[Online-Durchsuchungen (Staatstrojaner)... ]

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Man erlebt hier politischen Kontrollverlust angesichts komplexer technologischer Systeme in Echtzeit. Es ist ein Lehrstück.

Aus: "Außer Kontrolle" Von Frank Schirrmacher, 18.10.2011
http://www.faz.net/aktuell/politik/staatstrojaner-ausser-kontrolle-11497401.html

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[...] Als Online-Durchsuchung wird der heimliche staatliche Zugriff auf informationstechnische Systeme über Kommunikationsnetze bezeichnet. Der Begriff umfasst dabei sowohl den einmaligen Zugriff (Online-Durchsicht) wie auch eine sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Überwachung (Online-Überwachung) [1]. Als bisher in Deutschland gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Methode staatlicher Informationsgewinnung soll die Online-Durchsuchung im Rahmen der Strafverfolgung, zur polizeilichen Gefahrenabwehr oder zur nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung durchgeführt werden.

Aus: "Online-Durchsuchung" (10/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Durchsuchung


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[...] „Es besteht ein Bedürfnis nach Online-Durchsuchungen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Die Durchsuchungen sollen dabei so erfolgen, dass Computerbesitzer, gegen die ein Strafverfahren läuft, nichts davon bemerken. Das BKA hat sich den Angaben zufolge „in die Lage versetzt“, solche Maßnahmen bei gerichtlicher Anordnung schon jetzt umsetzen zu können.

Allerdings liegt das Projekt wegen eines rechtlichen Bewertungsstreits innerhalb der Bundesregierung vorerst auf Eis. Es gibt Zweifel, ob die Online-Durchsuchungen über die Strafprozessordnung (StPO) abgesichert sind. Die FDP kritisiert, bisher sei unklar, welche rechtliche Absicherung es bei dem Vorgehen gebe – zum Beispiel ein richterlicher Beschluss.

Die BKA-Beamten folgen entsprechenden Schweizer Plänen. Die Schweiz will Trojaner im Kampf gegen Terrorgefahren zum Einsatz bringen. Ein Schweizer Sicherheitsunternehmen will entsprechende Software ausschließlich an Ermittlungsbehörden verkaufen und so zugleich verhindern, dass Hersteller von Antivirensoftware und Firewalls das Programm als Schädling bekämpfen.

Die staatlichen Fahnder verhalten sich dabei prinzipiell nicht anders als Hacker und Cyber-Kriminelle, die mit trojanischen Pferden und anderer Schadsoftware in den PC eindringen. Im einfachsten Fall wird der Trojaner auf klassische Weise per E-Mail auf den Ziel-PC eingeschleust. Möglich ist aber auch, dass die Zielperson auf eine unverdächtige Website gelockt wird, von wo sich unbemerkt das Spionageprogramm installiert. In hartnäckigen Fällen könnten die BKA-Beamten den PC durch einen gezielten Internet-Angriff aufhebeln.

Antivirensoftware und Firewalls stellen für die Ermittler kein ernsthaftes Problem dar. „Es gibt einfach zu viele Sicherheitslücken in zu vielen Produkten, als dass das wirklich ein Hindernis wäre“, sagt Daniel Bachfeld, Sicherheitsexperte des Magazins für Computertechnik c´t.

Wenn die BKA-Software gut ist, bleibt ihr Angriff ebenso unbemerkt wie die Masse der Trojaner- oder Phishing-Angriffe durch Kriminelle. Die Internetverbindung braucht das Schnüffelprogramm nur zur Installation, danach sammelt es selbstständig auf der Festplatte die benötigten Daten. Ist der Vorgang abgeschlossen, wird das Ergebnis erneut via Internet verdeckt an die Ermittler zurückgesendet.

Aus: "Strafverfolgung: Behörden spionieren mit Trojanern" (focus.de; 07.12.2006)
Quelle: http://www.focus.de/digital/netguide/strafverfolgung_nid_40651.html

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[...] Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig mittels einer neuen Software die Daten von privaten Rechnern ausspionieren können. Das bestätigte das Bundesinnenministerium (BMI) dem Tagesspiegel auf Anfrage. Das System der sogenannten „Online-Durchsuchung“ sei bereits in diesem Jahr mehrfach angewandt worden und sei Teil des 132 Millionen Euro schweren Sonderprogramms zur Stärkung der inneren Sicherheit. Die Ermittler sollen sich dabei auf richterliche Anordnung unbemerkt via Internet in die Computer von Privatpersonen einloggen können, gegen die ein Strafverfahren läuft.

Allerdings liegt das Projekt wegen rechtlicher Bedenken der Bundesregierung derzeit auf Eis. So bestehen Zweifel, ob die Online-Durchsuchungen von der Strafprozessordnung (StPO) gedeckelt sind. Im einzelnen geht es laut BMI um die Paragrafen 100 a und 102, die die Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation und die Durchsuchung von Sachen regeln. Laut StPO-Novelle soll künftig gezielt nach „verfahrensrelevanten Inhalten“ gesucht werden.

[...] Was in Deutschland geplant ist, wird in der Schweiz vom Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) bereits erprobt. Mittels der Spionagesoftware eines schweizerischen Sicherheitsunternehmens lassen sich via Internet geführte Telefongespräche abhören und andere Daten übertragen. Da das System nur Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt wird, sollen Firewalls und Antivirenprogramme auf den ausspionierten Rechnern nicht auf die Software reagieren können, da diese den Datenbanken nicht bekannt ist.

Im einfachsten Fall wird das Spionageprogramm per E-Mail auf den zu überwachenden PC eingeschleust. Die Zielperson kann aber auch zu einer Webseite gelockt werden, von wo aus sich unbemerkt im Hintergrund das Spionageprogramm installiert. Die Internetverbindung braucht das Programm nur, um sich auf dem Rechner zu installieren – danach sammelt es selbstständig im Hintergrund die gewünschten Daten. Ist der Vorgang abgeschlossen, wird das Ergebnis per Internet automatisch an die Fahnder übermittelt. Wird der PC vor Ende der Übertragung abgeschaltet, nimmt das Programm dieses nach dem nächsten Start wieder auf.

Das in der Schweiz getestete Programm kann sogar noch mehr: Die Software kann auch das eingebaute Mikrofon oder angeschlossene Web-Kameras aktivieren und somit Räume überwachen. Nach Abschluss einer Abhöraktion kann sich das Programm zudem zeitgesteuert selbst deinstallieren. Ermitteln kann die Software nicht nur auf Windows-Computern, sondern auch auf Rechnern mit anderen Betriebssystemen. Auch gegen das Verschlüsseln von Dateien ist das System gewappnet: Es aktiviert sich erst, nachdem die verschlüsselte Datei durch die Eingabe eines Kennworts vom Nutzer geöffnet wurde.

Aus: "Die Ermittler surfen mit: Das Bundeskriminalamt soll künftig private Rechner von Verdächtigen ausspionieren dürfen" (08.12.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/08.12.2006/2950833.asp

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[...] Wenn die Polizei wissen will, was ein vermeintlicher Terrorist, Betrüger oder Kinderpornograf auf seiner Festplatte gespeichert hat, muss sie den Computer beschlagnahmen oder zumindest eine Kopie der Festplatte anfertigen. Das alles geschieht offen und nach Möglichkeit im Beisein des Betroffen. Seit einigen Jahren nutzt die Polizei aber immer wieder auch den heimlichen Weg. Ohne die Wohnung zu betreten, verschafft sie sich wie ein Hacker Zugriff auf Computer, die mit dem Internet verbunden sind. So kann sie heimlich prüfen, was alles auf dem Rechner gespeichert ist. Explizit geregelt sind solche Online-Durchsuchungen bisher nicht. Aber der Bundesanwaltschaft war klar, dass bei einem so schwerwiegenden Grundrechtseingriff eine richterliche Genehmigung erforderlich ist. Die hat sie bisher vom Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof auch stets bekommen. Doch jetzt hat sich der Wind gedreht.

Am 25. November hat BGH-Ermittlungsrichter Ulrich Hebenstreit die Praxis der Online-Durchsuchungen für illegal erklärt. Sein Beschluss ist noch nicht veröffentlicht, liegt der taz aber vor. Entsprechende Anträge der Bundesanwaltschaft seien nicht genehmigungsfähig, erklärt der Richter. Es handele sich "um einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung", dem die "notwendige gesetzliche Gestattung" fehle.

[...] "Das Bundesinnenministerium hat Online-Durchsuchungen des Bundeskriminalamtes bis auf weiteres gestoppt", sagte gestern ein Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur taz. Bisher habe das BKA solche Maßnahmen aber nur "in wenigen Fällen" angewandt.

Das aber sollte anders werden. Im "Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit" hatte Schäuble dem BKA erst in diesem Herbst zusätzliche Mittel verschafft, um solche PC-Screenings künftig häufiger durchführen zu können. Auch Landespolizeien haben bisher schon Privatcomputer gehackt. Für die Genehmigung ist hier aber aber nicht der BGH, sondern das jeweilige Amtsgericht zuständig.

In Berlin hofft man nun, dass der BGH seine Rechtsprechung noch ändert. Gegen den Beschluss von Richter Hebenstreit hat Generalbundesanwältin Monika Harms Beschwerde eingelegt, über die ein BGH-Senat entscheidet. Wenn dieser den gut begründeten Beschluss bestätigt, will die Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen schaffen. In Frage kommt eine Regelung im BKA-Gesetz oder in der Strafprozessordnung.

Die erste gesetzliche Erlaubnis für Online-Durchsuchungen schafft derzeit Nordrhein-Westfalen - für den dortigen Verfassungsschutz. Die Maßnahmen sollen nicht von Gerichten genehmigt werden, sondern von der im Landtag gewählten so genannten G-10-Kommission. Das Gesetz soll in zwei Wochen beschlossen werden.

Aus: "Die Polizei als Hacker" Von CHRISTIAN RATH (taz vom 11.12.2006, S. 2)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/12/11/a0060.1/text


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[...] Am gestrigen Donnerstag fand im Landtag Nordrhein-Westfalens die zweite Lesung des neuen Verfassungsschutzgesetzes statt, das es in sich hat (vgl. Der Verfassungsschutz soll "Emails auf Festplatten" lesen dürfen). Die SPD-Fraktion sah immerhin noch einen gewissen Klärungsbedarf beim Lauschangriff auf Wohnungen, weswegen es noch eine dritte Lesung geben wird. Dass just die Unverletzlichkeit der Wohnung und das erst kürzlich vom Verfassungsgericht eingeräumte Recht auf eine "räumliche Privatsphäre" auch bei einem anderen Thema auf dem Spiel steht, scheint weder Politiker noch Öffentlichkeit bislang zu beunruhigen, obgleich Nordrhein-Westfalen mit diesem Gesetz vermutlich nur den ersten Schritt machen wird. Im Bundesinnenministerium plant man unter dem Rubrum einer schärferen Überwachung des Internet Ähnliches, was auch angesichts der Schweizer Vorhaben zu einem "Kommissar Trojaner" bereits zu wilden Spekulationen über durch das BKA angeheuerte Viren- und Trojanerprogrammier oder von den Strafverfolgern selbst entwickelte Trojaner führte.

Zuerst einmal ist aber Anlass für den nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf das Auslaufen der auf den 1.1.2007 befristeten erweiterten Befugnisse des Verfassungsschutzes, die 2002 beschlossen wurden. Die Befugnisse sollen aber nicht nur erhalten, sondern noch einmal erweitert werden. So sollen nun auch die Bankverbindungen jedes Einzelnen vom Verfassungsschutz überprüft werden können, was bislang nur bei "internationalen Terroristen" möglich war. Zudem wird besonders das Internet ins Visier genommen, bei dem neben dem "heimlichen Beobachten und sonstigem Aufklären", z.B. durch "verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen", auch der "heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel" legalisiert werden soll – und das auch dann, wenn die Rechner sich gar nicht in Nordrhein-Westfalen befinden.

Bei einer Anhörung im Oktober gab es von Experten unterschiedliche Meinungen, mehrere Experten sahen keinen Verfassungsverstoß, wenn der Verfassungsschutz in Rechner, die sich in Privatwohnungen (und möglicherweise auch Firmen und Behörden) befinden, über das Internet eindringt, ohne dass dazu eine richterliche Anordnung vorliegen muss. Einige gaben dazu keinen Kommentar. Das heimliche Hacken von Rechnersystemen würde, meinte ein Rechtsprofessor, wenn es sich um eingeschaltete Rechner handelt, nicht als Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung gelten. Art. 13 Grundgesetz (GG) würde sich nicht auf die Wohnung, sondern nur auf die "räumliche Privatsphäre" beziehen, argumentierte ein anderer Rechtsprofessor. Nur das Betreten einer Wohnung, so ein weiterer Experte, falle unter Art. 13, nicht aber das "Herauslesen" von Daten. Wenn der Betreiber online ist, so die erstaunliche Begründung, dann habe er sein System derart geöffnet, "dass er selbst den Zugriff der Verfassungsschutzbehörde ermöglicht".

Andere sehen darin sehr wohl einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und eine Verletzung von Art. 13 GG, weswegen eine richterliche Anordnung notwendig sei. Bettina Sokol, die Landesbeauftragte für den Datenschutz, warnt ebenfalls vor einer Verletzung der Verfassung. Wer Daten auf seinem Rechner in der eigenen Wohnung speichert, könne "mit Recht davon ausgehen, den Schutz des Art. 13 GG auf Unverletzlichkeit der Wohnung in Anspruch nehmen zu können". Als absurd sieht Sokol auch die Behauptung an, dass jemand, der online geht, auch die auf dem Computer gespeicherten Daten oder Emails "in höherem Maße der Außenwelt öffnen" würde.

Attoparsec (8. Dezember 2006 15:43)

*** FT: Besitz einer Haustür erlaubt Hausdurchsuchungen *** FT (*** FAKETICKER ***)

Berlin: Justizministerin Zypries konnte heute dem Kabinett freudestrahlend
mitteilen, daß nach neuester Interpretation der Besitz einer Haustür
gleichbedeutend sei mit einer Einladung zum jederzeitigen Betreten
der Wohnung.

Das Zeit raubende Einholen von Durchsuchungsbefehlen kann so in den
meisten Fällen vermieden werden und die Polizei- und
Geheimdienstarbeit wesentlich beschleunigt werden.

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11768067&forum_id=109460

svenm (8. Dezember 2006 15:36)

C64 wieder auspacken!

hehe

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11768010&forum_id=109460

Martin, HH (8. Dezember 2006 13:45)
Da merkt man mal wieder ...

... wie weit die Regierung und ihre Gehilfen von jeder Realität
entfernt sind. Erst wollen sie 'Hackertools' verbieten und dann
wollen sie selbst Trojaner unters Volk bringen. Ja Herrschaftszeiten,
wo leben wir denn. Für wie blöd halten die eigentlich die User. Otto
Normalo kann man so vielleicht ausspieonieren, aber das sind dann
garantiert nicht die Leute, auf die man es abgesehen hat und die, auf
die man es abgesehen hat, kennen sich wenigstens soweit aus, daß sie
wissen, wie sie sich vor dieser Art der Bespitzelung schützen können.

Liebe Politiker:
Erst denken, dann lenken

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11766847&forum_id=109460

michaffm1964 (8. Dezember 2006 14:54)
An alle, die glauben, sie könnten sich schützen

und hochmütig auf die ach so dummen Politiker herunterschauen. Glaubt
mir, der Verfassungsschutz usw. haben fähige IT-Experten, die sehr
wohl in der Lage sind, die technische Problematik abzuschätzen und
Lösungen zu finden, von denen ihr noch nicht mal träumen könnt.

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11767640&forum_id=109460

Bane (8. Dezember 2006 13:45)
Re: Angesichts solcher Vorhaben

Willkommen in der Realität...
/reality.sys corruptet, universe haltet. Reboot [y/n]

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11766841&forum_id=109460

Dogma0815 (8. Dezember 2006 13:45)
Können wir es wirklich nicht normal?

Also ich bin ja nicht der geborene Revolutionär und Quertreiber und
versuche schon manche Dinge die zur Staatsräson vermeindlich gehören
zu begreifen oder zu akzeptieren ohne gesteigert gleich zu murren
aber immermehr kommt mir ein vor vielen Jahren in der 8. oder 9.
Klasse gelernter Begriff in den Sinn ... 'Ermächtigungsgesetz'

Können wir Deutschen es denn nicht wirklich normal machen?

Entweder wir haben einen Schönwetterkasier der die Welt am Deutschen
Wesen, genesen lassen will oder wir haben eine schwächliche
Demokratie die keiner will oder wir haben einen schnauzbärtigen
Hobbystrategen und gelernten Landschaftsmaler der unser Land und fast
ganz Europa in Schutt und Asche legt oder wir haben eine von der
Allianz der 'Befreier' aufgezwungene Demokratie, die alles andere ist
als vom Volk bestimmt ...

Was ist das für eine beschissene Welt in der wir unsere Kinder
grosswerden lassen müssen!

Betrübte Grüsse

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11766839&forum_id=109460

sky4walk (8. Dezember 2006 13:24)
Paradox: Verfassungsschutz

In mein Hirn will nicht hinein, wie eine Behörde sich
Verfassungsschutz schimpfen kann, die dauernd gegen die Verfassung
(bei uns Grundgesetz) verstösst????? Ist ja so wenn der Papst Zölibat
predigt und dauernd in den Puff rennt.

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=11766573&forum_id=109460

Aus: "Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung" (08.12.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/82248

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[...] Die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke, hat die heute von der schwarz-gelben Mehrheit in Nordrhein-Westfalen beschlossene Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes scharf kritisiert. Der Geheimdienst darf damit in Zukunft private Computer heimlich durchsuchen. "Damit erlaubt die Landesregierung dem Geheimdienst, seine Angriffe auf demokratische Grundrechte zu verstärken."

Online-Schnüffeleien gehörten zum perfidesten Repertoire von Geheimdienstlern, weil sie am helllichten Tag geschehen und doch unsichtbar seien. Den Bürgern würden gleich mehrere Grundrechte vorenthalten: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, weil niemand mehr entscheiden kann, wer persönliche Daten erhält. Das Postgeheimnis wird verletzt, weil abgespeicherte Briefe genauso durchleuchtet werden wie E-Mails. Jegliche Privatsphäre werde aufgehoben, wenn Schnüffler Briefe, Spiele, besuchte Internet-Seiten, die Steuererklärung und gespeicherte Bilder ansehen und nach Lust und Laune kopieren könnten.

Jelpke: "Dass dies alles im Namen der 'Sicherheit' geschehen soll, ist ein schlechter Witz. Solche Überwachungsmethoden garantieren lediglich, dass die Grundrechte von Millionen Computerbesitzern mit Füßen getreten werden. Betroffen sind schließlich nicht nur 'Verdächtige', sondern sämtliche Angehörige eines Haushalts, die einen gemeinsamen Rechner nutzen, und alle, die E-Mails an diesen senden." Dass mit Innenminister Ingo Wolf ausgerechnet ein FDP-Politiker für diesen Angriff auf die Verfassung verantwortlich ist, werfe ein bezeichnendes Licht darauf, dass auf die bürgerrechtliche Gesinnung der FDP im Ernstfall kein Verlass ist, so Jelpke weiter.

Tatsächlich finde das staatliche Hacken nach Informationen der 'Tageszeitung (taz)' (heutiger Bericht), die sich auf Geheimdienstexperten beruft, schon in nahezu jedem Bundesland statt. In welchem Ausmaß, ist unbekannt. Die NRW-Landesregierung ist allerdings die erste, die diesen Eingriff nun auf eine rechtliche Grundlage stellen will. (as)

Aus: "Staatliche Hacker: Jegliche Privatsphäre wird aufgehoben: Opposition spricht von verstärkten Angriffen auf demokratische Grundrechte" (de.internet.com; 20.12.2006)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2046898&section=Security


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[...] Die Verfassungsschützer sollen sich künftig in private Personalcomputer hacken dürfen. NRW ist das erste Bundesland, dass diese Online-Durchsuchung erlaubt. "Das ist eine unglaubliche Ermächtigungsgrundlage", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der taz. Die liberale Ex-Justizministerin kritisiert ihren Parteifreund Wolf: "Dieses Gesetz sollte nicht verabschiedet werden."

Tatsächlich finden die PC-Schnüffeleien nach Einschätzung von Geheimdienstexperten schon in nahezu jedem Bundesland statt. In welchem Ausmaß, ist unbekannt. Die NRW-Landesregierung ist allerdings die erste, die diesen Eingriff nun auf eine rechtliche Grundlage stellen will. "Mit dieser Gesetzesänderung tritt der Verfassungsschutz auf technische Augenhöhe mit den Verfassungsfeinden", sagte Innenminister Wolf.

So sei die geplante Kontrolle von Internet und Privatcomputern ein Mittel, um Informationen über Anschlagspläne zu erhalten. In den nächsten Jahren sollen diese Schnüffelmethoden aber noch einmal überprüft werden. Das NRW-Innenministerium erwartet auch eine "Reaktion des Bundesverfassungsgerichtes", so Sprecherin Dagmar Pelzer. Das müsse NRW im Blick haben.

Bislang gibt es keine Rechtsprechung zur Online-Durchsuchung von Verfassungsschützern. Die Ausforschung eines Computers durch Staatsanwaltschaft und Polizei hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe aber vor einer Woche abgelehnt. Für solch eine weitreichende Maßnahme gebe es keine gesetzliche Grundlage.

Offensichtlich sorgt sich mittlerweile auch die Regierungspartei FDP um das Gesetzeswerk ihres Innenministers. Gisela Piltz, Chefin der NRW-Landesgruppe im Bundestag, sagte der taz: "Ich wehre mich gegen diese Online-Schnüffelei." Wolf setze in NRW um, was die FDP im Bund kritisiere, so Piltz. Es sei ein erheblicher Eingriff, wenn eine Behörde sehe, welche Seiten die beobachteten BürgerInnen im Internet ansähen oder welche Briefe sie schrieben. Dieses Vorgehen sei mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar.

Das finden auch die nordrhein-westfälischen Jungliberalen. "Wir sind nicht glücklich mit dem Gesetz", sagte ihr Vorsitzender Marcel Hafke. Das Gesetz sei nicht "liberal" und könne auch den Terrorismus nicht bekämpfen. Heute solle Wolf das Gesetz im Landtag gar nicht erst zur Abstimmung bringen.

Auch Gerhart Baum, ausgewiesener Bürgerrechtler bei der FDP, kritisiert die Gesetzesnovelle. "Es ist ein Fehler, dem Verfassungsschutz den Einblick in die Internetdateien eines Bürgers zu erlauben", sagte der liberale frühere Innenminister. Das sei so, als ob der Staat das Tagebuch von BürgerInnen lesen dürfe. "Ich rate Ingo Wolf, seinen Vorschlag noch einmal zu überdenken."

Aus: "FDP streitet über Durchsuchung per Mausklick" - Prominente Liberale in Nordrhein-Westfalen kritisieren das neue Verfassungsschutzgesetz des eigenen Innenministers - Von ANNIKA JOERES (taz vom 20.12.2006, S. 5, 110 Z. (TAZ-Bericht))
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/12/20/a0071.1/text

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[...] Berlin - Die Karlsruher Richter müssen klären, ob das heimliche Eindringen auf den Rechner eines Verdächtigen via Internet vergleichbar ist mit einer klassischen Hausdurchsuchung. So jedenfalls argumentiert die Bundesanwaltschaft - und hatte damit im Februar zunächst Erfolg. Ein BGHRichter entschied: Es sei "zu bejahen", dass Online-Durchsuchungen rechtlich zulässig sind, heißt es in dem Beschluss, der der FR vorliegt. Die Behörden erhielten die Erlaubnis, für die verdeckte Recherche sogar "ein hierfür konzipiertes Computerprogramm von außen auf dem Computer des Beschuldigten zu installieren". Die Polizei sollte via Internet einen Trojaner auf den betreffenden Rechner einschleusen.

Ganz anders sah dies ein BGH-Richter vor wenigen Wochen bei einem ähnlichen Fall. Eine solche Ausforschung eines Rechners sei "gesetzlich nicht zulässig", schrieb er. Es handele sich vielmehr um einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Generalbundesanwältin Monika Harms legte Beschwerde ein, über die der 3. Strafsenat wohl im Januar entscheiden wird.

Der Gesetzgeber blickt aufmerksam auf den Juristenstreit in Karlsruhe. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor wenigen Wochen im Haushaltsausschuss um Geld gebeten, um beim Bundeskriminalamt die technischen Voraussetzungen für solche Online-Durchsuchungen zu verbessern. Doch nun steht die Frage im Raum, ob sich die Polizei überhaupt als Hacker von Staats wegen betätigen darf. Das Ministerium legte das Projekt vorerst auf Eis.

Naturgemäß sieht sich das CDU-geführte Innenressort im Recht, deutlich zurückhaltender ist die Bewertung aber im SPD-geführten Justizministerium. Die gegensätzlichen Entscheidungen der BGH-Richter zeigten doch, wie verzwickt die rechtliche Lage sei, ist dort zu hören.

Opposition: Verfassungswidrig

Die Opposition spricht von einer "verfassungswidrigen Dreifachpackung". Die heimliche PC-Durchsuchung sei nicht durch Strafprozessordnung oder Telekommunikationsgesetz gedeckt, glaubt Wolfgang Wieland (Grüne). Er verlangt eine eindeutige rechtliche Neuregelung, denn in besagten Fällen "soll geschnüffelt werden", um präventiv tätig zu werden. Von einem "beträchtlichen Eingriff in die Privatsphäre", sprach selbst Justiz-Staatssekretäre Alfred Hartenbach (SPD) vorige Woche im Bundestag. Bestenfalls in besonderen Ausnahmen sei ein solches Vorgehen gerechtfertigt.

Ungeachtet der rechtlichen Auseinandersetzung ärgern sich Internet-Nutzer über die zusätzliche Gefahr, die nun also auch von "staatlichen Trojanern" ausgehen soll, die mit konventionellen Anti-Viren-Programmen nicht aufzuhalten wären. "Mich ängstigt", schreibt ein User im forum.golem.de, "wie leicht das geht".

Fachleute spekulieren, wie die staatseigenen Hacker in den Computer eindringen. Viele Nutzer rechnen mit dem Einsatz von besagten Trojanern, also heimlichen Spionageprogrammen, die in der Regel über harmlose E-Mails zu den betroffenen Rechnern gelangen. Andere sehen einen möglichen Angriffspunkt in den Knotenpunkten des Internets. Denn in den vergangenen Wochen ist der deutsche Internet-Austauschknoten DE-CIX in Frankfurt am Main auf neue Hardware-Plattformen umgestellt worden.

Das Datendrehkreuz ist damit deutlich leistungsfähiger und schneller geworden. Der Hersteller der neuen Komponenten, die Firma Force10 Networks, bietet aber auch Spionage-Software zur elektronischen Überwachung des Datenverkehrs an. Der US-Geheimdienst NSA nutze diese Technik bereits ausgiebig, heißt es.

Aus: "Verfassungswidrig: Polizei als Hacker beschäftigt die Juristen" - Der Bundesgerichtshof ist sich uneinig darüber, ob die Polizei heimlich Zugriff haben soll auf Computer von Verdächtigen. Nun muss der 3. Strafsenat entscheiden, ob der Staat zum Hacker werden darf. Die Politik verfolgt gebannt den Rechtsstreit (fr; Dokument erstellt am 17.12.2006 um 17:44:01 Uhr; Letzte Änderung am 19.12.2006 um 14:02:32 Uhr)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1033879

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[...] Der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, hat sich entschieden gegen Kritiken an Plänen zum staatlichen Hacken gewandt. "Es ist aus unserer kriminalpolizeilichen Sicht nicht hinzunehmen, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte eine rechtlich legitimierte Beweisführung als 'staatliches Hacken' bezeichnet. Es zeigt, dass Peter Schaar nicht fachlich argumentieren, sondern auf dem Niveau von Stammtischparolen das Thema bearbeiten will", empört sich der BDK-Chef heute in Birkenwerder. Die Bundesregierung dürfe das Internet nicht als einen - virtuellen - rechtsfreien Raum akzeptieren.

Den Strafverfolgungsbehörden müsse die "verdeckte wie die offene Online-Beweissicherung ermöglicht werden", so Jansen. "Das solche verdeckten Maßnahmen der Informationsbeschaffung nur beim konkreten Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung bzw. zur Verhütung bedeutender Straftaten zulässig sein sollten und ein Richtervorbehalt gesetzlich normiert sein sollte, ist selbstverständlich", erläutert er die geforderte Eingriffsermächtigung.

Schaar hatte sich dagegen ausgesprochen, dass Polizei und Geheimdienste Computer von Verdächtigen online durchsuchen. Dies sei nicht mit einer Hausdurchsuchung vergleichbar, so Schaar. Eine Hausdurchsuchung sei eine offene Maßnahme, bei der der Betroffene in der Regel anwesend ist. "Bei einer Online-Durchsuchung aber dringt der Polizist heimlich, ohne Wissen des Computerbesitzers, in den Rechner ein und kopiert eventuell Daten. „Ein Polizist ist dabei praktisch ein staatlicher Hacker", begründete Schaar seine Ablehnung.

In einer neu zu formulierenden Rechtsnorm sollte auch die Möglichkeit der technischen Sperrung von Internet-Seiten mit inkriminierten oder für deutsche Internetnutzer gefährlichen Inhalten geschaffen werden, so der Kripo-Mann weiter. "Dieses kann heute schon mit vorhandenen Technologien an den Internet-Knotenpunkten in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden." Es gelte, Straftäter im Internet schnellstmöglich zu erkennen, ihnen beweissicher die Taten nachzuweisen, inkriminierte Inhalte zu sperren und die Bürger vor den Gefahren des Internet weitgehend zu schützen", malte Jansen weiter aus. Die Wehrhaftigkeit einer Demokratie müsse sich heute gegenüber den Gefahren aus dem Internet beweisen. (as)

Aus: "Bund Deutscher Kriminalbeamter: Verdecktes staatliches Hacken muss kommen - Auch technische Sperrung von Internet-Seiten gefordert" (Dienstag, 09.01.2007, 16:44)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2047120&section=Security

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[...]  Berlin - Der US-Geheimdienst NSA hat bei der Entwicklung des neuen Windows-Betriebssystems Vista mitgewirkt. Das bestätigte Microsoft WELT.de. „Wir arbeiten schon länger mit Sicherheitsbehörden zusammen“, sagte Unternehmenssprecher Thomas Baumgärtner von Microsoft Deutschland. Ziel sei, das Betriebssystem mit ihrer Unterstützung sicherer gegen Hackerangriffe zu machen.

Es ist das erste Mal, dass Microsoft die Kooperation mit einem Geheimdienst öffentlich eingesteht. Datenschützer und Kritiker hatten dies bereits seit Jahren vermutet. Sie befürchten, dass Geheimdienste Hintertüren in Betriebssysteme einbauen, so dass weltweit PCs überwacht werden können – auch von Privatnutzern.
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Für ein solches Szenario hatte sich erst im Dezember die deutsche Bundesregierung stark gemacht. So hatte Innenminister Wolfgang Schäuble gefordert, dass deutsche Sicherheitsbehörden in Einzelfällen Zugriffsmöglichkeiten auf Privat-PCs bräuchten. Damit will er den Terrorismus und die Kriminalität bekämpfen.

[...]  Die NSA gilt als der geheimste aller US-Nachrichtendienste – seine Existenz wurde noch in den 70er Jahren bestritten. Er betreibt weltweit Spionageanlagen unter dem Namen „Echelon“, mit der er die globale Telekommunikation belauscht. Experten glauben, dass der Geheimdienst in der Lage ist, alle weltweit versandten E-Mails zu überprüfen.

Microsoft kooperiert mit der NSA nach eigenen Angaben bereits seit vier Jahren. Bekannt war bislang aber nur, dass sich der US-Konzern an einzelne Vorgaben gehalten hatte. So enthält etwa der „Internet Explorer“ eine Verschlüsselung zum Übermitteln von persönlichen Daten über das Web. Sie war jedoch auf Wunsch von US-Geheimdiensten jahrelang zu schwach: Die NSA konnte die Verschlüsselung allein mit der Rechenkraft ihrer Super-Computer knacken.

[...] Neben Microsoft gaben jetzt auch die US-Konzerne Apple und der Linux-Vertreiber Novell zu, mit amerikanischen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten.

Aus: "Betriebssystem: US-Geheimdienst kontrolliert Windows Vista" - Jahrelang waren es nur wilde Spekulationen. Jetzt bestätigt Microsoft: Ja, wir haben bei der Entwicklung unseres neuen Betriebssystems mit der NSA zusammengearbeitet – dem geheimsten aller US-Nachrichtendienste. Der Konzern gibt an, dies diene der Sicherheit der PC-Nutzer. Doch Kritiker befürchten etwas ganz anderes - Von Lars Winckler (10.01.2007)
Quelle: http://www.welt.de/data/2007/01/10/1172144.html


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[...] Am neuen Betriebssystem "Windows Vista", dessen deutsche Version Ende Januar auf den Markt geworfen wird, hat auch der amerikanische Geheimdienst NSA ordentlich mitgewerkelt, verriet jetzt einer der Microsoft-Entwickler in einem Interview mit der Washington Post. Betroffen seien Komponenten, die das Betriebssystem sicherer gegen Angriffe von außen machen sollen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Quellen:
Windows Vista entstand in Kooperation mit US-Abhördienst
(PC Direkt, 10.01.07)
US-Geheimdienst gibt Installationstipps für Vista (zdnet.de, 10.01.07)
Bericht: NSA half Microsoft bei der Vista-Entwicklung (Heise, 09.01.07)
Bill Gates preist das "vernetzte Erlebnis" (Heise, 08.01.07)
Bush hebelt Briefgeheimnis aus (Telepolis, 05.01.07)
BKA will Löcher in Firewalls bohren (Spiegel Online, 07.12.06)
Bundesdatenschützer gegen Staats-Hacker (Spiegel Online, 14.12.06)
Fast alle Kreditkarten in Deutschland durchleuchtet
(Merkur online, 10.01.07)
„Mikado“ – und dann? (Frankenpost, 10.01.07)
Vista-Lizenzen schränken Käuferrechte noch härter ein
(theinquirer.net, 13.10.06)

Aus: "Windows Vista - provided by NSA" Von softlabhennef (10. Jan. 2007)
Quelle: http://worldcontent.twoday.net/stories/3167815/

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[...] "Our intention is to help everyone with security," Tony W. Sager, the NSA's chief of vulnerability analysis and operations group, said yesterday.

From: "For Windows Vista Security, Microsoft Called in Pros" By Alec Klein and Ellen Nakashima
Washington Post Staff Writers (Tuesday, January 9, 2007)
Quelle: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/01/08/AR2007010801352.html

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[...] Sie hießen "die Roten" und "die Blauen". Und sie hatten einen heiklen Auftrag: Die beiden Teams, bestehend aus Agenten des geheimsten aller amerikanischen Geheimdienste, der NSA, haben Microsoft bei der Entwicklung des Computer-Betriebssystems Windows Vista geholfen. Dies bestätigten Sprecher von Microsoft und der NSA gegenüber der Washington Post. Ausgerechnet jetzt! Ende Januar will der weltgrößte Software-Hersteller sein neues Betriebssystem erstmals Privatkunden anbieten. Der globale Verkaufsstart sollte eigentlich zu einem fröhlichen Event werden. Stattdessen droht nun eine hässliche Debatte: Wie weit geht eigentlich der Spitzeleinsatz für Windows? Mündete die Kooperation des Gates-Konzerns mit den Schlapphüten gar in einem Hintertürchen, über das die US-Geheimdienste bald bequem jeden Windows-Computer ausspionieren können?

Solche Vermutungen werden von Microsoft und der NSA ins Reich der Märchen verwiesen. Das "rote Team" habe sich als Hacker bei Vista betätigt, heißt es aus der NSA. Man wollte so Sicherheitsschwachstellen aufdecken. Die "Blauen" wiederum hätten dem US-Verteidigungsministerium bei der Vista-Konfiguration geholfen. Schließlich arbeiteten hunderttausende Mitarbeiter des Ministeriums an Windows-PC. "Es ist unsere Absicht, jedem in Sicherheitsfragen zu helfen", erklärte ein hoher NSA-Beamter. Auch andere Computerfirmen wie Apple ließen sich von US-Sicherheitsbehörden beraten, heißt es.

Glaubhaft klingen diese Harmlosigkeits-Beteuerungen dennoch nicht. Es gibt hunderte amerikanische Computersicherheits-Firmen, die auf das Aufspüren von Software-Lecks spezialisiert sind. Warum sollte ausgerechnet eine Behörde darin besser sein?

Die NSA ist überdies für Spitzelattacken bekannt. Erst 2006 flog eine Massenabhöraktion an Amerikas Westküste auf: Die Behörde hatte in Telekommunikationsknoten der US-Telefongesellschaft AT&T Geräte installiert, die den E-Mail-Verkehr tausender Bürger komplett analysierten.

Auch in Europa geriet die NSA schon in Verdacht, Computer-Produkte Made in USA zu instrumentalisieren. So fand ein US-Programmierer 1999 in der Sicherheitssoftware von Windows einen bis dato unbekannten Schlüssel mit dem ominösen Namen "NSAkey". In Pariser Regierungskreisen wurde vermutet, dass US-Computerprodukte ab Werk mit einem Zugang für US-Agenten ausgestattet seien. Das sei Humbug, erklärte Microsoft damals. Die Bezeichnung "NSAkey" bedeute nur, dass Windows jenen US-Export- und Sicherheitsvorschriften genüge, die von der NSA überwacht würden. Mit Schnüffelei habe das also gar nichts zu tun. Klingt doch beruhigend. Oder?

Aus: "Spitzel für Windows Vista" - Der US-Geheimdienst NSA hat Microsoft bei der Entwicklung seines neuen Computer-Betriebssystems geholfen von Thomas H. Wendel (Berliner Zeitung, 12.01.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/vermischtes/619614.html

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[...]     A CARELESS mistake by Microsoft programmers has revealed that special access codes prepared by the US National Security Agency have been secretly built into Windows. The NSA access system is built into every version of the Windows operating system now in use, except early releases of Windows 95 (and its predecessors). [telepolis Artikel von 1999]

Nicht nur Hilfe steuerte die NSA bei, zumindest bei *allen* Windows-Versionen, außer Win95, existiert eine NSA-Schnittstelle mit drei Generalschlüsseln. Bemerkenswert dabei, mal abgesehen von den Verschwörungstheorien die zuletzt bestätigt wurden, nicht einmal hochrangige Microsoft-Mitarbeiter wußten überhaupt davon :D

Was nützt dann letztendlich noch der Schutz der eigenen Kiste? Wer hatte bzw. hat im Rahmen von Kooperationsverträgen noch Zugriff darauf? Deutschland vielleicht? Wie kann man noch ernsthaft mit einem solchen System arbeiten? Und was ist noch darin versteckt bzw. im nun kommenden Vista?
Dieser Artikel stammt von 1999, nun kürzlich wurde die massive Hilfe bestätigt. Packt man das alles in Relation, so war die ganze Paranoia im Prinzip noch weit untertrieben. Meister Zufall war und ist immer im Spiel, bei der Entdeckung solcherlei Dinge - das ist jedoch zu wenig, um Vertrauen in das eigene System zu haben. Geschlossene Systeme, ohne Quellcode? Forget it …

Aus: "Windows powered by NSA" Oli (15. Januar 2007)
Quelle: http://www.get-privacy.info/?p=251

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"How NSA access was built into Windows" Duncan Campbell (04.09.1999)

A CARELESS mistake by Microsoft programmers has revealed that special access codes prepared by the US National Security Agency have been secretly built into Windows. The NSA access system is built into every version of the Windows operating system now in use, except early releases of Windows 95 (and its predecessors). The discovery comes close on the heels of the revelations earlier this year that another US software giant, Lotus, had built an NSA "help information" trapdoor into its Notes system, and that security functions on other software systems had been deliberately crippled. [...]

Quelle #2: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/5/5263/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der US-Konzern Microsoft hat bei der Entwicklung von Windows Vista mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet. Microsoft und NSA erklären, es sei nur um die Sicherheit des kommenden Redmonder Betriebssystemflaggschiffs gegangen. Derweil fürchten Kritiker, die für ihre rigorosen Abhörpraktiken bekannte NSA habe in Vista Hintertüren eingebaut, mit denen Vista-Rechner auf der ganzen Welt bespitzelt werden könnten.

Die Gerüchte um angebliche Hintertüren in den Betriebssystemen des Redmonder Softwarekonzerns sind nicht neu. Sie flammen hartnäckig immer wieder auf und sind vor allem unter den Anhängern konfuser Verschwörungstheorien sehr beliebt. Microsoft habe seine Windows-Betriebssysteme im Auftrag US-amerikanischer Geheimdienste mit versteckten Abhörmöglichkeiten, so genannten Backdoors oder Hintertüren, ausgestattet, heißt es immer wieder. Stichhaltige Beweise gibt es dafür nicht. Gegenbeweise aber auch nicht.

[...] Bereits am 8. November letzten Jahres, also rund zwei Monate vor Erscheinen des "Enthüllungsartikels" in der Washington Post, hatte Microsoft unter dem Titel "Windows Vista Security Guide" einen detaillierten Sicherheitsleitfaden zum kostenlosen Download ins Netz gestellt. Die ausführlichen Tipps zur sicheren Vista-Installation richteten sich speziell an große Unternehmen und Behörden mit vielen Hundert Rechnern.

Zu Beginn des rund hundertseitigen Werks bedankt sich das zuständige Microsoft-Team für die Unterstützung, die man nicht nur vom National Institute of Standards (NIST), sondern auch von der NSA erhalten habe. NSA-Experten für Computersicherheit hätten auf Bitten von Microsoft an den Sicherheitstests teilgenommen und den Leitfaden mit erstellt. Microsoft macht aus der Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst also keinen Hehl, hängt sie aber auch nicht an die große Glocke.

Man kooperiere mit der NSA bereits seit ungefähr vier Jahren, erklärte ein Microsoft-Sprecher. Die Zusammenarbeit beschränke sich auf Sicherheitstests. Das gelte auch für Windows Vista. An der eigentlichen Entwicklung und Programmierung des neuen Betriebssystems sei der Geheimdienst nicht beteiligt gewesen. Die Sicherheitsspezialisten der Behörde hätten eine fertige Vista-Version erhalten, die sie lediglich durchgeprüft hätten.

Zu keinem Zeitpunkt sei es darum gegangen, eine Hintertür in Windows Vista einzubauen, heißt es aus Redmond. Die NSA sei einer der Großkunden des Redmonder Softwarehauses und habe deshalb ein rein praktisches Interesse an einem sicheren Betriebssystem - ebenso wie andere große Unternehmen und Regierungsinstitutionen, mit denen man beispielsweise auch in Deutschland zusammenarbeite.

"Wir bauen in Vista keine Hintertüren ein", erklärt auch Thomas Baumgärtner, Sprecher von Microsoft Deutschland, und verweist auf Tests, die vor rund sechs Jahren mit Windows NT an der Uni Göttingen durchgeführt wurden. Eine Hintertür sei damals nicht gefunden worden, sagt Baumgärtner. Die Göttinger Wissenschaftler hätten keinerlei Anzeichen dafür entdeckt, dass es unter Windows NT eine geheime Kommunikation mit Computern in den USA gegeben habe.

Was Baumgärtner als handfesten Beweis für die Abhörsicherheit von Windows-Betriebssystemen präsentieren will, taugt allerdings noch nicht einmal im Ansatz als Indiz dafür, dass es in Windows Vista keine Hintertüren gibt. Denn natürlich sagt der sechs Jahre alte Test an einem veralteten Betriebssystem nichts über mögliche Systemhintertüren im brandneuen Windows Vista aus.

Der Windows-Vista-Quellcode ist in Redmond streng gehütetes Betriebsgeheimnis. Einen wirklichen Beweis für Abhörsicherheit gebe es erst dann, wenn der geheime Quellcode offen gelegt und von unabhängigen Experten Programmzeile für Programmzeile unter die Lupe genommen werde, sagen Kritiker des Konzerns. Doch davor schreckt Microsoft zurück - nicht wegen etwa doch vorhandener Hintertüren, sondern mit betriebswirtschaftlichen Argumenten.

Forschung und Entwicklung würden enorme Summen verschlingen und seien nur zu finanzieren, wenn man die eigenen Forschungsergebnisse exklusiv vermarkten könne, heißt es bei Microsoft. Wer seine Quellcodes, die Früchte seiner Arbeit, offenlege, ermuntere Nachahmer, die eigenen Produkte zu kopieren und den Gewinn abzuschöpfen, ohne dafür selbst etwas investiert zu haben.

Um zu verhindern, dass Großkunden wegen Sicherheitsbedenken zu den Anbietern quelloffener Software wie Linux abwandern, bietet Microsoft seit Januar 2003 interessierten Regierungen und Organisationen im Rahmen seines Government Security Program die Möglichkeit an, hinter die Programmkulissen seiner Windows-Versionen zu schauen und sich davon zu überzeugen, dass es in der Software keine versteckten Hintertüren gibt.

Aus: "Unter einer Decke? - US-Geheimdienst NSA half Microsoft bei Windows Vista" von Alfred Krüger (25.01.2007)
Quelle: http://www.zdf.de/ZDFheute/inhalt/14/0,3672,4337614,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Konform mit Schäuble ging Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag. Er erklärte am Beispiel der von seinem Koalitionskollegen befürworteten Möglichkeit zur "Online-Durchsuchung" von Festplatten privater PCs, dass es dazu gegenwärtig keine angemessene Rechtsgrundlage gebe. Er sei aber dafür, "dass man da ran kann, wenn es wichtige Gründe gibt". Daher müsse man darüber diskutieren, "was denn da eigentlich so privat ist" im Online-Bereich und "was das Schlafzimmer im Internet" sei. Es könne nicht sein, dass "wir wunderbare technische neue Welten schaffen und die Sicherheit hinterherhinkt".

Allgemein ist Wiefelspütz der Ansicht, dass "wir bei der Volkszählung eine überzogene Diskussion hatten", während sich heute "bis auf die Profis" kaum mehr jemand für den Datenschutz interessiere. Die Bürger würden ihn gerade im Internet "laxer" handhaben. Andererseits gebe es "ungleich größere Gefahren, die zu beherrschen sind", deutete der SPD-Politiker die Möglichkeit eines terroristischen Anschlags auf ein Atomkraftwerk an. Die Polizei arbeite daher inzwischen "viel, viel stärker im Vorfeld", wobei man aber verhindern müsse, "dass das dann uferlos wird". Zum Glück gebe es in Deutschland noch keine Sicherheitshysterie. So etwas wie einen Überwachungsstaat, betonte Wiefelspütz, "haben wir nicht einmal ansatzweise".

Die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt monierte dagegen, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze "ein wenig zu kurz kommen", gerade wenn Politiker "schon im vorbeugenden Bereich Verbrechen bekämpfen wollen" und entsprechende Befugnisse "immer weiter nach vorne bringen in Vorvorvorfeld-Situationen". Es werde schwierig mit der Verhältnismäßigkeit, wenn der Mensch "zur reinen Erkenntnisquelle" werde. Konkret wies sie in diesem Zusammenhang etwa auf das "Zusammenspiel von Bund und Ländern hin", das zu der von Karlsruhe als verfassungswidrig beanstandeten Rasterfahndung nach "Schläfern" nach dem 11. September 2001 geführt habe, sowie auf neue Polizeigesetze der Ländern mit Normen zum Datenabgleich zur Ermittlung eines reinen Verdachts. Der Staat habe zwar die Freiheit bei "Leib, Leben und vergleichbarem Mehr" zu garantieren. Es gebe aber nicht nur "Sicherheit durch den Staat, sondern auch vor dem Staat."

Von Bose hatte zuvor kritisiert, dass der Staat bei Sicherheitsgesetzen "kaum ein Innehalten und keine Tabus mehr im Hinblick auf seine Grundsätze kennt". Beispiele auf EU-Ebene für diese Praxis brachte der Frankfurter Rechtsprofessor Spiros Simitis. Er nannte unter anderem das Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten (Passenger Name Records, PNR) zwischen Brüssel und Washington. Bei dem schon von der Intention her verfehlten Vertrag habe die EU-Kommission sich zuletzt "wie selbstverständlich damit abgefunden", dass die US-Sicherheitsbehörden entgegen der Vorgaben des Abkommens auf Basis der Daten eine vollautomatisierte Risikoanalyse von Einreisenden treffen würden. In der Affäre um den Finanzdatentransfer durch das SWIFT-Netzwerk sei die Brüsseler Behörde "durch ein Höchstmaß an Passivität aufgefallen". Bei der Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe sie "eine ihr eindeutig nicht zustehende Kompetenz usurpiert". Mit dem Umsetzungsgesetz aus dem Bundesjustizministerium sei nun endgültig "jede Grenze zur Verfassungswidrigkeit deutlich überschritten".

An die Politik richtete Simitis die Frage, ob sie in einer Zeit, in der "alle Daten vorhanden sind" und man "alles" über einen Menschen in Erfahrung bringen könne, überhaupt noch eine Beschränkung der Informationsverarbeitung auf bestimmte Zwecke akzeptiere. Er plädierte für "Kompensationen" für die fortlaufenden Bürgerrechtseinschnitte wie "klare Fristen, eine spätere Vernichtung der Daten, ein Höchstmaß an Transparenz und eine konsequente Überprüfung der Gesetzgebung."

Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar waren sich einig, dass eine kritische Bestandsaufnahme der in den vergangenen fünfeinhalb Jahren eingeführten Überwachungsmaßnahmen überfällig sei und diese in der Gesamtschau zu betrachten seien. Angesichts beispielsweise einer verstärkten Videoüberwachung, angesichts ausgebauter DNA-Analyse und angesichts Konten- und Telekommunikationsüberwachung sprächen Verfassungsrichter korrekterweise von einem "additiven Grundrechtseingriff", gab Alvaro zu bedenken. Laut Schaar ist es "an der Zeit, wieder den Vorwärtsgang einzulegen und die Modernisierung des Datenschutzes anzugehen". Die gegenwärtige Situation erinnert ihn ein wenig an die Zeit kurz vor dem Volkzählungsurteil in den Achtzigern, als das informationelle Selbstbestimmungsrecht im Grundgesetz verankert wurde. Die Politik müsse "wieder durchgerüttelt werden" und sollte "mehr Phantasie auch im Hinblick auf den Schutz der Bürgerrechte" entwickeln.

Aus: "Schäuble: Biometriepässe stärken den Datenschutz" Von Stefan Krempl (30.01.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84463

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[...] Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied am heutigen Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (StB 18/06). Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung. Es fehle an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage.

Bereits im November hatte ein BGH-Ermittlungsrichter das heimliche Ausforschen von Computerfestplatten für unzulässig erklärt. Die Bundesanwaltschaft hatte Beschwerde eingelegt, der 3. Strafsenat bestätigte aber nun den Beschluss des BGH-Ermittlungsrichters Ulrich Hebenstreit. Dieser hatte eine Anwendung der Vorschrift über die Hausdurchsuchung schon deshalb abgelehnt, weil diese offen und in Anwesenheit des Betroffenen stattfinde, während das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Trojaners heimlich vor sich gehe. Er verglich solche Maßnahmen mit dem großen Lauschangriff, weil die auf einem Computer gespeicherten Daten oft ähnlich sensibel seien wie eine vertrauliche Unterhaltung in den eigenen vier Wänden.

Der 3. Strafsenat des BGH hielt nun ebenfalls fest, dass die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 Strafprozessordnung (StPO) gedeckt sei, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt sei. Dies ergebe sich zum einen "aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten des Beschuldigten" (dazu zählt der BGH das Anwesenheitsrecht und Zuziehung von Zeugen), die zwingendes Recht darstellten und "nicht zur Disposition der Ermittlungsorgane" stünden. Auch ergebe sich die fehlende Ermächtigungsgrundlage aus "einem Vergleich mit den Ermittlungsmaßnahmen, die – wie die Überwachung der Telekommunikation oder die Wohnraumüberwachung – ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt werden können, für die aber deutlich höhere formelle und materielle Anforderungen an die Anordnung und Durchführung" bestünden.

Im nordrhein-westfälischen Verfassungschutzgesetz ist die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung bereits seit Kurzem festgehalten; dagegen ist aber eine Verfassungsklage in Vorbereitung. Schäuble hatte die Möglichkeit für einen "Bundestrojaner" in seinem 132 Millionen Euro schweren Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit anfangs nur angedeutet. Als "Bundestrojaner" wird inoffiziell der Teil eines Programmes bezeichnet, der Spyware-Code auf einen PC einschleust, damit eine Online-Durchsuchung durch die Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste möglich wird. Auf eine Anfrage der Grünen hatte das Bundesinnenministerium dann Anfang Januar mitgeteilt, dass für die Programmierung der Software zwei Programmierstellen notwendig seien, die teils aus laufenden Mitteln, teils von Mitteln aus dem Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit bezahlt werden. Insgesamt soll das Tool zur Online-Durchsuchung nicht mehr als 200.000 Euro kosten.

Schäuble hatte bereits angekündigt, dass, sollte der BGH die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage verneinen, entsprechende Anpassungen an den Gesetzen vorgenommen würden. Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) dagegen hält die heimliche Online-Durchsuchung von Computern durch die Polizei für "schlimmer als den Großen Lauschangriff". Das Ausspähen des Privatcomputers per Internet sei ein "brutalerer Eingriff" als alle bisherigen Ermittlungsmethoden, meinte er gegenüber dem Spiegel: "Der PC ist ja wie ein ausgelagertes Gehirn."

Aus: "Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig" (05.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84776

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[...] Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, nach der heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei unzulässig sind, wird quer durch alle politischen Lager diskutiert. Als Dienstherr der Polizei forderte Bundesinnenminister Schäuble die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Online-Untersuchung. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter möchte von der Politik, dass schnell gehandelt werde, damit es keinen Freifahrtschein für Kriminelle auf unabsehbar lange Zeit gebe. Hingegen wurde das Urteil durch den Bundesdatenschützer Peter Schaar, von der FDP, den Grünen und der Linksfraktion begrüßt. Die Bürgerrechtlerin Twister (Bettina Winsemann), die gegen einen entsprechenden Beschluss zur Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde einlegen will, sieht angesichts der geplanten Gesetzesänderungen keinen Grund zum Jubeln.

Kurz nach der Veröffentlichung des BGH-Urteils veröffentlichte das Bundesinnenministerium die Stellungnahme von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble bezeichnete es als unerlässlich, dass Strafverfolgungsbehörden eine verdeckte Online-Durchsuchung durchführen könnten und forderte eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung. Unterstützung erhielt Schäuble von der Gewerkschaft der Polizei. "Die herkömmlichen Ermittlungsmethoden, wie zum Beispiel Wohnungsdurchsuchungen, müssen auch im virtuellen Wohn- oder Arbeitsraum möglich sein", erklärte Gewerkschaftsvorsitzender Konrad Freiberg. In einer weiteren Pressemeldung forderte Freiberg die Politik auf, mit den geplanten gesetzlichen Änderungen auch die Kronzeugenregelung wieder einzuführen. Zu den weiteren dringlichen Punkten zählte Freiberg "die Beseitigung der Behinderungen für eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das bestehende Datenschutzrecht".

Kritik an der Vorgehensweise der Politik äußerte Kurt Jansen, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter. Jansen bemängelte, dass nicht schon im Vorfeld des BGH-Verfahrens eine neue gesetzliche Grundlage erarbeitet worden sei. Nun würde viel Zeit damit vertan, während die Kriminellen einen Freifahrtschein erhalten hätten, das Internet zu benutzen, das Jansen als "Universität des Terrors" definierte. Ein schnelles Verfahren und eine schnelle Entscheidung seien aber nach dem Vorbild der Telefonüberwachung machbar. "Wir möchten natürlich nicht, dass bei jeder x-beliebigen Ermittlungsmaßnahme Polizei oder Sicherheitsbehörden dem Bürger auf den Rechner gehen", erklärte Jansen im Gespräch mit dpa. Die prinzipielle Möglichkeit zur Online-Durchsuchung diene aber dem Schutz der Bürger.

Für die SPD nannte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, das Urteil "außerordentlich bedeutsam". Gleichzeitig stellte er fest, dass die Möglichkeiten einer verdeckten Online-Untersuchung, gestützt durch einen Richtervorbehalt, dringend gebraucht würden: "Die Online-Durchsuchung ist weder eine Hausdurchsuchung noch eine Abhörmaßnahme, sondern etwas drittes, für das wir keine klare Rechtsgrundlage haben", sagte Wiefelspütz gegenüber dpa.

Gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, dass man auf eine Online-Durchsuchung nicht verzichten könne, weil sonst eine "erhebliche Ermittlungslücke in der Strafverfolgung bestehe". Als "hilfreich und gut" bezeichnete der CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann das Urteil, weil es zeige, dass dem Datenschutz eine hohe Bedeutung eingeräumt werde. Entsprechend müsse bei der Neufassung eines entsprechenden Gesetzes der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" genau definiert werden.

Für die Linksfraktion äußerte sich ihr Innenpolitiker Jan Korte. Er forderte den Bundesinnenminister zu einer Kehrtwende in seiner Politik auf: "Es kann nicht sein, dass der Innenminister sich ständig neue Spitzelmethoden einfallen lässt und erst im Nachhinein die Rechtslage klärt." Die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, betonte in ihrer Stellungnahme, dass der fanatische Übereifer des Innenministers dem Rechtsstaat schade. "Heimliche Online-Durchsuchungen sind Methoden des Überwachungsstaates und gehören nicht in das Repertoire eines Rechtsstaates." Eine weitere Stellungnahme stammt vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Partei. Er betonte, dass die Online-Durchsuchung nur dann zur Anwendung kommen dürfe, wenn alle anderen Ermittlungsmethoden versagt hätten.

Jerzy Montag und Wolfgang Wieland zeichnen für die Stellungnahme der Grünen verantwortlich, in der es heißt, dass "Schäuble und Zypries beim Hacken erwischt" worden seien. "Wir fordern die Entwicklung von Hackersoftware im Bundesinnenministerium jetzt sofort zu stoppen. Erst schießen, dann fragen darf nur ein Sheriff im Wilden Western – nicht aber der Bundesinnenminister." Auch das vom NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) vorgelegte und vom Landtag beschlossene Gesetz über die verdeckte Online-Durchsuchung sei mit dem BGH-Urteil höchst bedenklich, so die grünen Experten.

Gegen das NRW-Gesetz hat die Bürgerrechtlerin Twister bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt. In ihrem Text zum BGH-Urteil heißt es, dass das Urteil noch kein Grund zum Jubeln sei. Jetzt müsse die Zivilgesellschaft erst recht den Kampf gegen die Quasi-Abschaffung der Privatsphäre angehen.

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, forderte schließlich in seiner Stellungnahme die Bundesregierung dazu auf, ihre Pläne zur Online-Durchsuchung aufzugeben. Das Projekt soll nach Schaar vor allem darum aufgegeben werden, weil es nachhaltig das Vertrauen in die Sicherheit des Internet schädigen würde. "Bisher wurden Nutzer und Hersteller von Computerprogrammen gewarnt, wenn staatliche Stellen – etwa das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik – Sicherheitslücken festgestellt hatten und es wurden ihnen Wege zu deren Behebung aufgezeigt. Sollen etwa in Zukunft derartige Warnungen unterbleiben, weil staatlichen Stellen ansonsten das Eindringen in Computer über das Internet erschwert würde? Oder sollen die Hersteller zukünftig 'Hintertüren' in ihre Software einbauen, die Online-Durchsuchungen ermöglichen?"

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Betzl bezeichnete heimliche Online-Durchsuchungen als eines Rechtsstaats unwürdig. Er warnte zudem vor immensen Schadenersatzforderungen gegen den Staat, falls Ergebnisse von Online-Durchsuchungen in die falschen Hände geraten. "Es ist unkontrollierbar, wie sich staatliche Ausforschungssoftware weiter verbreitet", sagte Betzl. "Der Staat dürfte wohl auch für Trittbrettfahrer mithaften, die die staatliche Ausforschungssoftware missbrauchen."

Neben den datenschutzrechtlichen Aspekten und den Erwägungen über Verletzung der Grundrechte kommen in der politischen Diskussion die technischen Unwägbarkeiten und die mögliche Unwirksamkeit eines Bundestrojaners und von Online-Durchsuchungen bislang allerdings kaum vor. Angesichts der heutzutage gegen kriminelle Machenschaften von Viren- und Trojanerschreibern sowie Botnetzbetreibern empfohlenen Schutzmaßnahmen für Internetnutzer dürften die Entwickler des Bundestrojaners mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, eine Online-Durchsuchung einfach so, wie sich die Politik dies vorstellt, zu realisieren – zumal Terroristen und Cyberkriminelle nicht dafür bekannt sind, sich völlig naiv im Web zu bewegen und willenlos jeden Mailanhang anzuklicken oder dubiose Webseiten zu besuchen. Für den Bundesgerichtshof spielten diese technischen Fragen bei seiner Entscheidung aus grundsätzlichen Überlegungen heraus sowieso keine Rolle.

Aus: "Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an" Von Detlef Borchers (05.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84813

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[...] Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung. Für die heimliche Online-Durchsuchung fehle die „erforderliche Ermächtigungsgrundlage“, entschied der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH). (Aktenzeichen StB 18/06).

Hintergrund ist, dass der Staat durch so genannte trojanische Pferde die gesamte Festplatte eines Computers heimlich durchsuchen kann. Das Mittel wurde in der Vergangenheit bereits gegen Beschuldigte eingesetzt, etwa um die Mails mutmaßlicher Mitglieder einer kriminellen Bande zu lesen. Die Durchforstung konnte nur stattfinden, solange der Computer des Beschuldigten eingeschaltet war. Die Maßnahme musste durch einen Richter angeordnet werden.

In dem für die Praxis der Ermittler wichtigen Beschluss hatte der BGH zu klären, ob die bisherigen gesetzlichen Grundlagen für das heimliche Ausforschen von PCs ausreichen. Ein BGH-Ermittlungsrichter hatte dies im Februar vergangenen Jahres bejaht, ein anderer im November verneint. Die Bundesanwaltschaft hat Beschwerde eingelegt, so dass nun abschließend entschieden werden muss.

BGH-Ermittlungsrichter Ulrich Hebenstreit hatte im November 2006 eine solche Anordnung mit der Begründung abgelehnt, dass es für die heimliche Computerüberwachung keine gesetzliche Grundlage gebe. Eine Online-Razzia sei keine übliche Maßnahme wie etwa die Durchsuchung einer Wohnung – in diesem Fall muss der Beschuldigte oder mindestens ein Zeuge anwesend sein. Die Maßnahme erfolgt also nicht heimlich.

Nach der Hebenstreits Entscheidung kann die Online-Durchsuchung auch nicht mit einer Telefonüberwachung verglichen werden, da laut Bundesverfassungsgericht bereits abgespeicherte Daten nicht mehr Teil der Telekommunikation sind. Dabei seien die gespeicherten Daten oft ähnlich vertraulich wie eine Unterhaltung in der eigenen Wohnung.

Da es folglich kein Gesetz für heimliche Online-Durchsuchungen gebe, diese aber einen tiefen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht darstellten, könnten sie gegenwärtig nicht genehmigt werden.

[...] Der Chaos Computer Club (CCC) lehnt die Online-Durchsuchungen entschieden ab, wie vorab in einer Pressemeldung erklärt wurde. Nach Ansicht des CCC wäre dies ein weiterer Schritt zur Abschaffung wichtiger Grundrechte, insbesondere des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Derartige Maßnahmen seien selbst bei schwersten Straftaten unverhältnismäßig. Die heimliche, auch automatisiert mögliche Online-Schnüffelei als normale Ermittlungsmethode einzuführen, widerspricht nach Meinung des CCC dem Grundgesetz.

Aus: "Urteil des Bundesgerichtshofs: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig" ()
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/758/100658/


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[...] Wolfgang Schäuble gibt nicht auf. Nach dem BGH-Beschluss gegen heimliche Computer-Überwachung strebt der Innenminister eine schnelle Gesetzesänderung an, damit Fahnder auf Rechnern spionieren dürfen. Die Opposition lobt hingegen das Urteil.

Einen Blick auf die Festplatten Verdächtiger möchten Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) bei Bedarf gerne werfen können. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sogar schon zusätzliche Planstellen geschaffen und Mittel besorgt für die Online-Durchsuchung von Rechnern durch staatlich lizenzierte Hacker. Nun aber entschied der Bundesgerichtshof (BGH): Die derzeitig gültige Strafprozessordnung deckt ein solches Vorgehen nicht. Ein heimlicher Blick in den Rechner, etwa mit Hilfe sogenannter Trojaner, ist nicht zulässig, so der BGH.

Gerade an der Tatsache, dass der Verdächtige nichts von dem Hacker-Angriff auf seinen Rechner und die Sicherung aller seiner Daten durch die Strafverfolger erfährt, stießen sich die Richter. Eine Durchsuchung im Sinne der Strafprozessordnung dürfe eben nicht heimlich stattfinden (AZ: StB 18/06).

Für Schäuble, der große Hoffnungen in die Überwachung aus dem Netz setzt, ist der Beschluss ein Rückschlag. Nun strebt er eine Gesetzesänderung an, die solche Überwachungsmaßnahmen legalisieren soll: "Durch eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung muss eine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden", forderte er. Schäuble erhofft sich davon nicht zuletzt neue Möglichkeiten im Kampf gegen den Terrorismus.

Gerhart Baum (FDP), einst selbst Bundesinnenminister, hält nichts von den Plänen Schäubles. Baum war einst einer der wortreichsten Gegner des sogenannten Großen Lauschangriffs, nun will er gegen die Möglichkeit, heimlich Computer von Verdächtigen zu überwachen, zu Felde ziehen: Der Beschluss des Bundesgerichtshofes "bestärkt mich in meiner Haltung, dass Online-Durchsuchungen ein verfassungswidriger Eingriff in die Freiheit des Bürgers sind", so Baum. Das gelte, obwohl der BGH die Frage der Verfassungsmäßigkeit solcher Maßnahmen nicht beleuchtet habe.

Weil das Vorhaben aber gegen das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes und den durch die Menschenwürde geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung verstoße, werde er eine Verfassungsbeschwerde erheben - und zwar gegen das bereits bestehende Verfassungschutzgesetz in Nordrhein-Westfahlen. Dieses Landesgesetz ermöglicht den Verfassungsschützern bereits jetzt Online-Überwachungen.

[...] Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar begrüßte den BGH-Beschluss: "Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde, stellt einen gravierenden Eingriff in dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht dar", so Schaar. Es sei zu befürchten, dass die Maßnahme auch private Inhalte des Computers, wie etwa Arztrechnungen oder höchstpersönliche Aufzeichnungen, erfasse. Diese seien "ähnlich sensibel wie vertrauliche Unterhaltungen oder Tagebucheinträge".

Selbst wenn künftig eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen geschaffen werden sollte, ändere dies nichts daran, dass Online-Durchsuchungen das Vertrauen in die Sicherheit des Internets erheblich beschädigten, so Schaar weiter. Er rate dringend davon ab, das Projekt weiter zu verfolgen.

Innenminister Schäuble dagegen strebt eine rasche Gesetzesänderung an. Durch die Überwachung der Computer von Verdächtigen könnten regelmäßig weitere wichtige Ermittlungsansätze gewonnen werden. Der Minister verlangte eine "zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung". Ähnlich äußerte sich auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Aus: "ONLINE-ÜBERWACHUNG: Schäuble will BGH-Beschluss mit neuem Gesetz kontern" (cis/dpa/ddp/AP; SPON; 05. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,464405,00.html

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[...] Doch nicht nur die Polizei hat Interesse an den Computern der Bürger. In Nordrhein-Westfalen erlaubt ein neues Verfassungsschutzgesetz seit kurzem den heimlichen Zugriff auf private PCs. Weitere entsprechende Gesetze in anderen Bundesländern sollen in Planung sein.

Gegen das Gesetz in Nordrhein-Westfalen hat die Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ihr Anwalt Fredrik Roggan zeigt sich von dem Urteil „positiv überrascht“: „In Nordrhein-Westfalen hieß es immer, dass man nur den Überblick über die Festplatte haben wolle, aber dass dies nichts mit der Wohnung zu tun habe.“ Da der Bundesgerichtshof eine Parallele zu Lauschangriff und Telekommunikationsüberwachung herstelle, seien nun ähnlich hohe Schwellen auch für die Online-Durchsuchung zu erwarten.

[...] Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zweifelt daran, ob das nordrhein-westfälische Gesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen Bestand haben wird. Zwar sei der Beschluss des Bundesgerichtshofs kein Vorentscheid, „aber es gibt nach wie vor verfassungsrechtliche Zweifel insbesondere in Hinblick auf den Schutz des absoluten Kernbereichs der Privatsphäre.“

Schaar warnt: „Wenn man das Projekt Online-Durchsuchung weiterverfolgen will, sollte man sich vor Augen führen, wie das praktisch ablaufen könnte.“ Bislang machen Behörden wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Nutzer und Hersteller auf Sicherheitslücken aufmerksam und drängen auf Abhilfe. „Soll in Zukunft etwa bei solchen Fällen ein entsprechender Hinweis unterbleiben, weil durch das Stopfen dieser Löcher Online-Zugriffe von Sicherheitsbehörden unterbunden würden?“, fragt Schaar. „Oder sollen die Hersteller in Zukunft sogar Hintertüren in ihre Programme oder Systeme einbauen?“

Die eingebauten Sicherheitsschwächen könnten, so fürchtet Schaar, zudem von Hackern oder Spionen zum heimlichen Eindringen in Computersysteme missbraucht werden. Angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken und aus seiner Sicht unlösbaren praktischen Fragen rät er davon ab, weiter auf Online-Durchsuchungen zu setzen.

Aus: "PC-Durchsuchungen: Kritik am Verfassungsschutz" von Christiane Schulzki-Haddouti (05.02.07)
Quelle: http://www.focus.de/digital/pc/pc-durchsuchungen_nid_44061.html

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[...] Pär Ström hat in seinem Buch über Die Überwachungsmafia (Hanser, 2005) beschrieben, wie der schwedische Reichstag 1997 in Lotus Notes (Büro- und Email-Software) eine vorprogrammierte Hintertür entdeckte. Von der 64 Bit-Verschlüsselung waren 24 Bit zum Mitlesen durch die National Security Agency der USA (NSA) reserviert, die den restlichen 40 Bit Schlüssel mit ihren Hochleistungsrechnern in Sekunden knacken kann.

Andrew Fernandes, Sicherheits- und Chiffrierexperte der kanadischen Firma Cryptonom, fand 1999 heraus, dass in die Windows Versionen 95, 98, NT und 2000 ebenfalls ein sogenannter NSA-Key eingebaut worden war, um der amerikanischen NSA vollen Einblick in sämtliche Windows-Computer der Welt ( ca. 98 % aller Büro- und Privat-Computer weltweit laufen auf Windows Betriebssystemen) zu verschaffen. Es wäre naiv zu glauben, Microsoft hätte auf solche angeblichen "Schlüssel für Notsituationen" bei Windows XP oder Vista verzichtet.

Schäuble, Bosbach und Wiefelspütz werden nun versuchen, eine Rechtsgrundlage zu finden, damit die im BKA und den LKA schon beschaffte Schnüffeltechnik (FAZ) auch weiterhin genutzt und die bereits angeheuerten Programmierer ausgelastet werden können [Heise >> "Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner"": http://www.heise.de/newsticker/meldung/83538].

Im BMJ bereitet man derweil den ganz großen Wurf vor. Geht es nach Frau Zypries, sollen die Regelungen für alle verdeckten Ermittlungsmaßnahmen vereinheitlicht werden. Dazu gehören:

- die Rasterfahndung,
- die Postbeschlagnahme,
- die Telekommunikationsüberwachung,
- die akustische Wohnraumüberwachung,
- die akustische Überwachung außerhalb von Wohnungen,
- die Verkehrsdatenerhebung,
- Bildaufnahmen,
- der Einsatz von IMSI-Catchern,
- verdeckte Ermittler,
- die Schleppnetzfahndung,
- die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
- sowie die so genannte längerfristige Observation.

[Siehe Heise >> "Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen": http://www.heise.de/newsticker/meldung/81218]

Dagegen rät der Bundesbeauftragte für Datenschutz , Schaar, angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken und der aus seiner Sicht unlösbaren praktischen Fragen davon ab, das Projekt Online-Durchsuchungen weiter zu verfolgen:

„Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde, stellt einen gravierenden Eingriff in dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht dar. Es ist zu befürchten, dass die Maßnahme auch private Inhalte des Computers, wie etwa Arztrechnungen oder höchstpersönliche Aufzeichnungen, erfasst, die ähnlich sensibel sind wie vertrauliche Unterhaltungen oder Tagebucheinträge. Der von Verfassung wegen zu gewährleistende Kernbereich privater Lebensgestaltung muss daher auch hier geschützt bleiben.“

Computerbesitzern ist nur zu raten, ihre Kisten möglichst nicht ungenutzt im Standby-Modus laufen zu lassen und zwecks Energiesparen und zur eigenen Sicherheit wo immer möglich auszuschalten.

Zumindest sollten Besitzer von PCs, die so leichtsinnig sind, auf ihnen "Intimitäten" zu speichern, den Internetstecker ziehen, wenn sie nicht gerade im Netz surfen müssen. Dass WLAN-Anschlüsse besonders gefährdet sind, braucht nicht mehr besonders betont zu werden. Alles was über Funkstrecken/Mobilfunk läuft, kann von Profis spielend abgehört werden. Sensitive Informationen sollte man in diesen Zeiten sowieso am besten im Kopf behalten. Gingium bringt mehr als jede noch so exotische Firewall. Die vorgezinkte Standardsoftware mit eingebauten Hintertüren kann man eh gleich vergessen.


Anhang:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle

Nr. 17/2007

"Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Das hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss entschieden, mit dem der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Antrag auf eine verdeckte Online-Durchsuchung abgelehnt hatte.
Nach der Entscheidung ist die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) gedeckt, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt ist. Dies ergibt sich zum einen aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten des Beschuldigten - Anwesenheitsrecht (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO) und Zuziehung von Zeugen (§ 105 Abs. 2, § 106 Abs. 1 Satz 2 StPO) -, deren Befolgung als zwingendes Recht nicht zur Disposition der Ermittlungsorgane steht. Zum anderen folgt dies aus einem Vergleich mit den Ermittlungsmaßnahmen, die - wie die Überwachung der Telekommunikation (§§ 100 a, b StPO) oder die Wohnraumüberwachung (§§ 100 c, d StPO) - ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt werden können, für die aber deutlich höhere formelle und materielle Anforderungen an die Anordnung und Durchführung bestehen. Auch andere Befugnisnormen der Strafprozessordnung gestatten die verdeckte Online-Durchsuchung nicht."

Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06

Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs - 1 BGs 184/06 - Entscheidung vom 25. November 2006
Karlsruhe, den 5. Februar 2007

Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aus: "Schlappe für die Überwachungsmafia"  (rhbl; / Scusi! Weblog von Reinhard Lütkemeyer; Montag, 5. Februar 2007)
Quelle: http://www.pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=9&postId=1775

[Textaris(txt*bot)]

[...] Leonie March: Für die Befürworter ist es nicht mehr als eine Online-Hausdurchsuchung; für die Gegner wird der Staat zum Hacker. Die Rede ist von der verdeckten Online-Untersuchung, bei der Ermittlungsbehörden heimlich Programme auf privaten Computern speichern, so genannte Trojaner, die die Festplatte durchsuchen und Dateien kopieren. Für diese Untersuchung fehle die Rechtsgrundlage, entschied gestern der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, denn die geltende Strafprozessordnung erlaube nur ein offenes Vorgehen. Bundesinnenminister Schäuble kündigte daraufhin an, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen. - Jörg Ziercke ist der Präsident des Bundeskriminalamtes und jetzt bei mir am Telefon. Guten Morgen Herr Ziercke!

Jörg Ziercke: Schönen guten Morgen!

March: Sind Sie nach dem Urteil auch dafür, dass der Bund nun möglichst bald ein entsprechendes Gesetz verabschiedet?

Ziercke: Ja. Ich denke die Polizeipraxis benötigt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, also schwerster sozialschädlicher Form der Kriminalität, auch die Online-Durchsuchung. Es ist ja nicht so, dass die Menschen in Deutschland Angst davor haben müssen, jetzt durch den Staat in einer Weise überwacht zu werden, die nicht mehr den Rechtsgrundsätzen entspricht. 99,9 Prozent der Menschen in Deutschland werden von dieser Maßnahme, auch von Telefonüberwachungsmaßnahmen, überhaupt nicht betroffen sein. Wir müssen mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können, wenn skrupellose Kriminelle ins Internet ausweichen und dort ihre Anschlagsplanung, ihre kriminelle Handlung vorbereiten.

March: Das heißt die Online-Durchsuchung ist tatsächlich, wie der Bundesinnenminister sagt, unerlässlich für die Strafverfolgung?

Ziercke: Ja. Ich will Ihnen das am Beispiel der Terrorismusbekämpfung mal deutlich machen. Wir finden heute im Internet Bombenbauanleitungen, wir finden Anschlagspläne, wir finden Aufträge für die Durchführung von Anschlägen, Propaganda, die Ideologisierung, also die Rekrutierung junger Menschen zum Dschihad als Suizidattentäter. Das Internet ist das entscheidende Kommunikationsmittel des internationalen Terrorismus und die Szene arbeitet hoch konspirativ. Das heißt sie arbeitet verdeckt. Sie verschlüsselt, sie anonymisiert und für die polizeiliche Arbeit ist es heute schon sehr schwierig, durch Observation im Milieu zum Beispiel überhaupt den Anfasser für Ermittlungen zu bekommen, wie wir sagen. Das heißt das Eindringen in Milieus mit verdeckten Ermittlern, also mit Polizeibeamten ist fast unmöglich. Die sehen anders aus. Wir sprechen die arabische Sprache nicht. Wir können kaum Vertrauenspersonen gewinnen. Das heißt wir müssen diesen Möglichkeiten, die die andere Seite hat, technisch genauso begegnen können.

March: Das heißt da ist es sicherer und auch wirksamer, online die Computer zu durchsuchen?

Ziercke: Ja, auf jeden Fall. Wenn dort Beweise vorhanden sind für solche Anschläge, für solche Anschlagsplanungen, für Propaganda, dann muss ich in der Lage sein, die Netzwerke des Terrorismus auch auf diese Art und Weise zu zerschlagen. Wenn ich nur mit Telefonüberwachungsmaßnahmen komme und von Vornherein weiß, dass man ins Internet ausweicht, oder wenn ich weiß, dass ich ins Milieu nicht eindringen kann mit verdeckten Ermittlern, gleichzeitig aber das Problem habe, dass Anschläge vorbereitet werden, dann muss ich, um sozusagen vor die Lager zu kommen, um Gefahren auf der einen Seite abzuwehren, aber auch Beweise zu verdichten, damit auch eine Strafverurteilung stattfinden kann, im Internet bei solchen Menschen jedenfalls, die schwerkriminell sind, mit einem richterlichen Beschluss natürlich, nicht Polizei auf eigene Veranlassung hin, eine solche Durchsuchung durchführen.

March: Jetzt haben Sie gerade von der Terrorabwehr gesprochen. Ist denn das Internet auch wichtig inzwischen bei anderen Verbrechen?

Ziercke: Wir haben im Internet eine dramatische Entwicklung. Ich glaube die Öffentlichkeit hat das noch gar nicht so richtig wahrgenommen. Wir haben eine dramatische Zunahme an so genannten Trojanern. Was früher so genannte Viren waren, läuft jetzt über Trojaner. Wir haben in den letzten Jahren etwa 1,2 Millionen Menschen gehabt als Bankkunden, die weltweit geschädigt worden sind durch so genannte Fishing-Angriffe. Wir haben so genannte Bot-Netze. Das heißt da werden Rechner zusammengeschaltet, um so genannte Spam-Mails, die häufig mit Trojanern versehen sind, zu verteilen. Wir haben das Phänomen der Wirtschaftsspionage, das deutlich um sich greift. Das heißt im Internet sind im Grunde die Hemmschwellen des Täters gefallen. Sie gibt es im Grunde nicht. Er muss ja seinem Opfer, seinem Geschädigten nicht Auge in Auge entgegentreten. Da gibt es keine psychologische Barriere mehr. Tausende Geschädigte können auf Knopfdruck im Grunde durch einen solchen Kriminellen erreicht werden und das passiert auch. Wir haben Tatbegehungsweisen, dass durch das Durchziehen einer Kreditkarte ganz automatisch, weil der PC in einer Nacht zuvor in einer Gaststätte, in einem Hotel oder in einem Supermarkt präpariert worden ist, Daten übertragen werden, um dann irgendwo in der Welt, sei es in China, sei es in Vietnam oder sonst wo, so genannte "white plastics" herzustellen, um damit dann die Bankkonten abzuräumen. Das sind Erscheinungsformen des Internets mit einer Steigerungsrate von 2004 auf 2005 von über 100 Prozent. Das Internet ist das Tatmittel der Zukunft. Es ist es jetzt schon im Grunde!

March: Führt dann die verdeckte Online-Untersuchung unter dem Strich auch zu mehr Ermittlungserfolgen und damit auch zu mehr Sicherheit für den Bürger?

Ziercke: Das ist ja der entscheidende Punkt. Wenn wir auf der einen Seite nicht richtig ins Milieu eindringen können aus bekannten Gründen, die ich schon dargestellt habe, dann bleibt ja nur die Möglichkeit über die Beweise, die zum Beispiel in einem Computer gespeichert sind, Gefahren abzuwehren und Anfangsverdachtslagen wie wir sagen zu verdichten, um an die Netzwerke heranzukommen, nicht nur den Einzeltäter zu finden, sondern das Netzwerk, die Gruppierung, die dahinter steckt. Das gilt nicht nur für den Terrorismus. Sie können das übertragen auf den Bereich der Kinderpornographie, eine der schwersten Formen der Kindesmisshandlung zum Beispiel, auf rechtextremistische Propaganda im Internet, die immer mehr zunimmt. Sie können es übertragen auf die Wirtschaftsspionage, auf Wirtschaftskriminalität, auf Frauenhandel, auf Menschenhandel. Ich sage aber noch mal ganz deutlich: 99,9 Prozent der Menschen in Deutschland haben mit dieser Maßnahme überhaupt nichts zu tun. Es geht hier wirklich um Schwerkriminalität. Ich möchte eine Rechtsgrundlage, die es einem Richter erlaubt, mir diese Ermächtigung zu geben. Nicht die Polizei aus eigener Vollkommenheit möchte das.

March: Und die gleichzeitig die Bürgerrechte auch schützt?

Ziercke: Und selbstverständlich, dass durch den Richter, durch den Staatsanwalt und durch die Polizei die Bürgerrechte geschützt werden und der Datenschützer kann diese Maßnahmen selbstverständlich überprüfen.

March: Das heißt vom gläsernen Bürger mit einem gläsernen Computer sind wir noch weit entfernt?

Ziercke: Ich bin der Meinung, das ist eine Mähr. Wir setzen diese Instrumente sehr gezielt ein. Wir haben Evaluationen durch das Max-Planck-Institut bei der Telefonüberwachung, die ganz deutlich sagen, wie sensibel der Staat mit solchen Eingriffsmaßnahmen umgeht.

March: Der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke war das im Gespräch mit der Ortszeit. Vielen Dank dafür!

Aus: "BKA-Präsident: "Internet ist das Tatmittel der Zukunft"" (06.02.2007)
Quelle:  http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/590511/

-.-

[...] Abseits der datenschutzrechtlichen und kriminologischen Aspekte ging Ziercke nicht weiter darauf ein, wie ohne versteckte und nicht durch Patches geschlossene Hintertüren in Betriebssystemen und Anwendungen die Online-Dursuchung beziehungsweise ein Bundestrojaner ausgerechnet gegen diejenigen realisiert werden soll, die das Internet und seine Technik für ihre kriminellen Zwecke professionell einsetzen. Zudem dürften alleine schon angesichts der heutzutage gegen kriminelle Machenschaften von Viren- und Trojanerschreibern sowie Botnetzbetreibern empfohlenen Schutzmaßnahmen für Internetnutzer die Entwickler des Bundestrojaners mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, eine Online-Durchsuchung zu realisieren. Terroristen und Cyberkriminelle sind schließlich nicht dafür bekannt, sich völlig naiv im Web zu bewegen...

Aus: "BKA-Chef hält Online-Durchsuchungen für dringend erforderlich" (06.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84843

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Familie der „Trojaner“, also der heimlich eingeschleusten Computerprogramme zum Ausspähen sensibler Daten über die Internetverbindung, hat Zuwachs bekommen: Im Auftrag der Bundesregierung wird gerade der „Bundestrojaner“ programmiert. Die Software, die bis zu 200.000 Euro kostet, soll den Strafverfolgungsbehörden die Durchsuchung eines Internetcomputers ohne Wissen des Besitzers ermöglichen.

Der „Bundestrojaner“, so der inoffizielle Name, soll - wenn er geschickt gemacht ist - unbemerkt auf den Rechner gespielt und unerkannt von den gängigen Schutzprogrammen seine Arbeit im Sinne der Strafverfolgung verrichten.

Instrumente der Computer-Kriminellen

Die Regierung bedient sich damit der Instrumente der internationalen Szene der Computer-Kriminellen, die inzwischen mit sehr professionellen Methoden an das Geld der Internetnutzer heran will Die Zeit der massenhaft auftretenden Internetviren wie „Sasser“ ist vorbei, da sich damit kein Geld verdienen lässt Seit dem vergangenen Jahr arbeiten die Hackerbanden verstärkt mit Trojanern, um die persönlichen Daten der Nutzer abzufangen.

„Diese Trojaner sind die Schlüsselfiguren beim Diebstahl persönlicher Daten, für den illegalen Zugang zu Netz-Ressourcen oder Bankkonten sowie für die Errichtung von Botnetzen. Insbesondere deshalb genießen sie höchste Popularität bei Cyber-Verbrechern“, sagt Yury Mashevsky, Virenanalyst beim Sicherheitssoftwarehersteller Kaspersky.

Doch,ein Kommentar ist es wert
Markus Teuber (arathorn)
06.02.2007, 12:57
Seit das Thema -kaum 2 Tage alt-durch alle Medien geistert (ausgelöst vom Urteilsabschluß eines Verfahrens,von dem bisher niemand,der jetzt so lauthals krakeelt,etwas wußte),glaubt wieder jeder -wie üblich- hierzu etwas zu wissen und sagen zu können.

Am witzigsten -weil die Unbedarftheit dokumentiert wird,mit der so viele dieses Thema nun in aller Entrüstung begleiten- ist ,sich darüber entsetzt zu zeigen,daß staatliche Organe dieselben Programme (backdoor-Programme,IP-sniffer etc)verwenden wie kriminelle Organistationen. Natürlich ist das so - weil es gar keine anderen Programme für diese Zwecke gibt. Ein Polizist und ein Bankräuber benutzen schließlich auch dieselbe Schußwaffe.

Aus: "Trojaner: Nicht nur der Bund schickt Spionagesoftware" Von Holger Schmidt (06. Februar 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E5D46F473AF644D299ECB9D1191623497~ATpl~Ecommon~Scontent.html

-.-

[...] Bundestrojaner ist ein Ausdruck im Netzjargon und bezeichnet ein Computerprogramm zum heimlichen Ausspähen von Daten zum Zwecke der Strafverfolgung (Online-Durchsuchung mittels Trojaner) durch staatliche Ermittlungsbehörden in Deutschland (nach einem entsprechenden Vorbild der Schweizerischen Bundesbehörden). Das Bundeskriminalamt entwickelt die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung einer solchen Ermittlungsmethode. Gleichzeitig sollen die Hersteller von Antiviren- und Antispyware-Software dazu verpflichtet werden, die Signatur dieses Trojaners nicht in ihre Programme aufzunehmen. Nach der Einschätzung der Bundesregierung beträgt der einmalige Investitionsaufwand etwa 200.000 Euro, es seien zwei zusätzliche Programmierer erforderlich. Die gegenwärtige rechtliche Grundlage ist umstritten; ggf. müssten bisherige Gesetzte geändert werden (Unverletzlichkeit der Wohnung, unberechtigtes Eindringen in fremde Computersysteme etc.), was bei Datenschützern auf z. T. heftige Ablehnung stößt. Gegen ein entsprechendes Gesetz in Nordrhein-Westfalen läuft bereits eine Verfassungsbeschwerde, ebenfalls umstritten ist ist die Frage, ob der Schutz privater und geschäftlicher Daten auf PCs dem Sicherheitsbewusstsein des Staates untergeordnet werden darf.

Am 5. Februar 2007 veröffentlichte der Bundesgerichtshof einen Beschluss vom 31. Januar 2007: „Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig.“ Es fehle an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage.

Aus: "Bundestrojaner" (Stand: 02/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestrojaner

[lemonhorse]

[...] taz: Herr Schäuble, sind Sie der ranghöchste Hacker Deutschlands?

Wolfgang Schäuble: Nein, ich komme in keinen Computer rein, ich weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Ich weiß gerade mal so, was ein Trojaner ist.

taz: Haben Sie Angst vor den sogenannten Trojanern, also vor Spionagesoftware?

Wolfgang Schäuble: Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.

taz: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Montag das heimliche Ausspähen von privaten Computern durch die Polizei bis auf weiteres für illegal erklärt. Eine Schlappe für den Bundesminister des Innern, der solche Onlinedurchsuchungen propagiert?

Wolfgang Schäuble: Nein. Der BGH hat ja nicht gesagt, das sei überhaupt nicht erlaubt. Er hat nur eine gesetzliche Grundlage gefordert, und die werden wir schaffen.

taz: Sind Sie da so sicher? Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist in dieser Frage deutlich skeptischer.

Wolfgang Schäuble: Wie die Regelung konkret aussehen wird, ist noch offen, aber sie wird kommen. Da ist ein breiter Konsens in der Regierungskoalition. Ich habe von niemand gehört, dass wir gar nichts machen sollen.

taz: Warum wollen Sie Computer unbedingt heimlich überwachen? Genügt es nicht, den Rechner bei einer Hausdurchsuchung zu beschlagnahmen und dann auszuwerten?

Wolfgang Schäuble: Nein, es gibt Fälle, da würden die Ermittlungen vorschnell gestört, wenn die Polizei eine Hausdurchsuchung macht. Dann würden Hintermänner und Komplizen gewarnt und könnten ausweichen. Außerdem ist ein Laptop ja auch leicht zu verstecken, vielleicht wird er bei einer Durchsuchung gar nicht gefunden. Ans Internet muss er aber immer wieder.

taz: Soll es solche Onlinedurchsuchungen künftig fünfmal im Jahr geben oder 50.000-mal?

Wolfgang Schäuble: Das hängt davon ab, wie sich die Internet- und Computernutzung entwickelt. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, welche Bedeutung das Internet heute hat? Da will ich mich nicht festlegen. Und natürlich hängt die Antwort auch davon ab, bei welchen Straftaten die Methode angewandt werden darf.

taz: Wofür plädieren Sie?

Wolfgang Schäuble: Als Innenminister, der für die Sicherheit dieses Landes zuständig ist, bin ich natürlich für einen weiten Anwendungsbereich. Die Justizministerin, Frau Zypries, ist da zurückhaltender. Da sind wir noch etwas auseinander. Aber wir sind ja erst am Anfang der Diskussionen.

taz: Sollen nur die Computer von Verdächtigen ausspioniert werden oder auch die von bloßen "Kontaktpersonen"? Sollen Computer nur einmalig durchsucht oder über einen längeren Zeitraum überwacht werden?

Wolfgang Schäuble: Die Fachleute melden uns jetzt den ermittlungstaktischen Bedarf. Dann formulieren wir einen Gesetzentwurf, der politisch abgestimmt wird. Und dann kann ich Ihre Frage beantworten.

taz: Auf der Computerfestplatte findet man auch sehr persönliche Details zu Liebe, Gesundheit und Steuererklärung. Wie wollen Sie den "Kernbereich privater Lebensführung", dessen Schutz das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besonders angemahnt hat, beachten?

Wolfgang Schäuble: Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.

taz: Der Strafrechtsprofessor Matthias Jahn hat am Dienstag in einem taz-Interview vor der Einführung von Onlinedurchsuchungen eine Grundgesetzänderung gefordert, da es um Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung geht. Sehen Sie das auch so?

Wolfgang Schäuble: Bisher nicht. Aber wir werden prüfen, ob eine Verfassungsänderung nötig ist.

taz: Soll auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Onlinedurchsuchungen machen?

Wolfgang Schäuble: Ich bin dafür. Ich habe immer betont, dass angesichts der terroristischen Bedrohung die Vorfeldaufklärung mindestens so wichtig ist wie die Strafverfolgung - vor allem, wenn es um Selbstmordattentäter geht. Ob wir aus der Karlsruher Entscheidung auch für den Verfassungsschutz Konsequenzen ziehen müssen, werde ich im Rahmen der ohnehin eingeleiteten Novelle des Verfassungsschutzgesetzes prüfen lassen.

taz: Hat der Verfassungsschutz des Bundes schon bislang private Computer gehackt?

Wolfgang Schäuble: Zu operativen Fragen nehme ich nur im Parlamentarischen Kontrollgremium Stellung.

taz: Verstehen Sie, wenn die Menschen beunruhigt sind, weil die Sicherheitsbehörden immer neue Befugnisse bekommen?

Wolfgang Schäuble: Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen. Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert. Dazu muss er auch neue Technologien nutzen. Wir können nicht stehenbleiben, wenn das Verbrechen und der Terrorismus immer neue Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung haben.

taz: Muss die Polizei alles nutzen, was technisch möglich ist?

Wolfgang Schäuble: Polizei und Justiz dürfen sich dem technischen Fortschritt jedenfalls nicht verschließen. Denken Sie an die Nutzung der DNA-Analyse. Sie hat viele Fahndungserfolge gebracht, aber auch vielen fälschlich verdächtigten oder verurteilten Menschen ermöglicht, ihre Unschuld zu beweisen. Technischer Fortschritt ist in einem Rechtsstaat auch ein wesentlicher Beitrag für mehr Gerechtigkeit. Orwell'sche Visionen halte ich deshalb für ziemlich übertrieben. Wir wollen nicht den gläsernen Menschen, und Sie können sicher sein, dass wir uns immer im Rahmen der geltenden Rechtsordnung halten.

taz: Gegen die ebenfalls geplante Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten wollen 10.000 Menschen Verfassungsbeschwerde einlegen. Stimmt Sie das nicht nachdenklich?

Wolfgang Schäuble: So etwas regt mich nicht mehr auf.

taz: Und was sagen Sie zum Vorwurf, dass der Staat bei der Vorratsspeicherung ins Blaue hinein gewaltige Datenmengen über das Kommunikationsverhalten der ganzen Bevölkerung sammelt?

Wolfgang Schäuble: Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.

taz: Derzeit werden biometrische Pässe eingeführt, und biometrische Personalausweise sollen ab 2008 folgen. Dann sind Passbilder und Fingerabdrücke der ganzen Bevölkerung digital erfasst - ein wunderbares Fahndungsinstrument.

Wolfgang Schäuble: Das ist nicht geplant. Die biometrischen Merkmale sollen die Ausweispapiere fälschungssicher machen und sicherstellen, dass Passinhaber und vorlegende Person identisch sind. Mit Fahndung hat das nichts zu tun. Die biometrischen Daten sind ja auch ausschließlich auf dem Chip des Ausweispapiers gespeichert.

taz: Und sie sind bei keiner staatlichen Behörde gespeichert? Weder zentral noch dezentral?

So ist das vorgesehen.

taz: Und wie lange gilt dieses Versprechen?

Wolfgang Schäuble: Der Gesetzgeber behält immer die Möglichkeit, einmal getroffene Entscheidungen später zu revidieren. Da lege ich mich jetzt nicht fest.

taz: Es könnte also sein, dass die biometrischen Daten der neuen Ausweispapiere, wenn diese erst einmal eingeführt sind, doch in einer großen Datei zusammengeführt werden - einer Datei, auf die Polizei und Verfassungsschutz dann Zugriff haben?

Wolfgang Schäuble: Ich bin mit Aussagen für die Ewigkeit sehr zurückhaltend.

taz: Sagen Sie das jetzt, weil man bei den Mautdaten schon einmal versprochen hat, dass sie nicht für Fahndungszwecke eingesetzt werden, und Sie das jetzt doch planen?

Wolfgang Schäuble: Ja, daraus habe ich gelernt. Ich bekenne, auch, ich habe Ende 2004 der Regelung im Mautgesetz zugestimmt, die eine Verwendung der Mautdaten für Fahndungszwecke ausdrücklich verbietet. Aber wie mein Kollege, der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz, halte ich das heute für einen schweren Fehler.

taz: Warum?

Wolfgang Schäuble: Es kann nicht sein, dass der Staat diese Daten hat, sie aber ausschließlich für die Abrechnung der Lkw-Maut nutzt und deshalb einen Mord nicht aufklären kann. Das versteht ja kein Mensch.

taz: Ist das nicht eine Salamitaktik? Bei der Einführung neuer Technologien wird beteuert, die Sicherheitsbehörden bekämen keinen Zugriff auf die anfallenden Daten. Und kaum ist die Technologie durchgesetzt, nutzt man das nächstbeste Verbrechen, um der Polizei doch alle Zugänge zu öffnen.

Wolfgang Schäuble: Das wäre vielleicht bedenklich, wenn es eine absichtliche Taktik wäre. Aber beim Mautgesetz gab es sicher keinen derartigen Hintergedanken. Heute bin ich ja auch viel vorsichtiger. Von mir hören Sie keine Versprechungen mehr, dass alles so bleibt, wie es ist. Das wäre auch undemokratisch.

taz: Warum?

Wolfgang Schäuble: Ich kann doch nicht den Gesetzgeber auf Jahre hinaus festlegen. Da würde ich mich ja außerhalb des Rechtsstaats stellen. Nein, wenn es um die Einführung neuer Ermittlungsmethoden geht, wird öffentlich diskutiert, das ist ganz transparent in der Demokratie, und am Ende entscheidet die Mehrheit.

taz: Bei der Onlinedurchsuchung haben Sie aber zunächst keine Gesetzesänderung vorgesehen. Noch im Herbst haben Sie im Bundestag betont, dass dies nicht erforderlich sei.

Wolfgang Schäuble: Da gab es ja auch noch keine rechtlichen Probleme. Die Bundesanwaltschaft hatte erklärt, dass die neue Maßnahme rechtlich als Hausdurchsuchung zu werten ist, ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat dies im Februar bestätigt. Erst im November hat ein anderer BGH-Ermittlungsrichter das Fehlen der Rechtsgrundlage moniert. Diese Ansicht, die ein BGH-Strafsenat jetzt bestätigt hat, akzeptiere ich. Und nun diskutieren wir über eine Neuregelung.

Aus: "Terroristen sind auch klug" INTERVIEW CHRISTIAN RATH (taz vom 8.2.2007, S. 3, 305 Z.)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text

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[...] Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat sich vehement gegen die Schaffung einer Rechtsgrundlage für "Online-Durchsuchungen" ausgesprochen. "Es ist widersinnig, dass Sicherheitsbehörden einerseits zu Recht Schutzmaßnahmen gegen den Einsatz von Spionageprogrammen durch Wirtschaftskriminelle fordern, andererseits aber genau diese Schadprogramme einsetzen wollen", erklärte Dix. Der Einsatz von Trojanern für die heimliche Inspektion von Festplatten vernetzter Computer stelle "stets einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Internetnutzer" dar. Da die Durchsuchung für die Betroffenen nicht kontrollierbar erfolge, gäbe es laut Dix "keine technischen Schranken für die umfassende Ausforschung beliebiger Bürger." Der Berliner Datenschützer findet deutliche Worte: "Online-Durchsuchungen schaden der inneren Sicherheit und sind verfassungswidrig!"

Die eingesetzte Technik könnte dem Datenschutzbeauftragten zufolge überdies "immense wirtschaftliche Schäden" anrichten, insofern sie zu Zwecken der Wirtschaftsspionage eingesetzt werden. Dix spricht hier von einem "Einfallstor für Kriminelle". Paradoxerweise habe just das Bundesamt für Verfassungsschutz aber soeben vor den wachsenden Risiken der Ausspähung von Unternehmensgeheimnissen gewarnt, die insbesondere von China, Russland und den USA ausgehen.

Auch der größte Befürworter einer bundesweiten gesetzlichen Regelung für den Einsatz von Malware zur Verbrechensbekämpfung, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) weise die Bürger und die deutsche Wirtschaft immer wieder auf Gefahren hin, die vom Einschleusen von Spionageprogramme durch Cyberkriminelle über E-Mails oder Webseiten ausgehen, beschreibt Dix den unausweichlichen Zwiespalt weiter. Das Bundesinnenministerium verfolge eigentlich einen "Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen", der die Stärkung der IT-Sicherheit durch Unternehmen und Verbraucher bezwecke. Dieser ziele unter anderem darauf ab, "dass sich jedermann durch Schutzprogramme vor Spionagewerkzeugen schützt".

Aus: "Datenschützer warnt vor schrankenloser Ausforschung durch Online-Durchsuchung" (10.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/85078

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Berliner Rechtsanwalt Fredrik Roggan hat gestern eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Geheimdienstgesetz in Nordrhein-Westfalen erhoben. Die Beschwerde richtet sich gegen die erstmals eingeführten "Online-Durchsuchungen" von Computern durch Sicherheitsbehörden. Beschwerdeführer sind eine Journalistin und ein Mitglied der Linkspartei. Das gab die Humanistische Union gestern in Berlin bekannt.

Seit dem 20. Dezember 2006 darf der Verfassungsschutz von Nordrhein- Westfalen Computer, die mit dem Internet verbunden sind, heimlich ausspähen. Dabei können die auf dem Computer gespeicherten Dateien ohne Kenntnis der Betroffenen durchsucht werden. Zu dieser Befugnis äußerte Roggan, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union ist: "Mit verdeckten Online-Durchsuchungen kann tief in die Privatsphäre von Personen eingegriffen werden, die - aus welchen Gründen auch immer - in das Visier des Verfassungsschutzes geraten sind. Im Einzelfall hat der Geheimdienst damit Zugriff auf Informationen, die ansonsten nur für die Polizei mit einer Hausdurchsuchung zu erlangen wären. Deshalb kann die Online-Durchsuchung einen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung darstellen."

Schlösse sich das Bundesverfassungsgericht dieser Sichtweise an, so wäre die Verfassungsbeschwerde mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich, denn die Befugnis im Verfassungsschutzgesetz in NRW enthält, wie bei Geheimdienstermächtigungen üblich, nicht einmal einen Richtervorbehalt. Der wäre aber verfassungsrechtlich unabdingbar, so der Bürgerrechtler. Roggan stellt weiter fest: "In jedem Fall ist das Gesetz verfassungswidrig, weil es keine Vorkehrungen zum Schutz der Intimsphäre enthält. Wer in Nordrhein- Westfalen auf seinem Rechner auch tagebuchartige Aufzeichnungen oder Fotos von nahen Angehörigen speichert, kann nicht mehr sicher sein, dass solche höchstpersönlichen Sachverhalte nicht staatlicherseits heimlich ausgespäht werden können."

Ein weiterer Beschwerdepunkt ist die Befugnis des Geheimdienstes zur Teilnahme an Kommunikationseinrichtungen des Internet, also beispielsweise Chatrooms. Roggan hierzu: "Hier wird erstmals gesetzlich eine Mitwirkung des Geheimdienstes an Veranstaltungen, die er seinem Auftrag entsprechend eigentlich nur zu beobachten hätte, zugelassen. Dass dies ein Irrweg ist, hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt im NPD-Verbotsverfahren herausgestellt." Das Verbot war daran gescheitert, dass aufgrund der Involvierung von Verfassungsschutzbehörden in die Parteiarbeit nicht ausreichend erkennbar war, ob es sich bei der NPD nicht letztlich um eine "staatliche Veranstaltung" handelte. (as)

Aus: "Geheimdienst-Trojaner: Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Ermächtigungsgesetz eingelegt
"Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung" " (10.02.2007)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2047743&section=Security