Author Topic: [Versprengte Notizen zum Krieg... ]  (Read 339386 times)

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #600 on: June 13, 2016, 10:27:11 AM »
Quote
[...] London – Deutschland ist im Vorjahr hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur gewesen und hat damit Frankreich und Großbritannien überholt. Wie der Deutsche Unternehmen verkauften im Jahr 2015 Rüstungsgüter im Wert von rund 4,78 Milliarden US-Dollar (4,2 Milliarden Euro) ins Ausland, ohne Kleinwaffen und Munition, stellte der Branchendienst "Jane's" in seinem Rüstungsbericht fest. Davon gingen etwas weniger als ein Drittel (29 Prozent) in den Krisengürtel Nahost und Nordafrika. Wichtigster Abnehmer in dieser Region war im vergangenen Jahr Saudi-Arabien, gefolgt von Algerien, Ägypten und Katar. Laut "Jane's" werden die Lieferungen nach Nordafrika und in den Nahen Osten 2018 sogar 40 Prozent der deutschen Rüstungsexporte ausmachen. Danach fällt der Anteil voraussichtlich wieder auf 28 Prozent.

... 2014 war Deutschland in der Liste der größten Exporteure noch auf dem fünften Platz gelegen. Dass es 2016 wohl nur für den vierten Platz reichen wird, liegt nach Auskunft des Autors Ben Moores allerdings nicht daran, dass Deutschland seine Rüstungsexporte verringert. Im Gegenteil: Der Gesamtbetrag wird den Berechnungen zufolge sogar noch einmal minimal steigen. Grund sei vielmehr die Tatsache, dass Frankreich seine Rüstungsindustrie "wiederbelebt" habe. Die Gesamtsumme der französischen Rüstungsexporte in diesem Jahr schätzt Moores auf sechs Milliarden Dollar. Seinen Berechnungen zufolge wird Frankreich 2018 sogar Russland überholen und zum zweitgrößten Rüstungsexporteur aufsteigen.

Der weltweit größte Importeur von Waffen und Ausrüstung bleibt Saudi-Arabien. Laut "Jane's" wurden im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von 9,3 Milliarden Dollar in das islamische Königreich geliefert. Heuer liegen die saudischen Militärimporte sogar knapp über zehn Milliarden Dollar. Indien belegt in der Liste der wichtigsten Importeure den zweiten Platz. Die Vereinigten Arabischen Emirate steigern ihre Rüstungsausgaben den Angaben zufolge massiv, 2016 sollen sie Material im Wert von drei Milliarden Dollar erhalten. Damit sind sie aktuell der drittgrößte Importeur von Rüstungsgütern.

...


Aus: "Deutschland steigt zum drittgrößten Waffenexporteur auf" (13. Juni 2016)
Quelle: http://derstandard.at/2000038807870/Deutschland-steigt-zum-drittgroessten-Waffenexporteur-auf


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[Sieben Jahre hat es gedauert... ]
« Reply #601 on: July 06, 2016, 03:39:06 PM »
https://en.wikipedia.org/wiki/Iraq_Inquiry

Quote
[...] Sieben Jahre hat es gedauert, nun ist der Untersuchungsbericht zur britischen Rolle im Irak-Krieg veröffentlicht worden. Sir John Chilcot, der die Kommission zur Erarbeitung des Reports leitet, kritisierte die Entscheidung der damaligen Regierung unter Premier Tony Blair, sich 2003 an dem Irakkrieg zu beteiligen. "Der Krieg war nicht das letzte Mittel", sagte Chilcot am Mittwoch in London.

Doch bevor er einige der Hauptpunkte des Reports vorstellte, gedachte er der mehr als 200 Opfer des Anschlages der Terrormiliz IS am Wochenende in Bagdad.

Die politische Entscheidung sei gefallen, sagte Chilcot, vor alle "friedlichen Optionen für eine Entwaffnung" des Irak unter Machthaber Saddam Hussein ausgeschöpft worden seien. Zudem seien die Pläne für die Nachkriegszeit "völlig unzureichend" gewesen, kritisierte der ehemalige Diplomat.

... In dem Bericht ist Premier Tony Blair die zentrale Figur und wird als eine treibende Kraft für eine Invasion poträtiert: Der Regierungschef war bereits wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September überzeugt, dass Saddam Hussein gestürzt werden müsse. Im Dezember teilte Blair dem US-Präsidenten George W. Bush mit, man müssen eine "clevere Strategie" für einen Machtwechsel ausarbeiten.

Blair war damals als "Pudel der USA" verspottet worden, weil er an der Seite Washingtons in den Kritik gezogen war. Er wurde als Kriegstreiber und Kriegsverbrecher angeprangert.

Blairs unbedingte Bereitschaft, mit Bush in den Krieg zu ziehen ("Ich stehe zu dir, wie auch immer" Blair) stand in scharfem Kontrast zur Faktenlagen: Die militärischen Stärke des Hussein-Regime und die dadurch hergeleitete Bedrohung britischer Bürger durch Massenvernichtungswaffen war stark übertrieben, heißt es in dem Bericht. Die Invasion im März 2003 stützte sich auf "fehlerhafte" Geheimdienstinformationen, sagte Chilot.

Auch die rechtliche Basis für eine Angriff im Rahmen der Vereinten Nationen war nicht gegeben. Der Irak-Bericht umfasst etwa 2,6 Millionen Wörter - und ist damit rund 4,5 Mal länger als "Krieg und Frieden" von Leo Tolstoi.

... Mehr als 120 Zeugen hatte die Chilcot-Kommission seit 2009 angehört. Darunter waren Blair selbst und sein Nachfolger Gordon Brown, außerdem Minister, Geheimdienst- und Armeechefs. Das Gremium sah auch Regierungspapiere und den vertraulichen Austausch zwischen Blair und dem damaligen US-Präsidenten, George W. Bush, ein.

Quote
#1 (06.07.2016) von bogmansaha

und?

Konsequenzen?


Quote
#20 (06.07.2016) von Bender B. Rodriguez

Nichts wird jetzt passieren.

Quote
#4 (06.07.2016) von Rangitoto
voreilig

Nein, er war nicht "voreilig" (= eilig, früh[zeitig], übereilt, überhastet, überstürzt, unbedacht, unbesonnen, unüberlegt, verfrüht, vorschnell, zu früh/schnell; (gehoben) eilfertig).

Er war wohl geplant, inclusive erfundene Gründe.


Quote
#6 (06.07.2016) von curiosus_
Ach, echt?

Spätestens seit sich die Anschuldigungen der biologischen (mobile Biolabore) und atomaren (Uran aus Nigeria) Aufrüstung des Iraks als pure Propaganda herausgestellt haben war das doch jedem klar.


Quote
#17 (06.07.2016) von carolacarola

Für die Zukunft wichtig

Endlich ist es gesagt und einmal mehr hatten die vielfach gehassten Verschwörungstheoretiker recht! Schlimm genug, dass ein Krieg auf falschen oder einseitig beleuchteten Fakten angezettelt und mitunterstützt wurde. Aus der Vergangenheit lernen. Die Geschichte, von der Jüngsten bis in die Antike, ist leider voll von solchen Irrtümern und Lügen. Hoffnung. Vielleicht gelingt es den Menschen, daraus zu lernen und viel reflektierter auf z. Bsp. die Geschehnisse in Syrien zu schauen. Auch hier werden uns die Guten und die Bösewichte serviert und man möge bitte sehr vorsichtig sein damit. Denn auch hier geht es im Hintergrund um Rohstoffe und den Zugriff darauf. Die Flüchtlingsströme sind die abscheuliche Rechnung dafür. Waffenexporte und Rohstoffe sind die Kriegstreiber. Um sie zu legitimieren braucht es Lügenmärchen wie beim Irakkrieg.


http://www.spiegel.de/forum/politik/chilcot-kommission-irakkrieg-war-nicht-das-letzte-mittel-thread-483526-1.html

...


Aus: "Untersuchungsbericht zum Irak-Krieg: Britischer Einmarsch war voreilig" (06.07.2016)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/chilcot-bericht-kritisiert-tony-blair-irakkrieg-war-nicht-das-letzte-mittel-a-1101542.html


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[Bereits 2004 kam ein... ]
« Reply #602 on: July 06, 2016, 04:26:01 PM »
Quote
[...] Bereits 2004 kam ein britischer Bericht zu dem Schluss, dass Blair die "Beweise" der Geheimdienste für angebliche Massenvernichtungswaffen im Parlament aufgebauscht hatte. Experten wie Robin Butler, ehemaliger Regierungsbeamter, ist überzeugt, dass Blair die Geheimdienstinformationen seinerzeit übertrieben und zugespitzt hat. Die Geheimdienstler "hatten ihm gesagt, dass die Informationen willkürlich und lückenhaft sind". Blair habe jedoch dem Unterhaus darauf gesagt, die Hinweise seien "umfassend, detailliert und verbindlich". Allerdings, Butler fügt in einem BBC-Interview hinzu: "Ich nenne das keine Lüge."

Andere schon. Für viele ist die von Washington und London lancierte Begründung für die Invasion in den Irak – Giftgas oder Atombomben im Besitz des Saddam-Regimes – nicht nur eine zugespitzte Wahrheit, sondern schlicht eine Lüge. Gegen den Krieg gingen damals Hunderttausende vor allem in Europa auf die Straße. Angebliche Massenvernichtungswaffen wurden nie gefunden, die ebenfalls von britischen und US-Geheimdiensten angebrachte Querverbindung von Bagdad zum Terrornetzwerk Al-Kaida blieb unbewiesen.

Während des jahrelangen Konflikts und auch in der Zeit nach dem unmittelbaren Kriegseinsatz waren bis zu 46.000 britische Soldaten im Irak stationiert. Bis zu ihrem Abzug 2009 kamen 179 britische Soldaten ums Leben; die Amerikaner beklagen insgesamt 4.500 Tote. Auf irakischer Seite waren es bis zum Abzug mehr als 100.000, weitere Zehntausende Iraker starben in der Zeit danach – eine Zeit der Grabenkämpfe zwischen Schiiten und Sunniten, die auch den Aufstieg der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) begünstigt haben. ...

Eine Aussage bleiben Chilcot und Co. den Kritikern des Irak-Kriegs und den Angehörigen der Opfer aber schuldig: Sie legen sich nicht fest, ob die Invasion damals legal oder illegal gewesen war. Viele hatten hier auf ein klares Votum gehofft und Blair hätte somit eventuell als Kriegsverbrecher angeklagt werden können.

Blair selbst verteidigte die Beteiligung seines Landes am Irakkrieg. Die Entscheidung habe er "in gutem Glauben" und mit der Überzeugung getroffen, im "besten Interesse des Landes" zu handeln, hieß es in einer von seinem Büro veröffentlichten Reaktion.

...

Quote
andrerae #2.1 (06.07.2016)

Und Rumsfeld stellt Computerspiele in Talkshows vor (kein witz).
Und was macht Blair so...? Golf? Rosenzüchten?


Quote
  t.opa #3 (06.07.2016)

soso "voreilig" war das Ganze. Eben schon auf Spiegel-online, welt.de, Süddeutsche dasselbe Wort gelesen. ...


Quote
Klüger #7  (06.07.2016)

Voreilig...

Ein Angriffskrieg, der ohne UN-Mandat gegen ein souveränes Land mit dem ziel geführt wurde, die Regierung abzusetzen. Ein Krieg der über 100.000 Opfer, darunter elend viele Zivilisten, gefordert hat. Ein Krieg, der die Region nachhaltig destabilisiert hat. Ein Krieg, der den Anstieg des islamistischen Terrors und Fundamentalismus verstärkt hat und somit die Welt ebenfalls nachhaltig destabilisiert hat. ...


...


Aus: "Irakkrieg: Einmarsch der Briten war voreilig" (6. Juli 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/irakkrieg-tony-blair-kritik-grossbritannien-chilcot-report

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[Das 18-seitige Regelwerk... ]
« Reply #603 on: August 07, 2016, 11:37:27 AM »
Quote
[...] Auf Druck einer Bürgerrechtsorganisation hat die US-Regierung ihre bisher geheime Anleitung für Drohnenangriffe außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete freigegeben.
Das 18-seitige Regelwerk der Regierung, das Samstag von der Bürgerrechtsorganisation ACLU veröffentlicht wurde, enthält neue Einzelheiten zur Genehmigung der Angriffe mit unbemannten Flugzeugen.

Es geht dabei um Länder wie Pakistan, Libyen, Somalia und den Jemen, in denen die US-Streitkräfte nicht offiziell Krieg führen. Einige Passagen der veröffentlichten Version sind geschwärzt, das Dokument datiert auf den 22. Mai 2013.
"Handlungen, einschließlich tödliche Handlungen, gegen designierte Terrorziele sollten so gezielt und präzise wie vernünftigerweise möglich erfolgen", heißt es in dem Dokument. Jeder Angriff auf Terrorziele außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete muss demnach vom Präsidenten persönlich gebilligt werden. Die Pläne müssen rechtlich detailliert geprüft werden, bevor sie an den Nationalen Sicherheitsrat und den Präsidenten gehen.

Mit Ausnahme "außergewöhnlicher Umstände" dürfen Drohnenangriffe laut dem Regelwerk nur erfolgen, wenn es "praktisch Gewissheit" gibt, dass keine Zivilisten dabei zu Schaden kommen. Bei der Genehmigung von Drohnenangriffen soll zudem die Souveränität anderer Staaten berücksichtigt werden. Wie weit die Angriffe mit den betroffenen Staaten wie Pakistan abgestimmt werden, ist oft unklar, doch sorgen sie dort regelmäßig für Proteste.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, betonte, dass das Regelwerk Zivilisten bei Drohnenangriffen Schutz gewähre, der über "die Anforderungen des Rechts in bewaffneten Konflikten" hinausgehe. Die US-Regierung hatte im Juni erstmals Schätzungen zur Zahl der Opfer der 473 Drohnenangriffe zwischen 2009 und 2015 veröffentlicht. Demnach wurden dabei neben 2581 Kämpfern auch 64 bis 116 Zivilisten getötet.

Kritiker halten diese Angaben jedoch für viel zu niedrig und gehen von mehreren Hundert zivilen Toten aus. Der ACLU-Vertreter Jameel Jaffer erklärte, die Richtlinien geben "entscheidende Informationen zu einer Politik, die zum Tod von Tausenden Menschen, darunter Hunderten Nicht-Kombattanten, geführt hat, und zu der Bürokratie, welche die Obama-Regierung errichtet hat, um diese Politik zu überwachen und umzusetzen".

mbö/Reuters


Aus: " Vorgaben für US-Drohnenangriffe: "So präzise wie möglich"" (07.08.2016)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/drohnenangriffe-us-regierung-veroeffentlicht-details-zu-vorgehen-a-1106475.html

http://www.spiegel.de/forum/politik/vorgaben-fuer-us-drohnenangriffe-so-praezise-wie-moeglich-thread-496959-1.html


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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #604 on: October 06, 2016, 08:16:51 PM »
Quote
[...] Die Karlsruher Entscheidung zum Kunduz-Bombardement entspricht internationalem Standard, dennoch ist sie unmoralisch: Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt als Opfer. Ein Kommentar von Ullrich Fichtner

Wenn die Bundeswehr bei ihren sich häufenden Einsätzen draußen in der Welt Mist baut, was jederzeit vorkommen kann, dann haftet dafür niemand und schon gar nicht die Bundesrepublik Deutschland.

Es mögen im Nachhinein Hinterbliebene auftreten, deren Kinder ums Leben kamen, es mögen Witwen und Waisen offenkundig berechtigte Klage führen: Sie haben keinerlei Recht auf irgendwelche Entschädigung, noch nicht einmal dann, wenn sich deutsches Personal fahrlässig verhalten haben sollte.

Der Bundesgerichtshof hat das am Donnerstag so entschieden und damit nur bekräftigt, was weltweit die selbstverständliche Regel ist. Nationalstaaten verbitten sich jede Be- und Verurteilung von außen, wenn sie die Welt mit Gewalt gestalten, und sei es per ferngesteuerter Drohne. Solange keine Kriegsverbrechen vorliegen, können die Staaten im Grunde verfahren, wie sie wollen. Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt sein als Opfer, das vor allem wurde den Hinterbliebenen der Bombenopfer von Kunduz am Donnerstag in Karlsruhe kühl beschieden.

Nun sind die Geschehnisse jener Septembernacht des Jahres 2009 auf einer Sandbank nahe Kunduz durch Recherchen des SPIEGEL seit Langem gut dokumentiert: Ein überforderter deutscher Oberst namens Georg Klein schwang sich damals zum großen Krieger auf, bestellte ohne akute Not einen durch zweifelnde US-Piloten ausgeführten Bombenangriff, und so mussten etwa 100 Menschen verbrennen, ersticken, ertrinken und in Stücke gerissen werden, darunter viele Zivilisten, viele Kinder.

Aus Kleins furchtbarer Fehlentscheidung entwickelte sich eine halbe Staatsaffäre, an der Spitze der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium wurden damals etliche Stühle gerückt, der deutsche Blick aufs Militär veränderte sich nachhaltig und das Wort "Krieg", bis dahin von allen Verantwortlichen stets gemieden, kehrte in den deutschen Sprachgebrauch zurück. Aber mit ihm auch die vielen Lügen, ohne die auf dieser Welt kein Krieg geführt werden kann.

Zu den Lügen gehören viele der Argumente, mit denen die Entscheidung des Oberst Klein begründet und gerechtfertigt wurden. Zu den Lügen gehört, was über die Opfer in Umlauf gebracht wurde, etwa, dass es sich bei ihnen vor allem um Taliban-Kämpfer gehandelt habe. Zu den Lügen gehört, dass die Bundesrepublik Deutschland zwar an 90 Opfer des Bombardements je 5000 Dollar gezahlt hat, diese aber als "freiwillige Leistung" deklarierte und "ohne Anerkennung einer Schuld" das Geld bezahlte, ja, es waren alle dermaßen schuldlos, dass der Oberst Klein ein paar Jahre später glatt zum General befördert werden konnte, man stelle sich vor.

Aus alledem spricht die gemütliche Haltung der Herrschenden: Vielleicht ist man gnädig und steckt den Opfern ein paar Scheine zu. Aber ein einklagbares Recht darf daraus auf keinen Fall werden, wo kämen denn da die Staaten hin? Dieses Denken ist, wie gesagt, kein deutsches Problem, es ist der internationale Standard. Er ist trotzdem hässlich, zynisch und dringend zur Reform empfohlen.

Quote
mameluk Heute, 19:09
5. wie gehabt

wenn es um Töten und evt. Morden geht, das ist eine Definitionsfrage, dann ist auch die BRD immer auf der Seite der Täter, wie die ganze Staatengemeinschaft. Warum aber wurden die beiden Piloten, die den Befehl des damaligen Oberst hinterfragten, zwangsversetzt - nämlich weil sie den Tötungsbefehl ausführten!, der Verursacher aber zum General befördert wurde, das zeigt die ganze Perversität milittärischen Befehlens und Ausübens, also immer schön Uniform anziehen, wenn es Menschan an den Kragen geht, dann ist man auf der sicheren Seite.


Quote
Hans58 Heute, 19:13
7.

Ein deutscher Oberst hat keine Befehlsbefugnis gegenüber US-Piloten. Der Befehl dazu kam damals aus Doha von US-Seite.
Dass die US- Piloten - offenbar trotz besseren Wissens - dann um "Freigabe zum Abwurf" bei ihrer vorgesetzten Stelle ersuchten, hat dazu geführt, dass sie strafversetzt wurden.
Amtshandlung im Einsatz hat der BGH zutreffend verneint.


Quote
archetype3 Heute, 19:14
8. Amtshaftung...

...erstreckt sich auf einen klar ersichtlichen Fehler. Im konkreten Fall war nachweislich nicht klar ob es sich um Kämpfer oder Zivilisten handelte. In Anbetracht des vorher erfolgten Talibanangriffs war es nur logisch dass an den Tanklastern ebenfalls Milizen anwesend wären. Dass sich Zivilisten den aufgebrachten Tanklastern nähern würden um Benzin zu stehlen. Verstehen Sie mich nicht falsch, der Diebstahl rechtfertigt definitiv keinen Angriff, aber ein Aufenthalt von Zivilisten war nicht ersichtlich. Ein Schadensersatzurteil würde nur dazu führen dass die Bundeswehr im Ausland keinen Angriff mehr ausführen könnte ohne massiv Observation (die in Anbetracht der fehlenden Helikopter und Drohnen nicht möglich ist).


Quote
zkl Heute, 19:15
9. Oberste Klein

ist doch daraufhin zum General befördert worden.
In Deutschland ist vieles möglich.
Das holt die getöteten Zivilisten auch nicht zurück.


Quote
enivid Heute, 19:16
11. Also bitte

Der BGH hat hier seine Entscheidung ausreichend begründet. Es ist immer leicht aus seinem gemütlichen Bürostuhl heraus die Entscheidung von Herrn Klein im Nachhinein zu beanstanden und zu brandmarken und dann dem BGH vorzuwerfen sie urteilen falsch. Besonders wenn man in einer behüteten Welt aufgewachsen ist und niemals in einer wirklich bedrohlichen Situation war in der es um Leben und Tod ging. Dazu noch um das Leben von Personen die einem unterstellt waren und für die man zu sorgen hatte. Herr Klein hat abgewogen und nach reiflicher Überlegung und unter Bezugnahme ihm aller vorliegenden Informationen gehandelt. Ein Fehler, aber auch in einem Krieg passieren Fehler, wenn auch meistens mit ungleich schwereren Folgen. Hier eine Fahrlässigkeit zu unterstellen lässt auf eine Arroganz schließen die einfach nur unverschämt ist. Nach meiner Meinung hätten Sie sich lieber diesen Kommentar verkneifen sollen.


Quote
ediart Heute, 19:16
12. das Gesicht

des Krieges ist abscheulich, Opfer werden willentlich in Kauf genommen. Krieg ist ein Verbrechen und darf ungesühnt bleiben.
Beschähmend für eine Zivilgesellschaft.


Quote
zephyroz Heute, 19:24
19. Krieg ist nicht mit rechtsstaatlichen Maßstäben zu messen. Insofern ist das Urteil richtig. Wenn man so etwas nicht möchte, muß man - also unser Parlament - die Bundeswehr zuhause lassen.


Quote
biker-sn Heute, 19:29
21. Richtige Entscheidung!

Ein mutiges positives Signal an die Truppe, welche jeden Tag im Ausland ihren Beitrag für Deutschland leisten. Der Rest hierzulande, hinsetzen und Klappe halten.


Quote
spon-1299090993322 Heute, 19:49
31.

Zitat von Hans58
"Ein deutscher Oberst hat keine Befehlsbefugnis gegenüber US-Piloten. Der Befehl dazu kam damals aus Doha von US-Seite. Dass die US- Piloten - offenbar trotz besseren Wissens - dann um "Freigabe zum Abwurf" bei ihrer vorgesetzten Stelle ersuchten, hat dazu geführt, dass sie strafversetzt wurden. Amtshandlung im Einsatz hat der BGH zutreffend verneint."

Glatte Lüge durch den BGH, Ihr post beweist übrigens auch , daß der Offizier Klein sehr wohl wußte , daß dort eine Vielzahl Zivilisten steht, genau deshalb haben sich die US Piloten ja auch stundenlang geweigert, erst die dritte(!!!) Besatzung hat den Luftschlag ausgeführt, entgegen den Nato-Einsatzregeln, deshalb wurdendie versetzt!
Die BGH Begründung Klein hätte seine Aufklärungsmittel ausgeschöpft ist eine glatte Lüge, kann jeder im NATO-Abschlussbericht nachlesen, aber die Deutsche Seite hat ja ihren eigenen Bericht , von den Feldjägern, die sich aber aus Feigheit nicht an den Ort rangetraut haben ... Stunde später ist dann Gen McChrystal persöhnlich durchs Flussbett gelaufen.



...

http://www.spiegel.de/forum/politik/bgh-verweigert-kunduz-entschaedigung-schuld-aber-wir-doch-nicht-thread-521333-1.html


Aus: "Schuld? Aber wir doch nicht" Ein Kommentar von Ullrich Fichtner (06.10.2016)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/bgh-gegen-kunduz-entschaedigung-schuld-aber-wir-doch-nicht-a-1115508.html


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« Reply #605 on: October 15, 2016, 07:11:17 PM »
Quote
[...] Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel an. Deutschland habe den USA zugesagt, den Etat von 1,2 Prozent auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sagte Merkel. Auf dieses Ziel hatten sich bereits 2014 die Nato-Staaten geeinigt.

Dieses Jahr liegt der Verteidigungsetat bei 34,3 Milliarden Euro. Bisher ist geplant, dass das Militärbudget bis 2020 auf 39,2 Milliarden Euro steigen soll. Um aber auf das Zweiprozentziel zu kommen, müsste es auf mehr als 60 Milliarden Euro steigen, also über 20 Milliarden Euro mehr als bisher geplant.

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn sagte Merkel, US-Präsident Barack Obama habe ihr gesagt, es könne nicht dabei bleiben, dass die USA 3,4 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit ausgäben, ein enger Nato-Verbündeter wie Deutschland aber nur 1,2 Prozent. "Um von 1,2 auf 2,0 Prozent zu kommen, müssen wir ihn sehr stark steigern", sagte Merkel über den Wehretat.

Ein solches Ziel könne man nicht sofort erreichen, man müsse aber eine klare Perspektive aufzeigen. "Im 21. Jahrhundert wird uns nicht mehr so viel geholfen werden wie im 20. Jahrhundert", sagte Merkel. Zudem lägen viele Konflikte heute vor der "europäischen Haustür". Die Bundesregierung hat den Verteidigungsetat bereits 2016 erhöht und plant dies auch für das kommende Jahr.

Merkel betonte, es liege immer im Interesse Europas und Deutschlands, enge Beziehungen mit den USA zu pflegen. "Es gibt für mich keine Äquidistanz", sagte sie mit Blick auf das Verhältnis zu den USA und zu Russland. Auch sie wolle gute Beziehungen zu Russland. Aber deshalb dürften nicht die eigenen Prinzipien über Bord geworfen werden, wie etwa die territoriale Integrität von Staaten, sagte sie mit Hinweis auf die russische Intervention in der Ukraine. "Morgen kommt dann vielleicht ein anderes Land dran", fügte sie hinzu.

Quote
sphex #3

"Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn sagte Merkel, US-Präsident Barack Obama habe ihr gesagt, es könne nicht dabei bleiben, dass die USA 3,4 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit ausgäben, ein enger Nato-Verbündeter wie Deutschland aber nur 1,2 Prozent. "

Äh, wie bitte? Deutlicher gehts dann wohl nicht mehr, wer hier in Deutschland das Sagen hat. Wenn Herr Obama das sagt, dann machen wir das. Ich bin geschockt. Geahnt hat man es ja sowieso. Sagen/ Schreiben durfte man das eher nicht (Aluhut und so). Aber so unverblümt. Wahnsinn. ...


Quote
Meister Proper #3.6

Der Fairness halber muss hier aber gesagt werden, dass sich Obama das nicht einfach spontan hat einfallen lassen. Die NATO hat schon vor über zwei Jahren den Entschluss gefasst, dass die Mitgliedsstaaten 2% des BIP als Militäretat anstreben sollten. Bisher hat Deutschland das einfach nur noch nicht umgesetzt.


Quote
Herr_Hallmackenreuter #17

Imperialismus, bzw. "Verantwortung übernehmen", kostet nun einmal Geld.
Geld ist für Unfug und Abenteuer immer da. Das Hauptproblem sehe ich eher in der "Personalfrage". Hier spricht es sich sogar bis in die bildungsfernen Schichten herum:
Sterben für USA, NATO und Konzerne ist eher "unkuhl".


Quote
lemonlime #26

Mit dem Geld könnte man jedem Obdachlosen in der BRD eine Unterkunft bauen.


Quote
Dietmar R. #52

Deutschlands Kanonenbootpolitik ist im letzten Jahrhundert zweimal furchtbar gescheitert- nie wieder Krieg war die logische Losung für den jungen deutschen Staat, der aus den Trümmern des selbst verschuldeten Weltkrieges auferstanden ist.

Lange hat das nicht vorgehalten, denn spätestens seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts sind die Streitkräfte wieder als Mittel zum politischen Zweck hoffähig geworden, und Dank erfolgreicher 70 jähriger transatlantischer Erziehung und Merkels USA-Affinität fühlen wir uns als 'Global Player' berufen, der wieder weltweit, ob in Afghanistan, am Horn von Afrika, oder jetzt in Syrien seinen militärischen Beitrag leistet, um den Hegemon zu dienen.
In der Tat pflegt Merkel keine Äquidistanz, sondern betreibt eine polarisierende Politik in der sie über jedes Stöckchen springt, dass ihr die USA hinhalten, und mit Russland gern die Konfrontation sucht.

Der Bund stellt Streitkräfte zu Verteidigung auf- so der Impetus des Art 87a GG, der mittlerweile von der Politik und Exekutive völlig instrumentalisiert die Streitkräfte zu einer Interventionsarmee transformiert hat, die natürlich jetzt richtig Geld beansprucht, vor allem, weil die USA hier einen höheren Anteil einfordern.

Unsere Verteidigung gem. GG erfordert dieses Budget nicht, aber die Großmachtallüren der Exekutive, dies sollte man klar herausstellen, damit jeder weiß wohin es geht und wie es wieder enden wird!


...


Aus: "Bundeswehr soll mindestens 20 Milliarden Euro mehr bekommen" (15. Oktober 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/angela-merkel-verteidigung-ausgaben-bundeswehr

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« Reply #606 on: October 27, 2016, 10:29:30 AM »
Quote
[....] Damaskus – In einer Schule in Syrien sind 22 Kinder bei einem Bombenangriff aus der Luft getötet worden. Diese Zahl nannte der Generaldirektor des Uno-Kinderhilfswerks Unicef, Anthony Lake, am Mittwoch in New York. Lake sprach von dem wohl schwersten Angriff auf eine Schule seit Beginn des Syrien-Kriegs. "Sollte der Angriff vorsätzlich ausgeführt worden sein, wäre er ein Kriegsverbrechen", sagte er. Russland wollte nicht ausschließen, dass seine Luftwaffe daran beteiligt war. Die Schule in der von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib sei "wiederholt angegriffen worden", beklagte Lake. "Es ist eine Tragödie, es ist eine Schande." Der Vorfall müsse die internationale Gemeinschaft aufrütteln. Es reiche nicht aus, Abscheu angesichts solcher "barbarischer Taten" zu zeigen, sagte er. Die Welt müsse darauf bestehen, dass dies aufhört. Die Syrische Zivilverteidigung berichtete, die Angriffe syrischer oder russischer Jets seien am Mittwoch auf Ziele in Haas in der Provinz Idlib geflogen worden. Unter den mindestens 26 Toten seien 20 Kinder. Das syrische Staatsfernsehen berichtete unter Berufung auf Militärkreise, zahlreiche Aufständische seien bei Angriffen in Haas getötet worden. Eine Schule wurde nicht erwähnt. ...
...

(APA/AFP, 27.10.2016)

Quote
    Alexander Peruggio

Ja... und vor 2 Tagen haben angeblich die US Bomber eine Mädchenschule in Mosul dem Erdbooden gleichgemacht. 60 Tote, 200 Verletzte.
Beides unbestätigte Meldungen, aber die Eine wird im Standard verbreitet, die andere nicht.
Der Standard benötigt inzwischen eigentlich eine eigene Rubrik: "derDoubleStandard".

Quote
    Pepi Onkel

Sie sind offensichtlich der einzige, der die Meldung bekommen hat


Quote
Phoenix25

Das glaub ich nicht...
"Mosul battle: UN receives reports of IS atrocities" (25 October 2016)
A spokesman for the UN High Commissioner for Human Rights, Rupert Colville, told a news conference in Geneva on Tuesday that it was continuing to receive reports of depredations against children and women, as well as male civilians. ...
http://www.bbc.com/news/world-middle-east-37761088


Quote
    Goggolplex

In diesem Bericht der BBC kommt das Worte "Schule" (school) nicht einmal vor.
Das ist also ihr Beweis für genau was?



Quote
    Cam an Bär

Die anderen warens, immer die anderen.


...


Aus: "22 Kinder bei Luftangriff auf syrische Schule getötet" (27.10.2016)
Quelle: http://derstandard.at/2000046536991/22-Kinder-bei-Luftangriff-auf-syrische-Schule-getoetet


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« Reply #607 on: November 10, 2016, 12:49:25 PM »
Quote
[...] Die Werbekampagnen der Bundeswehr zeigen offenbar Wirkung: Die Zahl minderjähriger Soldaten ist auf einen Rekordwert gestiegen. ... Die Bundeswehr wirbt seit dem Ende der Wehrpflicht intensiv mit Werbekampagnen um Jugendliche, in denen der Dienst an der Waffe mitunter wie ein Abenteuerurlaub erscheint. Anfang November startete das Verteidigungsministerium eine YouTube-Serie mit dem Titel "Die Rekruten", in der die ersten Tage von jungen Menschen bei der Armee dokumentiert werden. Im Trailer der Serie heißt es unter anderem: "Ab November wird draußen gespielt." ...


Aus: "Bundeswehr: Zahl minderjähriger Soldaten erreicht Höchststand" (10.11.2016)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-zahl-minderjaehrige-soldaten-erreicht-hoechststand-a-1120619.html

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« Reply #608 on: February 23, 2017, 12:50:01 PM »
Quote
[...] Bremen - Die Bremer Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Bestechung gegen fünf ehemalige Manager der Rüstungsfirma Rheinmetall Defence Electronics erhoben. Vier deutsche und ein griechischer Ex-Mitarbeiter sollen zwischen 1998 und 2011 insgesamt 3,3 Millionen Euro an griechische Amtsträger bezahlt haben, um den Auftrag für ein Flugabwehrsystem zu bekommen, wie die ARD-Sendung „Panorama“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichteten.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Bremen bestätigte am Donnerestag, es gehe um Bestechung ausländischer Amtsträger in einem besonders schweren Fall.

Der Auftrag hatte den Berichten zufolge ein Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro. Insgesamt gehe es aber um mehrere Rüstungsprojekte, sagte Behördensprecher Frank Passade.

Ende 2014 hatte Rheinmetall im Zusammenhang mit den umstrittenen Griechenland-Geschäften ein von der Staatsanwaltschaft Bremen verhängtes Bußgeld von mehr als 37 Millionen Euro akzeptiert. Der Konzern hatte damals betont, damit ende das Unternehmensstrafverfahren gegen die Bremer Tochtergesellschaft Rheinmetall Defence Electronis. Der Rheinmetall-Tochter wurde nach Unternehmensangaben im Rahmen des Ordnungswidrigkeitsverfahrens zur Last gelegt, durch einen Mangel an internen Kontrollen die verdächtigen Zahlungen an den Vertriebspartner nicht aufgedeckt und unterbunden zu haben.

Wegen der Schwere des Falls machten die Ermittler nun die Tatverdächtigen persönlich haftbar. (dpa)


Aus: "Millionensummen Ex-Rüstungsmanager wegen schwerer Bestechung angeklagt" (23.02.17)
Quelle: http://www.rundschau-online.de/wirtschaft/millionensummen-ex-ruestungsmanager-wegen-schwerer-bestechung-angeklagt-25789818

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« Reply #609 on: March 30, 2017, 10:36:03 AM »
Quote
[...] Bundeswehr in Syrien - darf Deutschland das?

... Die Bundeswehr rückt nicht zum Kampfeinsatz in Syrien aus, sondern es handelt sich um mittelbare Hilfe. Noch gibt es keine Beschlussvorlagen fürs Kabinett, doch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagt, Deutschland stehe mit den Angeboten an Paris "auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichen Boden". Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht von einem "gefährlichen Einsatz, ganz ohne Zweifel". ... Die juristischen Zweifel sind mit dieser Kombination nicht ausgeräumt, nicht nur bei Grünen und Linken, auch in der SPD- und in der Unions-Fraktion gab es am Donnerstagabend dazu Fragen. Noch zu Beginn der Woche herrschte selbst unter Rechtsexperten der Bundesregierung durchaus Skepsis, ob Uno-Resolution 2249 ausreichen würde.

...


Aus: "Krieg gegen IS Bundeswehr in Syrien - darf Deutschland das?" Severin Weiland (27.11.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-in-syrien-darf-deutschland-das-a-1064780.html

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Quote
[...] Bei einem Luftangriff im Norden Syriens sind vergangene Woche zahlreiche Zivilisten getötet worden ... Wie "Süddeutsche" und "ARD“" berichten, wurde der Verteidigungsausschuss des Bundestags in geheimer Sitzung darüber informiert. Demnach waren am Tag vor dem Angriff Aufklärungstornados der Bundeswehr über das später angegriffene Gebäude in der Ortschaft Al-Mansura geflogen und hatten Bilder gemacht, die sie an die internationale Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) lieferten. Die Allianz griff dann das Gebäude an, bei dem es sich um eine ehemalige Schule handeln soll. ... Bei dem Luftangriff starben Aktivisten zufolge mindestens 33 Zivilisten.  ... Unter den Opfern seien Frauen und Kinder, hieß es weiter. ... Den Menschenrechtsbeobachtern zufolge waren in dem Gebäude rund 40 Familien untergebracht. Die Menschenrechtler sitzen zwar in England, stützen ihre Angaben jedoch auf Informanten vor Ort. Ihre Meldungen gelten als zuverlässig. ... Das US-Militär hatten hingegen erklärt, es gebe keine Hinweise, dass ein Luftangriff in der Region Zivilisten getroffen habe. Es sei ein Gebäude bombardiert worden, in dem sich hochrangige Mitglieder des Terrornetzwerkes Al-Kaida getroffen hätten.

Quote
DerJoker 29.03.2017, 22:25 Uhr
jaja, die Bundeswehr fliegt keine Angriffe, sondern liefert nur Bilder.
Selbstverständlich, so ähnlich argumentieren alle "Schreibtischtäter", die sich nicht selbst die Hände schmutzig machen resp. wie hier blutig. ...


Quote
narrow 29.03.2017, 22:18 Uhr
Luftschlag in Syrien

Auffallend war es ja schon, wie zu den letzten Bombardierungen ziviler Ziele in Syrien, welche offensichtlch auf das Konto der US-Interventionstruppen gingen, hier nicht laut das gewohnte Putin war`s die Schlagzeilen im Blatt beherrschte.
Offensichtlich jedoch hat die deutsche Beteiligung incl. Zustimmung der grünen "Friedenspartei" im Bundestag mittels "Luftaufklärung" unter Verletzung syrischer Hoheitsrechte jetzt wieder mal zu uns Deutschen zuzuordnenden Opfern geführt: das fing ja 99 in Jugoslawien an, siehe den folgenden Link, damals 10 Jahre nach dem NATO-Krieg
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/10-jahre-3.html

Und Kundus ist ja wohl noch in aller Erinnerung.


...


Aus: "Bundeswehr machte vor tödlichem Luftschlag Fotos vom Ziel" (29.03.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/syrien-bundeswehr-machte-vor-toedlichem-luftschlag-fotos-vom-ziel/19589834.html

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[...]  "Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen": Das ist das Credo einer Außenpolitik, die zunehmend davon ausgeht, dass mit dem Militär Frieden geschaffen werden kann. "Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen", ist jene Aussage, wie sie seit geraumer Zeit von politischer Seite vertreten wird und wie sie immer wieder in den Medien zu hören ist. Hat Deutschland nun genug Verantwortung übernommen - oder ist das erst der Anfang?

Quote
    Caprica6, 30.03.2017 11:51

Wir töten nicht mit Absicht. Die anderen schon!
hat der [ ] Seibert auf der Pressekonferenz zu Mosul gesagt.

"Hunderte tote Zivilisten in Mosul: Wir töten nicht mit Absicht. Die anderen schon!" [Tilo Jung, Veröffentlicht am 28.03.2017]
https://www.youtube.com/watch?v=ABjWSs7Ekjw

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Hard Gayner Muhh, 29.03.2017
Gute Bomben, Böse Bomben

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Neptun776, 29.03.2017
bestürzende zivile Massenschlachtungen sind alternativlos unvermeidlich...

Da hat "Comical Seibert" die Sprachregelung für alle künftigen Massaker der Wehrmacht 2.0 verkündet. Wir, "die Guten", tun nur Gutes.


Quote
    neutrinofinder, 30.03.2017 02:02

Letzte Friedensdemeo
Warum waren auf meiner letzten Friedensdemo nur etwa 100 Menschen? Im letzten Fußballspiel waren es 25000 oder so? Gesprochen hatte z.B. ein Schüler mit 17 Jahren und ich war echt beeindruckt was er sich traut, es war ganz offensichtlich eine echte Herausforderung für ihn. Habe ihm dann auf die Schulter geklopft und gesagt das war echt toll ... wenn er mal alt werden sollte kann er auf die Frage „Warum habt ihr damals nichts getan?“ als einer der wenigen sagen „ich habe es versucht“!


...


Aus: "Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt" Marcus Klöckner (29. März 2017)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Mehr-Verantwortung-uebernehmen-Bundeswehr-an-verheerendem-Luftschlag-beteiligt-3670436.html
« Last Edit: March 30, 2017, 12:38:10 PM by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #610 on: May 11, 2017, 09:53:01 AM »
Quote
[...] Angesichts der dramatischen Lage im Bürgerkriegsland Jemen befürchten die Vereinten Nationen die Vertreibung weiterer hunderttausend Menschen. "Zwischen 100.000 und einer halben Million Menschen könnten vertrieben werden, während sich der Konflikt und die humanitäre Situation weiter verschärfen", warnte Shabia Mantoo, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Hodeida.

"Die humanitäre Situation veschlechtert sich, selbst wenn sich der Konflikt nicht verstärkt", sagte Mantoo. In Hodeida seien vermehrt bettelnde Kinder und Frauen auf den Straßen zu sehen. In die Hafenstadt im Westen des Landes waren in den vergangenen beiden Jahren vor allem Menschen aus den weiter südlich gelegenen Städten Tais und Mokka geflüchtet.

Die Not der Zivilbevölkerung ist dramatisch. Nach Einschätzung des Norwegischen Flüchtlingsrates herrscht in Jemen die schwerste Versorgungskrise weltweit. Ende April richtete UN-Generalsekretär Antonio Guterres einen Hilfsappell an die internationale Staatengemeinschaft: Eine "ganze Generation" sei dabei zu verhungern.

In Jemen kämpfen seit Anfang 2015 Truppen des sunnitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi gegen schiitische Huthi-Rebellen und andere Gruppen, die dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdallah Saleh die Treue halten. Seit März 2015 fliegt die Militärkoalition Luftangriffe gegen mutmaßliche Stellungen der Rebellen. Seitdem wurden nach UN-Angaben mehr als 7.700 Menschen getötet, Millionen Jemeniten ergriffen die Flucht. Die Stadt Hodeida am Roten Meer ist dabei der wichtigste Ankunftsort für humanitäre Hilfe. Sie wird von den Huthi-Rebellen kontrolliert. Derzeit herrscht Sorge vor einer Offensive der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition zur Rückeroberung der Stadt.


Aus: "Krieg in Jemen: UN warnen vor Vertreibung Hunderttausender" (10. Mai 2017)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/krieg-in-jemen-un-vertreibung-hunderttausender-menschen

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Quote
[...] Der Krieg im Jemen zwischen der Zentralregierung und den Rebellen aus der Volksgruppe der Huthi läuft seit Jahren. Nachdem die Huthi weite Teile des Landes einnahmen, griffen Saudi-Arabien und weitere Nachbarn in den Konflikt ein.

Die Saudis gehören seit Jahren zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Sie bauen zudem deutsches Kriegsgerät wie die Sturmgewehre G36 und G3 von Heckler & Koch nach. Ausführen dürfen sie die nachgebauten Gewehre nur mit deutscher Zustimmung – die nicht vorliegt. Der Jemen zeigt, dass die Kontrollen versagen. Die Bundesregierung räumt ein: "Eine physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-Arabien gefertigten G3 und G36 ist auf Basis der zugrunde liegenden Genehmigungen nicht möglich."

Nicht nur deutsche Gewehre kommen im Jemen-Krieg zum Einsatz. Saudi-Arabien verwendet unter anderem die Aufklärungsdrohne Luna der deutschen Firma EMT. Internetbilder zeigen das Wrack einer der unbemannten Aufklärer im Jemen. EMT teilte mit, Fragen der ZEIT nicht beantworten zu wollen, "da wir zu internationalen Kunden generell keine Stellung nehmen".

Auch in saudischen Tornado-Kampfjets, die Ziele im Jemen bombardieren, steckt deutsche Technik. Das internationale Tornado-Programm wird von der Panavia Aircraft GmbH aus Hallbergmoos bei München organisiert. Hinter dem Konsortium steht unter anderem der Luftfahrtkonzern Airbus. Saudi-Arabien soll zudem den Eurofighter Typhoon einsetzen. Vertrieben wird dieser von der Eurofighter GmbH, die ebenfalls in Hallbergmoos residiert – im selben Gebäude wie Panavia. Auch die Anteilseigner sind identisch.


Aus: "Jemen: Waffen fallen vom Himmel"  Hauke Friederichs (23. Juli 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/2015/28/jemen-waffenhandel

---

Quote
[...] Trotz der umstrittenen Intervention im Jemen und dem Streit um die martialischen Strafen für den Blogger Raif Badawi genehmigt die Bundesregierung weiterhin millionenschwere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Allein im April 2015 winkte Berlin Exporte von 100 Kleindrohnen, Funkzubehör und Ersatzteilen für gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 12,8 Millionen Euro durch.

In den beiden Monaten davor wurden sogar Rüstungsexporte für 16 Millionen Euro genehmigt, darunter Munition für Panzer und Pistolen im Wert von rund fünf Millionen Euro, Technik für Boden-Luft-Raketen und Panzer-Ersatzteile. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linken-Fraktion hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Sie belegen, dass die deutschen Rüstungsexporte nach der saudi-arabischen Intervention kaum eingeschränkt worden sind. ...

Quote
spibufobi 13.05.2015

1. Stichwort

Westliche Werte :)



Aus: "Trotz Jemen-Offensive: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien" (13.05.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-deutschland-liefert-weiter-waffen-an-saudi-arabien-a-1033639.html

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Quote
[...] "Saudi-Arabien ist - viel besser als sein Ruf", kommentierte die Tagesschau gestern Nachmittag den Besuch der Bundeskanzlerin in Dschidda (auch: Jeddah). Die Begleitung Merkels, die Vorstandschefs von Bilfinger, Siemens, der Deutschen Bahn und Lufthansa, weist das Interesse aus, das mit der Reise verbunden war. Es ging um gute Geschäftsabschlüsse.

Muss man dazu das Springbrunnen-Geplätscher auch in Deutschland anstellen? Und dem Land, das im Jemen einen gnadenlosen Krieg mit Aushungern großer Bevölkerungsteile führt, mit Todesstrafen gegen Oppositionelle vorgeht und Atheisten zum Tode verurteilt, bescheinigen, dass es nicht nur besser, sondern gleich "viel besser" als sein Ruf ist?

Diese Aufzählung ist nicht einfach mit der Menschenrechtsdiskussion erledigt, wie dies der Tagesschau-Kommentar abtut. "Und die Menschenrechte?", fragt der Kairo-Korrespondent vom SWR und er antwortet wie ein Sprecher der Kanzlerin: "(Sie) Bleiben ein dickes Brett, an dem gebohrt wird, sagte Merkel - sowohl hinter verschlossenen Türen, als auch in der Öffentlichkeit. Und das ist gut so."

...

Quote
     -fdik-, Volker Birk, 02.05.2017 15:40

Ein paar Worte zu Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien steht auf Hexerei die Todesstrafe. Alleine am 2. Januar 2016 wurden 47 Oppositionelle geköpft. Frauen dürfen nicht einmal autofahren. International fördern Saudi-Eliten den islamistischen Terrorismus: sowohl Al Qaida einschliesslich Boko Haram und Al Nusra, als auch der sogenannte “Islamische Staat” in Irak und Syrien könnten ohne die Saudi-Zuwendungen gar nicht existieren. Im Jemen betreibt das Land einen Massenmord. Die Bevölkerung dort dient wie Tontauben dem Zielschießen von Bomberpiloten. Das hat eine Studie der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ergeben:
https://blog.fdik.org/2016-12/s1481732499

Saudi-Arabien ist Hauptabnehmer deutscher Waffenexporte. Heckler & Koch baut eine Gewehrfabrik in Saudi-Arabien, dann können Gewehre auch ohne Exportlizenz in Saudi-Arabien verwendet werden.

Alles viel besser als gedacht?


Quote
     Chef-Kommentar, 02.05.2017 16:10

Es ist aber leider auch ein Zeichen, wie degeneriert wir sind. Also all diejenigen die nach solchen "Nachrichten" immernoch schulterzuckend GEZ zahlen sind wirklich schuld, dass die Politik machen kann was sie will.


Quote
     00_Graham, 02.05.2017 16:42

Carsten Kühntopp

Ich hatte diesen Irren kürzlich leider schon im Radio hören müssen, als der Saudi-Arabien-Besuch der Kanzlerette anstand. Der im Artikel verlinkte Tagesschau-Beitrag ist selbstredend auch von ihm. Besonders heikle Nahost-News darf oft er verkaufen, damals auch den berühmten "Bürgermeister von Ost-Aleppo" usw. Sein Spin ist so gefestigt wie schwachsinnig. Ich persönlich gehe bei diesem Mann relativ entspannt davon aus, dass er "Doppelverdiener" ist.

Carsten Kühntopp, der personifizierte Grund dafür, den Rundfunkbeitrag zu verweigern.


Quote
     cooregan, 03.05.2017 01:44

Re: Carsten Kühntopp

So sieht es aus.

Oder sein Beitrag neulich über den angeblich irrtümlichen (dreimal hintereinander) Luftangriff auf einen irakischen Marktplatz, bei dem die US-geführte Koalition 55 Menschen getötet hatte. Das hat er als 'Imageschaden im Kampf gegen den IS' bezeichnet. Das, was Carsten Kühntopp schreibt, ist mit dem Begriff transatlantische Propaganda gar nicht mehr zu erfassen. Das ist menschenverachtender Dreck ... Gäbe es einen Etat des Pentagons für die Pressearbeit in befreundeten Staaten, würde das Ergebnis wohl so aussehen, und Journalisten wie Carsten Kühntopp stünden auf der payroll.

Wait...

gruß
cooregan


Quote
  Novemberverbrecher, 02.05.2017 15:26

Entsetzlich! - Ich habe diesen Kommentar heute Morgen mit Entsetzen gelesen. Er reiht sich aber nahtlos ein in die Berichterstattung auf tagesschau.de über den Merkel-Besuch in Saudi-Arabien. In einem anderen Bericht wurden Merkels Äußerungen zu den Menschenrechten und Waffenlieferungen völlig unkritisch übernommen, wichtiger schien eher zu sein, ob sie ein Kopftuch tragen müsse: http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-saudi-arabien-107.html und http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-saudiarabien-103.html.
Der Autor des Kommentars "Saudi Arabien - viel besser als sein Ruf" hat an anderer Stelle ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien gefordert http://www.swr.de/swraktuell/kommentar-zum-krieg-in-syrien-wer-nichts-tut-ist-mitschuldig/-/id=396/did=17935408/nid=396/12b2xmn/ und liest wohl eher nicht die Berichte von Amnesty International https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/saudi-arabien. Aber laut seinen eigenen Angaben ist er über das Land ja bestens informiert!



...


Aus: "Saudi-Arabien: Alles viel besser als gedacht?" Thomas Pany (02. Mai 2017)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Saudi-Arabien-Alles-viel-besser-als-gedacht-3701261.html

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« Reply #611 on: September 19, 2017, 09:34:07 AM »
Man schätzt die Zahl der vietnamesischen Kriegsopfer auf mindestens zwei bis zu über fünf Millionen, darunter über 1,3 Millionen Soldaten. Zudem fielen 58.220 US-Soldaten und 5.264 Soldaten ihrer Verbündeten. Mehrere Millionen Vietnamesen wurden verstümmelt und dem hochgiftigen Entlaubungsmittel Agent Orange ausgesetzt. ... Der unglaubwürdige Kriegsgrund, die anhaltenden Bombenangriffe auf Nordvietnam ohne Kriegserklärung, die Informationspolitik der US-Regierung, Chemiewaffeneinsatz, die Body Counts, Kriegsverbrechen und anderes entzogen dem Krieg für viele jede moralische Rechtfertigung. Aus älteren Gruppen der Bewegung gegen Atomwaffen und der Bürgerrechtsbewegung der 1950er sowie der Gegenkultur der Hippies („make love not war“), der Studentenbewegung und Neuen Linken der 1960er Jahre entstand ab Herbst 1964 eine Friedensbewegung, die zu den größten Protestbewegungen in den USA zählt. Sie erprobte neue Formen des zivilen Ungehorsams für weitgehende emanzipatorische und antiautoritäre Ziele einer umfassenden Gesellschaftsveränderung. Sie bestand aus einer Vielzahl verschiedener Gruppen ohne Dachorganisation und war nach einem von Johnson angeforderten CIA-Bericht weder kommunistisch gelenkt noch beeinflusst. ... (09/2017)
https://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg

https://de.wikipedia.org/wiki/Indochinakrieg

Quote
[...]  Arte zeigt mit „Vietnam“ die bisher umfassendste Chronik des Indochina-Konflikts. Erstmals konnten vietnamesische Quellen genutzt werden.

... Die epische Doku-Serie „Vietnam“ springt zu Beginn sogar bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurück, als Frankreich das Land in Südostasien kolonialisierte. Neun Mal 55 Minuten, gut acht Stunden, umfasst die Serie, die Arte an drei aufeinanderfolgenden Abenden ausstrahlt. Und das ist tatsächlich die kurze Version; im zehnteiligen amerikanischen Original („The Vietnam War“), das zeitgleich gerade beim nicht kommerziellen US-Sender PBS ausgestrahlt wird, erzählen Ken Burns und Lynn Novick die Geschichte des Indochina-Krieges in einer Gesamtlänge von 18 Stunden.

Es ist auch in seiner reduzierten Form ein überwältigendes Werk. Jahrelang durchforstete ein 30-köpfiges Team mehr als 100 Archive vor allem in den USA und in Vietnam. Die Fülle an Bild- und Tonmaterial mutet gewaltig an, hinzu kommen Interviews mit Dutzenden von Zeitzeugen aus beiden Ländern, ... Der einordnende Kommentar wird im Original von Schauspieler Peter Coyote, in der deutschen Fassung von Joachim Król gesprochen.

Eine derart umfassende filmische Chronik des Kriegs, einschließlich der nord- und südvietnamesischen Sichtweise, hat es bisher tatsächlich nicht gegeben. Möglich wurde sie erst, als vietnamesische Quellen nach der Annäherung des Landes mit den USA zugänglich wurden. Als erster US-Präsident reiste Bill Clinton im November 2000 nach Hanoi.

Der bereits mit drei Emmys ausgezeichnete Burns und Novick haben zuletzt „The War“ gedreht, einen ebenfalls monumentalen Mehrteiler über den Zweiten Weltkrieg. Anschließend hielten sie die Zeit dafür reif, sich des „wichtigsten Ereignisses in der amerikanischen Nachkriegsgeschichte“ (Novick) anzunehmen: des Vietnamkriegs, der im Grunde im Herbst 1945 begann, als Frankreich mit frischen Truppen das Land besetzte, um seine Kolonie zu sichern. Die ersten Militärberater und Transportflugzeuge schickte US-Präsident Harry Truman im Juli 1950. Der bis 1975 andauernde Bürgerkrieg mit Beteiligung der USA an der Seite des Südens und mit Waffenhilfe aus der Sowjetunion und China für den Norden forderte Millionen Opfer, vor allem unter der Zivilbevölkerung.

... „Vietnam“ schont keine Partei und schildert unter anderem, wie sich eine lange Reihe von US-Präsidenten immer tiefer in den Konflikt hineinziehen ließ und die amerikanische Öffentlichkeit täuschte. Ton-Dokumente belegen, wie im inneren Zirkel der Macht wirklich über den „Riesenschlamassel“ (Lyndon B. Johnson) gesprochen wurde. Auch wie Menschenleben mit den eigenen Chancen bei den nächsten Wahlen abgewogen wurden.

Zu Wort kommen sonst aber (fast) keine Politiker und leider nur wenige vietnamesische Zivilisten, sondern vor allem Kriegsveteranen (auch Frauen, jedenfalls auf vietnamesischer Seite), Familienangehörige und einige Diplomaten. Deren Aussagen und individuelle Geschichten ergänzen die zahlreichen Originalbilder von Gefechten, Gräueltaten oder Selbstverbrennungen. Und obwohl Vietnam als erster „Fernsehkrieg“ gilt, sind vielleicht die besonders intensiven Momente gerade die, in denen die Bewegung einfriert, in denen sich auf den vielen Schwarz-Weiß-Fotos der Schmerz, die Erschöpfung und die Angst in den Gesichtern der Porträtierten spiegelt.


Aus: "Arte-Doku "Vietnam" Der längste Krieg der USA" Thomas Gehringer (18.09.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/medien/arte-doku-vietnam-der-laengste-krieg-der-usa/20344282.html


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« Reply #612 on: November 08, 2017, 09:13:39 AM »
Quote
[...] Der Rüstungskonzern und Autozulieferer Rheinmetall hat im dritten Quartal von besseren Geschäften mit Munition, Panzern und Autoteilen profitiert. Auf Jahressicht wird der Vorstand des MDax-Konzerns nun zuversichtlicher und erwartet, dass mehr vom Umsatz als Gewinn hängen bleibt.

Die operative Marge dürfte leicht über der bisher angestrebten Marke von 6,5 Prozent liegen, vor allem weil es in der Rüstungssparte besser aussieht.

Wie Rheinmetall in Düsseldorf mitteilte, erreichte das operative Ergebnis in den Monaten Juli bis September 97 Millionen Euro, gut ein Fünftel mehr als ein Jahr zuvor. Der Umsatz stieg um 4,7 Prozent auf 1,37 Milliarden Euro. 2017 strebt der Konzern weiter ein Erlöswachstum aus eigener Kraft von rund 6 Prozent an.

Das auf die Aktionäre entfallende Nettoergebnis sank indes von 42 auf 36 Millionen Euro. Jüngst hatte Rheinmetall mitgeteilt, die Kolbenfertigung am französischen Standort Thionville zu schließen. Dabei fielen Kosten für Abfindungen, Rückbau und Abschreibungen an, die mit 22 Millionen Euro zu Buche schlagen. Mittelfristig will Rheinmetall damit aber rund 10 Millionen Euro jährlich einsparen.

Rheinmetall steht immer in der Kritik wegen Rüstungsgeschäften, etwa mit der Türkei. So forderten Menschenrechtler den Stopp von Exporten in das Land. Das abgekühlte Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei blockiert oder verzögert indes geplante Geschäfte. Mehrere Projekte etwa zur gemeinsamen Produktion von Kampfjet-Munition in der Türkei oder zur Nachrüstung von türkischen Leopard-Panzern gegen Raketenbeschuss der Terrormiliz IS zögen sich hin und würden von den Regierungen derzeit nicht entschieden, sagte der Rheinmetall-Chef Armin Papperger jüngst der Deutschen Presse-Agentur.


Aus: "Düsseldorf: Rüstungskonzern Rheinmetall verdient deutlich mehr" (DPA, 07.11.2017)
Quelle: http://www.swp.de/schwaebisch_hall/nachrichten/wirtschaft/ruestungskonzern-rheinmetall-verdient-deutlich-mehr-18784315.html


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« Reply #613 on: January 25, 2018, 04:52:45 PM »
ULRICH BRIELER (8.5.2001): “ … Keine physische Praxis ohne kulturelle Imprägnierung, keine Handlung ohne (Be-)Deutung, so könnte man den theoretischen Extrakt dieser Geschichte einer Rationalität des Tötens zusammenfassen. In jeden Akt der Tötung geht eine ganze Gesellschaft samt ihren Weltbildern ein: nicht mehr, aber auch nicht weniger. …“ | Aus: „„Hat er aber gemordet, so muss er sterben!““ (8.5.2001), https://www.taz.de/!1173969/

TRI-OGENES (25.01.2018): “ … Ist Reflexion im Rahmen dieser absolut pervertierten Kultur, für die der unmündige Mensch verantwortlich zeichnet, vielleicht eine Möglichkeit daran etwas zu verändern? …“ | http://www.zeit.de/zeit-wissen/2018/01/wert-menschen-gedankenexperiment-summe?page=17#comments

Andrea Dernbach (24.01.2018): “ … Auf die Überzeugungskraft der Phrasen, mit denen ihre Pressestelle den Skandal abzudimmen sucht, scheinen selbst die Wirtschaftsminister nicht mehr zu vertrauen. Die beiden letzten Jahre haben der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und nach ihm Brigitte Zypries die deutschen Rüstungsexportzahlen schon nicht mehr selbst erläutert. Oder: gebeichtet. Als „verantwortungsvoll und restriktiv“ lobte man sich, als die Zahl 2016 vom Allzeithoch 2015 etwas fiel. Auch jetzt heißt es im SPD-geführten Ministerium unter Verwendung des alten Sprechzettels, die deutsche Rüstungspolitik sei „engmaschig und restriktiv“ – weil es 2017 eine kleine Abwärtsbewegung gab. Allerdings nur für die Rüstungsexporte an Nato-Partner, aber auch die sind, Stichwort Türkei, nicht unproblematisch. Und die heiklen Exporte an Drittländer, die teils Krieg führen, an etliche Aggressoren und Diktatoren, sind gestiegen. …“ | Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/ruestungsexporte-soll-die-welt-in-deutsche-gewehrlaeufe-schauen/20883270.html

Babsack 24.01.2018, 20:39 Uhr: “ … Soll die Welt in deutsche Gewehrläufe schauen?
Quizfrage: Vor wieviel Jahrzehnten hätte man diese Frage ernsthaft stellen dürfen, ohne ausgelacht zu werden? … “

Sunnus 24.01.2018, 20:24 Uhr: “ … Da haben die Linkspopulisten ja wieder ein Thema aus der Mottenkiste geholt. Gähn. …“

LeoBerlin 24.01.2018, 22:44 Uhr – Antwort auf den Beitrag von Sunnus 24.01.2018, 20:24 Uhr: “ … Tja, wenn Ihnen egal ist, was Despoten mit Waffen aus Deutschland anstellen, dann können Sie auch bei anderen Themen, die Ethik und Moral betreffen, in der Deckung bleiben. …“

Humpenproletarier 24.01.2018, 21:44 Uhr: “ … Ist doch eine scheinheilige Debatte! Wenn Deutsche keine Waffen liefern, dann tun es die Russen/Amis/Franzosen/Briten usw. Tun die es auch nicht, dann baut man sich die Dinger halt selbst. Ist man dazu zu dumm, auch Steine und Knüppel reichen um Menschen zu ermorden. Hat Jahrzehntausende blenden funktioniert. …“

egal69 25.01.2018, 08:52 Uhr, Antwort auf den Beitrag von Humpenproletarier 24.01.2018, 21:44 Uhr: “ … Wenn Deutsche keine Waffen liefern, dann tun es die Russen/Amis/Franzosen/Briten usw. – Nach Ihrer „Logik“ könnte sich jeder Heroindealer ab sofort mit diesem „Argument“ vor Gericht verteidigen. „Wenn ich den Stoff nicht an die Süchtigen verkaufe, tut es halt ein anderer“ …“

AdeleSandrock 24.01.2018, 21:40 Uhr – Antwort auf den Beitrag von provinzler 24.01.2018, 20:34 Uhr: “ … Und wenn Deutschland den gesamten Waffenexport stoppen und die Waffenindustrie einstampfen würde, gäbe es nicht einen Krieg und nicht einen Kriegstoten weniger. Fluchtursachen kann man nicht dadurch bekämpfen, daß ein Land keine Waffen mehr liefert, es springt sofort der nächste Liferant ein und den bekriegten Menschen, wird es völlig egal sein, ob sie in deutsche oder russische Gewehrläufe schauen, an ihrer Situation und dem willen dieser zu entfliehen, wird sich dadurch nichts ändern. Um die Armut und die inneren Konflikte in den Kriegsregionen zu bekämpfen, bedarf es politischer und ökonomischer Lösungen, hierfür sollten die Staaten Geld und know-how zur Verfügung stellen, und zwar zuallererst für solche Länder, die kein Geld für Rüstungsankäufe verschwenden. …“

hammerling 24.01.2018, 22:48 Uhr – Antwort auf den Beitrag von mawi 24.01.2018, 19:48 Uhr: “ … Ja, und? Es sollen lieber unsere Waffen töten, weil dann ein paar Arbeiter davon leben und Politiker ihre Wahlkreise gewinnen können? … Apropos: Sie überlassen Ihrer Tochter oder Enkelin die Streichholzschachtel zum Spielen, damit es bloß nicht andere tun? Es stärkt ja schließlich den deutschen Streichholzumsatz und rettet so Arbeitsplätze, nicht wahr? …“

bergmann61 24.01.2018, 19:14 Uhr: “ … Soll die Welt in deutsche Gewehrläufe schauen? – Das macht die Welt bereits! …“

Rubinstein 24.01.2018, 19:24 Uhr: “ … Der Rest der Welt mag ruhig in deutsche Gewehrläufe schauen – Was für eine Perfidie. Mit deutschen Waffen werden Menschen bedroht, gemetzelt, die Überlebenden flüchten dann nach Deutschland. Die Wirtschaft blüht wie nie. …“

„Waffen im Jemen-Krieg Wie die SPD den Exportstopp erzwang“ (19.01.2018 15:25 Uhr): “ … Jahrelang wurde über Rüstungsexporte an Staaten wie Saudi Arabien oder Katar gestritten. Nun haben sich Union und SPD bei den Sondierungen auf ein sofortiges Verbot geeinigt – eine folgenreiche Kehrtwende. …“ | https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexportstopp-101.html

Am 19. Januar 2018 um 08:33 von Didib57: “ … Hört sich gut an – Wird aber Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall nicht weh tun. Mittlerweile wurden einige Rüstungsfabriken exportiert, mit dem Tod lässt sich Geld mit verdienen, und alle haben zugeschaut. …“

Am 19. Januar 2018 um 08:16 von Jörg Sameisky: “ … dass ist eine Schande, dass eine „christliche“ Union dazu von der SPD gezwungen werden muss. Ich hoffe die Gewerkschaften vermasseln es nicht. Wenn ich mich jedoch an deren Reaktion auf den Lieferstopp von Rüstungsgütern an Russland nach der Krimbesetzung erinnere bin ich mir da keinesfalls sicher. Das Argument Arbeitsplätze kann doch nicht alles rechtfertigen. …“

Am 19. Januar 2018 um 08:24 von achtmalklug: “ … ach, das Gutmenschentum, das ist schon ziemlich unpopulär. Das nervt! immer dieser erhobene Zeigefinger! Sei es, wenn es um Atomstrom geht, um bequeme Lösungen in der Flüchtlingsproblematik, oder darum wie findige deutsche Firmen im Ausland an kostengünstige Ressourcen oder Arbeitskräfte kommen. Sofort kommen diese Gutmenschen, und jammern über Umweltverschmutzung, das Verursacherprinzip, Solidarität oder Menschenrechte. Man kann nichtmal mehr in Ruhe Waffen in Krisengebiete exportieren. …“

...

Aus: [Kriegsschauplätze #30… ] (Textfraktale)
Quelle: https://www.subf.net/fraktallog/?p=14775

« Last Edit: January 25, 2018, 04:55:02 PM by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #614 on: February 12, 2018, 10:44:36 AM »
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[...] Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will eine Neuausrichtung des Irak-Einsatzes: Die Bundeswehr soll ihr Engagement auf das ganze Land ausweiten. Außer den Kurden im Norden sollen deutsche Streitkräfte auch die irakische Zentralregierung stärker im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. "Es wird ein anderes Mandat sein", kündigte die CDU-Politikerin am Sonntag bei einem Truppenbesuch nahe der kurdischen Provinzmetropole Erbil an. Das neue Mandat solle eine Balance zwischen Bagdad und Erbil beinhalten. Die Beziehungen zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der Kurden-Führung in Erbil sind vor allem seit dem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden angespannt.

Von der Leyen deutete eine Mittlerrolle der Truppe in dem innerirakischen Konflikt an. Große Hoffnungen würden von beiden Seiten darauf gesetzt, dass "gerade die Zuverlässigkeit Deutschlands" eine Brücke zwischen Bagdad und Erbil schlagen könne. Beide Seiten versuchten derzeit Spannungen zu lösen. "Aber hier ist es sicherlich auch hilfreich, wenn die internationale Gemeinschaft vermittelt."

Die Mandate der Bundeswehr für den Kampf gegen den IS laufen in wenigen Wochen ab. Bisher bilden 150 deutsche Soldaten im Nordirak kurdische Peschmerga aus. In Bagdad sind nur einzelne Bundeswehr-Ausbilder im Einsatz. Andere Mitgliedsstaaten der Anti-IS-Koalition trainieren an mehreren Stützpunkten im Zentralirak jedoch bereits die einheimischen Sicherheitskräfte.

Der IS, der weite Teile im Nordirak besetzt hatte, ist zwar in der Fläche geschlagen, verübt aber aus Rückzugsorten heraus weiterhin Anschläge. Es gebe immer noch Gebiete des IS und die Extremistenmiliz versuche, wieder an Stärke zu gewinnen, sagte von der Leyen bereits am Samstag nach Gesprächen mit Regierungsvertretern am Samstag in Bagdad. "Das heißt, wir müssen auch sehr wachsam sein."

Die Verteidigungsministerin lobte die Ausbildungsmission als Erfolg. Jetzt gehe es um die "langfristige Stabilisierung des Erfolgs". Im Irak müssten loyale, einsatzfähige Streitkräfte aufgebaut werden. "Und hier will Deutschland seinen Beitrag leisten." Der Irak wünsche sich von Deutschland Beratung und Ausbildung unter anderem im militärischen Sanitätswesen und in der Logistik. Dieser Bitte werde die Bundeswehr nachkommen.

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich nannte von der Leyens Festlegung voreilig und in der geschäftsführenden Bundesregierung nicht abgestimmt. Er erklärte, ein neues Mandat könne nur eine neue Bundesregierung dem Bundestag vorlegen. Welche Aufgaben der Bundeswehr künftig zukommen sollten sei von verschiedenen Faktoren abhängig, etwa von der Beurteilung des innerirakischen Konflikts, der Bereitschaft der irakischen Streitkräfte zu Reformen und einer klaren Bezeichnung des Einsatzgebiets. Geklärt werden müsse auch, ob die Gefahren für die Bundeswehrsoldaten kalkulierbar und politisch tragbar seien.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, den Einsatz zur Peschmerga-Ausbildung in seiner jetzigen Form auslaufen zu lassen. Zugleich soll der Anti-IS-Einsatz verändert und in eine Mission zur langfristigen Stabilisierung des Irak umgebaut werden.

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Markus Termin #2

An dieser Stelle wäre das demokratische Mittel der Volksbefragung sinnvoll: sollen wir weiter im Irak mitmischen? Fände - wie ich meine - sehr wenig Freunde, so eine Idee. Zu Recht.



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John1946 #2.1

Volksbefragung? Mitgliederbefragung? - Nicht mit der CDU - hört sich alles so sehr nach Demokratie an.


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Shu-Tzu #2.3

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden vom Parlament beschlossen und sind damit ausreichend demokratisch legitimiert.
Einfach mal "Parlamentsarmee" oder "Parlamentsbeteiligungsgesetz" googeln.


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unimatrix #2.4

Als ob Herr und Frau Mustermann die geopolitischen und militärischen Zusammenhänge kennen würden, um eine Volksbefragung zu diesen Themen in vollem Umfang erfassen zu können. Wie demokratisch und fundiert solche Entscheidungen sind , und wie Bürger dann thematisch informiert werden, erfahren wir gerade beim Brexit. Also: Nein Danke! Hier ginge es wie beim Brexit um etwas mehr, als ne neue Autobahn.


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Tokei.Ihto #2.6

Eine Volksbefragung ist für die Bundesregierung sinnlos, da sich die Mehrheit ohnehin dagegen aussprechen würde.
Und ohnehin ist das Volk zu dumm, um das alles zu verstehen, so verstehe ich zumindest Shu-Tzu und unimatrix.


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Taranis #2.11

Ich wage mich mal an eine (zugegeben zynische) Übersetzung: "Jedes Thema, bei dem ich persönlich anderer Meinung bin als das repräsentativ gewählte Parlament, möge bitte per Volksabstimmung entschieden werden!"


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Shu-Tzu #2.12

Ich halte die Staatsbürger nicht für "zu dumm, um das alles zu verstehen" und bin durchaus für Volksentscheide, auch auf Bundesebene.

Aber in diesem Fall habe ich zwei Probleme mit dem Kommentar #2:

- Für die Soldaten im Auslandseinsatz sind die mit einer Volksentscheidung verbundenen Unsicherheiten eine Zumutung. "Das Volk" ändert gerne mal seine Meinung, vor allem unter dem Einfluß populistischer Propaganda.

- Der Kommentar #2 tut so, als ob eine "demokratische" Entscheidung erforderlich wäre. Das ist nicht der Fall, über die Auslandeeinsätze wird demokratisch im Prlament entschieden.


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Netter Kerl #2.13

Zustimmung. Unsere Verteidigungsarmee ist mittlerweile in der halben Welt unterwegs und wir werden weder angemessen informiert, noch überhaupt gefragt, wie wir das finden.

Außerdem ist Von der Leyen Ministerin auf Abruf.
Sie hat kein Mandat, um mal eben schnell Fakten zu schaffen.
Ein solches Mandat kann nur in der Verantwortung einer neuen Bundesregierung liegen.
Und wie die SPD-Basis entscheiden wird, ist nach den Chaos-Tagen der letzten Woche völlig offen.
Andererseits haben wir es mittlerweile im Deutschen Bundestag sowieso mit einer ganz großen Koalition der Bellizisten zu tun.
Anti-Militaristen und Pazifisten haben aber immer noch die Wahl.
DIE LINKE macht diesen mörderischen Zirkus nämlich glücklicherweise nicht mit und ist daher (nichr nur) in dieser Frage - bei aller Kritik - die einzig wählbare Partei.
Im Gegensatz zu den GRÜNEN, die mittlerweile oliv-grün unterwegs sind und sich auf die Seite der transatlantischen Kalten Krieger gestellt haben.
Also nochmal Ja, eine Volksbefragung zu diesem Thema wäre sinnvoll und wünschenswert.


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dimi_nuendo #2.15

Es war schon nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Bundeswehr auf Weisung der USA, an der Besetzung Afghanistans mitbeteilgen muss. Was man uns als notwendigen Schritt und Mitwirkungspflicht eines Bündnispartners, im "Kampf gegen den Terror" zum Wohle der Einheimischen verkauft, wird von vielen Afghanen eher wie eine kriegerische Invasion wahrgenommen, deren genauen Grund sie nicht einmal kennen oder verstehen. Die vielen Toten und Schwerverletzten unter der Zivilbevölkerung, die es z.B. bei der Bombardierung eines vermeintlichen Taliban Tanklastzugs durch einen Tornado Einsatz gab, werden bestimmt nicht als Wohltat Deutschlands gegenüber dem Afghanischen Volk wahrgenommen.


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Walterbull #2.30

Na ja, die beiden amerikanischen Piloten wurden ja nachträglich bestraft, obwohl sie wohl Zweifel an der Mission hatten. Der verantwortliche Oberst Klein musste sich zum General befördern lassen.


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blackelkfriend #2.40

Es war kein Tornado-Einsatz, sondern amerikanische F-15. Aber den Luftangriff hat der deutsche Oberst Klein angefordert.


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Chris Waltz #2.24

So beschreibt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die Rolle der Kriegsberichterstattung und die sollten es ja genau wissen.

Zitat: "Die Kriegsberichterstattung hatte neben der Informationsvermittlung schon immer die Aufgabe, die Krieg führenden Gesellschaften hinter ihren Herrschern zur "Heimatfront" zu formieren und die Kluft zwischen Front und Heimat zu überbrücken.

Die visuelle Rüstungsspirale des postmodernen Krieges droht den Bildjournalismus zu entwerten. Längst produzieren die Krieg führenden Militärs unter Umgehung von Kriegsreportern ihre eigenen Bilder und offerieren sie den Agenturen und Redaktionen. Auf diese Weise wurde 1999 im Kosovokrieg und 2001 im Afghanistankrieg das militärisch gewünschte Bild eines "chirurgisch präzisen" und "sauberen" Krieges transportiert ... Im Rahmen des Konzepts der "embedded correspondents" wurden im Irakkrieg Fotografen und Kameramänner von den USA explizit in die Rolle von Komplizen gezwängt und damit ihrer journalistischen Unabhängigkeit beraubt. "Ground Rules" legten fest, was fotografiert werden konnte und was nicht." (Zitat Ende)

Genau das sehen wir live und in bunt im Syrienkonflikt, im Irak, sahen es in Libyen und Afghanistan. Wir sind schon superplusgute Demokraten...


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TulliusT #2.26

Genau. Wo kämen wir da hin, wenn hier plötzlich Demokratie ausbricht ^^


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Little Lebowski Urban Achiever #2.28

"Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden vom Parlament beschlossen und sind damit ausreichend demokratisch legitimiert. "

Wenn da nur nicht dieses doofe Grundgesetz wäre.


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Shu-Tzu #2.34

"Wenn da nur nicht dieses doofe Grundgesetz wäre." Wo sehen Sie eine Verletzung des Grundgesetzes in diesem Zusammenhang?


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Stefan Kirschner #2.46

"Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden vom Parlament beschlossen und sind damit ausreichend demokratisch legitimiert."

Wie man am derzeitigen Bundeswehreinsatz in Syrien sieht, wird Recht missbräuchlich und im Ergebnis beugend ausgelegt (sind ja schon bemerkenswerte Verbiegungen und Konstrukte, über die man die Bundeswehrbeteiligung gegenüber Frankreich in Syrien verargumentierte), so dass dies bei kritischer Prüfung sehr wohl völkerrechtswidrig bleibt. Eine formell "demokratische Legimitierung" macht es da nicht richtiger, zumal hier keine kritische Diskussion im Parlament stattfand (wie auch bei vielen anderen Fragen!), so dass zwar die Form, aber nicht mal unbedingt der Inhalt und durch Fraktionszwang auch keine unabhängige Abstimmung gegeben sind.

Reicht Ihnen das wirklich, um es damit als abgehakt zu betrachten?

Mir nicht, denn für ist und bleibt es Unrecht!


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Shu-Tzu #2.51

"Reicht Ihnen das wirklich, um es damit als abgehakt zu betrachten?"

Nein. Natürlich kann man über die politische und völkerrechtliche Rechtfertigung von Auslandseinsätzen streiten und einen Beschluß den Bundestages für falsch oder rechtswidrig halten. Das wäre aber auch bei einem Volksentscheid über Auslandseinsätze so.


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NeinZurZensur #2.58

Ich glaube die meisten Kriegsbeteiligungen sind nicht im Interesse der Bevölkerrung.


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Tokei.Ihto #16

Lassen wir mal die Anti-IS-Polemik weg und die Gerüchte, die BRD würde bereits ihre Militärberater aus dem Kurdengebiet abziehen, um Platz für eine türkische Invasion zu machen, dann ergibt sich folgendes Bild:

- was sich bereits in Syrien abzeichnet: für den Westen haben die Kurden ihre Schuldigkeit getan, auf alle Fälle werden sie, solange die Türkei in der Nato ist, keinen eigenen Staat bekommen
- mit dem Verlust der Ölquellen bei Kirkut verliert ein Engagement im Nordirak an Attraktivität
- die prinzipiell verbotenen Waffenlieferungen in Krisengebiete, die für die Kurden erstmalig unterlaufen wurden, könnten einen viel größeren Umfang annehmen.
- die Bundesregierung revidiert gerade Schröders hochrespektable Entscheidung, sich im Irak herauszuhalten
- zwar strotzt der Koalitionsvertrag von Bekundungen für "mehr Verantwortung" und "mehr Gewalt" in den internationalen Beziehungen, die aktuelle Entscheidung bleibt trotzdem ein heftiger Affront gegenüber den wenigen verbliebenen SPD-Mitgliedern, die sich noch einer Friedenspolitik verpflichtet fühlen.
- warum die Entscheidung jetzt bekannt gemacht wird.. offensichtlich hält man die Zeitspanne zwischen 2 Regierungen für besonders geeignet, unpopuläre Dinge auf den Weg zu bringen, vgl. EU Assoziierungsputsch in der Ukraine 2013 Westerwelle - Steinmeier.
- diese fire-and-forget Mentalität könnte die ganze letzte Amtszeit Merkels prägen und uns unumkehrbar auf außenpolitische und militärische Irrwege führen.


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Opinosophist #20

Mandat? Die Bundeswehr hat laut GG ein Mandat auschliesslich zur Landesverteidigung. Im Irak tritt sie als Helfershelfer einer Besatzungsarmee auf.


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Waltraud Gundlach #21

Unsere "Mehr Verantwortung Übernehmen"-Regierung ist nicht selbst darauf gekommen. Da dürfen wir sicher sein. Die USA/NATO dektieren Deutschland, was es zu tun hat und das nennen wir dann "Veranwortung übernehmen". In Wahrheit wird weder die Bevölkerung dazu befragt (da sollen wir an Demokratie glauben), sondern im Gegenteil quellt überall offen oder zwischen den Zeilen durch, daß Deutschland nun kein Recht mehr hat, sich herauszuhalten aus den militärischen Gräueln überall auf der Welt. ...


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kaspar hoyer #30

Liebe WählerInnen von CDUCSUSPDFDPGrünen, jetzt wisst Ihr, wofür Ihr mit Eurem Kreuzchen - auch - gestimmt habt. Wolltet Ihr das wirklich?


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Koandra #30.1

Es war schon sehr auffällig wie die Themen Außenpolitik und Kriegspolitik aus dem Wahlkampf ausgeklammert wurden. Und die Verantwortlichen wissen auch warum. Sie haben Angst vor der fehlenden Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung für Kriegseinsätze.


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Bluelion #39

"Von der Leyen will "langfristige Stabilisierung"" - Ist ja schon in Afghanistan sehr gut gelungen.


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Armata #46

Die USA haben gepfiffen und der treueste Vasall folgt bei Fuß.


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Volker Risser #65

Möchte ich gerne wissen: Aus welchem Grund wird Deutschland im Irak verteidigt?

Erst am Hindukusch. Dann Irak. Dann Beliebigkeit?
Ist das der Weg das Grundgesetz in die Tonne zu kloppen?


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Franderbold #70

Bundeswehreinsätze ausweiten?
Ist das der Wählerauftrag der zukünftigen Koalition?
In welchem Programm der jeweiligen Partei stand das denn?


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obololo #75

"Bundeswehr soll Einsatz auf ganzen Irak ausweiten"

Es lebe der Krieg!


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obololo #75.4

"So hat es in Afghanistan angefangen."

Mit Brunnenbohren und Gründungen von Mädchenschulen.  ...


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Koandra #76.1

Das Aushebeln der demokratischen Verfassung der BRD wird schon seit längerer Zeit praktiziert. Wenn kein Gegenwind kommt sind wir ganz schnell in einer gelenkten Demokratie.


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hallo ronny #78

Was genau verteidigen unsere Soldaten im Irak?

"Von der Leyen will das Engagement ausdehnen und so im innerirakischen Konflikt vermitteln."

Vermitteln?
Klappt ja schon in Afghanistan prima.
Gesamtkosten geschätzt 40 Milliarden und ca. 120.000 junge Deutsche sind über die fünfzehn Jahre in den Krieg gezogen.
Das reicht von der Leyen nicht?

Mir schon.


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Freiheitsfreund #83

Grundsätzlich ist gegen die Ausweitung des Mandats auf den gesamten Irak nichts einzuwenden. Wir leben nun einmal in Zeiten, in denen die Landesverteidigung nicht mehr an Landes- oder Bündnisgrenzen halt machen kann und darf. Es bedarf allerdings einer sehr deutlichen personellen, rüstungstechnischen und auch finanziellen Aufstockung, um auch weiterhin sinnvoll und friedensstiftend in Auslandsmissionen (nicht nur in dieser) tätig zu sein.
Eine faktisch weltweit einsatzfähig sein sollende Bundeswehr, die in ihrer Dienstflagge das Sparschwein führt - DAS geht nicht! Sowohl auswärtige wie auch innere Sicherheit hat ihren Wert, aber nun einmal auch ihren Preis.
Wir haben die Wahl: Kaputtsparen der Truppe bis zur Wehrlosigkeit und letztendlich dem Verlust unserer Freiheit, oder eine ernsthafte (und weltweit ernst genommene) Armee, die nicht nur die Aufgabe hat, einen Gegner so lange zum Lachen zu bringen bis Militär kommt.


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Mucius Scaevola #83.1

"Wir leben nun einmal in Zeiten, in denen die Landesverteidigung nicht mehr an Landes- oder Bündnisgrenzen halt machen kann und darf."

Geht´s noch? So einen Quatsch habe ich in meiner gesamten Offiziersaubildung nicht gehört.
Sie rezitieren hier Politikerworthülsen.

... Natürlich nicht "saubildung", sondern ausbildung...lach´


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Ras Tschubai #83.3

"Grundsätzlich ist gegen die Ausweitung des Mandats auf den gesamten Irak nichts einzuwenden" Doch alles die BW ist zur Landesverteidigung und nicht des Irak vorhanden. Deutsche Soldaten nach Deutschland und nicht in Mali, Afghanistan und wo wir sonst noch mit spielen wollen/sollen.


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Koandra #83.4

"Wir leben nun einmal in Zeiten, in denen die Landesverteidigung nicht mehr an Landes- oder Bündnisgrenzen halt machen kann und darf."

Die haben viel dargelegt was alles geschehen soll und muss. Nur für eine stichhaltige Begründung haben Sie keinen Satz übrig.

Es ist offensichtlich eine Grundsatzdiskussion in der BRD und auch in Europa fällig über die Berechtigung von Eroberungsfeldzügen. Die Grenzen des Wachstums sind erreicht. Also die Grenzen des Konsums und des Profits. Darum geht es im Kern. Der Rückfall in die Barbarei ist nicht die einzige Lösung. Wir werden den Krieg nicht auf die anvisierten Staaten unseres Interessens begrenzen können. Die Stellvertreterkriege werden auch uns betreffen. Suizidale Politik ist das.


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mpolitics00 #101

Ich verstehe nie, warum Politiker der Ansicht sind, dass nur Militäreinsätze Stabilität in ein Bürgerkriegsland bringen?!?!?


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Gooner #105

Die Berliner Politiker sollten mal doch ein wenig in Geschichtsbüchern blättern. Warum muß sich Deutschland auch nur mit einem Soldaten im Ausland "engagieren"? Es wäre ein unglaubliche starkes Zeich deutsche Soldaten nur im eignen Land zu stationieren.

Aber leider ist mit dem Amtssitz Berlin all diese Vorstellungen verschwunden. In diesem Sinne trauere ich der Bonner Republik nach. Kaum war man an der Spree zog man auch wieder in den Krieg.


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Celses #115

Sauber müssen nur noch die Türken in den Nordirak einmarschieren und kurdische/Deutsche Truppen stehen Türken gegenüber was für ein Wahnsinn ....Deutsche Waffen schießen aufeinander deutlicher kann der Wahnsinn doch garnicht sein . Ach ja Nato sind ja beide auch noch .....


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unabhängiger beobachter #125

Am Rande des Wahnsinns.


...


Aus: "Bundeswehr soll Einsatz auf ganzen Irak ausweiten" dpa, rtr, jf (11. Februar 2018)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/ursula-von-der-leyen-irak-bundeswehr-einsatz-ausweiten-is

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[...] Kuwait-Stadt – Die irakische Regierung hat den Finanzbedarf für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes auf mehr als 88 Milliarden Dollar beziffert. Sein Land benötige 88,2 Milliarden Dollar (71,70 Mrd. Euro), sagte Planungsminister Salman al-Jumaili am Montag zum Auftakt einer Geberkonferenz in Kuwait-Stadt. Die Einschätzung beruhe auf einer Studie irakischer und internationaler Experten. Ein ranghoher Mitarbeiter des Planungsministeriums erklärte, der Irak sei auf eine Soforthilfe von 22 Milliarden Dollar angewiesen. Am wichtigsten ist demnach der Wohnungsbau. Der Rest der Summe müsse mittelfristig fließen.

Die Weltbank-Tochter IFC hatte internationale Unternehmen bereits am Sonntag aufgefordert, im Irak zu investieren und auf vielversprechende Geschäftsmöglichkeiten hingewiesen. Die Regierung in Bagdad hat 157 Projekte aufgeschlüsselt, für die sie Investoren sucht. Mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Landwirtschaft und anderer Branchen soll die Abhängigkeit von den Ölexporten geringer werden Die irakische Regierung hatte im Dezember den Sieg über die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verkündet. Diese hatte seit 2014 zeitweise ein Drittel des irakischen Staatsgebiets unter ihrer Kontrolle, darunter Städte wie Mossul, Tikrit, Ramadi und Falluja. Durch die jahrelangen Kämpfe gegen die IS-Miliz wurden die Industrie und die Infrastruktur des Landes stark in Mitleidenschaft gezogen. Am ersten Tag der Konferenz in Kuwait geht es um die Tätigkeit internationaler Organisationen. Der zweite Tag ist der Rolle des Privatsektors beim Wiederaufbau des Irak gewidmet. Mehr als 2000 Unternehmen und Geschäftsleute werden erwartet. Am dritten Tag wird dann mit den Finanzzusagen der Geberländer gerechnet. (APA, 12.2.2018)


Aus: "Minister: Irak benötigt 88 Milliarden Dollar für Wiederaufbau" (12. Februar 2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000074084637/Minister-Irak-benoetigt-88-Milliarden-Dollar-fuer-Wiederaufbau

« Last Edit: February 12, 2018, 01:36:34 PM by Textaris(txt*bot) »