Author Topic: [Online-Durchsuchungen (Staatstrojaner)... ]  (Read 175355 times)

0 Members und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
Vereitelte Terrorpläne heizen Debatte um Online-Razzien an... (Notizen)]
« Reply #105 on: September 06, 2007, 01:32:10 nachm. »
Quote
[...] Die Festnahme dreier mutmaßlicher Planer terroristischer Anschläge in Deutschland wird von Politikern von Union und SPD jeweils als Bestätigung für ihre unterschiedlichen Auffassungen zu heimlichen Online-Durchsuchungen gewertet. Vertreter von CDU/CSU nutzten den von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vorgebrachten Hinweis, dass bei den ausgemachten Terrorvorbereitungen alle Facetten des Internet genutzt worden seien, als Vorlage für erneute Appelle nach einer raschen Befugnis für Online-Durchsuchungen. Sozialdemokraten werteten den allseits gelobten Fahndungserfolg dagegen als Beleg für die These, dass die klassischen, bereits im Prinzip auf das Internet ausgeweiteten Fahndungs- und Überwachungsmöglichkeiten ausreichen.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein sagte im Bayerischen Rundfunk, einer der Terrorverdächtigen habe vor wenigen Wochen im Freistaat Bekannte besucht und gemeinsam mit ihnen "im Internet islamistische Seiten abgerufen". Für den CSU-Politiker zeigt dies, dass die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangten verdeckten Online-Durchsuchungen ein nützliches Mittel zur Terrorbekämpfung wären. Er räumte aber ein, dass in diesem Fall die bereits zur Verfügung stehenden Maßnahmen gegriffen haben. Noch deutlicher sprach sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erneut dafür aus, dass dem Bundeskriminalamt (BKA) "die erforderlichen Instrumente" zur Terrorprävention an die Hand gegeben werden müssten. Dazu zähle auch die Ausforschung "informationstechnischer Systeme". Die CDU werde es auch nicht zulassen, "dass die Sicherheitsdebatte bei uns weiter in eine Schieflage gerät". Denn nicht der Rechtsstaat bedroht die Freiheit der Bürger. Vielmehr verspiele ein Staat, der sich nicht gegen seine Feinde wehre, die Freiheit seiner Bürger.

Auch laut Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) "müssen wir angesichts dieser Bedrohung auch offen über neue Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus diskutieren". Es dürfe keine Denkverbote geben, die neue Überlegungen schon im Keim erstickten. Heimliche Online-Durchsuchungen könnten ein wirksames Mittel gegen Terroranschläge sein. Für Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech verdeutlicht die Aktion ebenfalls die Notwendigkeit des begehrten Mittels: "Hätten wir das am Anfang gehabt, hätten wir viel früher und zielgenauer reagieren können." Schäuble selbst sagte, er habe nicht die Absicht, "an diesem Tag" die Debatte über Online-Razzien weiter zu führen. Die Festgenommenen hätten allerdings "in starkem Maße über Informationstechnologie kommuniziert". Deshalb müssten die Sicherheitsbehörden über die Mittel verfügen, um im "Wettlauf mit den Verbrechern" bestehen zu können.

Deutschland ist nach den Worten des Innenministers nicht nur Teil eines weltweiten Gefahrenraums, "sondern konkret durch den Terrorismus bedroht". Es gehe nicht mehr nur um Anschläge gegen Deutsche in Afghanistan, sondern um Anschlagsplanungen gegen Bundesbürger hierzulande. Der CDU-Politiker hat eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz noch in dieser Woche angeregt. Dabei solle über die Konsequenzen aus der Inhaftierung der "Gefährder" und der damit anscheinend verbundene Vereitelung von Bombenanschlägen beraten werden. Niemand dürfe sich aber durch die terroristische Bedrohung in seinem Alltagsleben beeinträchtigen lassen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betonte, man müsse sorgfältig die Erkenntnisse der Behörden auswerten. Die mutmaßlichen Terroristen hätten sich überwiegend über das Internet ausgetauscht, bestätigte die SPD-Politikerin. Die Beobachtung der Festgenommenen sei aber schon nach geltender Rechtslage möglich gewesen. Die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung sei dafür ersichtlich nicht erforderlich gewesen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bezeichnete die Konstruktion eines Zusammenhangs zwischen der Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen und der Terrorabwehr in dem aktuellen Fall als abwegig. "Wir sollten diesen wichtigen Fahndungserfolg nicht instrumentalisieren für tagesaktuelle Debatten", mahnte er gegenüber dem Kölner-Stadt-Anzeiger. Im Nachrichtensender N24 hielt Wiefelspütz den wiederholten Rufen von Kanzlerin Angela Merkel nach der umstrittenen Maßnahme entgegen, dass die Sicherheitsarchitektur hierzulande bereits gut aufgestellt sei. Für Merkel ist die Lehre aus den Verhaftungen aber, dass wir "den zuständigen Behörden auch alle Möglichkeiten geben müssen, die Aufklärung zu betreiben".

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Petra Pau, hat sich unterdessen noch einmal nachdrücklich gegen Online-Beschnüffelungen ausgesprochen. Die Inhaftierung zeige, dass "sicherheitspolitische Trittbrettfahrer völlig falsch unterwegs" seien, sagte Pau am Rande einer Fraktionsklausur in Brandenburg. Die Terrorpläne seien offenbar mit traditioneller, akribischer Polizeiarbeit aufgedeckt worden. Nicht neue Gesetze würden gebraucht, sondern die Polizei müsse mit den verfügbaren Instrumenten ihre Arbeit tun.

Generalbundesanwältin Monika Harms erklärte in Karlsruhe: "Geplante Anschläge erheblichen Ausmaßes sind verhindert worden." Die Verhafteten seien Teil des internationalen Terrornetzwerks Dschihad-Union und sollen ihre Taten angeblich im Umfeld des sechsten Jahrestag der Anschläge in den USA am 11. September geplant haben. Nach den Ausführungen Harms versuchten die Festgenommenen bereits im Dezember 2006 zwei US-Einrichtungen in Hanau auszuspähen, wobei ihnen die Fahnder auf die Schliche gekommen und sie seitdem unter Beobachtung gehabt hätten. BKA-Chef Jörg Ziercke sprach von einem Polizeieinsatz, der in dieser Dimension in der Geschichte seiner Behörde noch nicht stattgefunden habe. Fast 300 Beamte seien über sechs Monate Tag und Nacht im Einsatz gewesen.

Von Februar bis August 2007 beschafften sich die Verdächtigen laut Behördenangaben 730 Kilogramm Wasserstoffperoxid, mit einer Konzentration von 35 Prozent, als Ausgangsbasis für den Bau vom Bomben. Die Fässer mit einer kurzen Verwertungszeit seien in einer Garage im Schwarzwald zwischen gelagert worden, während die Inhaftierten ein Ferienhaus im Sauerland anscheinend zur Anschlagvorbereitung mieteten. Aufgrund der Chemikalien berechneten die Behörden eine möglich herstellbare Sprengkraft von mindestens 550 Kilogramm TNT.

Das Material hätte nach Angaben von Ziercke ausgereicht, um Bomben mit einer höheren Sprengkraft als bei den Anschlägen in Madrid und London zu bauen. Allerdings erscheint es laut Medienberichten fraglich, ob die Gruppe den aufwendigen Bombenbau innerhalb kurzer Zeit hätte fertig stellen können. Eine konkrete Gefahr soll zuletzt auch nicht mehr bestanden haben: Den Sicherheitsbehörden gelang es nach eigenen Angaben, die gefährlichen Chemikalien durch eine deutlich wässerige Lösung auszutauschen. Als mögliche Anschlagsziele wurden in Karlsruhe unter anderem Diskotheken, Kneipen, Schulen oder sonstige Einrichtungen genannt, die hauptsächlich von US-Amerikanern besucht werden. Dort hätten Fahrzeuge mit Sprengstoff explodieren sollen.

Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigen die Festnahmen, dass die Terrorgefahr für Deutschland nicht hoch genug eingeschätzt werden könne. "Die Erkenntnisse, dass deutsche Extremisten in pakistanischen Terrorlagern offenbar für Anschläge in Deutschland fit gemacht wurden", geben dem GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg zumindest "Anlass zu der Sorge, dass die Gefahr auch nach dem jüngsten polizeilichen Erfolg keinesfalls gebannt ist". Seit dem Jahr 2000 seien nun mindestens sieben Terroranschläge hierzulande vereitelt worden. Freiberg forderte zugleich eine stärkere Unterstützung der Polizei. In Deutschland gebe es zwischen 70 und 80 so genannte terroristische Gefährder, denen durch polizeiliche Präsenz die Luft zum Atmen genommen werden müsse.

(Stefan Krempl) / (jk/c't)


Quote
5. September 2007 16:54
Müssen erst Menschen sterben...
chilling effects at heise-forum (14 Beiträge seit 13.07.07)

...bevor der letzte naive Gutmensch für eine effekitve
Terrorbekämpfung und für (Online-)Durchsuchungen ist?!

In Amerika, Spanien und England wurden bereits zahlreiche unschuldige
Menschen von skrupellosen islamistischen Extremisten ermordet.

Und auch in Deutschland gab es bereits ernsthafte Versuche dazu. Die
versuchten Kofferbombenattentate vom Köllner Hbhf hätten genau so gut
in einem Blutbad enden können. Ebenfalls die jetzt bekannt gewordenen
Pläne.

Bei dieser hochakuten Gefahrenlage ist jedes (!) Mittel Recht, um die
Terroristen ausfindig zu machen und unschuldige Frauen, Kinder und
Männer zu schützen. Online-Durchsuchungen sind dabei natürlich
notwendig.

Denn es ist ja wohl ein Witz, dass zwar die Telefone von Terroristen
abheört werden dürfen. Und die Post heimlich überwacht ist. Das selbe
aber mit den Computern nicht erlaubt ist!

Vollends absurd wird die Sache, wenn die Gutmenschen ein Bild der
Massenüberwachung von ehrlichen Bürgern durch staatliche Behörden
entwerfen. Da muss man sich nur mal die Faktena nsehen. Und da sieht
es so aus, dass nur ca. 20 Online-Durchsuchungen pro Jahr geplant
sind! Und wer diese Faktenlage ignoriert, der muss sich dann halt
auch die Frage gefallen lassen, ober nicht selber Dreck am Stecken
hat!

Quote
5. September 2007 17:47
gaääääähn ....
Nachgefragt (192 Beiträge seit 14.07.03)

Das hast Du jetzt aber schön gesagt.
Früher gabs bei uns in der Schule ein Fach, das nannte sich
Staatsbürgerkunde.
Für solch einen Beitrag hättest Du dort mit absoluter Sicherheit eine
1+ erhalten.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber Lachen.

Die Partei hat immer Recht. (und übernimmt das Denken für Dich)

Quote
5. September 2007 17:01
Jedes Jahr sterben Menschen
Eddy Elch (275 Beiträge seit 17.04.02)

und zwar:

7513 im Straßenverkehr
1305 beim Fensterputzen
367 ertrinken in Badeseen
5 sterben beim Genuss von Bockwurst, weil sie im Hals stecken bleibt

und wie viele durch Terroranschläge (zumindest in Deutschland)?

Und nun geh spielen!


Quote
5. September 2007 17:04
Re: Müssen erst Menschen sterben...
Truxton (160 Beiträge seit 28.03.04)

chilling effects at heise-forum schrieb am 5. September 2007 16:54

> Bei dieser hochakuten Gefahrenlage ist jedes (!) Mittel Recht, um die
> Terroristen ausfindig zu machen und unschuldige Frauen, Kinder und
> Männer zu schützen.

Dann müsste Dir ja auch "jedes (!)" Mittel Recht sein, um z.b. die
akute Gefahr im Straßenverkehr zu bekämpfen. Dort verlieren tausende
unschuldiger Frauen, Kinder und Männer Jahr für Jahr ihr Leben. Was
wäre denn in diesem Bereich Dein "Jedes-Mittel-Recht-Vorschlag"?

Quote
5. September 2007 17:05
Re: Müssen erst Menschen sterben...
THost (368 Beiträge seit 17.08.01)

Truxton schrieb am 5. September 2007 17:04

> Dann müsste Dir ja auch "jedes (!)" Mittel Recht sein, um z.b. die
> akute Gefahr im Straßenverkehr zu bekämpfen. Dort verlieren tausende
> unschuldiger Frauen, Kinder und Männer Jahr für Jahr ihr Leben. Was
> wäre denn in diesem Bereich Dein "Jedes-Mittel-Recht-Vorschlag"?

Tempolimit von 10 km/h..

SCNR


Quote
5. September 2007 17:25
Re: Müssen erst Menschen sterben...
Markus Erlacher, Markus Erlacher (313 Beiträge seit 30.08.02)

[...] JEDES Mittel ist nie Recht.  [...]



Quote
5. September 2007 16:55
Jetzt muss ich auch meinen Senf dazugeben..
Mephisto 666 (371 Beiträge seit 27.04.03)

Ich war am vergangenen Wochende in Berlin im Kommunikationsmuseum.
Dort gab es auch eine Abteilung mit Thema Überwachung/Spionage. Unter
anderem ging es dort auch um die DDR.
Zitat(Auszug):
-Der Bürger wurde als Feind angesehen der überwacht werden muss.
-Sicherheit vor persönlichen Recht

Aber als die DDR dies getan hat war es schlimm, wenn es jetzt die BRD
macht ist es in Ordnung oder wie? Immer wie man es gerade benötigt?

Es war mir klar dass unser werter Dr Wolfgang "Opfer" Schäuble diese
"Aktion"  dafür nutzen würde. Unsere Tine Wittler des Grundgesetzes.
Nur die Leute wurden auch ohne Onlinedurchsuchung gefasst und dass
obwohl sie noch weit entfernt davon waren ein funktionsfähigen
Sprengsatz herzustellen. Die hatten sich noch nicht mal ein konkretes
Ziel ausgesucht. Und die Zugriffe auf irgendwelche Websites hätten
sie auch ohne Online-Durchsuchung loggen können.

Wann gab es denn zuletzt einen wirklichen (Terror)Anschlag in
Deutschland? Die einzigen Anschläge die Momentan verübt werden,
gelten wohl unserer Verfassung.

Quote
5. September 2007 16:58
Re: Jetzt muss ich auch meinen Senf dazugeben..
recAdd (41 Beiträge seit 12.07.07)

> -Der Bürger wurde als Feind angesehen der überwacht werden muss.
> -Sicherheit vor persönlichen Recht
>
> Aber als die DDR dies getan hat war es schlimm, wenn es jetzt die BRD
> macht ist es in Ordnung oder wie? Immer wie man es gerade benötigt?

Du musst das so sehen:
Unser geliebter Staat sieht den Bürger als Freund,
der vor den bösen Terroristen beschützt und somit rund um die Uhr
bewacht werden muss.

Quote
5. September 2007 18:26
Re: Jetzt muss ich auch meinen Senf dazugeben..
Ossifant (325 Beiträge seit 12.04.06)

Mephisto 666 schrieb am 5. September 2007 16:55

> Ich war am vergangenen Wochende in Berlin im Kommunikationsmuseum.
> Dort gab es auch eine Abteilung mit Thema Überwachung/Spionage. Unter
> anderem ging es dort auch um die DDR.
> Zitat(Auszug):
> -Der Bürger wurde als Feind angesehen der überwacht werden muss.
Ziemlich undifferenziert (ist ja - vor allem jüngere -
Geschichtsschreibung allzu oft).
Die Verantwortlichen glaubten, wie in jedem Staat, daß Sie im
Interesse Ihrer Bürger und Ihres Systems auch zum Einsatz drastischer
Mitteln berechtigt wären und Ihre Bürger vor Feinden schützen
müssten.
Die Unterschiede sind nur: Wer wird als Feind definiert bzw. was sind
Anzeichen von Feindschaft (und da war die Führungsklicke in der
Ex-DDR reichlich paranoid und differenzierungsunfähig, vorsichtig
ausgedrückt) und wie weit gehen Überwachung und andere "Maßnahmen".

Abgesehen davon war die Überwachung in der Ex-DDR im Vergleich zu
heute im wesentlichen manuell (weshalb die auch soviel Leute hatten)
mit relativ wenig technischer Hilfe (wohl vor allem Foto-/Filmtechnik
und klassisches Abhören). Die meisten Bürger hatten nicht mal Telefon
und die wenigen Heimcomputer mit Kassettenrekorder- und
TV-HF-Anschluß waren nicht online...

> -Sicherheit vor persönlichen Recht
Das ist in jedem Staat so. Die Frage ist auch hier nur: ab wann wird
eingegriffen und wie weit geht man bei der Durchsetzung der
"Staatsräson".

Man kann auf jeden Fall eins beobachten: die Grenzen werden in den
(sich selbst gern lobenden und andere bevormundenden) führenden
Demokratien immer mehr in Richtung Parnoia, unverschämter
Meinungsmanipulation, steigender Überwachung und Mißachtung von
Bürgerrechten und bestehenden Gesetzen verschoben - nur dass diesmal
der Feind nicht mehr in erster Linie ein Staat oder Staatenverbund
ist...



Quote
5. September 2007 17:08
Es darf keine rechtsfreien Räume geben. Meine Standpunkte:
CDU-Wähler 2009, Roland Marquardt (219 Beiträge seit 24.07.07)

Auf der letzten Mitgliederversammlung meines Ortsverbandes der
Jungunionler (bevor ich nach London ging) haben wir eine lange
Diskussion geführt, die durchaus von Fachwissen geprägt war.
Diskutiert haben Mitglieder aus gutem Hause und mit erfolgreichem
Lebensweg, mit akademischen Kenntnissen in Betriebswirtschaft, Recht,
Technologie und Politik.

Fazit war, dass es keine rechtsfreien Räume für Terroristen geben
darf. Der Computer des Terroristen (und auch des potentiellen
Terroristen) darf nicht tabu sein. Es darf außerdem keine Denkverbote
für solche Maßnahmen geben, da sonst der
http://de.wikipedia.org/wiki/Islamfaschismus schon gewonnen hat. Bei
nicht mehr als 10 Durchsuchungen pro Jahr ist auch die
Verhältnismäßigkeit voll gegeben. 

Ähnliches gilt für die Vorratsdatenspeicherung (VDS): Wer keine
belastenden Daten übers Netzs schickt, hat nichts zu befürchten. Alle
anderen sollten sich mal Fragen, wieso sie das tun.

Unsere werte Kanzlerin, Frau Merkel (diese habe ich dieses Jahr sogar
persönlich gesehen), hat schonmal gesagt, dass man manche Sachen
einfach MACHEN muss, und nicht lange darüber diskutieren.

Ich bin auch gegen Anlassgesetzgebung anlässlich der
Terrorvereitelung heute, aber wie ich unseren österreichischen Freund
Günther Platter zitieren möchte: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen,
dass der Terrorismus in Europa angekommen ist." Und die
Onlinedurchsuchung (und auch die VDS) sind ein mächtiges Schwert in
der Hand des Bürgers und des Staates gegen die Bedrohung durch den
Terror.

Gruss aus Canary Wharf,
Roland Marquardt



Quote
5. September 2007 17:34
Da es ja keine Denkverbote geben soll:
mk799 (941 Beiträge seit 13.07.05)

- Korrupte Politiker werden eine Woche vor dem Reichstag gefesselt
dem Willen des Volkes überlassen.

- Amerika die Freunschaft kündigen

- Gefährder vergasen

- Neuwahlen abschaffen und die eingesparten Gelder im Kampf gegen den
Terror einsetzen.

- Chemie verbieten

- Prügelstrafe für Kassierer / Kassiererinnen wenn es mal wieder an
der Kasse länger dauert

- AKWs vorsorglich in die Luft jagen

Quote
5. September 2007 18:38
Re: Da es ja keine Denkverbote geben soll:
A. Friend (285 Beiträge seit 28.12.01)

Du hast was vergessen:

- Komplette Video-Überwachung des Lebensraumes aller Familien zur
Prävention von Kindesmißbrauch. Die nebenbei entstehenden
Schlafzimmerszenen darf B*LD dann als Volksporno verkaufen.

Soviel zu: "Ich hab ja nix zu verbergen."

Man liest sich,

A. Friend



Quote
5. September 2007 17:37
Die entsprechenden Hinweise gabs schon im April von der CIA
asdfjklö (542 Beiträge seit 02.07.07)

alles Andere hätte mich auch gewundert:

>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,478639,00.html

Und hätten diese vermeintlichen Terroristen wirklich das Internet
genutzt, dann hätten sie sich nach Lesen des Spiegelartikels
sicherlich eher zurückgehalten.

[...]


Quote
5. September 2007 17:41
Anti-Lesetipp: stern.de
statalay (316 Beiträge seit 10.01.03)

Habe eben einen wirlich grottenschlechten Artikel auf stern.de
gelesen (ich weiß, ich weiß: Was treibst Du Dich auch auf solchen
Seiten rum...):

<NichtKlicken>

> http://www.stern.de/politik/596997.html

</NichtKlicken>

Übelster Käseblättchenstil (Kaninchenzüchterverein usw.), erhebt aber
einen klaren moralischen Zeigefinger - nicht irgendeinen, könnte
Schäuble gehören - zum Schluß:

"Doch der Name Oberschledorn wird sich als zweite Warnung ins
kollektive deutsche Gewissen einbrennen. Noch einmal gut gegangen,
Deutschland! So wird man es sich heute glücklich zu raunen. Bis der
nächste Einsatz ruft."

Klingt das nur für mich nach "Völkischer Beobachter"?

Gruß,
statalay




Aus: "Vereitelte Terrorpläne heizen Debatte um Online-Razzien an" (Stefan Krempl) / (jk/c't)  (05.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95540


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Unterstützung bekommt Schäuble... ]
« Reply #106 on: September 06, 2007, 03:13:46 nachm. »
Quote
[...] HB BERLIN. Nach dem vereitelten Bombenanschlag in Deutschland streitet die Koalition darüber, wie man Terroristen früher auf die Spur kommen kann. Viele Unionspolitiker forderten am Donnerstag, nun schnell die Online-Durchsuchung von Computern zuzulassen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneuerte dabei seine Forderung: Terroristen seien übers Internet immer besser vernetzt. Deshalb müsse es "in eng begründeten Ausnahmefällen" die Möglichkeit geben, Computer heimlich auszuspähen, sagte Schäuble in der ARD.

[...] Unterstützung bekommt Schäuble vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Bosbach forderte die rasche Schaffung eines Straftatbestandes für sogenannte terroristische Vorbereitungshandlungen. "Das betrifft insbesondere die Bereiche Ausbildung in einem Terrorlager und das Verbreiten von Anleitungen zum Bombenbau via Internet oder in anderer Form", sagte Bosbach der "Netzeitung".

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der „Welt“: „Ich erwarte, dass die von Bundesinnenminister Schäuble vorgeschlagene Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern noch in dieser Woche einen Beschluss zu Online-Durchsuchungen fasst.“ Die Innenminister tagen am morgigen Freitag in Berlin. Behörden brauchten bei schwersten Straftaten wie einem Bombenanschlag dringend das neue Fahndungsinstrument heimlicher Online-Razzien.


Aus: "Nach Fahndungserfolg: Beckstein will Islamübertritte überwachen lassen" (HANDELSBLATT, Donnerstag, 6. September 2007)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1319422/default.aspx/beckstein-will-islamuebertritte-ueberwachen-lassen.html


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[stieg die Zahl der Befürworter auf 58 Prozent... ]
« Reply #107 on: September 08, 2007, 12:45:55 nachm. »
Quote
[...] Infratest dimap hat im Auftrag der ARD für den DeutschlandTrend auch danach gefragt, wie die deutschen Bürger zur umstrittenen Online-Durchsuchung stehen. Schon vor der Festnahme der drei mutmaßlichen Terrorverdächtigen hatte die Hälfte der Befragten am 3. und 4. September dafür gestimmt, dass Online-Untersuchungen erlaubt sein sollten, 47 Prozent sprachen sich dagegen aus. Am 6. September, also nachdem die Festnahme von der Bundesanwaltschaft mitgeteilt worden war, stieg die Zahl der Befürworter auf 58 Prozent an, nur noch 36 Prozent lehnten sie ab.

Allerdings scheinen die Deutschen sich noch immer nicht besonders gefährdet zu sehen. 81 Prozent sagen, sie fühlten sich sicher vor Terroranschlägen, nur 18 Prozent sagten, sie seien unsicher. In Panik sind die Deutschen also noch nicht, gehen aber davon aus, dass die schon lange von Bundesinnenminister Schäuble und der CDU/CSU geforderten Online-Durchsuchungen wünschenswert wären.

Wenn es stimmt, was die Welt berichtet, dann könnten Online-Durchsuchungen bereits im aktuellen Fall stattgefunden haben. Allerdings nicht von deutschen Sicherheitsbehörden, sondern von ausländischen. Die Zeitung zitiert einen Beamten aus Baden-Württemberg, der gesagt haben soll: "Selbstverständlich führen die Amerikaner permanente Online-Durchsuchungen durch. Die Deutschen lehnen so etwas ab. Vor Anschlägen geschützt werden wollen sie aber trotzdem." Man spreche, so die Zeitung, nicht nur von "ausgezeichneter Zusammenarbeit" mit US-amerikanischen Geheimdiensten, diese hätten auch einen maßgeblichen Anteil am Fahndungserfolg gehabt.

Die drei Verdächtigen sollen, wie die Bild-Zeitung aufgrund von "Informationen aus Sicherheitskreisen" berichtet, so mittels eines E-Mail-Accounts kommuniziert haben, dass die E-Mails nicht verschickt werden mussten. Sie sollen bei einem kostenlosen Anbieter einen Account angelegt und die verfassten E-Mails dann in den Ordner "Entwürfe" gespeichert haben, auf den die anderen dann mit dem ihnen bekannten Passwort zugreifen konnten. Bild folgert daraus: "Genau in so einem Fall könnte die umstrittene Online-Durchsuchung helfen. Denn auch die im Server eines Anbieters gespeicherten Mails wären dann lesbar!" Angeblich hätten deutsche Ermittler keine Online-Durchsuchung unternommen, womöglich aber US-Behörden, von denen der "entscheidende Tipp" gekommen sei.

Auch die Süddeutsche will Details erfahren haben. So sollen die Verdächtigen "unter den IP-Adressen unbescholtener Bürger" miteinander kommuniziert haben: "Sie drangen dafür in offene, ungeschützte Wireless-Lan-Netze ein und benutzten dann zur Tarnung die IP-Adressen (individuelle Nummern für jeden Internet-Zugang), um ihre Führungsleute in Pakistan zu erreichen." Die Amerikaner hätten diese Kommunikation nach Pakistan überwacht und die Informationen weiter gegeben. Wieder teilte ein Informant dann einen Vorfall mit, der die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen bekräftigt. Als die Verdächtigen angeblich mit der Herstellung des Sprengstoffs beginnen wollten, sollen sie ein Verschlüsselungsprogramm auf einem Computer installiert haben. Ein Fahnder soll der SZ gesagt haben: "Da wurden wir blind. Da hätte uns ein Trojaner geholfen, um da einzudringen."

Die FAZ spricht ebenfalls von der engen Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden, legt aber auch nahe, dass der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen ja auch bereits Online-Durchsuchungen durchgeführt haben könnte. Ende des letzten Jahres hatte der Landtag ein neues Verfassungsschutzgesetz durchgewinkt, das u.a. Online-Untersuchungen ermöglicht.

Der Druck auf die SPD wird daher bei der heutigen Innenministerkonferenz groß sein. Der Bild sagte der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo: „Bei der Terror-Bekämpfung darf es keine Tabus geben – das gilt auch für Online-Durchsuchungen. … Der jüngste Fahndungserfolg hat nämlich gezeigt, dass das Problem schnell gelöst werden muss.“ (fr/Telepolis)

Quote
7. September 2007 2:41
58 % dafür, und 90 % verstehen gar nicht, warum es dabei geht
chris2k (182 Beiträge seit 22.04.00)

Viele Menschen reagieren auf den diffusen Angstmacher Schäuble, und
wollen Sicherheit, und dass gegen Kriminalität etwas getan wird.
Dieser Sachverhalt steckt in den 58 Prozent Zustimmung. Ein Wissen
darüber, was "Online-Durchsuchung" bedeutet, ob sie sinnvoll ist für
die angeblichen Zwecke und wie sie technisch ablaufen soll, ist darin
nicht enthalten. Ist ja auch keine ganz einfache Materie, und wenn
man die Propagandisten von "modernsten Methoden" wie "Email" sprechen
hört, dann verfestigt sich der Eindruck, dass auch sie keine Ahnung
haben, wovon sie sprechen. FDP-Stadler hat es in einem Interview auf
den Punkt gebracht, Schäuble ist "den Nachweis schuldig geblieben",
dass seine geplanten Maßnahmen überhaupt geeignet sind, Attentäter im
Vorfeld aufzuspüren. Ich prophezeie: Wenn die Onlinedurchsuchung
eingeführt wird (was hoffentlich nicht passiert), werden in kurzer
Zeit Begehrlichkeiten geweckt bei Interessengruppen, und niemand wird
mehr wissen, dass das Instrument ursprünglich (angeblich) mal zur
Terrorismusbekämpfung installiert wurde.


Quote
7. September 2007 3:26
"Bild folgert daraus: ..."
The Matrix has you (991 Beiträge seit 04.09.05)

Ja, so selten dämlich, wie man es von der BILD erwartet.

> Genau in so einem Fall könnte die umstrittene
> Online-Durchsuchung helfen. Denn auch die im Server
> eines Anbieters gespeicherten Mails wären dann lesbar!

Wenigstens einer wird den Erwartungen gerecht. ^^

Es gibt sicher ein halbes Dutzend Wege, da ranzukommen ohne
"Online-Durchsuchung". Mal davon abgesehen, dass dann nicht nur
dieser eine E-Mail-Account kompromitiert würde, sondern viele tausend
andere auch.

> Die Amerikaner hätten diese Kommunikation nach Pakistan
> überwacht und die Informationen weiter gegeben.

Tjaja, die Amerikaner. Warum nicht die Deutschen? Wie es aussieht,
war da ja nichts verschlüsselt. Nach bestehender Gesetzeslage sollte
es ja problemlos möglich sein, genau das zu machen.

> Wieder teilte ein Informant dann einen Vorfall mit, der die
> Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen bekräftigt. Als die
> Verdächtigen angeblich mit der Herstellung des Sprengstoffs
> beginnen wollten, sollen sie ein Verschlüsselungsprogramm
> auf einem Computer installiert haben. Ein Fahnder soll der
> SZ gesagt haben: "Da wurden wir blind. Da hätte uns ein
> Trojaner geholfen, um da einzudringen."

Wow, ein Verschlüsselungsprogramm!!!! Da stellt sich natürlich die
Frage, warum die nicht von Anfang an verschlüsselt haben. Waren die
wirklich so selten dämlich? Und wenn unsere Behörden so unterlegen
sind, wie sie immer jammern, sind sie dann endlos unterbelichtet
angesichts dieser dümmlichen Fahrlässigkeit der Verdächtigen?
Jedenfalls wurden sie blind. Das heißt folglich, dass sie den
gesamten Traffic bereits analysiert haben. Also war das gesamte
Geblubber vornedran nur Gewäsch.

Es hat alles ohne "Online-Dursuchung" funktioniert. Mit Hilfe von
einer "Online-Durchsuchung" bekommt man keine Spur, sondern man muss
offensichtlich bereits einen Verdacht haben. Damit eine
Online-Durchsuchung überhaupt zustande kommen könnte, müsste schon
nennenswertes Material vorliegen. Sehr oft wird die Kommunikation
über das Internet nicht verschlüsselt. Kein Problem, das mitzulesen.
Ein Problem gibt es nur, wenn verschlüsselt wird. Lösung: die
herkömmliche Hausdurchsuchung und den Festplatteninhalt analysieren.
Nächstes Problem: der Festplatteninhalt ist verschlüsselt, alles
passwortgeschützt, das System absolut sicher gegen alle Versuche,
ohne Passwort ranzukommen.

Lösung: Der Bundestrojaner?
Quizfrage: Jemand verschlüsselt seine Kommunikation über Internet
ordentlich, ebenso seine Festplatte und auch insgesamt schützt
derjenige sein System mit Zähnen und Klauen. Wie hoch sind die
Chancen, dass sich derjenige einen Trojaner unterjubeln lässt?

Und wenn der nun, was naheliegt, nicht mit dem selben System online
geht, mit dem er Nachrichten verschickt, sondern nur bereits
verschlüsselte Botschaften auf den Rechner bringt? Dann bringt die
"Online-Durchsuchung" rein gar nichts.

Es soll also das Grundgesetz geopfert werden, damit man an die
verschlüsselten E-Mails eines Terrorverdächtigen kommt, der seine
Festplatte verschlüsselt, die Nachrichten und Schlüssel auf einem
Rechner aufbewahrt, der am Netz hängt und in einem Anflug geistiger
Umnachtung sich einen Trojaner unterschieben lässt.

Dass es davon innerhalb eines Jahres auch noch gleich 10 geben kann,
überrascht mich da etwas...

Und dass der Bundestrojaner in dieser Konstellation entdeckt wird,
ist auch nicht ganz unwahrscheinlich. Tja, was man sich da dann alles
an geheimen Unterlagen einfallen lassen kann, die dann so
entschlüsselt werden können: "Der Schäuble war's! Der Schäuble war's!
Und der Beckstein hat mitgemacht! Und die Merkel hat die beiden dazu
angestiftet!"

-.-

Gesucht: kompetente Politiker, die Probleme bei ihrer Ursache
angehen.


Quote
7. September 2007 4:48
Herr, wirf Hirn vom Himmel!
Euripides (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.00)


Soso, liebe Ermittler, der typische Terrorverdächtige verwendet also
Verschlüsselung, kommt durch fremde WLANs ins Internet - und legt
trotzdem  irgendwelche AOL-CDs ein?

Gaaaaanz sicher.

Euripides


Quote
7. September 2007 6:05
Über 80 % der Deutschen wissen überhaupt nicht
Melbar_Kasom (915 Beiträge seit 16.09.04)

wie gefährlich Computer und/oder Internet sein können.
Willst du ihnen etwas darüber erzählen, kommen Sprüche wie:
"Ich will das gar nicht wissen"
"Das begreife ich nicht"
"Aber ich mach doch nur...[insert your favorite]"
"Ich habe doch nichts zu verbergen"

Sie wollen nichts Wissen und Lernen.

Ausgedehnt auf die täglichen Belange frage ich mich immer wieder,
wie diese Lebensform namens "Mensch" bis jetzt überlebt hat.
Scheint nur die pure Menge zu machen.

Quote
7. September 2007 8:09
Endlich tut sich da was
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Das Gezerre der letzten Wochen war ja schrecklich. Zu Glück leben wir
in einer Demokratie, wo die Politiker sich nach dem Volk richten
müssen.

Quote
7. September 2007 8:24
Re: Endlich tut sich da was
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Selbst das BKA kann Datenmanipulationen durch die Onlinedurchsuchung
nicht ausschliessen.

Dann wünsche ich dir schon mal viel Spass. Da werden viele
unschuldige Bürger vor dem Haftrichter landen.

Auszug von sueddeutsche.de

In ihren Antworten auf Fragen der SPD hat das Bundesinnenministerium
zweierlei zugeben müssen: Dass sich bei einer Online-Durchsuchung die
Privatsphäre nicht vernünftig schützen lässt. Und dass der Inhalt
eines Computers online verändert werden kann - also Schriftstücke
eingepflanzt werden können, die vorher nicht da waren. Das
beeinträchtigt die Beweistauglichkeit von Online-Erkenntnissen.

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m13/deutschland/artikel/955/131720/

Scheint aber dem BKA/Politikern und dir scheissegal zu sein.


Quote
7. September 2007 8:49
Re: Endlich tut sich da was
nrooi (mehr als 1000 Beiträge seit 08.09.05)

> Zu Glück leben wir
> in einer Demokratie, wo die Politiker sich nach dem Volk richten
> müssen.

*aua* das tut ja weh... seit wann richten sich Politiker nach dem
Volk? - wollten >50% die Mehrwertsteuererhöhung?

Das Volk richtet sich nach den Medien und Medien und Politiker
richten sich nach dem Mann mit dem Geldkoffer :p


Quote
7. September 2007 19:42
Re: Endlich tut sich da was
linux-macht-glücklich (mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.05)

csrss.exe schrieb am 7. September 2007 8:09

> Das Gezerre der letzten Wochen war ja schrecklich. Zu Glück leben wir
> in einer Demokratie, wo die Politiker sich nach dem Volk richten
> müssen.

Träum weiter oder mach dir mal die Mühe bei einigen Themen zu schauen
wie das Volk in Meinungsumfragen sich geäussert hat und wie die
Parlamentarier dann abgestimmt haben.

Manchmal, wie beim Thema Todesstrafe wenn grade mal wieder was mit
Kinderschändern war, ist es wohl sogar besser das die Abgeordneten
sich nicht nach den Meinungsumfragen richten.

Und ich warte noch auf das Ergebnis folgender Meinungsumfrage:

"Denken sie das Online Durchsuchung bzw. Bundestrojaner noch was
bringt, wo man heute schon auf den Titelbildern einiger
Computermagazine auf Artikel hingewiesen wird wie man sich davor
schützen kann"

MFG vom glücklichen Linuxer



Quote
7. September 2007 9:48
"So geht die Demokratie zugrunde...
IEEE802.1q (mehr als 1000 Beiträge seit 01.07.02)

...mit tosenden Applaus"

Mir ist so übel. Ich könnte allen ernstes weinen. Weinen darüber wie
die ältesten Tricks, die abgegriffenste Manipulation immer noch
Funktioniert.

Haben sich die Menschen denn nie geändert ? Nicht weiterentwickelt ?

Ich glaube die Freiheit ist immer dann gefährtdet wenn die
Gerechtigkeit krankt.

In den Scherkräften der Gesellschaft, die dadurch entstehen , das die
einen sich totackern und froh sind sich keine gedanken zu machen und
denen dich sich schon lange aus der Gesellschaft ausgeschlossen
fühlen , bildet sich die Sollbruchstelle an der die "Feinde der
Freiheit" ihren Keil aus Angst und Verunsicherung treiben können.

Mehr und Mehr habe ich das gefühl das die Welt um mich herum den
Verstand verliert

Mehr und mehr frage ich mich ob unsere Spezies eigentlich das RECHT
hat zu überleben ...

Quote
7. September 2007 9:53
Re: "So geht die Demokratie zugrunde...
Der Commander (267 Beiträge seit 25.08.06)

> Haben sich die Menschen denn nie geändert ? Nicht weiterentwickelt ?

Ich fürchte nein.. zivilisatorisch gesehen befinden sich die meisten
Menschen noch in Neandertal.

> und mehr frage ich mich ob unsere Spezies eigentlich das RECHT
> hat zu überleben ...

Das mag wohl vom Richter abhängen, doch so wie es aussieht richtet
sich "die Menschheit" selbst zugrunde.
Ich habe allerdings noch Hoffnung, das ich noch erleben darf wie es
sich bessert.

MfG der Commander

Quote
7. September 2007 10:52
Wieso...
MurphySl4w (487 Beiträge seit 10.08.04)

Wieso sollte sich die Menschheit innerhalb ein paar Jahre denn groß
ändern? Verhaltensmuster, die vor 1000 oder 2000 Jahren schon
Probleme verursachten, gibt es heute immer noch. Vielleicht muss man
mal in größeren Dimensionen denken...

Quote
7. September 2007 11:12
Prizipiell gebe ich dir Recht, aber...
jjs (591 Beiträge seit 10.01.03)

... so zynisch das auch klingen mag, aber Du mußt dich fragen lassen:
Wie viele von Bomben zerfetzte Menschen oder mißbrauchte Kinder
ist dir deine Freihet wert?

Ich weiß, daß es Politiker gibt, die die Sicherheit der Bürger nur
als vorgeschobenes Argument mißbrauchen, um die Freiheitsrechte
zu beschneiden und sie zu mißbrauchen.

Und trotzdem ist das Argument, na sagen wir mal, zumindest
nachvollziehbar.

Ich denke es liegt an uns, uns immer wieder obige Frage zu stellen
und darauf zu achten, daß die Regelungen die wohl eingeführt werden
auch wieder *abgeschafft* werden.

Quote
7. September 2007 11:44
Re: Prizipiell gebe ich dir Recht, aber...
MurphySl4w (490 Beiträge seit 10.08.04)

jjs schrieb am 7. September 2007 11:12
> Wie viele von Bomben zerfetzte Menschen oder mißbrauchte Kinder
> ist dir deine Freihet wert?
[...] Was bringt dir diese Antwort? Summieren wir alle Zahlen und wenn
wir soviele Opfer haben, schaffen wir die Freiheit ab. Da wohl keiner
eine negative Zahl nennt, ist die Diskussion damit erledigt.
[...]


Quote
7. September 2007 11:57
Der Preis der Freiheit
IEEE802.1q (mehr als 1000 Beiträge seit 01.07.02)


Nun , Freiheit und Demokratie ist auf jeden Fall soviel wert das in
früheren Jahrzehnten und Jahrhunderten menschen freiwillig ihr eigenes Leben
hingegeben haben um diese Freiheit zu erreichen...

Und wir sind eine Generation von "Angsthasen" die anscheinend alles
wieder opfern will um bloss nicht in die Gefahr zu geraten 10 oder 20
Jahre früher zu sterben als man müsste...   Frühere Generationen
würden vor Verachtung über uns ausspucken beim Anblick solcher
Feigheit.

Ja, es mag sein das uns Extremisten den Krieg erklärt haben, unsere
freiheitlich demokratische Grundordnung zerstören wollen; Aber die
Freiheit SELBST zu töten , damit es der Feind nicht macht ist krank!

Freiheit ist nun mal nur etwas für die Mutigen.

Bevor jemand mir vorwirft ich würde nur Sprüche klopfen :  Ich bin
jedes jahr um die 100.000 Km mit der bahn unterwegs..  ja und mir
wird auch mulmig wenn ich einen grossen Koffer sehe und nicht weiss
wem er gehört .. Aber man muss seine Angst RATIONAL unter kontrolle
haben. Wachsamkeit ja , Panik nein!

Ich geh so weit zu behaupten das unsere Gesellschaft unter soetwas
wie einer Angststörung leidet. Eine Angststörung bedeutet auch das
man eine Gefahr nicht mehr rational korrekt bewerten kann.

Der Kabarettist Volker Pisper hat das mal sehr gut auf den Punkt
gebracht. Er sagt in seinem Programm "Bis neulich" sinngemäss:

"In Deutschland haben wir jedes Jahr 15000 Tote durch Ärztepfusch!...
Das sind 44 Tote am Tag... stellen sie sich mal vor die würd 14 Tage
lang , jeden abend in der Tagesschau vor der Wetterkarte sagen `auch
heute starben wieder 44 Deutsche durch Ärztepfusch` ... was meinen
sie was hier nach 14 Tagen für eine Panik aufkommen würde vor Ärzten
... 44 Tote am Tag , da muss ein alter Alkaida-Kämpfer lange vor
stricken ...  das ist der deutsche Alptraum : 30 jahre nicht rauchen
und dann beim terrorachlag ums leben kommen"


Aus: "58 Prozent der Deutschen sind für Online-Durchsuchungen" (07.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95622

-.-

Angststörung:
http://de.wikipedia.org/wiki/Angstst%C3%B6rung


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Aus Furcht vor Terroranschlägen... (Staatliches Hacken)]
« Reply #108 on: September 10, 2007, 10:08:02 vorm. »
Quote
[...] Die Unterstützung für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze in der Bevölkerung nach der Festnahme dreier Terrorverdächtiger im Sauerland ist hierzulande anscheinend niedriger als zunächst berichtet. Nach einer neuen Umfrage sind 48 Prozent der Deutschen dafür, aus Furcht vor Terroranschlägen vorübergehend Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte wie Netzbespitzelungen hinzunehmen. 47 Prozent sind dagegen. Die Sondierung führte das Emnid-Institut im Auftrag der Bild am Sonntag durch. 72 Prozent der Deutschen halten den gegenwärtigen islamistischen Terrorismus demnach für bedrohlicher als den der Roten Armee Fraktion (RAF) vor 30 Jahren. Nur 5 Prozent fühlen sich durch islamistische Terroristen persönlich bedroht.

Derweil geht das Hickhack in der großen Koalition um die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte Ausforschung "informationstechnischer Systeme" unvermindert weiter. Bayerns Innenminister Günther Beckstein griff die SPD wegen ihrer abwartenden Haltung scharf an. Der CSU-Politiker ärgert sich vor allem, dass eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz am Freitag entgegen seiner Prognose keinen Beschluss zu Online-Razzien fassen konnte: "Das Ganze ist an Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner gescheitert", schloss sich Beckstein in der Welt am Sonntag der Schelte seines CDU-Kollegen aus Niedersachsen, Uwe Schünemann, an.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kritisierte seinen SPD-Innenminister und sprach sich "ohne Wenn und Aber" für Online-Durchsuchungen aus. "Wir müssen endlich begreifen, dass wir Aktionsraum für Terroristen sind. Ich kann mich daher über manche Positionen in der aktuellen Diskussion nur wundern", sagte der Regierungschef den Lübecker Nachrichten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, letztlich werde die SPD ihre Vorbehalte "aufgeben müssen". Auch der parteilose Hamburger Innensenator Nagel zeigte sich zuversichtlich, "dass alle unsere gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit der Menschen spüren." Auch diejenigen, "die jetzt noch zögern", würden die Notwendigkeit erkennen, "den Sicherheitsbehörden die Instrumente zu geben, die sie für eine erfolgreiche Arbeit brauchen".

Stegner selbst warf Schäuble vor, beim Umbau des freiheitlichen Rechtsstaates keine Grenzen zu kennen: "Die mit badischer Unschuldsspreche verbal verharmloste Maßlosigkeit mancher Vorschläge" sei schon eine besondere Strategie, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Der SPD-Politiker hielt Unionsvertretern vor, die Sozialdemokraten beim Thema innere Sicherheit bewusst an den Pranger stellen zu wollen. Mit "intellektueller Brillanz" werde versucht, ihnen eine Mitschuld an einem statistisch irgendwann wahrscheinlichen Anschlag in Deutschland zu geben. Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) wandte sich zugleich gegen das "Märchen", dass die Polizei keinen Zugriff auf die Netzkommunikation habe: "Im Internet wird heftigst gefahndet, auch in Deutschland."

Vizekanzler Franz Müntefering rief zur Besonnenheit auf. "Der jüngste große Erfolg bei der Terrorabwehr zeigt doch, wie gut wir mit dem geltenden Recht aufgestellt sind. Also: Vorsicht." Der SPD-Politiker empfahl eine "sehr sorgfältige Prüfung in Bezug auf neue Ideen". Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries blieb bei ihrer Skepsis gegenüber dem "Bundestrojaner". Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting glaubt derweil einen Weg zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung gemäß der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gefunden zu haben: Informationen auf Computerfestplatten, die nicht verschickt oder empfangen werden, müssten weiterhin tabu sein, forderte der SPD-Politiker. "Da ist die verfassungsrechtliche Grenze. Daten, die nicht kommuniziert werden, gehen den Staat nichts an".

Für unerlässlich hält Online-Razzien dagegen der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch. Der Streit zwischen Union und Sozialdemokraten drehe sich im Kern nur noch um den gesetzlichen Rahmen, meinte der SPD-Politiker. Er plädierte aber weiter dafür, zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Zudem gab er zu bedenken, dass die Inhaftierten gleichsam selbst willkürlich in "fremde Rechner eingedrungen" seien und nicht über ihre häuslichen PCs kommuniziert hätten. Das mache die Anwendung einer Online-Durchsuchung "sehr schwierig". Laut Berichten von Nachrichtenmagazinen fuhr der mutmaßliche Kopf der ausgehobenen Gruppe, der zum Islam konvertierte Fritz G., in 80 Kilometer entfernte Telefon-Callshops, um außerhalb des Visiers der Sicherheitsbehörden Anweisungen aus Pakistan einzuholen. Seine Gesprächspartner habe er "Chef" genannt, diese hätten von ihm "Geschenke" noch im September verlangt.

Rätselhaft ist, wieso die Verdächtigen quasi sehenden Auges der Staatsmacht trotzen wollten. Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel wussten die drei Inhaftierten, dass sie vom BKA und Verfassungsschutz verfolgt wurden. So soll einer der Islamisten einmal an einer roten Ampel ausgestiegen sein und seelenruhig die Reifen eines Beschatter-Wagens aufgeschlitzt haben. Als die drei Beobachteten zufällig in eine Kontrolle gerieten, soll einem Dorfpolizisten entfahren sein, die Männer würden vom BKA beschattet. Die Wiesbadener Polizeibehörde hörte dies angeblich mit, da sie das Auto der Verhafteten genauso wie deren "Feriendomizil" im Rahmen eines großen Lauschangriffs verwanzt hatte. Sie soll sich daraufhin zu dem raschen Zugriff entschlossen haben.

Zu einer Panne ist es auch bei der Polizei in Ludwigshafen gekommen. Ein Beamter versandte einen geheimen Lagebericht zum Fall mit den Klarnamen der Verhafteten sowie weiteren Verdächtigen und Hintergründen an die Regionalpresse. Nach ersten Recherchen habe ein Polizist "den falschen Knopf gedrückt", räumte das baden-württembergische Innenministerium ein. Der Bundesrechnungshof rügte zugleich die Eilpläne Schäubles zur Aufrüstung der Bundespolizei. Der Innenminister hatte im Rahmen des Programms zur Stärkung der inneren Sicherheit zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von knapp 26 Millionen Euro für Video- und Wärmebildkameras zur Überwachung von Bahnanlagen und des Frankfurter Flughafen durchgesetzt. Doch allein von den für 2007 bewilligten 16,7 Millionen Euro, so die Kritik der Prüfer, seien bis Mitte August nur rund 570.000 Euro oder 3,4 Prozent "für konkrete Maßnahmepakete" ausgegeben worden. "Für keine der untersuchten Maßnahmen" entdeckte der Rechnungshof interne Vorgaben für eine Kosten- und Erfolgskontrolle.

(Stefan Krempl) / (anw/c't)

Quote
9. September 2007 14:43
"Vorübergehend" gibt's beim deutschen Staat nicht.
Lucid.Dream (457 Beiträge seit 23.07.06)

Vergesst dass nicht, liebe Freiheit aufgebende Hälfte.

Quote
9. September 2007 14:44
Also ich fühle mich in diesem Land massiv bedroht!
Kalle Kloeppel (472 Beiträge seit 07.12.06)

Ständig prasseln hier die Trümmer von gesprengten Flugzeug nieder,
meine Bahn fällt jeden zweiten Tag aus, weil der Triebkopf mal wieder
von einem Selbstmordattentäter beschädigt wurde, es vergeht keine
Woche, in der sich nicht vor mir bei Plus an der Kasse jemand in die
Luft jagt und die ständigen religiös motivierten Entführungen und
Enthauptungen in diesem Land sind das Tpüfelchen auf dem
I!

[...]


Quote
9. September 2007 22:00
Erwartet hätte ich 80%
nessuno (828 Beiträge seit 07.05.04)

Bisher sah es doch eher so aus, dass 80% der Ahnungslosen ihre
Freiheit für Gummipunkte verkaufen.

Wenn die Rate jetzt bei 47% zo 48% ist, dann muss diese
Onlinebespitzelung sogar den meisten BILD Lesern verdächtig
vorkommen. Ein Wunder!


Aus: "Patt bei heimlichen Online-Durchsuchungen" (09.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95702


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
["weitab von der Wirklichkeit"... (Online-Durchsuchungen)]
« Reply #109 on: September 10, 2007, 12:09:02 nachm. »
Quote
[...] [ngo/ddp] Viele fürchten sich vor der Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung. Offiziell begründet wird sie mit der Kriminalitätsbekämpfung. Die heimliche Durchsuchung von Computern durch den Staat. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat sich am 7. September gegen heimliche Online-Durchsuchungen zur Terrorismusbekämpfung ausgesprochen. Die überaschende Begründung des Justizministers: Die Diskussion werde "weitab von der Wirklichkeit" geführt. "Online-Durchsuchungen bringen gar nichts", behauptet Goll. Terroristen säßen nicht am heimischen Computer, um ihre Attentate vorzubereiten, sondern nutzten Callshops und Internetcafés. Das habe der aktuelle Fall der vereitelten Anschläge auf US-Einrichtungen gezeigt. Der Minister sagte weiterhin, dass eine Überwachung der Kommunikation schon heute problemlos möglich sei.

"Es ärgert mich, wenn plötzlich alle so tun, als könnten unsere Ermittler diese Kommunikation und Internetnutzung nicht überwachen. Das ist einfach falsch", so der Minister. Die Kommunikation könne "schon heute problemlos überwacht werden". Deshalb brauche es keine Änderung der Strafprozessordnung und erst recht keine Online-Durchsuchung.

"Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn wir uns statt über Bundestrojaner jetzt über den Stellenabbau bei der Landespolizei unterhielten", sagte Goll. "Ein paar Beamte mehr, die Augen und Ohren offen halten, nutzen viel mehr, als eine Technik, die jede Privatheit zunichtemacht und dann auch noch am Ziel vorbeischießt", meint der Minister.

Die SPD lehnt die umstrittenen Online-Durchsuchungen nicht generell ab. Es müssten noch rechtliche und technische Fragen geklärt werden, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am 7. September in Berlin. Außerdem wolle seine Partei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Polizeigesetz abwarten. Die SPD verlange rechtsstaatliche Regelungen.

Die Innenminister von Bund und Ländern erzielten am 7. September in Berlin keine Einigung zur Forderung nach heimlichen Online-Durchsuchungen von privaten Computern.

Sie verständigten sich allerdings darauf, den Aufenthalt in "Terror-Camps" künftig unter Strafe stellen. Zudem soll der Umgang mit so genannten Gefährdern verschärft werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ehrhart Körting (SPD). Die Oppositionsfraktionen meldeten Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Vorhabens an.

Körting und sein schleswig-holsteinischer Ressortkollege Ralf Stegner (beide SPD) erneuerten die grundsätzliche Bereitschaft der Sozialdemokraten, alle Maßnahmen mitzutragen, die "erforderlich, praktikabel und verfassungskonform" sind. "Die Computer sind uns dabei nicht heiliger als die Schlafzimmer oder das Telefon", versicherte er. Bei den Online-Durchsuchungen seien für die SPD noch "Fragen offen", so Stegner.

Die Innenminister waren sich einig in der Frage, Terrorverdächtige schärfer verfolgen zu können. Es gebe "kein Grundrecht" auf Bombenbauen. Körting sagte, schon die als Gefährder eingestuften Personen müssten besonders im Auge behalten werden können. Eine Aufnahme in die Anti-Terror-Datei von all jenen Deutschen, die die Religion wechseln, wurde jedoch abgelehnt.


Aus: "Überwachung bereits möglich: "Online-Durchsuchungen bringen gar nichts"" (07. September 2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16554


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[argumentieren die Befürworter... (Staatliches Hacken)]
« Reply #110 on: September 10, 2007, 12:15:44 nachm. »
Quote
[...] US-Geheimdienste führen illegale Online-Durchsuchungen in Deutschland durch. Die Festnahme der drei Terrorverdächtigen im Sauerland geht nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), auf Online-Durchsuchungen der US-amerikanischen Geheimdienste zurück. "Die Erkenntnisse, die zu den Tätern geführt haben, stammen aus Computerüberwachungen der amerikanischen Nachrichtendienste", sagte er dem 'Kölner Stadt-Anzeiger' (Samstagsausgabe).

"Die ursprünglichen Impulse gingen von Pakistan aus. Dort wurden die Erkenntnisse durch nachrichtendienstliche Überwachung gewonnen. Glücklicherweise haben wir Informationen von amerikanischen Nachrichtendiensten bekommen, die uns geholfen haben, diese potenziellen Massenmörder rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Die USA brauchen von uns nicht gebeten werden. Die machen das, was sie für richtig halten."

Nach Informationen der Zeitung haben die US-Geheimdienste auch auf Computer in Deutschland zugegriffen.

Uhl kritisierte die Weigerung der SPD, sich vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz im Frühjahr 2008 auf die gesetzliche Zulassung von Online-Durchsuchungen einzulassen: "Die Position der SPD ist unhaltbar. Der Staat muss gerüstet sein. Jedes weitere Zuwarten ist schädlich und eigentlich nicht zu verantworten. Der amerikanische Geheimdienst macht das; die anderen Geheimdienste machen es. Und Deutschland wird es auch machen, weil die SPD noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil beidrehen wird. Sie kann gar nicht anders."

Laut Sicherheitsexperten sollen die mutmaßlichen Terroristen ihre Kommunikation aber über nicht abgeschickte Web-Mails geführt haben, die in Accounts gespeichert waren, um der Keyword-Überwachung zu entgehen. Bei dieser Form der Kommunikation, die offenbar über externe Rechner erfolgte, ist die Online-Überwachung persönlicher PCs nutzlos. "Terroristen sitzen nicht am heimischen Computer, um ihre Attentate vorzubereiten. Sie nutzen Callshops und Internet Cafés - das hat dieser Fall gezeigt", erklärte so auch Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) heute. Es ärgere ihn, wenn plötzlich alle so tun, als könnten deutsche Ermittler diese Kommunikation und Internet-Nutzung nicht überwachen. Das sei "einfach falsch." (as)


Aus: "US-Geheimdienste führen illegale Online-Durchsuchungen in Deutschland durch - CDU-Innenexperte: "Die machen das, was sie für richtig halten"" (07.09.2007)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2051707&section=Topstories

-.-

Quote
[...] Den Islamisten in Deutschland sei in Anweisungen "operative Freiheit" gelassen worden, wie sie die Anschläge begehen wollten, sagten Sicherheitsexperten. Die Dschihad Union in Pakistan habe darauf gedrungen, die Attentate bis zum September zu verüben. Es sei aber kein konkretes Datum genannt worden.

Die Festnahme der drei Männer geht nach Darstellung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl auf Online-Durchsuchungen von US-Geheimdiensten zurück. "Die Erkenntnisse, die zu den Tätern geführt haben, stammen aus Computerüberwachungen der amerikanischen Nachrichtendienste", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) laut Vorabmeldung.


Laut Uhl gingen die Impulse von Pakistan aus. "Glücklicherweise haben wir Informationen von amerikanischen Nachrichtendiensten bekommen, die uns geholfen haben, diese potenziellen Massenmörder rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Die USA brauchen von uns nicht gebeten werden. Die machen das, was sie für sich richtig halten", sagte der Politiker. Nach dem Bericht des Blattes griffen die US-Geheimdienste auch auf Computer in Deutschland zu.

Einen Seitenhieb auf die SPD konnte sich Uhl laut "Kölner Stadt-Anzeiger" nicht verkneifen. Er kritisierte die Weigerung der SPD, sich vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz im Frühjahr 2008 auf die gesetzliche Zulassung von Online-Durchsuchungen einzulassen: "Die Position der SPD ist unhaltbar. Der Staat muss gerüstet sein. Jedes weitere Zuwarten ist schädlich und eigentlich nicht zu verantworten. Der amerikanische Geheimdienst macht das; die anderen Geheimdienste machen es. Und Deutschland wird es auch machen, weil die SPD noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil beidrehen wird. Sie kann gar nicht anders."

Quote
Brauchen wir die Online-Durchsuchung?

Extremisten planen Anschläge auch für Deutschland - das zeigen die jüngsten Verhaftungen. Und: Sie beweisen, dass die bisherige Überwachung wie das Mitlesen von E-Mails ausreicht, sagen die Gegner der Online-Durchsuchung. Nein, die Ermittler müssen heimlich auf Festplatten zugreifen dürfen, um den Terror besser bekämpfen zu können, argumentieren die Befürworter. Was meinen Sie: Brauchen wir die Online-Durchsuchung?

x - ja, die Befugnisse der Strafverfolger müssen ausgeweitet werden

x - nein, die bisherigen Rechte der Ermittler genügen

x - weiß nicht



Aus: "Terror aus Prestigegründen: US-Geheimdienst durchsucht online" (07.09.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dossiers/terrorgefahr_in_deutschland/?sid=cf6743b2e963e0191785676b1d00d91c&em_cnt=1206177


« Last Edit: September 10, 2007, 02:31:45 nachm. by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Dauerzwist um heimliche Online-Durchsuchungen...]
« Reply #111 on: September 11, 2007, 01:14:41 nachm. »
Quote
[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Dauerzwist um heimliche Online-Durchsuchungen in der großen Koalition satt. Im ZDF-Morgenmagazin hat sich der CDU-Politiker daher nachdrücklich für die sofortige Verabschiedung seines umstrittenen Entwurfs zur Novellierung des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) durch das Bundeskabinett ausgesprochen. "Wir haben genug gestritten, wir sollten's jetzt machen", erklärte Schäuble. Er betonte im Gleichklang mit BKA-Chef Jörg Ziercke, es gehe lediglich um "eng begrenzte Ausnahmefälle", in denen "informationstechnische Systeme" von Ermittlern ausgespäht werden sollten. Online-Razzien seien auch nicht eine Art Privatvergnügen von ihm, unterstrich der Minister. Vielmehr würden ihn die Sicherheitsbehörden händeringend darum bitten, endlich eine gesetzliche Grundlage für die unter der rot-grünen Regierung gestarteten und von ihm zunächst gestoppten Netzbespitzelungen zu schaffen.

Allgemein rechtfertigte Schäuble am sechsten Jahrestag der Anschläge des 11. September 2001 die zahlreichen seitdem ergriffenen Maßnahmen und geschaffenen Gesetze zur Terrorabwehr. Er bestritt, dass sie auf Kosten der individuellen Freiheit gegangen seien. "Die Menschen wollen zu Recht beides, Sicherheit und Freiheit", philosophierte der Minister. Niemand wolle dabei aber die "Freiheit, um im Flugzeug abzustürzen". Zugleich räumte der Minister ein, dass auch bei Anti-Terrorpaketen die Verfassung zu beachten sei: "Wir dürfen es nicht übertreiben." Bei Verdächtigen würden natürlich auch Durchsuchungsmaßnahmen und elektronische Überwachungen schon heute gemacht, führte Schäuble weiter aus. Aber bei Inhaftierungen vor einer Woche habe "jeder gesehen, dass wir nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen", sondern eingreifen, "wenn wirklich Bedarf besteht".

In politischen Berlin soll es derweil am heutigen Dienstag zu einer Premiere kommen: Erstmals seit Beginn der großen Koalition sucht die Bundes-CDU ein paralleles Strategiegespräch mit der FDP. Unter der Leitung der Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU) und Dirk Niebel (FDP) werden sich je zehn Abgeordnete beider Parteien treffen, um über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu reden. Eines der Themen: die von der Union möglichst schnell gewünschte rechtliche Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen, bei der beide Parteien bislang komplett über Kreuz liegen.

Passend zu dem Termin erklärt der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff im Hamburger Abendblatt das strikte Veto der Liberalen zu Online-Razzien für zweifelhaft: "Ich glaube, dass wir dieses hundertprozentige Nein vor dem Hintergrund der Entwicklung nicht durchhalten. Vor allem nicht nach der jüngsten Verhaftung von drei mutmaßlichen Attentätern. Wir sollten aber auch die ausufernden und völlig unkontrollierten Vorstellungen des Bundesinnenministers Schäuble nicht akzeptieren", erklärte Lambsdorff. Klar ist für ihn: "Wir brauchen eine eindeutige Gesetzesgrundlage, sonst sollten wir die Finger davon lassen." Der Einsatz des so genannten Bundestrojaners sei gesetzlich mindestens gleichzusetzen mit dem großen Lauschangriff, bei dem das Bundesverfassungsgericht enge Vorgaben zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung aufgestellt hat.

Die bloße Ankündigung von Online-Durchsuchungen seitens des Bundesinnenministeriums beschert deutschen Behörden, Ämtern und Institutionen derzeit eine Welle des öffentlichen Misstrauens, will die Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach festgestellt haben: "Fraglich ist, wie nützlich und notwendig ein solches Überwachungsinstrument tatsächlich ist." Insbesondere der Vorschlag, in Ausnahmefällen sogar im Namen einer Behörde offizielle E-Mails samt eines beigefügten Trojaners zu verschicken, schüre das Misstrauen in öffentliche Institutionen.

Der SPD-Kreisvorstand Herford hat sich derweil eigene, nicht ganz ernst gemeinte Gedanken gemacht, wie eine Online-Durchsuchung ablaufen könnte. Der eigentlichen Website der Jusos aus der Region hat die Parteigruppe dazu eine "Schäuble"-Suchmaschine im Google-Design vorgeschaltet, mit der sich angeblich Einblicke in den genutzten Computer, den des Nachbarn oder "alle" Rechner gewinnen lassen. Wer auf einen der Knöpfe oder Links drückt, wird allerdings auf überwachungskritische Zitate von Datenschützern weitergeleitet. Darin warnt etwa der Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) vor dem "Präventionsstaat".

Die Süddeutsche Zeitung berichtet derweil von einer wenig erfolgreichen Online-Durchsuchung, welche Geheimdienste mit dem Segen von Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bei dem Berliner Kameramann Reda S. durchgeführt haben sollen. Dieser geriet ins Visier der Behörden, weil er seinen Jüngsten "Jihad" (Heiliger Krieg) nennen wollte und dies gerichtlich durchsetzte. In internationalen Sicherheitskreisen soll der Islam-Anhänger zudem als Hintermann des Attentats auf Bali von 2002 gelten. Ausgewiesen werden kann der geborene Ägypter aber nicht, da er seit Jahren Deutscher ist. Die Nachrichtendienste wollten daher auch den Rechner des Verdächtigen inspizieren, was ihnen dem Bericht zufolge auch gelang. Gefunden haben sollen sie Bilder verbrannter britischer Soldaten im Irak und eine Menge unbekannter Kontakte, jedoch keinen Hinweis auf ein Terrorkomplott. Die Chefin des Verfassungsschutzes in Berlin, Claudia Schmid, leitet daraus nun ab, dass Online-Razzien zwar einerseits wohl in einigen Fällen helfen könnten. Schließlich würden Terrorverdächtige über mögliche Anschlagpläne heutzutage kaum noch übers Telefon sprechen. Als Allheilmittel sieht Schmid Online-Durchsuchungen aber auch nicht an. Denn wer von einem Internet-Café zum nächsten fahre und technisch raffiniert vorgehe, könne sich auch einem staatlichen Angriff mit Trojaner entziehen. Von Fritz G., dem mutmaßlichen Rädelsführer der drei jüngst inhaftierten Terrorverdächtigen, wird berichtet, dass er für die Internetkommunikation mehrere hundert öffentliche Zugangsorte und Callshops benutzt haben soll.

Auch Berlins Innensenator Innensenator Ehrhart Körting zieht aus dem Fall das ambivalente Resümee: "Die Online-Durchsuchung kann sinnvoll sein, aber sie bringt nicht den großen Durchbruch." Wenn Verdächtige gleichsam gar nicht über das Internet kommunizieren, sondern einen Anschlagsplan auf einem USB-Stick speichern und an eine Kontaktperson weiterreichen, könne die entsprechende Datei auf Festplatten wohl kaum gefunden werden. Durchaus Zugriffsmöglichkeiten böte aber das Keylogging, bei dem die Tastatureingaben auch vor einer möglichen Verschlüsselung abgegriffen würden. Entsprechende Aufzeichnungsverfahren hat das Bundesinnenministerium bei seinen Plänen rund um den Bundestrojaner mit ins Spiel gebracht. Mögliche Funktionen des geplanten Bundestrojaners zum Mitschneiden von Tastatureingaben sind nichts anderes als ein Software-Keylogger, während Hardware-Keylogger direkt in die Tastatur des zu überwachenden Computers eingebaut werden müssten.

Quote
11. September 2007 12:19
"Wir haben genug gestritten, wir sollten's jetzt NICHT machen"...
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

... erklärte 64kByte.

Mehr ist dazu eigentlich nicht mehr zu sagen.

Schäuble und Co. sind nicht mit einem einzigen, schlüssigen Argument
gekommen, das FÜR das heimliche Hacken von fremden Computern durch
die Polizei spricht.
Deshalb sind auch keine Gegenargumente nötig. Wenn man es nicht
begründen kann, wird es nicht gemacht. PUNKT!


Quote
11. September 2007 12:58
Müssen erst Unschuldige in Deutschland sterben...
Kofferbomben sind nicht lustig (5 Beiträge seit 31.08.07)

...bevor die ewig nörgelnden Durchsuchung-Gegner hier im Forum zur
Vernunft kommen?!

In New York, Madrid und London gab es bereits blutige Attentate der
Islamfaschisten. Viele Unschuldige, darunter auch Kinder und Frauen,
mussten im Namen des Heiligen Krieges sterben.

In Deutschland gab es bereits mehrere Versuche, Bomben in
Menschenansammlungen zu zünden.

Da ist es ja wohl völlig ok, dass die Strafverfolgungsbehörden pro
Jahr ca. 20 Durchsuchungen von Computern durchführen möchten! Wo
bitteschön ist denn da ein Problem? Ich meine, die Telefone der
Terroristen dürfen ja auch abgehört werden.

Und die Attentäter sind ja auch nicht blöd. Die sagen sich: Fein,
dann telefonieren wir nicht mehr, sondern machen alles via Computer.
Da sind wir sicher vor der Polizei! Ich meine, hallo?! Das kann ja
wohl nicht sein, oder?!

Bleibt nur zu hoffen, dass beim nächsten Attentat in Deutschland
wenigstens keine Unschuldigen getroffen werden. Sondern solche, die
bisher immer unseren Strafverfolgungsbehörden beim Kampf gegen den
Terror Knüppel zwischen die Beine geworfen haben!

Quote
11. September 2007 13:00
Re: Müssen erst Unschuldige in Deutschland sterben...
pantouffle (219 Beiträge seit 19.01.07)

Na, wie wars in der Schule heute? Wie es aussieht, hattet ihr nur 5
Stunden. Ist Geschichte ausgefallen? Schade eigentlich ...

MvG
Pantouffle


Quote
11. September 2007 13:01
Re: Müssen erst Unschuldige in Deutschland sterben...
NeoTiger (mehr als 1000 Beiträge seit 12.05.00)

Kofferbomben sind nicht lustig schrieb am 11. September 2007 12:58

> ...bevor die ewig nörgelnden Durchsuchung-Gegner hier im Forum zur
> Vernunft kommen?!

Wieviel Unschuldige mussten bislang auf unseren Autobahnen sterben,
weil sich die Autofahrer in Deutschland gegen
Geschwindigkeitsbegrenzungen sträuben?

Wieviel unschuldige Passivraucher mussten bereits an
Folgeerkrankungen sterben, weil die Raucher ihre Sucht nicht aufgeben
wollen?

Quote
11. September 2007 13:01
Re: Müssen erst Unschuldige in Deutschland sterben...
kawazu, kawazu@zimmer428.net (150 Beiträge seit 18.05.01)

Kofferbomben sind nicht lustig schrieb am 11. September 2007 12:58

> ...bevor die ewig nörgelnden Durchsuchung-Gegner hier im Forum zur
> Vernunft kommen?!
>
> In New York, Madrid und London gab es bereits blutige Attentate der
> Islamfaschisten. Viele Unschuldige, darunter auch Kinder und Frauen,
> mussten im Namen des Heiligen Krieges sterben.
>
> In Deutschland gab es bereits mehrere Versuche, Bomben in
> Menschenansammlungen zu zünden.

Sicher kannst Du plausibel begründen, daß die Online-Durchsuchung
dies alles zu verhindern mag...


Quote
11. September 2007 13:03
Du kennst den Unterschied zwischen...
Glubberer (131 Beiträge seit 17.10.01)

[ ] Netzabhören
[ ] Onlinedurchsuchung?

Wenn nicht:
Netzabhören (ist schon erlaubt) entspricht dem Telefonabhören.
Onlinedurchsuchung entspricht dem Einbruch in Deinen Wohnraum/Büro.
Bei letzterem bist sicherlich dagegen, daß es heimlich gemacht wird,
oder?

Quote
11. September 2007 13:06
Mit dem alten Nick in zu vielen Idiotenfiltern hängengeblieben?
Wiki-Nger (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.04)

Kofferbomben sind nicht lustig schrieb am 11. September 2007 12:58
(5 Beiträge seit 31.08.07)
> In New York, Madrid und London gab es bereits blutige Attentate der
> Islamfaschisten.

Und die entsprechenden Länder sind alle Mitglieder der "Koalition der
Willigen" (Koalition der Kriegsverbrecher).

> Viele Unschuldige, darunter auch Kinder und Frauen,
> mussten im Namen des Heiligen Krieges sterben.

Von wegen heiliger Krieg - das ist zwar eine beliebte
Motivationsmöglichkeit, aber es geht um ganz irdische Feinde. Das
Religiöse ist nur Mittel zum Zweck.

Genau wie zur Zeit der Kreuzzüge.

> In Deutschland gab es bereits mehrere Versuche, Bomben in
> Menschenansammlungen zu zünden.

Und auch die neuerdings gefassten Bombenbauer wollten amerikanische
Soldaten treffen (siehe neue Ausgabe des SPIEGEL). Wer bereit ist,
Blut für Öl zu vergießen, der soll sich eben nicht wundern, wenn's
auch sein eigenes ist. Sollten wir unsere Freiheit für ein Land
opfern, welches völkerrechtswidrige Angriffskriege führt? Ganz klar:


Nein.



Quote
11. September 2007 13:07
Re: Müssen erst Unschuldige in Deutschland sterben...
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Kofferbomben sind nicht lustig schrieb am 11. September 2007 12:58

> ...bevor die ewig nörgelnden Durchsuchung-Gegner hier im Forum zur
> Vernunft kommen?!
> ...

In Deutschland sind schon zig Millionen unschuldige Menschen
gestorben! Sie wurden ermordet von der eigenen Regierung, die sich
aller möglichen Mittel bediente, um Regimekritiker, "asoziale
Elemente" oder schlicht Angehörige von (religösen) Minderheiten
ausfindig zu machen.

Solche Mittel will Schäuble dem Regierungsbehörden jetzt wieder in
die Hände geben.

Haben die Millionen von Toten unsere Politiker nicht zur Vernunft
gebracht?

Quote
11. September 2007 13:07
Müssen erst alle Trollaccounts in Deutschland gesperrt werden...
Frickelfan (mehr als 1000 Beiträge seit 12.07.05)

... bevor diese ewig nervenden Dummtrolle merken, dass es nicht
lustig ist, sinnlos Bandbreite zu vergeuden, die für dringend
benötigte Online-Durchsuchungen gebraucht wird?
[...]




Aus: "Schäuble will heimliche Online-Durchsuchungen "jetzt machen"" (11.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95800


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Darauf kann man sich felsenfest verlassen!... (Staatliches Hacken)]
« Reply #112 on: September 11, 2007, 01:35:16 nachm. »
Quote
[...] Die Regierungsfraktionen tasten sich an eine Einigung im Dauerstreit um heimliche Online-Durchsuchungen heran. "Die SPD wird 'Ja' dazu sagen, wenn die Union sich dazu bequemt, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung und jede Telefon-Abhör-Aktion vorgeschrieben sind, auch zu akzeptieren", umschrieb SPD-Chef Kurt Beck im Nachrichtensender n-tv die Bedingungen der Sozialdemokraten für eine verfassungskonforme Lösung. Auch die Notwendigkeit und Praktikabilität der Maßnahme habe die Union aber nach wie vor nicht ausreichend dargelegt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hatte zuvor Gesprächsbereitschaft bei den von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Netzbespitzelungen signalisiert.

Angesichts solcher Vorbehalte versuchte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erneut, die Bedenken der Sozialdemokraten zu zerstreuen. Bei den Online-Durchsuchungen gehe es nicht um einen Regelfall, knüpfte er an die Einschätzung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, an. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Norbert Röttgen (CDU), drängte gleichfalls auf die baldige Einführung verdeckter Online-Durchsuchungen. Es müssten alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um konkrete Gefahren des Terrorismus präventiv zu verhindern. Zwar dürfe die Polizei schon den E-Mail-Verkehr, die aufgerufenen Internet-Seiten und die Chat-Rooms von Verdächtigen überwachen. Dennoch gebe es Lücken bei den Kontrollmöglichkeiten, die dringend geschlossen werden müssten.

Laut SPD-Generalsekretär Hubertus Heil haben die jüngsten Fahndungserfolge dagegen gezeigt, dass Ex-Bundesinnenminister und Parteifreund Otto Schily die deutsche Sicherheitsarchitektur den viel beschworenen neuen Herausforderungen angepasst habe. Mit Blick auf die Dauervorwürfe der Union fügte er hinzu: "Die SPD hat von Menschen, die sich wenig auskennen, keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Sicherheit nötig." Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) äußerte sich ähnlich wie Beck und zeigte sich verwundert über die laute Kritik am geplanten Einsatz des "Bundestrojaners". Auch jetzt würden sich Ermittler ja nicht immer gleich als Polizisten vorstellen, verteidigte der Senator im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Heimlichkeit der Maßnahme. Entscheidend sei, dass jede Art der Überwachung vom Grundgesetz gedeckt sei. "Wie ich dann in einen Computer komme, wenn das verfassungsrechtlich zulässig ist, das ist mir eigentlich egal", wischte Körting Bedenken über die Realisierbarkeit der Ausforschung "informationstechnischer Systeme" weg.

Die Grünen warnten unterdessen vor einer "Hysterisierung der Sicherheitsdebatte" und daraus folgenden Schnellschüssen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei, man wolle keine Vorschläge akzeptieren, deren "praktischer Nutzen" kaum oder gar nicht dargelegt wird. Vor allem der mit Online-Razzien einhergehende "große Netzangriff" sei "unnötig, freiheitsfeindlich und autoritär". Ein strafrechtliches Vorgehen gegen Personen, die sich in sogenannten Terrorcamps ausbilden lassen, lehne die Partei dagegen nicht kategorisch ab. Ob ein solches Vorgehen einen großen Sicherheitsgewinn mit sich bringe, sei jedoch zweifelhaft.

Position gegen Netzbespitzelungen hat ferner die Free Software Foundation Europe (FSFE) bezogen. Schäuble wolle "80 Millionen Bundesbürger unter Generalverdacht stellen, weil er meint, jährlich etwa zehn sogenannte Online-Durchsuchungen durchführen zu müssen", moniert der Deutschland-Koordinator der Vereinigung, Bernhard Reiter. Nicht nur, dass dabei Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis zueinander stünden. Viel schlimmer sei, dass "ein Angriff auf unsere Kultur und unser Rechtssystem" unternommen würde. "Gerade wir Deutsche sollten aus unseren schlechten Erfahrungen mit derlei Spitzeldiensten gelernt haben", betont Reiter. Ferner werde die Exportwirtschaft aufgrund von Angst internationaler Kunden vor Spionageelementen in deutscher Software Schaden nehmen. Zudem weist die FSFE darauf hin, dass "Regierungen wechseln, die Daten hingegen bleiben erhalten".

Technische Hintergründe für die Sorgen hat FSFE-Sicherheitsexperte Werner Koch parat. Er geht davon aus, dass es angesichts der unterschiedlichen genutzten Betriebssysteme einen "Werkzeugkasten für staatlichen Einbruch" geben wird. Sichere Computersysteme würden da zum Hindernis. Konkret betroffen sieht die FSFE freie Software, da diese aufgrund ihrer leichten Anpassbarkeit und kollektiven Fertigung besonders sicher gemacht werden könne. Sollte sich dieser Aspekt bis zum Innenminister herumgesprochen haben, hält die FSFE ein Herstellungs- und Benutzungsverbot quelloffener Programme für möglich. Weiter fürchtet die FSFE, dass Entwickler aus ihrem Umfeld durch den sogenannten Hackerparagraphen abgeschreckt werden. So würde freie Software regelmäßig international geschrieben und viele dabei verwendeten oder produzierten Werkzeuge könnten daher als "Hacker-Tools" diskreditiert werden, auch wenn damit die Sicherheitsstufen von Rechnern analysiert würden. Die FSFE unterstützt wegen ihrer Bedenken die Demonstration "Freiheit statt Angst", zu der zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen am 22. September in Berlin aufrufen.

Quote
11. September 2007 11:11
Nur ein kleines bischen Unrechtsregime?
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

"Bei den Online-Durchsuchungen gehe es nicht um einen Regelfall."

Tja, so ein bischen Unrechtsregime wird doch wohl drin sein, oder?

Ich meine, der Staat will doch nicht ständig Verbrechen gegen die
Rechte seiner Bürger begehen, sondern nur manchmal, wenn ihm grade
danach ist.

Also kein Grund sich aufzuregen.

Oder zweifelt etwa jemand daran, dass man sich in ein paar Jahren
oder auch Monaten noch daran erinnern wird, dass man mal mit
treuherzigem Blick versichert hat, die heimlichen Computerhacks nur
"ausnahmsweise" praktizieren zu wollen?

Im Gesetz wird sicher keine Beschränkung der Anzahl der Maßnahmen
stehen und Begriffe wie "Gefährder" oder "Terror-Verdächtiger"
scheinen manchem vielleicht etwas zu schwammig, um im Zweifelsfall
wirklich ein Hinderniss darzustellen, aber wir haben doch immer noch
die unverbindlichen Äußerungen unseres BKA-Chefs und diverser
CDU-Politiker.

Darauf kann man sich felsenfest verlassen!


Quote
10. September 2007 21:45
Es geht um 8-10 Online-Abhöraktionen PRO JAHR? Wozu also die Aufregung?
rechengier (876 Beiträge seit 22.03.01)

Ich kann das ganze gezeter in den Medien nicht verstehen.

Laut Bosbach geht es lediglich um 8-10 "Angriffe" (mit richterlicher
Genehmigung) auf Computer von vermeintlich Schwerstkriminellen und
mutmasslichen Massenmördern.

Kann mir mal irgendeiner erklären was daran schlimm sein soll?

Panik und Hysterie ist also völlig fehl am Platze. Niemand will hier
das Volk bespitzeln!

Quote
10. September 2007 21:57
Re: Es geht um 8-10 Online-Abhöraktionen PRO JAHR? Wozu also die Aufregung?
Low012 (mehr als 1000 Beiträge seit 14.11.00)

...und die Mautdaten werden auch niemals zu anderen Zwecken als zur
Mautberechnung benutzt.

Ich gebe mein Eherenwort! Ich wiederhole: Mein Eherenwort!


Quote
10. September 2007 21:59
Re: Es geht um 8-10 Online-Abhöraktionen PRO JAHR? Wozu also die Aufregung?
pipedings (mehr als 1000 Beiträge seit 03.02.05)

rechengier schrieb am 10. September 2007 21:45

[...]

> Niemand will hier
> das Volk bespitzeln!

Erinnert mich irgendwie an Ulbricht (der hatte doch auch keine
Absicht, eine Mauer zu errichten).


Quote
10. September 2007 22:47
Schwachsinniges Argument.
fenster-formater (272 Beiträge seit 02.11.04)

Entweder ist die Onlinedurchsuchung sinnlos, nicht verfassungskonform
oder irgendwas anderes. Dann ist selbst eine Durchsuchung pro Jahr zu
viel.

Oder die Sache ist rechtlich machbar und bringt Ergebnisse, dann wird
es nicht bei 10 bleiben.
Glaubst du ehrlich dass ein BKA-Beamter sagt: Ja, da gibt es ein
Terroristennetzwerk, dass man überwachen müsste. Wir hatten dieses
Jahr aber schon 10 Onlinedurchsuchungen, also verschieben wir das
Ganze auf nächstes Jahr?

Quote
10. September 2007 23:51
Re: Es geht um 8-10 Online-Abhöraktionen PRO JAHR? Wozu also die Aufregung?
auswanderer2000 (195 Beiträge seit 21.05.07)

Naja, wenn Du jetzt_noch_nicht begriffen hast, um was es geht, wird
Dir das auch weiterhin keiner erklaeren koennen.

ein weiterer tip: es geht gar nicht um
online-durchsuchung/ueberwachung/bespitzelung.

Es geht darum, dass die (ueber)naechsten Generationen solche Begriffe
wie Freiheit und Privatspaehre nicht mehr kennen werden.  Und das in
weitaus schlimmeren Kategorien als damals zu Mielkes Zeiten.

"... Hey Sie da, weitergehen, hier gibt es nix zu sehen! Hep zwei
drei vier..."


Quote
11. September 2007 8:51
Die Mehrheit der Deutschen...
Daffyd (25 Beiträge seit 22.08.07)

...ist nun mal für die Online-Durchsuchungen. Seht es endlich ein,
DAS ist Demokratie! Ihr seid hier in der Minderheit!


Quote
11. September 2007 10:19
48%dafür, 47%dagegen, tolle Mehrheit; ich mach auch mal eine Umfrage...
Eingebettet (193 Beiträge seit 18.08.04)

Ich glaub, ich sollte auch mal eine Umfrage starten:
ich denke, eine Fachhochschule (natürlich mit einem Lehrstuhl
Informatik), einen Global Player (natürlich ein IT-Unternehmen) und
ein Altersheim (natürlich in Ostdeutschland) sind repräsentativ.

Quote
11. September 2007 10:39
Re: Die Mehrheit der Deutschen...
Tux2006 (388 Beiträge seit 22.11.06)

...liest BILD
...findet Achim Stenzel`s Hinterwäldlerparade toll

....sagt das früher alles besser war

...schimpft über die jugend von heute

...wird betrogen und belogen und sagt, "gegen die da oben kann man eh
nichts machen"

Oder doch?

Komisch, `89 hats doch auch gefunzt.

Quote
11. September 2007 9:10
Panikmache
Chris_X81 (261 Beiträge seit 13.06.06)

Es ist unglaublich welche Panikmache die Medien (unter anderem auch
die c't) machen. Es geht nicht darum _jeden_ Rechner mit einem
Trojaner "zu infizieren". Der Trojaner verbreitet sich nicht von
alleine. Jede so genannte Online Durchsuchung muss - wie auch
Hausdurchsuchungen oder Telefonabhöraktionen - von einem Richter
abgesegnet werden. Es ist _nichts_ anderes.

Dieses Gerede von "80 Millionen Bundesbürger unter Generallverdacht
stellen" und "Stasi-Methoden" ist so was von abgrundtief bescheuert,
das man es kaum glauben kann.

Und gerade die, die jetzt so vehement dagegen sind haben das vor gar
nicht so langer Zeit selbst gemacht. Nur leider _ohne_ rechtliche
Grundlage. Alles was die CDU jetzt möchte ist, eine Rechtsgrundlage
zu schaffen. Und zwar ohne "80 Millionen Bundesbürger unter
Generalverdacht" zu stellen.

Aber in der deutschen Politik gibt es halt den Grundsatz, "die
Opposition ist immer dagegen".

Quote
11. September 2007 10:02
Halbwertszeit
Capri (mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.02)

Die Halbwertszeit von politischen Aussagen wie etwa "Mit uns ist das
nicht zu machen.." beträgt im Mitteln die Quersumme aus der
Jahreszahl in Tagen mal Zwei.

Gäbe es einen 'Wahrheitszwang' wie es ihm etwa im alten Sparta gab,
wäre in unserem Land wohl Bundespolitik unmöglich.

Bei den Gnossen scheint auch noch zusätzlich der alte Spruch zu
gelten "Vorwärts Mannen, wir ziehen uns zurück" :)


Aus': "SPD-Chef Beck sagt bedingt "Ja" zu Online-Durchsuchungen" (10.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95769


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Angst fressen Seele auf... (Staatliches Hacken)]
« Reply #113 on: September 11, 2007, 02:14:26 nachm. »
Quote
[...] Offenbar weiß der Gesetzgeber nicht mehr genau, was er im Zuge des Anti-Terror-Kampfes schon alles ins Gesetz geschrieben hat -denn einen Teil der jetzt geplanten Paragraphen gibt es schon...

Quote

10.09.2007 21:36:38

manesse: Sicherheitslage

Wie es um die Sicherheitslage hierzulande und im Westen dieser Welt bestellt wäre, wenn es immer noch nach den Prantls dieser Republik ginge, das hat man am 11. September 2001 gesehen. Die Täter operierten damals von Deutschland aus. Ich zumindest habe da größeres Vertrauen in die mehrheitlich gewählten Politiker unseres Landes.

Quote
  10.09.2007  20:57:40

Chief Entertainment Officer: Wenn sie sich schon mit ihren Gesetzen nicht auskennen...

[...] Beim Thema Onlinedurchsuchung werden vermutlich aus Unkenntnis leider auch von den Gegnern der ODS einige Unterschiede zur klassischen Hausdurchsuchung unterschlagen.
Die meisten privat genutzten Computer sind relativ leicht angreifbar. Ein solcher Angriff könnte auch darin bestehen, Dateien mit Indizien zu einer terroristischen Verbindung auf der Festplatte des Computer abzulegen. Das könnten z.B. auch ausländische Geheimdienste machen. Auch deutsche Behöredne könnten das tun, denn wenn sie wie bei der ODS Computer durch Deponieren eines Spionageprogrammes ausforschen wollen,könnten sie auch dort andere Schadsoftware laufen lassen. Das könnte auch andere machen als diejenigen, die das Programm zum Durchsuchen der Festplatte installieren. Ein Richter würde es also nicht erfahren. Das es eine geheime Durchsuchung ist, bekommt der PC-Benutzer es wahrscheinlich nicht mit und kann so auch keine Rechtsmittel einlegen.
Der Staat – oder vielmehr das BKA und andere Dienste würde mit der ODS ein Mittel in die Hand bekommen willkürlich jeden Computer-, Handy- usw. -Besitzer anklagen zu können !
Bedsonders bedroht sind natürlich politische Gegner und Journalisten.

Ein Argument für die ODS ist, dass man durch so ein Spionageprogramm Texte noch abfangen kann, bevor sie verschlüsselt übertragen werden. Da es tatsächlich eine absolut sichere Verschlüsselung gibt (One Time Pad) erscheint das zunächst schlüssig.
Allerdings könnte man die Texte auf einem nicht an's Internet angeschlossenen PC ver-und entschlüsseln und jeweils per CD-ROM zu einem Internet-PC bringen.

Hier wird also eine große Missbrauchsgefahr durch staatliche Behörden in kauf genommen obwohl man trotzdem keine perfekte Überwachung von Terroristen erreichen kann.

Ich denke das ist den meisten Politikern und leider auch den meisten Journalisten nicht bewusst.

Quote
10.09.2007  22:57:31

a-moll: [...] Angst fressen Seele auf - den Verstand gleich mit.



Aus: den Kommentaren zu "Streit um neue Anti-Terror-Maßnahmen: Überflüssige Debatte" (Ein Kommentar von Heribert Prantl, SZ 10.09.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/483/132243/?page=3#readcomment



Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Die neue Sorge vor staatlicher Schnüffelei... (Staatliches Hacken)]
« Reply #114 on: September 11, 2007, 02:38:17 nachm. »
Quote
[...] Auf den ersten Blick wirkt die neue Sorge vor staatlicher Schnüffelei ein wenig naiv. Wer wegen eines winzigen Preisvorteils sein Kundenprofil freiwillig an der Kaufhauskasse abgibt oder auf seiner Internetseite den Lebenslauf mitsamt Hobbys ausstellt, lässt ein eher laxes Verhältnis zur Privatheit erkennen. Selbst Bankvorstände präsentieren heute jedem, der sie sehen will, ihre Urlaubsfotos mit Badehose am Strand. Was soll bitte schön so schlimm daran sein, wenn sich der Staat zum Schutz vor Terroranschlägen das Recht zur Online-Durchsuchung geben will? Zumal, wenn es sich um höchstens zehn Fälle im Jahr handelt, wie BKA-Chef Jörg Ziercke schätzt.

Der einhellige Aufschrei der Internet-Generation gegen Wolfgang Schäubles Pläne zur Online-Durchsuchung spricht eine andere Sprache. Es beginnt schon damit, dass die Antwort des Innenministeriums auf Fragen des Justizressorts zu den Details der geplanten Überwachung nicht als Erstes in denherkömmlichen Medien, sondern auf www.netzpolitik.org auftauchte, selbst ernannte „politische Plattform für Freiheit und Offenheit im digitalen Zeitalter“.


Dort nehmen die jungen Computernutzer das Papier seitdem nach Strich und Faden auseinander. Einen Vorwand zur Aufregung lieferte das Innenministerium frei Haus, weil es mit der haarsträubenden Option spielt, die Bundestrojaner über Behörden-E-Mails zu verschicken. „Wie vermisse ich meine gute alte Stasi“, schreibt ein Nutzer mit dem Namen „haubloßabdu“. Doch auch weniger polemische Kritiker werfen die virtuelle Stirn in Falten. Behörden wären technisch in der Lage, belastendes Material erst auf die Computer aufzuspielen. Hacker könnten an der Schnittstelle des Bundestrojaners andocken. „Das ist so, als müsste man einen Schlüssel seines Hauses bei der Polizei hinterlegen“, kritisiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, die Online-Überwachung und warnt vor einem Ansehensverlust für den bisher guten Ruf der deutschen Internetsicherheit.

Zweifellos haben sich die Grenzen dessen verschoben, was Menschen als ihre Privatsache betrachten – das lässt sich Tag für Tag in Fernsehshows beobachten. Es erweist sich aber als Trugschluss, dass damit die Sehnsucht nach Intimität gänzlich geschwunden sei. Wer einen persönlichen Brief nicht mehr mit der Hand, sondern per Computertastatur schreibt, vertraut darauf, dass seine Zeilen nicht in die Hände von Unbefugten fallen. Und vielleicht verstärkt der allgegenwärtige Exhibitionismus sogar die Sehnsucht nach einem Schutzraum, in dem man vor der Ausspähung nicht nur durch die Eltern, sondern erst recht durch den Staat sicher sein kann.

In einer freiheitlichen Demokratie sind nicht nur die Gedanken frei. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei „eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“, heißt es im Volkszählungsurteil des Verfassungsgerichts.

Als Hüter von Grundrechten hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble viel Vertrauen verspielt. Durch seine provokativen Gedankenspiele, welche Grausamkeiten noch nötig werden könnten – gezielte Erschießung von Terroristen, Relativierung der Unschuldsvermutung – hat er Misstrauen auch gegen Gesetzesvorschläge geweckt, deren Für und Wider zur Terrorbekämpfung man ansonsten trefflich diskutieren könnte. Sein Vorstoß zu einer Lockerung des Waffenrechts folgte dem gleichen Muster:erst der Schockeffekt, dann eine überaus dürftige Erklärung dafür, schließlich der Rückzug.


Der Soziologe Wolfgang Sofsky, der ein Buch über die „Verteidigung des Privaten“ veröffentlicht hat, zweifelt zu Recht an Schäubles Grundannahme, dass Freiheit und Sicherheit zusammengehören. Freiheit sei keine „staatlich befriedete Idylle“. Man müsse sich für sie „stark machen, muss Konflikte riskieren, sie erkämpfen und verteidigen“.

[...]

http://netzpolitik.org/2007/wir-neuen-buergerrechtler/


Aus: "ONLINE-DURCHSUCHUNG: Schäubles Pläne verstören die Internet-Generation. Der Staat soll draußen bleiben - Wir neuen Bürgerrechtler" VON ROBIN MISHRA (Rheinischer Merkur Nr. 36, 06.09.2007)
Quelle: http://www.merkur.de/2007_36_leiter_02.22999.0.html?&no_cache=1


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Berichte der Meinungsforschungsinstitute... (Online-Durchsuchung)]
« Reply #115 on: September 11, 2007, 03:44:42 nachm. »
Quote
[...] "ich habe nichts zu verbergen" - oder: wer ist eigentlich für die online-durchsuchung?
Statistische Aussagen bilden immer nur einen winzigen, oft verzerrten Ausschnitt der Wirklichkeit ab. Trotzdem werden sie uns meistens als objektive Wahrheiten präsentiert. Vor allem in den Berichten der Meinungsforschungsinstitute.

So zeigt eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage, dass 62 Prozent der Bundesbürger gegen die online-Durchsuchung von Computern sind. 36 Prozent hingegen finden, dass das BKA ruhig auf privaten Festplatten stöbern soll - auch ohne richterliche Erlaubnis. Betrachtet man ausschließlich diese Zahl, dann könnte man annehmen, dass ein gutes Drittel unserer Landsleute rein gar nichts zu verbergen hat. Jedenfalls nicht auf dem PC.

Doch halt! Da gibt es ja noch eine zweite Zahl. Ebenfalls am heutigen Tag teilen uns nämlich ARD und ZDF in ihrer Onlinestudie 2007 mit, dass momentan 62,7 Prozent der Deutschen das Internet nutzen, während 37,3 Prozent lieber offline bleiben.

Fällt uns da etwas auf? 62 Prozent der Deutschen gehen online und ziemlich genau derselbe Anteil ist gegen die online-Durchsuchung. 37 Prozent bleiben offline und wiederum derselbe Anteil findet die online-Durchsuchung völlig in Ordnung.

Denn sie sind davon ja nicht betroffen.

Das ist das Sankt-Florian-Prinzip in Reinform.

[beide Studien via netzpolitik.org]

Labels: staatsbürgerkunde, ungetestete hypothesen

posted by la deutsche vita at 19:30


Aus: ""ich habe nichts zu verbergen" - oder: wer ist eigentlich für die online-durchsuchung?" (4.9.07)
Quelle: http://reformstaub.blogspot.com/2007/09/ich-habe-nichts-zu-verbergen-oder-traue.html

-.-

http://de.wikipedia.org/wiki/Sankt-Florian-Prinzip

-.-

http://netzpolitik.org/2007/n24-emnid-62-prozent-der-buerger-sind-gegen-online-durchsuchung/

« Last Edit: September 14, 2007, 08:57:34 vorm. by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Um Strukturen zu erkennen... (Staatliches Hacken)]
« Reply #116 on: September 14, 2007, 09:07:08 vorm. »
Quote
[...] Rechtliche Maßnahmen zur Abwehr des islamistischen Terrorismus sind auch zwei Tage nach dem sechsten Jahrestag der Anschläge am 11. September 2001 ein heftig umkämpftes Thema. Während hierzulande der Streit über heimliche Online-Durchsuchungen und den Umgang mit "Gefährdern" weitergeht, haben sich Vertreter der Internetbranche gegen die von der EU-Kommission geforderte Zensur von Suchmaschinen ausgesprochen. US-Geheimdienstdirektor Mike McConnell musste zudem seine Behauptung korrigieren, dass die jüngste Verschärfung des Anti-Terrorgesetzes FISA als Grundlage für die erfolgreiche Beschattung der drei vor einer Woche in Deutschland inhaftierten Terrorverdächtigen gedient habe.

Harald Summa, Geschäftsführer des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, hat sich strikt gegen die Ausführungen von EU-Justizkommissar Franco Frattini zum angekündigten neuen Anti-Terrorplan aus Brüssel gewandt. Demnach sollen "gefährliche Wörter" in Suchmaschinen gesperrt werden, um etwa Bombenbau-Anleitung schwieriger auffindbar zu machen. Derartige staatliche Eingriffe in die Wegweiser durchs Internet hält Summa für nicht vereinbar mit dessen "globaler und virtueller Natur". Die Problematik ist seiner Ansicht nach vergleichbar mit der Spam-Filterung von E Mails. Die Erfahrung habe gezeigt, dass sich für jedes herausgefilterte Wort binnen weniger Tage mehrere Synonyme weltweit durchgesetzt hätten, die sogar noch zu einer Erhöhung des Spam-Aufkommens beitragen würden. "Wenn 'Bombe' verboten wird, schreiben die daran interessierten Kreise eben 'Eisbombe' oder 'Sahnetorte' und finden einen Weg, sich unter dem neuen Schlagwort zu finden", gibt der eco-Chef in Beispiel. Der von Frattini ins Spiel gebrachte Ansatz wäre so "der Tod des Internet als Informationsmedium in der modernen Wissensgesellschaft".

In den USA sind derweil ein weiteres Mal die ausgedehnten Befugnisse für die US-Geheimdienste zum Abhören von internationalen Telefonanten und E-Mails ohne Richtervorbehalt ins Zentrum der Kritik geraten. Die Demokraten beklagen seit längerem, dass sie unter anderem Mike McConnell in seiner Rolle als Director of National Intelligence vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juli unter großem Zeitdruck zur Absegnung einer Novelle zum Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) unter dem Titel Protect America Act getrieben habe. Der Geheimdienstchef hatte zuvor auf die Dringlichkeit des von der Bush-Regierung unterstützten Gesetzesvorhabens verwiesen. Anfang der Woche erklärte er Mitgliedern des US-Kongresses, dass die frischen Vollmachten mit zur Aufdeckung der Beziehungen zwischen den ausgemachten deutschen Anschlagplanern und ihren vermutlichen Drahtziehern in der Islamic Jihad Union geführt hätten.

Nachdem andere Sicherheitsexperten diese Darstellung angezweifelt hatten, ruderte McConnell nun zurück. Er ließ verlauten, dass der Protect America Act zwar für das Schließen von Lücken in der Sicherheitsarchitektur gebraucht werde. Die Behörden hätten die Geheimdienstinformationen, die zu den Verhaftungen in Deutschland beigetragen haben sollen, aber nicht auf Grundlage der erweiterten Bespitzelungsvollmachten gesammelt. Der Fauxpas könnte es nun schwieriger machen, den zunächst auf sechs Monate befristen Protect America Act Anfang kommenden Jahres zu verlängern.

Unionspolitiker hierzulande hatten die Äußerungen McConnels zum Anlass genommen, ihre Forderungen nach Online-Razzien zu untermauern. Nach einem Bericht von MSNBC hat zu dem Fahndungserfolg hierzulande aber vor allem "gute alte Polizeiarbeit" ohne eine Ausforschung "informationstechnischer Systeme" beigetragen. Trotzdem hat sich unter anderem Generalbundesanwältin Monika Harms erneut gegenüber der dpa dafür ausgesprochen, den Sicherheitsbehörden die Lizenz zu verdeckten Online-Durchsuchungen zu geben. Weil islamistische Terroristen vermehrt verschlüsselt miteinander kommunizierten, müsse man an diese Kommunikation herankommen, um Strukturen zu erkennen. Das umstrittene Instrument will sie "mit hohen rechtsstaatlichen Hürden" ausgestattet und nur "für wenige gravierende Delikte" eingesetzt wissen.

Laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewinnt das Internet für islamistische Terroristen immer mehr an Bedeutung. Das weltweite Datennetz sei inzwischen "so etwas wie die Plattform des 'Heiligen Kriegs' gegen die westliche Welt" geworden, sagte der CDU-Politiker in einem Vortrag bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. "Um ihre fundamentalistische rückwärtsgewandte Mission zu verwirklichen, instrumentalisieren die Islamisten fortschrittlichste Technologien", beklagte der entschiedene Fürsprecher des sogenannten Bundestrojaners. Je häufiger es Extremisten gelinge, Menschen im virtuellen Raum zu prägen, "desto mehr entwickelt sich eine virtuelle und damit gewissermaßen exterritoriale, zugleich aber höchst reale und höchst gewalttätige Gegenbewegung zur westlichen Demokratie".

Auch der Innenausschuss des Bundestags wollte am späten Donnerstagnachmittag über Schlussfolgerungen aus den offenbar vereitelten Terroranschlägen beraten. Online-Razzien sollten dabei aber eine eher untergeordnete Rolle spielen, nachdem sich die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern zunächst auf eine Empfehlung zur Kriminalisierung der Besucher von "Terror-Camps" einigte. Laut Harms wäre es überlegenswert, dies als "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" unter dem Dach der bisherigen Terrorparagrafen zu regeln. Sie gab aber zu bedenken, dass "nicht jeder, der in ein Ausbildungscamp geht, auch gleich ein Terrorist wird". Zum Islam übergetretene Deutsche dürfen nach Harms' Ansicht zudem nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. "Es gibt sehr viele Konvertiten, die dem friedlichen Islam anhängen." Andere würden sich radikalisierten. Deshalb gelte es, wachsam zu sein und solche Anzeichen rechtzeitig zu erkennen.


Quote
14. September 2007 0:23
Beckstein im ZDF
7BF (352 Beiträge seit 01.06.05)

"... die Terroristen emailen sich heutzutage in fremde Wlans ein ..."

kein Kommentar ;)

Quote
14. September 2007 5:15
Was mich bei den TV-Diskussionen zur Onlinedurchsuchung so wütend macht
respicefinem (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.03)

Selbst die noch ein wenig kritisch eingestellten Politiker vernebeln
das Bild. Ständig ist die Rede von Überwachung der
"Internetaktivitäten".

Darum geht es aber bei der Onlineuntersuchung gar nicht.

Es geht darum, das Internet als Weg zu benutzen, heimlich in den
intimsten Privatbereich einzubrechen, etwa so, als besäßen die
Behörden einen Universaldietrich, mit dem sie sich jederzeit absolut
unbemerkt Zugang in meine Wohnung verschaffen könnten, dort nach
meinem Tagebuch suchen, es kopieren und wieder gehen könnten. Von
anderen noch übleren Möglichkeiten ganz zu schweigen.

Ich würde noch nicht mal heimlich das Tagebuch meiner Freundin lesen
oder auf ihrem PC rumschnüffeln.

Was der Staat tut, erfahre ich nicht. Aber ich müsste nach
Verabschiedung des Gesetzes mit dem Gedanken leben, dass mir das
jederzeit passieren könnte. Jeden Tag müsste ich mich fragen: Gehört
meine Intimsphäre noch mir, oder gibt es schon Akten dazu?

Und weil es heimlich ist, hätte ich keine Möglichkeit, mich zu
wehren. Und dazu noch darauf vertrauen, dass der Staat natürlich
sowas nuuuur bei Terroristen und nicht etwa bei unangenehmen
Kritikern täte.

Auf meiner Festplatte sind berufliche, finanzielle und private
vertrauliche Informationen, da sind meine privaten Briefe, vielleicht
auch Hinweise auf sexuelle Gedanken... wer meine Festplatte ausliest,
dringt noch tiefer in meine Intimsphäre ein als wenn er in meine
Wohnung kommt (denn dort liegen meine Gedanken nicht rum).

Mit der Onlinedurchsuchung endet das Private. Es ist völlig egal, ob
das "nur" 20 im Jahr sind oder 2000. Ab sofort befände ich mich in
ständiger Defensive gegenüber dem Staat. Ständig wäre ich gezwungen,
zu überlegen, wie ich meinen intimsten Bereich vor dem Staat schützen
könnte.

Dies wäre das Ende eines freiheitlichen Rechtsstaats. Mag dramatisch
klingen, aber genau das ist es.

Big Brother sah nicht in jede Wohnung. Es genügte, dass die Leute
wussten, dass er es jederzeit konnte. Und es gäbe keinen
uneinsehbaren Winkel, den Winston hatte.

Ich bin schon oft in Ländern gewesen, deren Bürger mit einer "Schere
im Kopf" rumlaufen müssen. Und immer, wenn das Flugzeug wieder abhob,
stieß ich einen Seufzer der Erleichterung aus.

Ich will nicht in so ein Land heimkehren müssen.


Quote
13. September 2007 19:37
"Gefährliche Wörter"
Advocadus Diaboli (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

So langsam glaube ich, ich bin im falschen Film. Oder war Orwells
1984 keine Fiktion sondern eine Roadmap, welche Maßnahmen wir
einführen müssen um die Gehirnwäsche zu maximieren? Von einem Wort
geht im allgemeinen keine Gefahr aus, und wissen kann nicht
unterdrückt werden, zumindest nicht in einem freiheitlichen System.

Es ist ja auch ein reichlich blauäugig zu glauben, wenn man die
Bombenbauanleitungen mit Google nicht mehr findet, dann ist keiner
mehr in der Lage, eine Bombe zu bauen. Entsprechend könnten wir die
Rezepte für Brot "verstecken" und keiner wäre mehr in der Lage sein
eigenes Brot zu backen, die Bäcker würden sich bestimmt freuen.

Aber ok, lassen wir die Idioten von Politikern ruhig mal einen
Katalog der "gefährlichen Worte" aufstellen. Ich würde mich nicht
wundern, wenn dort auch "Grundgesetz" auftauchen würde, denn davor
haben die Politiker doch wohl am meisten Angst, nämlich daß irgendwer
sich an seine dort verbrieften Grundrechte erinnert und diese
einfordert.




Aus: "Terrorabwehr bleibt heftig umkämpftes Terrain" Stefan Krempl (13.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95965


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Die grundrechtlichen Fragen... (Gerhart Baum)]
« Reply #117 on: September 14, 2007, 09:16:57 vorm. »
Quote
[...] Wolfgang Schäuble will die Online-Durchsuchung - die SPD sträubt sich noch. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE warnt der frühere Innenminister Gerhart Baum vor einem Angriff auf Verfassungsgrundsätze: Der FDP-Politiker nennt die Argumente der Union "Augenwischerei".

SPIEGEL ONLINE: Herr Baum, nach den drei Festnahmen mutmaßlicher Terroristen in Deutschland gab es auch Hinweise, dass Informationen aus der Online-Durchsuchung von US-Behörden stammten. Ist das nicht Grund genug, dieses Instrument in Deutschland einzuführen?

Baum: Das sind vage Andeutungen, um eine bessere Karte zu haben. Niemand hat bisher gesagt, wo diese Online-Erkenntnisse gewonnen wurden - in unserem Rechtskreis, unter Bruch des Völkerrechts? Oder in Pakistan? Es läuft zum Teil eine regelrechte Kampagne, etwa wenn der BKA-Chef Ziercke erklärt, das Internet sei ein 'strafverfolgungsfreier Raum'. Das Gegenteil ist der Fall, wie der Fahndungserfolg beweist.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind im Frühjahr gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil es das Ausspähen von Computern erlauben soll. Was spricht denn gegen eine Ausweitung der technischen Abhörmethoden auf Computer?

Baum: Die Festplatte ist der Inbegriff der Privatheit. Der Erfolg der vergangenen Wochen war auch ohne Online-Duchsuchung möglich. Da stellt sich doch die Frage: Ist das Instrument überhaupt notwendig? Ist es praktikabel? Das bezweifeln viele Fachleute. Das technische Verfahren hängt längst aufs engste mit der verfassungsmäßigen Beurteilung zusammen. Das hat nicht zuletzt der Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts bei seiner Verhandlung am 10. Oktober gezeigt.

SPIEGEL ONLINE: Ist Ihnen die jetzige Debatte zu technisch?

Baum: Zu oberflächlich. Die grundrechtlichen Fragen werden fast vollständig ausgeklammert. Die Bundesregierung selbst hat in dem anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht selbst erklärt, es handele sich bei der Online-Durchsuchung um einen schweren Eingriff in die Grundrechte.

SPIEGEL ONLINE: Konkret bedeutet das ...?

Baum: Das Durchleuchten der Festplatte ist ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, in den Datenschutz und vor allem in die Privatheit, wie sie durch das Prinzip der Menschenwürde geschützt ist. Es gibt keine überzeugende Antwort der Bundesregierung, dass bisher dieser Kernbereich privater Lebensführung geschützt werden kann. Gerade das aber muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lauschangriff von 2004 gesichert sein.

SPIEGEL ONLINE: Müssen, wie beim Lauschangriff, bestimmte Berufsgruppen im Falle einer gesetzlichen Online-Durchsuchung besonders geschützt werden - etwa Anwälte, Journalisten, Ärzte und Geistliche?

Baum: Das gehört zum Kernbereich. Was will denn Schäuble in das Gesetz reinschreiben? Will er das Grundgesetz ändern, wie er das noch vor kurzem für notwendig hielt? Der Schutz der Menschenwürde entzieht sich jeder Änderung. Die Festplatte ist einer der sensibelsten Datenträger - da werden Informationen auch von Dritten gespeichert. Mich wundert in diesem Zusammenhang schon, wie gleichgültig manche Journalisten auf die Debatte blicken.

SPIEGEL ONLINE: Aber in Ihrer eigenen Partei, die sich gerade als liberale Rechtsstaatspartei wiederentdeckt, hat man nicht gerade den Eindruck, sie stemme sich gegen die Online-Durchsuchung.

Baum: Sie artikuliert sich deutlich. Gerade am Mittwoch hat FDP-Chef Westerwelle in der Haushaltsdebatte dazu klare Worte im Bundestag gefunden. Im Übrigen - auch das Luftsicherheitsgesetz des Bundes, das vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde, hatte die FDP abgelehnt.

SPIEGEL ONLINE: Einigkeit herrscht aber unter den Liberalen nicht. Der FDP-Ehrenvorsitzende Graf Lambsdorff hat sich jetzt im "Hamburger Abendblatt" für die Online-Durchsuchung ausgesprochen.

Baum: Damit steht er im Widerspruch zu seiner früheren Position. Er war ein Gegner des Lauschangriffs - eine Online-Durchsuchung ist mindestens ebenso schlimm.

SPIEGEL ONLINE: Herr Lambsdorff argumentiert, die Online-Durchsuchung brauche eine klare rechtliche Grundlage, weil sie mit dem Lauschangriff gleichzusetzen sei. Hat er da nicht grundsätzlich recht?

Baum: Ob man die rechtlichen Prinzipien des Lauschangriffs auch auf die Online-Durchsuchung anwenden kann, darüber bestehen ja gerade erhebliche Zweifel. Die Sache ist so einfach eben nicht! Ich befürchte, wenn wir hier die Tür öffnen, bekommen wir eine ungeheure Dynamik.

SPIEGEL ONLINE: Unionsfraktionschef Volker Kauder sagt, es gehe um allenfalls zehn bis zwölf Fälle im Jahr.

Baum: Das ist doch Augenwischerei! Auch beim Telefonabhören hieß es anfangs, es wären nur wenige Fälle. Heute gehen die Abhöraktionen in die Tausende. Im übrigen: Ein Grundrechtsverstoß reicht wohl. Das ist doch keine Frage der Anzahl.

Das Interview führte Severin Weiland




Aus: "FDP-POLITIKER BAUM: "Die Festplatte ist der Inbegriff von Privatheit"" (SPON, 13. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,505322,00.html

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[unter welchen Voraussetzungen sie im Einzelfall... (Staatliches Hacken)]
« Reply #118 on: September 17, 2007, 01:48:33 nachm. »
Quote
[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor terroristischen Attentaten mit schmutzigen Bomben gewarnt und sich zugleich erneut vehement für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. "Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte", sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob." Wissenschaftler gehen aber davon aus, dass es sich bei Berichten über "Atombomben zum Selberbauen" und die vermeintliche Gefährlichkeit "dreckiger Bomben" mehr um Panikmache als um Schilderungen einer ernsthaften realistischen Bedrohung handelt.

[...] Praktische Bedenken gegen die ins Spiel gebrachten Verfahren zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei Online-Razzien kommen derweil von Richtern und Staatsanwälten. So wiederholte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Christoph Frank, gegenüber der dpa seine Einschätzung, dass eine detaillierte richterliche Kontrolle bei Online-Durchsuchungen nur mit zusätzlichem Personal machbar sei. Überlegungen, ein Justizvertreter könnte zum Schutz der Privatsphäre die von der Festplatte eines Verdächtigen heruntergeladenen Daten vorab sichten, bezeichnete Frank als unrealistisch: "Das kann ein Richter bei den vorhandenen Strukturen der Justiz nicht leisten." Das Datenmaterial müsse zuvor von Polizei und Staatsanwaltschaft technisch und inhaltlich aufbereitet werden, da sonst die Relevanz der Informationen nicht zu ermessen sei. Erforderlich seine zudem mehr "erfahrene und spezialisierte Richter, die für diese Aufgabe genügend Zeit haben müssen".

In der Kontroverse um Netzbespitzelungen warnte der neue Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Axel Filges, zudem vor einem "Schnellschuss". Der private Lebensbereich sei ein wichtiges Gut, das man lange verteidigen sollte, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Jeder Eingriff müsse sehr gut abgewogen werden. "Es ist niemandem damit gedient, wenn jetzt aus der Hüfte geschossen wird." Grundsätzlich gehe es nicht um eine Ablehnung heimlicher Ermittlungen dieser Art. Aus Sicht der Anwaltschaft sei aber eine klare rechtliche Regelung erforderlich. "Es kommt darauf an, unter welchen Voraussetzungen sie im Einzelfall zur Gefahrenabwehr dann doch erforderlich und wie sie gesetzlich geregelt sein sollten". Filges forderte einen engen gesetzlichen Rahmen für eine Ausspähung privater Computer mit "Trojaner"-Spähprogrammen. "Der Bürger darf nicht annehmen, dass immer dann, wenn er den Computer anmacht, schon jemand anderes drauf ist."

Quote
16. September 2007 12:07
Was soll man dazu sagen...
Mithrandir (342 Beiträge seit 12.01.00)

Eigentlich nur noch:

If you give up part of your freedom to gain more security you will
loose both.

Warum können unsere Politiker nicht klar denken? Selbst wenn in einem
Jahr 1000 Personen durch einen Anschlag stürben, rechtfertigt das,
dass wir uns "im Sinne der Terooristen" in einen Überwachungsstaat
wandeln?

ich sage: Nein!

Grüße,
Mith


Quote
16. September 2007 12:11
Ich finde es einfach herrlich, sodass ich fast schon lachen könnte,
Funktastatur (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.04)

wenn es nicht so traurig wäre und unsere Freiheit auf den Spiel
stehen würde.

Täglich werden ganze Herden von Säuen durch das Dorf getrieben.
Heute sind es schmutzige Bomben, laut BILD sogar Atombomben,
natürlich darf hier eine Bilderstrecke von Hiroschima &CO nicht
fehlen...

Hier wird mit aller Macht versucht, ein (künstliches) Horrorszenario
aufzubauen, um die Onlinedurchsuchungen irgendwie zurechtfertigen.

Quote
16. September 2007 16:51
islamistische N5N1-Kinderpornobombe bitte
BerlinSWagner (mehr als 1000 Beiträge seit 10.11.03)

Noch lehne ich den Trojaner ab, aber eine islamistische
N5N1-Kinderpornobombe könnte mich vielleicht umstimmen.


Quote
16. September 2007 12:19
Na-wer hat den Anthrax kurz nach 9/11 in Umlauf gebracht ?
Angst-Bär (811 Beiträge seit 07.03.07)

scheinbar hat das unser Tiefflieger schon wieder vergessen. Und woher
stammen die Erreger der Maul-und Klauenseuche die in GB grassieren ?

Oh Mohamed - schmeiß Hirn runter !

Quote
16. September 2007 12:25
Re: Na-wer hat den Anthrax kurz nach 9/11 in Umlauf gebracht ?
benutzeroberfläche (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.05)


Jaja, die Maulseuche.

Ich habe den Eindruck, das hat Dich auch ganz unvorbereitet erwischt?

(...oder meinst Du wohlmöglich Milzbrand?)

;)

Grüße & gute Besserung,

bO

Quote
16. September 2007 12:28
Re: Na-wer hat den Anthrax kurz nach 9/11 in Umlauf gebracht ?
lucie60 (322 Beiträge seit 06.01.06)

Er meinte sicher Milbradt - auch so ein Virus

Quote
16. September 2007 12:33
Am Gefährlichsten ist BSE
asdfjklö (870 Beiträge seit 02.07.07)

Das scheint zunehmend Politiker heimzusuchen und darunter bevorzugt
die Amis und die Deutschen. Welche Terroristen haben des in Umlauf
gebracht?

Quote
16. September 2007 12:56
Re: Na-wer hat den Anthrax kurz nach 9/11 in Umlauf gebracht ?
Onkel Bräsig (349 Beiträge seit 12.07.07)

Angst-Bär schrieb am 16. September 2007 12:19

> Oh Mohamed - schmeiß Hirn runter !

Oha, ein Konvertit. Damit bist du in den Augen Schäubles ein
zukünftiger Terrorist.


Quote
16. September 2007 12:24
Faketicker: ++++ BUNDESTROJANER STELLT WELDFRIEDEN HER ++++
Waldfee25 (458 Beiträge seit 21.10.03)

Wie Wolfgang Schäuble soeben bekannt gegeben hat, wurden durch den
Bundestrojaner seit seiner Einführung folgende Probleme gelöst:
Ersatzstoff für Öl gefunden, Aids besiegt, Afrika muss nicht mehr
hungern, das Ozonloch hat sich verdünnisiert, der Irak wurde
befriedet, am Hindukusch werden Sonnenblumen gepflanzt, die Pole
schmelzen nicht mehr, Demokratie auf der ganzen Welt wieder
hergestellt, Dalai Lama wird Chinesischer Präsident... Nicht ohne
Stolz stellte Schäuble ausserdem fest, dass es seit Einführung des
Bundestrojaners in Deutschland KEINE Anschläge mehr mit atomaren
Bomben von Fanatikern gab. Auch seien keine weiteren Anschläge mit
atomaren Bomben aus den USA bekannt, im Irak seien auch keine
atomaren Bomben mehr gezündet worden und sogar die Palästinenser und
Israelis verzichten seitdem auf atomare taktische Koffer- und
Busbomben.

Um der Sache einen drauzusetzen hat sich sogar Putin angeschlossen
und wird in Tschetschenien keine atomaren Bomben mehr zünden um
Terroristen zu vertreiben. Moskau stellte schon die neue
Alternativwaffe für Häuserkämpfe vor, den "Vater aller Bomben". Wie
verlautet wurde, überlegt sich Schäuble nun nach den erfolgreichen
Versuchen diese taktische Gefechtswaffe den Polizeieinheiten zur
Verfügung zu stellen, damit diese Demonstrationen zuverlässiger
verdampfen können. Schäuble hat ausserdem eine neue Weltkarte
vorgestellt, in der Mann den Globus einmal drehen kann und
Deutschland nicht verlässt. 2036 sollen die Spiele auch sicher wieder
nach Deutschland kommen, dafür sorge der Bundestrojaner.


Quote
16. September 2007 12:37
auch ohne Bundestrojner wird's gefährlich
Michael Boettcher, Michael Boettcher (mehr als 1000 Beiträge seit 18.07.00)

1. Schäuble will mit dem geplanten BKA Gesetz die Trennung von
Polizei und Geheimdienst aufheben. Das BKA wird so zur GeStaPo 2.0.
Das im Grundgesetz stehende Gebot der Trennung besagt bisher, dass
die Polizei begangene Verbrechen verfolgt und Geheimdienste geplante
Verbrechen beobachten. Das Trennungsgebot ist eine Lehre aus der
Nazi-Zeit, damit niemand je wegen eines vagen und unbewiesenen
Verdachts festgehalten oder ohne konkreten Anlass verfolgt wird.

2. Polizisten müssen offen auftreten, z. B. Uniformen tragen,
Geheimdienstler nicht. Die Polizei tritt an, wenn ein Verbreechen
bereits begangen wurde. Ein Geheinmdienst agiert auch da, wo eine
Ausführung lediglich vermutet wird.

3. Schäuble plant, dass das BKA Gefahrenabwehr betreibt, ohne dass
die Grenzen genau spezifiziert werden.

4. Das BKA soll auch Straftaten verhüten, die in § 129a Abs. 1 und 2
des StGB geregelt sind. Das sind die Gummi-Paragraphen, mit denen u.
a. auch Kritiker der Wirtschaftspolitik zu terroristischen
Vereinigung erklärt werden.

5. Das BKA soll auch V-Leute einsetzen dürfen. An denen gibt es
keinen Mangel. Aus dem Verbostverfahren gegen die NPD konnte man
lernen, dass diese bis zu Führungsebene reichlich mit Beamten
diverser Länderbehörden durchsetzt ist.

6. Der Richtervorbehalt wird mehr und mehr zur Augenwischerei, weil
für 3 Tage nahezu jede Aktion auch ohne Richterbeschluß durchgeführt
werden kann. Es ist sicher nicht abwegig zu vermuten, dass diese
Ausnahme schnell zur Regel wird; z. B. wenn es weider 'mal gilt
Globalisierungsgegner einzuschüchtern.

7. Die Pflicht zur Information Betroffener wird "butterweich". Das
wird dazu führen, dass in der Regel solche Benachrichtigungen
unterbleiben.Beispiele dazu kan man der Praxis der Telefonüberwachung
entnehmen.

8. Das BKA soll in Rasterfahndungen auch die Daten privater Firmen
nutzen dürfen. Die Firmen werden zur Zusammenarbeit verpflichtet. So
kann der Scan von Kreditkartennutzern zur Regel werden.

Fazit: das Gesetz wird uns auch ohne Online-Einbruch noch sauer
aufstossen. Die erste Große Koalition in Bonn bescherte uns massive
Eingriffe in die Grundrechte. Die zweite in Berlin will diese
erkennbar völlig abschaffen. Dazu ist das BKA Gesetz nur ein
Baustein, in dem die sogn. Online-Durchsuchung einen
Nebenkriegsschauplatz darstellt, mit dem man vom Rest des
Gesetzesvorhabens ablenken will.

M. Boettcher

Quote
16. September 2007 13:05
+++ Bundessicherheitsminister warnt: Grundrechtsschutz ist Täterschutz +++
pk (mehr als 1000 Beiträge seit 10.10.00)

Der Minister für Staatssicherheit der Nationalen Einheitsfront
verlautbarte heute den Presseorganen, daß der weit verbreitete
Mißbrauch der verfassungsmäßigen Grundrechte durch die Bevölkerung
von den Sicherheitsorganen nicht weiter tatenlos hingenommen werden
darf. "Es werden ja schon öffentlich Vorschläge diskutiert, sich dem
vorsorgenden Überwachungsstaat durch konspirative technische
Maßnahmen zu entziehen, und terroristische Vereinigungen rufen zu
Protestveranstaltungen auf, mit denen die Staatsorgane
eingeschüchtert werden sollen. Das zeigt deutlich, daß die von mir
vorgelegte Gesetzesnovelle zur Sicherheit von Volk und Staat noch
diese Woche in Kraft treten muß. Es wäre nicht auszudenken, was
passiert, wenn die staatsfeindlichen Elemente weiterhin öffentlich
ihre systemzersetzende Propaganda öffentlich machen können."

[Veröffentlichung genehmigt durch BMSS, 16.9.2007. Keine
Weiterverbreitung ohne schriftliche Erlaubnis des BMSS nach Vorlage
der publizistischen Unbedenklichkeitsbescheinigung]

Quote
16. September 2007 13:59
Verschobene Wahrnehmung.
der_spiegel (mehr als 1000 Beiträge seit 24.09.04)

Selbst die fanatischsten Atomkraftbefürworter behaupten nicht, AKWs
seien 100% sicher. Es gibt halt ein "Restrisiko".
Übersetzt heißt das:
"Alle Fachleute sind überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann
solch ein Super-GAU kommt, nicht ob."

Dabei würde abschalten schon reichen (die AKW, nicht das
Grundgesetz).

Quote
16. September 2007 14:13
Das Internet: Islamisten Trainingslager
Uebermensch (mehr als 1000 Beiträge seit 22.09.02)

"Das Internet", so Schäuble, "ist heute so etwas wie die universelle
Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist
Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und
Think Tank der Islamisten zugleich." Im Cyberspace sei eine
"virtuelle und exterritoriale, zugleich aber reale und höchst
gewalttätige Gegenbewegung zur westlichen Demokratie"entstanden.

Irgendwann sei ein Punkt erreicht, wo die "von realen Menschen
programmierte virtuelle Welt Macht über Menschen in unserer Mitte"
gewinnt, sagt Schäuble. An diesem Punkt "wird die absolute Offenheit
des virtuellen Raums zur Gefahr für die offene Gesellschaft und ihre
Verfassung als freiheitlicher Demokratie."

Zitat aus:

> http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1322936/default.aspx/angst-vor-dem-virtuellen-raum.html

Dass das nicht die Ansichten eines realitätsnahen, geistig gesunden
Menschen sein können steht für mich außer Frage. Etwas enttäuscht bin
ich aber von Merkel, die anscheinend aus purer Inkompetenz heraus
seine Pläne unterstützt.

Noch ein netter Blogeintrag zu Schäubles Rede:

"Die RAF hatte Internet-Zugang"

"Na gut, es war nicht das Internet, in dem die RAF ihre Taten plante.
Es waren Häuser. Dort schotteten sich die Mitglieder ab, überall auf
der Welt. In Wohnungen führten sie ein Second Life. Häuser waren
boten Raum für Kommunikation und Anwerbung, waren Universität, Think
Tank und Trainingscamp. Hätten wir keine Häuser, hätte es die RAF nie
gegeben."

> http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=1505


Quote
16. September 2007 14:45
Nur eins kapiere ich nicht...
CobraCommander (419 Beiträge seit 19.04.03)

... Herr Sschäuble sagte doch seinerzeit zum Thema, wir müßten die
gleichen Mittel zur Abwehr wie die Terroristen zum Angriff verfügbar
haben.

Frei nach dieser Logik:
Wo bleibt die Bundes-Atombombe? In der deutschen Fassung bitte klima-
und CO2-freundlich!

Vorsicht! Jetzt wird es sehr zynisch!
(Bekommen wir im nächsten Update denn auch 1-EURO-Suicide-Bomber?)

Quote
16. September 2007 23:12
Seltsam, wieso muß Schäuble eigentlich um Online-Durchsuchungen kämpfen?
Wilko Fokken, Wilko Fokken, wfokken@web.de (625 Beiträge seit 25.03.00)

Seit dem islamischen 9/11-Anschlag befindet sich die NATO im
Bündnisfall, d. h. gegenüber den terroristischen Speerspitzen des
Islam gilt das Kriegsrecht.

Darum ist es mir unerfindlich, wieso Innenminister Schäuble so mühsam
um das Recht auf Online-Durchsuchung feindlich genutzter Computer
nachsuchen muß.

Wenn es im II. Weltkrieg schon Computer gegeben hätte, wäre keinem
alliierten Offizier eingefallen, erst einen Richter zu befragen, ob
er einen Nazi-Computer ausspionieren dürfte.

Quote
17. September 2007 11:22
Re: Seltsam, wieso muß Schäuble eigentlich um Online-Durchsuchungen kämpfen?
LaberBlah (669 Beiträge seit 14.06.06)

Irgendwie find ich die Pointe bei deinem Witz nicht



Quote
17. September 2007 7:27
Panopticum-Effekt
SaPHeRMaXX, arnebaier@web.de (mehr als 1000 Beiträge seit 24.01.02)

Ist bald ein bisserl wie in China hier, oder..?! Keine aktive
Filterung von Inhalten, aber den Leuten das Gefühl zu geben, daß sie
ständig beobachtet werden. [...]

Quote
17. September 2007 11:57
"Wenn ich heute sehe, wie die Terroristen aus unseren öffentlichen Debatten...
Der kleine Nick (mehr als 1000 Beiträge seit 27.10.03)

lernen, fürchte ich manchmal, dass die Bedrohung nicht ab-, sondern
zunimmt."

Na, dann ist die Marschrichtung doch klar! Keine öffentlichen
Debatten mehr, sondern nur noch Geheimsitzungen im Reichstag, damit
auch keiner mehr darüber informiert ist, was die Regierung vorhat!
Keine Informationen mehr an die Presse oder die Bevölkerung abgeben,
damit niemandem ein Werkzeug in die Hand gegeben werden kann!
Identitäten der Politiker verschleiern und Strohmänner einsetzen, um
die Sicherheit der Regierung zu gewährleisten! Propagandablätter mit
Fehl-Informationen füttern, um die Bevölkerung in eine bestimmte
Stimmung zu bringen! Medien gleichschalten, um das Volk einzunorden!

Äääähhhh, tschuldigung... ich hatte versehentlich den Hebel meiner
Zeitmaschine um rund 60 Jahre nach hinten verstellt...


Aus: "Mit dem Bundestrojaner gegen Anschläge mit schmutzigen Bomben" Stefan Krempl (16.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96055


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[in Einzelfällen Online-Durchsuchung ermöglichen... (Staatliches Hacken)]
« Reply #119 on: September 19, 2007, 10:39:26 vorm. »
Quote
[...] Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) will den Sicherheitsbehörden der Hansestadt zur Verhinderung von Terroranschlägen Online-Durchsuchungen ermöglichen. Die Innenbehörde erarbeite derzeit auf Basis des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeirechts entsprechende Gesetzentwürfe, die kurz nach der Bürgerschaftswahl 2008 verabschiedet werden könnten, erklärte Nagel am Dienstag. Gegen das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, das ebenfalls auf Länderebene Online-Dursuchungen erlaubt, sind derzeit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, die am 10. Oktober verhandelt werden sollen.

Hamburgs Innensenator betonte nun bei der Vorstellung seiner Pläne: "Wenn es im Ernstfall um Tausende von Menschenleben geht, dürfen die Sicherheitsbehörden nicht taub und blind sein." Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) war zuletzt wegen seiner Forderung nach der Online-Durchsuchung von Privat-PCs scharf kritisiert worden. Die SPD warnte vor Horrorszenarien, die Grünen bewerteten Nagels Ankündigung als "heiße Luft".

"Das Internet spielt für Terroristen eine immer größere Rolle. Extremisten schreiben sich keine Postkarten", erklärte Nagel. Da müssten die Sicherheitsbehörden technisch und rechtlich mithalten können. Der Innensenator betonte, rechtsstaatliche Standards wie der Richtervorbehalt und die parlamentarische Kontrolle würden eingehalten: "Wir wollen das Instrument behutsam anwenden, zum Beispiel, um Anschläge zu verhindern." Es werde nicht darum gehen, flächendeckend PCs zur durchforsten. "Es geht darum, das Instrument der Online-Durchsuchung in rechtlich klar definierten Fällen zu nutzen, um Terrorgefahren abzuwehren."

SPD-Fraktionschef Michael Neumann kritisierte Nagels Ankündigung, in Hamburg die Online-Durchsuchung einführen zu wollen, obwohl eine grundsätzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bewertung dieses Instruments noch gar nicht gefallen sei. Der SPD- Innenexperte Andreas Dressel warf Nagel Respektlosigkeit gegenüber dem höchste deutschen Gericht vor. "Was macht Nagel, wenn Karlsruhe die Onlinedurchsuchung unterbindet?"

Die GAL-Fraktion forderte die CDU auf, angesichts des laufenden verfassungsgerichtlichen Verfahrens auch die gegenwärtig beratene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf Eis zu legen. "Viele der vorgesehenen Kompetenzerweiterungen sind Gegenstand des Verfahrens um das Gesetz aus Nordrhein-Westfalen. Hier ist absehbar, dass nach kurzer Zeit Korrekturen notwendig sind", erklärte der GAL-Abgeordnete Till Steffen. Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen warnte er die CDU: "Auf glattem Eis sollte man nicht in Schweinsgalopp verfallen."

Neumann sprach sich für die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geforderte nationale Sicherheitskonferenz aus. Dort könnten nicht nur Sicherheitspolitiker und Experten aus Polizei und Justiz, sondern auch "einfache" Polizeibeamte zu Wort kommen. "Wir brauchen eine verstärkte Einbindung der Praktiker in die Diskussion", forderte der SPD-Fraktionschef. Nagel forderte er zu einem nüchternen Umgang mit dem Thema auf. "Wer täglich neue Bedrohungsszenarien skizziert und ständig neuen Pulverdampf in die Öffentlichkeit pustet, verunsichert die Menschen."

Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Manfred Jäger, wies die Vorwürfe von SPD und GAL zurück: "Es ist absolut richtig, dass der Senator schon jetzt die rechtlichen Grundlagen für die Online-Untersuchung erarbeiten lässt." Die Bürgerschaft müsse nach der Karlsruher Entscheidung zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz schnell in der Lage sein, die rechtlichen Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts umzusetzen.

Quote
18. September 2007 16:03
Kennt einer den Film: Und täglich grüßt das Murmeltier.
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

So fühle ich mich. Täglich liest man die gleichen Textbausteine zur
Onlinedurchsuchung. Stichhaltige Argumente kommen von den
Befürwortern nie.

Quote
18. September 2007 16:12
Lauter Dejavus
Oliver Fels, Oliver Fels (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Was für eine Schizophrenie gepaart mit einem gesunden Schwung
Paranoia.

Da muss es irgendwo ein Buch geben, vom Innenministerium verlegt und
an alle CDU-Bastionen verteilt: Fighting Terror for dummies.

Das Buch ist recht dünn, denn es enthält lediglich alle 3 Argumente
pro härtere Gangart:

- Wir werden alle sterben, wenn nicht
- Wir sind blind und taub
- Wir machen das nur drei mal im Jahr

Aus diesem Buch wird dann eifrig zitiert. Der durchschnittliche
Innenminister kann sowieso nicht weiter als bis drei zählen, denn ab
der vierten Seite standen alle Argumente dagegen- bis Seite 50. Von
Seite 12 bis 35 steht, warum bspw. eine Onlinedurchsuchung nicht
funktionieren kann und darf.
Diese Seiten wurden dann von Wolfgang Schäuble rausredigiert- wie
gesagt, weiter als bis drei zählen ist schon schwierig genug.

Anders kann ich mir diese Dejavus gegen besseres Wissen nicht
erklären.

Oliver

Quote
18. September 2007 16:14
Extremisten schreiben sich keine Postkarten - stimmt
Stefan (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

Manche nutzen das Internet mit all den Diensten (www, Chat, Mail
usw.), die es so bietet. Manche kommunizieren auch per Telefon oder
Handy, manche nutzen die Presse und geben Pressekonferenzen oder
Interviews. Manche plappern auch im Fernsehen ihre extremistischen
Brei von Gefahr für Leib und Leben der Schutzbefohlenen in ihrem
Land. Manche Extremisten bedienen sich auch modernster
Kommunikationsmittel wie GPRS oder Lasermarkierungen um Bomben
zielgenau zu werfen, manchen reicht schon ein Hinterzimmer für die
Instruktionen wo der Tanklaster zu explodieren hat.

Extremisten haben unzählige Kommunikationsmöglichkeiten. Darin sind
alle Extemisten der Welt gleich. Nur Postkarten schreiben sie in der
Tat alle nicht. Oder hat hier schon mal jemand eine  Postkarte von
Bush, Schäuble, Jung oder Bin Laden  bekommen?

Quote
18. September 2007 16:20
Re: Extremisten schreiben sich keine Postkarten - stimmt
Moli (186 Beiträge seit 30.12.03)

Schwiegereltern schreiben durchaus Postkarten :)



Quote
18. September 2007 16:22
Hamburg ist in dieser Hinsicht ein gebranntes Kind!
Vernunft  statt Ideologie (5 Beiträge seit 10.09.07)

Schliesslich gab es direkte Kontakte der Attentäter vom 11. September
nach Hamburg.

Da musste sich natürlich auch ein Senat und Innenminister die Frage
gefallen lassen, was sie im Vorfeld unternommen haben, um
Islamfaschisten zu idendtifizieren und strafzuverfolgen.

Die Antworten darauf waren unbefriedigend. Denn manchmal reicht es
halt nciht aus, nur die Telefone und die Post von (potentiellen)
islamistischen Straftätern zu überwachen. Nein. Manchmal muss man
auch nachsehen, was die auf dem Computer haben (Mails, Hasspredikten,
Anleitungen zum Bombenbau, etc.).

Und den Heise-Postern uas anderen Bundesländern sei gesagt, dass
diese NICHT auf einer Insel der Glückseligen wohnen. Die
Islamfaschisten sind leider bereits überall heimlich am Werk. Deshalb
wäre es angebracht, Online-Durchsuchungen bundesweit durchzuführen.
Wir wollen ja schließlich alle nicht, dass hier in Deutschland so
etwas schlimmes passiert wie in New York, Madrid oder London!

Quote
18. September 2007 16:40
Guter und wichtiger Beitrag, von mir deshalb [+++] [k.T.]
Fussfetischist, fussfetischist@gmx.eu (680 Beiträge seit 02.01.07)

Hier könnte Ihre Werbung stehen.

Quote
18. September 2007 23:39
Re: Guter und wichtiger Beitrag, von mir deshalb [+++] [k.T.]
dumm_schwaetzer (385 Beiträge seit 26.01.03)

Auf den eigenen Post zu antworten ist langweilig


Quote
18. September 2007 16:42
Re: Hamburg ist in dieser Hinsicht ein gebranntes Kind!
JollyOrc (50 Beiträge seit 11.10.00)

Vernunft  statt Ideologie schrieb am 18. September 2007 16:22

> Die Antworten darauf waren unbefriedigend. Denn manchmal reicht es
> halt nciht aus, nur die Telefone und die Post von (potentiellen)
> islamistischen Straftätern zu überwachen. Nein. Manchmal muss man
> auch nachsehen, was die auf dem Computer haben (Mails, Hasspredikten,
> Anleitungen zum Bombenbau, etc.).

wenn es schön hinreichende Anhaltspunkte gegeben hätte/hat, um eine
Telefon- oder Postüberwachung zu befürworten, dann kann ich nicht
glauben, dass es zusätzlich noch eine Online-Überwachung bedurfte -
zB normale Observation würde dann sicher genügend Anhaltspunkte
liefern.

Wenn es diese Anhaltspunkte aber eben nicht gab, kann man auch keine
Onlinedurchsuchung durchführen, da diese wohl unstreitig mindestens
die gleichen rechtlichen Hürden wie Telefon- und Postüberwachung
haben sollte.

Eine Onlinedurchsuchung hätte wahrscheinlich also auch hier nichts
gebracht. Warum sollte ich dann solch einem Zugriff zustimmen?




Quote
18. September 2007 19:17
PlusMinus: Heute abend 21:50
acepoint (339 Beiträge seit 25.06.01)

Themen u.a.:

"Gläserner Bürger - Wie der Kontroll-Staat weiter wuchert"

Macht vielleicht Sinn, danach Leserbriefe zu schreiben.

Ciao

acepoint

Quote
18. September 2007 18:11
FT: Hamburger Senat will in Einzelfällen die Verfassung brechen.
Der_Irre_Polterer (mehr als 1000 Beiträge seit 23.02.04)

"Selten. Nur wenn es uns wirklich in den Kram passt." sagte ein
Senatssprecher dazu.


Aus: "Hamburger Senat will in Einzelfällen Online-Durchsuchung ermöglichen" (18.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96170


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[über verheimlichte Sicherheitslücken?... (Staatliches Hacken)]
« Reply #120 on: September 19, 2007, 11:17:44 vorm. »
Quote
[...] In einem (noch nicht online verfügbaren) Aufsatz für die September-Ausgabe der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit kommt Hartmut Pohl, Professor für Informationssicherheit am Fachbereich Informatik der FH Bonn-Rhein-Sieg, zu keinem positiven Urteil über die Online-Durchsuchung. Pohl analysierte die Informationen, die über ein Dutzend verdeckte Online-Durchsuchungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) verfügbar sind. Sein Fazit: Genutzt würden in erster Linie unveröffentlichte Sicherheitslücken, die nicht nur der Allgemeinheit und Sicherheitsdienstleistern, sondern auch den Herstellern von Betriebssystemen oder Anwendungsprogrammen über einen längeren Zeitraum verborgen blieben. Hätten die Entdecker der Sicherheitslücken ein funktionierendes Angriffsprogramm entwickelt, würden die von Pohl "Less-Than-Zero-Day-Exploits" genannten Programme dann für viel Geld angeboten – und zwar nicht nur Sicherheitsbehörden, sondern auch Personen und Unternehmen, die damit ein kriminelles Interesse verfolgten.

Pohl weist darauf hin, dass die bewusste Verheimlichung von Sicherheitslücken und ein verstärkter Ankauf dieser Less-Than-Zero-Day-Exploits im Rahmen der Ausweitung von Online-Durchsuchungen durch staatliche Behörden beim Bürger einen großen Verlust von Vertrauen in die Sicherheit des Internets verursachen. Zudem sei die juristische Bewertung fragwürdig, denn grundsätzlich sei das für die innere Sicherheit verantwortliche Bundesinnenministerium verpflichtet, Unternehmen und Bürger vor Sicherheitslücken zu warnen – und zwar eben auch vor denen, die bislang nicht öffentlich bekannt wurden. Erschwerend komme hinzu, dass die Zahl der deutschen Spezialisten, die Sicherheitslücken erkennen und Exploits erstellen könnten, "eng begrenzt" sein dürfte, schreibt Pohl, so dass die Sicherheitsbehörden auf ausländische Unterstützung angewiesen seien.

"Die derzeitige Verheimlichung von Sicherheitslücken und Less-Than-Zero-Day-Exploits durch deutsche Behörden schädigt Unternehmen und Private", verdeutlicht Pohl. "Die Behörden erwerben Exploits gegen (hohes) Entgelt und "züchten" durch die intensive finanzielle Förderung eine Szene heran." Pohl fordert, dass alle den Behörden bekannt gewordenen Sicherheitslücken in IT-Systemen und damit auch die darauf aufbauenden Less-Than-Zero-Day-Exploits "unverzüglich veröffentlicht werden müssen". Der Aufsatz von Pohl diskutiert auch den neuen "Hackerparagraphen" 202c des Strafgesetzbuches, der Vorbereitungshandlungen zum Ausspähen von Daten unter Strafe stellt. Die Strafbarkeit hänge dabei nicht von den Zielen oder Aktivitäten der Handelnden ab, erläutert Pohl, sondern "vom Zweck des Tools". Es entstehe aber der Eindruck, dass zum Beispiel Online-Durchsuchungen nicht erkannt werden sollen. Damit sei etwa ausländischer Wirtschaftsspionage zum Schaden der deutschen Unternehmen Tür und Tor geöffnet.

Quote
18. September 2007 15:52
Pohl ist Ex-Verfassungsschützer
Tonk (210 Beiträge seit 28.04.00)

Nur um das mal in Kontext zu setzen; der Mann weiß, wovon er redet,
wenn er den Verfassungsschutz betrachtet:

* 1971 - 1981 Regionales Rechenzentrum an der Universität Köln
* 1981 - 1991 Ltd. Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz:
Aufbau der IT-Sicherheitsberatung
* seit 1991 Professor: Informationssicherheit (Bochum, Gelsenkirchen,
Bonn-Rhein-Sieg)

Quelle:
>http://www.econique.com/ecofinal/de/events.php?action=showevent&entr
y=77&content=Referenten

Soweit mir bekannt, war er auch an den Ermittlungen in den 80ern zum
sogenannten NASA-Hack beteiligt, in dem Film "23" aus deutscher und
in dem Buch "Kuckucksei" aus amerikanischer Sicht nachgezeichnet.

Quote
18. September 2007 19:43
Eine Methode um sich vor Staatsspionage zu schütze
Dieter Schütze, Dieter Schütze (411 Beiträge seit 15.09.03)

Eine mögliche Methode wäre:

Ein PC mit Wechselfestplatte (nur um diese rauszuziehen)
Eine LiveCD
Ein USB Stick mit verschlüsseltem Dateisystem.

Ausführung.

Wir gehen ins Internet mit einer LiveCD und der herausgezogenen
Festplatte.
Eventuelle Daten aus dem Internet werden nach sorgfältiger Prüfung
auf das dann erst einzubindende verschlüsselte Dateisystem des USB
Sticks gespeichert.

Danach gehen wir aus dem Internet raus und ziehen das Netzwerkkabel
oder die sonstigen Internetverbindungen ab.
Dann schieben wir die Festplatte wieder rein und booten das normale
System.
Jetzt können die Daten vom verschlüsselten Dateisystem auf das
normale System kopiert werden.

Mit Linux sehr einfach und legal zu bewerkstelligen.

Noch besser sind natürlich 2 Rechner, einer fürs Internet und einer
nur Lokal ohne Verbindung zum Internet. Der Weg über einen
Datenträger mit verschlüsseltem Dateisystem bleibt natürlich.

Mal sehen vieleicht erstelle ich zu diesem Zweck noch eine spezielle
LiveCD die ich dann zur Verfügung stelle.


Aus: "Online-Durchsuchungen über verheimlichte Sicherheitslücken?" (18.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96124


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Unterstützung für Schäubles Pläne zur Online-Durchsuchung... ]
« Reply #121 on: September 19, 2007, 12:25:50 nachm. »
Quote
[...] Für seine Forderung nach einer Online-Durchsuchung von Privatcomputern Terrorverdächtiger bekommt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung aus der Polizei. "Wir brauchen die Online-Durchsuchungen, das ist eine zeitgemäße Antwort auf die Bedrohung", sagte der neue Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, im Südwestrundfunk. "Die Frage ist nur, wann es endlich entschieden wird." Die Politik müsse mit neuen Sicherheitsgesetzen vorankommen.

Auch der Kriminologe und frühere niedersächsische SPD-Justizminister Christian Pfeiffer zweifelt nicht an der Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr. Angesichts der terroristischen Bedrohung müsse der Staat unter Einhaltung strenger rechtsstaatlicher Kriterien auch Online-Kommunikation kontrollieren können, sagte der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen gegenüber dpa. "Am Bedarf der Online-Durchsuchung zweifle ich nicht." Allerdings fehle bisher noch ein konkreter Vorschlag Schäubles, wie dieser das heimliche Ausspähen von Computer-Festplatten rechtlich und technisch umsetzen wolle.

Quote
18. September 2007 13:21
Dann macht es doch endlich. Damit endlich Ruhe ist.
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Ich kann es nicht mehr hören. Mir hängt es zum Hals raus.
Die Verfassung interessiert doch die Politiker doch eh nicht. Warum
also den Mist nicht durchwinken. Die Leute deren Daten auf der
privaten Festplatte nicht gelesen werden sollen, werden sich schon zu
schützen wissen.

Die anderen unschuldigen Bürger haben dann halt Pech gehabt.
Vielleicht merkt das Volk dann endlich mal was.

Ist doch wahr. Täglich den selben Mist.
Nein, ich befürworte die Onlinedurchsuchung nicht. Aber der Mist st
doch eh schon beschlossen, also durchwinken.

Quote
18. September 2007 13:24
Re: Dann macht es doch endlich. Damit endlich Ruhe ist.
purchaser (286 Beiträge seit 03.08.06)

Kopf hoch, Nebumuk. Resignation ist jetzt nicht angesagt.

Quote
18. September 2007 14:26
Nix da!
hatschie (mehr als 1000 Beiträge seit 23.02.05)

Das ist doch deren Strategie: So lange "fordern", bis den Gegnern die
Luft ausgeht. Besonders beim "Kampf gegen Terror" sehr einfach, denn
irgendwann kommt schon noch ein Ereignis, das man instrumentalisieren
kann.

Quote
18. September 2007 15:32
Re: Dann macht es doch endlich. Damit endlich Ruhe ist.
Angstroem (mehr als 1000 Beiträge seit 29.06.00)

Nebumuk schrieb am 18. September 2007 13:21

> Nein, ich befürworte die Onlinedurchsuchung nicht. Aber der Mist st
> doch eh schon beschlossen, also durchwinken.

Höre ich da Resignation?

Immerhin haben wir dann die Handhabe, das Ding vor das BVerfG zu
zerren. *Noch* sitzen da halbwegs kompetente Leute, d.h. wir müssen
jeden Monat nutzen, in dem nicht die neue Generation von Schilys und
Schäubles Gnaden dort hineinmigriert.

Zypries hat man ja schonmal entsprechende Ambitionen nachgesagt...
Nicht auszudenken, wenn unsere oberste Wendehälsin in die Institution
berufen wird, die in letzter Zeit offenbar nurmehr dazu dient,
unseren Gesetzgebern ständig die Formfehler und GG-Verletzungen
aufzuzeigen.

Quote
18. September 2007 13:32
Rainer Wendt von der DPolG
tomduly (74 Beiträge seit 05.10.00)

Dieser Mann ist auch kein unbeschriebenes Blatt, wer ihn in
Christiansens Talkrunde nach dem G8-Gipfel erlebt hatte...da kann
einem Angst und Bange werden, der hat dort verbal so um sich
geschlagen, dass sogar Bayerns Beckstein ihn um Mäßigung im Ton
bitten musste.

Wendt's Sprachrohr, die DPolG (die nichts mit der GdP gemein hat!),
vertritt bemerkenswerte Positionen, wenn man das mal im Blick auf den
gerade laufenden Abbau des Rechtstaats und Ausbau des
Angst-und-Überwachungsstaats betrachtet:

http://www.dpolg.de/front_content.php?idcatart=162&lang=1&client=1

Quote
Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Entschließung des Bundeshauptvorstandes: Keine Chance dem Terror - Innovationen für mehr Sicherheit - Informationsaustausch statt Panzer (29.04.2004)

Die Terroranschläge in den USA haben ihre sicherheitsrelevanten Auswirkungen auch in Deutschland und Europa, was überlegtes politisches Handeln erfordert. Die DPolG begrüßt und unterstützt deshalb die in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung und der IMK beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Bedrohung ebenso wie die Novellierung des Vereinsgesetzes zur besseren Bekämpfung des religiös motivierten Extremismus. Dessen ungeachtet hat die DPolG dem Bundesinnenminister einen Maßnahmekatalog unterbreitet, der ergänzend bzw. zusätzlich politisch aufgegriffen und vollzogen werden muss:

Stärkung der Nachrichtendienste
Die insbesondere seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation politisch gewollte und vollzogene personelle Ausdünnung der Nachrichtendienste war – Fachleute haben immer davor gewarnt – sicherheitspolitisch falsch. Es kommt angesichts der voraussichtlich langfristigen terroristischen Bedrohung entscheidend darauf an, den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz personell wieder in die Lage zu versetzen, den Herausforderungen bestmöglich gerecht zu werden. Gleiches gilt selbstverständlich für die entsprechenden Sicherheitsbehörden in den Ländern. Die Zusammenarbeit dieser Sicherheitsbehörden untereinander und insbesondere mit der Polizei muss intensiviert, die jeweiligen Erkenntnisse dürfen nicht durch übertriebene datenschutzrechtliche Bestimmungen und deren manchmal grotesken Auslegungen lahm gelegt werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hier im Datenaustausch ausländische Mitbürger betreffend.

Personelle Aufstockung des BGS und Modernisierung der Sachausstattung
Die sicherheitspolitische Lage bringt gerade für geschlossene Verbände in großem Ausmaß neue Aufgaben. Diese Aufgaben bedingen zusätzliches Personal, das mit moderner Technik und funktionstüchtigem Gerät ausgestattet sein muss. Als besonders dringlich nennen wir in diesem Zusammenhang die Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems. Auf dem Personalsektor wiederholen wir unsere Forderung nach kurzfristiger Einstellung von mindestens 2000 Dienstanfängern beim BGS.

Personenkontrollen auf den Flughäfen durch den BGS
Privatisierungen im Bereich der Inneren Sicherheit waren und sind sicherheitspolitisch ein Irrweg. Dies gilt auch für die Übertragung der Personenkontrollen auf Flughäfen. Fluggastkontrollen müssen wieder in den Hoheitsbereich des Staates, nämlich auf Beschäftigte des Bundesgrenzschutzes zurück verlagert werden. Im Interesse der Flugsicherheit genügt es nicht, künftig verstärkt persönliche Sicherheitsüberprüfungen der Beschäftigten privater Sicherheitsunternehmen vorzunehmen. Die Einstellungspraxis und die Personalpolitik dieser betriebswirtschaftlich gewinnorientierten Unternehmen wird auch künftig eine kontraproduktive Personalfluktuation nicht verhindern können. Sicherheit und Gewinnmaxime schließen sich gegenseitig aus. Die DPolG befürwortet darüber hinaus eine Flugbegleitung durch speziell ausgebildete BGS-Beamte (Flugsicherheitsbegleiter) an Bord deutscher Flugzeuge, um die Sicherheit der Fluggäste wirksam zu verbessern. Deren Einsatz kann erfolg versprechend nur unter folgenden Voraussetzungen sein:

1. Den Polizeibeamten des Bundes muss die volle Handlungsfreiheit für polizeiliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit an Bord übertragen werden.

2. Der Einsatz findet bewaffnet statt.

3. Die Anwendung des „finalen Rettungsschusses“ als letztes Mittel muss rechtlich abgesichert sein.

Aufstockung der Bundeszuschüsse an die Bereitschaftspolizeien der Länder
Nicht nur die gegenwärtige Sicherheitslage, auch die Erfahrungen aus Großeinsätzen der letzten Jahre haben den Beweis erbracht, dass die Personalstärken der Bereitschaftspolizeien der Länder wieder auf früheren Standart gebracht werden müssen. Dies ist erforderlich, um erfahrene, auf einander abgestimmte Einheiten nicht durch ad hoc zusammengewürfelte Einzeldienstbeamte ersetzen zu müssen. Diese Personalausstattung ist zwar Aufgabe der Länder. Die dem Bund obliegende Sachausstattung liegt seit langem im Argen. Sie muss bei der derzeitigen Sicherheitslage unverzüglich "nachgerüstet" werden. Wir halten zu diesem Zweck die Bereitstellung von 50 Millionen DM/Jahr für unverzichtbar.

Einsatz der Bundeswehr
Die Anwendung des Art. 80a GG hält die DPolG zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht gegeben. Wir haben in Deutschland weder einen Verteidigungsfall noch hat der Deutsche Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt. Wir lehnen deshalb den Einsatz der Bundeswehr im Bereich der Inneren Sicherheit schon aus Verfassungsgründen vom Grundsatz her ab. Fehlende Polizeikräfte lassen sich nicht durch den Einsatz von Soldaten ersetzen. Dies gilt nicht für den Einsatz der Bundeswehr zur Bewachung militärischer Einrichtungen, zur Überwachung des Luftraums, zur Abwehr von ABC-Anschlägen sowie zur Unterstützung im Rahmen einer Amtshilfe.

Wiedereinführung der sog. Rasterfahndung
Die vom Bundeskriminalamt zu Zeiten des RAF-Terrorismus eingeführte und angewandte Rasterfahndung hat sich seinerzeit bewährt. Dieses Instrumentarium eines technischen Datenabgleichs bestimmter Personengruppen ist nach unserer Überzeugung ein geeignetes Mittel im Kampf gegen internationalen Terrorismus.

Optische Beweissicherung
Die im Kampf gegen die organisierte Kriminalität bislang nicht zugelassene optische Beweissicherung würde im Kampf gegen Terrorismus andere Maßnahmen wie z. B. die Rasterfahndung wirkungsvoll ergänzen. Wir schlagen deshalb vor, diese technische Möglichkeit auf die Terroristenbekämpfung anzuwenden.

Sonstige Maßnahmen
Wir plädieren für die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, erinnern an unsere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erhobene Forderung nach Beweislastumkehr bei Geldwäscheverdacht und mahnen eine überfällige Intensivierung und Harmonisierung einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden an.


Ein Wendt-Zitat aus einem anderen Zusammenhang:
"Bettler haben in unseren Fußgängerzonen nichts verloren. Die sind
schließlich von Steuerzahlern für Steuerzahler finanziert worden."

Es gab schon mal den Straftatbestand des "Herumlungerns" ...

Tom

Quote
18. September 2007 14:01
Endlich bekommt Schäuble auch mal Beistand
FiftyCent (209 Beiträge seit 13.04.07)

Nachdem er lange genug Gegenwind von den Ewig-gestrigen bekommen hat,
wird ihn diese Zustimmung sicherlich bestärken seinen Weg
weiterzugehen.

Quote
18. September 2007 14:05
Richtig!
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

FiftyCent schrieb am 18. September 2007 14:01

> Nachdem er lange genug Gegenwind von den Ewig-gestrigen bekommen hat,
> wird ihn diese Zustimmung sicherlich bestärken seinen Weg
> weiterzugehen.
>

Genau! Diese traurige Anhänglichkeit an überalterte Werte wie
Rechsstaatlichkeit und Freiheit ist wirklich sowas von
fortschrittshämmend!

Lasst uns gemeinsam entschlossen in eine glänzende Zukunft voller
staatlicher Willkür und totaler Überwachung schreiten!

Gepriesen sei der Schäuble und sein Anti-Terror-Kampf! Möge sein
Vorbeirollen die Welt reinigen!

Quote
18. September 2007 14:13
Re: Richtig!
FiftyCent (210 Beiträge seit 13.04.07)


> Genau! Diese traurige Anhänglichkeit an überalterte Werte wie
> Rechsstaatlichkeit und Freiheit ist wirklich sowas von
> fortschrittshämmend!
>
> Lasst uns gemeinsam entschlossen in eine glänzende Zukunft voller
> staatlicher Willkür und totaler Überwachung schreiten!

Man muß schon eine Paranoia entwickelt haben, um das so zu sehen.

> Gepriesen sei der Schäuble und sein Anti-Terror-Kampf! Möge sein
> Vorbeirollen die Welt reinigen!

Das hoffe ich doch. Da bin ich mal bei dir. ;-)

Quote
18. September 2007 14:20
Re: Richtig!
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

FiftyCent schrieb am 18. September 2007 14:13

[...] Diese Paranoia teile ich z.B. mit den Gründern unseres Staates, die
sich im Grundgesetz seitenlang über den Schutz der Freiheiten und
Rechte der Bürger (unter anderem der unverletztlichkeit der Wohnung)
ausgelassen haben. Wohlbemerkt: Schutz vor dem Staat selbst! Es ging
denen nicht um irgendwelche Terroristen.

[...]

Quote
18. September 2007 14:27
Re: Richtig!
FiftyCent (211 Beiträge seit 13.04.07)

> Diese Paranoia teile ich z.B. mit den Gründern unseres Staates, die
> sich im Grundgesetz seitenlang über den Schutz der Freiheiten und
> Rechte der Bürger (unter anderem der unverletztlichkeit der Wohnung)
> ausgelassen haben. Wohlbemerkt: Schutz vor dem Staat selbst! Es ging
> denen nicht um irgendwelche Terroristen.

Diese Sicherheitsmechanismen werden nicht ausgehebelt. Wenn man wegen
Online-Durchsuchungen (richterlicher Beschluß vorgesetzt) hier so ein
Horror-Szenario konstruiert, dann ist das Paranoia pur.

> Wahrscheinlich war ihnen bewußt, dass amoklaufende Regierungen in
> Deutschland schon zig Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben,
> gegenüber ein paar hundert Terrorismusopfern (grob geschätzt).

Von einem "Amoklauf" kann keine Rede sein.

> Schäuble und Co. haben im Geschichtsunterricht offensichtlich
> gepennt.

Du anscheinend auch, sonst könntest du beurteilen, daß das
Hirngespinnste sind.

Quote
18. September 2007 14:42
Re: Richtig!
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

FiftyCent schrieb am 18. September 2007 14:27

> > Diese Paranoia teile ich z.B. mit den Gründern unseres Staates, die
> > sich im Grundgesetz seitenlang über den Schutz der Freiheiten und
> > Rechte der Bürger (unter anderem der unverletztlichkeit der Wohnung)
> > ausgelassen haben. Wohlbemerkt: Schutz vor dem Staat selbst! Es ging
> > denen nicht um irgendwelche Terroristen.
>
> Diese Sicherheitsmechanismen werden nicht ausgehebelt. Wenn man wegen
> Online-Durchsuchungen (richterlicher Beschluß vorgesetzt) hier so ein
> Horror-Szenario konstruiert, dann ist das Paranoia pur.

Der richterliche Beschluss ist doch im letzten Gesetzentwurf von
Schäuble schon wieder  eingeschränkt. Die (Geheim-)Polizei darf auch
ohne, wenn sie es für "angebracht" hält.

Und selbst wenn dieser Passus wieder rausfliegt, es bleibt ein
weiterer Schritt weg von Freiheit und Bürgerrechten, hin zu mehr
Staatsmacht und Überwachung.
Von diesen Schritten gab es in den letzten 6 Jahren verdammt viele
und nicht einen in die andere Richtung.
Macht Dir diese Entwicklung gar keine Sorgen?

>
> > Wahrscheinlich war ihnen bewußt, dass amoklaufende Regierungen in
> > Deutschland schon zig Millionen Menschenleben auf dem Gewissen haben,
> > gegenüber ein paar hundert Terrorismusopfern (grob geschätzt).
>
> Von einem "Amoklauf" kann keine Rede sein.

Unser Staat IST in den letzten 100 Jahren schon zwei mal komplett
Amok gelaufen. Das ist Fakt!

Was gibt uns die Gewissheit, dass das niemals wieder passiert?
Sollten wir nicht (wie die Verfasser des Grundgesetzes), alles dafür
tun, dass es niemals wieder dazu kommt?
Schließlich ist diese Gefahr erwiesenermaßen zehntausendfach größer
als die des Terrorismus.

>
> > Schäuble und Co. haben im Geschichtsunterricht offensichtlich
> > gepennt.
>
> Du anscheinend auch, sonst könntest du beurteilen, daß das
> Hirngespinnste sind.
>

Ok, vielleicht habe ich im Geschichtsunterricht wirklich nicht
aufgepasst. Kläre mich bitte auf:

Opfer eines deutschen Staates (Regierung, Geheimdienste, Polizei,
Militär) in den letzten 100 Jahren: ???

Opfer durch Terrorismus in Deutschland im Laufe der letzten 100
Jahre: ???

Grob geschätzte Zahlen reichen mir.

Quote
18. September 2007 16:48
Re: Richtig!
FiftyCent (213 Beiträge seit 13.04.07)

> Der richterliche Beschluss ist doch im letzten Gesetzentwurf von
> Schäuble schon wieder  eingeschränkt. Die (Geheim-)Polizei darf auch
> ohne, wenn sie es für "angebracht" hält.
>
> Und selbst wenn dieser Passus wieder rausfliegt, es bleibt ein
> weiterer Schritt weg von Freiheit und Bürgerrechten, hin zu mehr
> Staatsmacht und Überwachung.
> Von diesen Schritten gab es in den letzten 6 Jahren verdammt viele
> und nicht einen in die andere Richtung.
> Macht Dir diese Entwicklung gar keine Sorgen?

Mir macht vor allem die Entwicklung beim Terrorismus Sorgen. Die
Maßnahmen, die du meinst wären ohne diese Entwicklung garnicht
notwendig.

> Was gibt uns die Gewissheit, dass das niemals wieder passiert?
> Sollten wir nicht (wie die Verfasser des Grundgesetzes), alles dafür
> tun, dass es niemals wieder dazu kommt?
> Schließlich ist diese Gefahr erwiesenermaßen zehntausendfach größer
> als die des Terrorismus.

Klar, wenn es ernstzunehmende Anzeichen gibt, dann sollten wir das
unbedingt tun. Aber doch nicht bei so etwas!

> Ok, vielleicht habe ich im Geschichtsunterricht wirklich nicht
> aufgepasst. Kläre mich bitte auf:
>
> Opfer eines deutschen Staates (Regierung, Geheimdienste, Polizei,
> Militär) in den letzten 100 Jahren: ???
>
> Opfer durch Terrorismus in Deutschland im Laufe der letzten 100
> Jahre: ???
>
> Grob geschätzte Zahlen reichen mir.

Durch Zahlenvergleiche kommst du nicht zu den richtigen
Schlußfolgerungen. Geschichte kann man nicht mit Statistik
gleichsetzen. Es lohnt sich genau zu studieren, was die Weimarer
Republik zu Fall gebracht hat. Wo die Schwachpunkte lagen.

Quote
18. September 2007 21:54
Re: Richtig!
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

FiftyCent schrieb am 18. September 2007 16:48

> ...
> Durch Zahlenvergleiche kommst du nicht zu den richtigen
> Schlußfolgerungen. Geschichte kann man nicht mit Statistik
> gleichsetzen. Es lohnt sich genau zu studieren, was die Weimarer
> Republik zu Fall gebracht hat. Wo die Schwachpunkte lagen.
>

Du meinst die ursprünglich demokratisch gewählte Regierung, die
Terrorsimus (Reichstagsbrand) als Vorwand nahm, um sich mit
umfangreichen Rechten gegen die Bevölkerung auszustatten und die
Freiheiten der Bürger massiv beschnitt (Ermächtigungsgesetz) und
letztlich den demokratischen Rechtsstaat abschaffte und die
schlimmste Diktatur der Geschichte errichtete?
Die selbe Diktatur, die später die umfangreichen, schon in der
Republik unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung erfassten Daten
benutzte, um die politische Oppsition und religiöse Minderheiten zu
verfolgen?

Tja, was soll man daraus blos lernen?

Quote
19. September 2007 10:11
Re: Richtig!
FiftyCent (215 Beiträge seit 13.04.07)


> Du meinst die ursprünglich demokratisch gewählte Regierung, die
> Terrorsimus (Reichstagsbrand) als Vorwand nahm, um sich mit
> umfangreichen Rechten gegen die Bevölkerung auszustatten und die
> Freiheiten der Bürger massiv beschnitt (Ermächtigungsgesetz) und
> letztlich den demokratischen Rechtsstaat abschaffte und die
> schlimmste Diktatur der Geschichte errichtete?
> Die selbe Diktatur, die später die umfangreichen, schon in der
> Republik unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung erfassten Daten
> benutzte, um die politische Oppsition und religiöse Minderheiten zu
> verfolgen?

Du hast es in etwa erfasst, wenn es um die Weimarer Republik geht.

> Tja, was soll man daraus blos lernen?

Es geht nicht darum aus den Folgen zu lernen, sondern die Ursachen
für die Demontage des fragilen Gebildes WR zu verstehen und
demzufolge die eingeführten Sicherheitsmechanismen der BRD richtig
einzuschätzen.

Dann würde das blöde Gelabber von der Abschaffung des Rechtsstaates
auch aufhören.





Quote
19. September 2007 9:13
Re: Richtig!
LaFaro (248 Beiträge seit 29.09.06)

FiftyCent schrieb am 18. September 2007 16:48

>
> Mir macht vor allem die Entwicklung beim Terrorismus Sorgen. Die
> Maßnahmen, die du meinst wären ohne diese Entwicklung garnicht
> notwendig.
>
> > Was gibt uns die Gewissheit, dass das niemals wieder passiert?
> > Sollten wir nicht (wie die Verfasser des Grundgesetzes), alles dafür
> > tun, dass es niemals wieder dazu kommt?
> > Schließlich ist diese Gefahr erwiesenermaßen zehntausendfach größer
> > als die des Terrorismus.
>
> Klar, wenn es ernstzunehmende Anzeichen gibt, dann sollten wir das
> unbedingt tun. Aber doch nicht bei so etwas!
>
> > Ok, vielleicht habe ich im Geschichtsunterricht wirklich nicht
> > aufgepasst. Kläre mich bitte auf:
> >
> > Opfer eines deutschen Staates (Regierung, Geheimdienste, Polizei,
> > Militär) in den letzten 100 Jahren: ???
> >
> > Opfer durch Terrorismus in Deutschland im Laufe der letzten 100
> > Jahre: ???
> >
> > Grob geschätzte Zahlen reichen mir.
>
> Durch Zahlenvergleiche kommst du nicht zu den richtigen
> Schlußfolgerungen. Geschichte kann man nicht mit Statistik
> gleichsetzen. Es lohnt sich genau zu studieren, was die Weimarer
> Republik zu Fall gebracht hat. Wo die Schwachpunkte lagen.
>
mir macht vor allem Sorgen, dass es immer noch Leute gibt, die
meinen, "DAS" Terrorismus-Problem auf einer "technischen Ebene" lösen
zu können... und dabei offensichtlich keine Probleme haben, die
angeblich doch ach so schützenswerten Errungenschaften und Vorteile
der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht nur in Frage zu
stellen, sondern auszuhebeln...
man braucht schon eine ziemlich "stark vereinfachte Weltsicht", um
diese "Argumentationskette" Online-Durchsuchung = Terrorschutz zu
akzeptieren....
zumal das ja auch nur eine von vielen parallel laufenden
"Datenerhebungsmaßnahmen" ist, die auch jede für sich nur den Beginn
einer Entwicklung darstellen...
(vgl. z.B.
http://www.zdnet.de/security/news/0,39029460,39157797,00.htm)

übrigens... Zahlenvergleiche helfen manchmal doch etwas weiter....
z.B. bei der Einschätzung von Risiken...es wäre doch mal ein
"spannender Vergleich", die Wahrscheinlichkeit, von einer
Terroristenbombe getötet zu werden mit der Wahrscheinlichkeit vom
Auto überfahren zu werden, zu vegleichen... oder oder oder
da taucht dann die Frage auf... wieso wird der Staat nicht da tätig
zum "Schutz seiner Bürger"?!?!



Quote
18. September 2007 15:37
Re: Richtig?
DJHorsti (96 Beiträge seit 22.04.04)

FiftyCent schrieb am 18. September 2007 14:27

> Diese Sicherheitsmechanismen werden nicht ausgehebelt. Wenn man wegen
> Online-Durchsuchungen (richterlicher Beschluß vorgesetzt) hier so ein
> Horror-Szenario konstruiert, dann ist das Paranoia pur.

Du hast die Ergänzungen zum BKA-Gesetz gelesen?
> http://www.ccc.de/lobbying/papers/terrorlaws/20070711-BKATERROR.pdf

Gruß
  Horst





Quote
18. September 2007 19:18
Re: Richtig!
class-war (104 Beiträge seit 15.07.07)

FiftyCent schrieb am 18. September 2007 14:13

> Man muß schon eine Paranoia entwickelt haben, um das so zu sehen.

Man muss schon dumm geboren sein, um das nicht zu sehen.


Quote
18. September 2007 14:35
Entwurf des BKA Gesetzes geht noch viel weiter!
Acid_Lee (mehr als 1000 Beiträge seit 09.01.00)

http://www.ccc.de/updates/2007/bkaterror?language=de
Quote

CCC | Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird,
entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt
in der DDR existierte. Angesichts der sich häufenden Berichte über
privaten und behördlichen Mißbrauch von Überwachungsbefugnissen warnt
der Chaos Computer Club davor, dem Gesetz auch nur teilweise
zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf
nicht weiter ausgehöhlt werden.



Quote
18. September 2007 16:36
Jedes Jahr sterben Tausende...
awg (914 Beiträge seit 08.06.02)

... an vermeidbaren Krankenhausinfektionen:

"MRSA–Bakterien. Sie breiten sich immer rasanter aus – vor allem in
Krankenhäusern. Vor wenigen Wochen veröffentlichte das Europäische
Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten einen
dramatischen Bericht: Darin liegen die Krankenhausinfektionen unter
den Infektionskrankheiten auf Platz 1, sogar vor Influenza und HIV.
EU-weit sterben pro Jahr 50.000 Menschen an einer
Krankenhausinfektion. Ein Grund: mangelnde Hygiene in Krankenhäusern.
Kontrollen haben ergeben, dass das Klinikpersonal die
vorgeschriebenen Hygienestandards oft nicht einhält."

> http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2007/00413/

In Holland wird dieses Problem seit Jahren erfolgreich bekämpft, in
Deutschland geht es den Politikern am A.... vorbei. Aber die
laufenden Projekte zur Abschaffung des Grundgesetzes sind natürlich
wichtiger, als Menschenleben zu retten....



Aus: "Unterstützung für Schäubles Pläne zur Online-Durchsuchung" (18.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96158


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Unverbindlich bis widersprüchlich... (Staatliches Hacken)]
« Reply #122 on: September 24, 2007, 03:08:04 nachm. »
Quote
[...] Am vergangenen Montag stand in Washington der nationale Geheimdienstkoordinator dem „Homeland Security and Government Affairs Committee“ des Senats Rede und Antwort. Mike McConnell lieferte seine Einschätzung der terroristischen Bedrohung. Wegen der kurz zuvor verhafteten Sauerland-Dschihadisten ging es dabei ungewöhnlich oft um Deutschland - und um die Frage, welche geheimdienstlichen Mittel erlaubt sein müssen, um transnational und im Cyberspace operierende Terrornetzwerke zu bekämpfen.

Der Ausschussvorsitzende Senator Joseph Lieberman warnte, die Gefahr bleibe groß: „Man betrachte nur den Attentatsplan in Deutschland, der - wie ich mit Stolz sagen darf - durch die Hilfe amerikanischer Geheimdienste vereitelt werden konnte.“ Dann bat Lieberman Geheimdienstkoordinator McConnell zu erläutern, ob die Aufweichung des „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (Fisa), die der Senat auf Drängen von Präsident Bush Anfang August genehmigt hatte, die Überwachung der Terroristen und die Weitergabe der Daten an die deutschen Behörden erleichtert hätte. „Yes, Sir, das ist so“, antwortete McConnell auf die Suggestivfrage Liebermans.

Zwei Tage nach der Anhörung musste McConnell diese Aussage revidieren. Die deutschen Ermittlungsbehörden wurden schon im Herbst 2006 von der CIA über die Umtriebe der Terrorzelle informiert, noch unter der alten, restriktiveren Fisa-Regelung. Der Foreign Intelligence Surveillance Act regelt, wann amerikanische Geheimdienste „fremde Mächte“ observieren dürfen. Die im August beschlossene Neuerung erlaubt jetzt auch ohne richterlichen Beschluss, die Kommunikation von Verdächtigen zu überwachen, wenn sich einer der Kommunizierenden im Ausland befindet.

Diese Lockerung steht in sechs Monaten erneut auf dem Prüfstand. McConnell warb vor dem Senat für die Verlängerung des großzügigeren Spionagegesetzes: „Wenn wir Fisa verlieren, verlieren wir fünfzig Prozent unserer Möglichkeiten“, Terroristen zu überwachen, behauptete er und beteuerte, um die Bürgerrechte und den Datenschutz brauche man sich trotzdem keine Sorgen zu machen: „Manche glauben, die Dienste würden Amerikaner durch Data-Mining-Methoden ausspionieren. Das ist einfach nicht wahr.“

McConnells Auftritt vor dem Senat zeigt ein Dilemma auf: Jede vermeintliche Expertenmeinung zur Terrorbedrohung steht unter dem Grundverdacht, einem politischen Ziel zu dienen - der Ausweitung von Polizeibefugnissen auf Kosten von Grundrechten. Ähnlich beschwichtigend wie McConnell klingen die Argumente der Befürworter von Online-Durchsuchungen in Deutschland: Die Gefahr aus dem Netz sei riesig, die Folgen der Überwachung für den Bürger aber vernachlässigbar.

Bundesinnenminister Schäuble, der bayerische Innenminister Beckstein oder der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, betonen gern, das Internet habe „zentrale Bedeutung für islamistische Terroristen erlangt“ (Beckstein), die Polizei müsse „in die Lage versetzt werden, mit dem technischen Fortschritt Schritt zu halten“ (Ziercke). „Bei Wallenstein“ habe es noch genügt, „den Boten abzufangen“ (Schäuble). Nachdem auch Rauchzeichen und Brieftauben passé seien, müsse man heute „in die Computer, das ist völlig unumstritten unter Experten, national wie international“, so der Medienhistoriker Schäuble.

Den Rechten „unbescholtener Bürger“ werde dabei Rechnung getragen (Beckstein), es gehe höchstens um „zehn bis zwölf Fälle im Jahr“ (Kauder), möglicherweise auch nur um „fünf bis zehn“ (Ziercke). Der BKA-Präsident versicherte in einer Rede vor dem 10. Europäischen Polizeikongress im Februar, von Online-Durchsuchungsmaßnahmen seien „99,9 Prozent“ der Bevölkerung nicht betroffen. In einem Interview mit der „tageszeitung“ waren es im März dann schon „99,99 Prozent“. Das hieße, wahlweise 8000 oder 80.000 Bundesbürger würden online überwacht. In jedem Fall dürften das mehr sein als fünf bis zehn pro Jahr, es sei denn, der BKA-Präsident hat die Zahl der Online-Durchsuchungen für die nächsten 1600 bis 8000 Jahre überschlagen. Es sind solche Beschwichtigungsversuche mit unüberprüfbaren Zahlen bei gleichzeitiger Dramatisierung der Gefahr, die Misstrauen eher wecken denn abbauen.

Der gleiche Mike McConnell, der vor dem Senat beteuerte, es sei „einfach nicht wahr“, dass amerikanische Bürger mit Data-Mining-Methoden überwacht würden, hatte drei Wochen zuvor eingeräumt, dass Telekommunikationsfirmen wie AT&T Regierungsbehörden bei nicht genehmigten Abhöraktionen unterstützt hatten. AT&T nutzte dafür seine „Hawkeye“-Datenbank, in der 1,88 Trillionen Verbindungen gespeichert sind, und die hauseigene Data-Mining-Software „Daytona“. Dem „unbescholtenen Bürger“ wäre wohler, wenn seine Beschützer seltener lögen.

Auch die Informationspolitik rund um den sogenannten Bundestrojaner wirkt wenig vertrauensbildend. Die Entwicklung dieser Online-Durchsuchungssoftware war im Frühjahr gestoppt worden, nachdem der Bundesgerichtshof die heimliche Durchsuchung von Heimcomputern verboten hatte.

Wie ein solcher Trojaner im Detail funktionieren soll, ist bis heute nicht schlüssig erklärt worden. Er könnte mit getarnten Mails auf den Zielcomputer gespielt, durch eine „Hintertür“ im Betriebssystem eingeführt oder heimlich an Ort und Stelle auf der Festplatte installiert werden. All diese Varianten sind mit Risiken verbunden, die das Bundesinnenministerium kleinredet: „Eine generelle Aussage zur genauen Einbringungsmethode ist nicht möglich.“ Das geht aus zwei vage formulierten Antwortschreiben hervor, die sich das Ministerium vor zwei Wochen auf Fragen des Justizministeriums und der SPD-Bundestagsfraktion abgerungen hat. Dort steht unter anderem, „die Entwicklung einer einsetzbaren Version könnte bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen sein“. Andererseits heißt es, jeder Trojaner müsse genau auf seine individuelle Einsatzumgebung abgestimmt werden. Das aber wiederum bedeutet, seine Entwicklung kann kaum abgeschlossen sein, bevor der Einsatzort klar ist.

In vielen Antworten bleibt das BMI ähnlich unverbindlich bis widersprüchlich. Auf die Frage, wie das Ministerium bewerte, dass eine Online-Durchsuchung eine „größere Eingriffstiefe“ als eine Wohnungsdurchsuchung habe, da auch privateste Daten erfasst würden, lautet die Antwort, das Bundeskriminalamt habe „kein Interesse an der Kenntnisnahme von Krankheitsberichten, Tagebüchern oder Liebesbriefen“. Man suche allein ermittlungsrelevante Informationen über Terroristen. Sollten trotz eines mehrstufigen Datenselektionsprozesses beim Kopieren der Festplatte „ausnahmsweise und zufällig Daten auf dem Rechner einer Zielperson gesichert werden, die dem Kernbereich persönlicher Lebensführung zuzuordnen sind, wären diese unverzüglich zu löschen“.

Das Unbehagen an einer aufblühenden Überwachungskultur kann eine solche Aussage nicht entkräften. Vielleicht ließe sich die Diskussion um die Online-Überwachung und andere Datenerfassungstechniken im Kampf gegen den Terrorismus ergiebiger führen, wenn man dem Bürger nicht vorgaukeln würde, „der Kernbereich seiner persönlichen Lebensgestaltung“ und sein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ könnten von der um sich greifenden Speicher- und Filterpolitik auf Dauer verschont bleiben. Das erscheint ebenso illusorisch wie die Vorstellung, eine nationale Gesetzgebung sei ein probates Mittel, um die Möglichkeiten ungenehmigter Überwachung in transnationalen Netzen einzuschränken.

Amerikanische Behörden haben bei der „Operation Albatros“ Terroristen in Deutschland und Pakistan überwacht, die sie in den Vereinigten Staaten so nicht hätten überwachen dürfen. Sie haben die Informationen dann an deutsche Behörden weitergeleitet, die diese in Deutschland so nicht hätten gewinnen dürfen. Auf die technischen Möglichkeiten internationaler Terrornetzwerke reagieren die Sicherheitsbehörden mit zunehmender Vernetzung. Dienste, die früher konkurrierten, arbeiten nun zusammen.

In Berlin sitzt am Treptower Park seit 2004 das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ), in dem etwas mehr als 220 Mitarbeiter von BKA, MAD, BND, Verfassungsschutz und der Generalbundesanwaltschaft „Informationsaustausch in Echtzeit“ und die „Abstimmung operativer Maßnahmen“ zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus vornehmen. „Echtzeit“ ist ein Prinzip, das dem Durchschnittsbürger aus der Agentenserie „24“ vertraut ist. Er ahnt, dass bei so rasanten Entscheidungen auch schon mal die falsche Festplatte kopiert werden kann.

Dem GTAZ angeschlossen ist seit Anfang des Jahres das „Gemeinsame Internetzentrum“ GIZ, wo bislang etwa zwanzig Angestellte rund 5000 islamistische Internetseiten durchforsten. Bei Europol gibt es das Informationsportal „check the web“, wo die EU-Mitgliedstaaten ihre Daten zu Terrorverdächtigen sammeln. In den Vereinigten Staaten betreiben Mitarbeiter verschiedener Geheimdienste geschlossene Blogs zum Zweck des Informationsaustauschs, es gibt eine Geheimdienstversion von „Myspace“ namens „A-Space“ und eine geheime Enzyklopädie namens „Intellipedia“ die ähnlich funktioniert wie Wikipedia. „Wir müssen den Netzwerken des Terrorismus ein Netzwerk an Informationen entgegensezten“, sagt BKA-Präsident Ziercke. Dass sich in diesen Netzen nie ein „unbescholtener Bürger“ verfangen wird, ist einfach nicht besonders wahrscheinlich. Vielleicht wäre es deshalb nicht verkehrt, darüber nachzudenken, was „bürgerliche Freiheit“ in Zeiten des Terrors noch bedeuten kann, anstatt stets zu behaupten, sie werde nicht berührt.




Aus: "Online-Durchsuchung: Die Datenspäher und das Unbehagen" Von Sascha Lehnartz (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 16.09.2007, Nr. 37)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubF359F74E867B46C1A180E8E1E1197DEE/Doc~EF233E62A2BC144AF908CC01D8729E30B~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Neue Instrumentarien... (Staatliches Hacken)]
« Reply #123 on: September 24, 2007, 03:44:38 nachm. »
Quote
[...] Nur durch die Kooperation mit den USA und europäischen Nachbarn sei es gelungen, in Deutschland geplante Terroranschläge zu verhindern. "Wir wollen niemanden verunsichern, aber wir müssen doch lernen, mit den neuen Bedrohungen umzugehen", sagte Merkel mit Blick auf den jüngsten Streit zwischen dem Koalitionspartner SPD und Schäuble. "Und für neue Bedrohungen braucht man eben auch neue Instrumentarien."


Aus: "Merkel stützt Schäuble im Streit um Online-Durchsuchungen" ( dpa-Meldung, 23.09.2007)
Quelle: http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=21042


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Die verbleibende Zeit zu genießen... (Staatliches Hacken)]
« Reply #124 on: September 25, 2007, 12:26:25 nachm. »
Quote
[...] Zum Auftakt der Jahreskonferenz der Humanistischen Union diskutierten die Bürgerrechtler in einem Hörsaal der Universität Hannover mit Jörg Ziercke, dem Chef des Bundeskriminalamtes über die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung. Dabei prallten juristische und polizeitaktische Argumente ziemlich unvermittelt aufeinander.

Zu Anfang der Diskussion gab sich der Chef der Behörde, der das "BKA-Gesetz" neue Ermittlungswerkzeuge zur Hand geben soll, sehr versöhnlich. Er schätze es sehr, dass Menschen so sensibel seien, wenn es um den Rechtsstaat geht, betonte Ziercke. Er erklärte die Online-Durchsuchung als Maßnahme, die man brauche, um eben diesen Rechtsstaat zu schützen. Im Zeitalter der Globalisierung, der grenzüberschreitenden Kriminalität wie der vielfältigen Kommunikationsformen müsse das Strafrecht zeitgemäß angepasst werden. Bei all dem, was sich im Internet abspiele, bei der Wirtschaftskriminalität, der organisierten Kriminalität, der Verbreitung von Kinderpornographie wie bei dem Aufbau terroristischer Netzwerke sei die Polizei ins Hintertreffen geraten: "Wir können die Beweise nicht mehr sichern." Die Datenverschlüsselung und Vernetzung hebe die Strafrechtsgeltung auf. Ohne IP-Adresse und Hilfestellung der Provider habe die Polizei keine Chancen mehr, an die Rechner zu kommen, ohne die neue Technik der Online-Durchsuchung tappe man ähnlich wie bei der Telefonüberwachung, die nichts gebracht habe, im Dunkeln. "Wir haben drei Leute gefasst, haben es aber mit einem Netzwerk von 40 Leuten zu tun, das wir beobachten müssen", erklärte der BKA-Chef unter Hinweis auf die Bombenbauer von Oberschledorn. Dabei erwähnte er nicht, dass nach neuen Erkenntnissen die besagten Täter schon lange vor dem Besuch der Terrorcamps durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden.

Als Gegenpart von Jörg Ziercke agierte Fredrik Roggan, Vizepräsident der Humanistischen Union. Er ist der Rechtsanwalt, der mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Land NRW befasst ist, das die heimliche Online-Durchsuchung für den Verfassungsschutz einführen will. Von der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - das BVG verhandelt am 10. Oktober, die Entscheidung wird im Frühjahr 2008 erwartet - macht ein Teil der SPD-Politiker die Zustimmung zu einem BKA-Gesetz mit eingebauter Online-Durchsuchung abhängig. Roggan schilderte zunächst die Online-Durchsuchung als Brute-Force-Methode, bei der das BKA in die Wohnung eindringt, den Computer analysiert und dann ein Schnüffelprogramm entwickelt, das später heimlich auf dem Computer installiert wird.

Diese von der Zeitschrift Chip veröffentlichte Vorgehensweise bezeichnete Jörg Ziercke als fehlerhaft und als Produkt eines nicht autorisierten Interviews. Er machte deutlich, dass ein individuell angepasstes Suchprogramm, das vom Virenschutz nicht entdeckt werden darf, auf eine Vielzahl von Wegen auf den Computer kommen kann. Manuell könne ein Vertrauensmann in der Szene das Programm installieren oder es könne Online verschickt werden. "Polizisten sind keine Einbrecher", erklärte Ziercke, der auf gute Erfahrungen mit der Online-Durchsuchung in Spanien verwies.

Auf der anderen Seite war Roggan im Besitz eines neueren Referententwurfes zum BKA-Gesetz, den selbst der BKA-Chef Ziercke nach eigener Aussage nicht kannte. Roggan bemängelte die unklare Unterscheidung zwischen der Gefahrenabwehr einer dringenden Gefahr und der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung, wie sie bei der Verfolgung eines Netzwerkes potenzieller Terroristen zum Tragen kommt. An diesem Punkt der juristischen Unterscheidung zwischen potenzieller Gefahr, drohender Gefahr und konkreter Gefahr entzündete sich im Verlauf des Abends eine Diskussion, die gerade von den juristisch versierten älteren Herrschaften der Humanistischen Union mit Ausdauer geführt wurde. Wiederholt versuchte Ziercke, die Online-Durchsuchung als Teil eines breiten Bündels von Ermittlungsmaßnahmen angesichts einer "konkreten Gefahr" zu definieren, die als Gefahr ebenso breit gefasst sein müsse. Degegen plädierten Roggan und einige Zuhörer wiederholt für eine möglichst konkrete Fassung der Online-Durchsuchung, wenn sie denn eingeführt werden sollte. So sollte analog zum Abbruch des großen Lauschangriffes beim Eindringen in den Kernbereich der privaten Lebensführung im BKA-Gesetz gesetzlich festgeschrieben werden, welche Dateiordner bei einer Online-Durchsuchung nicht durchsucht werden dürfen. das wiederum fand Ziercke unter Verweis auf die Hausdurchsuchung unsinnig. "Da nehmen wir auch erst einmal alles mit."

Insgesamt litt die lebhaft geführte Debatte darunter, das beide Seiten mit ihren mangelhaften IT-Kenntnissen kokettierten. Während sich der BKA-Chef wiederholt auf seine Experten berief, die ihm die Machbarkeit einer Online-Durchsuchung attestiert hätten, nutzte Roggan einen Artikel der Richterzeitung als technische Basis. Als ein anwesender Informatiker in der Diskussion anmerkte, dass es sehr wohl möglich sei, Computersysteme zu bauen, an die man nicht heran komme, entgegnete der oberste deutsche Polizist mit der Feststellung, dass es das perfekte Verbrechen nicht geben könne.

In Anspielung auf den Bundesinnenminister Schäuble, der unlängst in einem Interview dazu aufrief, sich die verbleibende Zeit bis zu einem Atomangriff der Terroristen nicht verderben zu lassen, wurde die Versammlung mit der Empfehlung von Roggan beendet, die verbleibende Zeit zu genießen, in der das Grundgesetz noch funktioniert. (Detlef Borchers) / (jo/c't)


Aus: "Bürgerrechtler diskutieren mit BKA-Chef über Online-Durchsuchung" (22.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96369/


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Die "geradezu flehentlichen" Bitten... (Staatliches Hacken)]
« Reply #125 on: Oktober 01, 2007, 10:14:29 vorm. »
Quote
[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat seine heftig umstrittenen Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen nachdrücklich verteidigt. Als Argument für die Netzbespitzelungen führte er einmal mehr die "geradezu flehentlichen" Bitten unter anderem des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sowie von Generalbundesanwältin Monika Harms an. "Ich bin kein Experte, und ich weiß auch gar nicht, ob es so furchtbar zielführend ist, dass man jede Ermittlungsmethodik der Sicherheitsbehörden breit diskutiert", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk und revidierte so seinen früheren Wunsch nach einer offenen Debatte der umkämpften Befugnis für Online-Razzien im Entwurf für die Novelle des BKA-Gesetzes. Wenn die Bundesanwaltschaft oder auch die Chefs der Landespolizeien den Einsatz des so genannten Bundestrojaners für nötig halten, "sollten sich nicht Politiker und vielleicht auch nicht Journalisten gewissermaßen zu größeren Experten machen und sagen, das braucht man gar nicht".

Das BKA und sein Chef seien "gegen jeden Verdacht in Schutz zu nehmen, sie wollten etwas haben oder tun, was nicht rechtmäßig ist". Schäuble sei entschlossen, darauf zu achten, "dass in diesem Lande nur getan wird, was in den Grenzen unserer Verfassung und aufgrund klarer rechtlicher Grundlagen ist". In diesem Zusammenhang sieht der Minister keine wesentlichen Hürden für verdeckte Online-Durchsuchungen durch den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung. Er müsse das Bundesverfassungsgericht vor dem "Verdacht schützen", dass es damit eine Regel aufgestellt habe, nach der Terroristen das Recht auf diesen geschützten Intimbereich hätten, unterstrich der Christdemokrat: "Im Zweifel kann auch der Kernbereich nicht dazu missbraucht werden, schwere terroristische Anschläge ungeschützt vorbereiten zu können." Deswegen müsse man Lösungen etwa nach Art des von der Union beim großen Lauschangriff ins Spiel gebrachten "Richterbandes" finden. Ein Richter solle also nach der Datenaufzeichnung entscheiden, "darf das wirklich hier genutzt werden oder nicht".

Zugleich betonte Schäuble, dass die Ausforschung "informationstechnischer Systeme" nur "in ganz wenigen Fällen" unter "strengen Voraussetzungen" in Frage kommen solle. "Wenn Leute in terroristischen Ausbildungslagern waren, wenn sie sich die Materialien für Sprengstoff, für Bomben besorgen, wenn sie Kontakte haben mit dem ganzen Netzwerk des Terrorismus, wenn sie darüber reden, dass sie einen Anschlag machen wollen, dann kann es doch sein, dass man den Antrag bei einem Richter stellt", spielte der Minister auf die jüngsten Verhaftungen mutmaßlicher Anschlagsplaner an. Von den Inhaftierten ist aber bekannt, dass sie sich hauptsächlich über Call-Shops und offene WLAN-Netze ins Internet begaben und den heimischen PC mieden. Generell wird die Lizenz für Netzbeschnüffelungen laut Schäuble bei der von ihm erhofften baldigen Verabschiedung durch den Bundestag "ganz klare rechtsstaatliche Begrenzungen haben".

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich beim Lesen des Entwurfs ein anderer Eindruck aufgedrängt. "Neben der heimlichen Online-Durchsuchung soll dem BKA unter anderem ermöglicht werden, verdeckte Ermittler und V-Leute einzusetzen, Wohnungen, Telefone und Internet-Anschlüsse abzuhören, Rechner, Wohnungen und Büros zu durchsuchen oder Rasterfahndungen durchzuführen", monierte die FDP-Abgeordnete den geplanten Aufbau einer Art Superabhörpolizei gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. "Die richterliche Kontrolle und die Pflicht, Betroffene zu informieren, sollen zurückgedrängt werden". Ausgehöhlt werde auch der Schutz des Kernbereichs. Alarmierend sei die beabsichtigte weitere "Verwischung der Grenzen von Polizei und Geheimdiensten".

SPD-Fraktionschef Peter Struck ging mit dem "unbelehrbaren" Schäuble vor einer Koalitionsrunde zur inneren Sicherheit am vergangenen Montag ebenfalls zu Gericht. "Manchmal sieht es so aus, als plane er eine feindliche Übernahme des Verteidigungsministeriums", sagte der Ex-Verteidigungsminister der Welt am Sonntag. Das "martialische Gerede" des Innenministers und dessen düsteren Warnungen würden die Menschen verunsichern. Die SPD streite mit Schäuble bei den Online-Durchsuchungen hauptsächlich um das Verfahren, wandte er sich nicht in der Sache gegen den Bundestrojaner. Man wolle das dazu anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Der Innenminister selbst behauptete: "Ich mache den Menschen gar keine Angst." Niemand in Deutschland wolle "doch irgend etwas von Überwachungsstaat", wandte er sich gegen die Sorgen, die eine Woche zuvor rund 15.000 Bürger bei einer Demo gegen den "Überwachungswahn" zum Ausdruck gebracht hatten.

Glaubt man den Meinungsforschern, geht die Unterstützung für Online-Razzien in der Bevölkerung zurück. Sprachen sich laut ZDF-Politbarometer Mitte September 65 Prozent der Befragten für Netzbespitzelungen aus, waren es laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Omniquest für den Kölner Stadt-Anzeiger in der vergangenen Woche nur noch 55,6 Prozent. Größere Zustimmung fand das Vorhaben der großen Koalition zur Einführung eines neuen elektronischen Personalausweises. 80,6 Prozent befürworteten, darauf biometrische Daten wie zum Beispiel den Fingerabdruck zu speichern.

Quote
30. September 2007 15:07
Heute schweigen wird den Schäuble tot
Stringtheoretiker II (133 Beiträge seit 15.09.07)

kein Kommentar

Quote
30. September 2007 15:31
die "geradezu flehentlichen" Bitten des BKA Chefs (OT)
suiz (108 Beiträge seit 24.08.05)

- BKA räumt auf -
[...]
Bislang ist bekannt, dass bei Gründung des BKA 1951 fast alle 50
Mitarbeiter des Leitenden Dienstes eine braune Vergangenheit hatten -
ob in marodierenden Einsatzgruppen der SS, der Gestapo, der Geheimen
Feldpolizei oder beim Reichskriminalpolizeiamt (RKPA).
Rund 8000 NS-belastete Interessenten hatten sich auf einen BKA-Job
beworben. So gelang es etwa dem Cheffahnder des RKPA, Kurt Amend,
beim BKA den gleichen Posten einzunehmen. Amend, sagt der Historiker
und frühere BKA-Mitarbeiter Schenk, dürfte "Hunderttausende auf dem
Gewissen haben, die dank intelligenten Fahndungsmethoden in ein KZ
kamen oder vor ein Sodergericht"; nie gab es deswegen ein
Ermittlungsverfahren.
[...]
Schenk ist überzeugt, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz
entsprechende Untersuchungen nötig hätte.

DER SPIEGEL 40/2007

Quote
30. September 2007 16:05
Re: die "geradezu flehentlichen" Bitten des BKA Chefs (OT)
Ragnar 40k (742 Beiträge seit 02.01.03)

Beim BND wars ähnlich:

> http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitsdienst_Reichsf%C3%BChrer-SS

> Zahlreiche Mitglieder des SD wurden nach 1945 unter der Leitung des ehemaligen
> Generalmajor der Wehrmachts-Abteilung Fremde Heere Reinhard Gehlen in westliche
> Geheimdienstorganisationen übernommen - zunächst in die CIA-"Organisation
> Gehlen", welche 1956 im neu gegründeten Bundesnachrichtendienst der
> Bundesrepublik Deutschland aufging.
30. September 2007 16:46

[...]

Dr Dos (25 Beiträge seit 14.09.07)

[...]


Quote
30. September 2007 15:46
Daß 80% der Bundesbürger für biometrische Merkmale in Personalausweisen
katzenvieh (mehr als 1000 Beiträge seit 23.02.04)

sind, glaube ich schlicht und einfach nicht. Realistisch
erscheint mir eher, daß 80% strikt dagegen sind.

MfG

Quote
30. September 2007 15:49
Re: Daß 80% der Bundesbürger für biometrische Merkmale in Personalausweisen
Creshal, Samuel Creshal (404 Beiträge seit 12.01.07)

katzenvieh schrieb am 30. September 2007 15:46

> sind, glaube ich schlicht und einfach nicht. Realistisch
> erscheint mir eher, daß 80% strikt dagegen sind.

Naja, nicht direkt...
70% ist das Thema sch****egal, vom informierten Rest sind vielleicht
80% dagegen.






Quote
30. September 2007 18:26
Über die Hälfte der Bundesbürger sind vernünftig und weitsichtig
Fussfetischist, fussfetischist@gmx.eu (714 Beiträge seit 02.01.07)

Erfreulich:

http://www.ksta.de/html/artikel/1190968598916.shtml

Und jetzt bitte keine Kommentare in Richtung "das sind eh nur alles
Bild lesende Stammtischproleten".

Nein, sind es nicht. Der bundesdeutsche Bevölkerungsdurchschnitt ist
sicher nicht weniger gebildet und mündig als dieses Forum der
selbsternannten Weltverbesserer und Für-eine-bessere-Welt-Aufklärer.

Quote
1. Oktober 2007 9:08
Re: Über die Hälfte der Bundesbürger sind vernünftig und weitsichtig
Roman Fietze, Roman Fietze (mehr als 1000 Beiträge seit 02.05.00)

Fussfetischist schrieb am 30. September 2007 18:26

> Und jetzt bitte keine Kommentare in Richtung "das sind eh nur alles
> Bild lesende Stammtischproleten".
>
> Nein, sind es nicht. Der bundesdeutsche Bevölkerungsdurchschnitt ist
> sicher nicht weniger gebildet und mündig als dieses Forum der
> selbsternannten Weltverbesserer und Für-eine-bessere-Welt-Aufklärer.

Schau morgens in einer beliebigen Grossstadt in der S-Bahn was dort
gelesen wird. Dann frage einen der BILD-Leser was eine
Online-Durchsuchung ist und was biometrische Daten sind. Viel Spass.




Quote
30. September 2007 23:31
Schäuble - Logik for Beginners
cynism (373 Beiträge seit 22.06.06)

W. Schäuble: "Im Zweifel kann auch der Kernbereich nicht dazu
missbraucht werden, schwere terroristische Anschläge ungeschützt
vorbereiten zu können."

Was wollen uns diese Worte sagen?

Nun, da ist ein Kernbereich - der sogenannte "Kernbereich der
privaten Lebensführung". Platt gesagt: Ich gehe mit meinem
Lebenspartner ins Schlafzimmer und mache die Vorhänge zu.

Wie missbrauche ich nun diese Situation? Der aufrechte Demokrat geht
schnurstracks zum Stellungskrieg über und verlässt nach einer halben
Stunde das Verrichtungszimmer. Der heimliche Terrorist tut dagegen
nur so, als sei er im Stellungskrieg, und zeichnet unter der
Bettdecke einen Angriffsplan. Damit "missbraucht" er seine staatlich
zugebilligte Zeit für sexuelle Verrichtungen.

Wie kann man nun zwischen demokratisch legitimierten Sexualakten und
verfassungsfeindlichen Vorbereitungsakten unterscheiden?

Da gibt es nur eine logische Lösung: Man hört und sieht IMMER zu. Im
nachhinein wird dann anhand der Aufnahmen der Wärmebildkamera
entschieden, ob Körperflüssigkeiten oder Sprengstoffe ausgetauscht
wurden.

Wenn aber IMMER beobachtet und abgehört werden kann, dann ist der
Kernbereich der privaten Lebensführung de facto abgeschafft - ob
jetzt ein richterlicher Voyeur dabei sitzt oder nicht, ist im
Ergebnis relativ egal. Welcome back, Stasi.

Wer stoppt endlich den Verfassungsfeind im Ministeramt???

Quote
1. Oktober 2007 0:41
Re: Schäuble - Logik for Beginners - Wer hat denn schon was zu verbergen!
voipd (138 Beiträge seit 18.02.05)

Also ehrlich,

die meisten haben nichts zu verbergen und da kann der Staat auch
dabei zusehen. Hauptsache RTL2 funktoniert noch.

Quote
1. Oktober 2007 5:01
generic "wer nichts zu verbergen hat" link
ElricS (416 Beiträge seit 30.12.04)

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23625/1.html




Quote
1. Oktober 2007 1:04
Otto Schily war mal RAF-Verteidiger,
LexLuthor (485 Beiträge seit 07.07.00)

was ham die mit dem gemacht? Umerziehungslager? Nordkorea?
Skolopamin? Auch der Horst Mahler, war auch RAF-Verteidiger, Mittäter
und trommelt jetzt für die NPD. Ich bin jetzt fast 50 und immer noch
Anarchist. Hab' ich was verpasst? Irgendeine falsche Droge
ausgelassen? Sind das Zombies? Aliens? Verrückte? Oder bin ich
meschugge? Ist das alles nur ein schlechter Traum? Welt am Draht?

Quote
1. Oktober 2007 8:49
Re: Otto Schily war mal RAF-Verteidiger,
Dr. Waran (201 Beiträge seit 13.08.07)

Vielleicht hat Schily damals auch bereits für den "Staat" gearbeitet.
Übrigens der Film "Welt am Draht" fällt mir auch bei vielen
Pressemeldungen ein.
Fassbinder lag mit seiner Vermutung offenbar richtig, was bereits
durch spezielle Experimente in der Hirnforschung tatsächlich auch
immer wahrscheinlicher erscheint.

Gruß
Dr. Waran



Aus: "Schäuble: "Ich mache den Menschen gar keine Angst."" (30.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96769


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Der direkte, einschneidende Eingriff... (Notiz)]
« Reply #126 on: Oktober 11, 2007, 10:04:08 vorm. »
Quote
[...] Einen Tag vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz und die in ihm festgelegte Erlaubnis zur verdeckten Online-Durchsuchung haben IT-Spezialisten und Juristen vor Kriminalisten und Datenschützern in Bochum zur a-i3-Tagung Verdeckte Online-Durchsuchung referiert. Ausführlich wurde auf der Tagung das Bemühen der Strafverfolger diskutiert, zwischen Online-Durchsicht, Online-Überwachung und Quellen-TKÜ zu unterscheiden. Am Ende war allen Beteiligten klar, dass die häufig angeführte terroristische Bedrohungslage nur eine sehr untergeordnete Rolle bei der Internet-Aufrüstung der Strafverfolger spielt. Sie kam nur in einer Podiumsdiskussion vor, mit der die Tagung endete.

Zunächst gab Christoph Wegener von der Gevelsberg Firma wecon it-consulting einen Überblick der Möglichkeiten, wie eine "Remote Forensic Software" auf einem Rechner installiert werden kann, komplett mit den Schutzmöglichkeiten wie Knoppix-CD, Nutzung zweier strikt getrennter PC oder von "zufälligen Kommunikationswegen" wie etwa fremden UMTS-Karten. Wegener wies auf die mitunter erheblichen Vorarbeiten hin, die durch eine begleitende TKÜ geleistet werden müssen. Allerdings setzte er den Bedarf nicht so hoch an wie der Mannheimer Informatiker Felix Freiling, der die Arbeit von zwölf Experten einen Monat lang für eine einzelne Online-Durchsuchung veranschlagte. Unter forensischen Gesichtspunkten klassifizierte Wegener jede Art von Online-Durchsuchung als sehr problematisch. Die mangelnde Brauchbarkeit der Ermittlungen für spätere Gerichtsverfahren stelle die Sinnhaftigkeit einer Online-Durchsuchung in Frage, so Wegener.

Christoph Fischer von der Karlsruher BFK edv-consulting behauptete: "Was Herr Schäuble da machen will, beherrschen die Russen perfekt, das kann das BKA billiger bei den Russen einkaufen." Der am Horst Görtz Institut für IT-Sicherheit forschende Felix Gröbert zeigte danach in einer Proof of Concept-Demo, wie einfach ein "Man in the Middle", der Kontrolle über das IP-Routing hat, ein Spionageprogramm in einem vergifteten Firefox-Download auf den Zielrechner transportieren kann. Die ablehnende Sicht der vor Gericht auftretenden Forensiker erklärte Christian Böttger von der Hildesheim-Dubaier DN-Systems: "Die Online-Durchsuchung macht eine Analyse mit verwertbaren Beweismitteln unmöglich."

Jürgen-Peter Graf, auf IT-Themen spezialisierter Richter am Bundesgerichtshof, unterschied in seinem Vortrag über die Online-Durchsuchung aus rechtlicher Sicht zwischen der Online-Durchsicht als "einmalige Maßnahme", die zweimal durchgeführt werden kann, um Differenzen der Festplatteninhalte feststellen zu können, und der Online-Überwachung als Dauermaßnahme. Die Online-Durchsicht ist für Graf das Pendant zur Hausdurchsuchung und obendrein eine akzeptable Maßnahme: "Ich persönlich würde eine Online-Durchsicht als weitaus angenehmer empfinden als wenn morgens um acht Uhr mein Computer herausgetragen wird."

Zur Frage der späteren Verwertbarkeit der Ergebnisse in einem späteren Strafverfahren wies Graf auf die Möglichkeit hin, alle Tastatureingaben der Ermittlungsbeamten zu protokollieren und fortlaufend Screenshots ihrer Rechner anzufertigen, die selbst in einem Sicherheitsraum aufgebaut sein müssten. Den Argumenten, dass mit Linux-Boot-CDs, getrennten Rechnern und Verschlüsselung jeder Trojaner ausgekontert werden kann, begegnete Graf mit Erzählungen aus der Praxis, in der Täter ihre E-Mail trotz klarer Anweisung nicht verschlüsselten. Graf plädierte für den Ausbau der Maßnahmen, weil die Behörden sich dem technischen Fortschritt anpassen müssten, und wies darauf hin, dass der Bundesgerichtshof bei seinem Stopp der Online-Durchsuchung die fehlende Gesetzesgrundlage bemängelt, aber nichts von einer etwaigen Verfassungswidrigkeit gesagt habe. Von der anhängigen Entscheidung in Karlsruhe versprach sich Graf darum nicht viel: "Man wird sich wohl eher auf die Gesetzeslage in NRW beschränken, als allgemeine Aussagen machen."

Carl-Friedrich Stuckenberg, Dozent für internationales Strafrecht, befasste sich mit der Frage, wie die gezielte oder versehentliche Online-Durchsuchung von Rechnern im Ausland juristisch bewertet werden kann. Die Frage könnte relevant werden, etwa wenn ein observierter Laptop auf Reisen geht oder ein deutscher Rechner mit einer belgischen UMTS-Karte ins Internet geht. Ausgehend von der Auskunft des BKA, dass in Rumänien, Zypern, Lettland und Spanien bereits Gesetze für Online-Durchsuchungen gelten, wollte sich Stuckenberg mit diesen befassen, konnte aber die entsprechenden Vorschriften selbst mir Hilfe von Verfassungsjuristen vor Ort nicht finden. Insofern beließ es der Jurist bei einer theoretischen Einordnung des Problems. Danach können, ein entsprechendes Rechtshilfeabkommen zwischen den Staaten vorausgesetzt, Online-Durchsuchungen im Ausland nur dann berücksichtigt werden, wenn sie deutschen Standards wie Richtervorbehalt und Rücksichtnahme auf Kernbereich der privaten Lebensführung entsprechen. In allen anderen Fällen, in denen im Ausland laxe Gesetze gelten, müsste nach Stuckenberg ein Beweisverwertungsgebot greifen.

Die abschließende Podiumsdiskussion mit Befürwortern und Gegnern der Online-Durchsuchung litt unter Zeitdruck und darunter, dass die Protagonisten aus NRW, die sich heute vor dem Bundesverfassungsgericht um die Online-Durchsuchung streiten, vorab rhetorisch warm liefen. Marco Thelen von der Staatsanwaltschaft Bonn, als erfolgreicher Fahnder nach Phishern bekannt, betonte die Notwendigkeit der Online-Durchsuchung und der langfristigen Vorratsdatenspeicherung, auch wenn es seiner Behörde gelang, die Phisher ohne dieses Instrument zu fassen. Für Phishing-Fälle oder den Nachweis des Besitzes von Kinderpornographie gehöre die Online-Durchsuchung künftig zu einem Gesamtpaket von Instrumenten der Strafverfolger, die im repressiven und nicht im präventivem Bereich arbeiten. Helmut Ujen, der beim Bundeskriminalamt die Programmierung der jeweils angepassten "Bundestrojaner" leitet, verwies auf Umfrageergebnisse, nach denen 65 Prozent der Bevölkerung für Online-Durchsuchungen sind. Er betonte, dass die beim BKA entwickelten Verfahren sowohl zur Online-Durchsicht wie zur Online-Überwachung funktionierten, machte aber auch den großen Erfolgsdruck deutlich, der auf den Kriminalisten lastet: "Wir haben Aussagen aus dem politischen Raum erhalten, dass wir unverzüglich loslegen müssen."

Quote
10. Oktober 2007 10:24
Der Radioexperte hat heut morgen gesagt Onlinedurchsuchung ist Grütze.
datvolli (mehr als 1000 Beiträge seit 22.11.06)

Und damit hat er recht.

Die Argumente wurden ja schon im Artikel dargelegt.

BootCD
OfflinePC
Div. Ausländische UMTSkarten
Internetcafes
...

Das Argument von Herrn Jürgen-Peter Graf das Emails trotz Anweisung
nicht verschlüsselt werden, kann ich beim besten Willen nicht
glauben. Wenn ich in einem Land einen Terroranschlag plane und weiß,
dass das Internet kontrolliert wird, dann schütze ich mich. Weil ich
kauf ja nicht aus Spaß und Langeweile 650 Kilo Wasserstoff wenn ich
mit Leuchtfarbe "Schläferzelle" an meine Hauswand schreibe.

Auch mit der besten Onlineüberwachung kann ich unbemerkt bleiben.
UMTS gibts mitlerweile als Prepaidangebot. Und da bei einer
Prepaidkarte der Käufer nicht per Schufa geprüft wird, ist es ein
einfaches mir div. UMTSKarten zu besorgen.

Auch wenn eine Karte observiert wird, ich habe noch 10 andere. Und
der clevere Bombenbob nutzt die Karte eh nur 1 mal.

Die Durchführbarkeit der Onlinedurchsuchung in aktueller Form ist
Grütze.

Wie wollen die mich finden wenn ich z.B. meine Mails auf einem
OfflinePC schreibe, diese auf CD brenne (USB-Stick ist beschreibbar
und fällt flach) und diese Mails dann auf einem Notebook, ohne OS auf
der Festplatte und Bootcd versende?

Durch einen ZwangsTrojaner im Bios?

Schönen Tag noch.

Quote
10. Oktober 2007 10:41
Verstehe die Aufregung nicht
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Bei maximal 20-25 Onlindurchsuchungen pro Jahr ist die
Wahrscheinlichkeit, dass man selber betroffen ist, quasi 0 - erst
recht, wenn man nichts verbrochen hat.

Ich denke, viele haben einfach nur Angst, dass sie in Zukunft nicht
mehr unbemerkt Verbrechen planen und begehen können.

Quote
10. Oktober 2007 11:07
DONT FEED THE TROLL
RTop (24 Beiträge seit 23.05.07)

K.T.



Quote
10. Oktober 2007 11:38
Gegen die Online-Überwachung gibt es keine rationalen, sachlichen Argumente...
CDU-Wähler 2009, Roland Marquardt (249 Beiträge seit 24.07.07)

...wenn man keinen Dreck am Stecken hat. Das Argument der False
Positives gibt es bei allen anderen Ermittlungsmethoden. Aber im
Digitalen Zeitalter kann es keine Rechtsfreien Bereiche für
Terroristen, Päderasten (und hoffentlich später auch konventionelle
Verbrecher) etc. geben.

Dass ein gewählter Minister da mehr Weitsicht und Kompetenz beweist
als ein "Täterschutzbeauftragter" oder paranoide Interessengruppen.

Quote
10. Oktober 2007 11:41
Re: Gegen die Online-Überwachung gibt es keine rationalen, sachlichen Argumente.
Schwedter (197 Beiträge seit 20.07.07)

Dein Nick spricht Bände :)


Quote
10. Oktober 2007 11:52
Re: Gegen die Online-Überwachung gibt es keine rationalen, sachlichen Argumente.
D'r Schwob (mehr als 1000 Beiträge seit 15.04.01)

Ist das deine ehrliche Meinung, oder (was ich hoffe) einfach ein
Trollversuch? Falls dies deine Meinungs ist:

Ich muss sagen, ich bin entsetzt wie verstümmelt das Verständnis
eines Rechtsstaates in weiten Teilen der Bevölkerung (und vor allem
innerhalb gewisser Parteien) inzwischen wieder ist.

Doch dein Nick sagt mir, dass du (falls dies deine Ehrliche
Einstellung ist) in genau der richtigen Partei bist ...

Aber eventuell könntest du mir in einer Frage weiterhelfen, welche
ich mir seit längerem Stelle: Wie kann man einer
Verfassungsfeindlichen Partei beikommen, welche an der Macht ist?
Insbesondere wenn der oberste Dienstherr des Verfassungsschutzes
öffenbar selbst ein Verfassungsfeind ist? Eventuell sollte sich das
Deutsche Volk mehr um die Rechtsfreien Räume in Berlin kümmern, als
um Online Druchsuchungen?

traurig,
Michael

Quote
10. Oktober 2007 12:08
Re: Gegen die Online-Überwachung gibt es keine rationalen, sachlichen Argumente.
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Scheinbar gibt es aber einen rechtsfreien Raum für unsere Politiker.
Vielleicht sollte dieser rechtsfreie Raum auch mal überwacht werden.

Mir fallen da nur schwarze Koffer, Ehrenwort usw. ein.

Quote
10. Oktober 2007 12:51
Wenn ich keinen Dreck am Stecken hab ...
Schlafmuetze (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.01)

... gehen meine privaten Daten - egal welche - den Staat einen
feuchten Kehrricht an.

Freiheit ist, vor allem anderen, die Freiheit jederzeit tun und
lassen zu dürfen was ich will _OHNE_ das der Staat alles aufzeichnet
und überwacht.

Wer freiwillig auf diese Freiheit verzichtet wird eines morgens in
einem totalitären System aufwachen, auch wenn er heute vermeintlich
nichts zu verbergen hat. Alleine eine freie Meinungsäusserung von
heute könnte schon in wenigen Jahren eine Straftat darstellen. Ich
sehe niemanden der in der Lage wäre dies zu verhindern.



Quote
10. Oktober 2007 11:34
Eine neue Spezies ist im Forum aufgetaucht:
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Der Mimikri-Gegentroll, es sind schon zwei Exemplare im Forum
aufgetaucht,
csrrs.exe
und Frustfetischist

Diese äußerst seltene Spezies sollte behutsam behandelt werden und
nicht gleich mit der Doppelminuskeule bejagt werden

Quote
10. Oktober 2007 12:25
Re: Eine neue Spezies ist im Forum aufgetaucht:
Frustfetischist (14 Beiträge seit 08.10.07)

FrogmasterL schrieb am 10. Oktober 2007 11:34

> Der Mimikri-Gegentroll, es sind schon zwei Exemplare im Forum
> aufgetaucht,
> csrrs.exe
> und Frustfetischist

Es fehlt noch ein CDU-Quäler 2009.


Quote
10. Oktober 2007 12:06
Was mir daran Angst macht
hatto (226 Beiträge seit 29.11.02)

Ist nicht nur unsere Politiker-"elite", sondern auch die vielen
Bürger, die ich auch schon im privaten Umfeld getroffen habe, die das
Totschlagargument "Ich habe nichts zu verbergen" oder "Wer nichts
böses im Schilde führt, hat nichts zu befürchten" benutzen!
All diese Leute übersehen die eindeutigen Gefahren in eine
Scheindemokratie abzugleiten. Was hat eine Demokratie mit Überwachung
zu tun???
Das Bankgeheimnis wurde aufgeweicht (Geldwäsche) und mittlerweile
wird dies fröhlich von den Finanzämtern genutzt. Die Maut soll auch
mißbraucht werden.
Ich wage zu bezweifeln das es bei den prodagierten 20-30 zugriffen im
Jahr beleibt. Die Zeichen stehen ganz klar auf Überwachungsstaat. Wer
sich demnächst kritisch aüßert wird nicht in den Medien zerrissen,
sondern wird überwacht.

Wolfgang Wolfgang. Wer einmal lügt... .Und im Lügen und Wahrheit
verwischen bist Du als Aufklärer der Spendenaffäre bestens geeignet.
Der Baron von Münschahusen hätte seine Freude an Dir.

Schöne Woche noch


Quote
10. Oktober 2007 12:48
Statistik und Prognose
gege (531 Beiträge seit 25.06.01)

Folgen kürzlich in Kraft getretener Gesetze:

Aufweichung des Bankgeheimnisses (angeblich zur Bekämpfung von
Geldwäsche):

ca. 7.000 Kontoabfragen bundesweit täglich (zumeist wegen Hartz4 und
Steuern)

Telefonüberwachung (angeblich die Ultima ratio nur gegen
Schwerverbrecher):

allein in Baden-Würtemberg: ca. 110 pro Jahr mit Richterbeschluß,
jedoch ca. 15.000 pro Jahr nach staatsanwaltlicher Genehmigung, die
am 3. Tag abgebrochen werden müssen, wenn kein Richterbeschluß
vorliegt.

Das bedeutet, bundesweit lauschen Polizei und Zoll für max. 3 Tage
bei täglich ca. 400 neuen Personen oder Firmen einfach mal mit, ob
sich etwas finden läßt - ohne dass je ein Richter davon erfährt!

Wer jetzt noch glaubt, dass der Staat max. 10 Online-Überwachungen
pro Jahr wegen Schwerverbrechen plant, dem ist wirklich nicht mehr zu
helfen.

Egal ob Mautdaten, Ip-Adressen, Telekommunikationsdaten-Speicherung,
Online-Überwachung oder Zusammenführung von Datenbanken - es geht
hier sozusagen um Massentierhaltung und nicht um gezielte Aktionen
gegen wenige Verbrecher. Man möcht eine allgemeine Verunsicherung
erzeugen, um Kleinst- und Massendelikte wie Tauschbörsen-Nutzung
einzudämmen und gegen jeden, der den Kopf auch nur mit einem
unflätigen Kommentar in irgendeinem Blog aus der verängstigten Masse
steckt, sofort auf Knopfdruck ein detailliertes Persönlichkeitsprofil
samt Sozialkontakten parat haben, dass sich flexibel zur
Einschüchterung und Strafverfolgung einsetzen läßt.

Als IT in der Steinzeit noch EDV genannt wurde, hieß es immer, dass
Computer sich nur für die Verarbeitung von Massendaten nach
standardisierten Verfahren lohnen.
Daran hat sich nicht so viel geändert, wie der normale PC-User
vermuten würde....




Aus: "Online-Durchsuchung plus Online-Durchsicht ergibt Online-Überwachung" Detlef Borchers (10.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97156

-.-

Quote
[...] Die Gefahr aus dem Internet nimmt zu. Immer mehr Computeranwender geraten in die Fänge Krimineller, die Passwörter und Zugangsdaten ausspionieren, um damit zum Beispiel Bankkonten abzuräumen. Doch Deutschland leistet sich eine Debatte, die am eigentlichen Thema vorbeiführt. Sie behandelt nicht etwa Datenklau und Betrug, sondern Notwendigkeit und Zulässigkeit staatlicher Online-Durchsuchungen. Befürworter und Gegner der Maßnahme werden an diesem Mittwoch nach Karlsruhe blicken, wo das Bundesverfassungsgericht darüber verhandelt.

Die Zahl der registrierten Opfer des „Phishing“ genannten Datendiebstahls ist im vergangenen Jahr um 23 Prozent gestiegen. Der Bundesverband der Informationswirtschaft, Bitkom, beziffert den Schaden auf rund 13 Millionen Euro. Auch die Strategie der Betrüger hat sich geändert: Während sie früher ganze Internetseiten fälschten, um Anwendern geheime Zugangsdaten etwa für das Online-Banking zu entlocken, nutzen sie inzwischen in den meisten Fällen einen sogenannten Trojaner - eine Software, die oft im Anhang einer E-Mail verschickt wird und sich dann unbemerkt installiert. Einmal auf dem Rechner, kann das Programm Daten wie Kreditkartennummern und Passwörter sammeln und zurückschicken.

Technisch funktionieren solche Angriffe auf die gleiche Weise wie die geplante Online-Durchsuchung von Computern durch das Bundeskriminalamt (BKA). Doch ausgerechnet der einzige Trojaner, der von einer deutschen Sicherheitsbehörde eingesetzt werden soll, löst eine hitzige Diskussion aus. Mit fraglichen Argumenten wird die Angst der Bürger vor einer großflächigen Überwachung geschürt.

In Internetforen wird Bundesinnenminister Schäuble (CDU) schon einmal indirekt mit Stasi-Chef Erich Mielke verglichen. Die bekannte Hacker-Vereinigung „Chaos Computer Club“ wettert: „Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte.“ Computerzeitschriften nehmen das Thema dankbar auf und empfehlen Software zum Schutz des eigenen Rechners („Schäuble-Blocker“). In den Medien wird allen Ernstes spekuliert, das BKA könne sogar Kühlschränke ausspähen wollen – gebe es doch Modelle, die über einen Internetanschluss verfügen, um selbständig Lebensmittel nachzuordern. Aus den Essgewohnheiten, so ein Bericht, ließe sich auch auf die Religion einer Person schließen. Deutschland ist alarmiert.

Dabei soll die Online-Durchsuchung nur in wenigen Fällen eingesetzt werden, etwa dazu, Vorbereitungen für Anschläge aufzudecken. Dafür sprechen schon die hohen Kosten: Jedes Mal müssen Spezialisten Sicherheitslücken im Zielsystem aufspüren, die Software anpassen und auf den Rechner einbringen. Dennoch argumentieren Gegner der Online-Überwachung, die zunächst geringe Zahl werde rapide wachsen, und schnell würden zahllose Bürger betroffen sein. Das zeige schon die Zahl von mittlerweile etwa 40.000 überwachten Telefonanschlüssen.

Aber diese Statistik ist mit Vorsicht zu genießen, denn nicht hinter jedem Anschluss steckt ein Verdächtiger. Tatsächlich vervierfachte sich die Zahl der überwachten Rufnummern zwischen 1998 und 2006. Davon betroffen waren aber fast ausschließlich Mobilfunkanschlüsse; die Zahl der überwachten Festnetznummern nahm dagegen nur leicht zu: von 4437 auf 5099. Das korrespondiert mit der Entwicklung auf dem Telefonmarkt. Während im selben Zeitraum nur wenige Festnetzanschlüsse hinzukamen, explodierte die Zahl der Mobilfunknummern.

Mittlerweile gibt es auch in Deutschland mehr Handys als Einwohner, der Anteil von Prepaid-Anschlüssen ohne Vertragsbindung beträgt etwa die Hälfte. Kriminelle nutzen oft mehrere Prepaid-Karten parallel, um ihre Geschäfte abzuwickeln. Deshalb müssen die Ermittlungsbehörden ihre Überwachung auf immer mehr Rufnummern ausdehnen. Dennoch blieb der Anteil der abgehörten Rufnummern an der Gesamtzahl der Telefonkanäle seit 1998 etwa konstant. Genaue Angaben darüber, wie viele Personen von der Telefonüberwachung betroffen sind, gibt es nicht. Darüber führen weder das Bundesinnen- oder das Bundesjustizministerium noch das Bundeskriminalamt Statistiken.

Penibel gezählt werden dagegen die Fälle, in denen seit 1998 eine akustische Wohnraumüberwachung verfügt wurde. Sie war damals so umstritten, dass sogar Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich zum Rücktritt veranlasst sah, als eine Mehrheit ihrer Partei in einer Urabstimmung für den „großen Lauschangriff“ stimmte. Die Zahl der Fälle kletterte von elf im Jahr 1998 auf 37 im Jahr 2003 und ging dann rapide zurück. 2006 wurden gerade einmal zwei große Lauschangriffe angeordnet.

Internet-Betrüger werden dagegen immer häufiger zuschlagen. Fachleute schätzen, dass der Passwort-Diebstahl auch in diesem Jahr wieder um etwa ein Viertel zunimmt. Zudem steigt der durchschnittlich verursachte Schaden je Betrugsfall. Den Gegnern eines angeblichen Überwachungsstaats ist das keine Meldung wert. Auf der Homepage des „Chaos Computer Club“ liegt der letzte Eintrag zum Thema „Phishing“ sechs Jahre zurück.


Aus: "Online-Durchsuchung: Die Angst vorm Bundestrojaner" Von Stefan Tomik (09. Oktober 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~e90FAD11F05B64473ADFB343DF2DFEB2E~aTpl~ecommon~scontent.html


-.-

Quote
[...] Mensch und Computer würden in naher Zukunft immer engere symbiotische Verbindungen eingehen, wie es bei Menschen mit intelligenten Hörgeräten heute bereits ersichtlich werde: "Wir werden in diese Rechner zunehmend verloren gegangene Fähigkeiten auslagern, um sie so wiederzugewinnen. Wir werden an sie persönlichste Denk- und Merkfunktionen delegieren, um uns zu entlasten", so Pfitzmann in seiner Argumentation.

Daher sei die Debatte um die Zukunft der Online-Durchsuchung künftig weniger mit einer klassischen Hausdurchsuchung vergleichbar als vielmehr ein direkter körperlicher Eingriff, der mit der "Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen zum Zwecke des Erlangens von Aussagen" vergleichbar, meint Pfitzmann. Aus diesem Grunde müsse das Verfassungsgericht ein "grundlegendes Urteil zum Schutz unseres Denkens und Merkens" fällen. Mit der computerunterstützten Persönlichkeitserweiterung gehe es bei der Entscheidung zur Online-Durchsuchung künftig zentral um den "Schutz des autonomen und unbeobachteten Denkens", so Pfitzmann in seinem Plädoyer.

Seine Ausführungen verband der Dresdener Informatiker mit einer Bemerkung zur Wahrnehmung der heutigen Lebensrealitität durch unterschiedliche Segmente der Bevölkerung. Für diejenigen, die sich nicht für die Digitalisierung interessieren oder über sie reden, ohne auch nur ansatzweise zu verstehen, was sich verändert, sei die Online-Durchsuchung eine einfache Technik. Für die anderen sei sie hingegen der direkte, einschneidende Eingriff in das eigene Leben.

Quote
10. Oktober 2007 13:08
"ohne auch nur ansatzweise zu verstehen, was sich verändert"
FooFighter007 (74 Beiträge seit 11.02.02)

Das ist genau der Knackpunkt!

Es soll ja Leute geben, die nicht einmal etwas mit Worten wie
"Browser" anfangen können ;)

Quote
10. Oktober 2007 13:11
Der Mann spricht mir aus der Seele ...
hardbreaker (252 Beiträge seit 18.05.02)

... ich hoffe es kommt auch richtig an. Viele Menschen unserer
Gesellschaft können sich eine Zukunft gar nicht richtig vorstellen.
Unser Leben entwickelt sich, was die Technologie angeht, exponentiell
weiter.
Nicht nur Hörgeräte, sondern auch Sehgeräte, Prothesen und - wie man
schon lesen konnte - Steuerungen mit direkten Hirn-Implantaten - sind
heute schon möglich.

Ich habe keine Lust auf einen "heimlichen Bundes-Hirnscanner" ...

Quote
10. Oktober 2007 13:18
Artikel in der FAZ
monty03 (mehr als 1000 Beiträge seit 21.02.04)

Ich habe selten einen so unsachlichen, falschen und schlampig
recherchierten Artikel in einer der großen Tageszeitungen gelesen wie
diesen, der in der Heise-Meldung erwähnt wird.

Online-Durchsuchung: "Die Angst vorm Bundestrojaner" Von Stefan Tomik
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~e90FAD11
F05B64473ADFB343DF2DFEB2E~aTpl~ecommon~scontent.html  (FAZ)
oder auch: http://tinyurl.com/2kq5by

Quote
10. Oktober 2007 13:21
Re: Artikel in der FAZ
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@twister-schreibt.de (378 Beiträge seit 02.09.07)

monty03 schrieb am 10. Oktober 2007 13:18

> Ich habe selten einen so unsachlichen, falschen und schlampig
> recherchierten Artikel in einer der großen Tageszeitungen gelesen wie
> diesen, der in der Heise-Meldung erwähnt wird.
>
> http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~e90FAD11
> F05B64473ADFB343DF2DFEB2E~aTpl~ecommon~scontent.html
>

Ich bin auch sowohl enttäuscht als auch irritiert von diesem Artikel.
"Statt sich über Kriminelle aufzuregen, regen wir uns über die
regierung auf, die doch nur Gutes will" - so schien mir die Tenor. [...]


Quote
10. Oktober 2007 15:23
Kommentar zur FAZ: “Perverser Grundrechtsschutz”
evil_eddie (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

FAZ dreht durch: “Perverser Grundrechtsschutz”

Der Schutz von Grundrechten ist pervers. Scheint zumindest die
Meinung von Reinhard Müller von der FAZ zu sein.

Sehen wir uns sein Gewurbsel^1 doch einmal an:

> Leben wir im Jahr 1984? Werden unbescholtene Bürger vom Staat komplett
> durchleuchtet? Wird ihre Intimsphäre einem Staat in seinem Sicherheitswahn
> geopfert? So scheint es, jedenfalls wenn man die extreme Kritik an der
> Online-Durchsuchung ernst nimmt.

Hier zeigt Herr Müller das, was er später Überwachungsgegnern
vorwirft, nämlich ein “Zweifelhaftes Verständnis von Ursache und
Wirkung”. Denn Überwachungsgegner möchten verhindern, dass es u.a.
durch Schäubles Wahnnsinnspläne dazu kommt, dass Grundrechte dem
Streben nach scheinbarer Sicherheit geopfert werden. Und etwas
verhindern zu wollen, schliesst doch eigentlich ein, dass es heute
noch nicht so ist. Oder zumindest nicht so schlimm.

> Über seine Anordnung [gemeint ist der “Lauschangriff”] entscheidet ein
> Richter; es gibt nachträglichen Rechtsschutz. Nicht anders darf es bei
> der Online-Fahndung sein.

Hier benutzt Müller die Fahndung^2 als Synonym zur Durchsuchung^3 und
zeigt damit, dass sein Verständnis von den geplanten Maßnahmen doch
sehr zu wünschen übrig lässt. Das Online-Äquivalent zur Fahndung wäre
das Suchen im öffentlich zugänglichem Teil des Internets, also in
Foren, auf Internetseiten usw. - nicht das Einbrechen in
Computersysteme.

> Ein Verdacht kann sich bestätigen oder auch nicht. Und man kann mit gutem
> Grund fragen, wie weit die Befugnisse des Verfassungsschutzes reichen müssen.

Und wieder verwechselt der gute Herr Müller hier etwas, nämlich den
Verfassungsschutz auf der einen und die übliche Strafverfolgung mit
BKA usw. auf der anderen Seite. Es ist kein Geheimnis, dass unser
Angstminister Schäuble die Grenzen dazwischen aufweichen will, aber
noch bestehen sie.

> Doch kann jeder Bürger, der sich auffällig verhält, sehr schnell zum Objekt
> staatlichen Handelns werden – mit sehr einschneidenden Folgen:
> Ausweiskontrolle, Festnahme, Zwangsanwendung, vollständige körperliche
> Abtastung und Durchsuchung, Untersuchungshaft, Verurteilung, intensive
> Medienberichterstattung, womöglich gar diffamierende Äußerungen eines
> Vorsitzenden Richters, gegen die es keinen Rechtsschutz gibt, Gefängnis –
> und dann stellt sich unter Umständen die Unschuld heraus. Das sind wahrhaft
> schwerwiegende Grundrechtseingriffe, die kaum mehr zu heilen sind."

Und noch ein Punkt, an dem Herr Müller vor allem durch eins auffällt:
Ignoranz. Eine Ausweiskontrolle ist also, genau wie eine aus einem
Fehlurteil resultierende Gefängnisstrafe und Online-Einbrüche, ein
schwerwiegender Grundrechtseingriff?

Dass Herr Müller gewisse unklärbare Fragen, wie zum Beispiel die
rechtsstaatliche Gerichtsverwertbarkeit der beim Online-Einbruch
gefundenen “Beweise”, großzügig übergeht, verwundert da kaum noch.

Ob das pures Unwissen oder übler Vorsatz ist, kann man wohl kaum
entscheiden. Trotzdem ist ein solcher Artikel meiner Meinung ein
Armutszeugnis für die FAZ.

1:
> http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EA058AB3251A340CF9B3A075EFE8D6250~ATpl~Ecommon~Scontent.html
2:
> http://de.wikipedia.org/wiki/Fahndung
3:
> http://de.wikipedia.org/wiki/Durchsuchung_%28Recht%29

s. auch
> http://www.maulfurz.de/medienkritik/17-faz-dreht-durch-perverser-grundrechtsschutz.php
;)

Quote
10. Oktober 2007 13:25
Re: Artikel in der FAZ
Rattencremesuppe (mehr als 1000 Beiträge seit 19.11.04)

Die FAZ, eine sonst absolut seriöse Zeitung, leistet sich
ausgerechnet beim Thema Bundestrojaner und Online-Untersuchungen seit
einiger Zeit einen Artikel nach dem anderen, der Wort für Wort
genausogut in der BILD stehen könnte.

Bei _einem_ verpatzten Artikel könnte man noch an den Zufall oder
einen verkaterten Redakteur glauben, aber diese Regelmäßigkeit von
schlechten Artikeln, immer zu demselben Thema, muß eine andere
Ursache haben.

Quote
10. Oktober 2007 15:52
Re: Artikel in der FAZ
Jürgen Cappel, Jürgen Cappel, email@juergen-cappel.de (18 Beiträge seit 11.06.02)

Rattencremesuppe schrieb am 10. Oktober 2007 13:25

> Die FAZ, eine sonst absolut seriöse Zeitung, leistet sich
> ausgerechnet beim Thema Bundestrojaner und Online-Untersuchungen seit
> einiger Zeit einen Artikel nach dem anderen, der Wort für Wort
> genausogut in der BILD stehen könnte.
>
> Bei _einem_ verpatzten Artikel könnte man noch an den Zufall oder
> einen verkaterten Redakteur glauben, aber diese Regelmäßigkeit von
> schlechten Artikeln, immer zu demselben Thema, muß eine andere
> Ursache haben.

Mich wundert's nicht so sehr, daß das Thema bei der FAZ so gesehen
wird. Die FAZ ist schon immer eine der Wirtschaft nahe stehende
Zeitung gewesen. Bitte nicht mit der FR verwechseln.

JC


Quote
10. Oktober 2007 13:26
Wirklich schlampig recherchiert
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

>In Internetforen wird Bundesinnenminister
>Schäuble (CDU) schon einmal indirekt mit
>Stasi-Chef Erich Mielke verglichen.

1. sind diese Vergleiche selten indirekt

2. ist Mielke nicht die einzige Person/Organisation, mit der S. verglichen wird.

Der CCC wird als 'bekannte Hacker-Vereinigung' verunglimpft. Das ist
zwar objektiv betrachtet korrekt, nur ist 'Hacker' für den
Normalbürger das, was wir als 'Cracker' betrachten.

Der Bundestrojaner wird als einzig 'rechtmäßiger' Trojaner
angepriesen, weil es ja ansonsten nur 'böse' Trojaner gibt. Gegen die
das für die innere Sicherheit zuständige Innenministerium NICHTS
unternimmt.


Quote
10. Oktober 2007 13:22
Die Schere im Kopf ist da und beeinflusst unser Denken und Handeln
shamash (mehr als 1000 Beiträge seit 04.07.01)

Okay, es gibt Menschen, die sich nicht um Datenschutz und die Folgen
der Digitalisierung kuemmern.

Aber fuer diejenigen, die dies tun geht die Schere im Kopf doch immer
weiter auf.
Soll ich private Daten, wie Bewerbungsunterlagen, Tagebuecher,
Kommunikation mit Krankenkassen, Aerzten etc. ueberhaupt noch auf die
Festplatte lassen? Muss ich mir die "Muehe" machen diese Daten
verschuesselt auf CDs, Baendern oder externen  Festplatten zu
archivieren? Benoetige ich einen zweiten Offline-Rechner?

Das Bedrohliche ist doch, dass die Entwicklung bereits jetzt unser
Denken und Handeln beeinflusst und somit unsere Entscheidungsfreiheit
einengt.
Das ist das was gar nicht erst haette passieren duerfen.

-m*sh-

Quote
10. Oktober 2007 13:27
Wie kann es sein...
Moody (mehr als 1000 Beiträge seit 08.05.01)

...dass eine solche Rede vor dem BVG gehalten wird, und nicht im
Parlament? Ist unser System so dysfunktional, dass das Gericht als
politisches Ersatzgremium Grundrechte festlegen muss, die eigentlich
von Politikern formuliert und verankert werden muessten? Wohlgemerkt,
die Richter sind zwar gewaehlt, aber nicht vom Volk. Kann es die
Aufgabe des BVG sein politischer Wegweiser zu sein? Sozusagen die
acht Weisen aus Karlsruhe?

Ich bin voellig einverstanden mit den Ausfuehrungen von Pfitzmann,
aber wenn das der Ort ist, an dem man solches aeussern muss, dann
haengt unsere Freiheit an einem seidenen Faden.

Es ist schon traurig, dass man inzwischen oft lieber von einem
Gericht "regiert" wird, also von der dazu gewaehlten Koerperschaft,
die nicht in der Lage zu sein scheint das Grundgesetz soweit zu
achten, dass ihre Gesetze diesem genuegen.

Es ist toll was das BVG oft leistet zum Erhalt buergerlicher
Freiheiten, aber man sollte sich nicht daran gewoehnen. Die Grenzen
und das das Ende des Ueberwachungswahns muss IMO letztlich politisch
durchgesetzt werden, nicht juristisch.

Gruss,
M.

Quote
10. Oktober 2007 13:53
Paradigmenwechsel im Bundesverfassungsgericht kommt
Tonk (217 Beiträge seit 28.04.00)

"Der Paradigmenwechsel wird sich auch im Bundesverfassungsgericht
vollziehen, davon bin ich überzeugt. Wir werden die nächsten fünf
Jahre abwarten, mit Personenwechseln ist das auch verbunden."

Staatsanwalt Rex bei einer Podiumsdiskussion
(https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2007/video/sak2007-
podiumsdiskussion.htm ab ca. zweiundzwanzigeinhalb Minuten).

Quote
10. Oktober 2007 14:22
Beginnen wir doch mit der Online-Durchsuchung bei der FAZ
FutureLisp (149 Beiträge seit 16.02.04)

Beginnen wir doch die Online-Durchsuchung in der Redaktion der FAZ.
Da die FAZ ja nicht zu verbergen hat, kann sie doch alle
Festplatteninhalte und den gesamten eMail verkehr frei geben.

Schauen wir mal ob die das noch lustig finden.

Quote
10. Oktober 2007 18:10
Schlingel
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Genau dasselbe steht im FAZ-Forum, warum wohl ?  ;-)


Quote
11. Oktober 2007 9:49
Pfitzmanns Aussage nun Online
Tonk (220 Beiträge seit 28.04.00)

>https://tepin.aiki.de/blog/archives/188-Andreas-Pfitzmann-vor-dem-Bundesverfassungsgericht.html

Wird im Laufe des Tages auch auf den Web-Seiten seines Lehrstuhles
erscheinen, die arbeiten aber gerade am Server.


Aus: "Informatiker plädiert vor Bundesverfassungsgericht für "Schutz des Denkens"" Detlef Borchers (10.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97176

-.-

« Last Edit: Oktober 11, 2007, 12:33:52 nachm. by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Dieses Gesetz ist verfassungswidrig... (Notiz, BVG, NRW)]
« Reply #127 on: Oktober 11, 2007, 01:48:15 nachm. »
Quote
[...] Dieses Gesetz ist verfassungswidrig, dass es kracht: So ein Satz gehört nicht zum Sprachgebrauch des höchsten Gerichts in Karlsruhe. Erstaunen, Verwunderung und Missbilligung äußern sich dort üblicherweise vornehmer, gedämpfter, verklausulierter - zumal dann, wenn erst verhandelt und noch nicht geurteilt wird. Und trotzdem hörte man es regelrecht krachen im Hohen Haus, als am Dienstag die Richter zu Gericht saßen über das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz.

Binnen kurzer Zeit war jedem im Saale klar, dass dieses Gesetz - es ist das erste in Deutschland, das die heimliche Durchsuchung privater Computer erlaubt - den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen nicht genügt: Die Voraussetzungen für die Online-Durchsuchung sind in diesem Gesetz sehr vage und unklar geregelt, es gibt keine Kontrollvorschriften und keinerlei Regelungen, die den Persönlichkeitsschutz der Betroffenen gewährleisten.

Der Bevollmächtigte der Düsseldorfer Landesregierung, der Rechtsprofessor Dirk Heckmann versuchte zu retten, was nicht zu retten war. Erst erklärte er, das Gesetz wolle gar nicht auf die Festplatten der Computer zugreifen. Wenig später korrigierte er sich, und meinte, der Verfassungsschutz solle durchaus die Festplatten abgreifen können, aber nur die Inhalte, die zu Zwecken der Kommunikation gespeichert seien.

Bei diesen hilflosen Versuchen, das Gesetz irgendwie schön zu reden, fuhr ihm Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, der als Vorsitzender des Ersten Senats dies Sitzung leitete, mit sanfter Ironie in die Parade: ,,Gestatten Sie mir die Frage, ob wir vom gleichen Gesetz reden?‘‘ Und als dann Heckmann mit seinen immer verzweifelteren, von Heiterkeit im Saale begleiteten Bemühungen fortfuhr, schob der Präsident noch die Bemerkung hinterher, dass er nun doch seine ,,leichte Skepsis kundtun‘‘ wolle. Das ist fast das schwerste Unwerturteil das es in Karlsruhe, im Frühstadium einer Verhandlung, gibt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Rudolph, einer der wenigen nordrhein-westfälischen Parlamentarier, die sich nach Karlsruhe getraut hatten, sprach von einer ,,Schande‘‘ für sein Land. Seine wenigen anwesenden Kollegen von der Regierungspartei CDU hatten es vorgezogen, sich beim Gericht gar nicht zu melden. Und die Düsseldorfer Landtagspräsidentin hatte wohl schon geahnt, was sich da in Karlsruhe gegen das nordrhein-westfälische CDU/FDP-Gesetz zusammenbraute: Sie kam erst gar nicht nach Karlsruhe.

Das alles dürfte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der bei Verhandlung nicht anwesend war, bekümmern. Er weiß, dass die offensichtliche Verfassungswidrigkeit des NRW-Gesetzes Schatten wirft auf das Online-Durchsuchungs-Gesetz, das er selbst detailliert plant, und das in der Bundesregierung zwischen Union und SPD hochumstritten ist. Nicht der Verfassungsschutz wie in Nordrhein-Westfalen, sondern das Bundeskriminalamt (BKA) soll im Bundesgesetz für die Online-Durchsuchung zuständig sein.

In Schäubles geplantem Regelwerk über die neuen Aufgaben und Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA-Gesetz) steht ein Paragrafen 20 k, ,,Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme‘‘ - und darunter gleich der Hinweis ,,innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt‘‘. Dieser Paragraf formuliert so: ,,Das Bundeskriminalamt darf ohne Wissen des Betroffenen durch den automatischen Einsatz technischer Mittel aus informationstechnischen Systemen Daten erheben, soweit die Abwehr der dringenden Gefahr oder die Verhütung von Straftaten ... auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre‘‘. Diese Online-Durchsuchung soll nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug durch den BKA-Präsidenten angeordnet werden dürfen.

Insgeheim liegt dieser Gesetzentwurf auf dem Tisch der Verfassungsrichter. Sie wollen, das wurde bei der Verhandlung sehr deutlich, nicht einfach das NRW-Gesetz verwerfen, sondern sehr Grundsätzliches dazu sagen, ob und wenn ja unter welchen Umständen und mit welchen Bedingungen eine Online-Durchsuchung möglich ist. Nur so war und ist es zu verstehen, dass das Gericht eine stattliche Phalanx von Sachverständigen einbestellt hatte - um das offenkundig verfassungswidrige NRW-Gesetz zu zerreißen, hätte man sie nicht gebraucht.

Die Problem, das dem Gericht auf den Nägeln brennt, formulierte der Berichterstatter, der Verfassungsrichter Hoffmann-Riem, in seiner klugen und auch technisch sehr kundigen Einführung so: ,,Es stellt sich die Frage, wie die mit dem Zugriff auf informationstechnische Systeme verbundenen Gefährdungen angemessen erfasst und bewältigt werden können‘‘. Diese Aufgabe hat sich das Gericht ganz offensichtlich gestellt.

Als erstes muss es klären, welches Grundrecht für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Online-Durchsuchung zuständig ist: Ist es der Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung schützt? Ist es der Artikel 10, der das Fernmeldegeheimnis wahrt? Oder gewährt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Artikels 2 Grundgesetz den, wie Hoffmann-Riem es formulierte, ,,Schutz der Vertraulichkeit der Nutzung des eigenen informationstechnischen Systems‘‘?

Für sich genommen passt keines der Grundrechte so richtig. Es ist daher zu erwarten, dass das Gericht aus den vorhandenen Schutznormen eine neue Garantie destilliert - und dann sehr klare, sehr strenge Voraussetzungen für eine Online-Durchsuchung vorschreibt, mit peniblen Kontrollvorschriften und akribischen Vorkehrungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte.

Das ist die Hoffnung der SPD. Ihr Innenexperte Dieter Wiefelspütz, der zur Verhandlung nach Karlsruhe gekommen war, hat dem Drängen der Union, das BKA-Gesetz schnell zu verabschieden, stets entgegengehalten, dass man doch wohl erst einmal die Verhandlung und das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten müsse. Es geht, dies war der erste Satz von Hans-Jürgen Papier bei der Eröffnung der Verhandlung, um ,,grundlegende Fragen im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit‘‘.

Die Richter werden den Satz, den August Hanning, der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes und jetzige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dem Gericht in diesem Zusammenhang schmackhaft machen wollte, nicht einfach unterschreiben. Hanning hatte gesagt: ,,Ein Gewinn an Sicherheit stärkt auch die Freiheit‘‘. Und schon gar nicht halten es die Richter für einen ,,Luxus‘‘, sich gründliche Gedanken über die Verfassungsmäßigkeit von Online-Durchsuchungen zu machen. Diese ,,Luxus‘‘-Formulierung stammte vom Rechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz, dem Bevollmächtigten des Düsseldorfer Landtags. Die Richter waren merklich verstimmt.

Quote

10.10.2007 23:27:07

stillewasser: Bravo BVG

Gut, dass unser höchstes Gericht in zeiten der Hysterie einen kühlen Kopf bewahrt und seinen Humor nicht verliert.
Aber wie sich unsere Politiker darstellen, da fällt mir nur ein Wort ein: erbärmlich! Erst ein schlechtes und grundgesetzwidriges Gesetz verabschieden, dann nicht die Courage haben, zur Verhandlung zu erscheinen, und morgen die Verhandlung als Erfolg zu verkaufen.

Quote

10.10.2007 20:58:22

frittes:

Die, die den Mist verzapft haben, sind vor Gericht erst garnicht erschienen, das erinnert
mich an eine Bande von Lausbuben, die sich ihre wohlverdienten Orfeigen nicht abholen
wollen.
Wie kindisch.

Quote

10.10.2007 19:31:45

Pitiplatsch3: Langsam langsam

erst abwarten was wirklich rauskommt, dann können wir "hoffentlich" jubeln. Bevor das Urteil nicht gesprochen ist glaube ich gar nichts.

Quote

10.10.2007 18:17:08

Harry Haller: Ein Lob aufs BVG!

Man möchte den Richtern des BVG die Füße küssen - sie scheinen die einzigen "da oben" zu sein, denen unsere Verfassung noch etwas bedeutet und die noch nicht an dieser Terror-Hysterie irre wurden!

Quote

10.10.2007 18:10:57

stockdorfer: Endlich wieder frische Luft online

Bravo Herrn Hans-Jürgen Papier und dem gesamten BGH.
Danke Herrn Heribert Prantl für den umfassenden detailreichen Bericht.
Nach dem "pinscherhaften Gekläffe" der "rechtebeschneidungsgeilen Politikermeute" weht einem endlich wieder mal eine frische Brise von Sachverstand und juristischer Klarheit entgegen - das tut gut.

Quote

10.10.2007 18:04:49

Hummel119: Silberstreifen

Erst schießen, dann fragen, scheint hier die Devise gewisser CDU-Politiker zu sein. Au weia. Ein Hoch auf das BVG, langsam gewinne ich mein Vertrauen in diese Institution zurück.

Quote
10.10.2007  17:58:51

havit: Beim Bundesgerichtshof

arbeiten die besser informierten Personen. Egal ob Online-Durchsuchungen der PC's oder Verbot der NPD, unsere Politiker haben ihre Hausaufgaben noch längst nicht gemacht. Alles was bisher in Karlsruhe auf den Tisch gebracht wurde, ist dort abgeschmettert worden. Unseren Politikern geht es hierbei nicht mehr um ihr Aufgabengebiet, sondern sich zu profilieren.

[...]


Quote
11.10.2007 08:17:33
Zetti1: Wie stillewasser bereits bemerkte

null Courage zum eigenem Handeln. Wir haben Personen in unserer Regierung, die könnten einen Siemenshintergrund haben: Gierig, Rückgratlos und käuflich.




Aus: "Online-Durchsuchung: Der Senat lässt es krachen" Von Heribert Prantl, Karlsruhe (10.10.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/458/137183/

-.-

Quote
[...] Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Regelung zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen anklingen lassen. Die Karlsruher Richter stellten bei der Verhandlung am Mittwoch dem Vertreter der Landesregierung mehrere kritische Fragen und deuteten an, dass sie die Formulierung für nicht präzise genug halten.

Die Entscheidung, die für das Frühjahr erwartet wird, hat weitreichende Folgen für eine Regelung auf Bundesebene, wo seit Monaten über die Ermittlungsmethode gestritten wird. Das Bundesinnenministerium
verteidigte die geplante Einführung.

Mit dem Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen ist es erstmals einer Behörde ausdrücklich per Gesetz erlaubt, heimlich Computer auszuspähen. Gegen die Regelung haben eine Journalistin, ein Mitglied der Linkspartei und drei Rechtsanwälte, darunter der frühere Innenminister Gerhart Baum, Beschwerde eingelegt. Sie sehen unter anderem das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt, das im Grundgesetz garantiert ist.

Für Verwirrung sorgte bei der Verhandlung der Bevollmächtigte der nordrhein-westfälischen Landesregierung Dirk Heckmann. Nach seinen Worten bezieht sich das Gesetz auf Kommunikationsdaten und nicht auf andere gespeicherte Informationen. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zweifelte an dieser Darstellung. Sein Kollege Wolfgang Hoffmann-Riem hatte schon zuvor erklärt, dass das Gesetz dem "Gebot der Normenklarheit genügen" müsse.

Nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz wird das Gesetz in Karlsruhe scheitern. "Ich bin der festen Überzeugung, dass das Verfassungsgericht das Gesetz mit Pauken und Trompeten verwerfen wird", sagte der Bundestagsabgeordnete am Rande der Verhandlung. Auch bei einer Regelung auf Bundesebene sei es wichtig, das Gesetz klar zu formulieren.

Innenstaatssekretär August Hanning verteidigte angesichts der weltweiten Terrorbedrohung die geplante Einführung der Online-Durchsuchung auf Bundesebene. Deutschland könne jederzeit das Ziel von Anschlägen sein. Das Internet sei zum wichtigsten Medium für Terroristen geworden. In der Regierung gebe es aber noch keine Meinung, ob neben dem Bundeskriminalamt (BKA) auch der Bundesverfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung bekommen solle.

Das Innenministerium will unabhängig von der Entscheidung in Karlsruhe zügig einen Gesetzesentwurf vorlegen.

(AP)

Quote
10.10.2007  20:02:54

Eichholz1: Erstickungstod für die Gewissen?

Wenn Verdacht auf Bürger fällt,
kann die Post überprüft werden,
können Wohnungen durchsucht werden,
können Computer zur Durchsuchung beschlagnahmt werden
-----
Nicht einmal im Nazi- noch im DDR-Deutschland stand vor jeder Wohnungstür ein Hauswart.
-----
Wollen von Langeweile geplagte Beamte,
die Liebesbriefe der Bürger lesen?
-----
Wollen sie mitbekommen, ob Pastore von Abschiebung Bedrohten das Kirchenasyl gewähren wollen?
-----
Ob Bundestagsabgeordnete ihr Gewissen höher schätzen als Formalien?
-----
Will man die Gewissen der Bürger in der Art dem Erstickungstod zuführen?


Aus: "Bundesverfassungsgericht: Kritische Fragen zu Online-Durchsuchungen" (10.10.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/444/137169/

« Last Edit: Oktober 11, 2007, 09:38:16 nachm. by lemonhorse »

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Wird das Zielsystem als virtuelle Maschine betrieb... (Notiz)]
« Reply #128 on: Oktober 12, 2007, 10:38:19 vorm. »
Quote
[...] „Tatsächlich sind keine Möglichkeiten bekannt, eine Online-Durchsuchung so zu gestalten, dass ein Zielsystem nicht wirksam davor geschützt werden kann.“ Der Betreiber des Zielsystems könne entweder die Installation („Einnistung“) der Durchsuchungssoftware auf seinem System verhindern oder durch Sicherheitssoftware die Arbeit der Durchsuchungssoftware aufdecken oder zumindest erheblich behindern.

Fox benennt in diesem Zusammenhang neben Patches, Virenschutz, Firewall und restriktiver Konfiguration von Betriebssystem und des Browsers auch die Virtualisierung: Im Vorfeld kann zudem die Informationserhebung über das Zielsystem erschwert werden: „Wird das Zielsystem als virtuelle Maschine betrieben und wird die ursprüngliche virtuelle Maschine täglich neu gestartet, ist damit auch eine erfolgreich installierte Durchsuchungssoftware spätestens beim nächsten Neustart entfernt.“


Aus: "Online-Durchsuchung: Mobiles und allgegenwärtiges Computing erfordert Neudefinition des privaten Schutzbereiches - Virtualisierung setzt den Bundes-Trojaner schachmatt" Von Armin Barnitzke (11. Oktober 2007 )
Quelle: http://www.computer-zeitung.de/loader?path=/articles/2007042/31257006_ha_CZ.html&art=/articles/2007042/31257006_ha_CZ.html&thes=8001,9779,9780,9781,9782,9783,9784,9785&pid=ee54f3c7-0de1-40f5-bb23-2cfdf022aee5&page=3


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[bizarr wie eine Figur aus einem Kubrick-Film... (Notiz, BVG, Schäuble)]
« Reply #129 on: Oktober 15, 2007, 11:48:18 vorm. »
Quote
[...] "Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten", sagt der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble. Er will das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht abwarten.

Trotz der Zweifel des deutschen Bundesverfassungsgerichts kann es dem deutschen CDU-Innenminister bei der Einführung von Online-Durchsuchungen nicht schnell genug gehen.

"Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein Drängen, die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich in das Gesetz zu nehmen", schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag der "Bild am Sonntag".

"Bei der Terrorbekämpfung spielen nicht nur die Fähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden eine Rolle, sondern auch der Faktor Zeit. Wir brauchen gute Instrumente - und wir brauchen sie schnell", so Schäuble weiter.

Am Mitwoch begann vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verhandlung über eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen [NRW].

Den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts hielt Schäuble entgegen: "Karlsruhe schreibt Urteile, keine Gesetze. Und der erste Verhandlungstag zeigt: Es gibt kein grundsätzliches Verbot von Online-Ermittlungen. Also muss die Politik jetzt handeln; die Bevölkerungsmehrheit sieht das längst so."

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, kritisierte die Äußerungen als "respektlose und unangemessene Bemerkungen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Damit beweist Wolfgang Schäuble erneut eine erschreckende Missachtung unserer Verfassung und der Verfassungsorgane."

Quote
  Gestapo und Stasi, und jetzt auch noch
lpino, vor 1 Tag, 14 Stunden, 59 Minuten
Totalüberwachung.
Die Deutschen holt ihre Vergangenheit und ihre Niedertracht (eigentlich für Österreicher reserviert) ein.

Familienministerin von der Leyen will KINDER als Denunzianten einsetzen, die melden sollen, wer wann wo an Minderjährige Alkohol und Zigaretten verkauft.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung will den Deutschen erklären, dass sie ihre Heimat in Afghanistan zu verteidigen hätten - und baut den Kampfeinsatz deutscher Truppen immer mehr aus.

Und Paranoia-Schäuble, bizarr wie eine Figur aus einem Kubrick-Film, kommt den Geheimdienstlern gerade recht: Er macht sich lustig über Urteile des Bundesverfassungsgerichts, setzt sich über den Rechtsstaat hinweg, und wünscht sich eine Welt, genau so schlecht wie er selber.


Aus: "Schäuble drängt weiter auf Trojaner" (13.10.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/228455

-.-

Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben
http://de.wikipedia.org/wiki/Dr._Strangelove


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Umfangreiche Befugnisse... (Online-Durchsuchungen, Österreich)]
« Reply #130 on: Oktober 17, 2007, 10:34:12 vorm. »
Quote
[...] Innenminister Günther Platter [ÖVP] und Justizministerin Maria Berger [SPÖ] haben sich darauf geeinigt, dass die verdeckte Online-Durchsuchung in Österreich eingeführt wird. Bereits 2008 sollen die Ermittler über das Netz auf Festplatten Verdächtiger zugreifen können.

Irgendwo im Berliner Regierungsviertel dürfte Mittwochfrüh eine ganz bestimmte Kinnlade sehr weit heruntergeklappt sein.

Wofür der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] unter Aufbietung des gesamten Sicherheitsapparats der Bundesrepublik schon seit Monaten trommelt, nämlich die Einführung der verdeckten Online-Durchsuchung von Rechnern Verdächtiger, ist nach einem Bericht von Radio Ö1 seinem heimischen Pendant Platter und Justizministerin Berger recht schnell, reibungslos und vor allem leise gelungen.

Eine größere öffentliche Diskussion über das Thema konnten sie im Vorfeld ihrer Entscheidung erfolgreich vermeiden.

Noch Ende August hatte Platter auf eine Parlamentarische Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Laura Rudas geantwortet:

"Das Bundesministerium für Inneres verfügt über keine 'Behörden-Trojanerprogramme'", hieß es in Platters Antwort, und: "Im BMI wird nicht an einem Behörden-Trojaner gearbeitet. Derzeit werden Informationen über die Zweckmäßigkeit des Einsatzes solcher Programme für die österreichische Kriminalpolizei gesammelt bzw. werden internationale Vergleiche gezogen."

Nun soll, so Platter zu Ö1, eine Expertengruppe die technischen und gesetzlichen Details klären. Bisher gibt es in Österreich keine gesetzliche Grundlage etwa zum Einsatz von Spionageprogrammen.

Schon gegen Ende 2008 soll die Online-Durchsuchung kommen. Wie sie technisch durchgeführt werden soll, darüber mochten sich die Ministerien noch nicht äußern.

Nur bei Verdacht auf schwere oder terroristische Verbrechen bei einem Strafmaß von mindestens zehn Jahren soll sie eingesetzt werden dürfen oder bei "Verdacht auf Unterstützung terroristischer Vereinigungen". Die Durchsuchung soll es nur auf Anordnung des Staatsanwalts mit richterlicher Genehmigung im Einzelfall geben. Der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums soll die Durchsuchungen kontrollieren.

Berger glaubt, dass die Online-Durchsuchung vergleichbar dem Lauschangriff nur ein- bis zweimal im Jahr durchgeführt werden wird.

Auch die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes soll am Mittwoch im Ministerrat behandelt werden. Gemeinsam mit der noch zu erwartenden Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Telefon- und Internet-Verbindungsdaten wachsen den Fahndungsbehörden somit außerordentlich umfangreiche Befugnisse zu.

Quote
terrorverdächtige bitte melden ...
shk747, vor 1 Minute

Quote
  Hähä
thrillme, vor 2 Minuten
Hat der Platter doch tatsächlich im Schatten diverser Arigona/Asyl-Diskussionen klammheimlich dieses Ding durchgezogen. Na jetzt sind wir endlich sicher vor den bösen Terroristen, die allesamt die Adressen ihrer Trainings-Camps über feste IP-Adressen und Mail-Accounts mit klangvollen Namen wie "dschihad@hotmail.com" oder "ich_bin_ein_terrorist@gmx.at" austauschen. Schwere Verbrechen mit einem Strafmaß von 10 Jahren...muß man nur noch die Strafe für Filesharing und Raubkopieren anpassen, dann haben die endlich was sie wollen. Wann führen wir denn Newspeak ein? (Hierzulande natürlich Neusprach)

Quote
  ungeheuerlich
cyana, vor 6 Minuten
diese paranoiden Psychopathen regieren uns. Und wenn es zu spät ist, hat wieder einmal niemand von etwas gewusst. Wie schon vor 70 Jahren.

Quote
  jetzt steht der platter aber gut da
benitoferrari, vor 37 Minuten
die hardliner werden ihn abfeiern und er wird sich freuen - diese düse.

wieso geht das bei uns so ohne diskussion ab, da fällt nicht nur dem schäuble die kinnlade herunter sondern auch mir


Aus: "Österreich bekommt Online-Durchsuchung" futurezone | Günter Hack (17.10.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/229213/


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Es sind nur wieder die üblichen Verdächtigen... (Notizen)]
« Reply #131 on: Oktober 22, 2007, 09:45:19 vorm. »
Quote
[...] Der sächsische CDU-Politiker Volker Bandmann hat mehr rechtliche und technische Mittel für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus verlangt. "Polizei und Behörden müssen auf die veränderte Bedrohungslage angemessen reagieren können. Wenn von Kriminellen das Internet zur Begehung von Straftaten missbraucht wird, sind Online-Durchsuchungen von Computern terrorverdächtiger Personen ein geeignetes Abwehrmittel", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er forderte ferner eine "präventive Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung" und die Rasterfahndung zur Verfolgung Terrorverdächtiger.

"Die Gefahr durch islamistische Terroristen nimmt bedrohlich zu. Die Ausbildung in sogenannten Terror-Camps muss ein Straftatbestand werden", erklärte der Brandmann. Das gelte, wenn Personen zur Vorbereitung von Terroraktionen – zum Beispiel im Bombenbau – geschult würden. Die CDU wolle friedliche Bürger schützen und deshalb potenzielle Gewalttäter präventiv an der Ausübung von Anschlägen hindern. Es sei dringend notwendig, "auf veränderte Bedrohungslagen entschlossen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheit zu handeln".

Die Grünen im Landtag warfen Bandmann vor, sich im "Kampf gegen terroristische Bedrohungen" profilieren zu wollen. "Das ist nicht nur ideenlos. Es ist ermüdend und erinnert an das tägliche Grüßen eines Murmeltiers", sagte der innenpolitische Sprecher Johannes Lichdi: "Es sind weder Probleme bei der Datengewinnung noch beim Missbrauchschutz bei der Online-Untersuchung gelöst. Deshalb sollte auf gut ausgebildete und motivierte Polizisten gesetzt werden und nicht auf Technik mit zahllosen Unbekannten und Problemen."

Nach einem Bericht des Spiegels gibt es allerdings in den Bundesländern massive Vorbehalte gegen das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Gesetz zur Stärkung des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Terrorabwehr. In ihren schriftlichen Stellungnahmen zu dem Entwurf rügten allen voran die unionsregierten Länder, dass das BKA zu weit in die Befugnisse der Landespolizeibehörden eingreifen dürfe. Der Entwurf sieht auch die umstrittene heimliche Ausspähung von Privatcomputern bei Terrorverdächtigen als Fahndungsinstrument vor. Schäuble dagegen forderte auf dem Deutschlandtags der Jungen Union am Wochenende erneut die Einführung von Online-Durchsuchungen sowie die Ermöglichung eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern.

Quote
22. Oktober 2007 9:00
Ich bin für einen Kampf gegen Terror.
Tapio, tapio@gmx.net (mehr als 1000 Beiträge seit 21.10.03)

Die Tatsache, das es Terroristen im Nahen Osten gibt, ist
unbestreitbar. Sie sind gefährlich und müssen unbedingt aufgehalten
werden!
Allerdings ist der Weg, den die westlich orientierten Länder
beschreiten dabei ein falscher.
Der Terrorist, wie er immer häufiger dargestellt wird, ist lediglich
ein Symptom, ähnlich dem Zahnausfall bei Skorbut. Ursache für Skorbut
ist ein Mangel an Vitamin C. Ursache für Terroristen sind Mangelhafte
Bildung, Hunger, Angst und Unzufriedenheit und der daraus
resultierende religiöse Eifer.
Verschafft man Menschen ein gewisses Lebensniveau, Bildung und eine
Perspektive, haben es die Aufstachler wesentlich schwerer Menschen
für ihre Ziele zu gewinnen.
DAS ist der Kampf gegen den Terror, den man führen muss. Man muss die
Ursache bekämpfen, nicht die Wirkung.

Quote
22. Oktober 2007 9:02
Schon über 6 Jahre "veränderte Bedrohungslage" in Deutschland...
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

... und noch immer nichts passiert.

Kein einziger Toter durch Terroranschläge in Deutschland, keine
Verletzten, keine Entführungen, nichtmal eine öffentliche Toilette
wurde gesprengt.

Klar geht den "Sicherheitsexperten" langsam der Arsch auf Grundeis.
Wenn sie sich jetzt nicht schnell noch ein paar Haushaltsmilliarden
sichern und ein paar ihrer Anti-Freiheits-Gesetze durchdrücken, ist
die Chance irgendwann ganz vorbei.

Dann wird auch der letzte Idiot bemerkt haben, dass die "veränderte
Bedrohungslage" wohl doch nicht soooo bedrohlich ist.

Quote
22. Oktober 2007 9:08
Re: Schon über 6 Jahre "veränderte Bedrohungslage" in Deutschland...
enigma (252 Beiträge seit 07.01.00)

64kByte schrieb am 22. Oktober 2007 9:02

> Kein einziger Toter durch Terroranschläge in Deutschland, keine
> Verletzten, keine Entführungen, nichtmal eine öffentliche Toilette
> wurde gesprengt.

Habe letztens einen abgefackelten und deshalb geschmolzenen
oeffentlichen Muelleimer gesehen.


Quote
22. Oktober 2007 9:21
Re: Schon über 6 Jahre "veränderte Bedrohungslage" in Deutschland...
Charlie Brown (256 Beiträge seit 17.10.00)

64kByte schrieb am 22. Oktober 2007 9:02

> ... und noch immer nichts passiert.
>
> Kein einziger Toter durch Terroranschläge in Deutschland, keine
> Verletzten, keine Entführungen, nichtmal eine öffentliche Toilette
> wurde gesprengt. [...]

Da überschätzt Du die Inteligenz der Bevölkerung aber gewaltig. 80%
der Bürger fühlen sich bedroht, wenn man ihnen das nur oft genug
einredet.

:-o


Quote
22. Oktober 2007 9:08
Ich fordere Straßensperren
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Es ist bekannt, dass Kriminelle Autos benutzen. Also muss jedes Auto
kontrolliert werden.

Quote
22. Oktober 2007 9:11
Re: Ich fordere Straßensperren
datvolli (mehr als 1000 Beiträge seit 22.11.06)

Autos müssen verboten werden.


Quote
22. Oktober 2007 9:29
Hehe, die Heise-Spinner heulen wieder kollektiv auf! :D
Stukenbrok (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Herrlich!


Quote
22. Oktober 2007 9:19
Es darf nicht sein, dass Ermittlungsbehörden die Hände gebunden sind
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Die Bedrohungslage spitzt sich täglich zu, Al-Kaida wartet nur auf
unsere Schwäche. Solange wir den Terroristen rechtsfreie Räume
einräumen ist es doch klar, dass die sich dorthin zurückziehen. Muss
es erst wieder knallen, damit den Behörden die Werkzeuge eingeräumt
werden, die sie für ihre Arbeit benötigen? Hinterher heißt es wieder
"Warum habt ihr nichts getan?" Die breite Mehrheit der Bevölkerung
sieht das übrigens genauso. Es sind nur wieder die üblichen
Verdächtigen die sich querstellen.




Aus: "CDU-Politiker fordert mehr Mittel für Kampf gegen Terrorismus" (22.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97719

-.-

Quote
[...] Der Krieg gegen den Terror (engl. „War on Terror“) oder Krieg gegen den Terrorismus (engl. „War on Terrorism“ bzw. „Global War On Terrorism“, GWOT) ist ein von der US-Regierung unter George W. Bush geprägtes politisches Schlagwort.

[...] Analyse des Sprachgebrauchs

In seiner Studie „Writing the War on Terrorism. Language, Politics and Counter-Terrorism“ untersuchte Richard Jackson den zu der Kriegsführung seit dem 11. September 2001 etablierten Sprachgebrauch. Er kam zu dem Schluss, dass der Öffentlichkeit vier primäre „Wahrheiten“ übermittelt werden sollten:

    * die Anschläge vom 11. September 2001 seien ein kriegerischer Akt gewesen,
    * die Terroristen seien unmenschliche Barbaren, die es verdient hätten, von der zivilisierten Gesellschaft ausgerottet zu werden,
    * die Bedrohung durch den Terrorismus sei katastrophal und es sei nur rational, hierauf mit allen Streitkräften zu antworten,
    * der US-amerikanisch geführte „Krieg gegen den Terrorismus“ sei per Definition ein guter und gerechter Krieg.

Die Ziele dieses Diskurses bestünden darin,

    * ihn als reale Wahrheit zu etablieren,
    * die Grenzen des gesunden Menschenverstandes zu definieren,
    * die Begriffe in der Debatte zu setzen,
    * und alternative Paradigmen und Ansätze auszuschließen.

Diese Ziele seien unter anderem auch deshalb erreicht worden, weil die Regierung hierbei von der Partei der Demokraten, den Massenmedien und vielen anderen wichtigen Akteuren unterstützt worden seien. Eine Folge hiervon sei, dass die Regierung ihren Ansatz des Counter-Terrorismus mit einer großen öffentlichen Unterstützung und ohne eine nennenswerte Opposition im eigenen Land führen konnte. Jackson vergleicht den War on Terrorism mit der Periode des kalten Krieges in den 1950er Jahren, in dem ebenfalls der Raum für offene Diskussionen ausgelöscht worden sei.


[...] Im Zuge des „Krieges gegen den Terror“ wurden in Deutschland umfangreiche Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung eingeführt, die offiziell mit dem Schutz der Inneren Sicherheit begründet werden:

    * Verabschiedung verschiedener Anti-Terror-Gesetze, darunter des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBG)
    * Verschärfung der gesetzlichen Regelungen (z. B. durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2836)) (vgl. auch Luftsicherheitsgesetz und die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts)
    * Verschärfung der Polizeigesetze der Länder
    * Verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für gefährdete Objekte (z.B. Botschaften und Konsulate der USA und Großbritanniens, Synagogen)
    * Verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern

Die Notwendigkeit und Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird zum Teil kontrovers diskutiert. Strittig ist dabei auch, ob Bürgerrechte und dabei insbesondere die Freiheitsrechte unzulässig beschnitten werden

[...]

Kritiker sind der Meinung, dass es ein Widerspruch sei, eine Kriegserklärung abzugeben, ohne einem Staat den Krieg zu erklären. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ bewirke damit die Schaffung eines permanenten Ausnahmezustandes, wie Carl Schmitt ihn beschreibt, und schaffe einen rechtsfreien Raum, in dem so genannte ungesetzliche Kombattanten unter Missachtung der Genfer Konventionen interniert werden können – wie zum Beispiel in Guantánamo Bay. Auch hochrangige amerikanische Institutionen wie der Supreme Court beziehen hierzu eine kritische Position (vgl. die Grundsatzentscheidungen Rasul gegen Bush und Hamdan gegen Rumsfeld).

Zudem sei unklar, unter welchen Bedingungen der „Krieg gegen den Terrorismus“ je ein Ende finden könne: Terrorismus sei kein klar abgegrenzter Feind, sondern eher eine Methode, um politische Ziele durchzusetzen. Diese Begrifflichkeit berge die Gefahr, verbindliche Rechtsrahmen aufzuweichen. Vor diesem Hintergrund haben sowohl amerikanische als auch internationale Kritiker die Schaffung des Military Commissions Act scharf kritisiert. Das Gesetz trat im Oktober 2006 in Kraft und gibt dem Präsidenten sehr weitreichende Vollmachten über die Behandlung von sogenannten „illegal enemy combattants“.

Siehe auch:
    * Alliance Base
    * Großer Lauschangriff
    * Vorratsdatenspeicherung



Aus: "Krieg gegen den Terror" (10/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror#Auswirkungen_in_Deutschland

-.-

Quote
[...] Der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus hat nach Ansicht britischer Experten al-Qaida Auftrieb gegeben. Die Offensive gegen Muslim-Extremisten nach dem 11. September stehe zudem vor dem Scheitern, sagte der Leiter der Studie des Forschungsinstituts Oxford Research Group, Paul Rogers.

Vor allem der US-Einmarsch in den Irak sei ein "desaströser Fehler“ gewesen, führte der Universitätsprofessor aus. Das Land sei damit zu einer wichtigen Region für die Ausbildung Aufständischer geworden. Der Bericht empfahl ein "grundlegendes Umdenken“. So müssten die Wurzeln des Extremistennetzwerks al-Qaida untersucht und systematisch untergraben werden.

[...] "Der Westen muss einfach erkennen, welche gefährlichen Fehler in den letzten sechs Jahren gemacht wurden und die Notwendigkeit einer neuen Politik erkennen“, erklärte Rogers.

"Jeder einzelne Aspekt des Krieges gegen den Terrorismus war im Irak und in Afghanistan kontraproduktiv, von den Opfern unter Zivilisten bis hin zu Massenverhaftungen ohne Gerichtsverfahren.“

Die Studie wurde im Vorfeld eines Berichtes des britischen Premierministers Gordon Brown zum bisherigen und künftigen Vorgehen seiner Regierung im Irak veröffentlicht. Von der Rede Browns am Montagnachmittag im Unterhaus erwarteten Beobachter Aufschluss über mögliche weitere Reduzierungen der britischen Truppenstärke im Irak.

Brown hatte in der vergangenen Woche in Bagdad nach einer Unterredung mit der irakischen Regierung den Abzug von insgesamt 1000 Soldaten bis Jahresende verkündet. Danach würden bis auf weiteres noch rund 4500 britische Soldaten am Flugplatz außerhalb der südirakischen Erdölmetropole Basra stationiert bleiben.

Quote
08.10.2007 15:14:44
A.Hauß: Wunderbare Gebrauchsanleitung

"Sollte der notwendige Kurswechsel nicht erfolgen, "könnte der Krieg gegen den Terror noch Jahrzehnte andauern“,..."

Jahrzehnte weiter auf den ölquellen sitzen, die Region überwachen, asiatische Großmacht sein ...

Also wird es weiterhin ein Sponsoring des terrors geben, ein Ausspielen von "Volksgruppen" und Stämmen und Kriminellen contra "private Sicherheitsdienste" usw.

Wo steht geschrieben, daß die US-Außenpolitik und im gefolge die deutsche u.a. nicht eben genau das wollen ?

Quote
08.10.2007 12:54:06
Jack11: ein totaler Reinfall...

Immerhin eine Erkenntnis! Und was ändert sich?


Aus: "Studie britischer Experten: "Krieg gegen Terrorismus ist ein Desaster"" (08.10.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/946/136675/

« Last Edit: Oktober 22, 2007, 10:01:42 vorm. by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[ich vermisse die Ironie-Tags... (Notiz, Online-Durchsuchungen)]
« Reply #132 on: Oktober 22, 2007, 10:49:07 vorm. »
Quote
[...] In seiner Rede zum Abschluss des Deutschlandtags der Jungen Union in Berlin hat sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble noch einmal für die Einführung von Online-Durchsuchungen sowie für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen. Deutschlands Sicherheitsbehörden müssten die neuen Möglichkeiten, die sich aus dem technischen Fortschritt im Kommunikationszeitalter ergeben, nutzen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Online-Durchsuchungen seien eine geeignete Maßnahme, Terroranschläge zu verhindern. "Sonst machen wir die Polizei blind und taub", sagte Schäuble. Die Bundeswehr sorge in aller Welt für Frieden und Sicherheit – nur in Deutschland dürfe sie dieser Aufgabe bislang nicht nachkommen, heißt es in einer Zusammenfassung der Rede.

Auf der gleichen Veranstaltung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls eine rechtliche Handhabe für Online-Durchsuchungen gefordert. Bei schweren Verdachtsmomenten sei es unumgänglich, Online-Durchsuchungen durchzuführen. Seinen Kollegen in Bundesländern mit Unionsregierungen gehen Schäubles Pläne für eine Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) deutlich zu weit, berichtet der Spiegel. In schriftlichen Stellungnahmen rügen die Länder demnach vor allem, dass das BKA zu stark in die Belange der Landespolizeibehörden eingreifen dürfe. Schäubles Taktik, seine Initiative ohne einen Kabinettsbeschluss für Kommentare der Länder zu öffnen und den bisherigen Hauptsstreitpunkt der heimlichen Online-Durchsuchungen zu umgehen, hat somit die Aussichten auf eine rasche Verabschiedung des Vorhabens nicht verbessert.

Quote
21. Oktober 2007 15:01
Ich bekräftige hiermit meine Forderung, Schäuble seines Amtes zu entheben...
sk79 (mehr als 1000 Beiträge seit 26.12.06)

...und endgültig mittels Berufsverbot aus der Politik auszuschließen.

Quote
21. Oktober 2007 15:22
Vorteil Österreich: Unsere politische Führung ist nicht entschlossen genug.
CDU-Wähler 2009, Roland Marquardt (313 Beiträge seit 24.07.07)

Es gibt Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die
muss man einfach machen. Wie kann es angesichts der täglich
steigenden Bedrohungslage sein, dass andere Länder wie Österreich
uns gegenüber einen Sicherheitsvorsprung haben, während bei uns noch
diskutiert wird? Sind unsere Gesetzgeber nicht entschlossen genug?

Durch die Forderung nach Nichteinführung der (notwendigen!)
Online-Überwachung
werden implizit rechtsfreie Räume für die Feinde unserer Verfassung
geschaffen. Nach der Vereitelung der letztlichen Anschläge ist davon
auszugehen,
dass Deutschland nun erst Recht ins Visier von Terrorgruppen gerückt
ist, denn al-Quaida wird eine Schlappe nicht einfach hinnehmen.
Höchste Wachsamkeit ist also weiterhin nötig. Die Verhinderung der
Online-Durchsuchung, wie sie zurzeit geltendes Recht ist, wird hier
im Forum und von einigen angeblichen Liberalen und Demokraten als
Freiheit des Bürgers gefeiert.

Doch diese Freiheit nützt ausschließlich Terroristen und Kriminellen.
Der redliche Bürger hat von dieser Freiheit nichts, sie ist
demzufolge gar keine Freiheit. Es muss allen klar sein, dass es ohne
Sicherheit keine Freiheit gibt. Sonst sind wir noch unfreier als
durch jede staatliche Überwachung.

Quote
21. Oktober 2007 16:04
Re: Freiheit kann man auch dazu nutzen,
Hasepuppy, Ekkehard Bartz (18 Beiträge seit 06.07.07)

Der Mann ist wohl von den entsprechenden Institutionen bezahlt
worden, damit er hier so einen Stuss schreibt. [...]

Quote
21. Oktober 2007 23:39
Schöner Beitrag, aber ...
Polycrux (112 Beiträge seit 08.03.05)

... ich vermisse die Ironie-Tags.

==Polycrux==



Quote
21. Oktober 2007 15:25
++FT: Demokratiebewegung bekräftigt Forderung nach Amtsenthebung ++
class-war (240 Beiträge seit 15.07.07)

Die Demokratiebewegung in der Deutschen Demokratischen
Bundesrepublik (DDR 2.0) hat ihre Forderung nach Amtsenthebung
und Anklage gegen den verfassungsfeindlicher Umtriebe sowie
Beihilfe zur Korruption verdächtigen Innenminister bekräftigt.
Schäuble, dem im Falle einer Verurteilung eine lebenslängliche
Freiheitsstrafe sowie die Einziehung seines Privatvermögens droht,
zeigt sich weiterhin starrsinnig und weigert sich, die Hintermänner
für seine gemeinhin als faschistisch und pervers bezeichnete Politik
preiszugeben. Die Demokratiebewegung erwägt inzwischen, den
Widerstandsfall auszurufen und die Regierung mittels zivilen
Ungehorsams handlungsunfähig zu machen. Ein Generalstreik sei
in Vorbereitung, hieß es.


Quote
21. Oktober 2007 15:26
Blind und Taub?
Quicksilver666 (120 Beiträge seit 31.01.06)

Email überwachung ..

Öffnung der Post.

Telefon überwachung

Überwachung der Internetleitung...

Verfolgung über Handy und auch abhören vom Handy..

Auch ohne Online-Durchsuchung halte ich unsere Polizei nicht gerade
für Däumchendrehende Blinde und Taube..

Da ist schon bereits verdammt viel möglich was unserer Polizei
erlaubt ist. Auch ohne Online-Durchsuchung ist eine totale
überwachung nahezu gegeben.


Quote
21. Oktober 2007 15:31
Sehr geehrter Herr Schäuble
Dompfaff (563 Beiträge seit 28.10.04)

Eines sollte sogar Ihnen mittlerweile klargeworden sein:
Das Sie es nicht schaffen, durch ständiges wiederholen Ihrer
demokratiefeindlichen Fordererungen Ihrem grossen Vorbild Goebbels
auch nur im entferntesten das Wasser zu reichen.

Ihre Versuche, der Bevölkerung mit abstrusen Begründungen Angst zu
machen (Nukleare, biologischer Anschlag, Polizei "blind und taub
machen", "Schutz" der Bevölkerung etc.) sind genauso sinnlos, wie
Ihre falsche Behauptung, sie seien kein Verfassungsbrecher.
Wer die Urteile des Bundesverfassungsgericht derart missachtet, wie
Sie und Ihrer Gesinnungsgenossen es machen, IST ein Feind des Landes
und seiner Bevölkerung.

Tun sie uns allen und auch sich selbst einen Gefallen:
Verschwinden Sie von der politischen Bühne. Sofort.

Dann ist dieses Land auch wieder sicherer.

Quote
21. Oktober 2007 15:33
ihr solltet Schäuble dankbar sein !!!
Loddel (127 Beiträge seit 14.07.07)

Er sagt doch wenigstens, was in Deutschland Sache ist. Der Pöbel kann
keifen und geifern, wie er will - es wird sowieso das gemacht, was
die Industrie will.

Worüber regt ihr euch hier eigentlich alle auf? Jeder schreit, dass
es so was in einer Demokratie nicht geben darf. Na und? Haben wir
denn eine Demokratie?

Die Demokratie wurde doch mit dem Fallen der Mauer/des „eisernen
Vorhangs“ weltweit abgeschafft! Hat das etwa noch keiner gemerkt?

Demokratie heißt doch wohl, dass die Macht vom Volk ausgeht. Und –
tut sie das? Zum Macht ausübenden Volk gehören doch im Wesentlichen
nur Großkonzerne mit ihren Vasallen (Lobbyisten), die „politisch“ im
Sinne ihrer Brötchengeber tätig sind. Also höchstens 5% der
Bevölkerung.

Die restlichen 95% sind doch seit 1990 nur schmückendes Beiwerk (und
Stimmvieh) für die jeweiligen Regierungen.

Die Abgeordneten bestimmen ihr Gehalt selbst. Toll. Aber wenn sie
wirklich zum Wohle des GANZEN Volkes arbeiten würden – warum zahlen
sie sich nicht einfach die zehnfache Höhe der jetzigen „Diäten“ und
bestimmen GLEICHZEITIG, dass kein Abgeordneter irgendeine
Nebentätigkeit ausüben darf?

Das wäre doch eine saubere Sache – nur leider sind die Strippenzieher
dagegen…..da kann man halt nichts machen.

Also bitte: hört auf zu träumen und akzeptiert, dass wir eben NICHT
in einer Demokratie leben und deshalb haben wir gefälligst auch zu
tun, was uns gesagt wird!

Seid gefälligst dankbare und friedliche Untertanen.

Haltet das Maul und benehmt euch. Für was anderes seid ihr doch eh´
zu feige. Also - selbst schuld.

Amen


Quote
21. Oktober 2007 15:55
Hört doch endlich auf damit euch was vorzumachen. Wir sind längst am Arsch
mastodon (mehr als 1000 Beiträge seit 16.03.05)

Bei allem Respekt, und ich teile ja auch die Empörung und die Abscheu
über den obersten Verfassungsfeind hier im Land.
Aber dass es sich hier im Land nach den nächsten Wahlen wieder zum
besseren ändert, kann man getrost vergessen.

Wahlen wird es geben, aber weniger denn je als Korrektiv zu
fehlgeleiteten Politströmungen.

Mit den nächsten Wahlen werden der Wolfgang und das Angie im Amt
bestätigt.Sie werden ihre Mehrheit bekommen, und dafür werden sie
nicht mal Wahlmaschinen benötigen.

Die meisten Wähler in der BRD sprechen sich für die Person Schäuble
und für die Person Merkel aus. Die beiden sind als Menschen dem
überwiegenden Teil der Bürger ganz einfach   SYMPATHISCH, und das
reicht.
Die Mehrheit der Menschen stimmen mit den beiden meinungsmäßig
überein, sie teilen ihre Ansichten und sind offensiv dafür, dass die
beiden und Anhang die politische Macht tragen.
Hier wird geschimpft und sich aufgeregt was das Zeug hält (ich
inklusive) - aber denkt dran:

Die Mehrheit der Bundesbürger finden Schäuble und Merkel ganz einfach
gut.

[...]


Quote
21. Oktober 2007 17:02
Die Bundeswehr sorge in aller Welt für Frieden und Sicherheit
QRM (mehr als 1000 Beiträge seit 09.07.04)

rofl,

...wer's glaubt.

Quote
21. Oktober 2007 16:05
in aller Welt für Frieden und Sicherheit?
Michael Boettcher, Michael Boettcher (mehr als 1000 Beiträge seit 18.07.00)

Im Rahmen der Operation ENDURING FREEDOM überwacht die Marine am Horn
von Afrika den Schiffsverkehr und sorgt nach eigener Aussage für die
Unterbrechung von Versorgungslinien terroristischer Organisationen.
Gemeint sind damit Drogen, Waffen und Munition. Dabei werden
Handelsschiffe bei einem Verdacht auf Unterstützung des Terrorismus
die  Ladung und Ladungspapieren kontrolliert und ggf. sind auch
Zwangsmaßnahmen (Eskorte zun einem Hafen) durchgeführt.
Handelsschiffe von Drittstaaaten gehören zum Terretorium dieser
Staaten. Mit Waffengewalt erzwungenes Betreten und die Kontrolle der
Ladung sind ein Akt der Piraterie und ein Angriff auf den jeweiligen
Heimatsstaat der Schiffe. Die BRD würde sicher aufschreien und von
kriegerischen Aktionen sprechen, würden deutsche Schiffe anderswo in
ähnlicher Weise aufgebracht.

Dass durch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nun Frieden
herrscht, kann nur behaupten, wer sämtliche Berichte in den Medien
konsequent ignoriert. Die Ausgaben für militärische Einsätze sind um
ein Vielfaches höher als für humanitäre Zwecke. Tornados dienen eben
nur in der perversen Phantasie von Militärs und Politikern dem
Frieden. Die Einheimischen können die Aktionen mit deutscher
Beteiligung kaum unterscheiden. Wer gegen die Besatzung, um solche
handelt es sich, agiert, gilt den Politikern hier als Terrorist. Man
stelle sich einmal vor, Deutschland wäre in der Vergangenheit vom
damaligen Warschauer Pakt angegriffen und besetzt worden. Dann wären
die, die dagegen im Untergrund agieren, aus der Sicht der gleichen
Leute Freiheitskämpfer. Moral kommt aus den Gewehren und Kanonen der
Sieger.

NB: mir gefallen die Taliban auch nicht. Das gilt gleichermaßen aber
für Nordkorea, China, Russland, ujm nur einige Länder zu nennen. Von
einer Befreiung dieser Länder durch die "friedensstiftende"
Bundeswehr ist mir nichts bekannt.

In Bosnien und Herzegowina, Sudan, Libanon, Georgien,
Äthiopien/Eritrea, Kongo und dem Kosovo sind offiziell ca. 7.500 Mann
im Einsatz. Wieviele, auch in der Logistik, tatsächlich beteiligt
sind, weiß man kaum. Krieg ist aber ein gutes Geschäft, vor allem
der, die Krieggeräte verkaufen, und die Kriegsbeteiligung sichert
zugleich die Teilhabe am Ertrag: Öl und andere Rohstoffe,
Transportwege derselben, Einfluss in Regionen, Absatz von Produkten
usw.

M. E. ist es kein Krieg irgendwo auf diesem Globus wert, dass dafür
ein deutscher Soldat in die Piste beisst und im Leichensack zurück
kommt.

M. Boettcher


Quote
21. Oktober 2007 17:31
"Sonst machen wir die Polizei blind und taub"
fade0ff (490 Beiträge seit 13.09.03)

Da hätte ich laut lachen müssen. Die Polizei kann nicht mal ihre
normale Arbeit machen. Stattdessen geht die Kriminalstatistik bei
steigender Kriminalität zurück, weil die überarbeiteten Polypen nicht
mal mehr alle Straftaten aufnehmen (geschweige denn verfolgen)
können. Wie soll da bitte eine Onlinedurchsuchung oder der ganze
andere die Bürgerrechte aushebelnde Präventionsmurks helfen?

Das alles _muß_ der Innenminister wissen - wenn er nicht grenzdebil
ist. Wenn man dann der Polizei dringende Mittel verwehrt, um sie in
dubiose Projekte zu stecken, mit denen man eine immer wieder
hochstilisierte Terrorgefahr zu bekämpfen behauptet, ist man entweder
völlig ausgetickt oder böswillig.
Richtig sprachlos macht mich aber, daß Angie und andere CDU-Spacken
diesen Schwachsinn unterstützen. Na ja, die olle Gesichtsbracke ist
ja auch Bush Junior beim Irakkrieg in den Mastdarm gekrochen.

Wenn man jetzt mal Verschwörungstheorien und völlige Verblödung der
CDU-Spitze außen vor läßt, bleibt eigentlich nur eine Erklärung: man
erhofft sich, durch die "starke Mann"-Masche in einer künstlich
hochgepushten Bedrohungssituation von der SPD abzugrenzen, die ja
ansonsten politisch kaum noch unterscheidbar ist. Daß dabei
Bürgerrechte mit Füßen getreten und die Verfassung verletzt wird,
nimmt man billigend in Kauf - wohl auch deshalb, weil jedem in der
Regierung klar ist, daß das sowieso schon Stand der Dinge ist.
Wohlbemerkt kam ja raus, daß Onlinedurchsuchungen und Co. heimlich
bereits unter Schily durchgeführt wurden.
Insofern muß man auch der SPD Heuchelei vorwerfen. Einerseits waren
sie innen- und außenpolitisch nicht besser (inklusive heimliche
Unterstützung von CIA-Aktionen), aber durch nach außen hin
vorgespielte Empörung versuchen sie sich von der CDU mit ihrer
offensiven Präventionsstaatspolitik abzugrenzen.

Insofern kann man das Wählen auch gleich sein lassen. Die einen
wollen die Verfassung öffentlich aushebeln, die anderen heimlich.


Quote
21. Oktober 2007 18:32
Einfach mal sachlich bleiben!
Paranoia ist heilbar (2 Beiträge seit 17.10.07)

Also statt hier im Forum Herrn Schäuble zu beschimpfen, sollten sich
hier einige Poster besser mal die Fakten ansehen. Dann würden sie
nämlich schnell merken, dass seine Vorschläge ganz und gar harmlos
sind.

Es ist nämlich so, dass pro Jahr nur ca. 15 Online.Durchsuchungen
geplant sind. Z.B. im Falle von Bombenlegern, Islamfaschisten oder
Terroristen. Dabei wird durch enstprechende Gesetze ganz genau
festgelegt, wer wann wen durchsuchen darf. Zusätzlich muss jeder
Einzelfall von einem Richter angeordnet werden. Hier besteht also
keinerlei Missbrauchspotential in der Form, dass hier massenweise
harmlose Bürger überwacht werden. Denn dazu gibt es nicht den
geringsten Grund.

Außerdem ist es ja wohl ein Witzt, dass momentan zwar die Telefone
und die Post der Islamfaschisten/Bombenleger zwar heimlich
ausgeschnüffelt werden darf. Der Computer aber nicht... Ich meine,
hallo?! Die Terroristen sind ja auch nicht blöd. Die telefonieren
dann im Moment halt nicht mehr, sondern machen alles mit dem PC. Denn
da wissen die ganz genau, dass das (noch) ein rechtsfreier Raum ist.

Thema "Bundeswehr im Innern":
Auch hier weiß ich nicht, was hier einige zu meckern haben! Da hat
man den Eindruck: Keine Ahnung haben, aber halt mal wieder aus
Prinzip dagegen sein.

Ich meine, es ist ja wohl logisch, dass durch den
ISlamfaschismus/Terrorismus  momentan sehr viele Polizeikräfte
gebunden werden. Allein im zueletzt bekannt gewordenen Fall wurden
die Islamfaschisten von 500 (!!!) Beamten beobachtet.

Dass diese Sicherheitskräfte an anderer Stelle fehlen, zum Beispiel
zum Bewachen von Flughäfen, dürfte ja wohl auch logisch sein. Um aber
dennoch gewisse Sicherheitsstandards zu gewährleisten, muss an dieser
Stelle halt die Bundeswehr eingesetzt werden. Diese ist im übrigen
durch ihre Auslandseinsätze bereits sehr mit dem
Islamfaschismus/Terrorismus erfahren. - Mehr als es die Polizei ist.

Wie ihr seht: Einfach mal ideologiefrei nachdenken. Und nicht
nachplapperns, was die anderen einem vorsagen. Denn eine eigene
Meinung hat noch nie geschadet!

Quote
21. Oktober 2007 18:43
Deine Merbefreitheit wohl nicht mehr ...
starship trooper (817 Beiträge seit 16.02.06)

... und das meine ich jetzt ganz sachlich - NUR bezogen auf den
Diskussionsgegenstand - und NICHT auf deine sonstige persönliche
Verfasstheit.

Quote
21. Oktober 2007 18:48
Re: Einfach mal sachlich bleiben!
class-war (243 Beiträge seit 15.07.07)

Paranoia ist heilbar schrieb am 21. Oktober 2007 18:32

> Denn eine eigene
> Meinung hat noch nie geschadet!

Genau, und hier ist sie: Du bist ein ekelerregender,
obrigkeitshöriger, propagandaverblödeter Untertan.

Quote
21. Oktober 2007 19:13
Na, dann bild Dir
VMS-Greis (293 Beiträge seit 05.02.07)

mal ne eigene Meinung, indem Du Dir den Entwurf des Gesetzes von vorn
bis hinten genau durchliest. Und achte auf die butterweichen
Formulierungen an vielen Stellen, insbesondere auch da, wo es um
Genehmigungen von Maßnahmen geht.
www.ccc.de/lobbying/papers/terrorlaws/20070711-BKATERROR.pdf

Quote
21. Oktober 2007 19:24
Re: Einfach mal sachlich bleiben!
helli72 (mehr als 1000 Beiträge seit 24.03.02)

> Außerdem ist es ja wohl ein Witzt, dass momentan zwar die Telefone
> und die Post der Islamfaschisten/Bombenleger zwar heimlich
> ausgeschnüffelt werden darf.

Sollens doch DSL Leitungen abhören (das ist vergleichbar mit Telefone
abhören, Nebenstellenanlagen werden dadurch nicht abgehört), ein
heimliches installieren von Software auf PCs zum durchsuchen ist und
bleibt Einbruch! Punkt.

Und überhaupt, Deine "15" Durchsuchungen kannst Du Deiner Wand
erzählen.
Erklär doch mal, wie ein PC eines "Terroristen" *gezielt* durchsucht
werden kann, wenn er auf fremden WLANs mitsurft und/oder von anderen
Computer/Zugängen seine Daten verschlüsselt online irgendwo ablegt
und womöglich das Internet nur für den VPN Zugang verwendet?
Denkt doch nicht immer naiv und brav und geht davon aus, daß
"Terroristen" von zu Hause aus mit nur einem PC kommunizieren, brav
GMX nutzen und bei Google einen Abfallaccount verwenden, die beide in
öffentlichen Chats rausposaunt werden...

Nochmal "15" Durchsuchungen: wie war das gleich nochmal mit der Maut
und für welchen Zweck wird die nach Vorstellungen einiger
Großkopferten in Zukunft eingesetzt?

Quote
21. Oktober 2007 19:34
Re: Einfach mal sachlich bleiben!
Loddel (133 Beiträge seit 14.07.07)

Paranoia ist heilbar, soso.

Blödheit leider nicht. Deshalb heiß der MAD auch MAD......

Bei welcher Abteilung bist du denn?


Quote
21. Oktober 2007 19:38
Re: Einfach mal sachlich bleiben!
gertimon (3 Beiträge seit 30.06.07)

[...]Die frage nach Durchführbarkeit in der Masse stellt sich heute
vielleicht noch nicht, aber in ein paar Jahren kann man auch diese
Datenflut speichern und kontrollieren. Dazu noch Verbindungsdaten,
Schülerdatenbank, Neuer Pass und neue Krankendatei (wo mehrer
Millionen zugriff haben) und Mautdaten.

Witzig find ich auch, dass der Terrorist denkt:"Wenn ich in
Deutschland überall überwacht werde, geh ich halt woanders hin. China
ist bestimmt nich so schlimm."

gertimon

Quote
21. Oktober 2007 20:29
Re: Einfach mal sachlich bleiben!
gefaehrder (27 Beiträge seit 12.09.07)

Man hat das Recht, dumm zu sein. Man sollte dieses Recht aber nicht
überstrapazieren!

Meint
der Gefährder



Quote
21. Oktober 2007 19:06
FT: Junge Union benennt sich in Schäuble-Jugend (SJ) um.
Mozilla-Ritter (751 Beiträge seit 11.02.03)

Wie aus Kreise verlautete, wird sich die Junge Union morgen offiziell
in "Schäuble-Jugend" umbenennen.

Karl Bronzmann, Vorsitzender der Jungen Union, sagte dazu heute abend
bei einem Kamingespräche mit Vertretern von Burschen- und
Landsmannschaften im Sendezentrum des Mitteldeutschen Rundfunks
(MDR):

"Ich bewundere die Unnachgiebigkeit, mit der Wolfgang Schäuble trotz
allen Geseieres linker Waschlappen seinen Weg macht! Hart wie
Kruppstahl, zäh wie Leder, schnell wie sein Elektrorollstuhl -
Wolfgang Schäuble führt uns in eine bessere, strahlendere, deutschere
Zukunft! Deutsche Technik, Deutsche Beamte, Deutscher Wille werden
wieder über das Böse, die Feinde der Christenheit, die äusländischen
Terroristen triumphieren!
Mit fest geschlossenen Reihen wollen wir unsere gerechte Sache
umsetzen, und mit gnadenloser Verbindungsdatenspeicherung, dem
Bundestrojaner und nötigenfalls Beweislastumkehr alle Verbrecher,
Perverse und Schädlinge im deutschen Telekommunikationsraum ausmerzen
- wer nichts zu verbergen hat, der sagt JA zur totalen Überwachung,
JA zur Sicherheit des Deutschen Volkes, JA zur Schäuble-Jugend!!!"

Der Mozilla-Ritter

Quote
22. Oktober 2007 9:33
Steter Tropfen höhlt den Stein
Dobronizer (39 Beiträge seit 02.04.07)

Das kann ich nur immer wieder bekräftigen.



Aus: "Schäuble bekräftigt Forderung nach Online-Durchsuchungen" (21.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97707


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Nur wenn Computer von Ermittlern ausgespäht werden dürften... (BKA, Ziercke)]
« Reply #133 on: Oktober 23, 2007, 11:25:37 vorm. »
Quote
[...] Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hat sich bei einem Symposium in Mainz erneut für die Nutzung von Daten aus der Lkw-Mautkontrolle bei Ermittlungen nach schweren Straftaten ausgesprochen. Er halte es für "unerträglich", dass die Mautdaten derzeit zwar abgerufen würden, um Verstöße gegen die Gebührenpflicht zu ahnden, aber nicht bei der Suche nach mutmaßlichen Mördern, sagte Ziercke bei der Veranstaltung zum Thema "Innere Sicherheit" am heutigen Montag. CDU und SPD haben sich in der Vergangenheit auf Bundesebene ebenfalls dafür ausgesprochen, Mautdaten zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr zu nutzen. Die SPD sprach sich erst am Montag in einer Beschlussempfehlung für ihren Parteitag an diesem Wochenende erneut dafür aus.

Ziercke bekräftigte zudem, für die wirksame Bekämpfung von Terrornetzwerken und Organisierter Kriminalität seien Online-Durchsuchungen unerlässlich. "In der Welt des Internets" reichten die bisherigen Maßnahmen zur Überwachung nicht mehr aus. Nur wenn Computer von Ermittlern ausgespäht werden dürften, sei es möglich, "einen Einstieg" in ein Terrornetzwerk zu bekommen, sagte der BKA-Chef. Angesichts von derzeit 230 Ermittlungsverfahren in Deutschland mit terroristisch-islamistischen Hintergrund müsse die Online-Untersuchung jedoch "schnell kommen". Der Streit in der Koalition über die Online-Durchsuchung hatte die neue BKA-Gesetzgebung monatelang blockiert. Die SPD will anders als Schäuble und die Union den Urteilsspruch aus Karlsruhe zu einer entsprechenden Regelung in Nordrhein-Westfalen abwarten. Dieser wird für Anfang 2008 erwartet.

Quote
22. Oktober 2007 20:40
Deutschland Montag 22.10.2007 20:40 Uhr und wieder einmal keine Terrortoten
wahrheit (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Ein grausam langweilige Terror-Wochenende und der noch blutigere
Montag sind vorbei. Da hab ich's doch gerade noch mal so überlebt.
Die Zahl der Terrortoten in Deutschland hat sich auch zu Beginn der
KW 43 nicht erhöht (für 2007 = 0).

Also Schrei ich doch einfach mal nach MEHR SICHERHEIT !!!

Nicht das wir dieses Jahr noch die magische Grenze >= 1 Terrortoten
übersteigen.
Dafür sind heute vermutlich wieder 21 Menschen im Deutschen
Straßenverkehr ums leben gekommen. Aber wen stört das schon, das ist
der Preis für die Freiheit Mobil zu sein und jeder scheint bereit
diesen bezahlen zu wollen ...


Quote
22. Oktober 2007 20:47
Ohne die STRENGE ZWECKBINDUNG hätte es dieses Mautsystem nie gegeben!
Mit_linux_wär_das_nicht_passiert (mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.01)

Ich will nicht, dass das BKA Bewegungsprofile von mir anfertigt. Ich
habe nichts verbrochen und will nicht als Verbrecher behandelt
werden!

Falls die Zweckentfremdung der Mautdaten zur Überwachung aller
Autofahrer missbraucht wird, dann, Herr Ziercke, werfen Sie bitte
einen wachsamen Blick auf die Statistik der durch "Vandalismus"
unbrauchbar gemachten Maut-Kameras. Diese Zahlen sollten Ihnen einen
leisen Vorgeschmack darauf geben, was passiert, wenn man ein ganzes
Volk unter Generalverdacht setzt.

Irgendwann knallt's nämlich, und keine Videokamera und keine
abgefangene Email kann das dann noch verhindern.

Quote
22. Oktober 2007 20:50
Re: Ohne die STRENGE ZWECKBINDUNG hätte es dieses Mautsystem nie gegeben!
MarcelChemnitz (605 Beiträge seit 07.03.06)

Mit_linux_wär_das_nicht_passiert schrieb am 22. Oktober 2007 20:47

[...]

> Irgendwann knallt's nämlich, und keine Videokamera und keine
> abgefangene Email kann das dann noch verhindern.

Wenn es den irgendwann hoffentlich mal soweit sein wird, haben die
ihre Schäfchen längst ins Trockene gebracht ...


Quote
23. Oktober 2007 3:16
Das die Zweckbindung aufgehoben wird, war klar
nethippi, nethippi@web.de (823 Beiträge seit 05.09.05)

Orginalton eines mir bekannten Mitarbeiters an der Software für das
Mautsystems:
"Wollte die Regierung einzig und alleine die Mautdaten erfassen, wäre
das System längst perfekt, aber denen fällt immer mehr ein, was
dieses System können muss."

Irgendwann kommt im Radio: Herr Hartz IV-Empfänger XY, sie etfernen
sich aus ihrem zugewiesenen Bereich.
Antwort des Mitarbeiters:"Wüsstest du wie nahe du an der Realität
bist, würde es dir schlecht."

Aber ein gutes hat es ja, immerhin interessieren sich schon die
Chinesen für "unser" Mautsystem.

Quote
22. Oktober 2007 20:51
Jedesmal weniger Beiträge zum Thema
BlackwaterBundestrojanerGmbh (41 Beiträge seit 11.10.07)

Jedesmal, wenn das Thema bei Heise durch aktuelles Geschehen bedingt
kommt, gibt es hier im Forum weniger Beiträge dazu.
Man merkt förmlich wie die Kräfte der Gegner der totalen Überwachung
erschlaffen.

Sollte die Zahl der Beiträge unter eine gewisse kritische Grenze
sinken, setzen Schäuble & co zum finalen Stoss an habe ich aus gut
unterrichteten Kreisen gehört!

Quote
22. Oktober 2007 20:54
Re: Jedesmal weniger Beiträge zum Thema
hooloowoo (128 Beiträge seit 07.08.00)

Dann laden wir Leslie Nielsen ein, er kann mit Rollstuhlfahrern
umgehen. hat man ja in der nackten Kanone gesehen. So wird
Fachgerecht abgeschoben ;)

Andreas

Quote
22. Oktober 2007 21:30
Re: Jedesmal weniger Beiträge zum Thema
firedancer (mehr als 1000 Beiträge seit 26.01.01)

Was erwartest du? Mehr als reden kann man nicht. Alles sachlich und
fachlich sinnvolle wurde 1000 mal gesagt. Nur interessiert das unsere
Politiker ja nicht. Also was willst du machen? Morgen müssen die
Jungs und Mädels um 8 auf der Matte stehen und für ihren
Lebensunterhalt und den ihrer Familie ackern. Was sollen sie also
tun, wenn reden nicht hilft? Ihren Job hinwerfen und auf die Straße
gehen? 15.000 waren in Berlin unterwegs. Keinen Politiker hat es
gekümmert. Was also sollen wir machen außer resignieren? Ich
jedenfalls werde - sofern sich die Piratenpartei nicht aufstellen
läßt - bei der nächsten Wahl nicht wählen gehen. Wozu? Bringt doch eh
nichts! Resignation. Quer durch alle Bevölkerungsschichten.
Insbesondere bei den Fachkräften.

Zitat: "Forscher fühlen sich in IT-Sicherheitsfragen vom Parlament
"vergackeiert""

"Bei einem Fachgespräch der SPD-Bundestagsfraktion machten Vertreter
aus Wissenschaft und Wirtschaft am heutigen Montag ihrem Unmut über
die Beratungsresistenz der Gesetzgeber etwa bei der Verabschiedung
der Hackerparagraphen oder der biometrischen Reisepässe Luft. "Man
kommt sich vergackeiert vor", ärgerte sich Christoph Wegener vom
Horst-Görtz-Institut der Uni Bochum bei der Veranstaltung zum Thema
"Zivile Sicherheitsforschung und IT-Sicherheit". Die Abgeordneten
würden beim Vorbringen von Kritik in parlamentarischen Anhörungen
"alle nicken", aber dann komme doch nichts dabei heraus und
entscheidende Korrekturen an den Gesetzesentwürfen würden
unterbleiben. "Die Dinge werden schön geredet", konstatierte Wegener.
Doch es nütze nichts, "wenn Techniken in den Markt gedrückt werden,
die hinterher von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden"."

Weiterhin:

"Die Sicherheitsforschung enorm behindert sah Wegener zugleich durch
die vor kurzem in Kraft getretene Verschärfung des
Computerstrafrechts, für die es bei einer Anhörung "keinerlei
positives Resümee" gegeben habe. Mit dem weiten Verbot von
"Hackertools", die auch als Sicherheitswerkzeuge eingesetzt würden,
habe der Gesetzgeber "Vertrauen" in die Entwicklung von
IT-Security-Produkten hierzulande weggegeben. Eine große Anzahl von
Websites zu diesem Bereich sei bereits ins Ausland gezogen oder habe
dicht gemacht. Aber auch Informatiker könnten sich strafbar machen,
beklagte der Forscher. Nun zeichne sich mit den Plänen für den
Einsatz eines "Bundestrojaners" ein weiterer "großer
Vertrauensverlust" auch in die Polizei ab. Auch in dieser Frage werde
die Debatte nicht ausreichend mit den Technikern geführt."

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97771

Was will man dazu noch sagen? Der Politik ist unsere Meinung scheiß
egal. Sie würde erst dann aufwachen, wenn Autos brennen. Aber wenn
das passiert, sind natürlich wir die bösen, nicht aber die Politiker,
die dafür gesorgt haben, daß dies der einzige Weg ist, überhaupt noch
einen Politiker zum Nachdenken zu bewegen.

Wir werden von einer feigen Bande von Idioten regiert. "Feig"
deswegen, weil sie nicht das Rückgrat besitzen, die Dinge beim Namen
zu nennen und sich den damit verbundenen Schwierigkeiten zu stellen
und niemals bereit wären zuzugeben, daß sie einen Fehler gemacht
haben. Und "Idioten" deswegen, weil sie wider besseren Wissens (man
weißt sie ja extra darauf hin, was sie da tun) einen schlechten Weg
beschreiten. Dumm ist, wer etwas nicht weiß. Ein Idiot ist aber
jemand, der handelt, obwohl er es besser weiß.

Was will man machen? Mehr als resignieren und sein eigenes System
absichern ist nicht drin.

Quote
22. Oktober 2007 21:35
Re: Jedesmal weniger Beiträge zum Thema
REM (815 Beiträge seit 11.01.00)

Natürlich hast du auch irgendwie recht.
Aber resignieren?
Niemals!
Wer kämpft kann verlieren - wer nicht kämpft hat schon verloren.

Und nicht wählen?
Das wäre der größte Fehler. Damit spielt man diesem Pack nur in die
Hände.

REM

Quote
22. Oktober 2007 21:42
Re: Jedesmal weniger Beiträge zum Thema
firedancer (mehr als 1000 Beiträge seit 26.01.01)

REM schrieb am 22. Oktober 2007 21:35

> Natürlich hast du auch irgendwie recht.
> Aber resignieren?
> Niemals!
> Wer kämpft kann verlieren - wer nicht kämpft hat schon verloren.

Wogegen willst du denn kämpfen? Und wie? Was willste machen? Sag'
mal! Flugblätter verteilen? Da wirste noch als Müllverursacher
beschimpft. Mitlerweile gilst du doch von Haus aus schon als
Verbrecher, weil du es wagst, dich für Demokratie, Freiheit und
Gleichheit einzusetzen.

> Und nicht wählen?
> Das wäre der größte Fehler. Damit spielt man diesem Pack nur in die
> Hände.

Wen willst du denn wählen? Die SPD? Die CDU? Kommt ziemlich aufs
gleiche hinaus. Die SPD hat sich als Schröderpartei als unwählbar
abgestempelt. Die CDU? Kannste erst Recht vergessen. Die FTP? Die
bekommen nicht mehr hin als zu reden. Und die Grünen? Die haben zwar
vernünftige Ideen aber nichts zu melden, wie Schröder ihnen ja Glas
klar vor Augen geführt hat.

Also: Wen willst du wählen? Was willst du machen? Anfangen, neue
Glasfaserkabel zu legen um ein Konkurrenz-Internet aufzubauen? Dann
kommt Schily in neuem Rollstuhlgewandt und verbietet die
Verschlüsselung.

Junge, die Obrigkeit sitzt am längerem Hebel! Es gibt nur eine
Möglichkeit: Zeug packen und verschwinden! Wie damals im Dritten
Reich. Und wohin? Mitlerweile schätze ich Afghanistan ja schon als
angenehmer ein als "demokratische" Länder wie die USA, England,
Frankreich oder gar Deutschland.







Quote
22. Oktober 2007 23:21
Wir müssten das Thema ganz anders angehen.
cynism (380 Beiträge seit 22.06.06)

Die Taktik des Innenministeriums ist klar:

Salamiartig immer stärker die Bürgerrechte einschränken und alles,
was man im Nachhinein irgendwie verdächtig finden könnte,
aufzeichnen.

Warum akzeptiert die schweigende Mehrheit das? Weil es sie erst Mal
nicht betrifft. Man sucht sich seine Kriminellen, Terroristen,
Staatsfeinde usw. und behauptet es ginge nur um diese - selbst, wenn
alle Bürger gleichermaßen von den Maßnahmen betroffen sind.

Es gibt nur einen einzigen Punkt, an dem man diese schweigende
Mehrheit der Abnicker gegen sich aufbringen kann: Wenn der Bürger
unmittelbar etwas zahlen soll. Umfragen im Bekanntenkreis zeigen
beispielsweise, dass sich zwar alle über die neuen Reisepässe
aufregen - aber keiner über den Inhalt, sondern jeder nur über die
Kosten. Man überlege sich nur einmal, mit welchen Tricks manche
versuchen, ihre Knöllchen nicht zu bezahlen. So eine Tatkraft würde
ich mir im Datenschutz wünschen.

Mein Vorschlag: Fordern wir doch lautstark, dass die Mautdaten für
Geschwindigkeitskontrollen und die biometrischen Daten
(Gesichtserkennung) für Falschparkererkennung genutzt werden. Der
Bundestrojaner muss für Urheberrechtsverletzungen eingesetzt werden
und auch der hinterletzte Schüler zu mindestens sechsstelligen
Berägen verknackt werden. Alle DNA-Daten müssen an die Krankenkassen
zwecks "Beitragsanpassung" übermittelt werden. Jeder, der mit seiner
Payback-Karte ein Radio, einen Fernseher oder einen Computer bezahlt
hat, wird der GEZ gemeldet. Jeder, der mehr als eine Packung Rohlinge
per Monat kauft, wird der GEMA gemeldet. Jede Zigarettenpackung
braucht einen RFID-Chip, und wenn eine weggeworfene gefunden wird,
muss der Wegwerfer 50 Euro zahlen.

Fordern wir JEDEN erdenklichen Scheiß - sofern das den Bürger
unmittelbar sein eigenes Geld kostet.

Dann erkennt endlich auch die "Nichts-zu-verbergen"-Fraktion, dass es
eben doch etwas zu verbergen gibt.

Quote
23. Oktober 2007 0:35
Re: Wir müssten das Thema ganz anders angehen.
wasweissichdenn (17 Beiträge seit 11.07.07)

Ich finde die Pläne von Schäuble und co so ziemlich zum kotzen.

Aber mit Deinem Beitrag habe ich auch so meine Probleme.

Datenschutz gibt es nicht, damit Schwarzseher, Schwarzbrenner,
Falschparker und was es noch so alles gibt geschützt wird, also der
berühmte Täterschutz. Dieser Täterschutz ist aber das, was ich aus
Deinem Beitrag so raushöre: macht den Tätern Angst, dass ihr Handeln
durch das Zusammenführen Ihrer Daten auffällt, sie dann mit
finanziellen Forderungen konfrontiert werden und sie werden schon
wach und das Maul aufmachen.

Datenschutz hat aber nicht den Täterschutz zum Ziel, sondern den
einzelnen vor einem Missbrauch seiner Daten zu schützen, also solchen
Dingen, daß jemand keinen Kredit mehr bekommt, nur weil er in der
falschen Straße wohnt, der falschen Religion angehört oder eine
fragwürdige Gen Kombination hat. Dass das teilweise schon geschieht
ist in meinen Augen alleine schon ein Skandal!

Das dieser Schutz berechtig weit greift und leider auch kriminelles
Handeln deckt, ist -für manche leider- so. Eine Aufgabe dieses
Schutzes führt unsere Gesellschaft aber in einen Zustand des
Misstrauens und der Angst, der einer freiheitlichen Demokratie nicht
gut zu Gesichte steht. Im Prinzip ein klassiches Dilemma, würde man
doch auch gerne der Kriminalität zu Leibe rücken.

Aber vor dem Fakt, dass Polizei sich in manche Stadtviertel in
Deutschland nicht mehr rein traut, sehe ich die wirklich dringenden
Themen nicht in online Durchsuchungen, sondern in der personellen
Ausstattung der Polizei. In einfachen Worten: Knöpfchen drücken kann
kein Peronal ersetzen.

Das ist mein Problem dabei, statt die Polizei personell geeignet
aufzustellen wird das Geld lieber für sinnlose Technik verpulvert und
um diese einzusetzen unser Rechtssystem an seinen sensibelsten
Stellen von Pfuschern angefasst.

Quote
23. Oktober 2007 1:24
Re: Wir müssten das Thema ganz anders angehen.
Perion (mehr als 1000 Beiträge seit 16.05.04)

wasweissichdenn schrieb am 23. Oktober 2007 0:35

> Aber vor dem Fakt, dass Polizei sich in manche Stadtviertel in
> Deutschland nicht mehr rein traut, sehe ich die wirklich dringenden
> Themen nicht in online Durchsuchungen, sondern in der personellen
> Ausstattung der Polizei. In einfachen Worten: Knöpfchen drücken kann
> kein Peronal ersetzen.

Nicht zu vergessen, das Entstehen von Wissensmonopolen. Und zwar über
soziale Netzwerke. Damit kann man überaus viel anfangen.



Quote
23. Oktober 2007 7:45
Re: Wir müssten das Thema ganz anders angehen.
cynism (382 Beiträge seit 22.06.06)

wasweissichdenn schrieb am 23. Oktober 2007 0:35

> Ich finde die Pläne von Schäuble und co so ziemlich zum kotzen.
>
> Aber mit Deinem Beitrag habe ich auch so meine Probleme.
>
> Datenschutz gibt es nicht, damit Schwarzseher, Schwarzbrenner,
> Falschparker und was es noch so alles gibt geschützt wird, also der
> berühmte Täterschutz. Dieser Täterschutz ist aber das, was ich aus
> Deinem Beitrag so raushöre: macht den Tätern Angst, dass ihr Handeln
> durch das Zusammenführen Ihrer Daten auffällt, sie dann mit
> finanziellen Forderungen konfrontiert werden und sie werden schon
> wach und das Maul aufmachen.
>
Mein Beitrag enthielt keinerlei moralische Wertung. Es war nur ein
Vorschlag, wie man Otto Normalverbraucher vom Datenschutz überzeugen
kann.
Genau so wenig, wie damals die Mauer aus Idealismus fiel, sondern aus
handfesten wirtschaftlichen Eigeninteressen, so interessiert sich in
der Bevölkerung keine Sau für Datenschutz an sich. Interesse weckt
nur noch das, was ins Geld geht.

Und: Es ist tatsächlich so, dass Datenschutz auch Täterschutz IST.
Nur: Der Staat definiert, WER ein Täter ist. Und das war 1933-1945
beispielsweise schon mal ganz anders definiert als heutzutage. Man
muss den Leuten beibringen, dass Strafgesetze sehr schnell wandelbar
sind und einen selbst schneller erfassen können, als einem lieb ist.



Quote
23. Oktober 2007 1:03
Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient
icecube75 (23 Beiträge seit 23.05.07)

Ich habe schon oft gesagt: Jedes Volk bekommt die Regierung die es
verdient. Und immer wieder bekomme ich dann empörte Antworten, man
würde doch schließlich demonstrieren und damit schon alles tun was
man könne. Da könnte ich immer schreien wenn jemand so eine sau dumme
Antwort postet...


Quote
23. Oktober 2007 2:44
Das Misstrauen dem Staate gegenüber hier im Forum ist ebenfalls unerträglich -
CDU-Wähler 2009, Roland Marquardt (325 Beiträge seit 24.07.07)

Wandert doch einfach aus, wenn ihr unseren staatlichen Organen nicht
passt, z.B. nach Österreich, Großbritannien, Spanien oder den USA.
Dort ist sowas wie Onlinedurchsuchung oder flächendeckende
Kameraüberwachung undenkbar.

Quote
23. Oktober 2007 3:43
unerträglich?
orphem (mehr als 1000 Beiträge seit 01.06.01)

Wenn es wirklich sooo schlimm für dich ist, warum verlässt du das
Forum nicht einfach?

Wenn ihr beide - du und der Rolli - unbedingt staatliche
Computerverbrechen und totale Überwachung braucht, um Eure Paranoia
zu beruhigen, warum wandert _ihr_ nicht einfach aus, nach China oder so?

Quote
23. Oktober 2007 6:16
Re: Das Misstrauen dem Staate gegenüber hier im Forum ist ebenfalls unerträglich
Sgt. Schultz (mehr als 1000 Beiträge seit 04.10.03)

Nun frag dich mal weshalb dem Staat misstraut wird. Ich bin ja nun
doch schon einige Jahre auf dieser Welt und muss leider sagen, dass
der Staat bisher nicht viel geleistet hat, dass ihn besonders
vertrauensvoll macht.

[...] Ich finde aber deine demokratische Denkweise sehr interessant: Wem es
hier nicht passt, der kann sich ja verpissen. Sehr demokratisch
wirklich. Hoffentlich ist das nicht das in Deutschland vorherrschende
Demokratieverstaendnis. Das wuerde mich aber auch nicht wundern, denn
der typisch deutsche Michel ist, alleine dank seiner
Obrigkeitshoerigkeit, genaugenommen gar nicht demokratietauglich.
Traurig aber wahr.

Schultzi

Quote
23. Oktober 2007 8:38
Re: Das Misstrauen dem Staate gegenüber hier im Forum ist ebenfalls unerträglich
Finesse (mehr als 1000 Beiträge seit 13.04.01)

Lass mich raten: Die Alternative ist, den Staat autoritär zu stärken,
die Individualität der Bevölkerung/Menschen zurückzufahren um
erfolgreich mitzuspielen bei der neuen Globalisierung, die von China
angeführt wird?

Der Mensch braucht Führung und eine Umgebung die ihn nicht aus den
Augen läßt? Individualität nur für die Elite?


Quote
23. Oktober 2007 9:20
Was wäre wenn...
seinerenitenz (798 Beiträge seit 27.03.06)

BKA und Innenministerium alles das durchsetzen dürfte, was ihnen
gerade einfällt? In welche Richtung von einem Staatsgebilde würden
wir uns dann wohl entwickeln? Ich denke so an Staaten wie ... ? Nein
ich spar mir das jetzt, und hier. Ihr wisst sicher, was ich meine.

Wollen wir das wirklich?

Quote
23. Oktober 2007 9:23
Re: Was wäre wenn...
Deus (mehr als 1000 Beiträge seit 28.06.01)

seinerenitenz schrieb am 23. Oktober 2007 9:20

> BKA und Innenministerium alles das durchsetzen dürfte, was ihnen
> gerade einfällt? In welche Richtung von einem Staatsgebilde würden
> wir uns dann wohl entwickeln? Ich denke so an Staaten wie ... ? Nein
> ich spar mir das jetzt, und hier. Ihr wisst sicher, was ich meine.

BRD ?

Deus





Quote
23. Oktober 2007 9:24
Moment mal,
gorefest, gorefest@gegrunze.de (mehr als 1000 Beiträge seit 04.02.04)


wenn Ermittlungsverfahren laufen, dann dürfen die auch mit
Richtererlaubnis abhören und PCs durchsuchen.

Was DIE aber wollen, ist ein Kaperbrief zum Rechnerknacken.

Oder seh ich das falsch?

Quote
23. Oktober 2007 9:41
Re: Moment mal,
firedancer (mehr als 1000 Beiträge seit 26.01.01)

Nein, das siehst du richtig.


Quote
23. Oktober 2007 9:56
Green's Law of Debate
cbv (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

Anything is possible if you don't know what you're talking about.

Quote
23. Oktober 2007 10:56
Umfrage: Wie weit sind wir noch von einem Polizeistaat entfernt?
DeichShaf, deichshaf@bezahlts.net (mehr als 1000 Beiträge seit 04.07.02)

Ich bitte einfach um kurze Statements, wie weit Deutschland eurer
Meinung nach von einem Polizeistaat entfernt ist.

[...]

Quote
23. Oktober 2007 11:05
Re: Umfrage: Wie weit sind wir noch von einem Polizeistaat entfernt?
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Wir sind mittendrin.
Was brauchst du denn noch für den Polizeistaat ?
Die nehmen demnächst Fingerabdrücke von den Bürgern, Kontoabfragen
sind möglich, demnächst schnüffeln Sie geheim auf deiner Festplatte
rum, jeder erhält die lebenslange Steuernummer, die Gesundheitskarte
kommt.

Was fehlt denn noch ? DNA Probe ? Überwachungskamera in der Wohnung ?






Aus: "BKA-Präsident bekräftigt Forderung nach Mautdatennutzung und Online-Durchsuchungen" (22.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97774


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Ab wann darf man überhaupt in die Rechner rein?... (Notiz, BRD)]
« Reply #134 on: Oktober 24, 2007, 02:01:17 nachm. »
Quote
[...] Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bleibt im Streit zwischen Union und SPD über das heimliche Ausspähen von Privatcomputern hartnäckig. Die Union werde kein Gesetz über die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr vorlegen, wenn darin keine Ermächtigung für Online-Durchsuchungen enthalten sei, bekräftigte Schäuble auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor nochmals für Online- Durchsuchungen stark gemacht.


Aus: "Laut Schäuble ohne Online-Durchsuchungen kein BKA-Gesetz" (21.10.2007)
Quelle: http://newsticker.welt.de/index.php?channel=new&module=dpa&id=15931936

-.-

Quote
[...] Bei dem geplanten BKA-Gesetz, das der Wiesbadener Behörde neue Befugnisse zur Terrorabwehr ermöglichen soll, sind nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Innenministers vor allem die Zuständigkeiten von BKA und Landespolizei unklar geregelt.  «Und wer verantwortet es parlamentarisch?» All diese Abgrenzungen seien in dem Entwurf zu dem Gesetz, über das auch die Länder im Bundesrat befinden werden, noch unsauber formuliert.

Unscharf sind laut Bruch gleichfalls die Passagen zum heimlichen Ausspähen von Privatcomputern. «Ab wann darf man überhaupt in die Rechner rein?», fragte der Minister. Geregelt werden müsste dies mit einem genauen Straftatenkatalog und einem Richtervorbehalt. «Die Gefahr muss absolut konkret und bevorstehend und von hoher Qualität sein», forderte der rheinland-pfälzische Innenminister. In diesen besonderen Fällen sei auch er für Online-Durchsuchungen: Bei der Terrorbekämpfung müsse auf allen Tasten des Klaviers gespielt werden. Darüber hinaus kritisierte Bruch, dass in dem BKA-Gesetzentwurf das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten nicht überzeugend geregelt sei.

Der Minister monierte zudem, dass Schäuble die rasche Einführung des geheimen Ausspähens privater Computer noch während der laufenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über ein nordrhein-westfälisches Gesetz zu Online-Durchsuchungen fordert. Ein Urteil wird erst 2008 erwartet. Das Drängen des Bundesinnenministers ist nach Bruchs Darstellung «ungehörig, weil das Bundesverfassungsgericht jetzt zuständig ist und nicht Herr Schäuble».

Der Mainzer Innenminister erwartet nach eigenen Worten, dass das Karlsruher Gericht in seinem Urteil über Online-Durchsuchungen zu ähnlichen Ergebnissen wie bei den geltenden strengen Regelungen zur Wohnraumüberwachung kommt. Er glaube nicht, dass das neue BKA-Gesetz vor 2009 in Kraft trete, ergänzte Bruch.


Aus: "Innere Sicherheit: Alle Länder gegen BKA-Gesetzentwurf - Politiker sieht derzeitige Fassung mit neuen Befugnissen als unausgegoren an" (24.10.07)
Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1192779579068


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Staatssekretär muss sich für Online-Durchsuchungen rechtfertigen... ]
« Reply #135 on: Oktober 24, 2007, 11:01:09 nachm. »
Quote
[...] Die Union hat sich mit der Opposition überraschend darauf geeinigt, den jetzigen Justizstaatssekretär Lutz Diwell vor den Innenausschuss des Bundestags zu zitieren. Der SPD-Politiker soll dort Auskunft geben über die von ihm in seiner früheren Position als Innenstaatssekretär im Sommer 2005 unterschriebene Dienstanweisung, der zufolge Geheimdienste wie das Bundesamt für Verfassungsschutz vorübergehend "informationstechnische Systeme" im Rahmen heimlicher Online-Durchsuchungen ausforschen durften. Die Fraktionen der Linken, der FDP und der Grünen drängen bereits seit langem auf eine entsprechende Ladung des hochrangigen Beamten. Dies hatte die große Koalition bisher aber strikt abgelehnt. Von Oppositionsseite musste sie sich daraufhin den Vorwurf gefallen lassen, die Aufklärung der noch von der Vorgängerregierung erlaubten Online-Razzien zu verhindern.

Das Einlenken von CDU/CSU bei der Sitzung des Innenausschusses am heutigen Mittwoch hat zu einem Eklat mit dem Koalitionspartner SPD geführt. Die Union hatte sich zunächst "aufgrund der Koalitionsräson" dazu entschieden, "zu dem Thema zu schweigen" und einen Antrag der Liberalen zur Anhörung Diwells vom Tisch gewiesen. Nun betonten Vertreter der Konservativen aber, dass es sehr wohl von Bedeutung sei, ob der Staatssekretär sich damals über die Auswirkungen der Anweisung im Klaren gewesen sei. Diwell hatte zuvor zum Ausdruck gebracht, die Tragweite der von ihm abgesegneten Formulierungen unter dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nicht erkannt zu haben. Seiner Einschätzung nach sei damit keine Lizenz für verdeckte Online-Durchsuchungen verknüpft gewesen. Er habe geglaubt, dass es nur um die Beobachtung von abgeschotteten Internet-Foren gehe.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten ist die Diskussion um das subjektive Empfinden Diwells allerdings "gehobener Kaffeeklatsch", da "es nicht darauf ankommt, was Diwell damals gedacht haben könnte". Die FDP bekräftigte dagegen ihre Überzeugung, es sei "ein ernster Vorgang", dass Diwell der Einladung des Innenausschusses an die Regierung bisher nicht Folge geleistet habe. Seiner neuen Dienstherrin Brigitte Zypries (SPD) warfen die Liberalen vor, dass sie es anscheinend nicht zulasse, dass sich ihr Staatssekretär vor dem Ausschuss erkläre. Wenn man sich das gefallen lasse, verfehlt das Gremium aber laut FDP-Innenpolitikern seine Kontrollaufgaben. Es gehe dabei nicht um die Person des Beamten. Vielmehr müsse die Frage geklärt werden, wie es sein könne, dass in einer Verwaltungsanordnung Maßnahmen erlaubt werden könnten, die zu "tiefen Grundrechtseingriffen" führten.

Der Haltung der Liberalen stimmten Linksfraktion und Grüne ausdrücklich zu. Letztere hielten zwei Szenarien für denkbar: Entweder habe der Verfassungsschutz "rechtswidrig und illegal im eigenen Ermessen" die Verwaltungsanordnung so ausgelegt, dass sie schwere Grundrechtseingriffe erlaube. Andernfalls sei denkbar, dass Diwell sich in seinem Statement verteidigt habe, von dieser Interpretation nichts gewusst zu haben, "obwohl sein damaliger Chef Schily grünes Licht" für den Einsatz des so genannten Bundestrojaners gegeben habe. Dem ehemaligen Innenminister warfen die Grünen vor, dass er das heftig umstrittene Beschnüffelungsverfahren "innerhalb rechtlicher Grauzonen" habe ausprobieren wollen. Der Vorgang müsse daher "im Detail aufgeklärt werden".

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied Anfang des Jahres, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen durch die Strafverfolgungsbehörden gibt. Insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), andere Innenpolitiker der Union, das Bundeskriminalamt (BKA) und etwa der SPD-Innenpolitikexperte Dieter Wiefelspütz fordern seitdem die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für das derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüfte neue Ermittlungsinstrument. Ende April war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz derartige Ausspähungen etwa von Festplatten bereits in einigen Fällen durchführte. Dies empörte nicht nur Oppositionspolitiker. Nach den massiven Protesten stoppte Schäuble die Online-Razzien vorerst, hält sie aber als Mittel für Geheimdienste und Strafverfolger weiterhin für dringend notwendig.

(Stefan Krempl)

Quote
24. Oktober 2007 14:20
Schön formuliert
Baneus (mehr als 1000 Beiträge seit 31.01.01)

> Die Union hat sich mit der Opposition darauf geeinigt, den jetzigen
> Justizstaatssekretär Lutz Diwell vor den Innenausschuss zu zitieren.

Man hat sich darauf geeinigt, ein Bauernopfer zu bringen - und der
SPD bei der Gelegenheit ans Bein zu pinkeln.

Der wahre Verursacher heisst Schily - der Mann mit den Einkünften von
Überwachungsfirmen. Der müsste, notfalls mit Gefängnis und Entzug
sämtlicher EInkünfte, zur Aussage gezwungen werden, das würde eher
einen Sinn ergeben. Einen Staatssekretär, der letztlich nur Weisungen
befolgt, kann man trefflich aburteilen, ohne das ein Politiker das
Gesicht verliert.

Dieses Land ist mitunter zum Heulen oder zum Kotzen, ganz nach
Belieben

Bane

Quote
24. Oktober 2007 15:43
Re: Schön formuliert
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

Das habe ich auch gedacht: ein Kleiner muß büßen, und die "großen
Macher" kommen ungeschoren davon, und können sich noch über
Beraterverträge mit Unternehmen bereichern.


Quote
24. Oktober 2007 14:50
Eins muss man zugeben: Ein exzellentes Manöver
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Die Union kann der SPD, die sich immer noch bei Online-Durchschungen
ziert(sträubt wäre zu hart formuliert), richtig schön in den Bauch
treten und schon mal einen unschuldigen Augenaufschlag üben: 'Ihr
habt damit angefangen, und jetzt ist das verboten?'
Außerdem nutzen beide Seite gerne mal die Gelegenheit, dem lieben
Koaltionspartner  ein Bein zu stellen. Egal wie es ausgeht, dieser
Punkt geht an die von Schäuble geführte CDU/CSU-Fraktion:
-Hat der Verfassungsschutz das absichtlich falsch verstanden, wars
unter Rot-Grün

-War Diwell einfach zu blöd, wars einer von der SPD

-Wusste Diwell, was gemeint ist, hat die SPD die Bundestrojaner
zuerst freigelassen

Quote
24. Oktober 2007 15:06
Re: Eins muss man zugeben: Ein exzellentes Manöver
Nebumuk (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.06)

Wichtig ist doch, das am Ende die Onlinedurchsuchung kommt und die
wird kommen.

Quote
24. Oktober 2007 15:50
Re: Eins muss man zugeben: Ein exzellentes Manöver
Nick_Name666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.10.02)

Bleibt die Hoffnung, daß die SPD als Retourkutsche fährt und
sagt:"Ihr zwingt uns mit dem Untersuchungsausschuß zu einem
Bauernopfer, dafür lassen wir euch bei der ODS hängen."

Bis denne.

P.S.: Man wird ja noch träumen dürfen ...




Quote
24. Oktober 2007 15:19
LKA Bayern greift nach eigenem Bekunden bereits jetzt auf Rechner online zu
Lama Babyatollah Comedownie (mehr als 1000 Beiträge seit 03.05.00)

behauptet das ZDF in seinem Propagandafilm Terrorziel Deutschland"

(nachzusehen unter:
> http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/345798?inPopup=true
ab Min 35:27).

Na gut, Bayern ist nach eigener Interpretation seiner
Topjuristen in der Regierung ja ohnehin nicht im Wirkungsbereich
verfassungsrechtlichter Rechtsprechung, aber es sollte jedem klar
sein, dass Behörden längst tun, was die Politik dann später
nachträglich erst legalisiert, das hat ja Tradition.

Wenn Politiker das Debattieren über unpopuläre "geplante" Maßnahmen
beginnen, dann geht es oftmals nur darum, der Öffentlichkeit das
häppchenweise zu verkaufen, was längst gängige Praxis ist.


Quote
24. Oktober 2007 17:33
Re: LKA Bayern greift nach eigenem Bekunden bereits jetzt auf Rechner online zu
Kiff (114 Beiträge seit 14.06.02)

Lama Babyatollah Comedownie schrieb am 24. Oktober 2007 15:19

> Wenn Politiker das Debattieren über unpopuläre "geplante" Maßnahmen
> beginnen, dann geht es oftmals nur darum, der Öffentlichkeit das
> häppchenweise zu verkaufen, was längst gängige Praxis ist.

Es ist erschreckend, scheint mir aber auch sehr nahe an der Wahrheit.
Es ist allerdings umso gefährlicher, wenn die OD demnächst auch
gerichtsverwertbare Beweise liefern dürfte.

Denn dann ist dieses Mittel ideal zur Diskreditierung von politischen
und wirtschaftlichen Gegnern. Und gerade dies wird gerne zur
Machterhaltung genutzt.
Von daher einfach mal 5 Jahre weiter denken .... oder dem guten
Geschmack zu lieber einfach sein lassen.

Es ist schlimm, was die aktuelle Politik für einen Monolog sich
selbst vorkaut, und keine anderen Meinungen zulässt.

> Forscher fühlen sich in IT-Sicherheitsfragen vom Parlament "vergackeiert"
> http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/97771&words=vergackeiert&T=vergackeiert

Aber die Realität wird sie irgendwann einholen, ich hoffe bloß vor
einem Krieg.

Gruß

Kiff




Quote
24. Oktober 2007 16:01
Diwell ist ein Bauernopfer. Da sollte man sich keinen Illusionen hingeben.
oxnoxo (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.02)

Als Staatssekretär macht der Mann keine wichtigen Dinge gegen den
Willen seines Chefs.

Grüße

OxnoxO


Quote
24. Oktober 2007 20:11
Deutscher Nachkriegs-Machiavellismus
Dr. Mary Brittner, Dr. Mary Brittner (231 Beiträge seit 07.08.01)

Die politische bzw. praktische Philosophie des Machiavellismus, die
sich als politischer Realismus versteht, vertritt die Auffassung

    * der uneingeschränkten Macht,
    * des unkontrollierten Machtgebrauchs,
    * des unbegrenzten Machterwerbs

des jeweiligen Herrschers.
Seine politischen Handlungen sollen keinen moralischen oder ethischen
Kriterien unterworfen werden.
Die Kategorien Wahr und Gut im Handeln werden ausgeschaltet oder auf
die der Nützlichkeit reduziert.
Soziale Bezugspunkte werden nur in Betracht gezogen, insofern sie für
die Berechnung des politischen Erfolgs von Bedeutung sind.
Diejenige Macht und Herrschaft gilt als die "beste" bzw.
"geeignetste", in der das politische Ziel des oder der Herrschenden
adäquat verwirklicht wird.
Von daher wird über die Wege, Methoden und Mittel der Machtausübung
geurteilt, für die als allgemeines Prinzip gilt:

    * Der Zweck heiligt die Mittel

(Quelle: Wikipedia)

Die aktuelle Pharce um den betroffenen Staatssekretär, der nun
vorgeführt werden soll, kann als ein Paradebeispiel des deutschen
Nachkriegs-Machiavellismus angesehen werden.

Aktuell beteiligte Parteien und ihre Führungsriege handeln schon
lange wie oben beschrieben nach dem Prinzip "Zweck heiligt Mittel".
Geht´s gut und keiner durchschaut das Spiel, sind sie die Helden.
Geht´s schief und Teile der Öffentlichkeit bekommen Wind davon, wird
ein Buhmann ausgesucht, der seinen Kopf hinhält.

Während sich die Medien mit ihren Veröffentlichungen zusammen mit der
Öffentlichkeit an der "Aufdeckung" dessen, was sie erfahren
durften/sollten ergötzen, ist hinter den Kulissen längst die nächste
Runde eingeläutet.
Und die Machiavellismus-Spirale dreht sich auf einer höheren Ebene
weiter...

Macht mal so weiter.
Aber glaubt mir, Ihr kommt bestimmt auf eine Ebene, wo es nicht mehr
weiter gehen wird.
Und der Absturz wird grausam.




Aus: "Staatssekretär muss sich für Online-Durchsuchungen rechtfertigen" (24.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97897

-.-


http://de.wikipedia.org/wiki/Machiavellismus

-.-

Nachtrag:

Quote
[...] Lutz Diwell, der frühere Staatssekretär des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD), muss sich nun doch nicht für die von ihm unterzeichnete Dienstanweisung zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" vor dem Bundestag rechtfertigen. Die Union hatte sich Ende Oktober gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen im Innenausschuss des Parlaments überraschend darauf geeinigt, den jetzigen Justizstaatssekretär vor das Gremium zu bitten. Der SPD-Politiker sollte dort Auskunft geben über die näheren Umstände der inzwischen widerrufenen Befugnis für Geheimdienste wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, heimliche Online-Durchsuchungen durchzuführen. Diwell sieht sich nach eigenem Bekunden nach dem Ressortwechsel nun aber "sachlich" nicht mehr zuständig für die heftig umstrittene Anweisung.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), machte die Abfuhr seines Parteigenossen bei der Sitzung des Gremiums am heutigen Mittwoch bekannt. Diwell habe ihm auf seine briefliche Ladung geantwortet, dass er sich außer Stande sehe, zu dem Thema vor den Abgeordneten zu sprechen. Der Staatssekretär hatte zuvor zum Ausdruck gebracht, die Tragweite der von ihm abgesegneten Formulierungen nicht erkannt zu haben. Seiner Einschätzung nach sei damit keine Lizenz für Online-Razzien verknüpft gewesen. Er habe geglaubt, dass es nur um die Beobachtung von abgeschotteten Internet-Foren gehe.

Die Opposition zeigte sich erwartungsgemäß sehr verärgert über die Absage Diwells und die damit verhinderte Aufklärung der Hintergründe der frühen, der Öffentlichkeit nicht bekannt gemachten Online-Durchsuchungen. Vertreter der Linken erstaunte besonders, dass der Staatssekretär gerade erst neue Vorschläge zur Unterscheidung verschiedener Formen bei Online-Razzien gemacht habe. Dies lasse seine Erklärung, nicht zuständig zu sein, "seltsam" aussehen. Die Grünen stellten fest, man sei in einer "geschäftsordnungsmäßig verfahrenen Lage": Der Innenausschuss habe nicht nur das Recht zur Kontrolle des Regierungshandelns, sondern auch die Pflicht dazu. Die "nicht nachvollziehbare erneute Weigerung" Diwells, im Ausschuss zu erscheinen, stelle einen "Präzendenzfall" dar. Dem Parlament werde damit "die Möglichkeit genommen, zurückliegende Vorgänge zu prüfen".

Auch die Union zeigte sich empört: Der Vorgang sei "eine Farce" und man fühle sich "als Parlamentarier auf den Arm genommen". Diwells Verhalten sei nicht das, was "man von einem der höchsten Beamten der Bundesrepublik erwartet hätte". Allerdings seien den Ausschussmitgliedern nunmehr die Hände gebunden und man plädiere dafür, die Sache "als unwürdigen Vorgang im Deutschen Parlament" abzuschließen. Anders als in der vergangenen Ausschusssitzung unterstützte die Union aber das Beharren der Opposition, Diwell dennoch zu laden, nicht mehr. Ein Antrag der FDP, erneut an Diwell und auch erstmals an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu schreiben, scheiterte daher am nun wieder vereinten Widerstand der großen Koalition. Von den Regierungsfraktionen war zu hören, dass es "kein Zitierrecht" des Ausschusses gebe und man Diwell zu einem Besuch so "nicht zwingen" könne. Das frühere Verhalten von CDU/CSU Ende Oktober hatte zuvor zu schweren Verstimmungen mit der SPD geführt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) untersagte heimliche Online-Durchsuchungen durch die Strafverfolgungsbehörden Anfang des Jahres wegen fehlender Rechtsgrundlage. Insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), andere Innenpolitiker der Union, das Bundeskriminalamt (BKA) und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fordern seitdem die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für das derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüfte neue Ermittlungsinstrument. Ende April war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz derartige Ausspähungen etwa von Festplatten bereits in einigen Fällen durchgeführt hatte. Nach massiven Protesten von vielen Seiten stoppte Schäuble die Online-Razzien vorerst, hält sie aber als Mittel für Geheimdienste und Strafverfolger weiterhin für dringend notwendig.

Der Streit um die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit verknüpfte Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen spitzt sich innerhalb der Koalition derweil weiter zu. Schleswig-Holsteins scheidender Innenminister Ralf Stegner (SPD) heizte die Debatte gerade erneut an. Das "gesetzgeberische Abenteuer" Schäubles stellt ihm zufolge einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Er warf seinem Kollegen auf Bundesebene vor, politisch "unanständig" und "verwerflich" vorzugehen. Auch Unions-regierte Länder lehnen das Vorhaben Schäubles aufgrund einer befürchteten Einschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten der Landeskriminalämter entschieden ab.

Stegner übermittelte Schäuble nun einen sozialdemokratischen Gesetzesentwurf zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA), den er zuvor mit den SPD-Innenministerkollegen anderer Bundesländer und dem SPD-Präsidium abgestimmt hatte. In dem Alternativentwurf fehlen die Passagen zur Online-Durchsuchung, die Schäuble in seinen Vorstoß zur Ausweitung der BKA-Befugnisse eingebaut hat. Das Bundesinnenministerium sprach daraufhin von einem "vergifteten Angebot". Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der mit Stegner den Entwurf vorstellte, unterstrich dagegen, dass Online-Razzien kein Allheilmittel zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus seien.

Quote
14. November 2007 14:40
"unwürdiges Verhalten"
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)

Das ist ja ein nettes konsmetisches Instrument, wenn sich die zu
überprüfenden einfach ausladen und der Stellungnahme fernbleiben
können. Und schlimmsten Falles die Tadelung für "unwürdiges
Verhalten" zu erwarten haben.

Na das sorgt ja für wirksame Abschreckung. Vielleicht sollten wir das
im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch mal ausprobieren?

Mein Gott, wird überhaupt noch irgendwo Verantwortung übernommen? Ich
meine in der Regierung - die Bürger müssen sich ja für jeden Furz bis
zur Existenzauslöschung verantworten.

Quote
14. November 2007 14:43
Na dann kann ich ja beruhigt Hartz-IV beantragen,
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

in dem Glauben, dass das allen zusteht. Wenn das Amt mir auf die
Schliche kommt, kann ich die Vorladung einfach abweisen mit dem
Hinweis, dass ich nicht für die Fehler des Amtes zuständig bin...

Dass die CDU die Sache nicht weiterverfolgt, ist klar: Man will ja
nicht einen Vorkämpfer für Sicherheit, Frieden und Totalüberwachung
brüskieren.
Und die SPD? Die wird vielleicht wieder Bauchschmerzen haben, aber
man kann doch seine eigenen Leute(*) nicht im Stich lassen.

(*) Parteikollegen, nicht Bürger

Quote
14. November 2007 15:04
@Heise
evilk666 (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)

Danke für eure Berichterstattung und euer Engagement zum Thema!

Erst langsam wachen eure Kollegen auf und fangen an über das Thema
der Bürger-Entrechtung, den staatlichen Überwachungexzess und
Verfassungsbruch zu  berichten. Leider aber erst, seitdem erkennbar
wird, dass auch sie selber als Journalisten betroffen sind. - Man
gewinnt den Eindruck, dass es ihnen egal zu sein scheint, was mit den
Bürgern geschieht.

Ohne eure Berichte wäre das Thema der "Online-Durchsuchung" bestimmt
nicht so weit in das öffentliche Bewusstsein gedrungen. Viele hätten
sich darunter bestimmt noch das vorgestellt, wonach es offensichtlich
mit Absicht klingt: die Durchsuchung des Internets, also
Kinderporno-Foren, Terroristen-Anschlagsplanungsforen usw. - Mal ganz
davon abgesehen, dass diese Rechte und Möglichkeiten ohnehin schon
längst bestehen.

Quote
14. November 2007 18:31
Re: @Heise
Abigail Williams (15 Beiträge seit 19.04.07)

und spiegel.de merkt auch erst jetzt was abgeht, jetzt wo auch
journalisten abgehört wurden. lächerlich...

ich hoffe es wurde auch rtl abgehört... schön wärs ja..



Quote
14. November 2007 15:44
Die nächste Schweinerei: Stasi 2.0 hört Journalisten ab!
class-war (349 Beiträge seit 15.07.07)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,517232,00.html

Abschaumstaat BRD.


Aus: "Polit-Posse um heimliche Online-Durchsuchungen unter Schily" Stefan Krempl (14.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98977

« Last Edit: November 15, 2007, 11:10:55 vorm. by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
Re: [Online-Durchsuchungen... ]
« Reply #136 on: Oktober 29, 2007, 10:20:38 vorm. »
Quote
[...] Das Bundesverfassungsgericht wird mit seinem Urteil zu Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen aus Sicht von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) keine Vorentscheidung über die Einführung des Fahndungsinstruments auf Bundesebene treffen. Nach dem Karlsruher Spruch Anfang 2008 werde man zwar verfassungsrechtlich klarer sehen, sagte sie der Leipziger Volkszeitung. Unabhängig davon müsse aber anschließend noch sachpolitisch entschieden werden, "ob wir eine solche Regelung überhaupt benötigen". Es werde "ganz sicher keinen Automatismus" geben. Sie sei eher skeptisch, dass es einen Weg für eine gesetzliche Regelung gebe.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte es dem Bundeskriminalamt (BKA) bereits vor der Karlsruher Entscheidung ermöglichen, Computer von Terrorverdächtigen heimlich via Internet zu durchsuchen. Durch den SPD-Parteitag sieht sich Zypries indes in ihrem Widerstand bestärkt. "Dass man den Rechtsstaat hochhalten muss und längst nicht alles mitmachen darf, was gefordert wird, ist langsam wieder ein Thema für die SPD." Nach der Ära des früheren SPD- Innenministers Otto Schily und jetzt im Widerstreit mit Schäuble sei nun klar, dass man auch mit dieser widerstehenden Politik "für die SPD in Wahlkämpfen punkten kann".

(dpa) / (anw/c't)

Quote
28. Oktober 2007 13:43
Re: Einfach mal sachlich bleiben!
Smil (737 Beiträge seit 15.10.06)

keine Toleranz mit Bombenlegern schrieb am 28. Oktober 2007 13:33

> Also bevor jetzt wieder der Verbalterror der Gutmenschen beginnt,
> würde ich sagen, dasss wir besser alle mal ganz sachlich bleiben!

Ahja, und um sachlich zu bleiben benutzt Du den Ausdruck
"Verbalterror der Gutmenschen". Das ist ja ungemein sachlich. Und so
gar nicht wertend.

*snip*
> Im übrigen verstehe ich nicht, was die Durchsuchungs-Gegener für ein
> persönliches Problem mit nur ca. 15 Online-Durchsuchungen pro Jahr

Und der Storch bringt die Kinder.

s.


Quote
28. Oktober 2007 13:45
Aha!
Not HD-Ready (130 Beiträge seit 14.12.05)

> Islamfaschisten

Soviel zum Thema "sachlich bleiben"...

Quote
28. Oktober 2007 13:51
Re: Einfach mal sachlich bleiben!
Captain Data (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.03)

Wir BLEIBEN sachlich. Um das zu beweisen, klamüser ich deinen Text
auseinander und werde auch nicht mit Doppel-Rot werten:

keine Toleranz mit Bombenlegern schrieb am 28. Oktober 2007 13:33

> Also bevor jetzt wieder der Verbalterror der Gutmenschen beginnt,
> würde ich sagen, dasss wir besser alle mal ganz sachlich bleiben!

"Gutmenschen" ist eine Bezeichnung, die immer dann verwendet wird,
wenn man den Pfad der Sachlichkeit verlassen hat. Überdies sehen wir
uns nicht als "Gutmenschen" - das sind die Herren die die
Onlinedurchsuchung wollen - sondern als Verteitiger der Demokratie
und des Rechtsstaates.

> Und da ist es doch ein Witz, dass zwar das Telefon, die Post und die
> Wohnung von Islamfaschisten überwacht werden darf. Nicht abere deren
> Computer!

Wieder kein sachliches Argument: "Islamfaschisten" ist eine nicht
hinnehmbare Verunglimpfung.
Abgesehen davon werden nicht nur die Telefone oder die Post
vermuteter Terroristen, sondern auch die vermuteter Krimineller
abgehört. Und der GROSSE Lauschangriff betraf im Prinzip alle.

Hierzu gabs kürzlich ein nettes Urteil "vermuteter Terrorist" reicht
nicht aus, um gegen diese Person einen Haftbefehl zu erlassen. Warum
reicht es nicht auch aus, um auch Überwachungsmethoden zu verbieten?
Es gibt genug Möglichkeiten, Beweise zu sammeln ohne den Verdächtigen
zu bespitzeln.

Abgesehen davon wird inzwischen bei jedem Muslim vermutet, er sei
Terrorist.

> Ich meine, hallo?! Die Bombenleger sind doch auch nicht blöd! Die
> sagen sich dann: "Fein, wir machen die Koordination des nächsten
> Attentats mit dem Computer. Denn da sind wir sicher". Das kanns ja
> wohl nicht sein, oder?!

Die Bombenleger sind nicht blöd - da hast du recht. Aber SO blöd, wie
unsere "Computerexperten" ala Schäuble oder Zypies sind sie erst
recht nicht.

> Im übrigen verstehe ich nicht, was die Durchsuchungs-Gegener für ein
> persönliches Problem mit nur ca. 15 Online-Durchsuchungen pro Jahr
> haben.

Zum einen, weils nicht bei 15 Durchsuchungen bleiben wird. Es werden
ja auch mehr Telefone überwacht als ursprünglich angegeben und es
werden gleich Millionen Kreditkarten überprüft, weil 20 Mann damit
Kinderpornos bezahlt haben. Und die Vorratsdatenspeicherung erwischt
auch jeden.

Warum sollte es also bei der Onlinedurchsuchung anders sein? Bis
jetzt wurde jedes Mittel "ausgeweitet" - die LKW-Maut wird zur
PKW-Maut und die Daten werden gleich noch für Bewegungsprofile
verwendet. Natürlich nur um den Terror zu verhindern - ja klar.

> Also Hausdurchsuchungen bei Vebrechern gibt es in einer
> bedeutend höheren Anzahl. Und dennoch ist das war rundum gutes und
> hat da kein normaler Mensch ein Problem mit! Also bei diesen Leuten
> habe ich den Eindruck, dass die nach dem Motto handeln "keine Ahnung
> haben, aber hauptsache dagegen sein".

Hausdurchsuchungen sind nur dann möglich, wenn ein entspr.
richterlicher Befehl vorliegt. Außerdem hat der Verdächtige das
Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein und über das, was
konfisziert oder durchsucht wird, Buch zu führen, um bei eventuellen
Schäden Schadenersatz zu verlangen (wenn er denn unschuldig ist).
Zudem wird eine Hausdurchsuchung nur dann durchgeführt, wenn auf
anderem Wege keine Beweissicherung mehr möglich ist.

Die ONLINE-Durchsuchung ist dagegen völlig geheim, ohne dass der
Betroffene weis, dass er beobachtet wird. Es ist möglich, Beweise
unterzuschieben um jemanden ein Ding zu verpassen. Zudem ist es
unmöglich, jede Onlinedurchsuchung auf genau den einen Rechner
zuzuschneiden, der beobachtet werden soll - das Tool muss mindestens
auf jeden Rechner in Deutschland vorinstalliert werden, um das
Einspeisen der Überwachungssoftware zu ermöglichen. Oder aber die
Kriminalbeamten brechen in die Wohnung des Verdächtigen ein und
manipulieren vor Ort den Rechner.

Wie auch immer, es gibt KEINE Möglichkeit, den Trojaner genau dort
unterzubringen, wo er gebraucht wird, ohne gleich gegen ein Dutzend
Gesetze zu verstoßen.

Wie man da NICHT dagegen sein kann, erschließt sich mir einfach
nicht.

Quote
28. Oktober 2007 14:37
Re: Schalt einfach mal dein Hirn ein!
e4, Hermann Ruopp (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.06)

 Deine dauerhafte Wiederholungen, Beweisen du hast nichts Kapiert
hast. Um was in Wahrheit geht. Es geht mit Sicherheit nicht um dem
Kampf gegen den Terror! Dazu reichen die heutigen Mitteln vollkommen
aus. Man muss Halt nur das Personal bei der Polizei erhöhen und nicht
Reduzieren. Es geht in Wirklichkeit um die Totalüberwachung von uns
Allen. Und solche Denkfaule und geistige Blinde wie du, Helfen dabei
auch noch! In dem sie an das Märchen von den 15 OD pro Jahr glauben.
Und Ständig den dummen Spruch:" WER NICHTS ZUVERBERGEN HAT",auf Lager
haben.

Ps. Auch wenn du Ständig deine Nicknamen änderst!
    Steigt noch Lange nicht, deine nicht vorhandene Intelligenz.
    Zumal du immer wieder den selben Schwachsinn schreibst.


Quote
28. Oktober 2007 14:54
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil
Der Freibierfred (273 Beiträge seit 12.03.07)

Beim Forum zu diesem Artikel ist man mal wieder nicht sicher, ob man
lachen oder weinen soll.

Frau Zypries sagt, dass selbst wenn das Verfassungsgericht eine
Online-Durchsuchung zulassen sollte, diese nicht automatisch kommt,
sondern erst nach der politischen Diskussion. Das sollte übrigens
klar sein.

Implizit sagt sie - wie von einer SPD-Justizministerin nicht anders
zu erwarten -, dass das Gesetz natürlich nicht kommt, falls Karlsruhe
nein sagt. Das ist aber sowieso Konsens und muss gar nicht besonders
betont werden.

Frau Zypries sagt auf der einen Seite also überhaupt nichts neues,
äußert sich aber andererseits mit einer tendenziellen
Online-Durchsuchung-Nein-Meinung und damit absolut im Sinne der
Online-Durchsuchung-Nein-Fraktion hier.

Und was passiert? Zig Kommentare, die ihr Missachtung der BVerfG,
Rechtsbruch usw. vorwerfen. Dabei hat Frau Zypries doch gar nicht
gesagt, dass sie dem Gericht widersprechen wird. Oder glaubt jemand,
dass das BVerfG verkündet, die Online-Durchsuchung MÜSSE sein? Gesagt
wurde, dass der Entscheidungsspielraum von der Politik genutzt wird.

Frau Zypries hält hier also die Fahne der politischen Streitkultur in
bester Manier hoch und erntet hier Tadel von denen, die sie
inhaltlich dabei unterstützen. Aber wahrscheinlich war das Lesen und
Verstehen für die meisten Sonntags-Heisianer wieder zuviel. Und da
wundern sich manche ernsthaft, dass man die Meinungsbildung/-äußerung
bei Heise nicht ernst nimmt?

Gruß
Der Freibierfred

Quote
28. Oktober 2007 16:08
Naja,
hacky68 (468 Beiträge seit 25.09.00)

dich nehmen wir ernst ;D (++)

Die Äußerungen von Frau Zypries müssen leider interpretiert werden -
und dann liest schnell jeder das heraus, was er hineininterpretiert.



Quote
28. Oktober 2007 16:32
Was mir daran sauer aufstösst:
d-tail, d-tail@gmx.net (mehr als 1000 Beiträge seit 03.08.06)

"Nach der Ära des früheren SPD- Innenministers Otto Schily und jetzt
im Widerstreit mit Schäuble sei nun klar, dass man auch mit dieser
widerstehenden Politik "für die SPD in Wahlkämpfen punkten kann"."

Aha, alles klar, danke! Besser konnte man nicht ausdrücken, dass man
eigentlich nur für die nächste Wahl regiert. Dass man eigentlich
vermutlich gar nicht gegen Online-Durchsuchung von Computern ist,
aber es gut ist, wenn man es für die Wahl nutzen kann, dagegen zu
sein.

Ich finde das zum kotzen!

d-tail

Quote
28. Oktober 2007 23:37
Re: Was mir daran sauer aufstösst:
Yodas_Brother (63 Beiträge seit 02.02.05)

Ach Leute kommt schon ich bitte euch: Seid mal nicht so naiv! Ich bin
wirklich auch kein Freund der grossen Koalition oder der allgemeinen
Parteiendiktatur inkl. der korrupten, machtgeilen Politikerkaste ---
aber eins ist doch wohl klar: In einer Demokratie wird um
Wählerstimmen gebuhlt... das ist das natürlichste und urtümlichste
Prinzip der Demokratie schlechthin: Versuch die Massen auf deine
Seite zu bekommen. Egal wie. Wenn sie dich wählen hast du recht...
Nur so kann das Volk ja dann auch überhaupt Einfluss nehmen: Indem
sie den wählen der ihre Meinung vertritt (okay zumindest in der
Theorie und wenn nicht die Politiker nach der Wahl sich nen
Scheissdreck drum kümmern würden was Sie im Wahlkampf gesagt haben)

Jedenfalls: Zypries spricht das offen aus und ist auf einmal der
Buhmann (ähh Buhfrau)?! Ich mag die Zypries auch nicht sooo
besonders... aber im Vergleich zu Schäuble/Schily/Beckstein etc ist
sie ja noch richtig gemäßigt --- also immer schön die Kirche im Dorf
lassen ;-)






Aus: "Zypries: Karlsruher Urteil wird nicht entscheidend für Online-Ermittlung sein" (28.10.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98084


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Bitkom unterstützt nun Online-Durchsuchung... (Notiz)]
« Reply #137 on: Oktober 29, 2007, 10:45:23 vorm. »
Quote
[...] „Ich habe nichts grundsätzlich gegen den so genannten Bundestrojaner“, bekennt Dieter Kempf, Mitglied des Bitkom-Präsidiums. Schließlich müssten bei der Observierung Mittel verwendet werden, die der Verdächtige nicht bemerkt. Strikt wendet sich der Vorstandsvorsitzende der Datev aber gegen die heftig diskutierte Option, die Anbieter von Sicherheitstechnik zu zwingen, für den Bundestrojaner eine Art Hintertür offen zu halten. „Aus unserer Sicht bringt das wenig und schadet viel“, so Kempf.


Denn Bitkom geht es weniger um Bürgerrechte, als darum, dass damit das Vertrauen in die Verlässlichkeit deutscher Security-Produkten untergraben würde. Die Kunden würden dann ganz einfach auf ausländische Software ohne solche Hintertüren zurückgreifen. Das heißt nicht, dass sich der Bitkom der Online-Durchsuchung oder einem Bundestrojaner widersetzt. Vielmehr ist dem Verband klar, dass die Ermittlungsbehörden unklug wären, ihre technischen Überwachungsmittel öffentlich zu diskutieren.

Bitkom will daher vor allem auf eine rechtlich transparente Regelung hinwirken, mit der tatsächlich mögliche Gefahren für die innere Sicherheit abgewehrt werden können, ohne dass zu befürchten steht, dass massenhaft Rechner von Bürgern etwa von den Steuerbehörden durchsucht werden. Daran hat Datev-Vorstandsvorsitzender Kempf schon deshalb größtes Interesse, weil sein Unternehmen eine Genossenschaft der Steuerberater ist, deren Geschäftserfolg essenziell von der Vertraulichkeit abhängt. Ein wirkungsvolles Instrument zur Verhinderung von Steuerrazzien auf PCs liegt für den Bitkom in der Schaffung hoher rechtlicher Hürden.


„Wir sind der Meinung, dass die strengen Voraussetzungen für das Abhören von Gesprächen in Wohnungen auch für die Online-Durchsuchung Orientierung geben können“, formuliert Kempf im Namen des ITK-Verbands. Die strengen Regeln führen dazu, dass dieses Mittel nur wenige Male im Jahr genutzt wird. Auf die neuen Aufgaben übertrage könnte sie sicher stellen, so Kempf, dass nicht ständig, massenhaft Rechner durchleuchtet werden, sondern, wie die Innenminister beteuern, nur fünf bis zehn Mal im Jahr.

Zur Beruhigung der aufgeregt geführten Diskussion versichert Kempf, dass eine vorherige richterliche Anordnung sowohl für die Online-Durchsuchung als auch für Kommunikationsüberwachung eine richterliche Anordnung nie in Frage stand. Zudem sei das Gesetz ja nicht allein Sache der Innenminister, deren Sicherheitsbedürfnis naturgemäß besonders ausgeprägt sei. Die Juristen im Kabinett und beim Verfassungsgericht würden sehr wohl die Konsequenzen neuer Überwachungsgesetze sehen.

Generell lobt Kempf die Bereitschaft der Bundesregierung, hier intensiv mit den Interessensgruppen und insbesondere dem Bitkom zu kooperieren. Schließlich gehe es auch um die technische Umsetzbarkeit vernünftiger Lösungen. Was die im Kern schon beschlossene sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten betrifft, so hat der Verband inzwischen jeden Widerstand aufgegeben – zumal es hier um die Umsetzung einer EU-Richtlinie geht.


„Wenn dadurch schwere Straftaten aufgeklärt, oder durch die frühzeitige Erstellung von Profilen Terroranschläge verhindert werden können, dann leisten die Internet- und Telefonprovider gerne ihren Beitrag zur inneren Sicherheit“, sagte Kempf. Dabei appelliert er an die Regierung, so viel Sicherheit wie nötig und so viel Schutz der Privatsphäre wie möglich zu garantieren.

Derzeit bestehe die Gefahr, dass Ermittlungsbehörden über das Ziel hinausschießen, weil die aktuelle Formulierung sogar die Verfolgung von Internet-Beleidigungsdelikten zuließe. „Mit innerer Sicherheit hat das nichts mehr zu tun“, warnt Kempf. Er beklagt in diesem Zusammenhang, dass manche Innenminister noch nicht verstanden hätten, dass nicht eine möglichst flächendeckende Datensammlung das Ziel sei, sondern es um Fahndungserfolge gehe.

Zudem weist er darauf hin, dass die Behörden auf die Hilfe der Industrie angewiesen seien, und daher nicht an dieser vorbei Entschlüsse herbeiführen sollten. So fordert der Bitkom im Namen der Provider eine Übergangsfrist bis 2009 zur Einführung der eigentlich schon 2008 in Kraft tretenden Gesetze. Vor allem aber möchte er eine bessere Entschädigungsregelung für die Vorratsdatenspeicherung. Deren Einführung kostet die ITK-Branche angeblich bis zu 75 Millionen Euro und deren Betrieb verschlingt jährlich zusätzlich einen zweistelligen Millionenbetrag.

Allein bei O2 handle es sich um Einmalkosten von 2,1 Millionen Euro, rechnet Markus Haas, O2-Vice-President für Rechtsangelegenheiten vor. Aufwändig sei zum Beispiel die Verknüpfung der Verbindungsdaten mit Ortsdaten, für die eigene Programme geschrieben werden müssten.


Wenn der Bitkom die innere Sicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sieht, der sich auch die ITK-Branche stellen soll, dann hängt das damit zusammen, dass diese Branche von den gestiegenen Sicherheitsbedürfnissen außerordentlich profitiert. Kempf rechnet vor, dass im vergangenen Jahr allein in Video-Überwachung hier zu Lande 185 Millionen Euro investiert wurden. Besonders lukrativ erweist sich der Umsatz mit biometrischen Verfahren, der von 2005 bis 2010 jährlich um 25 Prozent von 100 auf 300 Millionen Euro ansteigt.


Dabei ist Deutschland aber mitnichten Spitzenreiter. In den USA und Großbritannien wird weit mehr in Sicherheitstechnik investiert. Allerdings sind hiesige Unternehmen etwa bei den Techniken für den elektronischen Reisepass Weltmarktführer. Kempf: „Wir sind auf dem besten Weg, hier große Zukunftsmärkte zu schaffen.“


Aus: "Bitkom unterstützt nun Online-Durchsuchung – aber streng kontrolliert muss sie sein" Von Hermann Gfaller/ab (26. Oktober 2007, computerzeitung.de)
Quelle: http://www.computerzeitung.de/loader?path=/articles/2007044/31276376_ha_CZ.html&art=/articles/2007044/31276376_ha_CZ.html&thes=&pid=ee54f3c7-0de1-40f5-bb23-2cfdf022aee5&page=1

-.-

Quote
[...] Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) ist ein Branchenverband der umsatzstarken Unternehmen der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche.

Als Interessenverband vertritt er 1.300 Unternehmen. Davon sind etwa 800 Direktmitglieder, die zusammen etwa 120 Milliarden Euro Umsatz im Jahr erwirtschaften und 700.000 Beschäftigte haben. Hierzu zählen insbesondere Geräte-Hersteller, Anbieter von Software, IT-Services sowie von Dienstleistungen im Bereich Telekommunikation, Consumer Electronics und Content, worunter sich insbesondere die großen Hard- und Softwarehersteller befinden. Derzeitiger Präsident des BITKOM ist Prof. Dr. Dr. h. c. mult. August-Wilhelm Scheer. Hauptgeschäftsführer ist Dr. Bernhard Rohleder. Insgesamt arbeiten über 70 Mitarbeiter für die BITKOM-Gruppe, zu der auch die BITKOM Service-Gesellschaft (BSG) sowie Mcert gehören.

Der Interessenverband hat zum Ziel, sich insbesondere für bessere ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine Wirtschaftspolitik einzusetzen, die das Thema Innovation in den Mittelpunkt stellt. Weiterhin zählt auch die Marktforschung zu den Zielen des Verbands. Die Branchenzahlen stellt BITKOM unter anderem auf der CeBIT in Hannover vor.

Der Verband ist Mitglied im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und im europäischen Spitzenverband der Informations- und Telekommunikationsbranche EICTA.

Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien
http://de.wikipedia.org/wiki/Bitkom


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[In dem Interview führte Ziercke weiter aus... (Notiz, BRD)]
« Reply #138 on: November 07, 2007, 03:29:42 nachm. »
Quote
[...] Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), hält weiterhin die heimliche Online-Durchsuchung von Computern für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung erklärte Ziercke, dass die Polizei online auf die Festplatten gelangen müsse, weil sie nur so an die dort abgespeicherten, in der Regel verschlüsselten Informationen kommen könne. "Verschlüsselung darf nicht vor Strafverfolgung schützen und wirksame Gefahrenabwehr unmöglich machen", betonte Ziercke.

In dem Interview führte Ziercke weiter aus, dass er auf eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung setzt, das Hinweise geben solle, wie diese "Norm" auszugestalten sei. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht sagt: Die Online-Durchsuchung ist grundsätzlich nicht erlaubt." Sollte das Gericht die heimliche Online-Durchsuchung für unrechtmäßig erklären, hätte die Polizei ein massives Problem. Ziercke betonte vor dem Hintergrund der Festnahme von drei Tatverdächtigen im Sauerland, dass zwar eine Gefahrenspitze gekappt worden sei, es aber ein Bekennerschreiben der Islamischen Dschihad Union gebe, in dem zum Weitermachen aufgefordert werde. Daher brauche man das Instrument der Online-Durchsuchung so rasch wie möglich.

Quote
6. November 2007 11:06
Green's Law of Debate
cbv (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

[Zitat]
dass die Polizei online auf die Festplatten gelangen müsse, weil sie
nur so an die dort abgespeicherten, in der Regel verschlüsselten
Informationen kommen könne
[/Zitat]

Dass man den Rechner auf richterlichen Beschluss schon heute
beschlagnahmen und untersuchen kann, wird stillschweigend unter den
Tisch gekehrt.

Volksverdummung par excellence...

Quote
6. November 2007 11:08
Es gibt auch keine heimlichen Hausdurchsuchungen.
Die Troll-Nanny (188 Beiträge seit 18.10.07)

Warum sollte es nun bei Festplatten anders sein?

Quote
6. November 2007 11:11
Re: Es gibt auch keine heimlichen Hausdurchsuchungen.
broilerkeule (mehr als 1000 Beiträge seit 25.07.06)

> Es gibt auch keine heimlichen Hausdurchsuchungen.
bist du dir da sicher ?

Quote
6. November 2007 11:14
Re: Es gibt auch keine heimlichen Hausdurchsuchungen.
Frustfetischist (63 Beiträge seit 08.10.07)

Doch, die gibts

Quote
6. November 2007 11:31
Re: Es gibt auch keine heimlichen Hausdurchsuchungen.
BasisDemokrat (mehr als 1000 Beiträge seit 29.10.00)

Also bei mir war schon mal jemand heimlich in der Wohnung und hat
dabei Elefantenspuren hinterlassen (Uhren nach Stromabschaltung nicht
gestellt und Login-Eintrag im Rechner). Geklaut wurde nichts und alle
Türen waren wieder ordnungsgemäß verschlossen. Wer es war, weiß ich
bis heute nicht.

Schönen Tag wünscht
BasisDemokrat


Quote
6. November 2007 11:10
Ich werde diese Platte NICHT kaufen, denn sie ist zerkratzt!
Dobronizer (43 Beiträge seit 02.04.07)

Es vergeht wohl keine Woche, ohne dass Hr. Zierke seinen Schrott
weiter in alle sich dafür aufopfernden Medien verbreitet.
HERR ZIERKE, NOCHMAL FÜR SIE ZUM MITMEISSELN: "ETWAS FALSCHES WIRD
DURCH HÄUFIGES WIEDERHOLEN NICHT RICHTIGER!"
Und ich hoffe, Sie werden noch eine gerechte Strafe für diesen
unglaublichen Bockmist erhalten, den Sie zu verzapfen beabsichtigen.
Und wenn es nur ein Eintrag in späteren Geschichtsbüchern ist, der
Sie als Wegbereiter zum 4.Reich aufführt, Sie und das restliche
hellbraune Gesocks, das sich in unseren Regierungskreisen tummelt!

Quote
6. November 2007 11:46
Re: Ich werde diese Platte NICHT kaufen, denn sie ist zerkratzt!
Michail Bachmann, Michail Bachmann (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Dobronizer schrieb am 6. November 2007 11:10

> Es vergeht wohl keine Woche, ohne dass Hr. Zierke seinen Schrott
> weiter in alle sich dafür aufopfernden Medien verbreitet.
> HERR ZIERKE, NOCHMAL FÜR SIE ZUM MITMEISSELN: "ETWAS FALSCHES WIRD
> DURCH HÄUFIGES WIEDERHOLEN NICHT RICHTIGER!"

"Sixty-two thousand four hundred repetitions make one truth."
Aldous Huxley - Brave New World

HTH

CU Micha


Quote
6. November 2007 13:45
Re: Ich werde diese Platte NICHT kaufen, denn sie ist zerkratzt!
Soardiac (366 Beiträge seit 07.05.04)

mein ehemaliger chef hat dies "das schlagzeug-prinzip" genannt. er
meinte dies zwar im bezug auf marketing und verkauf, aber eigentlich
macht der BKA-chef auch nichts anderes: immer wieder draufhauen, bis
man es auch dem letzten eingetrichtert hat!

Quote
6. November 2007 11:10
Staat sieht sich in Gefahr
megakill (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

denn die Macht des Staates wird ganz klar durch technische Mittel
eingegrenzt und dem Machtverlust versucht er nu entgegen zu wirken.
Nicht dass ich Kriminalität befürworte aber meine eigene Sicherheit
VOR dem Staat geht vor, weshalb ich jene technische Mittel gegen die
Rumschnüfflerei genial finde! Ich will keine Bullen auf meinem
Rechner rumschnüffeln haben und keine Musikindustrie und auch sonst
niemand. Die Zusammenarbeit zwischen den Beiden hat mir die Augen
aufgemacht dass nicht mal unser angeblich demokratischer Staat ein
solches Vertrauen würdig ist!

Quote
6. November 2007 11:34
Re: Staat sieht sich in Gefahr
Ludwig Gaßner, Ludwig Ga (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

megakill schrieb am 6. November 2007 11:10

> ... aber meine eigene Sicherheit
> VOR dem Staat geht vor ...

Es ist leider soweit gekommen dass der Staat nicht mehr die Bürger
schützt, sondern dass sich die Bürger vor dem Staat schützen müssen.

Anhand dieses Merkmals unterscheidet man übrigens eine Demokratie von
einer Diktatur ...



Quote
6. November 2007 11:16
Sensationelle Erkenntnis! Ewig wurde auf das Unverzichtbare verzichtet!
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

Die Polizei hat also Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte lang auf etwas
unverzichtbares verzichtet!

Denn schon lange vor dem Internet konnte man Informationen
verschlüsseln und besonders Terroristen/Spione/Sabboteure (auch die
sind nicht neu) haben davon ganz bestimmt auch schon immer Gebrauch
gemacht.

Und trotzdem durfte die Polizei (zumindest in rechtsstaatlichen
Zeiten), noch niemals einfach in fremde Wohnungen einbrechen und
heimlich Unterlagen durchstöbern, um so an unverschlüsselte
Informationen zu kommen.

Wie kann es also sein, dass man bis heute auf etwas so
unverzichtbares wie heimliche Durchsuchungen verzichten konnte, ohne
dass das Abendland untergegangen ist?

Warum ist erst Ziercke plötzlich zu dieser Erkenntnis der
Unverzichtbarkeit von heimlichen Durchsuchungen gekommen, wo doch
alle seine Amtsvorgänger oder die Millionen anderen Polizeibeamten
vor ihm bis heute (irrigerweise?) meinten, man könnte auch ohne
solche verfassungswidrigen Geheimdienstmethoden Polizeiarbeit
leisten?

Fragen über Fragen...


Quote
6. November 2007 11:18
"Verschlossene Wohnungstüren dürfen nicht vor Strafvollzug schützen ..."
MacHobbes (14 Beiträge seit 06.10.01)

Also wenn der Herr dies wirklich so gesagt hat, dann kann
er offensichtlich Strafvollzug nicht von Strafverfolgung
unterscheiden - oder aber er möchte tatsächlich auch gleich
die ihm angemessen erscheinende Strafe vollziehen...

So oder so ist er für sein Amt offensichtlich nicht geeignet.

Irgendwann heißt es:
"Verschlossene Wohnungstüren dürfen nicht vor Strafvollzug schützen
und wirksame Gefahrenabwehr unmöglich machen" -
denn wer nichts zu verbergen hat, lässt schließlich seine Wohnungstür
offen.

machobbes

Quote
6. November 2007 11:27
Re: "Verschlossene Wohnungstüren dürfen nicht vor Strafvollzug schützen ..."
Josef Möllers (372 Beiträge seit 17.01.00)

MacHobbes schrieb am 6. November 2007 11:18

> Also wenn der Herr dies wirklich so gesagt hat, dann kann
> er offensichtlich Strafvollzug nicht von Strafverfolgung
> unterscheiden - oder aber er möchte tatsächlich auch gleich
> die ihm angemessen erscheinende Strafe vollziehen...
>
> So oder so ist er für sein Amt offensichtlich nicht geeignet.
>
> Irgendwann heißt es:
> "Verschlossene Wohnungstüren dürfen nicht vor Strafvollzug schützen
> und wirksame Gefahrenabwehr unmöglich machen" -
> denn wer nichts zu verbergen hat, lässt schließlich seine Wohnungstür
> offen.

Ebenso dürfen verschlossene Briefumschläge und verschlossene Menschen
nicht vor Strafverfolgung schützen. Also: weg mit dem Briefgeheimnis
und wenn jemand sein Wissen nicht preisgeben will, muß man ihn eben
dazu zwingen.

Ich bin ja sowieso schon lange dafür, Frauen vor Vergewaltigung im
ehelichen Schlafzimmer dadurch zu schützen, daß diese mit Kameras
ausgestattet werden.


Quote
6. November 2007 11:27
Re: "Verschlossene Wohnungstüren dürfen nicht vor Strafvollzug schützen ..."
themis1 (64 Beiträge seit 08.06.07)

MacHobbes schrieb am 6. November 2007 11:18

> Irgendwann heißt es:
> "Verschlossene Wohnungstüren dürfen nicht vor Strafvollzug schützen
> und wirksame Gefahrenabwehr unmöglich machen" -

Verschlossene Türen schützen weder vor Strafverfolgung (da werden sie
zur Not "amtlich geöffnet") noch verhindern sie die wirksame
Gefahrenabwehr (da wird im Eilfall halt die Türramme eingesetzt).

Quote
6. November 2007 11:33
Re: "Verschlossene Wohnungstüren dürfen nicht vor Strafvollzug schützen ..."
64kByte (mehr als 1000 Beiträge seit 05.01.06)

themis1 schrieb am 6. November 2007 11:27

> MacHobbes schrieb am 6. November 2007 11:18
>
> > Irgendwann heißt es:
> > "Verschlossene Wohnungstüren dürfen nicht vor Strafvollzug schützen
> > und wirksame Gefahrenabwehr unmöglich machen" -
>
> Verschlossene Türen schützen weder vor Strafverfolgung (da werden sie
> zur Not "amtlich geöffnet") noch verhindern sie die wirksame
> Gefahrenabwehr (da wird im Eilfall halt die Türramme eingesetzt).
>

Aber niemals heimlich! Wenn Polizei in eine Wohnung eindringt, dann
tut sie das öffentlich. Das ist ein gewaltiger Unterschied zu einem
heimliche Einbruch.

Sowas war bis vor kurzem vollkommen undenkbar und jeder
Polizeibeamte, der mit so einem Vorschlag gekommen wäre, wäre wohl
sofort gefeuert worden.

Aber ich glaube, der OP wollte auf etwas anderes hinaus. Nämlich,
dass sich jeder, der seine Haustür abschließt, genauso eines
Verbrechens verdächtig macht, wie jemand, der seine Daten
verschlüsselt.

Schließlich hat jemand, der "nichts zu verbergen" hat, auch keinerlei
Grund, nicht jeden einfach so in seine Wohnung spazieren zu lassen.

Quote
6. November 2007 11:28
Re: "Verschlossene Wohnungstüren dürfen nicht vor Strafvollzug schützen ..."
fehlersammler (mehr als 1000 Beiträge seit 17.08.03)

MacHobbes schrieb am 6. November 2007 11:18
> Irgendwann heißt es:
> "Verschlossene Wohnungstüren dürfen nicht vor Strafvollzug schützen

Hausdurchsuchungen und akustische Wohnraumüberwachung ("Wanzen")
gibts schon lange. *gähn*

Quote
6. November 2007 11:31
Ein BKA-Chef kennt sich besser aus als Möchtegern-Täterschützer!!!
evil_eddie (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

Gott zum Gruße, werter Leser!

Wir finden es immer wieder erschreckend, dass einige selbsternannte
"Datenschützer" sich erlauben, den Chef des Bundeskriminalamtes zu
kritisieren! Herr Ziercke muss sich doch auskennen, sonst wäre er
nicht an dieser Position. Man kann ihm ruhig ein wenig vertrauen,
denn immerhin sind wir ja in einem Rechtsstaat.

Wieviel bringt einem "Datenschutz", wenn man durch eine
Wasserstoffperoxid-Exposion oder durch ein geschmuggeltes Flugzeug
von islamistischsten Terroristen getötet wird?

Ohne Online-Durchsuchung wird Deutschland schnell zum
Ausbildungslager für islamistischste Terroristen und
Linksterroristen. Aber wir brauchen die Online-Fahndung auch, um
andere Kriminelle wie Kinderpornoisten, Raubkopierer, Unzüchtler und
Gotteslästerer zu fassen. Für solche Elemente darf es keine
rechtsfreien Räume geben!! Deshalb: Ja zum Online-Strafvollzug!

Der derzeitige Entwurf der Online-Durchsicht geht noch lange nicht
weit genug. Es ist Schwachsinn, das Schlafzimmer auf der Festplatte
auszuschliessen. Denn schliesslich finden dort Sünde, Vergewaltigung
und sonstiger Schweinekram statt. Viele Kinderpornos befinden sich
ausserdem im Schlafzimmer der Täter. Auch auf der Festplatte darf es
keine rechtsfreien Räume geben!!

Als aufrechter Bürger sollte man daher am besten auch einen
Rechenknecht im echten Schlafzimmer haben, damit sich das BKA und
seine vertrauensvollen Mitarbeiter von der Redlichkeit des
Gesicherten überzeugen kann.

Herr Ziercke kommt unseren Forderungen schon einen großen Schritt
näher. Denn wenn er die Online-Durchsuchung mit Strafvollzug [*1] in
Verbindung bringt, dann bedeutet das nichts anderes, dass die
Bevölkerung Häftlinge und die Wohnungen Gefängniszellen sind.
Heureka! Sicherer geht es doch gar nicht mehr.

Deshalb, werter Leser, denken Sie einmal darüber nach, bevor Sie
gegen Ziercke schimpfen. Wenn das Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit bedroht ist, ist alles erlaubt!

gez. Adolf Uffrecht und Richard Etlich

*1 http://de.wikipedia.org/wiki/Strafvollzug


Quote
6. November 2007 11:46
Nationale Sicherheit Durch heimliches Ausspähen von Personal computern
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

Sehr geehrte Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
dieses Landes,

ich habe da einen ganz tollen Slogan, um die STASI2.0-Bespitzelung
des "mündigen Bürgers" populär zu machen:

Nationale
Sicherheit
Durch heimliches
Ausspähen von
Personal-Computern

Deutschland ist auf dem Besten Wege, zu einem total überwachten und
faschistoiden Repressions- und Unrechtsstaat zu werden, also zu einem
neuen Schurkenstaat mit den gleichen Unterdrückungsmechanismen wie in
China oder im Iran umgewandelt zu werden.

Ich empfinde es als zutiefst erbärmlich und primitiv, daß die
Berliner Junta nebst ihrer Lakaien/Büttel in den sog.
"Staatsorganen" meint, zu solch primitiv-archaischen Mitteln greifen
zu müssen.

MfG
  Der Provokant


Quote
6. November 2007 11:59
FT: Folterverbot darf nicht vor Strafvollzug schützen
noe@heiseforum (832 Beiträge seit 02.06.00)

Merkt der noch was?

[...]


Quote
6. November 2007 12:00
Wo ist das Problem? Es betrifft doch nur Kriminelle !
Siegfried Zynzek, Siegfried Zynzek (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Hallo,

wo ist eigendlich das Problem?

Die Online-Durchsuchung wird doch nur in seltenen Einzelfällen
angewandt,
bei schwerer Kriminalität.

Wer sich im Netz unauffällig verhält, hat nichts zu befürchten.

Gruß
Siegfried Zynzek

Quote
6. November 2007 12:14
Re: Wo ist das Problem? Es betrifft doch nur Kriminelle !
maverick075 (44 Beiträge seit 20.04.03)

tja, wenn man es nicht besser wüsste, würde es wahrscheinlich auch
nicht so bitter aufstossen.

Bei der Telefonüberwachung sollten auch hier nur die
Schwerstkriminellen
abgehört werden!!!
ABER......

---------------------------------------
"Deutschland gilt als Weltmeister im Abhören von Telefongesprächen;
fünfzehnmal soviel als in den USA". Monitor, ARD, 7.8.2003.
----------------------------------------
Heinz Haumer, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, fordert
die Telefonüberwachung, das heißt, weg mit Artikel 10 Grundgesetz in
der jetzigen Form. Er begründet seine Gegenerschaft gegen Artikel 10
Grundgesetz recht krud. "Die "präventive" Telefonüberwachung ist
unbedingt erforderlich."
----------------------------------------
Anwälte, Ärzte, Zahnärzte und Journalisten warfen der Bundesregierung
vor, immer mehr die Privatspäre der Bürger zu überwachen. Christoph
Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, sieht das
Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient durch die geplanten
Überwachungsmassnahmen zerstört. SZ, 8.5.2007, S. 6
---------------------------------------------------
Nach einem Bericht der Tageszeitung «taz nord» kontrollieren
Polizisten auf der Suche nach G8-Gegnern in einem Hamburger
Briefzentrum systematisch bestimmte Postsendungen. Ermittler des
Landeskriminalamtes im Briefzentrum Mitte sollen in einem dafür
eingerichteten Raum arbeiten und auch Briefe öffnen.
----------------------------------------------------

nun meine Frage...

GEHT´S NOCH!!!


Quote
6. November 2007 12:17
Re: Wo ist das Problem? Es betrifft doch nur Kriminelle !
bodogs (3 Beiträge seit 10.03.07)

Siegfried, du ahnungsloser Engel!
Möge der Herr dir deine Naivität auf unabsehbare Zeit erhalten, damit
du auch fürderhin nicht mitbekommst, was in der bösen Welt um dich
herum geschieht.

Ich kann's nicht fassen!

Aber solche Bürger braucht unsere Regierung, da sie leicht zu lenken
sind. Leider sind die Ahnungslosen auch heute wieder in der Mehrheit,
wie damals im "1000-jährigen Reich", die dann später sagten:"Ich habe
davon nichts gemerkt".

Quote
6. November 2007 12:30
Re: Wo ist das Problem? Es betrifft doch nur Kriminelle !
martinkammlott (685 Beiträge seit 07.03.02)

bodogs schrieb am 6. November 2007 12:17

Hi,
meinst Du wirklich, der Siegesmund hat das so gemeint, wies
dasteht???
Ich kanns mir net denken. So bekloppt iss doch keiner, odda?

c.u

Quote
6. November 2007 18:12
Re: Wo ist das Problem? Es betrifft doch nur Kriminelle !
Polynom (315 Beiträge seit 19.06.03)

martinkammlott schrieb am 6. November 2007 12:30

> bodogs schrieb am 6. November 2007 12:17
>
> Hi,
> meinst Du wirklich, der Siegesmund hat das so gemeint, wies
> dasteht???
> Ich kanns mir net denken. So bekloppt iss doch keiner, odda?

Angesichts des abenteuerlichen Nonsenses, den Schäuble & Co zum
Verschleiern ihrer verfassungsfeindlichen Umtriebe absondern, ohne
dafür spontan ausgelacht oder in die geschlossene Psychiatrie
eingewiesen zu werden, kann man leider nicht sicher sein, ob jemand,
der ihren Unfug nachplappert, das als zynischen Spott oder in naiver
Gutgläubigkeit tut.

Gerhard.


Quote
6. November 2007 12:46
Re: Wo ist das Problem? Es betrifft doch nur Kriminelle !
Volker68 (385 Beiträge seit 16.07.05)

Siegfried Zynzek schrieb am 6. November 2007 12:00

> wo ist eigendlich das Problem?

Das ist manigfaltig und dafür reicht ein kurzes Posting alleine nicht
aus.

> Die Online-Durchsuchung wird doch nur in seltenen Einzelfällen
> angewandt, bei schwerer Kriminalität.

Naivität war schon immer ein gefährlicher Virus.

> Wer sich im Netz unauffällig verhält, hat nichts zu befürchten.

Uff... und jeder Terrorrist verhält sich im Netz natürlich total
auffällig und kann leicht identifiziert werden? Schon alleine hier
fängt eines der Probleme an. Ich könnte nun stundenlang darüber
diskutieren und Gegenargumente liefern, ich fürchte nur, daß das
alles vergebene Liebesmühe ist. Gegen Verblendung und Naivität läßt
sich schwerlich argumentieren.


Quote
6. November 2007 12:54
Leute wie Du haben überhaupt keine Demokratie verdient. KT
DAU-07 (139 Beiträge seit 13.07.04)

KT

Quote
6. November 2007 15:00
Re: Leute wie Du haben überhaupt keine Demokratie verdient. KT
G. Threepwood (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

>Leute wie Du haben überhaupt keine Demokratie verdient.
So? Was hat er denn verdient? Wegen demokratie-zersetzender Naivität
direkt ab nach Guantanamo? (Irgendwie paradox, Dein Ansatz...)

Quote
6. November 2007 17:23
Re: Leute wie Du haben überhaupt keine Demokratie verdient. KT
Kraftgockel (207 Beiträge seit 02.10.06)

G. Threepwood schrieb am 6. November 2007 15:00

> >Leute wie Du haben überhaupt keine Demokratie verdient.
> So? Was hat er denn verdient? Wegen demokratie-zersetzender Naivität
> direkt ab nach Guantanamo? (Irgendwie paradox, Dein Ansatz...)

Relativ gute Idee. Unter Umständen würds für mein Seelenheil aber
erstmal ausreichen Leute wie ihn aus dem Netz fernzuhalten. Soviel
Fisch wie man hier schon wieder bräuchte kann doch wirklich keiner
fangen.





Quote
6. November 2007 15:33
Re: Wo ist das Problem? Es betrifft doch nur Kriminelle !
Hassashin, Dieter Funck (mehr als 1000 Beiträge seit 16.05.00)

Siegfried Zynzek schrieb am 6. November 2007 12:00

> Hallo,
>
> wo ist eigendlich das Problem?
>
> Die Online-Durchsuchung wird doch nur in seltenen Einzelfällen
> angewandt,
> bei schwerer Kriminalität.
>
> Wer sich im Netz unauffällig verhält, hat nichts zu befürchten.

Siggi, Siggi,

du solltest dran denken, dass hier inzwischen viele neue Gesichter
rumturnen, die dich und deine hinterfotzige Ironie nicht mehr
(er)kennen. Selbst ich wäre beinahe drauf reingefallen und hätte in
einem ersten Reflex fast auf Doppelrot geklickt. Du solltest deinen
Humor wieder etwas transparenter machen. ;-)

Noch eineinhalb Stunden bis zur Demo in Frankfurt/M., zum Glück
streiken die Lokführer heute nicht.

Gruss
Hassashin

Quote
6. November 2007 12:26
Widerstand ist zwecklos!
keine Toleranz mit Bombenlegern (11 Beiträge seit 11.10.07)

Also ich schätze mal, dass wir spätestens im kommenden Frühling die
Online-Durchsuchungen haben.

Denn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat verstanden, dass
Online-Durchsuchungen dringend notwendig sind.

Auf die paar paranoide Berufsbedenkenträger des Heise-Forums kann man
da leider keine Rücksicht nehmen. Dafür ist das Thema zu ernst.

Euch noch einen schönen Tag!

Quote
6. November 2007 12:34
Ich frag mich nur eins:
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Bist Du im wahren Leben auch so verkrampft darum bemüht rumzutrollen,
oder wirst Du wie csrss.exe von Zwerghamstern terrorisiert?

Quote
6. November 2007 12:38
Re: Ich frag mich nur eins:
Creutzfeldt-Jakob (691 Beiträge seit 07.12.06)

FrogmasterL schrieb am 6. November 2007 12:34

> Bist Du im wahren Leben auch so verkrampft darum bemüht rumzutrollen,
> oder wirst Du wie csrss.exe von Zwerghamstern terrorisiert?

Er wird vermutlich von einer Barbie-Puppe dominiert.





Aus: "BKA-Chef setzt auf Online-Durchsuchung" (06.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98507

-.-

"BKA-Präsident plädiert für Online-Durchsuchungen"
Jörg Ziercke: Ich weiß nicht, wann der nächste Anschlag auf uns zukommt
von Markus Decker, 05.11.07, 18:41h, aktualisiert 05.11.07, 21:09h
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1194260733976&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370




Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 10247
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Zugriff auf die geronnene Kommunikation... (Notiz, BRD, Online-Durchsuchung)]
« Reply #139 on: November 13, 2007, 11:18:46 vorm. »
Quote
[...] Ein angedachter Kompromissvorschlag der SPD zur heimlichen Online-Durchsuchung von Rechnern stößt bei BKA-Chef Jörg Ziercke auf Skepsis. Auf einer Tagung des Hamburger Anwaltvereins versuchte SPD-Justizstaatssekretär Lutz Diwell nach einem Bericht der tageszeitung zwischen laufender, mit Verschlüsselung und Passwörtern geführter Online-Kommunikation und "geronnener Kommunikation" im Sinne von auf Festplatten abgelegten Mails und Chat-Protokollen zu unterscheiden. Ein Zugriff auf die laufende Kommunikation, etwa auf ein verschlüsseltes Gespräch mit Skype könne sich die SPD vorstellen, während ein Zugriff auf die geronnene Kommunikation ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre sei, erklärte Diwell in Hamburg.

Gegen die Unterscheidungskünste des Staatssekretärs argumentierte BKA-Chef Jörg Ziercke für den Zugriff auf Daten, die auf der Festplatte gespeichert sind: "Ich will wissen, welche Ziele eine terroristische Vereinigung ins Auge gefasst hat. Nur wenn ich sehe, welche Informationen aus dem Internet heruntergeladen wurden, kann ich erkennen, wo die nächste Gefahr droht." Gegen Zierckes Position wiederum argumentierte in Hamburg Ulrich Hebenstreit, jener Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, der die heimlichen Online-Durchsuchungen Anfang des Jahres für unzulässig erklärt hatte. Hebenstreit zog die Parallele zu der schon heute möglichen Beschlagnahmung eines Rechners, die aber offen und nicht heimlich passiere. In diesem Punkte erntete Hebenstreit Widerspruch von Ziercke, der die Überwachten nicht vorzeitig warnen möchte.

In der Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe) appelliert Ziercke an die SPD, den Widerstand gegen die heimliche Online-Durchsuchung aufzugeben. Am Rande einer Tagung über die Gefahren des Terrorismus für die Wirtschaft sprach sich Ziercke gegenüber der Zeitung dafür aus, dass die Online-Durchsuchung möglichst rasch eingeführt werde. Sie könne es ermöglichen, die Strukturen der süddeutschen Terrorzelle schneller und besser aufzuklären, die im Sommer im Sauerland aufgeflogen war. Zwar seien inzwischen vier der rund 40 Mitglieder der Terrorgruppe in Haft, doch die Gefahr sei noch nicht beseitigt.

Weder gegenüber der tageszeitung noch der Frankfurter Rundschau ging Ziercke detaillierter auf das von der SPD vorgetragene Beispiel der zu erlaubenden Überwachung einer "laufenden Kommunikation" via Skype ein. Über die Abhörmöglichkeit dieser Kommunikation hat es in der Vergangenheit immer wieder Gerüchte gegeben. Nach Ansicht von TK-Experten soll ein Abhören jeweils dann möglich sein, wenn die Firma Skype selbst kooperiert. Nach bisher unbestätigten Informationen aus dem BKA wird bei der "Elektronischen Schnittstelle Behörden", die angeblich bei vier großen Providern in den Testbetrieb gegangen ist, zwischen einer "Vollausleitung IP" und einer "Vollausleitung VoIP" unterschieden. Das deutet darauf hin, dass Telefonate über Systeme wie Skype, die mit Verschlüsselung arbeiten, möglicherweise kein Problem für die Behörden darstellen.

Quote
12. November 2007 22:04
Ich habe ein Recht auf vertrauliche Kommunikation!
Mit_linux_wär_das_nicht_passiert (mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.01)

Früher dachte man: In der Bundesrepublik zapft der Staat nur bei
*konkretem* und *begründetem* Verdacht ein Telefon an. In der DDR
hingegen hört der Staat nach Belieben unbescholtene Bürger ab, um sie
politisch zu kontrollieren.

Früher dachte man: Genau das macht den wesentlichen Unterschied
zwischen einem freien Staat und einer Diktatur aus.

Heute ist es den Panikverbreitern um Schäuble bereits gelungen, die
Diskussion auf das Wie einzugrenzen. Ich spiel da nicht mit. Ich
lasse nicht mit mir verhandeln, wie ich mich abhören lassen will.

Ich habe nichts verbrochen und ich möchte vertraulich E-Mails
schreiben und telefonieren. Dieses Recht besitze ich und ich werde es
ausüben - Diskussion beendet.

Da sich die große Koalition wohl nicht um meine Präferenzen kümmern
wird, werde ich jedem, der es noch nicht weiß, erzählen, wie nah wir
der Stasi bereits sind.

Quote
12. November 2007 22:22
Re: Ich habe ein Recht auf vertrauliche Kommunikation!
gefaehrder (40 Beiträge seit 12.09.07)

> Früher dachte man: Genau das macht den wesentlichen Unterschied
> zwischen einem freien Staat und einer Diktatur aus.

Das ist heute aber auch noch so. Ich hatte letztens ein sehr
"interessantes" Gespräch über staatliche Überwachung. Die
Argumentation meines Gesprächspartners war in etwa so: Ein
Überwachungsstaat ist antidemokratisch, die Bundesrepublik
Deutschland ist ein demokratischer Staat, also wird es bei uns nie
einen Überwachungsstaat geben. PUNKT.

Was soll man da denn noch sagen? :(


Quote
12. November 2007 22:36
Re: Ich habe ein Recht auf vertrauliche Kommunikation!
Braincollector (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.01)

gefaehrder schrieb am 12. November 2007 22:22

> Das ist heute aber auch noch so. Ich hatte letztens ein sehr
> "interessantes" Gespräch über staatliche Überwachung. Die
> Argumentation meines Gesprächspartners war in etwa so: Ein
> Überwachungsstaat ist antidemokratisch, die Bundesrepublik
> Deutschland ist ein demokratischer Staat, also wird es bei uns nie
> einen Überwachungsstaat geben. PUNKT.

Ich hatte vor kurzem ein Gespräch, da hat mein Gesprächspartner
einfach die vollen Konsequenzen aus der Vorratsdatenspeicherung
geleugnet, als ich die geschildert habe. "Nein, das glaub ich nicht."

Da bleibt dir einfach die Spucke weg...



Quote
12. November 2007 22:55
Als ich in der DDR "konspirative" Kontakte gepflegt hatte..
Andreas Delleske, Andreas Delleske (669 Beiträge seit 24.10.01)

..gingen wir zur Unterhaltung ganz einfach in den Wald. Wir wußten,
daß wir daheim abgehört wurden, später sahen wir die Löcher im Boden,
durch die die "Firma" die Nagelmikrofone gesteckt hatten. Ab und zu
redeten wir direkt zu den Beamten, draußen sahen wir manchmal sie im
Lada sitzen.

Totalverweigerung war schon ganz schön wichtig für die!

Der Unterschied war: Wir wußten durch spätestens durch das Abhören,
daß wir uns in einem totalitären Staat befanden. Die Seiten auf denen
man stehen konnte waren fast immer genau zwei.

Und nun soll es wieder soweit sein? Das ging aber schnell!

Gehen wir wieder in den Wald.

Die "Subversiven" waren fast immer sehr viel schlauer und
phantasievoller als die Überwacher. Das wird immer so sein. Ein
totalitärer Staat trainiert und fördert damit unfreiwillig die
Techniken, die zu seinem Umsturz  oder seinem Verfaulen von innen
führen. Ein demokratischer Staat, der den Namen verdient hat das
nicht nötig, und drum ist er viel stabiler. Wir sollten das
eigentlich wissen.

Ein demokratischer Staat hat von Terroristen nichts zu befürchten, -
eine Verfassung kann nicht zerstört, geschützt oder bekämpft werden,
sondern nur kopiert, verändert oder mißachtet. Ein demokratischer
Staat sorgt dafür daß es einen guten Ausgleich zwischen Arm und Reich
gibt. Das ist die Hauptaufgabe eines Staatsgebildes, nicht die
Abwesenheit von Terrorismus mit Eintrittswahrscheinlichkeiten von 10
hoch -17.

Wer Terrorismushysterie über alles stellt, gibt zu, daß die sozialen
Fragen und die menschliche Entwicklung ihm wurscht sind. Schön
transparent, das alles...

.. nur leider auch sehr traurig. Daß wir so wenig gelernt haben,
trotz mindestens zwei klarer Beispiele...

Wie lange ist die Pause zwischen zwei totalitären Staatsgebilden? Ein
Schäuble?

Quote
13. November 2007 0:19
Re: Als ich in der DDR "konspirative" Kontakte gepflegt hatte..
Andreas Delleske, Andreas Delleske (672 Beiträge seit 24.10.01)

> In welcher DDR hast Du denn gelebt? Klischees sind immer wieder was
> feines.

Menschen die mein Posting genau lesen sehen sofort: ich war "nur" ein
Wessi.

[...]


Quote
13. November 2007 1:16
Re: Als ich in der DDR "konspirative" Kontakte gepflegt hatte..
redrocker (mehr als 1000 Beiträge seit 17.02.05)

estraven60 schrieb am 13. November 2007 0:12

> Andreas Delleske schrieb am 12. November 2007 22:55

> ...
>
> In welcher DDR hast Du denn gelebt? Klischees sind immer wieder was
> feines.

Und wo hast Du gelebt?
Um Dir mal die Gegewart etwas zu verdeutlichen, eine kleine
Bildungsempfehlung:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kritik/488698/

Es geht dabei um das Werk eines Nobelpreisträgers.
Manchmal kann auch das Erkennen der Gegewart für die Reflektion und
das Begreifen der Vergangenheit nützlich sein.
Lernen findet immer "im Jetzt" statt! Denk mal drüber nach...
>
> > Ein demokratischer Staat hat von Terroristen nichts zu befürchten, -
> > eine Verfassung kann nicht zerstört, geschützt oder bekämpft werden,
> > sondern nur kopiert, verändert oder mißachtet.
>
> Da bist Du anscheinend nicht ganz auf dem laufenden.

Das ist theoretischen Beschreibung. Keine Ist-Aufnahme!

> > Ein demokratischer
> > Staat sorgt dafür daß es einen guten Ausgleich zwischen Arm und Reich
> > gibt.
>
> Das erzähl mal einem Rentner.
> Arm noch ärmer, reich noch reicher. "Demokratie" in Reinkultur.

Das was Du beschreibst ist _keine_ sog. Demokratie.
Es ist traurige Realität!
Lese doch mal sein Posting richtig! Er betreibt alles andere als
Schönmalerei.

> > Das ist die Hauptaufgabe eines Staatsgebildes, nicht die
> > Abwesenheit von Terrorismus mit Eintrittswahrscheinlichkeiten von 10
> > hoch -17.
>
> Zu kurz gedacht, Angst schüren, damit der "Rest" auch akzeptiert
> wird, so funktioniert es.

Erst "Lesen", dann denken - vielleicht auch verstehen. Aber vorher
_nicht_ posten!!!


Quote
13. November 2007 0:18
Kinderschänder
WooKoo (3 Beiträge seit 07.11.07)

Wer am Grundgesetz kratzt, nimmt unseren Kindern die Möglichkeit, in
einem freien Land aufzuwachsen.

Quote
13. November 2007 1:37
Re: Kinderschänder
Wildfang (2 Beiträge seit 13.11.07)

Den Titel find ich nicht so pralle.

Der Inhalt der Auusage ist ok.
Was hast getan für Deine Kinder, außer hier zu meckern?
Verfassungsbeschwerde unterstützt und unterschrieben?

Ich schon,
Und NEIn. Bin in keiner Partei, keiner Kiche, in kein gar nix.
Freiflieger, der langsam der Kittel brennt vor Wut.

TATEN sind angesagt.
Nicht nur Worte.

Guss, Wildfang

WooKoo schrieb am 13. November 2007 0:18

> Wer am Grundgesetz kratzt, nimmt unseren Kindern die Möglichkeit, in
> einem freien Land aufzuwachsen.


Quote
13. November 2007 7:02
Re: Kinderschänder
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

2007Twister2007 schrieb am 13. November 2007 1:46

> Wildfang schrieb am 13. November 2007 1:37
>
> > Den Titel find ich nicht so pralle.
>
> Ich persönlich fand ihn schön provozierend. Eine Vielzahl der
> Überwachungsideen werden uns ja als Mittel gegen Kinderschänder
> präsentiert, insofern passte das imho.

Und andere Buzz-Worte, wie z.B. "Terrorismus", welche
gebetsmühlenartig immer wieder von unseren "Volksvertretern"
heruntergeleiert werden.

Übrigens sind die Kravallos, die ihren Frust über die Erschießung von
Gabriele Sandri an den Carabinieris ausgelassen haben, jetzt auch
"Terroristen". Ich mag diese sog. "Fußball-Fans" und Hooligans nicht,
finde es aber vermessen, diese mit Terroristen gleichzusetzen, die
hunderte von Menschen wahllos töten resp. mit Flugzeugen in
Hochhäuser rasen.

MfG
  Der Provokant



Quote
13. November 2007 1:23
Seht was Ihr mit eurer Paranoia anrichtet: "Irrer geht auf Merkel los"
The Asian Cock Master (475 Beiträge seit 24.08.00)

Es stehen nicht alle Menschen so fest im Leben wie ich. Es gibt auch
Gestalten wie dieser Irrer die sich eure Kommentare zu Herzen nehmen,
an diesen paranoiden Müll tatsächlich glauben und dann solche
Aktionen durchführen.

War bestimmt ein Student der Sozialwissenschaften. Einfältig & naiv,
glaubt alles, die saugen eure Untergangs-Kommentare auf wie'n
Schwamm.

Asian
Premium Koch

Quote
13. November 2007 2:01
Liebe Forenmitglieder, bitte nicht auf dieses Niveau begeben.
Mit_linux_wär_das_nicht_passiert (mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.01)

Ihr kennt den OP, Ihr wisst, dass er ein Troll ist. Bitte verhaltet
Euch entsprechend. Und das bedeutet sich nicht, sich über seinen Nick
lustig zu machen oder ihn sonstwie zu füttern.

Ignoriert ihn nach guter alter Usenet-Tradition. Oder wenn Ihr müsst,
stellt seine Aussagen richtig für andere Leser, aber ohne ihn
anzugreifen, anzusprechen oder sonst wie zu würdigen. Das sollten wir
uns wert sein.

Danke.

Quote
13. November 2007 2:04
Re: Liebe Forenmitglieder, bitte nicht auf dieses Niveau begeben.
2007Twister2007, Bettina Winsemann, twister@twister-schreibt.de (571 Beiträge seit 02.09.07)

Mit_linux_wär_das_nicht_passiert schrieb am 13. November 2007 2:01

> Ihr kennt den OP, Ihr wisst, dass er ein Troll ist. Bitte verhaltet
> Euch entsprechend. Und das bedeutet sich nicht, sich über seinen Nick
> lustig zu machen oder ihn sonstwie zu füttern.

Hey, ich bin noch immer stark erkältet, kann nicht schlafen und du
willst mir das letzte bischen Vergnügen missgönnen?

Quote
13. November 2007 3:03
Nase zu, Stirn heiß
Mit_linux_wär_das_nicht_passiert (mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.01)

> Hey, ich bin noch immer stark erkältet, kann nicht schlafen und du
> willst mir das letzte bischen Vergnügen missgönnen?

Wenn das Dein letztes bisschen Vergnügen ist, kann ich Dir nur gute
Besserung wünschen :-).


Quote
13. November 2007 2:10
Tja nur dumm dass dies gar nicht so passiert ist
respicefinem (mehr als 1000 Beiträge seit 02.09.03)

http://dermorgen.blogspot.com/2007/11/ein-demonstrant-und-der.html

Quote
13. November 2007 3:26
http://de.indymedia.org/2007/11/199190.shtml
Mit_linux_wär_das_nicht_passiert (mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.01)

> http://de.indymedia.org/2007/11/199190.shtml

[
Quote
[...] Von einem Angriff wollte die Polizei nicht sprechen. Der "kleine Vorfall" habe sich nach dem Besuch der beiden Politiker in der Romain-Rolland-Oberschule im Berliner Stadtteil Reinickendorf ereignet. Der Mann wollte vermutlich gegen die Speicherung von Telefon- und Internet-Daten protestieren, die am Freitag vom Bundestag beschlossen worden war. Nach Polizeiangaben näherte sich der 25-Jährige der Bundeskanzlerin, als diese mit Sarkozy die Schule verlassen wollte. Derzeit werde er erkennungsdienstlich behandelt und daraufhin vermutlich wieder auf freien Fuß gesetzt. (Aus: "Zwischenfall in Berlin - 25-Jähriger attackiert Merkel an Schule" tagesspiegel.de (12.11.2007))
[http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Angela-Merkel-Reinickendorf-Sarkozy;art122,2418501]

Quote
Merkel und Sarkozy vor Berliner Schülern
12.Nov.07
Ich habe vorhin mit erheblicher Freude und Genugtuung diese Sendung im Fernsehen gesehen, und ich ärgere mich jetzt maßlos, dass irgendein Idiot - er war ja kein Schüler - meinte, auf eine so unpassende Weise gegen die Meinung einer sehr fähigen Kanzlerin und die Worte ihres französischen Gastes "anstinken" zu müssen.
MfG
Peter Sommer

Quote
@ sommer
Ergebenheitsadressen leitet man nicht über den TAGESSPIEGEL sondern direkt an
CDU Deutschlands
Klingelhöferstr. 8
10785
z.H. Büroleiterin der Parteivorsitzenden



Quote
Selbstdarstellung
Die Selbstdarstellung (im doppelten Sinne) des Herrn Bialke kann man bei Indymedia lesen. Die sieht wie zu erwarten etwas anders aus als die der Polizei und der Presse. Man ist doch etwas an den kuerzlichen Vorfall bei Kerry in den USA erinnert (vielleicht ja nicht nur zufaellig, es gibt ja Nachahmer).

]






Quote
13. November 2007 8:21
*** Fake Ticker ***
McQuerly (mehr als 1000 Beiträge seit 16.01.03)

*** Fake Ticker ***
Nicht wenige Bürger empfingen den Vorstoß der SPD als unangebracht.
Eine heimliche Online-Überwachung kann nur in vollen Zügen genossen
werden (auch wenn die Bahn mal wieder streikt). Zudem fordern nicht
wenige Bürger auch die Einführung einer heimlichen Hausdurchsuchung.
Das vorgehen gegen verdächtige Opfer wäre dann, genau wie bei der
heimlichen Onlinedurchsuchung, effektiver. Die schuldigen Opfer wären
so nicht in der Lage die belastenden Beweise rechtzeitig aus der Welt
zu schaffen. Zudem wäre es so viel leichter den richtigen Opfern die
passenden Beweise unter zu schieben.

*** Fake Ticker Gegendarstellung ***

Auf Grund der Missverstandenen "nicht wenigen Bürger" sehen wir uns
gezwungen eine Gegendarstellung gleich mitzuliefern:
Der Begriff "Opfer" ist vorzugsweise durch "Schuldige" und
"verdächtige Opfer" durch "potentielle Terrorzelle" zu ersetzten.
"Richtige Opfer" entsprechend durch "garantiert Schuldige". Der
letzte Satz ist wie folgt zu korrigieren: "Zudem wäre es doch so viel
leicht den richtigen Tätern die passenden Beweise nach zu weisen.

SCNR

Quote
13. November 2007 8:22
wer nichts zu verbergen hat kann beschlagnahmen
TIAN (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.00)

k/t

Quote
13. November 2007 10:38
Zwischen den Zeilen lesen!
HwG bionick (159 Beiträge seit 22.08.02)


Quote
Am Rande einer Tagung über die Gefahren des Terrorismus für die
Wirtschaft sprach sich Ziercke gegenüber der Zeitung dafür aus, dass
die Online-Durchsuchung möglichst rasch eingeführt werde.

Da nun jedem Vollidioten klar werden daß es nicht um den Schutz der
Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen geht.

Für die Wirtschaft sind die wirklichen Terroristen die Raubkopierer
und die Plagiateure.

Aber das dumme Volk wird die 0,9 % weniger Arbeitslosenversicherung
(Netto noch nicht einmal ausreichend für einen Kirmesbesuch) noch bis
nach den nächsten Wahlen  abfeiern und wir dürfen uns noch 4 weitere
Jahre mit der "großen Koalition" rumärgern!

Quote
13. November 2007 8:14
Das erste was mir in denn Sinn kam
Dragomancer (4 Beiträge seit 21.08.07)

Wenn der Gesetzgeber tatsächlich mal die verschlüsselte Kommunikation
nicht als Privatsphäre ansehen sollte, dann kann es ja nur eine Frage
der Zeit sein bis die Verschlüsselung selber verboten wird...

Quote
13. November 2007 9:20
Privatsphäre?
slap882, slap882@gmx.de (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.01)

Hi,

der bis dato geschützte Kernbereich der privaten Lebensführung wird
gerade abgeschafft. Die Würde des Menschen ist eben doch antastbar
(es sei denn, das Mensch ist in der Politik, da gelten selbstredend
Ausnahmen).

LG

slap



Quote
13. November 2007 9:22
Re: Das erste was mir in denn Sinn kam
Erich von der Schatzinsel (mehr als 1000 Beiträge seit 30.06.02)

Hi,

Dragomancer schrieb am 13. November 2007 8:14

> Wenn der Gesetzgeber tatsächlich mal die verschlüsselte Kommunikation
> nicht als Privatsphäre ansehen sollte, dann kann es ja nur eine Frage
> der Zeit sein bis die Verschlüsselung selber verboten wird...

das geht nicht so einfach. Du kannst nicht einfach einer Binaerdatei
ansehen, ob sie verschluesselt ist.

Klar, fuer das dumme Volk reicht ein Verbot.

Erich


Quote
13. November 2007 10:27
Das waere nicht neu
heise_alu (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.02)

In Uk kommt man in den Knast, wenn man den Schluessel nicht
herausrueckt.

Die Frage, die ich mir stelle: Wenn ich den Schluessel nur auf einen
Zettel Papier schreibe und diesen bei meiner Verhaftung aufesse,
entspricht dass dann lebenslaenglich?




Aus: "Neue Vorschläge der SPD zur heimlichen Online-Überwachung" Detlef Borchers (12.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98860