Author Topic: [Versprengte Notizen zum Krieg... ]  (Read 366915 times)

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #630 on: September 11, 2018, 09:16:23 AM »
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[...] Die USA, Frankreich und Großbritannien haben zwei Mal mit Luftangriffen auf syrische Munitionsdepots und Militärflughäfen reagiert – nicht, um die Machtverhältnisse am Boden entscheidend zu ändern, sondern um das klare Signal zu setzen: Der Einsatz geächteter Waffen wird nicht geduldet und hat Konsequenzen. Das drohen sie auch jetzt an. Und sie haben offenbar die Bundesregierung gefragt, ob sie sich anschließt. ...  Was [ ] spricht für, was gegen eine deutsche Beteiligung an einer begrenzten Militäraktion zur Durchsetzung des Giftgasverbots? Zwei Gründe ragen heraus: die Verteidigung eines Minimums an Humanität in einer Welt, in der internationale Regeln oft gebrochen werden. Und das Bemühen um eine gemeinsame europäische Position. ...


Aus: "Was für einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien spricht" Christoph von Marschall (10.09.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-in-syrien-was-fuer-einen-bundeswehr-einsatz-in-syrien-spricht/23036606.html

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Dunkelreaktion 10.09.2018, 20:19 Uhr

Es ist lächerlich, noch immer von westlichen Werten zu schwafeln, nach dem Einsatz der Atombomben in Japan, von AgentOrange in Vietnam, von Uranmunition in Serbien und im Irak und Phosphormunition in Syrien und mehreren völkerrechtswidrigen und auf Lügen begründeten Angriffskriegen und Regimechanges, die nur ins Chaos geführt haben. Ich finde diese mediale Kriegstreiberei und extrem manipulierende Berichterstattung und Kommentierung unerträglich.


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Haferstich 08:16 Uhr

    Zwei Gründe ragen heraus: die Verteidigung eines Minimums an Humanität in einer Welt, in der internationale Regeln oft gebrochen werden. Und das Bemühen um eine gemeinsame europäische Position.

Minimum an Humanität durch Bomben statt Giftgas. Dieses perfide Denken wird den Toten egal sein. ...


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ach 08:12 Uhr

    Was also spricht für, was gegen eine deutsche Beteiligung an einer begrenzten Militäraktion zur Durchsetzung des Giftgasverbots? Zwei Gründe ragen heraus: die Verteidigung eines Minimums an Humanität in einer Welt, in der internationale Regeln oft gebrochen werden. Und das Bemühen um eine gemeinsame europäische Position.

Oje. Bei einem Krieg mitzumachen, weil es den Teamgeist stärkt. Ist ja ähnlich unsinnig wie die Bündniszusage Deutschlands, mit der der erste Weltkrieg begann.
Um eine gemeinsame europäische Position wird sich im übrigen gar nicht bemüht. Es geht allein darum, daß Deutschland seinen guten Namen für eine Aktion von Frankreich, Großbritannien und den USA hergeben soll. Und eine militärische Aktion am Sicherheitsrat der UNO ist im übrigen auch ein Bruch internationaler Regeln. Beide 'herausragenden' Argumente von Marschall haben also sehr wenig Substanz.


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froggy08 08:07 Uhr

In Syrien steht kein Stein mehr auf dem anderen und der Westen ist nahezu untätig geblieben. Die Flüchtlingswelle nach Europa hat der Westen mit ausgelöst, indem die Mittel für das Flüchtlingswerk der UN zusammen gestrichen worden sind. Aber sobald eine Giftgasgranate explodiert, entdecken wir unsere humanen Werte und werfen ein paar Bomben, um das schlechte Gewissen zu beruhigen. Das ist zynisch, menschenverachtend und konzeptionslos. Denn auch die Bomben töten letztlich wie das Giftgas ohne das dadurch ein Schritt zum Frieden in Syrien erreicht wird. Denn dazu müsste der Westen Bodentruppen einsetzen und das tut man nicht.


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hammerling 10.09.2018, 20:39 Uhr

Herr Marschall, die Oberdemokraten in den USA haben gestern eine syrische Siedlung mit Phosphorbomben angegriffen, die nach dem Kriegsrecht geächtet sind. Soweit zur Nichtduldung von Waffen. Heute hat Bolton den ICC für tot erklärt. Sparen Sie sich derlei Artikel. Sie klingen nach Heuchelei.


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Ferdinand-Georg 10.09.2018, 20:23 Uhr
Ich lese hier:

    Am 03. Juli 1979 unterzeichnete US-Präsident Carter auf Drängen seines Beraters Brzeziński die Operation Cyclone. Damit wurden vor dem Einmarsch der Sowjetunion nach Afghanistan Waffen an die Mudschaheddin geliefert, die Vorläufer der Taliban.
    (Quelle: https://www.gegenfrage.com/usa-taliban-mudschaheddin/)

Und ich lese dort:

    Saddam Hussein - jahrelang auch vom Westen aufgerüstet
    In den siebziger und achtziger Jahren ist der Irak von vielen westlichen Regierungen als Geschäftspartner umworben worden. Frankreich, Deutschland und andere europäische Staaten lieferten massenweise Rüstungsgüter an das Regime in Bagdad. Dabei fand ein gefährlicher Know-how-Transfer im Bereich der ABC-Waffen statt. Nach dem Sturz des Schahs in Iran 1979 unterstützten auch die USA Saddam Hussein.

    (Quelle: https://www.nzz.ch/article8PD77-1.222358)

Und dann lese ich wieder da:

    Irak-Krieg
    Amerikanische Regierung legte falsche Beweise vor
    US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat zugegeben, dass es vor dem Irak-Krieg keine neuen Erkenntnisse über etwaige Massenvernichtungswaffen des Saddam-Regimes gab. Ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des US-Außenministeriums wirft der Regierung vor,Geheimdienstinformationen in der Öffentlichkeit falsch dargestellt zu haben.


Und jetzt schreibt Herr von Marschall:


    Die Befürchtung, dass dabei Giftgas eingesetzt wird, stützt sich auf Erfahrung. Assad hat zuvor andere Städte der Opposition mit Chemiewaffen terrorisiert.
    ... Der Einsatz geächteter Waffen wird nicht geduldet und hat Konsequenzen. Das drohen sie auch jetzt an. Und sie haben offenbar die Bundesregierung gefragt, ob sie sich anschließt.


... Lernen wir was aus der jüngeren Geschichte? ...


...

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[...] Die Grünen-Außenexpertin Franziska Brantner schließt einen Bundeswehreinsatz in Syrien nicht generell aus. "Für die über drei Millionen Menschen in Idlib gibt es keinen Rückzugsort mehr", sagte Brantner der "Bild"-Zeitung. Die "letzten sieben Horror-Jahre" seien "auch dem Versagen des demokratischen Westens geschuldet", keine Antwort auf die Allianz Russlands und des Iran mit Assad gefunden zu haben. "Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Daraufhin müssen alle Optionen überprüft werden", sagte die Grünen-Politikerin.

...


Aus: "Grüne zu Idlib: Alle Optionen müssen geprüft werden" (11.09.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/diskussion-um-bundeswehreinsatz-in-syrien-gruene-zu-idlib-alle-optionen-muessen-geprueft-werden/23051656.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/union-fdp-und-gruene-deutsche-politiker-zeigen-sich-offen-fuer-militaerschlag-in-syrien/23051396.html

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[...] Die SPD spricht sich strikt dagegen aus, CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte macht sich hingegen dafür stark: "Wir müssen Stärke zeigen", sagte er: "Jetzt ist es ganz wichtig, Gemeinschaft zu zeigen, Geschlossenheit zu zeigen, Stärke zu zeigen, Szenarien aufzustellen, um zu zeigen, wir würden ein solches Vorgehen nicht akzeptieren."

Stärke will auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Norbert Röttgen (CDU) demonstrieren, man will und muss schließlich dabei sein, wenn die Verbündeten militärisch zuschlagen, selbst wenn dies gegen das Völkerrecht verstößt und eben nicht klar ist, wer für einen Giftgaseinsatz verantwortlich ist: "Es ist richtig", sagte er dem Tagesspiegel, "wenn die Bundesregierung mit den Verbündeten Deutschlands eine militärische Abschreckung und militärische Verhinderung von Giftgaseinsätzen durch das Assad-Regime prüft. Deutschland sollte zusammen mit den USA, Britannien und Frankreich hierzu auch grundsätzlich willens sein." Christian Schmidt (CSU): "Deutschland muss bereit sein, sich an internationalen - auch militärischen - Aktionen zu beteiligen, die ein Blutbad in der nordsyrischen Region Idlib verhindern werden."

FDP-Chef Christian Linder will auch nicht hintanstehen bei solchen Planspielen, die schnell Wirklichkeit werden können: "Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, von Giftgas, ist ein Menschheitsverbrechen, das geächtet und geahndet werden muss durch die internationale Gemeinschaft."

Bei den Grünen, die den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr mitgetragen haben, ist man geteilter Meinung. Franziska Brantner will trasatlantisch konform einen Militärschlag nicht ausschließen: "Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Daraufhin müssen alle Optionen überprüft werden." Jürgen Trittin hält dagegen: "Eine Beteiligung daran verstößt in Deutschland gegen das Grundgesetz. Deshalb muss eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen gegen Syrien abgelehnt werden."

Entschieden dagegen spricht sich Sevim Dagdelen von den Linken dagegen aus: "Die Pläne für einen Angriff auf Syrien von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind eine skandalöse Vorbereitung eines Angriffskriegs. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages. Die Bundeswehr darf nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida und anderer islamistischer Terrorgruppen in Idlib gemacht werden."

Vorläufige Ergebnisse einer aktuellen YouGov-Umfrage machen klar, dass nur ein Viertel der Deutschen eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Luftwaffeneinsatz als Vergeltungsmaßnahme auf einen Giftgaseinsatz unterstützen würden. Uneingeschränkt 7 Prozent, "eher" 16 Prozent. Auch bei den Unionswählern sprechen sich nur 29 Prozent dafür aus, dagegen sind aber 54 Prozent.

56 Prozent aller Befragten lehnen eine Beteiligung an einem Militärschlag ab (auf jeden Fall 34 Prozent, also auch schon mehr als die Befürworter). Keine Angaben machten 21 Prozent. Die meisten Unterstützer finden sich bei der FDP, daher spricht den Falken bei den Liberalen Lindner aus der Seele. 48 Prozent der liberalen Wähler sind dafür, dass die Bundeswehr mitmischt, wenn es gegen Assad geht, 47 Prozent sind dagegen.

Die Wähler der SPD (62%), der Grünen (63%), der Linken (79%) und der AfD (75%) sind mehrheitlich dagegen. Auch 49 Prozent derjenigen, die keine Partei präferieren, sprechen sich dagegen aus.


Aus: "Umfrage: Deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt Militärschlag gegen Syrien ab" Florian Rötzer (11. September 2018)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Umfrage-Deutliche-Mehrheit-der-Deutschen-lehnt-Militaerschlag-gegen-Syrien-ab-4161239.html

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     Cinclus, 11.09.2018 13:42

Die Kriegstreiber sind wieder salonfähig geworden.


...
« Last Edit: September 11, 2018, 04:04:45 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #631 on: October 04, 2018, 01:06:08 PM »
Quote
[...] Die "Kriegsgeneration" stirbt langsam aus, und ich habe den Eindruck, das Bewusstsein der Zerbrechlichkeit von Frieden auch.

...


Aus: "Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen" Gabriele Krone-Schmalz (03. Oktober 2018)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Warum-wir-Frieden-und-Freundschaft-mit-Russland-brauchen-4179222.html

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     kodu, 03.10.2018 15:57

Liebe Gabriele Krone-Schmalz

Schön, mal wieder etwas von Ihnen zu lesen. Leider ist Ihrer Generation von aufrechten Journalisten nur wenig nachgefolgt. In der Darstellung unseres Verhältnisses zu Russland, rennen Sie offene Türen bei mir ein...aber die Mehrheit glaubt leider Karen Miosga und Claus Kleber. Was kann man tun?! Bei der Lektüre Ihres Textes wird man ein bisschen wehmütig, angesichts des Verlustes an objektiver Berichterstattung und Meinungsbildung während der letzten Jahrzehnte. "Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung" hat Peter Scholl-Labour kurz vor seinem Tod in einem Fernsehinterview gesagt. Ob sich daran nochmal etwas ändert?



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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #632 on: October 27, 2018, 07:44:04 PM »
Quote
[...] Seit dem Beginn der Kämpfe in der Ostukraine sind etwa 2,8 Millionen Menschen geflohen. Über 1 Million von ihnen haben das Land verlassen. Seit 2013 haben 14.000 Ukrainer in der EU Asyl be­antragt, ein Fünftel von ihnen in Deutschland. Unter ihnen sind auch junge Männer, die auf diese Weise der Einberufung in die ukrainische Armee entgehen wollen. Auch Roman Petrenko ist aus diesem Grund hier. Er hat kein Asyl beantragt – in die Statistik geht er ein als einer von fast 10.000 ukrainischen Studierenden an deutschen Hochschulen.

... Rund 10.000 Menschen haben seit Beginn des Konflikts ihr Leben gelassen, schätzen die Vereinten Nationen. Es soll über 600 Vermisste geben. Immer wieder werden Männer im ganzen Land in großen Mobilisierungswellen zum Militär eingezogen. Diese Wellen sind angekündigt.

Wehrdienstleistende dürfen nicht an der Front eingesetzt werden. Dort kämpfen nur Männer und Frauen, die einen Vertrag abgeschlossen haben, sogenannte „Kontraktniki“.

Allerdings wird auf Wehrpflichtige Druck ausgeübt, einen derartigen Vertrag abzuschließen. Und auch wer keinen Vertrag abgeschlossen hat, kann nach dem Wehrdienst jederzeit mobilisiert werden. Circa 950 ukrainische Soldaten haben seit 2014 im Osten des Landes ihr Leben verloren.

... Es ist 2015. Viele Männer, nicht nur Freiwillige, werden in die Armee eingezogen. „Es wurde viel geredet. Alle wussten irgendetwas und doch nichts Konkretes. Aber vieles galt als Risiko“, erzählt Petrenko. „Es gab Geschichten, dass junge Männer auf der Straße angehalten wurden und zu dieser Gelegenheit die Vorladung zum Einzug in die Armee erhielten.“ Es sei Konsens gewesen, sich auf Bahnhöfen besser nicht zu lange aufzuhalten, weil Pässe kontrolliert würden. Ungewissheit gehört zur Tagesordnung, Mundpropaganda ist das Medium. Roman Petrenko ist ein wehrpflichtiger Mann. Zudem hat er eine militärische Ausbildung absolviert. Das Gerede betrifft ihn besonders, das weiß er.

In dieser Zeit schließt Roman seinen Master in Geschichte und Jura an der Universität in Czernowitz ab. Gleichzeitig ist er für ein Semester über Erasmus an der FU in Berlin. In diesen Monaten fährt er ein paarmal zurück in die Ukraine, um einige Formalitäten zu erledigen. „Mein Plan war, daraufhin die restliche Zeit des Semesters in Berlin zu verbringen und danach in die Ukraine zurückzukehren“, erinnert sich Petrenko.

„Um mein Masterzeugnis abholen zu können“, erklärt er, „musste ich alle Formulare zur Abmeldung vorlegen – auch vom militärischen Büro.“ In diesem Büro, genannt Wojenkomat (Военкомат), erfolgt die militärische Registrierung. Die Anmeldung für alle Männer unter 27 Jahren ist Pflicht. In diesem Büro will sich Roman Petrenko nun abmelden. „Mit der Abmeldebestätigung wären meine Unterlagen vollständig gewesen. Ich hätte mein Zeugnis abholen und die Uni abschließen können.“

Aber als Petrenko mit einem Kommilitonen das militärische Büro betritt, gehen die Männer in Uniform nicht auf die Bitte der beiden Studenten ein – so schildert Petrenko die Situation vor drei Jahren. „Sie sagten stattdessen, sie werden uns jetzt eine Vorladung für die Armee ausstellen und in zwei Wochen hätten wir hier wieder zu erscheinen. Wir wussten, jetzt wird es sehr eng für uns“, erzählt er. „Wir bestanden auf unser Recht, noch Studenten zu sein. Als Student kann man nicht eingezogen werden – danach schon.“

Die Männer seien nicht darauf eingegangen, erinnert sich Petrenko, sie hätten nur gesagt: „Ja, das wissen wir. Aber nach eurem Abschluss verschwindet ihr doch alle und geht uns durch die Lappen.“ Es gibt kein Ende des Gesprächs, nur einen unausgesprochenen Kompromiss. Die Studenten verlassen das Büro ohne die Vorladung – aber auch ohne die Abmeldung, für die sie eigentlich gekommen sind. Petrenko wird sein Masterzeugnis nicht abholen.

Stattdessen fährt er zurück nach Berlin und bemüht sich, in Deutschland zu bleiben. Er bekommt eine Aufenthaltsgenehmigung, bald darauf beginnt er ein Freiwilliges Soziales Jahr in Berlin. Er ahnt, dass ihn ein Kontakt mit den Behörden in seinem Land in eine weitere schwierige Situation bringen könnte. Trotzdem fährt er in den vergangenen drei Jahren einige Male nach Hause, um seine Familie zu besuchen.

Roman ist nicht der Einzige in dieser Situation. Stanislav Kovalchuk – auch sein richtiger Name muss hier verschwiegen werden – lebt seit drei Jahren in Frankfurt (Oder). Der Student geht lieber auf Nummer sicher. Nur ein einziges Mal war er zu Hause in der Ukraine, um seine Mutter zu besuchen. Das war zu Weihnachten. „Sicher ist sicher“, meint Kovalchuk. Er sagt: „Ich weiß, dass gezielte Aktionen in Zügen und an der Grenze gemacht wurden, um Männer zu rekrutieren. Ich hatte Angst, öfter zu fahren.“ Der 25-Jährige sitzt in der Mensa der Europa-Universität Viadrina und schlürft seinen Kaffee. Sein schwarzes Käppi ist mit vielen Buttons versehen. Ein „come together“ sticht heraus und die kleine rote Schleife, die Solidarität mit an Aids Erkrankten ausdrückt.

Stanislav Kovalchuk hat keinen Militärdienst geleistet. Mit der Armee wollte er nichts zu tun haben. Stattdessen hat er studiert. Nach seinem Master hätte er sich im militärischen Büro melden müssen. Aber er hatte Bekannte in den Behörden. Die hätten ihn gewarnt: „‚Wenn du dich jetzt ummeldest, dann wirst du sicher eingezogen und in die Konfliktzone geschickt‘“, erzählt Kovalchuk. Einem Bekannten sei das passiert, der sei nicht wiedergekommen aus Donezk, der umkämpften Stadt im Osten. Stanislav ließ es sein. Und jetzt? „Ich hänge in der Luft, ich bin nirgendwo zu finden. Ich habe mich abgemeldet, und derzeit habe ich keine Anmeldung in der Ukraine. Ich habe Glück gehabt, ich bin gleich nach Deutschland gegangen.“

Nach Deutschland wollte Stanislav Kovalchuk schon immer, Literaturwissenschaften studieren. Er hat sein Ziel erreicht. Auch er weiß von den Mobilisierungswellen. Er sieht ein Risiko außerhalb dieser Wellen. Und so bleibt er hier, ohne nach Hause zu fahren.

Und wenn Roman Petrenko bei einem seiner Besuche doch einmal eingezogen wird? Er würde in eines der Vorbereitungslager geschickt, glaubt er. Er wirkt nervös. Rauchend sitzt er auf der Bank vor einem Späti in Kreuzberg. Mittlerweile ist er im dritten Semester seines nun schon zweiten Masterstudiums. Wenn er eines Tages eingezogen wird, will er nichts dagegen unternehmen. „Ich bin für die Ukraine“, betont er, „aber nicht patriotisch.“ Petrenko ist in gewisser Weise zerrissen von der Situation in seinem zerrissenen Land – in dem er nicht lebt. „Ich bin Tourist, wenn ich nach Hause fahre“, sagt Petrenko.

Wenn er nach M. kommt, fühlt er sich beäugt. Dann merkt er, dass er der einzige Mann in seinem Alter ist, der durch die Straßen des Ortes geht. Warum er nicht an der Front ist, scheinen die Blicke des 200-Seelen-Dorfes zu fragen. Sie sprechen ihn nicht an, aber sie schauen. Fragen sich die Menschen das wirklich, wenn sie Roman Petrenko sehen? Oder fragt er sich das selbst? Ist es sein eigenes schlechtes Gewissen, das ihn ansieht, wenn er in der Ukraine nur zu Besuch ist?

In Gedanken ist Roman Petrenko viel in der Ukraine. Wenn er in Berlin sitzt und erzählt, wird sein Blick fern. Und manchmal, gesteht er, träumt er davon, in seinen Geburtsort zurückzukehren und auf dem Hof seines Großvaters Tomaten anzupflanzen.

Seine Mutter schüttelt darüber den Kopf. „Früher hast du immer nur davon gesprochen, dass du raus aus der Provinz willst – und jetzt, wo du weg bist, redest du so einen Unsinn!“ Svitlana Petrenkos blondes Haar wirkt wie ein Kontrast zu Romans dunklem. Ein dünner Haarreif, mit Strass besetzt, hält ihr die Stirn frei. Die Mutter hätte ihren Sohn am liebsten bei der ukrainischen Polizei gesehen. Immerhin versteht sie sich als Patriotin. Sie spricht von Sicherheit, von Stabilität, von Zukunft. Sie hatte Pläne für ihn.

Eine Frau im Alter seiner Mutter ist es auch, die im Büro der Universität in Czernowitz sitzt, als Roman Petrenko im vergangenen Jahr dorthin zurückkehrt. Er will doch noch einmal versuchen, das Zeugnis für seinen ukrainischen Master abzuholen – ohne die Papiere aus dem militärischen Büro. Mittlerweile ist sein Abschluss drei Jahre her. „Ein Studium ohne Zeugnis ist verschwendete Zeit“, findet er. Die Frau in Czernowitz versteht seine Situation. „Sie habe auch einen Sohn, sagte sie – und händigte mir mein Zeugnis aus.“

Auch Stanislav Kovalchuk ist sich sicher, dass er in diesem Krieg nicht dienen will. Er hat kein schlechtes Gewissen. Was, wenn er eingezogen würde? „Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht.“ Der junge Mann schüttelt den Kopf. „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, eine Waffe in der Hand zu halten, ich würde keinen Menschen umbringen.“ Den Krieg versteht Kovalchuk nicht. „Es wird immer von den ukrainischen Werten gesprochen und dass wir für diese Werte kämpfen sollen.“ Über die sozialen Netzwerke, durch die er mit Leuten in seinem Land in Verbindung bleibt, wurde er nicht nur einmal gefragt: Warum verteidigst du nicht unser Land? „Dann frage ich mich jedes Mal, welche Werte ich damit verteidigen würde.“ Für ihn ist die Ukraine kein Land, auf das er stolz sein kann. „Ich bin schwul“, sagt er, und: „Die Ukraine ist sehr homophob.“ Es gebe auch schwule Soldaten in der Ukraine, meint Kovalchuk, „die müssen für ein Land kämpfen, welches sie überhaupt nicht akzeptiert.“

Für ihn ist sicher: Zurück in die Ukraine will er nicht. „Ich fühle mich dort fremd, nicht hier.“ Hier, in Berlin, feiert er ausgelassen den CSD mit den anderen Tausenden Besuchern. Auf der Demo wehen keine nationalen Flaggen, hier weht der Regenbogen. Und trotzdem: In Deutschland wird er immer der Ukrainer sein, eine Bezeichnung, mit der er nichts mehr anfangen kann. Immer wird er auf seine Herkunft angesprochen. „Der Krieg ist jetzt zum Smalltalk und icebreaker geworden.“ Stanislav Kovalchuk rollt mit den Augen. Er fühlt sich auf eine Nation reduziert, mit der er sich nicht mehr identifizieren kann. „Ich denke, ich bin mehr als das!“

Weggehen ist ein aktiver Akt. Ebenso wie bleiben oder wiederkehren. Und jede Entscheidung hat ihre Folgen. In seine Heimat zurückgegangen ist der Opernsänger Wassyl Slipak. Seit dem Abschluss seiner Ausbildung lebte und arbeitete er in Paris. Zum Euromaidan kehrte er in die Ukraine zurück und ging als freiwilliger Kämpfer in den Osten des Landes. 2016 wurde er dort erschossen. Die ukrainische Regierung hat ihn posthum zum „Helden der Ukraine“ erklärt. Wer für sein Land kämpft und besonders wer dafür stirbt, wird geehrt – das ist die Nachricht, die damit an alle Lebenden gesendet wird.

Roman Petrenko, der Junior-Leutnant, bleibt nicht in dem Land, in dem er geboren wurde. Lebt nicht an dem Ort, den er „Zuhause“ nennt. Lieber hangelt er sich in Deutschland von einem Visum zum anderen. Viel Bürokratie, aber Hauptsache, nicht zurück. Und trotzdem: Nach Hause wird er immer wieder fahren wollen. Trotz der Mundpropaganda, trotz der Unsicherheiten.

Solange er studiert, hat Petrenko ein reguläres Visum in Deutschland. Über Wasser hält er sich mit zahlreichen Jobs. Er hat geputzt. In Zehlendorfer Villen. Nachts in Dönerläden. Derzeit jobbt er nebenher bei einem Burger-Stand im Wedding. „Hier verdiene ich Geld, das reicht mir fürs Erste“, sagt Roman.

Was ihm aber sein Berliner Leben darüber hinaus bringen wird, weiß er nicht genau. Seit er in Berlin ist, macht er seine Pläne selbst. Das Wort Zukunft hat hier einen anderen Klang, als wenn seine Mutter in der Ukraine darüber spricht. Polizist wird er nicht, das weiß er. Soldat auch nicht. „Ich habe irgendwie gefühlt, dass ich nicht so einer bin.“ Bestimmt sagt er: „Hier bin ich auf einem Weg, auf welchem auch immer. Wenn ich mich bewege, komme ich zu etwas.“


Aus: "Flucht vor dem Militärdienst: Ukrainer auf Westkurs" ines noe (27. 10. 2018)
Quelle: http://www.taz.de/Flucht-vor-dem-Militaerdienst/!5541089/

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« Reply #633 on: November 09, 2018, 08:58:41 AM »
Quote
[...] Seit Beginn des "Krieges gegen den Terror" der USA sind in Afghanistan, Pakistan und im Irak rund eine halbe Million Menschen getötet worden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Watson-Instituts für internationale und öffentliche Angelegenheiten der Brown-Universität.

Demnach liegt die Opferzahl zwischen 480.000 und 507.000. Unter den Toten sind Aufständische, Zivilisten, Polizisten, andere Sicherheitskräfte sowie Soldaten aus den USA und verbündeten Staaten.

Im Vergleich zum letzten Bericht vom August 2016 sei die Zahl der Toten um mehr als 110.000 gestiegen, teilte die Universität mit. Das zeige, wie intensiv der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestartete "Krieg gegen den Terror" nach wie vor sei - auch, wenn er von der US-Öffentlichkeit, von Medien und Politikern häufig kaum mehr beachtet werde.

Die Zahl der Opfer könnte Neta Crawford, der Autorin des Berichts, noch viel höher liegen. "Wir werden vielleicht nie die Gesamtzahl der direkten Todesopfer dieser Kriege kennen." So seien bei der Rückeroberung der irakischen Stadt Mossul und anderer Städte von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) möglicherweise Zehntausende Zivilisten getötet worden. In der Gesamtzahl sind keine "indirekten Todesfälle" enthalten; das heißt solche, die auf die Langzeitfolgen von Kriegen wie etwa den Verlust des Zugangs zu Wasser, Nahrung, ärztlicher Versorgung oder Strom zurückzuführen sind.

Dem Bericht zufolge wurden im Irak zwischen 182.272 und 204.575 Zivilisten getötet, in Afghanistan 38.480 und in Pakistan 23.372, die meisten von ihnen durch militante Gruppen. Im Irak und in Afghanistan wurden zudem fast 7000 US-Soldaten getötet.

asa/AFP


Aus: "Schätzungen eines US-Instituts: 500.000 Menschen seit Beginn des "Kriegs gegen den Terror" getötet" (09.11.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-pakistan-irak-500-000-tote-seit-beginn-des-kriegs-gegen-den-terror-a-1237519.html

https://watson.brown.edu/costsofwar/files/cow/imce/papers/2018/Human%20Costs%2C%20Nov%208%202018%20CoW.pdf

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« Reply #634 on: November 29, 2018, 07:43:10 AM »
Quote
[...] Bei einem Luftangriff in der südafghanischen Provinz Helmand sind laut afghanischen Angaben rund 30 Zivilisten getötet worden. Alle Opfer stammten aus einer Familie, nur eine Person habe verletzt überlebt, sagte der Chef des Provinzrates von Helmand, Attaullah Afghan, am Mittwoch. Unter den Opfern seien viele Frauen und Kinder.

Der Gouverneur von Helmand, Mohammad Jasin Chan, erklärte, bei dem Luftschlag seien Taliban-Kämpfer sowie Zivilisten ums Leben gekommen. Der Vorfall solle untersucht werden.

Laut einer Sprecherin der Nato-Trainingsmission "Resolute Support", Debra Richardson, hätten ersten Untersuchungen zufolge afghanische Spezialkräfte und US-Militärberater in der Nacht zum Dienstag eine Operation in dem Gebiet durchgeführt. Dabei seien sie unter Taliban-Beschuss geraten. Diese hätten sich in ein Gebäude zurückgezogen und weiter gefeuert. "In Selbstverteidigung haben die Bodenkräfte einen Luftschlag angefordert", sagte Richardson. Die Bodenkräfte hätten nicht gewusst, dass auch Zivilisten in dem Gebäude seien.

Bei einem Luftangriff in der südafghanischen Provinz Helmand sind laut afghanischen Angaben rund 30 Zivilisten getötet worden. Alle Opfer stammten aus einer Familie, nur eine Person habe verletzt überlebt, sagte der Chef des Provinzrates von Helmand, Attaullah Afghan, am Mittwoch. Unter den Opfern seien viele Frauen und Kinder.

Der Gouverneur von Helmand, Mohammad Jasin Chan, erklärte, bei dem Luftschlag seien Taliban-Kämpfer sowie Zivilisten ums Leben gekommen. Der Vorfall solle untersucht werden.

Laut einer Sprecherin der Nato-Trainingsmission "Resolute Support", Debra Richardson, hätten ersten Untersuchungen zufolge afghanische Spezialkräfte und US-Militärberater in der Nacht zum Dienstag eine Operation in dem Gebiet durchgeführt. Dabei seien sie unter Taliban-Beschuss geraten. Diese hätten sich in ein Gebäude zurückgezogen und weiter gefeuert. "In Selbstverteidigung haben die Bodenkräfte einen Luftschlag angefordert", sagte Richardson. Die Bodenkräfte hätten nicht gewusst, dass auch Zivilisten in dem Gebäude seien.

Bei einem Anschlag in Kabul kamen am Mittwoch zudem mindestens zehn Menschen ums Leben, 19 weitere wurden verletzt. Ziel des Anschlages im Osten der Hauptstadt Kabul am Mittwoch war die Sicherheitsfirma G4S, die unter anderem afghanische Soldaten ausbildet.

Ein Selbstmordattentäter habe seine Sprengsätze gezündet, anschließend hätten Aufständische Sicherheitskräfte angegriffen, sagte der Sprecher des afghanischen Innenministeriums. Die radikalislamischen Taliban übernahmen die Verantwortung für den Angriff.


Aus: "Dutzende Zivilisten bei US-Luftangriff getötet" (28. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/afghanistan-usa-luftangriff-nato-zivilisten-opfer

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DerAuswanderer #2

Na, wenn das Mal kein Kriegsverbrechen ist. Selbverständlicherweise nimmt der weiße stolze Mann es aber als collateral damage hin. Ich schäme mich als Europäer Teil dieser rücksichtslosen Kriegsmaschinerie zu sein. Mein Beileid an die Opfer!


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Serp4 #3

Na das wird die Angehörigen natürlich beruhigen dass ihre Verwandten nur Kollateralschaden bei der Bekämpfung von Terroristen waren. ...


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Freimuth #4

Es ist verabscheuungswürdig, wenn Talibankämpfer Zivilisten als Schutzschilde missbrauchen. Jeder Afghane sollte mit allen Mitteln die Terroristen bekämpfen, nur so kann diese Land befriedet werden. Die Taliban zu dulden, oder weglaufen ist keine Lösung.


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Serp4 #4.1

Entschuldigung was ist das denn für ein Schwachsinn? Taliban sind mehr oder weniger Guerillakämpfer und keine richtige Armee .

Genauso könnte man ja auch argumentieren, dass Leute die in von Drogenbanden beherschten Vierteln leben ohne mit diesen zu tun zu haben auch einfach umgemäht werden dürfen durch ihre geographische Nähe zu diesen. ...


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karlmue #5

Scheiße! ... kann ich dazu nur unerlaubt und entsetzt ausrufen. Entschuldigung dafür.
Dafür habe ich keine Häme und keine falsche Schadenfreude. Sondern einfach nur Entsetzen.
Tut mir leid. Tut mir leid für alle. Die Menschen sind trotz Gehirn einfach nur doof.


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NochNeMeinung #7

Ich empfehle den USA-Bashing-Fans einen lesenden Blick ins Kriegsrecht.

Dann werden sie merken, dass auch die Taliban nur bewaffnete "Zivilisten" sind. Allerdings halten sich diese überhaupt nicht ans Kriegsrecht; denn sie markieren sich nicht eindeutig als Kombattanten sondern nutzen ihre ziviles Auftreten zu taktischen Zwecken. Und aus genau diesem Grunde gelten für sie nicht mehr die Kampfregeln, die man gegenüber echten Soldaten anwenden muss. Diese Kerle dürften deshalb, sogar nachdem sie kampfunfähig sind, legal erschossen werden.

Außerdem lässt sich feststellen, dass ein militärisches Ziel nicht deshalb unter Angriffsschutz steht, weil sich dort auch Zivilisten aufhalten. Wenn die Taliban Zivilisten gefährden, indem sie sich hinter diesen verstecken, dann ist die dadurch bedingte Tötung von Zivilisten ein Verbrechen der Taliban und nicht der US-Truppen, die gegen die Taliban mit Zustimmung der afghanischen Regierung kämpfen.

Viele derjenigen die hier laut über Kriegsverbrechen der USA fabulieren, haben sich gegenüber der russischen Unterstützung für das Assad-Regime mit solchen Vorwürfen bisher zurückgehalten und sind aufgrund dieser Doppelmoral sowieso disqualifiziert die Fahne der Menschenrechte hochzuhalten.


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Freezer #8

Die Welt ist schon irre, während man in der Ukraine das Kriegsrecht ausruft weil die Russen Matrosen inhaftiert und verletzt haben, die Ukraine um NATO Beistand bittet der ihr nicht zusteht und der Westen schon wieder über neue Sanktionen gegen Russland nachdenkt, passiert so etwas in Afghanistan und man hört aus denselben Mündern nichts, rein gar nichts was in irgendeiner Form deutlich macht dass die USA solche Menschenrechtsverbrechen auch nicht einfach verüben können ohne ihrerseits ungestraft davon zu kommen.

Wie verkommen und heuchlerisch muss man bitte sein dass man diese unterschiedlichen Maßstäbe als normal und akzeptabel erachtet? In so einer Welt können wir uns über Gen-Babys und fehlende Organspenden empören, auch über das, aber unsere herrschende Politik kann es nicht in einem Maße welches deutlich machen würde was akzeptabel ist und was nicht? Auf welcher Seite stehen wir, der Westen, die NATO und die USA eigentlich? Demokratie, Recht und Freiheit zu respektieren sieht anders aus.

Und die Taliban wird man nicht dadurch bekämpfen dass man Witwen und Weisen produziert die aus schierer Verzweiflung, Wut und Rache selbst zu Tätern werden.


...

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Quote
[...] Ein Angriff auf das britische Sicherheitsunternehmen G4S in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist nach rund zehn Stunden am frühen Donnerstagmorgen beendet worden. Laut dem Sprecher des Innenministeriums, Nadschib Danisch, sind bei dem Angriff mindestens 15 Personen getötet und weitere 29 verletzt worden.

Demnach zündete erst ein Selbstmordattentäter am Mittwoch um rund 18.40 Uhr (Ortszeit) eine Autobombe vor dem Büro von G4S. Sie war in weiten Teilen der Hauptstadt zu hören. Danach stürmten vier Angreifer das Gelände, sagte Danisch. Die Sicherheitskräfte erklärten den Angriff zehn Stunden später, um 4.30 Uhr morgens, beendet.

Alle Angreifer seien getötet worden. Unter den Verletzten würden sich auch ausländische Staatsbürger befinden, sagte Danisch. G4S ist ein privates Unternehmen, das nach Angaben auf seiner Website Sicherheitsdienste für das britische Außenministerium und für Diplomaten in Afghanistan anbietet.

Die radikalislamischen Taliban hatten noch am Mittwochabend den Anschlag über den Kurznachrichtendienst Twitter für sich reklamiert. Laut Taliban-Sprechers Sabiullah Mudschahid sei erst ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen detoniert worden. Dabei seien „Dutzende Invasoren“ getötet worden. Mehrere Taliban-Kämpfer hätten dann einen Angriff gestartet, um die verbliebenen Camp-Bewohner zu töten. Der Angriff sei eine Antwort auf „jüngste feindliche Grausamkeiten“ gegenüber Zivilisten in den Provinzen Kandahar, Nangarhar und Helmand.

Erst am gestrigen Mittwoch war in Genf eine internationale Afghanistan-Konferenz in Genf zu Ende gegangen. Zum Abschluss riefen die Teilnehmer die Taliban auf, das Angebot von Friedensgesprächen anzunehmen. „Alle Teilnehmer appellieren an die Taliban und andere bewaffnete Oppositionsgruppen, die Chance auf eine Friedenslösung zu ergreifen, vor allem das Angebot der Regierung, Gespräche ohne Vorbedingungen abzuhalten“, hieß es in einer Vereinbarung über die nächsten Schritte im Friedensprozess. „Der Ball ist jetzt im Feld der Taliban“, sagte der nationale Sicherheitsberater der Regierung in Kabul, Hamdullah Mohib.

Erst vor einer Woche hatte sich in einer Hochzeitshalle an der Flughafenstraße in Kabul ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Dabei starben mindestens 55 Menschen.

Der Anschlag von Mittwochabend war der 21. große Anschlag in der Hauptstadt in diesem Jahr. Dabei starben mehr als 500 Menschen, 970 wurden verletzt. Den Großteil der Anschläge hatte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für sich reklamiert.


Aus: "Angriff auf Sicherheitsunternehmen nach zehn Stunden beendet" (29.11.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/afghanistans-hauptstadt-kabul-angriff-auf-sicherheitsunternehmen-nach-zehn-stunden-beendet/23695420.html
« Last Edit: November 29, 2018, 09:27:37 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #635 on: November 29, 2018, 09:15:28 AM »
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[...] Der ukrainische Präsident hat Deutschland und die Nato um militärische Unterstützung im Konflikt mit Russland gebeten. "Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten und wir hoffen, dass in der Nato jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen", sagte Poroschenko der Bild-Zeitung.

Er setzt dabei insbesondere auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Kanzlerin Merkel ist eine große Freundin der Ukraine. Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt", sagte Poroschenko in Hinblick auf das 2015 abgeschlossene Minsker Abkommen.

US-Präsident Donald Trump hatte sich auch für eine Vermittlung durch Merkel ausgesprochen. "Angela, lasst uns Angela einbeziehen!", sagte Trump in einem Interview mit der New York Post und sprach sich dabei auch für eine Einbeziehung Frankreichs aus. Merkel hat sich bereits in den Konflikt eingeschaltet und am Montag erst mit Poroschenko und dann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.

Putin will nach den Worten Poroschenkos "das alte russische Reich zurück" und greife deshalb nach der ganzen Ukraine. "Als russischer Kaiser, so wie er sich sieht, kann sein Reich nicht ohne die Ukraine funktionieren, er sieht uns als Kolonie", sagte der ukrainische Präsident. Angesichts der "unglaublichen russischen Aggression" forderte Poroschenko weitere Sanktionen des Westens gegen Russland.

"Putin muss unsere Soldaten sofort freilassen und gleichzeitig das Meer freimachen für den internationalen Schiffsverkehr", sagte er unter Bezug auf die von Russland auf der Krim inhaftierten ukrainischen Marineangehörigen. Nicht nur ukrainische Handelsschiffe hängen laut Poroschenko vor der Krim fest, "sondern zu diesem Zeitpunkt auch drei deutsche Schiffe".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf den USA und den EU-Staaten eine übergroße Nachsicht mit der Ukraine vor. "In Washington und einigen europäischen Hauptstädten ist man bereit, jede Laune des Kiewer Regimes mitzumachen", sagte Lawrow nach Gesprächen mit seinem Schweizer Kollegen Ignazio Cassis.

Die Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag mit einer Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Die russische Küstenwache hatte in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und gekapert. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen.

Als Reaktion beschloss das ukrainische Parlament auf Antrag von Poroschenko, ein 30-tägiges Kriegsrecht in den Grenz- und Küstenregionen der Ukraine zu verhängen. Russland und die Ukraine weisen sich gegenseitig die Verantwortung für die Krise zu.


Aus: "Poroschenko setzt auf Angela Merkel" (29. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/ukraine-petro-poroschenko-konflikt-russland-deutschland-unterstuetzung

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Stavros Anagnostakis #1

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/mp


Quote
TulliusT #1.6

Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt. Danke, die Redaktion/mp


Quote
Ahoi Brause #5

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/mp


Quote
Méditerranée #11


Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/mp


Quote
Soundofsilence #12

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/mp


Quote
Jan Reiter #12.1

Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.



Quote
sawadee krab #50

Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/mp


...

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #636 on: December 02, 2018, 05:52:33 PM »
Quote
[...] BERLIN taz | Die Resolution zur Uranmunition ging glatt durch den Abrüstungsausschuss der UN-Generalversammlung. 140 Länder stimmten Mitte November dem Antrag zu, der einen vorsichtigen Umgang mit der Munition anmahnt. Nur 4 Staaten stimmten dagegen: die USA, Großbritannien, Frankreich und Israel. Und 26 weitere enthielten sich, darunter Russland, die Türkei – und Deutschland.

Ist das nicht ein bisschen schwach für eine Bundesregierung, die die Abrüstung im Koalitionsvertrag als „prioritäres Ziel deutscher Außenpolitik“ bezeichnet? Oder hatte sie für ihre Enthaltung vielleicht doch gute Gründe?

Uranmunition eignet sich hervorragend zur Bekämpfung von gepanzerten Fahrzeugen. Das abgereicherte Uran, aus dem die Munition besteht, hat eine sehr hohe Dichte und kann schon deshalb tief in Panzerungen eindringen. Der Uranstaub, der sich dabei bildet, entzündet sich bei Kontakt mit der Luft automatisch, so dass die Ziele nach dem Einschuss oft explodieren.

Die Bundeswehr hat keine Uranwaffenvorräte, 21 andere Staaten dagegen schon, darunter die USA, Russland und Ägypten. Eingesetzt wurde Uranmunition unter anderem im Kosovokrieg und im Irakkrieg. Auch im Kampf gegen den IS in Syrien haben die USA die Munition bereits eingesetzt. Dabei sind die Folgen für Umwelt und Menschen unklar. Viele Experten befürchten langfristige Gesundheitsschäden.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger hat die Bundesregierung gefragt, warum sie die Resolution trotzdem nicht unterstützt hat. In der Antwort auf die parlamentarische Frage verweist das Auswärtige Amt jetzt auf den Forschungsstand: Studien unter anderem im Auftrag der UN, der Nato und der EU hätten keine Belege dafür erbracht, dass die Munition Krankheiten verursache. Sie hätten vielmehr ergeben, dass „Rückstände abgereicherten Urans in der Umwelt kein radiologisches Risiko für die Bevölkerung vor Ort darstellen“.

Tatsächlich ist umstritten, wie riskant Uranmunition ist. Kritiker verweisen auf die Radioaktivität und die chemische Giftigkeit des Urans. Eine Studie zu Krankheiten unter britischen Golfkriegsveteranen nennt Uran­waffen als möglichen Auslöser. Eine andere Studie belegt, dass im irakischen Falludscha die Krebsrate stieg, nachdem in der Region Uranwaffen eingesetzt wurden. Eindeutige Beweise für den Zusammenhang zwischen Munition und Krankheiten gibt es aber nicht.

In der UN-Resolution wird das aber auch gar nicht behauptet. In der Präambel wird sogar explizit auf den unsicheren Forschungsstand verwiesen. Anschließend werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, weitere Studien zum Thema zu fördern und Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Sie sollen beispielsweise mitteilen, wo genau sie in der Vergangenheit Uranmunition eingesetzt haben, damit mögliche Umweltbelastungen gemessen werden können.

Dem wollte die Bundesregierung aber nicht zustimmen. Die Grünen-Abgeordnete Brugger kritisiert das. „Es ist eben nicht zweifelsfrei ausgeräumt, dass durch Uranmunition keine bleibenden Schäden für Mensch und Umwelt entstehen“, sagt sie. „Im Sinne des Vorsorgeprinzips sollte die Bundesregierung mit der Mehrheit der anderen Staaten stimmen, um möglichen Risiken zu begegnen.“



Aus: "Deutschland sind die Risiken egal" Tobias Schulze (2. 12. 2018)
Quelle: http://www.taz.de/UN-Resolution-gegen-Uranmunition/!5555070/

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #637 on: December 11, 2018, 10:41:49 AM »
Quote
[....] Im Jemen hat sich die Lebensmittelknappheit nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) nochmals verschärft. Derzeit hungerten in dem Bürgerkriegsland 20 Millionen Menschen, sagte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock. Das entspricht rund 70 Prozent der Gesamtbevölkerung – und einem Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Zur Linderung der humanitären Krise benötigte die UN im kommenden Jahr vier Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro), sagte Lowcock. Eine Geberkonferenz ist demnach für den 26. Februar in Genf geplant.

Erstmals drohe 250.000 Jemeniten überdies eine Katastrophe. Das bedeute, dass sich die Menschen auf einer globalen Skala, die den Schweregrad und das Ausmaß von Lebensmittelknappheit misst, in der sogenannten Phase fünf befinden. Das sei die gravierendste Stufe, die mit einer Bedrohung durch "Verhungern, Tod und Verelendung" einhergehe, sagte Lowcock. Es gebe nur ein weiteres Land, in dem Menschen in Phase fünf seien – den Südsudan mit 25.000 Betroffenen.

Jahr für Jahr steige der Hilfebedarf für den Jemen um eine Milliarde Dollar. 2017 benötigten die Vereinten Nationen zwei Milliarden Dollar, in diesem Jahr drei Milliarden Dollar. Derzeit erreichten die Hilfen der Vereinten Nationen acht Millionen Jemeniten. 2019 wolle man 15 Millionen helfen.

Im Jemen herrscht seit 2014 ein Bürgerkrieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen des Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UN-Angaben wurden bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. Nach Einschätzung der UN handelt es sich um die schlimmste humanitäre Krise weltweit. Millionen Kinder leiden an Hunger und Krankheiten.


Aus: "20 Millionen Menschen im Jemen hungern" (11. Dezember 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/jemen-uno-buergerkrieg-vereinte-nationen-saudi-arabien-iran

Quote
Grautsch #2

"2017 benötigten die Vereinten Nationen zwei Milliarden Dollar, in diesem Jahr drei Milliarden Dollar. "

Warum wird dafür nicht der Verursacher - unser Wertefreund Saudi-Arabien - zur Verantwortung gezogen?


Quote
August S #2.1

Die einzige Möglichkeit dazu wäre Saudi Arabien den Krieg zu erklären, sie zu besiegen und Reparationszahlungen einzufordern.
Aber da viele Regierungen, auch unsere, Saudi Arabien Waffen liefert, haben die Mächtigen de facto schon entschieden, auf welcher Seite sie stehen.


Quote
Frau Frühling #2.3

Erstaunlich das das in der Presse nicht so thematisiert wird. ...


Quote
schibby #2.4

"Erstaunlich das das in der Presse nicht so thematisiert wird. Wenn man sich ansieht mit wem wir da Verträge schliessen kann einem Angst und Bange werden."

Das traurige ist ja, dass man wahrscheinlich garnicht darüber berichten würde, wäre der Mord an dem Journalisten (weiß grad nicht wie man den Namen schreibt) gewesen.


Quote
chantecler #3

Der Wertewesten steckt die Milliarden lieber in Rüstungsausgaben. Aber regelmäßig warnt die UN vor der humanitären Katastrophe im Jemen. Man könnte doch einfach mal Saudi Arabien sanktionieren. ...


Quote
homer_in_the_bushes #9

Diese Meldung neben

Apple Pay - Ab heute können Sie mit Ihrem iPhone zahlen ( https://www.zeit.de/digital/mobil/2018-12/apple-pay-mobiler-bezahldienst-apps-safari )

Hier 11 Kommentare
Apple Pay 41 Kommentare

Was für eine Welt.


Quote
Homo Skepticus #11

"20 Millionen Menschen im Jemen hungern"

...fehlt: " … weil der feige, asoziale verlogene Westen seit Jahren nicht nur zuschaut, wie Saudi-Arabien die jemenitische Bevölkerung massakriert. NEIN! Er verkauft den Saudis auch noch die Waffen, um dies zu tun...inklusive Deutschland!"

Dazu – was diese Tatsache angeht – gleichgeschaltete (Mainstream-)Medien, die genausolange schon darüber schweigen oder kaum berichten...was "oben"natürl. so gewünscht bzw. gern gesehen ist. Die Verbrechen und Massenmorde, die mit dem selbst gelieferten Kriegsgerät geschehen, passen natürlich nicht so gut..schon gar nicht in die besinnliche Weihnachtszeit, gell.

Der Rest der übriggebliebenen Zeichen, also ab hier 801 Zeichen, verwende ich daher komplett für nicht Netiquette-kompatible Formulierungen, weil es für diese internationale Schweinerei eigentlich keine anderen Formulierungen mehr gibt.

Stellen Sie sich sie einfach vor.


Quote
ernstel
#11.1  —  vor 1 Stunde 1

Libyen das gleiche - Demokratie reingebombt und dann durchgefoltert. Heute vergewaltigt die gut ausgestattete Opposition nicht nur Frauen und Kinder, endlich auch Männer (böser Sarkasmus) Die Hälfte der Vergewaltigungsopfer sind dort Männer.

Libyen - Vergewaltigung als Waffe (Arte F, 2018)
In den vergangenen 30 Jahren nahm vor allem ein schreckliches Kriegsverbrechen immer dramatischere Ausmaße an: Vergewaltigungen. Die ersten Opfer sexueller Gewalt sind meistens Frauen und Kinder. In Libyen werden Vergewaltigungen jedoch auch gezielt gegen Männer eingesetzt. Bisher konnte das allerdings niemand beweisen. Nun brechen erstmals Betroffene ihr Schweigen.
https://www.arte.tv/de/videos/065872-000-A/libyen-vergewaltigung-als-waffe/

Jemen wird es nicht anders aussehen - diese Länder sind offene Bordelle für alle Sadisten dieser Welt...ist so gewollt.


Quote
Miniwahr #17

20 Millionen? Puh, dass sind ja gerade mal mehr als 200 Mal soviele Menschen, wie die, die damals angeblich in Aleppo eingeschlossen und von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten waren. Das war die größte Katastrophe nach Guernica, so durfte man in der UN hören...

Im Viertelstundentakt kamen Betroffenheitsartikel, die forderten, dass man endlich etwas tut und Putin und Assad endlich zur Rechenschaft zieht... Frau Backhaus wollte Lebensmittel abwerfen lassen...

Da hier die Amerikaner jetzt inzwischen direkt im saudischen Auftrag bombardieren, kann man das sicherlich bewerkstelligen. Das erscheint für mich so wie so die einzig richtige humanitäre Möglichkeit.

Werft einfach noch eine Versorgungsmittelkiste durch den offenen Bombenschacht...


Quote
eins2 #23

Bei Sanktionen ist sich die Wertegemeinschaft weitlich einige, warum nicht darin, daß diese irrsinnigen Politik der "Stellvertreterkriege" beendet wird?


Quote
Christopher.P #25

An dieser Katastrophe vor Europas Haustür zeigt sich, wie lächerlich Debatten um Migranten in der EU sind, solange nicht die Mitverantwortung der Europäer für die Ursachen der Not thematisiert werden.


Quote
Christopher.P #25.2

Genau! Globaisierung bedeutet eben nicht nur Nutzen sondern auch Verpflichtung.


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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #638 on: January 13, 2019, 01:07:35 PM »
Quote
[…] Die Bundesregierung will umstrittene Exporte von ausländischen Tochterfirmen deutscher Rüstungsunternehmen nicht weiter beschränken. Nach erneuter Prüfung bestehe kein Novellierungsbedarf, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken mit. "Der Export von Rüstungsgütern sowie der Export entsprechender Technologie wird streng kontrolliert und ist genehmigungspflichtig", heißt es in der Antwort weiter.

Die Bundesregierung hatte als Konsequenz aus der Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi die Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Für Kritik hatte gesorgt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Saudi-Arabien jüngsten Medienberichten zufolge offensichtlich weiter mit Munition beliefert – und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika.

Die Abgeordnete der Linken Heike Hänsel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Fragestunde Mitte Dezember vorgeworfen, dies zuzulassen. Merkel sagte eine erneute Prüfung zu.

Die Entscheidung nun sei nicht nachvollziehbar, sagte Hänsel. "Die Bundesregierung will anscheinend deutschen Rüstungskonzernen wie Rheinmetall das Geschäft nicht verderben und unterlässt hier bewusst die Regelung einer Gesetzeslücke." Deutsche Rüstungsfachleute ins Ausland zur Entwicklung von Kriegswaffen zu entsenden, bedürfe bisher keinerlei Genehmigung, im Gegensatz zu den USA oder Frankreich. "Dies erleichtert die Auslagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland und muss endlich gesetzlich durch eine Ergänzung in Paragraph 49 der Außenwirtschaftsverordnung gestoppt werden."

Nach vorläufigen Zahlen erteilte die Bundesregierung im letzten Quartal des vergangenen Jahres Einzelausfuhrgenehmigungen für Drittstaaten in Höhe von rund 440,6 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage hervor, die der Katholischen Nachrichten-Agentur vorliegt. Der Gesamtwert der in diesem Zeitraum erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen betrug demnach knapp 1,2 Milliarden Euro. Erfasst wurden den Angaben zufolge alle Vorgänge bis zum 26. Dezember.

Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten aber als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik. Unter den Begriff "Drittstaaten" fallen alle Länder außerhalb von EU und Nato sowie von Staaten, die der Nato gleichgestellt werden. Zu den zehn wichtigsten Empfängerländern der zwischen Oktober und Dezember erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen gehören Algerien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Von Januar bis Oktober 2018 gingen deutsche Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien – 50 Millionen Euro mehr als im gesamten Jahr 2017.

Auf das Jahr 2018 betrachtet, entfielen 52,9 Prozent des Gesamtwertes bei den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen auf Drittstaaten; 2017 lag die Quote bei rund 60,7 Prozent, 2016 bei 53,6 Prozent.


Aus: "Deutsche Unternehmen liefern weiter Waffen in Krisenregionen" (13. Januar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/ruestungsexporte-waffen-saudi-arabien-drittlaender-tochterfirmen

Quote
alliance1979 #1

Wir exportieren eben gerne unsere westlichen Werte. Leider.


Quote
Triggerente #1.1

Europa hat auch schon zu Kolonialzeiten seine Werte in die ganze Welt exportiert.
Das hat Tradition. Da ist man stolz drauf. ...


Quote
Netter Kerl #1.2

Das ist eben Deutsche Wertarbeit. ...


Quote
sonika #2

Doppelmoral vom feinsten.


Quote
BKBrackel #10

Weltweit werden ca. € 1,700 Milliarden pro Jahr für Rüstungsgüter ausgegeben. Deutschland exportiert ca. € 1.2 Mrd. Das ist weniger als 1 Promille der Gesamtheit. Die im vorletzten Absatz genannten ' 440.6 ' sind nicht Milliarden, sondern Millionen. Selbst wenn wir NULL exportieren wird die Welt nicht anders als sie ist.


Quote
Dietmar R. #10.1

Wenn jeder so denkt wie Sie, wird sich nie etwas verändern. ...


Quote
Dietmar R. #12

Gerade im Bereich der Rüstungsexporte stehen sich die Sonntagsreden der Kanzlerin und das geduldete Handeln der Rüstungsfirmen diametral gegenüber. ...Wie konstatierte es Brecht einst so treffend: "Erst kommt das Fressen, dann die Moral". Das gilt für deutsche Rüstungskonzerne ebenso wie für die deutsche Regierung.


Quote
Alex Vanderbilt #15

Und trotzdem regen sich die Leute hier auf, dass Flüchtlinge zu uns kommen. Verdienen will man, aber mit den Folgen des Verdiensts wollen sich die wenigsten auseinandersetzen oder davon behelligt werden. ...


Quote
Michel 47 #27

Deutsche Unternehmen liefern weiter Waffen in Krisenregionen.

Rüstungsinduatrie = Arbeitsplätze ...
Geld stinkt nicht …
Wenn wir nicht verkaufen machen es die Anderen …
Wir bestimmen nicht gegen wen unsere Waffen eingesetzt werden ...
Wir drücken ja nicht ab …
Also ist doch alles okay, oder?


Quote
Passionsefeu #19

,,Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgegen" - aber wenn andere unbedingt Krieg führen und morden wollen, helfen wir natürlich gerne und kassieren ab.
,,Wenn nicht wir, macht es ein anderer, Arbeitsplätze, Wirtschaftsstandort, blablabla...''.

Dazu mal folgende Überlegung:

2016 gab es bekanntlich in München einen Amoklauf mit 9 Toten und 5 Verletzten.
Der Täter hatte sich die verwendete Schusswaffe und Munition bei einem illegalen Händler illegal besorgt. Am 19.1. 2018 wurde der HÄNDLER unter anderem wegen fahrlässiger Tötung in 9 Fällen und Körperverletzung verurteilt.
Man maß ihm also eine Mitschuld an der Tat zu.
Obwohl er ,,nur" Händler war und ,,eigentlich nicht hätte wissen können, was der spätere Täter vorhat".

Interessante Doppelmoral, nicht wahr? Der eine ,,Unternehmer" wandert in den Knast.

Gleichzeitig dürfen offizielle Unternehmen mit offizieller Erlaubnis der Regierung völlig unbehelligt Kriegswaffen, Munition und Waffensysteme an Kunden verkaufen, die damit zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begehen, Krieg führen und kritische Journalisten ermorden.


Quote
Ritzer der Kukusnuß #22

Deutsche Unternehmen liefern weiter Waffen in Krisenregionen///
Außer der LINKEN scheint dieser Umstand niemanden zu interessieren. ...


Quote
J. Wedler #22.1

Herr Ströbele fehlt.


Quote
karlmue #29

Zu dem Thema passt auch das erwähnen der von der Türkei errichteten Grenzmauer zu Syrien, finanziert von Deutschland/EU, um die sanktionierte syrische Bevölkerung quasi einzusperren. Ausgerechnet Deutschland mit seinem "Mauertrauma" findet nichts dabei, Selbstschussanlagen und gepanzerte Patrouillen Fahrzeuge mitzufinanzieren.
https://www.mena-watch.com/eu-finanziert-sicherung-der-grenze-zwischen-tuerkei-und-syrien-mit/

Grenze zwischen Syrien und Türkei Der Todesstreifen
Assad und Russland zerbomben Aleppo, Zehntausende sind auf der Flucht. Doch die Türkei hat ihre Grenze zu Syrien auf Druck der Europäer abgeriegelt. Wer jetzt noch entkommen will, riskiert sein Leben. ... Hilfsorganisationen schätzen, dass eine halbe Million Syrer im Grenzgebiet ausharren, in der Hoffnung, in die Türkei fliehen zu können. Die Lager an der Grenze sind überfüllt. Frauen und Kinder schlafen in Gebüschen, Nahrung wird knapp.  ...
(30.11.2016)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/grenze-zwischen-syrien-und-der-tuerkei-der-todesstreifen-a-1123708.html

Spiegel online Nov.2016 :" hat in den vergangenen Monaten in Syrien und in der Türkei Aussagen von mehr als einem halben Dutzend Zeugen zusammengetragen, die dabei waren, als türkische Grenzschützer auf Schutzsuchende schossen."
(als man die Hölle Aleppos medial beklagte und von Assads Schlächtern sprach)

Deutsches Wesen, zusammengefasst: Waffen und notwendige Technologien liefert man gerne - beweint das Leid der Bevölkerung und ruft zum Spenden auf, hält Sanktionen gegen die Bevölkerung Syriens aufrecht. Verbrecher dürfen aber aus humanitären Gründen nicht in Herkunftsländer abgeschoben werden.
Und ... "Putin hat Schuld"


...
« Last Edit: January 13, 2019, 01:13:42 PM by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #639 on: February 06, 2019, 10:58:55 AM »
Quote
[...] Amnesty zufolge gehören zu den Lieferanten Staaten wie die USA, Frankreich, Bulgarien, die Türkei, Brasilien – und Deutschland. „Das Militär der Emirate erhält von westlichen Ländern Waffenlieferungen in Milliardenhöhe, nur um diese dann an Milizen im Jemen weiterzuleiten, die nachweislich Kriegsverbrechen begehen“, sagt Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International.

Seit Ausbruch des Konfliktes im März 2015 habe der Westen Waffen im Wert von mindestens 3,5 Milliarden US-Dollar an die Golfmonarchie verkauft. Ein Teil davon landete offenbar bei militanten Gruppen. Das hat nach Überzeugung von Amnesty International fatale Folgen, vor allem für die Zivilbevölkerung.

Denn die von den Emiraten ausgerüsteten und ausgebildeten Brigaden – die oft Todesschwadronen ähneln – stehen im Verdacht, in den von ihnen kontrollierten Gebieten die Menschenrechte mit Füßen zu treten. So sollen einige der bewaffneten Milizen zum Beispiel geheime Gefängnisse betreiben.

Dort würden die Inhaftierten massiv misshandelt. Zu den verbreiteten Foltermethoden gehören Berichten zufolge simuliertes Ertrinken (Waterboarding), das Quälen mit Elektroschocks, das Aufhängen an der Decke sowie der Entzug von Wasser und Nahrung. Amnesty-Experte Mathias John warnt denn auch, das Erstarken der Milizen sei eine Katastrophe für die notleidenden Jemeniten.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind wichtiger Teil einer Militärallianz unter der Führung Saudi-Arabiens, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Huthi-Rebellen zurückzudrängen und der sunnitischen Regierung wieder ins Amt zu verhelfen. Seit bald vier Jahren herrscht deshalb ein erbitterter Krieg im Jemen, durch den bereits Tausende ums Leben gekommen sind.

Der verheerende Konflikt hat zudem dazu geführt, dass Millionen Menschen hungern und Seuchen grassieren. Die Wirtschaft ist zusammengebrochen, die Währung verliert täglich an Wert, Jobs sind kaum zu finden. Viele Familien wissen nicht, woher und wann sie die nächste Mahlzeit bekommen. Besonders Kinder leiden unter den verheerenden Lebensbedingungen. Die Vereinten Nationen nennen die Lage im Jemen die größte humanitäre Krise weltweit.


Aus: "Schwere Vorwürfe gegen die Emirate wegen Waffenlieferungen" Christian Böhme (06.02.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-im-jemen-schwere-vorwuerfe-gegen-die-emirate-wegen-waffenlieferungen/23950918.html

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« Reply #640 on: March 07, 2019, 09:09:06 AM »
Quote
[...] US-Präsident Donald Trump hat die Regelung abgeschafft, wonach der Geheimdienst CIA die Zahl der zivilen Toten durch Drohnenangriffe offenlegen muss. Trump hob eine entsprechende Anordnung seines Amtsvorgängers Barack Obama aus dem Jahr 2016 auf, wie das Weiße Haus mitteilte.

Obama hatte mit dem Dekret den Nationalen Geheimdienstdirektor und damit die ihm unterstehende CIA dazu verpflichtet, jährlich der Öffentlichkeit eine Bilanz über Drohnenangriffe gegen "terroristische Ziele" außerhalb von Kriegsgebieten vorzulegen. Dazu gehörten auch Zahlen zu den zivilen Opfern durch diese Angriffe.

Der damaligen Obama-Anordnung war heftige öffentliche Kritik an der Zunahme der US-Drohnenangriffe und an mangelnder Transparenz über diese Operationen vorausgegangen. Obama hatte die Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen massiv ausgeweitet, unter anderem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

Die jetzige Annullierung seiner Anordnung könnte dazu führen, dass wesentliche Informationen über viele dieser Angriffe künftig wieder vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Die Trump-Regierung habe hinsichtlich der Transparenz über diese Operationen "einen unnötigen und gefährlichen Schritt rückwärts" getan, kritisierte die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights First.

Trumps Entscheidung betrifft solche Drohnenangriffe, die von der CIA ausgeführt werden. Das US-Verteidigungsministerium ist durch Vorgaben des Kongresses nach wie vor dazu verpflichtet, über alle durch US-Militäroperationen verursachten Zivilopfer zu informieren.


Aus: "Donald Trump schränkt Transparenz zu Drohnenangriffen ein" (7. März 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/weisses-haus-donald-trump-drohnenangriffe-cia

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cerberus333 #6


Ein Staat dessen Geheimdienst weltweit mit Drohnen heimlich Menschen tötet - klingt irgendwie nicht nach den Guten. Aber da es keine Sanktionen gibt, muss ja alles soweit ok sein.


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NaDaSchauHer #8

Die wirklichen und ehrlichen Opferzahlen durch fehlgeleitete Drohnenangriffe werden durch weder durch Trump offengelegt noch früher durch Obama. Bilder einer in die Luft gesprengte Hochzeitgesellschaft könnten ja dazu führen, das der ewige Krieg in Afghanistan irgendwann mal zum Ende kommt.


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besserStill #8.1

Wer sollte denn dann dafür sorgen, dass sowas zu Ende geht? Die amerikanische Bevölkerung? Sicher nicht, für zu viele sind das einfach alles Terroristen. ...


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Comandante Amigo #8.2

Stellen Sie sich mal vor, es wären chinesische Soldaten in Taiwan gewesen. Mexikanische in Texas oder kubanische in Guantanamo.


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kallipolis #9


Drohnenanschläge - da zeigt sich der technische Vorsprung. Andere verweilen immer noch bei Giftgasanschlägen.


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Binsenweis #12

Wenn eine NGO Schaum vor dem Mund hat, dann hat die Orange ausnahmsweise mal was richtig gemacht.


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Fremdenführer im tiefen Tal der Ahnungslosigkeit #12.1

Wie schön wenn man so ein eindimensionales Weltbild hat...


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bromfiets #13

Nach "drain the swamp" klingt das aber nicht gerade.


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AllesKeinProblem #20

Ich erinnere mich bei solchen Gelegenheiten gern an die Zeiten, als gewisse Accounts davon schwärmten, was für eine Friedenstaube Trump sein würde und dass man "killary" verhindern müsse. ...


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Haudrauff #20.1


Oh Sie finden es also gut, wenn man als Ankläger, Richter und Henker Zivilisten tötet ?
Ja die Friedenstaube Obama hat das auch gemacht.

Ich bin auch überzeugt, Frau Clinton hätte, aufgrund Ihrer Menschlichkeit, dieses Programm umgehend eingestellt.

[Wer, um Terroristen / Kriminelle oder missliebige Gegner ( wer bestimmt das eigentlich ), zivile Opfer in Kauf nimmt, ist nicht mehr als ein Verbrecher.
Da spielt der Name keine Rolle. Ob Trump oder Obama oder Bush oder eventuelle Nachfolger. (Schließt natürlich auch alle anderen Länder ein, nur weiß ich grad nicht , wer noch mit Drohnen mordet ). Wer solches von deutschem Boden aus erlaubt, (Ramstein ,ja ich weiß amerikanisches Hoheitsgebiet ), den nenne ich ebenfalls einen Verbrecher.

https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/USA-fuehren-Drohnenkrieg-von-Deutschland-aus,ramstein146.html ]

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #641 on: March 14, 2019, 10:05:17 AM »
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[...] Der damalige UN-Gesandte Staffan de Mistura sagte Mitte 2017 dem Tagesspiegel: „Nichts ist mit Syrien vergleichbar. Die Komplexität ist einmalig.“ ...


Aus: "Acht Jahre Krieg: Was wird aus Assads Syrien?" Christian Böhme (14.03.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/acht-jahre-krieg-was-wird-aus-assads-syrien/24093166.html

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Glucke52 09:00 Uhr
Herr CH.Böhme :Zur Klarstellung folgendes :"In keinem anderen Land dieser Region leben so viele verschiedene Völker mit unterschiedlichen Religionen und Sprachen wie in Syrien“.
Deshalb kann man nicht von einer Spaltung des Landes sprechen. Bis 2011 war es ein Modell des Vorderen Orient. Der Versuch ein für diese Region funktionierenden Staat ( Assad ) mit Regimwechsel zu ändern, hat zu dem geführt was wir heute beklagen. Es war von Beginn an ein völkerrechtswidriger vom Westen unternommener Versuch politisch und wirtschaftlich Einfluss zu gewinnen.
https://www.uni-heidelberg.de/presse/news09/pm290710-2syr.html


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[...] Fünf Millionen Kinder sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viele, weil sie ihre Eltern verloren haben. Zweieinhalb Millionen sind zu Flüchtlingen geworden. Und vier Millionen kennen nichts anderes als Krieg. ...  Dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) zufolge sind 2018 so viele Kinder getötet worden wie in keinem der acht Konfliktjahre zuvor. Mindestens 1100 Mädchen und Jungen haben ihr Leben kriegsbedingt verloren.

Die Zahl der Angriffe auf Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen erreichte im vergangenen Jahr mit 262 ein Rekordhoch. Auch würden Kinder unvermindert als Soldaten rekrutiert, entführt und verstümmelt; Kinderrechte werden tagtäglich massiv missachtet.

... Hinzu kommt extreme Armut. Schätzungsweise 70 Prozent der Syrer verfügen über weniger als zwei US-Dollar pro Tag. Die Ersparnisse der Familien sind längst aufgebraucht, es gibt keine Jobs.

Und die Not geht zu Lasten der Kinder: Sie müssen von klein auf zum Lebensunterhalt beitragen. Mädchen werden sehr früh verheiratet, Jungen wird gestattet, sich Milizen anzuschließen. Schon die Kleinsten werden zum Betteln geschickt. Mehr als 90.000 Heranwachsende sind akut mangelernährt.

Ganz zu schweigen von der Gefahr, die von Minen und Blindgängern ausgeht. 2018 wurden nach Informationen von Unicef 434 Kinder durch Sprengkörper schwer verletzt oder gar getötet, mehr als drei Millionen sind direkt bedroht.

Fatal dürfte sich vor allem auswirken, dass vielen syrischen Kinder der Zugang zu Bildung verwehrt ist. Zwei Millionen Mädchen und Jungen besuchen keine Schule.

...


Aus: "Wie Kinder unter der Gewalt in Syrien leiden" Christian Böhme (14.03.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/acht-jahre-krieg-wie-kinder-unter-der-gewalt-in-syrien-leiden/24097276.html
« Last Edit: March 14, 2019, 10:11:48 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #642 on: March 21, 2019, 09:58:10 AM »
Quote
[...] Rund 24 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica ist der politisch Hauptverantwortliche, der ehemalige Serbenführer Radovan Karadžić [https://de.wikipedia.org/wiki/Radovan_Karad%C5%BEi%C4%87], zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das entschied das UN-Tribunal im Berufungsverfahren Den Haag. In erster Instanz war der 73-Jährige noch zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. Sowohl er selbst als auch die Anklage hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das jetzige Urteil ist endgültig.

Die Richter "verhängen eine lebenslange Haftstrafe", sagte der Vorsitzende Richter Vagn Joensen. Im Ursprungsverfahren sei die "besondere Schwere von Karadžić' Verantwortung für die meisten schweren Verbrechen während des Konflikts unterschätzt" worden. Karadžić verfolgte die Urteilsverkündung regungslos. Er äußerte sich nicht. Auf der Tribüne brach lauter Applaus aus.

Der frühere Psychiater wurde wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Balkankrieges in den Neunzigerjahren verurteilt. Er sei schuldig wegen Mordes, Verfolgung und Zwangsvertreibung bosnischer Muslime, so das Gericht. Außerdem habe er die 44 Monate dauernde Belagerung der bosnischen Stadt Sarajevo sowie den Völkermord von Srebrenica zu verantworten.

1995 hatten serbische Einheiten unter dem serbischen General Ratko Mladić die damalige UN-Schutzzone überrannt und etwa 8.000 muslimische Männer und Jungen ermordet. Insgesamt wurden im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 etwa 100.000 Menschen getötet. Karadžić war 2008 nach 13 Jahren auf der Flucht in Serbien als alternativer Heiler entdeckt und an das Gericht ausgeliefert worden.

Das Berufungsurteil wurde vom sogenannten Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe gefällt. Dabei handelt es sich um ein Gericht, das als Rechtsnachfolger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) tätig ist. Karadžić hatte dem Urteil des ICTY in 50 Punkten widersprochen und den Richtern vorgeworfen, einen "politischen Prozess" gegen ihn geführt zu haben.

Auch in dem Berufungsprozess hatte Karadžić  immer wieder seine Unschuld beteuert. Die Vorwürfe seien "haltlos", er sein kein Kriegstreiber, sondern im Gegenteil der "Friedensstifter des Balkans" gewesen. Er hatte Freispruch gefordert. Die Anklage hatte eine lebenslange Strafe gefordert und wollte, dass auch die Verfolgung von Muslimen in bosnischen Kommunen als Völkermord eingestuft wird. Das aber lehnten die Richter ab.

Angehörige von Opfern jubelten im Gerichtssaal, als die Richter das Urteil verkündet hatten. "Endlich Gerechtigkeit", sagte Munira Subašić von der Organisation Mütter von Srebrenica. Eine lebenslange Haftstrafe sei die einzig gerechte Strafe für Karadžić. "Die Wahrheit und die Gerechtigkeit haben gesiegt."


Aus: "UN-Tribunal: Radovan Karadžić zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt" (20. März 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/srebrenica-radovan-karad-i-zu-lebenslanger-haftstrafe-verurteilt

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_Grav1ty_ #2

Ob das eine Eilmeldung wert ist. Ich denke nicht.


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Whead #2.1

Warum nicht? Nicht wirtschaftsnah genug?


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Nieverschrocken

... Ist Euch schon mal aufgefallen, dass immer nur diejenigen vorm Kriegsgericht landen, die einen Krieg verloren haben? Die Strafe ist absolut berechtigt, aber müsste man nicht jeden Soldaten, ob Bomberpilot, Scharfschütze oder Machetenschwinger am Ende vors Kriegsgericht stellen? Ich bin sicher, alle waren überzeugt sie kämpften für eine gute Sache. ...


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Antäus #24

Der Herr Karadžić ist weder Moslem noch Flüchtling - Pech gehabt.
Hat man denn schon vor Den Haag muslimische Kriegsverbrecher verurteilt?


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Locococo #24.1

Ja hat man. Und jetzt schämen Sie sich für Ihr Kommentar.


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Runkelstoss #35.1

 bebi fett Mc Geesex #35: Dieser Gerichtshof wird in die Geschichtsbücher eingehen als Witznummer...oder glaubt irgenjemand dass es den Jugoslawienkrieg aufgearbeitet hat,,oder gar Versöhnung gebracht hat.

So haben viele Ex-Nazis nach den Nürnberger Prozessen und nach den Auschwitz Prozessen auch geklungen.


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bebi fett Mc Geesex #35.3

meinen Sie jetzt die verurteilten nazis oder die wo in der Bundesrepublik Kariere gemacht haben?? oder die wo nach drei Jahren begnadigt und entlassen wurden ??...


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Runkelstoss #35.4

meinen Sie jetzt die verurteilten nazis oder die wo in der Bundesrepublik Kariere gemacht haben??

die wo in der Bundesrepublik Kariere gemacht haben!


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novizian #36.2

bebi fett Mc Geesex: "fragen sie mal die ganzen Nazis...wo die sich so rumgtrieben haben nach 1945..??"

Z.B. in Bonn, als Bundeskanzler Deutschlands, ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Georg_Kiesinger


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bebi fett Mc Geesex #36.3  —  vor 16 Stunden

ja ich weiss dass die Liste endlos ist...


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Suderwicker #40

„Auf der Tribüne brach lauter Applaus aus.“

Bei mir auch! Recht so.


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bebi fett Mc Geesex #40.1

Haben sie auch eine Tribüne daheim? ...


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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #643 on: March 24, 2019, 07:24:29 PM »
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[...] Andrej Ivanji ist Redakteur des serbischen Magazins „Vreme“, taz- und MDR-Korrespondent. Er lebt in Belgrad100 Meter entfernt von den Ruinen des zerbombten Staatsrundfunks entfernt.

Andrej Ivanji (24. 3. 2019): Der 24. März 1999 war in Belgrad sonnig und warm. Ich saß am Nachmittag in einem Café mit Blick auf die Donau. Ein Freund rief mich auf meinem Handy an, teilte mir mit, dass er mit Zigaretten, Wasser und Sprit vorgesorgt habe, und fragte mich, was ich denn so tue. „Ich warte auf die Bomben der Nato“, antwortete ich und legte auf.

Ich musste grinsen, so surreal klang das. Wir wussten, dass es in wenigen Stunden losgehen würde – der Krieg gegen die Nato. Besser gesagt, der Nato gegen Serbien. Ich befand mich in einem Zustand erwartungsvoller Ungläubigkeit. Wie soll das aussehen, wenn die Nato, wenn wieder einmal Deutschland, Serbien bombardiert? Wenn Briten, Franzosen, Italiener, Amerikaner, die Deutschen mich bombardieren? Irgendwie nahm ich das persönlich. Und nicht nur ich.

Am Abend hörte ich zum ersten Mal das Heulen des Fliegeralarms. Heute vermischen sich in meiner Erinnerung die Geräusche des Luftkrieges: Das tiefe Brummen unsichtbarer Bomber, das Zischen der Marschflugkörper, die ihr Ziel suchen, das Knattern der serbischen Flak, die dumpfen oder grellen Explosionen, die darauf folgten. Und die nächtliche Bildkulisse: helle Spuren der serbischen Flugabwehrraketen auf schwarzem Himmel, orange-rötliche Flammen nach dem Einschlag der Bomben.

Wir lernten Begriffe wie: „Grafitbomben“, „Lenkwaffen“, „Tarnkappenflugzeuge“, „Uranmunition“, „Streubomben“. Als ob wir auf einem Testgelände für die Präsentation des Nato-Waffenarsenals gewesen wären.

Und „Kollateralschaden“. Das war mein Lieblingsbegriff. Er wurde verwendet, wenn die Nato eine Kolonne albanischer Flüchtlinge im Kosovo, einen zivilen Zug, den Bauernmarkt in Niš, die neurologische Klinik oder die chinesische Botschaft in Belgrad getroffen hatte.

Das alles prägte sich im kollektiven Gedächtnis der Serben ein, denen heute eine „EU-Perspektive“ in Aussicht gestellt wird.

Nach 78 Tagen, 2.300 Luftschlägen und rund 50.000 abgefeuerten Projektilen lenkte Serbiens Herrscher Slobodan Milošević ein, aber erst als ihn Moskau unter Druck setzte. Die Zahl der Opfer schwankt zwischen 1.200 und 2.500, darunter 79 Kinder. Jedes Jahr gedenkt man in Serbien der Menschen, die die Nato umgebracht hat.

Am 9. Juni 1999 wurde in der mazedonischen Stadt Kumanovo ein Abkommen unterzeichnet, das die Operation Allied Force beendete. Serbische Streitkräfte zogen sich aus dem Kosovo zurück, internationale Friedenskräfte marschierten in das Kosovo ein, die südliche serbische Provinz wurde unter UN-Obhut gestellt. Am 17. Februar 2008 rief Pristina die Unabhängigkeit aus, die Serbien bis heute nicht anerkennt.

Während das serbische Heer und die ­politische Spitze ungeschoren davonkamen, waren nach den Luftangriffen serbische Infrastruktur und Wirtschaft zerbombt. Zerbombt war auch das Vertrauen der westlich und demokratisch orientierten serbischen Opposition in den Westen, vor allem in die Europäische Union. Die Serben betrachten, ich betrachte das Bombardement als Schandtat, die die USA mithilfe von Tony Blair und Gerhard Schröder der EU aufgedrängt haben.

Die Folgen sind heute noch nicht nur in Serbien, sondern in der gesamten Weltpolitik zu spüren. Die Luftangriffe der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ohne UN-Mandat waren ein Präzedenzfall, der die Nachkriegsordnung veränderte. Es folgte der Irakkrieg der „Koalition der Willigen“ im März 2003, da war Deutschland jedoch nicht willig mitzumachen; die Argumentation für den Kriegseinsatz (angebliche chemische Waffen von Saddam Husein) war ebenso unglaubwürdig und das ganze Vorhaben völkerrechtswidrig wie im Falle der Bundesrepublik Jugoslawien.

Es war nämlich ein Angriffskrieg der Nato auf ein souveränes Land, der im Widerspruch zur eigenen Charta stand. Es war der erste Kriegsein­satz der deutschen Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg und widersprach dem deutschen Grundgesetz – 14 deutsche Tornados wurden für die Luftaufklärung eingesetzt und bekämpften serbische Flugabwehrstellungen. Eine Verhöhnung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Der „Kosovokrieg“ öffnete die Tür für die Kriegseinsätze im Irak, in Libyen, Syrien, Jemen.

Obwohl Serbien heute mit der Europäischen Union über seine Mitgliedschaft verhandelt, ist wegen der Luftangriffe eine serbische Mitgliedschaft in der Nato ausgeschlossen. Das verdüstert die EU-Perspektive Serbiens, denn kein einziges osteuropäisches Land trat der EU bei, bevor es Nato-Mitglied geworden war.

Der beliebteste ausländische Politiker in Serbien ist Wladimir Putin. Die Serben lieben die Russen, denn „die Russen waren immer auf unserer Seite, und die Nato hat uns bombardiert, um uns das Kosovo, die Wiege des Serbentums, wegzunehmen“; und die Deutschen „wollten sich für zwei verlorene Kriege rächen“. Obwohl die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Serbien heute sehr gut sind, schweben über ihnen noch immer deutsche Tornados.

Eine der Folgen der Luftangriffe der Nato von 1999 ist auch, dass Serbien, neben der serbischen Entität in Bosnien, Republika Srpska, das letzte russische Standbein auf dem Balkan geblieben ist.

Was die Nato zum Anlass für den „Kosovokrieg“ nahm (ein angebliches Massaker an albanischen Zivilisten in dem kosovarischen Dorf Račak), hat sich als Fake News entpuppt, so wie später auch die angebliche Existenz von chemischen Waffen von Saddam Hussein.

Wenn ich an den Ausruf „Nie wieder ­Auschwitz“ des damaligen grünen Außenministers Joschka Fischer beim Parteitag der Grünen am 13. Mai 1999 im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg denke, wird mir übel. Es war eine Unverschämtheit, den Holocaust zu instrumentalisieren, ein billiger Propagandatrick, um gegen die nachlassende Begeisterung der Deutschen und der Grünen für den Kriegseinsatz zu steuern.

Da muss ich auch an die glatten Lügen des damaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping denken, der zum Beispiel eine klapprige Brücke über die Donau zum „legitimen Kriegsziel“ erklärte oder von einem angeblichen serbischen „Hufeisenplan“ schwafelte, die Albaner durch ethnische Säuberung aus dem Kosovo zu vertreiben.

Und die Fernsehansprache von Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“ Wir bombardieren, aber wir führen keinen Krieg. Wir sind für friedliche Konfliktlösung, aber wir sind bereit, einige Tausend unschuldige Menschen umzubringen. Waren damals eigentlich alle übergeschnappt?

Sollte man heute Jerusalem wegen Palästina bombardieren, hätte man London wegen Nordirland bombardieren sollen?

Ich kann mich noch an Schröders unverhohlene Erleichterung erinnern, als Wiktor Tschernomyrdin, der Sonderbeauftragte von Boris Jelzin, die Nachricht aus Belgrad brachte, dass Milošević zum Einlenken bereit sei. Der Spuk eines in Erwägung gezogenen Bodeneinsatzes der Nato in Serbien war vorbei. Und die Unterstützung der Deutschen für den ganzen Kriegsschlamassel schwand dramatisch.

Um es noch einmal festzustellen: Ja, serbische Streitkräfte und paramilitärische Einheiten haben Albaner systematisch aus dem Kosovo vertrieben, aber erst nach den ersten Nato-Bomben. Und nein, es gab keine Konzentrationslager im Kosovo, von wegen Auschwitz.

Es steht außer Frage, dass das Regime Milošević die serbische Soldateska in Kroatien und Bosnien und Herzegowina unterstützte und für serbische Kriegsverbrechen in Vukovar, Sarajevo oder Srebrenica sowie für die gegen Albaner gerichtete Repression im Kosovo direkt oder indirekt verantwortlich war, wie ich auch für die taz in den 1990er Jahren in etlichen Artikeln geschrieben habe. Aber das rechtfertigt noch lange nicht die Luftschläge auf die zivile Infrastruktur eines souveränen Staates, dessen Diktator man wegfegen wollte, während ich, meine Freunde und Kollegen Kopf und Kragen riskiert hatten im Kampf gegen dieses Regime. In diesem Fall hat die Nato unter der Führung der USA nicht nur in einem Bürgerkrieg, einem Krieg für die Sezession eines Territoriums, Partei ergriffen, sie hat die Infrastruktur eines Landes zerbombt und einen Schaden von über 30 Milliarden Euro angerichtet. Es war eine Machtdemonstration.

Die Kriegslust der rot-grünen deutschen Regierung war für mich eine riesige Enttäuschung. Mehr noch als die Tatsache, dass Günter Grass, der mit meinem Vater befreundet war, den Nato-Krieg gegen mein Land unterstützte. Als ob alle örtlich betäubt gewesen wären. Grass gestand später seinen Fehler, Putins Freund Schröder und Fischer taten das nie. Zumindest nicht öffentlich.

Der Kriegseinsatz der deutschen Luftwaffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 ist in Deutschland im Großen und Ganzen untergegangen. Für mich ist es erstaunlich, dass das keine größere gesellschaftliche Debatte ausgelöst hatte. Punktuell, unmittelbar nach dem Kosovokrieg, das schon, aber ein weit und tief greifendes öffentliches Thema ist es nie geworden.

Ich würde gern wissen, was Genosse Schröder, oder Joschka Fischer oder die heutigen Parteispitzen der Grünen und der Roten darüber denken. Halten sie den Kosovokrieg auch jetzt für gerechtfertigt? Sind sie sich dessen bewusst geworden, dass sie das „Friedensprojekt Europa“ für viele unglaubwürdig gemacht haben? Nicht die Nato-Bomben haben das Regime Milošević einknicken lassen, die Bürger Serbiens haben es letztendlich zu Fall gebracht.


Aus: "20 Jahre Nato-Angriff auf Serbien: Örtlich gebombt" (24. 3. 2019)
Quelle: http://www.taz.de/20-Jahre-Nato-Angriff-auf-Serbien/!5579713/

Quote
Rinaldo

Die Souveränität eines Regimes, wie das des verurteilten Kriegsverbrechers Milosevic und seines Henkers Mladic, endete dort, wo im Kosovo ein weiterer Völkermord, systematische Vetreibung und Vergewaltigungslager, wie in Bosnien (Srebrenica) zu befürchten war. Vor diesem Hintergrund ist Fischets Ausspruch " nie wieder Auschwitz" zu verstehen. Natürlich war daher eine "humanitäre Intervention" gerechtfertigt, genauso, wie diese gerechtfertigt war zur Erzeingung des Dayton Abommens und im Fall von Ruanda gewesen wäre. Leider haben die USA dort, vor dem Hintergrund ihrer damals gerade erlittenen Niederlage in Somalia, die von kanadischen Blauhelmen im Land geforderte militärische Intervention, abgelehnt und somit die Ermordung von 1 Million Tutsis ermöglicht.

Es war nicht hinnehmbar, dass ein faschistisches Regime, wie das in Belgrad, den Kosovo ethniscch "säubert" und damit ganz Europa destabilisiert.

Also nusste rechtzeitig gehandelt werden. Wenn der Autor behauptet, er und andere liberale Kräfte hätten Milosevic zu Fall gebracht, ist das lächerlich. Natürlich war der internationale Druck auf das Regime der Hauptgrund, warum Milosevic endlich fiel, und in Den Haag als Kriegsverbrecher verurteilt wurde. Leider trägt der Artikel nicht zu einer nüchternen Analyse dazu bei, was und warum geschehen ist, sondern provoziert Emotionen und leistet damit einem Revisionismus Vorschub, der Teil des serbischen Nationalismus und seiner Opferrolle ist. Leider sind viele Linke im Westen dieser Logik gefolgt.

2005 wurde vor dem Hintergrund von Srebrenica und Ruanda das UN-Abkommen " Responsibility to Protect (R2PorRtoP)" von allen Staaten unterzeichnet, um Välkermord, etnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern.

Die Intervention gegen Serbien wegen Kosovo kann daher als vorgezogener R2P gesehen werden. Die westliche Welt hat in Syrien R2P vergessen und hat dem Morden Assads und Putins in Aleppo hilflos zugesehen.


Quote
Rainer B.

"Als ob wir auf einem Testgelände für die Präsentation des Nato-Waffenarsenals gewesen wären."

Genau das war es doch auch und zur Durchsetzung wurde ja nicht zum ersten und nicht zum letzten Mal ganz tief in die Emotions- und die Lügenkiste gegriffen.

"Waren damals eigentlich alle übergeschnappt?"

Nicht alle, aber die überwiegende Mehrheit schon. Irgendwann gab es dann einen Punkt, ab dem man Leuten, die Kriegszurückhaltung forderten, einfach keinen öffentlichen Raum mehr ließ.

Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber ihre Geschichten ähneln sich schon auffallend oft.


Quote
Marius

Es ist richtig, dass die damalige rot-grüne Regierung für das Bombardement Serbiens mitverantwortlich gemacht wird. Nicht ausgeblendet werden sollte aber auch, dass sie nicht die militärische Beteiligung Deutschlands beschlossen hat. Diese Entscheidung, sich gegebenenfalls militärisch zu beteiligen, wurde in der letzten Sitzung der Legislaturperiode der Regierung Kohl getroffen - wohlgemerkt mehrere Wochen nach der Wahl zum neuen Bundestag, der schließlich Schröder zum Bundeskanzler machte. Nichtsdestotrotz stimmten fraktionsübergreifend die meisten Abgeordneten für den Einsatz. Ausnahme war lediglich die PDS. Die wenigsten Nein-Stimmen kamen natürlich aus der CDU (1x nein, 2x Enthaltung).

Das Protokoll einer bemerkenswerten Debatte:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/13/13248.pdf


Quote
Lockenkopf

... Die Bezeichnung der damaligen militärischen Intervention als Angriffskrieg ist grotesk. Was wäre die Alternative gewesen? Dem Menschenschlachten zuzusehen? Es ist im Einzelfall immer eine schwierige Abwägung, ob man interveniert oder nicht. Aber in diesem Fall war es m.E. eindeutig die richtige Entscheidung.


Quote
resto

Ich kann den Ausführungen nur zustimmen. Mit diesem Kriegseinsatz sind für mich die Grünen und die SPD unwählbar geworden. Es war schockierend zu sehen, wie einfach und schnell 'man' wieder in den Krieg zieht. Dazu die ganzen Lügen und die orwell'schen Sprache der PolitikerInnen und Medien.


Quote
ebertus2

Kriegsverbrechen und Kriegslügen

Zum 20. Jahrestag des Angriffkrieges gegen Jugoslawien.

Und es ist gut, dass zumindest selektiv darüber bericht wird. Es war die Zeit, zu der ich mich als Sympathisant und Wähler von den Grünen verabschiedete. Zur BTW im Herbst 1998 hatte ich sie letztmalig gewählt, bereits zur Hessenwahl im Frühjahr 1999 dann nicht mehr.

Still going ...

Dieses Kriegsverbrechen, dieser später partiell (kokettierend?) sogar zugegebene Verstoß gegen das Völkerrecht durch -erstmalig- auch die Bundesrepublik Deutschland war nur der außenpolitische Auftakt von Rot/Grün.

Innenpolitisch ging es dann beinahe nahtlos weiter, war HartzIV lediglich ein Höhepunkt des dann folgenden, vielfach noch immer wirkenden sozialen Kahlschlags.

Und beide Parteien bzw. deren führende Protagonisten halten sich auch heute noch weitgehend zurück in der Beurteilung ihrer außen- wie innenpolitischen Taten.

...

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« Reply #644 on: April 12, 2019, 12:08:24 PM »
Quote
[...] Der Bundessicherheitsrat hat eine Rüstungslieferung genehmigt, die für Saudi-Arabien bestimmt ist. Erst Ende März hatte die Bundesregierung beschlossen, den bestehenden Rüstungsstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate zu verlängern. Bei der Verlängerung des Exportverbots wurden jedoch einige Ausnahmen erlassen, die das Verbot etwas lockerten. 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schrieb in einer Mitteilung an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, dass es sich bei der Lieferung um "Technologie für Satteltiefladerfertigung" der Ulmer Firma Kamag handelt. Dem Schreiben zufolge sollen die Bauteile aus Ulm nach Frankreich geliefert werden – "mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien". Damit fällt die Lieferung unter eine der Ausnahmen, die bei der Rüstungsstoppverlängerung erlassen wurden. Diese erlaubt die Lieferung von Rüstungsgütern, die von deutschen Firmen zusammen mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden.

Die Ausnahme wurde auf Drängen von Frankreich und Großbritannien erlassen. Deutschland hatte den kompletten Exportstopp für Saudi-Arabien Mitte November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt.   

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem auch Kanzlerin Angela Merkel angehört, erteilte dem Schreiben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder – darunter Algerien, Indonesien, Katar und Singapur.

Es soll auch drei Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate geben. Der Golfstaat ist wie Saudi-Arabien aktiv am Jemen-Krieg beteiligt. Für solche Länder hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 einen teilweisen Exportstopp verhängt, aber eine Hintertür für bereits genehmigte Geschäfte offengelassen. 

Die Linke reagierte empört auf die Entscheidungen des Sicherheitsrats. "Offensichtlich geht es der Bundesregierung nicht schnell genug mit neuen Rüstungslieferungen an die Jemen-Kriegsallianz", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dağdelen. Dies sei "ein Verstoß gegen geltendes europäisches Recht".


Aus: "Jemen-Krieg: Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien" (12. April 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/jemen-saudi-arabien-ruestungsgueter-waffenlieferung-bundessicherheitsrat

Quote
J_Lababidi #2

Ein erschütternden Beispiel, wie sich unsere Bundesregierung die Realität hinbiegt, wie es gerade passt.
Aber es geht ja nicht gegen Russland, sondern unsere Musterdemokratie am Golf. Und im Jemen-Krieg werden natürlich auch nur die richtigen gekillt.
Ich schäme mich für unser Land.


Quote
Slowenendeutscher #2.4

Für unser Land schämen ? Das nennt man die hoch gepriesene Globalisierung. Frankreich und England wollten keinen Stopp aus finanziellen Gründen. Also macht Deutschland mit.Schließlich sind wir ja ein geeintens Europa. Ein Hoch auf die europäischen Werte.


Quote
Grüüüüüüüüüüüüüüün #2.5

Wieso schämen Sie sich für ein gutes Beispiel europäischer Zusammenarbeit?
DAS ist EU. DAS ist Globalisierung.
Leute wie Sie müssen endlich mit dieser Rosinenpickerei aufhören.


Quote
Compatito #2.22

Heute Morgen habe ich im Fernsehn einen Spendenaufruf von deutschen Hilfsorganisationen für die Hungernden im Jemen gesehen. Das muss man sich mal vorstellen: Der Jemen wird mit deutschen Rüstungsprodukten zerbombt und die Bevölkerung wird ausgehungert! Die deutsche Rüstungsindustrie macht damit hunderte von Millionen Euro Gewinn und der dumme deutsche Michel soll mit seinem Spenden dafür grade stehen! Unglaublich!


Quote
joachim #3

Das ist eine weitere moralische Bankrotterklärung der westlichen Demokratien. Frankreich war ja sowieso schon nicht bereit, dem Verhalten des dortigen Despoten die nötigen Konsequenzen folgen zu lassen, und auch meine kanadische Regierung glänzt nur mit grossen Worten, hat aber die geplanten Waffenlieferungen immer noch nicht abgesagt. Nur ab und an wenn der öffentliche Aufschrei zu laut wird, spricht man von Überprüfung der Genehmigung, aber offensichtlich ohne die geringste Absicht, wirklich etwas tun zu wollen wenn Profite auf dem Spiel stehen. Bei diesem ständigen Zynismus braucht sich niemand zu wundern, wenn mehr und mehr Bürger den Glauben die Demokratie verlieren.


Quote
karlmitdembart #3.6

Vielleicht geht es in der Weltpolitik gar nicht um Moral. Das wäre doch eine naheliegende Schlussfolgerung.


Quote
Asgardel #4.1

Vor allem wundern sie sich dann über Politikverdrossenheit. ...


Quote
Frau Frühling #6

Sehr schade, Die Menschen im Jemen scheinen da nicht so wichtig zu sein, zu mindestens nicht so wichtig das man auf Umsatz verzichten kann.
Sollten dann irgendwann eine Million Flüchtlinge aus dem Jemen vor der Tür stehen hat man wieder nicht's gewusst.


Quote
dark_knight #6.1

Wie sollen die denn nach Europa kommen?
An dem Krieg können europäische Staaten nur gewinnen. Die moralisch flexible Bundesregierung wäre schön doof da nicht mitzumachen.


Quote
Wucht in Tüten #8

Meiner Meinung nach sind Rüstungsexporte Beihilfe zum Mord. Ein entsetzliches Beispiel deutscher Gier auf Kosten von Menschenleben.


Quote
Mike -Stgt- #9

"Eigentlich gilt ein Lieferungsstopp"

Eigentlich gelten auch Menschenrechte, aber wenn es ums Geld geht, dann halt nicht. ...