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[Zentrale Speicherung von Schülerdaten...]

Started by Textaris(txt*bot), December 27, 2006, 01:24:13 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Kurz vor Beginn des Schuljahres kam der Anruf. Ana solle nicht mehr in die Schule kommen, sagte der Grundschuldirektor. Die Siebenjährige ist in Hamburg geboren und aufgewachsen. Sie spricht perfekt Deutsch und freute sich mit ihren Freundinnen auf die zweite Klasse. Jetzt aber müsste sie dort ständig Angst haben - denn Ana und ihre Mutter, die vor vielen Jahren aus Ecuador kam und seitdem als Putzfrau arbeitet, leben illegal in Deutschland.

Bisher nahm sie ihr Schulleiter auf, ohne sie in den offiziellen Statistiken zu führen. Doch ab diesem Schuljahr ist er wie alle seine Kollegen verpflichtet, die Meldeanschriften jedes einzelnen Schülers an die Schulbehörde weiterzugeben. Die Innenbehörde gleicht diese zentrale Schülerdatei mit dem Melderegister ab. Eigentlich sollen so Kinder gefunden werden, die gemeldet sind, aber nicht zur Schule gehen. Im Nebeneffekt aber werden Kinder wie Ana entdeckt. Aus Angst vor Abschiebung folgt die Mutter dem Rat des Direktors. Seitdem bleibt das kleine Mädchen morgens zu Hause.

Gegen die zentrale Speicherung von Schülerdaten laufen derzeit Datenschützer aus ganz Deutschland Sturm. Auf ihrer Konferenz in Naumburg warnten die Datenschutzbeauftragten im Oktober vor dem Hamburger Phänomen. Harald Bose, Datenschutzbeauftragter in Sachsen-Anhalt, hat das Treffen geleitet und schäumt noch immer vor Wut: "Daten werden zu einem bestimmten Zweck erhoben, und später dienen sie der Polizei zur Ermittlung." Zu besichtigen sei dies aktuell bei den Mautdaten. Ursprünglich allein zur Abrechnung der Brummi-Gebühren erhoben, sollen sie jetzt in die neue Antiterrordatei einfließen. Boses Zorn richtet sich aber vor allem gegen die Kultusministerkonferenz (KMK). Wenn es nach den Bildungsministern der Länder geht, dann paukt nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland bald der gläserne Schüler.

Denn im Herbst 2008 wollen die Kultusminister das Hamburger Modell auf ganz Deutschland übertragen. Das "nationale Bildungsregister" soll alle jungen Menschen erfassen, vom fünfjährigen Vorschüler bis zum dreißigjährigen Uni-Doktoranden. Der Umfang der gespeicherten Daten ist enorm: Nicht nur der Wechsel von Schule zu Schule und die absolvierten Abschlüsse, auch jedes Sitzenbleiben und andere Schulprobleme sollen protokolliert werden. Dazu kommen Angaben über das Elternhaus, das Herkunftsland der Familie und die Sprache, die zu Hause gesprochen wird. Einzige Verschlüsselung ist eine Identitätsnummer, die jeder Abc-Schütze ab der Einschulung wie eine Hundemarke mit sich herumschleppt, auch bei Umzügen in ein anderes Bundesland.

[...] Boses Hamburger Kollege Hartmut Lubomierski prognostiziert: "Wenn wir umfangreiche Daten über Familien ausländischer Schüler haben, dann werden Sicherheitsbehörden sie auch einsetzen, um den terrorverdächtigen Vater aufzuspüren." Sein Vertrauen, dass die Ermittler sich im Geiste des Datenschutzes zurückhalten, sei ihm gründlich vergangen. "Daten, die erst mal da sind, werden auch polizeilich genutzt."

Von der Kritik zeigen sich die verantwortlichen Bildungspolitiker überrascht. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die Kieler Ressortchefin Ute Erdsiek-Rave (SPD), beklagt eine "Emotionalisierung der Debatte". Sie versichert, der Datenschutz sei in den Planungen immer beachtet worden. Tatsächlich treiben die Kultusminister das Projekt Schülerdatei bereits seit dem Jahr 2000 voran - hinter verschlossenen Türen. Im Januar 2003 stimmte die Ministerrunde dem nationalen Bildungsregister zu. Ein Zwischenbericht von August 2006 zeigt, dass die "schulstatistische Individuldatenerhebung" in den meisten Bundesländern schon weit fortgeschritten ist. Der öffentlichen Debatte stellen sich die Datensammler allerdings erst jetzt, da das Projekt endgültig beschlossen werden soll.

[...] Glaubt man den Bildungspolitikern, so sind die Schülerdaten von revolutionärem Nutzen für die Bildungsforschung. Für Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sind sie die Voraussetzung für eine "wissensgestützte Bildungspolitik". Das sehen die Kritiker anders. Aus dem Datenwust könne man nur erkennen, dass "etwa in Afghanistan geborene männliche Schüler in Hamburg häufiger als in Bayern Latein als dritte Fremdsprache haben", spöttelte unlängst Christian Schnoor, Referent beim sächsischen Datenschutzbeauftragten. Und sein Magdeburger Kollege Bose fügt hinzu: "Wenn man 2008 die Erstklässler erfasst, dann hat man erst 2020 die ersten Ergebnisse über abgeschlossene Bildungswege."

Selbst Wissenschaftler sind verunsichert. Prinzipiell interessant seien die Individualdaten für eine Längsschnittforschung, meint Ernst Rösner vom Institut für Schulentwicklungsforschung der Universität Dortmund. Aber er und seine Kollegen wissen noch nicht einmal, was genau die Kultusminister damit anstellen wollen. Laut Erdsiek-Rave geht es vor allem darum, die Bildungswege von Kindern mit Migrationshintergrund auszuleuchten. "Aber gerade bei dieser Gruppe wissen wir doch schon, wo die großen Probleme im Schulwesen liegen", sagt Rösner.

Bisherige Studien, allen voran die Pisa-Erhebungen, hätten die Schwächen des mehrgliedrigen, selektiven Schulsystems in Deutschland überdeutlich gemacht. In keinem anderen westlichen Land hänge der Bildungserfolg eines Kindes so sehr vom sozialen Status des Elternhauses ab wie in Deutschland. Doch anstatt die bekannten Strukturprobleme anzugehen, bereiteten die Kultusminister seit sechs Jahren datenschutzrechtlich bedenkliche Zentralregister vor, die erst nach langer Zeit Ergebnisse lieferten. "Sie sammeln Daten, anstatt Schulleitern und Lehrern vor Ort bessere Fördermittel und -konzepte an die Hand zu geben", sagt Bose.

Die Kultusminister haben mittlerweile das Tempo etwas gedrosselt. Bevor sie das Bildungsregister im Frühjahr 2007 endgültig beschließen, sollen die Datenschützer auf einem öffentlichen Workshop angehört werden. Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben angekündigt, die Schüler-ID in der jetzigen Form nicht mittragen zu wollen, halten aber an der nationalen Zentraldatei fest. Mehr ist vorerst nicht zu erfahren. Man äußere sich nicht telefonisch zur "schwebenden Angelegenheit" Schülerdatei, heißt es bei der Kultusministerkonferenz hörbar genervt.



Aus: "Orwell in Deutschlands Schulen" - Schon im Herbst 2008 wollen die Kultusminister alle jungen Menschen in einem "nationalen Bildungsregister" erfassen - vom fünfjährigen Vorschüler bis zum 30-jährigen Doktoranden. In Hamburg, wo es eine solche Datei schon gibt, können Illegale ihre Kinder nicht mehr in die Schule schicken" (taz vom 27.12.2006, S. 12, 250 Z. (TAZ-Bericht), CHRISTOPH GERKEN)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/12/27/a0204.1/text


Textaris(txt*bot)

Quote[...] New government databases containing details on every child in England could increase dangers to children, divert scarce resources and create a "surveillance culture" in which parents are sidelined and family privacy shattered, according to a report published today by the information commissioner.

The highly critical analysis of moves to establish and link a series of electronic registers of children from birth to 18 warns that the government is applying the kind of rigorous surveillance needed where there are concerns over child protection to all children and their health and welfare needs. The heavy-handed approach treats parents as if they "cannot be trusted to bring up their children and to ask for help if and when needed", according to the study, compiled by the Foundation for Information Policy Research, a group of academics and child welfare experts. They also raise concerns that the use of the planned Information Sharing Index, which aims to track all 12 million children in England from birth, will lead to "e-discrimination", in effect branding at birth children deemed to be a potential "menace" or cost to society in later life.


From: "Databases could be danger to young, says study" From Lucy Ward, social affairs correspondent (The Guardian; Wednesday November 22, 2006)
Source: http://www.guardian.co.uk/uk_news/story/0,,1953854,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die rot-rote Regierungskoalition im Land Berlin will eine zentrale Schülerdatei einrichten lassen. Die Fraktionen von SPD und Linken haben sich dazu auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt, wonach die Schüler der Hauptstadt künftig durchnummeriert und 16 persönliche Informationen über sie automatisiert in einer zentralen Datenbank gespeichert werden sollen. Zu den Angaben zählen laut dem Vorstoß, der am gestrigen Dienstag im Datenschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Diskussion stand und morgen offiziell ins Parlament eingebracht werden soll, neben Name, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Anschrift, Ansprechmöglichkeiten der Erziehungsberechtigten und Informationen zur besuchten Schule etwa auch die "nichtdeutsche Herkunftssprache", spezieller Förderbedarf oder "die Befreiung von der Zahlung eines Eigenanteils für Lernmittel".

Datenverarbeitungs- und Zugriffsrechte sollen neben den zuständigen Schulen die bereichsspezifischen Schulämter der Berliner Bezirke erhalten. Dabei ist teils eine Pflicht zur Pseudonymisierung von Daten vorgesehen. Auch die Senatsschulverwaltung darf dem Vorhaben nach Informationen in pseudonymisierter Form automatisch abrufen. Ein Rückgriff auf Daten eines konkreten Schülers soll für sie ausgeschlossen werden. Andererseits sieht der Entwurf vor, dass die zuständige Senatsverwaltung "auf Anfrage im Einzelfall" Strafverfolgungsbehörden, Polizei, Jugendämtern nebst Gerichtshilfe, der Bewährungshilfe und den Gesundheitsämtern "unverzüglich" mitteilt, welche Ausbildungsstätte ein Schüler besucht. "Zur Abwehr einer konkreten Gefahr" hat die Senatsverwaltung zudem Polizeibehörden allgemeine Personeninfos sowie Name, Anschrift und Telefonnummern der Erziehungsberechtigten auszuhändigen. Dafür soll eine gesonderte Stelle eingerichtet werden, die organisatorisch, personell und räumlich von anderen Organisationen des Schulressorts zu trennen ist.

Zu löschen sind die Daten dem Vorstoß nach ein Jahr nach Austritt aus der Schule, falls zu diesem Zeitpunkt die Schulpflicht beendet ist. In Kraft treten soll das Gesetz direkt am Tag nach Verkündung, sodass die Schülerdatei faktisch zum neuen Schuljahr im Spätsommer 2009 in Betrieb gehen könnte. Da die Initiative von den Fraktionen und nicht vom Senat ausgeht, dürften dem Vorhaben auch nach der prinzipiellen Einigung keine großen Hürden mehr im Weg stehen.

Die Koalition begründet ihren Plan vor allem damit, dass er zur besseren Organisation des Schuljahres beitragen könne. Dies beziehe sich auf die Bedarfsplanung, die Gründung, Zusammenlegung, Umwandlung und Aufhebung von Ausbildungseinrichtungen, die Festsetzung der Aufnahmekapazitäten und die Vergabe von Schulplätzen einschließlich der Lehrkräftezuteilung. Damit soll auch der Praxis mancher Eltern ein Riegel vorgeschoben werden, dass sie ihre Schützlinge an mehreren Schulen in der ersten Klasse oder beim Wechsel auf eine weiterführende Institution anmelden. Ferner erhofft sich Rot-Rot einen Beitrag zur "Kontrolle und Durchsetzung der Schulpflicht". Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) wünschte sich die Datei seit Langem, um eine bessere Übersicht zu erlangen, wie viele Lehrer zum neuen Schuljahr einzustellen sind. Aber auch die Polizei forderte das Zentralverzeichnis, um straffällige oder schwänzende Schüler schneller der entsprechenden Schule zuordnen zu können.

In der Linksfraktion hatten zunächst einige Abgeordnete Bauchschmerzen, hauptsächlich wegen der in die Schülerdatei einfließenden Merkmale. Damit könne ein Sozialprofil von Familien erstellt werden, lauteten die Bedenken gegen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Die Fraktionschefin der Linken, Carola Bluhm, gibt inzwischen aber die Losung aus, dass man mit dem jetzt vorliegenden Papier zufrieden sei. Ein "gläserner Schüler" werde nicht produziert.

Der stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte, Thomas Petri, sieht den Entwurf mit gemischten Gefühlen. Einerseits stelle er sicher, dass es nur einen eingeschränkten Zugriff auf die Informationen gebe. Andererseits berge eine zentrale Datei immer Risiken. Scharfe Kritik üben die Grünen. Sie warnen vor "Datenschnüffelei in den Schulen", wenn die Datei in der geplanten Form komme. Aufgabe der Bildungsstätten sei es nicht, "als Hilfssheriff den Sicherheitsbehörden zu dienen". Die Oppositionspartei fordert die strikte Trennung von Personen- und Sozialdaten. Nur so könnten Stigmatisierung und Missbrauch verhindert werden. Auch die Freien Schulen warnten vor einem "übertriebenen Datenhunger". Mit der Unterstützung der CDU kann die Koalition dagegen voraussichtlich rechnen. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote26. November 2008 12:35
Ich hätte da eine Idee für die Nummer
IST (612 Beiträge seit 29.11.05)

Nehmt doch die PKZ(Personenkennziffer) aka Steuernummer.
Diese wird schon bei der Geburt vergeben und eignet sich für diese
Zwecke "optimal".
Außerdem wird damit dem Grundsatz der Datensparsamkeit entsprochen:
Die Daten werden pro Bürger nur einmal erhoben.

BTW: Wer Ironie findet ...

Gruß Ingo


Quote26. November 2008 12:37
"Bauchschmerzen" - jetzt auch bei den Linken :( /kT)
DerMatz (888 Beiträge seit 28.01.00)

"Bauchschmerzen" - jetzt auch bei den Linken :( /kT)


Quote26. November 2008 12:43
Der Anfang ist gemacht
MAILER-DAEMON (mehr als 1000 Beiträge seit 15.06.00)

Und nächstes Jahr brauchen wir dann zusätzlich die Fingerabdrücke, um
Betrügereien bei der "Kontrolle und Durchsetzung der Schulpflicht" zu
verhindern.

Und weil es so gut läuft, wird das Projekt auf alle deutschen Schüler
erweitert. Eine zentrale Datenbank tut ja keinem weh.

Und wenn man die Daten über einmal hat, wäre es doch schade, wenn man
sie nach Schulabschluss wieder löschen müsste. Auch zur kommenden
"Kontrolle und Durchsetzung der Arbeitspflicht" könnte man die Datei
doch prima einsetzen!

Natürlich nicht alles auf einmal, sondern salamimäßig in Scheiben.
Wir wollen den Volksverträtern doch nicht zuviel "Bauchschmerzen"
bereiten.


Quote26. November 2008 13:06
Rassenreinheit
boddah (45 Beiträge seit 19.07.07)

Ich sehe es schon vor mir:
Berliner Schule für Kinder mit Migrationshintergrund
Wenn ihr Kind nicht über mindestens drei Generationen deutsche
Vorfahren nachweisen kann, können wir es leider nicht an unserer
Schule aufnehmen.
Jetzt mal im Ernst. Steuernummer, Schülerdatei, Bundestrojaner,
E-Personalausweis, D-Email, Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung,
Anpassung der Funktionsweise des Bundesrates... Zielt doch irgendwie
alles in eine Richtung.
Wenn jetzt schon Schüler unter Generalverdacht gestellt werden...
Frage bei der Einschulung: "Gehören Sie oder Ihr Kind einer
terroristischen Vereinigung an?"


Quote26. November 2008 13:33
Wenn wieder mal ein Kind auf dem Müll liegt,
Antikommunistischer Drachentöter (608 Beiträge seit 23.10.08)

und niemanden das auffiel, weil es auch gar nicht mehr in die Schule
ging, weil es niemanden gibt, der darüber einen Überblick hat, dann
dürfen sich die Leute, die jetzt gegen eine zentrale Erfassung sind,
die in anderen europäischen Ländern üblich ist, nicht wieder über den
Staat beschweren, weil der eben keinen Überblick habe.


Quote26. November 2008 16:45
Wenn ein Antikommunistischer Drachentöter auf dem Müll liegt
Dr Dos (560 Beiträge seit 14.09.07)

hat er seinen Peilsender zuhause vergessen

Antikommunistischer Drachentöter schrieb am 26. November 2008 13:33

> und niemanden das auffiel, weil es auch gar nicht mehr in die Schule
> ging, weil es niemanden gibt, der darüber einen Überblick hat, dann
> dürfen sich die Leute, die jetzt gegen eine zentrale Erfassung sind,
> die in anderen europäischen Ländern üblich ist, nicht wieder über den
> Staat beschweren, weil der eben keinen Überblick habe.

jaja, und jeder der dagegen ist, trägt ein Teil der Schuld.
Die Argumentation ist bekannt.


Quote26. November 2008 13:57
Die Linkspartei mal wieder...
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

In der Opposition für mehr Bürgerrechte schreien, und diese bei
Regierungsbeteiligung dann mit den Füßen treten. Oder sind Kinder für
die Linken etwa keine Bürger? Von den Sozen ist dazu leider sowieso
nichts vernünftiges mehr zu erwarten:-(


Quote26. November 2008 14:19
+++kurz-FT: Regierung beschließt Datenbank für Datenbänke.+++ /kT
0900 (110 Beiträge seit 03.11.05)

+++kurz-FT: Regierung beschließt Datenbank für Datenbänke.+++


Quote26. November 2008 14:21
[X] Unbedingt noch ein zusätzliches Feld
0.13um (mehr als 1000 Beiträge seit 10.03.02)

[X]Ich habe nichts zu verbergen.

Dann kann man für den unwahrscheinlichen Fall, daß wir wieder ein
Volk von Dichtern und Denkern werden, den Deppen die Wahlkarte
abnehmen.


Quote26. November 2008 14:32
In Hamburg kräht kein Hahn danach ...
Nuckelhamster (62 Beiträge seit 12.09.04)

Für Hamburger Schüler gibt es seit ein paar Jahren das Zentrale
Schülerregister (Datenbank: ZSR).

Das hat die Bildungsbehörde entwickelt, andere Behörden/Ämter haben
Zugriff drauf.

Die Polizei kontrolliert darüber u. a. Schulschwänzer.

Hier interessiert das keinen ...


Quote26. November 2008 15:04
Magst Du kleine Kinder?
El Maximo Lider (263 Beiträge seit 23.05.07)

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--
Mal schauen, wann der erste USB-Stick verloren geht...


Quote26. November 2008 17:37
Es geht nicht um Schüler, es geht um Rassepolitik.
Antoine Doinel (mehr als 1000 Beiträge seit 19.11.03)

Es geht nicht um Schüler, es geht um Rassepolitik.
Bislang ist es so, dass Schulen ihre Schüler nicht melden
müssen. Ein illegaler Einwanderer (z. B. ein Asylbewerber,
der sich der Abschiebung durch Untertauchen entzogen hat)
kann seine Kinder also zur Schule schicken, ohne dass die
Polizei davon erfährt.

Damit ist künftig Schluss.

Anschließend beklagt man dann das schlechte Bildungsniveau
bei den Ausländern ...

Quote26. November 2008 18:04
Vielleicht
Willi Waelzlager (mehr als 1000 Beiträge seit 26.03.04)

solltest du dich informieren, welche Unterlagen zur Einschulung
vorgelegt werden müssen, bevor du hier solchen Unsinn verbreitest.


Quote26. November 2008 20:16
Illegale Ausländer haben kein Recht auf staatliche Leistungen,
Antikommunistischer Drachentöter (615 Beiträge seit 23.10.08)

wenn sie sie dennoch beziehen sind sie nicht nur kriminell, sondern
auch noch Betrüger, die sich am deutschen Staat bereichern. Mit
Rassenpolitik hat das nichts zu tun, die betreibt die Türkei, mit
ihrern Diskriminierungen und Enteignungen von Christen.

Quote27. November 2008 03:33
Du schwafelst schon wieder mal Unfug.
estraven60 (mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.03)

Lies Die Dein Geschreibsel noch mal durch und versuche darin die
Logik zu finden.

Quote27. November 2008 03:37
Haben Sie eine Leseschwäche?
Antikommunistischer Drachentöter (623 Beiträge seit 23.10.08)

Ich denke schon, denn ansonsten hätten Sie meinen Beitrag verstanden.

PS: Illegale Ausländer sind Menschen, die widerrechtlich in ein
fremdes Land eingedrungen sind und sich somit strafbar gemacht haben.
War das Ihr Problem?

Quote27. November 2008 03:46
Re: Haben Sie eine Leseschwäche?
estraven60 (mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.03)

Ahja, illegal "eingedrungen" und beziehen dann staatliche Leistungen?

Sehr interessant. Werde ich mal morgen der Tante von der
Ausländerbehörde vertickern.

Du hetzt einfach nur herum.

Quote27. November 2008 08:04
Re: Haben Sie eine Leseschwäche?
horstchen (mehr als 1000 Beiträge seit 20.03.02)

es ist eine prinzipielle Frage, wie der (demokratische!) Staat mit
seinen eigenen Regeln umgeht. Aufenthaltsgeseze müssen durchgesetzt
werden wie andere auch (oder geändert).

Und natürlich ziehen Illegale staatliche Leistungen. Sie zahlen
(naturgemäß) weder Steuern noch Sozialabgaben, werden im
Krankheitsfall aber trotzdem behandelt. Irgendjemand bleibt dann auf
den Kosten sitzen.

Ansonsten ist es wie mit "schwanger": Ein bißchen illegal gibt es
nicht.

Quote27. November 2008 08:15
Re: Haben Sie eine Leseschwäche?
estraven60 (mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.03)

Das mit dem Notfall ist die eine Sache, und da sollten in einem
"sozialen" und relativ wohlhabenden Staat immerhin noch die
Grundsätze der Humanität gelten. Im übrigen wird da auch eine
Rechnung gestellt.

Alles andere des VP ist allgemeines Palaver in Folge. Der sollte mal
seine eigene soap opera machen. Blöderweise würde er mit solchem
Dummschwatz dann selber an der Suppenküche stehen.

PS: Ich kenne mich mit dem Ausländergesetz/Zuwanderungsgesetz incl.
Verordnungen leider bestens aus.

MfG






Quote27. November 2008 09:22
Re: Illegale Ausländer haben kein Recht auf staatliche Leistungen,
Antoine Doinel (mehr als 1000 Beiträge seit 19.11.03)

Antikommunistischer Drachentöter schrieb am 26. November 2008 20:16
> Illegale Ausländer haben kein Recht auf staatliche Leistungen,
"Kein Mensch ist illegal" heißt es so schön.
Jedes Kind, egal was seine Eltern tun, hat ein Recht
auf Schulbildung. Und mit einem unterbezahlten Job als
Putzhilfe oder Kellner eine Privatschule zu bezahlen,
dürfte schwierig werden.

> wenn sie sie dennoch beziehen sind sie nicht nur kriminell, sondern
> auch noch Betrüger, die sich am deutschen Staat bereichern. Mit
> Rassenpolitik hat das nichts zu tun, die betreibt die Türkei, mit
> ihrern Diskriminierungen und Enteignungen von Christen.
Ach daher weht der Wind. Soll ich Dir was sagen: Was die
Türkei mit den Christen macht, hat nichts, aber auch gar
nichts damit zu tun, wie wir hier mit den Türken umgehen
sollten. Denn zumindest der zivilisierte Teil der Mensch-
heit hat "Auge um Auge" schon eine Weile hinter sich gelassen.
Abgesehen davon, dass hier lebende Türken nicht "die Türkei"
sind und es somit die falschen träfe.
Und Nicht-Türken haben damit schon überhaupt nichts zu tun.




Quote26. November 2008 21:03
Mit Schaueble und seinesgleichen im Parlament
zdys (mehr als 1000 Beiträge seit 25.10.01)

hat dieser Staat seine Vertrauenswürdigkeit bereits verloren. Ich
würde die Daten meiner Kinder nicht hergeben. Wer wissen will warum
darf gerne über die Wörter - überwachen - SED - aufzeichnen -
nachdenken. Das Schauebles- und die SED- Methoden nicht mehr weit
auseinander liegen zeigt nur, dass es nicht an der Partei sondern an
den Personen liegt. Es drängt sich einem der Schluss auf diese
Demokratie sei eine Farce.

# wir nehmen es persönlich


Quote26. November 2008 23:22
Unsinn...
fr.osch (304 Beiträge seit 25.01.00)

Das ist großer alles Unsinn.

Es wird folgendes Ziel angegeben: "Damit soll auch der Praxis mancher
Eltern ein Riegel vorgeschoben werden, dass sie ihre Schützlinge an
mehreren Schulen in der ersten Klasse oder beim Wechsel auf eine
weiterführende Institution anmelden."

Dann müßten aber auch alle Anmeldungen erfaßt werden. Das steht aber
da nicht drin... und: Ob das noch rechtmäßig ist? Ob das der
Wahlfreiheit der Eltern entspricht? Schließlich haben sie das letzte
Wort... und Schulen sagen gelegentlich mal ab, da braucht man eine
zweite Wahl. Es wird mal wieder ein Verfassungsgericht bemüht werden
müssen und die Datensammelwut stoppen.

Und dass das ganze für die Polizei geöffnet wird, ist grob daneben:

Zitat: "Zur Abwehr einer konkreten Gefahr hat die Senatsverwaltung
zudem Polizeibehörden allgemeine Personeninfos sowie Name, Anschrift
und Telefonnummern der Erziehungsberechtigten auszuhändigen."

Das ist völlig unnötig. Die Polizei kennt die Meldedaten der Schüler.
Dafür gibt es Meldebehörden... jetzt noch Grundschülerdaten an die
Polizei zu melden, ist unverhältnismäßig. Oder sind die alle
schwerkriminell? Welche "konkrete Gefahr" ist damit gemeint?
Wahrscheinlich terroristische Anschläge...

Es ist ein Wahnsinn, was mit den technischen Möglichkeiten alles an
Missbrauch betrieben wird.

Ein "gläserner Schüler" werde nicht geschaffen? Das kann man
behaupten, aber es entspricht nicht den Fakten.

Statt dass man sich um die Verbesserung der Ausbildung bemüht, baut
man wieder mal einen unverhältnismäßigen Verwaltungsapparat auf, der
natürlich auch Kosten verschlingen wird, Gelder, die anderswo heute
schon fehlen - das ist so preußisch, dass es schon wehtut.









Aus: "Berliner Landesregierung plant zentrale Schülerdatei" (26.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Berliner-Landesregierung-plant-zentrale-Schuelerdatei--/meldung/119456


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Landesschülervertretung (LSV) Berlin wehrt sich gegen die geplante zentrale Schülerdatei. "Der Senat tritt die Bürgerrechte der Schüler mit Füßen", so ein LSV-Ratsmitglied.
In der automatisierten Datei sollen von jedem Schüler bis zu 16 personenbezogene Daten gespeichert werden, von der Adresse bis zum Förderbedarf. Da es stets Doppelanmeldungen an Schulen gebe, könne so der Lehrerbedarf besser ermittelt werden, hieß es beim Senat. Es sei inakzeptabel, dass etwa Daten über sonderpädagogische Förderung und Migrationshintergrund zentral gespeichert würden, kritisierte die LSV.




Aus: "Datenspeicherung: Schülervertreter gegen geplante Schülerdatei" (Sonntag, 7. Dezember 2008)
Quelle: http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article993693/Schuelervertreter_gegen_geplante_Schuelerdatei.html



lemonhorse

Quote[...]  Auf einer Kundgebung in Berlin und bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus sprachen sich Schüler- und Elternvertreter, Bürgerrechtler, Datenschützer sowie Oppositionsparteien am gestrigen Donnerstag gegen die von Rot-Rot geplante Schülerdatei in der Hauptstadt aus. "Offenbar besteht das neuste pädagogische Konzept gegen Schulschwänzer des Senats darin, mit Polizeieinheiten Schüler zur Schule zu zwingen", monierte Niklas Wuchenauer, Ratsmitglied der Landesschülervertretung, im Rahmen der Veranstaltungen. Die eigentlichen Ursachen des Problems nicht zum Unterricht erscheinender Jugendlicher seien aber "ganz offensichtlich die miserable Sozial- und Bildungspolitik der vergangenen Jahre".

Die Berliner Regierungsfraktionen von SPD und Linken hatten sich im November auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, wonach die Schüler der Hauptstadt vom kommenden Schuljahr an durchnummeriert und 16 persönliche Informationen über sie automatisiert in einer zentralen Datenbank gespeichert werden sollen. Zu den Angaben zählen neben Name, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Anschrift, Ansprechmöglichkeiten der Erziehungsberechtigten und Informationen zur besuchten Schule etwa auch die "nichtdeutsche Herkunftssprache", spezieller Förderbedarf oder "die Befreiung von der Zahlung eines Eigenanteils für Lernmittel". Datenverarbeitungs- und Zugriffsrechte sollten neben den zuständigen Schulen vor allem die bereichsspezifischen Schulämter der Berliner Bezirke erhalten. Im ursprünglichen Entwurf war auch vorgesehen, Informationen mit weiteren Behörden wie der Polizei oder Jugendämtern zu teilen.

Das von der Koalition an erste Stelle gesetzte Ziel, Doppelanmeldungen und die Schulplanung besser in den Griff zu bekommen, halten die Gegner des Vorhabens aber nicht für erreichbar. "Solange die Schulen erst am ersten Schultag sicher wissen, wie viele neue Schüler sie haben, wird es vorher auch nicht möglich sein, Lehrer optimal zu verteilen", erklärte Vito Dabisch vom Landesschülerausschuss. An der Protestaktion vor dem Willy-Brand-Haus, zu der Schülerverbände und der Berliner Ableger des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung aufgerufen hatten, beteiligten sich laut Medienberichten bei eisiger Kälte rund 20 Betroffene. Sie beklagten etwa, dass einmal gespeicherte Daten immer anfällig für Missbrauch seien und die Linken in ihrer Regierungsbeteiligung angesichts ihres sonstigen Eintretens für Datenschutz "schizophren" agieren würden.

Bei der Anhörung im Landesparlament appellierte Berlins Landesdatenschutzbeauftragter Alexander Dix an den Senat und die rot-rote Koalition, vor der Einführung der Zentraldatei zumindest für jede Schule gesonderte Datenschutzexperten zu benennen. Es müsse eine "Infrastruktur des Datenschutzes" in den Ausbildungsstätten aufgebaut werden. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses, André Schindler, rügte, dass Kosten und Aufwand der Datei nicht im Verhältnis zu den gewünschten Ergebnissen stünden. Auch sei unklar, wie die Datenbank mit jährlich rund 25.000 Datensätzen gepflegt werden solle.

Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne waren sich einig, dass der Entwurf über das eigentliche Ziel der Verwaltungsoptimierung hinausschieße. Der schulpolitische Sprecher der Grünen, Özcan Mutlu, etwa forderte, dass die Sozialdaten getrennt von den Personendaten gespeichert werden müssten. Einen Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Schuldaten lehnte er ab. Schulschwänzer brauchen laut Mutlu Sozialpädagogen, keine Datenschnüffelei.

Vertreter der rot-roten Koalition verteidigten den Vorstoß dagegen. Steffen Zillich von den Linken meinte, dass es sich bei der Datei um ein reines Verwaltungsinstrument handle. Es habe in der öffentlichen Debatte zu der Initiative Missverständnisse gegeben. Angaben zur Staatsangehörigkeit oder die individuelle Auflistung einzelner Fehlstunden fänden keinen Eingang in die Datenbank. Der Parlamentsausschuss für Datenschutz habe ferner einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem Zugriffsrechte externer Behörden zunächst begrenzt werden sollen. Sozial sensible Informationen etwa zur Lehrmittelplanung würden zudem nur in anonymisierter Form weitergegeben. (Stefan Krempl) / (jk/c't)


Quote9. Januar 2009 14:08
Informationen zur Befreiung von der Zahlung eines Eigenanteils für Lernmittel
Anday (164 Beiträge seit 06.10.04)

Super! Da haben ja die Ausbildungsbetriebe in Berlin dann gleich die
Chance, Bewerber aus finzanziell (und damit natürlich auch sozial)
schwachen Familien von vorn herein rauszufiltern. Spart viele
unnötige Bewerbungsgespräche und ist damit ein klarer
Standortvorteil!

Irgendein kleiner Beamter wird doch sicherlich den USB-Stick mit den
Zugangsdaten im Regio vergessen, wenn er dafür aus seinem Abteil
einen neuen Aktenkoffer mitnehmen kann. ;-)

Bravo Berlin! So wird's gemacht! Zum Glück bin ich schon länger kein
Schüler mehr hier.

Quote9. Januar 2009 14:13
Re: Informationen zur Befreiung von der Zahlung eines Eigenanteils für Lernmitte
Ziegenkaese (257 Beiträge seit 07.05.07)

...zusammen mit der "nichtdeutschen Herkunftssprache" hat man doch
schon zwei schöne Filterkriterien.

Hört sich halt besser an als "Rasse" und "Schicht".

Quote9. Januar 2009 14:31
Re: Informationen zur Befreiung von der Zahlung eines Eigenanteils für Lernmitte
kuste (122 Beiträge seit 22.06.06)

Chris Ueberall schrieb am 9. Januar 2009 14:17

> Ohne Zweifel, wobei natürlich die Klassenzugehörigkeit von vornherein
> feststehen dürfte.

Stimmt, denn die Meinungselite wird es schon zu verhindern wissen,
dass ihre Sprösslinge in die Datei aufgenommen werden.




Quote9. Januar 2009 14:21
ein reines Verwaltungsinstrument
Sucher von Dienst (mehr als 1000 Beiträge seit 01.01.04)

Warum denke ich an VDS, e-Perso, zentrale "Bürgerkartei", Steuer-ID
(zentralisiert), gemeinsame Datenbank der Polizeien u. s. w.?

Mit freundlichen

Sucher von Dienst

Mit GnuPG-Key



Aus: "Proteste gegen den "gläsernen Schüler" in Berlin" (09.01.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Proteste-gegen-den-glaesernen-Schueler-in-Berlin--/meldung/121431


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Quote[...]  Tens of thousands of politicians, celebrities and local bigwigs will be able to keep their addresses and details about their families off the Government's new children's database, it was revealed yesterday.

They will be allowed to withdraw everything but their children's names, sex and ages from the controversial computer record.

Powerful and influential parents who believe they will be in danger from others who may be 'hostile' will have their details struck off the ContactPoint database along with domestic violence victims and those in witness protection programmes.

But the great majority of ordinary families will be compelled to display their contact details alongside information about their children and their schools, doctors and social workers.

News of the 'get-out' clause will only add to the anger and suspicion that has greeted the £224million project. It has already has been hit by a string of delays over concerns over the security of the highly sensitive data it holds.

Ministers released details about the numbers likely to be able to take advantage of the 'get-out' rules as they launched the database.

Officials estimate that hundreds of parents in each local authority will be included in a 'shielding' system which will limit information about them on ContactPoint because they are judged to be 'at risk of significant harm'.

Across all the 150 town halls that will run the database, that adds up to at least 50,000.

The scale of the get-out provoked further concerns about the security of the database.

Nearly 400,000 individuals will be able to look at information on ContactPoint, including council staff, health workers, police officers, and even staff of voluntary groups and charities who have passed criminal records checks.

Jill Kirby of the centre-right think tank Centre for Policy Studies said: 'This is a clear admission by the Government that ContactPoint will not be secure.

'It is not surprising that public figures will not want their addresses or details about their children on it. But why should they have different rules from the rest of us?'

According to the Department for Children, Schools and Families, 'some people may need to have some of their details hidden to prevent their location being identified'.

Anyone who wants their address kept off the database must apply to their local council. Town hall officials will then make a choice based on national guidelines.

Some authorities have published their rules on shielding. Somerset, for example, has said that shielding 'may be appropriate where a parent/carer whose child's record appears on ContactPoint may be at risk were the address to become known to...a hostile adult'.

It acknowledges that some members of the public who have no involvement with police or social workers and whose children have no illnesses, injuries or school problems 'will wish to apply for their child's case to be shielded'.

The county guidelines add: 'this may include celebrities, politicians and other high profile members of the public'.

Council officials may also be able to escape seeing their addresses listed on the database if there are special circumstances, for example if the worker concerned is going through a difficult divorce.

Opposition politicians said ContactPoint must be scrapped. Tory children's spokesman Michael Gove said: 'This will look like MPs are yet again creating one rule for themselves and one for everyone else. Creating more bureaucracy with sensitive information accessible to millions of people will do nothing to improve child protection.'

Liberal Democrat children's spokesman David Laws said: 'The fact that celebrities and politicians can have their children's records shielded will hardly inspire confidence among other parents.'

Shami Chakrabarti of the Liberty pressure group said: 'If you feel you need to shield one group of children, it throws doubt over everyone's security. Every child should be shielded from this database.'

Henry Porter of the Convention on Modern Liberty said: 'This gives the lie to every claim they make about security. It is going to be insecure.

'We have a government that wants to track our every move, store and share our data, fingerprint our children, retain our DNA, hack our computers, log every email internet connection and phone call.'

Ministers say ContactPoint will help teachers, doctors, police officers and social workers find out rapidly whether other organisations have involvement with a child.

A spokesman for the Department for Children, Schools and Families said: 'All ContactPoint records are extremely secure whether or not they are shielded.' Decisions on shielding 'will be taken on a case by case basis'.

QuoteThe Rich go on one side the Poor go on the other, the new Nazi Created state by our great Dictator and Great Leader Rudolph Gordon Brown.

This country really is going right down the pan, one rule for them and another for those of us.

IT IS NOW TIME TO MARCH ON TO DOWNING STREET AND FORCE THIS IDIOT OUT OF HIS WHOLE LIKE A DIRTY FOX !
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- MickyTek, London, 27/1/2009 10:02


QuoteEither this database will be safe or it will be not. If it is 100% secure then there is no reason for anybody's information being withheld if however, there is the slightest doubt, then no ones personal information should be held.
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- Brian K, Bristol UK, 27/1/2009 14:36



QuoteYet another step by BIG BROTHER! It may be a lot slower than the proposed ID cards but within a generation every person born here, both young and old will be named, tagged/numbered and filed away by the government and they would not even have get to individual co-operation! It's all there in hospital records etc., The only ones not listed will be the terrorists, foreign criminals and anyone else wishing to come here and stay under the radar!
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- brian, stockport, cheshire, 27/1/2009 14:37


QuoteThank God this era of Stasi Nu-Labour has little over a year to run or freedom of the individual would be finished.
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- Simon Marshland, Bath UK, 27/1/2009 10:19



Aus: "Them and us child register: Politicians and celebrities can keep their details off a controversial new database"
By Steve Doughty (27th January 2009)
Source: http://www.dailymail.co.uk/news/article-1128493/The-child-register-Politicians-celebrities-THEIR-family-details-Big-Brother-database.html


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Quote[...] Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am gestrigen Donnerstag mit großer Mehrheit den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer zentralen Schülerdatei in der Bundeshauptstadt verabschiedet. Neben fast allen Mitgliedern der Regierungskoalition von SPD und Linken stimmte auch die CDU für das Vorhaben. Gegen das Gesetz votierten die Grünen und die FDP.

Erfasst werden sollen vom kommenden Schuljahr an neben Name, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Anschrift, Ansprechmöglichkeiten der Erziehungsberechtigten und Informationen zur besuchten Schule etwa auch spezieller Förderbedarf oder "die Befreiung von der Zahlung eines Eigenanteils für Lernmittel". Datenverarbeitungs- und Zugriffsrechte sind für die zuständigen Schulen sowie die bereichsspezifischen Schulämter der Berliner Bezirke vorgesehen. Diese sollen Informationen mit weiteren Behörden wie Jugendämtern teilen dürfen.

Den sensiblen Bereich der Datenweitergabe hatte die Koalition zuvor mit Änderungen entschärft. So muss die Polizei Adressen der Erziehungsberechtigten von Schulschwänzern weiter über die Meldeämter abfragen. Auch die Angaben über die "nichtdeutsche Herkunftssprache" dürfen nur noch verkürzt und zusammengefasst an andere Stellen transferiert werden. Diese können so nur noch in Erfahrung bringen, wie viele Schüler eine andere Muttersprache haben. Der Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix sah seine ursprünglichen Bedenken ausgeräumt. Die Interessen der Schulverwaltung und das Recht der Schüler auf informationelle Selbstbestimmung würden in einer Balance gehalten.


Hauptziel der Datei ist laut der rot-roten Koalition, das Problem tausender Doppelanmeldungen pro Jahr und die Schulplanung besser in den Griff zu bekommen. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) wünschte sich die Datei seit langem, um eine bessere Übersicht zu erhalten, wie viele Lehrer zum neuen Schuljahr einzustellen sind. Das Register soll auch verhindern, dass einzelne Eltern ihre Kinder gar nicht anmelden und so die Schulpflicht umgehen. Den Schulen steht mehr Personal zu, wenn sie nachweisen können, dass sie viele Kinder aus Zuwanderer- oder sozial bedürftigen Familien aufnehmen.

Der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, warf dem Senat während der abschließenden Lesung vor, eine "riesige Datenkrake" zu schaffen. Für die Datenbank würden teils sensible Informationen von 300.000 Schülern gespeichert. Auch sei der Datenschutz in den Schulen nicht gewährleistet. Der Bildungsexperte der Linksfraktion, Steffen Zillich, hielt dem entgegen, dass im Gesetzgebungsverfahren alle Anregungen des Landesdatenschutzbeauftragten aufgenommen worden seien. Die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Evrim Baba, versagte dem Vorstoß trotzdem ihre Zustimmung. In einer persönlichen Erklärung bezeichnete sie es angesichts einer von ihr befürchteten hohen Missbrauchgefahr als unhaltbar, umfangreiche Informationen über die Schüler "nur deswegen zu erheben, weil diese in einer vagen Weise nützlich sein könnten".

Bürgerrechtler übten bis zuletzt Kritik an dem Entwurf. Das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst" forderte, die offensichtlich für das Register budgetierten 22 Millionen Euro in die Modernisierung der schulischen IT-Infrastruktur oder in qualifizierte Schulungen für Lehrer und Schüler zum Datenschutz zu investieren. Es hat mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen für den kommenden Mittwoch zu einer Demo mit Treffpunkt Axel-Springer-Straße geladen.

Der Chaos Computer Club (CCC) rief die Eltern zu einem "Datenboykott" auf. Die Hacker appellieren an die Erziehungsberechtigten, den Direktoren beziehungsweise den Trägern der Schulen ihrer Kinder "umgehend die Weitergabe der Daten untersagen". Dazu genüge ein formloses Schreiben. Der Senat habe in keiner Weise darlegen können, wieso die offiziellen Ziele des Schulregisters nicht auch auf Basis anonymisierter Daten verfolgt werden könnten. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)


Quote20. Februar 2009 19:07
Fein macht ihr das, liebe Idioten der Regierung
divStar (105 Beiträge seit 02.04.08)

Und noch ein Teil, den ihr nun abdeckt, schön oder? Hier ist der
Vorwand - mal ausnahmsweise - nicht Terrorismus (hat irgendwie nicht
gepasst, oder?). Aber hier gibt es ja den Vorteil, dass die
Zuständigen automatisch wissen, dass man zuzahlungsbefreit ist. Schön
oder? Kann man toll verkaufen.

Ich freue mich schon auf die nächste Meldung: "Schüler-Datenbank aus
Berlin gehackt: xxxx Daten von Schülern nun im Internet
veröffentlicht". Für so etwas hättet ihr den Galgen verdient, meine
Lieben Genossen. Abscheulich und pervers - aber das könnt ihr gut,
ne?

dS.

Quote21. Februar 2009 03:30
Re: Fein macht ihr das, liebe Idioten der Regierung (Editiert vom Verfasser am 21.02.09 um 03:32)
Piotr Winnitzki, Piotr Winnitzki, piotrwinnitzki@googlemail.com (606 Beiträge seit 13.11.08)

> Für so etwas hättet ihr den Galgen verdient, meine
> Lieben Genossen. Abscheulich und pervers - aber
> das könnt ihr gut, ne?

Sind hier eigentlich nur Vollidioten unterwegs?


Quote20. Februar 2009 19:37
22 Mio für eine Datenbank mit 300.000 Stammdatensätzen?
bonsaipilot (mehr als 1000 Beiträge seit 03.07.01)

Irre. Einfach nur irre.

Quote21. Februar 2009 02:22
Re: 22 Mio mit 300.000 Stammdatensätzen dank oracle
lilalumpen (101 Beiträge seit 12.12.05)

Quelle: der Projektmanager der Schülerdatei
cu


Quote21. Februar 2009 01:25
Re: 22 Mio für eine Datenbank mit 300.000 Stammdatensätzen?
Reinald Cronauer, Reinald Cronauer (mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.00)

Das macht 73,33 EUR pro Datensatz. Dabei sind die Kosten für die
Erfassung der Daten noch nicht drin. (Laut Artikel sind die 22
Millionen für die IT-Infrastruktur gedacht.)

Für dieses Geld könnte man so manche renovierungsbedürftige
Klassenzimmer bzw. Schulgebäuden wieder auf Vordermann bringen.









Quote20. Februar 2009 21:08
...und der CCC...
SeveQ, SeveQ@syncro-community.de (388 Beiträge seit 07.07.05)

... ruft zum Datenboykott auf.

http://www.ccc.de/updates/2009/schuelerdatei-boykott


Quote21. Februar 2009 14:08
Reicht nicht einfach ne Access-Datenbank???
sdz

Ich mein fuer den Anfang... Kosten = wenige Euro...


Quote21. Februar 2009 12:20
22Mio???
Oberlöschmeister (49 Beiträge seit 02.12.07)

Wer steckt sich denn da wieder die Taschen voll?

...



Aus: "Berlin erhält zentrale Schülerdatei" (20.02.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Berlin-erhaelt-zentrale-Schuelerdatei--/meldung/133297


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Damit Eltern sichergehen können, dass ihr Kind in der Früh wirklich in der Schule angekommen ist, bietet die japanische Bahngesellschaft Tokyu ein neues Service an. Mit Hilfe des Mikrochips im Fahrausweis der Schüler könne leicht festgestellt werden, ob sie am Zielbahnhof angekommen und von da aus weiter in die Schule gegangen seien, erklärte ihr Tochterunternehmen Tokyu Security am Montag.

Dafür müssten die Schülerkarten nur am Schuleingang nochmals gelesen werden: Anhand der jeweiligen Chipnummer lasse sich schnell erfassen, ob sie tatsächlich gut angekommen seien.

Sobald ein Schüler den Bahnhof verlässt, wird seinem Vater oder seiner Mutter per SMS Bescheid gegeben. Durch die Lesegeräte in der Schule seien zudem auch die Lehrer auf dem Laufenden, ob ein Schüler fehle. Eltern, denen das immer noch nicht reicht, könnten künftig auch Kartenlesegeräte für zu Hause anschaffen und auf diese Weise auch den Rückweg kontrollieren.

Nach Angaben von Tokyu Security hatten sich Eltern das Service gewünscht, unter anderem, weil Handys auf dem Schulgelände zunehmend verboten sind.

(APA/AFP)

Quotewie schön

niemandmehr, vor 17 Stunden, 25 Minuten

warum keine Fußfesseln?




Aus: "Schülerüberwachung per Mikrochip"  (9.3.2009)
JAPAN: Kontrolle über Fahrausweis für die Bahn in Japan
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1503165/


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Quote[...] SZ: Im Koalitionsvertrag hatten Sie ausgehandelt, dass die CSU auf die Schülerdatenbank verzichtet. Jetzt stimmt die FDP doch dafür, die Daten zu speichern. Warum?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das, was jetzt beraten wird, ist etwas ganz anderes als der CSU-Entwurf. Die CSU wollte eine allgemeine Datenbank, in der jeder Schüler eine Nummer bekommen sollte, um ihn umfänglich namentlich zu erfassen. Genau das kommt jetzt nicht.


SZ: Was ist jetzt anders?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir wollen jetzt erreichen, dass Daten, die in den Schulen sowieso gesammelt werden, auf Karteikarten und Zetteln, systematisch erhoben werden. Das ist eine Verbesserung, weil heute in den Schulen viele Daten einfach so herumliegen. Wir wollen, dass die Schulen künftig darauf zugreifen können, nicht aber die Schulbehörden. Nur zur Unterrichtsplanung und nicht personenbezogen darf das Kultusministerium die Daten verwenden. Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte sieht keine Probleme mehr.

SZ: Das Ministerium bekommt anonymisierte Angaben. An Schulen werden die Daten aber mit Namen eingegeben und abgerufen .

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben eingebracht, dass nur wenige Personen die Daten abrufen dürfen. Jede Abfrage muss protokolliert werden. An den Schulen soll es künftig die besten Datensicherheitssysteme geben.

SZ: Die Opposition wirft Ihnen trotzdem vor, umgefallen zu sein.

Leutheusser-Schnarrenberger: Der Vorwurf ist unbegründet. Es kommt kein gläserner Schüler mit Identifikationsnummer, den Ministerien und andere durchleuchten können. Nichts, was vergleichbar wäre mit der Steueridentifikationsnummer im Bund, die genau die beschlossen haben, die nun Bedenken äußern, nämlich SPD und Grüne.

SZ: Über die Datenbank Elena haben Sie gesagt, der Grundsatz der Datensparsamkeit müsse auch für den Staat gelten. Warum muss der Staat bei Schülern nun über Migrationshintergründe und wechselnde Erziehungsberechtigte Bescheid wissen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das, was der Landtag jetzt abschließend berät, ist doch etwas ganz Anderes als Elena - dort werden Millionen Daten extern gespeichert und viele Stellen haben Zugriff darauf. So etwas will die FDP zurecht nicht. Die Schulen werden künftig die Daten von Schülern und Lehrern speichern, so wie es Unternehmen mit Mitarbeiterdaten auch praktizieren, auf einem hohen Datenschutzniveau.

SZ: Schüler und Eltern sammeln trotzdem Unterschriften dagegen.

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Menschen fragen sich, warum ihre Daten überhaupt erfasst werden. Wir wollen keinen zusätzlichen Datenwust, sondern wissen, wer besondere Förderung braucht. So wissen wir etwa, wie viele Lehrerstellen wir einrichten müssen.

SZ: Eine Landtagsabgeordnete Leutheusser-Schnarrenberger würde also für das Gesetz stimmen?

Leutheusser-Schnarrenberger: In dieser Fassung kann ich das Gesetz mittragen.


Aus: "''Kein gläserner Schüler''" Interview: Katja Riedel (19.05.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/392/511498/text/