Author Topic: [Kontenspionage ("Kontenabfragen", SWIFT etc.)]  (Read 48841 times)

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[Kontenspionage ("Kontenabfragen", SWIFT etc.)]
« on: Juni 09, 2005, 02:31:36 nachm. »
Quote
Seit dem 1. April dürfen deutsche Behörden die Konto-Stammdaten aller Bürger automatisch abfragen.
[...] Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" gestattet den Behörden unter anderem den automatisierten Abruf von Kontostammdaten zu Zwecken der Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Gleichzeitig soll das Abfragerecht der Überprüfung dienen, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden.
Aus: "Baden-Württemberg will Kontenabfrage stoppen" (09. Mai 2005)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,355319,00.html
« Last Edit: Januar 09, 2007, 02:09:48 vorm. by Textaris »

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[Überprüfungsbedarf... (Notiz, BRD)]
« Reply #1 on: Juni 09, 2005, 03:03:44 nachm. »
Quote
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Evaluierungsbericht des Bundesinnenministeriums zum Terrorismusbekämpfungsgesetz angenommen. Das "Antiterrorpaket II" wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Eile verabschiedet und ist seit Anfang Januar 2002 in Kraft. Bis zum Abschluss des Auswertungszeitraums Ende 2004 kam demnach der IMSI-Catcher zur Ortung und Identifizierung von Mobilfunkgeräten mehr als 140-mal zum Einsatz.
Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) überprüften die Konten von 39 Personen. Allein der Verfassungsschutz stellte 52 Auskunftsersuche bei Telekommunikationsanbietern. Im öffentlichen Sektor außerhalb des militärischen Sicherheitsbereichs erfolgten 1903 Personenüberprüfungen. Sie spiegeln laut Report, der heise online vorliegt, insbesondere "den Überprüfungsbedarf im IT-Bereich der Bundesagentur für Arbeit" wider.
Bundesinnenminister Otto Schily zieht eine positive Bilanz. Vor allem die Auskunftsbefugnisse der Geheimdienste hätten "relevante Informationen erbracht, beispielsweise bei der Aufklärung von Finanztransaktionen zur indirekten Unterstützung des islamistischen Terrorismus, bei der Aufdeckung von Netzwerkstrukturen und der Ermittlung von Kontaktpersonen". Konkrete Vorschläge für eine Ausweitung der Befugnisse hat der Innenminister mit in den Report gepackt. So ist er dafür, "zentrale Kontostammdatenauskünfte" auch den Verfassungsschutzbehörden und dem BND zu erteilen. Praktischerweise soll dazu die Schnittstelle zur allgemeinen Kontenabfrage genutzt werden, die seit 1. April über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Verfügung steht.

Aus: "Bundesregierung zieht positive Bilanz der Antiterrorgesetze" (11.05.2005)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/59467
   
« Last Edit: Oktober 19, 2007, 10:25:42 vorm. by lemonhorse »

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[Operation zur Kontenspionage (SWIFT etc.)]
« Reply #2 on: Juni 25, 2006, 02:20:25 nachm. »
Quote
[...] Quaden sei bereits mehrere Monate im Bilde gewesen, dass die im Brüsseler Vorort La Hulpe sitzende internationale Finanzdatenbank "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (Swift) im Anti-Terror-Kampf Daten nach Washington übermittelte, hieß es.

Gestern war bekannt geworden, dass die US- Regierung nach den Anschlägen des 11. September 2001 systematisch Millionen von Geldtransfers in der ganzen Welt kontrollierte. Dafür verschafften sich die US-Behörden Presseberichten zufolge Zugang zur Swift-Datenbank. Dort werden jeden Tag rund elf Millionen Transaktionen registriert, die meisten grenzüberschreitend. Die Gesellschaft gehört rund 2200 Organisationen, darunter fast jede große Geschäftsbank der Welt. Die niederländische Zentralbank sitzt mit im Aufsichtsrat von Swift.

Das Weiße Haus hatte das Programm als legal und eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verteidigt. US- Vizepräsident Dick Cheney kritisierte die Medien, die an der Veröffentlichung der geheimen Operation beteiligt waren scharf. Es werde damit schwieriger, künftige Angriffe auf das amerikanische Volk zu verhindern.


Aus: "GEHEIMES ÜBERWACHUNGSPROGRAMM - Belgische Behörden ermitteln wegen US-Kontenspionage" (24. Juni 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,423424,00.html
« Last Edit: Dezember 05, 2006, 11:10:48 vorm. by lemonhorse »

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[20 Millionen Finanztransaktionen... (SWIFT-Bankdaten)]
« Reply #3 on: Juni 28, 2006, 02:01:08 nachm. »
Quote
[...] Die jährliche Lieferung von mindestens 20 Millionen Bankdaten von der internationalen Verrechnungsstelle für Bankdaten, SWIFT, an die US-Geheimdienste sei "abgepresst" worden, sagt Günther Gall, in der Raiffeisen Zentralbank zuständig für Transaktionsservices. Er ist auch SWIFT-Aufsichtsrat und hat von der Aktion seit 2001 gewusst.

Die Nachricht, dass SWIFT [Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication] von US-Geheimdiensten seit fünf Jahren regelmäßig angezapft wurde und wird, hat in Österreichs Bankenkreisen entsprechend eingeschlagen.


[...] Von den betroffenen Bankern war [ ] niemand darüber informiert worden, dass eine unbekannte Zahl von Datensätzen aus ihren internationalen Finanztransaktionen direkt bei beim US-Geheimdienst CIA landen, ohne richterliche Verfügung, ohne Beschluss eines ordentlichen Gerichts.

Gewusst von der Affäre hat lange Zeit nur Günther Gall, der in der Raiffeisen Zentralbank für Transaktionsservices zuständig ist. Seit 2001 sitzt Gall auch im Aufsichtsrat von SWIFT.
In dieser Funktion habe für ihn Schweigepflicht gegolten, sagt Gall - auch gegenüber seinen österreichischen Kollegen.

Eine flächendeckende Überwachung aller Finanztransaktionen der 7.800 angeschlossenen Banken durch US-Behörden gab es laut Gall nicht, obwohl das angedroht worden war.

Seit fünf Jahren soll die CIA die Geldflüsse zwischen 7.800 Bankinstituten über die SWIFT-Datenflüsse kontrollieren, so die Meldungen von letzter Woche.

Unbekannt war bis jetzt nur, in welchem Ausmaß diese Daten erhoben werden und wie das geschieht. Am Montag wurde davon ausgegangen, dass das Netz von SWIFT ebenso angezapft wird und flächendeckend ausgewertet wird wie etwa das Datennetz von AT&T. Über die internationalen Leitungen dieser US-Telekom läuft die überwiegende Mehrzahl des SWIFT-Datenverkehrs.

Per Gerichtsbeschluss sollte der gesamte Datenverkehr in der US-Zentrale von SWIFT beschlagnahmt werden, falls SWIFT nicht freiwillig eine bestimmte Zahl von Datensätzen liefere - "das Einverständnis wurde abgepresst", sagt Gall.

Und wie viele Daten wurden geliefert? "Weniger als ein Prozent des Transaktionsvolumens" sei weitergeleitet worden, betont Gall, ob und welche Transaktionen aus oder nach Österreich davon betroffen waren, könne er nicht sagen.

Laut SWIFT werden im Durchschnitt täglich mehr als elf Millionen Transaktionsvorgänge abgewickelt. Konservativ umgelegt heißt das, die US-Geheimdienste kontrollieren via SWIFT 20 Millionen Finanztransaktionen weltweit pro Jahr.

Da SWIFT ein europäisches Unternehmen ist - alle österreichischen Banken sind angeschlossen -, ist davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Teil des europäischen Zahlungsverkehrs in diesen Datensätzen abgebildet ist.


Aus: "SWIFT-Bankdaten wurden "abgepresst"" (futurezone.orf.at; 27.06.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/118785/

-.-

Quote
[...] In der so genannten SWIFT-Affäre wurde in der Schweiz das Datenschutzgesetz verletzt. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür. In einer Stellungnahme kritisiert er die Schweizer Banken scharf.

Diese hätten die Kunden informieren müssen, dass bei einer Transaktion ins Ausland die Banken-Schaltstelle SWIFT mit Sitz in Belgien die Daten an Dritte weitergeben könnte, heisst es in der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme.

«Wohlgemerkt löst bereits die Kenntnis einer blossen Möglichkeit der Zugriffnahme durch Dritte eine Informationspflicht aus», schreibt der Datenschützer. Damit dürfte Thür vor allem die Grossbanken UBS und Credit Suisse gemeint haben, die im Verwaltungsrat der SWIFT sitzen.

Die Banken hatten sich auf den Standpunkt gestellt, dass sie die Kunden nicht über den CIA-Zugriff auf Bankdaten informieren konnten, weil die SWIFT-Verwaltungsräte ihre Banken nicht über SWIFT-Internas informieren durften. Thür hält dagegen fest, dass die SWIFT sowohl Banken als auch Datenschützer hätte informieren müssen.

Da es innerhalb des SWIFT-Zahlungssystems «ausschliesslich die Finanzdienstleister sind, die mit den betroffenen Personen überhaupt in Kontakt stehen», unterlagen diese laut Thür der Informationspflicht gemäss Datenschutzgesetz.

[...] Auch nachdem der Zugriff verschiedener US-Behörden, namentlich des US-Geheimdienstes CIA, nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 auf Bankdaten öffentlich bekannt wurde, entlässt Thür die Banken nicht aus ihrer Pflicht.

«Es kann nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass auch nach Aufdeckung der Angelegenheit durch die Medien ein Datentransfer durch die SWIFT weiterhin stattfindet», schreibt er.

[...] Der Datenschutzbeauftragte fordert, dass die Europäer Druck auf die USA ausüben sollen. «Ein Lösung, die dem Anliegen der Terrorbekämpfung gerecht wird, aber auch die Datschutzordnungen der Länder respektiert, die das SWIFT-System nutzen, hätte politischer Verhandlungen bedurft», schreibt Thür.

Solcher Handlungsbedarf bestehe bis heute. Für den Datenschützer ist klar, dass es dazu ein Abkommen zwischen Europa und den USA brauche analog zu jenem über die Daten von Flugpassagieren.


Aus: "SWIFT-Affäre: Schweizer Banken verletzten Datenschutz" (SDA/ATS; 13.10.06)
Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/21738422

« Last Edit: Juni 06, 2007, 12:20:16 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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["Financial Intelligence"... (Notiz, SWIFT)]
« Reply #4 on: September 04, 2006, 09:35:24 vorm. »
Quote
[...] Zwar wurde im Juni bekannt, dass der US-Geheimdienst CIA europäische Banktransaktionen mittels SWIFT überwacht - über das Ausmaß der betroffenen Daten gibt es allerdings nur Spekulationen. Deutsche Datenschützer vermuten, dass die CIA einen Vollzugriff auf die Daten hat, und wollen nun die Abschaltung von SWIFT USA durchsetzen.
   
      
Zwei Monate, nachdem bekannt geworden war, dass Millionen Datensätze europäischer Finanztransaktionen in Kopie an die CIA gegangen waren, gibt es noch immer keinerlei offizielle Aussagen aus Europa, welche und wie viele Datensätze seit 2001 betroffen sind.

Die einzige Zahl, die in der gesamten Affäre bisher von informierter Stelle genannt wurde, stammt vom Österreicher Günther Gall, einem der Aufsichtsräte von SWIFT, der internationalen Verrechnungsstelle für Bankdaten.
   
"Weniger als ein Prozent" des gesamten Datenaufkommens sei an die CIA gegangen, sagte Gall zu ORF.at. Bei 11,5 Millionen täglichen Datentransfers entspricht das etwa 30 Millionen Datensätzen pro Jahr.

Seit etwa zwei Wochen liegen die Antworten von SWIFT auf die Anfragen der belgischen Datenschutzkommission den europäischen Datenschutzbehörden vor, Auskünfte über deren Inhalt sind äußerst rar.
   
      
"Zu heikel, dieses Thema im Moment", sagt Waltraut Kotschy von der österreichischen Datenschutzkommission auf die Frage nach der Art und Weise des Datentransfers - wie nämlich die CIA an Millionen von Datensätzen gelangt ist.

Mehrere Anfragen im Büro des Vorsitzenden der "Artikel-29-Gruppe" der EU, Peter Schaar, blieben mit dem Hinweis auf die laufende Untersuchung unbeantwortet. Dieses oberste EU-Datenschutzgremium tritt Ende September wieder zusammen, dann werde man mehr wissen, heißt es auch aus Österreichs Datenschutzkommission.
   
Thilo Weichert, einer der wenigen behördlichen Datenschützer, denen das öffentliche Sprachvermögen seit Beginn der Affäre nicht abhanden gekommen ist, hat einen ganz konkreten Verdacht.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass nur ein Prozent der Datensätze ausgewertet wurde", sagte der Leiter des unabhängigen Landes-Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein am Donnerstag zu ORF.at

[...] Weichert ist vielmehr sicher, dass die Suche der CIA-Agenten über den gesamten Datenbestand von SWIFT gelaufen ist. "Offensichtlich wurden komplexere Auswertungen durchgeführt, denn anders macht das keinen Sinn."

Die angesprochene Zahl von 30 Millionen Datensätzen könne er zwar nicht aus eigenen Informationen bestätigen, sagte Weichert. In jedem Fall handle es sich aber um das Resultat des Auswertungsvorgangs, der nur über alle Datensätze gelaufen sein könne.
   
Dafür sprechen auch die Aussagen seitens der US-Regierung, so Weichert weiter, nämlich "dass SWIFT-Angestellte bei der Auswertung dabei sein durften".

Tatsächlich hatte der für Terrorismusbekämpfung und "Financial Intelligence" zuständige Beamte des US-Finanzministeriums, Stuart Levey, gegenüber der "Washington Post" erklärt, Personal von SWIFT sowie der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton hätten die Suchvorgänge beaufsichtigt.
   
      
Der scheidende Finanzminister John W. Snow wiederum hatte am 23. Juni bei einer Pressekonferenz eine klare Aussage getätigt. Da man bei SWIFT [technisch] nicht in der Lage gewesen sei, die geforderten Informationen aus dem Datenbanksystem zu extrahieren, habe SWIFT alle Daten übergeben.

[...] Kotschy konnte die Frage nach dem Vollzugriff weder bestätigen noch dementieren. Man sei "vielleicht noch nicht ganz vollständig informiert", hieß es.

Auch bei der belgischen Datenschutzbehörde konnte man die Anfrage von ORF.at zu den näheren Umständen des Datenzugriffs der CIA wenigstens in dieser Woche nicht beantworten.

Eine neuerliche Anfrage bei SWIFT läuft ebenfalls. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Vorerhebungen gegen SWIFT-Aufsichtsrat Gall inzwischen ad acta gelegt.


Aus: "CIA-Vollzugriff auf SWIFT-Finanzdaten" von Erich Moechel (01.09.2006; futurezone.ORF.at IT-Chronik)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/133425/


-.-


Quote
[...] Bisher wurde nur vermutet, die USA könnten ihr Überwachungssystem im Namen der Terrorabwehr auch dazu nutzen, Europas Wirtschaft auszuspionieren. Mit dem Abhören der Finanzdaten habe sich das nun betätigt, so ein Experte der Internationalen Handelskammer.

"Für mich kommt diese Wendung nicht überraschend. Vom Überwachen des internationalen Telefonieverkehrs bis zur Kontrolle des Finanzverkehrs ist es ja nur ein kleiner Schritt. Was im ECHELON-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments noch Vermutung war, hat sich damit bestätigt", sagt Maximilian Burger-Scheidlin von der Internationalen Handelskammer [ICC] in Wien.

Die Vermutungen im Untersuchungsausschuss, die USA würden ihr elektronisches Überwachungssystem ECHELON auch gezielt dazu benutzen, Europas Wirtschaft auszuspionieren, sind für Burger-Scheidlin mit der Affäre SWIFT nun real geworden.

Man könne eigentlich dankbar sein, denn nun lägen handfeste Indizien vor, dass US-Geheimdienste die europäischen Finanztransfers systematisch durchsuchten. "Wir hoffen nun, dass die Regierungen Europas endlich aktiv werden, nachdem sie nun seit vielen Jahren Bescheid wissen", sagt Müller-Scheidlin, dessen Spezialgebiet bei der ICC die Abwehr von Wirtschaftsspionage ist.

An der Tatsache, dass die aus Belgien stammende SWIFT [Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication] seit Ende 2001 150 Millionen Datensätze von internationalen Überweisungen an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben hat, besteht kein Zweifel.

Dirigiert wird die Aktion vom US-Finanzministerium, gearbeitet wird nicht mit gerichtlichen Durchsuchungsbefehlen, sondern mit administrativen Verfügungen [Subpoenas] des Finanzministers.

Die Zahl von 150 Millionen errechnet sich aus den Aussagen von Günther Gall von der Raiffeisen-Zentralbank, der als SWIFT-Aufsichtsrat von der Überwachungsaktion seit 2001 gewusst hat.

"Weniger als ein Prozent des Transaktionsvolumens" sei weitergeleitet worden, so Gall, ob und welche Transaktionen aus oder nach Österreich davon betroffen waren, könne er nicht sagen.

Nach eigenen Angaben werden von SWIFT im Durchschnitt täglich 11,5 Millionen Transaktionsvorgänge abgewickelt. Wenn "weniger als ein Prozent" 100.000 Datensätze pro Tag bedeuten, dann kommt man bei einer Laufzeit von über fünf Jahren auf 150 Millionen.

Da SWIFT ein europäisches Unternehmen ist - alle österreichischen Banken sind angeschlossen -, ist davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Teil von rein europäischem Zahlungsverkehr in diesen Datensätzen abgebildet ist.

Laut Gall hatten die US-Behörden gedroht, den gesamten Datenverkehr in der US-Zentrale von SWIFT zu beschlagnahmen, falls SWIFT nicht freiwillig eine bestimmte Zahl von Datensätzen liefere - "das Einverständnis wurde abgepresst".

Waltraut Kotschy von der österreichischen Datenschutzkommission, die Österreich in der Artikel-29-Gruppe der EU vertritt, betont, dass im Konsens aller nationalen EU-Datenschutzbeauftragten ein umfangreicher Fragenkatalog an SWIFT übermittelt wurde. Man warte nun auf Antworten der internationalen Abrechnungszentrale für weltweite Geldtransfers in dieser "äußerst unerfreulich" verlaufenen Angelegenheit.

Über die genossenschaftlich organisierte SWIFT mit Sitz im belgischen La Hulpe tauschen weltweit über 8.000 Geld- und Investmenthäuser vertrauliche Finanzdaten aus.


Aus: "Wirtschaftsspionage mit EU-Finanzdaten" (futurezone; 17.07.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/123181/


-.-

Quote
[...] Laut "Financial Times Deutschland" ist das deutsche Finanzministerium über den Transfer von Daten der belgischen Finanzagentur SWIFT an US-Geheimdienste irritiert. Das Blatt beruft sich dabei auf ein Dokument des Ministeriums.

Es sei fraglich, ob das umfangreiche Vertragsverhältnis zwischen SWIFT und den Nutzern den deutschen und europäischen Datenschutzvorschriften standhalte, berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf ein Dokument des deutschen Finanzministeriums.

SWIFT gehe dagegen davon aus, dass die Maßnahmen rechtlich einwandfrei seien. Das US-Finanzministerium habe den damaligen deutschen Bundesbank-Chef Ernst Welteke im Juli 2002 auf "streng vertraulicher Basis" über die Herausgabe der Daten informiert. Das Berliner Finanzministerium habe nach eigener Darstellung aber erst am 22. Juni 2006 durch eine E-Mail des US-Finanzministeriums von dem Vorgang erfahren.


Aus: "SWIFT-Spionage: Berlin verärgert" (06.09.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/134610/

-.-

Quote
[...] Laut Oesterreichischer Nationalbank [OeNB] wird in der Europäischen Zentralbank nach Wegen gesucht, die CIA-Spionage in Europas Auslandsüberweisungen zu stoppen. Anders als in Deutschland wurde die OeNB nicht 2002, sondern erst im Juni 2006 darüber informiert, das österreichische Finanzministerium schweigt.

[...] "Informierte Personen in einer Position" wie der österreichische SWIFT-Aufsichtsrat Günther Gall seien in einem "absoluten Dilemma" gewesen, einerseits gab es die damit verbundene Schweigepflicht, andererseits das österreichische Datenschutzgesetz.

Natürlich habe man bei SWIFT angefragt, ob auch Finanztransaktionen österreichischer Provenienz von der systematischen Durchsuchung erfasst wurden, allerdings ohne Erfolg. Von SWIFT wurde beteuert, dass man das selbst nicht wisse und keine Möglichkeit habe, nachträglich herauszufinden, ob und welche österreichischen Daten betroffen waren, sagte Dostal.

[...] Versichert worden sei hingegen, dass ein "SWIFT-Audit-Komitee" alle Suchvorgänge überwacht habe, so Dostal weiter.

Welche Auskünfte die Banktransfer-Abrechnungszentrale noch gegeben habe, könne er zumindest jetzt nicht sagen, da das "derzeit ein heißes Thema in der Europäischen Zentralbank ist". In der EZB werde nach Wegen gesucht, die Spionage in Europas Finanzdaten zu stoppen.

Sehr viel Hoffnung bestehe freilich nicht, da sich die Eingriffskompetenz der EZB auf den internationalen Bankverkehr über die "Eurosystem-Richtlinien" im Grunde nur auf dessen Funktionieren beziehe, so der Nationalbank-Abteilungsleiter abschließend.

Laut "Financial Times Deutschland" ist das deutsche Finanzministerium über die Kommunikationspolitik von SWIFT und der deutschen Notenbank ziemlich verärgert.

Informiert wurde nämlich 2002 nur der damalige deutsche Notenbankpräsident Ernst Welteke, die deutsche Bundesregierung erfuhr - nach eigenen Angaben - erst am 22. Juni 2006 durch eine E-Mail des US-Finanzministeriums von der Angelegenheit.

Ansonsten wird weiterhin nach Kräften geschwiegen. Die belgische Datenschutzkommission gab auf Anfrage die Auskunft, die Ergebnisse der laufenden Untersuchung durch die Kommission würden Ende September/Anfang Oktober der belgischen Regierung bekannt gegeben.

"Wie Sie erwarten können, werden die Inhalte der Hintergrund-Dokumente nicht veröffentlicht, um eine ruhige Untersuchung zu gewährleisten", schrieb Martine Lartigue von der belgischen Datenschutzkommission an ORF.at.


Aus: "CIA-Spionage soll gestoppt werden" (Erich Moechel; 11.09.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/135640/

-.-

Quote
[...] Mit "Scoring"-Methoden wird vor allem der Zahlungsverkehr der arabischen Welt systematisch nach Spendengeldern muslimischer Hilfsorganisationen durchkämmt und Banken genötigt, Konten zu schließen. Finanzexperten kritisieren SWIFT, weil die Spiegelung aller Daten in den USA nicht längst eingestellt wurde.

Die Mauer des Schweigens rund um die SWIFT-Affäre hat zwar bis jetzt gehalten, doch langsam bekommt sie Risse.

Vor allem darüber, wieviele Datensätze der internationalen Abrechnungszentrale für Finanztransaktionen mit welchen Mitteln von der CIA durchucht wurden, liegen nun Erkenntnisse vor.

Wie passen die Beteuerungen der SWIFT-Führung, die CIA habe nur bestimmte Anteil der in SWIFT gespeicherten Datensätze geliefert, mit den Aussagen des scheidenden US-Finanzministers John Snow zusammen, der behauptete hatte, SWIFT habe alle angeforderten Daten zur Durchsuchung übergeben?

Die einzige bisher genannte Zahl von zuletzt 20 bis 30 Millionen Datensätzen pro Jahr resultiert aus einer Aussage von SWIFT-Aufsichtsrat Günther Gall genüber ORF.at, dass "weniger als ein Prozent des Gesamtdatenbestands" übergeben worden war.

Über die Jahre gerechnet kommt man so auf ungefähr zehn Milliarden Datensätze insgesamt, somit wurden etwas weniger als 100 Millionen davon mit Scoring-Methoden durchsucht. Die hier genannten Zahlen wurden übrigens bis dato von niemandem dementiert.

Das stimme beides, sagt ein mit der Angelegenheit Vertrauter zu ORF.at, die Datensätze seien nicht auf einmal, sondern nacheinander "portioniert" von SWIFT in eine Datenbank kopiert worden, die dann durchsucht wurde.

Die große Zahl der schlußendlich ausgewählten Datensätze resultiere daraus, dass "breit angelegte Scorings" über den jeweiligen Datenbestand gefahren wurden.

Scoring ist eine Methode des Datamining, in der bestimmte Eigenschaften einer Überweisung nach einem Punktesystem bewertet und zusammengezählt werden.

Ist eine bestimmte Summe überschritten, wird der betreffende Datensatz markiert. Dieselbe Methode wird von den Banken selbst nach anderen Kriterien benutzt, um vor allem im Kreditkartenbereich Betrüger automatisch aufzuspüren.

Das heißt, es wird weniger nach Namen, als vielmehr nach Mustern vor allem im Zahlungsverkehr von Banken aus der arabischen Welt gesucht. Die CIA hat somit einen völlig anderen Zugang zum Datenbestand von SWIFT als etwa die NSA zu den Datenzentren der US-Telekom AT&T.

Während dort gewissermaßen "live" an der zentralen Glasfaser alles gefiltert wird, was so daherkommt, hat die CIA Zugriff auf weitaus werthältigeres Gut: 100 Millionen übersichtlich strukturierte, historische Datensätze aus einer ganzen Reihe von Jahren.

[...] Das alles sei nur möglich gewesen, weil alle Datensätze auch vollständig im US-Datencenter von SWIFT gespiegelt seien. Die so genannten "Sub-Poenas", einstweilige Verfügungen auf administrativem Weg ohne Einschaltung eines Gerichts - konnten nur deshalb greifen, weil die Daten physisch in den USA vorhanden waren.

Warum hat SWIFT in den fünf Jahren systematischer Durchkämmung durch US-Geheimdienste nicht versucht, die Spiegelung aller Daten in den USA abzustellen, zumal man ja ohnehin über gleichwertige Datenzentren in London, Hongkong, Tokio sowie im belgischen La Hulpe verfügt?

"Diese Frage haben wir der SWIFT-Führung gestellt", sagt der oben zitierte Experte aus dem Finanzbereich, "beantwortet wurde sie nicht."

"Das ist High Level Policy - natürlich wird jetzt von den Europäern versucht, das alles auf höchster Ebene einfach auszusitzen", sagt ein anderer mit der Angelegenheit Vertrauter, da die Europäer gegen die USA, wenn es um mögliche Terrorfinanzierung gehe, "stets den Kürzeren ziehen."

In europäischen Finanzkreisen sei man zwar durch die Bank der Meinung, dass SWIFT gesetzeswidrig handle - "man findet das alles furchtbar und kooperiert."


Aus: "Wie die CIA SWIFT-Daten durchsucht" von Erich Moechel (12.09.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/136006/

-.-

Quote
[...] Bei einer Anhörung im EU-Parlament bestätigte inzwischen auch Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), bereits 2002 über die Affäre informiert worden zu sein. SWIFT habe aber dabei versichert, dass die Daten nur im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus weitergeleitet worden seien. Die Verschwiegenheit der EZB entschuldigte Trichet mit der Ansage, dass seine Notenbank keine Kompetenz gehabt habe, SWIFT die Datenweitergabe zu untersagen. Allerdings sei die EZB auch generell davon ausgegangen, dass der Austausch legal sei. (Stefan Krempl) / (anw/c't)


Aus: "Bundesdatenschützer: SWIFT-Datenweitergabe verstößt gegen EU-Recht [Update]" (04.10.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/78998
« Last Edit: Oktober 19, 2007, 10:27:27 vorm. by lemonhorse »

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[Pauschale Beschlagnahmung... (Notiz, SWIFT)]
« Reply #5 on: Oktober 17, 2006, 04:39:32 nachm. »
Quote
[...] Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat sich besorgt über die umfangreiche Weitergabe europäischer Kontoinformationen der Banken-Schaltstelle Swift an die USA geäußert. "Meine Ansicht und die der finnischen Präsidentschaft ist, dass die Bürger nicht nur vor Terror geschützt werden müssen, sondern auch vor der illegalen Weitergabe von persönlichen Daten wie Kontoinformationen", sagte die finnische Europaministerin Paula Lehtomäki der "Financial Times Deutschland". Sie betonte zugleich, "man sollte bei der internationalen Kooperation in diesem Feld davon ausgehen, dass sie legal verläuft".



Aus: "EU: Sorge über Datenweitergabe an USA" (diepresse.com; 05.07.2006)
Quelle: http://www.diepresse.at/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=569664&archiv=false

-.-

Quote
[...] Auch Mark Pieth, Strafrechtsprofessor der Universität Basel, wundert sich über die Argumentation der Banken. «Ein Kunde darf davon ausgehen, dass auch eine Institution wie die Swift als Erfüllungsgehilfe der Bank sich an das Bankkundengeheimnis hält. Etwas anderes gilt, wenn der Kunde die Finanzinstitution explizit davon entbindet.» Pieth vermisst die rechtliche Grundlage des Vorgehens der Amerikaner: «Für eine staatliche Anordnung zur Einsicht in Finanztransfers müsste eine konkrete Bedrohung von einer klar definierten Personengruppe ausgehen. Eine pauschale Beschlagnahmung von sämtlichen Daten über einen so langen Zeitraum ist klar rechtswidrig.»

Stellt sich die Frage, wieso die Swift dem amerikanischen Finanzministerium gefügig Folge leistete. «Die Swift ist leicht erpressbar», mutmasst Mark Pieth, der bereits die Untersuchungskommission der Uno im «Oil for Food»-Skandal leitete, «denn wenn die US-Behörden der Swift die Lizenz für ihre amerikanische Niederlassung entziehen, ist sie nicht mehr funktionsfähig.» Pieth wäre auch nicht erstaunt, wenn der amerikanische Geheimdienst sich im selben Atemzug Einblick in andere Finanztransaktions-Plattformen beschafft hätte. Laut dem Bericht der «New York Times» bestätigten Offizielle der US-Behörden zudem, limitierte Abkommen mit Kreditkarten- oder Transaktionsunternehmen wie Western Union eingegangen zu sein. Die Angelegenheit stellt für Pieth jedenfalls einen eindeutigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger dar, und er ist gespannt, wie sich die Schweizer Behörden rechtfertigen werden.


Aus: "Kasten: Terrorgelder nicht auf Banken angewiesen - CIA untergräbt Bankgeheimnis" (25. Juni 2006, NZZ am Sonntag)
Quelle: http://www.nzz.ch/2006/06/25/wi/articleE8P40.html
« Last Edit: Oktober 19, 2007, 10:30:10 vorm. by lemonhorse »

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[...was mit den Daten geschieht]
« Reply #6 on: Oktober 20, 2006, 11:34:02 vorm. »
Quote
[...] Die deutsche Bundesregierung vertraut den Angaben der US-Geheimdienste, nach denen die SWIFT-Daten nur zur Terrorbekämpfung herangezogen würden.

[...] Wie der deutsche Parlamentsdienst "Heute im Bundestag" ["HiB"] am Donnerstag meldete, hat die Bundesregierung "keinen Grund zu der Annahme, dass die von Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication [SWIFT] an US-Behörden übermittelten Daten über den internationalen Zahlungsverkehr zu anderen Zwecken als zur Terrorismusbekämpfung genutzt worden sind".

Der Informationsdienst zitiert eine Antwort der Regierung auf eine so genannte "kleine Anfrage" der FDP-Fraktion. Die FDP hatte darin zu Bedenken gegeben, dass die Informationsübergabe "in krassem Widerspruch" zu deutschen Datenschutzbestimmungen stehe.

Bankenaufsicht "nicht zuständig"
Die Bundesregierung wies weiter darauf hin, dass SWIFT kein Kreditinstiut sei und deshalb nicht der deutschen Bankenaufsicht unterliege.

Auf Auskünfte der USA angewiesen
Weiterhin, so die Antwort, sei man in Deutschland auf die Antworten der US-Behörden angewiesen. Diese hätten darauf verwiesen, dass sie keine nach Herkunftsländern geordnete Statistik der SWIFT-Daten generiert hätten, weswegen sich die Anzahl der betroffenen deutschen Bürger und Unternehmen nicht feststellen lasse.

Die US-Behörden würden die Daten "aller Personen, die auf den Listen der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates und nationaler Listen der USA" stehen, abfragen, welche in Verbindung mit terroristischen Aktivitäten stünden.

Rechtmäßigkeit "nicht zu beurteilen"
"HiB" zitiert die Bundesregierung weiter: "Ob sich SWIFT bei der Datenübermittlung rechtmäßig verhalten habe, lasse sich derzeit nicht vollständig beurteilen, da nicht alle relevanten Fakten bekannt seien."

Die Bundesregierung verwies weiterhin auf den Bericht der belgischen Datenschutzkommission, die europäisches Datenschutzrecht durch die SWIFT-Transaktion verletzt sieht.

Das deutsche Bürgerrechtler-Weblog "Netzpolitik" kommentiert die Vorgänge mit dem knappen Satz: "Die Bundesregierung hat keinen Plan, was mit den Daten geschieht."



Aus: "SWIFT: Berlin glaubt Washington" (19.10.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/144817/

-.-

Quote
[...] Dr. Thilo Weichert, kommentiert den derzeitigen Stand des Verfahrens:

„Es gibt für die Banken, die Politik und den Datenschutz in Europa überhaupt keinen Anlass, sich von amerikanischer Seite erpressen zu lassen. Es gibt keine faktischen Zwänge und schon gar keine rechtlichen Gründe, das Bankgeheimnis und den Datenschutz zugunsten von Datenbegehrlichkeiten der US-Administration für deren Verständnis von Terrorismusbekämpfung zurückzustellen. Anders als bei der Übermittlung von Flugdaten kann der Datenzugang hier gestoppt werden. Mittelfristig geht dies durch die Spiegelung des SWIFT-Datenbestandes in einem europäischen Land. Ein hohes europäisches Datenschutzniveau sollte als Standortvorteil genutzt werden. Kurzfristig muss SWIFT seine Datenspeicherung in den USA verschlüsseln, um einen lesenden Zugriff der US-Dienste zu verhindern.“


Aus: "SWIFT-Bankdaten-Affäre: ULD warnt vor Einknicken gegenüber CIA-Begehrlichkeiten" (19. Oktober 2006)
Quelle: http://www.datenschutzzentrum.de/presse/20061019-swift.htm

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[Eindeutige Identifikationsnummen für Besteuerungsverfahren]
« Reply #7 on: November 02, 2006, 09:17:26 vorm. »
Quote
[...] Die Bundesregierung wird bis Mitte kommenden Jahres eine zentrale Steuerdatei aufbauen, in der alle rund 80 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen mit einer dauerhaften Identifikationsnummer gespeichert sind. Das berichtet die 'Hannoversche Allgemeine Zeitung' (Mittwochsausgabe). Dies sieht eine neue Verordnung der Bundesregierung vor, der der Bundesrat am kommenden Freitag aller Voraussicht nach zustimmen wird.


Aus: "Berliner Regierung plant neue Steuerdatei - Finanzbehörden speichern Daten von 80 Millionen Bürgern" (de.internet.com; 01.11.2006)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2045982&section=Marketing-News

-.-

Quote
[...] Bund und Länder sind sich einig, von Mitte 2007 an jeder gemeldeten Person eine eindeutige und dauerhafte Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren zu verpassen.

[...] Zum 1. Juli kommenden Jahres soll demnach jeder natürlichen Person in Deutschland vom Bundeszentralamt für Steuern aufgrund von elektronisch gelieferten Daten der Meldebehörden eine Identifikationsnummer zugeteilt werden. Die bislang dezentral geführten Datenbestände der ungefähr 80 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5500 Meldebehörden werden dem Vorhaben nach dafür erstmals an einer zentralen Stelle bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. Gleichzeitig sollen die noch von Land zu Land unterschiedlich angelegten Steuernummern der Bürger vereinheitlicht werden.

[...] Die jetzt kurz vor der Absegnung durch den Bundesrat stehende Verordnung legt vor allem den Zeitpunkt der Einführung der mehr als lebenslang geltenden Identifikationsnummer fest und regelt den Datenaustausch zwischen den Ämtern. Jede Meldebehörde hat dem Bundeszentralamt für Steuern für jeden zum Ablauf des 30. Juni 2007 in ihrem Zuständigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Melderegister registrierten Einwohner Angaben zu übermitteln: Familiennamen, früheren Namen, Vornamen oder Künstlernamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht und gegenwärtige Anschrift. Der Datentransfer ist bis zum 30. September 2007 abzuschließen, woraufhin das zentrale Steueramt die Personenkennziffer vergibt und diese unverzüglich der zuständigen Meldebehörde zur Speicherung im Melderegister mitteilt.

Auch eine Erprobung des Verfahrens im Vorfeld ist vorgesehen, da die Bundesregierung mit Problemen bei der Datenzusammenführung rechnet. Die Meldebehörden müssten momentan nur "mutmaßliche Unrichtigkeiten" in ihren Datenbeständen von Amts wegen aufklären, sodass "Dubletten" und "Karteileichen" zu erwarten seien, heißt es in der Verordnungsbegründung. "Diese müssen erkannt und bereinigt werden, bevor das Bundeszentralamt für Steuern Identifikationsnummern vergeben kann. Allein auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass jeder Steuerpflichtige nur eine Identifikationsnummer erhält." Sollten Unstimmigkeiten auftauchen, seien diese den Meldebehörden mitzuteilen und von diesen aufzuklären. Das zentrale Steueramt ist weiterhin angehalten, die berichtigten Daten nochmals mit dem gesamten Bestand zu vergleichen und auf Schlüssigkeit zu überprüfen. Dieser Prozess der Bereinigung der Daten werde einen Zeitraum in Anspruch nehmen, über dessen Dauer "keine verlässlichen Aussagen gemacht werden können". Auf jeden Fall sollte die Anlage von "Datenfriedhöfen" mit falschen Angaben vermieden werden.

Die Datenübermittlungen zwischen den Behörden sollen laut Verordnung "über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder über das Internet" erfolgen.

[...] Gelöscht werden sollen die Personenkennziffer und die damit verknüpften Daten, "wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Finanzbehörden nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige verstorben ist". Die lange Vorhaltezeit begründet die Bundesregierung damit, dass etwa die im Regelfall vierjährige Festsetzungsfrist beim Vorliegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung fünf und im Falle einer Steuerhinterziehung zehn Jahre beträgt. Zudem könne das Fristende durch verschiedene "An- und Ablaufhemmungen" hinausgeschoben werden. Auch noch Jahre nach dem Tod eines Steuerpflichtigen könnten die Daten "zur Erfüllung der den Finanzbehörden obliegenden Aufgaben erforderlich sein, da das Besteuerungsverfahren gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger fortzusetzen und abzuschließen ist".

Allgemein begründet wurde die Einführung der neuen Steuernummer etwa mit dem Argument, die Besteuerung der staatlichen wie privaten Renten zu gewährleisten. Gemäß dem Alterseinkünftegesetz müssen von diesem Jahr an nach Schätzungen der Bundesregierung etwa 1,3 Millionen Rentner erstmals im Zusammenhang mit anderen Einkünften Steuern zahlen. Die eindeutige Identifikationsnummer soll hier eine lückenlose Kontrolle der Besteuerung erlauben, ist aber naturgemäß auch für zahlreiche andere Zwecke behördlich zu nutzen. Zudem können sich gemäß dem "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" Finanz- und Sozialämter, die Arbeitsagentur oder das Bafög-Amt bereits heute quasi auf Knopfdruck und ohne richterliche Anordnung Übersicht über Konten und Gelddepots der Bürger verschaffen. Dabei gehen sie laut Kritik von Datenschützern recht sorglos mit ihren Vollmachten um, die ihnen eigentlich zur Terrorismusbekämpfung eingeräumt wurden.


Bruchstücke aus: "Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger rückt näher" Von Stefan Krempl (01.11.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/80337

-.-

Quote
[...] In der Bundesratssitzung am 3. November sei der Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 23 "versteckt, gut getarnt zwischen der 'Zweiten Verordnung zur Änderung der Nutztierhaltungsverordnung' und der 'Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel' gewesen. Die beigefügte Erläuterung wurde dem Zeitungsbericht zufolge "demonstrativ knapp gehalten, kein Redner ergriff das Wort, die Länderkammer winkte das Projekt kurz und schmerzlos durch".

Der Beschluss von Bundestag und Bundesrat habe weitreichende Folgen: Ab 1. Juli kommenden Jahres erhalte jeder Bundesbürger vom Baby bis zum Greis vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine eigene Identifikationsnummer, die zentral verwaltet, ein Leben lang gespeichert und erst 20 Jahre nach dem Tod gelöscht werde.

Mit dieser bundeseinheitlichen Personenkennziffer, die aus zehn Zahlen plus Prüfziffer bestehe, würden folgende Daten gespeichert: Familienname, frühere Namen, Vornamen, akademische Grade, Ordens- oder Künstlernamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige Anschrift, zuständiges Finanzamt sowie Sterbetag. Nach der Geburt eines Neugeborenen übermittele die örtliche Meldebehörde dem Bundeszentralamt für Steuern die Daten, dieses erteile dann die Nummer, die ein Leben lang gültig bleibe.

Diese Nummer solle nach dem Willen der Regierung nicht nur eine lückenlose Kontrolle der Besteuerung ermöglichen, sondern auch allen Behörden die Möglichkeit geben, zur Verhinderung von Sozialmissbrauch oder Steuerhinterziehung einen Abgleich und Austausch von Daten vornehmen zu können.

Gegen dieses Vorhaben laufen Datenschützer Sturm. "Durch Zentralisierung, einheitliche Identifikationsnummer und gegenseitige Amtshilfeverpflichtung entsteht ein tief gestaffeltes Schnüffel- und Meldesystem, das einen gläsernen Bürger Wirklichkeit werden lässt, wie es ihn in Deutschland bisher nie gab - auch nicht im Nationalsozialismus", schreibt der Korruptionsexperte Werner Rügemer, Mitglied von "transparency international", in den "Blättern für deutsche und internationale Politik".

Rügemer zieht ein bitteres Fazit: "Das System richtet sich ersichtlich wenig gegen diejenigen, gegen die es zunächst eingeführt wurde: Terroristen und betuchte Kapitalflüchtlinge." Es nehme vielmehr alle Steuerpflichtigen, alle Empfänger von Arbeitslosengeld II und alle Rentner ins Visier.


Aus: "Geheimprojekt Personenkennziffer: Ab Juli 2007 angeblich zentraler Schritt zum gläsernen Bürger" (20. Nov. 2006)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14770

« Last Edit: November 21, 2006, 11:00:18 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Es wird festgestellt, dass die gegenwärtige Spiegelung...]
« Reply #8 on: November 15, 2006, 09:52:13 vorm. »
Quote
[...] SWIFT-Manager Günther Gall von der Raiffeisen Zentralbank hat Mittwochabend gleich zwei österreichische Big Brother Awards bekommen. Die jahrelange Deckung der illegalen Datenweitergabe über 100 Millionen Überweisungen an den US-Geheimdienst CIA brachte ihm den Preis der Jury in der Kategorie Business & Finanzen ein. Außerdem entfielen in der Volkswahl die meisten Stimmen auf das SWIFT-Aufsichtsratsmitglied. Das Überweisungssystem hatte bereits fünf Tage zuvor einen deutschen Big Brother Award eingesackt.

Unter dem Motto "Land der Spanner" hatten die Veranstalter vibe.at, LUGA und quintessenz zur Verleihung der achten österreichischen Big Brother Awards geladen. Mit den Negativ-Preisen sollen jene ins Rampenlicht gestellt werden, die "Menschen überwachen, bevormunden oder mundtot machen wollen". Schauplatz der Gala war am Vorabend des österreichischen Nationalfeiertags das Wiener Theater im Rabenhof.


Aus: "SWIFT ist Doppelsieger bei Österreichs Big Brother Awards" (26.10.2006)
Quelle:  http://www.heise.de/newsticker/meldung/80054

-.-

Quote
[...] Es wird festgestellt, dass die gegenwärtige Spiegelung von Datensätzen im SWIFTRechenzentrum
in den USA und die anschließende Herausgabe von dort gespeicherten
Daten an US-amerikanische Behörden wegen fehlender Rechtsgrundlage
sowohl nach deutschem Recht als auch nach EG-Datenschutzrecht unzulässig ist.
Insbesondere verfügen die USA über kein angemessenes Datenschutzniveau im
Sinne des Artikel 25 Abs. 1 und Abs. 2 der EG-Datenschutzrichtlinie. Rechtlich verantwortlich
für die Übermittlung der Daten in die USA sind sowohl die in Belgien ansässige
SWIFT, als auch die deutschen Banken, die sich trotz des Zugriffs der amerikanischen
Behörden auf die bei SWIFT/USA gespeicherten Datensätze auch weiterhin
der Dienstleistungen von SWIFT bedienen.


[...] Die Aufsichtsbehörden erwarten eine ernsthafte Auseinandersetzung
der Banken mit den aufgezeigten Möglichkeiten. Allgemeine Hinweise
auf eine faktische oder ökonomische Unmöglichkeit sind nicht akzeptabel. Der Verweis
auf einen in der Zukunft liegenden und noch keinesfalls feststehenden Abschluss
eines völkerrechtlichen Abkommens zwischen dem EU-Rat und der USRegierung
vermag nicht den gegenwärtigen Handlungsbedarf zu beseitigen.

Unabhängig davon müssen die Banken gemäß § 4 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz
ihre Kundinnen und Kunden darüber informieren, dass im Falle der Weiterleitung von
grenzüberschreitenden Zahlungsaufträgen die Datensätze auch an ein in den USA
ansässiges SWIFT Operating Center übermittelt werden. Dabei bleibt es den Banken
überlassen, ob sie alle Kundinnen und Kunden über die Übermittlung der Datensätze
an SWIFT/USA informieren oder nur diejenigen, für die die Dienste von SWIFT genutzt
werden. Die Unterrichtung der Kundinnen und Kunden ist eine notwendige,
wenn auch nicht hinreichende Mindestvoraussetzung für die Zulässigkeit der Übermittlung
der Daten an SWIFT/USA. Sie ist unverzüglich umzusetzen.


Aus: "SWIFT: Datenübermittlung im SWIFT-Verfahren in die USA - Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich am 8./9. November 2006 in Bremen" (Oberste Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich, 8./9. 11. 2006)
Quelle: http://www.bfdi.bund.de/nn_531946/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/DKreisNovember2006Swift,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/DKreisNovember2006Swift.pdf


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["Deshalb wurden Tausende Leben gerettet..."]
« Reply #9 on: November 21, 2006, 10:52:50 vorm. »
Quote
[...] Die europäischen Datenschützer halten die Weitergabe von Daten über den Banken-Zahlungsverkehr durch SWIFT für illegal. Nächste Woche wollen die nationalen Datenschutzbeauftragten der belgischen Agentur Verstoß gegen EU-Recht vorwerfen.

Das erklärte am Freitag der Chef der Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication [SWIFT], Leonard Schrank, offenbar als Vorstoß.

Der Brisanz der Vorwürfe ist er sich nämlich durchaus bewusst: "Sie sind nur eine Beratergruppe, aber sie können unserem Ruf schaden."

Die Zusammenarbeit mit den US-Behörden bei Ermittlungen wegen Terrorismus sei jedoch "absolut legal" gewesen und habe Anschläge verhindert, verteidigte der SWIFT-Chef das Vorgehen. "Deshalb wurden Tausende Leben gerettet."

[...] Die für den Datenschutz in der deutschen Wirtschaft zuständigen obersten Aufsichtsbehörden ["Düsseldorfer Kreis"] forderten die deutschen Bankinstitute auf, die personenbezogenen Daten ihrer Kunden künftig besser vor dem Zugriff der USA zu schützen.

Auch nach Ansicht des "Düsseldorfer Kreises" ist die gegenwärtige Spiegelung von Datensätzen im SWIFT-Rechenzentrum in den USA und die anschließende Herausgabe von dort gespeicherten Daten an US-Behörden wegen fehlender Rechtsgrundlage sowohl nach deutschem Recht als auch nach EU-Datenschutzrecht unzulässig.


Aus: "EU-Datenschützer gegen SWIFT" (18.11.2006; futurezone | Reuters)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/151537/


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[das System präziser zu gestalten...]
« Reply #10 on: Dezember 05, 2006, 10:17:28 vorm. »
Quote
[...] Eine Anhörung im Europaparlament zu dieser Affäre förderte unlängst ein hohes Maß an kollektiver Verantwortungslosigkeit im europäischen Finanzsektor zu Tage. Der Vertreter von Swift wiegelte ab, sein Unternehmen sei ohnehin nur eine Art "Vermittler". Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, erklärte, seine Bank sei nur für die finanzielle Stabilität zuständig. "Der Datenschutz liegt außerhalb unserer Kompetenz."

Jetzt, nach der harschen Stellungnahme der europäischen Datenschützer und nachdem sie jahrelang über den dubiosen Datentransfer geschwiegen hatten, fordern die Finanzleute die Politiker plötzlich auf, "Rechtssicherheit herzustellen, ohne die internationale Unternehmen nicht arbeiten können", so Swift-Direktor Leonard Schrank.

"Das Programm läuft weiter"

Der Ball liegt jetzt im Feld der Politik. Die belgische Regierung, die zuständig ist für Swift, will sich nicht im Alleingang mit den USA anlegen und meint, es sei Sache der EU, ein entsprechendes Rechtsabkommen mit den USA auszuhandeln. Es sieht so aus, als werde sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als künftige EU-Ratspräsidentin bald mit dem Fall beschäftigen müssen. Denn freiwillig wird das amerikanische Finanzministerium wohl nicht auf die Swift-Daten verzichten. "Das Programm läuft weiter, so lange es für uns nützlich ist", sagte eine Sprecherin des US-Finanzministeriums der Süddeutschen Zeitung.


Aus: " Überwachung von Banküberweisungen: Wenn der große Bruder das Konto mitliest" (jetzt.de; 26.11.2006)
Quelle: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/348566/TrkMagTsr5

-.-

Quote
[...] Im Gespräch mit der Zeitung erläuterte Vanbever, dass das Volumen der Abfragen amerikanischer Terrorbekämpfer abnimmt. "Mit der Zeit ist es gelungen, das System präziser zu gestalten, weil man erkannt hat, was zur Terrorbekämpfung wirklich notwendig ist", zitiert die Zeitung den SWIFT-Direktor, der jedoch auf Anordnung keine Details nennen durfte. Damit ist nicht klar, wie es SWIFT nach eigener Aussage gelungen ist, die abgefragten Daten zu begrenzen. Die von Vanbever erwähnte Tatsache, dass ein Drittel der abgefragten Daten anschließend vernichtet wurden, lässt den Umkehrschluss zu, dass zwei Drittel der abgefragten Daten weiter in irgendwelchen Systemen existieren.

Das im belgischen La Hulpe ansässige Unternehmen betreibt zwei große Rechenzentren, eines im holländischen Zoeterwoude und eines im US-amerikanischen Culpeper. Dabei spiegeln diese Zentren ihre Daten gegenseitig. Eine Verlagerung des US-amerikanischen Systems, auf das sich die Herausgabe-Anordnung amerikanischer Behörden bezieht, wird von SWIFT nicht erwogen. Die Architektur des gesamten Systems sei sehr teuer und aufwendig, außerdem gebe es nur in den USA qualifiziertes Personal, solch ein Rechenzentrum zu betreiben, heißt es in der Zeitung.

Vanbever versucht auch die Motive zu verdeutlichen, warum man drei Wochen nach dem 11. September 2001 damit begonnen hat, ohne großen Rummel Daten an die US-Behörden weiterzugeben. Ein Gang vor Gericht, eine Klage gegen die Anordnungen hätte nach Ansicht der SWIFT-Juristen kaum Aussicht auf Erfolg gehabt. "Für den Datenschutz haben wir so mehr erreicht. Nur um unsere Hände in Unschuld waschen zu können, wäre der Gang vor ein Gericht besser gewesen", meinte Vanbever.


Aus: "Datenschutz von unbekanntem Ausmaß bei SWIFT" (04.12.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/81965


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[Grenzüberschreitende Geldkontrolle...]
« Reply #11 on: Dezember 05, 2006, 01:34:32 nachm. »
Quote
[...] Seit April 2005 ist der Kontenabruf legal. Dabei greifen Finanzämter auf einen von Banken vorgehaltenen Datenpool zu und fragen ab, wo eine konkrete Person in Deutschland Konten und Depots unterhält. Die Antwort umfasst Namen, Geburtsdatum, Konto- und Depotnummer, Einrichtungs- und Auflösungsdatum, nicht aber Kontostände oder -bewegungen.

Diese Zusatzinfos werden über konkrete Nachfrage beim Anleger oder bei den Kreditinstituten beschafft. Auch die Finanzaufsicht BaFin greift auf die Bankdaten zu - und das schon seit 2003. Diese Anfrage dient der Suche von Bankverbindungen zur Verfolgung von Straftaten. Auftraggeber sind etwa die Steuerfahndung und der Zoll.

Seit 2004 erstellen Kreditinstitute Übersichten zu Kapitaleinnahmen und Wertpapiergeschäften. Diese Liste sorgt für einen veränderten Umgang mit den Finanzbeamten. Laut Gesetz muss die Jahresbescheinigung sämtliche Angaben enthalten, die für die Besteuerung von Privatanlegern von Bedeutung sind. "Über die Daten bringen die Beamten Licht in die Börsenaktivitäten der Deutschen", sagt Hamacher. Das führt dann auch zu Rückschlüssen auf frühere Zeiträume.

Dieses Fazit hat jüngst auch der Bundesfinanzhof gezogen (Aktenzeichen: IX R 49/04). Zwar muss die Bankenliste weder mit der Steuererklärung eingereicht noch aufbewahrt werden. Doch sie weckt Begehrlichkeiten, Sachbearbeiter fordern sie in der Praxis als Ergänzung für die Steuerakten an. Folgen Anleger dieser Bitte nicht, ist es bis zum Kontenabruf nicht mehr weit.

Seit Juli 2005 beteiligen sich rund 40 Länder an der grenzüberschreitenden Geldkontrolle.


[...] Inländische Banken müssen dem Fiskus melden, welche Kapitalerträge ihre Kunden ohne Steuerabzug erhalten haben. Da die Mitteilung streng nach Zinsen und Dividenden trennt, wird der Aktienbesitz bekannt. Auf die zentral gesammelten Daten können Finanzämter und Sozialbehörden online zugreifen, was sie bereits rege tun.

Im Todesfall senden inländische Banken und ihre ausländischen Zweigstellen sämtliche Konten- und Depotbestände ans Finanzamt, sofern diese über 2500 Euro liegen. Das gilt auch für Versicherungen. Diese Mitteilungen sind oft der Einstieg in die Ermittlung vorheriger Zeiträume und dienen als Anfangsbestand für die Erben.

Ein bundeseinheitliches Ordnungsmerkmal soll die bisherige Steuernummer ersetzen, was Sachverhalte flächendeckend schneller transparent macht. Sobald die technischen Schwierigkeiten ausgeräumt sind, gilt die neue Nummer für die Kontrolle über Rentenzahlungen und auch bei der EU-Zinsrichtlinie.

Bei Grenzkontrollen geht es um die Suche nach schwarzen Konten und Geldwäsche. Hierbei müssen Bürger Bares und Wertpapiere im Wert von über 15.000 Euro auf Nachfrage deklarieren. Die Daten mitgeführter Kontounterlagen wandern im Zweifel an die Finanzbehörden. Ab Mitte 2007 sinkt die Grenze beim Grenzübertritt in ein Drittland wie die Schweiz auf 10.000 Euro. Zudem ist die Meldung dann Pflicht.


Aus: "Financial Times Deutschland: Alle Konten auf den Tisch" (Montag 4. Dezember 2006, 21:45 Uhr)
Quelle: http://de.biz.yahoo.com/04122006/345/konten-tisch.html


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[verblüffend aufschlussreiche Resultate... (SWIFT)]
« Reply #12 on: Januar 09, 2007, 01:28:16 vorm. »
Quote
[...] Mike McConnell, der frisch ernannte oberste US-Geheimdienstkoordinator, war davor zehn Jahre lang in der Geschäftsführung der in den SWIFT-Skandal verwickelten IT-Berater Booz Allen. Dort werkte der Ex-NSA-Admiral unter anderem als Sicherheitsexperte für Banken- und Finanznetze.

Er sei ihm eine große Ehre, die Intelligence Community zu führen, sagte Admiral John "Mike" McConnell anläßlich seiner Ernennung zum obersten Geheimdienstkoordinator Präsident George W. Bushs in der vergangenen Woche.

Trotz seines Abgangs als NSA-Direktor vor zehn Jahren habe er diese Gemeinschaft in mehrfacher Hinsicht eigentlich nie verlassen, sagte der neue Koordinator der 16 Geheimdienste der USA.
   
      
Verfilzung auf den Punkt gebracht:
Besser als der Nachfolger John Negropontes, der stellvertretender Außenminister wird, hätte man die zunehmende Verfilzung von Technologie-Unternehmen und Geheimdienst-Bürokratie in den USA nicht auf den Punkt bringen können.

McConnell war 1996 als NSA-Direktor abgetreten, wurde Senior Vice President der Beraterfirma Booz Allen Hamilton und verkaufte von da an in erster Linie IT-Dienstleistungen an seine früheren Arbeitgeber.
   
      
IT-Berater für Finanztransfers:
Seine "zivile" Karriere begonnen hatte McConnell, der als ausgesprochen "IT-minded" gilt, als Consultant im Programm des Präsidenten "zum Schutz der kritischen Infrastruktur".

McConnell beschäftigte sich dabei mit der "Beseitigung von Schwachstellen im Bank- und Finanzwesen". Unter McConnells Ägide standen neben "militärischen Aufklärungs- und Informationsdiensten für das Verteidigungsministerium" auch IT-Beratung für die Direktoren der 16 Militärgeheimdienste sowie deren obersten Koordinator.
   
      
SWIFT und Booz Allen ...
Der oberste Koordinator ist nun McConnell selbst. In seine Zeit bei Booz Allen Hamilton, eines der wichtigsten Beratungsunternehmens des militärisch-elektronischen Komplexes der USA, fällt auch die so genannte SWIFT-Affäre.

Die aus Belgien stammende, weltweite Zentrale zum Austausch von Finanztransferdaten mit 7800 Standorten in 205 Ländern war seit Ende 2001 von den US-Behörden dazu gezwungen worden, insgesamt weit über 100 Millionen Datensätze in Kopie herauszugeben.
   
      
Als Auditors:
Als "externe, unabhängige Audit-Firma, die garantiert, dass Schutzmaßnahmen und Bedingungen befolgt werden" wurde Booz Allen Hamilton von der SWIFT-Geschäftsführung engagiert.

"Die Auditors überprüfen die Suchergebnisse und bestätigen SWIFT, dass die Daten nur für die Verfolgung von Terrorismus genutzt werden", heißt es offiziell von SWIFT.

NSA, CIA und Co.:
Es wurde also ein Unternehmen damit betraut, die Einhaltung der EU-Datenschutzgesetze zu kontrollieren, in dessen Geschäftsführung neben EX-NSA-Direktor McConnell auch Ex-CIA-Chef James Woolsey [Vice President] sowie vier weitere hochrangige Ex-Geheimdienstleute sitzen.

Dieses Unternehmen, dessen Umsätze im Zivilsektor mit 656 Mio. USD gerade einmal ein Fünftel des Gesamtumsatzes von 2,5 Milliarden Dollar ausmachen, beriet parallel zu SWIFT auch die US-Geheimdienste.
   
Gerade in diesem Fall wäre es natürlich interessant zu wissen, für welche Seite McConnell seine speziellen Kenntnisse über die IT-Sicherheit von Finanztransfer- und Bankdatennetzen eingebracht hat.

Dossier über Booz Allen Hamilton von Privacy international:
"PI and ACLU show that SWIFT auditor has extensive ties to US Government (27/09/2006)
Booz Allen Not An Independent Check On SWIFT Surveillance
A Memo by the American Civil Liberties Union and Privacy International
For the Article 29 Working Party of the European Commission (September 14, 2006)"
Source: => http://www.privacyinternational.org/article.shtml?cmd[347]=x-347-543749

      
Nach Zivil kommt Militär:
Mit der Besetzung des Obersten Geheimdienst-Koordinators - Negroponte ist gelernter Diplomat - wurde die Stellung des Supergeheimdienstes noch weiter gestärkt.

Mitte 2006 hatte Präsident George Bush Ex-NSA-Direktor Michael Hayden zum Chef der CIA berufen. Auf diesem Posten saßen lange Jahre nicht Militärs, sondern Zivilisten, wie zum Besipiel George Bush senior.
   
      
Die "Auslagerungspolitik":
Was die personellen Wechselspiele zwischen NSA und ihrer Zulieferindustrie betrifft, so hatten die mit Beginn der Amtszeit McConnells 1992 begonnen. McConnell war primär aus technischen und finanziellen Gründen einer der Proponenten dieser "Auslagerungspolitik" an die Zulieferindustrie.

Die NSA-Spitze hatte zu Beginn der 90er Jahre langsam erkannt, dass es ihr angesichts des rasanten Fortschritts im Netzwerk- und Kommunikationsbereich nicht mehr möglich war, weiterhin alles an Technik selbst zu entwickeln.
   
      
In McConnells Amtszeit fällt auch das Inkubator-Projekt "Biometric Consortium" der NSA:
Militärs aus allen Abteilungen, die biometrische Anwendungen zur Absicherung ihrer Hochsicherheitstrakte benötigen, begannen damit, neu gegründete US-Firmen als künftige Biometrie-Zulieferer hochzupäppeln.
Das Biometrics Consortium, bis heute von der NSA geführt

Biometrie: Von Walt Disney zur NSA - "Verkehrsdatenanlyse" als Innovation:
Ebenso hatte die NSA in der Ära McConnell die Umstellung auf neue Methoden der Überwachung begonnen. Da die Freigabe von starken Verschlüsselungsprogrammen - z.B. für Internet-Banking - kurz bevorstand, war klar, dass die Zeiten vorbei waren, in den praktisch jeder abgefangene Kommunikationsinhalt auch "lesbar" war.

Also rückte die so genannte "Verkehrsdatenanalyse" als Methode in den Vordergrund - wer mit wem wann wo kommunziert. Mit dem Einsatz von Data-Mining-Programmen wurden auch für gestandene "Experten" verblüffend aufschlussreiche Resultate erzielt.
   
      

Aus: "Der Spion, der als IT-Consultant kam" Von Erich Moechel (futurezone; 08.01.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/162932/

-.-
Quote
[...] Woolsey hatte den Europäern rund um den ECHELON-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments über das Wall Street Journal im Jahr 2000 ausgerichtet, dass US-Spionage in Europas Daten schon deshalb sein müsse, um Bestechungsversuche europäischer Firmen aufzudecken.


Aus: "SWIFT: Der Fragenkatalog" (2006-10-09)
Quelle: http://www.quintessenz.at/d/000100003697

« Last Edit: Januar 09, 2007, 01:50:25 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Eine generelle Datei über alle Kontoinhaber...]
« Reply #13 on: Januar 10, 2007, 10:49:17 vorm. »
Quote
[...] Das Bankgeheimnis besteht zwar noch, aber seine Löcher würden immer größer. Eindeutig das größte Loch habe die Bekämpfung des Terrorismus nach dem 11. September 2001 gerissen, was aber bis heute auf großes Verständnis stoße - so die Klage des Juristen einer großen Bank in Frankfurt.

Seitdem sind die Banken verpflichtet, eine generelle Datei über alle Kontoinhaber zu führen, damit man die Spur der Terroristen und ihrer Gelder weltweit verfolgen kann. Aber weil es diese Datei nun einmal gibt, können inzwischen auch Finanzämter und Sozialämter darauf zugreifen - wenn auch nur in konkreten Einzelfällen. Bei den Banken sei das durchaus umstritten, so der Jurist.

[...] Die zunehmende Zahl der Auskünfte schafft bei den Banken neue Stellen. Die anfallenden "Bürokratiekosten" sind nicht unerheblich; lediglich ein Drittel wird vom Staat erstattet. Von einem "Schnüffelstaat" will ein Fachmann aber nicht sprechen. Es sei lediglich die Frage, ob die Behörden oder einzelne Beamte in manchen Dingen nicht zu weit gingen.

Im aktuellen Fall der Recherchen gegen Kinderpornographie im Netz holten sich die Juristen die Daten von den Banken, welche für die großen Finanzdienstleister die Kreditkarten herausgeben.

Mastercard, eine der Kreditkartenfirmen, gab bekannt, die Bekämpfung von Kriminalität gemäß dem eigenen Firmenkodex unterstützen zu wollen. Abgelehnt würden speziell der illegale Verkauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten, von gefälschten Waren sowie die Darstellung von Brutalität, Vergewaltigung, Verstümmelung und Kinderpornografie.

Im Fall "Mikado" sei das Unternehmen nicht direkt in die Maßnahmen zur Strafverfolgung involviert gewesen. In Deutschland gibt es über 22 Millionen Kreditkarten, die zu 90 Prozent von Mastercard und Visa stammen.


Aus: "Banken sind Auskunftspflichtig: Geheimnis mit Lücken" Von Von Helga Einecke (Süddeutsche Zeitung vom 10. Januar 2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,rl3/computer/artikel/495/97398/


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[Die Abfragen privater Konten durch Finanzämter... ]
« Reply #14 on: Februar 08, 2007, 11:38:20 vorm. »
Quote
[...] Die Abfragen privater Konten durch Finanzämter und andere staatliche Behörden haben "Besorgnis erregend" zugenommen. Dies meint zumindest der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband (RWGV).

Allein die gesetzlich zugelassenen Abfragen etwa von Finanz- und Sozialämtern sowie Bafög-Stellen hätten sich im vergangenen Jahr auf gut 25.500 erhöht und damit mehr als verdoppelt, berichtete der Verband am Mittwoch in Münster unter Bezug auf Zahlen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Zur Förderung von Steuerehrlichkeit ist es Finanzämtern und anderen Behörden seit April 2005 erlaubt, Konten von Bürgern zu ermitteln. Im Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche werden Konten schon länger abgefragt. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Finanzämter, Arbeitsagenturen, Sozialämter und Bafög-Stellen Zugriff auf Daten aller Konten und Depots bei Banken und Sparkassen.

[...] Ab 2009 soll im Zuge der geplanten Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Veräußerungserlöse von pauschal 25 Prozent die Kontoabfrage nur noch die Ausnahme sein und als Sonderform gelten. Die Überprüfung soll nach einem entsprechende Referentenentwurf der Regierung auf Empfänger staatlicher Leistungen wie Arbeitslosengeld II oder Bafög beschränkt werden, um Missbrauch zu verhindern.

Künftig sollen die kontoführenden Banken für jeden Kunden anonym 25 Prozent der Kapitalerträge ans Finanzamt abführen. Damit sind die Ansprüche des Staates abgegolten. Warnungen, die Finanzämter dürften künftig die Konten der Sparer angeblich noch genauer durchleuchten, hatte das Finanzministerium als "hanebüchenen Unsinn" zurückgewiesen.

2005 gab es nach früheren Angaben aus dem Finanzministerium etwa 9000 steuerliche Kontenabfragen. Daneben seien 62.410 Anfragen der BaFin im Zusammenhang mit möglicher Terrorfinanzierung und Geldwäsche bearbeitet worden. 2006 stieg hier die Zahl dieser Anfragen nach aktuellen Angaben des RGWV auf insgesamt 81.000.


Aus: "Behörden prüfen immer mehr Privatkonten" (07.02.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/159572.html


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[Mittels Manipulationen an Geldautomaten... ]
« Reply #15 on: Februar 18, 2007, 02:27:04 nachm. »
Quote
[...] Die Zahl der Betrügereien mit gefälschten Bankomatkarten in Deutschland hat 2006 drastisch zugenommen. Die Frankfurter Euro-Kartensysteme verzeichnete 753 Fälle, in denen mittels Manipulationen an Geldautomaten oder Zahlterminals die EC-Kartendaten deutscher Kunden ausgespäht wurden, wie das Magazin "Focus" berichtete. In Österreich ist die Zahl an Betrugsfällen hingegen stark zurückgegangen.

Insgesamt seien 5.900 Karteninhaber betroffen, zitierte die AP einen Artikel des "Focus". 2005 waren es noch 502 Fälle, bei denen knapp 3.500 Karteninhaber geschädigt wurden. Der Gesamtschaden, der jährlich durch Bankomatkarten-Betrug entsteht, dürfte sich in Deutschland auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag belaufen.


Aus: "Mehr Bankomatkarten-Betrugsopfer in Deutschland" (16. Februar 2007)
Quelle: http://www.salzburg.com/sn/nachrichten/artikel/3031808.html


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[Das Thema hätte die Sprengkraft...]
« Reply #16 on: M?RZ 30, 2007, 01:58:25 nachm. »
Quote
[...] Swift-System. Die USA haben sich Zugriff auf europäische Überweisungsdaten verschafft – wie sie sagen zur Terrorabwehr. Doch die deutschen Banken fürchten, dass die Amerikaner ihren Zugang zum so genannten Swift-System zur Wirtschaftsspionage missbrauchen. Das wollen sich die Institute nicht länger bieten lassen.

FRANKFURT. Die deutschen Banken haben als Anteilseigner des Datentransfernetzes Swift die Zentrale in Brüssel daher aufgefordert, bis Ende März praktikable Lösungen zu präsentieren, um Wirtschaftsspionage zu unterbinden. Dies verlautete aus Finanzkreisen. „Das Thema hätte die Sprengkraft, die ganze Organisation von Swift auseinander zu reißen“, hieß es in Finanzkreisen weiter. Die deutschen Institute monieren zudem fehlende Schützenhilfe durch die Europäische Zentralbank.

Swift steht für „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications“. Dem genossenschaftlich organisierten Datentransfernetz mit Sitz im belgischen La Hulpe gehören nach eigenen Angaben rund 8 100 Finanzinstitute aus 27 Ländern an. Täglich wickeln sie über Swift Zahlungen für einige Billionen Dollar ab. Aus Sicherheitsgründen werden alle im belgischen Rechenzentrum erfassten Überweisungsdaten nicht nur in den Niederlanden, sondern auch in den USA gespeichert. Damit unterliegen sie amerikanischem Recht.

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst CIA seit den Terroranschlägen 2001 auf Swift-Daten zugreift. Nach übereinstimmender Auskunft mehrerer Vorstandsmitglieder amerikanischer High-Tech-Unternehmen, die aus Furcht vor Repressalien nicht genannt werden wollen, benutzt die CIA diese Daten aber nicht nur zur Terrorabwehr. Die CIA ergänze das Material, das sie ohnehin seit Jahren über europäische Unternehmen zusammentrage, heißt es. Dieses Material komme etwa dann zum Tragen, wenn ein US-Unternehmen die Übernahme eines europäischen plane.

Die US-Behörden haben dies offiziell als unhaltbare Verdächtigungen zurückgewiesen. Swift behauptet, die Beschlagnahmung der Daten setze Terrorverdacht voraus, kann aber den Missbrauch der Daten ebenso wenig mit Sicherheit ausschließen wie den unerlaubten Übergriff auf die übrigen in den USA gespeicherten Daten. Das Verhältnis von Staat und Unternehmen sei in den USA eben anders als in Europa, entschuldigt man sich in Swift-Kreisen. Die Amerikaner hätten nun einmal ein anderes Rechtsverständnis.

[...] Ungeschützt sind offenbar auch die grenzüberschreitenden Überweisungen, die über die Netze der überwiegend von Geschäftsbanken getragenen European Banking Association (EBA) abgewickelt werden. Denn auch die EBA bedient sich des Swift-Netzes. Auf die Frage des Handelsblatts, ob sie weiter mit Swift zusammenzuarbeiten gedenke, teilte die EBA lapidar mit: „Wir möchten in Bezug auf unsere Zusammenarbeit mit Swift keine Stellungnahme abgeben.“

Von der EZB fühlen sich die Banken im Stich gelassen. Das Eurosystem geht zum Jahresende mit seinem neuen Großzahlungssystem „Target 2“ an den Start. Und obwohl inzwischen bekannt ist, dass die Swift-Daten vor amerikanischen Übergriffen nicht sicher sind, bedient sich die EZB für Target 2 ausschließlich des Swift-Netzes. Über Target laufen hochsensible Transaktionen; darüber wickeln Unternehmen wie SAP oder Airbus ihre Großzahlungen ab. „Wenn die EZB hier massiven Druck machen und sich beschweren würde, kämen die Dinge in Bewegung“, moniert ein beunruhigter Banker.


Aus: "Banken rebellieren gegen US-Spionage" Von Marietta Kurm-Engels (29.03.2007)
Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/126/id/258515/fm/0/artpage/0/artprint/0/SH/0/depot/0/index.html


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[Vertraulichen Clearstream-Papiere... ]
« Reply #17 on: April 03, 2007, 12:22:28 nachm. »
Quote
[...]  Der Bundesnachrichtendienst hat versucht, sich Zugang zu Bankunterlagen zu verschaffen, indem er eine private Firma sponsorte, die über ein entsprechendes Archiv verfügt. Der Deal flog auf, weil ein Ex-Mitinhaber versuchte, Geld vom BND einzuklagen, wie der stern berichtet.

[...] Backes hatte 2001 ein Buch mit Vorwürfen gegen die Luxemburger Clearing-Gesellschaft Clearstream veröffentlicht. Die Gesellschaft wickelt den internationalen Zahlungsverkehr zwischen Banken weltweit ab und gehört heute der Deutschen Börse AG. Backes hatte früher für die Clearstream-Vorgängerfirma Cedel gearbeitet. Auf seine vertraulichen Clearstream-Papiere habe der BND nie Zugriff erhalten, sagte Backes dem stern.
Der BND selbst äußerte sich gegenüber dem stern nicht zu der Klage.


Aus: "Prozess: BND wollte Bankunterlagen filzen" (stern-Artikel aus Heft 15/2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Prozess-BND-Bankunterlagen/586197.html

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[Unter Berufung auf den Krieg gegen den Terror... (Notiz)]
« Reply #18 on: April 11, 2007, 11:12:00 vorm. »
Quote
[...] Der Ursprung des Problems geht auf die 70er Jahre zurück: Im Falle eines Atomkrieges in Europa – so die Überlegung – sollten wenigstens die Bankdaten in Sicherheit sein. So wurde ein Ersatz-Rechner aufgestellt, auf dem SWIFT Sicherheitskopien von allen europäischen Überweisungsdaten ablegt. Standort des Rechners waren allerdings die USA. Und dort stehen die SWIFT-Backup-Rechner noch heute.

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 begannen amerikanische Geheimdienste im so genannten "Kampf gegen den Terror" auf alle Server in den USA zuzugreifen – auf der Suche nach möglichen Terroristen. Auch das SWIFT Rechenzentrum war davon betroffen. Dies blieb lange unbemerkt, angeblich wussten selbst deutsche Banken nicht, dass ihr Partner SWIFT die US-Behörden schnüffeln lies. Erst im Sommer 2006 veröffentlichte eine amerikanische Zeitung Details über den Zugriff – und SWIFT gab sich machtlos. SWIFT-Finanzchef Francis Vanbever erklärte damals, es sei unbestreitbar, dass die gesetzlichen Regeln für den Zugriff von Präsident und Kongress verabschiedet worden seien. Wer diese Daten nicht herausgebe, dem drohten Geld- oder Haftstrafen. Deutsche Datenschützer waren empört und setzten SWIFT eine Frist: Bis Ende März 2007 erwarte man eine Lösung. Bereits die Auslagerung der Daten ist streng genommen rechtswidrig, der Zugriff durch die Geheimdienste noch viel mehr.

Bislang allerdings ist nichts passiert. Bis zu den Osterfeiertagen kamen nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) keine konkreten Vorschläge zur Lösung des Problems - weder von SWIFT noch von den Deutschen Banken. Nur Absichtbekundungen habe es gegeben, erklärt Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, enttäuscht: "Diese Rückmeldungen sind nicht so, wie wir sie uns gewünscht hätten. Es ist angekündigt worden, dass man Verbesserungen einführen will, aber damit ist das Grundproblem noch nicht aus der Welt geräumt, nämlich der doch sehr weitgehende Zugriff der US-Behörden, ohne dass eine unabhängige Datenschutzkontrolle drauf schaut."

Allerdings könnte das Problem noch größer werden. Erst vor wenigen Tagen haben sich die EU-Finanzminister unter dem Stichwort "SEPA" darauf geeinigt, dass künftig der ganze europäische Zahlungsverkehr, inklusive Inlandsüberweisungen, über SWIFT abgewickelt werden soll. Für Peter Schaar in der jetzigen Form unvorstellbar: "Wenn diese Daten, wie es geplant ist, auch über SWIFT laufen, würde das ohne eine Veränderung des Systems bedeuten, dass man dann auch diese Daten den Amerikanern für ihre Recherchen zur Verfügung stellt. Das ist mit unseren Vorstellungen von Souveränität schwer zu vereinbaren."

Im Klartext: Unter Berufung auf den Krieg gegen den Terror könnte dann jede Überweisung innerhalb Europas durch die US-Dienste eingesehen werden. Eine Vorstellung, die auch vielen Firmen nicht gefällt. Einige fragen sich längst, ob die Daten wirklich nur zur Terror-Abwehr eingesehen werden. Denn theoretisch wäre so auch Wirtschaftspionage denkbar. Eine Alternative zum derzeitigen Ablauf ist aber nicht in Sicht. Niemand außer SWIFT bietet internationalen Zahlungsverkehr an. Ein Abzug des Rechner-Systems aus den USA sei unrealistisch, sagen Experten.

Interessant ist dabei auch, wie die deutschen Banken mit dem SWIFT-Problem umgehen. Nur wenige informieren ihre Kunden bisher offensiv. Viele tun es versteckt, einige gar nicht. So sagte die Citibank auf SWR-Anfrage etwa, die Bank würde bei Auslandsüberweisungen keine Daten an Dritte weitergeben – das ist wenig plausibel, muss sie doch SWIFT bedienen. Andere Banken, wie die Stadtsparkasse Kaiserslautern, die Sparda Bank Baden-Württemberg oder die Volksbank Trier haben in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen Hinweise auf die Datenweitergabe an die US-Behörden. Offen wird dort beschrieben, dass es außer SWIFT keine Möglichkeit gibt, den internationalen Zahlungsverkehr abzuwickeln, und die US-Behörden auf den Datenzugriff bestehen. Ob diese Hinweise von den Kunden aber zur Kenntnis genommen werden, ist eine andere Frage.

Bleibt nur der Rat an jeden, der Auslandsüberweisungen macht, keinen Unfug mit dem Feld Verwendungszweck zu machen. So könnte etwa die scherzhafte Bemerkung "Spende für Al Kaida" dazu führen, dass man auf eine so genannte "Blacklist" der US-Geheimdienste kommt und nicht mehr in die USA einreisen darf – ohne je zu erfahren, warum.


Aus: "Datenschützer schlagen Alarm: US-Geheimdienst vor Kontrolle deutscher Bankdaten" - Jede Überweisung deutscher Bankkunden ins Ausland kann ohne weitere Kontrolle von US-Geheimdiensten ausgewertet werden. Die Überweisungen werden mit dem so genannten SWIFT-System getätigt, dessen Rechner auch in den USA stehen. Bald könnten auch Überweisungen innerhalb Deutschlands überwacht werden. Von Holger Schmidt (08.04.2007)
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=2078862/kk9q3/


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[Um rasch entschlüsseln zu können... (SWIFT)]
« Reply #19 on: April 16, 2007, 01:53:27 nachm. »
Quote
[...] Kloiber: Kann die Datenspiegelung nicht einfach in einen anderen Staat verlegt werden?

Welchering: In technischer Hinsicht ja, aber das verweigert SWIFT. Eine andere Möglichkeit bestünde noch darin, den Inhalt der Datenspiegelung wirksam zu verschlüsseln. Das aber verhindern bisher die amerikanischen Sicherheitsbehörden beziehungsweise haben sie der Verschlüsselung nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass sie den Schlüssel erhalten, um rasch entschlüsseln zu können. Das geht sogar noch weiter. SWIFT darf nicht einmal ein Datenformat für die Finanzdaten wählen, dass nicht-kompatibel ist zur Auswertesoftware der CIA. Das ist eine ganz klare Vorgabe der amerikanischen Regierung.

Kloiber: Innenminister Schäuble hat ja bereits dreimal mit dem US-Heimatschutzminister Michael Chertoff über einen Zugriff der Amerikaner auf die deutsche Antiterrordatenbank verhandelt. Welche Finanzinformationen werden denn in der Antiterrordatenbank gespeichert?

Welchering: Von den 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien enthalten ungefähr 30 Dateien kritische Finanzinformationen, so zum Beispiel die FUZ-Datei, die ursprünglich zur Bekämpfung von Fälschungen unbarer Zahlungsmethoden eingerichtet worden ist, oder die FEDOk-Datei, die Finanzermittlungsdokumentation. Auch enthalten insgesamt sieben Dateien zur Bekämpfung der Geldwäsche so genannte Scandaten, bei denen verschiedene Überweisungen und Finanztransaktionen routinemäßig abgescannt werden. Wenn man die Finanzinformationen aus den rund 30 Dateien der Antiterrordatenbank mit den SWIFT-Informationen abgleicht, dann erhält man einen erstklassigen Überblick über die genaue Finanzlage von einzelnen Personen oder Unternehmen. Deshalb ist wohl auch Heimatschutzminister Chertoff so an einem Zugriff auf diese Dateien interessiert.


Aus: "Großzügiger Datentransit nach Übersee: Immer mehr Daten von EU-Bürgern gehen an US-Behörden" Manfred Kloiber im Gespräch mit Peter Welchering (14.04.2007)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/615044/


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[EU händigt SWIFT-Daten an USA aus... (Notiz)]
« Reply #20 on: Juni 28, 2007, 10:34:21 vorm. »
Quote
[...] Der EU-Ministerrat wird am Donnerstag ein Abkommen mit den USA über den Zugriff auf die Finanzdaten des Dienstleisters SWIFT unterzeichnen.

Die EU hat einem Abkommen über den Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf europäische Bankendaten zugestimmt. Die mit den Vereinigten Staaten ausgehandelte Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen die US-Behörden bei der Terrorismusbekämpfung Daten des Zahlungsverbundes SWIFT heranziehen dürfen.

Fünf Jahre speichern - und austauschen
Nach Angaben von EU-Diplomaten vom Mittwoch sieht die jetzige Regelung vor, dass das Bankennetzwerk Überweisungsdaten bis maximal fünf Jahre speichern und den USA zugänglich machen darf. Das Abkommen soll am Donnerstag offiziell vom Ministerrat bestätigt werden. Die detaillierten Bedingungen, unter denen die US-Dienste Zugriff auf die SWIFT-Daten bekommen sollen, wurden noch nicht veröffentlicht.

Die EU und die belgischen Aufsichtsbehörden hatten den Zugriff der USA auf die SWIFT-Daten im vergangenen Jahr als unvereinbar mit dem europäischen Datenschutz kritisiert. Seitdem hatten die EU und USA über eine Regelung verhandelt, die für beide Seiten akzeptabel ist. SWIFT wickelt internationale Überweisungen zwischen mehr als 200 Ländern ab.


Aus: "EU händigt SWIFT-Daten an USA aus" (Reuters, 27.06.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/203157/

-.-

Quote
[...] Wie ein Sprecher der EU-Kommision mitteilte, wurde zwischen der EU und den USA nun eine Einigung über die Übergabe der Flugpassagierdaten (PNR) an die Sicherheitsbehörden der USA erzielt. Schon im Vorfeld war bekannt geworden, dass die EU den Wünschen der USA noch weiter nachkommen wird und es gestattet, dass die US-Sicherheitsbehörden die Daten 15 Jahre lang speichern dürfen. Bislang wurden die Daten dreieinhalb Jahre vorgehalten, die USA hatte 50 Jahre verlangt.

Ein neues Abkommen war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof letztes Jahr einem Einspruch des EU-Parlaments stattgegeben und die Vereinbarung für unzulässig erklärt hatte – allerdings nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen, sondern weil die Rechtsgrundlage nicht zutreffend gewesen sei...

Quote
28. Juni 2007 8:26
Das waren bestimmt harte Verhandlungen
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

EU: Also, wir geben auch alle Daten für 15 Jahre und...

USA: Waaas? Ich kipp Dich gleich aus dem Rollstuhl, Krautresser!
Diese Bitch Morekoel oder wie die heisst ist wesentlich besser und...

EU: Moment. Offiziell 15 Jahre, was Ihr danach damit macht, geht uns
nichts an, wir mischen uns nicht in innere Angelegenheiten anderer
Staaten ein.

USA: Jaja, siehe Afghanistan. Mann, wenn eure beknackten Bürger
wüssten, was eure Truppen da wirklich treiben...

EU: Zurück zum Thema. Die Legitimation des Abkommens ist kein
Problem, unsere Parlamentarier pfeifen aufs Volk, solange sie ihre
fetten Diäten erhalten.

USA: Boy, das ist ja wie bei uns, great! Habt Ihr doch endlich
gerafft, wie so ein Demokratie funktioniert! Hier, nimm eine Coke.
Aber Was soll dieser Bullshit mit Push-Verfahren? Das ist lästig.

EU: Das ist kein Problem, wir vergattern die Gesellschaften, alles
sofort zu übermitteln, ansonsten wird die Lizenz entzogen. Wie schon
gesagt, wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten
mächtigerer Staaten ein, nur in die Angelegenheiten unserer Bürger
und nicht-christlicher Staaten.

USA: Well, das klingt ja gut. Und unsere Verpflichtungen zum
Datenschutz sind ja eh nur Schall und Rauch, ich meine, wir haben ja
auch die Genfer Konvention unterzeichnet und die Menschenrechtscharta.
(Schallendes Gelächter am Tisch)

EU: Alle Macht geht vom Volke aus! (Brüllendes Gelächter)

USA: Also abgemacht, Ihr tut weiterhin alles was wir sagen und dafür
dürft Ihr, also Ihr und nicht eure Bürger, weiterhin zu uns zum BBQ
kommen.

EU: Daaaanke!


Aus: "EU und USA haben Vereinbarungen über Weitergabe von Flugpassagier- und Finanzdaten erzielt" (27.06.2007)
Quelle:  http://www.heise.de/newsticker/meldung/91861

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[Überprüfung der Konto-Stammdaten... (Notiz, BRD)]
« Reply #21 on: Juli 12, 2007, 10:08:58 vorm. »
Quote
[...] Karlsruhe - Die Überprüfung der Konto-Stammdaten mutmaßlicher Steuersünder ist rechtens. Laut Verfassungsgericht ist die Datenabfrage zulässig, wenn es konkrete Verdachtsmomente gibt. Zur Begründung hieß es, dass das Vorgehen geeignet und erforderlich sei, um Steuer- und Sozialbetrug zu bekämpfen.

Bei vermutetem Sozialleistungsbetrug muss der Staat allerdings noch die Bedingungen für die Konto-Abfrage präzisieren, entschied das Verfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss. Demnach muss bis Mai 2008 festgelegt werden, welche Behörden befugt sind, Daten wie etwa den Namen und die Kontonummer bei Banken automatisiert abzufragen.

Das Verfassungsgericht hatte über das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit zu entscheiden. Es ermöglicht den Finanzämtern den Zugriff auf die Daten von 500 Millionen Bankkonten und Wertpapierdepots. Im vergangenen Jahr nutzten die Ämter dieses Instrument in rund 81.000 Verdachtsfällen. Dabei erfahren die Finanzbehörden neben Namen, Adresse und Geburtsdatum des Inhabers die Nummern aller Bankkonten, Wertpapierdepots und Bausparverträge.

Erfasst wird auch, wann ein Konto eröffnet oder geschlossen wurde und wer verfügungsberechtigt ist. Erst in einem zweiten Schritt können Kontostände und Umsätze abgefragt werden. Dazu muss dem Kontoinhaber aber zunächst die Chance gegeben werden, die Existenz eines bislang verschwiegenen Kontos aufzuklären. (AZ: 1 BvR 155/03)

Aus: "DATENSCHUTZ: Bundesverfassungsgericht erlaubt Zugriff auf Konto-Daten" (12. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,493982,00.html

« Last Edit: Oktober 19, 2007, 10:35:01 vorm. by lemonhorse »

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[Kontendatenabfragen bei Hartz-IV-Empfängern... (Notiz, BRD)]
« Reply #22 on: Juli 19, 2007, 11:50:51 vorm. »
Quote
[...] Hartz-IV-Empfänger müssen künftig damit rechnen, dass die zuständigen Arbeitsagenturen auch ohne ihr Wissen ihre Kontendaten abfragen - und damit das Einkommen überprüfen.

Stuttgart - Möglich wird den Jobcentern das durch die Reform der Unternehmensteuerreform. Die Bundesregierung erwarte, dass das Instrument rege genutzt werde, schreiben die "Stuttgarter Nachrichten": "Das wird wahrscheinlich in Zukunft zu einem Anstieg der Gesamtzahl der Abfragen führen", sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dem Blatt.


Aus: "LEISTUNGSMISSBRAUCH: Hartz-IV-Empfängern droht Kontenabfrage" (19. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,495323,00.html

« Last Edit: Oktober 19, 2007, 10:35:49 vorm. by lemonhorse »

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[Der Masterkey... ]
« Reply #23 on: Juli 30, 2007, 01:46:20 nachm. »
Quote
[...] Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) fordert, auf die bundesweite Gehaltsdatei für den elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) zu verzichten. Dort ließen sich die Einkommensverhältnisse bis zu vier Jahre lang zurückverfolgen, aufgegliedert nach Zuschlägen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Goll nannte die zentrale Speicherung laut einem Bericht des Magazins Focus "gefährlich". Auch bei der Kontenabfrage sei der Kreis der Zugriffsberechtigten nach der Einführung "in zwei Schritten erheblich ausgeweitet" worden. "Es würde doch ausreichen, wenn der Arbeitgeber im Einzelfall die Daten per Knopfdruck übermittelt. Das ist etwas weniger bequem, aber zumutbar", wird Goll weiter zitiert. "Den Parlamentarier möchte ich sehen, der 'nein' sagt, wenn der Kreis der Behörden für den Kampf gegen die Schwarzarbeit, Steuerbetrug oder Terrorismus erweitert werden soll", warf der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert laut Focus in die Diskussion ein.

Laut Bericht plant die Bundesregierung, Ende September oder Anfang Oktober über ELENA zu entscheiden. Ende Februar hatte das Bundeskabinett das Thema vertagt. Bei dem ehemals Jobcard genannten Vorhaben geht es unter anderem um den Aufbau einer zentralen Speicherstelle, an die von den Arbeitgebern monatlich die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten gemeldet werden sollen. Neben der multifunktionalen Einkommensbescheinigung sollte die Jobcard auch zur digitalen Steuerklärung oder zur "Überprüfung von Arbeitsverhältnissen" im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes herangezogen werden. Ende Mai hatte sich bereits die Gesellschaft für Informatik skeptisch über das Vorhaben geäußert, weil die Einkommensdaten zwar verschlüsselt hinterlegt werden sollen, die Entschlüsselung aber mit einem hinterlegten Masterkey jederzeit möglich sein soll. (anw/c't)

Quote
30. Juli 2007 9:33
Im Kampf gegen den Terror darf es keine Tabus geben
Hans Thomas, Hans Thomas (587 Beiträge seit 15.06.07)

Sicher dürften auch die Einkommensnachweise für den Kampf gegen den
Terror geöffnet werden, auch die Gesundheitskartendaten werden hier
nicht außen vor bleiben. Sollten diese Daten noch
(Entbürokratisierung) verknüpft und mit den Meldedaten, den
Flugpassagierdaten usw. ebenfalls verknüpft werden, haben wir
letztendlich ein deutsches "Total Information Awareness"-Programm.

Die Debatte darum, dass es bei Daten wie den Gesundheitsdaten nicht
zur Tabuisierung im Kampf gegen den Terror kommen darf, lief bereits
vor etlicher Zeit - warum sollte es bi Einkommensnachweisen anders
sein?


Quote
30. Juli 2007 10:02
Stasi-Strukturen schiessen wie Pilze aus dem Boden
ElevenOfEleven (169 Beiträge seit 08.06.07)

kt.

Quote
30. Juli 2007 10:43
Warum nicht gleich SchuELENAfa gründen
x25 (280 Beiträge seit 05.06.04)

Da die Schufa ja auch so gerne mehr informationen hätte
http://www.heise.de/newsticker/meldung/93191
kann man Sie doch gleich mit ELENA zusammenlegen. Sozusagen gläserner
Bürger 2.0. Und wenn erst mal die Contentindustrie merkt wie
praktisch das im zusammenhang mit payback oder anderen Bonuskarten
ist, wird es richtig lustig.
Hohes Einkommen, keine Kreditbelastung und denoch keine
Medienausgaben (Umsatz)gefährder Klasse I --> sofort wegsprerren.

Gruß
x25



Aus: "Kritik an geplantem elektronischem Einkommensnachweis" (30.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93509


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[Die Zentraldatei der Finanzbehörde... (Notiz)]
« Reply #24 on: August 07, 2007, 12:50:38 nachm. »
Quote
[...] BERLIN. Die Pläne der Bundesregierung, für die Steuererhebung eine umfangreiche Datenbank über die gesamte Bevölkerung aufzubauen, sind bei Datenschützern und Steuerexperten auf deutliche Bedenken gestoßen. Im Gesetz mit dem unverfänglichen Namen "Jahressteuergesetz 2008", das morgen vom Kabinett beschlossen werden soll, ist vorgesehen, alle für die Berechnung der Lohnsteuer relevanten Informationen in einer Zentraldatei zu speichern. Das sind Daten zum Ehepartner und zu den Kindern, zur Religionszughörigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibeträgen.

Mit Hilfe der neuen, lebenslang gültigen Steuer-Identifikationsnummer, die seit Juli für jeden der 82 Millionen Bürger vergeben wird, soll ab 2011 die bisherige Lohnsteuerkarte ersetzt werden. Ein Teil der Datensätze kann dann vom Arbeitgeber zur Berechnung der Lohnsteuer abgerufen werden.

Die vom Finanzministerium zum Gesetz befragten Verbände und Experten begrüßten zwar grundsätzlich das Ziel des Bürokratieabbaus. Große Sorge wurde aber über die Zentraldatei geäußert. "Angesichts der Menge von sensiblen Daten und den möglichen Begehrlichkeiten zu deren Abruf sehen wir noch eine Reihe von offenen datenschutzrechtlichen Fragen", sagte ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten der Berliner Zeitung. Kritisch werde vor allem die Speicherung der Religionszugehörigkeit gesehen, da diese Information besonders schutzbedürftig sei. Man hoffe, im parlamentarischen Verfahren Änderungen durchsetzen zu können.

Die Wirtschaftsverbände schrieben in ihrer Stellungnahme: "Insbesondere ist eine Ausdehnung der staatlichen Überwachung durch Datenabgleich zu befürchten." Mangels konkreter Regelungen sei nicht ausgeschlossen, dass andere Behörden auf die Daten der Finanzbehörde zugreifen können.

Die Bundessteuerberaterkammer wies darauf hin, dass die Verknüpfung der Datensätze von Ehepartnern und Kindern an zentraler Stelle völlig unnötig sei. "Da außerdem der Zugriff von Arbeitgebern aus Haftungsgründen gespeichert werden muss, entsteht eine Datenbank über das gegenwärtige und vergangene Arbeitsleben eines jeden Arbeitnehmers."

Auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach von erheblichen datenschutzrechtlichen Mängeln und Lücken. "Es entsteht ein riesiger, in sich geschlossener Datenfundus, der für die Zwecke der Lohnsteuer allein nicht notwendig ist", sagte Solms der Berliner Zeitung. "Geradezu eine Frechheit ist es, mit Bürokratieabbau zu begründen, dass der Steuerbürger nur auf Antrag seine elektronisch gespeicherten Daten mitgeteilt bekommt."


Aus: "Bund plant gläsernen Steuerzahler" - Neue Zentraldatei der Finanzbehörde soll private, sensible Informationen sämtlicher Bürger speichern / Datenschützer und Steuerexperten äußern schwere Bedenken. Von Timot Szent-Ivanyi (Berliner Zeitung, 07.08.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/675997.html

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[Ursprungsregion und Staatsgeheimnisse... (Notiz, SWIFT)]
« Reply #25 on: Oktober 06, 2007, 11:08:21 vorm. »
Quote
[...] Zwei Kunden von US-Banken sind bei ihrem gerichtlichen Vorgehen gegen das internationale Finanznetzwerk SWIFT und dessen Weitergabe von Überweisungsdaten an US-Sicherheitsbehörden auf den Widerstand der US-Regierung gestoßen. Die Bush-Regierung hat im Vorfeld einer Anhörung in dem Fall vor einem Bundesgericht in Alexandria im Bundesstaat Virginia laut einem Bericht der International Herald Tribune signalisiert, dass sie "Staatsgeheimnisse" in Gefahr sehe.

[...] In der Klage wegen der SWIFT-Affäre hat das US-Justizministerium nun erneut behauptet, dass der Fall "streng vertrauliche Informationen" enthüllen und entscheidende Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit aushebeln könnte. Geht es nach der Regierungsbehörde, sollte das Verfahren daher eingestellt werden. Der Chicagoer Anwalt der beiden Bankhäuser hält dagegen, dass die von dem belgischen Finanzkonsortium ermöglichte Beschnüffelung der Überweisungsinformationen "ein Beispiel für eine Überreaktion der Regierung im Orwellschen Sinne ist". Dadurch würden Geheimdienste unkontrollierten Zugang zu privaten Finanzinformationen erhalten, der mit den US-Verfassungswerten nicht zu vereinen sei.

Über die Datennetze von SWIFT werden täglich internationale Überweisungen mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt; am Tag mit den bislang meisten Transaktionen wurden fast 16 Millionen Banken-Transaktionsnachrichten abgewickelt. Vergangenes Jahr war bekannt geworden, dass US-Sicherheitsbehörden Einblicke in die SWIFT-Server erhalten und anfallende Informationen auswerteten. Das Bankenkonsortium hat seine Zentrale in Belgien, die Daten fließen aber auch meist durch eine US-Filiale, von der sie unter anderem die CIA angeblich zu Zwecken der Terrorbekämpfung abgreifen kann.

Die EU-Kommission will dem weiteren Transfer von Finanzdaten an die USA durch SWIFT trotz heftiger Kritik von Datenschützern keine Steine in den Weg legen. Zufrieden stellt die Brüsseler Behörde, dass das Bankennetzwerk für sein Daten-Center in den USA eine "Safe Harbor"-Regelung anstrebt. Demnach will sich das Finanzunternehmen freiwillig zur Einhaltung angemessener Regeln des Datenschutzes auch in den Vereinigten Staaten nach EU-Maßstäben verpflichten und so personenbezogene Informationen weiter dort verarbeiten dürfen. Gleichzeitig können US-Sicherheitsbehörden gemäß diesem Prinzip aber weiterhin zum Schutz der nationalen Sicherheit oder des öffentlichen Interesses sowie zur Strafverfolgung auf die Überweisungsdaten zugreifen. SWIFT hatte zuvor aber selbst angekündigt, europäische Zahlungsdaten in Europa zu belassen und somit einen Datenzugriff der US-Behörden zu unterbinden. Bislang ist nicht bekannt, ob der Freibrief der Kommission bei dem Konsortium zu einem Gesinnungswandel geführt hat.


Aus: "US-Regierung: Klage gegen Finanzdatentransfer gefährdet Staatsgeheimnisse" (03.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95369


-.-

Quote
[...] Der SWIFT-Aufsichtsrat hat die in Grundzügen bereits bekannt gewordenen Pläne für den Umbau der Systemarchitektur des Finanznetzwerks genehmigt. Kern der Neuausrichtung ist die Einrichtung eines globalen Datenverarbeitungszentrums in der Schweiz. Dazu kommen soll ein Führungs- und Kontrollzentrum in Hongkong. Abgerundet wird das nun genehmigte Vorhaben in einem ersten Schritt mit der Erweiterung der zentralen Nachrichtenplattform von SWIFT, mit der die Einrichtung mehrerer Verarbeitungszonen unterstützt werden soll.

Mit der planmäßig bis Ende 2009 dauernden Umstrukturierung will das in Belgien angesiedelte Finanznetzwerk eine ganze Reihe von Zielen zur Befriedigung von Kundenbedürfnissen erreichen. So soll zum einen Datenschutzbedenken durch die Verhinderung eines einfachen Zugriffs der US-Behörden auf die internationalen Überweisungsdaten über das bisherige Rechenzentrum in den USA begegnet werden. Zum anderen erhofft sich SWIFT, mit der neuen Nachrichtenarchitektur die Verarbeitungskapazität des Systems zu steigern, die Ausfallsicherheit zu erhöhen, die Kosten für die Informationsübermittlung zu senken sowie die Geschäftsmöglichkeiten generell zu verbessern.

Konkret will die Finanzeinrichtung die zwei Nachrichten-Verarbeitungszonen Europa und Transatlantik schaffen. Das neue globale Rechenzentrum werde als Partner der bereits bestehenden europäischen EDV-Zentrale unter anderem die Spiegelfunktionen der gegenwärtigen US-Einrichtung übernehmen. Dort sollen die für die europäische Zone bestimmten Überweisungsinformationen verarbeitet und falls erforderlich gespeichert werden. Darüber hinaus würde am Schweizer Standort auch der Datenverkehr des US-amerikanischen Zentrums weiter prozessiert und aufbewahrt. "Nachrichten innerhalb einer Zone werden künftig in ihrer Ursprungsregion verbleiben", erläutert der SWIFT-Vorstandsvorsitzende Lázaro Campos das neue, stärker auf die Forderungen von Datenschützern und EU-Parlamentariern eingehende Prinzip unter Verweis auf die dann zumindest für den europäischen Wirtschaftsraum gültige Praxis.

[...]

Quote
5. Oktober 2007 11:17
Interessantes Detail am Rande...
kivan (645 Beiträge seit 22.01.06)

Neulich war ein Artikel in der SZ oder FAZ, daß deutsche Firmen von
den Amerikanern unter Druck gesetzt wurden, ihre Geschäfte mit dem
Iran zu beenden. Wohlgemerkt, keine illegalen Geschäfte, ganz
normale.

Woher die wohl wussten, wer da was macht?

Quote
5. Oktober 2007 11:47
Re: Interessantes Detail am Rande...
Tom Stein, Tom Stein (mehr als 1000 Beiträge seit 23.03.04)

kivan schrieb am 5. Oktober 2007 11:17

> Neulich war ein Artikel in der SZ oder FAZ, daß deutsche Firmen von
> den Amerikanern unter Druck gesetzt wurden, ihre Geschäfte mit dem
> Iran zu beenden. Wohlgemerkt, keine illegalen Geschäfte, ganz
> normale.
>
> Woher die wohl wussten, wer da was macht?

Weil solche Geschäfte angemeldet werden müssen? Weil solche
Anmeldungen vermutlich zur Terrorabwehr zwischen verschiedenen
Staaten ausgetauscht werden (sonst liefert einer den Schwefel, einer
die Kohle, und einer wundert sich, warum der Empfänger Schwarzpulver
produziert). Weil vermutlich alle am Transport berührten Länder
Bescheid wissen? Weil Unternehmen Bilanzen veröffentlichen und über
große Geschäfte berichten müssen?

Tom

(Ja, beim Schwarzpulver oben fehlen Bestandteile, es ist eh nur ein
Beispiel.)



Aus: "SWIFT entzieht EU-Daten dem einfachen Zugriff durch die USA" Stefan Krempl (04.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96948

« Last Edit: Oktober 06, 2007, 11:12:19 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Ein Bankgeheimnis gibt es hierzulande längst nicht mehr... (Notiz, BRD)]
« Reply #26 on: Januar 31, 2008, 10:05:52 vorm. »
Quote
[...] Laut der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sind die Abrufe von Bankkonten der Bundesbürger für die Steuerfahndung und die Strafverfolgung im vergangenen Jahr um 15 Prozent im Vergleich zu 2006 nach oben geklettert. In insgesamt 93.560 Fällen sollen Behörden die Kontostammdaten abgefragt haben, berichtet die Tageszeitung Die Welt. Laut Branchenexperten stehen hinter dieser Zahl insgesamt rund 200 Millionen Zugriffe auf Datenbanken der Kreditinstitute, da jede Einzelabfrage etwa anhand eines Namen und der Adresse eines Verdächtigen eine Art Rasterfahndung in den Systemen auslösen und virtuell alle rund 2000 Banken hierzulande nach passenden Kontoverbindungen suchen müssten.

Sehr häufig nahmen dem Bericht zufolge Staatsanwaltschaften Einblick in die Geldgeschäfte. Sie sollen in 18.002 Fällen Kontendaten abgerufen haben. Das sei ein Anstieg um etwa 40 Prozent. Insgesamt sollen sich aber wie im Vorjahr die Polizeibehörden am stärksten über Kontenbewegungen informiert haben. Sie steigerten ihre Abfragen um 13 Prozent auf 54.111. Auch die Finanzbehörden legte bei der Verfolgung von Steuerhinterziehungen um gut zehn Prozent zu und rief die Stammdaten in 13.061 Fällen ab.

In der Wirtschaft häufen sich derweil die Beschwerden über Ausmaß und Kosten der Abfragen. Was der Gesetzgeber seit April 2005 genehmigt hat, entspricht nach Ansicht von Walter Weinkauf, dem Präsident des Genossenschaftsverbands Frankfurt, nicht nur der "faktischen Abschaffung des Bankgeheimnisses". Er spricht auch von einem "Konjunkturprogramm für das Kleinwalsertal", da im benachbarten Österreich Kontodaten nicht an andere EU-Länder weitergegeben werden. Die Banken hierzulande würden "zum unbezahlten Dienstleister für den Staat gemacht", kritisiert Weinkauf weiter. Am Ende habe der Kunde dafür die Rechnung zu zahlen. In der Branche schätzt man, dass allein der Aufbau der nötigen Systeme zum automatischen und heimlichen Zugriff rund 300 Millionen Euro erfordert haben. Der Aufwand für den laufenden Betrieb ist noch nicht einberechnet.

Besonders besorgt zeigt sich Weinkauf, da die Kapazitäten bis März anfangs 2000 auf bis zu 10.000 Kontenabfragen pro Tag ausgebaut werden soll. Der Genossenschaftschef plädiert stattdessen ein transparentes Steuerrecht: "Die volkswirtschaftlich interessanteste Vermeidung von Steuerhinterziehung ist die Steuervereinfachung, nicht die sehr teure Totalüberwachung."

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Verfahren im Sommer vergangenen Jahres größtenteils für rechtmäßig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter entspricht die gesetzliche Grundlage insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, soweit der Anwendungsbereich in verfassungsgemäßer Weise auf die Sicherung der Erhebung von Sozialabgaben und die Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen begrenzt wird. Nachbesserungsbedarf gebe es aber noch an einer Norm, welche die Erhebung von Kontostammdaten in sozialrechtlichen Angelegenheiten regelt.

Ermittler erhalten mit dem Mechanismus zwar nicht direkt Einblicke in Kontostände oder Geldbewegungen. Haben sie aber erst mal die Kontenstammdaten und einen wie auch immer begründeten Anfangsverdacht, können sie aber ebenfalls dazu noch Daten anfordern. Der rasche Anstieg der Zugriffe hängt Experten zufolge damit zusammen, dass die Fahnder von diesen weiteren Befugnissen just auch tatsächlich Gebrauch machen und der Bankkunde längst komplett gläsern ist. Die Möglichkeiten, sich dagegen juristisch zu wehren, sind eingeschränkt. Wie das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil vom 25. April 2007 entschied, ist gegen den heimlichen Abruf direkt keine Klagemöglichkeit gegeben. Erst eigene Auskunftsersuchen oder Steuerbescheide ermöglichen eine indirekte Anfechtung der Beschnüffelung. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote
30. Januar 2008 15:40
Wer kein Geld hat, hat auch nichts zu befürchten...
MAD_onna (270 Beiträge seit 19.09.06)

...außer vielleicht, dass er den Hungertod stirbt.

MAD_onna


Quote
30. Januar 2008 14:00
kwT: Nur in einzelnen Fällen zur Abwehr von Terror und Mafia
Aristophanes (917 Beiträge seit 22.01.03)

für alle, die zu jung sind, um sich an die Argumente zu erinnern.


Quote
30. Januar 2008 14:03
Und genau so wird es...
Patchy der Pirat (88 Beiträge seit 23.02.06)

...mit den Online-Durchsuchungen laufen!

Wehret den Anfängen!

PdP


Quote
30. Januar 2008 14:22
"zum unbezahlten Dienstleister für den Staat gemacht"
Jeropac (mehr als 1000 Beiträge seit 30.10.01)

Das ist aber wirklich nur das einzige Problem der Banken!
Das sie dafür nicht bezahlt werden. Der Datenschutz ist ihnen egal.

Gangster, Verbrecher, Diebe!


Quote
30. Januar 2008 14:35
"10- 20 Durchsuchungen pro Jahr"
Terrorpudel (53 Beiträge seit 02.03.07)

Schön zu sehen was aus einer ehemals zeitlich begrenzen und eng
definierten Maßnahme zur Aufspürung terroristischer Geldströme
geworden ist.

Aber was können die armen Politiker auch dafür, wenn nun plötzlich
Millionen von Hartz4-Empfängern, Studenten und andere Steuerzahler
terroristische Geldströme erzeugen?

Wird bei der Onlinedurchsuchung nicht anders laufen ("Nur 10-20
Durchsuchungen pro Jahr!!!11eins"). Was kann man auch anderes dagegen
tun, wenn sich auf den Festplatten von mehreren Millionen Bürgern
plötzlich terroristisches Gedankengut versteckt hält?


Quote
30. Januar 2008 14:53
Es sind in Wirklichkeit ein paar Millionen Prüfungen mehr!
Screet (mehr als 1000 Beiträge seit 21.03.01)

Moin,

wenn man das so liest, klingt das ja erstmal sehr schlimm.
Verschwiegen wird allerdings die Zahl mehrerer Millionen
Kontoprüfungen jährlich, die auch die im Artikel beschriebene
Begründung "Mißbrauch von Sozialleistungen" als falsch erscheinen
lassen: Jeder Hartz IV-Empfänger muß über alle seine Konten auskunft
geben und die Kontoauszüge der letzten Monate zwecks Überprüfung
abgeben.

Screet


Quote
30. Januar 2008 16:02
FT +++ Bürgerdatentransparenz vollständig +++ 2010: EG feiert neues Zeitalter
ganzgenau (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.04)

Alle Daten aller Bürger werden jetzt verteilt-redundant gesammelt,
geprüft und gespeichert.

Alle Daten sind vollständig öffentlich.

Die Zahl der Verbrechen ist signifikant gesunken, die letzten
Rebellennester uneinsichtiger Fricklerterroristen (UFT) in den
größeren Städten und verblendeter antitechnischer Computerverweigerer
(VAC) in ländlichen Gebieten werden innerhalb weniger Tage
ausgeräuchert und sämtliche Täter [link:Namensliste] verhaftet sein.


Quote
30. Januar 2008 16:40
Tipp: Deponiert euer Geld in eurer Matratze
Captain Data (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.03)

Und auch wenns da erst recht der Inflation anheim fällt, so
entschädigen die 0,5% Zinsen, die einem die Sparkasse gnädigerweise
überlassen, keinesfalls den Verlust von Privatssphäre, er sich
zwangsläufig einstellt, wenn Dritte ohne Grundlage auf dem Konto
rumschnüffeln!


...


Aus: "Zahl der Kontenabfragen im Jahr 2007 auf fast 100.000 gestiegen" (30.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102720

-.-

Quote
[...] Die insgesamt fast 95000 Abrufe, die in den offiziellen Statistiken auftauchen, zeigen aber nur die halbe Wahrheit über die Belastungen für die Banken und ihre Kunden. Denn jede einzelne Abfrage löst weit verzweigte Datenströme in der Kreditwirtschaft aus. „Man muss sich das Vorstellen wie eine Google-Volltextsuche im gesamten Datenbestand der Banken“, erläutert ein Banker. Die Steuerbehörde oder die Polizei habe in der Regel nur Namen und Adresse eines Verdächtigen. Bei jeder Abfrage klappern die Fahnder deshalb virtuell alle rund 2000 Banken in Deutschland ab und suchen nach passenden Kontoverbindungen. So führen 100000 Abfragen pro Jahr rechnerisch zu 200 Mio. Zugriffen auf die Datenbanken der Kreditinstitute.

[...] Auslöser der gestiegenen staatlichen Neugier waren die Terroranschläge in den USA im September 2001. Weil die Attentäter sich über weltweite Geldströme finanzierten, vereinbarten die Staatschefs nach den Attacken eine bessere Überwachung der Konten. Damit hatte Deutschland jenes Alibi, das es brauchte, um die Bankverbindungen im Land dauerhaft zu durchleuchten. Am 1.April 2003 traten dann die entscheidenden Änderungen im Kreditwesengesetz in Kraft. „Seit dem sind die Banken verpflichtet, eine aktuelle Datei mit allen von ihnen in Deutschland geführten Konten und Depots bereitzuhalten“, heißt es bei der Bonner Finanzaufsicht. Schon darin sind vielfältige Informationen enthalten. Konto- und Depotnummer, Datum der Eröffnung, Namen und Geburtsdaten der Inhaber und Verfügungsberechtigten – alles ist elektronisch abrufbar. Die Behörden haben leichtes Spiel.

Damit nicht genug: Zwar erhalten die Ermittler auf diese Art keine Kontostände und Geldbewegungen. Haben sie aber erst mal die Kontenstammdaten und einen wie auch immer begründeten Anfangsverdacht, dann können sie den Rest auch noch anfordern. Die gestiegene Zahl an Kontenabrufen lässt vermuten, dass genau das in Deutschland schon seit geraumer Zeit geschieht. Ein Bankgeheimnis gibt es hierzulande längst nicht mehr.

[...] Seit Mitte 2005 nützt es den Deutschen auch nichts mehr, wenn sie ihr Geld aus Angst vor dem Finanzamt in anderen EU-Ländern angelegt haben. Denn seit damals tauschen die Mitgliedsländer ihre Kontrolldaten aus. Bislang machen nur Belgien, Österreich und Luxemburg nicht mit. Stattdessen behalten diese Länder eine Quellensteuer von derzeit 15 Prozent ein, die aber Mitte dieses Jahres auf 20 und im Jahr 2011 auf 35 Prozent steigt.

...

Quote
  tom  meint:
30.01.2008, 15:17 Uhr
ÜBERWACHUNG

Terroristen, böse Autofahrer usw., wie?wo?-->Beweise!

Sobald die "Überwachungsinfrastruktur" , die das dumme Volk auch noch selbst bezahlt, vorhanden ist, ist nur noch die Frage, WER BESTIMMT, was "GUT" und "BÖSE" ist.
Es kann dann schnell passieren, daß jemand mit einer "eigenen Meinung" als TERRORIST abgestempelt und eingesperrt wird!

Selbstständig Denken!


Quote
  Kellner  meint:
29.01.2008, 19:16 Uhr
Wir haben uns der Gestapo entledigt, wir haben uns der Stasi entledigt, und wir werden auch noch die jetzigen Politiker los! ...


Quote
Freme meint:
29.01.2008, 11:24 Uhr
Wer die Umverteilung von zig Hunderten von Milliarden von Euro pro Jahr, die der Staat sich per Sozialgesetzgebung zu regeln verpflichtet hat, gut findet, der muss auch mit der Kontrolle derer, denen das genommen bzw. gegeben wird, einverstanden sein. Denn solche Einseitigkeiten wie der Sozialtransfer fördern Unehrlichkeit auf beiden Seiten.

Wer zum bundesdeutschen Sozialismus ja sagt, der kann zur Stasi-West nicht nein sagen.


Quote
Der Blade Runner meint:
29.01.2008, 07:49 Uhr
Der Staat hatte schon immer ein Interesse daran, den Bürgern
zu misstrauen. Zu welch liebevollen Maßnahmen er in diesem
Zusammenhang neigt, durfte man in der Vergangenheit oft
genug bewundern.


Quote
Dr. Rudolf Modry meint:
28.01.2008, 20:08 Uhr
Ich verstehe diese Aufregung nicht. Seit ich mich erinnern kann, gibt es in Deutschland eine sehr starke staatliche Überwachung. Diesem Umstand verdanken wir unseren Wohlstand, unsere Sicherheit, und unsere ökologische Ausrichtung. Es ist in jedem Fall sinnvoll und vernünftig, dass der Staat den kleinen Bürger ordentlich unter die Lupe nimmt, damit keine Schläfer, Betrüger, Steuerhinterzieher und keine sonstigen Gauner unsere in der Welt vielfach beneidete Lebensqualität ramponieren können.

Da aufrechte Bürger nichts zu verbergen haben, ist diese ganze Diskussion hinfällig.


Quote
Isostar meint:
28.01.2008, 18:30 Uhr
Auslöser der gestiegenen staatlichen Neugier waren die Terroranschläge in den USA im September 2001. Weil die Attentäter sich über weltweite Geldströme finanzierten, vereinbarten die Staatschefs nach den Attacken eine bessere Überwachung der Konten. Damit hatte Deutschland jenes Alibi, das es brauchte, um die Bankverbindungen im Land dauerhaft zu durchleuchten.

da öffnet sich das Wahrheitsfenster wenigstens mal in diesem Kontext. Glaubwürdiger wäre gewesen, wenn man dann noch die 100.000 $ an Atta von ISI mal untersucht hätte. Aber wozu auch...




Aus: " Kontenabrufe: Wie der Staat unsere Konten ausschnüffelt" (28. Januar 2008)
Quelle: http://www.welt.de/finanzen/article1607294/Wie_der_Staat_unsere_Konten_auss%20chnueffelt.html



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[BND späht Banken seit Jahren aus... (Notiz, BRD, BND)]
« Reply #27 on: Februar 19, 2008, 10:11:27 vorm. »
Quote
[...] BERLIN. Der Bundesnachrichtendienst hat in einer großangelegten Operation über Jahre hinweg Liechtensteiner Banken ausgespäht. Wie die Berliner Zeitung aus Geheimdienstkreisen erfuhr, gelang es dem BND dabei durch den Einsatz hoher Geldsummen, auch leitende Bankmitarbeiter im Fürstentum als Quellen anzuzapfen. Mit Hilfe mindestens einer dieser Quellen sollen demnach auch die Unterlagen über deutsche Steuersünder beschafft worden sein. Der BND hatte am Wochenende an die Medien die Version durchsickern lassen, das brisante Material stamme von einem Informanten, der sich im Frühjahr 2006 an den deutschen Geheimdienst gewandt und für die Unterlagen 4,2 Millionen Euro erhalten hatte.

Das Beweismaterial soll mehr als 1 000 Verdächtige betreffen, die insgesamt mehrere Milliarden Euro am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust haben sollen. Noch in dieser Woche soll es Durchsuchungen bei mehr als 100 Verdächtigen in Deutschland geben, heißt es.

Mit der Geschichte vom Selbstanbieter wollen Regierung und BND offenbar diplomatische Verwicklungen vermeiden. Schon einmal, um das Jahr 2000 herum, hatte es erhebliche Verstimmungen zwischen Vaduz und Berlin gegeben, als der BND eine Studie über das System der Geldwäsche durch Liechtensteiner Banken an die Öffentlichkeit lancierte. Der Report des Geheimdienstes war umstritten, weil er sich im Wesentlichen auf ältere anonyme Schreiben und unbewiesene Behauptungen einer dubiosen Quelle stützte.

Das damalige Debakel um die BND-Studie war einer der Gründe, weshalb die rot-grüne Bundesregierung nach der Jahrtausendwende die Spionageoperation gegen die Vaduzer Banken genehmigte. Der Geheimdienst sollte mit stichhaltigen Beweisen den Verdacht belegen, dass Liechtensteiner Geldhäuser doch an Geldwäsche und Steuerhinterziehung beteiligt sind, was das Fürstenhaus abgestritten hatte. Ein zweiter Grund für den Spionageangriff war die CDU-Spendenaffäre, in deren Verlauf im Jahr 2000 die Existenz Liechtensteiner Stiftungen bekannt wurde, auf deren Konten die Kohl-Partei Schwarzgeld-Millionen gebunkert hatte. Der BND sollte herausfinden, ob möglicherweise weitere Geheimdepots mit Verbindungen nach Deutschland bestehen.

Am Mittwoch kommt der Regierungschef Liechtensteins, Otmar Hasler, zu Besuch nach Berlin. Beim Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll auch der Steuerskandal zur Sprache kommen.

Aus den derzeit laufenden Ermittlungen erwartet die Bundesregierung Steuernachforderungen von mehreren hundert Millionen Euro. Die 4,2 Millionen Euro, die der Staat für die brisanten Daten aus Liechtenstein gezahlt habe, seien deshalb "gut angelegtes Geld", sagte gestern der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Thorsten Albig. Der Staat müsse sich gegen kriminelle Machenschaften zur Wehr setzen. Albig sagte, nach seiner Kenntnis sei der BND lediglich Übermittler der Daten gewesen. Bezüglich der Bezahlung seien das Finanzministerium und das Kanzleramt von Anfang an beteiligt gewesen. Inhaltlich aber seien hier nur die zuständigen Behörden tätig. Den Datenbestand über potenzielle Steuersünder kenne nur die Steuerfahndung. Außer Post-Chef Zumwinkel sind bislang keine weiteren Namen von Verdächtigen bekannt.



Aus: "BND späht Banken seit Jahren aus" Von Andreas Förster und Regine Zylka (Berliner Zeitung, 18.02.2008)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/726430.html

-.-

Quote
[...] Hamburg - Der Täter ist unbekannt, sein Vorgehen auch - aber der Schaden für das Fürstentum ist immens: Die liechtensteinische Justiz sucht nach dem Informanten, der dem Bundesnachrichtendienst Bankdaten über mutmaßliche Steuerbetrüger aus Deutschland verkauft hat. Wie der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner sagte, habe er ein Ermittlungsverfahren "gegen unbekannte Täter wegen der Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands" eingeleitet, berichtet die "Berliner Zeitung".

Wallner wollte nicht ausschließen, dass sich die Ermittlungen später auch gegen deutsche Beteiligte richten könnten. "Ich finde es zumindest befremdlich, dass deutsche Behörden Geld an einen Verbrecher zahlen, um die von ihm gestohlene Ware in ihren Besitz zu bringen", sagte Wallner in Vaduz. Wenn man herausgefunden habe, wer die Daten entwendet hat, werde man über eine eventuelle Strafbarkeit möglicher Beihilfehandlungen des Käufers nachdenken.

[...] Gestern hatten die deutschen Behörden mit einer Welle von Razzien in mehreren Bundesländern erneut Jagd auf vermögende Liechtenstein-Steuersünder gemacht. Polizisten, Steuerfahnder und Staatsanwälte durchsuchten in München, Ulm, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg Büro- und Privaträume. Unter anderem gerieten Niederlassungen der Frankfurter Privatbanken Metzler sowie Hauck & Aufhäuser ins Visier der Ermittler. Sprecher beider Institute bestätigten dies, äußerten sich aber nicht dazu, ob die Banken selbst Beschuldigte oder Zeugen sind.

[....] Anders als gestern vermutet führt der hohe Fahndungsdruck durch die Razzien bislang offenbar kaum zu Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern. Der federführende Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek sagte der "Süddeutschen Zeitung", bei den nordrhein-westfälischen Justiz- und Finanzbehörden sei derzeit "kein signifikanter Anstieg von Selbstanzeigen" festzustellen.

Die konzertierten Razzien waren allerdings noch lange nicht das Ende der wohl größten Steuerfahndungsaktion der deutschen Geschichte: Insgesamt sind für diese Woche 125 Durchsuchungen geplant, weitere Durchsuchungsaktionen würden außerdem vorbereitet. Die Ermittlungen waren mit einer Razzia bei dem inzwischen zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel bekannt geworden. Ihm wird vorgeworfen, Gelder in einer liechtensteinischen Stiftung versteckt zu haben.

[...] Unterdessen wächst auch der politische Druck: Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat Liechtenstein Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen und Konsequenzen gefordert. "Die Steuerhinterziehung muss in Liechtenstein und der Schweiz zu einem Straftatbestand werden", sagte Vorstandsmitglied Caspar von Hauenschild von Transparency International Deutschland. "Die Liechtensteiner müssen das Bankkundengeheimnis für europäische Bürger aufgeben, wie auch die Schweizer."

[...] Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert derweil die Debatte um Steuersünder als "heuchlerisch und unglaubwürdig". Die westlichen Staaten lassen sich "von multinationalen Konzernen und Finanzinvestoren erpressen und gegeneinander ausspielen. Vor allem veranstalten sie ein Trauerspiel, wenn es darum geht, die Steueroasen zu schließen, ohne die Klaus Zumwinkel und Kompagnie ihre Straftaten in dieser Form gar nicht hätten begehen können."


Aus: "STEUERSKANDAL: Liechtensteiner jagen den BND-Informanten" (19. Februar 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,536164,00.html


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[Wie Behörden vorgehen (Kontenabfragen)]
« Reply #28 on: M?RZ 19, 2008, 11:33:19 vorm. »
Quote
[...] Der Staat durchleuchtet seit 2003 die Bankkonten der Bürger auf der Suche nach Terrorverdächtigen. Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit bildet die Basis dafür. Die Fahndung geschieht verdeckt, zunächst erfahren weder Kunden noch Banken etwas davon. 2005 wurde das Instrument ausgedehnt. Seither fahndet der Staat mittels automatisierter Kontenabrufe auch nach Steuerhinterziehern oder Sozialhilfebetrügern. Das Bankgeheimnis ist tot, der Bankkunde gläsern. Nun will der Staat die Kontrolle noch verstärken.

Jeden Bürger kann es treffen. Der Staat verschafft sich Einblick auf alle Kontoverbindungen und Depots zugeordnet nach Name, Adresse, und Geburtsdatum. Zwei Behörden sind dazu ermächtigt und dürfen über eigene Datenverbindungen ungehindert auf die Konten zugreifen, das Bundesaufsichtsamt für Finanzwesen Bafin (nach § 24c Kreditwesengesetz) und das Bundeszentralamt für Steuern (nach § 93 Abgabenordnung). Beide Behörden wickeln verschiedene Anfragen ab. Ihre eigenen, die von Polizei, Staatsanwälten, Finanz- und Sozialämter und in Zukunft auch die der Bundesanstalt für Arbeit. Technisch möglich sind insgesamt derzeit rund 2.000 Abfragen täglich. Wird nach einer Person gesucht, werden mit einer Abfrage alle Banken einmal überprüft.

Nun will das Bundesfinanzministerium drastisch aufrüsten. Interne Vereinbarungen zwischen zentralem Kreditausschuss und Finanzbehörden belegen: im 1 Quartal dieses Jahres soll die Abfragekapazität ausgebaut werden für die Bafin auf 6.000 und für das Bundeszentralamt auf 5.000, also insgesamt 11.000 Abrufe täglich. Hochgerechnet auf ein Jahr könnten gut 4 Millionen Abfragen erfolgen. Und das obwohl demnächst die Abgeltungssteuer kommt und damit an die Finanzämter automatisch 25% von allen Zinseinkünften abgeführt werden, den Behörden also sowieso nichts mehr verborgen bleibt.

Außerdem kritisierte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom Juni 2007 den Kontenabruf, forderte den Gesetzgeber zur Nachbesserung des Regelwerkes auf, mit dem eindeutigen Hinweis: "Die Normen erlauben Kontenabrufe nur im Rahmen konkreter Verdachtsmomente. Routinemäßige oder anlasslose Abrufe "ins Blaue hinein" sind danach unzulässig." Warum dann also die Zahl Abrufe erhöhen?

[...] Plusminus will vom Bundesfinanzministerium wissen, wie sich das Aufrüsten mit dem Urteil vereinbaren lässt, bittet um einen Interviewtermin. Der wird abgelehnt, es kommt eine schriftliche Stellungnahme. "Es wird nicht die Zahl der tatsächlich vorzunehmenden Kontenabrufe erhöht, sondern lediglich die Zahl der technisch möglichen Kontenabrufe." Also man baut eine Datenautobahn und will aber nur die Landstrasse nutzen. Bemerkenswert, aber wenig glaubwürdig.

Hermann Burbaum, Vorstandssprecher Volksbank Reasfeld AG, hat die Entwicklung der Kontenabrufe akribisch dokumentiert und auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwirkt.
Von 2004 auf 2005 verdoppelte sich die Zahl der Abrufe nahezu, 2006 stieg sie um fast die Hälfte, und 2007 noch einmal um 15 Prozent. Dazu Hermann Burbaum: "Wir haben ja seit 2003 den Kontenabruf, der damals eingeführt worden ist, um Terroristen und Geldwäsche zu bekämpfen. Wir haben festgestellt, dass in der Folge die Zahlen immer größer geworden sind, von Quartal zu Quartal und dieses Instrumentarium auch genutzt wird für einfache Kriminalitätsfälle. Ich gehe davon aus, dass auch in Zukunft die Zahlen weiter zunehmen werden, weil Instrumentarien die der Staat einmal geschaffen hat, weiter ausgebaut und genutzt werden."

[....] Im aktuellen Tätigkeitsbericht des Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten ist der Prüfbericht zu finden. Dort heißt es: "Eine organisatorische Kontrolle, wonach eine Information der betroffenen Person zu einem geeigneten Zeitpunkt durchgeführt werden soll, war in keinem der geprüften Finanzämter vorhanden." Der Bürger erfährt also wohl selten etwas von den Kontoabrufen, obwohl ihm das zusteht.

Plusminus hakt beim Bundesfinanzministerium nach, dort heißt es schlicht: "Dem BMF sind bisher keine Fälle bekannt geworden, in denen die Kontenabrufmöglichkeit rechtswidrig genutzt wurde."

Der Bürger wird anscheinend nicht ernst genommen. Hermann Burbaum, Vorstandssprecher Volksbank Reasfeld AG: "Das Ziel der Politik, der Bürokratie ist es, den gläsernen Bürger zu schaffen. Den gläsernen Bankkunden haben wir schon. Man traut dem Bürger nicht. Ein ganzes Volk kommt unter Generalverdacht. Und mit diesen Maßnahmen will man den Bürger permanent überwachen."

Noch mehr Kontenabrufe - also ein weiterer Schritt des Staates auf dem Weg zur totalen Kontrolle.



Aus: "Geheime Kontenabfrage: Wie Behörden vorgehen" BR, Dienstag, 11. März 2008 (Bericht: Reinhard Weber, März 2008)
Quelle: http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,c6bjjejdq16yq0my~cm.asp


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[Feingliedrige Kontenüberwachung... (Überwachung der Kontenbewegungen)]
« Reply #29 on: April 04, 2008, 01:47:23 nachm. »
Quote
[...] Wenn man als US-Bankkunde eine wichtige Lehre aus dem Skandal um den kürzlich zurückgetretenen New Yorker Gouverneur Eliot Spitzer ziehen kann, dann lautet sie wie folgt: Die dortigen Geldinstitute achten inzwischen selbst auf kleinste Geldtransfers und klopfen jede Kontenbewegung auf mögliche illegale Geschäfte ab. Zu verdanken hat das der Kunde moderner Software und dem Druck der Regierung nach den Ereignissen des 11. September, berichtet das Technologiemagazin Technology Review in einer aktuellen Analyse in seiner Online-Ausgabe. Seit jener Zeit fahnden Banken aktiv nach Transaktionen, die nach Geldwäsche oder Terrorfinanzierung aussehen. Alle wichtigen US-Institute benutzen inzwischen entsprechende Algorithmen, sagen Experten auf Nachfrage. Tag für Tag werden so bis zu 50 Millionen Transaktionen durchsucht und bei Auffälligkeiten Alarm ausgelöst. Diese Meldungen werden dann von Spezialisten untersucht und gegebenenfalls schnell an die Behörden weitergereicht.

In der Affäre um Spitzer ging es laut amerikanischen Zeitungsberichten um gerade einmal drei Überweisungen in Höhe von jeweils 5000 Dollar. Es half wohl auch, dass der Mann eine prominente politische Persönlichkeit war. Doch selbst die banalsten Aktivitäten gewöhnlicher Bürger werden inzwischen scharf beäugt. "Solche Softwaresysteme laufen bei allen großen Banken", sagt Pete Balint, Mitbegründer der Dominion Advisory Group, einer Beratungsfirma, die Geldinstituten bei der Suche nach Sicherheitsstrategien behilflich ist. "Je nach Transfervolumen kommen so durchaus Tausende von Alarmmeldungen pro Monat zusammen."

Der einfachste Weg, bislang unbekannte Geldverschiebe-Tricks aufzudecken, ist der Abgleich mit den bekannten Routine-Vorgängen. Eine Person, die zwei Jahre lang nur zwei Gehaltschecks pro Monat auf ihr Konto einzahlte, macht sich verdächtig, wenn sie plötzlich mit sechs große Schecks in nur zwei Wochen ankommt. Normalerweise helfen dabei regelbasierte Lösungen, von denen die großen, bei den Banken eingesetzten Sicherheitspakete bis zu 100 Stück und mehr enthalten.

Doch die Software geht noch weiter: Sie gruppiert Kunden und ihre Konten zu miteinander in Verbindung stehenden Profilen oder so genannten Peergroups, um ein Grundverhalten auszumachen. Ein Programm organisiert dann beispielsweise alle persönlichen Girokonten mit einem durchschnittlichen Guthaben von weniger als 15.000 Dollar oder Handelskonten mit einem Umsatz von weniger als 100.000 Dollar pro Monate in jeweils eigene virtuelle Kästen ein. Auch lassen sich beispielsweise alle Geschäftskonten, die mit bestimmten Firmenarten zu tun haben, in eine Peergroup übernehmen – seien es nun beispielsweise Reinigungen oder Beratungsunternehmen.

Die intelligentesten Systeme sortieren Personen oder Konten gleichzeitig nach verschiedenen Kategorien: Ein einzelner Kunde, ein Lehrer, kann so mit Berufskollegen verglichen werden, aber auch mit Menschen, die immer mit einer bestimmten Bankfiliale in Kontakt kommen oder über ein stabiles, an eine Pension erinnerndes monatliches Einkommen verfügen. Jede Kategorie wird analysiert, um eine Schablone für ein Standard-Verhalten festzulegen. Jede einzelne Transaktion von Kunden einer dieser Gruppen lässt sich dann auf Unterscheidungsmerkmale zum Durchschnittsverhalten abklopfen. Selbst Transfers, die über ein Jahr her sind, werden einbezogen. Und es geht noch weiter: Künftige Lösungen sollen auch auf Techniken setzen, die aus dem Bereich sozialer Netzwerke stammen, und große Datenbanken mit persönlichen Informationen anzapfen.

Ob ein Ausreißer dann als untersuchenswürdig markiert wird, hängt wiederum von der Risikopunktzahl ab, die jedem Kunden zugewiesen wurde. Dieser Wert wird anhand des Berufs des Kunden, seiner geographischen Herkunft und anderer persönlicher Details festgelegt. Wenigstens hier scheint die US-Bankenwelt Otto Normalverbrauchern gegenüber wieder etwas gerechter: Politiker und andere im öffentlichen Leben stehende Personen erhalten auch einen höheren Risikoindikator. Spitzer wird das nicht geholfen haben.

(bsc/Technology Review)

Quote
4. April 2008 8:51
Wieso USA?
Onsager (mehr als 1000 Beiträge seit 18.06.03)

... das machen deutsche Banken genauso und zwar nicht erst seit
heute. Vor ca. sieben Jahren hat die Advance-Bank (ging in der
Dresdner auf) eine Bezahlung von zwei Computern gestoppt, weil das
nicht meinem Ausgabeprofil entsprach.
Das passierte vollautomatisch durch eine Software die "Spitzen"
suchte.
So vollautomatisch, dass sich kein Angestellter in der Lage sah, den
Transferstop innerhalb eines Tages rueckgaengig zu machen.

Also...

Onsager

Quote
4. April 2008 9:20
Re: Wieso USA? In Deutschland noch viel schlimmer aber...
996TT (mehr als 1000 Beiträge seit 28.02.01)

...niemand scheint es zu wissen.

Versuche mal eine Rechnung über 2500 EUR BAR zu bezahlen, da geht
sofort eine Meldung wegen Geldwäsche raus obwohl die Banken dazu bei
dieser Summe gar nicht verpflichtet sind.
Oft sehen sich offenbar kleinere Bankangestellte vor allem von
lokalen Sparkassen als vorderste Front zur Bekämpfung der Geldwäsche.
Ich habe in dieser Hinsicht bereits die Versetzung einer Angestellten
erreicht, weil ich sonst meine Geschäftskonten bei dieser Bank
gekündigt hätte.
Hintergrund: mein ausländischer Schwiegervater braucht für seine
Arbeit hin und wieder einen
Laptop bzw. eine sehr teure Software. Da er erst jetzt eine
Kreditkarte erhalten hat, war die Bezahlung
der Ware in der Vergangenheit Bargeld notwendig, mal davon abgesehen
dass die gewünschten Geräte bzw. die gewünschte Software in seinem
Land nicht oder überteuert verfügbar waren.
Somit bestellte ICH für ihn auf Rechnung(habe ja eine Firma) während
er zu Besuch war und natürlich bezahlte ich dann mit seinem BARGELD
die Rechnungen bei der Bank. Die Dame, die mich dort seit Jahren
kannte und auch wusste, dass ich Geschäftskunde bin, meinte jedes
Mal, dass sie eine Meldung wegen
Geldwäsche rauslassen müsse, letztens bei einer Summe von knapp 1400
EUR. Mir wurde das einfach zu bunt und ich beschwerte mich recht
deutlich. Nachdem die Sache geklärt war,  fragte sie mich bei der
nächsten Einzahlung erneut, warum ich nicht überweise. Sie erwiderte
auf meine erneute Erklärung einfach nur "ja, ja, schon klar" mit
einem konspirativen Lächeln, so dass ich einfach die Schnauze voll
hatte und die Bank vor die Wahl stellte: entweder ich oder diese
"Dame". Die Bank hat gottseidank das Richtige getan.

Kurzum: es hängt auch immer von den Angestellten ab aber offenbar
stecken die(fast) alle ihre Nase in Dinge, die sie nichts angehen.
Anderes Beispiel: meine alten Eltern schenken den Kids ein Klavier,
sie geben mir das  Geld(2000 EUR) um es bar zu bezahlen. Das
Klavierhaus nimmt kein Bargeld an, also ab zur Bank im
Wohnviertel(bin dort kein Kunde) und die Rechnung bezahlen. Der selbe
Scheiss wieder: der Typ sieht mich an als ob ich ein Krimineller bin
und macht natürlich die üblichen Kommentare von wegen Geldwäsche und
Bareinzahlung. Ich bin dann ausgerastet und habe den jungen Herrn ein
wenig aufgeklärt. Später erfuhr ich, dass der Typ bei den Jungsozis
der SPD irgendwie im Vorstand sitzt, da wurde mir irgendwie alles
klar. Diese "Hilfspolizisten" sind schlimmer als jede staatliche
Bespitzelung.



Quote
4. April 2008 8:58
Das ist absolut Beispielhaft.
braeutigam (mehr als 1000 Beiträge seit 20.12.02)

Tag,

eigentlich will man Terroristen und deren Geldgeber enttarnen. Der
Erfolg geht in der Beziehung vermutlich gegen 0. Dafür hat man
Kollateralschäden. Eine Politikerkarriere ist zu ende, nur weil der
Politiker die Dienste einer Nutte in Anspruch genommen hat. Um genau
soetwas zu vermeiden, ist Datenschutz wichtig! Ich hoffe hier erkennt
außer mir noch jemand den Unterschied zwischen sexuellen
Dienstleistungen und Terrorismus.

cu
braeutigam



Quote
4. April 2008 9:38
Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten
Mehrheitsentscheid (620 Beiträge seit 06.07.05)

Das einzige, was er noch befüchten muss, ist, dass er bald keine
Möglichkeit mehr hat, irgendwas zu verbergen.

Weil jeder kleine Beamte, jeder Bankangestellte, jeder Arbeitgeber
mehr über Dein Privatleben weiss als Deine besten Freunde.

Und es ist naiv zu glauben, dass so ein Wissen niemals gegen Dich
verwendet wird, solange Du Dich gesetzestreu verhältst.

"Wir wissen, dass Du mit Deiner Nachbarin fremdgehst. Aber wir
schweigen darüber. Dafür tust Du uns auch einen Gefallen."

Mit einer freiheitlichen Gesellschaft hat das dann nicht mehr viel zu
tun.





Aus: "Feingliedrige Kontenüberwachung in den USA" (04.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Feingliedrige-Kontenueberwachung-in-den-USA/forum-135057/list/hs-0/


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[Leistungen nur bei Vorlage von Kontoauszügen... ]
« Reply #30 on: September 21, 2008, 10:55:18 vorm. »
Quote
[...][ngo/ddp] Arbeitslose müssen ihre Kontoauszüge vorlegen, um "Hartz-IV"-Leistungen bekommen zu können. Tun sie das nicht, darf ihnen das Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung gestrichen werden, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Freitag (19. September) entschied. Die Kasseler Richter befanden jedoch, dass die Auszüge teilweise geschwärzt werden könnten: Die Arbeitslosen dürften Zahlungsempfänger unkenntlich machen, um sensible Informationen etwa über ihre Mitgliedschaft in Parteien oder Religionsgemeinschaften zu schützen. Die überwiesenen Summen müssten aber ebenso wie sämtliche Einnahmen vollständig aus den Unterlagen hervorgehen.

Deutschlands oberste Sozialrichter erklärten es für rechtmäßig, wenn Jobcenter von allen Antragstellern Kontoauszüge verlangen würden - und das nicht nur beim ersten Antrag auf Arbeitslosengeld II. "Die Vorlage muss auch nicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt bleiben", sagte Senatsvorsitzender Peter Udsching.

Das BSG wies damit die Klage eines 43 Jahre alten Münchners zurück, der sich geweigert hatte, seine Kontoauszüge offen zu legen.

 Die Forderung des Jobcenters sei "unangemessen und unverhältnismäßig", da er bereits 13 Monate lang Leistungen bezogen habe und sich seine finanziellen Verhältnisse nicht geändert hätten, hatte der Kläger erklärt.

Der Senat sah jedoch eine "grundsätzliche Pflicht" zur Vorlage von Kontoauszügen, Kontoübersicht und Lohnsteuerkarte. Das Jobcenter sei deshalb berechtigt gewesen, dem Mann die Leistungen zu streichen. Auch auf den Sozialdatenschutz könne sich der Kläger bei seiner Weigerung nicht berufen. "Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhe­bung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsiche­rungsträgers erforderlich ist", sagte Udsching.

Deshalb dürften Angaben über "rassische und ethnische Herkunft, poli­tische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben" geschwärzt werden.

(Az.: B 14 AS 45/07 R)


Aus: "Schwärzungen zulässig - "Hartz-IV"-Leistungen nur bei Vorlage von Kontoauszügen" (19. September 2008)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=18630


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[Das irritiert die Aufsicht... ("Kontenabfragen", SWIFT etc.)]
« Reply #31 on: November 12, 2008, 07:25:17 nachm. »
Quote
[...] An sich ist der Fall schon abgeschlossen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats wird sich nun aber nochmals mit der Schnüffelattacke des US-Geheimdienstes CIA befassen. Denn anders als vom Bundesrat bisher eingeräumt, können die amerikanischen Agenten auch inländische Zahlungen einsehen. «Das habe ich nicht gewusst» sagt GPK-Präsident Pierre-François Veillon. «Wir werden das Thema nun nochmals aufgreifen müssen.» Es brauche jetzt vollständige Transparenz, fügt Vizepräsidentin Maria Roth-Bernasconi an. «Ich verstehe nicht, warum der Bundesrat uns nur einen Teil des Sachverhalts offenlegen mochte.»

Der Ärger der GPK-Mitglieder ist verständlich. Schliesslich haben sie sich 2006, als die Sammelaktion der USA durch einen Bericht in der «New York Times» bekannt wurde, beim Bundesrat sofort nach dem Ausmass des CIA-Zugriffs erkundigt. Der inländische Zahlungsverkehr in Schweizer Franken laufe grundsätzlich nicht über die den Amerikanern zugängliche Datendrehscheibe, hielt die Finanzverwaltung wenig später fest. «Somit ist er vom US-amerikanischen Programm nicht betroffen.» Bei grenzüberschreitenden Zahlungen sei das anders. Die GPK verlangte von den Banken in der Folge, die Kunden über die mit dem Zahlungsverkehr verbundenen Risiken aufzuklären.

Dieser Aufforderungen kamen die Banken in Standardbriefen an die Kunden vor einem Jahr nach – allerdings nur zum Teil. Dass auch inländische Zahlungen vom US-Zugriff betroffen sein können, blieb unerwähnt. Das ist insofern bemerkenswert, als dies beispielsweise der Bankiervereinigung schon damals durchaus bekannt war. «Das wurde in unseren Gremien diskutiert», bestätigt Pressesprecher Thomas Sutter. Da der Zugriff auf den inländischen Zahlungsverkehr nur einen Teil der Banken betreffe, sei es nicht Aufgabe der Bankiervereinigung, sondern Sache der betreffenden Institute, darüber zu informieren. «Das sollte so transparent wie möglich erfolgen.» Angesichts der von den USA abgegebenen Zusicherungen seien übertriebene Ängste indes unbegründet. Die Amerikaner bräuchten die Daten einzig für den Kampf gegen den Terror. Sobald das von der Transaktionsgesellschaft Swift neu konzipierte Rechnungszentrum in der Schweiz gebaut sei, sei das Problem zudem gelöst. Dieses Zentrum wird Ende 2009 den Betrieb aufnehmen.

Bei der Schweizer Interbank-Clearing-stelle tönt es ähnlich. Der grösste Teil der inländischen Zahlungen, rund 99 Prozent, liefen über ihr System und seien vor dem Zugriff der Amerikaner sicher, sagt Pressesprecher Bernhard Wenger. Auf dieses Verhältnis machte gestern Abend auch das Finanzdepartement aufmerksam. Die über das Alternativsystem Remotegate laufenden Inlandtransaktionen seien «vernachlässigbar». Dass an diesem System inzwischen immerhin 112 Banken angeschlossen sind, wie Bernhard Wenger von der Clearingstelle bestätigt, blieb indessen unerwähnt.

Die als Relativierung verstandenen Hinweise verfehlen ihre Wirkung. «Das macht die Sache überhaupt nicht besser», sagt GPK-Mitglied und SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi. «Fakt ist: Das Bankgeheimnis greift nun auch bei gewissen inländischen Zahlungen nicht mehr.» Die Amerikaner könnten immerhin 120'000 inländische Transaktionen pro Monat einsehen. «Dies hat man uns offensichtlich nicht sagen wollen.» Das ärgert auch GPK-Kollege und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «Die Banken sind aufs Vertrauen der Kunden angewiesen. Sie müssen diese daher korrekt über die Datenverwendung informieren.»

Das betont auch der Eidgenössische Datenschützer, der die Banken in den letzten Monaten wie die GPK mehrmals zu Transparenz aufgefordert hat. «Die Banken sind verpflichtet, ihre Kunden aufzuklären», sagt Pressesprecher Daniel Menna. «Das gilt erst recht, wenn die Gefahr besteht, dass das Bankgeheimnis missachtet wird.» Nach Ansicht des Datenschützers müsste der Bundesrat zudem darauf pochen, dass die USA jeweils nur auf konkrete Anfrage hin Daten erhält. «Eine direkte, unkontrollierte Einsicht ist aus Datenschutz-Sicht heikel.» Bloss einzelfallweise vorzugehen, steht für die Amerikaner allerdings nicht zur Debatte. Das US-Finanzministerium hat der Schweiz Anfang Jahr nur versprochen, die Daten des Zahlungsverkehrs ausschliesslich für den Kampf gegen den Terror zu verwenden.

Quote
Mir Egal
11.11.2008, 08:14 Uhr

Mir doch egal, ob die CIA weiss, dass ich an Tele2 116 Stutz überweise....das Bankgeheimnis ist alter Zopf...wer sein Geld ehrlich verdient, braucht es nicht zu verstecken...


Quote
Dani R
11.11.2008, 08:48 Uhr

Es geht doch um grundsätzliches. Möchte mal sehen was die Herren/Frauen Bush, Sarkozy und Merkel dazu sagen würden, wenn die Schweizer auf alle Konten ihrer Landsleute und die damit verbundenen Transaktionen Zugriff hätten und diese Informationen dann unter dem Deckmäntelchen der Achse der blöden weiter verwenden... Die Kolonialisten habens immer noch nicht begriffen wo die Grenzen stehen.

Quote
System Fehler
11.11.2008, 10:30 Uhr

Erst jetzt gemerkt? Die CIA liebt die Schweiz. Seit Jahrzehnten. Glaubt ihr nicht? Hagelin-Crypto noch ein Begriff? Die mutmassliche Zusammenarbeit Onyx/Echelon.

...


Quote
D. Steuerzahler
11.11.2008, 08:00 Uhr

Das bedeutet: 1.Eine effektive und grenzüberschreitende Verfolgung von Steuerstraftaten wird so möglich. 2.Hinterzogene Steuern auch über Grenzen hinweg eingetrieben werden können. Da Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, dürfen sich Steueroasen wie die Schweiz nicht wie Schmugglernester verhalten.


Quote
Hoppla Schorsch
11.11.2008, 05:50 Uhr

Da kann man nur die Augen reiben. Big Brother is Watching You. Unter dem Pseudotitel "Against Terrorisme" darf auch der Mikrobereich einer Volkswirtschaft ausgeleuchtet und überwacht werden. Und wir sind noch fast stolz, dass sich die lieben USA für unser Privatestes und Persönlichstes so sehr interessieren. Ergo handelt es sich bei uns um interessante Versuchs-Völker, unter Glas. Danke vielmals.


Quote
Gene Amdahl
11.11.2008, 02:34 Uhr

Nun tut doch nicht so empört. IT Fachleute wissen das schon seit Jahren.


Quote
Ich bin Bank kunde
11.11.2008, 00:34 Uhr

Wer glaubt, dass die USA die Bankdaten nur für "Kampf gegen den Terror" verwendet, ist absolut naiv und inkompetent. Die ganze Sache ist ein absoluter Skandal in meinen Augen - es scheint sich aber niemand so richtig darüber aufzuregen. Vielleicht ist das bloss die Spitze vom Eisberg und die USA hat mit Wissen des Bundesrates noch tiefer geschnüffelt und jeder hat nun Schiss das es herauskommt.


Quote
Bruno Froehlich
11.11.2008, 00:33 Uhr

Welche Aufregung fuer die Politik. Laecherlich, wir sind alle glaeser geworden. Unangenehme Tatsache, aber sicher nicht zu aendern. Datenschutz verlangen ist eins, ihn durchzusetzen eine Farce. Egal wer, alle werden sagfen, wir bessern uns. Das Gegenteil wird dr Fall sein. Die Spionage wird noch intensiver, raffinierter, weniger durchschaubar. Der Preis unseerer Zeit ...



Aus: "CIA-Datenzugriff alarmiert Aufsicht" (10.11.2008, Tages-Anzeiger)
Von Annetta Bundi. Aktualisiert am 11.11.2008
Die USA können Zahlungen innerhalb der Schweiz erfassen. Das irritiert die Aufsicht. Anders das Finanzdepartement: Es hält dies für «vernachlässigbar».
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/CIADatenzugriff-alarmiert-Aufsicht/story/20630391


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[Die Regierung in Bern kam zu einer Sondersitzung zusammen... (USB)]
« Reply #32 on: Februar 19, 2009, 10:56:04 vorm. »
Quote
[...] Washington - Die Schweizer Großbank UBS hat sich im Steuerstreit mit der US-Justiz auf die Zahlung von 780 Millionen Dollar geeinigt. Das teilten beide Seiten in der Nacht mit. Teil des Deals ist ein für die Schweiz beispielloser Schritt: Das Geldhaus erklärt sich bereit, den Ermittlungsbehörden Daten seiner Kunden in den USA auszuhändigen. Im Gegenzug wollen die US-Behörden auf eine Strafverfolgung der Bank verzichten.

Mit dem Vergleich habe eine unmittelbar drohende Anklage der UBS vermieden werden können, teilte die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma mit. Die Regierung in Bern kam zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Steueraffäre zu beraten; Details zu deren Beratungen sollen erst an diesem Donnerstag bekannt gegeben werden.

Die US-Justizbehörden hatten der UBS vorgeworfen, rund 19.000 reichen Kunden im Land systematisch bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Guthaben im Wert von 18 bis 20 Milliarden Dollar seien durch die Schaffung von Scheinkonten verschleiert worden. Die Großbank hatte für Amerikaner diese Konten geführt und von der Schweiz aus verwaltet.

In einer begrenzten Anzahl von Fällen war es offenbar zu Steuerhinterziehungen gekommen, wie die UBS einräumte. Dem Fiskus könnten 300 Millionen Dollar Steuern entgangen sein. Spitzenmanager haben laut US-Justizbehörden davon gewusst, Bankenmitarbeiter hätten in den USA auf breiter Front interessierte Kunden angeworben.

...


Aus: "UBS verrät Geheimdaten Hunderter Kunden an US-Justiz" (19.02.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,608573,00.html


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[Brown plant globalen Datenaustausch... ]
« Reply #33 on: M?RZ 24, 2009, 11:16:01 vorm. »
Quote
[...] Brown glaube, dass ein bilateraler Austausch nicht weit genug gehe und die Entwicklungsländer benachteilige, so der «Guardian». Eine globale Lösung wäre einfacher, transparenter und würde minimale Standards für alle garantieren. Seine Pläne stellte Brown am Treffen der G-20-Finanzminister am vorletzten Wochenende vor. Er wolle Vorschläge der OECD aufgreifen, «um sicherzustellen, dass Geheimhaltung in Steuerfragen der Vergangenheit angehört».

[...] Unklar ist, ob ein multilaterales System gleichbedeutend wäre mit einem automatischen Informationsaustausch – ein Prinzip, das die Schweiz unbedingt verhindern will. Aktivisten begrüssten gemäss «Guardian» die Pläne von Gordon Brown als Schritt in die richtige Richtung, da auch Entwicklungsländer eine Handhabe gegen Fluchtgelder erhalten würden. Richard Murphy vom «Tax Justice Network» betonte aber, dass ein solches System «nur dann voll effektiv ist, wenn der Austausch automatisch erfolgt». Eine Position die bekanntlich auch der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück vertritt.

[...] Vor einem zu grossen Sprung schreckt Grossbritannien aber zurück. Regierungsquellen sagten dem «Guardian», man wolle eine Reform Schritt für Schritt angehen. Man fürchte, dass zu grosser Druck den wachsenden internationalen Konsens beschädigen könne. So sei Downing Street in den letzten Tagen von so genannten «Steueroasen» regelrecht «belagert» worden. Damit dürfte auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz gemeint sein, der am vorletzten Wochenende bei Gordon Brown vorgesprochen hatte und laut eigenen Angaben auf Verständnis für die Position der Schweiz gestossen war.

...


Aus: "G-20-Gipfel: Brown plant globalen Datenaustausch" von Peter Blunschi (23.03.09)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/Brown-plant-globalen-Datenaustausch-25414744


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[Die zunehmende Datenabfrage... ]
« Reply #34 on: April 10, 2009, 01:12:44 nachm. »
Quote
[...] Für 2009 zeige der Trend weiter nach oben: In den ersten beiden Monaten habe der Fiskus bereits 5605 Kontodaten abgefragt. Dabei seien "in einer erheblichen Anzahl von Fällen bislang unbekannte Konten und Depots festgestellt" worden, schreibt das Finanzministerium laut "Focus". Die Zahl tatsächlicher Verstöße gegen Steuer- oder Sozialgesetze liege der Bundesregierung aber nicht vor.

Wissing hält die zunehmende Datenabfrage deshalb für ein "Misstrauensvotum des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern".


Aus: "Finanzämter - Kontodaten immer gefragter" (10.04.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kontodaten-immer-gefragter;2234007