Author Topic: [Kontenspionage ("Kontenabfragen", SWIFT etc.)]  (Read 45025 times)

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[Kontenspionage ("Kontenabfragen", SWIFT etc.)]
« on: June 09, 2005, 02:31:36 PM »
Quote
Seit dem 1. April dürfen deutsche Behörden die Konto-Stammdaten aller Bürger automatisch abfragen.
[...] Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" gestattet den Behörden unter anderem den automatisierten Abruf von Kontostammdaten zu Zwecken der Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Gleichzeitig soll das Abfragerecht der Überprüfung dienen, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden.
Aus: "Baden-Württemberg will Kontenabfrage stoppen" (09. Mai 2005)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,355319,00.html
« Last Edit: January 09, 2007, 02:09:48 AM by Textaris »

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[Überprüfungsbedarf... (Notiz, BRD)]
« Reply #1 on: June 09, 2005, 03:03:44 PM »
Quote
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Evaluierungsbericht des Bundesinnenministeriums zum Terrorismusbekämpfungsgesetz angenommen. Das "Antiterrorpaket II" wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Eile verabschiedet und ist seit Anfang Januar 2002 in Kraft. Bis zum Abschluss des Auswertungszeitraums Ende 2004 kam demnach der IMSI-Catcher zur Ortung und Identifizierung von Mobilfunkgeräten mehr als 140-mal zum Einsatz.
Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) überprüften die Konten von 39 Personen. Allein der Verfassungsschutz stellte 52 Auskunftsersuche bei Telekommunikationsanbietern. Im öffentlichen Sektor außerhalb des militärischen Sicherheitsbereichs erfolgten 1903 Personenüberprüfungen. Sie spiegeln laut Report, der heise online vorliegt, insbesondere "den Überprüfungsbedarf im IT-Bereich der Bundesagentur für Arbeit" wider.
Bundesinnenminister Otto Schily zieht eine positive Bilanz. Vor allem die Auskunftsbefugnisse der Geheimdienste hätten "relevante Informationen erbracht, beispielsweise bei der Aufklärung von Finanztransaktionen zur indirekten Unterstützung des islamistischen Terrorismus, bei der Aufdeckung von Netzwerkstrukturen und der Ermittlung von Kontaktpersonen". Konkrete Vorschläge für eine Ausweitung der Befugnisse hat der Innenminister mit in den Report gepackt. So ist er dafür, "zentrale Kontostammdatenauskünfte" auch den Verfassungsschutzbehörden und dem BND zu erteilen. Praktischerweise soll dazu die Schnittstelle zur allgemeinen Kontenabfrage genutzt werden, die seit 1. April über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Verfügung steht.

Aus: "Bundesregierung zieht positive Bilanz der Antiterrorgesetze" (11.05.2005)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/59467
   
« Last Edit: October 19, 2007, 10:25:42 AM by lemonhorse »

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[Operation zur Kontenspionage (SWIFT etc.)]
« Reply #2 on: June 25, 2006, 02:20:25 PM »
Quote
[...] Quaden sei bereits mehrere Monate im Bilde gewesen, dass die im Brüsseler Vorort La Hulpe sitzende internationale Finanzdatenbank "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (Swift) im Anti-Terror-Kampf Daten nach Washington übermittelte, hieß es.

Gestern war bekannt geworden, dass die US- Regierung nach den Anschlägen des 11. September 2001 systematisch Millionen von Geldtransfers in der ganzen Welt kontrollierte. Dafür verschafften sich die US-Behörden Presseberichten zufolge Zugang zur Swift-Datenbank. Dort werden jeden Tag rund elf Millionen Transaktionen registriert, die meisten grenzüberschreitend. Die Gesellschaft gehört rund 2200 Organisationen, darunter fast jede große Geschäftsbank der Welt. Die niederländische Zentralbank sitzt mit im Aufsichtsrat von Swift.

Das Weiße Haus hatte das Programm als legal und eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verteidigt. US- Vizepräsident Dick Cheney kritisierte die Medien, die an der Veröffentlichung der geheimen Operation beteiligt waren scharf. Es werde damit schwieriger, künftige Angriffe auf das amerikanische Volk zu verhindern.


Aus: "GEHEIMES ÜBERWACHUNGSPROGRAMM - Belgische Behörden ermitteln wegen US-Kontenspionage" (24. Juni 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,423424,00.html
« Last Edit: December 05, 2006, 11:10:48 AM by lemonhorse »

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[20 Millionen Finanztransaktionen... (SWIFT-Bankdaten)]
« Reply #3 on: June 28, 2006, 02:01:08 PM »
Quote
[...] Die jährliche Lieferung von mindestens 20 Millionen Bankdaten von der internationalen Verrechnungsstelle für Bankdaten, SWIFT, an die US-Geheimdienste sei "abgepresst" worden, sagt Günther Gall, in der Raiffeisen Zentralbank zuständig für Transaktionsservices. Er ist auch SWIFT-Aufsichtsrat und hat von der Aktion seit 2001 gewusst.

Die Nachricht, dass SWIFT [Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication] von US-Geheimdiensten seit fünf Jahren regelmäßig angezapft wurde und wird, hat in Österreichs Bankenkreisen entsprechend eingeschlagen.


[...] Von den betroffenen Bankern war [ ] niemand darüber informiert worden, dass eine unbekannte Zahl von Datensätzen aus ihren internationalen Finanztransaktionen direkt bei beim US-Geheimdienst CIA landen, ohne richterliche Verfügung, ohne Beschluss eines ordentlichen Gerichts.

Gewusst von der Affäre hat lange Zeit nur Günther Gall, der in der Raiffeisen Zentralbank für Transaktionsservices zuständig ist. Seit 2001 sitzt Gall auch im Aufsichtsrat von SWIFT.
In dieser Funktion habe für ihn Schweigepflicht gegolten, sagt Gall - auch gegenüber seinen österreichischen Kollegen.

Eine flächendeckende Überwachung aller Finanztransaktionen der 7.800 angeschlossenen Banken durch US-Behörden gab es laut Gall nicht, obwohl das angedroht worden war.

Seit fünf Jahren soll die CIA die Geldflüsse zwischen 7.800 Bankinstituten über die SWIFT-Datenflüsse kontrollieren, so die Meldungen von letzter Woche.

Unbekannt war bis jetzt nur, in welchem Ausmaß diese Daten erhoben werden und wie das geschieht. Am Montag wurde davon ausgegangen, dass das Netz von SWIFT ebenso angezapft wird und flächendeckend ausgewertet wird wie etwa das Datennetz von AT&T. Über die internationalen Leitungen dieser US-Telekom läuft die überwiegende Mehrzahl des SWIFT-Datenverkehrs.

Per Gerichtsbeschluss sollte der gesamte Datenverkehr in der US-Zentrale von SWIFT beschlagnahmt werden, falls SWIFT nicht freiwillig eine bestimmte Zahl von Datensätzen liefere - "das Einverständnis wurde abgepresst", sagt Gall.

Und wie viele Daten wurden geliefert? "Weniger als ein Prozent des Transaktionsvolumens" sei weitergeleitet worden, betont Gall, ob und welche Transaktionen aus oder nach Österreich davon betroffen waren, könne er nicht sagen.

Laut SWIFT werden im Durchschnitt täglich mehr als elf Millionen Transaktionsvorgänge abgewickelt. Konservativ umgelegt heißt das, die US-Geheimdienste kontrollieren via SWIFT 20 Millionen Finanztransaktionen weltweit pro Jahr.

Da SWIFT ein europäisches Unternehmen ist - alle österreichischen Banken sind angeschlossen -, ist davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Teil des europäischen Zahlungsverkehrs in diesen Datensätzen abgebildet ist.


Aus: "SWIFT-Bankdaten wurden "abgepresst"" (futurezone.orf.at; 27.06.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/118785/

-.-

Quote
[...] In der so genannten SWIFT-Affäre wurde in der Schweiz das Datenschutzgesetz verletzt. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür. In einer Stellungnahme kritisiert er die Schweizer Banken scharf.

Diese hätten die Kunden informieren müssen, dass bei einer Transaktion ins Ausland die Banken-Schaltstelle SWIFT mit Sitz in Belgien die Daten an Dritte weitergeben könnte, heisst es in der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme.

«Wohlgemerkt löst bereits die Kenntnis einer blossen Möglichkeit der Zugriffnahme durch Dritte eine Informationspflicht aus», schreibt der Datenschützer. Damit dürfte Thür vor allem die Grossbanken UBS und Credit Suisse gemeint haben, die im Verwaltungsrat der SWIFT sitzen.

Die Banken hatten sich auf den Standpunkt gestellt, dass sie die Kunden nicht über den CIA-Zugriff auf Bankdaten informieren konnten, weil die SWIFT-Verwaltungsräte ihre Banken nicht über SWIFT-Internas informieren durften. Thür hält dagegen fest, dass die SWIFT sowohl Banken als auch Datenschützer hätte informieren müssen.

Da es innerhalb des SWIFT-Zahlungssystems «ausschliesslich die Finanzdienstleister sind, die mit den betroffenen Personen überhaupt in Kontakt stehen», unterlagen diese laut Thür der Informationspflicht gemäss Datenschutzgesetz.

[...] Auch nachdem der Zugriff verschiedener US-Behörden, namentlich des US-Geheimdienstes CIA, nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 auf Bankdaten öffentlich bekannt wurde, entlässt Thür die Banken nicht aus ihrer Pflicht.

«Es kann nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass auch nach Aufdeckung der Angelegenheit durch die Medien ein Datentransfer durch die SWIFT weiterhin stattfindet», schreibt er.

[...] Der Datenschutzbeauftragte fordert, dass die Europäer Druck auf die USA ausüben sollen. «Ein Lösung, die dem Anliegen der Terrorbekämpfung gerecht wird, aber auch die Datschutzordnungen der Länder respektiert, die das SWIFT-System nutzen, hätte politischer Verhandlungen bedurft», schreibt Thür.

Solcher Handlungsbedarf bestehe bis heute. Für den Datenschützer ist klar, dass es dazu ein Abkommen zwischen Europa und den USA brauche analog zu jenem über die Daten von Flugpassagieren.


Aus: "SWIFT-Affäre: Schweizer Banken verletzten Datenschutz" (SDA/ATS; 13.10.06)
Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/21738422

« Last Edit: June 06, 2007, 12:20:16 PM by Textaris(txt*bot) »

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["Financial Intelligence"... (Notiz, SWIFT)]
« Reply #4 on: September 04, 2006, 09:35:24 AM »
Quote
[...] Zwar wurde im Juni bekannt, dass der US-Geheimdienst CIA europäische Banktransaktionen mittels SWIFT überwacht - über das Ausmaß der betroffenen Daten gibt es allerdings nur Spekulationen. Deutsche Datenschützer vermuten, dass die CIA einen Vollzugriff auf die Daten hat, und wollen nun die Abschaltung von SWIFT USA durchsetzen.
   
      
Zwei Monate, nachdem bekannt geworden war, dass Millionen Datensätze europäischer Finanztransaktionen in Kopie an die CIA gegangen waren, gibt es noch immer keinerlei offizielle Aussagen aus Europa, welche und wie viele Datensätze seit 2001 betroffen sind.

Die einzige Zahl, die in der gesamten Affäre bisher von informierter Stelle genannt wurde, stammt vom Österreicher Günther Gall, einem der Aufsichtsräte von SWIFT, der internationalen Verrechnungsstelle für Bankdaten.
   
"Weniger als ein Prozent" des gesamten Datenaufkommens sei an die CIA gegangen, sagte Gall zu ORF.at. Bei 11,5 Millionen täglichen Datentransfers entspricht das etwa 30 Millionen Datensätzen pro Jahr.

Seit etwa zwei Wochen liegen die Antworten von SWIFT auf die Anfragen der belgischen Datenschutzkommission den europäischen Datenschutzbehörden vor, Auskünfte über deren Inhalt sind äußerst rar.
   
      
"Zu heikel, dieses Thema im Moment", sagt Waltraut Kotschy von der österreichischen Datenschutzkommission auf die Frage nach der Art und Weise des Datentransfers - wie nämlich die CIA an Millionen von Datensätzen gelangt ist.

Mehrere Anfragen im Büro des Vorsitzenden der "Artikel-29-Gruppe" der EU, Peter Schaar, blieben mit dem Hinweis auf die laufende Untersuchung unbeantwortet. Dieses oberste EU-Datenschutzgremium tritt Ende September wieder zusammen, dann werde man mehr wissen, heißt es auch aus Österreichs Datenschutzkommission.
   
Thilo Weichert, einer der wenigen behördlichen Datenschützer, denen das öffentliche Sprachvermögen seit Beginn der Affäre nicht abhanden gekommen ist, hat einen ganz konkreten Verdacht.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass nur ein Prozent der Datensätze ausgewertet wurde", sagte der Leiter des unabhängigen Landes-Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein am Donnerstag zu ORF.at

[...] Weichert ist vielmehr sicher, dass die Suche der CIA-Agenten über den gesamten Datenbestand von SWIFT gelaufen ist. "Offensichtlich wurden komplexere Auswertungen durchgeführt, denn anders macht das keinen Sinn."

Die angesprochene Zahl von 30 Millionen Datensätzen könne er zwar nicht aus eigenen Informationen bestätigen, sagte Weichert. In jedem Fall handle es sich aber um das Resultat des Auswertungsvorgangs, der nur über alle Datensätze gelaufen sein könne.
   
Dafür sprechen auch die Aussagen seitens der US-Regierung, so Weichert weiter, nämlich "dass SWIFT-Angestellte bei der Auswertung dabei sein durften".

Tatsächlich hatte der für Terrorismusbekämpfung und "Financial Intelligence" zuständige Beamte des US-Finanzministeriums, Stuart Levey, gegenüber der "Washington Post" erklärt, Personal von SWIFT sowie der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton hätten die Suchvorgänge beaufsichtigt.
   
      
Der scheidende Finanzminister John W. Snow wiederum hatte am 23. Juni bei einer Pressekonferenz eine klare Aussage getätigt. Da man bei SWIFT [technisch] nicht in der Lage gewesen sei, die geforderten Informationen aus dem Datenbanksystem zu extrahieren, habe SWIFT alle Daten übergeben.

[...] Kotschy konnte die Frage nach dem Vollzugriff weder bestätigen noch dementieren. Man sei "vielleicht noch nicht ganz vollständig informiert", hieß es.

Auch bei der belgischen Datenschutzbehörde konnte man die Anfrage von ORF.at zu den näheren Umständen des Datenzugriffs der CIA wenigstens in dieser Woche nicht beantworten.

Eine neuerliche Anfrage bei SWIFT läuft ebenfalls. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Vorerhebungen gegen SWIFT-Aufsichtsrat Gall inzwischen ad acta gelegt.


Aus: "CIA-Vollzugriff auf SWIFT-Finanzdaten" von Erich Moechel (01.09.2006; futurezone.ORF.at IT-Chronik)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/133425/


-.-


Quote
[...] Bisher wurde nur vermutet, die USA könnten ihr Überwachungssystem im Namen der Terrorabwehr auch dazu nutzen, Europas Wirtschaft auszuspionieren. Mit dem Abhören der Finanzdaten habe sich das nun betätigt, so ein Experte der Internationalen Handelskammer.

"Für mich kommt diese Wendung nicht überraschend. Vom Überwachen des internationalen Telefonieverkehrs bis zur Kontrolle des Finanzverkehrs ist es ja nur ein kleiner Schritt. Was im ECHELON-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments noch Vermutung war, hat sich damit bestätigt", sagt Maximilian Burger-Scheidlin von der Internationalen Handelskammer [ICC] in Wien.

Die Vermutungen im Untersuchungsausschuss, die USA würden ihr elektronisches Überwachungssystem ECHELON auch gezielt dazu benutzen, Europas Wirtschaft auszuspionieren, sind für Burger-Scheidlin mit der Affäre SWIFT nun real geworden.

Man könne eigentlich dankbar sein, denn nun lägen handfeste Indizien vor, dass US-Geheimdienste die europäischen Finanztransfers systematisch durchsuchten. "Wir hoffen nun, dass die Regierungen Europas endlich aktiv werden, nachdem sie nun seit vielen Jahren Bescheid wissen", sagt Müller-Scheidlin, dessen Spezialgebiet bei der ICC die Abwehr von Wirtschaftsspionage ist.

An der Tatsache, dass die aus Belgien stammende SWIFT [Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication] seit Ende 2001 150 Millionen Datensätze von internationalen Überweisungen an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben hat, besteht kein Zweifel.

Dirigiert wird die Aktion vom US-Finanzministerium, gearbeitet wird nicht mit gerichtlichen Durchsuchungsbefehlen, sondern mit administrativen Verfügungen [Subpoenas] des Finanzministers.

Die Zahl von 150 Millionen errechnet sich aus den Aussagen von Günther Gall von der Raiffeisen-Zentralbank, der als SWIFT-Aufsichtsrat von der Überwachungsaktion seit 2001 gewusst hat.

"Weniger als ein Prozent des Transaktionsvolumens" sei weitergeleitet worden, so Gall, ob und welche Transaktionen aus oder nach Österreich davon betroffen waren, könne er nicht sagen.

Nach eigenen Angaben werden von SWIFT im Durchschnitt täglich 11,5 Millionen Transaktionsvorgänge abgewickelt. Wenn "weniger als ein Prozent" 100.000 Datensätze pro Tag bedeuten, dann kommt man bei einer Laufzeit von über fünf Jahren auf 150 Millionen.

Da SWIFT ein europäisches Unternehmen ist - alle österreichischen Banken sind angeschlossen -, ist davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Teil von rein europäischem Zahlungsverkehr in diesen Datensätzen abgebildet ist.

Laut Gall hatten die US-Behörden gedroht, den gesamten Datenverkehr in der US-Zentrale von SWIFT zu beschlagnahmen, falls SWIFT nicht freiwillig eine bestimmte Zahl von Datensätzen liefere - "das Einverständnis wurde abgepresst".

Waltraut Kotschy von der österreichischen Datenschutzkommission, die Österreich in der Artikel-29-Gruppe der EU vertritt, betont, dass im Konsens aller nationalen EU-Datenschutzbeauftragten ein umfangreicher Fragenkatalog an SWIFT übermittelt wurde. Man warte nun auf Antworten der internationalen Abrechnungszentrale für weltweite Geldtransfers in dieser "äußerst unerfreulich" verlaufenen Angelegenheit.

Über die genossenschaftlich organisierte SWIFT mit Sitz im belgischen La Hulpe tauschen weltweit über 8.000 Geld- und Investmenthäuser vertrauliche Finanzdaten aus.


Aus: "Wirtschaftsspionage mit EU-Finanzdaten" (futurezone; 17.07.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/123181/


-.-

Quote
[...] Laut "Financial Times Deutschland" ist das deutsche Finanzministerium über den Transfer von Daten der belgischen Finanzagentur SWIFT an US-Geheimdienste irritiert. Das Blatt beruft sich dabei auf ein Dokument des Ministeriums.

Es sei fraglich, ob das umfangreiche Vertragsverhältnis zwischen SWIFT und den Nutzern den deutschen und europäischen Datenschutzvorschriften standhalte, berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf ein Dokument des deutschen Finanzministeriums.

SWIFT gehe dagegen davon aus, dass die Maßnahmen rechtlich einwandfrei seien. Das US-Finanzministerium habe den damaligen deutschen Bundesbank-Chef Ernst Welteke im Juli 2002 auf "streng vertraulicher Basis" über die Herausgabe der Daten informiert. Das Berliner Finanzministerium habe nach eigener Darstellung aber erst am 22. Juni 2006 durch eine E-Mail des US-Finanzministeriums von dem Vorgang erfahren.


Aus: "SWIFT-Spionage: Berlin verärgert" (06.09.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/134610/

-.-

Quote
[...] Laut Oesterreichischer Nationalbank [OeNB] wird in der Europäischen Zentralbank nach Wegen gesucht, die CIA-Spionage in Europas Auslandsüberweisungen zu stoppen. Anders als in Deutschland wurde die OeNB nicht 2002, sondern erst im Juni 2006 darüber informiert, das österreichische Finanzministerium schweigt.

[...] "Informierte Personen in einer Position" wie der österreichische SWIFT-Aufsichtsrat Günther Gall seien in einem "absoluten Dilemma" gewesen, einerseits gab es die damit verbundene Schweigepflicht, andererseits das österreichische Datenschutzgesetz.

Natürlich habe man bei SWIFT angefragt, ob auch Finanztransaktionen österreichischer Provenienz von der systematischen Durchsuchung erfasst wurden, allerdings ohne Erfolg. Von SWIFT wurde beteuert, dass man das selbst nicht wisse und keine Möglichkeit habe, nachträglich herauszufinden, ob und welche österreichischen Daten betroffen waren, sagte Dostal.

[...] Versichert worden sei hingegen, dass ein "SWIFT-Audit-Komitee" alle Suchvorgänge überwacht habe, so Dostal weiter.

Welche Auskünfte die Banktransfer-Abrechnungszentrale noch gegeben habe, könne er zumindest jetzt nicht sagen, da das "derzeit ein heißes Thema in der Europäischen Zentralbank ist". In der EZB werde nach Wegen gesucht, die Spionage in Europas Finanzdaten zu stoppen.

Sehr viel Hoffnung bestehe freilich nicht, da sich die Eingriffskompetenz der EZB auf den internationalen Bankverkehr über die "Eurosystem-Richtlinien" im Grunde nur auf dessen Funktionieren beziehe, so der Nationalbank-Abteilungsleiter abschließend.

Laut "Financial Times Deutschland" ist das deutsche Finanzministerium über die Kommunikationspolitik von SWIFT und der deutschen Notenbank ziemlich verärgert.

Informiert wurde nämlich 2002 nur der damalige deutsche Notenbankpräsident Ernst Welteke, die deutsche Bundesregierung erfuhr - nach eigenen Angaben - erst am 22. Juni 2006 durch eine E-Mail des US-Finanzministeriums von der Angelegenheit.

Ansonsten wird weiterhin nach Kräften geschwiegen. Die belgische Datenschutzkommission gab auf Anfrage die Auskunft, die Ergebnisse der laufenden Untersuchung durch die Kommission würden Ende September/Anfang Oktober der belgischen Regierung bekannt gegeben.

"Wie Sie erwarten können, werden die Inhalte der Hintergrund-Dokumente nicht veröffentlicht, um eine ruhige Untersuchung zu gewährleisten", schrieb Martine Lartigue von der belgischen Datenschutzkommission an ORF.at.


Aus: "CIA-Spionage soll gestoppt werden" (Erich Moechel; 11.09.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/135640/

-.-

Quote
[...] Mit "Scoring"-Methoden wird vor allem der Zahlungsverkehr der arabischen Welt systematisch nach Spendengeldern muslimischer Hilfsorganisationen durchkämmt und Banken genötigt, Konten zu schließen. Finanzexperten kritisieren SWIFT, weil die Spiegelung aller Daten in den USA nicht längst eingestellt wurde.

Die Mauer des Schweigens rund um die SWIFT-Affäre hat zwar bis jetzt gehalten, doch langsam bekommt sie Risse.

Vor allem darüber, wieviele Datensätze der internationalen Abrechnungszentrale für Finanztransaktionen mit welchen Mitteln von der CIA durchucht wurden, liegen nun Erkenntnisse vor.

Wie passen die Beteuerungen der SWIFT-Führung, die CIA habe nur bestimmte Anteil der in SWIFT gespeicherten Datensätze geliefert, mit den Aussagen des scheidenden US-Finanzministers John Snow zusammen, der behauptete hatte, SWIFT habe alle angeforderten Daten zur Durchsuchung übergeben?

Die einzige bisher genannte Zahl von zuletzt 20 bis 30 Millionen Datensätzen pro Jahr resultiert aus einer Aussage von SWIFT-Aufsichtsrat Günther Gall genüber ORF.at, dass "weniger als ein Prozent des Gesamtdatenbestands" übergeben worden war.

Über die Jahre gerechnet kommt man so auf ungefähr zehn Milliarden Datensätze insgesamt, somit wurden etwas weniger als 100 Millionen davon mit Scoring-Methoden durchsucht. Die hier genannten Zahlen wurden übrigens bis dato von niemandem dementiert.

Das stimme beides, sagt ein mit der Angelegenheit Vertrauter zu ORF.at, die Datensätze seien nicht auf einmal, sondern nacheinander "portioniert" von SWIFT in eine Datenbank kopiert worden, die dann durchsucht wurde.

Die große Zahl der schlußendlich ausgewählten Datensätze resultiere daraus, dass "breit angelegte Scorings" über den jeweiligen Datenbestand gefahren wurden.

Scoring ist eine Methode des Datamining, in der bestimmte Eigenschaften einer Überweisung nach einem Punktesystem bewertet und zusammengezählt werden.

Ist eine bestimmte Summe überschritten, wird der betreffende Datensatz markiert. Dieselbe Methode wird von den Banken selbst nach anderen Kriterien benutzt, um vor allem im Kreditkartenbereich Betrüger automatisch aufzuspüren.

Das heißt, es wird weniger nach Namen, als vielmehr nach Mustern vor allem im Zahlungsverkehr von Banken aus der arabischen Welt gesucht. Die CIA hat somit einen völlig anderen Zugang zum Datenbestand von SWIFT als etwa die NSA zu den Datenzentren der US-Telekom AT&T.

Während dort gewissermaßen "live" an der zentralen Glasfaser alles gefiltert wird, was so daherkommt, hat die CIA Zugriff auf weitaus werthältigeres Gut: 100 Millionen übersichtlich strukturierte, historische Datensätze aus einer ganzen Reihe von Jahren.

[...] Das alles sei nur möglich gewesen, weil alle Datensätze auch vollständig im US-Datencenter von SWIFT gespiegelt seien. Die so genannten "Sub-Poenas", einstweilige Verfügungen auf administrativem Weg ohne Einschaltung eines Gerichts - konnten nur deshalb greifen, weil die Daten physisch in den USA vorhanden waren.

Warum hat SWIFT in den fünf Jahren systematischer Durchkämmung durch US-Geheimdienste nicht versucht, die Spiegelung aller Daten in den USA abzustellen, zumal man ja ohnehin über gleichwertige Datenzentren in London, Hongkong, Tokio sowie im belgischen La Hulpe verfügt?

"Diese Frage haben wir der SWIFT-Führung gestellt", sagt der oben zitierte Experte aus dem Finanzbereich, "beantwortet wurde sie nicht."

"Das ist High Level Policy - natürlich wird jetzt von den Europäern versucht, das alles auf höchster Ebene einfach auszusitzen", sagt ein anderer mit der Angelegenheit Vertrauter, da die Europäer gegen die USA, wenn es um mögliche Terrorfinanzierung gehe, "stets den Kürzeren ziehen."

In europäischen Finanzkreisen sei man zwar durch die Bank der Meinung, dass SWIFT gesetzeswidrig handle - "man findet das alles furchtbar und kooperiert."


Aus: "Wie die CIA SWIFT-Daten durchsucht" von Erich Moechel (12.09.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/136006/

-.-

Quote
[...] Bei einer Anhörung im EU-Parlament bestätigte inzwischen auch Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), bereits 2002 über die Affäre informiert worden zu sein. SWIFT habe aber dabei versichert, dass die Daten nur im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus weitergeleitet worden seien. Die Verschwiegenheit der EZB entschuldigte Trichet mit der Ansage, dass seine Notenbank keine Kompetenz gehabt habe, SWIFT die Datenweitergabe zu untersagen. Allerdings sei die EZB auch generell davon ausgegangen, dass der Austausch legal sei. (Stefan Krempl) / (anw/c't)


Aus: "Bundesdatenschützer: SWIFT-Datenweitergabe verstößt gegen EU-Recht [Update]" (04.10.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/78998
« Last Edit: October 19, 2007, 10:27:27 AM by lemonhorse »

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[Pauschale Beschlagnahmung... (Notiz, SWIFT)]
« Reply #5 on: October 17, 2006, 04:39:32 PM »
Quote
[...] Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat sich besorgt über die umfangreiche Weitergabe europäischer Kontoinformationen der Banken-Schaltstelle Swift an die USA geäußert. "Meine Ansicht und die der finnischen Präsidentschaft ist, dass die Bürger nicht nur vor Terror geschützt werden müssen, sondern auch vor der illegalen Weitergabe von persönlichen Daten wie Kontoinformationen", sagte die finnische Europaministerin Paula Lehtomäki der "Financial Times Deutschland". Sie betonte zugleich, "man sollte bei der internationalen Kooperation in diesem Feld davon ausgehen, dass sie legal verläuft".



Aus: "EU: Sorge über Datenweitergabe an USA" (diepresse.com; 05.07.2006)
Quelle: http://www.diepresse.at/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=569664&archiv=false

-.-

Quote
[...] Auch Mark Pieth, Strafrechtsprofessor der Universität Basel, wundert sich über die Argumentation der Banken. «Ein Kunde darf davon ausgehen, dass auch eine Institution wie die Swift als Erfüllungsgehilfe der Bank sich an das Bankkundengeheimnis hält. Etwas anderes gilt, wenn der Kunde die Finanzinstitution explizit davon entbindet.» Pieth vermisst die rechtliche Grundlage des Vorgehens der Amerikaner: «Für eine staatliche Anordnung zur Einsicht in Finanztransfers müsste eine konkrete Bedrohung von einer klar definierten Personengruppe ausgehen. Eine pauschale Beschlagnahmung von sämtlichen Daten über einen so langen Zeitraum ist klar rechtswidrig.»

Stellt sich die Frage, wieso die Swift dem amerikanischen Finanzministerium gefügig Folge leistete. «Die Swift ist leicht erpressbar», mutmasst Mark Pieth, der bereits die Untersuchungskommission der Uno im «Oil for Food»-Skandal leitete, «denn wenn die US-Behörden der Swift die Lizenz für ihre amerikanische Niederlassung entziehen, ist sie nicht mehr funktionsfähig.» Pieth wäre auch nicht erstaunt, wenn der amerikanische Geheimdienst sich im selben Atemzug Einblick in andere Finanztransaktions-Plattformen beschafft hätte. Laut dem Bericht der «New York Times» bestätigten Offizielle der US-Behörden zudem, limitierte Abkommen mit Kreditkarten- oder Transaktionsunternehmen wie Western Union eingegangen zu sein. Die Angelegenheit stellt für Pieth jedenfalls einen eindeutigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger dar, und er ist gespannt, wie sich die Schweizer Behörden rechtfertigen werden.


Aus: "Kasten: Terrorgelder nicht auf Banken angewiesen - CIA untergräbt Bankgeheimnis" (25. Juni 2006, NZZ am Sonntag)
Quelle: http://www.nzz.ch/2006/06/25/wi/articleE8P40.html
« Last Edit: October 19, 2007, 10:30:10 AM by lemonhorse »

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[...was mit den Daten geschieht]
« Reply #6 on: October 20, 2006, 11:34:02 AM »
Quote
[...] Die deutsche Bundesregierung vertraut den Angaben der US-Geheimdienste, nach denen die SWIFT-Daten nur zur Terrorbekämpfung herangezogen würden.

[...] Wie der deutsche Parlamentsdienst "Heute im Bundestag" ["HiB"] am Donnerstag meldete, hat die Bundesregierung "keinen Grund zu der Annahme, dass die von Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication [SWIFT] an US-Behörden übermittelten Daten über den internationalen Zahlungsverkehr zu anderen Zwecken als zur Terrorismusbekämpfung genutzt worden sind".

Der Informationsdienst zitiert eine Antwort der Regierung auf eine so genannte "kleine Anfrage" der FDP-Fraktion. Die FDP hatte darin zu Bedenken gegeben, dass die Informationsübergabe "in krassem Widerspruch" zu deutschen Datenschutzbestimmungen stehe.

Bankenaufsicht "nicht zuständig"
Die Bundesregierung wies weiter darauf hin, dass SWIFT kein Kreditinstiut sei und deshalb nicht der deutschen Bankenaufsicht unterliege.

Auf Auskünfte der USA angewiesen
Weiterhin, so die Antwort, sei man in Deutschland auf die Antworten der US-Behörden angewiesen. Diese hätten darauf verwiesen, dass sie keine nach Herkunftsländern geordnete Statistik der SWIFT-Daten generiert hätten, weswegen sich die Anzahl der betroffenen deutschen Bürger und Unternehmen nicht feststellen lasse.

Die US-Behörden würden die Daten "aller Personen, die auf den Listen der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates und nationaler Listen der USA" stehen, abfragen, welche in Verbindung mit terroristischen Aktivitäten stünden.

Rechtmäßigkeit "nicht zu beurteilen"
"HiB" zitiert die Bundesregierung weiter: "Ob sich SWIFT bei der Datenübermittlung rechtmäßig verhalten habe, lasse sich derzeit nicht vollständig beurteilen, da nicht alle relevanten Fakten bekannt seien."

Die Bundesregierung verwies weiterhin auf den Bericht der belgischen Datenschutzkommission, die europäisches Datenschutzrecht durch die SWIFT-Transaktion verletzt sieht.

Das deutsche Bürgerrechtler-Weblog "Netzpolitik" kommentiert die Vorgänge mit dem knappen Satz: "Die Bundesregierung hat keinen Plan, was mit den Daten geschieht."



Aus: "SWIFT: Berlin glaubt Washington" (19.10.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/144817/

-.-

Quote
[...] Dr. Thilo Weichert, kommentiert den derzeitigen Stand des Verfahrens:

„Es gibt für die Banken, die Politik und den Datenschutz in Europa überhaupt keinen Anlass, sich von amerikanischer Seite erpressen zu lassen. Es gibt keine faktischen Zwänge und schon gar keine rechtlichen Gründe, das Bankgeheimnis und den Datenschutz zugunsten von Datenbegehrlichkeiten der US-Administration für deren Verständnis von Terrorismusbekämpfung zurückzustellen. Anders als bei der Übermittlung von Flugdaten kann der Datenzugang hier gestoppt werden. Mittelfristig geht dies durch die Spiegelung des SWIFT-Datenbestandes in einem europäischen Land. Ein hohes europäisches Datenschutzniveau sollte als Standortvorteil genutzt werden. Kurzfristig muss SWIFT seine Datenspeicherung in den USA verschlüsseln, um einen lesenden Zugriff der US-Dienste zu verhindern.“


Aus: "SWIFT-Bankdaten-Affäre: ULD warnt vor Einknicken gegenüber CIA-Begehrlichkeiten" (19. Oktober 2006)
Quelle: http://www.datenschutzzentrum.de/presse/20061019-swift.htm

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[Eindeutige Identifikationsnummen für Besteuerungsverfahren]
« Reply #7 on: November 02, 2006, 09:17:26 AM »
Quote
[...] Die Bundesregierung wird bis Mitte kommenden Jahres eine zentrale Steuerdatei aufbauen, in der alle rund 80 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen mit einer dauerhaften Identifikationsnummer gespeichert sind. Das berichtet die 'Hannoversche Allgemeine Zeitung' (Mittwochsausgabe). Dies sieht eine neue Verordnung der Bundesregierung vor, der der Bundesrat am kommenden Freitag aller Voraussicht nach zustimmen wird.


Aus: "Berliner Regierung plant neue Steuerdatei - Finanzbehörden speichern Daten von 80 Millionen Bürgern" (de.internet.com; 01.11.2006)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2045982&section=Marketing-News

-.-

Quote
[...] Bund und Länder sind sich einig, von Mitte 2007 an jeder gemeldeten Person eine eindeutige und dauerhafte Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren zu verpassen.

[...] Zum 1. Juli kommenden Jahres soll demnach jeder natürlichen Person in Deutschland vom Bundeszentralamt für Steuern aufgrund von elektronisch gelieferten Daten der Meldebehörden eine Identifikationsnummer zugeteilt werden. Die bislang dezentral geführten Datenbestände der ungefähr 80 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5500 Meldebehörden werden dem Vorhaben nach dafür erstmals an einer zentralen Stelle bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. Gleichzeitig sollen die noch von Land zu Land unterschiedlich angelegten Steuernummern der Bürger vereinheitlicht werden.

[...] Die jetzt kurz vor der Absegnung durch den Bundesrat stehende Verordnung legt vor allem den Zeitpunkt der Einführung der mehr als lebenslang geltenden Identifikationsnummer fest und regelt den Datenaustausch zwischen den Ämtern. Jede Meldebehörde hat dem Bundeszentralamt für Steuern für jeden zum Ablauf des 30. Juni 2007 in ihrem Zuständigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Melderegister registrierten Einwohner Angaben zu übermitteln: Familiennamen, früheren Namen, Vornamen oder Künstlernamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht und gegenwärtige Anschrift. Der Datentransfer ist bis zum 30. September 2007 abzuschließen, woraufhin das zentrale Steueramt die Personenkennziffer vergibt und diese unverzüglich der zuständigen Meldebehörde zur Speicherung im Melderegister mitteilt.

Auch eine Erprobung des Verfahrens im Vorfeld ist vorgesehen, da die Bundesregierung mit Problemen bei der Datenzusammenführung rechnet. Die Meldebehörden müssten momentan nur "mutmaßliche Unrichtigkeiten" in ihren Datenbeständen von Amts wegen aufklären, sodass "Dubletten" und "Karteileichen" zu erwarten seien, heißt es in der Verordnungsbegründung. "Diese müssen erkannt und bereinigt werden, bevor das Bundeszentralamt für Steuern Identifikationsnummern vergeben kann. Allein auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass jeder Steuerpflichtige nur eine Identifikationsnummer erhält." Sollten Unstimmigkeiten auftauchen, seien diese den Meldebehörden mitzuteilen und von diesen aufzuklären. Das zentrale Steueramt ist weiterhin angehalten, die berichtigten Daten nochmals mit dem gesamten Bestand zu vergleichen und auf Schlüssigkeit zu überprüfen. Dieser Prozess der Bereinigung der Daten werde einen Zeitraum in Anspruch nehmen, über dessen Dauer "keine verlässlichen Aussagen gemacht werden können". Auf jeden Fall sollte die Anlage von "Datenfriedhöfen" mit falschen Angaben vermieden werden.

Die Datenübermittlungen zwischen den Behörden sollen laut Verordnung "über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder über das Internet" erfolgen.

[...] Gelöscht werden sollen die Personenkennziffer und die damit verknüpften Daten, "wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Finanzbehörden nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige verstorben ist". Die lange Vorhaltezeit begründet die Bundesregierung damit, dass etwa die im Regelfall vierjährige Festsetzungsfrist beim Vorliegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung fünf und im Falle einer Steuerhinterziehung zehn Jahre beträgt. Zudem könne das Fristende durch verschiedene "An- und Ablaufhemmungen" hinausgeschoben werden. Auch noch Jahre nach dem Tod eines Steuerpflichtigen könnten die Daten "zur Erfüllung der den Finanzbehörden obliegenden Aufgaben erforderlich sein, da das Besteuerungsverfahren gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger fortzusetzen und abzuschließen ist".

Allgemein begründet wurde die Einführung der neuen Steuernummer etwa mit dem Argument, die Besteuerung der staatlichen wie privaten Renten zu gewährleisten. Gemäß dem Alterseinkünftegesetz müssen von diesem Jahr an nach Schätzungen der Bundesregierung etwa 1,3 Millionen Rentner erstmals im Zusammenhang mit anderen Einkünften Steuern zahlen. Die eindeutige Identifikationsnummer soll hier eine lückenlose Kontrolle der Besteuerung erlauben, ist aber naturgemäß auch für zahlreiche andere Zwecke behördlich zu nutzen. Zudem können sich gemäß dem "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" Finanz- und Sozialämter, die Arbeitsagentur oder das Bafög-Amt bereits heute quasi auf Knopfdruck und ohne richterliche Anordnung Übersicht über Konten und Gelddepots der Bürger verschaffen. Dabei gehen sie laut Kritik von Datenschützern recht sorglos mit ihren Vollmachten um, die ihnen eigentlich zur Terrorismusbekämpfung eingeräumt wurden.


Bruchstücke aus: "Personenkennziffer für die 80 Millionen Bundesbürger rückt näher" Von Stefan Krempl (01.11.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/80337

-.-

Quote
[...] In der Bundesratssitzung am 3. November sei der Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 23 "versteckt, gut getarnt zwischen der 'Zweiten Verordnung zur Änderung der Nutztierhaltungsverordnung' und der 'Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel' gewesen. Die beigefügte Erläuterung wurde dem Zeitungsbericht zufolge "demonstrativ knapp gehalten, kein Redner ergriff das Wort, die Länderkammer winkte das Projekt kurz und schmerzlos durch".

Der Beschluss von Bundestag und Bundesrat habe weitreichende Folgen: Ab 1. Juli kommenden Jahres erhalte jeder Bundesbürger vom Baby bis zum Greis vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine eigene Identifikationsnummer, die zentral verwaltet, ein Leben lang gespeichert und erst 20 Jahre nach dem Tod gelöscht werde.

Mit dieser bundeseinheitlichen Personenkennziffer, die aus zehn Zahlen plus Prüfziffer bestehe, würden folgende Daten gespeichert: Familienname, frühere Namen, Vornamen, akademische Grade, Ordens- oder Künstlernamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige Anschrift, zuständiges Finanzamt sowie Sterbetag. Nach der Geburt eines Neugeborenen übermittele die örtliche Meldebehörde dem Bundeszentralamt für Steuern die Daten, dieses erteile dann die Nummer, die ein Leben lang gültig bleibe.

Diese Nummer solle nach dem Willen der Regierung nicht nur eine lückenlose Kontrolle der Besteuerung ermöglichen, sondern auch allen Behörden die Möglichkeit geben, zur Verhinderung von Sozialmissbrauch oder Steuerhinterziehung einen Abgleich und Austausch von Daten vornehmen zu können.

Gegen dieses Vorhaben laufen Datenschützer Sturm. "Durch Zentralisierung, einheitliche Identifikationsnummer und gegenseitige Amtshilfeverpflichtung entsteht ein tief gestaffeltes Schnüffel- und Meldesystem, das einen gläsernen Bürger Wirklichkeit werden lässt, wie es ihn in Deutschland bisher nie gab - auch nicht im Nationalsozialismus", schreibt der Korruptionsexperte Werner Rügemer, Mitglied von "transparency international", in den "Blättern für deutsche und internationale Politik".

Rügemer zieht ein bitteres Fazit: "Das System richtet sich ersichtlich wenig gegen diejenigen, gegen die es zunächst eingeführt wurde: Terroristen und betuchte Kapitalflüchtlinge." Es nehme vielmehr alle Steuerpflichtigen, alle Empfänger von Arbeitslosengeld II und alle Rentner ins Visier.


Aus: "Geheimprojekt Personenkennziffer: Ab Juli 2007 angeblich zentraler Schritt zum gläsernen Bürger" (20. Nov. 2006)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14770

« Last Edit: November 21, 2006, 11:00:18 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Es wird festgestellt, dass die gegenwärtige Spiegelung...]
« Reply #8 on: November 15, 2006, 09:52:13 AM »
Quote
[...] SWIFT-Manager Günther Gall von der Raiffeisen Zentralbank hat Mittwochabend gleich zwei österreichische Big Brother Awards bekommen. Die jahrelange Deckung der illegalen Datenweitergabe über 100 Millionen Überweisungen an den US-Geheimdienst CIA brachte ihm den Preis der Jury in der Kategorie Business & Finanzen ein. Außerdem entfielen in der Volkswahl die meisten Stimmen auf das SWIFT-Aufsichtsratsmitglied. Das Überweisungssystem hatte bereits fünf Tage zuvor einen deutschen Big Brother Award eingesackt.

Unter dem Motto "Land der Spanner" hatten die Veranstalter vibe.at, LUGA und quintessenz zur Verleihung der achten österreichischen Big Brother Awards geladen. Mit den Negativ-Preisen sollen jene ins Rampenlicht gestellt werden, die "Menschen überwachen, bevormunden oder mundtot machen wollen". Schauplatz der Gala war am Vorabend des österreichischen Nationalfeiertags das Wiener Theater im Rabenhof.


Aus: "SWIFT ist Doppelsieger bei Österreichs Big Brother Awards" (26.10.2006)
Quelle:  http://www.heise.de/newsticker/meldung/80054

-.-

Quote
[...] Es wird festgestellt, dass die gegenwärtige Spiegelung von Datensätzen im SWIFTRechenzentrum
in den USA und die anschließende Herausgabe von dort gespeicherten
Daten an US-amerikanische Behörden wegen fehlender Rechtsgrundlage
sowohl nach deutschem Recht als auch nach EG-Datenschutzrecht unzulässig ist.
Insbesondere verfügen die USA über kein angemessenes Datenschutzniveau im
Sinne des Artikel 25 Abs. 1 und Abs. 2 der EG-Datenschutzrichtlinie. Rechtlich verantwortlich
für die Übermittlung der Daten in die USA sind sowohl die in Belgien ansässige
SWIFT, als auch die deutschen Banken, die sich trotz des Zugriffs der amerikanischen
Behörden auf die bei SWIFT/USA gespeicherten Datensätze auch weiterhin
der Dienstleistungen von SWIFT bedienen.


[...] Die Aufsichtsbehörden erwarten eine ernsthafte Auseinandersetzung
der Banken mit den aufgezeigten Möglichkeiten. Allgemeine Hinweise
auf eine faktische oder ökonomische Unmöglichkeit sind nicht akzeptabel. Der Verweis
auf einen in der Zukunft liegenden und noch keinesfalls feststehenden Abschluss
eines völkerrechtlichen Abkommens zwischen dem EU-Rat und der USRegierung
vermag nicht den gegenwärtigen Handlungsbedarf zu beseitigen.

Unabhängig davon müssen die Banken gemäß § 4 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz
ihre Kundinnen und Kunden darüber informieren, dass im Falle der Weiterleitung von
grenzüberschreitenden Zahlungsaufträgen die Datensätze auch an ein in den USA
ansässiges SWIFT Operating Center übermittelt werden. Dabei bleibt es den Banken
überlassen, ob sie alle Kundinnen und Kunden über die Übermittlung der Datensätze
an SWIFT/USA informieren oder nur diejenigen, für die die Dienste von SWIFT genutzt
werden. Die Unterrichtung der Kundinnen und Kunden ist eine notwendige,
wenn auch nicht hinreichende Mindestvoraussetzung für die Zulässigkeit der Übermittlung
der Daten an SWIFT/USA. Sie ist unverzüglich umzusetzen.


Aus: "SWIFT: Datenübermittlung im SWIFT-Verfahren in die USA - Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich am 8./9. November 2006 in Bremen" (Oberste Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich, 8./9. 11. 2006)
Quelle: http://www.bfdi.bund.de/nn_531946/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/DKreisNovember2006Swift,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/DKreisNovember2006Swift.pdf


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["Deshalb wurden Tausende Leben gerettet..."]
« Reply #9 on: November 21, 2006, 10:52:50 AM »
Quote
[...] Die europäischen Datenschützer halten die Weitergabe von Daten über den Banken-Zahlungsverkehr durch SWIFT für illegal. Nächste Woche wollen die nationalen Datenschutzbeauftragten der belgischen Agentur Verstoß gegen EU-Recht vorwerfen.

Das erklärte am Freitag der Chef der Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication [SWIFT], Leonard Schrank, offenbar als Vorstoß.

Der Brisanz der Vorwürfe ist er sich nämlich durchaus bewusst: "Sie sind nur eine Beratergruppe, aber sie können unserem Ruf schaden."

Die Zusammenarbeit mit den US-Behörden bei Ermittlungen wegen Terrorismus sei jedoch "absolut legal" gewesen und habe Anschläge verhindert, verteidigte der SWIFT-Chef das Vorgehen. "Deshalb wurden Tausende Leben gerettet."

[...] Die für den Datenschutz in der deutschen Wirtschaft zuständigen obersten Aufsichtsbehörden ["Düsseldorfer Kreis"] forderten die deutschen Bankinstitute auf, die personenbezogenen Daten ihrer Kunden künftig besser vor dem Zugriff der USA zu schützen.

Auch nach Ansicht des "Düsseldorfer Kreises" ist die gegenwärtige Spiegelung von Datensätzen im SWIFT-Rechenzentrum in den USA und die anschließende Herausgabe von dort gespeicherten Daten an US-Behörden wegen fehlender Rechtsgrundlage sowohl nach deutschem Recht als auch nach EU-Datenschutzrecht unzulässig.


Aus: "EU-Datenschützer gegen SWIFT" (18.11.2006; futurezone | Reuters)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/151537/


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[das System präziser zu gestalten...]
« Reply #10 on: December 05, 2006, 10:17:28 AM »
Quote
[...] Eine Anhörung im Europaparlament zu dieser Affäre förderte unlängst ein hohes Maß an kollektiver Verantwortungslosigkeit im europäischen Finanzsektor zu Tage. Der Vertreter von Swift wiegelte ab, sein Unternehmen sei ohnehin nur eine Art "Vermittler". Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, erklärte, seine Bank sei nur für die finanzielle Stabilität zuständig. "Der Datenschutz liegt außerhalb unserer Kompetenz."

Jetzt, nach der harschen Stellungnahme der europäischen Datenschützer und nachdem sie jahrelang über den dubiosen Datentransfer geschwiegen hatten, fordern die Finanzleute die Politiker plötzlich auf, "Rechtssicherheit herzustellen, ohne die internationale Unternehmen nicht arbeiten können", so Swift-Direktor Leonard Schrank.

"Das Programm läuft weiter"

Der Ball liegt jetzt im Feld der Politik. Die belgische Regierung, die zuständig ist für Swift, will sich nicht im Alleingang mit den USA anlegen und meint, es sei Sache der EU, ein entsprechendes Rechtsabkommen mit den USA auszuhandeln. Es sieht so aus, als werde sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als künftige EU-Ratspräsidentin bald mit dem Fall beschäftigen müssen. Denn freiwillig wird das amerikanische Finanzministerium wohl nicht auf die Swift-Daten verzichten. "Das Programm läuft weiter, so lange es für uns nützlich ist", sagte eine Sprecherin des US-Finanzministeriums der Süddeutschen Zeitung.


Aus: " Überwachung von Banküberweisungen: Wenn der große Bruder das Konto mitliest" (jetzt.de; 26.11.2006)
Quelle: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/348566/TrkMagTsr5

-.-

Quote
[...] Im Gespräch mit der Zeitung erläuterte Vanbever, dass das Volumen der Abfragen amerikanischer Terrorbekämpfer abnimmt. "Mit der Zeit ist es gelungen, das System präziser zu gestalten, weil man erkannt hat, was zur Terrorbekämpfung wirklich notwendig ist", zitiert die Zeitung den SWIFT-Direktor, der jedoch auf Anordnung keine Details nennen durfte. Damit ist nicht klar, wie es SWIFT nach eigener Aussage gelungen ist, die abgefragten Daten zu begrenzen. Die von Vanbever erwähnte Tatsache, dass ein Drittel der abgefragten Daten anschließend vernichtet wurden, lässt den Umkehrschluss zu, dass zwei Drittel der abgefragten Daten weiter in irgendwelchen Systemen existieren.

Das im belgischen La Hulpe ansässige Unternehmen betreibt zwei große Rechenzentren, eines im holländischen Zoeterwoude und eines im US-amerikanischen Culpeper. Dabei spiegeln diese Zentren ihre Daten gegenseitig. Eine Verlagerung des US-amerikanischen Systems, auf das sich die Herausgabe-Anordnung amerikanischer Behörden bezieht, wird von SWIFT nicht erwogen. Die Architektur des gesamten Systems sei sehr teuer und aufwendig, außerdem gebe es nur in den USA qualifiziertes Personal, solch ein Rechenzentrum zu betreiben, heißt es in der Zeitung.

Vanbever versucht auch die Motive zu verdeutlichen, warum man drei Wochen nach dem 11. September 2001 damit begonnen hat, ohne großen Rummel Daten an die US-Behörden weiterzugeben. Ein Gang vor Gericht, eine Klage gegen die Anordnungen hätte nach Ansicht der SWIFT-Juristen kaum Aussicht auf Erfolg gehabt. "Für den Datenschutz haben wir so mehr erreicht. Nur um unsere Hände in Unschuld waschen zu können, wäre der Gang vor ein Gericht besser gewesen", meinte Vanbever.


Aus: "Datenschutz von unbekanntem Ausmaß bei SWIFT" (04.12.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/81965


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[Grenzüberschreitende Geldkontrolle...]
« Reply #11 on: December 05, 2006, 01:34:32 PM »
Quote
[...] Seit April 2005 ist der Kontenabruf legal. Dabei greifen Finanzämter auf einen von Banken vorgehaltenen Datenpool zu und fragen ab, wo eine konkrete Person in Deutschland Konten und Depots unterhält. Die Antwort umfasst Namen, Geburtsdatum, Konto- und Depotnummer, Einrichtungs- und Auflösungsdatum, nicht aber Kontostände oder -bewegungen.

Diese Zusatzinfos werden über konkrete Nachfrage beim Anleger oder bei den Kreditinstituten beschafft. Auch die Finanzaufsicht BaFin greift auf die Bankdaten zu - und das schon seit 2003. Diese Anfrage dient der Suche von Bankverbindungen zur Verfolgung von Straftaten. Auftraggeber sind etwa die Steuerfahndung und der Zoll.

Seit 2004 erstellen Kreditinstitute Übersichten zu Kapitaleinnahmen und Wertpapiergeschäften. Diese Liste sorgt für einen veränderten Umgang mit den Finanzbeamten. Laut Gesetz muss die Jahresbescheinigung sämtliche Angaben enthalten, die für die Besteuerung von Privatanlegern von Bedeutung sind. "Über die Daten bringen die Beamten Licht in die Börsenaktivitäten der Deutschen", sagt Hamacher. Das führt dann auch zu Rückschlüssen auf frühere Zeiträume.

Dieses Fazit hat jüngst auch der Bundesfinanzhof gezogen (Aktenzeichen: IX R 49/04). Zwar muss die Bankenliste weder mit der Steuererklärung eingereicht noch aufbewahrt werden. Doch sie weckt Begehrlichkeiten, Sachbearbeiter fordern sie in der Praxis als Ergänzung für die Steuerakten an. Folgen Anleger dieser Bitte nicht, ist es bis zum Kontenabruf nicht mehr weit.

Seit Juli 2005 beteiligen sich rund 40 Länder an der grenzüberschreitenden Geldkontrolle.


[...] Inländische Banken müssen dem Fiskus melden, welche Kapitalerträge ihre Kunden ohne Steuerabzug erhalten haben. Da die Mitteilung streng nach Zinsen und Dividenden trennt, wird der Aktienbesitz bekannt. Auf die zentral gesammelten Daten können Finanzämter und Sozialbehörden online zugreifen, was sie bereits rege tun.

Im Todesfall senden inländische Banken und ihre ausländischen Zweigstellen sämtliche Konten- und Depotbestände ans Finanzamt, sofern diese über 2500 Euro liegen. Das gilt auch für Versicherungen. Diese Mitteilungen sind oft der Einstieg in die Ermittlung vorheriger Zeiträume und dienen als Anfangsbestand für die Erben.

Ein bundeseinheitliches Ordnungsmerkmal soll die bisherige Steuernummer ersetzen, was Sachverhalte flächendeckend schneller transparent macht. Sobald die technischen Schwierigkeiten ausgeräumt sind, gilt die neue Nummer für die Kontrolle über Rentenzahlungen und auch bei der EU-Zinsrichtlinie.

Bei Grenzkontrollen geht es um die Suche nach schwarzen Konten und Geldwäsche. Hierbei müssen Bürger Bares und Wertpapiere im Wert von über 15.000 Euro auf Nachfrage deklarieren. Die Daten mitgeführter Kontounterlagen wandern im Zweifel an die Finanzbehörden. Ab Mitte 2007 sinkt die Grenze beim Grenzübertritt in ein Drittland wie die Schweiz auf 10.000 Euro. Zudem ist die Meldung dann Pflicht.


Aus: "Financial Times Deutschland: Alle Konten auf den Tisch" (Montag 4. Dezember 2006, 21:45 Uhr)
Quelle: http://de.biz.yahoo.com/04122006/345/konten-tisch.html


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[verblüffend aufschlussreiche Resultate... (SWIFT)]
« Reply #12 on: January 09, 2007, 01:28:16 AM »
Quote
[...] Mike McConnell, der frisch ernannte oberste US-Geheimdienstkoordinator, war davor zehn Jahre lang in der Geschäftsführung der in den SWIFT-Skandal verwickelten IT-Berater Booz Allen. Dort werkte der Ex-NSA-Admiral unter anderem als Sicherheitsexperte für Banken- und Finanznetze.

Er sei ihm eine große Ehre, die Intelligence Community zu führen, sagte Admiral John "Mike" McConnell anläßlich seiner Ernennung zum obersten Geheimdienstkoordinator Präsident George W. Bushs in der vergangenen Woche.

Trotz seines Abgangs als NSA-Direktor vor zehn Jahren habe er diese Gemeinschaft in mehrfacher Hinsicht eigentlich nie verlassen, sagte der neue Koordinator der 16 Geheimdienste der USA.
   
      
Verfilzung auf den Punkt gebracht:
Besser als der Nachfolger John Negropontes, der stellvertretender Außenminister wird, hätte man die zunehmende Verfilzung von Technologie-Unternehmen und Geheimdienst-Bürokratie in den USA nicht auf den Punkt bringen können.

McConnell war 1996 als NSA-Direktor abgetreten, wurde Senior Vice President der Beraterfirma Booz Allen Hamilton und verkaufte von da an in erster Linie IT-Dienstleistungen an seine früheren Arbeitgeber.
   
      
IT-Berater für Finanztransfers:
Seine "zivile" Karriere begonnen hatte McConnell, der als ausgesprochen "IT-minded" gilt, als Consultant im Programm des Präsidenten "zum Schutz der kritischen Infrastruktur".

McConnell beschäftigte sich dabei mit der "Beseitigung von Schwachstellen im Bank- und Finanzwesen". Unter McConnells Ägide standen neben "militärischen Aufklärungs- und Informationsdiensten für das Verteidigungsministerium" auch IT-Beratung für die Direktoren der 16 Militärgeheimdienste sowie deren obersten Koordinator.
   
      
SWIFT und Booz Allen ...
Der oberste Koordinator ist nun McConnell selbst. In seine Zeit bei Booz Allen Hamilton, eines der wichtigsten Beratungsunternehmens des militärisch-elektronischen Komplexes der USA, fällt auch die so genannte SWIFT-Affäre.

Die aus Belgien stammende, weltweite Zentrale zum Austausch von Finanztransferdaten mit 7800 Standorten in 205 Ländern war seit Ende 2001 von den US-Behörden dazu gezwungen worden, insgesamt weit über 100 Millionen Datensätze in Kopie herauszugeben.
   
      
Als Auditors:
Als "externe, unabhängige Audit-Firma, die garantiert, dass Schutzmaßnahmen und Bedingungen befolgt werden" wurde Booz Allen Hamilton von der SWIFT-Geschäftsführung engagiert.

"Die Auditors überprüfen die Suchergebnisse und bestätigen SWIFT, dass die Daten nur für die Verfolgung von Terrorismus genutzt werden", heißt es offiziell von SWIFT.

NSA, CIA und Co.:
Es wurde also ein Unternehmen damit betraut, die Einhaltung der EU-Datenschutzgesetze zu kontrollieren, in dessen Geschäftsführung neben EX-NSA-Direktor McConnell auch Ex-CIA-Chef James Woolsey [Vice President] sowie vier weitere hochrangige Ex-Geheimdienstleute sitzen.

Dieses Unternehmen, dessen Umsätze im Zivilsektor mit 656 Mio. USD gerade einmal ein Fünftel des Gesamtumsatzes von 2,5 Milliarden Dollar ausmachen, beriet parallel zu SWIFT auch die US-Geheimdienste.
   
Gerade in diesem Fall wäre es natürlich interessant zu wissen, für welche Seite McConnell seine speziellen Kenntnisse über die IT-Sicherheit von Finanztransfer- und Bankdatennetzen eingebracht hat.

Dossier über Booz Allen Hamilton von Privacy international:
"PI and ACLU show that SWIFT auditor has extensive ties to US Government (27/09/2006)
Booz Allen Not An Independent Check On SWIFT Surveillance
A Memo by the American Civil Liberties Union and Privacy International
For the Article 29 Working Party of the European Commission (September 14, 2006)"
Source: => http://www.privacyinternational.org/article.shtml?cmd[347]=x-347-543749

      
Nach Zivil kommt Militär:
Mit der Besetzung des Obersten Geheimdienst-Koordinators - Negroponte ist gelernter Diplomat - wurde die Stellung des Supergeheimdienstes noch weiter gestärkt.

Mitte 2006 hatte Präsident George Bush Ex-NSA-Direktor Michael Hayden zum Chef der CIA berufen. Auf diesem Posten saßen lange Jahre nicht Militärs, sondern Zivilisten, wie zum Besipiel George Bush senior.
   
      
Die "Auslagerungspolitik":
Was die personellen Wechselspiele zwischen NSA und ihrer Zulieferindustrie betrifft, so hatten die mit Beginn der Amtszeit McConnells 1992 begonnen. McConnell war primär aus technischen und finanziellen Gründen einer der Proponenten dieser "Auslagerungspolitik" an die Zulieferindustrie.

Die NSA-Spitze hatte zu Beginn der 90er Jahre langsam erkannt, dass es ihr angesichts des rasanten Fortschritts im Netzwerk- und Kommunikationsbereich nicht mehr möglich war, weiterhin alles an Technik selbst zu entwickeln.
   
      
In McConnells Amtszeit fällt auch das Inkubator-Projekt "Biometric Consortium" der NSA:
Militärs aus allen Abteilungen, die biometrische Anwendungen zur Absicherung ihrer Hochsicherheitstrakte benötigen, begannen damit, neu gegründete US-Firmen als künftige Biometrie-Zulieferer hochzupäppeln.
Das Biometrics Consortium, bis heute von der NSA geführt

Biometrie: Von Walt Disney zur NSA - "Verkehrsdatenanlyse" als Innovation:
Ebenso hatte die NSA in der Ära McConnell die Umstellung auf neue Methoden der Überwachung begonnen. Da die Freigabe von starken Verschlüsselungsprogrammen - z.B. für Internet-Banking - kurz bevorstand, war klar, dass die Zeiten vorbei waren, in den praktisch jeder abgefangene Kommunikationsinhalt auch "lesbar" war.

Also rückte die so genannte "Verkehrsdatenanalyse" als Methode in den Vordergrund - wer mit wem wann wo kommunziert. Mit dem Einsatz von Data-Mining-Programmen wurden auch für gestandene "Experten" verblüffend aufschlussreiche Resultate erzielt.
   
      

Aus: "Der Spion, der als IT-Consultant kam" Von Erich Moechel (futurezone; 08.01.2007)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/162932/

-.-
Quote
[...] Woolsey hatte den Europäern rund um den ECHELON-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments über das Wall Street Journal im Jahr 2000 ausgerichtet, dass US-Spionage in Europas Daten schon deshalb sein müsse, um Bestechungsversuche europäischer Firmen aufzudecken.


Aus: "SWIFT: Der Fragenkatalog" (2006-10-09)
Quelle: http://www.quintessenz.at/d/000100003697

« Last Edit: January 09, 2007, 01:50:25 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Eine generelle Datei über alle Kontoinhaber...]
« Reply #13 on: January 10, 2007, 10:49:17 AM »
Quote
[...] Das Bankgeheimnis besteht zwar noch, aber seine Löcher würden immer größer. Eindeutig das größte Loch habe die Bekämpfung des Terrorismus nach dem 11. September 2001 gerissen, was aber bis heute auf großes Verständnis stoße - so die Klage des Juristen einer großen Bank in Frankfurt.

Seitdem sind die Banken verpflichtet, eine generelle Datei über alle Kontoinhaber zu führen, damit man die Spur der Terroristen und ihrer Gelder weltweit verfolgen kann. Aber weil es diese Datei nun einmal gibt, können inzwischen auch Finanzämter und Sozialämter darauf zugreifen - wenn auch nur in konkreten Einzelfällen. Bei den Banken sei das durchaus umstritten, so der Jurist.

[...] Die zunehmende Zahl der Auskünfte schafft bei den Banken neue Stellen. Die anfallenden "Bürokratiekosten" sind nicht unerheblich; lediglich ein Drittel wird vom Staat erstattet. Von einem "Schnüffelstaat" will ein Fachmann aber nicht sprechen. Es sei lediglich die Frage, ob die Behörden oder einzelne Beamte in manchen Dingen nicht zu weit gingen.

Im aktuellen Fall der Recherchen gegen Kinderpornographie im Netz holten sich die Juristen die Daten von den Banken, welche für die großen Finanzdienstleister die Kreditkarten herausgeben.

Mastercard, eine der Kreditkartenfirmen, gab bekannt, die Bekämpfung von Kriminalität gemäß dem eigenen Firmenkodex unterstützen zu wollen. Abgelehnt würden speziell der illegale Verkauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten, von gefälschten Waren sowie die Darstellung von Brutalität, Vergewaltigung, Verstümmelung und Kinderpornografie.

Im Fall "Mikado" sei das Unternehmen nicht direkt in die Maßnahmen zur Strafverfolgung involviert gewesen. In Deutschland gibt es über 22 Millionen Kreditkarten, die zu 90 Prozent von Mastercard und Visa stammen.


Aus: "Banken sind Auskunftspflichtig: Geheimnis mit Lücken" Von Von Helga Einecke (Süddeutsche Zeitung vom 10. Januar 2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,rl3/computer/artikel/495/97398/


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[Die Abfragen privater Konten durch Finanzämter... ]
« Reply #14 on: February 08, 2007, 11:38:20 AM »
Quote
[...] Die Abfragen privater Konten durch Finanzämter und andere staatliche Behörden haben "Besorgnis erregend" zugenommen. Dies meint zumindest der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband (RWGV).

Allein die gesetzlich zugelassenen Abfragen etwa von Finanz- und Sozialämtern sowie Bafög-Stellen hätten sich im vergangenen Jahr auf gut 25.500 erhöht und damit mehr als verdoppelt, berichtete der Verband am Mittwoch in Münster unter Bezug auf Zahlen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Zur Förderung von Steuerehrlichkeit ist es Finanzämtern und anderen Behörden seit April 2005 erlaubt, Konten von Bürgern zu ermitteln. Im Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche werden Konten schon länger abgefragt. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Finanzämter, Arbeitsagenturen, Sozialämter und Bafög-Stellen Zugriff auf Daten aller Konten und Depots bei Banken und Sparkassen.

[...] Ab 2009 soll im Zuge der geplanten Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Veräußerungserlöse von pauschal 25 Prozent die Kontoabfrage nur noch die Ausnahme sein und als Sonderform gelten. Die Überprüfung soll nach einem entsprechende Referentenentwurf der Regierung auf Empfänger staatlicher Leistungen wie Arbeitslosengeld II oder Bafög beschränkt werden, um Missbrauch zu verhindern.

Künftig sollen die kontoführenden Banken für jeden Kunden anonym 25 Prozent der Kapitalerträge ans Finanzamt abführen. Damit sind die Ansprüche des Staates abgegolten. Warnungen, die Finanzämter dürften künftig die Konten der Sparer angeblich noch genauer durchleuchten, hatte das Finanzministerium als "hanebüchenen Unsinn" zurückgewiesen.

2005 gab es nach früheren Angaben aus dem Finanzministerium etwa 9000 steuerliche Kontenabfragen. Daneben seien 62.410 Anfragen der BaFin im Zusammenhang mit möglicher Terrorfinanzierung und Geldwäsche bearbeitet worden. 2006 stieg hier die Zahl dieser Anfragen nach aktuellen Angaben des RGWV auf insgesamt 81.000.


Aus: "Behörden prüfen immer mehr Privatkonten" (07.02.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/159572.html