Author Topic: [Kontenspionage ("Kontenabfragen", SWIFT etc.)]  (Read 41640 times)

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[Mittels Manipulationen an Geldautomaten... ]
« Reply #15 on: February 18, 2007, 02:27:04 PM »
Quote
[...] Die Zahl der Betrügereien mit gefälschten Bankomatkarten in Deutschland hat 2006 drastisch zugenommen. Die Frankfurter Euro-Kartensysteme verzeichnete 753 Fälle, in denen mittels Manipulationen an Geldautomaten oder Zahlterminals die EC-Kartendaten deutscher Kunden ausgespäht wurden, wie das Magazin "Focus" berichtete. In Österreich ist die Zahl an Betrugsfällen hingegen stark zurückgegangen.

Insgesamt seien 5.900 Karteninhaber betroffen, zitierte die AP einen Artikel des "Focus". 2005 waren es noch 502 Fälle, bei denen knapp 3.500 Karteninhaber geschädigt wurden. Der Gesamtschaden, der jährlich durch Bankomatkarten-Betrug entsteht, dürfte sich in Deutschland auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag belaufen.


Aus: "Mehr Bankomatkarten-Betrugsopfer in Deutschland" (16. Februar 2007)
Quelle: http://www.salzburg.com/sn/nachrichten/artikel/3031808.html


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[Das Thema hätte die Sprengkraft...]
« Reply #16 on: March 30, 2007, 01:58:25 PM »
Quote
[...] Swift-System. Die USA haben sich Zugriff auf europäische Überweisungsdaten verschafft – wie sie sagen zur Terrorabwehr. Doch die deutschen Banken fürchten, dass die Amerikaner ihren Zugang zum so genannten Swift-System zur Wirtschaftsspionage missbrauchen. Das wollen sich die Institute nicht länger bieten lassen.

FRANKFURT. Die deutschen Banken haben als Anteilseigner des Datentransfernetzes Swift die Zentrale in Brüssel daher aufgefordert, bis Ende März praktikable Lösungen zu präsentieren, um Wirtschaftsspionage zu unterbinden. Dies verlautete aus Finanzkreisen. „Das Thema hätte die Sprengkraft, die ganze Organisation von Swift auseinander zu reißen“, hieß es in Finanzkreisen weiter. Die deutschen Institute monieren zudem fehlende Schützenhilfe durch die Europäische Zentralbank.

Swift steht für „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications“. Dem genossenschaftlich organisierten Datentransfernetz mit Sitz im belgischen La Hulpe gehören nach eigenen Angaben rund 8 100 Finanzinstitute aus 27 Ländern an. Täglich wickeln sie über Swift Zahlungen für einige Billionen Dollar ab. Aus Sicherheitsgründen werden alle im belgischen Rechenzentrum erfassten Überweisungsdaten nicht nur in den Niederlanden, sondern auch in den USA gespeichert. Damit unterliegen sie amerikanischem Recht.

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst CIA seit den Terroranschlägen 2001 auf Swift-Daten zugreift. Nach übereinstimmender Auskunft mehrerer Vorstandsmitglieder amerikanischer High-Tech-Unternehmen, die aus Furcht vor Repressalien nicht genannt werden wollen, benutzt die CIA diese Daten aber nicht nur zur Terrorabwehr. Die CIA ergänze das Material, das sie ohnehin seit Jahren über europäische Unternehmen zusammentrage, heißt es. Dieses Material komme etwa dann zum Tragen, wenn ein US-Unternehmen die Übernahme eines europäischen plane.

Die US-Behörden haben dies offiziell als unhaltbare Verdächtigungen zurückgewiesen. Swift behauptet, die Beschlagnahmung der Daten setze Terrorverdacht voraus, kann aber den Missbrauch der Daten ebenso wenig mit Sicherheit ausschließen wie den unerlaubten Übergriff auf die übrigen in den USA gespeicherten Daten. Das Verhältnis von Staat und Unternehmen sei in den USA eben anders als in Europa, entschuldigt man sich in Swift-Kreisen. Die Amerikaner hätten nun einmal ein anderes Rechtsverständnis.

[...] Ungeschützt sind offenbar auch die grenzüberschreitenden Überweisungen, die über die Netze der überwiegend von Geschäftsbanken getragenen European Banking Association (EBA) abgewickelt werden. Denn auch die EBA bedient sich des Swift-Netzes. Auf die Frage des Handelsblatts, ob sie weiter mit Swift zusammenzuarbeiten gedenke, teilte die EBA lapidar mit: „Wir möchten in Bezug auf unsere Zusammenarbeit mit Swift keine Stellungnahme abgeben.“

Von der EZB fühlen sich die Banken im Stich gelassen. Das Eurosystem geht zum Jahresende mit seinem neuen Großzahlungssystem „Target 2“ an den Start. Und obwohl inzwischen bekannt ist, dass die Swift-Daten vor amerikanischen Übergriffen nicht sicher sind, bedient sich die EZB für Target 2 ausschließlich des Swift-Netzes. Über Target laufen hochsensible Transaktionen; darüber wickeln Unternehmen wie SAP oder Airbus ihre Großzahlungen ab. „Wenn die EZB hier massiven Druck machen und sich beschweren würde, kämen die Dinge in Bewegung“, moniert ein beunruhigter Banker.


Aus: "Banken rebellieren gegen US-Spionage" Von Marietta Kurm-Engels (29.03.2007)
Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/126/id/258515/fm/0/artpage/0/artprint/0/SH/0/depot/0/index.html


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[Vertraulichen Clearstream-Papiere... ]
« Reply #17 on: April 03, 2007, 12:22:28 PM »
Quote
[...]  Der Bundesnachrichtendienst hat versucht, sich Zugang zu Bankunterlagen zu verschaffen, indem er eine private Firma sponsorte, die über ein entsprechendes Archiv verfügt. Der Deal flog auf, weil ein Ex-Mitinhaber versuchte, Geld vom BND einzuklagen, wie der stern berichtet.

[...] Backes hatte 2001 ein Buch mit Vorwürfen gegen die Luxemburger Clearing-Gesellschaft Clearstream veröffentlicht. Die Gesellschaft wickelt den internationalen Zahlungsverkehr zwischen Banken weltweit ab und gehört heute der Deutschen Börse AG. Backes hatte früher für die Clearstream-Vorgängerfirma Cedel gearbeitet. Auf seine vertraulichen Clearstream-Papiere habe der BND nie Zugriff erhalten, sagte Backes dem stern.
Der BND selbst äußerte sich gegenüber dem stern nicht zu der Klage.


Aus: "Prozess: BND wollte Bankunterlagen filzen" (stern-Artikel aus Heft 15/2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Prozess-BND-Bankunterlagen/586197.html

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[Unter Berufung auf den Krieg gegen den Terror... (Notiz)]
« Reply #18 on: April 11, 2007, 11:12:00 AM »
Quote
[...] Der Ursprung des Problems geht auf die 70er Jahre zurück: Im Falle eines Atomkrieges in Europa – so die Überlegung – sollten wenigstens die Bankdaten in Sicherheit sein. So wurde ein Ersatz-Rechner aufgestellt, auf dem SWIFT Sicherheitskopien von allen europäischen Überweisungsdaten ablegt. Standort des Rechners waren allerdings die USA. Und dort stehen die SWIFT-Backup-Rechner noch heute.

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 begannen amerikanische Geheimdienste im so genannten "Kampf gegen den Terror" auf alle Server in den USA zuzugreifen – auf der Suche nach möglichen Terroristen. Auch das SWIFT Rechenzentrum war davon betroffen. Dies blieb lange unbemerkt, angeblich wussten selbst deutsche Banken nicht, dass ihr Partner SWIFT die US-Behörden schnüffeln lies. Erst im Sommer 2006 veröffentlichte eine amerikanische Zeitung Details über den Zugriff – und SWIFT gab sich machtlos. SWIFT-Finanzchef Francis Vanbever erklärte damals, es sei unbestreitbar, dass die gesetzlichen Regeln für den Zugriff von Präsident und Kongress verabschiedet worden seien. Wer diese Daten nicht herausgebe, dem drohten Geld- oder Haftstrafen. Deutsche Datenschützer waren empört und setzten SWIFT eine Frist: Bis Ende März 2007 erwarte man eine Lösung. Bereits die Auslagerung der Daten ist streng genommen rechtswidrig, der Zugriff durch die Geheimdienste noch viel mehr.

Bislang allerdings ist nichts passiert. Bis zu den Osterfeiertagen kamen nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) keine konkreten Vorschläge zur Lösung des Problems - weder von SWIFT noch von den Deutschen Banken. Nur Absichtbekundungen habe es gegeben, erklärt Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, enttäuscht: "Diese Rückmeldungen sind nicht so, wie wir sie uns gewünscht hätten. Es ist angekündigt worden, dass man Verbesserungen einführen will, aber damit ist das Grundproblem noch nicht aus der Welt geräumt, nämlich der doch sehr weitgehende Zugriff der US-Behörden, ohne dass eine unabhängige Datenschutzkontrolle drauf schaut."

Allerdings könnte das Problem noch größer werden. Erst vor wenigen Tagen haben sich die EU-Finanzminister unter dem Stichwort "SEPA" darauf geeinigt, dass künftig der ganze europäische Zahlungsverkehr, inklusive Inlandsüberweisungen, über SWIFT abgewickelt werden soll. Für Peter Schaar in der jetzigen Form unvorstellbar: "Wenn diese Daten, wie es geplant ist, auch über SWIFT laufen, würde das ohne eine Veränderung des Systems bedeuten, dass man dann auch diese Daten den Amerikanern für ihre Recherchen zur Verfügung stellt. Das ist mit unseren Vorstellungen von Souveränität schwer zu vereinbaren."

Im Klartext: Unter Berufung auf den Krieg gegen den Terror könnte dann jede Überweisung innerhalb Europas durch die US-Dienste eingesehen werden. Eine Vorstellung, die auch vielen Firmen nicht gefällt. Einige fragen sich längst, ob die Daten wirklich nur zur Terror-Abwehr eingesehen werden. Denn theoretisch wäre so auch Wirtschaftspionage denkbar. Eine Alternative zum derzeitigen Ablauf ist aber nicht in Sicht. Niemand außer SWIFT bietet internationalen Zahlungsverkehr an. Ein Abzug des Rechner-Systems aus den USA sei unrealistisch, sagen Experten.

Interessant ist dabei auch, wie die deutschen Banken mit dem SWIFT-Problem umgehen. Nur wenige informieren ihre Kunden bisher offensiv. Viele tun es versteckt, einige gar nicht. So sagte die Citibank auf SWR-Anfrage etwa, die Bank würde bei Auslandsüberweisungen keine Daten an Dritte weitergeben – das ist wenig plausibel, muss sie doch SWIFT bedienen. Andere Banken, wie die Stadtsparkasse Kaiserslautern, die Sparda Bank Baden-Württemberg oder die Volksbank Trier haben in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen Hinweise auf die Datenweitergabe an die US-Behörden. Offen wird dort beschrieben, dass es außer SWIFT keine Möglichkeit gibt, den internationalen Zahlungsverkehr abzuwickeln, und die US-Behörden auf den Datenzugriff bestehen. Ob diese Hinweise von den Kunden aber zur Kenntnis genommen werden, ist eine andere Frage.

Bleibt nur der Rat an jeden, der Auslandsüberweisungen macht, keinen Unfug mit dem Feld Verwendungszweck zu machen. So könnte etwa die scherzhafte Bemerkung "Spende für Al Kaida" dazu führen, dass man auf eine so genannte "Blacklist" der US-Geheimdienste kommt und nicht mehr in die USA einreisen darf – ohne je zu erfahren, warum.


Aus: "Datenschützer schlagen Alarm: US-Geheimdienst vor Kontrolle deutscher Bankdaten" - Jede Überweisung deutscher Bankkunden ins Ausland kann ohne weitere Kontrolle von US-Geheimdiensten ausgewertet werden. Die Überweisungen werden mit dem so genannten SWIFT-System getätigt, dessen Rechner auch in den USA stehen. Bald könnten auch Überweisungen innerhalb Deutschlands überwacht werden. Von Holger Schmidt (08.04.2007)
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=2078862/kk9q3/


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[Um rasch entschlüsseln zu können... (SWIFT)]
« Reply #19 on: April 16, 2007, 01:53:27 PM »
Quote
[...] Kloiber: Kann die Datenspiegelung nicht einfach in einen anderen Staat verlegt werden?

Welchering: In technischer Hinsicht ja, aber das verweigert SWIFT. Eine andere Möglichkeit bestünde noch darin, den Inhalt der Datenspiegelung wirksam zu verschlüsseln. Das aber verhindern bisher die amerikanischen Sicherheitsbehörden beziehungsweise haben sie der Verschlüsselung nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass sie den Schlüssel erhalten, um rasch entschlüsseln zu können. Das geht sogar noch weiter. SWIFT darf nicht einmal ein Datenformat für die Finanzdaten wählen, dass nicht-kompatibel ist zur Auswertesoftware der CIA. Das ist eine ganz klare Vorgabe der amerikanischen Regierung.

Kloiber: Innenminister Schäuble hat ja bereits dreimal mit dem US-Heimatschutzminister Michael Chertoff über einen Zugriff der Amerikaner auf die deutsche Antiterrordatenbank verhandelt. Welche Finanzinformationen werden denn in der Antiterrordatenbank gespeichert?

Welchering: Von den 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien enthalten ungefähr 30 Dateien kritische Finanzinformationen, so zum Beispiel die FUZ-Datei, die ursprünglich zur Bekämpfung von Fälschungen unbarer Zahlungsmethoden eingerichtet worden ist, oder die FEDOk-Datei, die Finanzermittlungsdokumentation. Auch enthalten insgesamt sieben Dateien zur Bekämpfung der Geldwäsche so genannte Scandaten, bei denen verschiedene Überweisungen und Finanztransaktionen routinemäßig abgescannt werden. Wenn man die Finanzinformationen aus den rund 30 Dateien der Antiterrordatenbank mit den SWIFT-Informationen abgleicht, dann erhält man einen erstklassigen Überblick über die genaue Finanzlage von einzelnen Personen oder Unternehmen. Deshalb ist wohl auch Heimatschutzminister Chertoff so an einem Zugriff auf diese Dateien interessiert.


Aus: "Großzügiger Datentransit nach Übersee: Immer mehr Daten von EU-Bürgern gehen an US-Behörden" Manfred Kloiber im Gespräch mit Peter Welchering (14.04.2007)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/615044/


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[EU händigt SWIFT-Daten an USA aus... (Notiz)]
« Reply #20 on: June 28, 2007, 10:34:21 AM »
Quote
[...] Der EU-Ministerrat wird am Donnerstag ein Abkommen mit den USA über den Zugriff auf die Finanzdaten des Dienstleisters SWIFT unterzeichnen.

Die EU hat einem Abkommen über den Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf europäische Bankendaten zugestimmt. Die mit den Vereinigten Staaten ausgehandelte Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen die US-Behörden bei der Terrorismusbekämpfung Daten des Zahlungsverbundes SWIFT heranziehen dürfen.

Fünf Jahre speichern - und austauschen
Nach Angaben von EU-Diplomaten vom Mittwoch sieht die jetzige Regelung vor, dass das Bankennetzwerk Überweisungsdaten bis maximal fünf Jahre speichern und den USA zugänglich machen darf. Das Abkommen soll am Donnerstag offiziell vom Ministerrat bestätigt werden. Die detaillierten Bedingungen, unter denen die US-Dienste Zugriff auf die SWIFT-Daten bekommen sollen, wurden noch nicht veröffentlicht.

Die EU und die belgischen Aufsichtsbehörden hatten den Zugriff der USA auf die SWIFT-Daten im vergangenen Jahr als unvereinbar mit dem europäischen Datenschutz kritisiert. Seitdem hatten die EU und USA über eine Regelung verhandelt, die für beide Seiten akzeptabel ist. SWIFT wickelt internationale Überweisungen zwischen mehr als 200 Ländern ab.


Aus: "EU händigt SWIFT-Daten an USA aus" (Reuters, 27.06.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/203157/

-.-

Quote
[...] Wie ein Sprecher der EU-Kommision mitteilte, wurde zwischen der EU und den USA nun eine Einigung über die Übergabe der Flugpassagierdaten (PNR) an die Sicherheitsbehörden der USA erzielt. Schon im Vorfeld war bekannt geworden, dass die EU den Wünschen der USA noch weiter nachkommen wird und es gestattet, dass die US-Sicherheitsbehörden die Daten 15 Jahre lang speichern dürfen. Bislang wurden die Daten dreieinhalb Jahre vorgehalten, die USA hatte 50 Jahre verlangt.

Ein neues Abkommen war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof letztes Jahr einem Einspruch des EU-Parlaments stattgegeben und die Vereinbarung für unzulässig erklärt hatte – allerdings nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen, sondern weil die Rechtsgrundlage nicht zutreffend gewesen sei...

Quote
28. Juni 2007 8:26
Das waren bestimmt harte Verhandlungen
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

EU: Also, wir geben auch alle Daten für 15 Jahre und...

USA: Waaas? Ich kipp Dich gleich aus dem Rollstuhl, Krautresser!
Diese Bitch Morekoel oder wie die heisst ist wesentlich besser und...

EU: Moment. Offiziell 15 Jahre, was Ihr danach damit macht, geht uns
nichts an, wir mischen uns nicht in innere Angelegenheiten anderer
Staaten ein.

USA: Jaja, siehe Afghanistan. Mann, wenn eure beknackten Bürger
wüssten, was eure Truppen da wirklich treiben...

EU: Zurück zum Thema. Die Legitimation des Abkommens ist kein
Problem, unsere Parlamentarier pfeifen aufs Volk, solange sie ihre
fetten Diäten erhalten.

USA: Boy, das ist ja wie bei uns, great! Habt Ihr doch endlich
gerafft, wie so ein Demokratie funktioniert! Hier, nimm eine Coke.
Aber Was soll dieser Bullshit mit Push-Verfahren? Das ist lästig.

EU: Das ist kein Problem, wir vergattern die Gesellschaften, alles
sofort zu übermitteln, ansonsten wird die Lizenz entzogen. Wie schon
gesagt, wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten
mächtigerer Staaten ein, nur in die Angelegenheiten unserer Bürger
und nicht-christlicher Staaten.

USA: Well, das klingt ja gut. Und unsere Verpflichtungen zum
Datenschutz sind ja eh nur Schall und Rauch, ich meine, wir haben ja
auch die Genfer Konvention unterzeichnet und die Menschenrechtscharta.
(Schallendes Gelächter am Tisch)

EU: Alle Macht geht vom Volke aus! (Brüllendes Gelächter)

USA: Also abgemacht, Ihr tut weiterhin alles was wir sagen und dafür
dürft Ihr, also Ihr und nicht eure Bürger, weiterhin zu uns zum BBQ
kommen.

EU: Daaaanke!


Aus: "EU und USA haben Vereinbarungen über Weitergabe von Flugpassagier- und Finanzdaten erzielt" (27.06.2007)
Quelle:  http://www.heise.de/newsticker/meldung/91861

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[Überprüfung der Konto-Stammdaten... (Notiz, BRD)]
« Reply #21 on: July 12, 2007, 10:08:58 AM »
Quote
[...] Karlsruhe - Die Überprüfung der Konto-Stammdaten mutmaßlicher Steuersünder ist rechtens. Laut Verfassungsgericht ist die Datenabfrage zulässig, wenn es konkrete Verdachtsmomente gibt. Zur Begründung hieß es, dass das Vorgehen geeignet und erforderlich sei, um Steuer- und Sozialbetrug zu bekämpfen.

Bei vermutetem Sozialleistungsbetrug muss der Staat allerdings noch die Bedingungen für die Konto-Abfrage präzisieren, entschied das Verfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss. Demnach muss bis Mai 2008 festgelegt werden, welche Behörden befugt sind, Daten wie etwa den Namen und die Kontonummer bei Banken automatisiert abzufragen.

Das Verfassungsgericht hatte über das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit zu entscheiden. Es ermöglicht den Finanzämtern den Zugriff auf die Daten von 500 Millionen Bankkonten und Wertpapierdepots. Im vergangenen Jahr nutzten die Ämter dieses Instrument in rund 81.000 Verdachtsfällen. Dabei erfahren die Finanzbehörden neben Namen, Adresse und Geburtsdatum des Inhabers die Nummern aller Bankkonten, Wertpapierdepots und Bausparverträge.

Erfasst wird auch, wann ein Konto eröffnet oder geschlossen wurde und wer verfügungsberechtigt ist. Erst in einem zweiten Schritt können Kontostände und Umsätze abgefragt werden. Dazu muss dem Kontoinhaber aber zunächst die Chance gegeben werden, die Existenz eines bislang verschwiegenen Kontos aufzuklären. (AZ: 1 BvR 155/03)

Aus: "DATENSCHUTZ: Bundesverfassungsgericht erlaubt Zugriff auf Konto-Daten" (12. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,493982,00.html

« Last Edit: October 19, 2007, 10:35:01 AM by lemonhorse »

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[Kontendatenabfragen bei Hartz-IV-Empfängern... (Notiz, BRD)]
« Reply #22 on: July 19, 2007, 11:50:51 AM »
Quote
[...] Hartz-IV-Empfänger müssen künftig damit rechnen, dass die zuständigen Arbeitsagenturen auch ohne ihr Wissen ihre Kontendaten abfragen - und damit das Einkommen überprüfen.

Stuttgart - Möglich wird den Jobcentern das durch die Reform der Unternehmensteuerreform. Die Bundesregierung erwarte, dass das Instrument rege genutzt werde, schreiben die "Stuttgarter Nachrichten": "Das wird wahrscheinlich in Zukunft zu einem Anstieg der Gesamtzahl der Abfragen führen", sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dem Blatt.


Aus: "LEISTUNGSMISSBRAUCH: Hartz-IV-Empfängern droht Kontenabfrage" (19. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,495323,00.html

« Last Edit: October 19, 2007, 10:35:49 AM by lemonhorse »

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[Der Masterkey... ]
« Reply #23 on: July 30, 2007, 01:46:20 PM »
Quote
[...] Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) fordert, auf die bundesweite Gehaltsdatei für den elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) zu verzichten. Dort ließen sich die Einkommensverhältnisse bis zu vier Jahre lang zurückverfolgen, aufgegliedert nach Zuschlägen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Goll nannte die zentrale Speicherung laut einem Bericht des Magazins Focus "gefährlich". Auch bei der Kontenabfrage sei der Kreis der Zugriffsberechtigten nach der Einführung "in zwei Schritten erheblich ausgeweitet" worden. "Es würde doch ausreichen, wenn der Arbeitgeber im Einzelfall die Daten per Knopfdruck übermittelt. Das ist etwas weniger bequem, aber zumutbar", wird Goll weiter zitiert. "Den Parlamentarier möchte ich sehen, der 'nein' sagt, wenn der Kreis der Behörden für den Kampf gegen die Schwarzarbeit, Steuerbetrug oder Terrorismus erweitert werden soll", warf der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert laut Focus in die Diskussion ein.

Laut Bericht plant die Bundesregierung, Ende September oder Anfang Oktober über ELENA zu entscheiden. Ende Februar hatte das Bundeskabinett das Thema vertagt. Bei dem ehemals Jobcard genannten Vorhaben geht es unter anderem um den Aufbau einer zentralen Speicherstelle, an die von den Arbeitgebern monatlich die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten gemeldet werden sollen. Neben der multifunktionalen Einkommensbescheinigung sollte die Jobcard auch zur digitalen Steuerklärung oder zur "Überprüfung von Arbeitsverhältnissen" im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes herangezogen werden. Ende Mai hatte sich bereits die Gesellschaft für Informatik skeptisch über das Vorhaben geäußert, weil die Einkommensdaten zwar verschlüsselt hinterlegt werden sollen, die Entschlüsselung aber mit einem hinterlegten Masterkey jederzeit möglich sein soll. (anw/c't)

Quote
30. Juli 2007 9:33
Im Kampf gegen den Terror darf es keine Tabus geben
Hans Thomas, Hans Thomas (587 Beiträge seit 15.06.07)

Sicher dürften auch die Einkommensnachweise für den Kampf gegen den
Terror geöffnet werden, auch die Gesundheitskartendaten werden hier
nicht außen vor bleiben. Sollten diese Daten noch
(Entbürokratisierung) verknüpft und mit den Meldedaten, den
Flugpassagierdaten usw. ebenfalls verknüpft werden, haben wir
letztendlich ein deutsches "Total Information Awareness"-Programm.

Die Debatte darum, dass es bei Daten wie den Gesundheitsdaten nicht
zur Tabuisierung im Kampf gegen den Terror kommen darf, lief bereits
vor etlicher Zeit - warum sollte es bi Einkommensnachweisen anders
sein?


Quote
30. Juli 2007 10:02
Stasi-Strukturen schiessen wie Pilze aus dem Boden
ElevenOfEleven (169 Beiträge seit 08.06.07)

kt.

Quote
30. Juli 2007 10:43
Warum nicht gleich SchuELENAfa gründen
x25 (280 Beiträge seit 05.06.04)

Da die Schufa ja auch so gerne mehr informationen hätte
http://www.heise.de/newsticker/meldung/93191
kann man Sie doch gleich mit ELENA zusammenlegen. Sozusagen gläserner
Bürger 2.0. Und wenn erst mal die Contentindustrie merkt wie
praktisch das im zusammenhang mit payback oder anderen Bonuskarten
ist, wird es richtig lustig.
Hohes Einkommen, keine Kreditbelastung und denoch keine
Medienausgaben (Umsatz)gefährder Klasse I --> sofort wegsprerren.

Gruß
x25



Aus: "Kritik an geplantem elektronischem Einkommensnachweis" (30.07.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/93509


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[Die Zentraldatei der Finanzbehörde... (Notiz)]
« Reply #24 on: August 07, 2007, 12:50:38 PM »
Quote
[...] BERLIN. Die Pläne der Bundesregierung, für die Steuererhebung eine umfangreiche Datenbank über die gesamte Bevölkerung aufzubauen, sind bei Datenschützern und Steuerexperten auf deutliche Bedenken gestoßen. Im Gesetz mit dem unverfänglichen Namen "Jahressteuergesetz 2008", das morgen vom Kabinett beschlossen werden soll, ist vorgesehen, alle für die Berechnung der Lohnsteuer relevanten Informationen in einer Zentraldatei zu speichern. Das sind Daten zum Ehepartner und zu den Kindern, zur Religionszughörigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibeträgen.

Mit Hilfe der neuen, lebenslang gültigen Steuer-Identifikationsnummer, die seit Juli für jeden der 82 Millionen Bürger vergeben wird, soll ab 2011 die bisherige Lohnsteuerkarte ersetzt werden. Ein Teil der Datensätze kann dann vom Arbeitgeber zur Berechnung der Lohnsteuer abgerufen werden.

Die vom Finanzministerium zum Gesetz befragten Verbände und Experten begrüßten zwar grundsätzlich das Ziel des Bürokratieabbaus. Große Sorge wurde aber über die Zentraldatei geäußert. "Angesichts der Menge von sensiblen Daten und den möglichen Begehrlichkeiten zu deren Abruf sehen wir noch eine Reihe von offenen datenschutzrechtlichen Fragen", sagte ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten der Berliner Zeitung. Kritisch werde vor allem die Speicherung der Religionszugehörigkeit gesehen, da diese Information besonders schutzbedürftig sei. Man hoffe, im parlamentarischen Verfahren Änderungen durchsetzen zu können.

Die Wirtschaftsverbände schrieben in ihrer Stellungnahme: "Insbesondere ist eine Ausdehnung der staatlichen Überwachung durch Datenabgleich zu befürchten." Mangels konkreter Regelungen sei nicht ausgeschlossen, dass andere Behörden auf die Daten der Finanzbehörde zugreifen können.

Die Bundessteuerberaterkammer wies darauf hin, dass die Verknüpfung der Datensätze von Ehepartnern und Kindern an zentraler Stelle völlig unnötig sei. "Da außerdem der Zugriff von Arbeitgebern aus Haftungsgründen gespeichert werden muss, entsteht eine Datenbank über das gegenwärtige und vergangene Arbeitsleben eines jeden Arbeitnehmers."

Auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach von erheblichen datenschutzrechtlichen Mängeln und Lücken. "Es entsteht ein riesiger, in sich geschlossener Datenfundus, der für die Zwecke der Lohnsteuer allein nicht notwendig ist", sagte Solms der Berliner Zeitung. "Geradezu eine Frechheit ist es, mit Bürokratieabbau zu begründen, dass der Steuerbürger nur auf Antrag seine elektronisch gespeicherten Daten mitgeteilt bekommt."


Aus: "Bund plant gläsernen Steuerzahler" - Neue Zentraldatei der Finanzbehörde soll private, sensible Informationen sämtlicher Bürger speichern / Datenschützer und Steuerexperten äußern schwere Bedenken. Von Timot Szent-Ivanyi (Berliner Zeitung, 07.08.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/675997.html

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[Ursprungsregion und Staatsgeheimnisse... (Notiz, SWIFT)]
« Reply #25 on: October 06, 2007, 11:08:21 AM »
Quote
[...] Zwei Kunden von US-Banken sind bei ihrem gerichtlichen Vorgehen gegen das internationale Finanznetzwerk SWIFT und dessen Weitergabe von Überweisungsdaten an US-Sicherheitsbehörden auf den Widerstand der US-Regierung gestoßen. Die Bush-Regierung hat im Vorfeld einer Anhörung in dem Fall vor einem Bundesgericht in Alexandria im Bundesstaat Virginia laut einem Bericht der International Herald Tribune signalisiert, dass sie "Staatsgeheimnisse" in Gefahr sehe.

[...] In der Klage wegen der SWIFT-Affäre hat das US-Justizministerium nun erneut behauptet, dass der Fall "streng vertrauliche Informationen" enthüllen und entscheidende Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit aushebeln könnte. Geht es nach der Regierungsbehörde, sollte das Verfahren daher eingestellt werden. Der Chicagoer Anwalt der beiden Bankhäuser hält dagegen, dass die von dem belgischen Finanzkonsortium ermöglichte Beschnüffelung der Überweisungsinformationen "ein Beispiel für eine Überreaktion der Regierung im Orwellschen Sinne ist". Dadurch würden Geheimdienste unkontrollierten Zugang zu privaten Finanzinformationen erhalten, der mit den US-Verfassungswerten nicht zu vereinen sei.

Über die Datennetze von SWIFT werden täglich internationale Überweisungen mit einem Volumen von etwa 4,8 Billionen Euro abgewickelt; am Tag mit den bislang meisten Transaktionen wurden fast 16 Millionen Banken-Transaktionsnachrichten abgewickelt. Vergangenes Jahr war bekannt geworden, dass US-Sicherheitsbehörden Einblicke in die SWIFT-Server erhalten und anfallende Informationen auswerteten. Das Bankenkonsortium hat seine Zentrale in Belgien, die Daten fließen aber auch meist durch eine US-Filiale, von der sie unter anderem die CIA angeblich zu Zwecken der Terrorbekämpfung abgreifen kann.

Die EU-Kommission will dem weiteren Transfer von Finanzdaten an die USA durch SWIFT trotz heftiger Kritik von Datenschützern keine Steine in den Weg legen. Zufrieden stellt die Brüsseler Behörde, dass das Bankennetzwerk für sein Daten-Center in den USA eine "Safe Harbor"-Regelung anstrebt. Demnach will sich das Finanzunternehmen freiwillig zur Einhaltung angemessener Regeln des Datenschutzes auch in den Vereinigten Staaten nach EU-Maßstäben verpflichten und so personenbezogene Informationen weiter dort verarbeiten dürfen. Gleichzeitig können US-Sicherheitsbehörden gemäß diesem Prinzip aber weiterhin zum Schutz der nationalen Sicherheit oder des öffentlichen Interesses sowie zur Strafverfolgung auf die Überweisungsdaten zugreifen. SWIFT hatte zuvor aber selbst angekündigt, europäische Zahlungsdaten in Europa zu belassen und somit einen Datenzugriff der US-Behörden zu unterbinden. Bislang ist nicht bekannt, ob der Freibrief der Kommission bei dem Konsortium zu einem Gesinnungswandel geführt hat.


Aus: "US-Regierung: Klage gegen Finanzdatentransfer gefährdet Staatsgeheimnisse" (03.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95369


-.-

Quote
[...] Der SWIFT-Aufsichtsrat hat die in Grundzügen bereits bekannt gewordenen Pläne für den Umbau der Systemarchitektur des Finanznetzwerks genehmigt. Kern der Neuausrichtung ist die Einrichtung eines globalen Datenverarbeitungszentrums in der Schweiz. Dazu kommen soll ein Führungs- und Kontrollzentrum in Hongkong. Abgerundet wird das nun genehmigte Vorhaben in einem ersten Schritt mit der Erweiterung der zentralen Nachrichtenplattform von SWIFT, mit der die Einrichtung mehrerer Verarbeitungszonen unterstützt werden soll.

Mit der planmäßig bis Ende 2009 dauernden Umstrukturierung will das in Belgien angesiedelte Finanznetzwerk eine ganze Reihe von Zielen zur Befriedigung von Kundenbedürfnissen erreichen. So soll zum einen Datenschutzbedenken durch die Verhinderung eines einfachen Zugriffs der US-Behörden auf die internationalen Überweisungsdaten über das bisherige Rechenzentrum in den USA begegnet werden. Zum anderen erhofft sich SWIFT, mit der neuen Nachrichtenarchitektur die Verarbeitungskapazität des Systems zu steigern, die Ausfallsicherheit zu erhöhen, die Kosten für die Informationsübermittlung zu senken sowie die Geschäftsmöglichkeiten generell zu verbessern.

Konkret will die Finanzeinrichtung die zwei Nachrichten-Verarbeitungszonen Europa und Transatlantik schaffen. Das neue globale Rechenzentrum werde als Partner der bereits bestehenden europäischen EDV-Zentrale unter anderem die Spiegelfunktionen der gegenwärtigen US-Einrichtung übernehmen. Dort sollen die für die europäische Zone bestimmten Überweisungsinformationen verarbeitet und falls erforderlich gespeichert werden. Darüber hinaus würde am Schweizer Standort auch der Datenverkehr des US-amerikanischen Zentrums weiter prozessiert und aufbewahrt. "Nachrichten innerhalb einer Zone werden künftig in ihrer Ursprungsregion verbleiben", erläutert der SWIFT-Vorstandsvorsitzende Lázaro Campos das neue, stärker auf die Forderungen von Datenschützern und EU-Parlamentariern eingehende Prinzip unter Verweis auf die dann zumindest für den europäischen Wirtschaftsraum gültige Praxis.

[...]

Quote
5. Oktober 2007 11:17
Interessantes Detail am Rande...
kivan (645 Beiträge seit 22.01.06)

Neulich war ein Artikel in der SZ oder FAZ, daß deutsche Firmen von
den Amerikanern unter Druck gesetzt wurden, ihre Geschäfte mit dem
Iran zu beenden. Wohlgemerkt, keine illegalen Geschäfte, ganz
normale.

Woher die wohl wussten, wer da was macht?

Quote
5. Oktober 2007 11:47
Re: Interessantes Detail am Rande...
Tom Stein, Tom Stein (mehr als 1000 Beiträge seit 23.03.04)

kivan schrieb am 5. Oktober 2007 11:17

> Neulich war ein Artikel in der SZ oder FAZ, daß deutsche Firmen von
> den Amerikanern unter Druck gesetzt wurden, ihre Geschäfte mit dem
> Iran zu beenden. Wohlgemerkt, keine illegalen Geschäfte, ganz
> normale.
>
> Woher die wohl wussten, wer da was macht?

Weil solche Geschäfte angemeldet werden müssen? Weil solche
Anmeldungen vermutlich zur Terrorabwehr zwischen verschiedenen
Staaten ausgetauscht werden (sonst liefert einer den Schwefel, einer
die Kohle, und einer wundert sich, warum der Empfänger Schwarzpulver
produziert). Weil vermutlich alle am Transport berührten Länder
Bescheid wissen? Weil Unternehmen Bilanzen veröffentlichen und über
große Geschäfte berichten müssen?

Tom

(Ja, beim Schwarzpulver oben fehlen Bestandteile, es ist eh nur ein
Beispiel.)



Aus: "SWIFT entzieht EU-Daten dem einfachen Zugriff durch die USA" Stefan Krempl (04.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96948

« Last Edit: October 06, 2007, 11:12:19 AM by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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[Ein Bankgeheimnis gibt es hierzulande längst nicht mehr... (Notiz, BRD)]
« Reply #26 on: January 31, 2008, 10:05:52 AM »
Quote
[...] Laut der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sind die Abrufe von Bankkonten der Bundesbürger für die Steuerfahndung und die Strafverfolgung im vergangenen Jahr um 15 Prozent im Vergleich zu 2006 nach oben geklettert. In insgesamt 93.560 Fällen sollen Behörden die Kontostammdaten abgefragt haben, berichtet die Tageszeitung Die Welt. Laut Branchenexperten stehen hinter dieser Zahl insgesamt rund 200 Millionen Zugriffe auf Datenbanken der Kreditinstitute, da jede Einzelabfrage etwa anhand eines Namen und der Adresse eines Verdächtigen eine Art Rasterfahndung in den Systemen auslösen und virtuell alle rund 2000 Banken hierzulande nach passenden Kontoverbindungen suchen müssten.

Sehr häufig nahmen dem Bericht zufolge Staatsanwaltschaften Einblick in die Geldgeschäfte. Sie sollen in 18.002 Fällen Kontendaten abgerufen haben. Das sei ein Anstieg um etwa 40 Prozent. Insgesamt sollen sich aber wie im Vorjahr die Polizeibehörden am stärksten über Kontenbewegungen informiert haben. Sie steigerten ihre Abfragen um 13 Prozent auf 54.111. Auch die Finanzbehörden legte bei der Verfolgung von Steuerhinterziehungen um gut zehn Prozent zu und rief die Stammdaten in 13.061 Fällen ab.

In der Wirtschaft häufen sich derweil die Beschwerden über Ausmaß und Kosten der Abfragen. Was der Gesetzgeber seit April 2005 genehmigt hat, entspricht nach Ansicht von Walter Weinkauf, dem Präsident des Genossenschaftsverbands Frankfurt, nicht nur der "faktischen Abschaffung des Bankgeheimnisses". Er spricht auch von einem "Konjunkturprogramm für das Kleinwalsertal", da im benachbarten Österreich Kontodaten nicht an andere EU-Länder weitergegeben werden. Die Banken hierzulande würden "zum unbezahlten Dienstleister für den Staat gemacht", kritisiert Weinkauf weiter. Am Ende habe der Kunde dafür die Rechnung zu zahlen. In der Branche schätzt man, dass allein der Aufbau der nötigen Systeme zum automatischen und heimlichen Zugriff rund 300 Millionen Euro erfordert haben. Der Aufwand für den laufenden Betrieb ist noch nicht einberechnet.

Besonders besorgt zeigt sich Weinkauf, da die Kapazitäten bis März anfangs 2000 auf bis zu 10.000 Kontenabfragen pro Tag ausgebaut werden soll. Der Genossenschaftschef plädiert stattdessen ein transparentes Steuerrecht: "Die volkswirtschaftlich interessanteste Vermeidung von Steuerhinterziehung ist die Steuervereinfachung, nicht die sehr teure Totalüberwachung."

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Verfahren im Sommer vergangenen Jahres größtenteils für rechtmäßig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter entspricht die gesetzliche Grundlage insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, soweit der Anwendungsbereich in verfassungsgemäßer Weise auf die Sicherung der Erhebung von Sozialabgaben und die Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen begrenzt wird. Nachbesserungsbedarf gebe es aber noch an einer Norm, welche die Erhebung von Kontostammdaten in sozialrechtlichen Angelegenheiten regelt.

Ermittler erhalten mit dem Mechanismus zwar nicht direkt Einblicke in Kontostände oder Geldbewegungen. Haben sie aber erst mal die Kontenstammdaten und einen wie auch immer begründeten Anfangsverdacht, können sie aber ebenfalls dazu noch Daten anfordern. Der rasche Anstieg der Zugriffe hängt Experten zufolge damit zusammen, dass die Fahnder von diesen weiteren Befugnissen just auch tatsächlich Gebrauch machen und der Bankkunde längst komplett gläsern ist. Die Möglichkeiten, sich dagegen juristisch zu wehren, sind eingeschränkt. Wie das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil vom 25. April 2007 entschied, ist gegen den heimlichen Abruf direkt keine Klagemöglichkeit gegeben. Erst eigene Auskunftsersuchen oder Steuerbescheide ermöglichen eine indirekte Anfechtung der Beschnüffelung. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote
30. Januar 2008 15:40
Wer kein Geld hat, hat auch nichts zu befürchten...
MAD_onna (270 Beiträge seit 19.09.06)

...außer vielleicht, dass er den Hungertod stirbt.

MAD_onna


Quote
30. Januar 2008 14:00
kwT: Nur in einzelnen Fällen zur Abwehr von Terror und Mafia
Aristophanes (917 Beiträge seit 22.01.03)

für alle, die zu jung sind, um sich an die Argumente zu erinnern.


Quote
30. Januar 2008 14:03
Und genau so wird es...
Patchy der Pirat (88 Beiträge seit 23.02.06)

...mit den Online-Durchsuchungen laufen!

Wehret den Anfängen!

PdP


Quote
30. Januar 2008 14:22
"zum unbezahlten Dienstleister für den Staat gemacht"
Jeropac (mehr als 1000 Beiträge seit 30.10.01)

Das ist aber wirklich nur das einzige Problem der Banken!
Das sie dafür nicht bezahlt werden. Der Datenschutz ist ihnen egal.

Gangster, Verbrecher, Diebe!


Quote
30. Januar 2008 14:35
"10- 20 Durchsuchungen pro Jahr"
Terrorpudel (53 Beiträge seit 02.03.07)

Schön zu sehen was aus einer ehemals zeitlich begrenzen und eng
definierten Maßnahme zur Aufspürung terroristischer Geldströme
geworden ist.

Aber was können die armen Politiker auch dafür, wenn nun plötzlich
Millionen von Hartz4-Empfängern, Studenten und andere Steuerzahler
terroristische Geldströme erzeugen?

Wird bei der Onlinedurchsuchung nicht anders laufen ("Nur 10-20
Durchsuchungen pro Jahr!!!11eins"). Was kann man auch anderes dagegen
tun, wenn sich auf den Festplatten von mehreren Millionen Bürgern
plötzlich terroristisches Gedankengut versteckt hält?


Quote
30. Januar 2008 14:53
Es sind in Wirklichkeit ein paar Millionen Prüfungen mehr!
Screet (mehr als 1000 Beiträge seit 21.03.01)

Moin,

wenn man das so liest, klingt das ja erstmal sehr schlimm.
Verschwiegen wird allerdings die Zahl mehrerer Millionen
Kontoprüfungen jährlich, die auch die im Artikel beschriebene
Begründung "Mißbrauch von Sozialleistungen" als falsch erscheinen
lassen: Jeder Hartz IV-Empfänger muß über alle seine Konten auskunft
geben und die Kontoauszüge der letzten Monate zwecks Überprüfung
abgeben.

Screet


Quote
30. Januar 2008 16:02
FT +++ Bürgerdatentransparenz vollständig +++ 2010: EG feiert neues Zeitalter
ganzgenau (mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.04)

Alle Daten aller Bürger werden jetzt verteilt-redundant gesammelt,
geprüft und gespeichert.

Alle Daten sind vollständig öffentlich.

Die Zahl der Verbrechen ist signifikant gesunken, die letzten
Rebellennester uneinsichtiger Fricklerterroristen (UFT) in den
größeren Städten und verblendeter antitechnischer Computerverweigerer
(VAC) in ländlichen Gebieten werden innerhalb weniger Tage
ausgeräuchert und sämtliche Täter [link:Namensliste] verhaftet sein.


Quote
30. Januar 2008 16:40
Tipp: Deponiert euer Geld in eurer Matratze
Captain Data (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.03)

Und auch wenns da erst recht der Inflation anheim fällt, so
entschädigen die 0,5% Zinsen, die einem die Sparkasse gnädigerweise
überlassen, keinesfalls den Verlust von Privatssphäre, er sich
zwangsläufig einstellt, wenn Dritte ohne Grundlage auf dem Konto
rumschnüffeln!


...


Aus: "Zahl der Kontenabfragen im Jahr 2007 auf fast 100.000 gestiegen" (30.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102720

-.-

Quote
[...] Die insgesamt fast 95000 Abrufe, die in den offiziellen Statistiken auftauchen, zeigen aber nur die halbe Wahrheit über die Belastungen für die Banken und ihre Kunden. Denn jede einzelne Abfrage löst weit verzweigte Datenströme in der Kreditwirtschaft aus. „Man muss sich das Vorstellen wie eine Google-Volltextsuche im gesamten Datenbestand der Banken“, erläutert ein Banker. Die Steuerbehörde oder die Polizei habe in der Regel nur Namen und Adresse eines Verdächtigen. Bei jeder Abfrage klappern die Fahnder deshalb virtuell alle rund 2000 Banken in Deutschland ab und suchen nach passenden Kontoverbindungen. So führen 100000 Abfragen pro Jahr rechnerisch zu 200 Mio. Zugriffen auf die Datenbanken der Kreditinstitute.

[...] Auslöser der gestiegenen staatlichen Neugier waren die Terroranschläge in den USA im September 2001. Weil die Attentäter sich über weltweite Geldströme finanzierten, vereinbarten die Staatschefs nach den Attacken eine bessere Überwachung der Konten. Damit hatte Deutschland jenes Alibi, das es brauchte, um die Bankverbindungen im Land dauerhaft zu durchleuchten. Am 1.April 2003 traten dann die entscheidenden Änderungen im Kreditwesengesetz in Kraft. „Seit dem sind die Banken verpflichtet, eine aktuelle Datei mit allen von ihnen in Deutschland geführten Konten und Depots bereitzuhalten“, heißt es bei der Bonner Finanzaufsicht. Schon darin sind vielfältige Informationen enthalten. Konto- und Depotnummer, Datum der Eröffnung, Namen und Geburtsdaten der Inhaber und Verfügungsberechtigten – alles ist elektronisch abrufbar. Die Behörden haben leichtes Spiel.

Damit nicht genug: Zwar erhalten die Ermittler auf diese Art keine Kontostände und Geldbewegungen. Haben sie aber erst mal die Kontenstammdaten und einen wie auch immer begründeten Anfangsverdacht, dann können sie den Rest auch noch anfordern. Die gestiegene Zahl an Kontenabrufen lässt vermuten, dass genau das in Deutschland schon seit geraumer Zeit geschieht. Ein Bankgeheimnis gibt es hierzulande längst nicht mehr.

[...] Seit Mitte 2005 nützt es den Deutschen auch nichts mehr, wenn sie ihr Geld aus Angst vor dem Finanzamt in anderen EU-Ländern angelegt haben. Denn seit damals tauschen die Mitgliedsländer ihre Kontrolldaten aus. Bislang machen nur Belgien, Österreich und Luxemburg nicht mit. Stattdessen behalten diese Länder eine Quellensteuer von derzeit 15 Prozent ein, die aber Mitte dieses Jahres auf 20 und im Jahr 2011 auf 35 Prozent steigt.

...

Quote
  tom  meint:
30.01.2008, 15:17 Uhr
ÜBERWACHUNG

Terroristen, böse Autofahrer usw., wie?wo?-->Beweise!

Sobald die "Überwachungsinfrastruktur" , die das dumme Volk auch noch selbst bezahlt, vorhanden ist, ist nur noch die Frage, WER BESTIMMT, was "GUT" und "BÖSE" ist.
Es kann dann schnell passieren, daß jemand mit einer "eigenen Meinung" als TERRORIST abgestempelt und eingesperrt wird!

Selbstständig Denken!


Quote
  Kellner  meint:
29.01.2008, 19:16 Uhr
Wir haben uns der Gestapo entledigt, wir haben uns der Stasi entledigt, und wir werden auch noch die jetzigen Politiker los! ...


Quote
Freme meint:
29.01.2008, 11:24 Uhr
Wer die Umverteilung von zig Hunderten von Milliarden von Euro pro Jahr, die der Staat sich per Sozialgesetzgebung zu regeln verpflichtet hat, gut findet, der muss auch mit der Kontrolle derer, denen das genommen bzw. gegeben wird, einverstanden sein. Denn solche Einseitigkeiten wie der Sozialtransfer fördern Unehrlichkeit auf beiden Seiten.

Wer zum bundesdeutschen Sozialismus ja sagt, der kann zur Stasi-West nicht nein sagen.


Quote
Der Blade Runner meint:
29.01.2008, 07:49 Uhr
Der Staat hatte schon immer ein Interesse daran, den Bürgern
zu misstrauen. Zu welch liebevollen Maßnahmen er in diesem
Zusammenhang neigt, durfte man in der Vergangenheit oft
genug bewundern.


Quote
Dr. Rudolf Modry meint:
28.01.2008, 20:08 Uhr
Ich verstehe diese Aufregung nicht. Seit ich mich erinnern kann, gibt es in Deutschland eine sehr starke staatliche Überwachung. Diesem Umstand verdanken wir unseren Wohlstand, unsere Sicherheit, und unsere ökologische Ausrichtung. Es ist in jedem Fall sinnvoll und vernünftig, dass der Staat den kleinen Bürger ordentlich unter die Lupe nimmt, damit keine Schläfer, Betrüger, Steuerhinterzieher und keine sonstigen Gauner unsere in der Welt vielfach beneidete Lebensqualität ramponieren können.

Da aufrechte Bürger nichts zu verbergen haben, ist diese ganze Diskussion hinfällig.


Quote
Isostar meint:
28.01.2008, 18:30 Uhr
Auslöser der gestiegenen staatlichen Neugier waren die Terroranschläge in den USA im September 2001. Weil die Attentäter sich über weltweite Geldströme finanzierten, vereinbarten die Staatschefs nach den Attacken eine bessere Überwachung der Konten. Damit hatte Deutschland jenes Alibi, das es brauchte, um die Bankverbindungen im Land dauerhaft zu durchleuchten.

da öffnet sich das Wahrheitsfenster wenigstens mal in diesem Kontext. Glaubwürdiger wäre gewesen, wenn man dann noch die 100.000 $ an Atta von ISI mal untersucht hätte. Aber wozu auch...




Aus: " Kontenabrufe: Wie der Staat unsere Konten ausschnüffelt" (28. Januar 2008)
Quelle: http://www.welt.de/finanzen/article1607294/Wie_der_Staat_unsere_Konten_auss%20chnueffelt.html



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[BND späht Banken seit Jahren aus... (Notiz, BRD, BND)]
« Reply #27 on: February 19, 2008, 10:11:27 AM »
Quote
[...] BERLIN. Der Bundesnachrichtendienst hat in einer großangelegten Operation über Jahre hinweg Liechtensteiner Banken ausgespäht. Wie die Berliner Zeitung aus Geheimdienstkreisen erfuhr, gelang es dem BND dabei durch den Einsatz hoher Geldsummen, auch leitende Bankmitarbeiter im Fürstentum als Quellen anzuzapfen. Mit Hilfe mindestens einer dieser Quellen sollen demnach auch die Unterlagen über deutsche Steuersünder beschafft worden sein. Der BND hatte am Wochenende an die Medien die Version durchsickern lassen, das brisante Material stamme von einem Informanten, der sich im Frühjahr 2006 an den deutschen Geheimdienst gewandt und für die Unterlagen 4,2 Millionen Euro erhalten hatte.

Das Beweismaterial soll mehr als 1 000 Verdächtige betreffen, die insgesamt mehrere Milliarden Euro am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust haben sollen. Noch in dieser Woche soll es Durchsuchungen bei mehr als 100 Verdächtigen in Deutschland geben, heißt es.

Mit der Geschichte vom Selbstanbieter wollen Regierung und BND offenbar diplomatische Verwicklungen vermeiden. Schon einmal, um das Jahr 2000 herum, hatte es erhebliche Verstimmungen zwischen Vaduz und Berlin gegeben, als der BND eine Studie über das System der Geldwäsche durch Liechtensteiner Banken an die Öffentlichkeit lancierte. Der Report des Geheimdienstes war umstritten, weil er sich im Wesentlichen auf ältere anonyme Schreiben und unbewiesene Behauptungen einer dubiosen Quelle stützte.

Das damalige Debakel um die BND-Studie war einer der Gründe, weshalb die rot-grüne Bundesregierung nach der Jahrtausendwende die Spionageoperation gegen die Vaduzer Banken genehmigte. Der Geheimdienst sollte mit stichhaltigen Beweisen den Verdacht belegen, dass Liechtensteiner Geldhäuser doch an Geldwäsche und Steuerhinterziehung beteiligt sind, was das Fürstenhaus abgestritten hatte. Ein zweiter Grund für den Spionageangriff war die CDU-Spendenaffäre, in deren Verlauf im Jahr 2000 die Existenz Liechtensteiner Stiftungen bekannt wurde, auf deren Konten die Kohl-Partei Schwarzgeld-Millionen gebunkert hatte. Der BND sollte herausfinden, ob möglicherweise weitere Geheimdepots mit Verbindungen nach Deutschland bestehen.

Am Mittwoch kommt der Regierungschef Liechtensteins, Otmar Hasler, zu Besuch nach Berlin. Beim Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll auch der Steuerskandal zur Sprache kommen.

Aus den derzeit laufenden Ermittlungen erwartet die Bundesregierung Steuernachforderungen von mehreren hundert Millionen Euro. Die 4,2 Millionen Euro, die der Staat für die brisanten Daten aus Liechtenstein gezahlt habe, seien deshalb "gut angelegtes Geld", sagte gestern der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Thorsten Albig. Der Staat müsse sich gegen kriminelle Machenschaften zur Wehr setzen. Albig sagte, nach seiner Kenntnis sei der BND lediglich Übermittler der Daten gewesen. Bezüglich der Bezahlung seien das Finanzministerium und das Kanzleramt von Anfang an beteiligt gewesen. Inhaltlich aber seien hier nur die zuständigen Behörden tätig. Den Datenbestand über potenzielle Steuersünder kenne nur die Steuerfahndung. Außer Post-Chef Zumwinkel sind bislang keine weiteren Namen von Verdächtigen bekannt.



Aus: "BND späht Banken seit Jahren aus" Von Andreas Förster und Regine Zylka (Berliner Zeitung, 18.02.2008)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/726430.html

-.-

Quote
[...] Hamburg - Der Täter ist unbekannt, sein Vorgehen auch - aber der Schaden für das Fürstentum ist immens: Die liechtensteinische Justiz sucht nach dem Informanten, der dem Bundesnachrichtendienst Bankdaten über mutmaßliche Steuerbetrüger aus Deutschland verkauft hat. Wie der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner sagte, habe er ein Ermittlungsverfahren "gegen unbekannte Täter wegen der Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands" eingeleitet, berichtet die "Berliner Zeitung".

Wallner wollte nicht ausschließen, dass sich die Ermittlungen später auch gegen deutsche Beteiligte richten könnten. "Ich finde es zumindest befremdlich, dass deutsche Behörden Geld an einen Verbrecher zahlen, um die von ihm gestohlene Ware in ihren Besitz zu bringen", sagte Wallner in Vaduz. Wenn man herausgefunden habe, wer die Daten entwendet hat, werde man über eine eventuelle Strafbarkeit möglicher Beihilfehandlungen des Käufers nachdenken.

[...] Gestern hatten die deutschen Behörden mit einer Welle von Razzien in mehreren Bundesländern erneut Jagd auf vermögende Liechtenstein-Steuersünder gemacht. Polizisten, Steuerfahnder und Staatsanwälte durchsuchten in München, Ulm, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg Büro- und Privaträume. Unter anderem gerieten Niederlassungen der Frankfurter Privatbanken Metzler sowie Hauck & Aufhäuser ins Visier der Ermittler. Sprecher beider Institute bestätigten dies, äußerten sich aber nicht dazu, ob die Banken selbst Beschuldigte oder Zeugen sind.

[....] Anders als gestern vermutet führt der hohe Fahndungsdruck durch die Razzien bislang offenbar kaum zu Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern. Der federführende Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek sagte der "Süddeutschen Zeitung", bei den nordrhein-westfälischen Justiz- und Finanzbehörden sei derzeit "kein signifikanter Anstieg von Selbstanzeigen" festzustellen.

Die konzertierten Razzien waren allerdings noch lange nicht das Ende der wohl größten Steuerfahndungsaktion der deutschen Geschichte: Insgesamt sind für diese Woche 125 Durchsuchungen geplant, weitere Durchsuchungsaktionen würden außerdem vorbereitet. Die Ermittlungen waren mit einer Razzia bei dem inzwischen zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel bekannt geworden. Ihm wird vorgeworfen, Gelder in einer liechtensteinischen Stiftung versteckt zu haben.

[...] Unterdessen wächst auch der politische Druck: Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat Liechtenstein Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen und Konsequenzen gefordert. "Die Steuerhinterziehung muss in Liechtenstein und der Schweiz zu einem Straftatbestand werden", sagte Vorstandsmitglied Caspar von Hauenschild von Transparency International Deutschland. "Die Liechtensteiner müssen das Bankkundengeheimnis für europäische Bürger aufgeben, wie auch die Schweizer."

[...] Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert derweil die Debatte um Steuersünder als "heuchlerisch und unglaubwürdig". Die westlichen Staaten lassen sich "von multinationalen Konzernen und Finanzinvestoren erpressen und gegeneinander ausspielen. Vor allem veranstalten sie ein Trauerspiel, wenn es darum geht, die Steueroasen zu schließen, ohne die Klaus Zumwinkel und Kompagnie ihre Straftaten in dieser Form gar nicht hätten begehen können."


Aus: "STEUERSKANDAL: Liechtensteiner jagen den BND-Informanten" (19. Februar 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,536164,00.html


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[Wie Behörden vorgehen (Kontenabfragen)]
« Reply #28 on: March 19, 2008, 11:33:19 AM »
Quote
[...] Der Staat durchleuchtet seit 2003 die Bankkonten der Bürger auf der Suche nach Terrorverdächtigen. Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit bildet die Basis dafür. Die Fahndung geschieht verdeckt, zunächst erfahren weder Kunden noch Banken etwas davon. 2005 wurde das Instrument ausgedehnt. Seither fahndet der Staat mittels automatisierter Kontenabrufe auch nach Steuerhinterziehern oder Sozialhilfebetrügern. Das Bankgeheimnis ist tot, der Bankkunde gläsern. Nun will der Staat die Kontrolle noch verstärken.

Jeden Bürger kann es treffen. Der Staat verschafft sich Einblick auf alle Kontoverbindungen und Depots zugeordnet nach Name, Adresse, und Geburtsdatum. Zwei Behörden sind dazu ermächtigt und dürfen über eigene Datenverbindungen ungehindert auf die Konten zugreifen, das Bundesaufsichtsamt für Finanzwesen Bafin (nach § 24c Kreditwesengesetz) und das Bundeszentralamt für Steuern (nach § 93 Abgabenordnung). Beide Behörden wickeln verschiedene Anfragen ab. Ihre eigenen, die von Polizei, Staatsanwälten, Finanz- und Sozialämter und in Zukunft auch die der Bundesanstalt für Arbeit. Technisch möglich sind insgesamt derzeit rund 2.000 Abfragen täglich. Wird nach einer Person gesucht, werden mit einer Abfrage alle Banken einmal überprüft.

Nun will das Bundesfinanzministerium drastisch aufrüsten. Interne Vereinbarungen zwischen zentralem Kreditausschuss und Finanzbehörden belegen: im 1 Quartal dieses Jahres soll die Abfragekapazität ausgebaut werden für die Bafin auf 6.000 und für das Bundeszentralamt auf 5.000, also insgesamt 11.000 Abrufe täglich. Hochgerechnet auf ein Jahr könnten gut 4 Millionen Abfragen erfolgen. Und das obwohl demnächst die Abgeltungssteuer kommt und damit an die Finanzämter automatisch 25% von allen Zinseinkünften abgeführt werden, den Behörden also sowieso nichts mehr verborgen bleibt.

Außerdem kritisierte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom Juni 2007 den Kontenabruf, forderte den Gesetzgeber zur Nachbesserung des Regelwerkes auf, mit dem eindeutigen Hinweis: "Die Normen erlauben Kontenabrufe nur im Rahmen konkreter Verdachtsmomente. Routinemäßige oder anlasslose Abrufe "ins Blaue hinein" sind danach unzulässig." Warum dann also die Zahl Abrufe erhöhen?

[...] Plusminus will vom Bundesfinanzministerium wissen, wie sich das Aufrüsten mit dem Urteil vereinbaren lässt, bittet um einen Interviewtermin. Der wird abgelehnt, es kommt eine schriftliche Stellungnahme. "Es wird nicht die Zahl der tatsächlich vorzunehmenden Kontenabrufe erhöht, sondern lediglich die Zahl der technisch möglichen Kontenabrufe." Also man baut eine Datenautobahn und will aber nur die Landstrasse nutzen. Bemerkenswert, aber wenig glaubwürdig.

Hermann Burbaum, Vorstandssprecher Volksbank Reasfeld AG, hat die Entwicklung der Kontenabrufe akribisch dokumentiert und auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwirkt.
Von 2004 auf 2005 verdoppelte sich die Zahl der Abrufe nahezu, 2006 stieg sie um fast die Hälfte, und 2007 noch einmal um 15 Prozent. Dazu Hermann Burbaum: "Wir haben ja seit 2003 den Kontenabruf, der damals eingeführt worden ist, um Terroristen und Geldwäsche zu bekämpfen. Wir haben festgestellt, dass in der Folge die Zahlen immer größer geworden sind, von Quartal zu Quartal und dieses Instrumentarium auch genutzt wird für einfache Kriminalitätsfälle. Ich gehe davon aus, dass auch in Zukunft die Zahlen weiter zunehmen werden, weil Instrumentarien die der Staat einmal geschaffen hat, weiter ausgebaut und genutzt werden."

[....] Im aktuellen Tätigkeitsbericht des Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten ist der Prüfbericht zu finden. Dort heißt es: "Eine organisatorische Kontrolle, wonach eine Information der betroffenen Person zu einem geeigneten Zeitpunkt durchgeführt werden soll, war in keinem der geprüften Finanzämter vorhanden." Der Bürger erfährt also wohl selten etwas von den Kontoabrufen, obwohl ihm das zusteht.

Plusminus hakt beim Bundesfinanzministerium nach, dort heißt es schlicht: "Dem BMF sind bisher keine Fälle bekannt geworden, in denen die Kontenabrufmöglichkeit rechtswidrig genutzt wurde."

Der Bürger wird anscheinend nicht ernst genommen. Hermann Burbaum, Vorstandssprecher Volksbank Reasfeld AG: "Das Ziel der Politik, der Bürokratie ist es, den gläsernen Bürger zu schaffen. Den gläsernen Bankkunden haben wir schon. Man traut dem Bürger nicht. Ein ganzes Volk kommt unter Generalverdacht. Und mit diesen Maßnahmen will man den Bürger permanent überwachen."

Noch mehr Kontenabrufe - also ein weiterer Schritt des Staates auf dem Weg zur totalen Kontrolle.



Aus: "Geheime Kontenabfrage: Wie Behörden vorgehen" BR, Dienstag, 11. März 2008 (Bericht: Reinhard Weber, März 2008)
Quelle: http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,c6bjjejdq16yq0my~cm.asp


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[Feingliedrige Kontenüberwachung... (Überwachung der Kontenbewegungen)]
« Reply #29 on: April 04, 2008, 01:47:23 PM »
Quote
[...] Wenn man als US-Bankkunde eine wichtige Lehre aus dem Skandal um den kürzlich zurückgetretenen New Yorker Gouverneur Eliot Spitzer ziehen kann, dann lautet sie wie folgt: Die dortigen Geldinstitute achten inzwischen selbst auf kleinste Geldtransfers und klopfen jede Kontenbewegung auf mögliche illegale Geschäfte ab. Zu verdanken hat das der Kunde moderner Software und dem Druck der Regierung nach den Ereignissen des 11. September, berichtet das Technologiemagazin Technology Review in einer aktuellen Analyse in seiner Online-Ausgabe. Seit jener Zeit fahnden Banken aktiv nach Transaktionen, die nach Geldwäsche oder Terrorfinanzierung aussehen. Alle wichtigen US-Institute benutzen inzwischen entsprechende Algorithmen, sagen Experten auf Nachfrage. Tag für Tag werden so bis zu 50 Millionen Transaktionen durchsucht und bei Auffälligkeiten Alarm ausgelöst. Diese Meldungen werden dann von Spezialisten untersucht und gegebenenfalls schnell an die Behörden weitergereicht.

In der Affäre um Spitzer ging es laut amerikanischen Zeitungsberichten um gerade einmal drei Überweisungen in Höhe von jeweils 5000 Dollar. Es half wohl auch, dass der Mann eine prominente politische Persönlichkeit war. Doch selbst die banalsten Aktivitäten gewöhnlicher Bürger werden inzwischen scharf beäugt. "Solche Softwaresysteme laufen bei allen großen Banken", sagt Pete Balint, Mitbegründer der Dominion Advisory Group, einer Beratungsfirma, die Geldinstituten bei der Suche nach Sicherheitsstrategien behilflich ist. "Je nach Transfervolumen kommen so durchaus Tausende von Alarmmeldungen pro Monat zusammen."

Der einfachste Weg, bislang unbekannte Geldverschiebe-Tricks aufzudecken, ist der Abgleich mit den bekannten Routine-Vorgängen. Eine Person, die zwei Jahre lang nur zwei Gehaltschecks pro Monat auf ihr Konto einzahlte, macht sich verdächtig, wenn sie plötzlich mit sechs große Schecks in nur zwei Wochen ankommt. Normalerweise helfen dabei regelbasierte Lösungen, von denen die großen, bei den Banken eingesetzten Sicherheitspakete bis zu 100 Stück und mehr enthalten.

Doch die Software geht noch weiter: Sie gruppiert Kunden und ihre Konten zu miteinander in Verbindung stehenden Profilen oder so genannten Peergroups, um ein Grundverhalten auszumachen. Ein Programm organisiert dann beispielsweise alle persönlichen Girokonten mit einem durchschnittlichen Guthaben von weniger als 15.000 Dollar oder Handelskonten mit einem Umsatz von weniger als 100.000 Dollar pro Monate in jeweils eigene virtuelle Kästen ein. Auch lassen sich beispielsweise alle Geschäftskonten, die mit bestimmten Firmenarten zu tun haben, in eine Peergroup übernehmen – seien es nun beispielsweise Reinigungen oder Beratungsunternehmen.

Die intelligentesten Systeme sortieren Personen oder Konten gleichzeitig nach verschiedenen Kategorien: Ein einzelner Kunde, ein Lehrer, kann so mit Berufskollegen verglichen werden, aber auch mit Menschen, die immer mit einer bestimmten Bankfiliale in Kontakt kommen oder über ein stabiles, an eine Pension erinnerndes monatliches Einkommen verfügen. Jede Kategorie wird analysiert, um eine Schablone für ein Standard-Verhalten festzulegen. Jede einzelne Transaktion von Kunden einer dieser Gruppen lässt sich dann auf Unterscheidungsmerkmale zum Durchschnittsverhalten abklopfen. Selbst Transfers, die über ein Jahr her sind, werden einbezogen. Und es geht noch weiter: Künftige Lösungen sollen auch auf Techniken setzen, die aus dem Bereich sozialer Netzwerke stammen, und große Datenbanken mit persönlichen Informationen anzapfen.

Ob ein Ausreißer dann als untersuchenswürdig markiert wird, hängt wiederum von der Risikopunktzahl ab, die jedem Kunden zugewiesen wurde. Dieser Wert wird anhand des Berufs des Kunden, seiner geographischen Herkunft und anderer persönlicher Details festgelegt. Wenigstens hier scheint die US-Bankenwelt Otto Normalverbrauchern gegenüber wieder etwas gerechter: Politiker und andere im öffentlichen Leben stehende Personen erhalten auch einen höheren Risikoindikator. Spitzer wird das nicht geholfen haben.

(bsc/Technology Review)

Quote
4. April 2008 8:51
Wieso USA?
Onsager (mehr als 1000 Beiträge seit 18.06.03)

... das machen deutsche Banken genauso und zwar nicht erst seit
heute. Vor ca. sieben Jahren hat die Advance-Bank (ging in der
Dresdner auf) eine Bezahlung von zwei Computern gestoppt, weil das
nicht meinem Ausgabeprofil entsprach.
Das passierte vollautomatisch durch eine Software die "Spitzen"
suchte.
So vollautomatisch, dass sich kein Angestellter in der Lage sah, den
Transferstop innerhalb eines Tages rueckgaengig zu machen.

Also...

Onsager

Quote
4. April 2008 9:20
Re: Wieso USA? In Deutschland noch viel schlimmer aber...
996TT (mehr als 1000 Beiträge seit 28.02.01)

...niemand scheint es zu wissen.

Versuche mal eine Rechnung über 2500 EUR BAR zu bezahlen, da geht
sofort eine Meldung wegen Geldwäsche raus obwohl die Banken dazu bei
dieser Summe gar nicht verpflichtet sind.
Oft sehen sich offenbar kleinere Bankangestellte vor allem von
lokalen Sparkassen als vorderste Front zur Bekämpfung der Geldwäsche.
Ich habe in dieser Hinsicht bereits die Versetzung einer Angestellten
erreicht, weil ich sonst meine Geschäftskonten bei dieser Bank
gekündigt hätte.
Hintergrund: mein ausländischer Schwiegervater braucht für seine
Arbeit hin und wieder einen
Laptop bzw. eine sehr teure Software. Da er erst jetzt eine
Kreditkarte erhalten hat, war die Bezahlung
der Ware in der Vergangenheit Bargeld notwendig, mal davon abgesehen
dass die gewünschten Geräte bzw. die gewünschte Software in seinem
Land nicht oder überteuert verfügbar waren.
Somit bestellte ICH für ihn auf Rechnung(habe ja eine Firma) während
er zu Besuch war und natürlich bezahlte ich dann mit seinem BARGELD
die Rechnungen bei der Bank. Die Dame, die mich dort seit Jahren
kannte und auch wusste, dass ich Geschäftskunde bin, meinte jedes
Mal, dass sie eine Meldung wegen
Geldwäsche rauslassen müsse, letztens bei einer Summe von knapp 1400
EUR. Mir wurde das einfach zu bunt und ich beschwerte mich recht
deutlich. Nachdem die Sache geklärt war,  fragte sie mich bei der
nächsten Einzahlung erneut, warum ich nicht überweise. Sie erwiderte
auf meine erneute Erklärung einfach nur "ja, ja, schon klar" mit
einem konspirativen Lächeln, so dass ich einfach die Schnauze voll
hatte und die Bank vor die Wahl stellte: entweder ich oder diese
"Dame". Die Bank hat gottseidank das Richtige getan.

Kurzum: es hängt auch immer von den Angestellten ab aber offenbar
stecken die(fast) alle ihre Nase in Dinge, die sie nichts angehen.
Anderes Beispiel: meine alten Eltern schenken den Kids ein Klavier,
sie geben mir das  Geld(2000 EUR) um es bar zu bezahlen. Das
Klavierhaus nimmt kein Bargeld an, also ab zur Bank im
Wohnviertel(bin dort kein Kunde) und die Rechnung bezahlen. Der selbe
Scheiss wieder: der Typ sieht mich an als ob ich ein Krimineller bin
und macht natürlich die üblichen Kommentare von wegen Geldwäsche und
Bareinzahlung. Ich bin dann ausgerastet und habe den jungen Herrn ein
wenig aufgeklärt. Später erfuhr ich, dass der Typ bei den Jungsozis
der SPD irgendwie im Vorstand sitzt, da wurde mir irgendwie alles
klar. Diese "Hilfspolizisten" sind schlimmer als jede staatliche
Bespitzelung.



Quote
4. April 2008 8:58
Das ist absolut Beispielhaft.
braeutigam (mehr als 1000 Beiträge seit 20.12.02)

Tag,

eigentlich will man Terroristen und deren Geldgeber enttarnen. Der
Erfolg geht in der Beziehung vermutlich gegen 0. Dafür hat man
Kollateralschäden. Eine Politikerkarriere ist zu ende, nur weil der
Politiker die Dienste einer Nutte in Anspruch genommen hat. Um genau
soetwas zu vermeiden, ist Datenschutz wichtig! Ich hoffe hier erkennt
außer mir noch jemand den Unterschied zwischen sexuellen
Dienstleistungen und Terrorismus.

cu
braeutigam



Quote
4. April 2008 9:38
Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten
Mehrheitsentscheid (620 Beiträge seit 06.07.05)

Das einzige, was er noch befüchten muss, ist, dass er bald keine
Möglichkeit mehr hat, irgendwas zu verbergen.

Weil jeder kleine Beamte, jeder Bankangestellte, jeder Arbeitgeber
mehr über Dein Privatleben weiss als Deine besten Freunde.

Und es ist naiv zu glauben, dass so ein Wissen niemals gegen Dich
verwendet wird, solange Du Dich gesetzestreu verhältst.

"Wir wissen, dass Du mit Deiner Nachbarin fremdgehst. Aber wir
schweigen darüber. Dafür tust Du uns auch einen Gefallen."

Mit einer freiheitlichen Gesellschaft hat das dann nicht mehr viel zu
tun.





Aus: "Feingliedrige Kontenüberwachung in den USA" (04.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Feingliedrige-Kontenueberwachung-in-den-USA/forum-135057/list/hs-0/