Author Topic: [Versprengte Notizen zum Krieg... ]  (Read 421267 times)

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #630 on: September 11, 2018, 09:16:23 vorm. »
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[...] Die USA, Frankreich und Großbritannien haben zwei Mal mit Luftangriffen auf syrische Munitionsdepots und Militärflughäfen reagiert – nicht, um die Machtverhältnisse am Boden entscheidend zu ändern, sondern um das klare Signal zu setzen: Der Einsatz geächteter Waffen wird nicht geduldet und hat Konsequenzen. Das drohen sie auch jetzt an. Und sie haben offenbar die Bundesregierung gefragt, ob sie sich anschließt. ...  Was [ ] spricht für, was gegen eine deutsche Beteiligung an einer begrenzten Militäraktion zur Durchsetzung des Giftgasverbots? Zwei Gründe ragen heraus: die Verteidigung eines Minimums an Humanität in einer Welt, in der internationale Regeln oft gebrochen werden. Und das Bemühen um eine gemeinsame europäische Position. ...


Aus: "Was für einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien spricht" Christoph von Marschall (10.09.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-in-syrien-was-fuer-einen-bundeswehr-einsatz-in-syrien-spricht/23036606.html

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Dunkelreaktion 10.09.2018, 20:19 Uhr

Es ist lächerlich, noch immer von westlichen Werten zu schwafeln, nach dem Einsatz der Atombomben in Japan, von AgentOrange in Vietnam, von Uranmunition in Serbien und im Irak und Phosphormunition in Syrien und mehreren völkerrechtswidrigen und auf Lügen begründeten Angriffskriegen und Regimechanges, die nur ins Chaos geführt haben. Ich finde diese mediale Kriegstreiberei und extrem manipulierende Berichterstattung und Kommentierung unerträglich.


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Haferstich 08:16 Uhr

    Zwei Gründe ragen heraus: die Verteidigung eines Minimums an Humanität in einer Welt, in der internationale Regeln oft gebrochen werden. Und das Bemühen um eine gemeinsame europäische Position.

Minimum an Humanität durch Bomben statt Giftgas. Dieses perfide Denken wird den Toten egal sein. ...


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ach 08:12 Uhr

    Was also spricht für, was gegen eine deutsche Beteiligung an einer begrenzten Militäraktion zur Durchsetzung des Giftgasverbots? Zwei Gründe ragen heraus: die Verteidigung eines Minimums an Humanität in einer Welt, in der internationale Regeln oft gebrochen werden. Und das Bemühen um eine gemeinsame europäische Position.

Oje. Bei einem Krieg mitzumachen, weil es den Teamgeist stärkt. Ist ja ähnlich unsinnig wie die Bündniszusage Deutschlands, mit der der erste Weltkrieg begann.
Um eine gemeinsame europäische Position wird sich im übrigen gar nicht bemüht. Es geht allein darum, daß Deutschland seinen guten Namen für eine Aktion von Frankreich, Großbritannien und den USA hergeben soll. Und eine militärische Aktion am Sicherheitsrat der UNO ist im übrigen auch ein Bruch internationaler Regeln. Beide 'herausragenden' Argumente von Marschall haben also sehr wenig Substanz.


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froggy08 08:07 Uhr

In Syrien steht kein Stein mehr auf dem anderen und der Westen ist nahezu untätig geblieben. Die Flüchtlingswelle nach Europa hat der Westen mit ausgelöst, indem die Mittel für das Flüchtlingswerk der UN zusammen gestrichen worden sind. Aber sobald eine Giftgasgranate explodiert, entdecken wir unsere humanen Werte und werfen ein paar Bomben, um das schlechte Gewissen zu beruhigen. Das ist zynisch, menschenverachtend und konzeptionslos. Denn auch die Bomben töten letztlich wie das Giftgas ohne das dadurch ein Schritt zum Frieden in Syrien erreicht wird. Denn dazu müsste der Westen Bodentruppen einsetzen und das tut man nicht.


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hammerling 10.09.2018, 20:39 Uhr

Herr Marschall, die Oberdemokraten in den USA haben gestern eine syrische Siedlung mit Phosphorbomben angegriffen, die nach dem Kriegsrecht geächtet sind. Soweit zur Nichtduldung von Waffen. Heute hat Bolton den ICC für tot erklärt. Sparen Sie sich derlei Artikel. Sie klingen nach Heuchelei.


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Ferdinand-Georg 10.09.2018, 20:23 Uhr
Ich lese hier:

    Am 03. Juli 1979 unterzeichnete US-Präsident Carter auf Drängen seines Beraters Brzeziński die Operation Cyclone. Damit wurden vor dem Einmarsch der Sowjetunion nach Afghanistan Waffen an die Mudschaheddin geliefert, die Vorläufer der Taliban.
    (Quelle: https://www.gegenfrage.com/usa-taliban-mudschaheddin/)

Und ich lese dort:

    Saddam Hussein - jahrelang auch vom Westen aufgerüstet
    In den siebziger und achtziger Jahren ist der Irak von vielen westlichen Regierungen als Geschäftspartner umworben worden. Frankreich, Deutschland und andere europäische Staaten lieferten massenweise Rüstungsgüter an das Regime in Bagdad. Dabei fand ein gefährlicher Know-how-Transfer im Bereich der ABC-Waffen statt. Nach dem Sturz des Schahs in Iran 1979 unterstützten auch die USA Saddam Hussein.

    (Quelle: https://www.nzz.ch/article8PD77-1.222358)

Und dann lese ich wieder da:

    Irak-Krieg
    Amerikanische Regierung legte falsche Beweise vor
    US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat zugegeben, dass es vor dem Irak-Krieg keine neuen Erkenntnisse über etwaige Massenvernichtungswaffen des Saddam-Regimes gab. Ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des US-Außenministeriums wirft der Regierung vor,Geheimdienstinformationen in der Öffentlichkeit falsch dargestellt zu haben.


Und jetzt schreibt Herr von Marschall:


    Die Befürchtung, dass dabei Giftgas eingesetzt wird, stützt sich auf Erfahrung. Assad hat zuvor andere Städte der Opposition mit Chemiewaffen terrorisiert.
    ... Der Einsatz geächteter Waffen wird nicht geduldet und hat Konsequenzen. Das drohen sie auch jetzt an. Und sie haben offenbar die Bundesregierung gefragt, ob sie sich anschließt.


... Lernen wir was aus der jüngeren Geschichte? ...


...

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[...] Die Grünen-Außenexpertin Franziska Brantner schließt einen Bundeswehreinsatz in Syrien nicht generell aus. "Für die über drei Millionen Menschen in Idlib gibt es keinen Rückzugsort mehr", sagte Brantner der "Bild"-Zeitung. Die "letzten sieben Horror-Jahre" seien "auch dem Versagen des demokratischen Westens geschuldet", keine Antwort auf die Allianz Russlands und des Iran mit Assad gefunden zu haben. "Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Daraufhin müssen alle Optionen überprüft werden", sagte die Grünen-Politikerin.

...


Aus: "Grüne zu Idlib: Alle Optionen müssen geprüft werden" (11.09.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/diskussion-um-bundeswehreinsatz-in-syrien-gruene-zu-idlib-alle-optionen-muessen-geprueft-werden/23051656.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/union-fdp-und-gruene-deutsche-politiker-zeigen-sich-offen-fuer-militaerschlag-in-syrien/23051396.html

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[...] Die SPD spricht sich strikt dagegen aus, CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte macht sich hingegen dafür stark: "Wir müssen Stärke zeigen", sagte er: "Jetzt ist es ganz wichtig, Gemeinschaft zu zeigen, Geschlossenheit zu zeigen, Stärke zu zeigen, Szenarien aufzustellen, um zu zeigen, wir würden ein solches Vorgehen nicht akzeptieren."

Stärke will auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Norbert Röttgen (CDU) demonstrieren, man will und muss schließlich dabei sein, wenn die Verbündeten militärisch zuschlagen, selbst wenn dies gegen das Völkerrecht verstößt und eben nicht klar ist, wer für einen Giftgaseinsatz verantwortlich ist: "Es ist richtig", sagte er dem Tagesspiegel, "wenn die Bundesregierung mit den Verbündeten Deutschlands eine militärische Abschreckung und militärische Verhinderung von Giftgaseinsätzen durch das Assad-Regime prüft. Deutschland sollte zusammen mit den USA, Britannien und Frankreich hierzu auch grundsätzlich willens sein." Christian Schmidt (CSU): "Deutschland muss bereit sein, sich an internationalen - auch militärischen - Aktionen zu beteiligen, die ein Blutbad in der nordsyrischen Region Idlib verhindern werden."

FDP-Chef Christian Linder will auch nicht hintanstehen bei solchen Planspielen, die schnell Wirklichkeit werden können: "Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, von Giftgas, ist ein Menschheitsverbrechen, das geächtet und geahndet werden muss durch die internationale Gemeinschaft."

Bei den Grünen, die den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr mitgetragen haben, ist man geteilter Meinung. Franziska Brantner will trasatlantisch konform einen Militärschlag nicht ausschließen: "Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Daraufhin müssen alle Optionen überprüft werden." Jürgen Trittin hält dagegen: "Eine Beteiligung daran verstößt in Deutschland gegen das Grundgesetz. Deshalb muss eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen gegen Syrien abgelehnt werden."

Entschieden dagegen spricht sich Sevim Dagdelen von den Linken dagegen aus: "Die Pläne für einen Angriff auf Syrien von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind eine skandalöse Vorbereitung eines Angriffskriegs. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages. Die Bundeswehr darf nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida und anderer islamistischer Terrorgruppen in Idlib gemacht werden."

Vorläufige Ergebnisse einer aktuellen YouGov-Umfrage machen klar, dass nur ein Viertel der Deutschen eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Luftwaffeneinsatz als Vergeltungsmaßnahme auf einen Giftgaseinsatz unterstützen würden. Uneingeschränkt 7 Prozent, "eher" 16 Prozent. Auch bei den Unionswählern sprechen sich nur 29 Prozent dafür aus, dagegen sind aber 54 Prozent.

56 Prozent aller Befragten lehnen eine Beteiligung an einem Militärschlag ab (auf jeden Fall 34 Prozent, also auch schon mehr als die Befürworter). Keine Angaben machten 21 Prozent. Die meisten Unterstützer finden sich bei der FDP, daher spricht den Falken bei den Liberalen Lindner aus der Seele. 48 Prozent der liberalen Wähler sind dafür, dass die Bundeswehr mitmischt, wenn es gegen Assad geht, 47 Prozent sind dagegen.

Die Wähler der SPD (62%), der Grünen (63%), der Linken (79%) und der AfD (75%) sind mehrheitlich dagegen. Auch 49 Prozent derjenigen, die keine Partei präferieren, sprechen sich dagegen aus.


Aus: "Umfrage: Deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt Militärschlag gegen Syrien ab" Florian Rötzer (11. September 2018)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Umfrage-Deutliche-Mehrheit-der-Deutschen-lehnt-Militaerschlag-gegen-Syrien-ab-4161239.html

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     Cinclus, 11.09.2018 13:42

Die Kriegstreiber sind wieder salonfähig geworden.


...
« Last Edit: September 11, 2018, 04:04:45 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #631 on: Oktober 04, 2018, 01:06:08 nachm. »
Quote
[...] Die "Kriegsgeneration" stirbt langsam aus, und ich habe den Eindruck, das Bewusstsein der Zerbrechlichkeit von Frieden auch.

...


Aus: "Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen" Gabriele Krone-Schmalz (03. Oktober 2018)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Warum-wir-Frieden-und-Freundschaft-mit-Russland-brauchen-4179222.html

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     kodu, 03.10.2018 15:57

Liebe Gabriele Krone-Schmalz

Schön, mal wieder etwas von Ihnen zu lesen. Leider ist Ihrer Generation von aufrechten Journalisten nur wenig nachgefolgt. In der Darstellung unseres Verhältnisses zu Russland, rennen Sie offene Türen bei mir ein...aber die Mehrheit glaubt leider Karen Miosga und Claus Kleber. Was kann man tun?! Bei der Lektüre Ihres Textes wird man ein bisschen wehmütig, angesichts des Verlustes an objektiver Berichterstattung und Meinungsbildung während der letzten Jahrzehnte. "Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung" hat Peter Scholl-Labour kurz vor seinem Tod in einem Fernsehinterview gesagt. Ob sich daran nochmal etwas ändert?



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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #632 on: Oktober 27, 2018, 07:44:04 nachm. »
Quote
[...] Seit dem Beginn der Kämpfe in der Ostukraine sind etwa 2,8 Millionen Menschen geflohen. Über 1 Million von ihnen haben das Land verlassen. Seit 2013 haben 14.000 Ukrainer in der EU Asyl be­antragt, ein Fünftel von ihnen in Deutschland. Unter ihnen sind auch junge Männer, die auf diese Weise der Einberufung in die ukrainische Armee entgehen wollen. Auch Roman Petrenko ist aus diesem Grund hier. Er hat kein Asyl beantragt – in die Statistik geht er ein als einer von fast 10.000 ukrainischen Studierenden an deutschen Hochschulen.

... Rund 10.000 Menschen haben seit Beginn des Konflikts ihr Leben gelassen, schätzen die Vereinten Nationen. Es soll über 600 Vermisste geben. Immer wieder werden Männer im ganzen Land in großen Mobilisierungswellen zum Militär eingezogen. Diese Wellen sind angekündigt.

Wehrdienstleistende dürfen nicht an der Front eingesetzt werden. Dort kämpfen nur Männer und Frauen, die einen Vertrag abgeschlossen haben, sogenannte „Kontraktniki“.

Allerdings wird auf Wehrpflichtige Druck ausgeübt, einen derartigen Vertrag abzuschließen. Und auch wer keinen Vertrag abgeschlossen hat, kann nach dem Wehrdienst jederzeit mobilisiert werden. Circa 950 ukrainische Soldaten haben seit 2014 im Osten des Landes ihr Leben verloren.

... Es ist 2015. Viele Männer, nicht nur Freiwillige, werden in die Armee eingezogen. „Es wurde viel geredet. Alle wussten irgendetwas und doch nichts Konkretes. Aber vieles galt als Risiko“, erzählt Petrenko. „Es gab Geschichten, dass junge Männer auf der Straße angehalten wurden und zu dieser Gelegenheit die Vorladung zum Einzug in die Armee erhielten.“ Es sei Konsens gewesen, sich auf Bahnhöfen besser nicht zu lange aufzuhalten, weil Pässe kontrolliert würden. Ungewissheit gehört zur Tagesordnung, Mundpropaganda ist das Medium. Roman Petrenko ist ein wehrpflichtiger Mann. Zudem hat er eine militärische Ausbildung absolviert. Das Gerede betrifft ihn besonders, das weiß er.

In dieser Zeit schließt Roman seinen Master in Geschichte und Jura an der Universität in Czernowitz ab. Gleichzeitig ist er für ein Semester über Erasmus an der FU in Berlin. In diesen Monaten fährt er ein paarmal zurück in die Ukraine, um einige Formalitäten zu erledigen. „Mein Plan war, daraufhin die restliche Zeit des Semesters in Berlin zu verbringen und danach in die Ukraine zurückzukehren“, erinnert sich Petrenko.

„Um mein Masterzeugnis abholen zu können“, erklärt er, „musste ich alle Formulare zur Abmeldung vorlegen – auch vom militärischen Büro.“ In diesem Büro, genannt Wojenkomat (Военкомат), erfolgt die militärische Registrierung. Die Anmeldung für alle Männer unter 27 Jahren ist Pflicht. In diesem Büro will sich Roman Petrenko nun abmelden. „Mit der Abmeldebestätigung wären meine Unterlagen vollständig gewesen. Ich hätte mein Zeugnis abholen und die Uni abschließen können.“

Aber als Petrenko mit einem Kommilitonen das militärische Büro betritt, gehen die Männer in Uniform nicht auf die Bitte der beiden Studenten ein – so schildert Petrenko die Situation vor drei Jahren. „Sie sagten stattdessen, sie werden uns jetzt eine Vorladung für die Armee ausstellen und in zwei Wochen hätten wir hier wieder zu erscheinen. Wir wussten, jetzt wird es sehr eng für uns“, erzählt er. „Wir bestanden auf unser Recht, noch Studenten zu sein. Als Student kann man nicht eingezogen werden – danach schon.“

Die Männer seien nicht darauf eingegangen, erinnert sich Petrenko, sie hätten nur gesagt: „Ja, das wissen wir. Aber nach eurem Abschluss verschwindet ihr doch alle und geht uns durch die Lappen.“ Es gibt kein Ende des Gesprächs, nur einen unausgesprochenen Kompromiss. Die Studenten verlassen das Büro ohne die Vorladung – aber auch ohne die Abmeldung, für die sie eigentlich gekommen sind. Petrenko wird sein Masterzeugnis nicht abholen.

Stattdessen fährt er zurück nach Berlin und bemüht sich, in Deutschland zu bleiben. Er bekommt eine Aufenthaltsgenehmigung, bald darauf beginnt er ein Freiwilliges Soziales Jahr in Berlin. Er ahnt, dass ihn ein Kontakt mit den Behörden in seinem Land in eine weitere schwierige Situation bringen könnte. Trotzdem fährt er in den vergangenen drei Jahren einige Male nach Hause, um seine Familie zu besuchen.

Roman ist nicht der Einzige in dieser Situation. Stanislav Kovalchuk – auch sein richtiger Name muss hier verschwiegen werden – lebt seit drei Jahren in Frankfurt (Oder). Der Student geht lieber auf Nummer sicher. Nur ein einziges Mal war er zu Hause in der Ukraine, um seine Mutter zu besuchen. Das war zu Weihnachten. „Sicher ist sicher“, meint Kovalchuk. Er sagt: „Ich weiß, dass gezielte Aktionen in Zügen und an der Grenze gemacht wurden, um Männer zu rekrutieren. Ich hatte Angst, öfter zu fahren.“ Der 25-Jährige sitzt in der Mensa der Europa-Universität Viadrina und schlürft seinen Kaffee. Sein schwarzes Käppi ist mit vielen Buttons versehen. Ein „come together“ sticht heraus und die kleine rote Schleife, die Solidarität mit an Aids Erkrankten ausdrückt.

Stanislav Kovalchuk hat keinen Militärdienst geleistet. Mit der Armee wollte er nichts zu tun haben. Stattdessen hat er studiert. Nach seinem Master hätte er sich im militärischen Büro melden müssen. Aber er hatte Bekannte in den Behörden. Die hätten ihn gewarnt: „‚Wenn du dich jetzt ummeldest, dann wirst du sicher eingezogen und in die Konfliktzone geschickt‘“, erzählt Kovalchuk. Einem Bekannten sei das passiert, der sei nicht wiedergekommen aus Donezk, der umkämpften Stadt im Osten. Stanislav ließ es sein. Und jetzt? „Ich hänge in der Luft, ich bin nirgendwo zu finden. Ich habe mich abgemeldet, und derzeit habe ich keine Anmeldung in der Ukraine. Ich habe Glück gehabt, ich bin gleich nach Deutschland gegangen.“

Nach Deutschland wollte Stanislav Kovalchuk schon immer, Literaturwissenschaften studieren. Er hat sein Ziel erreicht. Auch er weiß von den Mobilisierungswellen. Er sieht ein Risiko außerhalb dieser Wellen. Und so bleibt er hier, ohne nach Hause zu fahren.

Und wenn Roman Petrenko bei einem seiner Besuche doch einmal eingezogen wird? Er würde in eines der Vorbereitungslager geschickt, glaubt er. Er wirkt nervös. Rauchend sitzt er auf der Bank vor einem Späti in Kreuzberg. Mittlerweile ist er im dritten Semester seines nun schon zweiten Masterstudiums. Wenn er eines Tages eingezogen wird, will er nichts dagegen unternehmen. „Ich bin für die Ukraine“, betont er, „aber nicht patriotisch.“ Petrenko ist in gewisser Weise zerrissen von der Situation in seinem zerrissenen Land – in dem er nicht lebt. „Ich bin Tourist, wenn ich nach Hause fahre“, sagt Petrenko.

Wenn er nach M. kommt, fühlt er sich beäugt. Dann merkt er, dass er der einzige Mann in seinem Alter ist, der durch die Straßen des Ortes geht. Warum er nicht an der Front ist, scheinen die Blicke des 200-Seelen-Dorfes zu fragen. Sie sprechen ihn nicht an, aber sie schauen. Fragen sich die Menschen das wirklich, wenn sie Roman Petrenko sehen? Oder fragt er sich das selbst? Ist es sein eigenes schlechtes Gewissen, das ihn ansieht, wenn er in der Ukraine nur zu Besuch ist?

In Gedanken ist Roman Petrenko viel in der Ukraine. Wenn er in Berlin sitzt und erzählt, wird sein Blick fern. Und manchmal, gesteht er, träumt er davon, in seinen Geburtsort zurückzukehren und auf dem Hof seines Großvaters Tomaten anzupflanzen.

Seine Mutter schüttelt darüber den Kopf. „Früher hast du immer nur davon gesprochen, dass du raus aus der Provinz willst – und jetzt, wo du weg bist, redest du so einen Unsinn!“ Svitlana Petrenkos blondes Haar wirkt wie ein Kontrast zu Romans dunklem. Ein dünner Haarreif, mit Strass besetzt, hält ihr die Stirn frei. Die Mutter hätte ihren Sohn am liebsten bei der ukrainischen Polizei gesehen. Immerhin versteht sie sich als Patriotin. Sie spricht von Sicherheit, von Stabilität, von Zukunft. Sie hatte Pläne für ihn.

Eine Frau im Alter seiner Mutter ist es auch, die im Büro der Universität in Czernowitz sitzt, als Roman Petrenko im vergangenen Jahr dorthin zurückkehrt. Er will doch noch einmal versuchen, das Zeugnis für seinen ukrainischen Master abzuholen – ohne die Papiere aus dem militärischen Büro. Mittlerweile ist sein Abschluss drei Jahre her. „Ein Studium ohne Zeugnis ist verschwendete Zeit“, findet er. Die Frau in Czernowitz versteht seine Situation. „Sie habe auch einen Sohn, sagte sie – und händigte mir mein Zeugnis aus.“

Auch Stanislav Kovalchuk ist sich sicher, dass er in diesem Krieg nicht dienen will. Er hat kein schlechtes Gewissen. Was, wenn er eingezogen würde? „Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht.“ Der junge Mann schüttelt den Kopf. „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, eine Waffe in der Hand zu halten, ich würde keinen Menschen umbringen.“ Den Krieg versteht Kovalchuk nicht. „Es wird immer von den ukrainischen Werten gesprochen und dass wir für diese Werte kämpfen sollen.“ Über die sozialen Netzwerke, durch die er mit Leuten in seinem Land in Verbindung bleibt, wurde er nicht nur einmal gefragt: Warum verteidigst du nicht unser Land? „Dann frage ich mich jedes Mal, welche Werte ich damit verteidigen würde.“ Für ihn ist die Ukraine kein Land, auf das er stolz sein kann. „Ich bin schwul“, sagt er, und: „Die Ukraine ist sehr homophob.“ Es gebe auch schwule Soldaten in der Ukraine, meint Kovalchuk, „die müssen für ein Land kämpfen, welches sie überhaupt nicht akzeptiert.“

Für ihn ist sicher: Zurück in die Ukraine will er nicht. „Ich fühle mich dort fremd, nicht hier.“ Hier, in Berlin, feiert er ausgelassen den CSD mit den anderen Tausenden Besuchern. Auf der Demo wehen keine nationalen Flaggen, hier weht der Regenbogen. Und trotzdem: In Deutschland wird er immer der Ukrainer sein, eine Bezeichnung, mit der er nichts mehr anfangen kann. Immer wird er auf seine Herkunft angesprochen. „Der Krieg ist jetzt zum Smalltalk und icebreaker geworden.“ Stanislav Kovalchuk rollt mit den Augen. Er fühlt sich auf eine Nation reduziert, mit der er sich nicht mehr identifizieren kann. „Ich denke, ich bin mehr als das!“

Weggehen ist ein aktiver Akt. Ebenso wie bleiben oder wiederkehren. Und jede Entscheidung hat ihre Folgen. In seine Heimat zurückgegangen ist der Opernsänger Wassyl Slipak. Seit dem Abschluss seiner Ausbildung lebte und arbeitete er in Paris. Zum Euromaidan kehrte er in die Ukraine zurück und ging als freiwilliger Kämpfer in den Osten des Landes. 2016 wurde er dort erschossen. Die ukrainische Regierung hat ihn posthum zum „Helden der Ukraine“ erklärt. Wer für sein Land kämpft und besonders wer dafür stirbt, wird geehrt – das ist die Nachricht, die damit an alle Lebenden gesendet wird.

Roman Petrenko, der Junior-Leutnant, bleibt nicht in dem Land, in dem er geboren wurde. Lebt nicht an dem Ort, den er „Zuhause“ nennt. Lieber hangelt er sich in Deutschland von einem Visum zum anderen. Viel Bürokratie, aber Hauptsache, nicht zurück. Und trotzdem: Nach Hause wird er immer wieder fahren wollen. Trotz der Mundpropaganda, trotz der Unsicherheiten.

Solange er studiert, hat Petrenko ein reguläres Visum in Deutschland. Über Wasser hält er sich mit zahlreichen Jobs. Er hat geputzt. In Zehlendorfer Villen. Nachts in Dönerläden. Derzeit jobbt er nebenher bei einem Burger-Stand im Wedding. „Hier verdiene ich Geld, das reicht mir fürs Erste“, sagt Roman.

Was ihm aber sein Berliner Leben darüber hinaus bringen wird, weiß er nicht genau. Seit er in Berlin ist, macht er seine Pläne selbst. Das Wort Zukunft hat hier einen anderen Klang, als wenn seine Mutter in der Ukraine darüber spricht. Polizist wird er nicht, das weiß er. Soldat auch nicht. „Ich habe irgendwie gefühlt, dass ich nicht so einer bin.“ Bestimmt sagt er: „Hier bin ich auf einem Weg, auf welchem auch immer. Wenn ich mich bewege, komme ich zu etwas.“


Aus: "Flucht vor dem Militärdienst: Ukrainer auf Westkurs" ines noe (27. 10. 2018)
Quelle: http://www.taz.de/Flucht-vor-dem-Militaerdienst/!5541089/

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« Reply #633 on: November 09, 2018, 08:58:41 vorm. »
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[...] Seit Beginn des "Krieges gegen den Terror" der USA sind in Afghanistan, Pakistan und im Irak rund eine halbe Million Menschen getötet worden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Watson-Instituts für internationale und öffentliche Angelegenheiten der Brown-Universität.

Demnach liegt die Opferzahl zwischen 480.000 und 507.000. Unter den Toten sind Aufständische, Zivilisten, Polizisten, andere Sicherheitskräfte sowie Soldaten aus den USA und verbündeten Staaten.

Im Vergleich zum letzten Bericht vom August 2016 sei die Zahl der Toten um mehr als 110.000 gestiegen, teilte die Universität mit. Das zeige, wie intensiv der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestartete "Krieg gegen den Terror" nach wie vor sei - auch, wenn er von der US-Öffentlichkeit, von Medien und Politikern häufig kaum mehr beachtet werde.

Die Zahl der Opfer könnte Neta Crawford, der Autorin des Berichts, noch viel höher liegen. "Wir werden vielleicht nie die Gesamtzahl der direkten Todesopfer dieser Kriege kennen." So seien bei der Rückeroberung der irakischen Stadt Mossul und anderer Städte von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) möglicherweise Zehntausende Zivilisten getötet worden. In der Gesamtzahl sind keine "indirekten Todesfälle" enthalten; das heißt solche, die auf die Langzeitfolgen von Kriegen wie etwa den Verlust des Zugangs zu Wasser, Nahrung, ärztlicher Versorgung oder Strom zurückzuführen sind.

Dem Bericht zufolge wurden im Irak zwischen 182.272 und 204.575 Zivilisten getötet, in Afghanistan 38.480 und in Pakistan 23.372, die meisten von ihnen durch militante Gruppen. Im Irak und in Afghanistan wurden zudem fast 7000 US-Soldaten getötet.

asa/AFP


Aus: "Schätzungen eines US-Instituts: 500.000 Menschen seit Beginn des "Kriegs gegen den Terror" getötet" (09.11.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-pakistan-irak-500-000-tote-seit-beginn-des-kriegs-gegen-den-terror-a-1237519.html

https://watson.brown.edu/costsofwar/files/cow/imce/papers/2018/Human%20Costs%2C%20Nov%208%202018%20CoW.pdf

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #634 on: November 29, 2018, 07:43:10 vorm. »
Quote
[...] Bei einem Luftangriff in der südafghanischen Provinz Helmand sind laut afghanischen Angaben rund 30 Zivilisten getötet worden. Alle Opfer stammten aus einer Familie, nur eine Person habe verletzt überlebt, sagte der Chef des Provinzrates von Helmand, Attaullah Afghan, am Mittwoch. Unter den Opfern seien viele Frauen und Kinder.

Der Gouverneur von Helmand, Mohammad Jasin Chan, erklärte, bei dem Luftschlag seien Taliban-Kämpfer sowie Zivilisten ums Leben gekommen. Der Vorfall solle untersucht werden.

Laut einer Sprecherin der Nato-Trainingsmission "Resolute Support", Debra Richardson, hätten ersten Untersuchungen zufolge afghanische Spezialkräfte und US-Militärberater in der Nacht zum Dienstag eine Operation in dem Gebiet durchgeführt. Dabei seien sie unter Taliban-Beschuss geraten. Diese hätten sich in ein Gebäude zurückgezogen und weiter gefeuert. "In Selbstverteidigung haben die Bodenkräfte einen Luftschlag angefordert", sagte Richardson. Die Bodenkräfte hätten nicht gewusst, dass auch Zivilisten in dem Gebäude seien.

Bei einem Luftangriff in der südafghanischen Provinz Helmand sind laut afghanischen Angaben rund 30 Zivilisten getötet worden. Alle Opfer stammten aus einer Familie, nur eine Person habe verletzt überlebt, sagte der Chef des Provinzrates von Helmand, Attaullah Afghan, am Mittwoch. Unter den Opfern seien viele Frauen und Kinder.

Der Gouverneur von Helmand, Mohammad Jasin Chan, erklärte, bei dem Luftschlag seien Taliban-Kämpfer sowie Zivilisten ums Leben gekommen. Der Vorfall solle untersucht werden.

Laut einer Sprecherin der Nato-Trainingsmission "Resolute Support", Debra Richardson, hätten ersten Untersuchungen zufolge afghanische Spezialkräfte und US-Militärberater in der Nacht zum Dienstag eine Operation in dem Gebiet durchgeführt. Dabei seien sie unter Taliban-Beschuss geraten. Diese hätten sich in ein Gebäude zurückgezogen und weiter gefeuert. "In Selbstverteidigung haben die Bodenkräfte einen Luftschlag angefordert", sagte Richardson. Die Bodenkräfte hätten nicht gewusst, dass auch Zivilisten in dem Gebäude seien.

Bei einem Anschlag in Kabul kamen am Mittwoch zudem mindestens zehn Menschen ums Leben, 19 weitere wurden verletzt. Ziel des Anschlages im Osten der Hauptstadt Kabul am Mittwoch war die Sicherheitsfirma G4S, die unter anderem afghanische Soldaten ausbildet.

Ein Selbstmordattentäter habe seine Sprengsätze gezündet, anschließend hätten Aufständische Sicherheitskräfte angegriffen, sagte der Sprecher des afghanischen Innenministeriums. Die radikalislamischen Taliban übernahmen die Verantwortung für den Angriff.


Aus: "Dutzende Zivilisten bei US-Luftangriff getötet" (28. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/afghanistan-usa-luftangriff-nato-zivilisten-opfer

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DerAuswanderer #2

Na, wenn das Mal kein Kriegsverbrechen ist. Selbverständlicherweise nimmt der weiße stolze Mann es aber als collateral damage hin. Ich schäme mich als Europäer Teil dieser rücksichtslosen Kriegsmaschinerie zu sein. Mein Beileid an die Opfer!


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Serp4 #3

Na das wird die Angehörigen natürlich beruhigen dass ihre Verwandten nur Kollateralschaden bei der Bekämpfung von Terroristen waren. ...


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Freimuth #4

Es ist verabscheuungswürdig, wenn Talibankämpfer Zivilisten als Schutzschilde missbrauchen. Jeder Afghane sollte mit allen Mitteln die Terroristen bekämpfen, nur so kann diese Land befriedet werden. Die Taliban zu dulden, oder weglaufen ist keine Lösung.


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Serp4 #4.1

Entschuldigung was ist das denn für ein Schwachsinn? Taliban sind mehr oder weniger Guerillakämpfer und keine richtige Armee .

Genauso könnte man ja auch argumentieren, dass Leute die in von Drogenbanden beherschten Vierteln leben ohne mit diesen zu tun zu haben auch einfach umgemäht werden dürfen durch ihre geographische Nähe zu diesen. ...


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karlmue #5

Scheiße! ... kann ich dazu nur unerlaubt und entsetzt ausrufen. Entschuldigung dafür.
Dafür habe ich keine Häme und keine falsche Schadenfreude. Sondern einfach nur Entsetzen.
Tut mir leid. Tut mir leid für alle. Die Menschen sind trotz Gehirn einfach nur doof.


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NochNeMeinung #7

Ich empfehle den USA-Bashing-Fans einen lesenden Blick ins Kriegsrecht.

Dann werden sie merken, dass auch die Taliban nur bewaffnete "Zivilisten" sind. Allerdings halten sich diese überhaupt nicht ans Kriegsrecht; denn sie markieren sich nicht eindeutig als Kombattanten sondern nutzen ihre ziviles Auftreten zu taktischen Zwecken. Und aus genau diesem Grunde gelten für sie nicht mehr die Kampfregeln, die man gegenüber echten Soldaten anwenden muss. Diese Kerle dürften deshalb, sogar nachdem sie kampfunfähig sind, legal erschossen werden.

Außerdem lässt sich feststellen, dass ein militärisches Ziel nicht deshalb unter Angriffsschutz steht, weil sich dort auch Zivilisten aufhalten. Wenn die Taliban Zivilisten gefährden, indem sie sich hinter diesen verstecken, dann ist die dadurch bedingte Tötung von Zivilisten ein Verbrechen der Taliban und nicht der US-Truppen, die gegen die Taliban mit Zustimmung der afghanischen Regierung kämpfen.

Viele derjenigen die hier laut über Kriegsverbrechen der USA fabulieren, haben sich gegenüber der russischen Unterstützung für das Assad-Regime mit solchen Vorwürfen bisher zurückgehalten und sind aufgrund dieser Doppelmoral sowieso disqualifiziert die Fahne der Menschenrechte hochzuhalten.


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Freezer #8

Die Welt ist schon irre, während man in der Ukraine das Kriegsrecht ausruft weil die Russen Matrosen inhaftiert und verletzt haben, die Ukraine um NATO Beistand bittet der ihr nicht zusteht und der Westen schon wieder über neue Sanktionen gegen Russland nachdenkt, passiert so etwas in Afghanistan und man hört aus denselben Mündern nichts, rein gar nichts was in irgendeiner Form deutlich macht dass die USA solche Menschenrechtsverbrechen auch nicht einfach verüben können ohne ihrerseits ungestraft davon zu kommen.

Wie verkommen und heuchlerisch muss man bitte sein dass man diese unterschiedlichen Maßstäbe als normal und akzeptabel erachtet? In so einer Welt können wir uns über Gen-Babys und fehlende Organspenden empören, auch über das, aber unsere herrschende Politik kann es nicht in einem Maße welches deutlich machen würde was akzeptabel ist und was nicht? Auf welcher Seite stehen wir, der Westen, die NATO und die USA eigentlich? Demokratie, Recht und Freiheit zu respektieren sieht anders aus.

Und die Taliban wird man nicht dadurch bekämpfen dass man Witwen und Weisen produziert die aus schierer Verzweiflung, Wut und Rache selbst zu Tätern werden.


...

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Quote
[...] Ein Angriff auf das britische Sicherheitsunternehmen G4S in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist nach rund zehn Stunden am frühen Donnerstagmorgen beendet worden. Laut dem Sprecher des Innenministeriums, Nadschib Danisch, sind bei dem Angriff mindestens 15 Personen getötet und weitere 29 verletzt worden.

Demnach zündete erst ein Selbstmordattentäter am Mittwoch um rund 18.40 Uhr (Ortszeit) eine Autobombe vor dem Büro von G4S. Sie war in weiten Teilen der Hauptstadt zu hören. Danach stürmten vier Angreifer das Gelände, sagte Danisch. Die Sicherheitskräfte erklärten den Angriff zehn Stunden später, um 4.30 Uhr morgens, beendet.

Alle Angreifer seien getötet worden. Unter den Verletzten würden sich auch ausländische Staatsbürger befinden, sagte Danisch. G4S ist ein privates Unternehmen, das nach Angaben auf seiner Website Sicherheitsdienste für das britische Außenministerium und für Diplomaten in Afghanistan anbietet.

Die radikalislamischen Taliban hatten noch am Mittwochabend den Anschlag über den Kurznachrichtendienst Twitter für sich reklamiert. Laut Taliban-Sprechers Sabiullah Mudschahid sei erst ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen detoniert worden. Dabei seien „Dutzende Invasoren“ getötet worden. Mehrere Taliban-Kämpfer hätten dann einen Angriff gestartet, um die verbliebenen Camp-Bewohner zu töten. Der Angriff sei eine Antwort auf „jüngste feindliche Grausamkeiten“ gegenüber Zivilisten in den Provinzen Kandahar, Nangarhar und Helmand.

Erst am gestrigen Mittwoch war in Genf eine internationale Afghanistan-Konferenz in Genf zu Ende gegangen. Zum Abschluss riefen die Teilnehmer die Taliban auf, das Angebot von Friedensgesprächen anzunehmen. „Alle Teilnehmer appellieren an die Taliban und andere bewaffnete Oppositionsgruppen, die Chance auf eine Friedenslösung zu ergreifen, vor allem das Angebot der Regierung, Gespräche ohne Vorbedingungen abzuhalten“, hieß es in einer Vereinbarung über die nächsten Schritte im Friedensprozess. „Der Ball ist jetzt im Feld der Taliban“, sagte der nationale Sicherheitsberater der Regierung in Kabul, Hamdullah Mohib.

Erst vor einer Woche hatte sich in einer Hochzeitshalle an der Flughafenstraße in Kabul ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Dabei starben mindestens 55 Menschen.

Der Anschlag von Mittwochabend war der 21. große Anschlag in der Hauptstadt in diesem Jahr. Dabei starben mehr als 500 Menschen, 970 wurden verletzt. Den Großteil der Anschläge hatte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für sich reklamiert.


Aus: "Angriff auf Sicherheitsunternehmen nach zehn Stunden beendet" (29.11.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/afghanistans-hauptstadt-kabul-angriff-auf-sicherheitsunternehmen-nach-zehn-stunden-beendet/23695420.html
« Last Edit: November 29, 2018, 09:27:37 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #635 on: November 29, 2018, 09:15:28 vorm. »
Quote
[...] Der ukrainische Präsident hat Deutschland und die Nato um militärische Unterstützung im Konflikt mit Russland gebeten. "Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten und wir hoffen, dass in der Nato jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen", sagte Poroschenko der Bild-Zeitung.

Er setzt dabei insbesondere auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Kanzlerin Merkel ist eine große Freundin der Ukraine. Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt", sagte Poroschenko in Hinblick auf das 2015 abgeschlossene Minsker Abkommen.

US-Präsident Donald Trump hatte sich auch für eine Vermittlung durch Merkel ausgesprochen. "Angela, lasst uns Angela einbeziehen!", sagte Trump in einem Interview mit der New York Post und sprach sich dabei auch für eine Einbeziehung Frankreichs aus. Merkel hat sich bereits in den Konflikt eingeschaltet und am Montag erst mit Poroschenko und dann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.

Putin will nach den Worten Poroschenkos "das alte russische Reich zurück" und greife deshalb nach der ganzen Ukraine. "Als russischer Kaiser, so wie er sich sieht, kann sein Reich nicht ohne die Ukraine funktionieren, er sieht uns als Kolonie", sagte der ukrainische Präsident. Angesichts der "unglaublichen russischen Aggression" forderte Poroschenko weitere Sanktionen des Westens gegen Russland.

"Putin muss unsere Soldaten sofort freilassen und gleichzeitig das Meer freimachen für den internationalen Schiffsverkehr", sagte er unter Bezug auf die von Russland auf der Krim inhaftierten ukrainischen Marineangehörigen. Nicht nur ukrainische Handelsschiffe hängen laut Poroschenko vor der Krim fest, "sondern zu diesem Zeitpunkt auch drei deutsche Schiffe".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf den USA und den EU-Staaten eine übergroße Nachsicht mit der Ukraine vor. "In Washington und einigen europäischen Hauptstädten ist man bereit, jede Laune des Kiewer Regimes mitzumachen", sagte Lawrow nach Gesprächen mit seinem Schweizer Kollegen Ignazio Cassis.

Die Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag mit einer Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Die russische Küstenwache hatte in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und gekapert. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen.

Als Reaktion beschloss das ukrainische Parlament auf Antrag von Poroschenko, ein 30-tägiges Kriegsrecht in den Grenz- und Küstenregionen der Ukraine zu verhängen. Russland und die Ukraine weisen sich gegenseitig die Verantwortung für die Krise zu.


Aus: "Poroschenko setzt auf Angela Merkel" (29. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/ukraine-petro-poroschenko-konflikt-russland-deutschland-unterstuetzung

Quote
Stavros Anagnostakis #1

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/mp


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TulliusT #1.6

Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt. Danke, die Redaktion/mp


Quote
Ahoi Brause #5

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/mp


Quote
Méditerranée #11


Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/mp


Quote
Soundofsilence #12

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/mp


Quote
Jan Reiter #12.1

Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.



Quote
sawadee krab #50

Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/mp


...

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #636 on: Dezember 02, 2018, 05:52:33 nachm. »
Quote
[...] BERLIN taz | Die Resolution zur Uranmunition ging glatt durch den Abrüstungsausschuss der UN-Generalversammlung. 140 Länder stimmten Mitte November dem Antrag zu, der einen vorsichtigen Umgang mit der Munition anmahnt. Nur 4 Staaten stimmten dagegen: die USA, Großbritannien, Frankreich und Israel. Und 26 weitere enthielten sich, darunter Russland, die Türkei – und Deutschland.

Ist das nicht ein bisschen schwach für eine Bundesregierung, die die Abrüstung im Koalitionsvertrag als „prioritäres Ziel deutscher Außenpolitik“ bezeichnet? Oder hatte sie für ihre Enthaltung vielleicht doch gute Gründe?

Uranmunition eignet sich hervorragend zur Bekämpfung von gepanzerten Fahrzeugen. Das abgereicherte Uran, aus dem die Munition besteht, hat eine sehr hohe Dichte und kann schon deshalb tief in Panzerungen eindringen. Der Uranstaub, der sich dabei bildet, entzündet sich bei Kontakt mit der Luft automatisch, so dass die Ziele nach dem Einschuss oft explodieren.

Die Bundeswehr hat keine Uranwaffenvorräte, 21 andere Staaten dagegen schon, darunter die USA, Russland und Ägypten. Eingesetzt wurde Uranmunition unter anderem im Kosovokrieg und im Irakkrieg. Auch im Kampf gegen den IS in Syrien haben die USA die Munition bereits eingesetzt. Dabei sind die Folgen für Umwelt und Menschen unklar. Viele Experten befürchten langfristige Gesundheitsschäden.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger hat die Bundesregierung gefragt, warum sie die Resolution trotzdem nicht unterstützt hat. In der Antwort auf die parlamentarische Frage verweist das Auswärtige Amt jetzt auf den Forschungsstand: Studien unter anderem im Auftrag der UN, der Nato und der EU hätten keine Belege dafür erbracht, dass die Munition Krankheiten verursache. Sie hätten vielmehr ergeben, dass „Rückstände abgereicherten Urans in der Umwelt kein radiologisches Risiko für die Bevölkerung vor Ort darstellen“.

Tatsächlich ist umstritten, wie riskant Uranmunition ist. Kritiker verweisen auf die Radioaktivität und die chemische Giftigkeit des Urans. Eine Studie zu Krankheiten unter britischen Golfkriegsveteranen nennt Uran­waffen als möglichen Auslöser. Eine andere Studie belegt, dass im irakischen Falludscha die Krebsrate stieg, nachdem in der Region Uranwaffen eingesetzt wurden. Eindeutige Beweise für den Zusammenhang zwischen Munition und Krankheiten gibt es aber nicht.

In der UN-Resolution wird das aber auch gar nicht behauptet. In der Präambel wird sogar explizit auf den unsicheren Forschungsstand verwiesen. Anschließend werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, weitere Studien zum Thema zu fördern und Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Sie sollen beispielsweise mitteilen, wo genau sie in der Vergangenheit Uranmunition eingesetzt haben, damit mögliche Umweltbelastungen gemessen werden können.

Dem wollte die Bundesregierung aber nicht zustimmen. Die Grünen-Abgeordnete Brugger kritisiert das. „Es ist eben nicht zweifelsfrei ausgeräumt, dass durch Uranmunition keine bleibenden Schäden für Mensch und Umwelt entstehen“, sagt sie. „Im Sinne des Vorsorgeprinzips sollte die Bundesregierung mit der Mehrheit der anderen Staaten stimmen, um möglichen Risiken zu begegnen.“



Aus: "Deutschland sind die Risiken egal" Tobias Schulze (2. 12. 2018)
Quelle: http://www.taz.de/UN-Resolution-gegen-Uranmunition/!5555070/

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #637 on: Dezember 11, 2018, 10:41:49 vorm. »
Quote
[....] Im Jemen hat sich die Lebensmittelknappheit nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) nochmals verschärft. Derzeit hungerten in dem Bürgerkriegsland 20 Millionen Menschen, sagte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock. Das entspricht rund 70 Prozent der Gesamtbevölkerung – und einem Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Zur Linderung der humanitären Krise benötigte die UN im kommenden Jahr vier Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro), sagte Lowcock. Eine Geberkonferenz ist demnach für den 26. Februar in Genf geplant.

Erstmals drohe 250.000 Jemeniten überdies eine Katastrophe. Das bedeute, dass sich die Menschen auf einer globalen Skala, die den Schweregrad und das Ausmaß von Lebensmittelknappheit misst, in der sogenannten Phase fünf befinden. Das sei die gravierendste Stufe, die mit einer Bedrohung durch "Verhungern, Tod und Verelendung" einhergehe, sagte Lowcock. Es gebe nur ein weiteres Land, in dem Menschen in Phase fünf seien – den Südsudan mit 25.000 Betroffenen.

Jahr für Jahr steige der Hilfebedarf für den Jemen um eine Milliarde Dollar. 2017 benötigten die Vereinten Nationen zwei Milliarden Dollar, in diesem Jahr drei Milliarden Dollar. Derzeit erreichten die Hilfen der Vereinten Nationen acht Millionen Jemeniten. 2019 wolle man 15 Millionen helfen.

Im Jemen herrscht seit 2014 ein Bürgerkrieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen des Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UN-Angaben wurden bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. Nach Einschätzung der UN handelt es sich um die schlimmste humanitäre Krise weltweit. Millionen Kinder leiden an Hunger und Krankheiten.


Aus: "20 Millionen Menschen im Jemen hungern" (11. Dezember 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/jemen-uno-buergerkrieg-vereinte-nationen-saudi-arabien-iran

Quote
Grautsch #2

"2017 benötigten die Vereinten Nationen zwei Milliarden Dollar, in diesem Jahr drei Milliarden Dollar. "

Warum wird dafür nicht der Verursacher - unser Wertefreund Saudi-Arabien - zur Verantwortung gezogen?


Quote
August S #2.1

Die einzige Möglichkeit dazu wäre Saudi Arabien den Krieg zu erklären, sie zu besiegen und Reparationszahlungen einzufordern.
Aber da viele Regierungen, auch unsere, Saudi Arabien Waffen liefert, haben die Mächtigen de facto schon entschieden, auf welcher Seite sie stehen.


Quote
Frau Frühling #2.3

Erstaunlich das das in der Presse nicht so thematisiert wird. ...


Quote
schibby #2.4

"Erstaunlich das das in der Presse nicht so thematisiert wird. Wenn man sich ansieht mit wem wir da Verträge schliessen kann einem Angst und Bange werden."

Das traurige ist ja, dass man wahrscheinlich garnicht darüber berichten würde, wäre der Mord an dem Journalisten (weiß grad nicht wie man den Namen schreibt) gewesen.


Quote
chantecler #3

Der Wertewesten steckt die Milliarden lieber in Rüstungsausgaben. Aber regelmäßig warnt die UN vor der humanitären Katastrophe im Jemen. Man könnte doch einfach mal Saudi Arabien sanktionieren. ...


Quote
homer_in_the_bushes #9

Diese Meldung neben

Apple Pay - Ab heute können Sie mit Ihrem iPhone zahlen ( https://www.zeit.de/digital/mobil/2018-12/apple-pay-mobiler-bezahldienst-apps-safari )

Hier 11 Kommentare
Apple Pay 41 Kommentare

Was für eine Welt.


Quote
Homo Skepticus #11

"20 Millionen Menschen im Jemen hungern"

...fehlt: " … weil der feige, asoziale verlogene Westen seit Jahren nicht nur zuschaut, wie Saudi-Arabien die jemenitische Bevölkerung massakriert. NEIN! Er verkauft den Saudis auch noch die Waffen, um dies zu tun...inklusive Deutschland!"

Dazu – was diese Tatsache angeht – gleichgeschaltete (Mainstream-)Medien, die genausolange schon darüber schweigen oder kaum berichten...was "oben"natürl. so gewünscht bzw. gern gesehen ist. Die Verbrechen und Massenmorde, die mit dem selbst gelieferten Kriegsgerät geschehen, passen natürlich nicht so gut..schon gar nicht in die besinnliche Weihnachtszeit, gell.

Der Rest der übriggebliebenen Zeichen, also ab hier 801 Zeichen, verwende ich daher komplett für nicht Netiquette-kompatible Formulierungen, weil es für diese internationale Schweinerei eigentlich keine anderen Formulierungen mehr gibt.

Stellen Sie sich sie einfach vor.


Quote
ernstel
#11.1  —  vor 1 Stunde 1

Libyen das gleiche - Demokratie reingebombt und dann durchgefoltert. Heute vergewaltigt die gut ausgestattete Opposition nicht nur Frauen und Kinder, endlich auch Männer (böser Sarkasmus) Die Hälfte der Vergewaltigungsopfer sind dort Männer.

Libyen - Vergewaltigung als Waffe (Arte F, 2018)
In den vergangenen 30 Jahren nahm vor allem ein schreckliches Kriegsverbrechen immer dramatischere Ausmaße an: Vergewaltigungen. Die ersten Opfer sexueller Gewalt sind meistens Frauen und Kinder. In Libyen werden Vergewaltigungen jedoch auch gezielt gegen Männer eingesetzt. Bisher konnte das allerdings niemand beweisen. Nun brechen erstmals Betroffene ihr Schweigen.
https://www.arte.tv/de/videos/065872-000-A/libyen-vergewaltigung-als-waffe/

Jemen wird es nicht anders aussehen - diese Länder sind offene Bordelle für alle Sadisten dieser Welt...ist so gewollt.


Quote
Miniwahr #17

20 Millionen? Puh, dass sind ja gerade mal mehr als 200 Mal soviele Menschen, wie die, die damals angeblich in Aleppo eingeschlossen und von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten waren. Das war die größte Katastrophe nach Guernica, so durfte man in der UN hören...

Im Viertelstundentakt kamen Betroffenheitsartikel, die forderten, dass man endlich etwas tut und Putin und Assad endlich zur Rechenschaft zieht... Frau Backhaus wollte Lebensmittel abwerfen lassen...

Da hier die Amerikaner jetzt inzwischen direkt im saudischen Auftrag bombardieren, kann man das sicherlich bewerkstelligen. Das erscheint für mich so wie so die einzig richtige humanitäre Möglichkeit.

Werft einfach noch eine Versorgungsmittelkiste durch den offenen Bombenschacht...


Quote
eins2 #23

Bei Sanktionen ist sich die Wertegemeinschaft weitlich einige, warum nicht darin, daß diese irrsinnigen Politik der "Stellvertreterkriege" beendet wird?


Quote
Christopher.P #25

An dieser Katastrophe vor Europas Haustür zeigt sich, wie lächerlich Debatten um Migranten in der EU sind, solange nicht die Mitverantwortung der Europäer für die Ursachen der Not thematisiert werden.


Quote
Christopher.P #25.2

Genau! Globaisierung bedeutet eben nicht nur Nutzen sondern auch Verpflichtung.


...

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #638 on: Januar 13, 2019, 01:07:35 nachm. »
Quote
[…] Die Bundesregierung will umstrittene Exporte von ausländischen Tochterfirmen deutscher Rüstungsunternehmen nicht weiter beschränken. Nach erneuter Prüfung bestehe kein Novellierungsbedarf, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken mit. "Der Export von Rüstungsgütern sowie der Export entsprechender Technologie wird streng kontrolliert und ist genehmigungspflichtig", heißt es in der Antwort weiter.

Die Bundesregierung hatte als Konsequenz aus der Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi die Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Für Kritik hatte gesorgt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Saudi-Arabien jüngsten Medienberichten zufolge offensichtlich weiter mit Munition beliefert – und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika.

Die Abgeordnete der Linken Heike Hänsel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Fragestunde Mitte Dezember vorgeworfen, dies zuzulassen. Merkel sagte eine erneute Prüfung zu.

Die Entscheidung nun sei nicht nachvollziehbar, sagte Hänsel. "Die Bundesregierung will anscheinend deutschen Rüstungskonzernen wie Rheinmetall das Geschäft nicht verderben und unterlässt hier bewusst die Regelung einer Gesetzeslücke." Deutsche Rüstungsfachleute ins Ausland zur Entwicklung von Kriegswaffen zu entsenden, bedürfe bisher keinerlei Genehmigung, im Gegensatz zu den USA oder Frankreich. "Dies erleichtert die Auslagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland und muss endlich gesetzlich durch eine Ergänzung in Paragraph 49 der Außenwirtschaftsverordnung gestoppt werden."

Nach vorläufigen Zahlen erteilte die Bundesregierung im letzten Quartal des vergangenen Jahres Einzelausfuhrgenehmigungen für Drittstaaten in Höhe von rund 440,6 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage hervor, die der Katholischen Nachrichten-Agentur vorliegt. Der Gesamtwert der in diesem Zeitraum erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen betrug demnach knapp 1,2 Milliarden Euro. Erfasst wurden den Angaben zufolge alle Vorgänge bis zum 26. Dezember.

Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten aber als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik. Unter den Begriff "Drittstaaten" fallen alle Länder außerhalb von EU und Nato sowie von Staaten, die der Nato gleichgestellt werden. Zu den zehn wichtigsten Empfängerländern der zwischen Oktober und Dezember erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen gehören Algerien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Von Januar bis Oktober 2018 gingen deutsche Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien – 50 Millionen Euro mehr als im gesamten Jahr 2017.

Auf das Jahr 2018 betrachtet, entfielen 52,9 Prozent des Gesamtwertes bei den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen auf Drittstaaten; 2017 lag die Quote bei rund 60,7 Prozent, 2016 bei 53,6 Prozent.


Aus: "Deutsche Unternehmen liefern weiter Waffen in Krisenregionen" (13. Januar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/ruestungsexporte-waffen-saudi-arabien-drittlaender-tochterfirmen

Quote
alliance1979 #1

Wir exportieren eben gerne unsere westlichen Werte. Leider.


Quote
Triggerente #1.1

Europa hat auch schon zu Kolonialzeiten seine Werte in die ganze Welt exportiert.
Das hat Tradition. Da ist man stolz drauf. ...


Quote
Netter Kerl #1.2

Das ist eben Deutsche Wertarbeit. ...


Quote
sonika #2

Doppelmoral vom feinsten.


Quote
BKBrackel #10

Weltweit werden ca. € 1,700 Milliarden pro Jahr für Rüstungsgüter ausgegeben. Deutschland exportiert ca. € 1.2 Mrd. Das ist weniger als 1 Promille der Gesamtheit. Die im vorletzten Absatz genannten ' 440.6 ' sind nicht Milliarden, sondern Millionen. Selbst wenn wir NULL exportieren wird die Welt nicht anders als sie ist.


Quote
Dietmar R. #10.1

Wenn jeder so denkt wie Sie, wird sich nie etwas verändern. ...


Quote
Dietmar R. #12

Gerade im Bereich der Rüstungsexporte stehen sich die Sonntagsreden der Kanzlerin und das geduldete Handeln der Rüstungsfirmen diametral gegenüber. ...Wie konstatierte es Brecht einst so treffend: "Erst kommt das Fressen, dann die Moral". Das gilt für deutsche Rüstungskonzerne ebenso wie für die deutsche Regierung.


Quote
Alex Vanderbilt #15

Und trotzdem regen sich die Leute hier auf, dass Flüchtlinge zu uns kommen. Verdienen will man, aber mit den Folgen des Verdiensts wollen sich die wenigsten auseinandersetzen oder davon behelligt werden. ...


Quote
Michel 47 #27

Deutsche Unternehmen liefern weiter Waffen in Krisenregionen.

Rüstungsinduatrie = Arbeitsplätze ...
Geld stinkt nicht …
Wenn wir nicht verkaufen machen es die Anderen …
Wir bestimmen nicht gegen wen unsere Waffen eingesetzt werden ...
Wir drücken ja nicht ab …
Also ist doch alles okay, oder?


Quote
Passionsefeu #19

,,Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgegen" - aber wenn andere unbedingt Krieg führen und morden wollen, helfen wir natürlich gerne und kassieren ab.
,,Wenn nicht wir, macht es ein anderer, Arbeitsplätze, Wirtschaftsstandort, blablabla...''.

Dazu mal folgende Überlegung:

2016 gab es bekanntlich in München einen Amoklauf mit 9 Toten und 5 Verletzten.
Der Täter hatte sich die verwendete Schusswaffe und Munition bei einem illegalen Händler illegal besorgt. Am 19.1. 2018 wurde der HÄNDLER unter anderem wegen fahrlässiger Tötung in 9 Fällen und Körperverletzung verurteilt.
Man maß ihm also eine Mitschuld an der Tat zu.
Obwohl er ,,nur" Händler war und ,,eigentlich nicht hätte wissen können, was der spätere Täter vorhat".

Interessante Doppelmoral, nicht wahr? Der eine ,,Unternehmer" wandert in den Knast.

Gleichzeitig dürfen offizielle Unternehmen mit offizieller Erlaubnis der Regierung völlig unbehelligt Kriegswaffen, Munition und Waffensysteme an Kunden verkaufen, die damit zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begehen, Krieg führen und kritische Journalisten ermorden.


Quote
Ritzer der Kukusnuß #22

Deutsche Unternehmen liefern weiter Waffen in Krisenregionen///
Außer der LINKEN scheint dieser Umstand niemanden zu interessieren. ...


Quote
J. Wedler #22.1

Herr Ströbele fehlt.


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karlmue #29

Zu dem Thema passt auch das erwähnen der von der Türkei errichteten Grenzmauer zu Syrien, finanziert von Deutschland/EU, um die sanktionierte syrische Bevölkerung quasi einzusperren. Ausgerechnet Deutschland mit seinem "Mauertrauma" findet nichts dabei, Selbstschussanlagen und gepanzerte Patrouillen Fahrzeuge mitzufinanzieren.
https://www.mena-watch.com/eu-finanziert-sicherung-der-grenze-zwischen-tuerkei-und-syrien-mit/

Grenze zwischen Syrien und Türkei Der Todesstreifen
Assad und Russland zerbomben Aleppo, Zehntausende sind auf der Flucht. Doch die Türkei hat ihre Grenze zu Syrien auf Druck der Europäer abgeriegelt. Wer jetzt noch entkommen will, riskiert sein Leben. ... Hilfsorganisationen schätzen, dass eine halbe Million Syrer im Grenzgebiet ausharren, in der Hoffnung, in die Türkei fliehen zu können. Die Lager an der Grenze sind überfüllt. Frauen und Kinder schlafen in Gebüschen, Nahrung wird knapp.  ...
(30.11.2016)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/grenze-zwischen-syrien-und-der-tuerkei-der-todesstreifen-a-1123708.html

Spiegel online Nov.2016 :" hat in den vergangenen Monaten in Syrien und in der Türkei Aussagen von mehr als einem halben Dutzend Zeugen zusammengetragen, die dabei waren, als türkische Grenzschützer auf Schutzsuchende schossen."
(als man die Hölle Aleppos medial beklagte und von Assads Schlächtern sprach)

Deutsches Wesen, zusammengefasst: Waffen und notwendige Technologien liefert man gerne - beweint das Leid der Bevölkerung und ruft zum Spenden auf, hält Sanktionen gegen die Bevölkerung Syriens aufrecht. Verbrecher dürfen aber aus humanitären Gründen nicht in Herkunftsländer abgeschoben werden.
Und ... "Putin hat Schuld"


...
« Last Edit: Januar 13, 2019, 01:13:42 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #639 on: Februar 06, 2019, 10:58:55 vorm. »
Quote
[...] Amnesty zufolge gehören zu den Lieferanten Staaten wie die USA, Frankreich, Bulgarien, die Türkei, Brasilien – und Deutschland. „Das Militär der Emirate erhält von westlichen Ländern Waffenlieferungen in Milliardenhöhe, nur um diese dann an Milizen im Jemen weiterzuleiten, die nachweislich Kriegsverbrechen begehen“, sagt Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International.

Seit Ausbruch des Konfliktes im März 2015 habe der Westen Waffen im Wert von mindestens 3,5 Milliarden US-Dollar an die Golfmonarchie verkauft. Ein Teil davon landete offenbar bei militanten Gruppen. Das hat nach Überzeugung von Amnesty International fatale Folgen, vor allem für die Zivilbevölkerung.

Denn die von den Emiraten ausgerüsteten und ausgebildeten Brigaden – die oft Todesschwadronen ähneln – stehen im Verdacht, in den von ihnen kontrollierten Gebieten die Menschenrechte mit Füßen zu treten. So sollen einige der bewaffneten Milizen zum Beispiel geheime Gefängnisse betreiben.

Dort würden die Inhaftierten massiv misshandelt. Zu den verbreiteten Foltermethoden gehören Berichten zufolge simuliertes Ertrinken (Waterboarding), das Quälen mit Elektroschocks, das Aufhängen an der Decke sowie der Entzug von Wasser und Nahrung. Amnesty-Experte Mathias John warnt denn auch, das Erstarken der Milizen sei eine Katastrophe für die notleidenden Jemeniten.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind wichtiger Teil einer Militärallianz unter der Führung Saudi-Arabiens, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Huthi-Rebellen zurückzudrängen und der sunnitischen Regierung wieder ins Amt zu verhelfen. Seit bald vier Jahren herrscht deshalb ein erbitterter Krieg im Jemen, durch den bereits Tausende ums Leben gekommen sind.

Der verheerende Konflikt hat zudem dazu geführt, dass Millionen Menschen hungern und Seuchen grassieren. Die Wirtschaft ist zusammengebrochen, die Währung verliert täglich an Wert, Jobs sind kaum zu finden. Viele Familien wissen nicht, woher und wann sie die nächste Mahlzeit bekommen. Besonders Kinder leiden unter den verheerenden Lebensbedingungen. Die Vereinten Nationen nennen die Lage im Jemen die größte humanitäre Krise weltweit.


Aus: "Schwere Vorwürfe gegen die Emirate wegen Waffenlieferungen" Christian Böhme (06.02.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-im-jemen-schwere-vorwuerfe-gegen-die-emirate-wegen-waffenlieferungen/23950918.html

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« Reply #640 on: M?RZ 07, 2019, 09:09:06 vorm. »
Quote
[...] US-Präsident Donald Trump hat die Regelung abgeschafft, wonach der Geheimdienst CIA die Zahl der zivilen Toten durch Drohnenangriffe offenlegen muss. Trump hob eine entsprechende Anordnung seines Amtsvorgängers Barack Obama aus dem Jahr 2016 auf, wie das Weiße Haus mitteilte.

Obama hatte mit dem Dekret den Nationalen Geheimdienstdirektor und damit die ihm unterstehende CIA dazu verpflichtet, jährlich der Öffentlichkeit eine Bilanz über Drohnenangriffe gegen "terroristische Ziele" außerhalb von Kriegsgebieten vorzulegen. Dazu gehörten auch Zahlen zu den zivilen Opfern durch diese Angriffe.

Der damaligen Obama-Anordnung war heftige öffentliche Kritik an der Zunahme der US-Drohnenangriffe und an mangelnder Transparenz über diese Operationen vorausgegangen. Obama hatte die Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen massiv ausgeweitet, unter anderem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

Die jetzige Annullierung seiner Anordnung könnte dazu führen, dass wesentliche Informationen über viele dieser Angriffe künftig wieder vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Die Trump-Regierung habe hinsichtlich der Transparenz über diese Operationen "einen unnötigen und gefährlichen Schritt rückwärts" getan, kritisierte die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights First.

Trumps Entscheidung betrifft solche Drohnenangriffe, die von der CIA ausgeführt werden. Das US-Verteidigungsministerium ist durch Vorgaben des Kongresses nach wie vor dazu verpflichtet, über alle durch US-Militäroperationen verursachten Zivilopfer zu informieren.


Aus: "Donald Trump schränkt Transparenz zu Drohnenangriffen ein" (7. März 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/weisses-haus-donald-trump-drohnenangriffe-cia

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cerberus333 #6


Ein Staat dessen Geheimdienst weltweit mit Drohnen heimlich Menschen tötet - klingt irgendwie nicht nach den Guten. Aber da es keine Sanktionen gibt, muss ja alles soweit ok sein.


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NaDaSchauHer #8

Die wirklichen und ehrlichen Opferzahlen durch fehlgeleitete Drohnenangriffe werden durch weder durch Trump offengelegt noch früher durch Obama. Bilder einer in die Luft gesprengte Hochzeitgesellschaft könnten ja dazu führen, das der ewige Krieg in Afghanistan irgendwann mal zum Ende kommt.


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besserStill #8.1

Wer sollte denn dann dafür sorgen, dass sowas zu Ende geht? Die amerikanische Bevölkerung? Sicher nicht, für zu viele sind das einfach alles Terroristen. ...


Quote
Comandante Amigo #8.2

Stellen Sie sich mal vor, es wären chinesische Soldaten in Taiwan gewesen. Mexikanische in Texas oder kubanische in Guantanamo.


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kallipolis #9


Drohnenanschläge - da zeigt sich der technische Vorsprung. Andere verweilen immer noch bei Giftgasanschlägen.


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Binsenweis #12

Wenn eine NGO Schaum vor dem Mund hat, dann hat die Orange ausnahmsweise mal was richtig gemacht.


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Fremdenführer im tiefen Tal der Ahnungslosigkeit #12.1

Wie schön wenn man so ein eindimensionales Weltbild hat...


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bromfiets #13

Nach "drain the swamp" klingt das aber nicht gerade.


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AllesKeinProblem #20

Ich erinnere mich bei solchen Gelegenheiten gern an die Zeiten, als gewisse Accounts davon schwärmten, was für eine Friedenstaube Trump sein würde und dass man "killary" verhindern müsse. ...


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Haudrauff #20.1


Oh Sie finden es also gut, wenn man als Ankläger, Richter und Henker Zivilisten tötet ?
Ja die Friedenstaube Obama hat das auch gemacht.

Ich bin auch überzeugt, Frau Clinton hätte, aufgrund Ihrer Menschlichkeit, dieses Programm umgehend eingestellt.

[Wer, um Terroristen / Kriminelle oder missliebige Gegner ( wer bestimmt das eigentlich ), zivile Opfer in Kauf nimmt, ist nicht mehr als ein Verbrecher.
Da spielt der Name keine Rolle. Ob Trump oder Obama oder Bush oder eventuelle Nachfolger. (Schließt natürlich auch alle anderen Länder ein, nur weiß ich grad nicht , wer noch mit Drohnen mordet ). Wer solches von deutschem Boden aus erlaubt, (Ramstein ,ja ich weiß amerikanisches Hoheitsgebiet ), den nenne ich ebenfalls einen Verbrecher.

https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/USA-fuehren-Drohnenkrieg-von-Deutschland-aus,ramstein146.html ]

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #641 on: M?RZ 14, 2019, 10:05:17 vorm. »
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[...] Der damalige UN-Gesandte Staffan de Mistura sagte Mitte 2017 dem Tagesspiegel: „Nichts ist mit Syrien vergleichbar. Die Komplexität ist einmalig.“ ...


Aus: "Acht Jahre Krieg: Was wird aus Assads Syrien?" Christian Böhme (14.03.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/acht-jahre-krieg-was-wird-aus-assads-syrien/24093166.html

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Glucke52 09:00 Uhr
Herr CH.Böhme :Zur Klarstellung folgendes :"In keinem anderen Land dieser Region leben so viele verschiedene Völker mit unterschiedlichen Religionen und Sprachen wie in Syrien“.
Deshalb kann man nicht von einer Spaltung des Landes sprechen. Bis 2011 war es ein Modell des Vorderen Orient. Der Versuch ein für diese Region funktionierenden Staat ( Assad ) mit Regimwechsel zu ändern, hat zu dem geführt was wir heute beklagen. Es war von Beginn an ein völkerrechtswidriger vom Westen unternommener Versuch politisch und wirtschaftlich Einfluss zu gewinnen.
https://www.uni-heidelberg.de/presse/news09/pm290710-2syr.html


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[...] Fünf Millionen Kinder sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viele, weil sie ihre Eltern verloren haben. Zweieinhalb Millionen sind zu Flüchtlingen geworden. Und vier Millionen kennen nichts anderes als Krieg. ...  Dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) zufolge sind 2018 so viele Kinder getötet worden wie in keinem der acht Konfliktjahre zuvor. Mindestens 1100 Mädchen und Jungen haben ihr Leben kriegsbedingt verloren.

Die Zahl der Angriffe auf Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen erreichte im vergangenen Jahr mit 262 ein Rekordhoch. Auch würden Kinder unvermindert als Soldaten rekrutiert, entführt und verstümmelt; Kinderrechte werden tagtäglich massiv missachtet.

... Hinzu kommt extreme Armut. Schätzungsweise 70 Prozent der Syrer verfügen über weniger als zwei US-Dollar pro Tag. Die Ersparnisse der Familien sind längst aufgebraucht, es gibt keine Jobs.

Und die Not geht zu Lasten der Kinder: Sie müssen von klein auf zum Lebensunterhalt beitragen. Mädchen werden sehr früh verheiratet, Jungen wird gestattet, sich Milizen anzuschließen. Schon die Kleinsten werden zum Betteln geschickt. Mehr als 90.000 Heranwachsende sind akut mangelernährt.

Ganz zu schweigen von der Gefahr, die von Minen und Blindgängern ausgeht. 2018 wurden nach Informationen von Unicef 434 Kinder durch Sprengkörper schwer verletzt oder gar getötet, mehr als drei Millionen sind direkt bedroht.

Fatal dürfte sich vor allem auswirken, dass vielen syrischen Kinder der Zugang zu Bildung verwehrt ist. Zwei Millionen Mädchen und Jungen besuchen keine Schule.

...


Aus: "Wie Kinder unter der Gewalt in Syrien leiden" Christian Böhme (14.03.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/acht-jahre-krieg-wie-kinder-unter-der-gewalt-in-syrien-leiden/24097276.html
« Last Edit: M?RZ 14, 2019, 10:11:48 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #642 on: M?RZ 21, 2019, 09:58:10 vorm. »
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[...] Rund 24 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica ist der politisch Hauptverantwortliche, der ehemalige Serbenführer Radovan Karadžić [https://de.wikipedia.org/wiki/Radovan_Karad%C5%BEi%C4%87], zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das entschied das UN-Tribunal im Berufungsverfahren Den Haag. In erster Instanz war der 73-Jährige noch zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. Sowohl er selbst als auch die Anklage hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das jetzige Urteil ist endgültig.

Die Richter "verhängen eine lebenslange Haftstrafe", sagte der Vorsitzende Richter Vagn Joensen. Im Ursprungsverfahren sei die "besondere Schwere von Karadžić' Verantwortung für die meisten schweren Verbrechen während des Konflikts unterschätzt" worden. Karadžić verfolgte die Urteilsverkündung regungslos. Er äußerte sich nicht. Auf der Tribüne brach lauter Applaus aus.

Der frühere Psychiater wurde wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Balkankrieges in den Neunzigerjahren verurteilt. Er sei schuldig wegen Mordes, Verfolgung und Zwangsvertreibung bosnischer Muslime, so das Gericht. Außerdem habe er die 44 Monate dauernde Belagerung der bosnischen Stadt Sarajevo sowie den Völkermord von Srebrenica zu verantworten.

1995 hatten serbische Einheiten unter dem serbischen General Ratko Mladić die damalige UN-Schutzzone überrannt und etwa 8.000 muslimische Männer und Jungen ermordet. Insgesamt wurden im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 etwa 100.000 Menschen getötet. Karadžić war 2008 nach 13 Jahren auf der Flucht in Serbien als alternativer Heiler entdeckt und an das Gericht ausgeliefert worden.

Das Berufungsurteil wurde vom sogenannten Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe gefällt. Dabei handelt es sich um ein Gericht, das als Rechtsnachfolger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) tätig ist. Karadžić hatte dem Urteil des ICTY in 50 Punkten widersprochen und den Richtern vorgeworfen, einen "politischen Prozess" gegen ihn geführt zu haben.

Auch in dem Berufungsprozess hatte Karadžić  immer wieder seine Unschuld beteuert. Die Vorwürfe seien "haltlos", er sein kein Kriegstreiber, sondern im Gegenteil der "Friedensstifter des Balkans" gewesen. Er hatte Freispruch gefordert. Die Anklage hatte eine lebenslange Strafe gefordert und wollte, dass auch die Verfolgung von Muslimen in bosnischen Kommunen als Völkermord eingestuft wird. Das aber lehnten die Richter ab.

Angehörige von Opfern jubelten im Gerichtssaal, als die Richter das Urteil verkündet hatten. "Endlich Gerechtigkeit", sagte Munira Subašić von der Organisation Mütter von Srebrenica. Eine lebenslange Haftstrafe sei die einzig gerechte Strafe für Karadžić. "Die Wahrheit und die Gerechtigkeit haben gesiegt."


Aus: "UN-Tribunal: Radovan Karadžić zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt" (20. März 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/srebrenica-radovan-karad-i-zu-lebenslanger-haftstrafe-verurteilt

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_Grav1ty_ #2

Ob das eine Eilmeldung wert ist. Ich denke nicht.


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Whead #2.1

Warum nicht? Nicht wirtschaftsnah genug?


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Nieverschrocken

... Ist Euch schon mal aufgefallen, dass immer nur diejenigen vorm Kriegsgericht landen, die einen Krieg verloren haben? Die Strafe ist absolut berechtigt, aber müsste man nicht jeden Soldaten, ob Bomberpilot, Scharfschütze oder Machetenschwinger am Ende vors Kriegsgericht stellen? Ich bin sicher, alle waren überzeugt sie kämpften für eine gute Sache. ...


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Antäus #24

Der Herr Karadžić ist weder Moslem noch Flüchtling - Pech gehabt.
Hat man denn schon vor Den Haag muslimische Kriegsverbrecher verurteilt?


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Locococo #24.1

Ja hat man. Und jetzt schämen Sie sich für Ihr Kommentar.


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Runkelstoss #35.1

 bebi fett Mc Geesex #35: Dieser Gerichtshof wird in die Geschichtsbücher eingehen als Witznummer...oder glaubt irgenjemand dass es den Jugoslawienkrieg aufgearbeitet hat,,oder gar Versöhnung gebracht hat.

So haben viele Ex-Nazis nach den Nürnberger Prozessen und nach den Auschwitz Prozessen auch geklungen.


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bebi fett Mc Geesex #35.3

meinen Sie jetzt die verurteilten nazis oder die wo in der Bundesrepublik Kariere gemacht haben?? oder die wo nach drei Jahren begnadigt und entlassen wurden ??...


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Runkelstoss #35.4

meinen Sie jetzt die verurteilten nazis oder die wo in der Bundesrepublik Kariere gemacht haben??

die wo in der Bundesrepublik Kariere gemacht haben!


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novizian #36.2

bebi fett Mc Geesex: "fragen sie mal die ganzen Nazis...wo die sich so rumgtrieben haben nach 1945..??"

Z.B. in Bonn, als Bundeskanzler Deutschlands, ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Georg_Kiesinger


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bebi fett Mc Geesex #36.3  —  vor 16 Stunden

ja ich weiss dass die Liste endlos ist...


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Suderwicker #40

„Auf der Tribüne brach lauter Applaus aus.“

Bei mir auch! Recht so.


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bebi fett Mc Geesex #40.1

Haben sie auch eine Tribüne daheim? ...


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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #643 on: M?RZ 24, 2019, 07:24:29 nachm. »
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[...] Andrej Ivanji ist Redakteur des serbischen Magazins „Vreme“, taz- und MDR-Korrespondent. Er lebt in Belgrad100 Meter entfernt von den Ruinen des zerbombten Staatsrundfunks entfernt.

Andrej Ivanji (24. 3. 2019): Der 24. März 1999 war in Belgrad sonnig und warm. Ich saß am Nachmittag in einem Café mit Blick auf die Donau. Ein Freund rief mich auf meinem Handy an, teilte mir mit, dass er mit Zigaretten, Wasser und Sprit vorgesorgt habe, und fragte mich, was ich denn so tue. „Ich warte auf die Bomben der Nato“, antwortete ich und legte auf.

Ich musste grinsen, so surreal klang das. Wir wussten, dass es in wenigen Stunden losgehen würde – der Krieg gegen die Nato. Besser gesagt, der Nato gegen Serbien. Ich befand mich in einem Zustand erwartungsvoller Ungläubigkeit. Wie soll das aussehen, wenn die Nato, wenn wieder einmal Deutschland, Serbien bombardiert? Wenn Briten, Franzosen, Italiener, Amerikaner, die Deutschen mich bombardieren? Irgendwie nahm ich das persönlich. Und nicht nur ich.

Am Abend hörte ich zum ersten Mal das Heulen des Fliegeralarms. Heute vermischen sich in meiner Erinnerung die Geräusche des Luftkrieges: Das tiefe Brummen unsichtbarer Bomber, das Zischen der Marschflugkörper, die ihr Ziel suchen, das Knattern der serbischen Flak, die dumpfen oder grellen Explosionen, die darauf folgten. Und die nächtliche Bildkulisse: helle Spuren der serbischen Flugabwehrraketen auf schwarzem Himmel, orange-rötliche Flammen nach dem Einschlag der Bomben.

Wir lernten Begriffe wie: „Grafitbomben“, „Lenkwaffen“, „Tarnkappenflugzeuge“, „Uranmunition“, „Streubomben“. Als ob wir auf einem Testgelände für die Präsentation des Nato-Waffenarsenals gewesen wären.

Und „Kollateralschaden“. Das war mein Lieblingsbegriff. Er wurde verwendet, wenn die Nato eine Kolonne albanischer Flüchtlinge im Kosovo, einen zivilen Zug, den Bauernmarkt in Niš, die neurologische Klinik oder die chinesische Botschaft in Belgrad getroffen hatte.

Das alles prägte sich im kollektiven Gedächtnis der Serben ein, denen heute eine „EU-Perspektive“ in Aussicht gestellt wird.

Nach 78 Tagen, 2.300 Luftschlägen und rund 50.000 abgefeuerten Projektilen lenkte Serbiens Herrscher Slobodan Milošević ein, aber erst als ihn Moskau unter Druck setzte. Die Zahl der Opfer schwankt zwischen 1.200 und 2.500, darunter 79 Kinder. Jedes Jahr gedenkt man in Serbien der Menschen, die die Nato umgebracht hat.

Am 9. Juni 1999 wurde in der mazedonischen Stadt Kumanovo ein Abkommen unterzeichnet, das die Operation Allied Force beendete. Serbische Streitkräfte zogen sich aus dem Kosovo zurück, internationale Friedenskräfte marschierten in das Kosovo ein, die südliche serbische Provinz wurde unter UN-Obhut gestellt. Am 17. Februar 2008 rief Pristina die Unabhängigkeit aus, die Serbien bis heute nicht anerkennt.

Während das serbische Heer und die ­politische Spitze ungeschoren davonkamen, waren nach den Luftangriffen serbische Infrastruktur und Wirtschaft zerbombt. Zerbombt war auch das Vertrauen der westlich und demokratisch orientierten serbischen Opposition in den Westen, vor allem in die Europäische Union. Die Serben betrachten, ich betrachte das Bombardement als Schandtat, die die USA mithilfe von Tony Blair und Gerhard Schröder der EU aufgedrängt haben.

Die Folgen sind heute noch nicht nur in Serbien, sondern in der gesamten Weltpolitik zu spüren. Die Luftangriffe der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ohne UN-Mandat waren ein Präzedenzfall, der die Nachkriegsordnung veränderte. Es folgte der Irakkrieg der „Koalition der Willigen“ im März 2003, da war Deutschland jedoch nicht willig mitzumachen; die Argumentation für den Kriegseinsatz (angebliche chemische Waffen von Saddam Husein) war ebenso unglaubwürdig und das ganze Vorhaben völkerrechtswidrig wie im Falle der Bundesrepublik Jugoslawien.

Es war nämlich ein Angriffskrieg der Nato auf ein souveränes Land, der im Widerspruch zur eigenen Charta stand. Es war der erste Kriegsein­satz der deutschen Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg und widersprach dem deutschen Grundgesetz – 14 deutsche Tornados wurden für die Luftaufklärung eingesetzt und bekämpften serbische Flugabwehrstellungen. Eine Verhöhnung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Der „Kosovokrieg“ öffnete die Tür für die Kriegseinsätze im Irak, in Libyen, Syrien, Jemen.

Obwohl Serbien heute mit der Europäischen Union über seine Mitgliedschaft verhandelt, ist wegen der Luftangriffe eine serbische Mitgliedschaft in der Nato ausgeschlossen. Das verdüstert die EU-Perspektive Serbiens, denn kein einziges osteuropäisches Land trat der EU bei, bevor es Nato-Mitglied geworden war.

Der beliebteste ausländische Politiker in Serbien ist Wladimir Putin. Die Serben lieben die Russen, denn „die Russen waren immer auf unserer Seite, und die Nato hat uns bombardiert, um uns das Kosovo, die Wiege des Serbentums, wegzunehmen“; und die Deutschen „wollten sich für zwei verlorene Kriege rächen“. Obwohl die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Serbien heute sehr gut sind, schweben über ihnen noch immer deutsche Tornados.

Eine der Folgen der Luftangriffe der Nato von 1999 ist auch, dass Serbien, neben der serbischen Entität in Bosnien, Republika Srpska, das letzte russische Standbein auf dem Balkan geblieben ist.

Was die Nato zum Anlass für den „Kosovokrieg“ nahm (ein angebliches Massaker an albanischen Zivilisten in dem kosovarischen Dorf Račak), hat sich als Fake News entpuppt, so wie später auch die angebliche Existenz von chemischen Waffen von Saddam Hussein.

Wenn ich an den Ausruf „Nie wieder ­Auschwitz“ des damaligen grünen Außenministers Joschka Fischer beim Parteitag der Grünen am 13. Mai 1999 im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg denke, wird mir übel. Es war eine Unverschämtheit, den Holocaust zu instrumentalisieren, ein billiger Propagandatrick, um gegen die nachlassende Begeisterung der Deutschen und der Grünen für den Kriegseinsatz zu steuern.

Da muss ich auch an die glatten Lügen des damaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping denken, der zum Beispiel eine klapprige Brücke über die Donau zum „legitimen Kriegsziel“ erklärte oder von einem angeblichen serbischen „Hufeisenplan“ schwafelte, die Albaner durch ethnische Säuberung aus dem Kosovo zu vertreiben.

Und die Fernsehansprache von Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“ Wir bombardieren, aber wir führen keinen Krieg. Wir sind für friedliche Konfliktlösung, aber wir sind bereit, einige Tausend unschuldige Menschen umzubringen. Waren damals eigentlich alle übergeschnappt?

Sollte man heute Jerusalem wegen Palästina bombardieren, hätte man London wegen Nordirland bombardieren sollen?

Ich kann mich noch an Schröders unverhohlene Erleichterung erinnern, als Wiktor Tschernomyrdin, der Sonderbeauftragte von Boris Jelzin, die Nachricht aus Belgrad brachte, dass Milošević zum Einlenken bereit sei. Der Spuk eines in Erwägung gezogenen Bodeneinsatzes der Nato in Serbien war vorbei. Und die Unterstützung der Deutschen für den ganzen Kriegsschlamassel schwand dramatisch.

Um es noch einmal festzustellen: Ja, serbische Streitkräfte und paramilitärische Einheiten haben Albaner systematisch aus dem Kosovo vertrieben, aber erst nach den ersten Nato-Bomben. Und nein, es gab keine Konzentrationslager im Kosovo, von wegen Auschwitz.

Es steht außer Frage, dass das Regime Milošević die serbische Soldateska in Kroatien und Bosnien und Herzegowina unterstützte und für serbische Kriegsverbrechen in Vukovar, Sarajevo oder Srebrenica sowie für die gegen Albaner gerichtete Repression im Kosovo direkt oder indirekt verantwortlich war, wie ich auch für die taz in den 1990er Jahren in etlichen Artikeln geschrieben habe. Aber das rechtfertigt noch lange nicht die Luftschläge auf die zivile Infrastruktur eines souveränen Staates, dessen Diktator man wegfegen wollte, während ich, meine Freunde und Kollegen Kopf und Kragen riskiert hatten im Kampf gegen dieses Regime. In diesem Fall hat die Nato unter der Führung der USA nicht nur in einem Bürgerkrieg, einem Krieg für die Sezession eines Territoriums, Partei ergriffen, sie hat die Infrastruktur eines Landes zerbombt und einen Schaden von über 30 Milliarden Euro angerichtet. Es war eine Machtdemonstration.

Die Kriegslust der rot-grünen deutschen Regierung war für mich eine riesige Enttäuschung. Mehr noch als die Tatsache, dass Günter Grass, der mit meinem Vater befreundet war, den Nato-Krieg gegen mein Land unterstützte. Als ob alle örtlich betäubt gewesen wären. Grass gestand später seinen Fehler, Putins Freund Schröder und Fischer taten das nie. Zumindest nicht öffentlich.

Der Kriegseinsatz der deutschen Luftwaffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 ist in Deutschland im Großen und Ganzen untergegangen. Für mich ist es erstaunlich, dass das keine größere gesellschaftliche Debatte ausgelöst hatte. Punktuell, unmittelbar nach dem Kosovokrieg, das schon, aber ein weit und tief greifendes öffentliches Thema ist es nie geworden.

Ich würde gern wissen, was Genosse Schröder, oder Joschka Fischer oder die heutigen Parteispitzen der Grünen und der Roten darüber denken. Halten sie den Kosovokrieg auch jetzt für gerechtfertigt? Sind sie sich dessen bewusst geworden, dass sie das „Friedensprojekt Europa“ für viele unglaubwürdig gemacht haben? Nicht die Nato-Bomben haben das Regime Milošević einknicken lassen, die Bürger Serbiens haben es letztendlich zu Fall gebracht.


Aus: "20 Jahre Nato-Angriff auf Serbien: Örtlich gebombt" (24. 3. 2019)
Quelle: http://www.taz.de/20-Jahre-Nato-Angriff-auf-Serbien/!5579713/

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Rinaldo

Die Souveränität eines Regimes, wie das des verurteilten Kriegsverbrechers Milosevic und seines Henkers Mladic, endete dort, wo im Kosovo ein weiterer Völkermord, systematische Vetreibung und Vergewaltigungslager, wie in Bosnien (Srebrenica) zu befürchten war. Vor diesem Hintergrund ist Fischets Ausspruch " nie wieder Auschwitz" zu verstehen. Natürlich war daher eine "humanitäre Intervention" gerechtfertigt, genauso, wie diese gerechtfertigt war zur Erzeingung des Dayton Abommens und im Fall von Ruanda gewesen wäre. Leider haben die USA dort, vor dem Hintergrund ihrer damals gerade erlittenen Niederlage in Somalia, die von kanadischen Blauhelmen im Land geforderte militärische Intervention, abgelehnt und somit die Ermordung von 1 Million Tutsis ermöglicht.

Es war nicht hinnehmbar, dass ein faschistisches Regime, wie das in Belgrad, den Kosovo ethniscch "säubert" und damit ganz Europa destabilisiert.

Also nusste rechtzeitig gehandelt werden. Wenn der Autor behauptet, er und andere liberale Kräfte hätten Milosevic zu Fall gebracht, ist das lächerlich. Natürlich war der internationale Druck auf das Regime der Hauptgrund, warum Milosevic endlich fiel, und in Den Haag als Kriegsverbrecher verurteilt wurde. Leider trägt der Artikel nicht zu einer nüchternen Analyse dazu bei, was und warum geschehen ist, sondern provoziert Emotionen und leistet damit einem Revisionismus Vorschub, der Teil des serbischen Nationalismus und seiner Opferrolle ist. Leider sind viele Linke im Westen dieser Logik gefolgt.

2005 wurde vor dem Hintergrund von Srebrenica und Ruanda das UN-Abkommen " Responsibility to Protect (R2PorRtoP)" von allen Staaten unterzeichnet, um Välkermord, etnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern.

Die Intervention gegen Serbien wegen Kosovo kann daher als vorgezogener R2P gesehen werden. Die westliche Welt hat in Syrien R2P vergessen und hat dem Morden Assads und Putins in Aleppo hilflos zugesehen.


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Rainer B.

"Als ob wir auf einem Testgelände für die Präsentation des Nato-Waffenarsenals gewesen wären."

Genau das war es doch auch und zur Durchsetzung wurde ja nicht zum ersten und nicht zum letzten Mal ganz tief in die Emotions- und die Lügenkiste gegriffen.

"Waren damals eigentlich alle übergeschnappt?"

Nicht alle, aber die überwiegende Mehrheit schon. Irgendwann gab es dann einen Punkt, ab dem man Leuten, die Kriegszurückhaltung forderten, einfach keinen öffentlichen Raum mehr ließ.

Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber ihre Geschichten ähneln sich schon auffallend oft.


Quote
Marius

Es ist richtig, dass die damalige rot-grüne Regierung für das Bombardement Serbiens mitverantwortlich gemacht wird. Nicht ausgeblendet werden sollte aber auch, dass sie nicht die militärische Beteiligung Deutschlands beschlossen hat. Diese Entscheidung, sich gegebenenfalls militärisch zu beteiligen, wurde in der letzten Sitzung der Legislaturperiode der Regierung Kohl getroffen - wohlgemerkt mehrere Wochen nach der Wahl zum neuen Bundestag, der schließlich Schröder zum Bundeskanzler machte. Nichtsdestotrotz stimmten fraktionsübergreifend die meisten Abgeordneten für den Einsatz. Ausnahme war lediglich die PDS. Die wenigsten Nein-Stimmen kamen natürlich aus der CDU (1x nein, 2x Enthaltung).

Das Protokoll einer bemerkenswerten Debatte:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/13/13248.pdf


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Lockenkopf

... Die Bezeichnung der damaligen militärischen Intervention als Angriffskrieg ist grotesk. Was wäre die Alternative gewesen? Dem Menschenschlachten zuzusehen? Es ist im Einzelfall immer eine schwierige Abwägung, ob man interveniert oder nicht. Aber in diesem Fall war es m.E. eindeutig die richtige Entscheidung.


Quote
resto

Ich kann den Ausführungen nur zustimmen. Mit diesem Kriegseinsatz sind für mich die Grünen und die SPD unwählbar geworden. Es war schockierend zu sehen, wie einfach und schnell 'man' wieder in den Krieg zieht. Dazu die ganzen Lügen und die orwell'schen Sprache der PolitikerInnen und Medien.


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ebertus2

Kriegsverbrechen und Kriegslügen

Zum 20. Jahrestag des Angriffkrieges gegen Jugoslawien.

Und es ist gut, dass zumindest selektiv darüber bericht wird. Es war die Zeit, zu der ich mich als Sympathisant und Wähler von den Grünen verabschiedete. Zur BTW im Herbst 1998 hatte ich sie letztmalig gewählt, bereits zur Hessenwahl im Frühjahr 1999 dann nicht mehr.

Still going ...

Dieses Kriegsverbrechen, dieser später partiell (kokettierend?) sogar zugegebene Verstoß gegen das Völkerrecht durch -erstmalig- auch die Bundesrepublik Deutschland war nur der außenpolitische Auftakt von Rot/Grün.

Innenpolitisch ging es dann beinahe nahtlos weiter, war HartzIV lediglich ein Höhepunkt des dann folgenden, vielfach noch immer wirkenden sozialen Kahlschlags.

Und beide Parteien bzw. deren führende Protagonisten halten sich auch heute noch weitgehend zurück in der Beurteilung ihrer außen- wie innenpolitischen Taten.

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #644 on: April 12, 2019, 12:08:24 nachm. »
Quote
[...] Der Bundessicherheitsrat hat eine Rüstungslieferung genehmigt, die für Saudi-Arabien bestimmt ist. Erst Ende März hatte die Bundesregierung beschlossen, den bestehenden Rüstungsstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate zu verlängern. Bei der Verlängerung des Exportverbots wurden jedoch einige Ausnahmen erlassen, die das Verbot etwas lockerten. 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schrieb in einer Mitteilung an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, dass es sich bei der Lieferung um "Technologie für Satteltiefladerfertigung" der Ulmer Firma Kamag handelt. Dem Schreiben zufolge sollen die Bauteile aus Ulm nach Frankreich geliefert werden – "mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien". Damit fällt die Lieferung unter eine der Ausnahmen, die bei der Rüstungsstoppverlängerung erlassen wurden. Diese erlaubt die Lieferung von Rüstungsgütern, die von deutschen Firmen zusammen mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden.

Die Ausnahme wurde auf Drängen von Frankreich und Großbritannien erlassen. Deutschland hatte den kompletten Exportstopp für Saudi-Arabien Mitte November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt.   

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem auch Kanzlerin Angela Merkel angehört, erteilte dem Schreiben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder – darunter Algerien, Indonesien, Katar und Singapur.

Es soll auch drei Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate geben. Der Golfstaat ist wie Saudi-Arabien aktiv am Jemen-Krieg beteiligt. Für solche Länder hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 einen teilweisen Exportstopp verhängt, aber eine Hintertür für bereits genehmigte Geschäfte offengelassen. 

Die Linke reagierte empört auf die Entscheidungen des Sicherheitsrats. "Offensichtlich geht es der Bundesregierung nicht schnell genug mit neuen Rüstungslieferungen an die Jemen-Kriegsallianz", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dağdelen. Dies sei "ein Verstoß gegen geltendes europäisches Recht".


Aus: "Jemen-Krieg: Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien" (12. April 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/jemen-saudi-arabien-ruestungsgueter-waffenlieferung-bundessicherheitsrat

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J_Lababidi #2

Ein erschütternden Beispiel, wie sich unsere Bundesregierung die Realität hinbiegt, wie es gerade passt.
Aber es geht ja nicht gegen Russland, sondern unsere Musterdemokratie am Golf. Und im Jemen-Krieg werden natürlich auch nur die richtigen gekillt.
Ich schäme mich für unser Land.


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Slowenendeutscher #2.4

Für unser Land schämen ? Das nennt man die hoch gepriesene Globalisierung. Frankreich und England wollten keinen Stopp aus finanziellen Gründen. Also macht Deutschland mit.Schließlich sind wir ja ein geeintens Europa. Ein Hoch auf die europäischen Werte.


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Grüüüüüüüüüüüüüüün #2.5

Wieso schämen Sie sich für ein gutes Beispiel europäischer Zusammenarbeit?
DAS ist EU. DAS ist Globalisierung.
Leute wie Sie müssen endlich mit dieser Rosinenpickerei aufhören.


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Compatito #2.22

Heute Morgen habe ich im Fernsehn einen Spendenaufruf von deutschen Hilfsorganisationen für die Hungernden im Jemen gesehen. Das muss man sich mal vorstellen: Der Jemen wird mit deutschen Rüstungsprodukten zerbombt und die Bevölkerung wird ausgehungert! Die deutsche Rüstungsindustrie macht damit hunderte von Millionen Euro Gewinn und der dumme deutsche Michel soll mit seinem Spenden dafür grade stehen! Unglaublich!


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joachim #3

Das ist eine weitere moralische Bankrotterklärung der westlichen Demokratien. Frankreich war ja sowieso schon nicht bereit, dem Verhalten des dortigen Despoten die nötigen Konsequenzen folgen zu lassen, und auch meine kanadische Regierung glänzt nur mit grossen Worten, hat aber die geplanten Waffenlieferungen immer noch nicht abgesagt. Nur ab und an wenn der öffentliche Aufschrei zu laut wird, spricht man von Überprüfung der Genehmigung, aber offensichtlich ohne die geringste Absicht, wirklich etwas tun zu wollen wenn Profite auf dem Spiel stehen. Bei diesem ständigen Zynismus braucht sich niemand zu wundern, wenn mehr und mehr Bürger den Glauben die Demokratie verlieren.


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karlmitdembart #3.6

Vielleicht geht es in der Weltpolitik gar nicht um Moral. Das wäre doch eine naheliegende Schlussfolgerung.


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Asgardel #4.1

Vor allem wundern sie sich dann über Politikverdrossenheit. ...


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Frau Frühling #6

Sehr schade, Die Menschen im Jemen scheinen da nicht so wichtig zu sein, zu mindestens nicht so wichtig das man auf Umsatz verzichten kann.
Sollten dann irgendwann eine Million Flüchtlinge aus dem Jemen vor der Tür stehen hat man wieder nicht's gewusst.


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dark_knight #6.1

Wie sollen die denn nach Europa kommen?
An dem Krieg können europäische Staaten nur gewinnen. Die moralisch flexible Bundesregierung wäre schön doof da nicht mitzumachen.


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Wucht in Tüten #8

Meiner Meinung nach sind Rüstungsexporte Beihilfe zum Mord. Ein entsetzliches Beispiel deutscher Gier auf Kosten von Menschenleben.


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Mike -Stgt- #9

"Eigentlich gilt ein Lieferungsstopp"

Eigentlich gelten auch Menschenrechte, aber wenn es ums Geld geht, dann halt nicht. ...


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« Reply #645 on: April 17, 2019, 12:42:14 nachm. »
Quote
[...] US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, die der US-Hilfe für die Militäroperation im Jemen unter Führung Saudi-Arabiens ein Ende setzen sollte. In dem von beiden Parlamentskammern verabschiedeten Beschluss war Trump angewiesen worden, alle Kräfte zur Unterstützung der umstrittenen Operation binnen 30 Tagen abzuziehen. Am Dienstagabend (Ortszeit) ließ Trump aber mitteilen, dass er sein Veto dagegen eingelegt hat - das erst zweite seiner Amtszeit. Die Resolution sei ein unnötiger und gefährlicher Versuch, seine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen, erklärte der Republikaner. Der Beschluss würde das Leben amerikanischer Bürger und Soldaten gefährden, fügte er hinzu.

Der unabhängige Senator Bernie Sanders, eine treibende Kraft hinter der Resolution, nannte Trumps Entscheidung enttäuschend, aber nicht überraschend. Er kündigte an, in seinen Bemühungen nicht nachlassen zu wollen. „Die Menschen im Jemen brauchen dringend humanitäre Hilfe, nicht noch mehr Bomben“, erklärte der Senator, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.

Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte - auch wenn im Senat vorher einige Republikaner mit den Demokraten gestimmt und so für die nötige Mehrheit gesorgt hatten.

Die USA unterstützen die saudisch geführte Koalition im Jemen unter anderem mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten. Der Kongress bemängelte mit seinem Beschluss, dass US-Streitkräfte im Rahmen der Operation ohne Genehmigung des Parlaments eingesetzt würden. Die Resolution untersagte ausdrücklich auch das Betanken nicht-amerikanischer Flugzeuge in der Luft, die für die Koalition im Jemen fliegen. Diese Praxis hatten die USA bereits im vergangenen Herbst gestoppt.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von der saudisch geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das sunnitische Königshaus in Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen.

Die Resolution des US-Parlaments war ein klares politisches Zeichen gegen Trumps Unterstützung für Saudi-Arabien - und ein seltenes Signal der Einigkeit zwischen den Demokraten und Teilen der Republikaner. Die US-Unterstützung für die Koalition im Jemen ist auch unter Trumps Konservativen umstritten, die die Mehrheit im Senat stellen. Sieben republikanische Senatoren hatten im März gemeinsam mit den Demokraten gestimmt.

Das Abgeordnetenhaus wird von den Demokraten dominiert. Auch hier stimmten mehr als ein Dutzend Republikaner mit den Demokraten. Eine Zweidrittelmehrheit erhielt die Resolution aber in keiner der beiden Kammern. Daher ist unwahrscheinlich, dass der Kongress ein Veto des Präsidenten überstimmen würde. (dpa)


Aus: "Jemen-Krieg: Trump lässt Militärhilfe für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg weiterlaufen" (17.04.2019)
Quelle: https://www.fr.de/politik/jemen-krieg-donald-trump-laesst-militaerhilfe-saudi-arabien-weiterlaufen-12199317.html

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« Reply #646 on: April 29, 2019, 03:55:17 nachm. »
Quote
[...] Die Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr mehr als doppelt so stark gestiegen wie die Zahl der Menschen auf der Welt. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt hat, kletterten die Militärhaushalte aller Staaten 2018 um 2,6 Prozent auf die gigantische Summe von 1,82 Billionen Dollar. Für jeden der knapp 7,6 Milliarden Erdbewohner (1,1 Prozent mehr als 2017) entspricht das einer Ausgabe aus der Staatskasse von 239 statt 230 Dollar im Vorjahr. Vor wenigen Wochen hatten die Friedensforscher in der schwedischen Hauptstadt einen Anstieg der weltweiten Rüstungsexporte in diesem Jahrzehnt um fast ein Viertel konstatiert.

Mit einem Plus bei den Militärausgaben von 4,6 Prozent gegenüber 2017 haben die USA unter Präsident Donald Trump ihre globale Vormachtstellung zementiert. Washington gab vergangenes Jahr 648 Milliarden Dollar für die Rüstung aus und hielt damit seinen weltweiten Löwenanteil von 36 Prozent. Bei 3,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das Militär liegen die USA auch hier klar vor dem weltweiten Durchschnitt von 2,1 Prozent. Um diese Dominanz zu veranschaulichen, hob Sipri heraus, dass die Vereinigten Staaten „2018 annähernd so viel Geld für ihr Militär abgezweigt haben wie die folgenden acht ausgabenfreudigsten Länder der Welt zusammen“. Diese Gruppe besteht aus China, Saudi-Arabien, Indien, Frankreich, Russland, Großbritannien, Deutschland und Japan.

China hat seine Militärausgaben in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt, während sich Saudi-Arabien mit einem Plus jeweils knapp 30 Prozent zielstrebig zu regionalen Militärgroßmächten aufgestiegen sind. Die globale Supermacht Nummer eins liegt dagegen immer noch um ein Fünftel unter dem eigenen Ausgabenniveau von 2010, als der weltweite Finanzcrash auch die Rüstungshaushalte nach unten drückte. Als Bremse für eine noch schnellere Wiederaufrüstung nennt Sipri die anhaltenden Haushaltsdefizite in Washington mit schweren Konflikten zwischen Kongress und der jeweiligen Administration über die Bewilligungen für das US-Militär.

Auch in China als weltweit zweitgrößter Militärmacht haben wirtschaftliche Probleme das seit zwei Jahrzehnten atemberaubende Tempo der Aufrüstung gedrosselt. Bei einem (von Sipri geschätzten) Volumen von 250 Milliarden Dollar aus der Staatskasse steht Peking für 14 Prozent aller Militärausgaben weltweit. Das Plus von fünf Prozent gegenüber 2017 war das niedrigste jährliche Wachstum seit 1995. Da die Regierung bei ihren Haushaltsplanungen den Militäretat jeweils an das Wirtschaftswachstum (BIP) koppelt, könne bei einem Anhalten des derzeitigen Abwärtstrends ein langsameres Aufrüstungstempo in China die Folge sein, heißt es von Sipri.

Kräftig ins Auge fällt auf der Weltrangliste mit den Militärausgaben, dass Russland immer weiter nach unten rutscht und im vergangenen Jahr von Indien und Frankreich überholt worden ist. Moskau ist nur noch die Nummer sechs, obwohl mit 61,4 Milliarden Dollar 3,9 Prozent des eigenen BIP für die Rüstung draufgehen. Hintergrund für den Abwärtstrend sind vor allem die geringeren Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport.

Deutschland hat mit 49,5 Milliarden Dollar aus Steuermitteln Japan vom achten Platz der Weltrangliste verdrängt. Berlin steigerte die Militärausgaben um 1,8 Prozent. Den derzeitigen Anteil von 1,2 Prozent vom BIP will die Bundesregierung bis 2015 auf 1,5 Prozent anheben, liegt damit aber immer noch unter den von den USA für alle Nato-Länder verlangten zwei Prozent. Die westliche Militärallianz dominiert insgesamt weiter die Ausgabenliste von Sipri: Knapp die Hälfte aller weltweiten Rüstungsausgaben entfallen allein auf die sieben stärksten Nato-Staaten.

Bei den regional wichtigen Trends außerhalb Europas (und abgesehen von den führenden Großmächten) konstatiert Sipri unter anderem für den Iran einen Rückgang der Militärausgaben um 9,5 Prozent auf 13,2 Milliarden Dollar als Folge gravierender wirtschaftlicher Probleme. In Brasilien hingegen sind die Militärausgaben trotzdem im vergangenen Jahr um 5,1 Prozent auf 27,8 Milliarden Dollar gestiegen.


Aus: "Sipri-Bericht:239 Dollar pro Kopf für Rüstung" Thomas Borchert (29.04.19)
Quelle: https://www.fr.de/politik/dollar-kopf-ruestung-12230800.html

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #647 on: Mai 04, 2019, 12:23:11 nachm. »
Quote
[...] Im Oktober hat Siemens eine Vereinbarung mit dem Irak geschlossen. Der Konzern soll in dem vom Krieg versehrten Land Kraftwerke und Stromnetze bauen und dafür mehrere Milliarden Dollar kassieren. Die amerikanische Regierung war nicht begeistert. Angesichts der vielen im Irak gefallenen US-Soldaten verlangt sie, dass der Zuschlag an den amerikanischen Siemens-Konkurrenten General Electric geht.  ...


Aus: "Joe Kaeser: Der Industriekanzler" Roman Pletter (1. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/2019/19/joe-kaeser-siemens-ag-finanzvorstand-grosskonzern-management/komplettansicht

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #648 on: Mai 25, 2019, 12:39:05 nachm. »
Quote
[...] Ohne Rücksprache mit dem Kongress will die US-Regierung Waffen im Wert von 8,1 Milliarden Dollar an ihre Verbündeten im Nahen Osten liefern. Begründet wird der Schritt durch die Spannungen mit dem Iran. Mit den insgesamt 22 Waffenlieferungen sollen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien darin unterstützt werden, sich gegen "die iranische Aggression" zu schützen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington.

Der Kongress hat üblicherweise Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress umstritten. Pompeo sagte, er greife mit Blick auf die Iran-Krise und die Stabilität im Nahen Osten zu einer Ausnahmeklausel, um die Exporte dennoch sofort zu ermöglichen. Mehrere der geplanten Verkäufe seien dem Kongress schon vor fast 18 Monaten vorgelegt worden, dieser habe jedoch nicht gehandelt. Pompeo mache daher von der Notfallregelung Gebrauch. Die erlaubt es der Regierung, in Ausnahmefällen ohne Zustimmung des Kongresses Waffenlieferungen in Gang zu setzen, sofern nationale Sicherheitsinteressen der USA berührt werden. Nach Argumentation des US-Außenministers sei dies hier der Fall.

Der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Robert Menendez, hatte zuvor versucht, den Verkauf von Zehntausenden präzisionsgelenkten Waffen zu verhindern. Er befürchtete ihren Einsatz gegen Zivilisten im Jemen und damit eine Verschärfung der humanitären Krise in dem Bürgerkriegsland. Die Regierung habe sich auf eine "obskure juristische Bestimmung" für den Export von präzisionsgelenkten Waffen berufen und so die Überprüfung durch den Kongress umgangen, sagte Menendez. Die juristische Definition eines Notfalls sei mit "jahrelangem bösartigen Verhalten" des Iran nicht erfüllt. Menendez will mit anderen Abgeordneten gegen die Entscheidung vorgehen.

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. Hilfsorganisationen sprechen von Zehntausenden Toten.

Im März hatte der US-Kongress per Resolution ein Ende der US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gefordert. Die Entscheidung des Kongresses wurde als  Niederlage für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie sich direkt gegen die Militärpolitik des Präsidenten richtete. Sieben republikanische Senatoren stimmten mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit. Die Resolution forderte Trump auf, die US-Truppen binnen 30 Tagen abzuziehen. Im April legte Trump sein Veto gegen die Resolution ein.


Aus: "Jemen-Krieg: Trump umgeht US-Kongress bei Rüstungsexport" (25. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/jemen-usa-mike-pompeo-waffen-exporte-saudi-arabien-kongress

Quote
Ginger_Collins #7

Europa macht nicht soviel Wind, bei Waffenexporten an seine Verbündeten im Nahen Osten.

"Über 50.000 tote Zivilisten: Das ist die traurige Bilanz des seit März 2015 andauernden Jemen-Krieges. Die ersten Verlierer sind dabei immer die Kinder. Die jemenitische Bevölkerung leidet aber nicht nur unter den Bombenangriffen, sondern auch unter einer Blockade, hinter der Saudi-Arabien und die arabische Koalition steckt. "
"Sie hat das Land in eine Hungersnot gestürzt, die Tag für Tag schlimmer wird. Die Vereinten Nationen bewerten die Lage im Jemen als „die größte humanitäre Katastrophe der Welt“. In Berichten halten die UNO und internationale NGO’s die schrecklichen Kriegsverbrechen fest. Zu den Mittätern zählen auch jene Länder, die Waffen an Länder exportieren, die im Jemen an der Front kämpfen. Das geschieht, obwohl internationale Verträge derartige Waffenlieferungen verbieten. Die folgende Dokumentation zeigt, dass die größten Kriegsmaterialhersteller Europas – Frankreich, Großbritannien, Deutschland - weiter Waffen exportieren, die mit großer Wahrscheinlichkeit im Jemen zum Einsatz kommen. Sie legt den undurchsichtigen Waffenhandel offen und prangert das Versäumnis der EU-Politiker, ihrer Pflicht nachzukommen."

Jemen: Europas tödliche Exporte | Doku | ARTE
ARTEde, Am 16.04.2019 veröffentlicht
Über 50.000 tote Zivilisten: Das ist die traurige Bilanz des seit März 2015 andauernden Jemen-Krieges. Die ersten Verlierer sind dabei immer die Kinder. Die jemenitische Bevölkerung leidet aber nicht nur unter den Bombenangriffen, sondern auch unter einer Blockade, hinter der Saudi-Arabien und die arabische Koalition steckt.  Sie hat das Land in eine Hungersnot gestürzt, die Tag für Tag schlimmer wird. Die Vereinten Nationen bewerten die Lage im Jemen als „die größte humanitäre Katastrophe der Welt“. In Berichten halten die UNO und internationale NGO’s die schrecklichen Kriegsverbrechen fest. Zu den Mittätern zählen auch jene Länder, die Waffen an Länder exportieren, die im Jemen an der Front kämpfen. Das geschieht, obwohl internationale Verträge derartige Waffenlieferungen verbieten. Die folgende Dokumentation zeigt, dass die größten Kriegsmaterialhersteller Europas – Frankreich, Großbritannien, Deutschland - weiter Waffen exportieren, die mit großer Wahrscheinlichkeit im Jemen zum Einsatz kommen. Sie legt den undurchsichtigen Waffenhandel offen und prangert das Versäumnis der EU-Politiker, ihrer Pflicht nachzukommen.
https://youtu.be/x8p8XxmckuY?list=PL_sCbydzg8YKoWwJzQhzCRH5GGRcts1ua


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« Last Edit: Oktober 17, 2019, 02:33:14 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #649 on: Mai 28, 2019, 04:24:10 nachm. »
Quote
[...] Um Margot Käßmann ist es ruhig geworden. Seit vielen Jahren ist sie nicht mehr Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD). Zuletzt amtierte sie als „Botschafterin für das Reformationsjubiläum 2017“. Auf dem Kirchentag in Dortmund wird die Theologin in gut drei Wochen eine Bibelarbeit halten. Da wird der Saal wieder überfüllt sein. Denn populär ist Käßmann immer noch. Ihre Bücher sind Bestseller, ihre Auftritte charismatisch.

Die größte Aufregung in ihrer Amtszeit als EKD-Ratsvorsitzende verursachte Käßmann durch ihre Neujahrspredigt am Abend des 1. Januar 2010 im Berliner Dom. Es war ein Festgottesdienst mit Abendmahl. Wörtlich sagte die Bischöfin: „Nichts ist gut in Sachen Klima, wenn weiter die Gesinnung vorherrscht: Nach uns die Sintflut! Da ist erschrecken angesagt und Mut zum Handeln, gerade nach dem Klimagipfel in Kopenhagen. - Nichts ist gut in Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden. (…) Ich bin nicht naiv. Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in Afghanistan. Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen.“

„Nichts ist gut in Sachen Klima“ und „Nichts ist gut in Afghanistan“. Diese beiden Sätze blieben hängen, der zu Afghanistan löste die schärfsten Reaktionen aus. Das sei ein „hochmütiges, in jeder Hinsicht falsches Pauschalurteil“, sagte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann. Der damalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) kritisierte die „populistische Fundamentalkritik“ und empfahl Käßmann spöttisch, sich mit „den Taliban in ein Zelt zu setzen und über ihre Phantasien zu diskutieren, gemeinsam Rituale mit Gebeten und Kerzen zu entwickeln“.

 Hans-Ulrich Klose (SPD), der Stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, meinte, Käßmann spreche den Bundeswehrsoldaten tendenziell das Christsein ab, außerdem setze sie sich „mit ihrer Äußerung in Gegensatz zur Mehrheit des Bundestages“. Dort hätten CDU, CSU, FDP, die Mehrheit der SPD sowie etliche Grüne für den Einsatz gestimmt.

Das stimmte. Schließlich galt der Einsatz in Afghanistan nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als der gute, der notwendige Krieg. Es gab ein UN-Mandat, und die Nato hatte zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Artikel 5 ihrer Charta ausgerufen. Da wollte keiner abseits stehen. Die damals herrschenden fundamentalislamischen Taliban hatten Al Kaida Unterschlupf geboten, außerdem hoffte der Westen, mit Hilfe seines Militärs die Demokratie an den Hindukusch exportieren zu können.

Knapp zehn Jahre nach Käßmanns Neujahrspredigt und knapp 18 Jahre nach Beginn der Intervention zieht das britische Magazin „Economist“, das selbst einst den Afghanistankrieg unterstützt hatte, Bilanz. Im vergangenen Jahr starben die meisten Zivilisten, die US-Luftwaffe warf die meisten Bomben ab, die Regierung in Kabul kontrolliert kaum die Hälfte des Landes, das nach Einschätzung des US-Justizministeriums „überwiegend gesetzlos, schwach und dysfunktional“ ist. Die Taliban sind wieder erstarkt, von einem Wiederaufbau des Landes kann nicht die Rede sein, die Kosten für den Krieg belaufen sich auf mehr als eine Billion Dollar.

„Nichts ist gut in Sachen Klima, wenn weiter die Gesinnung vorherrscht: Nach uns die Sintflut! Da ist erschrecken angesagt und Mut zum Handeln.“ Das sagte Käßmann neun Jahre vor Greta Thunberg und „Fridays for Future“. „Nichts ist gut in Afghanistan.“ Das sagte sie, als der Wille zur Verdrängung der Wahrheit noch so groß war, dass er sich in Häme und Schmähungen niederschlug. Inzwischen sieht jeder: Der Westen hat diesen Krieg verloren, das Projekt eines Demokratieexportes an den Hindukusch ist gescheitert.

Zwei Dinge lehrt die Erinnerung an Käßmanns Neujahrspredigt aus dem Jahr 2010. Erstens: Jede These – und mag sie noch sie absurd klingen – sollte zunächst geprüft und erst dann gegebenenfalls verworfen werden. Etwas, was nach herrschender Meinung nicht wahr sein darf, kann nämlich durchaus wahr sein. Zweitens: Es ist nie zu spät, jemanden um Entschuldigung zu bitten, der durch ein Negativurteil, das sich später als falsch entpuppte, verletzt worden war.


Aus: "Gerechtigkeit für Margot Käßmann!" Malte Lehming (28.05.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/klimapolitik-und-afghanistankrieg-gerechtigkeit-fuer-margot-kaessmann/24390640.html

Quote
BRCI 15:25 Uhr

Eine couragierte ,standhafte und sehr menschliche Frau.Die
Zeit hat sie mehr als gerechtfertigt. Allerdings  ist heute in der Politik kein Ansatz zum Umschwenken bemerkbar.Es wird munter
entsendet, nach Afghanistan und sonstwo  und auch die  Grünen
Klimaschützer   haben erstaunlich  wenig von ihrer  Friedensaktivität  herübergerettet. in die   Tagespolitik. Aber gut jemanden zu finden, der  Haltung bewahren  kann. 


Quote
Sokratis 14:52 Uhr
In der Sache hatte sie in beiden Punkten Recht. Wahrscheinlich waren die Reaktionen auch deshalb so heftig, weil es sich um unbequeme Wahrheiten handelte.

Aber Frau Käßmann hat sich natürlich hochgradig angreifbar gemacht, indem sie scheinheilig agiert bzw. gesprochen hat. Das haben ihre Kritiker dankbar aufgegriffen.

Mit einem schönen VW Phaeton (Langversion) als Dienstwagen hat man als Klimaschutzaktivistin ein gewisses Glaubwürdigkeitsproblem. Und als Vertreterin einer Kirche, die in der Vergangenheit diverse Kriege gerechtfertigt hat, ist man vielleicht auch ganz gut beraten, den erhobenen Zeigefinger wegzupacken.


Quote
Wolf-G 14:33 Uhr

Viel Häme hat sie ertragen, zu Unrecht. Der Spruch trifft wie so oft zu: "Der Prophet gilt nichts im eigenen Land".
So steht sie in einer langen Tradition der Kassandras dieser Welt.....


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« Reply #650 on: Juni 15, 2019, 04:32:55 nachm. »
Quote
[...] Fast 50 Jahre ist es her, dass ein amerikanisches Flugzeug letztmals in den Himmel über Vietnam stieg, um literweise unverdünntes Entlaubungsmittel über dem Land zu versprühen. Bekannt geworden ist das Umweltgift unter dem militärischen Namen »Agent Orange«, chemisch bestand es aus zwei Herbiziden und einem verhängnisvollen Nebenprodukt. Der Name Agent Orange, benannt nach den Etiketten auf den Fässern, steht wie kein anderer für eines der größten Kriegsverbrechen der USA.

Mehr als 45 Millionen Liter gingen zwischen 1962 und 1971 während der Operation Ranch Hand über dem Land nieder. Zählt man die anderen Herbizide noch hinzu, verdoppelt sich die Zahl fast auf 80 Millionen Liter. Agent Orange entlaubte Wälder und vernichtete Ernten, im tropischen Regenwald sollte es den Vietcong-Kämpfern die Deckung nehmen. Am Ende des Kriegs war fast ein Viertel des gesamten Landes von der Entlaubungsaktion betroffen. Große Landstriche sahen aus wie nach einem Atomangriff.

Der Krieg ist lange aus, aber das Gift ist geblieben. Doch lange Zeit haben weder die amerikanische Regierung noch die Chemiekonzerne für das erlittene Leid in Vietnam Verantwortung übernommen. Erst allmählich tut sich etwas. Ein verseuchtes Gebiet, der Flughafen in Da Nang, ist seit November 2018 vollständig saniert. Und jetzt wollen auf der ehemaligen Militärbasis in Bien Hoa, 40 Kilometer nordöstlich von Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon, Amerikaner und Vietnamesen gemeinsam die Spätfolgen beseitigen. Der Stützpunkt gilt als Mega-Hotspot der Verseuchung mit Agent Orange. Jahrelang wurden dort die Fässer mit dem Pflanzengift gelagert, heute leben hier eine Million Menschen. Innerhalb von zehn Jahren soll die Airbase von den Altlasten gesäubert sein, kündigten Regierungsvertreter Ende April 2019 an. Die Kosten werden auf mindestens 300 Millionen Dollar geschätzt, die amerikanische Regierung will 183 Millionen Dollar übernehmen.

Die Gründe für den Sinneswandel sind wohl geopolitischer Natur. Jahrzehntelang haben US-Gerichte jede Schuld an den gesundheitlichen Folgen bestritten. Mehr als drei Millionen Opfer von Agent Orange zählt die Vietnamese Association of Victims of Agent Orange auf, noch immer leiden hunderttausende Vietnamesen an den Spätfolgen, noch immer werden missgebildete Kinder geboren. Doch jetzt brauchen die USA dringend neue Verbündete gegen die aufstrebende Supermacht China. Die Zusage umfasst allerdings nur die Beseitigung der Altlasten an einem Ort – und keine flächenhafte Sanierung. Die bräuchte es nach dem veritablen Ökozid vor Jahrzehnten aber dringend, um die Folgen des Pflanzengifteinsatzes endlich in den Griff zu bekommen. Denn nach wie vor ist das Ausmaß der Verseuchung gravierend, auch derzeit Mensch und Natur leiden stark unter den Folgen des Herbizideinsatzes.

In einer Übersichtsarbeit haben nun zwei Agrarwissenschaftler aus Illinois und Iowa die Langzeitfolgen der größten Militäroperation der amerikanischen Streitkräfte genauer unter die Lupe genommen. Die Studie erschien Anfang 2019 im Fachjournal »Open Journal of Soil Science«. Darin gehen die Autoren davon aus, dass Vietnam weitere Jahrzehnte an den Spätfolgen leiden wird, da sich ein Großteil des Gifts in Böden und Sedimenten angereichert hat. Sie zeigen zudem einen Weg auf, wie man das Land sanieren könnte. Doch es fehlt der Wille – und auch das Geld.

Dass das Land immer noch mit der Verseuchung zu kämpfen hat, liegt eigentlich gar nicht an den Pflanzenschutzmitteln, aus dem Agent Orange bestand. Die beiden Verbindungen aus der Chlorchemie, Dichlorphenoxyessigsäure und Trichlorphenoxyessigsäure, waren im gleichen Verhältnis in Agent Orange enthalten; sie regen Pflanzen zu übermäßigem Wachstum an, so dass diese bald von selbst eingehen. Vor allem Dichlorphenoxyessigsäure ist weiterhin im Einsatz gegen Unkräuter, das Mittel wird bis heute bei Anhängern eines gepflegten Rasenrechtecks versprüht. Da die Halbwertszeit der beiden Verbindungen jedoch nur bei einigen Tagen oder Wochen liegt, wurden die Herbizide bis heute weder in Böden noch im Wasser nachgewiesen.

Die wahre Ursache der immensen Folgen für Mensch und Natur ist ein unerwünschtes Nebenprodukt, das bei der Herstellung von Trichlorphenoxyessigsäure entstehen kann. Es trägt den Namen Tetrachlordibenzodioxin, kurz TCCD, und gehört zur Stoffgruppe der rund 300 Dioxine. TCCD entsteht bei der Synthese unter erhöhten Reaktionstemperaturen, meist zwischen 300 und 600 Grad Celsius. Die Verbindung ist langlebig und die giftigste aller Dioxine. Schon geringste Mengen können schwere Organschäden und Krebs auslösen. Zudem gilt sie als Hormonstörer und führt zu schweren Fehlbildungen bei Kindern.

TCCD kam in den auf den Stützpunkten gelagerten Fässern in unterschiedlichen Konzentrationen vor. Jedes Fass beinhaltete 208 Liter Flüssigkeit. Der Umgang mit dem Inhalt war nicht immer sorgfältig – deshalb kamen auch zehntausende Soldaten in Kontakt mit dem hochgiftigen Material. Vor allem waren diejenigen betroffen, die die Fässer entluden, die Tanks befüllten und die Fässer transportierten. Außerdem waren die Piloten dem Gift ausgesetzt.

Luftwaffenstützpunkte wie Bien Hoa, aber auch wichtige Routen und Hochburgen der Gegner gelten daher bis heute als von der Verseuchung am stärksten betroffen. Agent Orange wurde vor allem entlang des Ho-Chi-Minh-Pfads auf der Truong-Son-Gebirgskette versprüht. Der Pfad galt als wichtige strategische Versorgungsroute der nordvietnamesischen Truppen. Da der Dschungel hier extrem dicht war und der Weg aus der Luft nicht zu erkennen, kam an diesen Stellen besonders viel Agent Orange zum Einsatz. Außerdem besprühten und bombardierten die Amerikaner das weit verzweigte Tunnelnetz der Vietcong-Kämpfer.

Weitere Ziele der Entlaubungsaktionen der Amerikaner waren zudem die Feuchtgebiete, Flüsse und Kanäle sowie der Südzipfel Cà Mau mit seinen einzigartigen Mangrovenwäldern. Schließlich machten die Amerikaner auch nicht vor den landwirtschaftlichen Flächen Halt. Ihr Ziel war es, die Gegner auszuhungern. Doch Analysen nach dem Krieg zeigten, dass darunter zu einem Großteil nicht die Guerillas litten, sondern die Bevölkerung. Hunderttausende Südvietnamesen hungerten.

Das hochgiftige TCCD kann zwar nicht von Pflanzen aufgenommen werden und ist auch kaum wasserlöslich, doch dafür bindet es sich in tropischen Böden und Sedimenten an organische Substanzen und Tonpartikel. Einziger Vorteil: Ins Grundwasser sickerte es dadurch sehr wahrscheinlich nicht. An der Oberfläche zerfällt es jedenfalls innerhalb von ein bis drei Jahren, im Boden und in Fluss- wie Meeressedimenten kann es allerdings mehr als 100 Jahre bestehen.

Über Flüsse, Wind, Erdrutsche und die starke Bodenerosion während des Monsuns breitete sich TCCD in den Ökosystemen aus und kam auf diesem Weg auch in die Nahrungskette. Vor allem die Gebiete rund um die verseuchten Stützpunkte sind mittlerweile belastet. Viele Vietnamesen sind diesem Gift deshalb bis heute ausgesetzt. Sie atmen kontaminierten Staub ein, bestellen verseuchte Felder und kommen mit dem Gift dadurch direkt in Kontakt. Da Reis und Fisch die Hauptnahrungsquellen der Bevölkerung sind, nimmt die Bevölkerung den gefährlichen Stoff auch über die Nahrung auf. Von allen Lebensmitteln sind vor allem Fisch und Fleisch gefährlich, denn TCCD reichert sich in Fett an. Da Tiere am Ende der Nahrungskette stehen, vergrößert sich die TCCD-Konzentration dutzendfach. Seen in der Nähe von Stützpunkten dürfen zwar nicht befischt werden. Wie Messungen zeigen, findet sich das Gift trotzdem im lokalen Nahrungsangebot.

Zehn ehemalige Stützpunkte in Vietnam gehören zu den Hotspots der Verseuchung, darunter auch die Millionenstadt Bien Hoa, die mit TCCD wahrscheinlich am stärksten kontaminiert ist. Zwölf Studien wurden zwischen 1990 und 2016 erstellt, an 76 Standorten wurden 1300 Proben entnommen. Das Ergebnis: Mehr als die Hälfte aller Proben wiesen erhöhte Dioxinwerte auf. Vom Fischverzehr wurde in dieser Region darum wegen hoher Gesundheitsgefahr abgeraten, Trinkwasser hingegen ist sicher.

Die amerikanische Behörde für internationale Entwicklung (USAID) finanzierte im Jahr 2016 die neueste Studie. Diese kam zu dem Schluss, dass nur eine umfassende Altlastenbeseitigung das Dioxinproblem lösen kann. Etwa 350 000 bis 400 000 Kubikmeter Boden müssten saniert werden, schätzte die Behörde und machte vor drei Jahren eine große Rechnung auf. Je nach Methode koste die Sanierung zwischen 126 und 600 Millionen Dollar – allein in Bien Hoa. Schließlich versprach der damalige Präsident Barack Obama im Mai 2016 eine Beteiligung an der Beseitigung der Altlasten.

Jetzt ist die Sanierung endgültig beschlossen, fast 500 000 Kubikmeter Boden sollen von dem Dioxin befreit werden. Die sicherste und beste Methode hierfür wäre eigentlich die Verbrennung. Bei Temperaturen von 870 bis 1200 Grad Celsius bleibt von der Verbindung nichts mehr übrig; in speziellen Drehöfen würde TCCD vollständig zerstört. Doch es gibt ein Problem – die Kosten. Die Oxidation des gesamten Materials ist die teuerste Sanierungsmethode und würde sich wohl auf deutlich mehr als eine Milliarde Dollar belaufen. Daher kommt nun eine andere, billigere Methode zum Einsatz. Gering belastetes Bodenmaterial kommt auf die Deponie, und nur die stark belasteten Flächen werden in speziellen Öfen bei 335 Grad Celsius saniert. Es handelt sich um dieselbe Methode, die auch beim Flughafen Da Nang eingesetzt wurde. Sie gilt nach Expertenmeinung als ähnlich geeignet wie die Hochtemperaturverbrennung. Am Ende entscheiden allerdings die Messwerte über den Erfolg.

50 Jahre nach Ende der Mission Agent Orange ist immerhin ein Anfang gemacht, um gegen das vorherrschende Umweltproblem vorzugehen. Doch es ist auch höchste Zeit: Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Hälfte der hochgiftigen TCCD-Verbindungen noch immer im Boden ist.


Aus: "Das Gift, das bleibt" Andreas Frey (15.06.2019)
Quelle: https://www.spektrum.de/news/das-gift-das-bleibt/1652026?

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« Reply #651 on: Juni 16, 2019, 12:23:03 nachm. »
Quote
[...] Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD hat die Bundesregierung zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

Demnach erlaubte die Regierung sogar zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, obwohl für das Land seit November eigentlich ein kompletter Exportstopp gilt. Dabei handele es sich um die Lieferung von "sondergeschützten Geländewagen" für 831.003 Euro, wie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, mitteilte.

Insgesamt wurden für die acht Länder der Allianz 122 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt. Saudi-Arabien hatte die Koalition überwiegend arabischer Länder 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem bitterarmen Land auf der arabischen Halbinsel die derzeit größte humanitäre Krise ausgelöst.

Die SPD drängte vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen Anfang vergangenen Jahres auf einen Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder. Die Union willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein: Rüstungslieferungen in "unmittelbar" beteiligte Länder wurden untersagt, bereits genehmigte Geschäfte wurden davon ausgenommen. Nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Dschamal Khashoggi entschied die Bundesregierung im November 2018, die Exporte nach Saudi-Arabien komplett zu stoppen.


Aus: "Rüstungsgüter für gut eine Milliarde Euro an Kriegsallianz" (16. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/jemen-krieg-ruestungsexporte-deutschland-saudi-arabien

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imagine.1984 #6

...sind (Waffen-Ver-/Käufe) etwa das, was man unter freier Marktwirtschaft zu verstehen hat?!


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Gertrud. die Leiter #6.1

Fast. So ganz frei ist sie ja nicht. Der eigentliche Markt wird ständig neu geschaffen, gepflegt und am Leben erhalten: der ewige Krieg, das beste Geschäft der Welt.


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Dersichnenwolftanzt #6.2

Traurig aber wahr und solange sich die Hauptinteressen der politischen Akteure weiterhin nur um Wirtschaft und Arbeitsplätze drehen, wird es nie Frieden auf der Welt geben.

Sarcasm: Aber immerhin wurden die Kriegsschauplätze ja mittlerweile ausgelagert, so dass der "Wertewesten" davon nichts abbekommt. Außer ein paar Flüchtlingen.


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Am Anfang war Vernunft #7

Auch unter der rot-grünen Kanzlerschaft (1998 - 2005) stiegen die Exporte von Waffen; zu fast jeder Zeit waren Waffen aus Deutschland gefragt, wurden hergestellt und exportiert.
Wir haben keine Ethik des Friedens entwickelt und deshalb sind wir Deutschen Teil des Unfriedens in der Welt ... mitverantwortlich für viel sinnloses Morden an Zivilisten!

Meinetwegen können wir in der BRD "bis an die Zähne mit den modernsten Waffen" versorgt sein, wenn wir nur die Waffen für unsere Verteidigung herstellten und eine Ethik des gewaltbefreiten Miteinanders entwickelten und praktizierten; das wäre ein dann echter Exportschlager!
Aber den Islam und alte Welt- und Feindbilder mit deutschen Waffen zu versorgen - das will weder in meinen Kopf noch lässt es sich mit christlicher oder mit aufgeklärter humanistisch geprägter Ethik rechtfertigen.

Ich glaube keinem deutschen Politiker im Bundestag, dass er hier etwas ändern würde, evtl. noch Frau Wagenknecht im Ansatz.

Wenn wenigstens konsequent kalter Frieden mit Waffen geschaffen würde, verfeindete Nachbarländer und Bürgerkriegsländer unter Zwangsverwaltung der UN gestellt und da alle entwaffnet würden, bis die zivilen Einrichtungen wirklich als Ersatz für Gewalt untereinander griffen, wäre dem "Export" von Waffen an die EU/UN/NATO noch etwas abzugewinnen ..., so aber schaffen wir das Elend mit allen Folgen mit und bessern nichts in der Welt.

Und langsam holen wir uns steigende und gelebte Gewaltbereitschaft wieder ins Land ... schleichend!


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Dr. Econ #7.1

Diese unheilige Allianz wird dem Westen und Deutschland noch massiv auf die Füße fallen.

Wir füttern dieses Land mit Kriegsgerät.
Und was macht Saudi-Arabien seit Jahrzehnten?

- Unterstützung und Verbreitung von Salafismus, Islamismus und Terrorismus
- Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und Beschneidung der Meinungsfreiheit
- Unterdrückung von Frauen und Minderheiten aller Art
- Massive Missachtung der Menschenrechte
- Auftragsmorde an vermeintlichen "Dissidenten" durch das Königshaus
- Abschlachten der bitterarmen Zivilbevölkerung im Jemen mit deutschen Waffen

Der EINZIGE Grund, warum wir immer noch Waffen an das absolutistische Regime dieses Schurkenstaates liefern, sind "geostrategische Interessen" und Öl.

Diese Doppelmoral, besser Null-Moral, wird uns noch richtig um die Ohren fliegen Leute...


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Quer- und Weiterdenker #9

Die Menschen im Jemen finden das gut. Die fühlen mit den Rüstungsfirmen und opfern gerne ihr Leben für Wachstum und Gewinne.


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Piet Vermailen #9.1

"Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke."


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m0r0n #13

Weiter so Deutschland! Damit fördern wir aktiv die Fluchtursachen, damit ein paar Waffenschieber legal (!) reicher und reicher werden. Ganz großes Kino, da ist man echt stolz Deutscher zu sein... O.o


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Der Jo #14

Wenn es um Geld geht, endet jede Moral. ...


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Benjamin Kradolfer #28

Solche Transfers Waffen-gegen-Milliarden scheinen die einzige Gelegenheit zu sein, unsereinen mal wieder daran zu erinnern, dass im Jemen Tag für Tag Krieg herrscht, und zwar einer der übelsten Sorte. (Wobei: gibt es harmlose?) Bravo freie Medien! So können wir in unserem vergleichsweise luxuriösen Alltag immer mal wieder unser ruhiges Gewissen mit einer angemessenen Portion Empörung und schlechtes Gewissen pudern - wie es sich gehört für anständige Bürger. Denn uns ist ja auch, wenn wir gerade nicht daran denken, durchaus bewusst, dass uns einerseits die alltägliche Effizienz unseres hiesigen wirtschaftlichen und politischen Systems und unsere hohe Diplomatie ein Leben in Qualität und Freiheit bescheren, aber andererseits auch unabdingbare Voraussetzung dafür sind, dass Schlächtereien wie die im Jemen überhaupt in dieser Form stattfinden. Dennoch sind wir im Grunde froh und dankbar, dass dieses Wissen von unserem luxuriösen Alltag immer wieder weggeschwemmt wird. Besser nicht zu oft vom jemenitischen Alltags-Horror berichten, solange wir von einem Mehr an solchen Berichten höchstens ein dauerhaftes schlechtes Gewissen hätten. Das bringt nur was, wenn es uns bessere (politische, wirtschaftliche, diplomatische) Voraussetzungen für unseren eigenen Luxus-Alltag verspricht.


...

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #652 on: Juni 21, 2019, 02:51:17 nachm. »
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[...] Im Wahlkampf 2017 bekannte sich der Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, offen zu den militaristischen Traditionslinien der deutschen Rechten. Man habe das Recht, "stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen", erklärte Gauland Mitte September 2017. Die AfD habe das Recht, sich "nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen".

Damit wollte Herr Gauland auch explizit auf die Leistungen der Wehrmacht stolz sein, die bekanntlich das militärische Instrument des Vernichtungskrieges der Nazis im Osten bildeten. Der AfD-Spitzenkandidat bekräftigte, dass - allen Verbrechen zum Trotz - "Millionen deutscher Soldaten tapfer waren", die man nun loben könne. Das "verbrecherische System" sei schuld, so der AfD-Chef, und "nicht die Soldaten, die tapfer waren".

Diese Argumentation der Neuen Rechten, die an die alte Legende von der "sauberen Wehrmacht" erinnert, übersteht die Konfrontation mit den historischen Fakten nicht. Anlässlich des Jahrestags des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni zum 78. Mal jährt, scheint es geboten, in Erinnerung zu rufen, dass gerade die Wehrmacht nicht nur die militärischen Voraussetzungen für den Ausrottungsfeldzug der Nazis im Osten schaffte, sondern Teil eben dieser Völkermordmaschinerie war.

Der Stolz auf die militärischen Leistungen der Wehrmacht, auf die "Tapferkeit" der Wehrmachtssoldaten; er blendet den Zweck des militärischen Eroberungsfeldzugs Nazideutschlands im Osten aus - und dieser bestand im Genozid, in der Ausrottung von Juden, Slawen und weiterer "Untermenschen" in einem künftigen Siedlungsgebiet für germanische "Übermenschen", das sich bis zum Ural erstrecken sollte.

Gaulands Stolz auf die militärischen Mittel, mit denen der Zweck des Völkermordes ermöglicht wurde, stellt nicht nur einen Schlag ins Gesicht all jener Nachkommen der damaligen Opfer und Kämpfer gegen den deutschen Faschismus dar - er errichtet auch eine Scheinbarriere zwischen militärischen Mitteln und verbrecherischen Zweck, die es in der Realität nicht gegeben hat.

Der Leichenberg, den die Wehrmacht bei dem deutschen Vernichtungskrieg im Osten zu verantworten hat, geht in die Millionen. Das Oberkommando der Wehrmacht (OKW) setzte von Anfang an den Hunger als Waffe ein, um einen großen Teil der Bevölkerung der Sowjetunion buchstäblich in den Hungertod zu treiben. Die Lebensmittelvorräte der Wehrmacht reichten beim Kriegsbeginn nur für wenige Wochen, die Armee sollte komplett aus den besetzten Gebieten ernährt werden.

Bei einem Planungstreffen kurz vor dem Überfall hieß es: "Der Kriege ist nur weiter zu führen, wenn die gesamte Wehrmacht im 3. Kriegsjahr aus Russland ernährt wird." Dabei war man sich der Konsequenzen dieser Strategie voll bewusst: "Hierbei werden zweifellos zig Millionen Menschen verhungern, wenn von uns das für uns Notwendige aus dem Land herausgeholt wird."

Dieser deutsche Hungerplan, an dessen Konzeption und Durchführung die "tapfere" Wehrmacht eben maßgeblich beteiligt war, sah vor, rund 30 Millionen "unnützer Esser" durch Hunger zu ermorden. Neben Leningrad, das von der Wehrmacht buchstäblich ausgehungert werden sollte, wurde diese Taktik in nahezu allen besetzten Gebieten der Sowjetunion - insbesondere in den Städten - angewendet. Von den rund 17 Millionen sowjetischer Zivilisten, die von der Vernichtungsmaschinerie der Nazis getötet wurden, sind rund sieben Millionen an Hunger umgekommen.

Ein besonders erschütterndes Beispiel für die perfide Strategie der Wehrmacht, Hunger als Massenvernichtungswaffe einzusetzen, stellt das in besetzten Belarus errichtete Wehrmachts-KZ Osaritschi dar. In dem Todeslager, dass vom 12. bis zum 19. März 1944 von der Wehrmacht betrieben wurde, sind binnen einer Woche unterschiedlichen Schätzungen zufolge 10.000 bis 20.000 Menschen von der Wehrmacht umgebracht worden - hauptsächlich Frauen, Kinder, Greise, arbeitsunfähige Menschen.

Während arbeitsfähige Zivilisten ins Reich abtransportiert wurden, trieb man in dem Todeslager sogenannte "unnütze Esser" zusammen, um sie im Rahmen der Strategie der "verbrannten Erde" durch Hunger und Krankheiten (Typhus) zu vernichten. Die Meldung des Oberkommandos der Wehrmacht war voll des Lobes für die Aktion:

Die Erfassungsaktion hat für das gesamte Gefechtsgebiet eine wesentliche Erleichterung gebracht. Die Wohngebiete wurden erheblich aufgelockert und für Truppenunterkünfte frei. Für nutzlose Esser wird keine Verpflegung mehr verbraucht. Durch Abschieben der Seuchenkranken wurden die Infektionsherde bedeutend verringert.

Die "Leistung" der Wehrmacht bestand in diesem Fall darin, eine furchtbare Todesrate innerhalb des in einem Sumpfgebiet errichteten Lagers durch den Entzug jeglicher Versorgung zu erreichen. Die Menschen wurden weitgehend sich selbst überlassen, Massaker und Erschießungen - etwa an entkräfteten Kindern - erfolgten nur, wenn diese auf dem Transport vor Erschöpfung zusammenbrachen oder es innerhalb der Lagerinsassen Initiativen gab, Behausungen zu errichten oder Sumpfwasser zu trinken.

Im Endeffekt experimentierte die Wehrmacht hierbei mit biologischer Kriegsführung, da in dem Lager absichtlich Kranke konzentriert wurden, wie das Kriegstagebuch der 9. Armee vermerkt:

Es ist geplant, aus der frontnahen Zone der Armee alle nicht arbeitsfähigen Einheimischen in den aufzugebenden Raum zu bringen und bei der Frontzurücknahme dort zurückzulassen, insbesondere die zahlreichen Fleckfieberkranken ...

Was hier beschrieben wird, ist die Taktik der menschlichen Schutzschilder, wie die Gedenkstätte Chatyn - der zentrale Gedenkort der Republik Belarus für die Opfer des Vernichtungskrieges - auf ihrer Internetpräsenz bemerkt. Es sei eine verbreitete Praxis der Wehrmachtssoldaten gewesen, auf dem Rückzug vor der Roten Armee menschliche Schutzschilde zu benutzen:

In der Regel, umgaben die Nazis größere Bodenflächen an der vorderen Linie der Verteidigungsstellung mit dem Stacheldraht, trieben dorthin Frauen, Kinder und alte Menschen, bewachten sie hart und ließen die Leute ohne Unterkunft, Lebensmittel und Wasser. Absichtlich wurden dorthin die Menschen gebracht, die an Fleckfieber und anderen Infektionskrankheiten erkrankt waren.
    Gedenkstätte Chatyn


Osaritschi bildete somit nur den Extremfall einer verbreiteten verbrecherischen Praxis der Wehrmacht. Die Wehrmacht beteiligte sich auch an der Vernichtung von Menschen, die von den Nazis als "lebensunwertes Leben" zur Vernichtung bestimmt waren - etwa im größten Todeslager auf dem Gebiet Weißrusslands, in Maly Trostinez. Nach der Selektion wurden die "unnützen Esser" von Wehrmachtssoldaten und SS-Leuten erschossen:

Die Arbeitsunfähigen - mehrheitlich Frauen, Kinder und Greise - wurden daraufhin etwa 700 Meter in den Wald bei Blagowschtschina getrieben, Angehörige von Wehrmacht und SS erschossen sie im Schichtdienst und verscharrten sie in Massengräbern. Wer zu schwach für den letzten Marsch in den Wald war, wurde direkt am Gleis in Gaswagen ermordet.
    MDR


Der "tapfere", im Schichtdienst verrichtete Massenmord an Kindern, Greisen, Frauen, Kranken und Arbeitsunfähigen wurde begleitet von Bemühungen, das Letzte aus der Bevölkerung der besetzten Gebiete der Sowjetunion herauszupressen. Und wenn es buchstäblich Kinderblut sein sollte, wie es das Beispiel des Kinderheims im Ghetto Minsk illustriert:

    Auf dem Territorium des Ghettos befand sich ein weiterer abgetrennter Bereich, das Kinderheim. Dort waren die Kinder weitgehend sich selbst überlassen. Sie schliefen auf fauligem Stroh und litten unter Mangelernährung. Der Zweck dieses Kinderheimes war militärischer Art, die Kinder dienten als Blutspender für die deutschen Soldaten.
    Quelle: http://belarus-reisen.ch/maly-trostinez/


Kinder als Blutspender für deutsche Soldaten auszusaugen - dies sind die historisch nun wirklich einmaligen "Leistungen" des deutschen Soldatentums im Osten, auf die man in der Neuen Deutschen Rechten offensichtlich nun aber wirklich stolz sein will.

Hunger als Waffe wurde auch gegen sowjetische Kriegsgefangene eingesetzt, die vor allem in der Anfangsphase des Überfalls auf die Sowjetunion millionenfach in den Hungertod getrieben wurden. Rund 3,7 Millionen sowjetischer Soldaten in deutscher Kriegsgefangenschaft wurden unter bestialischen Bedingungen bewusst durch Nahrungsentzug ermordet. Mindestens 850.000 sowjetische Kriegsgefangenen verhungerten unter Kontrolle eben der Wehrmacht, auf deren "Leistungen" Alexander Gauland so stolz sein will.

Dies war erklärte Politik der Wehrmacht. Anfang Oktober 1941 verfügte Generalquartiermeister Eduard Wagner:

   Nichtarbeitende Kriegsgefangene in den Gefangenenlagern haben zu verhungern. Arbeitende Kriegsgefangene können im Einzelfalle auch aus Heeresbeständen ernährt werden.
    Generalquartiermeister Eduard Wagner


Die Vernichtungspolitik der Nazis und der Wehrmacht gegenüber sowjetischen Kriegsgefangenen änderte sich erst etwas, als die ersten großen Niederlagen und die Mobilmachung für den "totalen Krieg" zu einem extremen Arbeitskräftemangel im "Reicht" führten.

Eindeutig verbrecherisch war auch der sogenannte "Kommissarbefehl" der Wehrmacht, der die sofortige Ermordung aller Kriegsgefangenen in der Sowjetunion anordnete, die verdächtigt wurden, als "Politkommissare" der Roten Armee tätig zu sein. Zehntausende gefangene Rotarmisten wurden in Ausführung dieses verbrecherischen Wehrmachtsbefehls von Wehrmachtsangehörigen und dem Sicherheitsdienst ermordet.

Ein weiterer verbrecherischer Befehl der Wehrmacht, der gewissermaßen den Übermenschenwahn des NS-Regimes zu quantifizieren versuchte, wurde am 16. September 1941 von der Wehrmachtsführung erlassen. Der sogenannte Sühnebefehl sah vor, für jeden von Partisanen oder sonstigen Widerstandsgruppen getöteten Wehrmachtssoldaten 50 bis 100 Zivilisten zu erschießen. Hierzu wurden oft Geiseln - Juden, Roma, Kommunisten - genommen und in Lagern konzentriert, um sie dann bei Widerstandsaktionen in den besetzten Gebieten zu erschießen. Zudem haben Einheiten der Wehrmacht immer wieder bestialische Massaker an der Zivilbevölkerung verübt, um im Rahmen dieses "Sühnebefehls" Vergeltung für Partisanenangriffe zu üben.

Diese Wehrmachtspraxis der Ausrottung ganzer Ortschaften wurde etwa in Griechenland, Italien und Jugoslawien praktiziert. Bei den Massakern in den jugoslawischen Ortschaften Kraljevo und Kragujevac erschossen die "tapferen" Nazisoldaten im Oktober 1941 beispielsweise 4000 Zivilisten, hierunter auch 300 Schüler und 18 Lehrer des Gymnasiums von Kragujevac. Den Lehrern wurde von der Wehrmacht die Option gegeben, ihr Leben zu verschonen. Sie weigerten sich - und begleiteten ihre Schüler auf ihren letzten Gang vor die Gewehrläufe der Landser des 749. und des 727. Infanterieregiments.

Ihren blutigen Zenit erreichte diese Massakerpraxis des deutschen Soldatentums bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes, als Einheiten der SS und Ordnungspolizei binnen dreier Tage zwischen 30.000 und 50.000 Zivilisten in dem Stadtheil Wolna ermordeten. Mit dem Anfang August begangenen Massenmord an einem ganzen Stadtteil sollte der Kampfwille der Aufständischen unverzüglich gebrochen werden - die dann bis zum 1. Oktober den Naziokkupanten verzweifelten Widerstand leisteten.

In der Sowjetunion war die sogenannte "Partisanenbekämpfung" fest eingebettet in den Vernichtungskrieg Nazideutschlands. Rund 600 Dörfer wurden allein auf dem Gebiet der Sowjetrepublik Belarus von den NS-Okkupanten mitsamt ihren Einwohnern vernichtet. Massenmord an der Zivilbevölkerung im Rahmen von "Vergeltungsaktionen" war blutiger Alltag in den okkupierten Gebieten der Sowjetunion, wo die antifaschistische Widerstandsbewegung mit Sabotageaktionen und Angriffen die Logistik der Wehrmacht störte und Nazitruppen band.

Im Rahmen dieser genozidalen deutschen "Partisanenbekämpfung" in Belarus wurden insgesamt 345.000 Menschen ermordet. Nur zehn Prozent dieser Opfer waren tatsächlich Partisanen. Die Bevölkerung der Sowjetrepublik Belarus, die vor dem Krieg rund neun Millionen Menschen umfasste, sank im Verlauf des Vernichtungsfeldzuges Nazideutschlands um 1,6 bis 1,7 Millionen Menschen. Den Vorkriegsstand der Bevölkerung erreichte Belarus erst wieder in den 1980er Jahren.

Angesichts all dieser unüberschaubaren blutigen Gemetzel, des planmäßigen deutschen Verwüstungsfeldzuges im Osten, an dem sich die Wehrmacht beteiligte, will AfD-Chef Gauland "Millionen deutscher Soldaten" ausgemacht haben, die einfach nur "tapfer waren". Wie sah es nun in den Hirnen all der "tapferen" Nazisoldaten aus - bevor sie sich ihre Lebenslügen von der "sauberen Wehrmacht" zurechtlegen konnten, die vor allem die verlogene Nachkriegszeit in der Bundesrepublik bis weit in die 60er Jahre prägten?

Eine Ahnung davon verschaffen die Abhörprotokolle des britischen und amerikanischen Geheimdienstes, die Tausende von gefangenen Wehrmachtssoldaten systematisch abgehört haben. Historiker haben das reichhaltige Material umfassend ausgewertet, wie n-tv schon 2011 berichtete. Die Ergebnisse seinen "schauerlich und erhellend" zugleich:

Denn es zeigt in aller Offenheit ein Bild des Krieges aus der Sicht deutscher Soldaten, das wir in einer solchen unverblümten Deutlichkeit bislang nicht kennen. Schönten die Männer doch gewöhnlich in Frontbriefen und späteren Erzählungen oder Memoiren ihre Kriegseindrücke, wenn sie nicht gleich in partielle Amnesie verfielen. Doch in der Gefangenschaft, oft noch frisch unter dem Eindruck des Krieges und inmitten der Kameraden, redeten sie offen: über Treibjagden, Plünderungen, Vergewaltigungen - und die Riesengaudi, die sie dabei hatten.
    n-tv


Begeistert von ihrem Handwerk zeigten sich etwa Piloten der Luftwaffe, die sich ihrer Angriffe auf Zivilisten rühmten: "Es ist mir ein Bedürfnis geworden, Bomben zu werfen. Das prickelt einem ordentlich, das ist ein feines Gefühl. Das ist ebenso schön, wie einen abzuschießen." Ein anderer Pilot erklärte: "Da war mal Ashford. Auf dem Marktplatz, da wurde eine Versammlung gehalten, Haufen Leute, Reden gehalten, die sind vielleicht gespritzt! Das macht Spaß!" Ganz gewöhnliche Infanteristen prahlten vor ihren Kameraden damit, in Frankreich einen Zivilisten hinterrücks erschossen zu haben, um sich seines Fahrrads zu bemächtigen.

Die Gräuel des Vernichtungskrieges im Osten wurden ebenfalls offen besprochen, vor allem in Zusammenhang mit sexueller Gewalt gegen Frauen. Ein Generalmajor bemerkte, dass viele Frauen vor ihrer Ermordung zuerst von den deutschen Soldaten vergewaltigt wurden: "Von wegen Rassereinheit: In Riga haben sie zuerst rumgevögelt und dann totgeschossen, dass sie nicht mehr reden konnten."

Mitunter werden die Details der bestialischen Gewaltakte geschildert, die ganz gewöhnliche, sicherlich sehr "tapfere" Wehrmachtssoldaten im Osten begingen:

Ach, da haben wir eine Spionin geschnappt, die in der Gegend herumgelaufen ist. Und da haben wir ihr zuerst mit einem Stecken auf die Äppelchen gehauen, dann haben wir ihr den Hintern verhauen mit dem blanken Seitengewehr. Dann haben wir sie gefickt, dann haben wir sie rausgeschmissen, dann haben wir ihr nachgeschossen, da lag sie auf dem Rücken, da haben wir (mit) Granaten gezielt. Und jedes Mal, wenn wir in die Nähe trafen, hat sie aufgeschrien. Zum Schluss ist sie dann verreckt und wir haben die Leiche weggeschmissen.

Die Abhörprotokolle belegen auch eine Praxis, die als "Erschießungstourismus" bezeichnet wird. Die Wehrmachtsangehörigen wussten selbstverständlich sehr früh über den Holocaust bescheid - und sie haben die "Einladungen" der SS zu Massakern oftmals bereitwillig angenommen, da die eine "Attraktion" gewesen seien, die die Langeweile des Krieges auflockerte. Ein Oberstleutnant der Luftwaffe erinnerte sich, wie die ganze Truppe mit Gewehren einer solchen Einladung gefolgt sei: "Die SS hat eingeladen zum Judenschießen … Hat jeder sich aussuchen können, was für einen er wollte."

Mitunter seien bei solchen Wehrmachtmassakern Jagdrituale imitiert worden, berichtete ein Oberstleutnant: "...da lagen Schrotbüchsen da, normale Büchsen, und standen 30 polnische Juden da. Dann wurde den Gästen je eine Büchse gegeben, und dann wurden die Juden vorbeigetrieben, und dann durfte jeder einen Juden totschießen mit Schrot. Anschließend bekamen sie einen Gnadenschuss."

Vereinzelt habe es auch Kritik an dem Vorgehen der Wehrmacht gegeben, hieß es in dem Bericht:

Allerdings nicht immer stoßen die Massenexekutionen auf ungeteilte Zustimmung. Teilweise missbilligen die Soldaten die Art und Weise der Massenmorde. Wenn stundenlang das Blut spritzt, die Gruben voll sind, Kinder vor den Gewehrläufen zappeln, macht das auch den abgebrühtesten Landsern nicht mehr viel Spaß - trotz Zulagen und doppelter Essensration.

Doch nicht immer war die Kritik durch einsetzende Langeweile an dem industriell betriebenen Massenmord oder gar durch moralischen Abscheu vor diesem motiviert. Manchmal waren die Wehrmachtsangehörigen auch der Meinung, einfach nicht weit genug gegangen zu sein, wie die Aussagen eines Generalleutnants vom März 1945 belegen:

    Man darf ja das nicht laut sagen, aber wir waren ja viel zu weich … Wir sind da jetzt in der Flasche mit den ganzen Grausamkeiten. Hätten wir aber die Grausamkeiten hundertprozentig durchgeführt - die Leute restlos verschwinden lassen, dann würde kein Mensch was sagen. Nur diese halben Maßnahmen, das ist immer das Falsche.

Wer hätte das gedacht? Unter den Nazis musste man nicht unbedingt in der SS, dem SD, der Gestapo oder der NSDAP sein, um Nazi zu sein. (Tomasz Konicz)


Aus: "Gaulands ganzer Stolz?" Tomasz Konicz (21. Juni 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Gaulands-ganzer-Stolz-4447162.html

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Gaulands-ganzer-Stolz/forum-428528/comment/

« Last Edit: Juni 21, 2019, 02:54:47 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #653 on: Juli 10, 2019, 09:13:53 nachm. »
Quote
[...] Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt und damit schon jetzt mehr als im gesamten Vorjahr. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht Ungarn mit 1,76 Milliarden Euro an Nummer eins mit großem Vorsprung vor Ägypten (801,8 Millionen Euro) und Südkorea (277,7 Millionen Euro), wie aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, aus dem das Handelsblatt zitiert.

In den vergangenen drei Jahren war das Exportvolumen kontinuierlich zurückgegangen und hatte 2018 nur noch bei 4,8 Milliarden Euro gelegen. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres stiegen die Exporte im ersten Halbjahr um 107 Prozent.

Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern ist neben Ägypten ein weiterer Staat, der am Jemen-Krieg beteiligt ist: Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Omid Nouripour zeigt, stehen die Vereinigten Arabischen Emirate auf Platz 6 mit 206,1 Milliarden Euro.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 eigentlich vorgenommen, die Exporte an die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten stark einzuschränken. Die VAE führen zusammen mit Saudi-Arabien eine Kriegsallianz an, die die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft.

Insgesamt war der Anteil der Exporte an sogenannte Drittstaaten außerhalb von Nato und Europäischer Union mit 40 Prozent aber relativ gering – in den vergangenen Jahren lag er über 50 Prozent. Das liegt aber vor allem daran, dass ein Drittel des Exportvolumens auf den EU- und Nato-Partner Ungarn entfallen.

Die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte angekündigt, dass sie die Ausgaben für die ungarischen Streitkräfte verdoppeln werde. Derzeit gibt Ungarn 1,15 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (2018) für die Verteidigung aus, sogar etwas weniger als das viel gescholtene Deutschland. Mit der Verdoppelung der Wehrausgaben würde das Land jedoch das von der Nato erwartete Ziel von 2 Prozent des BIP überschreiten.

Unter anderem hat der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) im vergangenen Dezember einen Vertrag zur Lieferung von 44 neugefertigten Kampfpanzern Leopard 2 A7+ und 24 Panzerhaubitzen 2000 unterzeichnet. Außerdem soll Ungarn Bergepanzer des Typs Wisent 2 und Panzerschnellbrücken vom Typ Leguan in Deutschland geordert haben.

Der Grünen-Außenexperte Nouripour kritisierte den drastischen Anstieg der Rüstungsexporte scharf: "Diese Rekordzahlen führen alle Bekenntnisse einer restriktiven Rüstungsexportpolitik ad absurdum", sagte er. "Besonders die Lieferungen an Ägypten und die VAE, die Teil der Kriegsallianz im Jemen sind, verstoßen gegen Koalitionsvertrag und Rüstungsexportrichtlinien. Wie tief will die SPD eigentlich noch sinken?"

Die Bundesregierung hatte sich erst vor zwei Wochen strengere Regeln für die Genehmigung von Rüstungsexporten gegeben. Das Kabinett beschloss eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Ausfuhr-Richtlinien, und erschwerte damit unter anderem der Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb von Nato und EU.   


Aus: "Deutschland: Rüstungsexport steigt stark" (10. Juli 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-07/deutschland-ruestungsexporte-2019-gestiegen

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« Reply #654 on: Juli 24, 2019, 09:09:10 vorm. »
Quote
[...] Noch eine Woche, dann ist eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen Geschichte. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann endet am 2. August der INF-Vertrag, das 1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan in Washington unterzeichnete Abkommen über das Verbot von Mittelstreckenraketen – fristgerecht aufgekündigt von der Regierung Trump und ungerührt dahingehen gelassen von der Regierung Putin.

Es wird kein Wunder geschehen. Und deshalb wird die Welt vom kommenden Freitag an ein ganzes Stück unsicherer werden. Von diesem Tag an wird es den Vereinigten Staaten und Russland wieder erlaubt sein, landgestützte Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern zu stationieren. Es waren Raketen wie diese, bestückt mit Nuklearsprengköpfen, die in den Siebziger- und Achtzigerjahren die Angst vor einem Atomkrieg verstärkten. SS-20 auf russischer Seite und Pershing II auf amerikanischer Seite – so standen sie einander in Europa gegenüber. Die Vorwarnzeit betrug wenige Minuten. Niemand hätte sich im Ernst gegen sie schützen können. Ein Albtraum.

... Die atomare Bedrohung kehrt zurück – und Donald Trump wie Wladimir Putin tragen eine provozierende Gleichgültigkeit zur Schau. Aber auch die Friedensbewegung macht Ferien. Anfang der Achtzigerjahre gingen hierzulande Hunderttausende gegen die Aufstellung neuer Atomraketen auf die Straße. Heute herrscht vollkommene Stille. ...


Aus: "Die Abrüstung stirbt – und niemand schaut hin" Matthias Naß (24. Juli 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/inf-vertrag-atomabkommen-ruestung-usa-russland-europa-5vor8

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Iskar Jarak #12

"Die Vorwarnzeit betrug wenige Minuten. Niemand hätte sich im Ernst gegen sie schützen können. Ein Albtraum."

Sich gegen einen Atomkrieg schützen? Soll das ein Witz sein? "Duck and cover" oder wie?


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deep_franz #6

"Aber auch die Friedensbewegung macht Ferien. Anfang der Achtzigerjahre gingen hierzulande Hunderttausende gegen die Aufstellung neuer Atomraketen auf die Straße. Heute herrscht vollkommene Stille."

Das ist wirklich witzig. Es war gerade der, nennen wir es mal "gebundene", Journalismus, der maßgeblich dazu beigetragen hat, die Friedensbewegung zu marginalisieren. Monatelanges Trommelfeuer für ein eingreifen im ehemaligen Yugoslawien und das bejubelte Umfallen der Grünen, die seinerzeit auch aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist.
Und nun fragt Herr Naß nach der Friedensbewegung. ...


Quote
new_observer #6.1

Die Friedensbewegung ist in diesem Augenblick gestorben, als auf dem Sonderparteitag der Grünen Herrn Fischer zugejubelt hat, der damals eines der Ideale der Grünen verraten hat: den Pazifismus!


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erwehner #6.2

Pazifismus in Form reinster Gesinnungsethik. Meiner Erinnerung nach hätte das Nichteingreifen der NATO (und somit der Bundeswehr) in Jugoslawien zu einer Ausweitung der "ethinischen Säuberungen" geführt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang mal an die pazifistische Einstellungen der niederländischen Blauhelme in Srebrenica.

Das hat soviel mit dem Widerstand gegen Atomwaffen zu tun wie Umweltschutz mit dem Vorstand von VW.


Quote
Messier51 #6.3

Jetzt das Yugoslawien-Märchen aufwärmen, ich fasse es nicht.
Nochmal ganz deutlich: Unterlassene Hilfeleistung ist keine Heldentat! Wieviel Srbrenicas hätten Sie denn gerne noch gehabt? Haben Sie aus dem Warschauer Ghetto nichts gelernt?
Die Friedensbewegung ist an zwei Dingen gestorben:
1.) Daran, dass die CDU-SPD-FDP den friedlichen Protest von zuletzt über 1 Millionen Menschen ignoriert hat.
2.) Diese Parteien nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen das Grundgesetz im Sinne der Täter*innen geändert hat und damit für alle sichtbar gemacht hat, dass nur Gewalt in diesem Land etwas ändert.
3.) Andere Themen wichtiger wurden, zb aktuell der Klimawandel, der zeigt, dass die Welt wie wir sie kennen sicher(!) verschwindet, wenn wir nichts tun.


Quote
Huanaco #8

Wer im kalten Krieg aufgewachsen ist, mag sich verwundert die Augen reiben. Da gab es den eisernen Vorhang (den es sonst nur auf dem Theater gibt), der die beiden Machtblöcke NATO und Warschauer Pakt voneinander schied. Jeder dieser Pakte hatte ein Vielfaches an Atombomben im Arsenal, um (es mit Commander McLane vom Raumschiff Orion zu sagen) mit einem mehrfachen "Overkill" die Menschheit und den Planeten auszulöschen. Jeder Pakt "rühmte" sich damit, die fettesten, heftigsten, dicksten und größten (kennen wir auch aus der Jetzt-Zeit bei Trump und Kim) Atom- und Wasserstoffbomben zu haben. Von den beiden Pakten ist nur noch die NATO übrig (animus in consuluendo liber), aber es bricht sich Bahn, was offenbar in der DNA von einigen Machthabern der Gegenwart unauslöschlich gespeichert ist: der dickere Atomjoystick ist besser. Dabei wäre eine atomare Auseinandersetzung weder einen Song of Joy wert noch je sinnvoll. Aber all die Putins und Trumps, die in ihrem albernen Gehabe über das ihnen unterstellte Waffenarsenal wie Fossile aus grauer Vorzeit wirken, können nicht davon lassen. Wofür hat man denn dieses ganze Zeug? Ja, wirklich: Das ist die Frage!!! Je lässiger die jetzigen Machthaber über ihre atomare Zerstörungswut schwadronieren, desto mehr Angst muss die Welt haben. Um es mit Brecht zu sagen: "Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden."


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Strogow #9

... Anfang der Achtzigerjahre gingen hierzulande Hunderttausende gegen die Aufstellung neuer Atomraketen auf die Straße. Es gab diese Friedensbewegung vor 4 Jahren, die deutschen Großmedien konnten sie gar nicht schnell genug diskreditieren und zerlegen mit den üblichen Anschuldigungen bis unter die Gürtellinie. ...


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Mastershark #29

Die Lethargie der Öffentlichkeit in Sachen atomare und konventionelle Rüstung ist in der Tat kaum zu verstehen. Es wird hingenommen, dass die Nato ihre Mitgliedsstaaten in einen Rüstungswettlauf zwingt. Irrwitzige 2% vom BIP sollen dafür aufgewendet werden und da ist auch unsere AKK als noch nicht ganz frisch gebackene Verteidigungsministerin sofort dabei. Nukleare Abrüstung, da könnte auch Europa liefern: Frankreich und England sind Nuklearmächte, die nicht im entferntesten daran denken, an diesem privilegierten Status etwas zu ändern - heute bekommt Boris Johnson den Koffer mit den brituischen Codes ausgehändigt.
Die Amerikaner sind die einzige Nation auf dem Planeten, die bislang nukleare Sprengköpfe gegen Menschen eingesetzt hat - Sanktioniert wurde dieses Krigesverbrechen nie. ...


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curiosus #34

Ist es nicht so, dass es nur um wirtschaftliche Interessen geht, bzw. die Mär um Arbeitsplätze. Kein vernünftig denkender Mensch hat Interesse, einen 3 Weltkrieg
anzuzetteln. Aus 2 Weltkriegen sollte man gelernt haben. ...


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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #655 on: September 01, 2019, 12:17:05 nachm. »
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[...] Der deutsche Überfall auf Polen war der Beginn des Zweiten Weltkriegs mit geschätzt bis zu 80 Millionen Toten. Allein in Polen kamen nach Schätzungen bis zu sechs Millionen Menschen ums Leben.

Polens Präsident Duda sagte: "Der Zweite Weltkrieg hat die Welt verändert. Das dürfen wir nie vergessen." Er dankte Steinmeier dafür, dass er nach Wieluń gekommen sei und sich der Wahrheit stelle. Der Angriff auf die Stadt sei ein Terrorangriff und "grausame Barbarei" gewesen.  ...


Aus: "Steinmeier bittet Polen um Vergebung für deutschen Terror" (1. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/wielun-frank-walter-steinmeier-deutschland-polen-jahrestag-zweiter-weltkrieg

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Schattenboxen #4

Der 2. Weltkrieg ist auch ein bedrückendes Beispiel für die Wirkung von „Fake News“, wir wir heute sagen würden. Fast alle deutschen Soldaten, die in Polen einmarschierten, gingen fest davon aus, dass der Angriff legitim war, um die angeblichen Exzesse der Polen gegen die deutsche Minderheit zu beenden und einem polnischen Angriff zuvorzukommen. Das war, trotz des tatsächlichen Nationalismus, den es auch in Polen damals gab, absurd.


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Perry25 #15

Da ist noch viel Bedarf an Vergebung und Verständnis! Wie damals mit Frankreich. Es fehlt leider immer noch ein Begegnung- und gemeinsamer Heilprozess! Auf privater Ebene funktioniert dies bereits gut.


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Brigitte.Rosen #36

Ich halte diese Gesten der Unterwerfung nicht für "hilfreich". Besser wäre es, wenn die Gründe für den Ausbruch des 2. Weltkrieges einmal kritisch beleuchtet werden. Wenn man das tut, dann findet man, dass Polen daran nicht unschuldig war.

Ich empfehle die Lektüre von "1939 Der Krieg der viele Väter hatte" von Schultze-Rohnhof. Die zentrale These des Buches ist, dass mehrere Staaten bzw. "Väter" für den Kriegsausbruch verantwortlich waren. Wieso, weshalb, warum? Nun, einfach einmal durchlesen.

Wir können eine Zukunft in Europa nur auf der historischen Wahrheit gründen. Die Geschichtsschreibung der Sieger ist natürlich einseitig. Es müssen beide Seiten der Medaille beleuchtet werden. Dafür ist es langsam Zeit.


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atlantik #36.2

Marschiert über die Grenzen sind die Deutschen.
Nicht die Engländer, nicht die Franzosen, auch nicht die Niederländer und auch nicht die Polen, um nur einige derüberfallenen ''Länder zu nennen.

Und sind damit auch für die Eskalation des Krieges verantwortlich!
Ohne Wenn und Aber.

Und sie sind auch verantwortlich für das Leid sehr vieler Deutscher, die eben nicht konform mit dem Regime waren und die Irren nicht gewählt hatten und auch nicht die geringste Kriegsbegeisterung verspürten.


Quote
Brigitte.Rosen #36.3

Sie irren sich. Auch Polen sind "über die Grenze marschiert." Es gab zahllose militärische Provokationen durch das polnische Heer, das seit März 1939 an der deutschen Grenze mobiliert war..

Es ist wirklich nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen. Es gab drei Streitfragen zwischen Polen und Deutschland.

1. Danzig; war kein Teil von Polen, wollte aber Teil Deutschlands werden, was Polen unterbinden wollte.
2. Der Korridor nach Danzig, insbesondere die Lieferung nach Waren dorthin.
3. Die Lage der deutschen Minderheit in Polen.

Diese Probleme sind eskaliert, weshalb es zum Kriegsausbruch kam. An der Eskalation war Polen maßgeblich beteiligt. Näheres wie gesagt aus dem zitierten Buch bitte entnehmen.


Quote
atlantik #36.5

Was Sie gründlich übersehen (wollen), sind die politischen Inszenierungen Drohszenarien und Mobilmachungen im Vorfeld.
Es gibt viel zu viele Hinweise, dass sämtliche Gebiete, die auch von Deutsche besiedelt waren auf Dauer dem 'Großdeutschen Reich' zugeschlagen werden sollten.

Schon 1933 wurden entsprechende Absichten verkündet.
Dazu
https://de.wikipedia.org/wiki/Lebensraum_im_Osten

Dann wurde die Tschecheslowakei als Staat am 15./16 März 1938 endgültig zerschlagen
https://de.wikipedia.org/wiki/Zerschlagung_der_Rest-Tschechei

Daraufhin machten die Polen eine Teilmobilmachung, sie fürchteten das gleiche Schicksal.
Der Krieg mit Polen war von deutscher Seite aus gewollt.
Das war insgesamt die übelste Politik aller Zeiten.


Quote
atlantik #36.6

Vielen Dank für Ihren Hinweis!

Ich werde dieses Buch ganz sicher nicht lesen.
Denn es werden die üblichen Relativierungsversuche sein.


Quote
rumbati #21

Der Wahrheit zugetan

Wie schon in Italien nennt Steinmeier klar die Täter: Deutsche.
Das Verstecken hinter dem Täter-Begriff "Nazis" scheint ein Ende zu haben. Viele deutsche Zeitgenossen können diese Wahrheit allerdings nur schwer ertragen und versuchen es verstärkt damit, die Verbrechen zu relativieren oder zu rechtfertigen, in dem sie auf die Verbrechen anderer verweisen.


Quote
rumbati #21.4

Wer sich auf die große deutsche Kultur beruft, hat auch unweigerlich das deutsche Gewaltregime an der Backe.


Quote
Whites Snake #48

Wolfram von Richthofen.
Er gab den entscheidenden Befehl zur
Bombardierung der Stadt Wieluń.
Ein ganz klares Kriegsverbrechen der
Wehrmacht.
Zur Rechenschaft konnte er nicht mehr
gezogen werden.
Er starb in US-amerikanischer Gefangenschaft.

[ https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfram_von_Richthofen ]


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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #656 on: September 20, 2019, 10:08:02 vorm. »
Quote
[...] 80 Jahre nach dem ersten großen Seegefecht des Zweiten Weltkriegs ist aufgrund einer gerade erschienenen Biografie (Autor: Hans-Jürgen Kaack) eine Kontroverse um die Bewertung des Kapitäns zur See Hans Langsdorff entbrannt. Im Dezember 1939 verzichtete Langsdorff im Südatlantik auf ein aussichtloses Gefecht mit britischen Schiffen. Er ließ das Panzerschiff „Graf Spee“ vor der Küste Uruguays versenken und zuvor über 1000 deutsche Seeleute in Buenos Aires an Land gehen.

Die Kontroverse dreht sich darum, dass die einen ihn als Vorbild in der Marine stärker würdigen wollen. Marinevertreter dagegen sehen noch viele Fragen offen, etwa in seiner Haltung zum Nationalsozialismus - und verweisen zudem auf einen aus seinem Verhalten folgenden drastischen Befehl Adolf Hitlers.

Hans Langsdorff nahm sich selbst am 20. Dezember 1939 das Leben. Politiker, aber auch Vertreter der Marine fordern einen würdigeren Umgang mit ihm, der eigenmächtig handelte, und eine Einbettung in die Traditionspflege der Deutschen Marine für sein richtiges Verhalten in einer Grenzsituation.

Mittlerweile ist der Autor der Biografie, Hans-Jürgen Kaack, wegen der Kontroverse persönlichen Angriffen ausgesetzt. So schreibt der Vorsitzende des Kuratoriums des Deutschen Marinemuseums, Michael Epkenhans, dass „die Marine seit Jahrzehnten Langsdorff als positives Beispiel im Unterricht behandelt.“ Kaack konstruiere Fronten, „die so gar nicht existieren, handelt intellektuell unredlich, hat eine andere geschichtspolitische Agenda und will offenkundig auch „Rechnungen“ begleichen, warum auch immer.“

Kaack, früher auch bei der Marine tätig, weist das scharf zurück und betont, dass er auf Basis von zahlreichen Quellen und privaten Briefen das Leben von Langsdorff erstmals ausführlich darstelle – keineswegs aber eine eigene Agenda verfolge. Kaack glaubt, Langsdorff war vor allem kein NS-Anhänger. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, fordert nun in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Aufklärung über die Hintergründe für die Bewertung und den Umgang mit der Person Langsdorff. Zudem verlangt er in einem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, eine Positionierung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen habe nach rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr "einen offenen und umfassenden Überarbeitungsprozess des aus dem Jahre 1982 stammenden Traditionserlasses" angekündigt. Die Reform der Traditionspflege der Bundeswehr und insbesondere der Marine komme "offenbar nur extrem schleppend und offenbar auch meist nur durch Druck von außen voran".

Ihn verwundere es, dass die Marine Langsdorff zum Beispiel nicht richtig als Vorbild würdigen wolle. "Bezeichnend und beschämend ist in meinen Augen, dass Leute wie Langsdorff, die keine Nazis waren und sich schon früh dem Irrsinn des Kämpfens bis zum Untergang verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang offenbar als rotes Tuch gelten und sein Verhalten allenfalls an der Marineschule Mürwik (MSM) in den dortigen militärhistorischen Unterrichten historisch-kritisch thematisiert wird (Tagesspiegel vom 4.8.2019), während andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt werden," kritisiert Korte in seinem Schreiben.

In diesem Zusammenhang frage er sich, wie es sein kann, dass in der Marineschule nach wie vor mit einer Büste an Admiral Johannesson erinnert werde. „Wie kann denn allen Ernstes ein Befürworter der Todesstrafe wie Johannesson, der noch kurz vor Kriegsende am 21. April 1945 als Gerichtsherr der Kriegsmarine fünf Todesurteile gegen mehrere Soldaten, die die Kapitulation Helgolands erwirken wollten, bestätigt hatte, heutzutage eine sinnstiftende Tradition begründen?“

Marine-Historiker warnen vor fragwürdigen Vergleichen. Um die Kontroverse einzuordnen, erläutert der Kommandeur des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw), Kapitän zur See Dr. Jörg Hillmann, im Interview mit dem Tagesspiegel, warum es nicht so einfach ist, Langsdorffs Verhalten als traditionswürdig einzuordnen - dabei geht es auch um die Folgen durch sein Tun.

Herr Hillmann, die Debatte hat inzwischen sogar den Bundestag erreicht - warum wird Hans Langsdorff 80 Jahre nach seinem Freitod nicht als Vorbild in der Marine angesehen?

Das Thema Langsdorff war immer ein Thema an der Marineschule Mürwik, der zentralen Ausbildungsstätte für Marineoffiziere. Zum einen die Selbstversenkung der Graf Spee, zum anderen das Verhalten Langsdorffs. Er hat das Schiff nicht in Feindeshand fallen lassen, und hat auf der anderen Seite seine Besatzung dadurch gerettet. Langsdorff befand sich in einer Grenzsituation.
Das wird im Militärgeschichtsunterricht an der Marineschule in Mürwik auch immer so dargestellt. Aber auch die daraus entstandenen negativen Folgen, die natürlich von Langsdorff nicht beabsichtigt oder vorhersehbar waren, nämlich der daraufhin folgende Befehl von Hitler und Großadmiral Raeder, zukünftig bis zur letzten Granate zu kämpfen und das Verbot, die weiße Flagge zu stecken. An der Führungsakademie der Bundeswehr wird das Thema Langsdorff ebenfalls behandelt. Die Historisch-Taktische Tagung der Marine hat sich jüngst mit dem Thema des Handelns in solchen Grenzsituationen auseinandergesetzt.

Aber in der Öffentlichkeit wird kaum an ihn erinnert…

Doch, es wird zum Beispiel im Deutschen Marinemuseum thematisiert. Für die Neukonzeption wird genau dieser Gegensatz - Langsdorff und der Flottenchef Lütjens auf der Bismarck (Anmerkung: der 1941 mit dem Schlachtschiff bis zum Untergang kämpfte) -gegenübergestellt, um den Besucherinnen und Besuchern deutlich zu machen, man konnte es so machen oder so. Beide haben in Grenzsituationen gehandelt. Langsdorff wurde nie ausgeblendet.

Aber wir wissen bisher wenig über sein Leben als solches, so etwa über seine Einstellung zum Nationalsozialismus. Was wir wissen: Er hat sich auf der Flagge des Dritten Reiches erschossen und eben nicht auf der kaiserlichen Flagge, was jahrelang falsch kolportiert wurde. Über seine Einstellungen zum Nationalsozialismus wissen wir insgesamt wenig. Als der Langsdorff-Biograf Hans-Jürgen Kaack mir vor zehn Jahren sagte, er wolle zu Langsdorff arbeiten, war ich darüber außerordentlich erfreut. Ich bin auf das Ergebnis sehr gespannt. Jedes neue Dokument eröffnet die Möglichkeit einer neuen Interpretation.

Eine nationalsozialistische Einstellung und die Einbettung in die Traditionspflege der Marine schließt sich aus – könnte sich die Einstellung zu Langsdorff nun ändern?

Ich hoffe, dass wir jetzt ein klareres Bild kommen, da die Familie Langsdorff Hans-Jürgen Kaack die persönlichen Briefe  Langsdorffs zur Verfügung gestellt hat und die er ausgewertet hat. Ich plädiere dafür, das Erscheinen des Buches abzuwarten, damit wir alle auf dem gleichen Stand sind.

Es wird kritisiert, dass Langsdorff kritisch beäugt wird, weil er nicht nach der vorgegebenen Linie handelte, während von Konteradmiral Rolf Johannesson, der vor Kriegsende fünf Todesurteile unterschrieb, eine Büste in der Marineschule Mürwik steht.

Das sind ganz unterschiedliche Fälle. Der Vergleich ist nicht redlich, weil wir über ganz unterschiedliche Personen sprechen. Johannesson ist Gründervater der Bundesmarine, der sich klar in der Zeit der Bundesmarine gegen Dönitz und Raeder gestellt hat. Er hat als Gerichtsherr ein Todesurteil paraphiert. Johannesson ist ein Beispiel für eine gebrochene Biographie. Johannessons Büste steht ja nicht in der Aula der Marineschule Mürwik aufgrund seiner nationalsozialistischen Vergangenheit. Die Argumente hierzu sind schon hundertmal ausgetauscht worden. Diejenigen, die nunmehr die Deutungshoheit für sich beanspruchen, sind Argumenten bisher nicht sehr zugänglich gewesen.  Damit das Thema Langsdorff jetzt zu verquicken, führt nicht weiter.

Die letzte lebende Tochter von Langsdorff reist zum 80-jährigen Gedenken an das Grab ihres Vaters nach Buenos Aires. Wird dieses Mal auch ein Bundeswehr-Vertreter ihm die Ehre erweisen?

Ja, das bin ich, ich fliege hin. Ich muss zu einem anderen Termin sowieso nach Argentinien und konnte so die Termine verbinden. Ich nehme an den Gedenkfeierlichkeiten teil. Das ist schon Anfang des Jahres so geplant worden und mit der Marineführung sowie der Deutschen Botschaft abgesprochen. Auch in vergangenen Jahren waren Vertreter der Bundeswehr an Feierlichkeiten beteiligt, von daher ist das „dieses Mal“ in der Frage etwas verwirrend.



Aus: "Kramp-Karrenbauer und der heikle Fall Langsdorff" Georg Ismar (19.09.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kontroverse-um-helden-der-graf-spee-kramp-karrenbauer-und-der-heikle-fall-langsdorff/25032766.html


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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #657 on: Oktober 17, 2019, 02:32:47 nachm. »
Quote
[...] Trump pfeift die US-Truppen in Syrien zurück. Er lässt damit dem türkischen Präsidenten Erdogan freien Lauf, um unter anderem gegen die YPG-Kurdenmilizen vorzugehen. Diese waren jedoch ein enger Verbündeter der USA im Kampf gegen de Islamischen Staat (IS). Trump hintergeht nun also seine Verbündeten – und man weiss nicht einmal genau weshalb. ... [Trump] verteidigt sich in gewohnter Manier auf Twitter und sagt von sich selbst, mit «grosser und unvergleichlicher Weisheit» gesegnet zu sein. ... Derartige Bescheidenheit provoziert selbstverständlich auch entsprechende Reaktionen.

... «Kennst du jemanden in deinem Privatleben, der sagen würde, dass er ‹grosse und unvergleichliche Weisheit› hat, ohne dabei ironisch zu sein? Würdest du mit dieser Person befreundet bleiben? Würdest du gerne ständig von ihrer unvergleichlichen Weisheit hören & wie sie ein sehr stabiles Genie ist?» [https://twitter.com/jeremynewberger/status/1181232930993164289]

...


Aus: "Trumps «grosse und unvergleichliche Weisheit» löst heftige Reaktionen aus" Milan Marquard (08.10.2019)
Quelle: https://www.watson.ch/international/usa/741631608-donald-trump-die-reaktionen-auf-unvergleichliche-weisheit-tweet

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[...] Die Türkei hatte vergangene Woche ihre Offensive gegen die YPG-Miliz begonnen. Trump hat den Militäreinsatz scharf kritisiert und Sanktionen gegen die türkische Führung verhängt – allerdings hatte er die Offensive selbst durch einen Abzug von US-Soldaten aus der Region ermöglicht. ...


Aus: "Trump schickte bizarren Brief an Erdogan – das Schreiben im Wortlaut" (17.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/seien-sie-kein-narr-trump-schickte-bizarren-brief-an-erdogan-das-schreiben-im-wortlaut/25125412.html

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egal69 10:18 Uhr

Mal eine Frage an alle, die sich ob des von Trump angeordneten Truppenabzugs aufregen. Mit welchen Recht wird hier erwartet, dass amerikanische Soldaten dort ihren Kopf hinhalten?
Hier ist zu lesen [https://www.tagesspiegel.de/politik/absage-an-donald-trump-bundesregierung-will-keine-bodentruppen-nach-syrien-schicken/24570726.html], dass Trump am 07.07.2019 deutsche Bodentruppen für Syrien gefordert hat. Die Ablehnung des Bundestags wurde von den Foristen die sich jetzt aufregen, einhellig begrüßt.
Europa hat sich bisher sogar geweigert, seine eigenen Staatsbürger, die dort von den Kurden bewacht werden mussten, zurückzunehmen, da sollte man sich mit Kritik an den USA wohl etwas zurückhalten und erstmal seiner eigenen Verantwortung gerecht werden.


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Gophi 09:14 Uhr

    Mit einem ungewöhnlichen Schreiben mit undiplomatischer Sprache hat US-Präsident Donald Trump den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan...

["Lassen Sie uns einen guten Deal machen! Sie wollen nicht für das Abschlachten von tausenden Menschen verantwortlich sein, und ich will nicht für die Zerstörung der türkischen Wirtschaft verantwortlich sein – und ich werde es tun.
Ich habe Ihnen schon ein kleines Beispiel dafür gegeben im Hinblick auf Pastor Brunson.
Ich habe hart daran gearbeitet, einige Ihrer Probleme zu lösen. Lassen Sie die Welt nicht im Stich. Sie können einen großartigen Deal erreichen. General Mazloum ist bereit, mit Ihnen zu verhandeln und er ist bereit, Zugeständnisse zu machen, die in der Vergangenheit nie gemacht worden wären. Ich füge vertraulich eine Kopie des Briefes bei, den ich gerade erhalten habe.
Die Geschichte wird wohlwollend auf Sie blicken, wenn Sie das auf eine richtige und humane Weise hinbekommen. Sie wird Sie für ewig als Teufel betrachten, wenn nicht gute Dinge passieren.
Geben Sie nicht den harten Kerl. Seien Sie kein Narr! Ich rufe Sie später an.
"]

Ooch, was Diplomatie angeht, verstehen sich Trump und Erdogan sicher gut.


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[...] Der Brandbrief von US-Präsident Trump hat beim türkischen Präsidenten offenbar das Gegenteil der erhofften Wirkung erzielt. Das Büro von Recep Tayyip Erdoğan bestätigte der BBC, dass der Empfänger den Brief aus dem Weißen Haus "in den Mülleimer geworfen" habe.

Erdoğan habe das Schreiben "durch und durch abgelehnt", twitterte der ehemalige Türkei-Korrespondent des britischen Rundfunks, Mark Lowen, unter Berufung auf das Büro. Der Präsident habe demnach bereits entschieden gehabt, die geplante Militäroffensive zu starten, schrieb Lowen weiter. Trumps Brief habe dann den letzten Anstoß dazu gegeben.

...


Aus: "Trumps Syrien-Brief landete bei Erdoğan im Mülleimer" (17. Oktober 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-donald-trump-nordsyrien

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Riktam #3

Die Weisheit scheint doch endlich zu sein!


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redlord #6

Da haben sich zwei gesucht und gefunden.


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MapleRidge #7

Die beiden Präsidenten haben gewisse Gemeinsamkeiten, was das Thema Diplomatie betrifft. Und beide sind so eitel, dass sie ihr Handeln für fehlerfrei halten. Ausbaden müssen es Dritte.


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Frischgestrichen #8

Weltpolitik heute: Der eine verfasst Briefe wie ein großmäuliger Unterstufenschüler und der andere spielt den Trotzkopf im Sinne von "Jetzt erst recht"....


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[...] Mit Rekorden beim Rüstungsexport kann die Bundesregierung fast nur bei den Unternehmen und Belegschaften punkten, die diese Güter herstellen. Außerhalb der Branche gelten ihre Produkte weitgehend als Teufelszeug, mit dem das Leid in der Welt nur noch vergrößert werde.
Tatsächlich landen Waffen und andere militärisch nutzbare Ausrüstung trotz strenger werdender Kontrollen immer wieder auch in den falschen Händen. Der Regierungskoalition und darin besonders der SPD vorzuwerfen, ihr seien „die Gewinne der Rüstungsindustrie wichtiger als Frieden“, wie das nun der Grünen-Politiker Nouripur tat, ist jedoch platter Populismus zur Vergrößerung der Popularität der Grünen und der Seelenqualen der Sozialdemokraten.
Der Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexporte nicht, um damit Stahlbarone reicher zu machen. Der Export von Waffensystemen gehört zu den Mitteln der Außen-, Bündnis- und Sicherheitspolitik.
Ja, es geht dabei auch um die Erhaltung einer eigenen Rüstungsindustrie. Aber auch deren Existenzsicherung liegt im nationalen Interesse Deutschlands.


Aus: "Rüstungsexporte: Ein Mittel der Politik" Ein Kommentar von Berthold Kohler (07.10.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-von-berthold-kohler-ruestungsexporte-sind-ein-mittel-der-politik-16421508.html

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[...] Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Obwohl noch vier Monate bis Jahresende fehlen, ist das bereits jetzt der höchste Wert seit 2005. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Das könnte trotz eines teilweisen Rüstungsexportstopps wegen der Syrien-Offensive auch in diesem Jahr wieder der Fall sein.

Bei den gelieferten Waffen handelt es sich laut Ministerium um "Ware ausschließlich für den maritimen Bereich". Es ist wahrscheinlich, dass es zum großen Teil um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns Thyssenkrupp Marine Systems gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. Inzwischen werden solche Bürgschaften für Kriegswaffenexporte in die Türkei nicht mehr erteilt.

Zusätzlich zu den hohen Waffenexporten insgesamt hat die Bundesregierung in diesem Jahr auch viele neue Exportgenehmigungen erteilt. Bis zum 9. Oktober gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen in die Türkei im Wert von 28,5 Millionen Euro. Das ist bereits mehr als doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Zahl der Einzelgenehmigungen hat sich von 58 im gesamten Jahr 2018 auf 182 in den ersten neuneinhalb Monaten dieses Jahres mehr als verdreifacht. 2016 waren noch Rüstungsgüter für 84 Millionen Euro genehmigt worden.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Samstag bekanntgegeben, dass wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr an den Nato-Partner genehmigt werden, die in dem Konflikt genutzt werden können. Andere Waffenexporte werden aber weiterhin erlaubt. Auch bereits genehmigte Geschäfte sind von dem Lieferstopp nicht betroffen.

Auch in den letzten vier Monaten des Jahres dürften also weiter Rüstungsgüter aus Deutschland an den Nato-Partner geliefert werden. Nach Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zählte Deutschland in den vergangenen zehn Jahren zu den fünf wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei nach den USA, Südkorea, Italien und Spanien.

Dağdelen nannte die neuen Zahlen einen "Offenbarungseid" der Bundesregierung. Sie belegten "in erschreckender Weise die skrupellose Hochrüstung der Türkei", sagte sie. "So entlarvt sich das ganze Gerede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik selbst als großer Schwindel."


Aus: "Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren" (17. Oktober 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/ruestungsindustrie-waffenexporte-tuerkei-hoechster-stand-seit-13-jahren

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ChrisHamburg #1

Erst das Land aufrüsten und dann Krokodilstränen weinen, dass die Waffen auch tatsächlich eingesetzt werden. Genau mein Humor. ...


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santa_czel0na #1.1

Ist alles für "humanitäre Interventionen" - heute führt doch niemand mehr Krieg, denn es war ja noch nie so friedlich wie jetzt.
Wir geben auch genug ab für den Jemen und ich denke die Kartelle in Mexico freuen sich auch immer wieder über neues Spielzeug. Business hat eben mit Moral wenig zu tun wenn man siegen muss.


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Rot-Grün Gutmensch #7

Waffendeals und Pauschaltourismus sind prima.


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hkscooter #19

Nun, genau ob dieser Vorgänge ist unser Glauben an die Politik und ihre Protagonisten unerschütterlich.


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Nissan Skyline R34 GT-R #28

Wer sich fragt wofür die maritime Aufrüstung?
Unter dem Mittelmeer lagern gewaltige Öl und Gasvorkommen, und nicht wenig davon auf griechischem Hoheitsgebiet.

Griechenland sitzt auf Erdöl und Erdgasvorkommen die dem von Libyen in nichts nachstehen.

Wussten Sie gar nicht?
Ja , es ist erstaunlich dass sowas den Weg selten in die Medien findet.

Wäre schließlich schwer zu erklären, dass Griechenland, wenn man die Gasreserven einbezieht zu den reichsten Ländern Europa gehört.


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Der Korrektor #33

Wann immer die Scheinheiligkeit der Regierung deutlich wird, nimmt die Demokratie Schaden.


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Letichou #35

Da kann man wirklich stolz auf unserem Land sein. ...


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[...] Haben Medien nicht auch die Aufgabe, die Dinge beim Namen zu nennen? Erdoğan nennt es „Militäroperation Friedensquell“, die deutschen Medien sprechen vom „türkischen Militäreinsatz“ oder nennen es „türkische Militäroffensive“. Beide Begriffe jedoch neutralisieren einen wichtigen Aspekt, der sich am besten in dem Vers von Matthias Claudius aus dem Jahre 1778 wiedergeben lässt: „’s ist Krieg! ’s ist Krieg!“

Das Wort „Militäreinsatz“ ist ein Euphemismus und enthält den Rezipienten im Falle von Nordsyrien die entscheidende Kriegsbotschaft vor. Unter Militäreinsatz firmiert schließlich auch das Sandsäckeschleppen beim Oderhochwasser oder das Eskortieren von Handelsschiffen.

Schwieriger ist es beim Wort „Militäroffensive“. „Offensive“ ist durchaus militärischer Sprachgebrauch und bedeutet so viel wie „Angriff“. Aber man muss die Wörter auf sich wirken lassen: „Angriffskrieg“ oder „Militäroffensive“? Militäroffensive klingt weniger aggressiv.

Beide Wörter öffnen unterschiedliche Schubladen im Kopf, setzen verschiedene Framings in Gang. „Offensive“ ist nämlich ebenso verbreitet in genuin friedlichen Bereichen. Man denke an Fußball oder Schach. „Offensiv“ ist eine Strategie. Ihr Gegenteil ist die Defensive. „Offensive“ erweckt den Eindruck, beide Seiten hätten sich zu einer (legitimen) Auseinandersetzung entschieden. Die Strategie jedoch zum Hauptwort zu erheben, ist bei einem Angriffskrieg unangemessen.

Wollen die Medien jetzt die Wahrheit verschleiern? Nein. Sie sind einfach der Komplexität nicht gewachsen. Sprache hat nämlich den Nachteil, dass ihr meist eine Perspektive innewohnt. Hat man erst einmal eine Perspektive, ist es schwer, die Begriffe infrage zu stellen. Und: Wenn alle es so nennen, könnte es Sinn machen, es selbst eben auch so zu nennen.

Die Türkei ist ein Nato-Partner Deutschlands. Dieses Partnersein gibt die Perspektive vor und steckt unseren sprachlichen Rahmen ab. Aber die Strategie zum Hauptwort zu erheben, das macht vielleicht aus Sicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Sinn. Für die Medien wären diese Begriffe angebrachter: völkerrechtswidriger Angriffskrieg, militärische Vertreibung, Invasion.


Aus: "Friedliche Worte für Krieg" Eric Wallis (17. 10. 2019)
Quelle: https://taz.de/Sprachkritik-zu-Syrien/!5633944/

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Trabantus 17.10.2019, 08:40

Herr Erdogan hat gedroht, die Flüchtlinge "loszulassen", sollte es Politik und Medien einfallen, die Invasion als Invasion darzustellen. Und? Die Politik und die Medien zum großen Teil kuschen und fügen sich in die Forderung. Es ist nahezu unerträgilch, vor allem aber beschämend, den offiziellen "Tönern" bei ihren Sprachverwindungen zuzuhören oder diese zu lesen.


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[...] Zum Verständnis der türkischen Intervention in Syrien sollten vier Aspekte berücksichtigt werden. Ich liste sie im Folgenden chronologisch auf.

Erstens: Die Angst der Türken vor Aufspaltung, sie ist so alt wie die Republik. Anfang des 18. Jahrhunderts herrschte das Osmanische Reich über eine Fläche von rund 20 Millionen Quadratkilometern in Europa, Asien und Afrika. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war sie auf 783.000 Quadratkilometer geschrumpft. Das Trauma des Verlusts vor allem des Balkans, der ägäischen Inseln und des Nahen Ostens prägt die nationale Identität seit einem Jahrhundert. Die Gründung eines kurdischen Staats in Syrien, wo die Kurden die größte ethnische Gruppe stellen, könnte auch die Kurden in der Türkei mit einbeziehen und anatolisches Territorium kosten. Das Problem hatte deshalb noch für jede Regierung Priorität, wenn es um Sicherheit und Bedrohungspotenzial ging.

Der zweite Aspekt hat allein mit Syrien zu tun. Mit Syrien teilt die Türkei ihre längste Landgrenze (911 Kilometer). Bis zum Ende des Ersten Weltkriegs war Syrien osmanische Provinz, seither ist es ein problematischer Nachbar der Türkei. Zahlreiche Konflikte haben die Beziehungen geprägt, von Grenzstreitigkeiten bis zur Aufteilung des Euphrat-Wassers. Dass der Chef der PKK, von der Türkei zum "Staatsfeind Nummer eins" deklariert, im syrisch kontrollierten Bekaa einen Stützpunkt einrichtete und in Damaskus Residenz nahm, brachte die beiden Länder schließlich an die Schwelle des Kriegs. Eine Ironie der Geschichte: Unter der Erdoğan-Regierung näherten sich Damaskus und Ankara erstmalig an. Als erster syrischer Staatschef besuchte Baschar al-Assad 2004 die Türkei. Erdoğan absolvierte den Gegenbesuch noch im selben Jahr. Die beiden Staatschefs machten zusammen Urlaub, die Armeen beider Länder führten gemeinsame Manöver durch. Mit den syrischen Flüchtlingen aber, die nach dem arabischen Frühling 2011 vor Damaskus’ Wut in die Türkei flohen, änderten sich die Beziehungen. Die Freunde von gestern wurden zu Feinden.

Der ethnische und der politische Aspekt sind um einen religiösen zu ergänzen: Dass in Damaskus Alawiten regieren, obwohl die Bevölkerungsmehrheit sunnitisch ist, wurde in Bezug auf das innere Gleichgewicht der beiden Länder unausgesprochen zum Problem. Erdoğans Sympathie für die Muslimbrüder, einen Gegner der Baath-Partei, die aktive Unterstützung Ankaras für die Freie Syrische Armee und die zunehmende Verwandlung der Türkei in einen Stützpunkt für den IS lösten in Damaskus Unmut aus.

Der vierte Aspekt der Syrien-Offensive hängt mit Erdoğans Bedrängnis im Inland zusammen. Seit der Schlappe bei den letzten Kommunalwahlen mit dem Verlust von Istanbul ist Erdoğan auf dem absteigenden Ast. Ein Ex-Premier und ein ehemaliger Staatspräsident verließen seine Partei und planten, konkurrierende Parteien zu gründen. Die Opposition vereinte sich erstmals in einer demokratischen Front. Die Wirtschaftskrise und 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge, die als billige Arbeitskräfte die Arbeitslosigkeit im Land verschärfen, verprellten noch seine leidenschaftlichsten Anhänger. Bei Umfragen steckte die AKP in einem Zehn-Jahres-Tief. Viele munkelten, der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre ein Krieg. Und so kam es dann auch. Erdoğan nötigte die Opposition, den Feldzug zu unterstützen, damit zog er sie auf seine Seite und zerschlug ihre Allianz. Ebenso brachte er seine innerparteilichen Widersacher zum Verstummen. Er zementierte seine Macht, indem er die Zügel straff anzog. Und mit dem Versprechen, die syrischen Geflüchteten in der Sicherheitszone anzusiedeln, die mit der Operation geschaffen werden soll, hat er nach seinem Dafürhalten auch gleich das Flüchtlingsproblem gelöst.

Diese Punkte auf lokaler Ebene wurden durch internationale Diplomatie begünstigt: Der Konflikt zwischen den USA und Russland in Syrien erweiterte Erdoğans Handlungsspielraum. Mit kluger Taktik spielte er beide gegeneinander aus, indem er östlich des Euphrat mit den USA und westlich des Euphrat mit Russland paktierte. Trump wollte die Last der Türkei aufbürden und aus Syrien abziehen, deshalb gab er Erdoğan grünes Licht. Putin drückte zunächst ein Auge vor der Offensive zu, denn sie würde die USA aus Syrien entfernen und die Kurden Washington entfremden, aber Moskau und Damaskus in die Arme treiben. Und was Europa betrifft: Einmal mehr knickten die europäischen Hauptstädte vor Erdoğans Drohung ein, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen, weshalb sie sich auf eine Verurteilung und ein Waffenembargo beschränkten. So verloren die von den USA im Stich gelassenen Kurden die erste Runde, Gewinner waren, neu erstarkt, Erdoğan und der IS.

Die Medaille hat aber noch eine andere Seite: Die Offensive hat die Türkei in der Welt komplett isoliert. Eine breite Front, von der EU bis zur Arabischen Liga, hat sich gegen Erdoğan gestellt. Darüber hinaus zeigen sich zunehmend auch die Gefahren des beschrittenen Minenfelds: Trumps Drohung, die türkische Wirtschaft zu zerstören, wenn sie zu weit gehe – türkische Truppen könnten auch US-Kräfte in der Region treffen oder sich Gefechte mit russisch-syrischen Einheiten an der Grenze liefern. Die Kurden, die die Operation als "Besatzung" empfinden, könnten Großstädte in der Türkei ins Visier nehmen. Das Chaos in der Türkei, zu der all das führen könnte. Die Defizite der türkischen Armee, die in den letzten zehn Jahren erhebliche Säuberungen zu gewärtigen hatte.

Erdoğan ist nun ganz davon abhängig, wie Trump und Putin handeln. Für ihn, der hofft, als "siegreicher Feldherr" aus der Syrien-Offensive hervorzugehen und damit sein Ein-Mann-Regime zu stabilisieren, könnte all das auch in den Untergang führen.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe


Aus: "Meine Türkei / Offensive in Syrien: Erdoğans Hoffnung – oder sein Untergang?" Eine Kolumne von Can Dündar (16. Oktober 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/2019/43/offensive-syrien-tuerkei-erdogan-intervention-vorgeschichte

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magnichreden #5

dundar macht wieder dass, was er am besten kann, denunzieren, schwarzmalen und seine infantile Enttäuschung zum Ausdruck bringen.


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HuDesh #5.1

Sie dagegen sind ein Leuchtturm! ;)


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laotsekonfuzius #16

Ich verstehe nicht warum Nationen immer noch darauf bestehen möglichst viel "Land" oder "Leute" zu haben. Ist das noch ein Überbleibsel aus dem 19. Jahrhundert?
Gebt den Kurden doch das Stück Land, schließt Frieden mit ihnen und gut ist. Die Türkei hätte auf einen Schlag weniger Einwohner (v.a. arme Einwohner aus dem Südosten), die Kurden hätten was sie wollen. Eine Win-win Situation also.
Wobei gerade die syrischen Kurden ja gar keinen eigenen Staat mehr wollen, sondern einfach nur Autonomie. Der Staat als Macht- und Unterdrückungsapparat passt gar nicht zu Öcalans Ideologie.


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However #16.1

"Ich verstehe nicht warum Nationen immer noch darauf bestehen möglichst viel "Land" oder "Leute" zu haben. Ist das noch ein Überbleibsel aus dem 19. Jahrhundert?"

Netter Gedanke, geben Sie dann doch den Kurden Sachsen oder Thüringen. Oder den 4 Mio Türkei Stämmigen in Deutschland Bayern ? Vielleicht BaWü ? (Das war natürlich Ironie, falls es jemand nicht merken sollte !)


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QuasarAPM #16.2

Ne, die Kurden beanspruchen aber nicht Sachsen oder Thüringen. ... Wenn Sie solch dumme Analogien anbringen, müssten Sie eher die Türken in Bezug zu Sachsen und Thüringen setzen, nicht die Kurden.


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Orakel56 #19

Um all das "Wirrwarr der inzwischen involvierten Länder ( Syrien, Saudi-Arabien, Jemen, Libanon, Iran, Russland, USA, Türkei, Europa ) zu verstehen, müsste ich ein Auslandskorrespondent/ Historiker/ Nah-Ostexperte sein. Ein über Jahre entstandenes Wirrwarr des Syrien-Krieges, durch unterschiedliche politische/wirtschaftliche Interessen der Länder bis hin zum aufgekündigten Atomabkommen der USA, Russland, Europa, Iran. ...


...

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[...] Keine Angriffe für 120 Stunden: US-Vizepräsident Mike Pence und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan haben sich auf eine vorübergehende Waffenruhe verständigt. ... US-Präsident Donald Trump sprach von "großartigen Neuigkeiten". "Millionen von Leben werden gerettet werden."

Vergangene Woche hat die Türkei einen Militäreinsatz gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien begonnen, die dort ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz als Terrororganisation. Für die USA waren die Kurdenkämpfer dagegen lange Verbündete im Kampf gegen den sogenannten "Islamischer Staat" (IS). ...

 

Aus: "Türkei und USA vereinbaren eine Unterbrechung der Kämpfe in Nordsyrien" (17. Oktober 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/tuerkei-und-usa-einigen-sich-auf-waffenruhe-in-nordsyrien

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Holtor #5

Das liegt bestimmt an den ausgefeilten diplomatischen Depeschen zwischen diesen Ländern.


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Dytrppr #3

Siehste, weil Donald so schöne Briefe schreibt.


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zaralexander #3.4

"Der Brief dürfte entscheidend dazu beigetragen haben, ja."

Ich denke auch. Gewiss wollte sich Erdogan nicht dem Risiko eines Nachtragschreibens aussetzen.


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kernkraftistdieloesung #15

Sehr gut, der Brief dürfte entscheident dazu beigetragen haben. Wie erklären die Foristen die gestern noch höhnisch waren diesen Erfolg?


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Wilmso #15.1

Sie meinen der Brief der sofort im Mülleimer gelandet ist?
Jap. Das wirds sein.


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prinzessin.leia #15.3

Der Brief war es. Ganz bestimmt.


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makabi #39

Vielleicht hat Erdo doch nochmal im Mülleimer gesucht.


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maik russel #18.5

Da hilft selbst Sarkasmus nicht mehr, es ist unfassbar. Zwei Staaten halten sich absurd völkerrechtswidrig auf dem Staatsgebiet eines Dritten auf, ballern da munter die Leute um und sind so gnädig eine Waffenruhe zu vereinbaren. Deutschland liefert seit Jahren allerlei Waffen und Gerät an einen der Invasoren, mit denen gerade jede Menge Kurden massakriert werden. Wie aus dem Irrenhaus, kann man sich nicht ausdenken.


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Brillstein #19.2

Leider eigentlich nicht. Die Sicherheitszone, die die Türkei verlangt, soll etwa 30 km (20 miles) zw. der türkischen Grenze und Syrien betragen. In diesem Radius liegen quasi alle kurdischen Städte und Siedlungen (der YPG).

Der "Deal" bedeutet im Grunde, dass die Kurden sich komplett aus ihrem teilautonomen Gebiet zurückziehen und es aufgeben sollen, um irgendwo? in Syrien angesiedelt zu werden. Oder mit anderen, zugespitzten Worten: die Kurden sollen bedingungslos kapitulieren und verschwinden. ...


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ernstel2019 #32

Mannsbilder, die auf unser aller Kosten sadistische Spielchen ausleben.


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Daniel H #41

Habe ich was überlesen? Haben die Syrischen Kurden zugestimmt sich innerhalb 120 Stunden zurückzuziehen?


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Tico77 #41.1

Immer dieses Rumkritteln an lästigen Details großer Deals großer Männer.


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[...] Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der Türkei  Kriegsverbrechen in Nordsyrien vorgeworfen. Die türkischen Streitkräfte und ihre syrischen Verbündeten hätten bei ihrer Militäroffensive gegen die kurdischen YPG-Milizen "Kriegsverbrechen, Massentötungen und unrechtmäßige Angriffe" verübt, teilte Amnesty in einem Bericht mit. Die Organisation verfüge über "erdrückende Beweise für willkürliche Angriffe in Wohngebieten".

"Die türkische Armee und ihre syrischen Verbündeten zeigen vollkommene Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben von Zivilistinnen und Zivilisten", sagte der Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo. Dem Amnesty-Bericht zufolge griffen die türkischen Streitkräfte unter anderem ein Wohnhaus, eine Bäckerei und eine Schule an.

Amnesty beruft sich auf Aussagen von 17 Zeuginnen und Zeugen, unter ihnen Rettungskräfte, medizinisches Personal, Mitarbeitende von humanitären Hilfsorganisationen, Vertriebene und Journalistinnen und Journalisten. Ein kurdischer Mitarbeiter des Roten Kreuzes sagte demnach, er habe nach einem türkischen Luftangriff am 12. Oktober in der Nähe einer Schule verkohlte Leichen aus einer Ruine getragen. Des Weiteren habe die Menschenrechtsorganisation verschiedene Videoaufnahmen medizinischer Reporte ausgewertet. Die türkische Regierung kommentierte den Amnesty-Bericht zunächst nicht.

Am Donnerstag einigten sich die Türkei und USA auf eine fünftägige Waffenruhe. Die Türkei sicherte zu, alle militärischen Aktionen für 120 Stunden zu unterbrechen, um den kurdischen Milizen den Rückzug aus dem syrischen Gebiet an der Grenze zur Türkei zu ermöglichen. Danach wolle die Türkei den Einsatz vollständig beenden. Die kurdischen Kämpfer stimmten der Vereinbarung zu. 

Allerdings wurde laut der Nachrichtenagentur AP die Waffenruhe offenbar gebrochen. AP-Reporter hätten am Freitag Artilleriefeuer in der der Grenzstadt Ras al-Ain beobachtet. Die Reporter berichteten von Rauch über dem Stadtzentrum und Gewehrfeuern, die zu hören waren. Auch die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von Kämpfen in der Stadt. In den anderen Gebieten sei es dagegen relativ ruhig. Ras al-Ain gehört zu den heftig umkämpften Städten türkischer und kurdischer Streitkräfte.

Die Türkei hat vergangene Woche eine Militäroffensive gegen die kurdischen Kämpfer in Nordsyrien begonnen. Die türkische Regierung sieht in der YPG einen Ableger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Zudem befürchtet die Türkei, dass das von Kurdinnen und Kurden kontrollierte Gebiet in Syrien dem Autonomiebestreben der kurdischen Bevölkerung im eigenen Land Auftrieb verleiht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will in der Grenzregion eine 30 Kilometer breite "Sicherheitszone" für syrische Geflüchtete schaffen. 

Möglich wurde die Militäroffensive erst, nachdem US-Präsident Donald Trump den Rückzug amerikanischer Truppen aus dem Grenzgebiet angeordnet hatte. Trump wurde deshalb sowohl von Demokraten und Republikanern, aber auch international kritisiert. Ihm wurde vorgeworfen, die kurdischen Alliierten, die die USA im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) unterstützt hatten, im Stich zu lassen. Seit Beginn der Offensive wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte fast 500 Menschen getötet, darunter mindestens 72 Zivilisten. Mehr als 300.000 weitere Menschen wurden demnach vertrieben und sind seit dem auf der Flucht.


Aus: "Amnesty wirft Türkei Kriegsverbrechen vor" (18. Oktober 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/offensive-nordsyrien-amnesty-international-tuerkei-kriegsverbrechen-massentoetungen

...


"Nordsyrien: Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen die Türkei an" (23. Oktober 2019)
Laut dem US-Präsidenten hat die Türkei eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien zugesagt. Deshalb sollen die Sanktionen wegfallen, die nach dem Einmarsch verhängt wurden.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/trump-kuendigt-aufhebung-der-sanktionen-gegen-die-tuerkei-an

« Last Edit: Oktober 24, 2019, 10:22:45 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #658 on: Oktober 17, 2019, 03:07:38 nachm. »
Quote
[...] Der österreichische Literaturnobelpreisträger Peter Handke durchlief in seinem Schaffen die verschiedensten Stationen. Mindestens drei solcher Perioden macht der Literaturkritiker Helmut Böttinger aus: ein Frühwerk, die Bestseller-Jahre als Popautor und ein umstrittenes Spätwerk.

„Auffällig ist, dass sich Handke im Lauf seiner Tätigkeit stark entwickelt und viele Wendungen genommen hat. Sein erster Roman, ‚Die Hornissen‘, den er als 24-Jähriger veröffentlicht hat, ist sehr stark vom Noveau Roman geprägt. Nach diesen experimentellen Anfängen war seine größte Zeit, in der er Bestseller-Autor war, in den 70er-Jahren. Mit Büchern wie ‚Der kurze Brief zum langen Abschied‘, ‚Die Angst des Tormanns beim Elfmeter‘ und ‚Wunschloses Unglück‘. Da hat er tatsächlich die Bestsellerlisten gestürmt.“

In dieser Zeit großer Popularität sei Handke zum führenden Popautor überhaupt geworden, vor allem mit Geschichten über seine Sozialisation in einem Kärntner Dorf:

„Diese autobiografische Befreiung führte zu einem Erzählton, der in den 70er-Jahren schon sehr einzigartig war und ihn zum führenden Popautor überhaupt gemacht hat.“

Doch dann habe er diese Popliteratur wieder überwunden, im Gegensatz zu vielen seiner Altersgenossen, so Böttinger. Stattdessen habe Handke nach einer neuen politischen Sprache gesucht. Diese führte ihn zu seinem umstrittenen Spätwerk.

Das Eintreten für den serbischen Präsidenten Slobodan Milošević habe viele Freunde und Weggefährten Handkes so sehr befremdet, dass sie sich von ihm abwandten. Warum Handke in dieser Hinsicht eine große Verbissenheit an den Tag legte, erklärt Böttinger so:

„Man kann Handke diesbezüglich nicht unbedingt politisch verstehen. Er spricht von dem verlorenen Jugoslawien, das ist das Traumland seiner Kindheit. Seine Mutter war slowenischer Herkunft und das nahegelegene Jugoslawien war für ihn eine Märchenlandschaft, eine Mythenlandschaft. Dass dieses Jugoslawien zerstört worden ist, hat ihn umgetrieben.“

Handke sei ein sehr impulsiver Mensch, er könne sehr jähzornig werden. Mit diesem seinem „überstürmenden poetisch-romantischen Temperament“ habe er sich oft an politischen Tagesverhältnissen gerieben. Und dieser Umstand habe ihn auch immer umstritten gemacht.


Aus: "Trauer um das Traumland der Kindheit" Helmut Böttiger im Gespräch mit Sigrid Brinkmann (10.10.2019)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/literaturnobelpreis-fuer-peter-handke-trauer-um-das.1013.de.html?dram:article_id=460756

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Quote
[...] Der 1942 in einem kleinen Ort im österreichischen Bundesland Kärnten geborene Schriftsteller provozierte, seitdem er nach einem abgebrochenen Jurastudium als Schriftsteller antrat, mit seinen Werken und mit seiner politischen, manche meinen auch, seiner menschlichen Haltung. Schon in der "Publikumsbeschimpfung" vor 53 Jahren in Frankfurt beleidigte er die Theaterbesucher, indem er sie von den Schauspielern als "Glotzaugen", "Rotzlecker" und "Nichtsnutze" beschimpfen ließ. Trotzdem schrieb Handke mit seinen mehr als 20 Stücken Theatergeschichte, wurde und wird auf den besten Bühnen nicht nur deutschsprachiger Länder gespielt. Die Jury des österreichischen Nestroy-Preises ehrte ihn 2018 für sein Lebenswerk.

Unsterblich machte ihn auch sein Drehbuch "Der Himmel über Berlin", das die deutsche Regisseurlegende Wim Wenders verfilmte. "Wer sonst?", kommentierte der Regisseur dann auch hocherfreut die Nobelpreis-Entscheidung. Die Begeisterung teilt naheliegender Weise auch der Chef von Handkes Berliner Verlag Suhrkamp, Jonathan Landgrebe. Der französische Verlag Gallimard, in dem mehr als zehn Bücher von Handke in Übersetzung erschienen sind, zuletzt im Mai "Kindergeschichte", freut sich selbstverständlich auch. Der Autor lebt seit mehr als 30 Jahren südlich von Paris, und möglicherweise ist er in Frankreich beliebter als in Deutschland, Norwegen oder Albanien.

Denn viele Kritiker haben dem zornigen Autor seine Haltung während des Balkankriegs von 1999 nicht verziehen. Handke stand auf der Seite Serbiens, verurteilte die Nato für ihre Luftschläge und hielt 2006 bei der Beerdigung des jugoslawischen Ex-Diktators Slobodan Milosevic eine Rede.

Entsprechend zurückhaltend fiel die Gratulation Monika Grütters' aus. Die Staatsministerin für Kultur und Medien bemerkte, Handke habe sich nie dem Zeitgeist unterworfen, sondern sei immer unbequem geblieben. Mit seiner Provokationslust habe er so manches politische Tabu gebrochen.

Andere reagierten geradezu entsetzt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisierte die Nobel-Entscheidung scharf. "Es ist vollkommen unverständlich, warum das Nobelpreiskomitee die intellektuelle Unterstützung für den Völkermord auszeichnet", empörte sich Jasna Causevicdie, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung.


Aus: "Literaturnobelpreis für Peter Handke stößt auf zwiespältige Reaktionen" (10.10.2019)
Quelle: https://www.dw.com/de/literaturnobelpreis-f%C3%BCr-peter-handke-st%C3%B6%C3%9Ft-auf-zwiesp%C3%A4ltige-reaktionen/a-50782532

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Quote
[...] An dem Tag, als die Nachricht von der Verleihung des Literaturnobelpreises an Peter Handke bekannt wurde, waren wir, die Gruppe „taz-Reisen in die Zivilgesellschaft“, gerade in Srebrenica. Wir hörten Azir zu, wie er als 13-jähriger Junge in Potocari bei Srebrenica in der Masse der mehr als 40.000 Menschen stand, die an diesem 11. Juli 1991 alle in die UN-Kasernen drängten.

Hinter ihnen kamen die serbischen Truppen. Die niederländischen UN-Soldaten weigerten sich, mehr als 6.000 Menschen auf ihr Gelände einzulassen. Die Serben, unter ihrem General Ratko Mladić, begannen die Männer von Frauen mit Kindern zu trennen. Die Menschen mussten durch Checkpoints gehen, die Männer links, die Frauen und Kinder rechts. Azir gelang es, bei den Frauen zu bleiben und dann zusammen mit seiner Mutter mit einem Lastwagen nach Tuzla „ins befreite Gebiet“ in Sicherheit gebracht zu werden. Er hatte Glück.

Andere halbwüchsige Jungen mussten wie sein ein Jahr älterer Bruder zusammen mit den Männern gehen. Wenig später wurden schon Hunderte Männer erschossen. Sein Bruder schloss sich der Kolonne von mehr als Zehntausend an, die nach Tuzla fliehen wollten. Er wurde bei den folgenden Massakern und Hinterhalten getötet. Die serbische Soldateska ermordete in den folgenden Tagen 8.377 Männer aus Srebrenica.

Die Serben nahmen „Rache an den Türken“, wie Mladić es ausdrückte, wegen der in der serbischen Mythologie angeblich verlorenen Schlacht von 1389 gegen die Osmanen in Kosovo Polje. Mladić’ „Feinde“, die „Türken“, das war 600 Jahre danach die slawisch-muslimische Bevölkerung von Srebrenica, ethnische Slawen wie die Serben, eine Zivilbevölkerung, die noch vor dem Krieg in Jugoslawien ein beschaulich-sicheres Leben mit ihren serbischen Nachbarn geführt hatte. Dann das Inferno.

Azir hatte damals Todesangst. Die Opfer von Srebrenica oder die Opfer aus den Konzentrationslagern in Prijedor und anderswo in Bosnien sind bis heute Gefangene ihrer Todeserfahrung. Sie sind traumatisiert.

Die Täter aber sind frei. Und werden freigesprochen. Auch durch den prominenten Schriftsteller. Für die Opfer wie Azir hat er kein Wort übrig. Peter Handke war ein Jahr später an diesem Ort des Schreckens. Er konnte alles wissen. An den Mauern von nahegelegenen Ställen waren noch die Blutflecken der Hingerichteten zu sehen. Dann fuhr er nach Pale, dem oberhalb Sarajevos gelegenen Kriegshauptquartier der serbischen Führung in Bosnien, um Radovan Karadžić, ihren politischen Führer, zu sprechen. Damals schon bereitete das UN-Tribunal gegen Kriegsverbrechen in Jugoslawien in Den Haag die Anklage gegen Karadžić und Mladić vor. Das focht jedoch Handke nicht an, er plauderte freundlich mit dem Kriegsverbrecher.

Spätestens nach dem Besuch in Sarajevo hätte er spüren müssen, dass er falsch lag. Er traf den damaligen österreichischen Botschafter Valentin ­Inzko, der wie Handke selbst der slowenischen Minderheit in Kärnten angehört und persönlich mit ihm verbandelt ist. Schließlich „ging er ein Jahr mit meiner Schwester“, sagt Inzko heute, immer noch als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo ansässig und Kenner der Lage in Bosnien. Was er damals mit Handke beredet hat, bleibt zwar etwas nebulös.

Sicher ist, dass Handke an diesem Tag auch mit dem Sarajevoer Serben Jovan Divjak zusammentraf, dem Vizekommandeur der bosnischen Armee, an vorderster Stelle ein Verteidiger des multinationalen Sarajevos gegen die „Faschisten da oben“, wie Divjak sich damals ausdrückte. Das Gespräch war nicht freundschaftlich, denn Divjak zeigte ihm seine Faust, als Handke für die Position Karadžić’ Sympathie erkennen ließ.

„Er hat sich noch Notizen gemacht“, sagt heute der bosnische Serbe Jovan Divjak, eine Ikone der Zivilgesellschaft. Die Notizen hat Handke wohl nicht verwendet, als er sein Buch „Gerechtigkeit für Serbien“ schrieb, das 1996 erschienen ist. Dass er nach Sarajevo noch in Višegrad war und sich dort in einer Badehose mit Alkohol und „Freunden“ an der Drina ablichten ließ, an der Stelle, wo 1992 Hunderte von Menschen gefesselt und lebend von der berühmten Brücke in die Fluten der Drina geworfen wurden, war ihm keine Zeile wert.

Višegrad ist einer der vielen Orte blutiger Exzesse gegen Nichtserben. Bakira Hasečić, die Vorsitzende einer Organisation von Vergewaltigungsopfern, die zwei Jahre lang in dem berüchtigten Vergewaltigungslager der Stadt festgehalten worden war, kann die Verleihung des Literaturnobelpreises an Peter Handke ebenso wenig fassen wie die Frauen von Srebrenica in ihren ersten Reaktionen.

Vielleicht hat Handkes Besuch in Višegrad den bosnischen Schriftsteller Saša Stanišić insbesondere herausgefordert. Seine Familie stammt aus dieser Stadt. Bei der Verleihung des Deutschen Buchpreises 2019 im Frankfurter Römer erklärte er am Montag: „Ich hatte das Glück, dem zu entkommen, was Peter Handke in seinen Texten nicht beschreibt.“ Ähnlich kritisch äußerten sich der in den USA lebende Schriftsteller Aleksandar Hemon oder der serbische Schriftsteller Bora Ćosić, Teil der liberalen Belgrader Szene, die das Milošević-System bekämpft haben und über die Preisverleihung entsetzt sind.

Handkes Angriffe auf die damaligen Kriegsreporter, unter ihnen der Amerikaner und Pulitzerpreisträger Roy Gutman und der Brite Ed ­Vulliamy, die 1992 unter Lebensgefahr die Existenz von Konzentrationslagern in der Stadt Prijedor nachgewiesen hatten, wirft ein Licht auf ihn selbst zurück. Kriegsreporter waren für ihn „einseitig“ – obwohl sie auf allen Seiten recherchiert haben, im Gegensatz zu ihm, obwohl er doch 1996 in Srebrenica leicht hätte die Wahrheit entdecken können. ­„Ästhetik und Ethik lassen sich nicht trennen“, sagt Darko Cvijetić, serbischer Schauspieler und Dichter aus Prijedor.


Aus: "Amnesie eines Autors" Kommentar von Erich Rathfelder (17. 10. 2019)
Quelle: https://taz.de/Kritik-an-Nobelpreis-fuer-Peter-Handke/!5629663/

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Tazacorte (10/2019)

Wenn man sich die zahlreichen Handke-Interviews aus dem letzten Jahrzehnt durchliest, stellt sich der merkwürdiger Eindruck eines selbstverliebten grumpy old man ein. Sätze wie "Ich sag immer: Polizisten sind so wie die Frauen. Wenn man sie braucht, sind sie nicht da, wenn man sie nicht braucht, sind sie da“ (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ich-habe-keine-schublade), seine Gewaltfantasien (den hätte ich gerne verprügelt, den habe ich geohrfeigt), zeichnen das Bild eines unsympathischen, aus der Zeit gefallenen Mannes. Seine Leugnung des Massenmordes durch serbische Militärs ist sicherlich nicht nur dem Altersstarrsinn geschuldet. ...


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« Reply #659 on: Oktober 23, 2019, 11:06:56 vorm. »
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[...] Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien für "die einzig logische und richtige Konsequenz."

Die Forderung "mag in der aktuellen Lage unrealistisch klingen, weil der Westen in Syrien schon lange verloren hat und jetzt Russland die neue Ordnungsmacht ist", sagte Gabriel dem Tagesspiegel. Trotzdem sei sie richtig, "wenn wir mehr wollen als die Lage zu beklagen und zu jammern." Er betonte: "Wenn Politiker keine Antwortung und Haltung in der Sache haben, kritisieren sie das Verfahren. Das lenkt nur ab. Man muss über die Substanz des Vorschlags reden und nicht über das Verfahren, wie er eingebracht wurde."...

Unterstützung erhielt Kramp-Karrenbauer [auch] vom Parteikollegen Friedrich Merz. Der Vorschlag sei ein wichtiges Signal, "dass wir bereit sind, außen- und sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deutschland habe viel zu lange davor zurückgeschreckt, die Initiative zu übernehmen.


Aus: "Sigmar Gabriel begrüßt Syrien-Vorschlag von AKK" (23.20.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/einzig-logische-konsequenz-sigmar-gabriel-begruesst-syrien-vorschlag-von-akk/25144772.html

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ach 09:36 Uhr

garno 10:02 Uhr
Antwort auf den Beitrag von egal69 08:46 Uhr: Gabriel ist seit Juni 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke und Mitglied der Trilateralen Kommission, da muss er natürlich die liberalen transatlantischen Werte hochhalten, auch wenn sie mit der Realität nicht mehr recht zusammenpassen.


Wer ist denn "wir", die mehr in Syrien wollen?
Geltungssüchtige Transatlantiker?



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Dexiteer 09:19 Uhr

Wen wundert es, dass Merz dem Vorschlag zustimmt? Vermutlich ist BlackRock Großaktionär bei Rüstungsunternehmen. ...



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« Reply #660 on: Oktober 25, 2019, 11:48:14 vorm. »
Quote
[...] Erst ziehen die USA ihre Truppen aus Nordsyrien ab und sorgen für Chaos. Nun will das Pentagon doch wieder Soldaten und Panzer in den ölreichen Osten schicken.

Nach dem US-Truppenabzug aus dem nordsyrischen Grenzgebiet zur Türkei plant das Pentagon, zusätzliche militärische Kräfte zum Schutz der Ölfelder in den Osten Syriens zu schicken. Damit solle verhindert werden, dass die von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrollierten Ölfelder wieder an die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder an „andere destabilisierende Akteure“ fallen, sagte ein Vertreter des Pentagons am Donnerstag (Ortszeit).

Die geplante Verstärkung geschehe „in Abstimmung mit unseren SDF-Partnern“. Die Eroberung der Ölfelder vom IS sei eine der wichtigsten Errungenschaften im Kampf gegen die Terrormiliz gewesen.

Das US-Magazin „Newsweek“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf einen Pentagon-Vertreter, das Weiße Haus müsse den Plänen noch zustimmen. Das Verteidigungsministerium wolle bis zu 30 Abrams-Panzer und zusätzliche Soldaten zum Schutz der Ölfelder nach Ostsyrien schicken. Ziel sei es, den IS, die syrische Regierung, den Iran und mit ihm verbündete Milizen von den Ölfeldern fernzuhalten. Der US-Sender Fox News berichtete, die zusätzlichen Kräfte würden aus einer Einheit kommen, die bereits im Nahen Osten stationiert sei.

US-Präsident Donald Trump hatte die US-Truppen in Syrien vor knapp drei Wochen aus der Grenzregion zur Türkei abgezogen. Daraufhin begann die Türkei eine Offensive, die sich gegen die Kurdenmiliz YPG richtete. Die YPG sind die dominierende Kraft in den SDF und waren Verbündete der USA im Kampf gegen den IS. Nach dem Abzug der YPG aus einem Teil des syrischen Grenzgebiets zur Türkei hatte Trump am Mittwoch verkündet, dass Ankara die Offensive beende.

Trump strebt einen Abzug aller amerikanischer Soldaten aus Syrien an. Am Mittwoch hatte er gesagt, zunächst werde „eine kleine Anzahl“ von US-Truppen bei den Ölfeldern bleiben. Die USA würden das Öl schützen, „und wir werden in der Zukunft entscheiden, was wir damit machen werden“. Am Donnerstag schrieb er auf Twitter, er werde niemals erlauben, dass der IS sich wieder der Ölfelder bemächtige.

In einem weiteren Tweet schrieb er: „Vielleicht ist es an der Zeit für die Kurden, sich auf den Weg in die Ölregion zu machen!“ (dpa)


Aus: "USA wollen syrische Ölfelder durch zusätzliche Truppen sichern" (25.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/furcht-vor-wiedererstarken-des-is-usa-wollen-syrische-oelfelder-durch-zusaetzliche-truppen-sichern/25153936.html

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rovnadon 11:00 Uhr

Da bekommt der Begriff des "Wertewestens" seine eigentliche Bedeutung. Öl und andere Rohstoffe sind die Werte die der Westen ...


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Aldermann 10:08 Uhr

Überlegene westliche Werte: Ölfelder Schützen, Menschen nicht.


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jonnyrotten 08:34 Uhr

Genau darum geht es in diesem Schmierentheater - ÖL!


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BRCI 08:06 Uhr

Siehste, klappt doch,Humanitärer Schutz für die Ölfelder.


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olly1956 07:10 Uhr

Eine verlogene Politik!  Nie ging es um die Wahrung der Menschenrechte unter Assad, es ging immer nur ums ÖL .


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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #661 on: Oktober 31, 2019, 07:38:55 nachm. »
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[...] Vom US-Geheimdienst CIA unterstützte afghanische Sondereinheiten sollen in Afghanistan schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Das berichtet die Organisation Human Rights Watch (HRW). Die Einheiten hätten bei Operationen Zivilisten getötet, Festgenommene verschwinden lassen und Kliniken angegriffen, heißt es in einem HRW-Bericht.

Manche der insgesamt 14 dokumentierten Übergriffe aus dem Zeitraum von 2017 bis 2019 sind der Organisation zufolge als Kriegsverbrechen einzustufen. Human Rights Watch fordert die unverzügliche Auflösung der Einheiten und eine unabhängige Untersuchungen der Vorfälle.

Die Einheiten gehörten den Angaben zufolge nominell dem afghanischen Geheimdienst NDS an, fielen aber weder unter dessen normale Befehlskette noch unter US-amerikanische Befehlsketten. Ihre Mitglieder würden größtenteils von der CIA angeworben, geschult, ausgerüstet und beaufsichtigt. Zum Teil würden sie von US-Spezialkräften begleitet.

Die Gruppen sollen vor allem Nachteinsätze durchgeführt haben, um Aufständische gefangen zu nehmen oder zu töten. Sie würden Verdächtige mitnehmen, ohne den Familien zu sagen, wohin, berichtet HRW. Andere seien direkt vor Ort erschossen worden, auch ohne jeglichen Widerstand geleistet zu haben. Oft gingen die Nachteinsätze auch mit Luftangriffen einher, bei denen Zivilisten getötet würden.

Die CIA unterhält seit 2001 eine Operation zur Terrorismusbekämpfung in Afghanistan, die parallel zum Einsatz des US-Militärs verläuft, jedoch von ihr getrennt erfolgt. Seither hat sie fortwährend afghanische Paramilitärs rekrutiert, ausgerüstet, ausgebildet und eingesetzt, um Al-Kaida- und Taliban-Kämpfer zu verfolgen. Seit 2014 nimmt die Operation auch Kämpfer mit Verbindungen zum sogenannten "Islamischen Staat" ins Visier.

Gleichzeitig ging aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau in Afghanistan hervor, dass die Zahl der US-Luftangriffe in Afghanistan im September so hoch wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen 2013 war. Demnach haben US-Piloten in dem Land im September 948 Geschosse abgefeuert oder abgeworfen.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang September Gespräche über Wege zu Frieden in Afghanistan mit den aufständischen Taliban abgebrochen, nachdem bei einem Anschlag in Kabul ein US-Soldat getötet worden war.

Trotz der weiter prekären Sicherheitslage sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit Anfang des Jahres mehr als 400.000 undokumentierte Afghanen aus den Nachbarländern Iran und Pakistan in ihre Heimat zurückgekehrt. Der Großteil von ihnen, rund 385.000 Menschen, kamen aus dem Iran, teilte IOM mit. Afghanistan leidet unter hoher Arbeitslosigkeit, einer schwachen Wirtschaftsentwicklung und einer großen Anzahl an Binnenflüchtlingen.


Aus: "Human Rights Watch: Afghanische Sondereinheiten sollen Kriegsverbrechen begangen haben" (31. Oktober 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/human-rights-watch-afghanistan-milizen-kriegsverbrechen-cia

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Maximus Decimus Meridius #5

Das konnte man schon lange nachlesen ... wenn man das wollte.

Möchte jemand einen Tip abgeben ob es zu Sanktionen gegen die menschenrechtsverletzenden beteiligten Länder kommt durch die wertegeleitete Gemeinschaft?


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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #662 on: Dezember 10, 2019, 04:35:58 nachm. »
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[...] US-Regierungen – sowohl die aktuelle als auch die beiden vorherigen – haben die Öffentlichkeit über den Krieg in Afghanistan  systematisch getäuscht. Dies geht aus mehr als 400 internen Interviews mit US-Militärs hervor, die die Washington Post erhalten und ausgewertet hat.

Wie die Zeitung unter Berufung auf die sogenannten Afghanistan Papers berichtet, wurden in den vergangenen 18 Jahren Erfolge vermeldet, die es gar nicht gegeben hat. Die Regierungen hätten sich hinter "rosigen Ankündigungen" versteckt und negative Informationen gezielt geheim gehalten. Alle Daten seien so verändert worden, um das bestmögliche Bild zu präsentieren, wird etwa Oberst Bob Crowley zitiert, der US-Kommandeuren in den Jahren 2013 und 2014 als Berater diente.

Douglas Lute, ein mit drei Sternen dekorierter Armeegeneral, der während der Regierungen unter George W. Bush und Barack Obama für den Afghanistan-Krieg verantwortlich war, zeigte sich in einem weiteren Interview mit internen Gutachtern ebenfalls selbstkritisch. "Uns fehlte es an einem fundamentalen Verständnis von Afghanistan – wir wussten nicht, was wir tun", räumte er dem Bericht zufolge im Jahr 2015 ein.

Der Bericht zitiert auch einen früheren US-Botschafter in Kabul, Ryan Crocker, mit der Aussage, dass es den USA vor allem gelungen sei, "massive Korruption" in Afghanistan zu entwickeln, wenn auch unabsichtlich. "Wenn es einmal ein solches Niveau erreicht, wie das, was ich gesehen habe, als ich dort war, dann ist das irgendwo zwischen unglaublich schwierig und völlig unmöglich, es noch zu richten", wurde Crocker zitiert.

Die Interviews wurden im Rahmen des Projekts "Gelernte Lektionen" vom Sondergeneralinspektor für den Wiederaufbau in Afghanistan (Sigar) geführt. Diese Institution wurde 2008 vom US-Kongress ins Leben gerufen, um den seit 2001 andauernden Krieg und seine Folgen zu evaluieren. Die erhobenen Daten waren jedoch zunächst nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Die Zeitung hatte die Herausgabe der Dokumente mit den Aussagen der rund 400 ranghohen Beamten, Botschaftern und Militärangehörigen vor Gericht erstritten. In einer Reaktion auf die Enthüllung teilte das Pentagon mit, es gebe "keine Absicht", den Kongress oder die Öffentlichkeit zu täuschen.

Für Kritikerinnen und Kritiker des US-Einsatzes in Afghanistan sind die nun veröffentlichten Sigar-Interviews wenig überraschend. Die offizielle Linie der Regierungen seit 2001 sei ein Mantra "zunehmender Fortschritte", schreibt die Washington Post. Diese werde nun infrage gestellt. "Ganz egal, wie sich der Krieg entwickelte – und vor allem, wenn es schlechter lief – betonten sie, dass Fortschritte gemacht werden", so die Zeitung.


Aus: "US-Regierungen beschönigten Berichte über Lage in Afghanistan" (10. Dezember 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/afghanistan-krieg-us-regierung-taeuschung


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deep_franz #1

Eine Bekanntschaft beim Hundegassi hat einen recht dicken kleinen Hund.
Jedes mal, wenn wir uns begegnen, also ca. 1 mal die Woche, erzählt sie mir, daß der Hund ganz schön abgenommen hat.
Der Hund nimmt nun schon seit 5 Jahren ab.
Jeder kann und konnte sehen, daß der genauso fett wie vorher ist.
Keiner sagt was, aus Höflichkeit.
Welche Ausrede hat die Presse?


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Monacco #1.4

Die Presse hat ihnen diese Erkenntnis überhaupt erst ermöglicht. Aber Hauptsache irgendwas polemisches rausgehauen.


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Burattino #1.5

Nur die USA sprachen von Fortschritten?

Das Ergebnis einer kurzen, oberflächlichen Google Recherche:

Regierung lobt Fortschritte in Afghanistan
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 14.03.2019
https://www.bundestag.de/presse/hib/628780-628780

Kramp-Karrenbauer will Afghanistan-Einsatz verlängern (2019)
https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/2657222-kramp-karrenbauer-will-afghanistan-einsatz-verlaengern

Afghanistan: Chancen für Frieden nutzen
Beim Besuch seines afghanischen Amtskollegen sagt Außenminister Maas Unterstützung beim innerafghanischen Dialog zu, Errungenschaften wie Frauen- und Minderheitenrechten müssten dabei bewahrt bleiben.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/afghanistan-node/maas-afghanistan/2230338

Berichte über einen möglichen Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan sorgen in Deutschland und bei anderen Verbündeten für Irritationen. Trotzdem hat der Bundestag das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der "Resolute Support" Mission vergangene Woche um ein weiteres Jahr verlängert. ...
https://www.das-parlament.de/2019/13_14/europa_und_die_welt/631192-631192

....

Insbesondere die Regierungsparteien sehen für gewöhnlich dann “Fortschritte”, wenn es um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes geht.
Kritik oder wenigstens kritische Nachfragen in der deutschen Standard-Medienlandschaft - Fehlanzeige.


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Harmlos01 #1.6

Es ist nicht die Frage, welche Ausrede die Presse hat. Welche Ausrede haben wir Bürger, dass wir geschönte Berichte glauben? ...


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deep_franz #1.9

Wir sind dort schon fast 19 Jahre im krieg, ich habe die kompletten 19 Jahre auch als erwachsener Mensch erlebt und auch vor 30 Jahren schon Zeitung gelesen.
Es ist leider nicht so, daß der Journalismus in Deutschland frei von Propaganda wäre. Er ist nicht glücklicherweise nicht vollständig geprägt von Propaganda, wie man das anderswo erleben darf.
Wenn man 18 Jahre braucht um festzustellen, was im Grunde jeder weiß, nämlich daß dieser Einsatz gescheitert ist, dann glaube ich nicht, daß dies aus Absichtslosigkeit geschehen ist.
Die "Interventionsfreudigkeit", die man nach dem Kosovokrieg an den Tag legte, wurde und wird von großen Teilen der Presse sogar sehr stark gefordert. Sie brauchen nur Artikel von Herrn Joffe und Herrn Kohler (beide auch Herausgeber) oder auch einfach mal Presseclub von vor 19 Jahren anzuschauen. Man hatte nicht den Eindruck, daß es auch nur einen Journalisten gab, der dezidiert gegen die Einsätze ist.
Real gabs und gibts die natürlich, ich kenne sogar welche. Um sowas zu veröffentlichen muss man fast eine eigene Zeitung/Blog/Podcast etc. eröffnen, bei ZEIT/FAZ/Spiegel etc. oder gar im ÖR kommt man da nicht unter. ... [ Die Marginalisierung der Friedensbewegung, vornehmlich durch den Wegfall der Grünen als unterstützende Partei, war ein schwerer Schlag.
Damit einher ging die Tatsache, daß sich dezidiert gegen die "out-of-area"-Einsätze nur Parteien vom ganz linken und ganz rechten Rand positionieren.
Der Krieg wurde leider zum Bestandteil der Mitte erklärt. ]


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  Tikal69 #1.23

Da haben sie völlig recht. Allein auf ZON gabe es unzählige Artikel, wo Journalisten mehr Verantwortung der Deutschen in der Welt forderten und jeden diffamierten, der ein Ende des Afghanistan Einsatzes auch nur verwähnte. Stattdessen immer wieder Artikel für das 2% Ziel und für die Nato und unsere Freundschaft mit den USA und gegen Russland.


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Ritzer der Kukusnuß #1.31

„ Welche Ausrede hat die Presse?“

Die „Presse“ klärt Sie gerade darüber auf, Sie Held.

Ist ja auch eine unheimliche Heldentat, wenn es schon die Spatzen von den Dächern pfeifen.


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skipporiginal #4

Überrascht das wirklich irgendwen?


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R.Eress #4.1

Das ist ein Deja vu. Ich kann mich noch an die Berichte über Vietnam erinnern. Da würde auch alles besser, bis zum bitteren Ende.


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d.radler #10

Aus Vietnam nichts gelernt.


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deep_franz #10.1

Doch, ausgesuchte Journalisten auf Panzern mitfahren lassen und alle anderen fernhalten.


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Harzzach #11

Letztlich eine ausführliche Doku über den Vietnamkrieg gesehen (The Vietnam War von Ken Burns).

Schon damals wurden die Beweggründe des Vietcong, die Geschichte des Landes und die Mentalität der Menschen massiv miss- oder gar nicht verstanden. Man stützte korrupte Generäle und diktatorische Präsidenten. Die unkontrollierten Hilfszahlungen und die Masse an geliefertem Material an Südvietnam schufen ein vorher nicht gekanntes Ausmaß an Korruption und Schwarzen Marktes.

Die US-Army berichtete auf Drängen des damaligen Verteidigungsministers McNamara einen Headcount an getöteten Vietcong, weil das die einzige Messgröße war, die man erfassen konnte und somit waren die Anstrengungen der US-Army im Kampf gegen den Vietcong umso erfolgreich, je mehr tote Gegner nach Washington gemeldet wurden. Also wurden Schätzungen über gegnerische Verlustzahlen drastisch nach oben geschraubt. Und in Washington ging man jahrelang davon aus, dass der Krieg gewonnen wird, obwohl gleichzeitig die Armeeführung immer mehr Soldaten, immer mehr Ressourcen anforderte. Natürlich um NOCH MEHR Gegner zu töten, um NOCH MEHR zu gewinnen.

Bis dann so deutlich wurde, dass man sich selbst belogen hatte, weil der Vietcong weiterhin nicht besiegt war, Nordvietnam weiterhin nicht besiegt war und der zunehmende Bedarf an Soldaten die USA dazu bewog wieder die Wehrpflicht einzuführen. Obwohl man doch seit Jahren am Gewinnen war.

Die Parallelen zu Heute sind so offensichtlich ...


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r.schewietzek #11.2

In der Liebe und im Krieg wird am meisten gelogen - deutsches Sprichwort.


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Provo-Kant #11.3

Das ist kein Sprichwort sondern ein Bismarck Zitat: "Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd."
https://www.aphorismen.de/zitat/8513


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rumbati #12

Die systematische Täuschung über die Lage am Hindukusch wurde von den Bundesregierungen nicht minder betrieben. Mit den Brunnenbohrern und "wir verteidigen unsere Freiheit am Hindukusch" gings los.


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Dieter Lasser #14

"beschönigen" und "täuschen". Warum benennt man es nicht, was es ist: Die Verantwortlichen haben die Bevölkerung wieder einmal angelogen. Um Krieg zu führen. Wem es nutzt, ist klar. Nur das dadurch etliche Menschen umgekommen sind: Seit 2001 waren mehr als 775.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert, viele mehrmals. Davon starben dort 2.300 und 20.589 wurden im Einsatz verwundet.

Mit anderen Worten, und so müsste es auch im Artikel stehen:

Dafür, dass Krieg ($) geführt wird, Afghanistan 80% des weltweiten Opiums auf dem Schwarzmarkt verantwortlich ist und erst seit dem Einmarsch der US Truppen in der Lage ist, Heroin herzustellen, mussten 2.300 US Amerikaner ihr Leben lassen und wurden mehr als 20.000 verwundet.

"...es gebe "keine Absicht", den Kongress oder die Öffentlichkeit zu täuschen."

Wichser.


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Romanu #14.2

Das ist nicht ganz richtig. Die Gewinne für die Rüstungsindustrie sind auch interessant. Dazu noch produzierte der Einsatz weitere Islamisten, die dann in anderen Krisenherden aktiv wurden. Womit man noch mehr Geld verdienen konnte. Eine Win-Win Situation. Es kann noch weitere zehn Jahre so weiter gehen. Bei solchen Erträgen sind die Verlustzahlen zu vernachlässigen und die einheimische Bevölkerung besteht ja ohnehin nicht wirklich aus Menschen.

Der Nachteil der Kolonialkriege bestand zum Einen in der fehlenden Infrastruktur. Zum Anderen in der dann doch irgendwann erfolgten direkten Kontrolle. Das führte dann zu vielen unnötigen Fragen und dem Verlangen nach einer Gewinnbeteiligung durch den Staat selbst. Im Vietnamkrieg setzte man Wehrpflichtige ein und die Presse [hatte man] nicht im Griff. Heute ist es eine perfkete Blutmühle auf Sparflamme, mit der man über Jahrzehnte Geld verdienen und waschen kann.

[ ... Heute hat man eben das beste aus beiden Welten. Keine direkte Kontrolle und Verantwortung. Dafür aber den Zugriff auf die vollen Ressourcen des eigenen Staates. Man kann die Schauplätze auch noch wechseln und andere Spieler beteiligen. Am Ende ist es immer nicht so gemeint gewesen und man trotzdem einen "great job". ]


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  Dieter Lasser #16.13

"Die Folgen sind stets verheerend: Aus den von der CIA protegierten lokalen Kriegsherrn werden Drogenproduzenten, die an ihrem Geschäftsmodell auch dann noch festhalten, wenn die CIA ihre Dienste nicht mehr benötigt. So entstand in der Mitte des letzten Jahrhunderts mit maßgeblicher Unterstützung des US-Geheimdiensts das so genannte „Goldene Dreieck“ in der Region Laos-Thailand-Birma. Dort wurde im Überfluss hochwertiges Heroin hergestellt, das zunächst buchstäblich tonnenweise von den GIs im Vietnamkrieg konsumiert wurde – und später dann den amerikanischen Markt überflutete."
https://www.deutschlandfunkkultur.de/alfred-w-mccoy-die-cia-und-das-heroin-die-fatalen-irrtuemer.1270.de.html?dram:article_id=346824



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Brody Marcus #23

Auch zur bundesdeutschen Tätigkeit gibt es interessante Zahlen:

In der Tat spitzt sich die Lage dort beinahe 18 Jahre nach dem Beginn des Bundeswehreinsatzes immer weiter zu. Die Zahl ziviler Opfer bei Kampfhandlungen hat nach Angaben der UNO im dritten Quartal 2019 den höchsten Stand seit Beginn der UN-Aufzeichnungen im Jahr 2009 erreicht. Die Zahl der Ziviltoten bei Luftangriffen, die zu drei Vierteln auf Bombardements internationaler Truppen - der Sache nach US-Kampfjets - zurückgeht, ist mit 579 von Januar bis September 2019 ebenfalls auf den höchsten Stand seit 2009 gestiegen. Nur gut die Hälfte des Landes wird von der Regierung kontrolliert. Die soziale Lage ist desolat; zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt.
Deutschlands Interventionsbilanz (III) - Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: mehr zivile Opfer denn je (06 Dez 2019)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8128/


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DrkdD #23.1

Das sind schlimme Zahlen und sicherlich nicht zu verarmlosen. Ich frage mich nur, ob Sie diese Zahlen auch bei ihren täglichen Pro-Russland-Kommentaren über Syrien und Ost-Ukraine schreiben würden. Oder ist das ein guter und wichtiger Krieg, weil Herrchen Putin diesen führt?


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Ritzer der Kukusnuß #24

US-Regierungen beschönigten Berichte über Lage in Afghanistan///

Hört jetzt auf mit der antiamerikanischen Propaganda.
Amerikaner lügen nicht, das machen nur die Russen.


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Закон Шмальгаузена #25.2

Das ist kein Krieg, in dem nebenbei Milliarden verballert werden, sondern: um Milliarden von der öffentlichen Hand auf Privatkonten zu schaufeln, wird der Krieg geführt.


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he44 #37

Das hätte ich jetzt nicht gedacht! - Die US-Regierungen haben doch nie etwas beschönigt, außer vielleicht in Vietnam, oder beim Drogenkrieg, oder in Nicaragua, oder Kuba, oder Irak oder, oder...
Aber Afghanistan, das überrascht mich jetzt doch ...


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derenor #36

Und jetzt alle: Nein!Doch!Ooohh!

Es wird tatsächlich Propaganda gegen das eigene Volk gerichtet?

Verrückt!


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Bärenfellbewohner #45

Mir heftet noch ein Artikel des FOCUS von Ende 2015 im Gehirn, da ich den so unglaublich schäbig fand. Kabul war nach harten Gefechten zurück an die Taliban gefallen. Da schrieb der FOCUS:
"55 deutsche Soldaten dürfen nicht umsonst gefallen sein"
2015 waren es 55 getötete Soldaten aus Deutschland.
Kriegsbefürworter anfangs besonders Schröder (SPD), Fischer (GRÜNE), Verteidigungsminister Struck (SPD.

Seit 14 Jahren im Kanzleramt Angela Merkel (CDU), nach Struck nur noch "christliche" Verteidigungsminister und keiner stellte diesen Krieg in Frage. Auch AKK sieht nach ihrem Besuch in Afghanistan "gute Fortschritte, die nach vorne verteidigt werden müssen"...


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Troll-Jäger #57

Dieser Bericht gehört Merkel und ihrer Kriegsministerin AKK um die Ohren gehauen und all denen die ständig davor schwärmen mehr "Verantwortung" weltweit zu übernehmen. ...


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Bluebeardy #59

 ... Tja, diese westlichen Werte...


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Bobby Tables #60

Nur in den USA?

Ein befreundeter Journalist war im vergangenen Jahrzehnt mehrmals in Afghanistan. Hat dort auch schon mit Leute wie Karzai und auf Ministerebene gesprochen. Er sagt, was dort passiert interessiert niemanden und es hat nur wenig mit dem zu tun, was hier berichtet wird. Seine Artikel bekommt er heute nicht mehr verkauft. Drei Fotos an den STERN war die gesamte Ausbeute seiner letzen Reise ... die dank einer Autobombe fast seine letzte war.


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Kunigunde53 #61

Die SPD hat auch immer getönt, dass "unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt" werde. Wenn man außenpolitisch so dumme Entscheidungen trifft und innenpolitisch auch alle sozialdemokratischen Tugenden ablegt, sollte man sich nicht wundern, wenn man zu einer Kleinstpartei verkommt.
Derzeit sind mehr Auslandseinsätze und Aufrüstungsphantasien wieder besonders im Kommen - man kann nur den Kopf schütteln über den Verlust an Vernunft seit den Tagen von Willy Brandt.
Wirklich ekelhaft aber wird es, wenn gebührenfinanzierte Sender ins Kriegshorn blasen. Dass das nicht in unserem Interesse sein kann, ist selbst den RTL-Sozialisierten latent klar.  ...


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barzussek #71

Was gab es für ein Gedöns als Frau Kässmann gesagt hat "nichts ist gut in Afghanistan " hier hätte man hellhörig werden müssen ...


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Bruder Tomas #74

"Pentagon bestreitet Täuschungsabsicht"
Aber das macht doch nur der Russe!

Wer sich auf die "Wertemedien" verläßt,ist verlassen.
Vielleicht liegt RT doch nicht ganz verkehrt.

Aber es wird genauso weitergehen wie bisher,
die Bothas und Joffes oder Backhaus werden schon
für die"richtige Stimmung" sorgen.


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« Last Edit: Dezember 10, 2019, 04:47:00 nachm. by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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« Reply #663 on: Dezember 20, 2019, 12:04:54 nachm. »
Ulrich Ladurner (geboren 1962 in Meran)
https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Ladurner

https://zeitreisen.zeit.de/menschen/ulrich-ladurner/

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[...] Syrien, Libyen, Ukraine – wo immer gewaltsame Konflikte ausbrechen, kommt aus Europa ein Standardsatz: Es gibt keine militärische Lösung. So gut das klingt, so falsch ist der Satz. Denn natürlich gibt es militärische Lösungen von Konflikten. Das liegt offen zutage. Der Krieg in Syrien etwa ist zugunsten des Diktators Baschar al-Assad entschieden worden. Auch der Krieg in Libyen könnte in diesen Tagen vor einer militärischen Entscheidung stehen. Der Kriegsherr Chalifa Haftar steht offenbar davor, Tripolis, die Hauptstadt des Landes, einzunehmen. Allerdings fällt keine dieser Lösungen zugunsten Europas aus. ...

Das ist hier kein Plädoyer für einen kriegerisches Europa, es ist auch kein grundsätzliches Plädoyer für Interventionen in anderen Ländern. Es geht um einen Sinn für die Wirklichkeit. Diese mahnt die Europäer zu militärischer Entschlossenheit, gleichzeitig aber zur Vorsicht. Es ist ja nicht so, dass Europa sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht an Kriegen beteiligt hätte. Aber jeder Krieg ist anders und bringt andere Ergebnisse hervor. Die Intervention im Balkan war richtig und sie hat zu einem vertretbaren Resultat geführt. Die Kriege in Afghanistan, im Irak und Libyen hingegen haben mitunter katastrophale Folgen für die betreffenden Länder, aber auch für Europa hervorgebracht.

Doch auch diese Erfahrungen dürfen nicht dazu führen, dass die Europäer an ihrem Mantra festhalten: Es gibt keine militärischen Lösungen. Sie müssen aus diesem mentalen Gefängnis ausbrechen, nicht um Kriege zu entfesseln, sondern um kriegerische Gewalt im eigenen Interesse einhegen zu können.


Aus: "Europäische Union: Manchmal muss man Krieg führen" Aus einem Kommentar von Ulrich Ladurner, Brüssel (20. Dezember 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/europaeische-union-intervention-militaer-syrien-geopolitik

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Mahatma Pech #111

Ich dachte an irgendeiner Stelle würde sich dieser Artikel schon noch als satirisch entpuppen - aber nein, Zeit Online fordert allen Ernstes Krieg. ... Unfassbar ist auch die Begründung, man müsse sich so Einfluss in den Krisenregionen schaffen. Glückwunsch an den Autor, der Artikel wäre in einem Tagesblatt von 1914 nicht weiter aufgefallen.


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DerdergernseineMeinungsagt #52

Manchmal muss man Krieg führen

Wenn es den eigenen wirtschaftlichen und stategischen Interessen dienlich ist? ... Aber mal eine ganz konkrete Frage an den Autor dieses... naja, sagen wir umrissen, üblen Pamplets, was geschieht eigentlich mit den vielen Menschen, die dann unter diesen Krieg zu leiden haben?


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Adresseveloren #70

Sehr vernünftiger Artikel.

Leider fehlt, in Deutschland, vielen Menschen das Verständnis für "hohe Politik". ...


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Sacrebleu1 #14

Wie viele Menschen müssen wir denn umbringen, damit das Töten dort aufhört? ...



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Gänsefingerkraut #40

Herr Ladurner, warum schreiben Sie so einen Artikel?
Warum kämpfen Sie nicht in Afghanistan?
Wer soll Ihrer Meinung nach in Syrien an der Front den Einsatz bringen? Ihre Söhne und Töchter? ...


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Minilieb #2


"Allerdings fällt keine dieser Lösungen zugunsten Europas aus."

Da ist sie wieder. Diese geheimnisvolle "Lösung" die wir für andere Staaten mit Tschingderassabum und viel Militär finden müssen.

Afghanistan, Irak, Iran, Libyen, Mali, Ukraine... Was könnten wir alles für wundervolle Lösungen erzielt haben, wenn wir es nur ordentlich versuchen würden... Die USA machen es seit 70 Jahren erfolglos. Aber wenn es nur die Europäer tun würden... ja, das wäre was...

Diese Artikel um der Aufrüstung das Wort zu reden sind inzwischen zu fremdschämen. ...


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Freiheitsliebender Demokrat #2.3

Wenigstens wird bei solchen Artikeln immer offensichtlicher, dass es um zynische Interessendurchsetzung geht, auch wenn noch immer ungeschickt das Feigenblatt der Menschenrechte vorgeschoben wird.


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Japhet #2.5

Die Europäer versuchen es ja seit über 70 Jahren - und scheitern kläglich, weil die Welt außerhalb Europa anders funktioniert. Und wie man in Jugoslawien gesehen hat und in der Ukraine heute sieht, ist die Welt eben nicht so friedlich, wie wir uns das wünschen. Da ist eher die gezeigte Naivität zum fremdschämen.


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Linkskonservativ #2.15

"Wenigstens wird bei solchen Artikeln immer offensichtlicher, dass es um zynische Interessendurchsetzung geht, auch wenn noch immer ungeschickt das Feigenblatt der Menschenrechte vorgeschoben wird."

Wenn es doch nur um Interessendurchsetzung ginge! Das Übel besteht doch gerade darin, dass Leute wie der Autor dieses Artikels vermutlich tatsächlich glauben, eine höhere Moral auf ihrer Seite zu haben. Kriege lassen sich eben leichter führen, wenn dies im Bewußtsein moralischer Überlegenheit geschieht. Diese moralingetränkte Attitüde durchzieht leider auch andere Bereiche des politischen Diskurses. Es wäre höchste Zeit, mal wieder den von Max Weber herausgearbeiteten Unterschied zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik zu diskutieren.


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freigeist07 #2.16

"...zynische Interessendurchsetzung..."

... Sehr schön abzulesen am Schweigen der EU-Mitgliedstaaten zur Annektion syrische Gebiete durch den NATO-Partner Türkei.
Dort werden Fakten geschaffen, für die sich anscheinend hier weder Medien noch Politik interessieren.


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Claudia Cornelia #9

"Die Zeit" auf Kriegspfad? Ich bin erstaunt. Und die kleine Schweiz: Seit den Sonderbundkriegen 1847 keine kriegerischen Aktionen mehr. Ist das falsch? Sind die Schweizer und ihr gelassener Bundesrat illusionsbehaftete Träumer? Eine friedliche EU kann viel bewirken, nämlich "Frieden schaffen ohne Waffen". Wieso verschwand Gaddafi? Durch europäische militärische Abstinenz? UN Friedensmissionen reichen doch. Die Schweizer Armee hat drei Aufgaben: Internationale Friedensstiftung, militärischer Schutz der Schweiz und Katatrophenschutz.
Reicht doch.


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Stob #17

Rassel, rassel. ... Ich dachte immer die EU ist zu höherem berufen. Ein Friedensprojekt.


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foxforce1 #39

... Man könnte auch die Grundlagen dafür schaffen, dass militärische Interventionen einfach obsolet werden. Aber wenn Politik mit dem militärischen industriellen Komplex so sehr verflochten ist, ist eine Umsetzung dieser Alternative wohl eher unwahrscheinlich.


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eisensau #50

Pazifismus ist ein mentales Gefängnis? ...


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1971koepi #100

"Manchmal muss man Krieg führen"

Nein Herr Ladurner, muss man nicht. Einziger Grund für das Führen eines Krieges ist der Angriff auf einen selbst oder einen Bündnispartner. Für alle anderen Konflikte ist zuerst die UN zuständig. Wenn diese dann entscheidet, dass ein militärisches Eingreifen internationaler Schutztruppen notwendig ist, dann gäbe es annähernd sowas wie eine Legitimation. Die UN gehört dafür leider erstmal ordentlich reformiert. Da sollten wir vielleicht eher unsere Kraft bündeln.

Die Konflikte der letzten Jahrzehnte sind ausschließlich der Durchsetzung von Macht- und Wirtschaftsinteressen hauptsächlich eines Akteurs zu verdanken.
Wollen wir es diesem gleichtun Herr Ladurner? Rechtfertigen unsere Wirtschafts- und Energieinteressen das Initiieren von Regimechanges oder gar ganzen Kriegen? ...


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Neoman2 #77

"Die EU müsse über militärische Mittel verfügen, um ihre Interessen durchsetzen können."

Das ist schon harter Tobak.
Aber genau darum geht es.
Interessen durchsetzen.

Klarer geht's nicht ...



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« Reply #664 on: Dezember 27, 2019, 11:46:50 vorm. »
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[...] Nach drei Jahren Rückgang haben die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2019 einen neuen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember knapp übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das schon vor Jahresende eine Steigerung um 65 Prozent. Die mit Abstand umfangreichsten Lieferungen wurden mit 1,77 Milliarden Euro für den EU- und Nato-Partner Ungarn genehmigt, vor Ägypten (802 Millionen Euro) und den USA (483 Millionen Euro). 

Die Zahlen gehen aus Antworten des Wirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Linke) und Omid Nouripour (Grüne) hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen. Nach dem Rekordjahr 2015 mit Exportgenehmigungen im Wert von 7,86 Milliarden Euro hatte es einen kontinuierlichen Abwärtstrend gegeben. Seit Anfang 2019 zeigte die Kurve aber wieder steil nach oben. Bereits zur Jahreshälfte übertrafen die Ausfuhrgenehmigungen mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begründete das mit der langwierigen Regierungsbildung nach der Wahl 2017, durch die ein Entscheidungsstau entstanden sei.

Der Anteil der besonders umstrittenen Exporte in sogenannte Drittländer, die weder der EU noch der Nato angehören oder mit diesen gleichbehandelt werden (wie etwa Australien), ging in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr zwar von 52,9 auf 44,2 Prozent zurück. Die absolute Zahl stieg allerdings um fast eine Milliarde Euro an. Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern befinden sich fünf solche Drittländer.

Mit Ägypten auf Platz 2 und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf Platz 9 sind zwei Gründungsmitglieder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen dabei, die dort gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Inzwischen haben sich die VAE aber mit Saudi-Arabien überworfen und den Abzug ihrer Truppen aus dem Jemen angekündigt. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 vorgenommen, Exporten an die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Staaten einen Riegel vorzuschieben. Es wurden aber Ausnahmen zugelassen und ein kompletter Exportstopp nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi nur gegen Saudi-Arabien verhängt. 

Unter den Top Ten befinden sich neben den VAE und Ägypten mit Algerien auf Platz 7 (238 Millionen Euro), Katar auf Platz 8 (223 Millionen Euro) und Indonesien auf Platz 10 (201 Millionen Euro) drei weitere Staaten, die wegen ihrer Menschenrechtspolitik in der Kritik stehen.

Fast ein Viertel aller Exportgenehmigungen wurde für Ungarn erteilt. Dessen rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán rüstet derzeit massiv auf und will die Verteidigungsausgaben verdoppeln. 

Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum weist in einer der beiden Antworten darauf hin, "dass die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik ist". Die Art der exportierten Güter und der Verwendungszweck müssten berücksichtigt werden. Die Spanne reicht tatsächlich vom Minenräumgerät und Sanitätsfahrzeug bis zum Kampfpanzer und Kriegsschiff. Über einzelne Geschäfte gibt die Bundesregierung aber im Detail keine Auskunft, um Rückschlüsse auf die Kaufpreise zu verhindern. Deswegen ist eine umfassende Bewertung der Statistik kaum möglich.

Nußbaum betont, dass die Bundesregierung weiterhin eine "restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik" betreibe. Die Linke-Außenexpertin Sevim Dağdelen sieht das anders. "Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert", sagt sie und bekräftigt die Forderung der Linken nach einem Rüstungsexportverbot.

Auch die Grünenrüstungsexpertin Katja Keul moniert, dass der starke Anstieg nach all den Ankündigungen einer restriktiveren Exportpolitik kaum zu erklären sei. "Wir brauchen endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Bundesregierung verpflichtet, eine außen- und sicherheitspolitische Begründung für ihre Entscheidungen zu liefern", fordert sie.   

Aber auch in der SPD dürfte der Rüstungsexportrekord nicht gut ankommen. Die neue Parteiführung will auch in der Außen- und Verteidigungspolitik Akzente setzen – mit militärischer Zurückhaltung. Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten hat erst kurz vor Weihnachten ein Positionspapier beschlossen, das eine weitere Einschränkung der Rüstungsexporte bedeuten würde.

Auch die Industrie äußert sich zurückhaltend. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie weist darauf hin, dass er die Rüstungsexportentscheidungen der Regierung als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik stets respektiere. Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien warnt aber auch vor zusätzlichen Einschränkungen, gerade mit Blick auf Kooperationen mit europäischen Bündnispartnern. "Hier sollte sich Deutschland nicht durch eine noch restriktivere Politik ins Abseits stellen." 


Aus: "Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe" (27. Dezember 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/hoechststand-ruestungsexporte-bundesregierung

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Klimaleugner auf der Suche nach Hilfe #19

Hurra endlich mehr Rüstung!

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El Capone 2.0 #15

"Mit Ägypten auf Platz 2 und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf Platz 9 sind zwei Gründungsmitglieder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen dabei, die dort gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft."

Foltermassenmörder al-Sissi auf Platz 2.
Aber der Verbrecher vertritt ja auch westliche "Werte".


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Alsoneweste #17

Deutschland kann froh sein, dass es über eine florierende Rüstungsindustrie vefügt. Wenn wir nicht liefern, tun es andere. Geliefert wird auf jeden Fall. Dass Grüne und Linke das alles aus ideologischen Gründen ablehnen, sollte in diesem Zusammenhang nicht weiter interessieren.


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HerrJulisch #17.1

genau, wenn wir nicht durch unsere Waffen morden lassen, tun es andere, so sind wir fein raus, irgendwie und ja, Geschäft ist Geschäft gell?


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n8walker #17.4

Haben Sie Kinder? Wenn ja kann ich denen ja Drogen verkaufen - denn wenn ich es nicht tue, dann macht es jemand anderes.


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EtwasmehrRuhe #18

Wow, Ägypten an zweiter Stelle.
Demokratie = 0.
Ein lupenreiner Diktator an der Macht.

Die Botschaft ist klar:
Wir wollen, dass unser Diktator Sisi an der Macht bleibt. Zur Not mit unserer Waffengewalt. Was die Ägypter in Ägypten wollen, egal.

Das ist keine Rüstungspolitik sondern Machtpolitik.


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Minilieb #20

Interessant ist doch, dass nur noch die realen Rüstungsexportzahlen die reale Außenpolitik unserer Bundesregierung beschreiben. ...


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happyday0404 #36

Das Fest der Händler und Kaufleute, der scheinheiligen Worte und mehr ist vorbei. Jetzt wird wieder ohne Skrupel das wahre Gesicht der Koalition gezeigt. Gerne machen sich diese Individuen zu Erfüllungsgehilfen von Kriegstreibern, Mördern, Psychopathen, Diktatoren und Terroristen. Man liefert. ... Wer sich eine Waffe besorgt (Darknet) wird verurteilt. Der Lieferant gleich mit.  ...


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