Author Topic: [Kontenspionage ("Kontenabfragen", SWIFT etc.)]  (Read 48842 times)

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[Ein Teil der Daten aus dem inländischen Zahlungsverkehr... ]
« Reply #35 on: Mai 07, 2009, 10:14:16 vorm. »
Quote
[...] Das neue Rechenzentrum steht irgendwo im Grossraum Zürich. Der genaue Ort wird aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Auf Ende dieses Jahres wird die Einrichtung ihren Betrieb aufnehmen. Damit wird ein folgenschweres Datenleck zumindest teilweise gestopft.

Dieses Leck geschlagen hatten US-Geheimdienste auf der Suche nach Geldströmen von Terroristen nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Schnüffler klinkten sich kurzerhand in das sogenannte Swift-Netz ein, über das die Banken weltweit ihre Kundendaten und Zahlungsanweisungen übermitteln. Das Geheimprogramm flog 2006 auf.

Seither wissen auch die Kunden von Schweizer Banken, dass das Bankgeheimnis nur mehr relativ ist. Der Bundesrat versuchte, die Wogen zu glätten: Swift werde vorwiegend für Auslandszahlungen genutzt. Im inländischen Zahlungsverkehr hingegen sei das Bankgeheimnis weiterhin gesichert, weil US-Geheimdienste hier nicht spionieren könnten. Eine Behauptung, die nicht stimmte, wie der «Tages-Anzeiger» im letzten November aufzeigte. Zahlreiche Banken schliessen sich hierzulande durch das Swift-Netz über einen Zusatzdienst an das vermeintlich sichere Swiss Interbank Clearing (SIC) an. Ein Teil der Daten aus dem inländischen Zahlungsverkehr in Franken zirkuliert damit zuerst über das weltweite Swift-Netz, wo sie von den US-Behörden angezapft werden können, bevor sie beim SIC landen.

Unter dem Druck der empörten europäischen Öffentlichkeit entschloss sich Swift, den innereuropäischen Zahlungsverkehr abzukoppeln und neben den zwei Rechenzentren in den USA und den Niederlanden ein drittes zu bauen. Künftig werden die Daten also auf Servern in Zürich und den Niederlanden gesichert.

Der Zahlungsverkehr in die USA oder in andere Staaten, die zur sogenannten transatlantischen Zone im Swift-Netz gehören, läuft weiterhin über das US-amerikanische Rechenzentrum. Das Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste läuft bis heute weiter.

Und wie wird der Schweizer Bankkunde über die Löcher im Bankgeheimnis informiert? Obwohl die beiden Grossbanken UBS und CS bereits seit 2002 von der US-Geheimdienstaktion wussten, tun sie sich ausserordentlich schwer in dieser Frage. Dabei hatte auch der eidgenössische Datenschützer die Banken zu voller Transparenz gemahnt.

Bis jetzt mochten diese ihre Klientel aber bloss auf das Risiko beim grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr aufmerksam machen – obwohl sie seit 2002 wussten, dass auch ein Teil des inländischen Zahlungsverkehr von den Amerikanern bei Bedarf ausspioniert werden kann. Anfangs Februar dieses Jahres sagte Thomas Sutter von der Schweizerischen Bankiervereinigung dem «Tages-Anzeiger», dass Kunden künftig besser über die Risiken informiert würden. Entsprechende Arbeiten würden demnächst abgeschlossen.

Die Transparenz lässt weiter auf sich warten. Gestern erklärte Sutter, die Sache, in die auch die Finanzmarktaufsicht Finma involviert sei, werde erst auf Mitte Jahr spruchreif. Was der Grund für die Verzögerung ist, mochte Sutter nicht klar machen. Immerhin liess er durchblicken, dass die Banken offenbar ihre Kundschaft nicht zu sehr beunruhigen wollten.


Aus: "Bankgeheimnis: US-Schnüffler werden zurückgebunden" Von Rita Flubacher (05/2009)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Bankgeheimnis-USSchnueffler-werden-zurueckgebunden/story/22188733


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[Weiter Zugriff auf SWIFT-Daten... (EU, USA)]
« Reply #36 on: Juli 21, 2009, 10:46:39 vorm. »
Quote
[...] Die von SWIFT gespeicherten Daten sollten aus Sicht der Kommission auch nach Inbetriebnahme des neuen SWIFT-Rechenzentrums in der Schweiz weiter den US-Behörden zur Verfügung gestellt werden, sagte EU-Kommissionssprecher Michele Cercone am Montag. SWIFT hatte das neue Rechenzentrum mit der erklärten Absicht errichtet, die Daten dem Zugriff der US-Behörden zu entziehen.

Über das Überweisungsnetzwerk SWIFT werden täglich fast 15 Millionen Finanztransfers zwischen über 8.000 Banken und anderen Finanzinstituten weltweit abgewickelt. 2006 wurde bekannt, dass die US-Behörden die Daten für ihre Ermittlungen zur Terrorfinanzierung abgreifen. Das war möglich, weil SWIFT die Daten bisher sowohl in einem Rechenzentrum in den Niederlanden als auch in einem Rechenzentrum im US-Staat Virginia speichert.

Mit dem Bau des neuen Rechenzentrums in der Schweiz, das im Herbst in Betrieb gehen soll, schafft SWIFT zusätzliche Speicherkapazitäten in Europa. Ziel sei, Transaktionen innerhalb Europas künftig nur noch in den beiden europäischen Betriebszentren zu speichern, kündigte das Unternehmen Ende 2007 an.

Die EU-Kommission will den USA nun aber durch ein spezielles Abkommen auch in Zukunft Zugang zu den europäischen Daten gewähren. Sie hätten sich als "absolut nützliche und wirksame Werkzeuge im Kampf gegen den Terrorismus" erwiesen, so Cercone. "Der Zugriff der USA sollte weiter sichergestellt werden." Die Kommission hoffe, dass die EU-Regierungen ihr ein Mandat für entsprechende Verhandlungen erteilten.

Cercone betonte, die Kommission habe den Umgang der US-Behörden mit den SWIFT-Daten von dem französischen Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguiere untersuchen lassen. Dieser sei zu dem Schluss gekommen, dass die US-Datenschutzvorkehrungen zufriedenstellend seien.

Auf Nachfrage räumte der Kommissionssprecher allerdings ein, es gebe noch keine Regeln dafür, wie betroffene Bürger Widerspruch gegen die Verwendung ihrer Daten einlegen könnten. Das solle mit den US-Behörden langfristig geklärt werden, zunächst einmal gehe es nur um den Abschluss eines vorläufigen Abkommens, "damit keine Sicherheitslücke entsteht".

Die bei der Analyse der SWIFT-Daten in den USA gewonnenen Erkenntnisse tragen nach Darstellung der EU-Kommission maßgeblich zur Terrorismusbekämpfung auch in Europa bei. Ob die EU-Staaten die Daten künftig selbst abgreifen und analysieren sollten, sei eine offene Frage, sagte Cercone.

Laut einem Bericht des "Handelsblatts" von Montag, das sich dabei auf Quellen aus dem Umfeld des EU-Ministerrats bezieht, sollen die 27 EU-Botschafter den Kommissionsvorschlag noch am Mittwoch bestätigen. Am 27. Juli sollen die Außenminister zustimmen. Anschließend könne die EU die Verhandlungen mit den USA aufnehmen, in Kraft treten soll das Abkommen dann im September. Das EU-Parlament und Datenschützer Peter Hustinx hatten wiederholt vor der Übermittlung der Bankdaten in die USA gewarnt.

Laut "Handelsblatt" plant die EU auch, den gemeinsamen europäischen Zahlungsraum SEPA systematisch zu überwachen. Das hatte die Kommission bisher stehts dementiert. Da der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft ist, können Ministerrat und Kommission hier am Parlament vorbeiregieren.

SWIFT selbst hatte in der Vergangenheit immer betont, dass es sich bei den SEPA-Daten um "reine Durchlaufposten" handle, die Daten also nicht auf Vorrat gespeichert würden.

Quote
#
achja ist ja nur wirtschaftsspionage auf staatsebene....

woody999, vor 10 Stunden, 59 Minuten

da kann man dann wunderbar das geschäftsgebaren der europäischen unternehmen analysieren.......


Quote
Ja, auch die Sowietunion

omen, vor 3 Stunden, 36 Minuten

hat für uns selbstlos alles mögliche (und hauptsächlich unmögliche) getan, die KGB hat sogar keine Kosten gescheut auch mich persönlich zu involvieren (selbstverständlich ganz bescheiden - ohne meines Wissens). Aber gerade DAS hat uns nicht gefallen ...



Aus: "EU: Weiter Zugriff auf SWIFT-Daten für USA" APA/AP/futurezone (20.07.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1620135/

-.-

Quote
[...] BRÜSSEL.Terrorfahnder könnten so auch Zugriff auf Überweisungen im europäischen Zahlungsraum (Sepa) erhalten. Ursprünglich war der neue Server gebaut worden, um die europäischen Finanzdaten dem Zugriff der USA zu entziehen und den Datenschutz zu verbessern. Nun plant die EU, sensible Informationen zu Fahndungszwecken selbst auszuwerten, um sie auf Anfrage den US-Fahndern zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Schritt ist ein eigenes Antiterrorprogramm nach dem Vorbild der USA geplant.

...


Aus: "Swift: Brüssel hebelt Schutz von Bankdaten aus" (20.07.2009 )
von Eric Bonse
http://www.handelsblatt.com/politik/_b=2434337,_p=6,_t=ftprint,doc_page=0;printpage


« Last Edit: Juli 22, 2009, 01:00:47 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Ungeachtet der Warnungen... (SWIFT, EU, USA)]
« Reply #37 on: Juli 28, 2009, 09:42:56 vorm. »
Quote
[...] Ungeachtet der Warnungen von Datenschützern hat die Europäische Union ein Abkommen auf den Weg gebracht, das US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger ermöglichen soll. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel ohne jede Diskussion ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission und die schwedische Ratspräsidentschaft, wie Diplomaten mitteilten.

Da die Verhandlungen erst noch aufgenommen werden, ist über den möglichen Inhalt des Abkommens noch kaum etwas bekannt. Seitens des österreichischen Bundeskanzleramts (BKA) hieß es gegenüber ORF.at in der vergangenen Woche, dass man den Datenschutz für EU-Bürger stärken wolle. Das solle unter anderem durch die Einrichtung einer Behörde geschehen, bei der Bürger Einsicht in die Abfragen nehmen und sich gegebenenfalls über unrechtmäßige Zugriffe beschweren könnten.

Die EU will den US-Sicherheitsbehörden zur Terrorfahndung auch weiterhin den Zugriff auf Millionen von Bankdaten ermöglichen, die der belgische Finanzdienstleister SWIFT verwaltet. Darunter sind auch grenzüberschreitende Überweisungen in der EU, allerdings - nach Aussagen von SWIFT - nicht die Überweisungen aus dem europäischen Zahlungsraum SEPA. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die EU erhofft sich davon Erkenntnisse für die eigene Fahndung.

Das Abkommen zwischen der EU und den USA soll nach der Sommerpause stehen. Die Daten können nach dem Verhandlungsmandat für maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden. Datenschützer und Politiker bemängeln, dass Bürger nichts vom Zugriff auf ihre Daten erfahren. Außen vor bleibt bei den Verhandlungen auch das EU-Parlament, da diese über die "dritte Säule" der Union laufen, in der die gemeinsame Sicherheitspolitik definiert wird.

Die EU-Volksvertreter werden allerdings ein Mitspracherecht haben, sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Daher peilen die Verhandlungsführer seitens der EU für die neue Vereinbarung eine Laufzeit von einem Jahr an.

Seitens der österreichischen EU-Parlamentarier haben sich SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried und FPÖ-Delegationsleiter Andreas Mölzer in Aussendungen ablehnend gegenüber der Übermittlung von Finanzdaten in die USA geäußert. Leichtfried: "Es war ein Fehler, der Kommission das Mandat zu erteilen. Ich finde die Tendenz, die Bürger grundsätzlich als Verbrecher zu behandeln, fatal. Die EU ist keine Kolonie der USA. Sie sollte ihre Bürger vor den USA schützen. Das können die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht leisten."

Als einzige Einflussmöglichkeit des Parlaments sieht Leichtfried die anstehende Bestätigung der Kommissionsmitglieder durch die EU-Volksvertretung. "Das wird aber schwer, weil Konservative und EU-Skeptiker die Mehrheit haben", so Leichtfried, "Barroso hat sich damit wieder ein Stück des Wegs verbaut." Da das Parlament nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ein Mitspracherecht in Sicherheitsfragen erhält, erwartet Leichtfried, dass Rat und Kommission vorher noch versuchen werden, eine Reihe unliebsamer Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen durch die Institutionen zu schleusen.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas, der sowohl im Wirtschafts- als auch im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments tätig ist, präzisierte gegenüber ORF.at die Reichweite des Beschlusses vom Montag: "Österreich und Finnland haben durchgesetzt, dass das Verhandlungsmandat nur auf der Grundlage erteilt wird, dass im Ergebnis die Datenschutzregeln der Europäischen Union gelten. Der zweite wichtige Punkt ist, dass die europäischen Daten nur noch in der EU gespeichert werden dürfen."

Im alten SWIFT-Verfahren wurden die Transaktionsdaten im US-Rechenzentrum gespiegelt. Nun sollen sie im neuen Rechenzentrum in der Schweiz gebündelt werden. Karas begrüßt die Aufnahme neuer Verhandlungen unter diesen Voraussetzungen. "Ich stehe zu diesem Beschluss. Die neue Rechtsgrundlage bringt einen enormen Fortschritt, zumal es sich hierbei um ein ausgesprochen sensibles Thema handelt", so Karas. "Schließlich ist es auch sehr wichtig, dass EU und USA einen Informationsaustausch zur Terrorbekämpfung pflegen." Auf die Daten aus dem ebenfalls von SWIFT gemanagten SEPA-System erstrecke sich das Verhandlungsmandat nicht, so Karas: "Das kann man nicht 1:1 umsetzen."

Auch bisher dürfen die USA auf die SWIFT-Daten zugreifen, allerdings auf Grundlage eines mit heißer Nadel gestrickten Abkommens aus dem Jahr 2007, das nur schwache Datenschutzvorkehrungen vorsieht. Dieses Abkommen wurde getroffen, nachdem bekanntwurde, dass US-Behörden ohne jede formale Vereinbarung nach dem 11. September die im SWIFT-Rechenzentrum in Virginia gespiegelten Transaktionsdaten regelmäßig zur Terrorfahndung abgezogen hatten.

(futurezone/Günter Hack/AFP)

Quote
Wir haben es nicht anders verdient

grafschwaba, vor 16 Stunden, 12 Minuten

Denn wer so bedenkenlos das EU Gebilde so wachsen lässt, der braucht sich nicht über derartige Auswüchse wundern. Erschreckend ist nur das Ausmaß, in welchem die Bevölkerung für vertrottelt gehalten wird. Kein normaler Mensch glaubt doch, dass damit wirklich Terrorbekämpfung möglich ist und betrieben wird.
Also nicht wundern, wenn es noch unverschämter wird.


Quote
Und bla bla bla....

mercado, vor 17 Stunden, 4 Minuten

Offensichtlich verwechseln einige selbsternannte Bürgerrechtler etwas. Die Daten gehen nicht einseitig in die USA sondern anderseits auch in die EU - sowas nennt man Datenaustausch zu beider Nutzen.

Und für die Angsthasen, die in dem Wahn leben, dass sie morgen von CIA, FSI, NSA, FSB usw. usw., für soooo wichtig gehalten werden, sei geraten, dass JEDER in euren "Facebooks, Twitters" usw. sowieso eure intimsten Geheimnisse lesen und sehen kann, denn darüber denken die Berufs-Besserwisser und Allesversteher natürlich nicht nach, denn DAS ist ja jetzt sooo cool!

Quote
#
offenbar selbst was verwechselt

scioutnescio, vor 16 Stunden, 49 Minuten

... die Behauptung, dass diejenigen, die sich zum Austauch der Bankdaten kritisch äußern dieselben sind, die sich in facebook und twitter produzieren ist wohl sehr weit hergeholt --

es geht kaum um selbsternannte Besserwisser und schon gar nicht um Angsthasen -
sehr wohl jedoch darum, in welche Richtung unsere (noch) demokratische Gesellschaftsordnung driftet - und das mit der Terrorismuskeule argumentiert.



Quote
#

solala, vor 16 Stunden, 41 Minuten

Lernens Geschichte, dann kann das nicht passieren, Angefangen von Metternich, bis hin zur Neuzeit, UDDSR, China und Burma, dazwischen liegen so unglaubwürdige Dinge wie 2 . Weltkrieg, und ähnliches!

Es genügt schon zu sagen, das Geldmittel für den Papstbesuch anders besser zu verwenden wäre, Garantischein, Eine Hundestaffel, schwerst bewaffnet, unterstütz mit Wasserwerfern un Helikoptern, Zielobjekt ein Einfamilienhaus in Bayern, nicht irgendwann 1942, sondern in der Jetztzeit!

Und das war dann Hirngespinnst von irgendwelchen Datenschutzpsychobaten, wie oder was!

Oder reden wir über Aktion Himmel, detto in Deutschland, also nicht irgendwo in Burma oder der Übersee, mehrere 10.000 Hausdurchsucheungen kein einzige Fall wurde Gerichtsfähig, auf der Strecke mehrere Selbstmorde, zerbrochene Familien, und Kinder die man schützen wollten als sozialfall, einizger Grund das totale Versage nvon datenschutz und Hirneinschalten!

...








Aus: "EU: Grünes Licht für Bankdatenverhandlungen" (27.07.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1621533/


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[EU will Zugriff auf US-Finanzdaten... ]
« Reply #38 on: August 01, 2009, 08:17:05 vorm. »
Quote
[...] Die Europäische Union hat erstmals Finanzdaten von US-Bürgern für die eigene Terrorfahndung beansprucht. Der für Justiz zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot sagte am Donnerstag in Brüssel, ein geplantes Abkommen mit Washington zur Nutzung von Finanztransaktionsdaten europäischer Bürger müsse auf "perfekter Gegenseitigkeit" basieren. "Wir wollen die Möglichkeit, die Daten in den USA zu überwachen", sagte Barrot.

Ungeachtet massiver Datenschutzbedenken hatten die EU-Außenminister am Montag den Weg für ein Abkommen zur Weitergabe der Bankdaten an die USA frei gemacht. Damit sollen US-Terrorfahnder weiterhin Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger erhalten.

Die USA nutzen die Angaben bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, und zwar bis 2007 ohne jegliche internationale Vereinbarung. Das neue Abkommen soll nach der Umbildung der Infrastruktur des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT, bei dem die EU-Finanztransaktionsdaten über ein neues Rechenzentrum in der Schweiz abgewickelt werden, vor allem für mehr Rechtssicherheit sorgen. Die besonders in Deutschland geäußerten Befürchtungen über einen Missbrauch der Daten wies Barrot als "unbegründet" zurück.

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, die im Innenausschuss des Parlaments sitzt, kritisierte die Ankündigung der EU-Kommission scharf. "Wenn nun auch Daten von US-Bürgern ausgespäht werden, löst das die Frage des Datenschutzes nicht", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Justizkommissar Barrot wies solche Befürchtungen dagegen als "unbegründet" zurück und warf den Kritikern eine "Verzerrung der Fakten" vor.

Der europäische Datenschutz-Beauftragte Peter Hustinx rief das Europaparlament im "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) auf, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu ziehen. "Hier geht es um eine ganz große Sache - da brauchen Sie schon starke rechtliche Garantien", sagte Hustinx dem Blatt.

Für eine solche Klage gibt es Vorläufer. Der Luxemburger Gerichtshof hatte bereits im Mai 2006 auf Parlamentsbeschwerde Absprachen zwischen der EU und der USA zur Terrorfahndung gekippt. Damals ging es um die Nutzung von Flugpassagierdaten durch den US-Grenzschutz.

Der Rat der EU-Außenminister hatte am Montag der EU-Kommission das Mandat zu Verhandlungen über die neuen Bedingungen des US-Zugriffs auf die SWIFT-Finanztransaktionsdaten erteilt. Transaktionen aus dem EU-Zahlungsraum SEPA sind nach Angaben von SWIFT als durchlaufende Posten nicht betroffen. Wie das Bundeskanzleramt (BKA) ORF.at am Dienstag mitteilte, muss die Kommission vor dem Start der Verhandlungen allerdings noch die Zustimmung der französischen Nationalversammlung abwarten, die Franzosen haben Parlamentsvorbehalt geltend gemacht. Weiterhin soll das neue Abkommen, das eine Vereinbarung aus dem Jahr 2007 ersetzt, nur eine Laufzeit von einem Jahr haben, da das EU-Parlament derzeit kein Mitspracherecht hat, was sich aber nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ändern würde.

Auch weitere Rahmenbedingungen für die Verhandlungen nannte das BKA. So sollen die US-Fahnder nicht mehr einfach auf die Transferdaten zugreifen dürfen, sondern müssten darum ersuchen. Weiterhin würden nun die EU-Datenschutzbestimmungen und die Europäische Menschenrechtskonvention einen Rechtsrahmen für den Zugriff bieten, es seien auch jährliche Evaluierungen der Transfer- und Analysemaßnahmen vorgesehen. Über die ebenfalls vorgesehene Behörde, bei der Bürger Einsicht in die Kontrollmaßnahmen beantragen können sollen, bestehe allerdings noch keine Einigkeit.

Quote

Frage:
ldir, vor 1 Tag, 15 Stunden, 26 Minuten

Wieso bekommen nicht auch gleich die Russen und die Chinesen diese Daten?


      hurda7, vor 1 Tag, 12 Stunden, 36 Minuten

      Die werden die Daten wohl schon haben. ;)





Aus: "EU will Zugriff auf US-Finanzdaten" (30.07.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1621894/


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[EU-Parlament fordert Mitsprache... ]
« Reply #39 on: September 20, 2009, 10:37:02 vorm. »
Quote
[...] Die EU-Parlamentarier erklärten weiters, es müsse die richtige Balance zwischen Maßnahmen für mehr Sicherheit und dem Schutz der Bürgerrechte gefunden werden. EU-Bürger sollten im Fall eines Missbrauchs auch die Möglichkeit bekommen, vor Gericht dagegen vorzugehen.

Das EU-Parlament will außerdem in die Verhandlungen über ein solches Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten eingebunden werden und stellte zudem das im Juli erteilte Verhandlungsmandat für die EU-Kommission infrage.

Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask hatte am Mittwoch bestätigt, dass ein Interimsabkommen, das zurzeit mit den USA ausgehandelt wird, "nicht für mehr als zwölf Monate in Kraft sein" werde. Dies war schon bei der Aufnahme der Verhandlungen angepeilt worden.

Sollte bis dahin der Lissabon-Reformvertrag in Kraft treten, solle unter Mitbestimmung des EU-Parlaments ein neues Abkommen mit den USA verhandelt werden, sagte EU-Kommissar Jacques Barrot.

ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser, der für die Europäische Volkspartei (EVP) den Resolutionstext verhandelte, sagte, für den Datenaustausch müsse in Zukunft auch der Grundsatz der Reziprozität gelten. Das würde bedeuten, dass auch die Europäer Zugang zu US-Bankdaten bei der Terrorismusbekämpfung erhielten.

Strasser plädierte für eine "effiziente Terrorismusbekämpfung", ein Abkommen müsse aber auf Grundlage der europäischen Datenschutzgesetze und Bürgerrechten sowie des europäischen Verständnisses von persönlicher Sicherheit verhandelt werden. Strasser erwartet, dass das Interimsabkommen mit den USA im November fertig verhandelt sein wird.

Scharfe Kritik an dem geplanten Abkommen mit den USA gab es von den Grünen. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht betonte, mit dem Abkommen würde "eine Praxis legalisiert, bei der US-Behörden jahrelang ohne Rechtsgrundlage und ohne Wissen der EU die Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger ausgeforscht haben". Die EU müsse auf verbindlichen Vereinbarungen bestehen.


Aus: "SWIFT: EU-Parlament fordert Mitsprache" (17.09.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1627591/

#2 http://http//www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/019-60698-257-09-38-902-20090915IPR60697-14-09-2009-2009-false/default_de.htm


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[Zum Bankdatenaustausch... ]
« Reply #40 on: Oktober 17, 2009, 12:59:54 nachm. »
Quote
[...] Der geplante Vertrag der EU mit den USA über den Austausch von Zahlungsverkehrsdaten sieht vor, dass auch Datensätze über nationale Zahlungen grundsätzlich einsehbar wären. Das berichtet das Brüsseler WDR/NDR-Hörfunkstudio, dem nach eigenen Angaben der Entwurf vorliegt. Demnach sollen die Europäische Union und das US-Finanzministerium entscheiden dürfen, welche Banken-Dienstleister ihre Daten an die USA übermitteln müssen. Dann wären nicht nur Datensätze des internationalen Dienstleisters SWIFT für die Behörden zugänglich, sondern auch Angaben wie zum Beispiel zu Gehalts- und Mietüberweisungen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte laut WDR/NDR, es wäre nicht vertretbar, zukünftig auch rein nationale Zahlungsvorgänge einzubeziehen. Daten aus ausschließlich innerstaatlichen Transfers sollten deshalb ausdrücklich von der Übermittlung ausgeschlossen werden. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro bemängelt, dass es noch keine Regel für Löschungsfristen gebe. Außerdem habe er noch Bedenken, dass Informationen an Drittstaaten weitergegeben werden könnten, die europäische Datenschutzstandards nicht erfüllen.

Der grüne Europaabgeordnete Jan Albrecht fordert, dass die Verhandlungen ausgesetzt werden, damit das EU-Parlament in die Vertragsarbeit einbezogen werden könne. Das sei ab Januar möglich, wenn der Vertrag von Lissabon gelte. Albrecht vermisst eine klare Definition von Terrorismus in dem Abkommen. Es müsse sichergestellt werden, dass nur Daten ausgetauscht werden, wenn sie im Zusammenhang mit Terrorismus stehen. Am besten müsse ein Richter entscheiden, wann Informationen weitergegeben werden dürfen.

Das SWIFT-Netzwerk in Belgien bündelt Überweisungsdaten von 9000 Banken aus über 200 Ländern. Eingeschlossen sind auch Überweisungen innerhalb der EU und Eilanweisungen innerhalb Deutschlands. SWIFT hatte im Herbst 2007 angekündigt, sein Datenverarbeitungszentrum bis Ende dieses Jahres in die Schweiz zu verlagern. Danach sollen alle übermittelten Daten zwischen Institutionen in Europa auch in Europa verbleiben. Sie würden so den Beschlagnahmeanordungen des US-Finanzministeriums für derzeit noch in den USA vorgehaltene Spiegel-Server entzogen, was die beiden Verhandlungspartner mit dem Übergangsabkommen verhindern wollen. Momentan wird über eine Übergangsregelung verhandelt; nach Angaben der EU-Ratspräsidentschaft soll 2010 über eine dauerhafte Vereinbarung unter Einbezug des EU-Parlaments beraten werden.

(anw/c't)

Quote
17. Oktober 2009 00:38
Es geht doch eh nur um
yenzi (mehr als 1000 Beiträge seit 03.05.01)

Industriespionage.


Quote
16. Oktober 2009 12:32
Bargeld lacht (kT)
NWRS61 (50 Beiträge seit 31.07.09)

kT



Aus: "Datenschützer bemängeln Vertragsentwurf zum Bankdatenaustausch mit den USA" (16.10.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-bemaengeln-Vertragsentwurf-zum-Bankdatenaustausch-mit-den-USA-831434.html

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[Zugriff auf Girokontodaten... (Postbank)]
« Reply #41 on: Oktober 26, 2009, 04:29:36 nachm. »
Quote
[...] Die Postbank gewährt offenbar rund 4000 freien Handelsvertretern Zugriff auf Girokontodaten von Millionen von Kunden. Dies berichtet zumindest die Stiftung Warentest am heutigen Montag unter Berufung auf interne Postbank-Quellen. Die freien Mitarbeiter könnten nicht nur sehen, wie viel Geld ein Kunde auf dem Konto hat – sie hätten Einsicht in alle Kontobewegungen, heißt es bei der Stiftung Warentest. Gehe ein höherer Geldbetrag auf einem Konto ein, könnten die freien Mitarbeiter den Kunden anrufen, um Geldanlagen zu verkaufen.

Bei den Handelsvertretern handelt es sich den Angaben zufolge um freie Mitarbeiter der Postbank Finanzberatung AG, deren Geschäftszweck es ist, "mobile Beratungsdienstleistungen zu Finanzfragen" anzubieten. Laut Stiftung Warentest greifen diese Mitarbeiter auch dann auf Kontodaten zu, wenn Kunden einer Datenweitergabe "überhaupt nicht zugestimmt" hätten. Die zuständige Datenschutzbehörde halte die Praxis, dass freie Berater die Girokonten von Postbank-Kunden einsehen können, für unzulässig, heißt es weiter. Bislang war die Postbank für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. (pmz/c't)


Aus: "Stiftung Warentest: Postbank verstößt systematisch gegen Datenschutz" (26.10.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Stiftung-Warentest-Postbank-verstoesst-systematisch-gegen-Datenschutz-839279.html

-.-

Quote
[...] Bonn. Nach dem Vorwurf des Datenmissbrauchs hat die Postbank am Dienstag ihren freien Handelsvertretern den Zugriff auf Daten der Girokonten ihrer Kunden gesperrt.

Der Zugriff werde vorsorglich verwehrt, bis eine endgültige Klärung der Rechtslage mit der zuständigen Datenschutzstelle herbeigeführt sei, sagte ein Postbank-Sprecher am Dienstag in Bonn. Die Stiftung Warentest hatte am Vortag berichtet, die Postbank gewähre tausenden freier Handelsvertreter der Postbank Finanzberatung detaillierten Einblick in die Girokonten ihrer Kunden, auch ohne deren Einwilligung.

[...] Scharfe Kritik an der Postbank übte unterdessen Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Es dürfe nicht sein, dass aus Umsatzgründen Kundeninteressen massiv verletzt würden, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). "Als Bankkunde muss ich berechtigterweise darauf vertrauen können, dass meine Bankdaten vertraulich behandelt werden". Bei der Finanzkrise sei viel Vertrauen in die Branche verloren gegangen. Die Vorgänge bei der Postbank seien ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. "Ich fordere die Postbank auf, die Vorwürfe unverzüglich zu klären."

[...] Bei den freien Handelsvertretern handelt es sich laut Stiftung Warentest um etwa 4000 freie Mitarbeiter der Postbank Finanzberatung AG. Das 2006 gegründete Vertriebsunternehmen verkauft Produkte der Postbank und der BHW Bausparkasse. Wie die Stiftung berichtete, sollen die Daten laut interner Postbank-Anweisung den freien Vertretern bei ihrer Arbeit helfen. Sobald ein höherer Geldbetrag auf einem Konto eingeht, könnten die Berater den Kunden anrufen, um Geldanlagen zu verkaufen. (dpa)


Aus: "Postbank sperrt Daten" (27.10.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2043107_Zugang-wird-ueberprueft-Postbank-sperrt-Daten.html

« Last Edit: Oktober 28, 2009, 09:50:11 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Was läuft da eigentlich ab?... ]
« Reply #42 on: November 14, 2009, 09:35:40 nachm. »
Quote
[...] Ob das Übergangsabkommen nicht nur blockiert, sondern auch gescheitert ist, wird sich in den kommenden zwei Wochen zeigen. Verhandlungsführer Schweden will Washington weitere Zugeständnisse beim Datenschutz und bei den Einspruchsmöglichkeiten abringen. Zugleich will man mit dem Parlament verhandeln, ob es mit dem dann erreichten Abkommen politisch - zumindest übergangsweise - leben kann. Ziel sei es, sagen Diplomaten, eine Art informeller Zustimmung des Parlaments zu bekommen. 2010 hätten die Abgeordneten dann volle Mitsprache beim Aushandeln eines langfristigen Abkommens mit den USA.

...

Quote

13.11.2009 13:03:50

Legis: Nicht nur die EU mißachtet den Datenschutz!

Auch unsere Bundesregierung!

Das biilaterale Abkommen von Schäuble und Zypries mit der damaligen Bush-Regierung!

Gewerkschafterdaten, Daten über die politische und sexuelle Einstellung der Bundesbürger werden an den US-Geheimdienst weitergereicht:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3228

http://www.blick.ch/news/cia-tom/artikel56055

Und wer das als "Verschwörungtheorie" negiert, verharmlost diese kriminellen Machenschaften. Die USA haben, das zeigt der 18-teilige ARTE-Film auf youtube, mit solchen jahrelang Daten Mißbrauch betrieben:

http://www.youtube.com/watch?v=AxjAd5aHb78


Quote

13.11.2009 12:47:57

HoChiMinh:

"Bankkunden in Europa müssen sich vorerst keine Sorgen machen, dass amerikanische Terrorfahnder unverhältnismäßig auf ihre Daten zugreifen können."

Alles klar. Und ich dachte schon die könnten jetzt "unverhältnismäßig" auf meine Daten zugreifen. Aber Gottseidank gehts ja nun wohl nur "verhältnismäßig".

Dann bin ich ja beruhigt.


Quote

13.11.2009 09:10:41

Zetti1:

Terrormanie!

Im Namen der Terrorgefahr ist alles erlaubt. Menschenrechte, Datenschutz, Rechtsstaatlichkeit? Begriffe für Weicheier, die immer noch der irrigen Meinung sind, diese papierenen Zugeständnisse von Regierungen ermöglichen eine gewisse Privatsphäre und individuellen Freiraum.

Selbst der "Terrorist" an sich ist deshalb nicht genau definiert um möglichst freie Hand in den Maßnahmen zu haben.

Sonst könnten womöglich Personen in leitenden Funktionen, die den Staaten der Welt mal eben hunderte Milliarden vordergründig für Ihre Kredititinstitute abgepresst haben, durchaus auf einer Stufe mit Bin Laden stehen.


Quote

13.11.2009 10:06:02

Vind: Du bist Terrorist

youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ



Aus: "Europas Bankdaten und die USA" Von Martin Winter (12.11.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/finanzen/964/494303/text/

-.-


Quote
[...] Inhalte des Entwurfs waren gestern bekannt geworden, er ist mittlerweile auf Wikileaks einsehbar [http://wikileaks.org/wiki/EU_draft_council_decision_on_sharing_of_banking_data_with_the_US_and_restructuring_of_SWIFT%2C_10_Nov_2009]. Die USA müssen konkrete Anfragen an das EU-Land stellen, in dem der Dienstleister sitzt oder seine Daten speichert. Behörden sollen dann prüfen, ob sie den Antrag genehmigen. Ein Richter wird nicht hinzugezogen. Terrorfahnder der Europäischen Union sollen auch Bankdaten in den USA anfordern können.

Die US-Terrorfahnder sollen ihre Anfrage begründen und "so eng wie möglich zuschneiden". Wenn die Anfrage nicht präzise formuliert ist, sollten alle relevanten Daten wie Name, Adresse, Konto- und Personalausweisnummer im Paket übermittelt werden. Die Fahnder hätten nicht nur auf Daten des internationalen Dienstleisters SWIFT, sondern auch auf die von nationalen Zahlungsverkehrsdienstleistern Zugriff.

Das SWIFT-Netzwerk in Belgien bündelt Überweisungsdaten von 9000 Banken aus über 200 Ländern. Eingeschlossen sind auch Überweisungen innerhalb der EU und Eilanweisungen innerhalb Deutschlands. SWIFT hatte im Herbst 2007 angekündigt, sein Datenverarbeitungszentrum bis Ende dieses Jahres in die Schweiz zu verlagern. Danach sollen alle übermittelten Daten zwischen Institutionen in Europa auch in Europa verbleiben. Sie würden so den Beschlagnahmeanordungen des US-Finanzministeriums für derzeit noch in den USA vorgehaltene Spiegel-Server entzogen, was die beiden Verhandlungspartner mit dem Übergangsabkommen verhindern wollen. (anw/c't)

Quote
13. November 2009 12:03
Endlich nennt mal einer den wahren Grund für das Abkommen... (Editiert vom Verfasser am 13.11.09 um 12:06)
Leopardus (61 Beiträge seit 12.08.08)

... nämlich Wirtschaftsspionage!

[
Quote
... Mit dem neuen Abkommen sollen US-Fahnder auch dann noch Zugriff auf Millionen europäischer Bankdaten haben dürfen, wenn ein Server des europäischen Finanzdienstleisters Swift in diesem Jahr aus den USA nach Europa verlegt wird. Bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nutzt der US-Geheimdienst CIA die Daten.

Der Leiter des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, warnte in der "Frankfurter Rundschau" vor einem unbegrenzten Zugriff von US-Fahndern auf europäische Bankdaten. "Es besteht de facto keine Kontrolle darüber, was die US-Behörden mit den Daten machen." So gebe es etwa die Befürchtung, die USA nutzten die Daten für Wirtschaftsspionage zugunsten eigener Unternehmen. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP enthalte kritische Bemerkungen zum Bankdatentransfer in die USA, so Weichert. Die Regierung müsse deshalb einer überstürzten Entscheidung widersprechen und sich für eine datenschutzfreundliche Lösung auf EU-Ebene einsetzen.

ler/dpa/AP ...
]
[Swift-Abkommen: Bundesregierung blockiert Zugriff von US-Terrorfahndern auf Bankdaten (13.11.2009)]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,661033,00.html

wenn auch nur am Rande.

MfG


Quote
13. November 2009 12:12
Artikel nicht vollständig, nicht Regierung sondern Frau Leutheusser-Schnarrenb. (Editiert vom Verfasser am 13.11.09 um 12:15)
Major Chris (114 Beiträge seit 17.05.03)

Meiner Meinung nach fehlt in dem Artikel, dass es nicht die Regierung
ist die das nicht möchte sondern Frau Leutheusser-Schnarrenberger von
der FDP:

> http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/2/0,3672,7928162,00.html

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU plötzlich Bedenken gegen
die Weitergabe von irgendwelchen Daten hat.

Quote
13. November 2009 12:55
CDU und FDP
hallimasch (mehr als 1000 Beiträge seit 24.06.07)

scheinen sich auch in anderen Dingen uneinig zu sein (siehe aktuelle
Steuerdebatte). Es wird wohl nicht lange dauern, bis sich die CDU
eine große Koalition zurückwünscht.

Man kann nur hoffen, das die FDP, oder zumindest einige ihrer Ikonen,
das durchhalten und Frau Leutheusser-Schnarrenberger z.B. nicht
wieder ihren Posten räumt, weil sie Identifikationsprobleme bekommt.
Das wäre sehr schade ...



Quote
14. November 2009 10:58
was läuft da eigentlich ab?
TroyMcLure (453 Beiträge seit 11.09.01)

"... In Brüssel heißt es jedoch laut dem Zeitungsbericht, der
Verhandlungsspielraum sei fast vollständig ausgeschöpft. Die
EU-Unterhändler hätten sich gegenüber den US-Amerikanern an zentralen
Punkten nicht durchsetzen können..."

Wie jetzt? Die US-Amerikaner fordern von der EU die Weitergabe von
Bankdaten und die EU-Unterhändler können sich nicht dagegen
"durchsetzen" - hab ich das richtig verstanden. Geh ich recht in der
Annahme das diese EU-Unterhändler mit europ. Steuergeldern bezahlt
werden? Gehe ich recht in der Annahme das man eine Forderung ohne
Gegenleistung ablehnen kann, aber wieso muss man sich dagegen
durchsetzen? Was läuft da eigentlich ab? Und wieso entblödet man sich
nicht diese Entscheidung derart offensichtlich am EU-Parlament vorbei
zu entscheiden?



Aus: "Bericht: Deutschland will Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten nicht zustimmen" (13.11.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Deutschland-will-Abkommen-zur-Weitergabe-von-Bankdaten-nicht-zustimmen-859134.html


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[Streit über SWIFT-Abkommen eskaliert... ]
« Reply #43 on: November 25, 2009, 10:11:39 vorm. »
Quote
[...] Das Abkommen kann vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Ministerrat nur einstimmig verabschiedet werden. Jeder EU-Staat hat damit die Möglichkeit, sein Veto einzulegen.

Bei den Plänen geht es um die Übermittlung von sensiblen Bankverbindungsdaten, die unter anderen der Finanzdienstleister SWIFT mit Hauptsitz in Belgien verwaltet. Das Abkommen ließe aber auch den Zugriff auf die Bankdaten anderer Unternehmen zu. SWIFT wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Transaktionen weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in der EU. Damit könnte theoretisch jeder europäische Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten. Als Gegenleistung erhofft sich die EU Hinweise für die eigene Terrorfahndung.

Der Entwurf des Abkommens sieht vor, dass die Fahnder auch ohne richterlichen Beschluss auf die Daten zugreifen können. Auch die Übermittlung der Daten in Drittstaaten ist erlaubt. Das Abkommen soll allerdings zunächst auf eine Laufzeit von einem Jahr beschränkt bleiben.

...

Quote
Daß so ein Thema überhaupt länger

whylee, vor 12 Stunden, 6 Minuten

ale eine Sekunde auf dem Tisch liegen kann ist der eigentliche Knüller!


Quote
Meine Daten gehören mir ...

dilletant, vor 12 Stunden, 40 Minuten

... und sonst niemanden!

Wenn die EU Abkommen abschliesst, mit wem auch immer, so sind es immer noch meine Daten.

Und wenn ich meiner Oma nach Dripsdrüh zu Weihnachten 50,-- Euro überweis, hat das die USA nicht zu interessieren.! Punkt und Rufzeichen

Es gibt keine internationale Terrorbedrohung mehr, die derartige Eingriffe in fundamentale Menschenrechte (für eine bestimmte Zeitspanne) rechtfertigen würde.!

Ein paar Wahnsinnige in Afghanistan matchen sich mit einem Haufen paranoider Wahnsinniger in Washington.

[...] Wie hat es überhaupt zur Vorbereitung von sowas kommen können ???





Aus: "Streit über SWIFT-Abkommen eskaliert" (24.11.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1632589/




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[Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten.. (SWIFT, EU, USA)]
« Reply #44 on: Dezember 01, 2009, 09:50:35 vorm. »
Quote
[...] Die EU-Innenminister haben die heftig umkämpfte transatlantische Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten am heutigen Montag in Brüssel abgesegnet. Die von Thomas de Maizière (CDU) vertretene Bundesregierung, Österreich, Ungarn und Griechenland enthielten sich bei der Abstimmung, hieß es in Diplomatenkreisen. Ein Veto gab es damit trotz der massiven Kritik aus dem EU-Parlament, dem Bundesrat, dem Bundesjustizministerium, von Banken, Bürgerrechtlern oder Datenschützern nicht. Das als Interimsvertrag angelegte Abkommen soll eine Laufzeit von neun Monaten statt der zunächst vom EU-Rat geplanten zwölf Monate haben. EU-Justizkommissar Jacques Barrot kündigte an, dass die Brüsseler Behörde in den ersten Monaten 2010 ein Mandat für die Aushandlung für eine langfristige Folgeübereinkunft gemeinsam mit dem EU-Parlament beantragen werde.

Das Abkommen schafft eine rechtliche Grundlage dafür, dass US-Behörden weiterhin auf Datenströme des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zugreifen zu können. Die in Belgien beheimatete Genossenschaft bündelt Überweisungsinformationen von 9000 Banken aus über 200 Ländern. Eingeschlossen sind auch Geldanweisungen innerhalb der EU und Eilüberweisungen innerhalb Deutschlands. Über das Netzwerk werden täglich im Durchschnitt fast 15 Millionen Transaktionen und Transfers mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt.

Besonders umstritten am Verfahren war, dass der Rat das Abkommen quasi in letzter Minute verabschiedet hat. Schon von Dienstag an wäre für die Übereinkunft mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages eine Beteiligung des EU-Parlaments nötig geworden. Der Innenexperte der Grünen in der Volksvertretung, Jan Philipp Albrecht, sprach daher von einem "schwarzen Tag für die Bürgerrechte und die Demokratie in Europa". Unter dem Druck der amerikanischen Sicherheitsbehörden hätten die EU-Regierungen einer Vereinbarung zugestimmt, die "Datenschutzstandards und grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze unterläuft".

Albrecht moniert weiter, dass ohne jegliche parlamentarische Mitbestimmung mit Billigung der Bundesregierung ein "Datenschutz-Dumping" eingeleitet worden sei, "das nur noch schwer aufzuhalten ist". Der Beschluss sei ein Präzedenzfall, auf den sich der Vertragspartner USA trotz gegenteiliger Beteuerungen berufen werde. Ein Zurück sei kaum mehr möglich. Der Grüne will daher eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen.

Auch Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen ist empört: "Die Enthaltung der CDU/FDP-Bundesregierung im Ministerrat ist der Ausverkauf bei Bürgerrechten." Das Stillhalten der Liberalen sei ein Armutszeugnis, da jederzeit der Koalitionsausschuss hätte angerufen werden können. Statt sich jetzt über das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Mazière zu beklagen, hätte die FDP ihre Rolle als Koalitionspartner ernst nehmen müssen. Im Bundesjustizministerium selbst heißt es, dass sich die Ressortleiterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Frage aufgrund der enormen Lobbybemühungen von Seiten der USA und Großbritanniens nicht habe durchsetzen können.

Ein Vertreter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft wertete es dagegen als "positiv, dass das Abkommen zustande kommt". Es seien aus europäischer Perspektive "noch einige Verbesserungen" erreicht worden. So solle eine "Rasterfahndung" per Data Mining in den ausgetauschten Informationen ausgeschlossen werden. Auf dieser Basis könne die gemeinsame Terrorismusbekämpfung mit den USA fortgesetzt werden, wie es auch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates erforderlich mache. Unisono mit Barrot sprach er sich dafür aus, dass bald "eine dauerhafte Regelung gefunden werden" solle. Laut Diplomatenangaben hat sich die EU-Seite vorbehalten, selbst ein "Terrorist Finance Tracking Programme" nach US-Vorbild aufzubauen. Bisher sind die Strafverfolger auf dem alten Kontinent auf die Zuarbeiten von US-Seite angewiesen.

(Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote
30. November 2009 16:29
Also meine Konten sind sauber
FiSi83 (mehr als 1000 Beiträge seit 25.08.05)

Da geht Gehalt drauf ein, Miete, Barabhebungen und eine paar
Überweisungen für Rechnungen, Versicherung usw. runter.

Ich habe keine Konten auf den Cayman Islands und tätige nie
Überweisungen in ein Ausland der Achse des Bösen. Mir ist das
eigentlich wumpe, ob die wissen wie hoch meine Ein- und Ausgaben
sind. Vielleicht kann ich ja in die nächste Überweisung auf mein
Sparkonto Bom*ing U*A Al Q*aida oder so in den Beschreibungstext
einbauen, dass ich derren Aufmerksamkeit erhasche?

Den Lobbys und großen Firmen kann es auch egal sein. Müssen sie ihre
illegalen Geschäfte halt wie früher mit Koffern, Cash und Lustreisen
durchführen und nicht mit Überweisungen auf Schwarzkonten.

Quote
30. November 2009 16:50
Super
aufgebracht (328 Beiträge seit 19.06.09)

kannst du deine Kontoauszüge mal eben einscannen, irgendwo hochladen
und hier verlinken?

Ich würde mir die gern mal zum Vergleich ansehen, ob meine auch in
Ordnung sind.

Quote
30. November 2009 17:03
Re: Super
FiSi83 (mehr als 1000 Beiträge seit 25.08.05)

Die Inhalte sind im ersten Post aufgeführt. Details mit Arbeitgeber,
Vermieter etc. bekommen nur authorisierte Personen im Finanzamt und
in den USA.

Quote
30. November 2009 17:17
ah, darf also doch nicht jeder sehen:-)
aufgebracht (330 Beiträge seit 19.06.09)

Ich dachte schon, ich hätte mal jemanden gefunden, der nichts zu
verbergen hat.

Quote
30. November 2009 17:20
Re: ah, darf also doch nicht jeder sehen:-) (Editiert vom Verfasser am 30.11.09 um 17:20)
FiSi83 (mehr als 1000 Beiträge seit 25.08.05)

Bei SWIFT-Abkommen geht es auch nicht darum, dass JEDER Bankdaten
einsehen darf.





Quote
30. November 2009 19:12
Green NSA: Kaum noch Energieverbauch für Spionage
MikeU (180 Beiträge seit 03.05.04)

Wow, das nenne ich eine selbstbewusste EU und einen tollen
Innenminister.
Endlich zeigen sie der USA mal wo der Hammer hängt.

Besonders gelungen ist es auch, dass die Abstimmung einen Tag vor dem
Mitspracherecht des EU-Parlaments erfolgt.
Die Gewalt geht vom Volk aus.


Quote
30. November 2009 20:04
Von Benjamin Franklin ist folgendes Zitat überliefert:
Wassilios Kafiwas, ...

"Jene, die die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe
vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch
Sicherheit."

Weiterhin, das GRUNDRECHT auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und
Integrität informationstechnischer Systeme (auch der darin
enthaltenen Daten) ist ein in der Bundesrepublik Deutschland
geltendes GRUNDRECHT. Dieses Recht wird im Grundgesetz nicht eigens
genannt, sondern wurde als spezielle Ausprägung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts 2008 durch das Bundesverfassungsgericht derart
formuliert bzw. aus vorhandenen Grundrechtsbestimmungen abgeleitet.
Eingriffe bzw. Einschränkungen dieses GRUNDRECHT sind in engen
Grenzen möglich und bedarf einer richterlichen Anordnug.
Sollten unsere gewählten Volksvertreter oder Regierungen jeglicher
Art das Volk diesbezüglich nicht ernstnehmen empfehle ich Art. 20,
Abs. 4 des GG zu lesen:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben
alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht
möglich ist.“
(natürlich aber nur als Ultima Ratio, wenn alle anderen Mittel
ausgeschöpft sind)

Mir ist bewußt, dass ich mit solchen öffentlichen Äußerung in
irgendwelchen "Antiterror-Datenbanken" lande...



Quote
30. November 2009 14:53
Im Bundesjustizministerium selbst heißt es ....
Schlafmuetze (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.01)

"Im Bundesjustizministerium selbst heißt es, dass sich die
Ressortleiterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Frage
aufgrund der enormen Lobbybemühungen von Seiten der USA und
Großbritanniens nicht habe durchsetzen können."

Den Absatz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Lobbyisten haben in diesem Land mehr zu sagen als zuständige
Minister.

...


Quote
30. November 2009 15:02
Wie kann man sich bei sowas enthalten?!
seniler alter Zirkusaffe (mehr als 1000 Beiträge seit 02.10.03)

Das ist de facto ein Wirtschaftsspionagefreischein für die USA, und
unsere werten Volksverräter ENTHALTEN sich???

Ich bin fassungslos.


Quote
30. November 2009 15:07
Mehr Panik als Realität...
Robert Schlabbach ...

...kann man in den Reaktionen hier beobachten.

Man beachte das Wörtchen "weiterhin" im Nachrichtentext - es wurde
also lediglich die VERLÄNGERUNG eines bereits bestehenden
Datentransfers beschlossen, als ZWISCHENLÖSUNG, während UNTER
BETEILIGUNG DES PARLAMENTS innerhalb der nächsten 9 Monate eine
langfristige Übereinkunft gefunden werden soll.

Deshalb ist es doch reine Panik, sich jetzt ERST "durchleuchtet"
vorzukommen - wenn, dann ist man es schon längst. Also wenn ihr in
den letzten Monaten nicht am Bankdatentransfer gestorben seid, werdet
ihr es in den nächsten 9 Monaten sicher auch nicht, keine Sorge. Und
ich bin mir auch sicher, dass die massiven Zweifel an diesem Abkommen
auch in die folgenden Debatten einfliessen werde.

Ein Lösungsweg ist ja schon aufgezeigt (und übrigens auch das
Argument FÜR den Datentransfer, welches manche vermisst haben): Die
Auswertung der Geldströme hier in Europa vorzunehmen, wofür bisher
offenbar kein System aufgebaut wurde, weshalb man das deshalb (noch)
in den USA machen lassen muss. Wenn die Europäer eigene Systeme
aufbauen um selbst "terroristische Geldtransfers" herausfiltern zu
können, dann braucht man auch den Datentransfer nicht mehr.

Quote
30. November 2009 15:18
Re: Mehr Panik als Realität... - allerdings etwas anders!
00010111 (392 Beiträge seit 30.12.03)

Ich geb Ihnen Recht! "Mehr Panik als Realität..." allerdings im Bezug
auf den vielzitierten Terrorismus. Glauben Sie, dass wir so geschützt
werden müssen? Hat der Terrorismus nicht bereits gewonnen, wenn wir
aus Angst unsere Freiheiten freiwillig aufgeben?

...


Quote
30. November 2009 15:30
Re: Weiterhin
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Eine bisher illegale Praxis, die zudem die Souveränität Europas
missachtet, wird legalisiert und darf dann hochoffiziös
weiterbetrieben werden, nur dass jetzt noch mehr Dienste, Behörden
und Unternehmen darauf zugreifen dürfen - wahrlich eine Verbesserung


Quote
1. Dezember 2009 01:57
Re: Mehr Panik als Realität...
Hassashin, Dieter Funck (mehr als 1000 Beiträge seit 16.05.00)

Robert Schlabbach schrieb am 30. November 2009 15:07

> Man beachte das Wörtchen "weiterhin" im Nachrichtentext - es wurde
> also lediglich die VERLÄNGERUNG eines bereits bestehenden
> Datentransfers beschlossen, als ZWISCHENLÖSUNG, während UNTER
> BETEILIGUNG DES PARLAMENTS innerhalb der nächsten 9 Monate eine
> langfristige Übereinkunft gefunden werden soll.

Nicht ganz richtig, vorher griffen die Amis heimlich ganz ohne
Abkommen, aber mit stillschweigendem Einverständnis der EU darauf zu,
jetzt tun sie's ganz offiziell.

Schon lustig, wenn ein Arbeitgeber im Arbeitsvertrag Klauseln
einbaut, nach denen das Gehalt vertraulich zu behandeln sei, aber die
Amis sofort wissen, in welches Einkommensraster sie mich stecken
können. Die wissen mehr als ich meinen Kollegen sagen dürfte.

> Deshalb ist es doch reine Panik, sich jetzt ERST "durchleuchtet"
> vorzukommen - wenn, dann ist man es schon längst. Also wenn ihr in
> den letzten Monaten nicht am Bankdatentransfer gestorben seid, werdet
> ihr es in den nächsten 9 Monaten sicher auch nicht, keine Sorge.

Das klingt fast so, als ob ich erst dann an Schweinegrippe sterben
kann, wenn sie bekannt wird. Ich hab sie ja vorher auch überlebt,
also warum soll ich ausgerechnet jetzt daran erkranken?

Das Gejaule der Banken und verschiedenen Interessengruppen auf den
letzten Drücker kennen wir auch schon von der Voratsdatenspeicherung,
der Onlinedurchsuchung etc.. Sie als Betroffene wussten schon Monate
vorher Bescheid und nun, wenns zu spät ist, melden sie sich
alibimässig zu Wort, um den Anschein zu wahren.

Gerade die Banken sollten sich mal an die eigene Nase fassen, die
geben die Kontendaten doch schon länger an ihre freien Mitarbeiter
weiter. Quasi deren Mini-SWIFT-Abkommen.

> Und ich bin mir auch sicher, dass die massiven Zweifel an diesem
> Abkommen auch in die folgenden Debatten einfliessen werde.

Die Debatten in den nächsten neun Monaten werden sich darauf
beschränken, wer schuld ist, die, die im letzten Moment umgefallen
sind oder die, die monatelang nichts unternommen haben?

> Ein Lösungsweg ist ja schon aufgezeigt (und übrigens auch das
> Argument FÜR den Datentransfer, welches manche vermisst haben): Die
> Auswertung der Geldströme hier in Europa vorzunehmen, wofür bisher
> offenbar kein System aufgebaut wurde, weshalb man das deshalb (noch)
> in den USA machen lassen muss.

Ich hab nix dagegen, wenn Geldströme *anonymisiert* erfasst und
analysiert werden, aber nix anderes machen Banken, Vesicherungen,
Wirtschaftsberater etc. ja schon länger, man müsste sie nur mal
fragen.

Neenee mein Lieber, der Geldfluss in Europa ist ja nicht auf Europa
beschränkt, sondern geht in alle Welt und kommt auch von dort. Wenn
dann noch ein entsprechendes Abkommen mit Japan geschlossen wird,
haben die Amis praktisch den kompletten Überblick über den globalen
Geldfluss - in Echtzeit.

Und wer den Überblick hat, hat bald auch die Kontrolle darüber. Um so
schlimmer, dass die EU sich selbst prostituiert und den Euro damit
quasi zum Abschuss freigibt. Was bekommt eigentlich die EU dafür,
dass sie jetzt die Beine breit macht?

> Wenn die Europäer eigene Systeme aufbauen um selbst "terroristische
> Geldtransfers" herausfiltern zu können, dann braucht man auch den
> Datentransfer nicht mehr.

HÄÄÄ? Eigene Spitzelsysteme aufbauen, um ausländische zu verhindern?
Klingt wie: "Keiner schlägt meine Frau! Ausser mir."

Ob nun Brüssel in mein Konto schaut oder die USA oder der
Aussendienst der Postbank (Deutsche Bank), ist ziemlich
nebensächlich. Massgeblich ist, dass überhaupt einer reinschaut, mein
Geld geht keinen was an.

Gruss
Hassashin

--
Wer heutzutage nicht paranoid ist, ist verrückt.


Quote
30. November 2009 15:37
es ist offenbar zwecklos...
Robert Schlabbach ...

...manche Leute können aus ihren paranoiden Albträumen offenbar nicht
mehr erwachen. Es hapert schon am grundlegendsten Sprachverständnis.
Nachrichtentexte und Beiträge werden nicht mehr gelesen und
verstanden, sondern es wird nur noch auf ein Stichwort reagiert und
dann eine eigene Botschaft "zusammengesponnen", die mit dem
tatsächlichen Sachverhalt oder der geäusserten Meinung nicht viel zu
tun hat. Und dann beschweren sich die Leute, dass sie an politischen
Prozessen nicht mehr teilnehmen können - dabei haben sie sich doch
selbst vom Rest der Welt verabschiedet und in ihre Paranoia
zurückgezogen...

Zum eigentlichen Sachverhalt und meiner Meinung dazu: Ich finde das
auch nicht gut. Aber ich denke eben nicht, dass das jetzt eine
"dramatische Wende" ist. Die politische Debatte wird weitergehen und
ich bin mir recht sicher, dass sich eine bessere Lösung bald finden
wird.

Für alle Schwarzmaler, die meinen, es kann keine Verbesserung geben
und dass sich sowieso immer alles zum schlimmsten wendet: Schaut euch
mal an, was aus dem Gesetz für die Internetsperren geworden ist.
Achso, die Unverbesserlichen glauben natürlich, dass es immer noch
über irgendeine hinterhältige Hintertür kommen wird. Naja, diejenigen
eben, die sich machtlos fühlen, und es genau deshalb werden.



Quote
30. November 2009 15:32
Doppelte Sauerei
der_dicke (201 Beiträge seit 09.10.02)

Natürlich bin ich sauer, dass die Amis hemmungslos in meinen
Überweisungen schnüffeln dürfen.
Ich hab nix zu verbergen. Ich zahl brav meine Steuern, mach nix
schwarz. Spende keinen Terroristen... Aber dennoch hat kein Staat der
Welt das Recht einfach meine Überweisungsdaten zu kontrollieren.
Nur, die USA stellen uns NATÜRLICH ihre Daten nicht zur Verfügung.
Wenn das Teil der Abmachung gewesen wäre, wäre diese nicht zu Stande
gekommen. Jede Wette.....


Quote
30. November 2009 16:21
Das Perfide liegt in der Abstraktion!
buebo (242 Beiträge seit 28.06.01)


Es ist bezeichnend, daß sämtliche aktuellen Angriffe gegen Bürger-
und Freiheits-Rechte, auf einer Ebene stattfinden, wo sie dem
Verständnis der "breiten Masse" d.h. all derjeniger, die nicht über
besondere Kenntnisse im Bereich EDV/IT, Juristerei oder IPR verfügen,
nicht zugeänglich sind.

Deshalb gelingt es den sog. Polis-tickern ja auch die Bürger so schön
für dumm zu verkaufen. ( bestes vor-letztes Beispiel - Sperren für
Kinderpornographie - man beachte vor allem die sog.
"Umfrageergebnisse")

Das Gemeine daran ist nun, daß die Mehrheit der Bürger, so sie es
denn überhaupt merken werden, die Folgen dieser Eingriffe erst
wahrnehmen wird, wenn es bereits zu spät ist.

Dann wird auch die dazugehörige  "Überwachung" und die Entwicklung
der dazugehörigen Interpretations-"sSpielräume" so weit gediehen
sein, daß sich kaum noch etwas daran wird ändern lassen, ohne nicht
sofort in die Ecke eines Staatsfeindes gerückt zu werden.

"Schöne Neue Welt!"

Quote
30. November 2009 17:19
Re: Das Perfide liegt in der Abstraktion!
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

 ... Auch die Steuer-ID wurde um 2003/4 in einem
Jahressteuergesetz versteckt, wo sie gar nichts zu suchen hat, und
dann erst ab vorletztem Jahr eingeführt, sodaß keiner mehr gegen das
Ursprungsgesetz klagen konnte. Das ist IMHO schon fast betrügrisch.
Man sollte die entsprechenden Klagebefristungen im
Bundesverfassungsgerichtsgesetz umgehend aufheben, um so etwas
vorzubeugen.



Quote
1. Dezember 2009 05:18
Generell krasse Fehlentwicklung
Syndikal (96 Beiträge seit 01.10.07)

Aus der jüngeren Geschichte kann ich beim besten Willen nicht
ablesen, warum die USA 'die Guten' sein sollten. Guantanamo,
Irakkrieg, Afghanistankrieg, Klimaschutzblockade, Ablehnung des
Landminensperrvertrages uswusf. (Die Langfassung gibt's, schön
zusammengefasst, hier:
http://www.youtube.com/watch?v=n4H_E8b-qmo&feature=PlayList&p=96D7D80
52CC12A14&playnext=1&playnext_from=PL&index=54
)

Ich kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn wir uns an den fragwürdigen
Methoden dieses Landes beteiligen, wenn wir wie selbstverständlich
politische Angleichungen vornehmen, uns als mit den USA in
irgendeiner Art und Weise untrennbar verbunden fühlen und nicht mal
einen Moment darüber nachdenken, was wir tun würden, wenn irgendein
anderes Land innerhalb eines knappen Jahrzehnts derart viele
Menschen-, Kriegs- und Völkerrechtsverstöße begehen würde wie die
USA. Aber eines dürfte sicher sein: Verhielte sich irgendjemand so
wie die USA, würden die USA sofort bei ihm einmarschieren... Israel
ausgenommen.

Durch den blinden Kooperationswillen machen wir uns mitschuldig, da
wir wohl davon ausgehen können, dass das SWIFT-Abkommen durchaus
geeignet ist, noch mehr Unschuldigen durch die US-Terrorfahnder das
Leben zu ruinieren.

Auch ansonsten sind das Abkommen an sich, das Verfahren, in dem es
beschlossen wurde, sowie die Begründung eine absolute Farce.

Cheers
Syndikal


Quote
1. Dezember 2009 09:16
500 Millionen Terroristen
Magic27 (5 Beiträge seit 11.01.02)

ey Ihr müsst auch mal die arme USA verstehen. Da leben in Europa 500
Millionen mutmaßliche Terroristen, die durch Ihre Gesamtspareinlagen
in der Lage wären die USA einfach zu kaufen und abzureissen. Da muss
man doch die Konten überwachen, nicht dass diese böse Organisation
EUROPA auf einmal anfängt alles Geld auf ein einziges Sparbuch bei
der Hinterwäldlerbank Hintertüpfingen zu transferieren und von da aus
den großen Aufkauf startet.
Und da wird doch dann auch ganz schnell klar, warum die EU Politiker
da zugestimmt haben. Europa wäre ja noch günstiger zu bekommen und
dann käms vielleicht zu Massenentlassungen im Europaparlament.
*ironieundsarkasmusaus*


Quote
1. Dezember 2009 09:14
Warum wird hier auf die EU geschimpft?
Snugels (101 Beiträge seit 23.11.04)

Interessant wie EU Hass das Hirn vernebelt.

Also noch mal die Fakten. Die gewählten Innenminister der EU Staaten,
haben eine Regelung beschlossen die quasi die nationalen
Datenschutzbestimmungen aushebelt (also nur knapp den Strafbestand
der "Strafvereitlung im Amt" (so oder so ähnlich) verpasst).

Also was hatte die EU damit zu tun?
a) Hat das europäische Parlament dafür gestimmt? Nein, sie wurden
bewusst umgangen.
b) Hat der europäische Gerichtshof zugestimmt? Natürlich nicht.
c) Hätte die EU alleinverantwortlich so etwas beschließen können.
Natürlich nicht.

Die Wahrheit ist wohl, dass die EU (wieder mal) als Feigenblatt
herhalten muss, um unseren gewählten Politikern zu erlauben Dinge zu
beschließen, die sie sich selbst nicht trauen würden.

Traurig nur, dass noch immer viele Bürger auf dieses dumme Spiel
hereinfallen. Die politische Verantwortung hierfür liegt nicht bei
irgendwelchen anonymen EU Beamten sondern bei unseren eigenen
Politikern!



Aus: "SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an US-Behörden beschlossen" (30.11.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/SWIFT-Abkommen-zum-Transfer-von-Bankdaten-an-US-Behoerden-beschlossen-872553.html


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[Datenschützer warnt vor Ratifizierung des SWIFT-Abkommens... ]
« Reply #45 on: Dezember 22, 2009, 09:41:02 vorm. »
Quote
[...] Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert missachtet die vom EU-Rat Ende November beschlossene transatlantische Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten "selbst die grundlegendsten Anforderungen des Datenschutzes". Es genüge eine Anfrage der US-Behörden unter Bezug auf Terrorismusbekämpfung, um den Finanzdienstleister SWIFT zur Herausgabe sensibler Überweisungsinformationen zu zwingen, erläutert der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) unter Verweis auf eine Analyse des Abkommens durch die Einrichtung. Die weitere Verwendung der personenbezogenen Auswertungsergebnisse und selbst ein Transfer an diktatorische Staaten setze nur voraus, dass die USA dies mit Ermittlung oder Verhütung von Terrorismusfinanzierung rechtfertigten.

Die Reichweite der umkämpften Übereinkunft sei nicht ausreichend klar festgelegt, meint Weichert. Die zu erfassenden Daten seien nicht hinreichend präzise beschrieben, die Definition von Terrorismus zu weit gefasst. Ein Data Mining in den Informationsbeständen sei nicht ausgeschlossen. Es gebe faktisch keine Rechtsschutzmöglichkeiten, keine hinreichenden materiellen Vorkehrungen zur Sicherung der Privatsphäre und keine unabhängige Datenschutzkontrolle. Für Weichert ist damit klar: Im anstehenden Ratifizierungsverfahren "muss Deutschland die Notbremse ziehen". Die EU und die Bundesregierung dürften sich nicht zum "Komplizen" Washingtons "beim systematischen Grundrechtsverstoß" machen. (Stefan Krempl) / (anw)

Quote
21. Dezember 2009 17:15
Wofür gibt es diese sog. "Datenschützer" eigentlich ?
Doronava (mehr als 1000 Beiträge seit 05.11.02)

Bewirken tun sie eh nix,sondern kosten den
Steuerzahler nur Geld.

Und ein bisschen Bedenkengejaule fürs Volk,
wenn  die  Fakten schon längst geschaffen
sind...was soll dieser Schwachsinn eigentlich ?

Diese sog. "Datenschutzbeauftragten", das dient
doch wahrscheinlich mal wieder nur der
"PöstchenVersorgung" von Parteifreunden.

Quote
21. Dezember 2009 20:47
Re: Wofür gibt es diese sog. "Datenschützer" eigentlich ?
susi_schlager (mehr als 1000 Beiträge seit 28.08.02)

Zum Mahnen.

Das Zunftwappen der Datenschützer ist übrigens ein Feigenblatt.

Susi Schlager


Quote
22. Dezember 2009 09:36
Re: Wofür gibt es diese sog. "Datenschützer" eigentlich ?
Calin Rus, Calin Rus (339 Beiträge seit 08.02.05)

Doronava schrieb am 21. Dezember 2009 17:15

> Bewirken tun sie eh nix,sondern kosten den
> Steuerzahler nur Geld.
>
> Und ein bisschen Bedenkengejaule fürs Volk,
> wenn  die  Fakten schon längst geschaffen
> sind...was soll dieser Schwachsinn eigentlich ?

Es muss wohl unheimlich schwierig sein, sich zu informieren, bevor
man kritisiert.
Der Datenschützer KANN nichts konkretes tun, da er nicht mit der
entsprechenden Macht ausgestattet wurde. Sein Job ist es, zu beraten,
zu beanstanden und auf Missstände hinzuweisen. Genau das tut er auch
in diesem Fall.
Ein kurzer Blick in das BDSG und du hättest das auch alleine
herausfinden können. Aber es ist ja so viel leichter einfach nur zu
meckern... :-(



Quote
21. Dezember 2009 14:18
Hätte der EU-Rat Eier in der Hose ...
Taleteller (mehr als 1000 Beiträge seit 31.07.07)

... hätte er auf die Forderung nach den SWIFT Daten gesagt:

Ach Ihr wolle die SWIFT-Daten zur Terrorbekämpfung? Na aber gerne,
dann wollen wir im Gegenzug die Daten aller US-internen
Transaktionen, natürlich auch nur zur Terrorbekämpfung. Und bei der
Gelegenheit bitte auch gleich noch alle Flugdaten.

Von dem Gesichtsausdruck hätte ich dann ein Photo gemacht.

Quote
21. Dezember 2009 15:11
Re: Hätte der EU-Rat Eier in der Hose ...
G. Doens (5 Beiträge seit 29.01.06)

Aber nein, Unrecht wird nicht dadurch besser, dass man es
gewissermaßen verdoppelt. Die richtige Antwort wäre ein einfaches no
gewesen. 

Quote
21. Dezember 2009 15:54
Re: Hätte der EU-Rat Eier in der Hose ...
Taleteller (mehr als 1000 Beiträge seit 31.07.07)

G. Doens schrieb am 21. Dezember 2009 15:11

> Aber nein, Unrecht wird nicht dadurch besser, dass man es
> gewissermaßen verdoppelt. Die richtige Antwort wäre ein einfaches no
> gewesen. 

Das verstehst du falsch, eine subtile Art "Nein" zu sagen ist im
Gegenzug etwas zu verlangen das garantiert nicht zur Verhandlung
steht. Oder glaubst du ernsthaft die USA würde Ihre Daten für Unsere
eintauschen?

Quote
21. Dezember 2009 16:42
Re: Hätte der EU-Rat Eier in der Hose ...
G. Doens (6 Beiträge seit 29.01.06)

Ich glaube nicht, dass ich das falsch verstanden habe. Das Ergebnis
ist wohl vergleichbar, aber die Motive und deren Ursachen sind
andere.

Ein klares nein würde auf eine ganz andere Beziehungsgrundlage
schließen lassen. Immerhin könnte man dann noch die Zuversicht haben,
dass die Bürger der EU mit den sie vertretenden (naja, ein Witz!
Demokratische Legitimation? Aber sicher...) Politikern wenigstens
noch die Werte teilen. So ist das aber leider nicht.

...


Quote
21. Dezember 2009 15:12
Konnte man in den Nachrichten nicht des öfteren lesen...
Mit_linux_wär_das_nicht_passiert (mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.01)

...dass die EU nicht in der Position sei, den Amerikanern
irgendwelche Zugeständnisse abzuringen, ja, dass jede Einschränkung
des Daten-Striptease gegenüber den USA „kaum durchzusetzen“ sei?

Ich frage mich wirklich, was hier für ein Blödsinn verhandelt und in
den Medien kolportiert wird.


Quote
22. Dezember 2009 02:33
Re: Hätte der EU-Rat Eier in der Hose ...
Vidy_Z (99 Beiträge seit 28.01.08)

> Und was wollen die damit? Sind ja eh zu blöd, was damit anzufangen.
> Ich denke die wollen viel lieber bei der Gelegenheit selber die
> gleichen EU Daten abgreifen, die sie den Amis schicken. Die eigenen
> Bürger auszuspionieren ist doch erheblich interessanter als Fremde.

Wirtschaftsspionage, Konsumverhalten, kundenspezifische Daten zu
Finanzieller Situation, Familienstand, Ausbildung, Interessen und
Vorlieben usw. Für Unternehmen ist das sogar sehr interessant.










Aus: "Datenschützer warnt vor Ratifizierung des SWIFT-Abkommens" (21.12.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-warnt-vor-Ratifizierung-des-SWIFT-Abkommens-890902.html


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[Also da war ich doch neulich im Baumarkt... (BKA, SWIFT)]
« Reply #46 on: Januar 03, 2010, 01:43:06 nachm. »
Quote
[...] Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht in der Auswertung der Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) keinen Wert für die Terrorismusbekämpfung. Dies berichtet der Spiegel laut Vorabmeldung in seiner kommenden Ausgabe unter Verweis auf einen internen Vermerk der Wiesbadener Polizeibehörde. In dem Papier heißt es demnach: "Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des SWIFT-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche."
 
Die Ermittler kritisieren so indirekt auch das umkämpfte transatlantische Abkommen zur Weitergabe der Bankdaten. Die Vereinbarung zwischen Brüssel und Washington schafft eine rechtliche Grundlage dafür, dass US-Behörden weiterhin Zugang zu Datenströmen des Finanzdienstleisters haben. Mittelfristig will auch die EU ein vergleichbares System zur Auswertung der Überweisungsinformationen aufbauen. Das BKA sieht darin aber keinen Nutzen. Dem Bericht nach ist dem Vermerk zu entnehmen, dass die zu erwartenden Erkenntnisse aus einem "systematischen und umfangreichen Abgleich der SWIFT-Daten [...] – zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus – aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand" rechtfertigen.
 
Pikant an der Einschätzung ist vor allem, dass Thomas de Maizière – als Bundesinnenminister oberster Dienstherr des BKA – mit seiner Stimmenthaltung Ende November in Brüssel erst den Weg frei machte für die Absegnung des Abkommens. Der CDU-Politiker setzte sich dabei über die massiven Einwände aus dem Bundesjustizministerium, dem EU-Parlament, dem Bundesrat sowie von Banken, Bürgerrechtlern und Datenschützern hinweg. De Maizière hatte damals erklärt, der Vertrag bringe "mehr Sicherheit bei der Terrorbekämpfung". Die Proteste gegen das Vorhaben gehen aber weiter. So forderte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert den Bundestag und die Bundesregierung jüngst auf, das Abkommen nicht zu ratifizieren und eine nationale Umsetzung damit zu verhindern. Andernfalls würden "selbst die grundlegendsten Anforderungen des Datenschutzes" missachtet. (Stefan Krempl) / (ea)

Quote
2. Januar 2010 16:53
Das BKA hat halt keine AAaaaaahnung.
Perion (mehr als 1000 Beiträge seit 16.05.04)

Bedrohlich sind doch nicht die paar Selbstmordbomber, sondern die
Firmen, die Halliburton und Konsorten ausstechen könnten.

Und da helfen die Swift-Daten durchaus.


Quote
2. Januar 2010 17:16
Europa ist für die USA ein Stützpunkt
Stringtheoretiker 3 (mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.08)

Das müssen die Pfeifen™ endlich mal begreifen. :-)


Quote
2. Januar 2010 17:21
Terrorismus kann nicht mit Geheimdiensten und Waffen bekämpft werden. (Editiert vom Verfasser am 02.01.10 um 17:23)
Zwetschge (mehr als 1000 Beiträge seit 07.12.06)

Was wir, der Westen, jetzt tuen ist den Terrorismus mit
Geheimdiensten und Waffen zu bekämpfen.

Wir, der Wester, bauen Foltergefängnisse, infiltrieren und
manipulieren mit Geheimdiensten die arabischen Staaten, beuten diese
aus (Öl), bringen Krieg und Verderben (Irak, Afghanistan, etc.) und
schaffen somit immer neue Terroristen.

Was wir, der Westen, tuen ist ständig mehr Hass zu erzeugen und uns
dann zu wundern, warum wir gehasst werden. Dann gehen wir weiter und
verletzen unsere eigene Würde indem wir immer mehr Daten von uns
Preis geben, an Flughäfen Kontrollen aufstellen und somit unsere
letzte Intimsfähre preisgeben.

Wir, der Westen, schaffen uns ständig die Gegner selbst, die wir
nicht haben wollen. Und dann zum Schluss sind wir der Meinung, dass
es angemessen wäre Tanklaster zu bombardieren und, dass es vertretbar
ist Unschuldige zu töten wenn ein oder zwei Terroristen dabei
umkommen.

Ich schäme mich ein Teil des Westens zu sein. Ich schäme mich solch
einen Verteidigungsminister zu haben. Ich schäme mich solch eine
Regierung zu haben die all das genannte auch noch unterstützt. Ich
bin dagegen und mache das nicht mit. Was ich tuen kann ist hier meine
Meinung zu sagen und zu hoffen, dass andere auch so denken.

Quote
2. Januar 2010 18:18
Re: Terrorismus kann nicht mit Geheimdiensten und Waffen bekämpft werden.
Bernd Paysan, Bernd Paysan (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.00)

Zwetschge schrieb am 2. Januar 2010 17:21

> Was wir, der Westen, jetzt tuen ist den Terrorismus mit
> Geheimdiensten und Waffen zu bekämpfen.

Nein, nein, nein, du hast da mit der Ursache und der Wirkung nicht
richtig hingekriegt. Unsere Geheimdienste und Waffenindustrie
produzieren Terrorismus, um danach mehr Mittel zu bekommen, weiter
Terroristen und Waffen zu produzieren. Das ist ein Selbstläufer. Die
Hauptzentrale des internationalen Terrorismus sitzt in Langley, und
zwar nicht erst seit gestern, sondern schon lang.

Deshalb verwundert es auch nicht, dass bei jedem Anschlag, ob er nun
gelingt oder nicht, immer irgendwelche CIA-Spacken entweder "die
vorhandenen Informationen nicht zusammengefügt" haben, oder gleich
direkt, wie bei der Sauerland-Gruppe, die anderen Idioten angeleitet
haben.

Quote
. Januar 2010 18:24
Ironisch, sarkastisch und sehr zynisch und lustig geschriebener Beitrag. :-) (Editiert vom Verfasser am 02.01.10 um 18:24)
Zwetschge (mehr als 1000 Beiträge seit 07.12.06)

Danke fürs Lachen. :-)

[++]

PS: Frohes neues 2010. :-)



Quote
2. Januar 2010 18:54
Re: Terrorismus kann nicht mit Geheimdiensten und Waffen bekämpft werden.
Kommando Abdul Rahman, Alexander Vogt (mehr als 1000 Beiträge seit 23.03.06)

Das stimmt nur zum Teil.

Für echte islamistische Terroristen gilt das natürlich nicht. Diese
haben eine imperialistische Grundhaltung und werden nicht eher ruhen,
als sie bis sie die ganze Welt in ein Kalifat verwandelt haben.
Das sagen sie ja auch selbst.

Man muss also unterscheiden.


Quote
3. Januar 2010 04:52
Re: Terrorismus kann nicht mit Geheimdiensten und Waffen bekämpft werden.
jn59 (403 Beiträge seit 15.05.08)

Kommando Abdul Rahman schrieb am 2. Januar 2010 18:54

> Das stimmt nur zum Teil.
>
> Für echte islamistische Terroristen gilt das natürlich nicht. Diese
> haben eine imperialistische Grundhaltung und werden nicht eher ruhen,
> als sie bis sie die ganze Welt in ein Kalifat verwandelt haben.
> Das sagen sie ja auch selbst.

Ja, und ein guter Bekannter von mir - Muslim und Türke - LIEBT
Eisbein mit Sauerkraut, und einen Halben dazu. Kein Witz: Er sagt,
wenn Mohammed mal probiert hätte, würde er verstehen... Ok, ist er
jetzt ZU angepasst?
>
> Man muss also unterscheiden.

Genau. Ob ein blöder Schüler seine ehemaligen Klassenkammeraden über
den Haufen ballert oder ein fehlgeleiteter Muselmane seinen Glauben
meint mit einer Bombe verteidigen zu müssen... Es gibt - wie man es
auch immer betrachtet - zu viele Tote.

Aufklärung und ein Miteinander ohne ein blödes
"Ich-bin-Besser-als-Du"-Gehabe wäre der Schritt in die richtige
Richtung. Nur DAS geht nicht mit großer Politik, sondern im kleinen,
im Freundes- und Bekanntenkreis.

Die Großkopferten wissen doch schon gar nicht mehr, was das Volk -
WIR - denkt. Schade, eigentlich., denn grade da wäre Menschenkenntnis
soooo wichtig.

Ciao
Dirk




Quote
2. Januar 2010 19:51
OT: Ganz normaler Alltag:
Helium3 (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.05)

/*Ironie*/

Also da war ich doch neulich im Baumarkt und hab mir für einen
gemütlichen Grillabend eine Gasflasche gekauft. Der zweite Grill
benötigt Holzkohle, die ebenfalls in den Einkaufswagen wanderte

Da ich viel rumexperimentiere hab ich gleich noch einen Liter
Glyzerin mitgenommen. Ich hab da so einen kleinen Modellbaumotor der
geschmiert werden will.

In der Apotheke besorgte ich mir noch einen Liter Aceton, weil der
hässliche Ölfleck auf dem Garagenboden mit nichts wegzubekommen ist.
Hoffentlich klappts mit dem Aceton. Schließlich sollen die
eingeladenen Gäste das Malheur mit dem Ölwechsel letzte Woche nicht
mitbekommen...

In die neue Autobatterie muss noch schwefelsäure rein, die mir ein
guter bekannter Automechaniker in einem 5 Liter Kanister mitgegeben
hat

Meiner Freundin sollte ich noch Bleichmittel für die Haare besorgen.
Da ich nicht wusste welche Marke sie wollte, kaufet ich halt mehrere
Packungen von verschiedenen Firmen. Eigentlich dachte ich mir, dass
man den teuren Wasserstoffperoxid doch viel billiger im Großhandel
bekommen könnte. So suchte ich aus Spass im Internet gleich nach
einem 10 Liter Kanister (und ärgerte damit meine Freundin ein
bisschen :-) )

Das geburtstagsgeschenk für meine Freundin sollte ein vergoldetes
Metallherz werden. In einem alten Chemiebuch setht eine Anleitung zum
Vergolden. Dazu brauche ich aber noch Salpetersäure, die ich
ebenfalls in der Apotheke erwarb.

Der Rasen im Garten hat einen riesigen Fleck. Der Maikäfer hat ganze
Arbeit geleistet. Nachdem der Schädling eliminiert ist, soll der
Rasen wieder schnell anwachsen. Im Garterncenter hohlte ich dafür
Kunstdünge auf Basis von Ammoniumnitrat.

Der kleine Traktor der bei mir in der Garage steht braucht Diesel,
der Rasenmäher Benzin. Beides holte ich an der Tankstelle in 20 Liter
Kanistern.

Das ganze war ein anstrengender Tag und ein richtiger Männereinkauf.
Bezahlt hab ich immer mit EC-Karte.
Gestern stand plötzlich das SEK im Haus und hat alles durchsucht. Ich
frag mich jetz noch warum. Ich war doch bisher immer rechtschaffend.
Vielleich hat mich einer vom Stammtisch verpfiffen weil ich im
Gasthof "Ochsen" mit der Reigierung manchmal hart ins Gericht
gegangen bin ?

/*Ironie*/



...


Aus: "BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für sinnlos" (02.01.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-haelt-Bankdaten-Transfer-in-die-USA-fuer-sinnlos-894328.html


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[Die Zahl der behördlichen Kontenabfragen ist... ]
« Reply #47 on: Januar 16, 2010, 12:12:36 nachm. »
Quote
[...] Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Jahr 2009 auf Ersuchen von Finanzämtern und Sozialbehörden insgesamt 43.066 Kontostammdaten abgerufen. Das sind fast 10.000 Abfragen oder 28 Prozent mehr als noch im Vorjahr, meldet die Neue Osnabrücker Zeitung. Im Vergleich zu 2005, als das Kontenabrufverfahren eingeführt wurde, habe sich die Zahl der Datenzugriffe sogar verfünffacht. Bereits im August zeichnete sich eine deutlich steigende Tendenz für das vergangene Jahr ab. Damals war bekannt geworden, dass das BZSt allein im ersten Halbjahr 17.626 Kontenabrufe durchgeführt hatte.

Weiterhin steigendes Interesse an den Kontenübersichten haben vor allem die Sozialbehörden. Bearbeitete das Bundeszentralamt 2008 noch 2109 Anfragen aus diesem Bereich, waren es dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr bereits 5775. Das entspricht einem Zuwachs von 173 Prozent. Neben Finanzämtern sind zudem Arbeitsämter vorne in der Statistik mit dabei. Der Zugriff auf den Datenpool wird vom BZSt gesteuert. Über einen erfolgten Kontenabruf werden Betroffene im Steuerbescheid informiert. Die Einzelheiten regeln das Kreditwesengesetz und die Abgabenordnung. Voraussetzung für eine Abfrage ist ein konkreter Verdacht. Erhärtet sich dieser, kann von Banken die Offenlegung von Guthaben und Kontobewegungen beansprucht werden. Für separat erfolgende Abfragen von Strafverfolgungsbehörden ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig. Diese werden in einer getrennten Statistik erfasst.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte die Zunahme der Abrufzahlen mit dem Hinweis, dass das noch vergleichsweise junge Instrument nach einer Anlaufzeit nun offenbar voll in Anspruch genommen werde. Dies diene der Steuerehrlichkeit und der Gerechtigkeit. Für Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), ist die Entwicklung dagegen besorgniserregend. Er forderte die Bundesregierung auf, das Verfahren der Kontenabrufe restriktiver zu handhaben. Das einfache System über das Bundeszentralamt ermutigt seiner Ansicht nach geradezu zum Datenzugriff. Je mehr sich das Verfahren in der Praxis etabliere, desto exzessiver kontrollierten die Behörden. Dabei würden nicht immer die gesetzlichen Einschränkungen beachtet.

CDU/CSU und FDP hatten sich im Herbst in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, das Kontenabrufverfahren "überprüfen" zu wollen. Seitdem ist in diesem Bereich aber offenbar wenig passiert. Die Liberalen hatten zunächst eine Einschränkung der Befugnisse für die Abfragen der Kontostammdaten angestrebt, konnten sich damit aber nicht gegen die Union durchsetzen. (Stefan Krempl) / (pmz)



Aus: "Zahl der behördlichen Kontenabfragen erneut deutlich gestiegen" (15.01.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zahl-der-behoerdlichen-Kontenabfragen-erneut-deutlich-gestiegen-905681.html


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[Wir können die Daten nicht herausgeben... ]
« Reply #48 on: Februar 02, 2010, 10:45:58 vorm. »
Quote
[...] "Wir können die Daten nicht herausgeben", sagte eine SWIFT-Sprecherin am Montag auf Anfrage von ORF.at. "Wir sehen das Abkommen als nicht rechtskräftig an, solange die Zustimmung des Parlaments fehlt. SWIFT kann die Daten nur dann übergeben, wenn es eine umsetzbare Vereinbarung gibt."

Grund dafür seien auch Terminverschiebungen gewesen. "Eigentlich hätte die Abstimmung über das Abkommen schon längst stattfinden sollen", so SWIFT, "aber der Rat hat die Unterlagen zu spät an das Parlament übermittelt. Deshalb kommt es jetzt zu dieser Unwägbarkeit. Laut dem Vertrag von Lissabon muss das Parlament einbezogen werden."

Offiziell ist das zwischen EU und USA am 30. November vereinbarte Abkommen am Montag in Kraft getreten. Es ist ein Interimsabkommen, das bis 31. Oktober 2010 laufen soll. Bis dahin wollen EU und USA ein dauerhaftes Abkommen über die Verwendung von Finanzdaten zur Terrorfahndung schließen. Die USA werten die Daten im Rahmen ihres Programms gegen Terrorfinanzierung (Terrorist Finance Tracking Program, TFTP) aus.

[...] Bei dem Abkommen geht es um den Zugriff auf größere Finanztransfers, die von Bankdienstleistern - nicht nur von SWIFT - innerhalb der EU ausgeführt werden. Überweisungen, die über das ebenfalls von SWIFT betreute SEPA-System abgewickelt werden, sind davon nicht betroffen. Zu den internationalen Finanztransfers via SWIFT können die US-Behörden ohnehin weiter Zugang verlangen.

"Seit 1. Jänner haben die US-Behörden keinen Zugriff mehr auf die innereuropäischen SWIFT-Transfers", so SWIFT zu ORF.at, "die laufen nur noch über die Anlagen in der Schweiz und in den Niederlanden." Die Daten werden in den beiden Verarbeitungszentren gespiegelt. Sollte das SWIFT-Abkommen vor dem Parlament scheitern, könnten die USA allerdings immer noch bilaterale Abkommen mit einzelnen Mitgliedsstaaten der EU schließen.


Aus: "SWIFT gibt Finanzdaten nicht an USA" (01.02.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1637991/


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[EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen... ]
« Reply #49 on: Februar 11, 2010, 04:56:25 nachm. »
Quote
[...] Das EU-Parlament hat die vom EU-Rat Ende November auf den letzten Drücker im Alleingang verabschiedete transatlantische Übergangsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten mit recht großer Mehrheit abgelehnt. 378 Abgeordnete votierten bei der Abstimmung am heutigen Donnerstag in Straßburg gegen das Abkommen, 196 dafür. In der abschließenden Debatte am gestrigen Mittwoch hatten die Spitzen der meisten großen Fraktionen den Abgeordneten im Einklang mit der Empfehlung des Innenausschusses bereits geraten, den Vertrag mit den USA abzulehnen. Sie sahen mit der Übereinkunft den in Europa garantierten Grundrechtsschutz nicht gewährleistet.

Die Volksvertreter haben damit erstmals von ihrem Mitentscheidungsrecht beim Abschluss internationaler Verträge auch im Bereich innerer Sicherheit Gebrauch gemacht, das sie durch den Vertrag von Lissabon Ende vergangenen Jahres bekommen haben. Die Parlamentsspitze sprach von einem "historischen Moment".

...

Quote
11. Februar 2010 14:08
Ein schwarzer Tag für den Kampf gegen den Terror!!!
OneOfThree (830 Beiträge seit 26.10.04)

Nur die Kontrolle aller Geldtransaktionen, aller Mobil- und
Festnetz-Telefongespräche, des Internets und jedes Einzelnen kann auf
Dauer die Freiheit bewahren! Wir müssen den Gürtel enger Schnallen,
dem Staat absolut vertrauen!
Automatisierte Verhaltensmustererkennung ist und bleibt das einzige
Mittel um die Freiheit jedes Einzelnen zu beschützen. Seit Ihr denn
alle so blind? Habt Ihr etwas zu verbergen? Vertraut Ihr unseren
Verbündeten im Kampf gegen den Terror nicht?

Nur ein kontrollierter Mensch ist ein freier Mensch!


Quote
11. Februar 2010 12:50
EU-Parlament kippt Wirtschaftsspionage-Abkommen !
wahrheit (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

...


Quote
11. Februar 2010 13:06
Respekt...
Kiff (573 Beiträge seit 14.06.02)

...nach dem Lobby-Anlauf durch E-Mail und örtliche Vertreter, bin ich
schon fast überrascht, das die parlamentarische Demokratie in der EU
mal Rückgrat beweist ...


Quote
11. Februar 2010 13:30
» Ich fürchte die Danaer...
ninjaturkey (439 Beiträge seit 05.10.02)

...auch wenn sie Geschenke bringen. «

Dennoch - ein Dank an alle, die unsere wackeren Abgeordneten bis zum
Schluss mit Anrufen und eMails beharkt haben. Ein guter Tag für die
europäische Demokratie.


Quote
11. Februar 2010 13:45
Eigentlich traurig...
Chozo (95 Beiträge seit 17.12.08)

dass solche Meldungen hier überhaupt derartige Begeisterung auslösen,
sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass von unseren
Parlamentariern ausschließlich Entscheidungen im Sinne des Volkes
getroffen werden. Denn dafür wurden sie ursprünglich gewählt.

...


Quote
11. Februar 2010 13:38
Machen wir uns doch nichts vor... (Editiert vom Verfasser am 11.02.10 um 13:46)
wiejetzt (508 Beiträge seit 12.02.09)

...daß das EU-Parlament das Swift-Abkommen gekippt hat, bedeutet doch
nicht den endgültigen Sieg des Guten über das Böse. Und es bedeutet
auch nicht, daß die USA von ihrer paranoiden "Anti-Terror"-Politik
abkehren werden. Dazu hat man in Amerika viel zu sehr verinnerlicht,
daß "Terrorismus" ein politisch viel zu lukrativer Vorwand ist - um
die Bevölkerung einzuschüchtern, die öffentliche Meinung zu
bestimmen, und hintenrum eine ganze Litanei Orwellscher Gesetze
durchzudrücken nach dem Motto "Wenn ihr nicht auf unserer Seite seid,
dann seid ihr auch Terroristen".

Sicher, das EU-Parlament hat hier gezeigt, daß die Europäische Union
eben kein bloßer Vasallenstaat der USA ist. Daß man sich eben nicht
einfach übervorteilen lässt durch ein internationales Abkommen, bei
dem Amerika alles kriegt und Europa im Grunde garnichts. Dies war
gewissermaßen die erste Nagelprobe für die neuen Zuständigkeiten des
EU-Parlaments nach dem Lissabon-Vertrag.

Das ist als positiv zu sehen, denn ich möchte auch nicht, daß
EU-Politik in Washington gemacht wird. [...]

Aber was wird denn jetzt passieren? Wie gesagt, die USA werden
mitnichten von ihrer unilateralen Politik abkehren. Was uns jetzt
droht ist, daß Washington an einzelne Staaten herantritt und nach dem
Prinzip "Teile und Herrsche" doch noch seinen Willen bekommt durch
Einzelabkommen mit EU-Mitgliedsländern. Wie sowas vor sich geht,
haben wir doch bei dem Raketenschutzschild in Polen und Tschechien
gesehen... massive Bestechungsgelder und Finanzhilfen, um etwas
durchzudrücken, wo die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung
dagegen ist, aber zum Glück konnte man ja die Regierungen kaufen.

...



Aus: "EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer" (11.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-kippt-SWIFT-Abkommen-zum-Bankdatentransfer-927932.html

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[Entwurf für neues SWIFT-Abkommen... ]
« Reply #50 on: Juni 15, 2010, 09:08:20 vorm. »
Bürgerrechtler veröffentlichen Entwurf für neues SWIFT-Abkommen (14.06.2010)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-veroeffentlichen-Entwurf-fuer-neues-SWIFT-Abkommen-Update-1021730.html

http://www.statewatch.org/news/2010/jun/eu-usa-draft-swift-agreement-com.pdf


Europol wird internationaler Daten-Marktplatz
Matthias Monroy 14.06.2010
Mitten im Gezerre um das strittige SWIFT-Abkommen fordern US-Behörden Zugriff auf umfangreiche Datensammlungen der EU-Polizeiagentur Europol
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32792/1.html

« Last Edit: Juni 15, 2010, 09:15:26 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu... ]
« Reply #51 on: Juni 29, 2010, 09:42:18 vorm. »
Quote
[...] Deutschland hat dem Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA zugestimmt. Dies teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Im Dezember war es über das Thema noch zum Streit zwischen ihm und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gekommen. Bei der Abstimmung über ein Interimsabkommen hatte sich de Maizière nur enthalten, obwohl die Justizministerin ihre Ablehnung deutlich gemacht hatte. Das Interimsabkommen scheiterte dann später im Europäischen Parlament.

De Maizière erklärte: "Das Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen." So werde die Menge der Daten, die übermittelt werden, möglichst gering gehalten. Berichtigungen, Löschungen und Sperrungen könnten die Betroffenen über die Datenschutzbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten verlangen. Die Datenschützer leiteten die Anfrage an die USA weiter. Auch der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft, verwies auf die Verbesserungen: "Künftig gibt es keinen Automatismus bei der Datenübergabe des Unternehmens Swift an die USA."

Der Vertrag über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder tritt wahrscheinlich Anfang August in Kraft. In der vergangenen Woche gaben die Sozialdemokraten im Europaparlament ihren Widerstand gegen das Abkommen auf. Somit wird es bei der Abstimmung am 7. Juli im Parlament wohl eine klare Mehrheit geben. Im Februar hatten die Abgeordneten das Interimsabkommen abgelehnt, weil sie die Standards für den Datenschutz nicht erfüllt sahen.

Das Abkommen erlaubt den US-Geheimdiensten den Zugriff auf europäische Bankkundendaten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Im Dezember hatte Leutheusser-Schnarrenberger von der Berliner Opposition scharfe Kritik geerntet, weil sie sich nicht gegen de Maizière durchgesetzt habe. (dpa) / (anw)

Quote
28. Juni 2010 12:42
Sehr gut gemacht
aufgebracht (356 Beiträge seit 19.06.09)

ELENA ist durch, die Änderung des Jugenmedienschutz-Staatsvertrags
ist durch, SWIFT jetzt auch, der EPerso kommt, ACTA und ein paar
andere größere Schweinereien sowie die Volkszählung 2011 bekommen wir
auch noch hin. Daher lasst uns endlich zum nächsten Schritt übergehen
und dem Bürger die Sinnhaftigkeit eines implantierten RFID-Chips
vermitteln. Nicht zögern, Volksparteien wählen!


Quote
28. Juni 2010 12:48
Hauptsache Googel fotografiert unsre Häuser nicht
MC.lglo (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.08)

Aber unsre Bankdaten werden frei Haus über den Teich geschickt.


Quote
28. Juni 2010 13:14
YMMD
marasek (mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.01)

"Berichtigungen, Löschungen und Sperrungen könnten die Betroffenen
über die Datenschutzbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten
verlangen. Die Datenschützer leiteten die Anfrage an die USA weiter."

Selig wird man, selig, wenn man das glaubt.


Quote
28. Juni 2010 13:48
Das darf doch nicht Wahr sein!
mode7 (mehr als 1000 Beiträge seit 19.11.07)

Bin ich da im falschen Film?
Was geht das die USA an wenn jemand eine Zahlung ausserhalb der EU tätigt?

...


Quote
28. Juni 2010 12:56
Gibt es irgend jemanden hier (Editiert vom Verfasser am 28.06.10 um 13:01)
CaHeRe (mehr als 1000 Beiträge seit 28.05.09)

der etwas anderes erwartet hätte?

Nun kann man ja zur Tagesordnung übergehen und sich wieder Google,
Facebook, Apple und Co. zuwenden um dann zu behaupten man müsse den
Bürger vor Datenmissbrauch schützen.




Aus: "Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu" (28.06.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutschland-stimmt-Swift-Abkommen-zu-1029988.html


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[EU-Datenschützer nennt Swift-Bankdatentransfer eine Blamage... ]
« Reply #52 on: Juli 08, 2010, 02:13:21 nachm. »
Quote
[...] Konkret nannte es der Datenschutzbeauftragte eine Blamage, dass die EU trotz jahrelanger Bemühungen keine Lösung gefunden habe, um die Daten unbescholtener Bürger herauszufiltern. Stattdessen übermittelt der belgische Bankdienstleister Swift den US-Sicherheitsbehörden die Kontodaten in riesigen Paketen. "Die Anfragen umfassen womöglich Tausende, wenn nicht sogar Millionen Überweisungen, einschließlich Ihrer und meiner", sagte Hustinx in dem Interview. Die europäischen Datenschutz-Prinzipien sähen eigentlich eine strenge Beweispflicht für die Nutzung sensibler Bürgerdaten vor.

Das Abkommen ermöglicht US-Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus erneut den Zugriff auf Namen, Adressen und Kontonummern von Millionen europäischer Bankkunden, die Geld ins Ausland überweisen. Nachdem der Innenausschuss des Parlaments bereits am Montag zustimmte, gilt die Zustimmung des Plenums als sicher. Christdemokraten, Sozialisten und Liberale wollen die Vereinbarung mit breiter Mehrheit unterstützen.

Ein erstes Abkommen mit den USA hatte das Parlament im Februar wegen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes abgelehnt. Daraufhin handelte die EU-Kommission einen neuen Vertrag aus. So soll künftig ein unabhängiger EU-Vertreter die Datenanfragen beaufsichtigen. Zudem will die Kommission demnächst Vorschläge für eine EU-eigene Auswertung der Daten machen, mit denen Terrornetzwerke aufgespürt werden sollen.

Für problematisch hält Hustinx zudem die geplante Speicherdauer von bis zu fünf Jahren in den USA. Der Datenschutzbeauftragte verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang März, das die Vorratsspeicherung von Telekom-Daten vorerst gestoppt hatte. Das Gericht hatte bereits Zweifel an einer Speicherdauer von sechs Monaten angemeldet.

Zugleich begrüßte Hustinx eine Reihe von Verbesserungen gegenüber einem Interims-Abkommen, das das Europaparlament im Februar gekippt hatte. So würden etwa die Datenschutz-Rechte der Bürger erstmals detailliert in dem Swift-Abkommen beschrieben. Dazu zählt ein Auskunftsrecht über die Daten-Nutzung und ein Beschwerderecht bei Missbrauchs-Verdacht. "Allerdings ist unklar, ob diese Rechte in den USA durchgesetzt werden können", bemängelte Hustinx.

"Überwiegend mit Furcht und Skepsis" sieht Hustinx Pläne der Europäischen Union, innerhalb von drei Jahren ein eigenes System zum Durchleuchten von Bankkundendaten aufzubauen. "Die Datenschutzbehörden werden das genau unter die Lupe nehmen müssen", mahnte Hustinx.

Quote
08.07.2010 um 11:27 Uhr
WuDang

Gemacht wird das ja eh schon lange,

nur jetzt wird es legalisiert.





Aus: "EU-Datenschützer nennt Swift-Bankdatentransfer eine Blamage" (8.7.2010, ZEIT ONLINE, dpa, AFP)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-07/swift-abkommen-hustinx

-.-

Quote
[...] Jahrelang analysierten die US-Behörden ohne Wissen der Öffentlichkeit die Daten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT im Rahmen ihres Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) im großen Stil. Die Fahnder des US-Finanzministeriums zogen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Informationen vom SWIFT-Rechenzentrum in den USA ab, um die Geldströme terroristischer Organisationen nachverfolgen zu können.

Nachdem die "New York Times" ("NYT") 2006 das Vorgehen der US-Behörden ans Licht gebracht hatte, kündigte SWIFT 2007 an, die europäischen Daten in seinen Rechenzentren in den Niederlanden und in der Schweiz verarbeiten zu wollen. Damit hätten die US-Behörden keinen direkten Zugriff mehr auf die europäischen SWIFT-Daten gehabt.

Ein erstes Interimsabkommen mit der EU, das den US-Behörden auch unter den neuen Bedingungen den Zugriff auf die Daten gesichert hatte, lief 2009 aus und hätte nach dem Willen von Kommission und Rat um ein weiteres Jahr verlängert werden sollen. Das EU-Parlament sah sich aber übergangen, da das neue Interimsabkommen am 30. November, also einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, abgeschlossen worden war. Es nutzte seine neuen Befugnisse aus dem Lissabon-Vertrag, der ihm auch ein Mitspracherecht in Sicherheitsfragen einräumt und erzwang Neuverhandlungen.

[...] Bis dieser neue Rechtsrahmen für die Übermittlung persönlicher Daten in die USA in Kraft tritt, wird es nach Einschätzung des Kommissionssprechers aber voraussichtlich noch mehrere Jahre dauern. Dazu kommt, dass die massenhafte Übermittlung und Analyse persönlicher Daten unter dem Label der Terrorbekämpfung damit formalisiert wird. Ob die tiefen Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger überhaupt gerechtfertigt sind, tritt in der Diskussion über die bürokratischen Details allzu oft in den Hintergrund.

[...] Das SWIFT-Abkommen formalisiert die Praxis der massenhaften Datenübertragung und -analyse zu Fahndungszwecken, wie sie speziell nach dem 11. September 2001 in Mode gekommen ist. Das hat den Vorteil, dass es - im Gegensatz zum klandestinen Vorgehen der US-Fahnder vor 2006 - nun Regeln gibt, die diese bei ihrer Arbeit beachten müssen. Kontrollmöglichkeiten gibt es, dank des Eingreifens des EU-Parlaments, aber sie sind noch zu schwach.

Dies könnte sich allenfalls dann ändern, wenn das von Reding angestrebte Rahmenabkommen über den Datenaustausch in Kraft tritt. Die Exekutive bleibt im Betrieb des Systems bis dahin weitestgehend unter sich. Die Fahnder definieren - ohne richterlichen Beschluss - welche Daten angefordert und übermittelt werden.

Durch das SWIFT-Abkommen wird gewissermaßen die Praxis der digitalen Rasterfahndung salonfähig gemacht, bei der auch massenhaft Datensätze unbescholtener Bürger in die Computersysteme der Fahnder geraten. Diese wiederum sind, wie die zahlreichen Probleme mit No-Fly-Lists in den USA zeigen, keineswegs vor Fehlern gefeit. Auch die Einführung eines Euro-TFTP-Systems erweitert die Befugnisse der Fahnder, die dann auch nicht mehr auf Amtshilfe aus den USA angewiesen sind. Das Abkommen setzt auch einen Präzedenzfall für die massenhafte Übermittlung und Auswertung von Flugpassagierdaten (PNR).

Waren Kritik und Arbeit der EU-Parlamentarier am Abkommen nun umsonst? Keineswegs, denn die wesentlichen Abwehrrechte für die Bürger sowie die "Notbremse" in Gestalt des EU-Beamten in den USA sind erst auf die Initiative der Volksvertreter in das Abkommen aufgenommen worden. Zudem haben sie mit ihrem nachhaltigen Protest gegen das Vorgehen von US-Beamten, Kommission und Rat dafür gesorgt, dass die Angelegenheit SWIFT nicht, wie sonst gerne üblich, in Hinterzimmern abgehandelt, sondern ins Licht der europäischen Öffentlichkeit gerückt wurde.

(futurezone/Günter Hack)

Quote
Uuups - und schon...

lastexit, vor 16 Stunden, 26 Minuten

sind wir alle Terroristen...
Auf dieses Posting antworten



Quote
Schwachsinn.

format, vor 1 Tag, 4 Stunden, 27 Minuten

Es geht ausschliesslich um Wirtschaftsspionage und Kontrolle. Als Terrorist würde ich das Hawala-System nutzen, da stellt niemand irgendwelche Fragen.





Aus: "SWIFT: Mehr Macht für Terrorfahnder" (07.07.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1652903/


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[Echelon und die SWIFT-Treuhänder... ]
« Reply #53 on: Juli 13, 2010, 10:46:12 vorm. »
Quote
[...] Zwischen dem US-Überwachungssystem Echelon und dem jüngst verabschiedeten SWIFT-Abkommen gibt es einen Zusammenhang. Überwacht wurde der Umgang der US-Finanzfahnder mit den europäischen Daten von der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton, die ihrerseits enge Kontakte zu US-Geheimdienstkreisen unterhält.

"Ja, liebe kontinentaleuropäische Freunde, wir haben euch ausspioniert. Es stimmt auch, dass wir Computer benützen, um die Daten nach Stichworten zu durchsuchen (...) Wir haben euch ausspioniert, weil ihr bestecht. Die Produkte eurer Firmen sind sehr oft teurer und/oder technisch weniger ausgereift, als die eurer amerikanischen Mitbewerber. Deshalb müsst ihr viel Schmiergeld zahlen", so schrieb der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey in einem aufsehenerregenden Gastkommentar für das "Wall Street Journal" im März 2000.

In diesen ersten Monaten des neuen Jahrtausends strebte die Auseinandersetzung zwischen den USA und Europa um das weltumspannende Überwachungssystem Echelon ihrem Höhepunkt zu. Im Auftrag des EU-Büros für Technikfolgenabschätzung (STOA) arbeitete der schottische Journalist Duncan Campbell, der bereits 1988 einen ersten Artikel über Echelon in der britischen Tageszeitung "Guardian" verfasst hatte, an einem neuen Bericht über die Aktivitäten des militärischen Netzes.

Den Boden dafür hatten eine vierteilige STOA-Berichtsserie 1999 und eine Reihe medialer Paukenschläge bereitet, deren lautester aus Australien kam. Am 24. Mai 1999 war Martin Brady, Direktor des australischen Geheimdienstes Defence Signals Directorate (DSD), vor die Kameras des australischen Senders Channel 9 getreten und hatte mitgeteilt, dass seine Organisation mit anderen "Signals Intelligence"-Organisationen im Rahmen des UKUSA-Vertrags systematisch abgefangene Daten austausche.

Das war die erste offizielle Bestätigung der Existenz der UKUSA-Verträge und des Überwachungssystems Echelon, und es ist kein Wunder, dass sie ausgerechnet aus "down under" kam. In Australien und Neuseeland waren die Geheimdienste mit der Informationspolitik der Briten und Amerikaner seit jeher unzufrieden.

Beide Staaten lieferten laufend wichtige Informationen über Indien, China und ganz Ѕüdostasien, waren aber von deren Auswertung ausgeschlossen und erhielten nur dann ausgesuchte Resultate, wenn das die Hauptbeteiligten National Security Agency (NSA; USA) und Government Communications Headquarters (GCHQ; UK) als "relevant" erachteten.

Im Sommer 1999 löste Campbell eine heftige diplomatische Verstimmung zwischen Großbritannien und Irland aus. Von einem Kran aus filmten Campbell und ein Kameramann in den Kontrollraum eines militärischen Überwachungsturms, der als "Man in the Middle" eine zivile Richtfunkverbindung von England nach Irland überwachte.

Die weitaus wichtigsten Informationen aber stammten aus "down under", denn ins Rollen gebracht hatte sämtliche STOA-Berichte und den darauf folgenden Untersuchungssauschuss des EU-Parlaments ein Buch des austro-neuseeländischen Journalisten Nicky Hager.

Der Publikation von "Secret Power - Neuseelands Rolle im internationalen Spionagenetzwerk" im Jahre 1996 waren zwölf Jahre Recherche vorausgegangen. Er sei durch einen Zufall darauf gekommen, als er 1984 mit Freunden den Antennenpark von Tangimoana besichtigt hatte, sagte Hager im Sommer 2000 zu ORF.at.

"Da uns keiner verjagt hat, haben wir uns umgesehen", sagte Hager. Neigung und Ausrichtung der Antennen sowie sämtliche Autokennzeichen wurden bei mehreren Besuchen notiert. Die Wagen gehörten allesamt Militärs, die mit Namen und Dienstrang zusammen mit 80 anderen einer obskuren Abteilung des Verteidigungsministeriums zugeordnet waren.

Diese Informationen stammten aus einer öffentlichen Quelle, dem voluminösen, jährlich erscheinenden Verzeichnis aller neuseeländischen Staatsangestellten. Und dort fand Hager auch "einen lachhaft einfachen Weg, die Spione unter den Militärs herauszusuchen".

Er glich ein offizielles Telefonverzeichnis des neuseeländischen Verteidigungsministeriums mit den Listen öffentlich Bediensteter ab, sämtliche Angehörige des bis dahin unbekannten Geheimdienstes Government Communications Security Bureau (GCSB) waren in den Listen ausgewiesen, fehlten jedoch im Telefonverzeichnis.

Durch Abgleich mit Verzeichnissen älteren Jahrgangs gelang Hager nicht nur ein komplettes Organigramm des GCSB, er konnte auch dessen personelle und historische Entwicklung über die Jahre verfolgen. Zwischen 1980 und 1989 war ein regelrechter Personalschub von 80 auf 240 Mitarbeiter zu verzeichnen, der mit dem Bau der beiden Echelonstationen Tangimoana und Waihopai zusammenfiel.

Mit einer ähnlichen "Re-Engineering"-Methode fand Hager nicht nur heraus, dass die beiden neuseeländischen Stationen die zivilen Intelsats überwachten, anhand der Positionen der übrigen zivilen Kommunikationssatelliten rund um den Äquator fand Hager im Alleingang die mutmaßlichen Positionen der meisten bis dahin unbekannten Echelonbodenstationen heraus.

Als Reaktion auf Campells Report, dem Hagers zwölfjährige Recherchearbeit zugrunde lag, setzte das EU-Parlament am 6. Juli 2000 einen Untersuchungsausschuss ein, der mehr einem Epilog gleichkam, denn 54 Jahre nach der Unterzeichnung waren die UKUSA-Verträge und Echelon endlich öffentlich.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das globale Überwachungssystem bereits signifikant an Bedeutung verloren, denn mit dem Aufstieg des Internets hatte sich die zivile Weltkommunikation verlagert. Immer weniger der begehrten Informationen konnten von außen abgefangen werden, in den Kommunikationsnetzen aber gab es sie nicht nur in Fülle, sondern bereits so angeordnet, dass erstmals vollautomatische Auswertung möglich war.

Was die Geheimdienste brauchten, war Zugang zu den Netzen über definierte Schnittstellen, und die gab es da bereits. Erstellt und weiterentwickelt wurden und werden sie in Standardisierungsgremien wie dem europäischen ETSI zum Zweck der Strafverfolgung für die Polizei.

James Woolsey, der von 1993 bis 1995 CIA-Direktor gewesen war, stieg bald nach seinen starken Worten zum Thema Wirtschaftsspionage als Vizepräsident bei der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton ein. 2002 traf er dort auf Mike McConnell, der als NSA-Direktor von 1992 bis 1996 für das operative Funktionieren des Echelonsystems verantwortlich gewesen war, während Woolsey damals die Distribution der abgefangenen und ausgewerteten Informationen an die übrige "Intelligence Community" oblag.

Genau um diese Zeit hatten die USA unter Androhung der Beschlagnahme des New Yorker Datenzentrums damit begonnen, von der internationalen Finanztransferzentrale SWIFT laufend und systematisch umfangreiche Datensätze abzuzapfen. Booz Allen Hamilton aber wurden engagiert, um diese Datentransfers an die US-Geheimdienste sozusagen als Treuhänder zu überwachen.

Als McConnell 2007 von George W. Bush zum obersten Geheimdienstkoordinator berufen wurde, sagte er in seiner Antrittsrede, dass er trotz seines Abgangs als NSA-Direktor zehn Jahre davor, die "Intelligence Community" in mehrfacher Hinsicht eigentlich nie verlassen habe.

2009 kehrte McConnell zu Booz Allen Hamilton zurück, auch Woolsey ist dort noch als Berater tätig, laut "Wall Street Journal" gelten die beiden als Umsatzbringer.

Am vergangenen Donnerstag ist das neue SWIFT-Abkommen im EU-Parlament voraussichtlich verabschiedet. Laut ORF.at vorliegenden Informationen ist zu erwarten, dass Booz Allen Hamilton erneut damit beauftragt wird, "Audits" durchzuführen, um Wirtschaftsspionage in europäischen Finanzdaten zu verhindern.

Auf Anfrage von ORF.at war seitens von SWIFT zu erfahren, dass dem Unternehmen keine Informationen über Veränderungen bezüglich des mit den "Audits" bisher befassten Beratungsunternehmens vorlägen. Eine Anfrage bei Booz Allen Hamilton wurde so beantwortet: "Wir äußern uns generell nicht über die Spezifika der Arbeit für unsere Kunden."

...

(futurezone/Erich Moechel)



Quote
galaxo, vor 1 Tag, 1 Stunde, 51 Minuten

einfach sagenhaft......



Aus: "Echelon und die SWIFT-Treuhänder" (12.07.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1652802/

-.-

Die Ursprünge des Echelonsystems
http://futurezone.orf.at/stories/1652079/


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[Austausch von Bankdaten (EU)... ]
« Reply #54 on: Dezember 08, 2010, 02:17:30 nachm. »
Quote
[...] Nach zweijährigen Verhandlungen einigten sich die Finanzminister der Gemeinschaft am Dienstag auf eine verschärfte Amtshilferichtlinie. Die beiden letzten EU-Bastionen gegen den Austausch von Bankdaten, Österreich und Luxemburg, gaben ihren Widerstand auf: Sie wollen Auskünfte über Bürger anderer EU-Staaten nicht länger unter Verweis auf das Bankgeheimnis verweigern.

...


Aus: "EU schafft das Bankgeheimnis ab" Reinhard Hönighaus (Brüssel, 07.12.2010)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/europa/:kampf-gegen-steuerhinterziehung-eu-schafft-das-bankgeheimnis-ab/50203089.html


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[Kontostammdaten von Bürgern... ]
« Reply #55 on: Januar 18, 2011, 10:12:26 vorm. »
Quote
[...] Finanzämter und Sozialbehörden in Deutschland überprüfen immer öfter Bankkonten von Bürgern. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hervor. Im vergangenen Jahr haben die Behörden nach Angaben von Schaar gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung in rund 58.000 Fällen Kontostammdaten von Bürgern abgefragt – rund ein Drittel mehr als noch im Jahr 2009, als 44.000 Abfragen durchgeführt wurden.

Ursache für diese Steigerung sei, dass die Ämter inzwischen auch schon beim Anfangsverdacht auf eine Straftat vertrauliche Daten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse von Bankkunden abrufen dürften. Nun sei es notwendig, die Befugnisse der Behörden deutlich zu beschränken, meinte Schaar; Abfragen sollten nur möglich sein, wenn es Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erhebliche Straftaten gebe. Alles andere widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. (jk)

Quote
17. Januar 2011 09:05
Nur in wenigen Ausnahmefällen...
Aristophanes

...und nur bei Verdacht auf organisierte Kriminalität.
So die Rede bei der Einführung der Konten-Abfrage.

Und nun wundert ihr euch, dass wir euch nicht mehr vertrauen?


Quote
17. Januar 2011 11:44
Das Bankgeheimnis ist nunmal abgeschafft.
ironjuggernaut

Das wusste doch Jeder, als das Bankgeheimnis abgeschafft wurde.
"Ja", hieß es damals "das brauchen wir wegen Organisierter Kriminalität und so."

Dass die wirkliche organisierte Steuerhinterziehung praktisch gar
nicht verfolgt wird, war doch damals schon klar.

Erinnert sich eigentlich Jemand, wie das früher mal war? Da war das
Bankgeheimnis ein hohes, schützenswertes Gut! Da brauchte es einen
_Richter_ bevor staatliche Stellen ein Konto durchschnüffeln durften!

O tempora, o mores!



Aus: "Bundesdatenschützer moniert massive Zunahme der Bankkonten-Abfragen durch Behörden" (17.01.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesdatenschuetzer-moniert-massive-Zunahme-der-Bankkonten-Abfragen-durch-Behoerden-1170254.html


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[Wie die EU-Kommission jetzt einräumte... ]
« Reply #56 on: Februar 01, 2011, 09:33:02 vorm. »
Quote
[...] Hamburg - US-Terrorfahnder haben im Rahmen des transatlantischen Bankdatenabkommens Swift auch Zugriff auf innereuropäische Kontodaten. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Wie die EU-Kommission jetzt einräumte, können die USA auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen, sofern diese über das System Swiftnet Fin erfolgen. Ein Sprecher des Finanzdienstleisters Swift habe dies ebenfalls bestätigt.

Wie viele Überweisungen betroffen sind, sei noch unklar. Die Daten können nach Freigabe durch Europol und einen EU-Kontrolleur an die USA gegeben werden. US-Behörden prüfen Geldströme gemäß dem im Juni 2010 geschlossenen Swift-Vertrag auf mögliche Terrorfinanzierung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte den möglichen Datentransfer. Er betreffe aber nur Ausnahmen wie Großbetragszahlungen von Bank zu Bank oder sogenannte Blitzüberweisungen, sagte er.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bislang behauptet, innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst. Tatsächlich schützt das Abkommen laut Zeitungsbericht aber nur Daten, die über den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (Sepa) laufen. Sepa wurde 2008 eingeführt, die komplette Umstellung soll bis 2013 erfolgen.

Swift wickelte jedoch noch im Jahr 2010 monatlich rund 200 Millionen Transaktionen in der Region Europa/Naher Osten/Afrika über das System Swiftnet Fin ab. Um eine Transaktion gesichert über den Sepa durchführen zu können, müssen sowohl Absender- als auch Empfängerbank diesen Standard einführen. Kleinere Institute und Sparkassen tun sich aber offenbar schwer mit der komplexen und teuren Umstellung.

Der unterschiedliche Umgang mit den Daten überrascht auch EU-Abgeordnete. Die Verhandlungsführer der Sozialisten und Liberalen, Birgit Sippel und Alexander Alvaro, hatten ihr Ja zu dem lange umstrittenen Swift-Abkommen unter anderem damit begründet, dass den USA innereuropäische Überweisungen vorenthalten würden. "Der Unterschied war mir unbekannt", sagte Alvaro der FTD. "Ich bin davon ausgegangen, dass wir viel weiter im Sepa-Umstellungsprozess fortgeschritten sind."

Entdeckt hat die Datenlücke der unabhängige EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser. Auf seine Anfrage hin hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Differenzierung zwischen Sepa- und Swiftnet-Fin-Daten angedeutet. "Die Bedingung Europas, dass innereuropäische Überweisungen ausgenommen sind, ist nicht erfüllt", sagte Ehrenhauser. "Die Verhandlungen müssen neu gestartet werden."

lgr



Aus: "Swift-Abkommen: USA haben Zugriff auf innereuropäische Bankdaten" (01.02.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742783,00.html


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[Bundesregierung sorgt sich (SWIFT-Abkommen)... ]
« Reply #57 on: Februar 22, 2011, 09:05:58 vorm. »
Quote
[...] Die Bundesregierung ist "schwer besorgt" über die Informationspolitik offizieller Stellen rund um das transatlantische Übereinkommen zur Weitergabe von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication). Die derzeitige Praxis, Fragen auszuweichen oder sie unbeantwortet zu lassen, lasse die Skepsis und das Misstrauen gegenüber dem Vertrag zum Bankdatentransfer weiter wachsen, schreibt die deutsche Delegation des EU-Rates an die zuständigen Ausschüsse des Gremiums der Mitgliedsstaaten in Brüssel. Damit falle auch ein Schatten auf die Verhandlungen für ein EU-System für die Auswertung von Überweisungsinformationen zur Terrorismusbekämpfung, heißt es in dem Brief (PDF-Datei: http://www.statewatch.org/news/2011/feb/eu-council-germany-europol-usa-tftp-6266-11.pdf) von Anfang Februar weiter, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch jetzt veröffentlicht hat.

Zuvor hatten der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, ein Bundestagsabgeordneter und eine Zeitung Fragen zur Anwendung des Abkommens durch die US-Seite und den Umgang mit Abfragewünschen in der EU gestellt. Die Auskunftsbegehren gingen an die EU-Kommission, da diese die Verhandlungen mit Washington über den Vertrag leitete, und an Europol. Das Europäische Polizeiamt soll über Gesuche der US-Ermittler wachen. Die Kommission erklärte Ende Dezember jedoch, dass weder sie noch Europol oder die Mitgliedsstaaten rechtlich befugt seien, den Vertrag "zu interpretieren". Solche Angelegenheiten sollen die EU-Länder aber in einem Workshop diskutieren können.

Europol wiederum beschied zunächst, keine Auskunft etwa über die Anzahl der Abfrage deutscher Bankdaten machen zu können. Später hieß es in der Zentrale der Behörde in Den Haag, dass alle Dokumente rund um das "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP), in das die Überweisungsinformationen eingespeist werden, "streng geheim" seien und keine Auskunft darüber erteilt werden könne.

Für die Bundesregierung liegt es dagegen auf der Hand, dass die Kommission für die Interpretation des Übereinkommens zuständig ist. Die Brüsseler Regierungseinrichtung sei schließlich die einzige Stelle, die über die Motivation und die Verhaltensweisen des Vertragspartners im Bilde sei. Zudem würden die Mitgliedsstaaten durch den Vertrag gebunden und hätten daher ein Recht darauf, über seine Anwendung informiert zu werden.

Statewatch-Direktor Tony Bunyan hat Europol zudem einen Missbrauch des EU-Systems zum Schutz vertraulicher Akten vorgeworfen. Die angeforderten Datenstatistiken enthielten schließlich keine persönlichen oder operationellen Informationen. Es handle sich um einen "gefährlichen Präzedenzfall", dass das Abkommen nicht nur im Geheimen ausgehandelt worden sei, sondern jetzt auch offenbar hinter dem Rücken von Regierungen, Parlamenten und Bürgern implementiert werden solle. (Stefan Krempl) / (anw)

Quote
21. Februar 2011 18:52
Verdammte Heuchler!
Mit_linux_wär_das_nicht_passiert (mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.01)

Sehe ich die Chronologie richtig?

- Die Bundesregierung macht sich für das SWIFT-Abkommen stark, würgt
alle Bedenken mit "alternativlos" und Terrorpanik ab.

- Die EU beschließt dieses skandalöse Abkommen gegen alle
Widerstände. Die Bundesregierung verteidigt es immer noch, ohne zu
erklären, was der Nutzen für Deutschland dabei ist.

- Der deutschen Industrie fällt auf, dass mit Bankdaten
Industriespionage betrieben werden kann und schickt ihre Lobbyisten
los.

- Plötzlich hat die Bundesregierung Bedenken wegen des Datenschutzes.

Verdammte Heuchler! Als ob die CDU jemals einen Dreck auf den
sorgsamen Umgang mit Daten gegeben hätte.


Quote
21. Februar 2011 14:43
Toll, ich hab gerade gegessen
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Jetzt muss ich den Monitor putzen.

'Bundesregierung sorgt sich um Geheimniskrämerei' - weiter bin ich
nicht gekommen.

Danke heise, hab herzlich gelacht!


Quote
21. Februar 2011 14:44
hätten die sich mal früher überlegen sollen…
talonmies (mehr als 1000 Beiträge seit 22.02.10)

ganz toll: erst irgendwas durchwinken und sich dann beschweren!


Quote
21. Februar 2011 14:47
Nanu?! Haben die etwa zuwenig Köfferchen abbekommen?
K-me-K-C (mehr als 1000 Beiträge seit 14.08.03)

haben sich doch vorher nicht gesorgt...



Aus: "Bundesregierung sorgt sich um Geheimniskrämerei beim SWIFT-Abkommen" (21.02.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-sorgt-sich-um-Geheimniskraemerei-beim-SWIFT-Abkommen-1194009.html


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[EU-Bankdaten fließen unkontrolliert (SWIFT)... ]
« Reply #58 on: M?RZ 10, 2011, 09:30:51 vorm. »
Quote
[...] Laut einem Kontrollbericht der europäischen Polizeibehörde Europol werten die Amerikaner europäische Bankdaten umfassend aus. Das Swift-Abkommen, das den Datentransfer regeln sollte, wird in der Praxis ignoriert.

Der Bericht von Europol ließ Datenschützern und Parlamentariern den Atem stocken: Vor wenigen Tagen veröffentlichte „Gemeinsame Kontrollinstanz“ der europäischen Polizeibehörde ihren Bericht (PDF) über das Abkommen namens „Terrorist Finance Tracking Programme“ (TFTP), auch bekannt als SWIFT-Abkommen. Darin kam sie zu dem Schluss, dass zu viele EU-Bankdaten in die USA übermittelt worden waren: Jedes einzelne Ersuchen aus den USA wurde unverändert genehmigt.

Die Ersuchen der amerikanischen Behörden waren „viel zu abstrakt“ und „umfassend“ formuliert. Lediglich mündlich wurde begründet, warum man die Daten brauche. Dennoch lehnte Europol in keinem einzigen Fall ein Ersuchen ab. Vor dem Abkommen wurden jährlich rund 20 Millionen Bankdaten in die USA übermittelt. Daran hat sich offenbar nichts geändert.

Europol kommt in dem Abkommen eigentlich die Schlüsselposition zu: Die europäische Polizeibehörde soll als Datenschleuse fungieren, durch den die Ersuchen der amerikanischen Sicherheitbehörden müssen. Im November 2010 untersuchte ein Kontrollteam der „Gemeinsamen Kontrollinstanz“ für Europol die Umsetzung des Abkommens bei Europol und musste feststellen: Das Schleusentor steht weit offen und der Schleusenwärter verrichtet seinen Dienst nicht. Sämtliche Datenschutzanforderungen wurden ignoriert.

Weil die amerikanischen Behörden lediglich mündlich ihre Ersuchen begründeten, kam das Team zu dem Schluss, dass „unmöglich“ sei festzustellen, welche Ersuchen sich überhaupt in Übereinstimmung mit dem Abkommen befanden.

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht sieht darin einen Beweis dafür, „dass die mit dem neuen Abkommen verabschiedeten Kontrollmechanismen nicht funktionieren.“ Mit dem Abkommen habe sich an der millionenfachen Übermittlung von europäischen Bankdaten an die US-Terrorfahnder nichts geändert. Die Kommission hatte erst vor kurzem bestätigt, dass davon auch rein europäische Überweisungen betroffen sind.

Nur ein Teil des Berichts der „Gemeinsamen Kontrollinstanz“ von Europol wurde veröffentlicht.Doch bereits der öffentliche Teil legt nach Ansicht des obersten deutschen Datenschützers Peter Schaar „massive Defizite“ offen. Dass große Teile des Europol-Berichts als geheim eingestuft wurden sei „äußerst kritisch“. Weder das Europäische Parlament, noch die Öffentlichkeit erfahre dadurch, wie das TFTP-Abkommen umgesetzt wird. Schaar sagt, dass Europol im Interesse der EU-Bürger die Beschränkungen und Verfahrensvorgaben „strikt“ gewährleisten müsse. Doch offenbar sei dies nicht der Fall.

Das Abkommen verlangt, dass alle US-Ersuchen daraufhin überprüft werden müssen, inwieweit sie die Beschränkungen beachten und ob eine Datenübermittlung überhaupt erforderlich ist. Europol entscheidet damit über die Übermittlung der europäischen Zahlungsverkehrsdaten an die USA.

Bislang sind, so Schaar, die Daten allerdings „stets ohne Abstriche“ in die USA übermittelt worden. Das sei mit dem Abkommen nicht vereinbar. Für Schaar ist fraglich, „ob Europol die ihr zugewiesene Wächterfunktion überhaupt angemessen wahrnehmen könne und wolle“. Die politisch Verantwortlichen auf europäischer und nationaler Ebene müssten daher „umgehend dafür sorgen, dass die festgestellten Mängel beseitigt werden.“

Auch das europäische Parlament spielt in Sachen Kontrolle bislang eine unrühmliche Rolle. Eigentlich sollte der von der EU-Kommission bestellte TFTP-Kontrolleur den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Der Kontrolleur sitzt in Washington und kontrolliert zu welchen Daten der Swift-Datenbank die Amerikaner Zugang erhalten und welche sie abrufen. Doch der dafür zuständige Ausschuss konnte sich bislang noch nicht einmal dazu entschließen, den Mann einzuladen.

In der Öffentlichkeit ist der EU-Beamte nicht bekannt. Sein Name wurde bis vor kurzem auch gegenüber den Abgeordneten geheim gehalten. Inzwischen ist er den Abgeordneten immerhin namentlich bekannt. Demnach ist er Däne und kommt aus der Generaldirektion TAXUD, zuständig für Steuern und die Zollunion.

Der grüne Abgeordnete Albrecht glaubt, dass man das Abkommen gar nicht kritisch hinterfragen wolle, damit aber die eigenen Kontrollaufgaben vernachlässige. Für ihn steht fest: „Was Sozialdemokraten, Konservative und Liberale im Sommer noch als Erfolg gefeiert haben, löst sich nun in Luft auf.“ Für Albrecht steht fest, dass „die Einhaltung der Bestimmungen aus dem Abkommen offensichtlich nicht zu gewährleisten ist.“ Daher müsse das Abkommen mit den USA gekündigt werden.




Aus: "Europol-Bericht: EU-Bankdaten fließen unkontrolliert in die USA ab" Christiane Schulzki-Haddouti (09.03.11)
Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/2164-eu-bankdaten-fliessen-unkontrolliert-in-die-usa-ab.php


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[Zum massenhaften Transfers von Daten... ]
« Reply #59 on: Oktober 07, 2011, 09:32:51 vorm. »
Quote
[...] Die europäischen Datenschutzbeauftragten halten die von der EU-Kommission vorgeschlagene Analyse von Überweisungsinformationen zur Terrorismusbekämpfung für nicht notwendig. Die in der "Artikel-29-Arbeitsgruppe" versammelten Experten fürchten, das geplante System zur Bankdatenauswertung werde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht entsprechen. Es reiche nicht aus, wenn die Zusammenführung der Finanzinformationen "einen Mehrwert" bei der Strafverfolgung erziele, betonen die Datenschützer laut einer Mitteilung (PDF-Datei: http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/press-material/press-release/art29_press_material/20111003_press_release_tfts_en.pdf) in einem Schreiben an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Vielmehr müsse der Nachweis erbracht werden, dass sich das System tatsächlich zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten eigne.

Sorgen macht sich die Gruppe eigenen Angaben zufolge auch wegen des beabsichtigten massenhaften Transfers von Daten, wegen der ins Spiel gebrachten Informationskategorien und der erwarteten Speicherfristen. Zu den zu gewährleistenden Rechten der Betroffenen führen die Datenschützer aus, dass es einen echten Anspruch auf die Herausgabe der eigenen personenbezogenen Daten geben müsste, auch wenn diese zuvor nicht aus der Datenbank extrahiert worden seien.

Malmström hatte im Juli zunächst Eckpunkte und Alternativen für ein "Terrorist Finance Tracking System" (TFTS) vorgestellt, das in Europa analog zum umstrittenen "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP) der USA eingerichtet werden soll. Als ein Ziel der Initiative nannte die Schwedin, die Masse der Daten zu reduzieren, die derzeit vom Finanznetzwerk SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) auf Grundlage eines bestehenden transatlantischen Abkommens an die Vereinigten Staaten übergeben wird. Malmström sicherte für das skizzierte EU-System "die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte der europäischen Bürger" zu.

Der Bundesrat hatte in Stellungnahme (PDF-Datei: http://www.bundesrat.de/cln_235/SharedDocs/Drucksachen/2011/0401-500/415-11_28B_29,templateId%3Draw,property%3DpublicationFile.pdf/415-11%28B%29.pdf) kritisiert, dass er seine grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Auswertung von Überweisungsinformationen im großen Stil mit dem EU-Vorhaben nicht ausgeräumt sehe. Er bedauerte vor allem, dass kein System diskutiert werde, "das ohne massenhafte Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten auskommt". Die Länderkammer kritisierte ferner, dass die Kommission keine Aussagen zur Höchstspeicherfrist getroffen habe. Eine Aufbewahrung der Informationen von bis zu fünf Jahren, wie sie der TFTP-Vertrag vorsehe, würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht darstellen. (Stefan Krempl) / (vbr)

Quote
7. Oktober 2011 07:01
Noch nichts von Hawala gehört?
pianola (483 Beiträge seit 08.03.03)

Die Bankdatenauswertung ist wie die Vorratsdatenspeicherung.
Abhören und bespitzeln von allen Bürgern, während Informierte und
Terroristen nicht betroffen sind.

Hawala?
Mit dem Hawala-System kann Geld schnell, vertraulich und sehr
kostengünstig transferiert werden.

Wer hats erfunden?
Nein, nicht die Schweizer,
sondern im Jahr 1327 der Rechtsgelehrte Abu Bakr b. Mase-ud al–Kasani
im Vorderen und Mittleren Orient.
http://de.wikipedia.org/wiki/Hawala

...



Aus: "Datenschützer gegen EU-System zur Bankdatenauswertung" (06.10.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-gegen-EU-System-zur-Bankdatenauswertung-1356677.html


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[Behörden fragen immer häufiger Kontodaten ab... ]
« Reply #60 on: Januar 12, 2012, 11:45:21 vorm. »
Quote
[...] Finanzämter und Sozialbehörden prüfen einem Zeitungsbericht zufolge immer häufiger die Konten von Privatpersonen. 2011 sei die Zahl der Abfragen um rund zehn Prozent auf fast 63.000 gestiegen, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung.

Im Jahr 2005, als das automatisierte Abrufverfahren für Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden eingeführt wurde, habe es noch weniger als 9.000 Abfragen gegeben. Seitdem habe ihre Zahl um etwa 700 Prozent zugenommen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte das Vorgehen der Behörden. "Eine Maßnahme, die laut Bundesverfassungsgericht eigentlich als Ausnahme gedacht war, hat sich fast zu einer Routine entwickelt", sagte er. "Diesem ungehemmten Zuwachs muss der Gesetzgeber dringend Einhalt gebieten. Schon eine verbesserte Begründungspflicht könnte dazu führen, dass die Zahl der Abfragen wieder abnimmt."

Beschwert hatte er sich über diese Entwicklung auch schon im vergangenen Jahr: "Die Anzahl der Anfragen hat sich in gerade mal fünf Jahren mehr als verfünffacht", hatte Schaar im April 2011 gesagt.

Zur Förderung der Steuerehrlichkeit und Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch dürfen Behörden seit April 2005 Konten von Bürgern ermitteln. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Finanzämter, Sozialämter, Arbeitsagenturen und Bafög-Stellen Zugriff auf die Daten aller Konten und Depots bei Banken und Sparkassen.

Quote
    ismus
    12.01.2012 um 9:24 Uhr

und ganz genauso wird es mit der VDS kommen. spätestens nach 3 jahren wird dieses mittel auch bei bagatelldelikten eingesetzt. sorry, liebe leute - "unser" staat ist völlig von der kette; und er hat immer weniger mit mir zu tun (einmal abgesehen davon, dass ich ihn bezahle...)


Quote
    klemme12
    12.01.2012 um 9:54 Uhr

Jeder Betroffene sollte Informiert werden

Bei jeder Abfrage sollte der Betroffene informiert werden und beschrieben werden, wer die Daten erhalten hat, wie lange diese gespeichert werden und zu welchem Zweck diese verwendet werden.
Das ist aus meiner Sicht zwingend notwendig um dem Bürger die Möglichkeit zu geben gegen möglicherweise ungerechtfertigte Beschuldigungen vorzugehen.
Ausserdem würde die ausufernde, heimliche Überwachung der Bürger ans Tageslicht geholt und die Bürger kännten Ihre politischen Schlüsse aus der massenhaften Überwachung ziehen.


Quote
    fotoluchs
    12.01.2012 um 10:00 Uhr

Wir sind längst gläsern, aber nicht alle

Im Hartz IV Bereich wird geschnüffelt und kriminalisiert was das Zeug hält. Minister und Abgeordnete - gleich ob aktiv oder im Sold von Versicherungsunternehmen oder russischen Gasunternehmen ect. - halten sich bedeckt hinsichtlich ihrer Vergütungen. Meines Wissens haben bislang alle Ex. Minister oder Mandatsträger ihre Einkünfte und Nebeneinkünfte - durch alle Instanzen - erfolgreich verschweigen können. Von "Waffengleichheit" kann längst nicht mehr gesprochenwerden: Der Normalbürger ist längst gläsern !


Quote
    Uwe650
    12.01.2012 um 10:23 Uhr

Straftatvoraussetzung

Deutschland hat sich gewandelt, die Terroranschläge der letzten 10 Jahre waren willkommener Grund die Überwachung zu verstärken und zun intensivieren. Es wird nicht mehr gezielt
ermittelt und überwacht, das wird flächendeckend durchgeführt. Es wird vorausgesetzt, dass jeder Bürger ein potentieller Straftäter ist und es geht nur noch darum jedem Einzelnen das auch nachzuweisen, man kann dazu auch Stasi 2.0 sagen, denn die Unterschiede sind nur noch marginal, nach aussen fehlen nur noch die IM.

Bezeichnend finde ich zumindest, dass nicht diejenigen kontrolliert werden, die duchaus in der Lage wären den Staat um einige Millionen zu betrügen, sondern diejenigen, bei denen es vielleicht um ein paar Euro geht, die zum überleben benötigt werden. Aber wahrscheinlich sind Großverdiener in Deutschland per se schulbefreit, zumindest kann man den Eindruck gewinnen wenn man sich die Urteile gegen die großen Steuerhinterzieher betrachtet.


Quote
    uschi3000
    12.01.2012 um 10:51 Uhr

oder mit anonymisierten Schecks

s. Causa Wulff


Quote
    snoek
    12.01.2012 um 10:51 Uhr

Die Bankanfragen werden nur dann gestellt, wenn sich die Hinweise auf Steuerhinterziehung, verheimlichte Vermögen oder die Zinseinkünfte daraus verdichten und sind dann meistens auch gerechtfertigt bzw. bestätigt sich der Verdacht dann meistens. Große Fische zieht man so aber nicht an Land. Wie in Kommentar 1 sehr treffend bemerkt wurde dient es eher dazu „den Griff immer enger um den Nacken der Systemverlierer zu schließen“.


Quote
    VertigoEchos
    12.01.2012 um 11:01 Uhr

Datenschutz schleierhaft selektiv

Das Bankkundengeheimnis gilt in Deutschland nur für eine auserwählte und von undurchsichtigen Politikern protegierte Klientel bis hin zum Steuerbetrug.

Der gläserne Bürger muss alles offen legen, während amtierende Staatsträger sich Sonderrechte herausnehmen: Bundeskanzler (Kohl) führen schwarze Kassen, (Ex-)Innen- und Finanzminister (Schäuble) schwarze Koffer, Aussenminister (Westerwelle) schwarze Schafe in der Wirtschaftsdelegation und Bundespräsidenten (Wulff) schwarze Bücher. ....


Quote
    Lupo1977
    12.01.2012 um 11:08 Uhr

Ach Gottchen...

...der böse Staat kommt uns alle holen.

Zunächst einmal sind die 63.000 Anfragen unter anderem auch von Finanzämtern gemacht worden. Eine Aufteilung steht nicht dabei. Die wirklich Reichen haben natürlich in sofern kein Problem als sie Konten im Ausland haben können, mit denen die BaFin nichts zu tun hat.

Zudem geht es nur um Stammdaten des Kontoinhabers, das heißt die Abfrage hat NICHTs damit zu tun was auf einem Konto drauf ist, sondern nur OB überhaupt eines existiert.

Ich stimme Ihnen zu, dass Unterstüzungsbetrug gesamtwirtschaftlich nicht so gravierend ist, zumal das Geld ja bei diesem Kundenkreis auch größtenteils direkt wieder in die Binnenwirtschaft fließt.

Aber wenn man Sozialleistungen beantragt, muss der Antrag auch anhand aller Einkünfte geprüft werden können. Ich kann darin keine grausame Vergläserung des Bürgers erkennen. Oder soll er Ehrliche wieder der dumme sein? Ist das die für Sie angenehmere Lösung?

Wenn man zudem annimmt dass von den 63.000 Anfragen 50.000 von Sozialämtern und Argen kämen (ich halte das für zu hoch gegriffen) - dann werden bei sagen wir 6 mio Leistungsberechtigten (es sind mehr) unter 1% auf diese Weise kontrolliert.

Die Kirche kann also getrost im Dorf bleiben.



Aus: "Behörden fragen immer häufiger Kontodaten ab" (12.01.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-01/kontodaten-behoerden-abfragen


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[Der italienische Serpico besteht aus etwa 2000 Servern... ]
« Reply #61 on: Juni 15, 2012, 09:26:32 vorm. »
Quote
[...] Rom - ... Serpico ist ein Akronym, steht für "Servizi per i contribuenti", heißt übersetzt "Dienstleistungen für die Steuerzahler" und erinnert wohl nicht zufällig an den unbestechlichen New Yorker Polizisten Frank Serpico, der im Film von Al Pacino verewigt wurde. Der italienische Serpico besteht aus etwa 2000 Servern, die im Untergeschoss eines römischen Bürohauses Tag für Tag, 24 Stunden lang, pro Sekunde etwa 22.000 Informationen einsammeln, verarbeiten und ihrem gigantischen Halbleitergedächtnis mit einem Fassungsvermögen von einer Million Milliarden Bytes zuführen. Begonnen haben die Computer damit schon in den vergangenen Jahren. Aber richtig in Fahrt kommen sie erst jetzt. Denn mit dem Gesetz "Rettet Italien" hat die römische Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti alles abgeräumt, was Serpico die Arbeit erschweren könnte - sogar das Bankgeheimnis.

Nun kann Italiens "Big Brother" alles haben: Er kann in jedes Bankkonto, in die Unterlagen des Katasteramts, der Kraftfahrzeugverwaltung, der Renten- und Autoversicherungen einsehen. Mitgliedschaften im Golf Club oder Urlaubsbuchungen interessieren ihn ebenso wie der Reitunterricht fürs Töchterchen. Alles, was Geld fließen lässt, wird registriert. Und damit die Italiener nicht mehr heimlich, also mit Bargeld zahlen, dürfen pro Kauf oder Vertrag nur noch maximal 1000 Euro in bar ausgegeben werden. Alles was teurer ist - auch als Summe einzelner Raten - muss per Überweisung, Scheck oder Kreditkarte abgewickelt werden. Ob Auto oder Fernseher, jeder Kauf wird gemeldet. Und die Steuernummer steht immer dabei.

Automatisch, ohne einen Verdacht oder speziellen Auftrag, durchsucht der Riesen-Rechner diese Datenfülle nach Widersprüchen. Auf der einen Seite steht der Besitz - Häuser, Autos, Boote, Sparbücher etwa - und die Ausgaben. Ob für Telefon, Strom und Wasser, für Kurse und Käufe, für Versicherungen oder Medikamente in der Apotheke, alles wird erfasst. Auf der anderen Seite stehen die Steuererklärungen der vergangenen fünf Jahre. Passt das eine nicht gut zum andern, scheinen die versteuerten Einkünfte mit der Lebenshaltung des Bürgers nicht vereinbar zu sein, dann gibt Serpico automatisch einen Auftrag an die zuständigen Finanzämter. Die schauen dann vor Ort ganz genau hin.

... Manche Bauunternehmer, Heizungsbauer, Gastwirte gaben sogar ordentliche Quittungen aus, buchten die Summen in die Kasse - und löschten am Abend heimlich alle Spuren der Tageseinnahmen oder ließen nur einen ganz geringen Teil davon in den Unterlagen. Nun haben sie Probleme, das schwarz kassierte Geld auszugeben, ohne dass Serpico etwas davon mitbekommt.

Flankierend schickt die Regierung staatliche Steuereintreiber zu überraschenden Razzien dorthin, wo sich Reiche und Superreiche gerne tummeln und ihren Besitz zur Schau stellen, etwa in den mondänen Ski-Ort Cortina d'Ampezzo , vor die Nobeldiskotheken Mailands oder in schnieke Yachthäfen. Dort werden dann die Luxusschiffchen, Porsche und Ferrari, nebst Fahrer und Halter, vermerkt und die Daten an Serpico weitergeleitet. Insgesamt haben die Finanzbehörden in diesem Jahr schon mehr als 7500 Steuer-Totalverweigerer enttarnt. Gemeinsam haben die Einkommen von mehr als 20 Milliarden Euro an der Steuer vorbeikassiert. Im Durchschnitt macht das etwa 2,8 Millionen Euro pro Steuersünder. Einige von denen haben gute Chancen, sich demnächst im Gefängnis persönlich kennenzulernen.


Aus: "Supercomputer jagt Italiens Steuersünder" Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom (15.06.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/euro-krise-supercomputer-jagt-italiens-steuersuender-a-838125.html


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[Die Artikel-29-Gruppe... ]
« Reply #62 on: Januar 17, 2013, 09:37:05 vorm. »
Quote
[...] Die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten hat ihre Mitarbeit bei der Aufsicht über Bankdatentransfers an die USA im Rahmen des Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) bis auf weiteres ausgesetzt. Das geht aus einem Brief des Vorsitzenden der Gruppe, Jacob Kohnstamm, an den Justizausschuss (LIBE) des EU-Parlaments hervor, der heise online vorliegt.

Das nach viel Streit im August 2010 in Kraft getretene Abkommen erlaubt dem US-Finanzministerium den Zugriff auf internationale Bankbewegungen von EU-Bürgern, die vom Brüsseler Finanzdienstleister SWIFT abgewickelt werden. Dabei übernimmt Europol die Aufgabe, Anfragen der US-Behörden zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass die Daten fallspezifisch sind.

Die Datenschützer reagieren mit ihrem Schritt auf Äußerungen des Leiters der Direktion “Innere Sicherheit” bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, Reinhard Priebe. Priebe habe bei der Vorstellung des zweiten Prüfberichtes zur Umsetzung des TFTP-Abkommens im LIBE-Ausschuss im Dezember Aussagen gemacht, die nicht von allen Prüfern getragen würden, schreibt Kohnstamm.

Vor allem sei es falsch, dass die Prüfer eine kritische Bewertung von Europols Rolle im Rahmen des TFTP durch die Gemeinsamen Kontrollinstanz (GKI) zurückgewiesen hätten. Priebe hatte mit seinen Ausführungen Kritik von LIBE-Ausschussmitgliedern entkräften wollen, dass wichtige Einzelheiten des Datentransfers der Aufsicht und auch dem Parlament weiter vorenthalten werden.

Um den geheimen Bericht der GKI wird nach wie vor gestritten. Die niederländische Abgeordnete im Europaparlament Sophie in't Veld sagte gegenüber heise online, sie werde noch in dieser Woche eine Beschwerde beim Ombudsmann der EU einreichen, um endlich eine Veröffentlichung zu erzwingen. Nach wie vor sei völlig unklar, was für Daten insgesamt ans US-Finanzministerium fließen. Im vergangenen Mai hatte In't Veld bereits in einem Verfahren Recht bekommen, in dem sie die Geheimhaltung von Verhandlungsdokumenten für das TFTP-Abkommen angriff. (Monika Ermert) / (vbr)

Quote
16. Januar 2013 23:34
Re: Hat jemand den Artikel verstanden und Lust mir das zu erklären?
fr.osch (mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.00)

> Was ich bis jetzt meine verstanden zu haben:
>
> Datenschützer setzen die Aufsicht über "etwas" aus, weil der Reinhard
> Priebe Aussagen gemacht hat.
>
> Der folgende Absatz ist für mich absolut unverständlich - Zitat:
>
> Vor allem sei es falsch, dass die Prüfer eine kritische Bewertung von
> Europols Rolle im Rahmen des TFTP durch die Gemeinsamen
> Kontrollinstanz (GKI) zurückgewiesen hätten. Priebe hatte mit seinen
> Ausführungen Kritik von LIBE-Ausschussmitgliedern entkräften wollen,
> dass wichtige Einzelheiten des Datentransfers der Aufsicht und auch
> dem Parlament weiter vorenthalten werden.

Der Bericht wurde vorgestellt, und Priebe hat unrichtigerweise
behauptet, dass Kritik an Europol von den Datenschützern
zurückgewiesen wurde.

> Was ich alles nicht verstehe:
> 1. Sind die erwähnten Prüfer die Datenschützer?

Ja, genau. Sie machen da laut Artikel  "Mitarbeit bei der Aufsicht
über Bankdatentransfers an die USA im Rahmen des Terrorist Finance
Tracking Program". Und genau das wollen sie nicht mehr machen.

Das war dem Parlament damals zugesagt worden, damit die das Gesetz
durchwinken. Damit wurden die Kritiker im Parlament ruhiggestellt.
War aber klar, dass das scheitert. Alibi-Prüfungen. Nie dafür
gedacht, wirklich zu prüfen...

> 2. Was haben die Prüfer denn nun zu Europols Rolle gesagt? Was
> interessiert das die Datenschützer?

Offenbar finden sie, dass Europol die Anfragen der USA leichtfertig
ohne ernsthafte Prüfung durchlassen. Klar, das sind selber
Polizisten, die wollen ja auch immer möglichst viele Daten haben...
da gestehen sie das den USA auch zu. Außerdem geht es ja um
Terroristen.

Die Datenschützer sollen das Prüfverfahren überwachen -
Antragstellung, Antragsprüfung, Entscheidung, Datenübergabe. Da geht
es um sensible Daten, und zu deren Schutz ist eine "Prüfung" der
Anfrage durch Europol eingeführt worden, die aber anscheinend
Augenwischerei ist, weil sie vermutlich nie zu einem ablehnenden
Ergebnis kommt. Die Datenschützer sollen Effizienz, Richtigkeit,
Verfahrensmängel etc. feststellen - und dürfen das dann aufschreiben
und hoffen, dass das auch jemand liest. Was aber allenthalben zu
verhindern versucht wird - Geheimhaltung, wegen Terroristen, klar,
oder?

> 3. Und warum hören die Datenschützer jetzt auf?

Weil sie nicht sagen dürfen, was sie sagen wollen - das muss nämlich
alles geheim bleiben. Der Priebe hat die Ergebnisse falsch
dargestellt - die Prüfer arbeiten also für die Schublade oder den
Mülleimer. Sie dürfen zwar prüfen, aber das wird nicht
veröffentlicht, sie dürfen nicht drüber reden und der Priebe lügt
noch über das Ergebnis. Ihre Kritik wird verdreht, und der Apparat
läuft unverändert weiter... wie vorher. Die USA bekommen offenbar
alle Daten, die sie wollen, egal, wie absurd die Anfrage ist.

> 4. Was haben die Datenschützer denn beaufsichtigt? Die ausgetauschten
> Daten oder den Prüfbericht?

Das Prüfverfahren bei Europol. Europol prüft wie gesagt die Anfragen
aus den USA auf Stichhaltigkeit etc. und muss dann entscheiden -
Genehmigung, beschränkte Genehmigung, Ablehnung. Was man so bisher
hörte, wird viel zu viel angefragt, Europol genehmigt aber pauschal
praktisch alles, schränkt nie ein oder lehnt gar ab. Die Prüfung ist
eine Farce.

Artikel: "Dabei übernimmt Europol die Aufgabe, Anfragen der
US-Behörden zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass die Daten
fallspezifisch sind." Und Europol legt "fallspezifisch" offenbar
ebenso weit aus wie die Ermittler aus den USA. Klar, das sind eben
auch Polizisten.

Die Prüfer jetzt sollten dieses Verfahren überwachen. Und die GKI hat
wohl die Rolle Europols kritisiert, und der Priebe hat behauptet, die
Datenschützer würden diese Kritik an Europol zurückweisen, was aber
gelogen ist.

Zusammenfassend kann man sagen, diese ganze
Alibi-Augenwischerei-Veranstaltung, die nur erfunden wurde, damit das
Parlament die Füße still hält und das Abkommen genehmigt, implodiert
gerade erwartbarerweise. Die "Kontrolle" war nie so gedacht, dass da
wirklich was kontrolliert wird - man wollte den Bürgern nur sagen
können: Seht her, wir haben eine Kontrollinstanz, eure sensiblen
Daten sind ausreichend geschützt. Und die Kontrollinstanz wird auch
beaufsichtigt, also doppelter Schutz.

Und jetzt kommen da Datenschützer daher und fangen wirklich an zu
überwachen, wie konnte das nur passieren, die nehmen ihre Aufgabe
ernst! Klar, da muss man denen die Arbeit erschweren... rumlügen, und
die rausmobben.

    fr.osch

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Hat-jemand-den-Artikel-verstanden-und-Lust-mir-das-zu-erklaeren/forum-246923/msg-22991050/read/



Aus: "EU-Datenschützer setzen Aufsicht über Bankdatentransfer an die USA aus" (16.01.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Datenschuetzer-setzen-Aufsicht-ueber-Bankdatentransfer-an-die-USA-aus-1785596.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/SWIFT-Abkommen-zum-Finanzdatentransfer-tritt-in-Kraft-1048817.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimbericht-zum-US-Zugriff-auf-Bankdaten-im-Netz-1776676.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Scharfe-Kritik-an-unkontrolliertem-US-Zugriff-auf-EU-Bankdaten-1746081.html

http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/index_en.htm


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[Hintergrund sind Anfang September bekannt gewordene... ]
« Reply #63 on: Oktober 23, 2013, 12:28:24 nachm. »
Quote
[...] Das EU-Parlament entscheidet heute über eine Aussetzung des sogenannten SWIFT-Abkommens. Die Initiative hierzu geht von den Sozialdemokraten aus, Grüne, Liberale und die Fraktion der Vereinigten Linken haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Hintergrund sind Anfang September bekannt gewordene neue Enthüllungen im NSA-Skandal: Nach einem Bericht des brasilianischen Fernsehsenders Globo hat der amerikanische Geheimdienst systematisch das Banksystem SWIFT angezapft. Dies wäre laut EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zwar "ein Verstoß" gegen das SWIFT-Abkommen - aber einer mit rechtlicher Grundlage [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/2276257/].

Das SWIFT-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union trat im August 2010 nach langem Streit in Kraft. Es erlaubt US-Terrorfahndern den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU - allerdings nur mit engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Auch die Europäische Union kann auf diesem Weg Bankdaten in den USA anfordern. Eine systematische Überwachung des Banknetzwerks allerdings - wie in der Vergangenheit offenbar durch die USA geschehen - ist damit keineswegs verbunden.

Der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff wirft den USA vor, das SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten missbraucht zu haben. Graf Lambsdorff sagte im Deutschlandfunk, nach den bislang vorliegenden Informationen gehe er von einem solchen Eindringen der Amerikaner aus. Bis über die Richtigkeit der Vorwürfe endgültige Klarheit herrsche, sei es richtig, das SWIFT-Abkommen zeitweise auszusetzen. Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments ist, betonte, aufgrund der derzeitigen Sachlage werde er im Europäischen Parlament für eine Aussetzung stimmen.

Graf Lambsdorff unterstrich, wenn die NSA mit den SWIFT-Daten Informationen zusammengestellt habe, die mit der Terrorabwehr nichts mehr zu tun hätten, dann liege ein Sachverhalt vor, dem das Europäische Parlament nie zugestimmt habe. Könne Europol nachweisen, dass die Vorwürfe gegen die NSA richtig seien, "dann muss man tatsächlich neu verhandeln".

Auch andere Europa-Parlamentarier kritisierten den Datenmissbrauch scharf: Die Liberalen-Abgeordnete Sophia in 't Veld sagte, das Parlament habe bei der Zustimmung zu dem Abkommen vor drei Jahren klar gemacht, "dass wir keinen Missbrauch der Daten oder der Regeln der Vereinbarung akzeptieren werden".

Der Grünen-Justizexperte im EU-Parlament, Jan-Philipp Albrecht, sprach von einem "offenen Bruch des Abkommens" und verlangte sogar die Kündigung des Vertrags. Für eine Kündigung ist allerdings ein Beschluss der EU-Staaten nötig. Und dies ist nach Angaben von EU-Diplomaten kaum denkbar.

Sollte es allerdings zu einer Aussetzung oder Kündigung des SWIFT-Abkommens kommen, könnte dies erhebliche Konsequenzen haben. Denn über das Telekommunikationsnetzwerk SWIFT werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, auch Überweisungen an ausländische Institute.

Der 1973 gegründete Finanzdienstleister mit Sitz in Belgien sorgt dafür, dass Mitgliedsbanken rund um den Globus Geschäfte über ein einheitliches Telekommunikationsnetz machen können. Mehr als 10.000 Finanzinstitute in 212 Ländern sind an dieses Netz angeschlossen.

Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 heimlich damit begonnen, die Zahlungsverkehrsdaten von SWIFT auszuwerten. 2006 wurde die Fahndungsmethode bekannt, vier Jahre und lange Verhandlungen später entstand das Abkommen mit der EU.

SWIFT steht für die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication. Nach Bekanntwerden der NSA-Ausspähungen betonte SWIFT, alle Daten seien verschlüsselt und mehrfach abgesichert.


Aus: "Pause für einen Datenaustausch mit den USA?" (23.10.2013)
Quelle: http://www.dradio.de/aktuell/2295328/


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[Unangetastet bleibt auch... ]
« Reply #64 on: November 28, 2013, 08:58:41 vorm. »
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[...] Trotz der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA will die EU-Kommission amerikanischen Terrorfahndern weiter Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden gewähren. Auch persönliche Angaben von Fluggästen, die in die USA reisen oder von dort kommen, bleiben den dortigen Behörden weiter zugänglich. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die USA die entsprechenden Abkommen mit der EU zum Datenschutz durch Spionage verletzt hätten, lautet das bereits erwartete und am Mittwoch präsentierte Ergebnis einer Prüfung der EU-Kommission. Beide Abkommen dienen der Terrorismusbekämpfung und sollen etwa Finanzströme und Reiserouten von Verdächtigen offenlegen.

Die EU-Kommission schlägt damit gemäßigte Töne an und erteilte Forderungen aus dem Europaparlament eine Absage, die Abkommen mit den USA zu kündigen. Im Oktober hatte das Parlament in einer nicht-bindenden Resolution die Aussetzung verlangt. Dafür sieht die EU-Kommission keinen Anlass. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, man sei dabei festzustellen, "wie die Vereinigten Staaten mit der EU zusammenarbeiten können, um das verlorene Vertrauen wiederherzustellen." Beim "Safe Harbor"-Vertrag zum Datenaustausch von Firmen bittet die EU-Kommission die Amerikaner, bis zum nächsten Sommer 13 Empfehlungen zu beachten, sonst werde man darauf zurückkommen. Malmström bezeichnete das als das "Damoklesschwert über Safe-Harbor".

Unangetastet bleibt auch das Abkommen über PNR (Passenger Name Records), wonach Europas Fluglinien für alle Verbindungen von EU-Bürgern in und aus den USA 19 Daten an US-Behörden weiterleiten müssen. Die Kommission stellte zudem klar, dass Datenschutzstandards nicht Teil der laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen sein werden.

Ein eigenes europäisches System zur polizeilichen Auswertung von Überweisungsdaten ist laut EU-Kommission derzeit nicht notwendig. Die Einrichtung eines solchen Systems wäre sehr teuer und würde außerdem massive Fragen in Bezug auf den Datenschutz aufwerfen. Wie die USA diese Herausforderungen angesichts der bereits übermittelten Daten meistern, wird nicht erläutert.

Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), kritisierte dann auch, die EU sei in der Pflicht, ein solches System aufzubauen: "Hier wartet man vergeblich auf Initiativen." Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht sagte, die Weigerung der Kommission, das Swift-Abkommen zu kündigen, werde Konsequenzen haben: "Dies muss im Parlament zu einer größeren Zurückhaltung bei der Verabschiedung internationaler Abkommen führen." (mit Material von dpa) / (mho)

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27. November 2013 18:06
Beide Abkommen dienen der Terrorismusbekämpfung
dennis_fake
> Beide Abkommen dienen der Terrorismusbekämpfung

Oh, bitte. Könnte man wenigstens auf dieses lächerliche Feigenblatt
verzichten?

> bis zum nächsten Sommer 13 Empfehlungen zu beachten, sonst werde man darauf
> zurückkommen.

Und können wir bitte auch auf derart peinliche "Drohgebärden"
verzichten, die keine Fruchtfliege einschüchtern?

> Ein eigenes europäisches System zur polizeilichen Auswertung von
> Überweisungsdaten [...] würde außerdem massive Fragen in Bezug auf den
> Datenschutz aufwerfen

Jaja, aber eines der USA tut dies auf geheimnisvolle Weise nicht.

Ich kann auch nach Monaten der Enthüllungen dieses unfassbar absurde
Schauspiel nicht begreifen.


http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Beide-Abkommen-dienen-der-Terrorismusbekaempfung/forum-270346/msg-24442080/read/


Aus: "EU-Kommission: USA dürfen weiter auf Bankdaten zugreifen" (27.11.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-USA-duerfen-weiter-auf-Bankdaten-zugreifen-2055318.html


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[Besonders... ]
« Reply #65 on: April 26, 2014, 11:58:25 vorm. »
Quote
[...] Besonders Erwerbslose empfinden es als besondere Demütigung, dass jede Kontobewegung den Arbeitsagenturen bekannt wird und oft auch Folgen hat. So berichtet ein Berliner Hartz IV-Empfänger gegenüber Telepolis, er sei sanktioniert worden, weil sich aus seinen Kontodaten ergeben hat, dass er eine Angelausrüstung über eBay verkauft hat. Obwohl der Betrag nur im unteren dreistelligen Bereich lag, hätte er dem Jobcenter gemeldet werden müssen.

Ähnliche Beschwerden häufen sich in letzter Zeit. Doch auch in der Datenschutzbewegung war diese Form der Schnüffelei in der Privatsphäre bisher kein Thema. Das liegt auch daran, dass sich der Kern der Aktivisten zum Mittelstand zählt und wenig dafür interessierte, wenn Erwerbslose zu gläsernen Bankkunden werden.

Doch das könnte sich ändern. Denn die zeigende Zahl der Kontoabfragen zeigt, dass der Mittelstand auch davon so wenig verschont bleibt wie vom Abrutschen auf das Hartz IV-Niveau. Übrigens hat man das Kontoausspähen ursprünglich damit gerechtfertigt, dass damit Straftaten wie der internationale Drogenhandel und der "internationale Terrorismus" bekämpft werden sollten.


Aus: "Das gläserne Bankkonto und die soziale Kontrolle" Peter Nowak (26.04.2014)
Quelle: http://www.heise.de/tp/news/Das-glaeserne-Bankkonto-und-die-soziale-Kontrolle-2177579.html

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[Die Schweiz und Singapur... ]
« Reply #66 on: Mai 07, 2014, 09:36:00 vorm. »
"Schweiz verabschiedet sich vom Bankgeheimnis" (6. Mai 2014)
Zwei große Steueroasen haben sich verpflichtet, ihr Bankgeheimnis de facto abzuschaffen: Die Schweiz und Singapur machen mit beim automatischen Informationsaustausch, wird die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Kürze offiziell bekanntgeben. ...
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kampf-gegen-steuerhinterziehung-schweiz-verabschiedet-sich-vom-bankgeheimnis-1.1952920

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschafts-und-finanzportal/die-oecd-drueckt-aufs-tempo-1.18296893

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[Die Finanzminister der Europäischen Union... ]
« Reply #67 on: Oktober 15, 2014, 09:46:56 vorm. »
Quote
[...] Die EU weitet den Einsatz gegen Steuerhinterzieher aus. Die Finanzminister der Europäischen Union vereinbarten in Luxemburg, zwischen den nationalen Steuerbehörden umfassend Informationen über die Einkünfte von EU-Bürgern auszutauschen – und das automatisch.  ...

Aus: "Bankgeheimnis in der EU fällt endgültig" (14. Oktober 2014)
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-10/steuerflucht-eu-bankgeheimnis-finanzminister-einigung

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[Bis zu 100 Banken... ]
« Reply #68 on: Februar 15, 2015, 11:39:05 nachm. »
Quote
[...] Eine internationale Kriminellengruppe hat mit Hackerangriffen offenbar bis zu eine Milliarde Dollar von Banken gestohlen. Das teilte die russische IT-Sicherheitsfirma Kaspersky mit, die an Ermittlungen von Interpol, Europol und nationalen Behörden gegen die Gruppe beteiligt war.

Bis zu 100 Banken, Bezahldienste und andere Institute in rund 30 Ländern seien angegriffen worden – auch in Deutschland. Die Kriminellengruppe mit dem Namen Carbanak sei zwei Jahre lang aktiv gewesen. Die Täter hätten sich in die Computernetzwerke der Kreditinstitute gehackt, Informationen gesammelt und dadurch Geld überweisen oder bar auszahlen können.

Ein Angriff auf eine Bank habe von den ersten Attacken auf einzelne Angestelltenrechner bis zum Abräumen des Geldes typischerweise zwei bis vier Monate gedauert. Im Schnitt seien pro Institut etwa zehn Millionen Dollar erbeutet worden.

Die kriminellen Hacker hätten zunächst mit Phishing und Schadprogrammen einzelne Angestelltenrechner angegriffen. Darüber hätten sie sich Zugang zu den internen Netzwerken und zur Videoüberwachung verschafft. Danach hätten sie alles, was sich auf den Bildschirmen der für die Betreuung der Geldtransfersysteme verantwortlichen Mitarbeiter abspielte, einsehen und aufnehmen können. "So kannten sie jedes einzelne Detail über die Arbeit der Angestellten und konnten die Aktivitäten der Angestellten imitieren, um Geld zu überweisen oder bar auszuzahlen", teilte Kaspersky mit.  

In manchen Fällen sei es den Tätern gelungen, die Buchhaltungssysteme der Banken zu manipulieren. So hätten sie den Stand von Kundenkonten erhöhen können, um dann den so geschaffenen Überschuss auf eigene Konten zu überweisen.

In anderen Fällen hätten die Hacker die Kontrolle über Geldautomaten übernommen. So sei es ihnen möglich gewesen, eine Bargeldauszahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu veranlassen. Und zu genau der Zeit hätte dann ein Komplize an dem Automaten gewartet und das Geld eingesteckt.

Zudem hätten die Täter Onlinebanking- oder internationale E-Payment-Systeme manipuliert. So seien sie in der Lage gewesen, von bankinternen Konten Geld abzugreifen.



Aus: "Kriminalität: Hacker erbeuten von Banken eine Milliarde Dollar" (15. Februar 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2015-02/banken-hackerangriff-cyberkriminalitaet

« Last Edit: M?RZ 17, 2015, 09:36:11 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Das anstehende Bankkontenregister... ]
« Reply #69 on: M?RZ 17, 2015, 09:37:30 vorm. »
Quote
[...] Besonders viel Akribie bei der Arbeit verlange das Aufdecken von Sozialdumping und Sozialbetrug von Scheinfirmen, letzterer soll ab 2016 gar 200 Millionen hereinbringen: "Diese Methode ist besonders bösartig, weil diese Leute dabei alle Sozialversicherungsleistungen in Anspruch nehmen, bis wir hinter das Firmengeflecht kommen."

Als Erleichterung empfinde man jetzt schon das anstehende Bankkontenregister, weil: "Das ist längst überfällig und für unsere Arbeit unabdinglich - einfach, weil wir derzeit vor jeder Kontoöffnung zig Bankenverbände anrufen müssen, um erst einmal zu eruieren, ob der Verdächtige dort überhaupt ein Konto hat."


Aus: "Nicht Putzfrau, aber Pfuschtrupps auf der Spur" Nina Weißensteiner (DER STANDARD, 17.3.2015)
Quelle: http://derstandard.at/2000013003084/Nicht-der-Putzfrau-aber-Pfuschtrupps-auf-den-Fersen