Author Topic: [Kontenspionage ("Kontenabfragen", SWIFT etc.)]  (Read 41638 times)

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[Datenschützer warnt vor Ratifizierung des SWIFT-Abkommens... ]
« Reply #45 on: December 22, 2009, 09:41:02 AM »
Quote
[...] Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert missachtet die vom EU-Rat Ende November beschlossene transatlantische Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten "selbst die grundlegendsten Anforderungen des Datenschutzes". Es genüge eine Anfrage der US-Behörden unter Bezug auf Terrorismusbekämpfung, um den Finanzdienstleister SWIFT zur Herausgabe sensibler Überweisungsinformationen zu zwingen, erläutert der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) unter Verweis auf eine Analyse des Abkommens durch die Einrichtung. Die weitere Verwendung der personenbezogenen Auswertungsergebnisse und selbst ein Transfer an diktatorische Staaten setze nur voraus, dass die USA dies mit Ermittlung oder Verhütung von Terrorismusfinanzierung rechtfertigten.

Die Reichweite der umkämpften Übereinkunft sei nicht ausreichend klar festgelegt, meint Weichert. Die zu erfassenden Daten seien nicht hinreichend präzise beschrieben, die Definition von Terrorismus zu weit gefasst. Ein Data Mining in den Informationsbeständen sei nicht ausgeschlossen. Es gebe faktisch keine Rechtsschutzmöglichkeiten, keine hinreichenden materiellen Vorkehrungen zur Sicherung der Privatsphäre und keine unabhängige Datenschutzkontrolle. Für Weichert ist damit klar: Im anstehenden Ratifizierungsverfahren "muss Deutschland die Notbremse ziehen". Die EU und die Bundesregierung dürften sich nicht zum "Komplizen" Washingtons "beim systematischen Grundrechtsverstoß" machen. (Stefan Krempl) / (anw)

Quote
21. Dezember 2009 17:15
Wofür gibt es diese sog. "Datenschützer" eigentlich ?
Doronava (mehr als 1000 Beiträge seit 05.11.02)

Bewirken tun sie eh nix,sondern kosten den
Steuerzahler nur Geld.

Und ein bisschen Bedenkengejaule fürs Volk,
wenn  die  Fakten schon längst geschaffen
sind...was soll dieser Schwachsinn eigentlich ?

Diese sog. "Datenschutzbeauftragten", das dient
doch wahrscheinlich mal wieder nur der
"PöstchenVersorgung" von Parteifreunden.

Quote
21. Dezember 2009 20:47
Re: Wofür gibt es diese sog. "Datenschützer" eigentlich ?
susi_schlager (mehr als 1000 Beiträge seit 28.08.02)

Zum Mahnen.

Das Zunftwappen der Datenschützer ist übrigens ein Feigenblatt.

Susi Schlager


Quote
22. Dezember 2009 09:36
Re: Wofür gibt es diese sog. "Datenschützer" eigentlich ?
Calin Rus, Calin Rus (339 Beiträge seit 08.02.05)

Doronava schrieb am 21. Dezember 2009 17:15

> Bewirken tun sie eh nix,sondern kosten den
> Steuerzahler nur Geld.
>
> Und ein bisschen Bedenkengejaule fürs Volk,
> wenn  die  Fakten schon längst geschaffen
> sind...was soll dieser Schwachsinn eigentlich ?

Es muss wohl unheimlich schwierig sein, sich zu informieren, bevor
man kritisiert.
Der Datenschützer KANN nichts konkretes tun, da er nicht mit der
entsprechenden Macht ausgestattet wurde. Sein Job ist es, zu beraten,
zu beanstanden und auf Missstände hinzuweisen. Genau das tut er auch
in diesem Fall.
Ein kurzer Blick in das BDSG und du hättest das auch alleine
herausfinden können. Aber es ist ja so viel leichter einfach nur zu
meckern... :-(



Quote
21. Dezember 2009 14:18
Hätte der EU-Rat Eier in der Hose ...
Taleteller (mehr als 1000 Beiträge seit 31.07.07)

... hätte er auf die Forderung nach den SWIFT Daten gesagt:

Ach Ihr wolle die SWIFT-Daten zur Terrorbekämpfung? Na aber gerne,
dann wollen wir im Gegenzug die Daten aller US-internen
Transaktionen, natürlich auch nur zur Terrorbekämpfung. Und bei der
Gelegenheit bitte auch gleich noch alle Flugdaten.

Von dem Gesichtsausdruck hätte ich dann ein Photo gemacht.

Quote
21. Dezember 2009 15:11
Re: Hätte der EU-Rat Eier in der Hose ...
G. Doens (5 Beiträge seit 29.01.06)

Aber nein, Unrecht wird nicht dadurch besser, dass man es
gewissermaßen verdoppelt. Die richtige Antwort wäre ein einfaches no
gewesen. 

Quote
21. Dezember 2009 15:54
Re: Hätte der EU-Rat Eier in der Hose ...
Taleteller (mehr als 1000 Beiträge seit 31.07.07)

G. Doens schrieb am 21. Dezember 2009 15:11

> Aber nein, Unrecht wird nicht dadurch besser, dass man es
> gewissermaßen verdoppelt. Die richtige Antwort wäre ein einfaches no
> gewesen. 

Das verstehst du falsch, eine subtile Art "Nein" zu sagen ist im
Gegenzug etwas zu verlangen das garantiert nicht zur Verhandlung
steht. Oder glaubst du ernsthaft die USA würde Ihre Daten für Unsere
eintauschen?

Quote
21. Dezember 2009 16:42
Re: Hätte der EU-Rat Eier in der Hose ...
G. Doens (6 Beiträge seit 29.01.06)

Ich glaube nicht, dass ich das falsch verstanden habe. Das Ergebnis
ist wohl vergleichbar, aber die Motive und deren Ursachen sind
andere.

Ein klares nein würde auf eine ganz andere Beziehungsgrundlage
schließen lassen. Immerhin könnte man dann noch die Zuversicht haben,
dass die Bürger der EU mit den sie vertretenden (naja, ein Witz!
Demokratische Legitimation? Aber sicher...) Politikern wenigstens
noch die Werte teilen. So ist das aber leider nicht.

...


Quote
21. Dezember 2009 15:12
Konnte man in den Nachrichten nicht des öfteren lesen...
Mit_linux_wär_das_nicht_passiert (mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.01)

...dass die EU nicht in der Position sei, den Amerikanern
irgendwelche Zugeständnisse abzuringen, ja, dass jede Einschränkung
des Daten-Striptease gegenüber den USA „kaum durchzusetzen“ sei?

Ich frage mich wirklich, was hier für ein Blödsinn verhandelt und in
den Medien kolportiert wird.


Quote
22. Dezember 2009 02:33
Re: Hätte der EU-Rat Eier in der Hose ...
Vidy_Z (99 Beiträge seit 28.01.08)

> Und was wollen die damit? Sind ja eh zu blöd, was damit anzufangen.
> Ich denke die wollen viel lieber bei der Gelegenheit selber die
> gleichen EU Daten abgreifen, die sie den Amis schicken. Die eigenen
> Bürger auszuspionieren ist doch erheblich interessanter als Fremde.

Wirtschaftsspionage, Konsumverhalten, kundenspezifische Daten zu
Finanzieller Situation, Familienstand, Ausbildung, Interessen und
Vorlieben usw. Für Unternehmen ist das sogar sehr interessant.










Aus: "Datenschützer warnt vor Ratifizierung des SWIFT-Abkommens" (21.12.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-warnt-vor-Ratifizierung-des-SWIFT-Abkommens-890902.html


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[Also da war ich doch neulich im Baumarkt... (BKA, SWIFT)]
« Reply #46 on: January 03, 2010, 01:43:06 PM »
Quote
[...] Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht in der Auswertung der Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) keinen Wert für die Terrorismusbekämpfung. Dies berichtet der Spiegel laut Vorabmeldung in seiner kommenden Ausgabe unter Verweis auf einen internen Vermerk der Wiesbadener Polizeibehörde. In dem Papier heißt es demnach: "Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des SWIFT-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche."
 
Die Ermittler kritisieren so indirekt auch das umkämpfte transatlantische Abkommen zur Weitergabe der Bankdaten. Die Vereinbarung zwischen Brüssel und Washington schafft eine rechtliche Grundlage dafür, dass US-Behörden weiterhin Zugang zu Datenströmen des Finanzdienstleisters haben. Mittelfristig will auch die EU ein vergleichbares System zur Auswertung der Überweisungsinformationen aufbauen. Das BKA sieht darin aber keinen Nutzen. Dem Bericht nach ist dem Vermerk zu entnehmen, dass die zu erwartenden Erkenntnisse aus einem "systematischen und umfangreichen Abgleich der SWIFT-Daten [...] – zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus – aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand" rechtfertigen.
 
Pikant an der Einschätzung ist vor allem, dass Thomas de Maizière – als Bundesinnenminister oberster Dienstherr des BKA – mit seiner Stimmenthaltung Ende November in Brüssel erst den Weg frei machte für die Absegnung des Abkommens. Der CDU-Politiker setzte sich dabei über die massiven Einwände aus dem Bundesjustizministerium, dem EU-Parlament, dem Bundesrat sowie von Banken, Bürgerrechtlern und Datenschützern hinweg. De Maizière hatte damals erklärt, der Vertrag bringe "mehr Sicherheit bei der Terrorbekämpfung". Die Proteste gegen das Vorhaben gehen aber weiter. So forderte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert den Bundestag und die Bundesregierung jüngst auf, das Abkommen nicht zu ratifizieren und eine nationale Umsetzung damit zu verhindern. Andernfalls würden "selbst die grundlegendsten Anforderungen des Datenschutzes" missachtet. (Stefan Krempl) / (ea)

Quote
2. Januar 2010 16:53
Das BKA hat halt keine AAaaaaahnung.
Perion (mehr als 1000 Beiträge seit 16.05.04)

Bedrohlich sind doch nicht die paar Selbstmordbomber, sondern die
Firmen, die Halliburton und Konsorten ausstechen könnten.

Und da helfen die Swift-Daten durchaus.


Quote
2. Januar 2010 17:16
Europa ist für die USA ein Stützpunkt
Stringtheoretiker 3 (mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.08)

Das müssen die Pfeifen™ endlich mal begreifen. :-)


Quote
2. Januar 2010 17:21
Terrorismus kann nicht mit Geheimdiensten und Waffen bekämpft werden. (Editiert vom Verfasser am 02.01.10 um 17:23)
Zwetschge (mehr als 1000 Beiträge seit 07.12.06)

Was wir, der Westen, jetzt tuen ist den Terrorismus mit
Geheimdiensten und Waffen zu bekämpfen.

Wir, der Wester, bauen Foltergefängnisse, infiltrieren und
manipulieren mit Geheimdiensten die arabischen Staaten, beuten diese
aus (Öl), bringen Krieg und Verderben (Irak, Afghanistan, etc.) und
schaffen somit immer neue Terroristen.

Was wir, der Westen, tuen ist ständig mehr Hass zu erzeugen und uns
dann zu wundern, warum wir gehasst werden. Dann gehen wir weiter und
verletzen unsere eigene Würde indem wir immer mehr Daten von uns
Preis geben, an Flughäfen Kontrollen aufstellen und somit unsere
letzte Intimsfähre preisgeben.

Wir, der Westen, schaffen uns ständig die Gegner selbst, die wir
nicht haben wollen. Und dann zum Schluss sind wir der Meinung, dass
es angemessen wäre Tanklaster zu bombardieren und, dass es vertretbar
ist Unschuldige zu töten wenn ein oder zwei Terroristen dabei
umkommen.

Ich schäme mich ein Teil des Westens zu sein. Ich schäme mich solch
einen Verteidigungsminister zu haben. Ich schäme mich solch eine
Regierung zu haben die all das genannte auch noch unterstützt. Ich
bin dagegen und mache das nicht mit. Was ich tuen kann ist hier meine
Meinung zu sagen und zu hoffen, dass andere auch so denken.

Quote
2. Januar 2010 18:18
Re: Terrorismus kann nicht mit Geheimdiensten und Waffen bekämpft werden.
Bernd Paysan, Bernd Paysan (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.00)

Zwetschge schrieb am 2. Januar 2010 17:21

> Was wir, der Westen, jetzt tuen ist den Terrorismus mit
> Geheimdiensten und Waffen zu bekämpfen.

Nein, nein, nein, du hast da mit der Ursache und der Wirkung nicht
richtig hingekriegt. Unsere Geheimdienste und Waffenindustrie
produzieren Terrorismus, um danach mehr Mittel zu bekommen, weiter
Terroristen und Waffen zu produzieren. Das ist ein Selbstläufer. Die
Hauptzentrale des internationalen Terrorismus sitzt in Langley, und
zwar nicht erst seit gestern, sondern schon lang.

Deshalb verwundert es auch nicht, dass bei jedem Anschlag, ob er nun
gelingt oder nicht, immer irgendwelche CIA-Spacken entweder "die
vorhandenen Informationen nicht zusammengefügt" haben, oder gleich
direkt, wie bei der Sauerland-Gruppe, die anderen Idioten angeleitet
haben.

Quote
. Januar 2010 18:24
Ironisch, sarkastisch und sehr zynisch und lustig geschriebener Beitrag. :-) (Editiert vom Verfasser am 02.01.10 um 18:24)
Zwetschge (mehr als 1000 Beiträge seit 07.12.06)

Danke fürs Lachen. :-)

[++]

PS: Frohes neues 2010. :-)



Quote
2. Januar 2010 18:54
Re: Terrorismus kann nicht mit Geheimdiensten und Waffen bekämpft werden.
Kommando Abdul Rahman, Alexander Vogt (mehr als 1000 Beiträge seit 23.03.06)

Das stimmt nur zum Teil.

Für echte islamistische Terroristen gilt das natürlich nicht. Diese
haben eine imperialistische Grundhaltung und werden nicht eher ruhen,
als sie bis sie die ganze Welt in ein Kalifat verwandelt haben.
Das sagen sie ja auch selbst.

Man muss also unterscheiden.


Quote
3. Januar 2010 04:52
Re: Terrorismus kann nicht mit Geheimdiensten und Waffen bekämpft werden.
jn59 (403 Beiträge seit 15.05.08)

Kommando Abdul Rahman schrieb am 2. Januar 2010 18:54

> Das stimmt nur zum Teil.
>
> Für echte islamistische Terroristen gilt das natürlich nicht. Diese
> haben eine imperialistische Grundhaltung und werden nicht eher ruhen,
> als sie bis sie die ganze Welt in ein Kalifat verwandelt haben.
> Das sagen sie ja auch selbst.

Ja, und ein guter Bekannter von mir - Muslim und Türke - LIEBT
Eisbein mit Sauerkraut, und einen Halben dazu. Kein Witz: Er sagt,
wenn Mohammed mal probiert hätte, würde er verstehen... Ok, ist er
jetzt ZU angepasst?
>
> Man muss also unterscheiden.

Genau. Ob ein blöder Schüler seine ehemaligen Klassenkammeraden über
den Haufen ballert oder ein fehlgeleiteter Muselmane seinen Glauben
meint mit einer Bombe verteidigen zu müssen... Es gibt - wie man es
auch immer betrachtet - zu viele Tote.

Aufklärung und ein Miteinander ohne ein blödes
"Ich-bin-Besser-als-Du"-Gehabe wäre der Schritt in die richtige
Richtung. Nur DAS geht nicht mit großer Politik, sondern im kleinen,
im Freundes- und Bekanntenkreis.

Die Großkopferten wissen doch schon gar nicht mehr, was das Volk -
WIR - denkt. Schade, eigentlich., denn grade da wäre Menschenkenntnis
soooo wichtig.

Ciao
Dirk




Quote
2. Januar 2010 19:51
OT: Ganz normaler Alltag:
Helium3 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.05)

/*Ironie*/

Also da war ich doch neulich im Baumarkt und hab mir für einen
gemütlichen Grillabend eine Gasflasche gekauft. Der zweite Grill
benötigt Holzkohle, die ebenfalls in den Einkaufswagen wanderte

Da ich viel rumexperimentiere hab ich gleich noch einen Liter
Glyzerin mitgenommen. Ich hab da so einen kleinen Modellbaumotor der
geschmiert werden will.

In der Apotheke besorgte ich mir noch einen Liter Aceton, weil der
hässliche Ölfleck auf dem Garagenboden mit nichts wegzubekommen ist.
Hoffentlich klappts mit dem Aceton. Schließlich sollen die
eingeladenen Gäste das Malheur mit dem Ölwechsel letzte Woche nicht
mitbekommen...

In die neue Autobatterie muss noch schwefelsäure rein, die mir ein
guter bekannter Automechaniker in einem 5 Liter Kanister mitgegeben
hat

Meiner Freundin sollte ich noch Bleichmittel für die Haare besorgen.
Da ich nicht wusste welche Marke sie wollte, kaufet ich halt mehrere
Packungen von verschiedenen Firmen. Eigentlich dachte ich mir, dass
man den teuren Wasserstoffperoxid doch viel billiger im Großhandel
bekommen könnte. So suchte ich aus Spass im Internet gleich nach
einem 10 Liter Kanister (und ärgerte damit meine Freundin ein
bisschen :-) )

Das geburtstagsgeschenk für meine Freundin sollte ein vergoldetes
Metallherz werden. In einem alten Chemiebuch setht eine Anleitung zum
Vergolden. Dazu brauche ich aber noch Salpetersäure, die ich
ebenfalls in der Apotheke erwarb.

Der Rasen im Garten hat einen riesigen Fleck. Der Maikäfer hat ganze
Arbeit geleistet. Nachdem der Schädling eliminiert ist, soll der
Rasen wieder schnell anwachsen. Im Garterncenter hohlte ich dafür
Kunstdünge auf Basis von Ammoniumnitrat.

Der kleine Traktor der bei mir in der Garage steht braucht Diesel,
der Rasenmäher Benzin. Beides holte ich an der Tankstelle in 20 Liter
Kanistern.

Das ganze war ein anstrengender Tag und ein richtiger Männereinkauf.
Bezahlt hab ich immer mit EC-Karte.
Gestern stand plötzlich das SEK im Haus und hat alles durchsucht. Ich
frag mich jetz noch warum. Ich war doch bisher immer rechtschaffend.
Vielleich hat mich einer vom Stammtisch verpfiffen weil ich im
Gasthof "Ochsen" mit der Reigierung manchmal hart ins Gericht
gegangen bin ?

/*Ironie*/



...


Aus: "BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für sinnlos" (02.01.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-haelt-Bankdaten-Transfer-in-die-USA-fuer-sinnlos-894328.html


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[Die Zahl der behördlichen Kontenabfragen ist... ]
« Reply #47 on: January 16, 2010, 12:12:36 PM »
Quote
[...] Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Jahr 2009 auf Ersuchen von Finanzämtern und Sozialbehörden insgesamt 43.066 Kontostammdaten abgerufen. Das sind fast 10.000 Abfragen oder 28 Prozent mehr als noch im Vorjahr, meldet die Neue Osnabrücker Zeitung. Im Vergleich zu 2005, als das Kontenabrufverfahren eingeführt wurde, habe sich die Zahl der Datenzugriffe sogar verfünffacht. Bereits im August zeichnete sich eine deutlich steigende Tendenz für das vergangene Jahr ab. Damals war bekannt geworden, dass das BZSt allein im ersten Halbjahr 17.626 Kontenabrufe durchgeführt hatte.

Weiterhin steigendes Interesse an den Kontenübersichten haben vor allem die Sozialbehörden. Bearbeitete das Bundeszentralamt 2008 noch 2109 Anfragen aus diesem Bereich, waren es dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr bereits 5775. Das entspricht einem Zuwachs von 173 Prozent. Neben Finanzämtern sind zudem Arbeitsämter vorne in der Statistik mit dabei. Der Zugriff auf den Datenpool wird vom BZSt gesteuert. Über einen erfolgten Kontenabruf werden Betroffene im Steuerbescheid informiert. Die Einzelheiten regeln das Kreditwesengesetz und die Abgabenordnung. Voraussetzung für eine Abfrage ist ein konkreter Verdacht. Erhärtet sich dieser, kann von Banken die Offenlegung von Guthaben und Kontobewegungen beansprucht werden. Für separat erfolgende Abfragen von Strafverfolgungsbehörden ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig. Diese werden in einer getrennten Statistik erfasst.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte die Zunahme der Abrufzahlen mit dem Hinweis, dass das noch vergleichsweise junge Instrument nach einer Anlaufzeit nun offenbar voll in Anspruch genommen werde. Dies diene der Steuerehrlichkeit und der Gerechtigkeit. Für Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), ist die Entwicklung dagegen besorgniserregend. Er forderte die Bundesregierung auf, das Verfahren der Kontenabrufe restriktiver zu handhaben. Das einfache System über das Bundeszentralamt ermutigt seiner Ansicht nach geradezu zum Datenzugriff. Je mehr sich das Verfahren in der Praxis etabliere, desto exzessiver kontrollierten die Behörden. Dabei würden nicht immer die gesetzlichen Einschränkungen beachtet.

CDU/CSU und FDP hatten sich im Herbst in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, das Kontenabrufverfahren "überprüfen" zu wollen. Seitdem ist in diesem Bereich aber offenbar wenig passiert. Die Liberalen hatten zunächst eine Einschränkung der Befugnisse für die Abfragen der Kontostammdaten angestrebt, konnten sich damit aber nicht gegen die Union durchsetzen. (Stefan Krempl) / (pmz)



Aus: "Zahl der behördlichen Kontenabfragen erneut deutlich gestiegen" (15.01.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zahl-der-behoerdlichen-Kontenabfragen-erneut-deutlich-gestiegen-905681.html


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[Wir können die Daten nicht herausgeben... ]
« Reply #48 on: February 02, 2010, 10:45:58 AM »
Quote
[...] "Wir können die Daten nicht herausgeben", sagte eine SWIFT-Sprecherin am Montag auf Anfrage von ORF.at. "Wir sehen das Abkommen als nicht rechtskräftig an, solange die Zustimmung des Parlaments fehlt. SWIFT kann die Daten nur dann übergeben, wenn es eine umsetzbare Vereinbarung gibt."

Grund dafür seien auch Terminverschiebungen gewesen. "Eigentlich hätte die Abstimmung über das Abkommen schon längst stattfinden sollen", so SWIFT, "aber der Rat hat die Unterlagen zu spät an das Parlament übermittelt. Deshalb kommt es jetzt zu dieser Unwägbarkeit. Laut dem Vertrag von Lissabon muss das Parlament einbezogen werden."

Offiziell ist das zwischen EU und USA am 30. November vereinbarte Abkommen am Montag in Kraft getreten. Es ist ein Interimsabkommen, das bis 31. Oktober 2010 laufen soll. Bis dahin wollen EU und USA ein dauerhaftes Abkommen über die Verwendung von Finanzdaten zur Terrorfahndung schließen. Die USA werten die Daten im Rahmen ihres Programms gegen Terrorfinanzierung (Terrorist Finance Tracking Program, TFTP) aus.

[...] Bei dem Abkommen geht es um den Zugriff auf größere Finanztransfers, die von Bankdienstleistern - nicht nur von SWIFT - innerhalb der EU ausgeführt werden. Überweisungen, die über das ebenfalls von SWIFT betreute SEPA-System abgewickelt werden, sind davon nicht betroffen. Zu den internationalen Finanztransfers via SWIFT können die US-Behörden ohnehin weiter Zugang verlangen.

"Seit 1. Jänner haben die US-Behörden keinen Zugriff mehr auf die innereuropäischen SWIFT-Transfers", so SWIFT zu ORF.at, "die laufen nur noch über die Anlagen in der Schweiz und in den Niederlanden." Die Daten werden in den beiden Verarbeitungszentren gespiegelt. Sollte das SWIFT-Abkommen vor dem Parlament scheitern, könnten die USA allerdings immer noch bilaterale Abkommen mit einzelnen Mitgliedsstaaten der EU schließen.


Aus: "SWIFT gibt Finanzdaten nicht an USA" (01.02.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1637991/


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[EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen... ]
« Reply #49 on: February 11, 2010, 04:56:25 PM »
Quote
[...] Das EU-Parlament hat die vom EU-Rat Ende November auf den letzten Drücker im Alleingang verabschiedete transatlantische Übergangsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten mit recht großer Mehrheit abgelehnt. 378 Abgeordnete votierten bei der Abstimmung am heutigen Donnerstag in Straßburg gegen das Abkommen, 196 dafür. In der abschließenden Debatte am gestrigen Mittwoch hatten die Spitzen der meisten großen Fraktionen den Abgeordneten im Einklang mit der Empfehlung des Innenausschusses bereits geraten, den Vertrag mit den USA abzulehnen. Sie sahen mit der Übereinkunft den in Europa garantierten Grundrechtsschutz nicht gewährleistet.

Die Volksvertreter haben damit erstmals von ihrem Mitentscheidungsrecht beim Abschluss internationaler Verträge auch im Bereich innerer Sicherheit Gebrauch gemacht, das sie durch den Vertrag von Lissabon Ende vergangenen Jahres bekommen haben. Die Parlamentsspitze sprach von einem "historischen Moment".

...

Quote
11. Februar 2010 14:08
Ein schwarzer Tag für den Kampf gegen den Terror!!!
OneOfThree (830 Beiträge seit 26.10.04)

Nur die Kontrolle aller Geldtransaktionen, aller Mobil- und
Festnetz-Telefongespräche, des Internets und jedes Einzelnen kann auf
Dauer die Freiheit bewahren! Wir müssen den Gürtel enger Schnallen,
dem Staat absolut vertrauen!
Automatisierte Verhaltensmustererkennung ist und bleibt das einzige
Mittel um die Freiheit jedes Einzelnen zu beschützen. Seit Ihr denn
alle so blind? Habt Ihr etwas zu verbergen? Vertraut Ihr unseren
Verbündeten im Kampf gegen den Terror nicht?

Nur ein kontrollierter Mensch ist ein freier Mensch!


Quote
11. Februar 2010 12:50
EU-Parlament kippt Wirtschaftsspionage-Abkommen !
wahrheit (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

...


Quote
11. Februar 2010 13:06
Respekt...
Kiff (573 Beiträge seit 14.06.02)

...nach dem Lobby-Anlauf durch E-Mail und örtliche Vertreter, bin ich
schon fast überrascht, das die parlamentarische Demokratie in der EU
mal Rückgrat beweist ...


Quote
11. Februar 2010 13:30
» Ich fürchte die Danaer...
ninjaturkey (439 Beiträge seit 05.10.02)

...auch wenn sie Geschenke bringen. «

Dennoch - ein Dank an alle, die unsere wackeren Abgeordneten bis zum
Schluss mit Anrufen und eMails beharkt haben. Ein guter Tag für die
europäische Demokratie.


Quote
11. Februar 2010 13:45
Eigentlich traurig...
Chozo (95 Beiträge seit 17.12.08)

dass solche Meldungen hier überhaupt derartige Begeisterung auslösen,
sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass von unseren
Parlamentariern ausschließlich Entscheidungen im Sinne des Volkes
getroffen werden. Denn dafür wurden sie ursprünglich gewählt.

...


Quote
11. Februar 2010 13:38
Machen wir uns doch nichts vor... (Editiert vom Verfasser am 11.02.10 um 13:46)
wiejetzt (508 Beiträge seit 12.02.09)

...daß das EU-Parlament das Swift-Abkommen gekippt hat, bedeutet doch
nicht den endgültigen Sieg des Guten über das Böse. Und es bedeutet
auch nicht, daß die USA von ihrer paranoiden "Anti-Terror"-Politik
abkehren werden. Dazu hat man in Amerika viel zu sehr verinnerlicht,
daß "Terrorismus" ein politisch viel zu lukrativer Vorwand ist - um
die Bevölkerung einzuschüchtern, die öffentliche Meinung zu
bestimmen, und hintenrum eine ganze Litanei Orwellscher Gesetze
durchzudrücken nach dem Motto "Wenn ihr nicht auf unserer Seite seid,
dann seid ihr auch Terroristen".

Sicher, das EU-Parlament hat hier gezeigt, daß die Europäische Union
eben kein bloßer Vasallenstaat der USA ist. Daß man sich eben nicht
einfach übervorteilen lässt durch ein internationales Abkommen, bei
dem Amerika alles kriegt und Europa im Grunde garnichts. Dies war
gewissermaßen die erste Nagelprobe für die neuen Zuständigkeiten des
EU-Parlaments nach dem Lissabon-Vertrag.

Das ist als positiv zu sehen, denn ich möchte auch nicht, daß
EU-Politik in Washington gemacht wird. [...]

Aber was wird denn jetzt passieren? Wie gesagt, die USA werden
mitnichten von ihrer unilateralen Politik abkehren. Was uns jetzt
droht ist, daß Washington an einzelne Staaten herantritt und nach dem
Prinzip "Teile und Herrsche" doch noch seinen Willen bekommt durch
Einzelabkommen mit EU-Mitgliedsländern. Wie sowas vor sich geht,
haben wir doch bei dem Raketenschutzschild in Polen und Tschechien
gesehen... massive Bestechungsgelder und Finanzhilfen, um etwas
durchzudrücken, wo die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung
dagegen ist, aber zum Glück konnte man ja die Regierungen kaufen.

...



Aus: "EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer" (11.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-kippt-SWIFT-Abkommen-zum-Bankdatentransfer-927932.html

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[Entwurf für neues SWIFT-Abkommen... ]
« Reply #50 on: June 15, 2010, 09:08:20 AM »
Bürgerrechtler veröffentlichen Entwurf für neues SWIFT-Abkommen (14.06.2010)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-veroeffentlichen-Entwurf-fuer-neues-SWIFT-Abkommen-Update-1021730.html

http://www.statewatch.org/news/2010/jun/eu-usa-draft-swift-agreement-com.pdf


Europol wird internationaler Daten-Marktplatz
Matthias Monroy 14.06.2010
Mitten im Gezerre um das strittige SWIFT-Abkommen fordern US-Behörden Zugriff auf umfangreiche Datensammlungen der EU-Polizeiagentur Europol
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32792/1.html

« Last Edit: June 15, 2010, 09:15:26 AM by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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[Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu... ]
« Reply #51 on: June 29, 2010, 09:42:18 AM »
Quote
[...] Deutschland hat dem Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA zugestimmt. Dies teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Im Dezember war es über das Thema noch zum Streit zwischen ihm und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gekommen. Bei der Abstimmung über ein Interimsabkommen hatte sich de Maizière nur enthalten, obwohl die Justizministerin ihre Ablehnung deutlich gemacht hatte. Das Interimsabkommen scheiterte dann später im Europäischen Parlament.

De Maizière erklärte: "Das Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen." So werde die Menge der Daten, die übermittelt werden, möglichst gering gehalten. Berichtigungen, Löschungen und Sperrungen könnten die Betroffenen über die Datenschutzbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten verlangen. Die Datenschützer leiteten die Anfrage an die USA weiter. Auch der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft, verwies auf die Verbesserungen: "Künftig gibt es keinen Automatismus bei der Datenübergabe des Unternehmens Swift an die USA."

Der Vertrag über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder tritt wahrscheinlich Anfang August in Kraft. In der vergangenen Woche gaben die Sozialdemokraten im Europaparlament ihren Widerstand gegen das Abkommen auf. Somit wird es bei der Abstimmung am 7. Juli im Parlament wohl eine klare Mehrheit geben. Im Februar hatten die Abgeordneten das Interimsabkommen abgelehnt, weil sie die Standards für den Datenschutz nicht erfüllt sahen.

Das Abkommen erlaubt den US-Geheimdiensten den Zugriff auf europäische Bankkundendaten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Im Dezember hatte Leutheusser-Schnarrenberger von der Berliner Opposition scharfe Kritik geerntet, weil sie sich nicht gegen de Maizière durchgesetzt habe. (dpa) / (anw)

Quote
28. Juni 2010 12:42
Sehr gut gemacht
aufgebracht (356 Beiträge seit 19.06.09)

ELENA ist durch, die Änderung des Jugenmedienschutz-Staatsvertrags
ist durch, SWIFT jetzt auch, der EPerso kommt, ACTA und ein paar
andere größere Schweinereien sowie die Volkszählung 2011 bekommen wir
auch noch hin. Daher lasst uns endlich zum nächsten Schritt übergehen
und dem Bürger die Sinnhaftigkeit eines implantierten RFID-Chips
vermitteln. Nicht zögern, Volksparteien wählen!


Quote
28. Juni 2010 12:48
Hauptsache Googel fotografiert unsre Häuser nicht
MC.lglo (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.08)

Aber unsre Bankdaten werden frei Haus über den Teich geschickt.


Quote
28. Juni 2010 13:14
YMMD
marasek (mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.01)

"Berichtigungen, Löschungen und Sperrungen könnten die Betroffenen
über die Datenschutzbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten
verlangen. Die Datenschützer leiteten die Anfrage an die USA weiter."

Selig wird man, selig, wenn man das glaubt.


Quote
28. Juni 2010 13:48
Das darf doch nicht Wahr sein!
mode7 (mehr als 1000 Beiträge seit 19.11.07)

Bin ich da im falschen Film?
Was geht das die USA an wenn jemand eine Zahlung ausserhalb der EU tätigt?

...


Quote
28. Juni 2010 12:56
Gibt es irgend jemanden hier (Editiert vom Verfasser am 28.06.10 um 13:01)
CaHeRe (mehr als 1000 Beiträge seit 28.05.09)

der etwas anderes erwartet hätte?

Nun kann man ja zur Tagesordnung übergehen und sich wieder Google,
Facebook, Apple und Co. zuwenden um dann zu behaupten man müsse den
Bürger vor Datenmissbrauch schützen.




Aus: "Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu" (28.06.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutschland-stimmt-Swift-Abkommen-zu-1029988.html


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[EU-Datenschützer nennt Swift-Bankdatentransfer eine Blamage... ]
« Reply #52 on: July 08, 2010, 02:13:21 PM »
Quote
[...] Konkret nannte es der Datenschutzbeauftragte eine Blamage, dass die EU trotz jahrelanger Bemühungen keine Lösung gefunden habe, um die Daten unbescholtener Bürger herauszufiltern. Stattdessen übermittelt der belgische Bankdienstleister Swift den US-Sicherheitsbehörden die Kontodaten in riesigen Paketen. "Die Anfragen umfassen womöglich Tausende, wenn nicht sogar Millionen Überweisungen, einschließlich Ihrer und meiner", sagte Hustinx in dem Interview. Die europäischen Datenschutz-Prinzipien sähen eigentlich eine strenge Beweispflicht für die Nutzung sensibler Bürgerdaten vor.

Das Abkommen ermöglicht US-Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus erneut den Zugriff auf Namen, Adressen und Kontonummern von Millionen europäischer Bankkunden, die Geld ins Ausland überweisen. Nachdem der Innenausschuss des Parlaments bereits am Montag zustimmte, gilt die Zustimmung des Plenums als sicher. Christdemokraten, Sozialisten und Liberale wollen die Vereinbarung mit breiter Mehrheit unterstützen.

Ein erstes Abkommen mit den USA hatte das Parlament im Februar wegen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes abgelehnt. Daraufhin handelte die EU-Kommission einen neuen Vertrag aus. So soll künftig ein unabhängiger EU-Vertreter die Datenanfragen beaufsichtigen. Zudem will die Kommission demnächst Vorschläge für eine EU-eigene Auswertung der Daten machen, mit denen Terrornetzwerke aufgespürt werden sollen.

Für problematisch hält Hustinx zudem die geplante Speicherdauer von bis zu fünf Jahren in den USA. Der Datenschutzbeauftragte verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang März, das die Vorratsspeicherung von Telekom-Daten vorerst gestoppt hatte. Das Gericht hatte bereits Zweifel an einer Speicherdauer von sechs Monaten angemeldet.

Zugleich begrüßte Hustinx eine Reihe von Verbesserungen gegenüber einem Interims-Abkommen, das das Europaparlament im Februar gekippt hatte. So würden etwa die Datenschutz-Rechte der Bürger erstmals detailliert in dem Swift-Abkommen beschrieben. Dazu zählt ein Auskunftsrecht über die Daten-Nutzung und ein Beschwerderecht bei Missbrauchs-Verdacht. "Allerdings ist unklar, ob diese Rechte in den USA durchgesetzt werden können", bemängelte Hustinx.

"Überwiegend mit Furcht und Skepsis" sieht Hustinx Pläne der Europäischen Union, innerhalb von drei Jahren ein eigenes System zum Durchleuchten von Bankkundendaten aufzubauen. "Die Datenschutzbehörden werden das genau unter die Lupe nehmen müssen", mahnte Hustinx.

Quote
08.07.2010 um 11:27 Uhr
WuDang

Gemacht wird das ja eh schon lange,

nur jetzt wird es legalisiert.





Aus: "EU-Datenschützer nennt Swift-Bankdatentransfer eine Blamage" (8.7.2010, ZEIT ONLINE, dpa, AFP)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-07/swift-abkommen-hustinx

-.-

Quote
[...] Jahrelang analysierten die US-Behörden ohne Wissen der Öffentlichkeit die Daten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT im Rahmen ihres Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) im großen Stil. Die Fahnder des US-Finanzministeriums zogen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Informationen vom SWIFT-Rechenzentrum in den USA ab, um die Geldströme terroristischer Organisationen nachverfolgen zu können.

Nachdem die "New York Times" ("NYT") 2006 das Vorgehen der US-Behörden ans Licht gebracht hatte, kündigte SWIFT 2007 an, die europäischen Daten in seinen Rechenzentren in den Niederlanden und in der Schweiz verarbeiten zu wollen. Damit hätten die US-Behörden keinen direkten Zugriff mehr auf die europäischen SWIFT-Daten gehabt.

Ein erstes Interimsabkommen mit der EU, das den US-Behörden auch unter den neuen Bedingungen den Zugriff auf die Daten gesichert hatte, lief 2009 aus und hätte nach dem Willen von Kommission und Rat um ein weiteres Jahr verlängert werden sollen. Das EU-Parlament sah sich aber übergangen, da das neue Interimsabkommen am 30. November, also einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, abgeschlossen worden war. Es nutzte seine neuen Befugnisse aus dem Lissabon-Vertrag, der ihm auch ein Mitspracherecht in Sicherheitsfragen einräumt und erzwang Neuverhandlungen.

[...] Bis dieser neue Rechtsrahmen für die Übermittlung persönlicher Daten in die USA in Kraft tritt, wird es nach Einschätzung des Kommissionssprechers aber voraussichtlich noch mehrere Jahre dauern. Dazu kommt, dass die massenhafte Übermittlung und Analyse persönlicher Daten unter dem Label der Terrorbekämpfung damit formalisiert wird. Ob die tiefen Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger überhaupt gerechtfertigt sind, tritt in der Diskussion über die bürokratischen Details allzu oft in den Hintergrund.

[...] Das SWIFT-Abkommen formalisiert die Praxis der massenhaften Datenübertragung und -analyse zu Fahndungszwecken, wie sie speziell nach dem 11. September 2001 in Mode gekommen ist. Das hat den Vorteil, dass es - im Gegensatz zum klandestinen Vorgehen der US-Fahnder vor 2006 - nun Regeln gibt, die diese bei ihrer Arbeit beachten müssen. Kontrollmöglichkeiten gibt es, dank des Eingreifens des EU-Parlaments, aber sie sind noch zu schwach.

Dies könnte sich allenfalls dann ändern, wenn das von Reding angestrebte Rahmenabkommen über den Datenaustausch in Kraft tritt. Die Exekutive bleibt im Betrieb des Systems bis dahin weitestgehend unter sich. Die Fahnder definieren - ohne richterlichen Beschluss - welche Daten angefordert und übermittelt werden.

Durch das SWIFT-Abkommen wird gewissermaßen die Praxis der digitalen Rasterfahndung salonfähig gemacht, bei der auch massenhaft Datensätze unbescholtener Bürger in die Computersysteme der Fahnder geraten. Diese wiederum sind, wie die zahlreichen Probleme mit No-Fly-Lists in den USA zeigen, keineswegs vor Fehlern gefeit. Auch die Einführung eines Euro-TFTP-Systems erweitert die Befugnisse der Fahnder, die dann auch nicht mehr auf Amtshilfe aus den USA angewiesen sind. Das Abkommen setzt auch einen Präzedenzfall für die massenhafte Übermittlung und Auswertung von Flugpassagierdaten (PNR).

Waren Kritik und Arbeit der EU-Parlamentarier am Abkommen nun umsonst? Keineswegs, denn die wesentlichen Abwehrrechte für die Bürger sowie die "Notbremse" in Gestalt des EU-Beamten in den USA sind erst auf die Initiative der Volksvertreter in das Abkommen aufgenommen worden. Zudem haben sie mit ihrem nachhaltigen Protest gegen das Vorgehen von US-Beamten, Kommission und Rat dafür gesorgt, dass die Angelegenheit SWIFT nicht, wie sonst gerne üblich, in Hinterzimmern abgehandelt, sondern ins Licht der europäischen Öffentlichkeit gerückt wurde.

(futurezone/Günter Hack)

Quote
Uuups - und schon...

lastexit, vor 16 Stunden, 26 Minuten

sind wir alle Terroristen...
Auf dieses Posting antworten



Quote
Schwachsinn.

format, vor 1 Tag, 4 Stunden, 27 Minuten

Es geht ausschliesslich um Wirtschaftsspionage und Kontrolle. Als Terrorist würde ich das Hawala-System nutzen, da stellt niemand irgendwelche Fragen.





Aus: "SWIFT: Mehr Macht für Terrorfahnder" (07.07.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1652903/


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[Echelon und die SWIFT-Treuhänder... ]
« Reply #53 on: July 13, 2010, 10:46:12 AM »
Quote
[...] Zwischen dem US-Überwachungssystem Echelon und dem jüngst verabschiedeten SWIFT-Abkommen gibt es einen Zusammenhang. Überwacht wurde der Umgang der US-Finanzfahnder mit den europäischen Daten von der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton, die ihrerseits enge Kontakte zu US-Geheimdienstkreisen unterhält.

"Ja, liebe kontinentaleuropäische Freunde, wir haben euch ausspioniert. Es stimmt auch, dass wir Computer benützen, um die Daten nach Stichworten zu durchsuchen (...) Wir haben euch ausspioniert, weil ihr bestecht. Die Produkte eurer Firmen sind sehr oft teurer und/oder technisch weniger ausgereift, als die eurer amerikanischen Mitbewerber. Deshalb müsst ihr viel Schmiergeld zahlen", so schrieb der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey in einem aufsehenerregenden Gastkommentar für das "Wall Street Journal" im März 2000.

In diesen ersten Monaten des neuen Jahrtausends strebte die Auseinandersetzung zwischen den USA und Europa um das weltumspannende Überwachungssystem Echelon ihrem Höhepunkt zu. Im Auftrag des EU-Büros für Technikfolgenabschätzung (STOA) arbeitete der schottische Journalist Duncan Campbell, der bereits 1988 einen ersten Artikel über Echelon in der britischen Tageszeitung "Guardian" verfasst hatte, an einem neuen Bericht über die Aktivitäten des militärischen Netzes.

Den Boden dafür hatten eine vierteilige STOA-Berichtsserie 1999 und eine Reihe medialer Paukenschläge bereitet, deren lautester aus Australien kam. Am 24. Mai 1999 war Martin Brady, Direktor des australischen Geheimdienstes Defence Signals Directorate (DSD), vor die Kameras des australischen Senders Channel 9 getreten und hatte mitgeteilt, dass seine Organisation mit anderen "Signals Intelligence"-Organisationen im Rahmen des UKUSA-Vertrags systematisch abgefangene Daten austausche.

Das war die erste offizielle Bestätigung der Existenz der UKUSA-Verträge und des Überwachungssystems Echelon, und es ist kein Wunder, dass sie ausgerechnet aus "down under" kam. In Australien und Neuseeland waren die Geheimdienste mit der Informationspolitik der Briten und Amerikaner seit jeher unzufrieden.

Beide Staaten lieferten laufend wichtige Informationen über Indien, China und ganz Ѕüdostasien, waren aber von deren Auswertung ausgeschlossen und erhielten nur dann ausgesuchte Resultate, wenn das die Hauptbeteiligten National Security Agency (NSA; USA) und Government Communications Headquarters (GCHQ; UK) als "relevant" erachteten.

Im Sommer 1999 löste Campbell eine heftige diplomatische Verstimmung zwischen Großbritannien und Irland aus. Von einem Kran aus filmten Campbell und ein Kameramann in den Kontrollraum eines militärischen Überwachungsturms, der als "Man in the Middle" eine zivile Richtfunkverbindung von England nach Irland überwachte.

Die weitaus wichtigsten Informationen aber stammten aus "down under", denn ins Rollen gebracht hatte sämtliche STOA-Berichte und den darauf folgenden Untersuchungssauschuss des EU-Parlaments ein Buch des austro-neuseeländischen Journalisten Nicky Hager.

Der Publikation von "Secret Power - Neuseelands Rolle im internationalen Spionagenetzwerk" im Jahre 1996 waren zwölf Jahre Recherche vorausgegangen. Er sei durch einen Zufall darauf gekommen, als er 1984 mit Freunden den Antennenpark von Tangimoana besichtigt hatte, sagte Hager im Sommer 2000 zu ORF.at.

"Da uns keiner verjagt hat, haben wir uns umgesehen", sagte Hager. Neigung und Ausrichtung der Antennen sowie sämtliche Autokennzeichen wurden bei mehreren Besuchen notiert. Die Wagen gehörten allesamt Militärs, die mit Namen und Dienstrang zusammen mit 80 anderen einer obskuren Abteilung des Verteidigungsministeriums zugeordnet waren.

Diese Informationen stammten aus einer öffentlichen Quelle, dem voluminösen, jährlich erscheinenden Verzeichnis aller neuseeländischen Staatsangestellten. Und dort fand Hager auch "einen lachhaft einfachen Weg, die Spione unter den Militärs herauszusuchen".

Er glich ein offizielles Telefonverzeichnis des neuseeländischen Verteidigungsministeriums mit den Listen öffentlich Bediensteter ab, sämtliche Angehörige des bis dahin unbekannten Geheimdienstes Government Communications Security Bureau (GCSB) waren in den Listen ausgewiesen, fehlten jedoch im Telefonverzeichnis.

Durch Abgleich mit Verzeichnissen älteren Jahrgangs gelang Hager nicht nur ein komplettes Organigramm des GCSB, er konnte auch dessen personelle und historische Entwicklung über die Jahre verfolgen. Zwischen 1980 und 1989 war ein regelrechter Personalschub von 80 auf 240 Mitarbeiter zu verzeichnen, der mit dem Bau der beiden Echelonstationen Tangimoana und Waihopai zusammenfiel.

Mit einer ähnlichen "Re-Engineering"-Methode fand Hager nicht nur heraus, dass die beiden neuseeländischen Stationen die zivilen Intelsats überwachten, anhand der Positionen der übrigen zivilen Kommunikationssatelliten rund um den Äquator fand Hager im Alleingang die mutmaßlichen Positionen der meisten bis dahin unbekannten Echelonbodenstationen heraus.

Als Reaktion auf Campells Report, dem Hagers zwölfjährige Recherchearbeit zugrunde lag, setzte das EU-Parlament am 6. Juli 2000 einen Untersuchungsausschuss ein, der mehr einem Epilog gleichkam, denn 54 Jahre nach der Unterzeichnung waren die UKUSA-Verträge und Echelon endlich öffentlich.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das globale Überwachungssystem bereits signifikant an Bedeutung verloren, denn mit dem Aufstieg des Internets hatte sich die zivile Weltkommunikation verlagert. Immer weniger der begehrten Informationen konnten von außen abgefangen werden, in den Kommunikationsnetzen aber gab es sie nicht nur in Fülle, sondern bereits so angeordnet, dass erstmals vollautomatische Auswertung möglich war.

Was die Geheimdienste brauchten, war Zugang zu den Netzen über definierte Schnittstellen, und die gab es da bereits. Erstellt und weiterentwickelt wurden und werden sie in Standardisierungsgremien wie dem europäischen ETSI zum Zweck der Strafverfolgung für die Polizei.

James Woolsey, der von 1993 bis 1995 CIA-Direktor gewesen war, stieg bald nach seinen starken Worten zum Thema Wirtschaftsspionage als Vizepräsident bei der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton ein. 2002 traf er dort auf Mike McConnell, der als NSA-Direktor von 1992 bis 1996 für das operative Funktionieren des Echelonsystems verantwortlich gewesen war, während Woolsey damals die Distribution der abgefangenen und ausgewerteten Informationen an die übrige "Intelligence Community" oblag.

Genau um diese Zeit hatten die USA unter Androhung der Beschlagnahme des New Yorker Datenzentrums damit begonnen, von der internationalen Finanztransferzentrale SWIFT laufend und systematisch umfangreiche Datensätze abzuzapfen. Booz Allen Hamilton aber wurden engagiert, um diese Datentransfers an die US-Geheimdienste sozusagen als Treuhänder zu überwachen.

Als McConnell 2007 von George W. Bush zum obersten Geheimdienstkoordinator berufen wurde, sagte er in seiner Antrittsrede, dass er trotz seines Abgangs als NSA-Direktor zehn Jahre davor, die "Intelligence Community" in mehrfacher Hinsicht eigentlich nie verlassen habe.

2009 kehrte McConnell zu Booz Allen Hamilton zurück, auch Woolsey ist dort noch als Berater tätig, laut "Wall Street Journal" gelten die beiden als Umsatzbringer.

Am vergangenen Donnerstag ist das neue SWIFT-Abkommen im EU-Parlament voraussichtlich verabschiedet. Laut ORF.at vorliegenden Informationen ist zu erwarten, dass Booz Allen Hamilton erneut damit beauftragt wird, "Audits" durchzuführen, um Wirtschaftsspionage in europäischen Finanzdaten zu verhindern.

Auf Anfrage von ORF.at war seitens von SWIFT zu erfahren, dass dem Unternehmen keine Informationen über Veränderungen bezüglich des mit den "Audits" bisher befassten Beratungsunternehmens vorlägen. Eine Anfrage bei Booz Allen Hamilton wurde so beantwortet: "Wir äußern uns generell nicht über die Spezifika der Arbeit für unsere Kunden."

...

(futurezone/Erich Moechel)



Quote
galaxo, vor 1 Tag, 1 Stunde, 51 Minuten

einfach sagenhaft......



Aus: "Echelon und die SWIFT-Treuhänder" (12.07.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1652802/

-.-

Die Ursprünge des Echelonsystems
http://futurezone.orf.at/stories/1652079/


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[Austausch von Bankdaten (EU)... ]
« Reply #54 on: December 08, 2010, 02:17:30 PM »
Quote
[...] Nach zweijährigen Verhandlungen einigten sich die Finanzminister der Gemeinschaft am Dienstag auf eine verschärfte Amtshilferichtlinie. Die beiden letzten EU-Bastionen gegen den Austausch von Bankdaten, Österreich und Luxemburg, gaben ihren Widerstand auf: Sie wollen Auskünfte über Bürger anderer EU-Staaten nicht länger unter Verweis auf das Bankgeheimnis verweigern.

...


Aus: "EU schafft das Bankgeheimnis ab" Reinhard Hönighaus (Brüssel, 07.12.2010)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/europa/:kampf-gegen-steuerhinterziehung-eu-schafft-das-bankgeheimnis-ab/50203089.html


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[Kontostammdaten von Bürgern... ]
« Reply #55 on: January 18, 2011, 10:12:26 AM »
Quote
[...] Finanzämter und Sozialbehörden in Deutschland überprüfen immer öfter Bankkonten von Bürgern. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hervor. Im vergangenen Jahr haben die Behörden nach Angaben von Schaar gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung in rund 58.000 Fällen Kontostammdaten von Bürgern abgefragt – rund ein Drittel mehr als noch im Jahr 2009, als 44.000 Abfragen durchgeführt wurden.

Ursache für diese Steigerung sei, dass die Ämter inzwischen auch schon beim Anfangsverdacht auf eine Straftat vertrauliche Daten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse von Bankkunden abrufen dürften. Nun sei es notwendig, die Befugnisse der Behörden deutlich zu beschränken, meinte Schaar; Abfragen sollten nur möglich sein, wenn es Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erhebliche Straftaten gebe. Alles andere widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. (jk)

Quote
17. Januar 2011 09:05
Nur in wenigen Ausnahmefällen...
Aristophanes

...und nur bei Verdacht auf organisierte Kriminalität.
So die Rede bei der Einführung der Konten-Abfrage.

Und nun wundert ihr euch, dass wir euch nicht mehr vertrauen?


Quote
17. Januar 2011 11:44
Das Bankgeheimnis ist nunmal abgeschafft.
ironjuggernaut

Das wusste doch Jeder, als das Bankgeheimnis abgeschafft wurde.
"Ja", hieß es damals "das brauchen wir wegen Organisierter Kriminalität und so."

Dass die wirkliche organisierte Steuerhinterziehung praktisch gar
nicht verfolgt wird, war doch damals schon klar.

Erinnert sich eigentlich Jemand, wie das früher mal war? Da war das
Bankgeheimnis ein hohes, schützenswertes Gut! Da brauchte es einen
_Richter_ bevor staatliche Stellen ein Konto durchschnüffeln durften!

O tempora, o mores!



Aus: "Bundesdatenschützer moniert massive Zunahme der Bankkonten-Abfragen durch Behörden" (17.01.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesdatenschuetzer-moniert-massive-Zunahme-der-Bankkonten-Abfragen-durch-Behoerden-1170254.html


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[Wie die EU-Kommission jetzt einräumte... ]
« Reply #56 on: February 01, 2011, 09:33:02 AM »
Quote
[...] Hamburg - US-Terrorfahnder haben im Rahmen des transatlantischen Bankdatenabkommens Swift auch Zugriff auf innereuropäische Kontodaten. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Wie die EU-Kommission jetzt einräumte, können die USA auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen, sofern diese über das System Swiftnet Fin erfolgen. Ein Sprecher des Finanzdienstleisters Swift habe dies ebenfalls bestätigt.

Wie viele Überweisungen betroffen sind, sei noch unklar. Die Daten können nach Freigabe durch Europol und einen EU-Kontrolleur an die USA gegeben werden. US-Behörden prüfen Geldströme gemäß dem im Juni 2010 geschlossenen Swift-Vertrag auf mögliche Terrorfinanzierung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte den möglichen Datentransfer. Er betreffe aber nur Ausnahmen wie Großbetragszahlungen von Bank zu Bank oder sogenannte Blitzüberweisungen, sagte er.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bislang behauptet, innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst. Tatsächlich schützt das Abkommen laut Zeitungsbericht aber nur Daten, die über den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (Sepa) laufen. Sepa wurde 2008 eingeführt, die komplette Umstellung soll bis 2013 erfolgen.

Swift wickelte jedoch noch im Jahr 2010 monatlich rund 200 Millionen Transaktionen in der Region Europa/Naher Osten/Afrika über das System Swiftnet Fin ab. Um eine Transaktion gesichert über den Sepa durchführen zu können, müssen sowohl Absender- als auch Empfängerbank diesen Standard einführen. Kleinere Institute und Sparkassen tun sich aber offenbar schwer mit der komplexen und teuren Umstellung.

Der unterschiedliche Umgang mit den Daten überrascht auch EU-Abgeordnete. Die Verhandlungsführer der Sozialisten und Liberalen, Birgit Sippel und Alexander Alvaro, hatten ihr Ja zu dem lange umstrittenen Swift-Abkommen unter anderem damit begründet, dass den USA innereuropäische Überweisungen vorenthalten würden. "Der Unterschied war mir unbekannt", sagte Alvaro der FTD. "Ich bin davon ausgegangen, dass wir viel weiter im Sepa-Umstellungsprozess fortgeschritten sind."

Entdeckt hat die Datenlücke der unabhängige EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser. Auf seine Anfrage hin hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Differenzierung zwischen Sepa- und Swiftnet-Fin-Daten angedeutet. "Die Bedingung Europas, dass innereuropäische Überweisungen ausgenommen sind, ist nicht erfüllt", sagte Ehrenhauser. "Die Verhandlungen müssen neu gestartet werden."

lgr



Aus: "Swift-Abkommen: USA haben Zugriff auf innereuropäische Bankdaten" (01.02.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742783,00.html


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[Bundesregierung sorgt sich (SWIFT-Abkommen)... ]
« Reply #57 on: February 22, 2011, 09:05:58 AM »
Quote
[...] Die Bundesregierung ist "schwer besorgt" über die Informationspolitik offizieller Stellen rund um das transatlantische Übereinkommen zur Weitergabe von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication). Die derzeitige Praxis, Fragen auszuweichen oder sie unbeantwortet zu lassen, lasse die Skepsis und das Misstrauen gegenüber dem Vertrag zum Bankdatentransfer weiter wachsen, schreibt die deutsche Delegation des EU-Rates an die zuständigen Ausschüsse des Gremiums der Mitgliedsstaaten in Brüssel. Damit falle auch ein Schatten auf die Verhandlungen für ein EU-System für die Auswertung von Überweisungsinformationen zur Terrorismusbekämpfung, heißt es in dem Brief (PDF-Datei: http://www.statewatch.org/news/2011/feb/eu-council-germany-europol-usa-tftp-6266-11.pdf) von Anfang Februar weiter, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch jetzt veröffentlicht hat.

Zuvor hatten der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, ein Bundestagsabgeordneter und eine Zeitung Fragen zur Anwendung des Abkommens durch die US-Seite und den Umgang mit Abfragewünschen in der EU gestellt. Die Auskunftsbegehren gingen an die EU-Kommission, da diese die Verhandlungen mit Washington über den Vertrag leitete, und an Europol. Das Europäische Polizeiamt soll über Gesuche der US-Ermittler wachen. Die Kommission erklärte Ende Dezember jedoch, dass weder sie noch Europol oder die Mitgliedsstaaten rechtlich befugt seien, den Vertrag "zu interpretieren". Solche Angelegenheiten sollen die EU-Länder aber in einem Workshop diskutieren können.

Europol wiederum beschied zunächst, keine Auskunft etwa über die Anzahl der Abfrage deutscher Bankdaten machen zu können. Später hieß es in der Zentrale der Behörde in Den Haag, dass alle Dokumente rund um das "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP), in das die Überweisungsinformationen eingespeist werden, "streng geheim" seien und keine Auskunft darüber erteilt werden könne.

Für die Bundesregierung liegt es dagegen auf der Hand, dass die Kommission für die Interpretation des Übereinkommens zuständig ist. Die Brüsseler Regierungseinrichtung sei schließlich die einzige Stelle, die über die Motivation und die Verhaltensweisen des Vertragspartners im Bilde sei. Zudem würden die Mitgliedsstaaten durch den Vertrag gebunden und hätten daher ein Recht darauf, über seine Anwendung informiert zu werden.

Statewatch-Direktor Tony Bunyan hat Europol zudem einen Missbrauch des EU-Systems zum Schutz vertraulicher Akten vorgeworfen. Die angeforderten Datenstatistiken enthielten schließlich keine persönlichen oder operationellen Informationen. Es handle sich um einen "gefährlichen Präzedenzfall", dass das Abkommen nicht nur im Geheimen ausgehandelt worden sei, sondern jetzt auch offenbar hinter dem Rücken von Regierungen, Parlamenten und Bürgern implementiert werden solle. (Stefan Krempl) / (anw)

Quote
21. Februar 2011 18:52
Verdammte Heuchler!
Mit_linux_wär_das_nicht_passiert (mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.01)

Sehe ich die Chronologie richtig?

- Die Bundesregierung macht sich für das SWIFT-Abkommen stark, würgt
alle Bedenken mit "alternativlos" und Terrorpanik ab.

- Die EU beschließt dieses skandalöse Abkommen gegen alle
Widerstände. Die Bundesregierung verteidigt es immer noch, ohne zu
erklären, was der Nutzen für Deutschland dabei ist.

- Der deutschen Industrie fällt auf, dass mit Bankdaten
Industriespionage betrieben werden kann und schickt ihre Lobbyisten
los.

- Plötzlich hat die Bundesregierung Bedenken wegen des Datenschutzes.

Verdammte Heuchler! Als ob die CDU jemals einen Dreck auf den
sorgsamen Umgang mit Daten gegeben hätte.


Quote
21. Februar 2011 14:43
Toll, ich hab gerade gegessen
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Jetzt muss ich den Monitor putzen.

'Bundesregierung sorgt sich um Geheimniskrämerei' - weiter bin ich
nicht gekommen.

Danke heise, hab herzlich gelacht!


Quote
21. Februar 2011 14:44
hätten die sich mal früher überlegen sollen…
talonmies (mehr als 1000 Beiträge seit 22.02.10)

ganz toll: erst irgendwas durchwinken und sich dann beschweren!


Quote
21. Februar 2011 14:47
Nanu?! Haben die etwa zuwenig Köfferchen abbekommen?
K-me-K-C (mehr als 1000 Beiträge seit 14.08.03)

haben sich doch vorher nicht gesorgt...



Aus: "Bundesregierung sorgt sich um Geheimniskrämerei beim SWIFT-Abkommen" (21.02.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-sorgt-sich-um-Geheimniskraemerei-beim-SWIFT-Abkommen-1194009.html


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[EU-Bankdaten fließen unkontrolliert (SWIFT)... ]
« Reply #58 on: March 10, 2011, 09:30:51 AM »
Quote
[...] Laut einem Kontrollbericht der europäischen Polizeibehörde Europol werten die Amerikaner europäische Bankdaten umfassend aus. Das Swift-Abkommen, das den Datentransfer regeln sollte, wird in der Praxis ignoriert.

Der Bericht von Europol ließ Datenschützern und Parlamentariern den Atem stocken: Vor wenigen Tagen veröffentlichte „Gemeinsame Kontrollinstanz“ der europäischen Polizeibehörde ihren Bericht (PDF) über das Abkommen namens „Terrorist Finance Tracking Programme“ (TFTP), auch bekannt als SWIFT-Abkommen. Darin kam sie zu dem Schluss, dass zu viele EU-Bankdaten in die USA übermittelt worden waren: Jedes einzelne Ersuchen aus den USA wurde unverändert genehmigt.

Die Ersuchen der amerikanischen Behörden waren „viel zu abstrakt“ und „umfassend“ formuliert. Lediglich mündlich wurde begründet, warum man die Daten brauche. Dennoch lehnte Europol in keinem einzigen Fall ein Ersuchen ab. Vor dem Abkommen wurden jährlich rund 20 Millionen Bankdaten in die USA übermittelt. Daran hat sich offenbar nichts geändert.

Europol kommt in dem Abkommen eigentlich die Schlüsselposition zu: Die europäische Polizeibehörde soll als Datenschleuse fungieren, durch den die Ersuchen der amerikanischen Sicherheitbehörden müssen. Im November 2010 untersuchte ein Kontrollteam der „Gemeinsamen Kontrollinstanz“ für Europol die Umsetzung des Abkommens bei Europol und musste feststellen: Das Schleusentor steht weit offen und der Schleusenwärter verrichtet seinen Dienst nicht. Sämtliche Datenschutzanforderungen wurden ignoriert.

Weil die amerikanischen Behörden lediglich mündlich ihre Ersuchen begründeten, kam das Team zu dem Schluss, dass „unmöglich“ sei festzustellen, welche Ersuchen sich überhaupt in Übereinstimmung mit dem Abkommen befanden.

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht sieht darin einen Beweis dafür, „dass die mit dem neuen Abkommen verabschiedeten Kontrollmechanismen nicht funktionieren.“ Mit dem Abkommen habe sich an der millionenfachen Übermittlung von europäischen Bankdaten an die US-Terrorfahnder nichts geändert. Die Kommission hatte erst vor kurzem bestätigt, dass davon auch rein europäische Überweisungen betroffen sind.

Nur ein Teil des Berichts der „Gemeinsamen Kontrollinstanz“ von Europol wurde veröffentlicht.Doch bereits der öffentliche Teil legt nach Ansicht des obersten deutschen Datenschützers Peter Schaar „massive Defizite“ offen. Dass große Teile des Europol-Berichts als geheim eingestuft wurden sei „äußerst kritisch“. Weder das Europäische Parlament, noch die Öffentlichkeit erfahre dadurch, wie das TFTP-Abkommen umgesetzt wird. Schaar sagt, dass Europol im Interesse der EU-Bürger die Beschränkungen und Verfahrensvorgaben „strikt“ gewährleisten müsse. Doch offenbar sei dies nicht der Fall.

Das Abkommen verlangt, dass alle US-Ersuchen daraufhin überprüft werden müssen, inwieweit sie die Beschränkungen beachten und ob eine Datenübermittlung überhaupt erforderlich ist. Europol entscheidet damit über die Übermittlung der europäischen Zahlungsverkehrsdaten an die USA.

Bislang sind, so Schaar, die Daten allerdings „stets ohne Abstriche“ in die USA übermittelt worden. Das sei mit dem Abkommen nicht vereinbar. Für Schaar ist fraglich, „ob Europol die ihr zugewiesene Wächterfunktion überhaupt angemessen wahrnehmen könne und wolle“. Die politisch Verantwortlichen auf europäischer und nationaler Ebene müssten daher „umgehend dafür sorgen, dass die festgestellten Mängel beseitigt werden.“

Auch das europäische Parlament spielt in Sachen Kontrolle bislang eine unrühmliche Rolle. Eigentlich sollte der von der EU-Kommission bestellte TFTP-Kontrolleur den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Der Kontrolleur sitzt in Washington und kontrolliert zu welchen Daten der Swift-Datenbank die Amerikaner Zugang erhalten und welche sie abrufen. Doch der dafür zuständige Ausschuss konnte sich bislang noch nicht einmal dazu entschließen, den Mann einzuladen.

In der Öffentlichkeit ist der EU-Beamte nicht bekannt. Sein Name wurde bis vor kurzem auch gegenüber den Abgeordneten geheim gehalten. Inzwischen ist er den Abgeordneten immerhin namentlich bekannt. Demnach ist er Däne und kommt aus der Generaldirektion TAXUD, zuständig für Steuern und die Zollunion.

Der grüne Abgeordnete Albrecht glaubt, dass man das Abkommen gar nicht kritisch hinterfragen wolle, damit aber die eigenen Kontrollaufgaben vernachlässige. Für ihn steht fest: „Was Sozialdemokraten, Konservative und Liberale im Sommer noch als Erfolg gefeiert haben, löst sich nun in Luft auf.“ Für Albrecht steht fest, dass „die Einhaltung der Bestimmungen aus dem Abkommen offensichtlich nicht zu gewährleisten ist.“ Daher müsse das Abkommen mit den USA gekündigt werden.




Aus: "Europol-Bericht: EU-Bankdaten fließen unkontrolliert in die USA ab" Christiane Schulzki-Haddouti (09.03.11)
Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/2164-eu-bankdaten-fliessen-unkontrolliert-in-die-usa-ab.php


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[Zum massenhaften Transfers von Daten... ]
« Reply #59 on: October 07, 2011, 09:32:51 AM »
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[...] Die europäischen Datenschutzbeauftragten halten die von der EU-Kommission vorgeschlagene Analyse von Überweisungsinformationen zur Terrorismusbekämpfung für nicht notwendig. Die in der "Artikel-29-Arbeitsgruppe" versammelten Experten fürchten, das geplante System zur Bankdatenauswertung werde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht entsprechen. Es reiche nicht aus, wenn die Zusammenführung der Finanzinformationen "einen Mehrwert" bei der Strafverfolgung erziele, betonen die Datenschützer laut einer Mitteilung (PDF-Datei: http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/press-material/press-release/art29_press_material/20111003_press_release_tfts_en.pdf) in einem Schreiben an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Vielmehr müsse der Nachweis erbracht werden, dass sich das System tatsächlich zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten eigne.

Sorgen macht sich die Gruppe eigenen Angaben zufolge auch wegen des beabsichtigten massenhaften Transfers von Daten, wegen der ins Spiel gebrachten Informationskategorien und der erwarteten Speicherfristen. Zu den zu gewährleistenden Rechten der Betroffenen führen die Datenschützer aus, dass es einen echten Anspruch auf die Herausgabe der eigenen personenbezogenen Daten geben müsste, auch wenn diese zuvor nicht aus der Datenbank extrahiert worden seien.

Malmström hatte im Juli zunächst Eckpunkte und Alternativen für ein "Terrorist Finance Tracking System" (TFTS) vorgestellt, das in Europa analog zum umstrittenen "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP) der USA eingerichtet werden soll. Als ein Ziel der Initiative nannte die Schwedin, die Masse der Daten zu reduzieren, die derzeit vom Finanznetzwerk SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) auf Grundlage eines bestehenden transatlantischen Abkommens an die Vereinigten Staaten übergeben wird. Malmström sicherte für das skizzierte EU-System "die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte der europäischen Bürger" zu.

Der Bundesrat hatte in Stellungnahme (PDF-Datei: http://www.bundesrat.de/cln_235/SharedDocs/Drucksachen/2011/0401-500/415-11_28B_29,templateId%3Draw,property%3DpublicationFile.pdf/415-11%28B%29.pdf) kritisiert, dass er seine grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Auswertung von Überweisungsinformationen im großen Stil mit dem EU-Vorhaben nicht ausgeräumt sehe. Er bedauerte vor allem, dass kein System diskutiert werde, "das ohne massenhafte Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten auskommt". Die Länderkammer kritisierte ferner, dass die Kommission keine Aussagen zur Höchstspeicherfrist getroffen habe. Eine Aufbewahrung der Informationen von bis zu fünf Jahren, wie sie der TFTP-Vertrag vorsehe, würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht darstellen. (Stefan Krempl) / (vbr)

Quote
7. Oktober 2011 07:01
Noch nichts von Hawala gehört?
pianola (483 Beiträge seit 08.03.03)

Die Bankdatenauswertung ist wie die Vorratsdatenspeicherung.
Abhören und bespitzeln von allen Bürgern, während Informierte und
Terroristen nicht betroffen sind.

Hawala?
Mit dem Hawala-System kann Geld schnell, vertraulich und sehr
kostengünstig transferiert werden.

Wer hats erfunden?
Nein, nicht die Schweizer,
sondern im Jahr 1327 der Rechtsgelehrte Abu Bakr b. Mase-ud al–Kasani
im Vorderen und Mittleren Orient.
http://de.wikipedia.org/wiki/Hawala

...



Aus: "Datenschützer gegen EU-System zur Bankdatenauswertung" (06.10.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-gegen-EU-System-zur-Bankdatenauswertung-1356677.html