerweise, diese Bande von Umfallern! Der
Formulierung in der Überschrift folgende könnte ich genauso gut in
Bezug auf meine Person sagen: Bevölkerung der BRD hält
Koalitionsparteien für grösstmögliche A****geigen.

Acro


Quote
24. September 2008 17:22
Ich habs ja erst nicht geglaubt, daß mit der Lizenz zum Fälschen der Beweise
ABAPer (312 Beiträge seit 10.02.02)

Ich habs für einen Verständnisfehler gehalten. Allein die Vorgabe,
daß die Daten der Betroffenen geändert und/oder gelöscht werden
dürfen, klang einfach zu unglaublich, um wahr zu sein. Aber
anscheinend sind die Bayern wirklich so plump vorgegangen, und wollen
per Gesetz das "Anpassen" der Beweise erlauben.

Wie so oft in den letzten Jahren bleibt uns wieder nur der Glaube an
das Verfassungsgericht. Und nach den letzten Urteilen dürfen wie auch
hier noch Hoffnung haben.

ABAPer

Quote
24. September 2008 23:51
Re: Ich habs ja erst nicht geglaubt, daß mit der Lizenz zum Fälschen der Beweise
kivan (782 Beiträge seit 22.01.06)

ABAPer schrieb am 24. September 2008 17:22

> Ich habs für einen Verständnisfehler gehalten. Allein die Vorgabe,
> daß die Daten der Betroffenen geändert und/oder gelöscht werden
> dürfen, klang einfach zu unglaublich, um wahr zu sein. Aber
> anscheinend sind die Bayern wirklich so plump vorgegangen, und wollen
> per Gesetz das "Anpassen" der Beweise erlauben.
>

Ist grundsätzlich ein technisch notwendiger Passus. Wie willst du
Software installieren *ohne* Daten zu verändern?

Dass man mit der Phrase ein Scheunentor öffnet, wollen die
Abgeordneten wohl nicht sehen.



Quote
24. September 2008 17:58
Bischen spät, gell? Nur Wahlkampf, denn die SPD macht das Bundesweit ja mit!
the_Blues (mehr als 1000 Beiträge seit 05.11.01)

Aber erspart mir das dämliche Gefrickel, denn in Karlsruhe etwas
einreichen ist für einen Laien richtig Stress.

Reicht mir schon das ich auf kommunaler Ebene den komischen Menschen
ins Kreuz treten muss, damit die nicht immer nach oben buckeln und
unten treten.

Das mache ich aus rein orthopädischen Gründen! Möchte ja das unsere
geliebten Volksvertreter gesund bleiben, um weiter die lästigen
Geldberge in ihrer eigenen Tasche entsorgen.

Munter bleiben!


Quote
24. September 2008 18:00
OHGOTT!!
Helium3 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.05)

Sperrt eure Kinder ein, die SPD mach mal wieder ein Wahlversprechen

SPD? Sind das nicht diejenigen die
nach der Wahl wieder mit Bauchschmerzen doch noch zustimmen?

Das jetzt die SPD gegen den Bundestrojaner ist verheisst überhaupt
nix gutes.
Mir sitzt noch viel zu tief das mit dem Spruch "Mit uns keine
Mehrwertsteuer" in den Knochen


Quote
24. September 2008 18:08
Schily wars doch, der hat angefangen mit dem Mist...
i-n-t-e (59 Beiträge seit 09.08.08)

...und der war auch SPD.
Ziemlich durchsichtige Wahlkampf-Taktik, meiner Meinung nach.
Die Axel-Springer-Presse ist der SPD momentan auch recht wohlgesonnen
- da fragt man sich, gehen die Ambitionen gerade tatsächlich gegen
die CDU, oder doch nur gegen die Linkspartei, indem diese als obsolet
dargestellt werden soll?


Quote
25. September 2008 08:20
Das Rollkommando ist wahrscheinlich schon unterwegs...
WorstoftheWeb (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.04)

Seit kurzem weiß man ja, wie in Bayern mit Systemkritikern umgegangen
wird.

CU WotW



Aus: "SPD legt Verfassungsbeschwerde gegen den "Bayerntrojaner" ein" Stefan Krempl (24.09.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/SPD-legt-Verfassungsbeschwerde-gegen-den-Bayerntrojaner-ein--/meldung/116438

-.-

Quote
[...] Morgens um Fünf beim Pressesprecher der Piratenpartei in Bayern, auf der Suche nach einer undichte Stelle bei den Behörden.

Da verstehen die bayerischen Polizeibeamten keinen Spass: Wie mittlerweile offiziell bekannt wurde, stürmten Beamte vor einer Woche, am Freitagmorgen um 5:45 Uhr die Privatwohnung des Pressesprechers der Piratenpartei Bayern, Ralph Hunderlach. Man drohte damit, “alle Zimmer des selbstständigen Computerexperten auszuräumen, wenn er seine Quellen nicht nenne.”

Dem war die Veröffentlichung eines Dokuments vorausgegangen, das der Piratenpartei anonym zugespielt worden war und Indizien dafür lieferte, dass in Bayern bereits heute und ohne rechtliche Grundlage Trojaner zur Bespitzelung von Bürgern eingesetzt würden. Die Piratenpartei sieht sich nach dem ebenfalls rechtlich ungesicherten Polizeiüberfall auf einen Zeugen (Hunderlach ist kein Tatverdächtiger) in ihrem Verdacht bestätigt. [fe]

Update: Kurz nach dem Posten dieses Artikels kam eine Pressemeldung der Piratenpartei rein, die von weiteren Repressalien berichtet. So wurde der Server des ehemaligen politischen Geschäftsführers der Partei, Jan Huwald, beschlagnahmt und sein alternativ verwendeter Zugang zum Server einer Universität ohne Angabe von Gründen gesperrt. Huwald befindet sich im Ausland und ist auf elektronische Kommunikation mit seinem Anwalt angewiesen, Emails über kommerzielle Freemailer sind aber der Polizei jederzeit zugänglich. Die deutsche Piratenpartei hat erklärt, die beiden Betroffenen auch finanziell zu unterstützen und sehen den Quellenschutz in unserem Land als Spielball von Behördeninteressen. Der Fall erregt mittlerweile internationales Aufsehen, Newswebseiten in Frankreich, Grossbritannien, Polen, Österreich und den USA haben darüber berichtet.

Quote
    * von faq`
    * 19.09.08 20:33
    * comment

Zu DDR-Zeiten wäre das Geschrei im Westen groß gewesen. Über diese massive Bespitzelung wäre sogar die Stasi hoch erfreut, so krass waren sogar die nicht.

Wo es geht -wehrt euch. Dem Staat scheint das Recht ja inzwischen auch egal zu sein. Warum soll ich mich dann daran halten?

Das 4. Reich in Vorbereitung? Fehlen eigentlich nur noch paar schöne Gummiparagraphen das jeder einfach so weggesperrt werden kann dann haben wir es wieder.





Aus: "Rollkommando schützt Bayerntrojaner" Von Fritz Effenberger (Friday 19 September 2008)
Quelle: http://www.theinquirer.de/2008/09/19/rollkommando-schutzt-bayerntrojaner.html


Offline Textaris(txt*bot)

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[Wir haben ein gutes Gesetz noch besser gemacht... (OD)]
« Reply #176 on: November 06, 2008, 12:01:35 PM »
Quote
[...] Die neuen Vorschriften ermöglichen dem BKA unter anderem die heimliche Online-Durchsuchung privater Computer. Diese Kompetenz wird allerdings bis zum 31. Dezember 2020 befristet, bereits nach fünf Jahren soll eine Evaluierung stattfinden. Für die Anordnung einer Online-Durchsuchung setzte die SPD die Einbeziehung eines Datenschutzbeauftragten durch. Die Union kann für sich in Anspruch nehmen, dass es eine Eilbefugnis für das BKA geben wird. "Es waren schwierige Verhandlungen, die sich aber gelohnt haben", sagte Bosbach. "Wir haben ein gutes Gesetz noch besser gemacht." tju


Aus: "Koalition beschließt "modernstes Polizeigesetz Deutschlands"" (6. November 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2682335/Koalition-beschliesst-modernstes-Polizeigesetz-Deutschlands.html

-.-

Quote
[...] Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.

Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll. Weiter ist vorgesehen, dass neben zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung hin begutachtet.

"Wir haben bei einigen Eingriffsbefugnissen die rechtsstaatlichen Anforderungen erhöht", erläuterte Wolfgang Bosbach, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, heute das Ergebnis der abschließenden koalitionsinternen Gesprächsrunde am gestrigen Dienstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Gleichzeitig erhalte das BKA ein "praxistaugliches Gesetz, mit dem es den Terror wirksam bekämpfen kann". Im Unterschied zum Entwurf der Bundesregierung sieht die Verständigung von SPD und Union auch vor, den Einsatz des "Bundestrojaners" sowie der Rasterfahndung und die Zusammenarbeit mit den Ländern nach fünf Jahren auf den Prüfstand zu stellen und evaluieren zu lassen. Bei verdeckten Online-Durchsuchungen behält das Papier der Koalition weiter das Prinzip aus dem Regierungsvorschlag bei, dass der BKA-Präsident eine Eilbefugnis für die Anordnung der Maßnahme in besonderen Gefährdungssituationen erhält. Normalerweise soll das Instrument nur nach richterlicher Genehmigung eingesetzt werden dürfen.

SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper versicherte gegenüber der ARD, dass mit dem gefundenen Verfahren für das Ausspähen von Festplatten den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts voll Rechnung getragen würde. Zuvor hatten Experten bei einer parlamentarischen Anhörung vor allem bei den Plänen zu Online-Durchsuchungen noch viele offene und rechtliche Fragen gesehen. So hatte etwa Hansjörg Geiger, früherer Chef des Bundesnachrichtendienstes, "ernsthafte Zweifel" an der verfassungsmäßigen Durchführbarkeit von Online-Razzien. Staatrechtler führten aus, dass der Kernbereichsschutz höchstens über Kunstgriffe zu gewährleisten sei. Insgesamt hatten viele Sachverständige verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken angesichts des Gesamtvorhabens geäußert. Trotzdem soll der Vorstoß nun mit den Änderungen der Koalition bereits am Mittwoch vom Bundestag abgesegnet werden. Sollte auch der Bundesrat in Folge zustimmen, könnte das BKA-Gesetz noch Ende des Jahres in Kraft treten. (Stefan Krempl) / (pmz/c't) 


Quote
5. November 2008 21:29
Befristung? (Editiert vom Verfasser am 05.11.08 um 21:36)
Stan 0.2 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.08.07)

Bis 2020? Warum nicht bis 2200? Oder 3000! Das ist dann auch
"befristet".

Aua.


Quote
5. November 2008 21:37
EINE HEIMLICHE DURCHSUCHUNG KANN NIEMALS
GSgo9v6a (336 Beiträge seit 15.04.08)

NIEMALS NIEMALS!!!!!!!!!
rechtstaatlich sein!

EOT.


Quote
5. November 2008 21:42
Ich bin fassungslos... (kt)
Jürgen Wahlmann

kt


Quote
5. November 2008 21:45
ich möchte niemanden mehr
devnull01 (106 Beiträge seit 11.01.07)

von einem Rechtstaat oder einer Demokratie sprechen hören, weil in
Genanntem gibt es keine "heimlichen Durchsuchungen" egal welcher Art
auch immer.

Ich hoffe das wenigstens jetzt viel mehr Leuten als bisher die Augen
auf gehen und sie dieses Thema nicht mehr so leichtfertig abtun.

...


Quote
5. November 2008 21:50
Tschüss Rechtsstaat...
therealredzac (297 Beiträge seit 17.03.03)

...willkommen Überwachungsstaat

Volksvertreter nennt sich sowas.
Kann denen nicht einer mal einen Rieeeesigen Haufen vor die Tür
setzen...


Quote
5. November 2008 21:58
Solziologen untersuchen: Verhaltensmuster im Überwachungsstaat Fanta
Fanta (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.00)

das ist ja quais "Überwachungsstaat 2.0". Jetzt geht es nicht mehr
 darum Kameras zu installieren und jede Mail sowie jedes gesprochene
 Wort überwachen zu können. Hier geht es darum: wie verändert sich
das
 Verhalten der so beobachteten! Menschen sind ja keine Mäuse im
 Versuchslabor, das Verhalten ist komplexer! Schon Heisenberg wusste:
 die Beobachtung beeinflusst das Objekt!

 Ich nenne es mal einen 'umgekehrten Schrödingers Katze' Effekt!
Nicht
 die Frage ob die Katze ist oder nicht! Die Frage lautet: wie
 verändert sich das Verhalten der Katze wenn sie weiss dass sie
 beobachtet wird? Ist es ihr egal? Nimmt sie es hin? Oder verändert
 sie ihr Verhalten, um möglich unauffällig zu sein? Entwicklet sie
 Verhaltensmuster, die mit Kameras und Mikrofonen alleine nicht zu
 erfassen sind?

 Interessant sind sicher auch Ergebnisse, die vom Produktmarketing
 abgeleitet werden können. Niemand würde einen giftgrünen
 Joghurtbecher kaufen. Eine Überwachungskamera mit
 'Taubenabwehrstacheln' wirkt analog dazu bedrohlicher als eine, die
 sich kindlich bauchig in die Architketkur oder die Landschaft fügt!

 Ziel des Ganzen ist es wohl, den Überwachungsstaat harmlos, putzig
 und behütend erscheinen zu lassen! Und zum Ende glauben die Bürger,
 dass Überwachung sie schützt, nicht bespitzelt! Und hier sind wir
 wieder bei meinem Lieblingsthema: 1815 glaubten die Untertanen dank
 der Propaganda schliesslich auch, dass sie von den Besatzern befreit
 wurden, nicht dass die aus dem Land getieben wurden, die Demokratie
 und Parlamente brachten. Und wer Zweifel hatte verschwand in
 Metternichs Folterkellern!


Quote
5. November 2008 22:05
SPD ist ekelhaft !!! (CDU sowieso schon)
gedankenfurz (582 Beiträge seit 06.12.03)

Diese Angestellte-im-öffentlichen-Dienst-Partei SPD widert mich
zunehmend an.

Hat dort niemand wenigstens den Rest eines Rückgrades ?

(Gut, Frau Nahles hat bestimmt wieder Alibi-Bauchschmerzen).

Ekelhaft. Ekelhaft. Ekelhaft.


Quote
5. November 2008 22:05
Und die Terroristen ...
SilentNoise (117 Beiträge seit 12.10.05)

... benutzen ab jetzt das gute Linux. Aber das wird ja dann
vielleicht als nächstes verboten. Einige Heise-Trolle haben ohnehin
schon immer gewusst, dass das ein Terroristen-Betriebssystem ist.


Quote
5. November 2008 22:08
Fragt doch mal
Formeleins (28 Beiträge seit 22.08.02)

den Dr. Wiefelspütz auf Abgeordnetenwatch.de wie er zu der Sache
steht und er wird euch immer antworten und der glaubt daran, dass
Deutschland das beste rechtsstaatliche System hat. Der ist das kleine
Männchen, welches seine Nase immer in die richtige Richtung dreht und
den Bürger unverschämte und herablassende Antworten gibt. Aber
probiert es mal aus und staunt .


Quote
5. November 2008 22:20
puh endlich gehts dem terror an den kragen
Fluxforge (64 Beiträge seit 23.08.08)

ich konnte ja schon kaum 5 meter weit sehen vor lauter terror.
ueberall ist terror, der meine einfahrt zuparkt.

ich denke, dass dies sehr gute neuigkeiten fuer die stark
terrorgebeutelte bundesbevoelkerung sind!


Quote
5. November 2008 22:32
Wir waren das Volk!
Anton K. (mehr als 1000 Beiträge seit 15.06.03)

... Ein Stück Freiheit ist verloren.
Ein Stück mehr Überwachungsstaat für die Überwacher gewonnen.

Dummheit wuchert.

Quote
5. November 2008 22:45
Alles halb so schlimm ;-) (Editiert vom Verfasser am 05.11.08 um 23:10)
OpenMinder (24 Beiträge seit 30.07.08)

Wardriving, WEP-Cracking inkl. MAC-Address Spoofing zum Volkssport
machen. Bei der Masse an WLANs - ein riesen Spielplatz!

Einen USB-Stick auf DSL(Damn-Small-Linux)-Basis überall in Cafes,
Mensas und U-Bahnen liegen lassen mit ensprechend vorkonfigurierten
Tools, dass jeder DAU sie benutzen kann und  passender Aufschrift:
"Blindstick", "Hohenschönhausen 2.0" oder "Wer hat Angst vorm bösen
Wolf?(gang)"

Mittels Störerhaftung wird das zu einem gesellschaftlichen Problem !
Wenn unbescholtene Bürger, Familienväter, oder besser MdBs und
Bankiers plötzlich nach §129a Straftaten begangen haben sollen.

Korrekte Zeit! Wird spannend!


Quote
5. November 2008 23:14
Irgendwann wird dieses Verbrechen aufgearbeitet...
Kommando Dieter Kaufmann (280 Beiträge seit 22.03.08)

..und jede Polithure, die diesem Stasi 2.0-Gesetz zugestimmt
hat, wird mit mindestens zehn Jahren Demokratisierungscamp
und Einziehung des gesamten Privatvermögens rechnen müssen.

...


Quote
5. November 2008 23:45
die DDR gab es auch weniger als 4-mal so lang "befristet"
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)


Also das ist ja wirklich süß! Wen soll denn bitte diese "Befristung"
beruhigen? Wer nickt denn solch einen Kompromiss ab?

Was müssen das bloß für "zähe" Verhandlungen gewesen sein! Vermutlich
waren dabei auch wieder ganz viel Bauchschmerzen im Spiel.


Quote
5. November 2008 23:52
Was für einen Wert hat der Rechtstaat noch,
Alleswirdxxx (239 Beiträge seit 22.01.07)

wenn er sich solcher Methoden bedienen muss, um sich am Leben zu
erhalten?

...


Quote
6. November 2008 02:25
Scheiße ey...
J8T5X7 (15 Beiträge seit 17.10.05)

Das war das erste, was ich nach diesem Artikel gedacht hab.

Ich bin sprachlos über das, was da steht. Hoffentlich wird das ganz
schnell gekippt.


Quote
6. November 2008 05:07
Wie ich den Spruch hasse! (Editiert vom Verfasser am 06.11.08 um 05:10)
madking75 (3 Beiträge seit 01.07.08)

-> "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten"

Und ob ich was zu verbergen habe, mein Privat-Leben! Wen geht meine
Ausrichtung meiner Sexualität an? Was ist mit meinen Tagebüchern auf
meinem Rechner?

Aber nein, da wird so getan, das nur nach Strafrechtlichen Dingen
ausschau gehalten wird. Welche denn bitteschön? Welche sind so
gravierend, das eine heimliche online Durchsuchung gerechtfertigt
ist?

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, das Beamte private und auch
intime Sachen auf dem Rechner nicht zur Kenntnis nehmen und das auch
nicht irgendwo vermerkt wird.

Ich bin mir sicher, das das alles nur zur Auswertung bestimmter Daten
dient. Die sind doch scharf auf den "gläsernden Bürger". Die
Datensammelwut geht mir tierisch auf den Nerv.

Was ist eigenlich mit angeschlossenen Webcams? Dürfen die darauf auch
zugreifen?

Ich hab schon fast beschlossen, mein ganzes Leben online zu stellen,
aus Protest!


Quote
6. November 2008 05:19
Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten!
Joey Mousepad (mehr als 1000 Beiträge seit 22.10.02)

Endlich wird den Behörden ermöglicht, mit angemessenen Mitteln gegen
den internationalen Terrorismus vorzugehen, ohne die Rechte der
rechtschaffenden Bürger zu verletzen. Ich bin von der Weitsicht
unserer Politiker begeistert! Keine Ahnung was unseren Verbündeten in
den USA jetzt droht? Sie haben ja gerade einen arabischen Muslimen
zum Präsidenten gewählt!

Bei uns bleibt ja zum Glük alles klar: Die Rechte des Bürgers bleiben
gewahrt, denn der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme wird zunächst bis
2020 befristet.


Quote
6. November 2008 05:54
Demokratie und so
cemeth (2 Beiträge seit 11.02.08)

Problem ist, dass die Politiker die sowas wollen, keine Ahnung von
der Technik haben, und dann außerdem noch die massive Mehrheit aller
Menschen ebenfalls keine Ahnung hat von dem Thema (und es ihnen
dementsprechend relativ egal ist bis sie mal selbst
beschuldigt/betroffen sind).

Die einzigen, die genug Ahnung haben, um zu wissen dass das zum einen
massiv die Bürgerrechte einschneidet und zum anderen technisch gar
nicht zuverlässig, betriebssystem- und flächendeckend funktionieren
kann, sind die absolute Minderheit. Und die zählt nun mal in einer
Demokratie nicht. Da bräuchte man eine Meritokratie für...

Unterm Strich heißt das für mich, dass diverse Politiker schön viel
Scheiße anstellen können mit Computer/Internet und allem was
dazugehört ohne dass es eine nennenswerte Mehrheit versteht und
interessiert.

Idealerweise sollte es so aussehen, dass der CCC oder eine andere
Gruppierung von technisch sehr versierten Leuten eine Art Veto-Recht
bei computerbezogenen Gesetzesvorschlägen hat, so dass absolute
Katastrophen wie das hier vermieden werden können.


Quote
6. November 2008 07:39
Welche Chancen hat dieses Gesetz...
Midnight Angel (mehr als 1000 Beiträge seit 04.05.00)

nicht vom Verfassungsgericht kassiert zu werden?

Ja, ich weiß; die Hoffnung stirbt zuletzt.

-M.A.


Quote
6. November 2008 07:56
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten! (kT)
Steinheimer (135 Beiträge seit 06.10.07)

kT!


Quote
6. November 2008 08:17
Die guten alten 80er Jahre
sky4walk, mail@andrebetz.de (mehr als 1000 Beiträge seit 02.07.00)

Kann sich noch jemand daran erinnern, wie die Politiker damals die
Volkszählung durchführen wollten? Da gabs nen riesen Aufstand, Leute
habe protestiert und sogar unter Androhung einer Geldstrafe bis
10000DM (das war damals noch viel Wert) falsceh Angaben abgegeben.
Und heute? Heute ist es glaube ich den Leuten so ziemlich
scheissegal, bis auf ein paar Aktivisten, die sich die Mühe machen
nach berlin zu fahren. Was ist da los in unsere Land? Sind den Leuten
Wahlen in Amiland, Kampf um mehr Lohn und Börsengeld wichtiger als
Grundrechte?

Quote
6. November 2008 08:19
Re: Die guten alten 80er Jahre
Midnight Angel (mehr als 1000 Beiträge seit 04.05.00)

sky4walk schrieb am 6. November 2008 08:17

Heute geben die Leute in Hoffnung auf Payback-Rabatte wesentlich mehr
von ihren Daten direkt an die Privatwirtschaft, als sich unsere
Volkszähler in den 80ern je hätten träumen lassen.

-M.A.

Quote
6. November 2008 08:23
Ich hätte nie gedacht....
WorstoftheWeb (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.04)

...das die 'gute alte Zeit' wirklich besser war.
Aber scheint so zu sein, wenn man so zurückblickt ;)

CU WotW



Quote
6. November 2008 08:38
Ich bin (Ver)-Fassungslos
Beutlin (34 Beiträge seit 04.05.01)


> http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland


Quote
6. November 2008 09:28
Den Terror wirksam bekämpfen!
Jayday (4 Beiträge seit 05.09.08)

>>"Gleichzeitig erhalte das BKA ein "praxistaugliches Gesetz, mit dem
es den Terror wirksam bekämpfen kann"<<

Der Terror innerhalb Deutschlands muss endlich bekämpft werden! Der
Terrorsimus darf keine weiteren unschuldigen Opfer fordern!

Die Bundeswehr muss endlich im inneren einsetzbar sein, damit endlich
Schluss ist mit all den entführten Flugzeugen, die wöchentlich in die
Frankfurter Bürotürme gesteuert werden. Versteht doch endlich! Da
kann unsere Polizei einfach nicht mehr aushelfen. Die sind schlicht
überfordert und außerdem fehlts an der entsprechenden Ausrüstung.
Dasselbe gilt übrigens für das Stoppen der stündlichen Anschläge, die
von der Ostsee aus verübt werden. Keine sprengstoffgeladenen
Kanonenbote mehr, die die Spree hochfahren und das Regierungsviertel
bedrohen!

Und wenn man nur eine Sekunde weiterdenkt. Dann ist die
Onlinedurchsuchung ein weiterer, logischer Schritt um diese und all
die anderen schrecklichen Anschläge, die minütlich die Bundesrepublik
erschüttern zu verhindern. Ich trau mich schon gar nicht mehr vor die
Tür. Und meine Angst ist berechtigt! Wer weiß schon, was der
Dönermann von nebenan gerade am heimischen Computer ausheckt und
plant, wenn er mir nicht gerade meinen Lieblingssnack verkauft? Hä?
Solche Leute müssen überwacht werden! Und nicht nur die! Mein Nachbar
zum Beispiel. Wer weiß was der im Netz und am Computer treibt! Der
sieht schon so komisch aus! Naja, vielleicht nicht unbedingt eines
der sekündlichen stattfindenden Selbstmordattentate auf deutschen
Straßen, aber irgendwas ist auch mit dem faul. Ich tipp mal auf Kipo.
Ja, dass muss es sein. So wie der immer blöd grinst...

Zum Glück habe ich nichts zu verbergen. Deshalb begrüße ich alle
staatlichen Überwachungsmaßnahmen. So ein GPS Lokalisator unter der
Haut, der mit der örtlichen Polizeiwache kommuniziert... Das wär doch
was! Endlich sicher fühlen.

DER PREIS DER SICHERHEIT IST DIE FREIHEIT! Da scheiß ich doch auf die
Freiheit. Was hab ich davon? Grad hier in Deutschland, wo ich an
jeder Ecke von nem sprengstoffgürteltragenden Terroristen
niedergemetzelt werden kann! Ich will doch auch nur Leben!

-----------------
<wer Satire findet, darf sie behalten>


Quote
6. November 2008 10:01
Linuxversion des Bundestrojaners nur closed source?
_42_ (263 Beiträge seit 18.08.00)

... also wenn die Linuxversion des Trojaners nicht open source
gemaesz GNU GPL wird, dann duerfen die den bei mir nicht
installieren. ;-)


Quote
6. November 2008 10:10, sys3

Na endlich!

Das heuchlerische Rumgeeiere und die zur Schau getragenen
Bauchschmerzen der mitregierenden Spezialdemokraten hätte ich auch
kaum noch länger ertragen können. Als ob nicht jeder halbwegs
Informierte vorher gewusst hätte, dass sie "umfallen" werden. Je
schneller das Gesetz verabschiedet wird, um so schneller kann
Karlsruhe es kassieren.


Quote
6. November 2008 10:15
Die neuen Vorschriften ermöglichen dem Bundeskriminalamt...
fuckedupgeek (7 Beiträge seit 05.11.08)

> Die neuen Vorschriften ermöglichen dem Bundeskriminalamt neben der
> heimlichen Online-Durchsuchung privater Computer die Installation von
> Mikrofonen und Kameras für Lausch- und Spähangriffe in Wohnung sowie
> Rasterfahndungen.

http://www.heise.de/newsticker/foren/forum-146907/write/

Wenn meine Freundin und ich Gewerbe anmelden würden, würden wir dann
Geld für's ficken bekommen?


Quote
6. November 2008 10:30
Welche Terroristen eigentlich?
Hinz & Kunz (mehr als 1000 Beiträge seit 28.09.01)

Hab ich was verpasst?

hinz & kunz


Quote
6. November 2008 10:35
Wo wird berichtet? [links inside]
loralitilli (375 Beiträge seit 05.06.04)

Ich bin erstaunt, dass unsere Mainstreammedien auch darüber
berichten. Wenn auch nur knapp und nicht so ausführlich, aber
immerhin.

[1] tagesspiegel
> http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/BKA-Gesetz;art122,2654456

[2] spiegel online
> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,588756,00.html

[3] tagesschau
> http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz114.html

[4] sueddeutsche
> http://www.sueddeutsche.de/politik/932/316812/text/

[5] afp [FDP Kritik!]
> http://afp.google.com/article/ALeqM5g7U2wDom1BwU-swzC2sF5Mr1lJCg

[6] afp
> http://afp.google.com/article/ALeqM5jvBijDsOIDUKTgJ7c70yX5BBt7Ow

[7] welt online
> http://www.welt.de/welt_print/article2682335/Koalition-beschliesst-modernstes-Polizeigesetz-Deutschlands.html

[8] ftd
> http://www.ftd.de/politik/deutschland/:BKA-Gesetz-Koalition-beendet-Dauerstreit/435503.html

[9] gulli
> http://www.gulli.com/news/bka-gesetz-regierungskoalition-2008-11-06/

[10] focus
> http://www.focus.de/politik/deutschland/bka-einigung-auf-ausweitung-der-bka-kompetenzen_aid_346485.html

[11] pr online
> http://www.pr-inside.com/de/zeitung-koalition-einigt-sich-auf-bka-gesetz-r897940.htm

[12] stern [sogar als top news!]
> http://www.stern.de/politik/deutschland/:Online-Durchsuchungen-FDP-BKA-Gesetz/644687.html


Quote
6. November 2008 10:51
Verschwörung, Verschwörung!
ADie (mehr als 1000 Beiträge seit 09.05.01)

Tut mir leid, aber 99% der hier abgesetzten Postings sind nur
dümmliches Verschwörungsgefasel.

Die wesentliche Anforderung, dass ein Richter vorher der
Onlinedurchsuchung zustimmen muss, ist erfüllt: "Normalerweise soll
das Instrument nur nach richterlicher Genehmigung eingesetzt werden
dürfen". Wobei Heise hier auch noich falsch informiert: Die
Online-Durchsuchung _darf_ erst nach richterlicher Genehmigung
durchgeführt werden. Auch die  die Anordnung der Maßnahme in
besonderen Gefährdungssituationen durch den BKA-Präsidenten muss
einer richterlichen Überprfung standhalten.

Wer unter diesen Umständen der Sache nicht traut, sollte mal seine
Grundkenntnisse über Gewaltenteilung und die deutsche Verfassung
erweitern. EIn Gang nach Karlsruhe ist in diesem Fall m.E.
aussichtslos. Bei der Vorratsdatenspeicherung sieht die Sache
allerdings ganz anders aus, weil da ohne Verdachtsgrund gesammelt
wird.


Quote
6. November 2008 11:03
01.12.2019: Ihre Lizenz für den Bundestrojaner STASI-SCHÄUBLE 2.0 läuft ab
lilJens (53 Beiträge seit 14.11.06)

Achtung: Ihre Lizenz für den Bundestrojaner STASI-SCHÄUBLE 2.0 läuft
ab. Bitte installieren Sie die neue Version STASI-SCHÄUBLE 3.0.
Sie können die Software nach dem 31.12.2019 nicht mehr verwenden.

Alternativ können Sie uns auch monatlich ein Image Ihrer Festplatte/n
schicken.
Sollten Sie sich für den Postweg entscheiden, benutzen Sie dafür
bitte das Formblatt STASI-SCHÄUBLE-0815, welches Sie auf
ddr.stasi-brd.org herunterladen können.

Per eMail senden Sie das Image bitte an stasi-schaeuble@ddr-brd.org.

Mit freundlichen Grüßen

W. Schäuble


Quote
6. November 2008 11:09
Seht doch mal die Vorteile
Lucid.Dream (659 Beiträge seit 23.07.06)

Statt durch Nachbarschaftsklatsch ohne Sammlung weitere Beweise muss
jetzt nicht mehr ein SEK-Kommando harmlose Bürger verkrüppeln.
Jetzt kann man ruhigeren Gewissens Müll über seine Nachbarn labern
und (fiktiven) Granatenbesitz denunzieren.
Keiner wird zu Gehacktem gekloppt, man kann ja erst mal mit
StasiTrojaner erkunden.

Quote
6. November 2008 11:23
Re: Seht doch mal die Vorteile
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Lucid.Dream schrieb am 6. November 2008 11:09

> ...
>
> Und dann erst verkrüppeln....

Ja. Da hilft auch ein Trojaner nicht. Unschuld kann man nicht
beweisen, egal wie sehr man sich bemüht.

Wenn jemand behauptet, ich hätte eine Atombombe im Keller versteckt,
kann ich das nicht entkräften. Wenn man nichts findet, bedeutet das
nur, dass sie sehr gut versteckt ist.

Saddam Hussain könnte ein Lied über dieses Delemma singen, wenn er
nicht inzwischen Hingerichtet worden wäre.

Deshalb gab es früher mal ein Prinzip, das sich Unschuldsvermutung
nannte. Es besagte, das jemand als unschuldig gilt, bis es eindeutige
Beweise für seine Schuld gibt.

Das wurde aber inzwischen von Schäuble, in Einvernehmen mit Zypries,
für unseren neuen Präventivstaat abgeschafft.

Jeder gilt als schuldig und darf entsprechend behandelt werden. Erst
wenn man dann vielleicht mal irgendwann vor einem Gericht steht, gilt
das alte Prinzip angeblich wieder.
Aber in Zeiten, in denen sogar "präventive Tötungen" vom
Innenminister ins Gespräch gebracht werden, nutzt das im Zweifelsfall
auch nur noch wenig. Bis in einen Gerichtsaal schafft man es dann gar
nicht mehr, wenn man ins Visier der Geheimpolizei gerät.




Quote
6. November 2008 11:10
NEU: Bekämpfung von Terrorismus durch Abschaffung der Armut
Insasse (12 Beiträge seit 09.07.07)

Dem Terrorismus den Boden entziehen (welche "politische" Herkunft
auch immer) kann nur bedeuten, die Machtverhältnisse, die gerade
zementiert werden, zu Gunsten der Erde und der Menschen und Lebewesen
auf ihr zu ändern.

...


Quote
6. November 2008 11:28
Himmel vs. Hölle
mLine (12 Beiträge seit 21.10.08)

Erinnert mich irgendwie an die Geschichten über Himmel und die Hölle,
Götter, usw.
Welchem Zweck dienen diese Geschichten?
Sie sollen die Leute verängstigen und Ruhigstellen ("Gott weiß alles,
Gott sieht alles, Bist du nicht brav kommst du in die Hölle,
blablabla").
Da die sich die Menschen aber immer mehr von Religionen und deren
Horror-Märchen abwenden - sie keine Angst mehr haben - muss ein
anderer Weg gefunden werden um sie einzuschüchtern.

Klingt doch logisch oder? :D

MfG mLine



Aus: "Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen" (05.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-fuer-bundesweite-heimliche-Online-Durchsuchungen--/meldung/118475

-.-

Quote
[...] Die Einigung von Union und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für das BKA-Gesetz ist bei Richterbund und FDP auf heftige Kritik gestoßen. "Das ist ein rechtsstaatlich absolut unzureichendes Ergebnis, das die FDP im Bundestag ablehnen wird", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die geplante Befristung der Online-Durchsuchung bis 2020 nannte die frühere Bundesjustizministerin "eine Farce". Eine zwölfjährige Frist sei viel zu lang. "Dann kann man gleich ganz auf eine Befristung verzichten."

Anstoß nahm Leutheusser-Schnarrenberger auch daran, dass das BKA nach der Koalitions-Einigung in dringenden Fällen zunächst ohne Richterbeschluss Computer anzapfen darf. "Online-Durchsuchungen sind technisch und zeitlich so aufwendig, dass gar keine Eilfälle denkbar sind. Hier soll offenbar die Kontrolle durch einen Richter ausgehebelt werden", sagte die FDP-Rechtsexpertin.

Auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, beklagte in der Zeitung Defizite: "Ich halte eine möglichst effektive justizielle Kontrolle der Online-Durchsuchung wegen der Schwere des Grundrechts-Eingriffs für unverzichtbar." Ob der absolut geschützte Kernbereich der Privatsphäre bei Durchsuchungen betroffen sei, müsse ein unabhängiger Richter beurteilen.

[...] Die Änderungsanträge von Union und SPD sehen bei der Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen ein zweistufiges Verfahren zur Sicherung der Privatsphäre vor. Die Durchsuchung muss ein Richter anordnen. Bei der Online-Durchsuchung muss sichergestellt werden, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht verletzt wird, berichtete die ARD.

Diese Überprüfung soll nicht wie bisher vorgesehen von nur zwei BKA-Beamten, sondern zusätzlich vom unabhängigen Datenschutzbeauftragten des BKA vorgenommen werden. "Wenn dem Datenschützer Zweifel an der Verwertbarkeit der Daten kommen, müssen diese dem Richter vorgelegt werden. Damit wird den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts voll Rechnung getragen", sagte SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper der ARD.
 
DPA/AP

Quote
Malt (6.11.2008, 9:24 Uhr)

Diese "Sicherheitsmaßnahmen"...

...sind doch eine reine Farce! Wenn ein "Datenschutzbeauftragter des BKA" als Kontollperson prüfen soll, ob die Daten verwertbar sind - wo istnn da die Kontrolle? Das ist ähnlich hilfreich wie die Ärzte der SS im Konzentrationslager!
.
Die Schlinge zieht sich immer enger zusammen... wird ja auch eilig, schließlich wachen die Bürger langsam, gaaaanz langsam auf. Da muss man natürlich gucken, dass man man den Pöbel irgendwie unter Kontrolle behält, denn sonst könnte es ja mal tatsächlich passieren, dass DAS VOLK sich holt, was ihm gehört!


Quote
makira (6.11.2008, 9:33 Uhr)

ha!

Wie weit muss es noch kommen in diesem Land bevor die Menschen aufwachen? Wer heute noch sagt, "ich hab doch nichts zu verbergen" wird sich später nicht wieder mit "das hab ich alles nicht gewusst" rausreden können. Und ich dachte, Geschichte wiederholt sich nicht - oder zumindest dachte ich, der Deutsche hätte aus ihr gelernt. Gelernt hat wohl nur der Faschist, der heutzutage versucht, vorsichtiger vorzugehen.
Wir schiffen fröhlich in etwas schlimmeres als einen Polizeistaat und singen quietschfidel Bumsfallera!
Es ist zwar 1 Tag zu spät, dennoch: remember remember....


Quote
Clemens1964 (6.11.2008, 9:49 Uhr)

ich habe neulich mal

mit einem älteren Polizisten "alter schule" gesprochen. Diese hat eine leitende funktion inne und sagte: er könne es oft kaum noch mit seinem gewissen vereinbaren, wie er andere polizisten decken muss. er sprach von der polizei als "staat im staate". und einem solchen verein geben wir überwachungsmöglichkeiten wie in einer diktatur in die hand? wahnsinn!


Quote
bR4iNST0RM (6.11.2008, 10:52 Uhr)

Das Stinkt!

„"Online-Durchsuchungen sind technisch und zeitlich so aufwendig, dass gar keine Eilfälle denkbar sind. Hier soll offenbar die Kontrolle durch einen Richter ausgehebelt werden", sagte die FDP-Rechtsexpertin.“
Genau das war von Anfang an klar! Hier geht es nicht um „Terrorabwehr“, hier geht es schlicht um die Überwachung der Bürger, natürlich ohne eigene Kontrolle!
Dieses Gesetz darf nicht verabschiedet werden und Schäuble muss sofort sein Amt abgeben!
Diese paranoide Kontrollwut muss eingedämmt werden! Es reicht!


Quote
paulundbaer (6.11.2008, 10:57 Uhr)

Märchen vom Grundgesetze und der böse Wolf

...von wegen Grundrechte und der ganze Rest, was uns zustehen soll und für was wir schuften. Der Staat holt sich die finanziellen Mittel die er braucht, ohne Rücksicht auf die nächtsten Generationen und unsere Renten. Und aus guter Quelle weiß ich das die Unverletzlichkeit der Wohnung (ist ein in Artikel 13 des Grundgesetzes geregeltes Abwehrgrundrecht) auch nix gilt. Willkommen im Polizeistaat!!!!!
Gruß
ein Steuerzahler.


Quote
elenath (6.11.2008, 11:02 Uhr)

Geschichte wiederholt sich doch.

Und der Leitsatz "It has happend before and it WILL happen again!" stimmt traurigerweise.
Dieses Gesetz wird keinen einzigen Terroristen davon abhalten seinen Tätigkeiten nachzugehen. Es dient einzig und allein der Kontrolle der Bürger.


Quote
Gisella (6.11.2008, 11:08 Uhr)

@clemens

-und ich "hasse" diese "Force" auch. Mir kommt die Galle hoch, wenn ich diese langhaarigen, fetten, mit Ohringen geschmückten Herren sehe.Ich habe sie auch in den USA gehasst-alle, mit Verbindungen , Papa, Opa -sind dann zur Polizei gegangen-und waren dann "Hungerleider". Die Bewachung durch unseren Staat findet doch schon lange statt. Neue Steuernummer-von der Wiege bis zur Bahre.-Angst haben diese -unsere Volksvertreter vor ihrem Volk. Von wegen Terrorismus. Lächerliche Ausreden. Alles von den USA abgekupfert.




Aus: "Online-Durchsuchungen: FDP kritisiert neues BKA-Gesetz" DPA/AP (06. November 2008)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Online-Durchsuchungen-FDP-BKA-Gesetz/644687.html

-.-

Quote
Quote
Na und.....
tomtom72, 06.11.2008
Das dieses ausforschen von Terroristen bald ausgeweitet werden wird, ist wohl jedem klar der halbwegs einen Hausverstand besitzt. ...


Quote
Das alles ist Demokratie!
szeky, vor 8 Stunden, 6 Minuten
Freut euch, euer Wille wurde umgesetzt.

...



Aus Kommentaren zu "Deutschland: Einigung über Online-Durchsuchung" (05.11.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/320035/

-.-

Quote
[...] Die neuen Vorschriften ermöglichen dem Bundeskriminalamt neben der heimlichen Online-Durchsuchung privater Computer die Installation von Mikrofonen und Kameras für Lausch- und Spähangriffe in Wohnungen sowie Rasterfahndungen. Heftig umstritten waren bei den Innenexperten von Union und SPD bis zuletzt die Details der Online-Durchsuchung. Mitte September hatte es dazu eine Anhörung des Innenausschusses gegeben. Bereits am Donnerstag kommender Woche soll das BKA-Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden.

Die zusätzlichen Kompetenzen für das BKA waren 2006 mit der Föderalismusreform vereinbart worden. Erstmals soll das BKA nicht nur für die Strafverfolgung, sondern auch für die Abwehr terroristischer Gefahren zuständig werden. Wegen der Online-Durchsuchung konnten sich die Koalitionspartner lange nicht einigen. Erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam es zu einem Kompromiss. Nach der ersten Lesung im Juni waren von Seiten der SPD weitere Änderungswünsche laut geworden. Die Opposition lehnt das Gesetz ab. (goe/AFP/dpa)

Quote
von klaus_weiss | 05.11.2008 20:39:30 Uhr
Warum hört und liest man keinen Kommentar eines Tagesspiegel-Journalisten zu dieser Schweinerei? Sind alle noch Obama-besoffen?

"Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken kritisierte auf dem Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) in Rostock-Warnemünde scharf das sogenannte BKA-Gesetz, das weitgehende Befugnisse für das Bundeskriminalamt zur Abwehr von Terrorismus und schweren Straftaten vorsehe. Inhalt des Gesetzes sei, dass das BKA von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen kann, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz der Informanten besteht."

http://www.heise.de/newsticker/Journalistenverband-kritisiert-Online-Durchsuchung-und-BKA-Gesetz--/meldung/118341






Aus: "Terrorismus-Bekämpfung: Große Koalition einigt sich auf neues BKA-Gesetz" (05.11.2008)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/BKA-Gesetz;art122,2654456

-.-

Quote
[...] In Karlsruhe wird nach FOCUS-Informationen damit gerechnet, dass die Bundesjustizministerin 2008 ans Bundesverfassungsgericht wechselt und 2010 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts wird.

2010 endet die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Hans-Jürgen Papier aus dem Ersten Senat, der der Union zugerechnet wird. Die Richterstelle für Brigitte Zypries (SPD) würde voraussichtlich noch vor Ablauf der Bundestagswahlperiode im Herbst 2009 frei. Im Februar 2008 muss Vizepräsident Winfried Hassemer wegen der Altersgrenze den Zweiten Senat verlassen. Für seinen Sitz hat die SPD das Vorschlagsrecht, die auch beim Präsidentenamt am Zug ist. Zypries kann auch auf Unterstützung aus der Union setzen. ...

Quote
Frieder Wittmann (19.03.2008 15:56)
Das kann ja wohl nicht wahr sein!
Spätestens nach dem heutigen Eilurteil des BverfG müsste Frau Zypries zurück treten! Sie hat ganz bewusst eine Verfassungswidriges Gesetz durchgedrückt. Und jetzt soll sie Präsidentin eben dieses Gerichtes werden?


Quote
Dirk Ritter (20.03.2008 11:19)
Unglaublich!
Wie kann man überhaupt in Erwägung ziehen eine Frau Zypries in dieses Amt zu lassen, obwohl Sie an verfassungswidrigen Gesetzen mitarbeitet und dem Volk, Hand in Hand mit Herrn Schäuble, glattweg Lügenund Horrorgeschichten über die Notwendigkeit solcher Überwachung auftischt!? Was sollte man den dieser Frau glauben, oder drehen sich hier die Dinge immer nach dem jeweiligen Wind? Lächerlich!





Aus: "Karlsruhe Zypries zum Bundesverfassungsgericht?" (20.08.06)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/zypries_aid_113970.html

-.-

Quote
[...] Erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam es zu einem Kompromiss. Nach der ersten Lesung im Juni waren von Seiten der SPD weitere Änderungswünsche laut geworden. Die Opposition lehnt das Gesetz ab. Der Bundestag wird das BKA-Gesetz voraussichtlich kommenden Mittwoch verabschieden.

Quote

06.11.2008 08:57:51

Rhinelander: Kritischer Journalismus sieht anders aus. Je mehr es in die Zukunft geht um so näher kommen wir 1984.


Quote

06.11.2008 09:00:53

rumburak2006: 1984

brauchen wir nicht, wir hatten 1933-1945 & 1949-1989. Unsere Geschichte lehrt dass der wahre Feind Deutschlands der Staat ist. Dem Staat unter dem Mäntelchen des "Schutzes" mehr Macht zu geben, ist wie Zuhälter als Zweitjob die Sittenpolizei machen zu lassen.



Quote

06.11.2008 09:48:52

wawerka: Liebe SZ

Dieser Artikel sollte eigentlich ganz oben auf der "Titelseite" eurer Homepage stehen...und nicht versteckt in der Abteilung "Politik" ganz weit unten!

Ich würde mir von Ihnen generell eine höhere Priorisierung der Themen wünschen, die dermassen tief in das Privatleben aller Bürger dieses Landes eingreifen.

Interessant wäre auch mal ein Beitrag über das neue Gesetz zur "Jugendpor.no.grafie" welches gestern in Kraft getreten ist. Dieses ist nämlich (mit Absicht?) so schwammig formuliert worden, dass man, grade im Zusammenhang mit der nun bald möglichen heimlichen Onlinedurchsuchung JEDEN Bürger ganz leicht diskreditieren und mundtot machen kann.

Nach diesem neuen Jugendpor.nografie.gesetz wäre zum Beispiel der Besitz des Filmes "Die Blechtrommel" strafbar...schon ein bisschen bizarr oder.

Komischerweise habe ich weder bei Ihnen noch bei anderen "Leitmedien" in den letzten Tagen etwas darüber gelesen



Quote

06.11.2008 10:01:36

scopex: Liebe Regierende sucht euch doch ein anderes Volk!

Bei dem, was ihr für das deutsche Volk an Überwachungsmaßnahmen für erforderlich haltet, muß es sich um ein Volk von Terroristen und Bandenkriminellen handeln. Da solltet ihr euch schon die Frage stellen, ob so ein Volk zu regieren überhaupt erstrebenswert ist!




Aus: "Terror-Bekämpfung: Koalition einigt sich auf BKA-Gesetz" (dpa/AFP/hai/jkr) (05.11.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/932/316812/text/?page=1#readcomment


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[Die Integrität informationstechnischer Systeme... (Bundestrojaner)]
« Reply #177 on: November 25, 2008, 10:55:13 AM »
Quote
[...] Der Begriff „Integrität“ ist komplex und vielschichtig. Integrität ist etwas, wofür eine Person zum einen Teil selber verantwortlich ist. Zum anderen Teil hängt Integrität vom Wohlverhalten der Mitmenschen ab und von den gesellschaftlichen Lebensbedingungen. Der Begriff findet Verwendung vor allem dann, wenn darauf hingewiesen werden soll, dass die Persönlichkeit eines Menschen, seine Ganzheit und Unversehrtheit ein zerbrechliches Gut ist und gegen Angriffe von außen geschützt werden muss. Neben dieser Verwendung gibt es eine zweite Bedeutungsrichtung. Die Aussage über einzelne Menschen, sie seien „integer“, meint, dass diese Personen „unbestechlich“ sind und über „feste, tief verankerte, positive Werte“ verfügen, zu denen sie stehen und von denen sie sich nicht abbringen lassen.

...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Integrit%C3%A4t_(Ethik) (20. November 2008)

-.-

Quote
[...] Integrität ist auf dem Gebiet der Informationssicherheit ein Schutzziel, das besagt, dass Daten über einen bestimmten Zeitraum vollständig und unverändert sein sollen. Eine Veränderung könnte absichtlich, unabsichtlich oder durch einen technischen Fehler auftreten. Integrität umfasst also Datensicherheit (Schutz vor Verlust) und Fälschungssicherheit (Schutz vor vorsätzlicher Veränderung).

Die Integrität von Daten ist gewährleistet, wenn die Daten vom angegebenen Absender stammen und vollständig sowie unverändert an den Empfänger übertragen worden sind. Beispielsweise ist bei Daten in einer Datenbank (Empfänger) die Integrität gewahrt, wenn die Daten denen entsprechen, die ursprünglich in einer Eingabe (Absender) eingegeben wurden.

...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Integrit%C3%A4t_(Informationssicherheit) (8. Oktober 2008)


-.-

Quote
[...] Der Bundestag hat das BKA-Gesetz verabschiedet, doch mehrere Bundesländer verweigern die Zustimmung. Aus gutem Grund, meinen Markus Hansen vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und der Dresdner Informatik-Professor Andreas Pfitzmann: Die geplanten Regelungen zur Online-Durchsuchung mit dem so genannten Bundestrojaner höhlen nicht nur den Datenschutz aus, indem sie das heimliche Eindringen des BKA in private Computer legalisieren, schreiben sie in der aktuellen Ausgabe 25/08 der c't unter dem Titel "Windei Bundestrojaner". Sie sind zudem überzeugt, dass der Bundestrojaner keine vor Gericht verwertbaren Beweise gegen Terroristen liefern kann.

Um überhaupt Daten zu finden, müsse der Ermittler tatsächlich auf ein System zugreifen können. Bei IT-Nutzern mit nur geringem Verständnis der genutzten Technik, die kaum in der Lage sind, sich gegen Angriffe zu schützen, dürfte das mit allen Methoden möglich sein, schreiben Hansen und Pfitzmann. Da etwaige Infiltrationsmöglichkeiten der Ermittler aber identisch mit den Angriffen von Schadsoftware, organisierter Kriminalität, Wirtschaftsspionage und fremden Geheimdiensten sein müssten, könnte das System bereits vorher kompromittiert worden sein, während bei versierten und sensibilisierten IT-Nutzern ein Infiltrationsversuch über Kommunikationsnetze nur wenig erfolgversprechend sei.

Zwar könne der Bundestrojaner problemlos herausbekommen, welche Informationen auf einem Computer abgespeichert sind, er könnte auch verschlüsselte Dateien bereits vor ihrer Verschlüsselung lesen. Als ein weiteres Problem schildern Hansen und Pfitzmann aber, dass per Software niemals sicher ermittelbar sei, ob es wirklich der Verdächtigte war, der die Informationen dort abgespeichert hat. Die Ermittler könnten nicht nachweisen, wer an der Tastatur saß. Zudem könnten die gefundenen Daten auch manipuliert worden sein, wenn das BKA völlig unbemerkt in den Rechner einbrechen konnte. Zum Beispiel von jemandem, der den Verdacht auf eine unschuldige Person lenken will. Daher seien solche Beweise vor Gericht wenig belastbar.

Um dieses Problem zu lösen, müssten die Ermittler den Verdächtigen bei der Eingabe beobachten, zum Beispiel durchs Fenster oder durch das Auffangen und Analysieren der elektromagnetischen Strahlung, die von jedem Computer ausgehen. Doch auch solche herkömmlichen Überwachungsmethoden verletzen laut Bundesverfassungsgericht das neu formulierte Grundrecht auf "Integrität informationstechnischer Systeme". Gemeint ist damit, dass jeder Bürger sich darauf verlassen können muss, dass die Daten, die er seinem Handy, Organizer, MP3-Spieler oder Computer anvertraut, auch vertraulich bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich hervorgehoben, dass der Staat die zentrale Verantwortung hat, die Integrität informationstechnischer Systeme nicht nur zu achten, sondern aktiv zu gewährleisten. Die Einführung einer Online-Durchsuchung wirkt genau entgegengesetzt.

...

Quote
24. November 2008 10:04
Verwertbarkeit der Daten
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

"Sie sind zudem überzeugt, dass der Bundestrojaner keine vor Gericht
verwertbaren Beweise gegen Terroristen liefern kann."

Da hat wohl jemand das Konzept einer Geheimpolizei nicht verstanden.

Das neue BKA ist keine normale Polizei mehr, deren Aufgabe es ist,
Verbrecher einem Gericht zuzuführen und im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Beweise zu sammeln.
Eine Geheimpolizei arbeitet "präventiv", also bevor überhaupt ein
Verbrechen begangen wird. Dafür braucht man keine Beweise (wäre
naturgemäß auch schwierig, etwas zu beweisen, was noch nicht passiert
ist), denn praktischerweise sind sich Schäuble und Zypries einig,
dass die Unschuldsvermutung nur vor Gericht gilt, nicht bei der
"präventiven Gefahrenabwehr".
Solange, bis der Fall vor einem Gericht landet (wenn es denn
überhaupt dazu kommt), hat die Geheimpolizei freie Hand und kann mit
den "Gefährdern" machen, was sie will, bis hin zur von Schäuble ins
Gespräch gebrachten "präventiven Tötung".

Für die Zwecke der "präventiven Gefahrenabwehr" tun die heimlich
erspitzelten Daten durchaus ihren Zweck.


Quote
24. November 2008 10:14
In einem österreichischen Geschichtsbuch habe ich neulich gelesen...
Nordstern67 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.04.06)

dass der Staat in der Ära Metternichs zwar die Bürger in ihrem
Alltagsleben überwachen und in ihrer Meinungsfreiheit massiv
unterdrücken konnte, aber unfähig war, sie vor Gewalt und
organisiertem Verbrechen (damals z.B. durch Räuberbanden) zu
beschützen.

Der Mann im Rollstuhl wäre nur zu gern der neue Metternich - und sein
Staat hat auch genau die gleichen die Probleme "geerbt".

Der Nordstern.


Quote
24. November 2008 11:37
Wieder zur Erinnerung: "Online" ist Nebensache !
osorno (110 Beiträge seit 01.07.08)

Die ganze Diskussion um "ONLINE" Durchsuchungen ist ein reine
Nebensache !

Es geht um heimliche Einbrüche und Hausdurchsuchungen.

Der "Online" Trojaner wird mangels "online" Möglichkeiten dann
Offline direkt auf einem PC installiert.

Das wiederum dient als Vorwand um heimlich in die Wohnung
einzudringen.

Das ist der einzige Sinn und Zweck dieser ganzen Sache !

Wenn das erstmal per Gesetz erlaubt ist wird später nicht mal mehr
dieser Vorwand gebraucht. Man wird heimliche Wohungsdurchsuchungen
dann einfach so machen, rein aus einem "Anfagsverdacht" - natürlich
am liebsten ohne Richter Genehmigung.

Tun kann man es heute schon, aber noch könnte das ein Verfahren in
Frage stellen und zum Freispruch führen - noch !

Was dann alles passiert, wenn da jemand heimlich in der Wohnung war
weiss dann auch keiner, ausser denen die drin waren...

Deswegen ist jedewede Diskussion um "sinnvoll" oder unter welchen
Bedingungen erlaubt völlig absurd und führt letzlich nur zum selben
Ergebnis - es wird erlaubt sein.

Deshalb muss die ganz klare Aussage heissen:

Niemals HEIMLICHE Durchsuchungen, egal wie und wo !


Quote
24. November 2008 12:12
Terroristen setzen eh auf Low-Tec und die eigentliche Zielsetzung ist...
Zwergpirat (293 Beiträge seit 08.07.00)

Vielleicht gibt es den einen oder anderen Amateur der Handy und
Computer benutzt, aber mal ehrlich, welcher Terrorist ist denn so
blöd ein Handy oder Satellitentelefon zu benutzen oder seine
Anschlagspläne per E-Mail zu verschicken? Ich meine mich sogar zu
erinnern, dass Satellitentelefone und Co. dazu benutzt wurden um die
Ermittler auf eine falsche Spur zu bringen.

Oder dieses Antiterrorgesetz, bei dem es darum ging einen leichten
Einblick zu bekommen wer welche Konten hat. Dies hat natürlich
Begehrlichkeiten bei anderen Behörden geweckt und was ist daraus
geworden? Jetzt wird mit Hilfe dieser Gesetze bei Hartz IV Empfängern
nach nicht angegebenen Konten gefahndet.

Wie war es mit diesem tollen Mautsystem? Überwachungskameras,
Satellitentechnik haben auch hier Begehrlichkeiten bei anderen
Behörden geweckt. Dann wird gefragt, können die Behörden das
Mautsystem nicht auch bei schweren Verbrechen zur Ermittlung des
Täters benutzen? Als nächstes kommt dann vielleicht die Frage, ob man
es nicht auch bei leichteren Straftaten einsetzen könne und wenn wir
schon dabei sind, dann könnte man ja auch schauen ob Arbeitslose
einer nicht angemeldeten Tätigkeit nach gehen. Dann werden auch
irgendwann die Arbeitgeber die Hand heben und sagen, durch
Mitarbeiter die Krankfeiern und gar nicht krank sind entstehen uns
Schäden in Milliardenhöhe, können wir nicht auch Zugriff auf die
Kameras bekommen.

Andere Länder haben gezeigt, dass man ein solches Mautsystem auch
ohne diese Überwachungstechnik aufbauen kann. Man spart dabei auch
noch riesige Summen.

Und so wird es auch hier kommen. Sobald das Gesetz durch ist, wird es
Begehrlichkeiten bei anderen Behörden wecken. Finanzamt, Arbeitamt,
Sozialamt, Zoll und viele mehr.

Und wie hier bereits in vielen Threads ausführlich besprochen wurde,
es gibt so simple Methoden um diesen Unfug zu umgehen und wenn es der
gezielt Einsatz von Low-Tec ist, hier wird doch nur der technisch
nicht so begabte Normalverbraucher ins Visier genommen.


Quote
24. November 2008 12:44
Aber der Wiefelspütz hat doch immer gesagt...
Marsupilami72 (74 Beiträge seit 09.08.06)

...das wäre "kein technisches, sondern nur ein verfassungsrechtliches
Problem".

Und jetzt kommt da einfach ein Informatikprofessor daher und sagt
"nene - sehr wohl technisches Problem!" (nicht, dass vorher schon
tausende andere das gesagt hätten, aber egal).

Was nun, Herr Dr. jur. Wiefelspütz? Hat der Informatikprofessor auch
unrecht?

Quote
24. November 2008 12:57
Re: Aber der Wiefelspütz hat doch immer gesagt...
Schnapprollo_ (298 Beiträge seit 01.03.07)

Marsupilami72 schrieb am 24. November 2008 12:44

> Was nun, Herr Dr. jur. Wiefelspütz? Hat der Informatikprofessor auch
> unrecht?

Eindeutig JA. Der ist kein Mitglied der Bundesregierung und damit in
dieser Thematik unwichtig! Am Ende kommen da noch Ärzte oder
Atomphysiker auf irgendwelche Ideen. Für die Wahrheit in Deutschland
reichen Abgeordnete (solange die in der richtigen Partei sind),
Geistliche und Seelsorger - MEHR NICHT!

</ironie>

;)

MfG



Quote
24. November 2008 15:18
Der Bundestrojaner ist sinnvoll
gsm (mehr als 1000 Beiträge seit 12.02.00)

Angesichts der Instabilität die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks
auf der Welt herrscht, ist ein verstärktes Vorgehen gegen
terroristische und andere destabilisierende Elemente unumgänglich!
Nur der guten Polizeiarbeit in der BRD ist es zu verdanken, dass
Anschläge in Deutschland bislang verhindert werden konnten.
Als freier Bürger möchte ich meine Freiheit aber auch in Zukunft
verteidigt wissen, und dazu brauchen wir eben auch entsprechende
rechtliche Mittel!
Darum bin ich für den Bundestrojaner und gegen die Initiativen von
Chaoten und "alternativen" Pöblern.





Aus: ""Windei Bundestrojaner"" (24.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Windei-Bundestrojaner--/meldung/119317


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[Mehrheit der Bürger findet Online-Durchsuchung richtig... (BRD, ZDF)]
« Reply #178 on: November 25, 2008, 01:59:39 PM »
Quote
[...]  Da bereits einige Bundesländer ihre Ablehnung für die Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bekundet haben, will Schäuble nun neue Abstimmungsregeln im Bundesrat einführen. Kritiker sehen darin den Versuch, das so genannte BKA-Gesetz, das auch die umstrittene Online-Durchsuchung beinhaltet, doch noch durch den Bundesrat zu bringen.

Schäuble und der stellvertretende SPD-Fraktionschef Fritz Rudolf Körper hatten vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern, dass eine einfache Mehrheit in der Länderkammer für einen Beschluss ausreicht. So galten bisher Enthaltungen als Nein-Stimmen. Diese sollen laut Schäubles Vorschlag künftig nicht mehr gezählt werden. So hatten FDP- und SPD-regierte Länder wie Sachsen und Rheinland-Pfalz bereits im Vorfeld ihre Enthaltung angekündigt.

Was die Opposition als "peinlich" zurückweist, stößt selbst bei Parteifreunden wie dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust oder dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf Ablehnung: "Man kann sich zwar durchaus über den Einfluss kleinerer Parteien im Bundesrat ärgern. Deswegen dürfen wir aber auf keinen Fall den Einfluss des Bundesrates bei zustimmungspflichtigen Gesetzen schwächen", ließ Herrmann über einen Sprecher erklären.

Der niedersächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Philipp Rösler empfindet Schäubles Initiative als "absolut peinlich". Es sei offensichtlich, dass hier nur deshalb ein System geändert werden soll, weil man für seine Politik keine Mehrheiten findet.

...


Aus: "Schäuble will Online-Durchsuchung um jeden Preis"
Von:  Martin Schindler (Montag, 24. November 2008)
Quelle: http://www.silicon.de/cio/wirtschaft-politik/0,39038992,39199377,00/schaeuble+will+online_durchsuchung+um+jeden+preis.htm


-.-

Quote
[...] Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" finden es 57 Prozent grundsätzlich richtig, dass das BKA das Recht erhalten soll, die Festplatten von Computern verdächtiger Personen heimlich auszuspähen. 39 Prozent sind dagegen.

Die Wähler der FDP stimmen im Gegensatz zur Parteilinie mit 65 Prozent der Online-Durchsuchung zu. Auch im SPD-Lager findet sich mit 52 Prozent eine knappe Mehrheit und selbst bei den Anhängern der Linkspartei, die sich vehement gegen das Gesetz stellt, ist jeder zweite dafür. Nur bei den Grünen überwiegt die Ablehnung. Lediglich 30 Prozent ihrer Wähler stimmen zu. Die größte Zustimmung zur Online-Durchsuchung gibt es mit 67 Prozent im Lager der Unions-Anhänger. (sba/dpa)



Aus: "Umfrage: Mehrheit der Bürger findet Online-Durchsuchung richtig"
(ZEIT online, Tagesspiegel, 21.11.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2008/11/21/2666770.xml


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[Europa-weite Online-Durchsuchungen in Planung... ]
« Reply #179 on: December 02, 2008, 10:56:35 AM »
Quote
[...] Heimliche Online-Durchsuchungen sollen zukünftig innerhalb der Europäischen Union auch grenzüberschreitend möglich werden. Das wurde kürzlich in Brüssel beschlossen.

Die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten verständigten sich auf ein entsprechendes Vorhaben. Die Voraussetzung, dass Sicherheitsbehörden auch auf Rechner im Ausland zugreifen dürfen, soll allerdings davon abhängig sein, dass Online-Durchsuchungen im jeweiligen Land bereits gesetzlich möglich sind.

Detaillierte Pläne liegen hierfür noch nicht vor. Allerdings wird es wohl eine Voraussetzung sein, dass die Justiz des Landes, in dem der zu untersuchende Rechner steht, dem Vorgehen der ausländischen Ermittler zustimmt. Ermittler sollen so aber auf jeden Fall schneller an Informationen kommen, als wenn der übliche Weg der internationalen Rechtshilfe gegangen wird.

Unklar ist allerdings bisher, ob Online-Durchsuchungen wirklich in allen Ländern Europas durchsetzbar sind. In Deutschland sollten diese im neuen BKA-Gesetz geregelt werden. Genau an diesem Punkt entbrannte allerdings der heftigste Widerstand und das Gesetz konnte bis heute nicht verabschiedet werden.


Aus: "Europa-weite Online-Durchsuchungen in Planung"
von Christian Kahle für WinFuture.de (01. Dezember 2008)
Quelle: http://winfuture.de/news,43915.html