Author Topic: [Kontenspionage ("Kontenabfragen", SWIFT etc.)]  (Read 43110 times)

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[Leistungen nur bei Vorlage von Kontoauszügen... ]
« Reply #30 on: September 21, 2008, 10:55:18 AM »
Quote
[...][ngo/ddp] Arbeitslose müssen ihre Kontoauszüge vorlegen, um "Hartz-IV"-Leistungen bekommen zu können. Tun sie das nicht, darf ihnen das Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung gestrichen werden, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Freitag (19. September) entschied. Die Kasseler Richter befanden jedoch, dass die Auszüge teilweise geschwärzt werden könnten: Die Arbeitslosen dürften Zahlungsempfänger unkenntlich machen, um sensible Informationen etwa über ihre Mitgliedschaft in Parteien oder Religionsgemeinschaften zu schützen. Die überwiesenen Summen müssten aber ebenso wie sämtliche Einnahmen vollständig aus den Unterlagen hervorgehen.

Deutschlands oberste Sozialrichter erklärten es für rechtmäßig, wenn Jobcenter von allen Antragstellern Kontoauszüge verlangen würden - und das nicht nur beim ersten Antrag auf Arbeitslosengeld II. "Die Vorlage muss auch nicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt bleiben", sagte Senatsvorsitzender Peter Udsching.

Das BSG wies damit die Klage eines 43 Jahre alten Münchners zurück, der sich geweigert hatte, seine Kontoauszüge offen zu legen.

 Die Forderung des Jobcenters sei "unangemessen und unverhältnismäßig", da er bereits 13 Monate lang Leistungen bezogen habe und sich seine finanziellen Verhältnisse nicht geändert hätten, hatte der Kläger erklärt.

Der Senat sah jedoch eine "grundsätzliche Pflicht" zur Vorlage von Kontoauszügen, Kontoübersicht und Lohnsteuerkarte. Das Jobcenter sei deshalb berechtigt gewesen, dem Mann die Leistungen zu streichen. Auch auf den Sozialdatenschutz könne sich der Kläger bei seiner Weigerung nicht berufen. "Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhe­bung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsiche­rungsträgers erforderlich ist", sagte Udsching.

Deshalb dürften Angaben über "rassische und ethnische Herkunft, poli­tische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben" geschwärzt werden.

(Az.: B 14 AS 45/07 R)


Aus: "Schwärzungen zulässig - "Hartz-IV"-Leistungen nur bei Vorlage von Kontoauszügen" (19. September 2008)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=18630


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[Das irritiert die Aufsicht... ("Kontenabfragen", SWIFT etc.)]
« Reply #31 on: November 12, 2008, 07:25:17 PM »
Quote
[...] An sich ist der Fall schon abgeschlossen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats wird sich nun aber nochmals mit der Schnüffelattacke des US-Geheimdienstes CIA befassen. Denn anders als vom Bundesrat bisher eingeräumt, können die amerikanischen Agenten auch inländische Zahlungen einsehen. «Das habe ich nicht gewusst» sagt GPK-Präsident Pierre-François Veillon. «Wir werden das Thema nun nochmals aufgreifen müssen.» Es brauche jetzt vollständige Transparenz, fügt Vizepräsidentin Maria Roth-Bernasconi an. «Ich verstehe nicht, warum der Bundesrat uns nur einen Teil des Sachverhalts offenlegen mochte.»

Der Ärger der GPK-Mitglieder ist verständlich. Schliesslich haben sie sich 2006, als die Sammelaktion der USA durch einen Bericht in der «New York Times» bekannt wurde, beim Bundesrat sofort nach dem Ausmass des CIA-Zugriffs erkundigt. Der inländische Zahlungsverkehr in Schweizer Franken laufe grundsätzlich nicht über die den Amerikanern zugängliche Datendrehscheibe, hielt die Finanzverwaltung wenig später fest. «Somit ist er vom US-amerikanischen Programm nicht betroffen.» Bei grenzüberschreitenden Zahlungen sei das anders. Die GPK verlangte von den Banken in der Folge, die Kunden über die mit dem Zahlungsverkehr verbundenen Risiken aufzuklären.

Dieser Aufforderungen kamen die Banken in Standardbriefen an die Kunden vor einem Jahr nach – allerdings nur zum Teil. Dass auch inländische Zahlungen vom US-Zugriff betroffen sein können, blieb unerwähnt. Das ist insofern bemerkenswert, als dies beispielsweise der Bankiervereinigung schon damals durchaus bekannt war. «Das wurde in unseren Gremien diskutiert», bestätigt Pressesprecher Thomas Sutter. Da der Zugriff auf den inländischen Zahlungsverkehr nur einen Teil der Banken betreffe, sei es nicht Aufgabe der Bankiervereinigung, sondern Sache der betreffenden Institute, darüber zu informieren. «Das sollte so transparent wie möglich erfolgen.» Angesichts der von den USA abgegebenen Zusicherungen seien übertriebene Ängste indes unbegründet. Die Amerikaner bräuchten die Daten einzig für den Kampf gegen den Terror. Sobald das von der Transaktionsgesellschaft Swift neu konzipierte Rechnungszentrum in der Schweiz gebaut sei, sei das Problem zudem gelöst. Dieses Zentrum wird Ende 2009 den Betrieb aufnehmen.

Bei der Schweizer Interbank-Clearing-stelle tönt es ähnlich. Der grösste Teil der inländischen Zahlungen, rund 99 Prozent, liefen über ihr System und seien vor dem Zugriff der Amerikaner sicher, sagt Pressesprecher Bernhard Wenger. Auf dieses Verhältnis machte gestern Abend auch das Finanzdepartement aufmerksam. Die über das Alternativsystem Remotegate laufenden Inlandtransaktionen seien «vernachlässigbar». Dass an diesem System inzwischen immerhin 112 Banken angeschlossen sind, wie Bernhard Wenger von der Clearingstelle bestätigt, blieb indessen unerwähnt.

Die als Relativierung verstandenen Hinweise verfehlen ihre Wirkung. «Das macht die Sache überhaupt nicht besser», sagt GPK-Mitglied und SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi. «Fakt ist: Das Bankgeheimnis greift nun auch bei gewissen inländischen Zahlungen nicht mehr.» Die Amerikaner könnten immerhin 120'000 inländische Transaktionen pro Monat einsehen. «Dies hat man uns offensichtlich nicht sagen wollen.» Das ärgert auch GPK-Kollege und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «Die Banken sind aufs Vertrauen der Kunden angewiesen. Sie müssen diese daher korrekt über die Datenverwendung informieren.»

Das betont auch der Eidgenössische Datenschützer, der die Banken in den letzten Monaten wie die GPK mehrmals zu Transparenz aufgefordert hat. «Die Banken sind verpflichtet, ihre Kunden aufzuklären», sagt Pressesprecher Daniel Menna. «Das gilt erst recht, wenn die Gefahr besteht, dass das Bankgeheimnis missachtet wird.» Nach Ansicht des Datenschützers müsste der Bundesrat zudem darauf pochen, dass die USA jeweils nur auf konkrete Anfrage hin Daten erhält. «Eine direkte, unkontrollierte Einsicht ist aus Datenschutz-Sicht heikel.» Bloss einzelfallweise vorzugehen, steht für die Amerikaner allerdings nicht zur Debatte. Das US-Finanzministerium hat der Schweiz Anfang Jahr nur versprochen, die Daten des Zahlungsverkehrs ausschliesslich für den Kampf gegen den Terror zu verwenden.

Quote
Mir Egal
11.11.2008, 08:14 Uhr

Mir doch egal, ob die CIA weiss, dass ich an Tele2 116 Stutz überweise....das Bankgeheimnis ist alter Zopf...wer sein Geld ehrlich verdient, braucht es nicht zu verstecken...


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Dani R
11.11.2008, 08:48 Uhr

Es geht doch um grundsätzliches. Möchte mal sehen was die Herren/Frauen Bush, Sarkozy und Merkel dazu sagen würden, wenn die Schweizer auf alle Konten ihrer Landsleute und die damit verbundenen Transaktionen Zugriff hätten und diese Informationen dann unter dem Deckmäntelchen der Achse der blöden weiter verwenden... Die Kolonialisten habens immer noch nicht begriffen wo die Grenzen stehen.

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System Fehler
11.11.2008, 10:30 Uhr

Erst jetzt gemerkt? Die CIA liebt die Schweiz. Seit Jahrzehnten. Glaubt ihr nicht? Hagelin-Crypto noch ein Begriff? Die mutmassliche Zusammenarbeit Onyx/Echelon.

...


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D. Steuerzahler
11.11.2008, 08:00 Uhr

Das bedeutet: 1.Eine effektive und grenzüberschreitende Verfolgung von Steuerstraftaten wird so möglich. 2.Hinterzogene Steuern auch über Grenzen hinweg eingetrieben werden können. Da Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, dürfen sich Steueroasen wie die Schweiz nicht wie Schmugglernester verhalten.


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Hoppla Schorsch
11.11.2008, 05:50 Uhr

Da kann man nur die Augen reiben. Big Brother is Watching You. Unter dem Pseudotitel "Against Terrorisme" darf auch der Mikrobereich einer Volkswirtschaft ausgeleuchtet und überwacht werden. Und wir sind noch fast stolz, dass sich die lieben USA für unser Privatestes und Persönlichstes so sehr interessieren. Ergo handelt es sich bei uns um interessante Versuchs-Völker, unter Glas. Danke vielmals.


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Gene Amdahl
11.11.2008, 02:34 Uhr

Nun tut doch nicht so empört. IT Fachleute wissen das schon seit Jahren.


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Ich bin Bank kunde
11.11.2008, 00:34 Uhr

Wer glaubt, dass die USA die Bankdaten nur für "Kampf gegen den Terror" verwendet, ist absolut naiv und inkompetent. Die ganze Sache ist ein absoluter Skandal in meinen Augen - es scheint sich aber niemand so richtig darüber aufzuregen. Vielleicht ist das bloss die Spitze vom Eisberg und die USA hat mit Wissen des Bundesrates noch tiefer geschnüffelt und jeder hat nun Schiss das es herauskommt.


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Bruno Froehlich
11.11.2008, 00:33 Uhr

Welche Aufregung fuer die Politik. Laecherlich, wir sind alle glaeser geworden. Unangenehme Tatsache, aber sicher nicht zu aendern. Datenschutz verlangen ist eins, ihn durchzusetzen eine Farce. Egal wer, alle werden sagfen, wir bessern uns. Das Gegenteil wird dr Fall sein. Die Spionage wird noch intensiver, raffinierter, weniger durchschaubar. Der Preis unseerer Zeit ...



Aus: "CIA-Datenzugriff alarmiert Aufsicht" (10.11.2008, Tages-Anzeiger)
Von Annetta Bundi. Aktualisiert am 11.11.2008
Die USA können Zahlungen innerhalb der Schweiz erfassen. Das irritiert die Aufsicht. Anders das Finanzdepartement: Es hält dies für «vernachlässigbar».
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/CIADatenzugriff-alarmiert-Aufsicht/story/20630391


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[Die Regierung in Bern kam zu einer Sondersitzung zusammen... (USB)]
« Reply #32 on: February 19, 2009, 10:56:04 AM »
Quote
[...] Washington - Die Schweizer Großbank UBS hat sich im Steuerstreit mit der US-Justiz auf die Zahlung von 780 Millionen Dollar geeinigt. Das teilten beide Seiten in der Nacht mit. Teil des Deals ist ein für die Schweiz beispielloser Schritt: Das Geldhaus erklärt sich bereit, den Ermittlungsbehörden Daten seiner Kunden in den USA auszuhändigen. Im Gegenzug wollen die US-Behörden auf eine Strafverfolgung der Bank verzichten.

Mit dem Vergleich habe eine unmittelbar drohende Anklage der UBS vermieden werden können, teilte die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma mit. Die Regierung in Bern kam zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Steueraffäre zu beraten; Details zu deren Beratungen sollen erst an diesem Donnerstag bekannt gegeben werden.

Die US-Justizbehörden hatten der UBS vorgeworfen, rund 19.000 reichen Kunden im Land systematisch bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Guthaben im Wert von 18 bis 20 Milliarden Dollar seien durch die Schaffung von Scheinkonten verschleiert worden. Die Großbank hatte für Amerikaner diese Konten geführt und von der Schweiz aus verwaltet.

In einer begrenzten Anzahl von Fällen war es offenbar zu Steuerhinterziehungen gekommen, wie die UBS einräumte. Dem Fiskus könnten 300 Millionen Dollar Steuern entgangen sein. Spitzenmanager haben laut US-Justizbehörden davon gewusst, Bankenmitarbeiter hätten in den USA auf breiter Front interessierte Kunden angeworben.

...


Aus: "UBS verrät Geheimdaten Hunderter Kunden an US-Justiz" (19.02.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,608573,00.html


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[Brown plant globalen Datenaustausch... ]
« Reply #33 on: March 24, 2009, 11:16:01 AM »
Quote
[...] Brown glaube, dass ein bilateraler Austausch nicht weit genug gehe und die Entwicklungsländer benachteilige, so der «Guardian». Eine globale Lösung wäre einfacher, transparenter und würde minimale Standards für alle garantieren. Seine Pläne stellte Brown am Treffen der G-20-Finanzminister am vorletzten Wochenende vor. Er wolle Vorschläge der OECD aufgreifen, «um sicherzustellen, dass Geheimhaltung in Steuerfragen der Vergangenheit angehört».

[...] Unklar ist, ob ein multilaterales System gleichbedeutend wäre mit einem automatischen Informationsaustausch – ein Prinzip, das die Schweiz unbedingt verhindern will. Aktivisten begrüssten gemäss «Guardian» die Pläne von Gordon Brown als Schritt in die richtige Richtung, da auch Entwicklungsländer eine Handhabe gegen Fluchtgelder erhalten würden. Richard Murphy vom «Tax Justice Network» betonte aber, dass ein solches System «nur dann voll effektiv ist, wenn der Austausch automatisch erfolgt». Eine Position die bekanntlich auch der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück vertritt.

[...] Vor einem zu grossen Sprung schreckt Grossbritannien aber zurück. Regierungsquellen sagten dem «Guardian», man wolle eine Reform Schritt für Schritt angehen. Man fürchte, dass zu grosser Druck den wachsenden internationalen Konsens beschädigen könne. So sei Downing Street in den letzten Tagen von so genannten «Steueroasen» regelrecht «belagert» worden. Damit dürfte auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz gemeint sein, der am vorletzten Wochenende bei Gordon Brown vorgesprochen hatte und laut eigenen Angaben auf Verständnis für die Position der Schweiz gestossen war.

...


Aus: "G-20-Gipfel: Brown plant globalen Datenaustausch" von Peter Blunschi (23.03.09)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/Brown-plant-globalen-Datenaustausch-25414744


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[Die zunehmende Datenabfrage... ]
« Reply #34 on: April 10, 2009, 01:12:44 PM »
Quote
[...] Für 2009 zeige der Trend weiter nach oben: In den ersten beiden Monaten habe der Fiskus bereits 5605 Kontodaten abgefragt. Dabei seien "in einer erheblichen Anzahl von Fällen bislang unbekannte Konten und Depots festgestellt" worden, schreibt das Finanzministerium laut "Focus". Die Zahl tatsächlicher Verstöße gegen Steuer- oder Sozialgesetze liege der Bundesregierung aber nicht vor.

Wissing hält die zunehmende Datenabfrage deshalb für ein "Misstrauensvotum des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern".


Aus: "Finanzämter - Kontodaten immer gefragter" (10.04.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kontodaten-immer-gefragter;2234007


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[Ein Teil der Daten aus dem inländischen Zahlungsverkehr... ]
« Reply #35 on: May 07, 2009, 10:14:16 AM »
Quote
[...] Das neue Rechenzentrum steht irgendwo im Grossraum Zürich. Der genaue Ort wird aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Auf Ende dieses Jahres wird die Einrichtung ihren Betrieb aufnehmen. Damit wird ein folgenschweres Datenleck zumindest teilweise gestopft.

Dieses Leck geschlagen hatten US-Geheimdienste auf der Suche nach Geldströmen von Terroristen nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Schnüffler klinkten sich kurzerhand in das sogenannte Swift-Netz ein, über das die Banken weltweit ihre Kundendaten und Zahlungsanweisungen übermitteln. Das Geheimprogramm flog 2006 auf.

Seither wissen auch die Kunden von Schweizer Banken, dass das Bankgeheimnis nur mehr relativ ist. Der Bundesrat versuchte, die Wogen zu glätten: Swift werde vorwiegend für Auslandszahlungen genutzt. Im inländischen Zahlungsverkehr hingegen sei das Bankgeheimnis weiterhin gesichert, weil US-Geheimdienste hier nicht spionieren könnten. Eine Behauptung, die nicht stimmte, wie der «Tages-Anzeiger» im letzten November aufzeigte. Zahlreiche Banken schliessen sich hierzulande durch das Swift-Netz über einen Zusatzdienst an das vermeintlich sichere Swiss Interbank Clearing (SIC) an. Ein Teil der Daten aus dem inländischen Zahlungsverkehr in Franken zirkuliert damit zuerst über das weltweite Swift-Netz, wo sie von den US-Behörden angezapft werden können, bevor sie beim SIC landen.

Unter dem Druck der empörten europäischen Öffentlichkeit entschloss sich Swift, den innereuropäischen Zahlungsverkehr abzukoppeln und neben den zwei Rechenzentren in den USA und den Niederlanden ein drittes zu bauen. Künftig werden die Daten also auf Servern in Zürich und den Niederlanden gesichert.

Der Zahlungsverkehr in die USA oder in andere Staaten, die zur sogenannten transatlantischen Zone im Swift-Netz gehören, läuft weiterhin über das US-amerikanische Rechenzentrum. Das Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste läuft bis heute weiter.

Und wie wird der Schweizer Bankkunde über die Löcher im Bankgeheimnis informiert? Obwohl die beiden Grossbanken UBS und CS bereits seit 2002 von der US-Geheimdienstaktion wussten, tun sie sich ausserordentlich schwer in dieser Frage. Dabei hatte auch der eidgenössische Datenschützer die Banken zu voller Transparenz gemahnt.

Bis jetzt mochten diese ihre Klientel aber bloss auf das Risiko beim grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr aufmerksam machen – obwohl sie seit 2002 wussten, dass auch ein Teil des inländischen Zahlungsverkehr von den Amerikanern bei Bedarf ausspioniert werden kann. Anfangs Februar dieses Jahres sagte Thomas Sutter von der Schweizerischen Bankiervereinigung dem «Tages-Anzeiger», dass Kunden künftig besser über die Risiken informiert würden. Entsprechende Arbeiten würden demnächst abgeschlossen.

Die Transparenz lässt weiter auf sich warten. Gestern erklärte Sutter, die Sache, in die auch die Finanzmarktaufsicht Finma involviert sei, werde erst auf Mitte Jahr spruchreif. Was der Grund für die Verzögerung ist, mochte Sutter nicht klar machen. Immerhin liess er durchblicken, dass die Banken offenbar ihre Kundschaft nicht zu sehr beunruhigen wollten.


Aus: "Bankgeheimnis: US-Schnüffler werden zurückgebunden" Von Rita Flubacher (05/2009)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Bankgeheimnis-USSchnueffler-werden-zurueckgebunden/story/22188733


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[Weiter Zugriff auf SWIFT-Daten... (EU, USA)]
« Reply #36 on: July 21, 2009, 10:46:39 AM »
Quote
[...] Die von SWIFT gespeicherten Daten sollten aus Sicht der Kommission auch nach Inbetriebnahme des neuen SWIFT-Rechenzentrums in der Schweiz weiter den US-Behörden zur Verfügung gestellt werden, sagte EU-Kommissionssprecher Michele Cercone am Montag. SWIFT hatte das neue Rechenzentrum mit der erklärten Absicht errichtet, die Daten dem Zugriff der US-Behörden zu entziehen.

Über das Überweisungsnetzwerk SWIFT werden täglich fast 15 Millionen Finanztransfers zwischen über 8.000 Banken und anderen Finanzinstituten weltweit abgewickelt. 2006 wurde bekannt, dass die US-Behörden die Daten für ihre Ermittlungen zur Terrorfinanzierung abgreifen. Das war möglich, weil SWIFT die Daten bisher sowohl in einem Rechenzentrum in den Niederlanden als auch in einem Rechenzentrum im US-Staat Virginia speichert.

Mit dem Bau des neuen Rechenzentrums in der Schweiz, das im Herbst in Betrieb gehen soll, schafft SWIFT zusätzliche Speicherkapazitäten in Europa. Ziel sei, Transaktionen innerhalb Europas künftig nur noch in den beiden europäischen Betriebszentren zu speichern, kündigte das Unternehmen Ende 2007 an.

Die EU-Kommission will den USA nun aber durch ein spezielles Abkommen auch in Zukunft Zugang zu den europäischen Daten gewähren. Sie hätten sich als "absolut nützliche und wirksame Werkzeuge im Kampf gegen den Terrorismus" erwiesen, so Cercone. "Der Zugriff der USA sollte weiter sichergestellt werden." Die Kommission hoffe, dass die EU-Regierungen ihr ein Mandat für entsprechende Verhandlungen erteilten.

Cercone betonte, die Kommission habe den Umgang der US-Behörden mit den SWIFT-Daten von dem französischen Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguiere untersuchen lassen. Dieser sei zu dem Schluss gekommen, dass die US-Datenschutzvorkehrungen zufriedenstellend seien.

Auf Nachfrage räumte der Kommissionssprecher allerdings ein, es gebe noch keine Regeln dafür, wie betroffene Bürger Widerspruch gegen die Verwendung ihrer Daten einlegen könnten. Das solle mit den US-Behörden langfristig geklärt werden, zunächst einmal gehe es nur um den Abschluss eines vorläufigen Abkommens, "damit keine Sicherheitslücke entsteht".

Die bei der Analyse der SWIFT-Daten in den USA gewonnenen Erkenntnisse tragen nach Darstellung der EU-Kommission maßgeblich zur Terrorismusbekämpfung auch in Europa bei. Ob die EU-Staaten die Daten künftig selbst abgreifen und analysieren sollten, sei eine offene Frage, sagte Cercone.

Laut einem Bericht des "Handelsblatts" von Montag, das sich dabei auf Quellen aus dem Umfeld des EU-Ministerrats bezieht, sollen die 27 EU-Botschafter den Kommissionsvorschlag noch am Mittwoch bestätigen. Am 27. Juli sollen die Außenminister zustimmen. Anschließend könne die EU die Verhandlungen mit den USA aufnehmen, in Kraft treten soll das Abkommen dann im September. Das EU-Parlament und Datenschützer Peter Hustinx hatten wiederholt vor der Übermittlung der Bankdaten in die USA gewarnt.

Laut "Handelsblatt" plant die EU auch, den gemeinsamen europäischen Zahlungsraum SEPA systematisch zu überwachen. Das hatte die Kommission bisher stehts dementiert. Da der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft ist, können Ministerrat und Kommission hier am Parlament vorbeiregieren.

SWIFT selbst hatte in der Vergangenheit immer betont, dass es sich bei den SEPA-Daten um "reine Durchlaufposten" handle, die Daten also nicht auf Vorrat gespeichert würden.

Quote
#
achja ist ja nur wirtschaftsspionage auf staatsebene....

woody999, vor 10 Stunden, 59 Minuten

da kann man dann wunderbar das geschäftsgebaren der europäischen unternehmen analysieren.......


Quote
Ja, auch die Sowietunion

omen, vor 3 Stunden, 36 Minuten

hat für uns selbstlos alles mögliche (und hauptsächlich unmögliche) getan, die KGB hat sogar keine Kosten gescheut auch mich persönlich zu involvieren (selbstverständlich ganz bescheiden - ohne meines Wissens). Aber gerade DAS hat uns nicht gefallen ...



Aus: "EU: Weiter Zugriff auf SWIFT-Daten für USA" APA/AP/futurezone (20.07.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1620135/

-.-

Quote
[...] BRÜSSEL.Terrorfahnder könnten so auch Zugriff auf Überweisungen im europäischen Zahlungsraum (Sepa) erhalten. Ursprünglich war der neue Server gebaut worden, um die europäischen Finanzdaten dem Zugriff der USA zu entziehen und den Datenschutz zu verbessern. Nun plant die EU, sensible Informationen zu Fahndungszwecken selbst auszuwerten, um sie auf Anfrage den US-Fahndern zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Schritt ist ein eigenes Antiterrorprogramm nach dem Vorbild der USA geplant.

...


Aus: "Swift: Brüssel hebelt Schutz von Bankdaten aus" (20.07.2009 )
von Eric Bonse
http://www.handelsblatt.com/politik/_b=2434337,_p=6,_t=ftprint,doc_page=0;printpage


« Last Edit: July 22, 2009, 01:00:47 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Ungeachtet der Warnungen... (SWIFT, EU, USA)]
« Reply #37 on: July 28, 2009, 09:42:56 AM »
Quote
[...] Ungeachtet der Warnungen von Datenschützern hat die Europäische Union ein Abkommen auf den Weg gebracht, das US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger ermöglichen soll. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel ohne jede Diskussion ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission und die schwedische Ratspräsidentschaft, wie Diplomaten mitteilten.

Da die Verhandlungen erst noch aufgenommen werden, ist über den möglichen Inhalt des Abkommens noch kaum etwas bekannt. Seitens des österreichischen Bundeskanzleramts (BKA) hieß es gegenüber ORF.at in der vergangenen Woche, dass man den Datenschutz für EU-Bürger stärken wolle. Das solle unter anderem durch die Einrichtung einer Behörde geschehen, bei der Bürger Einsicht in die Abfragen nehmen und sich gegebenenfalls über unrechtmäßige Zugriffe beschweren könnten.

Die EU will den US-Sicherheitsbehörden zur Terrorfahndung auch weiterhin den Zugriff auf Millionen von Bankdaten ermöglichen, die der belgische Finanzdienstleister SWIFT verwaltet. Darunter sind auch grenzüberschreitende Überweisungen in der EU, allerdings - nach Aussagen von SWIFT - nicht die Überweisungen aus dem europäischen Zahlungsraum SEPA. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die EU erhofft sich davon Erkenntnisse für die eigene Fahndung.

Das Abkommen zwischen der EU und den USA soll nach der Sommerpause stehen. Die Daten können nach dem Verhandlungsmandat für maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden. Datenschützer und Politiker bemängeln, dass Bürger nichts vom Zugriff auf ihre Daten erfahren. Außen vor bleibt bei den Verhandlungen auch das EU-Parlament, da diese über die "dritte Säule" der Union laufen, in der die gemeinsame Sicherheitspolitik definiert wird.

Die EU-Volksvertreter werden allerdings ein Mitspracherecht haben, sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Daher peilen die Verhandlungsführer seitens der EU für die neue Vereinbarung eine Laufzeit von einem Jahr an.

Seitens der österreichischen EU-Parlamentarier haben sich SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried und FPÖ-Delegationsleiter Andreas Mölzer in Aussendungen ablehnend gegenüber der Übermittlung von Finanzdaten in die USA geäußert. Leichtfried: "Es war ein Fehler, der Kommission das Mandat zu erteilen. Ich finde die Tendenz, die Bürger grundsätzlich als Verbrecher zu behandeln, fatal. Die EU ist keine Kolonie der USA. Sie sollte ihre Bürger vor den USA schützen. Das können die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht leisten."

Als einzige Einflussmöglichkeit des Parlaments sieht Leichtfried die anstehende Bestätigung der Kommissionsmitglieder durch die EU-Volksvertretung. "Das wird aber schwer, weil Konservative und EU-Skeptiker die Mehrheit haben", so Leichtfried, "Barroso hat sich damit wieder ein Stück des Wegs verbaut." Da das Parlament nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ein Mitspracherecht in Sicherheitsfragen erhält, erwartet Leichtfried, dass Rat und Kommission vorher noch versuchen werden, eine Reihe unliebsamer Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen durch die Institutionen zu schleusen.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas, der sowohl im Wirtschafts- als auch im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments tätig ist, präzisierte gegenüber ORF.at die Reichweite des Beschlusses vom Montag: "Österreich und Finnland haben durchgesetzt, dass das Verhandlungsmandat nur auf der Grundlage erteilt wird, dass im Ergebnis die Datenschutzregeln der Europäischen Union gelten. Der zweite wichtige Punkt ist, dass die europäischen Daten nur noch in der EU gespeichert werden dürfen."

Im alten SWIFT-Verfahren wurden die Transaktionsdaten im US-Rechenzentrum gespiegelt. Nun sollen sie im neuen Rechenzentrum in der Schweiz gebündelt werden. Karas begrüßt die Aufnahme neuer Verhandlungen unter diesen Voraussetzungen. "Ich stehe zu diesem Beschluss. Die neue Rechtsgrundlage bringt einen enormen Fortschritt, zumal es sich hierbei um ein ausgesprochen sensibles Thema handelt", so Karas. "Schließlich ist es auch sehr wichtig, dass EU und USA einen Informationsaustausch zur Terrorbekämpfung pflegen." Auf die Daten aus dem ebenfalls von SWIFT gemanagten SEPA-System erstrecke sich das Verhandlungsmandat nicht, so Karas: "Das kann man nicht 1:1 umsetzen."

Auch bisher dürfen die USA auf die SWIFT-Daten zugreifen, allerdings auf Grundlage eines mit heißer Nadel gestrickten Abkommens aus dem Jahr 2007, das nur schwache Datenschutzvorkehrungen vorsieht. Dieses Abkommen wurde getroffen, nachdem bekanntwurde, dass US-Behörden ohne jede formale Vereinbarung nach dem 11. September die im SWIFT-Rechenzentrum in Virginia gespiegelten Transaktionsdaten regelmäßig zur Terrorfahndung abgezogen hatten.

(futurezone/Günter Hack/AFP)

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Wir haben es nicht anders verdient

grafschwaba, vor 16 Stunden, 12 Minuten

Denn wer so bedenkenlos das EU Gebilde so wachsen lässt, der braucht sich nicht über derartige Auswüchse wundern. Erschreckend ist nur das Ausmaß, in welchem die Bevölkerung für vertrottelt gehalten wird. Kein normaler Mensch glaubt doch, dass damit wirklich Terrorbekämpfung möglich ist und betrieben wird.
Also nicht wundern, wenn es noch unverschämter wird.


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Und bla bla bla....

mercado, vor 17 Stunden, 4 Minuten

Offensichtlich verwechseln einige selbsternannte Bürgerrechtler etwas. Die Daten gehen nicht einseitig in die USA sondern anderseits auch in die EU - sowas nennt man Datenaustausch zu beider Nutzen.

Und für die Angsthasen, die in dem Wahn leben, dass sie morgen von CIA, FSI, NSA, FSB usw. usw., für soooo wichtig gehalten werden, sei geraten, dass JEDER in euren "Facebooks, Twitters" usw. sowieso eure intimsten Geheimnisse lesen und sehen kann, denn darüber denken die Berufs-Besserwisser und Allesversteher natürlich nicht nach, denn DAS ist ja jetzt sooo cool!

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offenbar selbst was verwechselt

scioutnescio, vor 16 Stunden, 49 Minuten

... die Behauptung, dass diejenigen, die sich zum Austauch der Bankdaten kritisch äußern dieselben sind, die sich in facebook und twitter produzieren ist wohl sehr weit hergeholt --

es geht kaum um selbsternannte Besserwisser und schon gar nicht um Angsthasen -
sehr wohl jedoch darum, in welche Richtung unsere (noch) demokratische Gesellschaftsordnung driftet - und das mit der Terrorismuskeule argumentiert.



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#

solala, vor 16 Stunden, 41 Minuten

Lernens Geschichte, dann kann das nicht passieren, Angefangen von Metternich, bis hin zur Neuzeit, UDDSR, China und Burma, dazwischen liegen so unglaubwürdige Dinge wie 2 . Weltkrieg, und ähnliches!

Es genügt schon zu sagen, das Geldmittel für den Papstbesuch anders besser zu verwenden wäre, Garantischein, Eine Hundestaffel, schwerst bewaffnet, unterstütz mit Wasserwerfern un Helikoptern, Zielobjekt ein Einfamilienhaus in Bayern, nicht irgendwann 1942, sondern in der Jetztzeit!

Und das war dann Hirngespinnst von irgendwelchen Datenschutzpsychobaten, wie oder was!

Oder reden wir über Aktion Himmel, detto in Deutschland, also nicht irgendwo in Burma oder der Übersee, mehrere 10.000 Hausdurchsucheungen kein einzige Fall wurde Gerichtsfähig, auf der Strecke mehrere Selbstmorde, zerbrochene Familien, und Kinder die man schützen wollten als sozialfall, einizger Grund das totale Versage nvon datenschutz und Hirneinschalten!

...








Aus: "EU: Grünes Licht für Bankdatenverhandlungen" (27.07.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1621533/


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[EU will Zugriff auf US-Finanzdaten... ]
« Reply #38 on: August 01, 2009, 08:17:05 AM »
Quote
[...] Die Europäische Union hat erstmals Finanzdaten von US-Bürgern für die eigene Terrorfahndung beansprucht. Der für Justiz zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot sagte am Donnerstag in Brüssel, ein geplantes Abkommen mit Washington zur Nutzung von Finanztransaktionsdaten europäischer Bürger müsse auf "perfekter Gegenseitigkeit" basieren. "Wir wollen die Möglichkeit, die Daten in den USA zu überwachen", sagte Barrot.

Ungeachtet massiver Datenschutzbedenken hatten die EU-Außenminister am Montag den Weg für ein Abkommen zur Weitergabe der Bankdaten an die USA frei gemacht. Damit sollen US-Terrorfahnder weiterhin Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger erhalten.

Die USA nutzen die Angaben bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, und zwar bis 2007 ohne jegliche internationale Vereinbarung. Das neue Abkommen soll nach der Umbildung der Infrastruktur des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT, bei dem die EU-Finanztransaktionsdaten über ein neues Rechenzentrum in der Schweiz abgewickelt werden, vor allem für mehr Rechtssicherheit sorgen. Die besonders in Deutschland geäußerten Befürchtungen über einen Missbrauch der Daten wies Barrot als "unbegründet" zurück.

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, die im Innenausschuss des Parlaments sitzt, kritisierte die Ankündigung der EU-Kommission scharf. "Wenn nun auch Daten von US-Bürgern ausgespäht werden, löst das die Frage des Datenschutzes nicht", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Justizkommissar Barrot wies solche Befürchtungen dagegen als "unbegründet" zurück und warf den Kritikern eine "Verzerrung der Fakten" vor.

Der europäische Datenschutz-Beauftragte Peter Hustinx rief das Europaparlament im "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) auf, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu ziehen. "Hier geht es um eine ganz große Sache - da brauchen Sie schon starke rechtliche Garantien", sagte Hustinx dem Blatt.

Für eine solche Klage gibt es Vorläufer. Der Luxemburger Gerichtshof hatte bereits im Mai 2006 auf Parlamentsbeschwerde Absprachen zwischen der EU und der USA zur Terrorfahndung gekippt. Damals ging es um die Nutzung von Flugpassagierdaten durch den US-Grenzschutz.

Der Rat der EU-Außenminister hatte am Montag der EU-Kommission das Mandat zu Verhandlungen über die neuen Bedingungen des US-Zugriffs auf die SWIFT-Finanztransaktionsdaten erteilt. Transaktionen aus dem EU-Zahlungsraum SEPA sind nach Angaben von SWIFT als durchlaufende Posten nicht betroffen. Wie das Bundeskanzleramt (BKA) ORF.at am Dienstag mitteilte, muss die Kommission vor dem Start der Verhandlungen allerdings noch die Zustimmung der französischen Nationalversammlung abwarten, die Franzosen haben Parlamentsvorbehalt geltend gemacht. Weiterhin soll das neue Abkommen, das eine Vereinbarung aus dem Jahr 2007 ersetzt, nur eine Laufzeit von einem Jahr haben, da das EU-Parlament derzeit kein Mitspracherecht hat, was sich aber nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ändern würde.

Auch weitere Rahmenbedingungen für die Verhandlungen nannte das BKA. So sollen die US-Fahnder nicht mehr einfach auf die Transferdaten zugreifen dürfen, sondern müssten darum ersuchen. Weiterhin würden nun die EU-Datenschutzbestimmungen und die Europäische Menschenrechtskonvention einen Rechtsrahmen für den Zugriff bieten, es seien auch jährliche Evaluierungen der Transfer- und Analysemaßnahmen vorgesehen. Über die ebenfalls vorgesehene Behörde, bei der Bürger Einsicht in die Kontrollmaßnahmen beantragen können sollen, bestehe allerdings noch keine Einigkeit.

Quote

Frage:
ldir, vor 1 Tag, 15 Stunden, 26 Minuten

Wieso bekommen nicht auch gleich die Russen und die Chinesen diese Daten?


      hurda7, vor 1 Tag, 12 Stunden, 36 Minuten

      Die werden die Daten wohl schon haben. ;)





Aus: "EU will Zugriff auf US-Finanzdaten" (30.07.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1621894/


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[EU-Parlament fordert Mitsprache... ]
« Reply #39 on: September 20, 2009, 10:37:02 AM »
Quote
[...] Die EU-Parlamentarier erklärten weiters, es müsse die richtige Balance zwischen Maßnahmen für mehr Sicherheit und dem Schutz der Bürgerrechte gefunden werden. EU-Bürger sollten im Fall eines Missbrauchs auch die Möglichkeit bekommen, vor Gericht dagegen vorzugehen.

Das EU-Parlament will außerdem in die Verhandlungen über ein solches Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten eingebunden werden und stellte zudem das im Juli erteilte Verhandlungsmandat für die EU-Kommission infrage.

Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask hatte am Mittwoch bestätigt, dass ein Interimsabkommen, das zurzeit mit den USA ausgehandelt wird, "nicht für mehr als zwölf Monate in Kraft sein" werde. Dies war schon bei der Aufnahme der Verhandlungen angepeilt worden.

Sollte bis dahin der Lissabon-Reformvertrag in Kraft treten, solle unter Mitbestimmung des EU-Parlaments ein neues Abkommen mit den USA verhandelt werden, sagte EU-Kommissar Jacques Barrot.

ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser, der für die Europäische Volkspartei (EVP) den Resolutionstext verhandelte, sagte, für den Datenaustausch müsse in Zukunft auch der Grundsatz der Reziprozität gelten. Das würde bedeuten, dass auch die Europäer Zugang zu US-Bankdaten bei der Terrorismusbekämpfung erhielten.

Strasser plädierte für eine "effiziente Terrorismusbekämpfung", ein Abkommen müsse aber auf Grundlage der europäischen Datenschutzgesetze und Bürgerrechten sowie des europäischen Verständnisses von persönlicher Sicherheit verhandelt werden. Strasser erwartet, dass das Interimsabkommen mit den USA im November fertig verhandelt sein wird.

Scharfe Kritik an dem geplanten Abkommen mit den USA gab es von den Grünen. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht betonte, mit dem Abkommen würde "eine Praxis legalisiert, bei der US-Behörden jahrelang ohne Rechtsgrundlage und ohne Wissen der EU die Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger ausgeforscht haben". Die EU müsse auf verbindlichen Vereinbarungen bestehen.


Aus: "SWIFT: EU-Parlament fordert Mitsprache" (17.09.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1627591/

#2 http://http//www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/019-60698-257-09-38-902-20090915IPR60697-14-09-2009-2009-false/default_de.htm


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[Zum Bankdatenaustausch... ]
« Reply #40 on: October 17, 2009, 12:59:54 PM »
Quote
[...] Der geplante Vertrag der EU mit den USA über den Austausch von Zahlungsverkehrsdaten sieht vor, dass auch Datensätze über nationale Zahlungen grundsätzlich einsehbar wären. Das berichtet das Brüsseler WDR/NDR-Hörfunkstudio, dem nach eigenen Angaben der Entwurf vorliegt. Demnach sollen die Europäische Union und das US-Finanzministerium entscheiden dürfen, welche Banken-Dienstleister ihre Daten an die USA übermitteln müssen. Dann wären nicht nur Datensätze des internationalen Dienstleisters SWIFT für die Behörden zugänglich, sondern auch Angaben wie zum Beispiel zu Gehalts- und Mietüberweisungen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte laut WDR/NDR, es wäre nicht vertretbar, zukünftig auch rein nationale Zahlungsvorgänge einzubeziehen. Daten aus ausschließlich innerstaatlichen Transfers sollten deshalb ausdrücklich von der Übermittlung ausgeschlossen werden. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro bemängelt, dass es noch keine Regel für Löschungsfristen gebe. Außerdem habe er noch Bedenken, dass Informationen an Drittstaaten weitergegeben werden könnten, die europäische Datenschutzstandards nicht erfüllen.

Der grüne Europaabgeordnete Jan Albrecht fordert, dass die Verhandlungen ausgesetzt werden, damit das EU-Parlament in die Vertragsarbeit einbezogen werden könne. Das sei ab Januar möglich, wenn der Vertrag von Lissabon gelte. Albrecht vermisst eine klare Definition von Terrorismus in dem Abkommen. Es müsse sichergestellt werden, dass nur Daten ausgetauscht werden, wenn sie im Zusammenhang mit Terrorismus stehen. Am besten müsse ein Richter entscheiden, wann Informationen weitergegeben werden dürfen.

Das SWIFT-Netzwerk in Belgien bündelt Überweisungsdaten von 9000 Banken aus über 200 Ländern. Eingeschlossen sind auch Überweisungen innerhalb der EU und Eilanweisungen innerhalb Deutschlands. SWIFT hatte im Herbst 2007 angekündigt, sein Datenverarbeitungszentrum bis Ende dieses Jahres in die Schweiz zu verlagern. Danach sollen alle übermittelten Daten zwischen Institutionen in Europa auch in Europa verbleiben. Sie würden so den Beschlagnahmeanordungen des US-Finanzministeriums für derzeit noch in den USA vorgehaltene Spiegel-Server entzogen, was die beiden Verhandlungspartner mit dem Übergangsabkommen verhindern wollen. Momentan wird über eine Übergangsregelung verhandelt; nach Angaben der EU-Ratspräsidentschaft soll 2010 über eine dauerhafte Vereinbarung unter Einbezug des EU-Parlaments beraten werden.

(anw/c't)

Quote
17. Oktober 2009 00:38
Es geht doch eh nur um
yenzi (mehr als 1000 Beiträge seit 03.05.01)

Industriespionage.


Quote
16. Oktober 2009 12:32
Bargeld lacht (kT)
NWRS61 (50 Beiträge seit 31.07.09)

kT



Aus: "Datenschützer bemängeln Vertragsentwurf zum Bankdatenaustausch mit den USA" (16.10.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-bemaengeln-Vertragsentwurf-zum-Bankdatenaustausch-mit-den-USA-831434.html

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[Zugriff auf Girokontodaten... (Postbank)]
« Reply #41 on: October 26, 2009, 04:29:36 PM »
Quote
[...] Die Postbank gewährt offenbar rund 4000 freien Handelsvertretern Zugriff auf Girokontodaten von Millionen von Kunden. Dies berichtet zumindest die Stiftung Warentest am heutigen Montag unter Berufung auf interne Postbank-Quellen. Die freien Mitarbeiter könnten nicht nur sehen, wie viel Geld ein Kunde auf dem Konto hat – sie hätten Einsicht in alle Kontobewegungen, heißt es bei der Stiftung Warentest. Gehe ein höherer Geldbetrag auf einem Konto ein, könnten die freien Mitarbeiter den Kunden anrufen, um Geldanlagen zu verkaufen.

Bei den Handelsvertretern handelt es sich den Angaben zufolge um freie Mitarbeiter der Postbank Finanzberatung AG, deren Geschäftszweck es ist, "mobile Beratungsdienstleistungen zu Finanzfragen" anzubieten. Laut Stiftung Warentest greifen diese Mitarbeiter auch dann auf Kontodaten zu, wenn Kunden einer Datenweitergabe "überhaupt nicht zugestimmt" hätten. Die zuständige Datenschutzbehörde halte die Praxis, dass freie Berater die Girokonten von Postbank-Kunden einsehen können, für unzulässig, heißt es weiter. Bislang war die Postbank für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. (pmz/c't)


Aus: "Stiftung Warentest: Postbank verstößt systematisch gegen Datenschutz" (26.10.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Stiftung-Warentest-Postbank-verstoesst-systematisch-gegen-Datenschutz-839279.html

-.-

Quote
[...] Bonn. Nach dem Vorwurf des Datenmissbrauchs hat die Postbank am Dienstag ihren freien Handelsvertretern den Zugriff auf Daten der Girokonten ihrer Kunden gesperrt.

Der Zugriff werde vorsorglich verwehrt, bis eine endgültige Klärung der Rechtslage mit der zuständigen Datenschutzstelle herbeigeführt sei, sagte ein Postbank-Sprecher am Dienstag in Bonn. Die Stiftung Warentest hatte am Vortag berichtet, die Postbank gewähre tausenden freier Handelsvertreter der Postbank Finanzberatung detaillierten Einblick in die Girokonten ihrer Kunden, auch ohne deren Einwilligung.

[...] Scharfe Kritik an der Postbank übte unterdessen Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Es dürfe nicht sein, dass aus Umsatzgründen Kundeninteressen massiv verletzt würden, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). "Als Bankkunde muss ich berechtigterweise darauf vertrauen können, dass meine Bankdaten vertraulich behandelt werden". Bei der Finanzkrise sei viel Vertrauen in die Branche verloren gegangen. Die Vorgänge bei der Postbank seien ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. "Ich fordere die Postbank auf, die Vorwürfe unverzüglich zu klären."

[...] Bei den freien Handelsvertretern handelt es sich laut Stiftung Warentest um etwa 4000 freie Mitarbeiter der Postbank Finanzberatung AG. Das 2006 gegründete Vertriebsunternehmen verkauft Produkte der Postbank und der BHW Bausparkasse. Wie die Stiftung berichtete, sollen die Daten laut interner Postbank-Anweisung den freien Vertretern bei ihrer Arbeit helfen. Sobald ein höherer Geldbetrag auf einem Konto eingeht, könnten die Berater den Kunden anrufen, um Geldanlagen zu verkaufen. (dpa)


Aus: "Postbank sperrt Daten" (27.10.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2043107_Zugang-wird-ueberprueft-Postbank-sperrt-Daten.html

« Last Edit: October 28, 2009, 09:50:11 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Was läuft da eigentlich ab?... ]
« Reply #42 on: November 14, 2009, 09:35:40 PM »
Quote
[...] Ob das Übergangsabkommen nicht nur blockiert, sondern auch gescheitert ist, wird sich in den kommenden zwei Wochen zeigen. Verhandlungsführer Schweden will Washington weitere Zugeständnisse beim Datenschutz und bei den Einspruchsmöglichkeiten abringen. Zugleich will man mit dem Parlament verhandeln, ob es mit dem dann erreichten Abkommen politisch - zumindest übergangsweise - leben kann. Ziel sei es, sagen Diplomaten, eine Art informeller Zustimmung des Parlaments zu bekommen. 2010 hätten die Abgeordneten dann volle Mitsprache beim Aushandeln eines langfristigen Abkommens mit den USA.

...

Quote

13.11.2009 13:03:50

Legis: Nicht nur die EU mißachtet den Datenschutz!

Auch unsere Bundesregierung!

Das biilaterale Abkommen von Schäuble und Zypries mit der damaligen Bush-Regierung!

Gewerkschafterdaten, Daten über die politische und sexuelle Einstellung der Bundesbürger werden an den US-Geheimdienst weitergereicht:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3228

http://www.blick.ch/news/cia-tom/artikel56055

Und wer das als "Verschwörungtheorie" negiert, verharmlost diese kriminellen Machenschaften. Die USA haben, das zeigt der 18-teilige ARTE-Film auf youtube, mit solchen jahrelang Daten Mißbrauch betrieben:

http://www.youtube.com/watch?v=AxjAd5aHb78


Quote

13.11.2009 12:47:57

HoChiMinh:

"Bankkunden in Europa müssen sich vorerst keine Sorgen machen, dass amerikanische Terrorfahnder unverhältnismäßig auf ihre Daten zugreifen können."

Alles klar. Und ich dachte schon die könnten jetzt "unverhältnismäßig" auf meine Daten zugreifen. Aber Gottseidank gehts ja nun wohl nur "verhältnismäßig".

Dann bin ich ja beruhigt.


Quote

13.11.2009 09:10:41

Zetti1:

Terrormanie!

Im Namen der Terrorgefahr ist alles erlaubt. Menschenrechte, Datenschutz, Rechtsstaatlichkeit? Begriffe für Weicheier, die immer noch der irrigen Meinung sind, diese papierenen Zugeständnisse von Regierungen ermöglichen eine gewisse Privatsphäre und individuellen Freiraum.

Selbst der "Terrorist" an sich ist deshalb nicht genau definiert um möglichst freie Hand in den Maßnahmen zu haben.

Sonst könnten womöglich Personen in leitenden Funktionen, die den Staaten der Welt mal eben hunderte Milliarden vordergründig für Ihre Kredititinstitute abgepresst haben, durchaus auf einer Stufe mit Bin Laden stehen.


Quote

13.11.2009 10:06:02

Vind: Du bist Terrorist

youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ



Aus: "Europas Bankdaten und die USA" Von Martin Winter (12.11.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/finanzen/964/494303/text/

-.-


Quote
[...] Inhalte des Entwurfs waren gestern bekannt geworden, er ist mittlerweile auf Wikileaks einsehbar [http://wikileaks.org/wiki/EU_draft_council_decision_on_sharing_of_banking_data_with_the_US_and_restructuring_of_SWIFT%2C_10_Nov_2009]. Die USA müssen konkrete Anfragen an das EU-Land stellen, in dem der Dienstleister sitzt oder seine Daten speichert. Behörden sollen dann prüfen, ob sie den Antrag genehmigen. Ein Richter wird nicht hinzugezogen. Terrorfahnder der Europäischen Union sollen auch Bankdaten in den USA anfordern können.

Die US-Terrorfahnder sollen ihre Anfrage begründen und "so eng wie möglich zuschneiden". Wenn die Anfrage nicht präzise formuliert ist, sollten alle relevanten Daten wie Name, Adresse, Konto- und Personalausweisnummer im Paket übermittelt werden. Die Fahnder hätten nicht nur auf Daten des internationalen Dienstleisters SWIFT, sondern auch auf die von nationalen Zahlungsverkehrsdienstleistern Zugriff.

Das SWIFT-Netzwerk in Belgien bündelt Überweisungsdaten von 9000 Banken aus über 200 Ländern. Eingeschlossen sind auch Überweisungen innerhalb der EU und Eilanweisungen innerhalb Deutschlands. SWIFT hatte im Herbst 2007 angekündigt, sein Datenverarbeitungszentrum bis Ende dieses Jahres in die Schweiz zu verlagern. Danach sollen alle übermittelten Daten zwischen Institutionen in Europa auch in Europa verbleiben. Sie würden so den Beschlagnahmeanordungen des US-Finanzministeriums für derzeit noch in den USA vorgehaltene Spiegel-Server entzogen, was die beiden Verhandlungspartner mit dem Übergangsabkommen verhindern wollen. (anw/c't)

Quote
13. November 2009 12:03
Endlich nennt mal einer den wahren Grund für das Abkommen... (Editiert vom Verfasser am 13.11.09 um 12:06)
Leopardus (61 Beiträge seit 12.08.08)

... nämlich Wirtschaftsspionage!

[
Quote
... Mit dem neuen Abkommen sollen US-Fahnder auch dann noch Zugriff auf Millionen europäischer Bankdaten haben dürfen, wenn ein Server des europäischen Finanzdienstleisters Swift in diesem Jahr aus den USA nach Europa verlegt wird. Bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nutzt der US-Geheimdienst CIA die Daten.

Der Leiter des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, warnte in der "Frankfurter Rundschau" vor einem unbegrenzten Zugriff von US-Fahndern auf europäische Bankdaten. "Es besteht de facto keine Kontrolle darüber, was die US-Behörden mit den Daten machen." So gebe es etwa die Befürchtung, die USA nutzten die Daten für Wirtschaftsspionage zugunsten eigener Unternehmen. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP enthalte kritische Bemerkungen zum Bankdatentransfer in die USA, so Weichert. Die Regierung müsse deshalb einer überstürzten Entscheidung widersprechen und sich für eine datenschutzfreundliche Lösung auf EU-Ebene einsetzen.

ler/dpa/AP ...
]
[Swift-Abkommen: Bundesregierung blockiert Zugriff von US-Terrorfahndern auf Bankdaten (13.11.2009)]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,661033,00.html

wenn auch nur am Rande.

MfG


Quote
13. November 2009 12:12
Artikel nicht vollständig, nicht Regierung sondern Frau Leutheusser-Schnarrenb. (Editiert vom Verfasser am 13.11.09 um 12:15)
Major Chris (114 Beiträge seit 17.05.03)

Meiner Meinung nach fehlt in dem Artikel, dass es nicht die Regierung
ist die das nicht möchte sondern Frau Leutheusser-Schnarrenberger von
der FDP:

> http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/2/0,3672,7928162,00.html

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU plötzlich Bedenken gegen
die Weitergabe von irgendwelchen Daten hat.

Quote
13. November 2009 12:55
CDU und FDP
hallimasch (mehr als 1000 Beiträge seit 24.06.07)

scheinen sich auch in anderen Dingen uneinig zu sein (siehe aktuelle
Steuerdebatte). Es wird wohl nicht lange dauern, bis sich die CDU
eine große Koalition zurückwünscht.

Man kann nur hoffen, das die FDP, oder zumindest einige ihrer Ikonen,
das durchhalten und Frau Leutheusser-Schnarrenberger z.B. nicht
wieder ihren Posten räumt, weil sie Identifikationsprobleme bekommt.
Das wäre sehr schade ...



Quote
14. November 2009 10:58
was läuft da eigentlich ab?
TroyMcLure (453 Beiträge seit 11.09.01)

"... In Brüssel heißt es jedoch laut dem Zeitungsbericht, der
Verhandlungsspielraum sei fast vollständig ausgeschöpft. Die
EU-Unterhändler hätten sich gegenüber den US-Amerikanern an zentralen
Punkten nicht durchsetzen können..."

Wie jetzt? Die US-Amerikaner fordern von der EU die Weitergabe von
Bankdaten und die EU-Unterhändler können sich nicht dagegen
"durchsetzen" - hab ich das richtig verstanden. Geh ich recht in der
Annahme das diese EU-Unterhändler mit europ. Steuergeldern bezahlt
werden? Gehe ich recht in der Annahme das man eine Forderung ohne
Gegenleistung ablehnen kann, aber wieso muss man sich dagegen
durchsetzen? Was läuft da eigentlich ab? Und wieso entblödet man sich
nicht diese Entscheidung derart offensichtlich am EU-Parlament vorbei
zu entscheiden?



Aus: "Bericht: Deutschland will Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten nicht zustimmen" (13.11.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Deutschland-will-Abkommen-zur-Weitergabe-von-Bankdaten-nicht-zustimmen-859134.html


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[Streit über SWIFT-Abkommen eskaliert... ]
« Reply #43 on: November 25, 2009, 10:11:39 AM »
Quote
[...] Das Abkommen kann vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Ministerrat nur einstimmig verabschiedet werden. Jeder EU-Staat hat damit die Möglichkeit, sein Veto einzulegen.

Bei den Plänen geht es um die Übermittlung von sensiblen Bankverbindungsdaten, die unter anderen der Finanzdienstleister SWIFT mit Hauptsitz in Belgien verwaltet. Das Abkommen ließe aber auch den Zugriff auf die Bankdaten anderer Unternehmen zu. SWIFT wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Transaktionen weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in der EU. Damit könnte theoretisch jeder europäische Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten. Als Gegenleistung erhofft sich die EU Hinweise für die eigene Terrorfahndung.

Der Entwurf des Abkommens sieht vor, dass die Fahnder auch ohne richterlichen Beschluss auf die Daten zugreifen können. Auch die Übermittlung der Daten in Drittstaaten ist erlaubt. Das Abkommen soll allerdings zunächst auf eine Laufzeit von einem Jahr beschränkt bleiben.

...

Quote
Daß so ein Thema überhaupt länger

whylee, vor 12 Stunden, 6 Minuten

ale eine Sekunde auf dem Tisch liegen kann ist der eigentliche Knüller!


Quote
Meine Daten gehören mir ...

dilletant, vor 12 Stunden, 40 Minuten

... und sonst niemanden!

Wenn die EU Abkommen abschliesst, mit wem auch immer, so sind es immer noch meine Daten.

Und wenn ich meiner Oma nach Dripsdrüh zu Weihnachten 50,-- Euro überweis, hat das die USA nicht zu interessieren.! Punkt und Rufzeichen

Es gibt keine internationale Terrorbedrohung mehr, die derartige Eingriffe in fundamentale Menschenrechte (für eine bestimmte Zeitspanne) rechtfertigen würde.!

Ein paar Wahnsinnige in Afghanistan matchen sich mit einem Haufen paranoider Wahnsinniger in Washington.

[...] Wie hat es überhaupt zur Vorbereitung von sowas kommen können ???





Aus: "Streit über SWIFT-Abkommen eskaliert" (24.11.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1632589/




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[Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten.. (SWIFT, EU, USA)]
« Reply #44 on: December 01, 2009, 09:50:35 AM »
Quote
[...] Die EU-Innenminister haben die heftig umkämpfte transatlantische Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten am heutigen Montag in Brüssel abgesegnet. Die von Thomas de Maizière (CDU) vertretene Bundesregierung, Österreich, Ungarn und Griechenland enthielten sich bei der Abstimmung, hieß es in Diplomatenkreisen. Ein Veto gab es damit trotz der massiven Kritik aus dem EU-Parlament, dem Bundesrat, dem Bundesjustizministerium, von Banken, Bürgerrechtlern oder Datenschützern nicht. Das als Interimsvertrag angelegte Abkommen soll eine Laufzeit von neun Monaten statt der zunächst vom EU-Rat geplanten zwölf Monate haben. EU-Justizkommissar Jacques Barrot kündigte an, dass die Brüsseler Behörde in den ersten Monaten 2010 ein Mandat für die Aushandlung für eine langfristige Folgeübereinkunft gemeinsam mit dem EU-Parlament beantragen werde.

Das Abkommen schafft eine rechtliche Grundlage dafür, dass US-Behörden weiterhin auf Datenströme des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zugreifen zu können. Die in Belgien beheimatete Genossenschaft bündelt Überweisungsinformationen von 9000 Banken aus über 200 Ländern. Eingeschlossen sind auch Geldanweisungen innerhalb der EU und Eilüberweisungen innerhalb Deutschlands. Über das Netzwerk werden täglich im Durchschnitt fast 15 Millionen Transaktionen und Transfers mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt.

Besonders umstritten am Verfahren war, dass der Rat das Abkommen quasi in letzter Minute verabschiedet hat. Schon von Dienstag an wäre für die Übereinkunft mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages eine Beteiligung des EU-Parlaments nötig geworden. Der Innenexperte der Grünen in der Volksvertretung, Jan Philipp Albrecht, sprach daher von einem "schwarzen Tag für die Bürgerrechte und die Demokratie in Europa". Unter dem Druck der amerikanischen Sicherheitsbehörden hätten die EU-Regierungen einer Vereinbarung zugestimmt, die "Datenschutzstandards und grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze unterläuft".

Albrecht moniert weiter, dass ohne jegliche parlamentarische Mitbestimmung mit Billigung der Bundesregierung ein "Datenschutz-Dumping" eingeleitet worden sei, "das nur noch schwer aufzuhalten ist". Der Beschluss sei ein Präzedenzfall, auf den sich der Vertragspartner USA trotz gegenteiliger Beteuerungen berufen werde. Ein Zurück sei kaum mehr möglich. Der Grüne will daher eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen.

Auch Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen ist empört: "Die Enthaltung der CDU/FDP-Bundesregierung im Ministerrat ist der Ausverkauf bei Bürgerrechten." Das Stillhalten der Liberalen sei ein Armutszeugnis, da jederzeit der Koalitionsausschuss hätte angerufen werden können. Statt sich jetzt über das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Mazière zu beklagen, hätte die FDP ihre Rolle als Koalitionspartner ernst nehmen müssen. Im Bundesjustizministerium selbst heißt es, dass sich die Ressortleiterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Frage aufgrund der enormen Lobbybemühungen von Seiten der USA und Großbritanniens nicht habe durchsetzen können.

Ein Vertreter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft wertete es dagegen als "positiv, dass das Abkommen zustande kommt". Es seien aus europäischer Perspektive "noch einige Verbesserungen" erreicht worden. So solle eine "Rasterfahndung" per Data Mining in den ausgetauschten Informationen ausgeschlossen werden. Auf dieser Basis könne die gemeinsame Terrorismusbekämpfung mit den USA fortgesetzt werden, wie es auch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates erforderlich mache. Unisono mit Barrot sprach er sich dafür aus, dass bald "eine dauerhafte Regelung gefunden werden" solle. Laut Diplomatenangaben hat sich die EU-Seite vorbehalten, selbst ein "Terrorist Finance Tracking Programme" nach US-Vorbild aufzubauen. Bisher sind die Strafverfolger auf dem alten Kontinent auf die Zuarbeiten von US-Seite angewiesen.

(Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote
30. November 2009 16:29
Also meine Konten sind sauber
FiSi83 (mehr als 1000 Beiträge seit 25.08.05)

Da geht Gehalt drauf ein, Miete, Barabhebungen und eine paar
Überweisungen für Rechnungen, Versicherung usw. runter.

Ich habe keine Konten auf den Cayman Islands und tätige nie
Überweisungen in ein Ausland der Achse des Bösen. Mir ist das
eigentlich wumpe, ob die wissen wie hoch meine Ein- und Ausgaben
sind. Vielleicht kann ich ja in die nächste Überweisung auf mein
Sparkonto Bom*ing U*A Al Q*aida oder so in den Beschreibungstext
einbauen, dass ich derren Aufmerksamkeit erhasche?

Den Lobbys und großen Firmen kann es auch egal sein. Müssen sie ihre
illegalen Geschäfte halt wie früher mit Koffern, Cash und Lustreisen
durchführen und nicht mit Überweisungen auf Schwarzkonten.

Quote
30. November 2009 16:50
Super
aufgebracht (328 Beiträge seit 19.06.09)

kannst du deine Kontoauszüge mal eben einscannen, irgendwo hochladen
und hier verlinken?

Ich würde mir die gern mal zum Vergleich ansehen, ob meine auch in
Ordnung sind.

Quote
30. November 2009 17:03
Re: Super
FiSi83 (mehr als 1000 Beiträge seit 25.08.05)

Die Inhalte sind im ersten Post aufgeführt. Details mit Arbeitgeber,
Vermieter etc. bekommen nur authorisierte Personen im Finanzamt und
in den USA.

Quote
30. November 2009 17:17
ah, darf also doch nicht jeder sehen:-)
aufgebracht (330 Beiträge seit 19.06.09)

Ich dachte schon, ich hätte mal jemanden gefunden, der nichts zu
verbergen hat.

Quote
30. November 2009 17:20
Re: ah, darf also doch nicht jeder sehen:-) (Editiert vom Verfasser am 30.11.09 um 17:20)
FiSi83 (mehr als 1000 Beiträge seit 25.08.05)

Bei SWIFT-Abkommen geht es auch nicht darum, dass JEDER Bankdaten
einsehen darf.





Quote
30. November 2009 19:12
Green NSA: Kaum noch Energieverbauch für Spionage
MikeU (180 Beiträge seit 03.05.04)

Wow, das nenne ich eine selbstbewusste EU und einen tollen
Innenminister.
Endlich zeigen sie der USA mal wo der Hammer hängt.

Besonders gelungen ist es auch, dass die Abstimmung einen Tag vor dem
Mitspracherecht des EU-Parlaments erfolgt.
Die Gewalt geht vom Volk aus.


Quote
30. November 2009 20:04
Von Benjamin Franklin ist folgendes Zitat überliefert:
Wassilios Kafiwas, ...

"Jene, die die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe
vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch
Sicherheit."

Weiterhin, das GRUNDRECHT auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und
Integrität informationstechnischer Systeme (auch der darin
enthaltenen Daten) ist ein in der Bundesrepublik Deutschland
geltendes GRUNDRECHT. Dieses Recht wird im Grundgesetz nicht eigens
genannt, sondern wurde als spezielle Ausprägung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts 2008 durch das Bundesverfassungsgericht derart
formuliert bzw. aus vorhandenen Grundrechtsbestimmungen abgeleitet.
Eingriffe bzw. Einschränkungen dieses GRUNDRECHT sind in engen
Grenzen möglich und bedarf einer richterlichen Anordnug.
Sollten unsere gewählten Volksvertreter oder Regierungen jeglicher
Art das Volk diesbezüglich nicht ernstnehmen empfehle ich Art. 20,
Abs. 4 des GG zu lesen:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben
alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht
möglich ist.“
(natürlich aber nur als Ultima Ratio, wenn alle anderen Mittel
ausgeschöpft sind)

Mir ist bewußt, dass ich mit solchen öffentlichen Äußerung in
irgendwelchen "Antiterror-Datenbanken" lande...



Quote
30. November 2009 14:53
Im Bundesjustizministerium selbst heißt es ....
Schlafmuetze (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.01)

"Im Bundesjustizministerium selbst heißt es, dass sich die
Ressortleiterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Frage
aufgrund der enormen Lobbybemühungen von Seiten der USA und
Großbritanniens nicht habe durchsetzen können."

Den Absatz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Lobbyisten haben in diesem Land mehr zu sagen als zuständige
Minister.

...


Quote
30. November 2009 15:02
Wie kann man sich bei sowas enthalten?!
seniler alter Zirkusaffe (mehr als 1000 Beiträge seit 02.10.03)

Das ist de facto ein Wirtschaftsspionagefreischein für die USA, und
unsere werten Volksverräter ENTHALTEN sich???

Ich bin fassungslos.


Quote
30. November 2009 15:07
Mehr Panik als Realität...
Robert Schlabbach ...

...kann man in den Reaktionen hier beobachten.

Man beachte das Wörtchen "weiterhin" im Nachrichtentext - es wurde
also lediglich die VERLÄNGERUNG eines bereits bestehenden
Datentransfers beschlossen, als ZWISCHENLÖSUNG, während UNTER
BETEILIGUNG DES PARLAMENTS innerhalb der nächsten 9 Monate eine
langfristige Übereinkunft gefunden werden soll.

Deshalb ist es doch reine Panik, sich jetzt ERST "durchleuchtet"
vorzukommen - wenn, dann ist man es schon längst. Also wenn ihr in
den letzten Monaten nicht am Bankdatentransfer gestorben seid, werdet
ihr es in den nächsten 9 Monaten sicher auch nicht, keine Sorge. Und
ich bin mir auch sicher, dass die massiven Zweifel an diesem Abkommen
auch in die folgenden Debatten einfliessen werde.

Ein Lösungsweg ist ja schon aufgezeigt (und übrigens auch das
Argument FÜR den Datentransfer, welches manche vermisst haben): Die
Auswertung der Geldströme hier in Europa vorzunehmen, wofür bisher
offenbar kein System aufgebaut wurde, weshalb man das deshalb (noch)
in den USA machen lassen muss. Wenn die Europäer eigene Systeme
aufbauen um selbst "terroristische Geldtransfers" herausfiltern zu
können, dann braucht man auch den Datentransfer nicht mehr.

Quote
30. November 2009 15:18
Re: Mehr Panik als Realität... - allerdings etwas anders!
00010111 (392 Beiträge seit 30.12.03)

Ich geb Ihnen Recht! "Mehr Panik als Realität..." allerdings im Bezug
auf den vielzitierten Terrorismus. Glauben Sie, dass wir so geschützt
werden müssen? Hat der Terrorismus nicht bereits gewonnen, wenn wir
aus Angst unsere Freiheiten freiwillig aufgeben?

...


Quote
30. November 2009 15:30
Re: Weiterhin
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Eine bisher illegale Praxis, die zudem die Souveränität Europas
missachtet, wird legalisiert und darf dann hochoffiziös
weiterbetrieben werden, nur dass jetzt noch mehr Dienste, Behörden
und Unternehmen darauf zugreifen dürfen - wahrlich eine Verbesserung


Quote
1. Dezember 2009 01:57
Re: Mehr Panik als Realität...
Hassashin, Dieter Funck (mehr als 1000 Beiträge seit 16.05.00)

Robert Schlabbach schrieb am 30. November 2009 15:07

> Man beachte das Wörtchen "weiterhin" im Nachrichtentext - es wurde
> also lediglich die VERLÄNGERUNG eines bereits bestehenden
> Datentransfers beschlossen, als ZWISCHENLÖSUNG, während UNTER
> BETEILIGUNG DES PARLAMENTS innerhalb der nächsten 9 Monate eine
> langfristige Übereinkunft gefunden werden soll.

Nicht ganz richtig, vorher griffen die Amis heimlich ganz ohne
Abkommen, aber mit stillschweigendem Einverständnis der EU darauf zu,
jetzt tun sie's ganz offiziell.

Schon lustig, wenn ein Arbeitgeber im Arbeitsvertrag Klauseln
einbaut, nach denen das Gehalt vertraulich zu behandeln sei, aber die
Amis sofort wissen, in welches Einkommensraster sie mich stecken
können. Die wissen mehr als ich meinen Kollegen sagen dürfte.

> Deshalb ist es doch reine Panik, sich jetzt ERST "durchleuchtet"
> vorzukommen - wenn, dann ist man es schon längst. Also wenn ihr in
> den letzten Monaten nicht am Bankdatentransfer gestorben seid, werdet
> ihr es in den nächsten 9 Monaten sicher auch nicht, keine Sorge.

Das klingt fast so, als ob ich erst dann an Schweinegrippe sterben
kann, wenn sie bekannt wird. Ich hab sie ja vorher auch überlebt,
also warum soll ich ausgerechnet jetzt daran erkranken?

Das Gejaule der Banken und verschiedenen Interessengruppen auf den
letzten Drücker kennen wir auch schon von der Voratsdatenspeicherung,
der Onlinedurchsuchung etc.. Sie als Betroffene wussten schon Monate
vorher Bescheid und nun, wenns zu spät ist, melden sie sich
alibimässig zu Wort, um den Anschein zu wahren.

Gerade die Banken sollten sich mal an die eigene Nase fassen, die
geben die Kontendaten doch schon länger an ihre freien Mitarbeiter
weiter. Quasi deren Mini-SWIFT-Abkommen.

> Und ich bin mir auch sicher, dass die massiven Zweifel an diesem
> Abkommen auch in die folgenden Debatten einfliessen werde.

Die Debatten in den nächsten neun Monaten werden sich darauf
beschränken, wer schuld ist, die, die im letzten Moment umgefallen
sind oder die, die monatelang nichts unternommen haben?

> Ein Lösungsweg ist ja schon aufgezeigt (und übrigens auch das
> Argument FÜR den Datentransfer, welches manche vermisst haben): Die
> Auswertung der Geldströme hier in Europa vorzunehmen, wofür bisher
> offenbar kein System aufgebaut wurde, weshalb man das deshalb (noch)
> in den USA machen lassen muss.

Ich hab nix dagegen, wenn Geldströme *anonymisiert* erfasst und
analysiert werden, aber nix anderes machen Banken, Vesicherungen,
Wirtschaftsberater etc. ja schon länger, man müsste sie nur mal
fragen.

Neenee mein Lieber, der Geldfluss in Europa ist ja nicht auf Europa
beschränkt, sondern geht in alle Welt und kommt auch von dort. Wenn
dann noch ein entsprechendes Abkommen mit Japan geschlossen wird,
haben die Amis praktisch den kompletten Überblick über den globalen
Geldfluss - in Echtzeit.

Und wer den Überblick hat, hat bald auch die Kontrolle darüber. Um so
schlimmer, dass die EU sich selbst prostituiert und den Euro damit
quasi zum Abschuss freigibt. Was bekommt eigentlich die EU dafür,
dass sie jetzt die Beine breit macht?

> Wenn die Europäer eigene Systeme aufbauen um selbst "terroristische
> Geldtransfers" herausfiltern zu können, dann braucht man auch den
> Datentransfer nicht mehr.

HÄÄÄ? Eigene Spitzelsysteme aufbauen, um ausländische zu verhindern?
Klingt wie: "Keiner schlägt meine Frau! Ausser mir."

Ob nun Brüssel in mein Konto schaut oder die USA oder der
Aussendienst der Postbank (Deutsche Bank), ist ziemlich
nebensächlich. Massgeblich ist, dass überhaupt einer reinschaut, mein
Geld geht keinen was an.

Gruss
Hassashin

--
Wer heutzutage nicht paranoid ist, ist verrückt.


Quote
30. November 2009 15:37
es ist offenbar zwecklos...
Robert Schlabbach ...

...manche Leute können aus ihren paranoiden Albträumen offenbar nicht
mehr erwachen. Es hapert schon am grundlegendsten Sprachverständnis.
Nachrichtentexte und Beiträge werden nicht mehr gelesen und
verstanden, sondern es wird nur noch auf ein Stichwort reagiert und
dann eine eigene Botschaft "zusammengesponnen", die mit dem
tatsächlichen Sachverhalt oder der geäusserten Meinung nicht viel zu
tun hat. Und dann beschweren sich die Leute, dass sie an politischen
Prozessen nicht mehr teilnehmen können - dabei haben sie sich doch
selbst vom Rest der Welt verabschiedet und in ihre Paranoia
zurückgezogen...

Zum eigentlichen Sachverhalt und meiner Meinung dazu: Ich finde das
auch nicht gut. Aber ich denke eben nicht, dass das jetzt eine
"dramatische Wende" ist. Die politische Debatte wird weitergehen und
ich bin mir recht sicher, dass sich eine bessere Lösung bald finden
wird.

Für alle Schwarzmaler, die meinen, es kann keine Verbesserung geben
und dass sich sowieso immer alles zum schlimmsten wendet: Schaut euch
mal an, was aus dem Gesetz für die Internetsperren geworden ist.
Achso, die Unverbesserlichen glauben natürlich, dass es immer noch
über irgendeine hinterhältige Hintertür kommen wird. Naja, diejenigen
eben, die sich machtlos fühlen, und es genau deshalb werden.



Quote
30. November 2009 15:32
Doppelte Sauerei
der_dicke (201 Beiträge seit 09.10.02)

Natürlich bin ich sauer, dass die Amis hemmungslos in meinen
Überweisungen schnüffeln dürfen.
Ich hab nix zu verbergen. Ich zahl brav meine Steuern, mach nix
schwarz. Spende keinen Terroristen... Aber dennoch hat kein Staat der
Welt das Recht einfach meine Überweisungsdaten zu kontrollieren.
Nur, die USA stellen uns NATÜRLICH ihre Daten nicht zur Verfügung.
Wenn das Teil der Abmachung gewesen wäre, wäre diese nicht zu Stande
gekommen. Jede Wette.....


Quote
30. November 2009 16:21
Das Perfide liegt in der Abstraktion!
buebo (242 Beiträge seit 28.06.01)


Es ist bezeichnend, daß sämtliche aktuellen Angriffe gegen Bürger-
und Freiheits-Rechte, auf einer Ebene stattfinden, wo sie dem
Verständnis der "breiten Masse" d.h. all derjeniger, die nicht über
besondere Kenntnisse im Bereich EDV/IT, Juristerei oder IPR verfügen,
nicht zugeänglich sind.

Deshalb gelingt es den sog. Polis-tickern ja auch die Bürger so schön
für dumm zu verkaufen. ( bestes vor-letztes Beispiel - Sperren für
Kinderpornographie - man beachte vor allem die sog.
"Umfrageergebnisse")

Das Gemeine daran ist nun, daß die Mehrheit der Bürger, so sie es
denn überhaupt merken werden, die Folgen dieser Eingriffe erst
wahrnehmen wird, wenn es bereits zu spät ist.

Dann wird auch die dazugehörige  "Überwachung" und die Entwicklung
der dazugehörigen Interpretations-"sSpielräume" so weit gediehen
sein, daß sich kaum noch etwas daran wird ändern lassen, ohne nicht
sofort in die Ecke eines Staatsfeindes gerückt zu werden.

"Schöne Neue Welt!"

Quote
30. November 2009 17:19
Re: Das Perfide liegt in der Abstraktion!
The Independent (mehr als 1000 Beiträge seit 26.07.00)

 ... Auch die Steuer-ID wurde um 2003/4 in einem
Jahressteuergesetz versteckt, wo sie gar nichts zu suchen hat, und
dann erst ab vorletztem Jahr eingeführt, sodaß keiner mehr gegen das
Ursprungsgesetz klagen konnte. Das ist IMHO schon fast betrügrisch.
Man sollte die entsprechenden Klagebefristungen im
Bundesverfassungsgerichtsgesetz umgehend aufheben, um so etwas
vorzubeugen.



Quote
1. Dezember 2009 05:18
Generell krasse Fehlentwicklung
Syndikal (96 Beiträge seit 01.10.07)

Aus der jüngeren Geschichte kann ich beim besten Willen nicht
ablesen, warum die USA 'die Guten' sein sollten. Guantanamo,
Irakkrieg, Afghanistankrieg, Klimaschutzblockade, Ablehnung des
Landminensperrvertrages uswusf. (Die Langfassung gibt's, schön
zusammengefasst, hier:
http://www.youtube.com/watch?v=n4H_E8b-qmo&feature=PlayList&p=96D7D80
52CC12A14&playnext=1&playnext_from=PL&index=54
)

Ich kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn wir uns an den fragwürdigen
Methoden dieses Landes beteiligen, wenn wir wie selbstverständlich
politische Angleichungen vornehmen, uns als mit den USA in
irgendeiner Art und Weise untrennbar verbunden fühlen und nicht mal
einen Moment darüber nachdenken, was wir tun würden, wenn irgendein
anderes Land innerhalb eines knappen Jahrzehnts derart viele
Menschen-, Kriegs- und Völkerrechtsverstöße begehen würde wie die
USA. Aber eines dürfte sicher sein: Verhielte sich irgendjemand so
wie die USA, würden die USA sofort bei ihm einmarschieren... Israel
ausgenommen.

Durch den blinden Kooperationswillen machen wir uns mitschuldig, da
wir wohl davon ausgehen können, dass das SWIFT-Abkommen durchaus
geeignet ist, noch mehr Unschuldigen durch die US-Terrorfahnder das
Leben zu ruinieren.

Auch ansonsten sind das Abkommen an sich, das Verfahren, in dem es
beschlossen wurde, sowie die Begründung eine absolute Farce.

Cheers
Syndikal


Quote
1. Dezember 2009 09:16
500 Millionen Terroristen
Magic27 (5 Beiträge seit 11.01.02)

ey Ihr müsst auch mal die arme USA verstehen. Da leben in Europa 500
Millionen mutmaßliche Terroristen, die durch Ihre Gesamtspareinlagen
in der Lage wären die USA einfach zu kaufen und abzureissen. Da muss
man doch die Konten überwachen, nicht dass diese böse Organisation
EUROPA auf einmal anfängt alles Geld auf ein einziges Sparbuch bei
der Hinterwäldlerbank Hintertüpfingen zu transferieren und von da aus
den großen Aufkauf startet.
Und da wird doch dann auch ganz schnell klar, warum die EU Politiker
da zugestimmt haben. Europa wäre ja noch günstiger zu bekommen und
dann käms vielleicht zu Massenentlassungen im Europaparlament.
*ironieundsarkasmusaus*


Quote
1. Dezember 2009 09:14
Warum wird hier auf die EU geschimpft?
Snugels (101 Beiträge seit 23.11.04)

Interessant wie EU Hass das Hirn vernebelt.

Also noch mal die Fakten. Die gewählten Innenminister der EU Staaten,
haben eine Regelung beschlossen die quasi die nationalen
Datenschutzbestimmungen aushebelt (also nur knapp den Strafbestand
der "Strafvereitlung im Amt" (so oder so ähnlich) verpasst).

Also was hatte die EU damit zu tun?
a) Hat das europäische Parlament dafür gestimmt? Nein, sie wurden
bewusst umgangen.
b) Hat der europäische Gerichtshof zugestimmt? Natürlich nicht.
c) Hätte die EU alleinverantwortlich so etwas beschließen können.
Natürlich nicht.

Die Wahrheit ist wohl, dass die EU (wieder mal) als Feigenblatt
herhalten muss, um unseren gewählten Politikern zu erlauben Dinge zu
beschließen, die sie sich selbst nicht trauen würden.

Traurig nur, dass noch immer viele Bürger auf dieses dumme Spiel
hereinfallen. Die politische Verantwortung hierfür liegt nicht bei
irgendwelchen anonymen EU Beamten sondern bei unseren eigenen
Politikern!



Aus: "SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an US-Behörden beschlossen" (30.11.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/SWIFT-Abkommen-zum-Transfer-von-Bankdaten-an-US-Behoerden-beschlossen-872553.html