Author Topic: [Versprengte Notizen zum Krieg... ]  (Read 421274 times)

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[Ein zerstörtes Spital bedeutet... ]
« Reply #595 on: November 02, 2015, 04:18:08 nachm. »
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[...] Spitäler in Syrien sind nach angaben der Notärzte-Vereinigung UOSSM regelmässig Ziel von Luftangriffen der syrischen Regierung und Russlands geworden. «Allein im Oktober wurden 14 unserer Spitäler bombardiert», sagte die Sprecherin der Organisation Emma Suleiman.

Darunter waren Kliniken in den Vororten der Städte Aleppo und Hama im Norden des Landes. Sechs Spitäler seien derzeit ausser Betrieb. "Wir fordern, dass das humanitäre Völkerrecht respektiert und Zivilisten sowie humanitäre und medizinische Helfer geschützt werden", sagte Suleiman am Montag der Nachrichtenagentur sda.

Die Union of Medical Care an Relief Organizations (UOSSM) kann die Spitäler nach den Worten von Suleiman nicht wieder aufbauen. "Wir müssen Alternativen finden, etwa den Einsatz mobiler Kliniken, um die Vertriebenen innerhalb Syriens zu begleiten."

In den ersten sieben Monaten dieses Jahres zählte die Organisation 151 Angriffe auf medizinische Einrichtungen. Die jüngste militärische Eskalation seit Beginn der russischen Luftoffensive am 30. September verschärfte demnach die Lage vor allem im Süden und Westen der Stadt Aleppo.

Mindestens 70'000 weitere Menschen sind dort auf der Flucht und benötigen Unterkünfte, Lebensmittel und medizinische Versorgung. "Wir rufen die internationale Gemeinschaft erneut dazu auf, sichere Gebiete für Zivilisten mit humanitären Korridoren einzurichten", sagt Suleiman.

Die 2012 in Frankreich gegründete UOSSM ist ein Zusammenschluss medizinischer Hilfsorganisationen mit mehr als 600 Mitarbeitenden. Sie arbeitet in allen Gebieten Syriens, auch in den Provinzen Rakka und Deir as-Sor im Osten des Landes, die unter Kontrolle der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind.

Die Ärzte der Organisation behandeln dort Zivilisten, die IS-Miliz verfügt über eigenes medizinisches Personal für ihre Kämpfer.

Medizinische Einrichtungen wurden in den vergangenen Wochen auch in andern Kriegsgebieten angegriffen, darunter in Afghanistan und Jemen. Am 3. Oktober wurde ein Spital der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Kundus von der US-Luftwaffe bombardiert. Und im Jemen bombardierte die von Saudi-Arabien geführte arabische Militärkoalition am 27. Oktober ein von MSF unterstütztes Spital in Haydan.

MSF forderte eine unabhängige Untersuchung beider Vorfälle. Bei den Attacken handle es sich nicht um Einzelfälle. "Medizinische Einrichtungen werden von Konfliktparteien zunehmend als Teil des Kampfgebietes betrachtet", sagte der Präsident von MSF Schweiz Thomas Nierle. Das gelte neben Afghanistan und Jemen auch für Syrien, Sudan und Südsudan sowie Irak und Somalia.

"Ein zerstörtes Spital bedeutet in einem Kriegsgebiet, dass tausende Menschen keine medizinische Versorgung haben, damit steht für sie das Überleben auf dem Spiel", sagte Nierle. "Ein Spital darf unter keinen Umständen bombardiert werden."
(sda)


Aus: "Hilfsorganisationen kritisieren Bombardierung von Spitälern" (02.11.2015)
Quelle: http://www.solothurnerzeitung.ch/ausland/hilfsorganisationen-kritisieren-bombardierung-von-spitaelern-129698063


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[Der Bundestag hat mit großer Mehrheit... ]
« Reply #596 on: Dezember 10, 2015, 05:30:45 nachm. »
Quote
[...] Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Bundeswehreinsatz in Syrien zugestimmt. Bis zu 1200 Soldaten sollen den internationalen Kampf gegen den IS unterstützen. Die Linkspartei stimmte geschlossen gegen ein Bundeswehrmandat.

Wie erwartet haben die Abgeordneten des Bundestags mehrheitlich für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt. Der Antrag der Bundesregierung erhielt 445 Ja-Stimmen. Gegen den Antrag votierten 145 Parlamentarier. Es gab sieben Enthaltungen.

Vorgesehen ist, dass bis zu 1200 Soldaten mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-Tornado, einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte den Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) unterstützen sollen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rief dazu auf, die europäische Verantwortung für die Krisenregion im Mittleren Osten anzuerkennen. Dies müsse auch im Namen unserer eigenen Sicherheit geschehen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Ohne politisches Konzept gegen den Terror der IS-Milizen werden der geplante Militäreinsatz zum Scheitern verurteilt sein. Umgekehrt werde es aber ohne militärische Präsenz keine Chance für die Diplomatie geben.

 Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold widersprach Befürchtungen, der Einsatz der Bundeswehr gegen den IS sei nicht rechtlich einwandfrei. "Dieser Einsatz ist eindeutig verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert", sagte Arnold. Gegen Kritik am geplanten Einsatz sagte er: "Aufklärungsflieger sind kein Beitrag zum achtlosen Bombenkrieg." Es gebe Risiken, aber der Einsatz sei "kein Abenteuer".

Angesichts der Krise Europas dürfe vor allem das deutsch-französische Bündnis nicht in die Brüche gehen. Wenn sich Deutschland heraushalte, werde es noch schwerer, Solidarität in Europa einzufordern.

 Dagegen hält die Linkspartei den geplanten Bundeswehreinsatz gegen den IS für grundfalsch und gefährlich. "Krieg macht alles nur noch schlimmer", sagte Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bei der abschließenden Beratung über den Militäreinsatz.

"Es ist eine schlichte Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird", sagte Wagenknecht an die Adresse der Bundesregierung. Das Gegenteil sei der Fall. Es sei keine Lösung, mit dem IS in einen Wettstreit zu treten, wer sich besser aufs Töten verstehe. "Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt." Das habe auch der Einsatz in Afghanistan gezeigt. Wagenknecht beklagte, der geplante Bundeswehreinsatz gegen den IS sei völkerrechtswidrig, er widerspreche dem Grundgesetz und sei völlig unkalkulierbar.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete den geplanten Bundeswehreinsatz als planlos und undurchdacht. "Ich habe den Eindruck, Ihr Mandat ist Aktionismus", sagte Hofreiter. Nach den jüngsten Anschlägen in Europa sei ein Vorgehen mit kluger Analyse und kühlem Kopf gefragt. In dem neuen Mandat sei jedoch keine Strategie zu erkennen.

 Bereits in der kommenden Woche sollen die ersten "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge in die Türkei fliegen. Die eigentlichen Aufklärungsflüge selbst sind aber erst ab Januar geplant. Die deutschen Piloten sollen damit Nationen, die Luftangriffe auf mutmaßliche IS-Stellungen fliegen, unterstützen. Sechs "Tornados" werden dafür benötigt.

Zum Luftwaffengeschwader "Immelmann" in Jagel gehören 23 Maschinen. Mindestens vier von ihnen sollen in Syrien zum Einsatz kommen. Ob auch auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel stationierte "Tornado"-Kampfjets der deutschen Luftwaffe am geplanten Syrien-Einsatz teilnehmen, steht noch nicht fest.

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Am 04. Dezember 2015 um 12:11 von Psychophysikali...
Die Linke

ist wie immer: Hauptsache dagegen. Die Entscheidung der anderen Parteien ist jedoch sehr zu begrüßen. Wir haben dem IS schon lange genug tatenlos zugesehen. Der IS verstößt gegen Menschen- und Völkerrecht, und vertreibt Milionen über Milionen Menschen aus ihrer Heimat.


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Am 04. Dezember 2015 um 12:05 von Kokla
Wagenknecht und ihre Linke haben recht.
Die Zustimmung zum Einsatz ist relativ billig, denn niemand wird im Falle des (wahrscheinlichen) Misserfolgs zur Verantwortung gezogen werden.


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Am 04. Dezember 2015 um 12:14 von Klabautermann 08
Und 58%

der Deutschen Bevölkerung rufen wieder: "HURRA KRIEG; WIR HABEN KRIEG". Wie im ersten WK als sich Deutschland SOLIDARISCH mit Österreich erklärt hat?


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Am 04. Dezember 2015 um 12:15 von Berl-iner
Diese kriegstreiberei ist

Diese kriegstreiberei ist eine Schande und definitiv nicht im Sinne der Bevölkerung !


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Am 04. Dezember 2015 um 12:15 von ardandi
Falscher Weg - nichts gelernt

Leider haben die meisten Abgeordneten überhaupt nichts aus Afganistan gelernt.


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Am 04. Dezember 2015 um 12:16 von Zeitungs-Ente
Politiker

Und sie werden mit betroffenen Gesichtern an den Särgen derjenigen stehen und Reden halten, die sie selbst in den Krieg geschickt haben.


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Am 04. Dezember 2015 um 12:24 von Shantuma
Die SPD hat ...

ja wohl einen Knall. Dieser Einsatz ist weder mit dem Grundgesetz vereinbar noch haben die westlichen Streitkämpfer ein völkerrechtliche Erlaubnis in Syrien zu zuschlagen.

Einmal mehr begeht Deutschland Völkerrechtsbruch.

Wichtiger wäre es die Finanzen des IS zu torpedieren und die Unterstützung aus anderen arabischen Staaten zu minimieren.
Danach kann man mit dem Einverständnis der irakischen Regierung und der syrischen Regierung Unterstützung leisten.


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Am 04. Dezember 2015 um 12:24 von Peanuts
Diese "Nasen"

... die für diesen Einsatz gestimmt haben, sollten sich doch mal selber aus Ihren Sesseln erheben und ins Kriegsgebiet ziehen. Die haben keine Ahnung was Krieg bedeutet und das am allermeisten die Zivilbevölkerung darunter leidet. Können kaum den Bleistift grade halten aber entscheiden hier über hunderte und tausende von Menschenleben. Was ist denn ein Zivilistenleben Wert? Wenn in Paris 130 Menschen sterben, dann gibt es 3 Tage Volkstrauer und große Betroffenheit. Wenn in Syrien durch Bombenangriffe tausende Zivilisten sterben, dann sind das Kollateralschäden oder was. Sagt mal ihr Politiker wann wacht ihr eigentlich auf. Waffen und Krieg haben schon seit mehr als tausend Jahren nichts anderes gebracht als noch mehr Krieg und unendliches Leid.


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Am 04. Dezember 2015 um 12:27 von odw
Der dunkelste Tag

in der deutschen Geschichte seit dem Ende des 2. Weltkrieges.
Deutsche Soldaten gehen nach Syrien, ohne UN-Mandat, ohne Hilfeersuchen der syrischen Regierung.


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Am 04. Dezember 2015 um 12:32 von Klaus V.
Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien

wird keinen Frieden bringen:
Wo immer ausländische Mächte interveniert haben, ist es zu jahrelangen Verwüstungen gekommen.
Denn mit jedem Schuss und mit jeder Lüge wird neuer Hass gesät.
Am Ende kann niemand mehr vermitteln. Denn Waffen sprechen nicht, sie töten.


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Am 04. Dezember 2015 um 12:34 von Idefix™
Ganz prima!

Jetzt ist es also amtlich, wir ziehen in den Krieg.
Ich könnte kotzen!


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Am 04. Dezember 2015 um 12:38 von Evershagen
Es erschreckt mich

wie schnell solche gravierenden Entscheidungen unser Parlament passieren und abgesegnet werden.

Es erschreckt mich weiter, dass andere Dinge wie bspw. Steuerreform, Gesundheitsreform etc. pp., ewig über Jahre zerredet werden und nichts passiert. ...

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Am 04. Dezember 2015 um 12:46 von 1.Senator
Heute wurde mit diesem Beschluß...

...im Deutschen Bundestag das so
viel bemühte und immer wieder
angeführte Völkerrecht endgültig
zu Grabe getragen!
Man tut was man will, oder glaubt
mehr als dubiosen "Partnern" wie
etwa der Türkei zu "schulden"!!
Ein UNO-Mandat ist scheinbar
ja auch schon länger nicht mehr
erforderlich!??!
Wer selbst das Recht so mit Füßen tritt,
kann sich nicht wirklich ernsthaft
für sein Handeln gerade darauf
berufen und setzt sich selbst und
sein Volk ins UNRECHT!!
Den Preis hierfür werden (wie immer !!)
andere, unschuldige bezahlen müssen!!


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Am 04. Dezember 2015 um 12:47 von Dennis86
Die Geschichte wiederholt sich

Wie damals beim Jugoslawien- und Afghanistankrieg gibt es wieder viele im Bundestag und in der Bevölkerung, die den Syrieneinsatz als sinnvoll erachten. Mittlerweile wird jedoch massiv Kritik geübt an Jugoslawien- und Afghanistankrieg (siehe z. B. ARD-Doku "Es begann mit einer Lüge" oder "unser Krieg" vom ZDF). Ich freu mich schon auf die Doku der ARD/des ZDF in zehn Jahren, in der der Syrieneinsatz als grober Fehler eingestuft wird.


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Am 04. Dezember 2015 um 12:47 von strategos
Wie zu Kaiserszeiten. Die SPD
Wie zu Kaiserszeiten.
Die SPD stimmt wieder für einen Krieg. Lernt denn keiner aus dem Elend in der Vergangenheit?


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Am 04. Dezember 2015 um 12:48 von fridolin27
schon erstaunlich

unsere Soldaten müssen nach Syrien, um den IS zu bekämpfen, und die traumatisierten Syrer sitzen in den Strassencafes und verfolgen bei einem guten Kaffee mit dem Handy in der Hand den Fortgang der Kämpfe in ihrem Land.
Wie verrückt ist diese Welt?


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Am 04. Dezember 2015 um 13:02 von Resistance1405
Diese Behauptung der SPD ist schlicht falsch

Nachdem ein Kommentar von mir nicht durchgekommen ist, schreibe ich ihn nochmal.

Diese Behauptung der SPD in diesem Absatz aus dem Artikel:

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold widersprach Befürchtungen, der Einsatz der Bundeswehr gegen den IS sei nicht rechtlich einwandfrei. "Dieser Einsatz ist eindeutig verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert", sagte Arnold. Gegen Kritik am geplanten Einsatz sagte er: "Aufklärungsflieger sind kein Beitrag zum achtlosen Bombenkrieg." Es gebe Risiken, aber der Einsatz sei "kein Abenteuer".

ist schlich falsch!! Dieser Einsatz ist

1. eben NICHT ausreichend völkerrechtlich abgesichert weil es eben KEIN echtes UN-Mandat gibt

2. Diese Aufklärungsflüge sind eben SEHR WOHL Teil dieses achtlosen Bombenkrieges. Denn die Bilder die von diesen Jets aufgenommen werden, werden als Grundlage für die späteren Bombardements benutzt. Hoffentlich erwischt es keine dort umherirrenden Zivilisten.


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Am 04. Dezember 2015 um 13:03 von americafl
12:08 von Klaus V.

+++ Denn die Aussage 58 % hätten mit Ja gestimmt ist eine LÜGE !+++
Sie haben Recht. Nach der nochmaligen Nachzaehlung sind es 68% !!!

Was ich noch nie gelesen oder gehoert habe ist, wo sind all die Klagen vor Gericht gegen die Regierung, den hier bei den Kommentaren stehen ja so viele Beitraege, wo ganz klar behauptet wird, der Einsatz verstoesst gegen das Gesetz usw.
Nicht schreiben --- KLAGEN !


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Am 04. Dezember 2015 um 13:25 von Didi
Das Parlament hat versagt…..

Aus einer launigen Solidaritätsbekundung wird nun nolens volens ein "Kriegseintritt" mit allen Folgen, ohne das ersichtlich ist, dass das Parlament Sinn und Zweck, Risiken und Nebenwirkungen abgewogen und diskutiert hat und zu der ultima Ratio dieses Einsatzes gekommen ist.


Solidarität kann nicht über der Vernunft oder den (grund-)gesetzlichen Vorgaben stehen.

Meines Erachtens eine Symbolpolitik ohne Nutzen, aber mit enormen Risiken und Nebenwirkungen, denn an der Wurzel dieses Terrorismus, den Geldströmen, den Waffenlieferungen, den Rückzugsgebieten und den Unterstützern des IS wird eben von dieser Politik nicht Hand angelegt.

Darüber hinaus werden vom Parlament die gleichen eklatanten Fehler wiederholt, man stürzt sich ohne Strategie, Zieldefinition, ohne rechtlich Absicherung und ohne Exitdefinition in ein erneutes militärisches Abenteuer.

Das Parlament denkt nicht bis zum Ende, und das ist erschreckend für eine Parlamentsarmee- eine "Volksarmee" hätte kein Mandat bekommen!


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Am 04. Dezember 2015 um 13:27 von bengelchen
Deutschland im Krieg

Was ich hier immerwieder ( 90 % der Kommentare ) lese, zeugt von total einseitiger Einstellung zu diesen Problemen. Deutschland soll schön neutral bleiben, während wir mit unseren Waffen die ganze Welt beliefern,und wahrlich gutes Geld verdienen. Und wenn hier einige meinen nur die Firmen und Aktionäre verdienen
daran,falsch....! Auch der Lohn des Arbeiters wird durch Waffen bezahlt. Nicht erst mit Soldaten machen wir uns die Finger schmutzig,nein ....! Mit der Herstellung und Liefern wissen alle schlauen hier, das unser Wohlstand zum Teil auf Waffen basiert. Und da wir jeden Tag welche herstellen, müssen diese auch jeden Tag irgendwo in der Welt verbraucht werden,sonst rosten sie ein. Wir sollten ehrlich sein und nicht nur heucheln .Und wenn wir daher ein Mitschuldiger sind so solleten wir bereit sein,etwas von dieser Schuld gutzumachen....Oder? ich hoffe mein Kommentar wird gesendet,die letzten beide wurden es nicht.


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Am 04. Dezember 2015 um 13:36 von hinter der Matt...
Das Volk abgehängt

Beeindruckend, dass die Regierung es innerhalb so kurzer Zeit geschafft hat, die Mehrheit unserer nur ihrem Gewissen verpflichteten Parlamentarier von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass Deutschland in einen jahrelangen Krieg ziehen muss.

Offensichtlich sind sich die Parlamentarier sicher, dass sie dem Volk ihre Beweggründe erklären werden können. Hoffentlich vergessen sie es nicht, sonst bleibt das ungute Gefühl, dass man im Parlament der Überzeugung ist, es ziehe ja 'nur' die Bundeswehr in den Krieg, nicht das Land, daher müsse man das Volk auch nicht mitnehmen.


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Am 04. Dezember 2015 um 13:37 von Nico Walter

Übrigens gab es mindestens schon zwei Kriege, denen mehr als 58% der Deutschen zugestimmt haben. Richtig war doch wohl keiner von beiden.


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Am 04. Dezember 2015 um 14:00 von Tagesscheu
An die JA Stimmer

Ihr werdet diesen Krieg verlieren, genauso wie die Russen in Afghanistan, dann die USA, sowie eine komplette Allianz - ebenso im Irak. Denn dieser Krieg ist nicht auf eine Nation beschränkt, sondern ist eine Gesinnungsfrage.
Den IS muss man politisch und vor allem kulturell isolieren und aushöhlen. Das wird dauern. Frankreich geht den falschen Weg, diese Bombardements sind eine unwiderufliche Schuld.
Und, noch eine Bermerkung: Das war auch ein JA zu Attentaten in Berlin, tut am Ende nicht so als ob das keinen Zusammenhang hat. Eine Beteiligung an einem Krieg in dieser Form ist verantwortungslos. Es mangelt an wirklich guten Ideen, das Problem bei der Wurzel zu packen. Da ist ein Ja zum Einsatz die schnelle Lösung. Falsch gedacht. Diese Entscheidung ist nicht hinzunehmen, vor allem als Deutscher darf man hier nicht still bleiben. Selbst wenn man diese Wahnsinnigen vom IS vor Ort militärisch besiegen würde, hat man an der Einstellung nichts verändert. Das ist nicht klug.


...


Aus: "Beteiligung am Kampf gegen den IS: Bundestag stimmt Syrien-Einsatz zu" (04.12.2015)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/is-syrien-bundestag-103.html
« Last Edit: Dezember 10, 2015, 05:32:28 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Entscheidend für die Ausstattung der... ]
« Reply #597 on: Januar 26, 2016, 03:40:07 nachm. »
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[...] Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in den kommenden 15 Jahren 130 Milliarden Euro in militärische Ausrüstung investieren und den Wehretat dafür erhöhen. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Die in der Bundeswehrreform von 2011 vorgesehenen Obergrenzen für die Ausstattung der Bundeswehr mit großen Waffensystemen sollen nicht mehr gelten. Die Truppe soll je nach Lage und Aufgaben ausgerüstet werden.

Entscheidend für die Ausstattung der Bundeswehr solle künftig wieder sein, dass die Truppe mit dem vorhandenen Material ihre Aufgaben in den Auslandseinsätzen und in der Landesverteidigung erfüllen könne, hieß es. Das Ministerium nimmt damit Abschied von dem Konzept, manche Teile der Armee, etwa die Panzertruppe, nur mit 70 Prozent des benötigten Geräts auszurüsten. "Wir haben lange aus der Substanz gelebt", hieß es mit Verweis auf die schlechte Ausstattung der Bundeswehr. "Es haben sich hohle Strukturen gebildet", und es gebe erheblichen "Modernisierungsbedarf".

Welche Summe die Bundeswehr zusätzlich benötigen wird, um auf die Investitionssumme von 130 Millionen Euro zu kommen, wurde nicht genannt. Das Geld solle nicht als Ganzes neu auf den Haushalt aufgesattelt werden, hieß es. Im Durchschnitt wolle von der Leyen knapp neun Milliarden Euro pro Jahr in Ausrüstung investieren – von der Nachtsichtbrille bis zum Kampfjet. Würde aber die bisherige Finanzplanung einfach bis 2030 fortgeschrieben, würde dieses Geld nicht ausreichen. Im laufenden Haushalt sind 4,7 Milliarden Euro für derartige Beschaffungen eingeplant. Die Mehrausgaben sollen für die Haushaltsjahre ab 2017 nun zwischen dem Verteidigungs- und dem Finanzministerium ausgehandelt werden.

Die Ankündigung erfolgte unmittelbar nachdem der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, in seinem Wehrbericht verheerende Ausrüstungsmängel der Bundeswehr kritisiert hatte. "Es ist von allem zu wenig da", hatte der SPD-Politiker bei der Vorstellung des Berichts gesagt. "Die Bundeswehr ist am Wendepunkt. Noch mehr Reduzierung geht nicht." Bei der jüngsten Reform der Truppe sei überproportional viel Material abgebaut worden. "Diese planmäßige Mangelwirtschaft gefährdet heute Ausbildung, Übung und Einsatz."

Wenn die Bundeswehr zur Landesverteidigung wieder in der Lage sein solle, brauche sie eine materielle Vollausstattung – "vom Panzer bis zur Schutzweste, 100 Prozent", sagte Bartels. Zwar erhielten die Soldaten inzwischen moderne Ausrüstung. "Aber die schlechte Nachricht lautet: Alles verspätet, verzögert, voller Kinderkrankheiten und oft in zu geringer Stückzahl, dafür teurer als geplant." Alte Schiffe würden außer Dienst gestellt, ehe die neuen überhaupt auf Kiel gelegt seien. Auch bei Waffen und Munition sehe es schlecht aus. "Die Bundeswehr ist am Limit", sagte Bartels.

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hansitus
#10  —  vor 6 Minuten

Da meldet sich mal der "Stechschritt Pazifist" zu Wort:
Wie kann es sein das Deutschland auf Platz 7 der Länder mit den höhsten Militärausgaben der Welt 2014 gehört und nun Anfang 2015 "verheerende Ausrüstungsmängel der Bundeswehr" aufgezeigt wurden? Wo sind die Gelder hingegangen?

Außerdem wäre auch mal schön warum die eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Ausland denn ein Problem sind? Alle Auslandseinsätze der Vergangenheit haben die Lage nicht verbessert in den betreffenden Ländern, es wurde vielmehr Terror geschaffen. Dabei denke ich an Kosovo bis Lybien.


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Zerebralakrobat
#9  —  vor 6 Minuten

Es wäre eh sinnvoller, die Kapazitäten zusammenzulegen und eine europäische Armee aufzustellen. Denn vom Terrorismus ist ganz Europa betroffen, da nützt Eigenbrötlerei wenig. Auch was den Grenzschutz angeht.


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Rothbard
#7  —  vor 6 Minuten

Niemand sollte sich über explodierende "Verteidigungs"ausgaben wundern. Der Wähler bekommt die Quittung für das, was er sich selbst eingebrockt hat: Eine Regierung, die grundsätzlich alles tut, um den militärisch-industriellen Komplex zu bereichern und gleichzeitig durch unverantwortliche und kostspielige Auslandseinsätze die innere Sicherheit gefährdet.


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Hans Hagedorn
#15  —  vor 5 Minuten

Kurzer Fehlerhinweis: "Welche Summe die Bundeswehr zusätzlich benötigen wird, um auf die Investitionssumme von 130 Millionen Euro zu kommen, wurde nicht genannt." In diesem Satz sind vermutlich Milliarden gemeint.


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Prisen Colinen
#21  —  vor 3 Minuten

Mir wäre bedeutend lieber, man würde die völlig kontraproduktiven Außeneinsätze sein lassen, die in der Summe nur zu den jetzigen Flüchtlingsströmen beigetragen haben.

Eine der heute nachweislich größten Lügen: "Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt".


...


Aus: "Bundeswehr: Von der Leyen will 130 Milliarden Euro investieren" (26. Januar 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/bundeswehr-ausruestung-material-andre-wuestner-ursula-von-der-leyen


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[Es gebe zahlreiche Berichte von... ]
« Reply #598 on: M?RZ 09, 2016, 09:21:25 vorm. »
Quote
[...] Die Hilfsorganisation "Save the Children" hat ihren aktuellen Bericht über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien veröffentlicht. Demnach leiden rund 250.000 Kinder in belagerten Gebieten unter Hunger. Sie hätten zudem kaum Zugang zu Medikamenten. "Die Kinder wachsen in einer Art Kriegskultur auf und es ist schwer einzuschätzen, was das für Langzeiteffekte auf sie haben wird", sagte Sonia Khush, die für Syrien zuständige Regionaldirektorin der Organisation.

Es gebe zahlreiche Berichte von Kindern, die aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung gestorben seien, sagte Khush vor Journalisten. Für den 27-Seiten-Bericht hat die Organisation eigenen Angaben zufolge mit 126 Müttern, Vätern und Kindern in den betroffenen Gebieten gesprochen sowie 25 Interviews mit lokalen Hilfsgruppen, Ärzten und Lehrern geführt.

"Die Angst bestimmt alles", sagte demnach eine Mutter in Ghuta. "Die Kinder warten darauf, dass sie mit dem Sterben an der Reihe sind." Auch Khush sagte, die Kinder hätten jeden Glauben an eine hoffnungsvolle Zukunft verloren.

Die Menschen in den belagerten Gebieten hätten oft noch nicht einmal Brot, berichtete eine Mitarbeiterin der Hilfsorganisation in Syrien, die anonym bleiben wollte. "Brot ist eines der größten Probleme." Viele Menschen hätten "Überlebens-Kunstformen" entwickelt. Sie kochten beispielsweise Suppe aus Gras.

Um zu kochen oder zu heizen würden zahlreiche Kinder in zerbombten Häusern nach Holzmöbeln suchen, sagte die Mitarbeiterin - trotz des Risikos von einstürzenden Trümmerteilen oder weiteren Bombenangriffen.

Laut den Vereinten Nationen leben rund 474.700 Menschen in syrischen Gebieten, die entweder von Truppen des Machthabers Baschar al-Assad oder von Anhängern der Terrormiliz "Islamischer Staat" belagert sind. Seit rund einer Woche gilt in einigen Regionen Syriens eine Waffenruhe. Dennoch sind in den betroffenen Gebieten auch in dieser Zeit Dutzende Menschen ums Leben gekommen.

Für Mitte kommender Woche sind neue Friedensgespräche in Genf geplant, die Verhandlungen sollen nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen einen stabilen Frieden in das zerrüttete Syrien bringen. Doch die Wiederaufnahme der Verhandlungen ist ungewiss, das größte Oppositionsbündnis Syriens droht mit einer Absage.


Aus: "Bericht von Hilfsorganisation: 250.000 Kinder in belagerten Gebieten Syriens hungern" (09.03.2016)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-250-000-kinder-in-belagerten-gebieten-hungern-laut-save-the-children-a-1081339.html

Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen Truppen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und den Kämpfern verschiedener Oppositionsgruppen. Auslöser des Bürgerkriegs war ein friedlicher Protest im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011, der zum bewaffneten Konflikt eskaliert ist. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkrieg_in_Syrien

Als Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 werden summarisch die gemeinhin als krisenhaft bewerteten Zustände im Zusammenhang mit der Ein- oder Durchreise Hunderttausender Flüchtlinge und Migranten in oder durch viele Staaten Europas bezeichnet. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015

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Quote
[...] 86,7 Millionen Kinder unter sieben Jahren kennen nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef nichts anderes als ein Leben in Konfliktregionen. Dabei seien sie extrem traumatischen Erlebnissen ausgesetzt, die sich negativ auf die Entwicklung ihres Gehirns auswirkten, warnte Unicef.

Die Kinder würden erheblich in ihrem Wohlbefinden und in ihrer Fähigkeit zu lernen beeinträchtigt. "Zusätzlich zu den rein körperlichen Bedrohungen sind die Kinder dem Risiko tiefer emotionaler Narben ausgesetzt", sagte die leitende Unicef-Expertin für frühkindliche Entwicklung, Pia Britto. "Konflikte rauben den Kindern die Sicherheit, ihre Familie, Freunde, Spiel und Routine."

Ein Leben im Krieg sei mit extremen Stress verbunden, der insbesondere in den ersten sieben Lebensjahren die Vermehrung der Gehirnzellen bremse. Es müsse daher mehr investiert werden, um Kindern die nötigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, sagte Britto. Dazu zählten Lernmaterialien, psychologische Betreuung sowie ein sicheres, kinderfreundliches Umfeld. ...


Aus: "Unicef: Fast 87 Millionen Kinder leben in Konfliktgebieten" (24. März 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-03/unicef-kinder-87-millionen-konflikt

« Last Edit: M?RZ 24, 2016, 12:53:26 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #599 on: Juni 02, 2016, 05:47:46 nachm. »
Quote
Mit freundlicher Erlaubnis von Seven Stories Press. Aus dem Englischen übersetzt von Andrea Backhaus.
Francesca Borri: "Syrian Dust – Reporting from the Heart of the Battle for Aleppo", Seven Stories Press 2016, 224 Seiten


[...] In den vergangenen Monaten habe ich über eine Stadt geschrieben, die nur noch Schutt ist. Ich habe über Mörserbomben geschrieben, über Straßen, gespickt mit Scharfschützen, Raketen und Explosionen, ich habe eine Stadt beschrieben, die entstellt ist von Typhus, Leishmaniose, Hunger, ich habe über Kinder geschrieben, die aussehen, als wären sie in Äthiopien oder Somalia, die Haut auf ihren Knochen wie Wachs, ihr Essen bestehend aus Gras und Regenwasser.

Ich habe über Flüsse geschrieben, die Leichen ausspucken, Wolken von Insekten auf den Überresten eines Darms, einer Leber, einer Lunge; über Granaten, Raketen, Kampfjets, geköpfte Aktivisten, hingerichtete 15-Jährige.

In den bombardierten Krankenhäusern habe ich gesehen, wie Küchenmesser als Skalpelle genutzt wurden, die Berührung einer Krankenschwester als einzige Narkose; ich habe verstümmelte Körper gesehen, Köpfe, Hände, Finger, Schädelfragmente, die auf Stühlen lagen.

150.000 Menschen sind nach offiziellen Angaben tot, geschätzt sind es 220.000. Ich habe über den Horror geschrieben, über Bestürzung, Brutalität, Grausamkeit. Über den Schmerz. Ich habe jedes mögliche Wort benutzt. Habe jedes Adjektiv ausgeschöpft.

Entschuldigung. Ich hatte noch nicht verstanden, was Krieg ist.

Assads Gegenoffensive begann im Dezember 2013.

Jetzt betritt man die Stadt durch eine zehn Meilen breite Frontlinie, die im Industriegebiet von Sheikh Najjar beginnt. Dieses Viertel war einst von den Rebellen so gut kontrolliert, dass der Revolutionsrat, Aleppos provisorische Regierung, seine Zentrale dorthin verlegte und sehr optimistisch plante, Leitungen zu reparieren, Schulen wieder zu eröffnen und sogar Bäume zu pflanzen.

Jetzt aber rast du mit voller Geschwindigkeit durch Granatwerfer, Maschinengewehre, Kalaschnikows – ein brummendes Flugzeug über dir –, um so schnell wie möglich Schutz in den Wohnvierteln zu suchen. Also Schutz unter hochexplosiven Fässern. Fässer. Fässer gefüllt mit Benzin und Dynamit, abgeworfen von Hubschraubern, zwei, drei, vier auf einmal. Sie regnen zu Dutzenden vom Himmel, jeden Tag, jede Nacht, jede Stunde, überall, wirklich überall, durchschnittlich 50 Stück am Tag. Es wird nicht unterschieden zwischen Zivilisten und Kämpfern. Der einzige Unterschied ist, dass die Front mit Flugzeugen bombardiert wird, die präziser sind.

Wie üblich sind sich Rebellen und Regimeanhänger an der Front so nah, dass sie Beleidigungen brüllen, während sie aufeinander schießen; die Fässer treffen auch die Regimeanhänger. Ansonsten gibt es nur ein Kriterium, um Zielobjekte in Aleppo zu unterscheiden und auszusuchen: im oder gegen den Uhrzeigersinn.

Wir nennen es weiterhin Aleppo. Dabei ist es mittlerweile Dresden. Kilometer um Kilometer – Aleppo gibt es nicht mehr. Jeden Tag mehr und mehr Trümmer.

Doch es ist nicht so verlassen, wie man denkt. Wie man sagt. Denn ein Flüchtling zu werden, ist, wie mein Übersetzer bemerkt, "ein Luxus, den sich nicht jeder leisten kann". Nicht jeder hat 150 Dollar, um die Autofahrt in die Türkei zu bezahlen, dazu 100 Dollar pro Kopf, für eine Frau und drei Kinder, um den Polizisten zu bestechen und illegal über die Grenze zu kommen. Nur wenige haben überhaupt noch einen Pass. Etwa 700.000 Flüchtlinge sind jetzt in der Türkei. Und die Lager der Vereinten Nationen sind ein einziges Durcheinander.

Aleppo scheint menschenleer, dabei sind noch Hunderte Menschen hier, Tausende, am Ende ihrer Kräfte. 80.000 sind es nach Schätzungen.

Sie nagen an Pappe, um ihren Hunger zu stillen, sie sehen verbraucht und ausgemergelt aus, stehen in Fetzen am Straßenrand, blinzeln gen Himmel. Früher bombardierte ein Flugzeug zwei oder dreimal die Woche und verschwand wieder. Jetzt werfen Hubschrauber ohne Vorwarnung zwei, drei Mal in einer Stunde Bomben ab.

Du stirbst ganz plötzlich. Das ist alles, was man in Aleppo tun kann. Nichts anderes. Man wartet und stirbt, in diesem Hornissen-Nest, diesem Nest voller wummernder Explosionen, diesem konstanten Getöse, das manchmal lauter wird, durchbrochen von einem Schrei, Flugzeug!, Flugzeug!, und alle ducken sich unter einen Stuhl, hinter einen Schrank, eine Vase, einen Kübel, hinter irgendetwas – weil Aleppo leer gebombt ist und sich in ihrer Panik alle den Schutt um sich herum zunutze machen. So leben sie, inmitten all der toten Körper, die nie geborgen wurden.

Man überlegt, ob ein Haus, das bereits getroffen wurde, von den nächsten Bomben wohl verschont bleiben würde. Zwischen den Trümmern, den zerborstenen Betonplatten: Kleider, Bücher, eine Uhr, ein Schuh, darin steckt noch der Fuß eines Kindes.

[...] Zu reden und Fragen zu stellen ist schwierig in Aleppo. Nicht nur weil Journalisten noch immer im Visier von Al-Kaida sind, noch immer gezwungen sind, sich undercover zu bewegen, so unsichtbar wie möglich. Derzeit sind mehr als 20 von uns spurlos verschwunden. Zu reden ist schwierig, weil die Syrer versuchen, dir zu antworten, Männer, Frauen, Junge und Alte, alle. Sie beginnen zu sprechen, sagen ein paar Worte, aber dann brechen sie zusammen, lehnen sich an deine Schulter – und weinen. Sie weinen und dann fragen sie: Warum? Warum? Dann können sie nichts mehr sagen. Sie umarmen dich und weinen.

Sie weinen bis zur nächsten Explosion.

Bis ein Maschinengewehr vier, fünf Runden ausspuckt: Nicht um dich zu beschützen, nicht um dich zu kriegen, sondern lediglich um dich zu warnen, dass in wenigen Sekunden ein Hubschrauber da sein wird, in wenigen Sekunden wirst du vielleicht sterben, und wieder hörst du das Donnern, lauter und lauter, näher. In diesen letzten wenigen Sekunden rennen sie alle durcheinander, schreien, rennen weiter – und dann, wieder, bösartig, eine Explosion.

... Als Erstes wird der Schatten einer Frau sichtbar. Sie durchdringt den Nebel von Staub und Kordit, sie kommt schwankend auf dich zu. Dann ein Mann, eine andere Figur, noch eine, einer fällt bewusstlos um, diese schlaffen, unbegreiflichen Körper in den Armen von Menschen, diese zerfetzten Körper, blutend, Blut, das auf den Boden tropft. Das Kind, das du eben noch vor dir gesehen hast, liegt nun dort, aschfahl, den Teddy-Bär noch fest im Arm.

Ein Teppich, ein Ventilator, ein Rumpf, alles überall verstreut. Ein Dreirad. Und tagelang, immer bei Sonnenuntergang, siehst du die Silhouette der Frau, wie sie sich über diese menschlichen Überreste beugt, als sei sie am Meer und suche Muscheln. Zwischen ihren Fingern ein Kleidungsfetzen, das Überbleibsel von einem Kind.

Du stirbst in Aleppo. Das ist es. Du wartest und du stirbst.

... Es gibt nur noch zwei Krankenhäuser in Aleppo. Eigentlich nur noch eines: Das andere wurde getroffen, während ich diese Zeilen schreibe. "Selbst wenn sie dich behandeln, wirst du bald wieder unter den Hubschraubern sein", sagt mir ein kleines Mädchen. Ihr linker Arm ist übersät mit Splittern und Narben. Als sie mir ihren rechten Arm zeigen will, explodiert am Ende der Straße eine Granate, und sie läuft davon.

Du wartest und stirbst in Aleppo. Das ist alles.

Nichts ist grausamer als die erste Bombardierung. Wenn jemand, dort hinten, noch am Leben ist, und du hörst die Stimmen, während du, umgeben von Staub, noch immer nichts voneinander unterscheiden kannst, flehen sie dich an, hilf mir!, hilf mir! Wie diese Frau jetzt.

Wir sind in Soukkari, hören die Schreie ihrer zwei Enkelkinder, 17 und 18 Jahre alt. Verwandte halten die Frau zurück, als sie sich aus deren festem Griff befreien will, hinfällt, aufsteht, schreit, hilf mir!, hilf mir!, es ist so grausam. Brüder, Väter, Freunde, alle halten sie zurück, als sie sich losreißen will, verzweifelt, sich ans Geröll krallend mit ihren bloßen Händen, und dann kommt der nächste Hubschrauber, schwebt sadistisch am Himmel, alle fangen an zu rennen, obwohl niemand weiß, wohin, alle stolpern, fallen, rappeln sich wieder auf, zwischen den Schreien tönt das Geknatter des Hubschraubers, der Staub, das Blut – die Explosion.

Du stirbst in Aleppo. Das ist alles.

... Unsere Analysten verfolgen die militärischen Entwicklungen Schritt für Schritt, die Karte in der Hand: Wer kommt weiter, wer fällt zurück, Stunde um Stunde. Aber egal wer weiterkommt oder zurückfällt: In Wahrheit beherrscht hier niemand irgendwas – es ist ein Leben im Chaos. Niemand kontrolliert mehr irgendjemanden. Es gibt nichts mehr zu erbeuten außer Schutt.

... Am Abend kannst du dich nur in eine Ecke kauern. Auf dem Bildschirm flackern die Bilder aus Aleppo, die Listen mit den Namen der Toten jagen über den unteren Bildschirmrand, während draußen vor dem Fenster, im Dunkel, alle zehn, zwanzig, dreißig Minuten, die Schemen der Stadt im Blitzlicht einer Explosion aufleuchten.

Ich schaue nervös auf meine Uhr. Warte auf die Dämmerung. Aber ich bin die Einzige, die das macht: Es ist eine Angewohnheit aus einem anderen Leben.

Der einzige Unterschied zwischen Tag und Nacht ist, dass du hier in der Nacht nicht einmal weglaufen kannst. In der Nacht wird der Krieg in Aleppo zur Schlachtung. Du kämpfst nicht. Du stirbst und das war's. Einfach so.

Weil sie hier bombardieren und bombardieren, sie bombardieren und bombardieren.

Das ist alles.


Quote
hschmitter #4.8

Wozu sollte man aber bitteschön einen aktuellen Artikel über ein Buch schreiben, welches Informationen von vor mindestens 2-4 Jahren benutzt und damit jegliche Aktualität fehlt?

Damit Sie mal einen Hauch einer Ahnung haben, was Krieg bedeutet. Egal, wen es wo trifft.



Quote
Salkin #3

... Beim Lesen musste ich ab und zu innehalten, um die Bilder in meinem Kopf zu verarbeiten.
Und wenn man sich vorstellt, daß da Tausende, Zehntausende, Hunderttausende, ja Millionen Menschen betroffen sind, frage ich mich ganz unweigerlich, wo dieses Gemetzel noch hinführen soll. Ansonsten finde ich das Kommentieren dieses Beitrags schwierig, so vom ruhigen, warmen Zimmer aus ...


Quote
Antigone dreht am Rad #12

Eine bemerkenswert eindringliche Schilderung.
Man begreift, wie sehr sich der Krieg in Aleppo festgesetzt hat.
Auf militärisch niedrigem aber unermüdlich tödlichem Niveau.
Alles erinnert deutlich an den Bürgerkrieg im Libanon, der Jahrzehnte gedauert hat.

Ein Bürgerkrieg hat eine fatale Komponente: er drängt nicht zur Entscheidung.
Erst allmählich wird die Trägheit eines solchen Krieges sichtbar.
Im Westen fehlt dafür offenbar jegliches Verständnis...
Worum es geht, hängt vom Vortag ab,
und die Pläne der Kriegsparteien reichen allenfalls bis morgen.
Damit können Jahre vergehen, Jahrzehnte.
Die Zeit vergeht nur für all jene, die irgendwo rund um den Globus zuschauen müssen.
In Aleppo steht die Zeit still.


...


Aus: "Syrien: Du wartest und stirbst in Aleppo" Francesca Borri (2. Juni 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/syrien-krieg-journalismus


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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #600 on: Juni 13, 2016, 10:27:11 vorm. »
Quote
[...] London – Deutschland ist im Vorjahr hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur gewesen und hat damit Frankreich und Großbritannien überholt. Wie der Deutsche Unternehmen verkauften im Jahr 2015 Rüstungsgüter im Wert von rund 4,78 Milliarden US-Dollar (4,2 Milliarden Euro) ins Ausland, ohne Kleinwaffen und Munition, stellte der Branchendienst "Jane's" in seinem Rüstungsbericht fest. Davon gingen etwas weniger als ein Drittel (29 Prozent) in den Krisengürtel Nahost und Nordafrika. Wichtigster Abnehmer in dieser Region war im vergangenen Jahr Saudi-Arabien, gefolgt von Algerien, Ägypten und Katar. Laut "Jane's" werden die Lieferungen nach Nordafrika und in den Nahen Osten 2018 sogar 40 Prozent der deutschen Rüstungsexporte ausmachen. Danach fällt der Anteil voraussichtlich wieder auf 28 Prozent.

... 2014 war Deutschland in der Liste der größten Exporteure noch auf dem fünften Platz gelegen. Dass es 2016 wohl nur für den vierten Platz reichen wird, liegt nach Auskunft des Autors Ben Moores allerdings nicht daran, dass Deutschland seine Rüstungsexporte verringert. Im Gegenteil: Der Gesamtbetrag wird den Berechnungen zufolge sogar noch einmal minimal steigen. Grund sei vielmehr die Tatsache, dass Frankreich seine Rüstungsindustrie "wiederbelebt" habe. Die Gesamtsumme der französischen Rüstungsexporte in diesem Jahr schätzt Moores auf sechs Milliarden Dollar. Seinen Berechnungen zufolge wird Frankreich 2018 sogar Russland überholen und zum zweitgrößten Rüstungsexporteur aufsteigen.

Der weltweit größte Importeur von Waffen und Ausrüstung bleibt Saudi-Arabien. Laut "Jane's" wurden im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von 9,3 Milliarden Dollar in das islamische Königreich geliefert. Heuer liegen die saudischen Militärimporte sogar knapp über zehn Milliarden Dollar. Indien belegt in der Liste der wichtigsten Importeure den zweiten Platz. Die Vereinigten Arabischen Emirate steigern ihre Rüstungsausgaben den Angaben zufolge massiv, 2016 sollen sie Material im Wert von drei Milliarden Dollar erhalten. Damit sind sie aktuell der drittgrößte Importeur von Rüstungsgütern.

...


Aus: "Deutschland steigt zum drittgrößten Waffenexporteur auf" (13. Juni 2016)
Quelle: http://derstandard.at/2000038807870/Deutschland-steigt-zum-drittgroessten-Waffenexporteur-auf


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[Sieben Jahre hat es gedauert... ]
« Reply #601 on: Juli 06, 2016, 03:39:06 nachm. »
https://en.wikipedia.org/wiki/Iraq_Inquiry

Quote
[...] Sieben Jahre hat es gedauert, nun ist der Untersuchungsbericht zur britischen Rolle im Irak-Krieg veröffentlicht worden. Sir John Chilcot, der die Kommission zur Erarbeitung des Reports leitet, kritisierte die Entscheidung der damaligen Regierung unter Premier Tony Blair, sich 2003 an dem Irakkrieg zu beteiligen. "Der Krieg war nicht das letzte Mittel", sagte Chilcot am Mittwoch in London.

Doch bevor er einige der Hauptpunkte des Reports vorstellte, gedachte er der mehr als 200 Opfer des Anschlages der Terrormiliz IS am Wochenende in Bagdad.

Die politische Entscheidung sei gefallen, sagte Chilcot, vor alle "friedlichen Optionen für eine Entwaffnung" des Irak unter Machthaber Saddam Hussein ausgeschöpft worden seien. Zudem seien die Pläne für die Nachkriegszeit "völlig unzureichend" gewesen, kritisierte der ehemalige Diplomat.

... In dem Bericht ist Premier Tony Blair die zentrale Figur und wird als eine treibende Kraft für eine Invasion poträtiert: Der Regierungschef war bereits wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September überzeugt, dass Saddam Hussein gestürzt werden müsse. Im Dezember teilte Blair dem US-Präsidenten George W. Bush mit, man müssen eine "clevere Strategie" für einen Machtwechsel ausarbeiten.

Blair war damals als "Pudel der USA" verspottet worden, weil er an der Seite Washingtons in den Kritik gezogen war. Er wurde als Kriegstreiber und Kriegsverbrecher angeprangert.

Blairs unbedingte Bereitschaft, mit Bush in den Krieg zu ziehen ("Ich stehe zu dir, wie auch immer" Blair) stand in scharfem Kontrast zur Faktenlagen: Die militärischen Stärke des Hussein-Regime und die dadurch hergeleitete Bedrohung britischer Bürger durch Massenvernichtungswaffen war stark übertrieben, heißt es in dem Bericht. Die Invasion im März 2003 stützte sich auf "fehlerhafte" Geheimdienstinformationen, sagte Chilot.

Auch die rechtliche Basis für eine Angriff im Rahmen der Vereinten Nationen war nicht gegeben. Der Irak-Bericht umfasst etwa 2,6 Millionen Wörter - und ist damit rund 4,5 Mal länger als "Krieg und Frieden" von Leo Tolstoi.

... Mehr als 120 Zeugen hatte die Chilcot-Kommission seit 2009 angehört. Darunter waren Blair selbst und sein Nachfolger Gordon Brown, außerdem Minister, Geheimdienst- und Armeechefs. Das Gremium sah auch Regierungspapiere und den vertraulichen Austausch zwischen Blair und dem damaligen US-Präsidenten, George W. Bush, ein.

Quote
#1 (06.07.2016) von bogmansaha

und?

Konsequenzen?


Quote
#20 (06.07.2016) von Bender B. Rodriguez

Nichts wird jetzt passieren.

Quote
#4 (06.07.2016) von Rangitoto
voreilig

Nein, er war nicht "voreilig" (= eilig, früh[zeitig], übereilt, überhastet, überstürzt, unbedacht, unbesonnen, unüberlegt, verfrüht, vorschnell, zu früh/schnell; (gehoben) eilfertig).

Er war wohl geplant, inclusive erfundene Gründe.


Quote
#6 (06.07.2016) von curiosus_
Ach, echt?

Spätestens seit sich die Anschuldigungen der biologischen (mobile Biolabore) und atomaren (Uran aus Nigeria) Aufrüstung des Iraks als pure Propaganda herausgestellt haben war das doch jedem klar.


Quote
#17 (06.07.2016) von carolacarola

Für die Zukunft wichtig

Endlich ist es gesagt und einmal mehr hatten die vielfach gehassten Verschwörungstheoretiker recht! Schlimm genug, dass ein Krieg auf falschen oder einseitig beleuchteten Fakten angezettelt und mitunterstützt wurde. Aus der Vergangenheit lernen. Die Geschichte, von der Jüngsten bis in die Antike, ist leider voll von solchen Irrtümern und Lügen. Hoffnung. Vielleicht gelingt es den Menschen, daraus zu lernen und viel reflektierter auf z. Bsp. die Geschehnisse in Syrien zu schauen. Auch hier werden uns die Guten und die Bösewichte serviert und man möge bitte sehr vorsichtig sein damit. Denn auch hier geht es im Hintergrund um Rohstoffe und den Zugriff darauf. Die Flüchtlingsströme sind die abscheuliche Rechnung dafür. Waffenexporte und Rohstoffe sind die Kriegstreiber. Um sie zu legitimieren braucht es Lügenmärchen wie beim Irakkrieg.


http://www.spiegel.de/forum/politik/chilcot-kommission-irakkrieg-war-nicht-das-letzte-mittel-thread-483526-1.html

...


Aus: "Untersuchungsbericht zum Irak-Krieg: Britischer Einmarsch war voreilig" (06.07.2016)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/chilcot-bericht-kritisiert-tony-blair-irakkrieg-war-nicht-das-letzte-mittel-a-1101542.html


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[Bereits 2004 kam ein... ]
« Reply #602 on: Juli 06, 2016, 04:26:01 nachm. »
Quote
[...] Bereits 2004 kam ein britischer Bericht zu dem Schluss, dass Blair die "Beweise" der Geheimdienste für angebliche Massenvernichtungswaffen im Parlament aufgebauscht hatte. Experten wie Robin Butler, ehemaliger Regierungsbeamter, ist überzeugt, dass Blair die Geheimdienstinformationen seinerzeit übertrieben und zugespitzt hat. Die Geheimdienstler "hatten ihm gesagt, dass die Informationen willkürlich und lückenhaft sind". Blair habe jedoch dem Unterhaus darauf gesagt, die Hinweise seien "umfassend, detailliert und verbindlich". Allerdings, Butler fügt in einem BBC-Interview hinzu: "Ich nenne das keine Lüge."

Andere schon. Für viele ist die von Washington und London lancierte Begründung für die Invasion in den Irak – Giftgas oder Atombomben im Besitz des Saddam-Regimes – nicht nur eine zugespitzte Wahrheit, sondern schlicht eine Lüge. Gegen den Krieg gingen damals Hunderttausende vor allem in Europa auf die Straße. Angebliche Massenvernichtungswaffen wurden nie gefunden, die ebenfalls von britischen und US-Geheimdiensten angebrachte Querverbindung von Bagdad zum Terrornetzwerk Al-Kaida blieb unbewiesen.

Während des jahrelangen Konflikts und auch in der Zeit nach dem unmittelbaren Kriegseinsatz waren bis zu 46.000 britische Soldaten im Irak stationiert. Bis zu ihrem Abzug 2009 kamen 179 britische Soldaten ums Leben; die Amerikaner beklagen insgesamt 4.500 Tote. Auf irakischer Seite waren es bis zum Abzug mehr als 100.000, weitere Zehntausende Iraker starben in der Zeit danach – eine Zeit der Grabenkämpfe zwischen Schiiten und Sunniten, die auch den Aufstieg der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) begünstigt haben. ...

Eine Aussage bleiben Chilcot und Co. den Kritikern des Irak-Kriegs und den Angehörigen der Opfer aber schuldig: Sie legen sich nicht fest, ob die Invasion damals legal oder illegal gewesen war. Viele hatten hier auf ein klares Votum gehofft und Blair hätte somit eventuell als Kriegsverbrecher angeklagt werden können.

Blair selbst verteidigte die Beteiligung seines Landes am Irakkrieg. Die Entscheidung habe er "in gutem Glauben" und mit der Überzeugung getroffen, im "besten Interesse des Landes" zu handeln, hieß es in einer von seinem Büro veröffentlichten Reaktion.

...

Quote
andrerae #2.1 (06.07.2016)

Und Rumsfeld stellt Computerspiele in Talkshows vor (kein witz).
Und was macht Blair so...? Golf? Rosenzüchten?


Quote
  t.opa #3 (06.07.2016)

soso "voreilig" war das Ganze. Eben schon auf Spiegel-online, welt.de, Süddeutsche dasselbe Wort gelesen. ...


Quote
Klüger #7  (06.07.2016)

Voreilig...

Ein Angriffskrieg, der ohne UN-Mandat gegen ein souveränes Land mit dem ziel geführt wurde, die Regierung abzusetzen. Ein Krieg der über 100.000 Opfer, darunter elend viele Zivilisten, gefordert hat. Ein Krieg, der die Region nachhaltig destabilisiert hat. Ein Krieg, der den Anstieg des islamistischen Terrors und Fundamentalismus verstärkt hat und somit die Welt ebenfalls nachhaltig destabilisiert hat. ...


...


Aus: "Irakkrieg: Einmarsch der Briten war voreilig" (6. Juli 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/irakkrieg-tony-blair-kritik-grossbritannien-chilcot-report

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[Das 18-seitige Regelwerk... ]
« Reply #603 on: August 07, 2016, 11:37:27 vorm. »
Quote
[...] Auf Druck einer Bürgerrechtsorganisation hat die US-Regierung ihre bisher geheime Anleitung für Drohnenangriffe außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete freigegeben.
Das 18-seitige Regelwerk der Regierung, das Samstag von der Bürgerrechtsorganisation ACLU veröffentlicht wurde, enthält neue Einzelheiten zur Genehmigung der Angriffe mit unbemannten Flugzeugen.

Es geht dabei um Länder wie Pakistan, Libyen, Somalia und den Jemen, in denen die US-Streitkräfte nicht offiziell Krieg führen. Einige Passagen der veröffentlichten Version sind geschwärzt, das Dokument datiert auf den 22. Mai 2013.
"Handlungen, einschließlich tödliche Handlungen, gegen designierte Terrorziele sollten so gezielt und präzise wie vernünftigerweise möglich erfolgen", heißt es in dem Dokument. Jeder Angriff auf Terrorziele außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete muss demnach vom Präsidenten persönlich gebilligt werden. Die Pläne müssen rechtlich detailliert geprüft werden, bevor sie an den Nationalen Sicherheitsrat und den Präsidenten gehen.

Mit Ausnahme "außergewöhnlicher Umstände" dürfen Drohnenangriffe laut dem Regelwerk nur erfolgen, wenn es "praktisch Gewissheit" gibt, dass keine Zivilisten dabei zu Schaden kommen. Bei der Genehmigung von Drohnenangriffen soll zudem die Souveränität anderer Staaten berücksichtigt werden. Wie weit die Angriffe mit den betroffenen Staaten wie Pakistan abgestimmt werden, ist oft unklar, doch sorgen sie dort regelmäßig für Proteste.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, betonte, dass das Regelwerk Zivilisten bei Drohnenangriffen Schutz gewähre, der über "die Anforderungen des Rechts in bewaffneten Konflikten" hinausgehe. Die US-Regierung hatte im Juni erstmals Schätzungen zur Zahl der Opfer der 473 Drohnenangriffe zwischen 2009 und 2015 veröffentlicht. Demnach wurden dabei neben 2581 Kämpfern auch 64 bis 116 Zivilisten getötet.

Kritiker halten diese Angaben jedoch für viel zu niedrig und gehen von mehreren Hundert zivilen Toten aus. Der ACLU-Vertreter Jameel Jaffer erklärte, die Richtlinien geben "entscheidende Informationen zu einer Politik, die zum Tod von Tausenden Menschen, darunter Hunderten Nicht-Kombattanten, geführt hat, und zu der Bürokratie, welche die Obama-Regierung errichtet hat, um diese Politik zu überwachen und umzusetzen".

mbö/Reuters


Aus: " Vorgaben für US-Drohnenangriffe: "So präzise wie möglich"" (07.08.2016)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/drohnenangriffe-us-regierung-veroeffentlicht-details-zu-vorgehen-a-1106475.html

http://www.spiegel.de/forum/politik/vorgaben-fuer-us-drohnenangriffe-so-praezise-wie-moeglich-thread-496959-1.html


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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #604 on: Oktober 06, 2016, 08:16:51 nachm. »
Quote
[...] Die Karlsruher Entscheidung zum Kunduz-Bombardement entspricht internationalem Standard, dennoch ist sie unmoralisch: Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt als Opfer. Ein Kommentar von Ullrich Fichtner

Wenn die Bundeswehr bei ihren sich häufenden Einsätzen draußen in der Welt Mist baut, was jederzeit vorkommen kann, dann haftet dafür niemand und schon gar nicht die Bundesrepublik Deutschland.

Es mögen im Nachhinein Hinterbliebene auftreten, deren Kinder ums Leben kamen, es mögen Witwen und Waisen offenkundig berechtigte Klage führen: Sie haben keinerlei Recht auf irgendwelche Entschädigung, noch nicht einmal dann, wenn sich deutsches Personal fahrlässig verhalten haben sollte.

Der Bundesgerichtshof hat das am Donnerstag so entschieden und damit nur bekräftigt, was weltweit die selbstverständliche Regel ist. Nationalstaaten verbitten sich jede Be- und Verurteilung von außen, wenn sie die Welt mit Gewalt gestalten, und sei es per ferngesteuerter Drohne. Solange keine Kriegsverbrechen vorliegen, können die Staaten im Grunde verfahren, wie sie wollen. Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt sein als Opfer, das vor allem wurde den Hinterbliebenen der Bombenopfer von Kunduz am Donnerstag in Karlsruhe kühl beschieden.

Nun sind die Geschehnisse jener Septembernacht des Jahres 2009 auf einer Sandbank nahe Kunduz durch Recherchen des SPIEGEL seit Langem gut dokumentiert: Ein überforderter deutscher Oberst namens Georg Klein schwang sich damals zum großen Krieger auf, bestellte ohne akute Not einen durch zweifelnde US-Piloten ausgeführten Bombenangriff, und so mussten etwa 100 Menschen verbrennen, ersticken, ertrinken und in Stücke gerissen werden, darunter viele Zivilisten, viele Kinder.

Aus Kleins furchtbarer Fehlentscheidung entwickelte sich eine halbe Staatsaffäre, an der Spitze der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium wurden damals etliche Stühle gerückt, der deutsche Blick aufs Militär veränderte sich nachhaltig und das Wort "Krieg", bis dahin von allen Verantwortlichen stets gemieden, kehrte in den deutschen Sprachgebrauch zurück. Aber mit ihm auch die vielen Lügen, ohne die auf dieser Welt kein Krieg geführt werden kann.

Zu den Lügen gehören viele der Argumente, mit denen die Entscheidung des Oberst Klein begründet und gerechtfertigt wurden. Zu den Lügen gehört, was über die Opfer in Umlauf gebracht wurde, etwa, dass es sich bei ihnen vor allem um Taliban-Kämpfer gehandelt habe. Zu den Lügen gehört, dass die Bundesrepublik Deutschland zwar an 90 Opfer des Bombardements je 5000 Dollar gezahlt hat, diese aber als "freiwillige Leistung" deklarierte und "ohne Anerkennung einer Schuld" das Geld bezahlte, ja, es waren alle dermaßen schuldlos, dass der Oberst Klein ein paar Jahre später glatt zum General befördert werden konnte, man stelle sich vor.

Aus alledem spricht die gemütliche Haltung der Herrschenden: Vielleicht ist man gnädig und steckt den Opfern ein paar Scheine zu. Aber ein einklagbares Recht darf daraus auf keinen Fall werden, wo kämen denn da die Staaten hin? Dieses Denken ist, wie gesagt, kein deutsches Problem, es ist der internationale Standard. Er ist trotzdem hässlich, zynisch und dringend zur Reform empfohlen.

Quote
mameluk Heute, 19:09
5. wie gehabt

wenn es um Töten und evt. Morden geht, das ist eine Definitionsfrage, dann ist auch die BRD immer auf der Seite der Täter, wie die ganze Staatengemeinschaft. Warum aber wurden die beiden Piloten, die den Befehl des damaligen Oberst hinterfragten, zwangsversetzt - nämlich weil sie den Tötungsbefehl ausführten!, der Verursacher aber zum General befördert wurde, das zeigt die ganze Perversität milittärischen Befehlens und Ausübens, also immer schön Uniform anziehen, wenn es Menschan an den Kragen geht, dann ist man auf der sicheren Seite.


Quote
Hans58 Heute, 19:13
7.

Ein deutscher Oberst hat keine Befehlsbefugnis gegenüber US-Piloten. Der Befehl dazu kam damals aus Doha von US-Seite.
Dass die US- Piloten - offenbar trotz besseren Wissens - dann um "Freigabe zum Abwurf" bei ihrer vorgesetzten Stelle ersuchten, hat dazu geführt, dass sie strafversetzt wurden.
Amtshandlung im Einsatz hat der BGH zutreffend verneint.


Quote
archetype3 Heute, 19:14
8. Amtshaftung...

...erstreckt sich auf einen klar ersichtlichen Fehler. Im konkreten Fall war nachweislich nicht klar ob es sich um Kämpfer oder Zivilisten handelte. In Anbetracht des vorher erfolgten Talibanangriffs war es nur logisch dass an den Tanklastern ebenfalls Milizen anwesend wären. Dass sich Zivilisten den aufgebrachten Tanklastern nähern würden um Benzin zu stehlen. Verstehen Sie mich nicht falsch, der Diebstahl rechtfertigt definitiv keinen Angriff, aber ein Aufenthalt von Zivilisten war nicht ersichtlich. Ein Schadensersatzurteil würde nur dazu führen dass die Bundeswehr im Ausland keinen Angriff mehr ausführen könnte ohne massiv Observation (die in Anbetracht der fehlenden Helikopter und Drohnen nicht möglich ist).


Quote
zkl Heute, 19:15
9. Oberste Klein

ist doch daraufhin zum General befördert worden.
In Deutschland ist vieles möglich.
Das holt die getöteten Zivilisten auch nicht zurück.


Quote
enivid Heute, 19:16
11. Also bitte

Der BGH hat hier seine Entscheidung ausreichend begründet. Es ist immer leicht aus seinem gemütlichen Bürostuhl heraus die Entscheidung von Herrn Klein im Nachhinein zu beanstanden und zu brandmarken und dann dem BGH vorzuwerfen sie urteilen falsch. Besonders wenn man in einer behüteten Welt aufgewachsen ist und niemals in einer wirklich bedrohlichen Situation war in der es um Leben und Tod ging. Dazu noch um das Leben von Personen die einem unterstellt waren und für die man zu sorgen hatte. Herr Klein hat abgewogen und nach reiflicher Überlegung und unter Bezugnahme ihm aller vorliegenden Informationen gehandelt. Ein Fehler, aber auch in einem Krieg passieren Fehler, wenn auch meistens mit ungleich schwereren Folgen. Hier eine Fahrlässigkeit zu unterstellen lässt auf eine Arroganz schließen die einfach nur unverschämt ist. Nach meiner Meinung hätten Sie sich lieber diesen Kommentar verkneifen sollen.


Quote
ediart Heute, 19:16
12. das Gesicht

des Krieges ist abscheulich, Opfer werden willentlich in Kauf genommen. Krieg ist ein Verbrechen und darf ungesühnt bleiben.
Beschähmend für eine Zivilgesellschaft.


Quote
zephyroz Heute, 19:24
19. Krieg ist nicht mit rechtsstaatlichen Maßstäben zu messen. Insofern ist das Urteil richtig. Wenn man so etwas nicht möchte, muß man - also unser Parlament - die Bundeswehr zuhause lassen.


Quote
biker-sn Heute, 19:29
21. Richtige Entscheidung!

Ein mutiges positives Signal an die Truppe, welche jeden Tag im Ausland ihren Beitrag für Deutschland leisten. Der Rest hierzulande, hinsetzen und Klappe halten.


Quote
spon-1299090993322 Heute, 19:49
31.

Zitat von Hans58
"Ein deutscher Oberst hat keine Befehlsbefugnis gegenüber US-Piloten. Der Befehl dazu kam damals aus Doha von US-Seite. Dass die US- Piloten - offenbar trotz besseren Wissens - dann um "Freigabe zum Abwurf" bei ihrer vorgesetzten Stelle ersuchten, hat dazu geführt, dass sie strafversetzt wurden. Amtshandlung im Einsatz hat der BGH zutreffend verneint."

Glatte Lüge durch den BGH, Ihr post beweist übrigens auch , daß der Offizier Klein sehr wohl wußte , daß dort eine Vielzahl Zivilisten steht, genau deshalb haben sich die US Piloten ja auch stundenlang geweigert, erst die dritte(!!!) Besatzung hat den Luftschlag ausgeführt, entgegen den Nato-Einsatzregeln, deshalb wurdendie versetzt!
Die BGH Begründung Klein hätte seine Aufklärungsmittel ausgeschöpft ist eine glatte Lüge, kann jeder im NATO-Abschlussbericht nachlesen, aber die Deutsche Seite hat ja ihren eigenen Bericht , von den Feldjägern, die sich aber aus Feigheit nicht an den Ort rangetraut haben ... Stunde später ist dann Gen McChrystal persöhnlich durchs Flussbett gelaufen.



...

http://www.spiegel.de/forum/politik/bgh-verweigert-kunduz-entschaedigung-schuld-aber-wir-doch-nicht-thread-521333-1.html


Aus: "Schuld? Aber wir doch nicht" Ein Kommentar von Ullrich Fichtner (06.10.2016)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/bgh-gegen-kunduz-entschaedigung-schuld-aber-wir-doch-nicht-a-1115508.html


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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #605 on: Oktober 15, 2016, 07:11:17 nachm. »
Quote
[...] Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel an. Deutschland habe den USA zugesagt, den Etat von 1,2 Prozent auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sagte Merkel. Auf dieses Ziel hatten sich bereits 2014 die Nato-Staaten geeinigt.

Dieses Jahr liegt der Verteidigungsetat bei 34,3 Milliarden Euro. Bisher ist geplant, dass das Militärbudget bis 2020 auf 39,2 Milliarden Euro steigen soll. Um aber auf das Zweiprozentziel zu kommen, müsste es auf mehr als 60 Milliarden Euro steigen, also über 20 Milliarden Euro mehr als bisher geplant.

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn sagte Merkel, US-Präsident Barack Obama habe ihr gesagt, es könne nicht dabei bleiben, dass die USA 3,4 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit ausgäben, ein enger Nato-Verbündeter wie Deutschland aber nur 1,2 Prozent. "Um von 1,2 auf 2,0 Prozent zu kommen, müssen wir ihn sehr stark steigern", sagte Merkel über den Wehretat.

Ein solches Ziel könne man nicht sofort erreichen, man müsse aber eine klare Perspektive aufzeigen. "Im 21. Jahrhundert wird uns nicht mehr so viel geholfen werden wie im 20. Jahrhundert", sagte Merkel. Zudem lägen viele Konflikte heute vor der "europäischen Haustür". Die Bundesregierung hat den Verteidigungsetat bereits 2016 erhöht und plant dies auch für das kommende Jahr.

Merkel betonte, es liege immer im Interesse Europas und Deutschlands, enge Beziehungen mit den USA zu pflegen. "Es gibt für mich keine Äquidistanz", sagte sie mit Blick auf das Verhältnis zu den USA und zu Russland. Auch sie wolle gute Beziehungen zu Russland. Aber deshalb dürften nicht die eigenen Prinzipien über Bord geworfen werden, wie etwa die territoriale Integrität von Staaten, sagte sie mit Hinweis auf die russische Intervention in der Ukraine. "Morgen kommt dann vielleicht ein anderes Land dran", fügte sie hinzu.

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sphex #3

"Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn sagte Merkel, US-Präsident Barack Obama habe ihr gesagt, es könne nicht dabei bleiben, dass die USA 3,4 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit ausgäben, ein enger Nato-Verbündeter wie Deutschland aber nur 1,2 Prozent. "

Äh, wie bitte? Deutlicher gehts dann wohl nicht mehr, wer hier in Deutschland das Sagen hat. Wenn Herr Obama das sagt, dann machen wir das. Ich bin geschockt. Geahnt hat man es ja sowieso. Sagen/ Schreiben durfte man das eher nicht (Aluhut und so). Aber so unverblümt. Wahnsinn. ...


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Meister Proper #3.6

Der Fairness halber muss hier aber gesagt werden, dass sich Obama das nicht einfach spontan hat einfallen lassen. Die NATO hat schon vor über zwei Jahren den Entschluss gefasst, dass die Mitgliedsstaaten 2% des BIP als Militäretat anstreben sollten. Bisher hat Deutschland das einfach nur noch nicht umgesetzt.


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Herr_Hallmackenreuter #17

Imperialismus, bzw. "Verantwortung übernehmen", kostet nun einmal Geld.
Geld ist für Unfug und Abenteuer immer da. Das Hauptproblem sehe ich eher in der "Personalfrage". Hier spricht es sich sogar bis in die bildungsfernen Schichten herum:
Sterben für USA, NATO und Konzerne ist eher "unkuhl".


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lemonlime #26

Mit dem Geld könnte man jedem Obdachlosen in der BRD eine Unterkunft bauen.


Quote
Dietmar R. #52

Deutschlands Kanonenbootpolitik ist im letzten Jahrhundert zweimal furchtbar gescheitert- nie wieder Krieg war die logische Losung für den jungen deutschen Staat, der aus den Trümmern des selbst verschuldeten Weltkrieges auferstanden ist.

Lange hat das nicht vorgehalten, denn spätestens seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts sind die Streitkräfte wieder als Mittel zum politischen Zweck hoffähig geworden, und Dank erfolgreicher 70 jähriger transatlantischer Erziehung und Merkels USA-Affinität fühlen wir uns als 'Global Player' berufen, der wieder weltweit, ob in Afghanistan, am Horn von Afrika, oder jetzt in Syrien seinen militärischen Beitrag leistet, um den Hegemon zu dienen.
In der Tat pflegt Merkel keine Äquidistanz, sondern betreibt eine polarisierende Politik in der sie über jedes Stöckchen springt, dass ihr die USA hinhalten, und mit Russland gern die Konfrontation sucht.

Der Bund stellt Streitkräfte zu Verteidigung auf- so der Impetus des Art 87a GG, der mittlerweile von der Politik und Exekutive völlig instrumentalisiert die Streitkräfte zu einer Interventionsarmee transformiert hat, die natürlich jetzt richtig Geld beansprucht, vor allem, weil die USA hier einen höheren Anteil einfordern.

Unsere Verteidigung gem. GG erfordert dieses Budget nicht, aber die Großmachtallüren der Exekutive, dies sollte man klar herausstellen, damit jeder weiß wohin es geht und wie es wieder enden wird!


...


Aus: "Bundeswehr soll mindestens 20 Milliarden Euro mehr bekommen" (15. Oktober 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/angela-merkel-verteidigung-ausgaben-bundeswehr

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #606 on: Oktober 27, 2016, 10:29:30 vorm. »
Quote
[....] Damaskus – In einer Schule in Syrien sind 22 Kinder bei einem Bombenangriff aus der Luft getötet worden. Diese Zahl nannte der Generaldirektor des Uno-Kinderhilfswerks Unicef, Anthony Lake, am Mittwoch in New York. Lake sprach von dem wohl schwersten Angriff auf eine Schule seit Beginn des Syrien-Kriegs. "Sollte der Angriff vorsätzlich ausgeführt worden sein, wäre er ein Kriegsverbrechen", sagte er. Russland wollte nicht ausschließen, dass seine Luftwaffe daran beteiligt war. Die Schule in der von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib sei "wiederholt angegriffen worden", beklagte Lake. "Es ist eine Tragödie, es ist eine Schande." Der Vorfall müsse die internationale Gemeinschaft aufrütteln. Es reiche nicht aus, Abscheu angesichts solcher "barbarischer Taten" zu zeigen, sagte er. Die Welt müsse darauf bestehen, dass dies aufhört. Die Syrische Zivilverteidigung berichtete, die Angriffe syrischer oder russischer Jets seien am Mittwoch auf Ziele in Haas in der Provinz Idlib geflogen worden. Unter den mindestens 26 Toten seien 20 Kinder. Das syrische Staatsfernsehen berichtete unter Berufung auf Militärkreise, zahlreiche Aufständische seien bei Angriffen in Haas getötet worden. Eine Schule wurde nicht erwähnt. ...
...

(APA/AFP, 27.10.2016)

Quote
    Alexander Peruggio

Ja... und vor 2 Tagen haben angeblich die US Bomber eine Mädchenschule in Mosul dem Erdbooden gleichgemacht. 60 Tote, 200 Verletzte.
Beides unbestätigte Meldungen, aber die Eine wird im Standard verbreitet, die andere nicht.
Der Standard benötigt inzwischen eigentlich eine eigene Rubrik: "derDoubleStandard".

Quote
    Pepi Onkel

Sie sind offensichtlich der einzige, der die Meldung bekommen hat


Quote
Phoenix25

Das glaub ich nicht...
"Mosul battle: UN receives reports of IS atrocities" (25 October 2016)
A spokesman for the UN High Commissioner for Human Rights, Rupert Colville, told a news conference in Geneva on Tuesday that it was continuing to receive reports of depredations against children and women, as well as male civilians. ...
http://www.bbc.com/news/world-middle-east-37761088


Quote
    Goggolplex

In diesem Bericht der BBC kommt das Worte "Schule" (school) nicht einmal vor.
Das ist also ihr Beweis für genau was?



Quote
    Cam an Bär

Die anderen warens, immer die anderen.


...


Aus: "22 Kinder bei Luftangriff auf syrische Schule getötet" (27.10.2016)
Quelle: http://derstandard.at/2000046536991/22-Kinder-bei-Luftangriff-auf-syrische-Schule-getoetet


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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #607 on: November 10, 2016, 12:49:25 nachm. »
Quote
[...] Die Werbekampagnen der Bundeswehr zeigen offenbar Wirkung: Die Zahl minderjähriger Soldaten ist auf einen Rekordwert gestiegen. ... Die Bundeswehr wirbt seit dem Ende der Wehrpflicht intensiv mit Werbekampagnen um Jugendliche, in denen der Dienst an der Waffe mitunter wie ein Abenteuerurlaub erscheint. Anfang November startete das Verteidigungsministerium eine YouTube-Serie mit dem Titel "Die Rekruten", in der die ersten Tage von jungen Menschen bei der Armee dokumentiert werden. Im Trailer der Serie heißt es unter anderem: "Ab November wird draußen gespielt." ...


Aus: "Bundeswehr: Zahl minderjähriger Soldaten erreicht Höchststand" (10.11.2016)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-zahl-minderjaehrige-soldaten-erreicht-hoechststand-a-1120619.html

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« Reply #608 on: Februar 23, 2017, 12:50:01 nachm. »
Quote
[...] Bremen - Die Bremer Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Bestechung gegen fünf ehemalige Manager der Rüstungsfirma Rheinmetall Defence Electronics erhoben. Vier deutsche und ein griechischer Ex-Mitarbeiter sollen zwischen 1998 und 2011 insgesamt 3,3 Millionen Euro an griechische Amtsträger bezahlt haben, um den Auftrag für ein Flugabwehrsystem zu bekommen, wie die ARD-Sendung „Panorama“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichteten.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Bremen bestätigte am Donnerestag, es gehe um Bestechung ausländischer Amtsträger in einem besonders schweren Fall.

Der Auftrag hatte den Berichten zufolge ein Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro. Insgesamt gehe es aber um mehrere Rüstungsprojekte, sagte Behördensprecher Frank Passade.

Ende 2014 hatte Rheinmetall im Zusammenhang mit den umstrittenen Griechenland-Geschäften ein von der Staatsanwaltschaft Bremen verhängtes Bußgeld von mehr als 37 Millionen Euro akzeptiert. Der Konzern hatte damals betont, damit ende das Unternehmensstrafverfahren gegen die Bremer Tochtergesellschaft Rheinmetall Defence Electronis. Der Rheinmetall-Tochter wurde nach Unternehmensangaben im Rahmen des Ordnungswidrigkeitsverfahrens zur Last gelegt, durch einen Mangel an internen Kontrollen die verdächtigen Zahlungen an den Vertriebspartner nicht aufgedeckt und unterbunden zu haben.

Wegen der Schwere des Falls machten die Ermittler nun die Tatverdächtigen persönlich haftbar. (dpa)


Aus: "Millionensummen Ex-Rüstungsmanager wegen schwerer Bestechung angeklagt" (23.02.17)
Quelle: http://www.rundschau-online.de/wirtschaft/millionensummen-ex-ruestungsmanager-wegen-schwerer-bestechung-angeklagt-25789818

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« Reply #609 on: M?RZ 30, 2017, 10:36:03 vorm. »
Quote
[...] Bundeswehr in Syrien - darf Deutschland das?

... Die Bundeswehr rückt nicht zum Kampfeinsatz in Syrien aus, sondern es handelt sich um mittelbare Hilfe. Noch gibt es keine Beschlussvorlagen fürs Kabinett, doch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagt, Deutschland stehe mit den Angeboten an Paris "auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichen Boden". Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht von einem "gefährlichen Einsatz, ganz ohne Zweifel". ... Die juristischen Zweifel sind mit dieser Kombination nicht ausgeräumt, nicht nur bei Grünen und Linken, auch in der SPD- und in der Unions-Fraktion gab es am Donnerstagabend dazu Fragen. Noch zu Beginn der Woche herrschte selbst unter Rechtsexperten der Bundesregierung durchaus Skepsis, ob Uno-Resolution 2249 ausreichen würde.

...


Aus: "Krieg gegen IS Bundeswehr in Syrien - darf Deutschland das?" Severin Weiland (27.11.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-in-syrien-darf-deutschland-das-a-1064780.html

---

Quote
[...] Bei einem Luftangriff im Norden Syriens sind vergangene Woche zahlreiche Zivilisten getötet worden ... Wie "Süddeutsche" und "ARD“" berichten, wurde der Verteidigungsausschuss des Bundestags in geheimer Sitzung darüber informiert. Demnach waren am Tag vor dem Angriff Aufklärungstornados der Bundeswehr über das später angegriffene Gebäude in der Ortschaft Al-Mansura geflogen und hatten Bilder gemacht, die sie an die internationale Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) lieferten. Die Allianz griff dann das Gebäude an, bei dem es sich um eine ehemalige Schule handeln soll. ... Bei dem Luftangriff starben Aktivisten zufolge mindestens 33 Zivilisten.  ... Unter den Opfern seien Frauen und Kinder, hieß es weiter. ... Den Menschenrechtsbeobachtern zufolge waren in dem Gebäude rund 40 Familien untergebracht. Die Menschenrechtler sitzen zwar in England, stützen ihre Angaben jedoch auf Informanten vor Ort. Ihre Meldungen gelten als zuverlässig. ... Das US-Militär hatten hingegen erklärt, es gebe keine Hinweise, dass ein Luftangriff in der Region Zivilisten getroffen habe. Es sei ein Gebäude bombardiert worden, in dem sich hochrangige Mitglieder des Terrornetzwerkes Al-Kaida getroffen hätten.

Quote
DerJoker 29.03.2017, 22:25 Uhr
jaja, die Bundeswehr fliegt keine Angriffe, sondern liefert nur Bilder.
Selbstverständlich, so ähnlich argumentieren alle "Schreibtischtäter", die sich nicht selbst die Hände schmutzig machen resp. wie hier blutig. ...


Quote
narrow 29.03.2017, 22:18 Uhr
Luftschlag in Syrien

Auffallend war es ja schon, wie zu den letzten Bombardierungen ziviler Ziele in Syrien, welche offensichtlch auf das Konto der US-Interventionstruppen gingen, hier nicht laut das gewohnte Putin war`s die Schlagzeilen im Blatt beherrschte.
Offensichtlich jedoch hat die deutsche Beteiligung incl. Zustimmung der grünen "Friedenspartei" im Bundestag mittels "Luftaufklärung" unter Verletzung syrischer Hoheitsrechte jetzt wieder mal zu uns Deutschen zuzuordnenden Opfern geführt: das fing ja 99 in Jugoslawien an, siehe den folgenden Link, damals 10 Jahre nach dem NATO-Krieg
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/10-jahre-3.html

Und Kundus ist ja wohl noch in aller Erinnerung.


...


Aus: "Bundeswehr machte vor tödlichem Luftschlag Fotos vom Ziel" (29.03.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/syrien-bundeswehr-machte-vor-toedlichem-luftschlag-fotos-vom-ziel/19589834.html

---

Quote
[...]  "Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen": Das ist das Credo einer Außenpolitik, die zunehmend davon ausgeht, dass mit dem Militär Frieden geschaffen werden kann. "Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen", ist jene Aussage, wie sie seit geraumer Zeit von politischer Seite vertreten wird und wie sie immer wieder in den Medien zu hören ist. Hat Deutschland nun genug Verantwortung übernommen - oder ist das erst der Anfang?

Quote
    Caprica6, 30.03.2017 11:51

Wir töten nicht mit Absicht. Die anderen schon!
hat der [ ] Seibert auf der Pressekonferenz zu Mosul gesagt.

"Hunderte tote Zivilisten in Mosul: Wir töten nicht mit Absicht. Die anderen schon!" [Tilo Jung, Veröffentlicht am 28.03.2017]
https://www.youtube.com/watch?v=ABjWSs7Ekjw

Quote
Hard Gayner Muhh, 29.03.2017
Gute Bomben, Böse Bomben

Quote
Neptun776, 29.03.2017
bestürzende zivile Massenschlachtungen sind alternativlos unvermeidlich...

Da hat "Comical Seibert" die Sprachregelung für alle künftigen Massaker der Wehrmacht 2.0 verkündet. Wir, "die Guten", tun nur Gutes.


Quote
    neutrinofinder, 30.03.2017 02:02

Letzte Friedensdemeo
Warum waren auf meiner letzten Friedensdemo nur etwa 100 Menschen? Im letzten Fußballspiel waren es 25000 oder so? Gesprochen hatte z.B. ein Schüler mit 17 Jahren und ich war echt beeindruckt was er sich traut, es war ganz offensichtlich eine echte Herausforderung für ihn. Habe ihm dann auf die Schulter geklopft und gesagt das war echt toll ... wenn er mal alt werden sollte kann er auf die Frage „Warum habt ihr damals nichts getan?“ als einer der wenigen sagen „ich habe es versucht“!


...


Aus: "Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt" Marcus Klöckner (29. März 2017)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Mehr-Verantwortung-uebernehmen-Bundeswehr-an-verheerendem-Luftschlag-beteiligt-3670436.html
« Last Edit: M?RZ 30, 2017, 12:38:10 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #610 on: Mai 11, 2017, 09:53:01 vorm. »
Quote
[...] Angesichts der dramatischen Lage im Bürgerkriegsland Jemen befürchten die Vereinten Nationen die Vertreibung weiterer hunderttausend Menschen. "Zwischen 100.000 und einer halben Million Menschen könnten vertrieben werden, während sich der Konflikt und die humanitäre Situation weiter verschärfen", warnte Shabia Mantoo, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Hodeida.

"Die humanitäre Situation veschlechtert sich, selbst wenn sich der Konflikt nicht verstärkt", sagte Mantoo. In Hodeida seien vermehrt bettelnde Kinder und Frauen auf den Straßen zu sehen. In die Hafenstadt im Westen des Landes waren in den vergangenen beiden Jahren vor allem Menschen aus den weiter südlich gelegenen Städten Tais und Mokka geflüchtet.

Die Not der Zivilbevölkerung ist dramatisch. Nach Einschätzung des Norwegischen Flüchtlingsrates herrscht in Jemen die schwerste Versorgungskrise weltweit. Ende April richtete UN-Generalsekretär Antonio Guterres einen Hilfsappell an die internationale Staatengemeinschaft: Eine "ganze Generation" sei dabei zu verhungern.

In Jemen kämpfen seit Anfang 2015 Truppen des sunnitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi gegen schiitische Huthi-Rebellen und andere Gruppen, die dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdallah Saleh die Treue halten. Seit März 2015 fliegt die Militärkoalition Luftangriffe gegen mutmaßliche Stellungen der Rebellen. Seitdem wurden nach UN-Angaben mehr als 7.700 Menschen getötet, Millionen Jemeniten ergriffen die Flucht. Die Stadt Hodeida am Roten Meer ist dabei der wichtigste Ankunftsort für humanitäre Hilfe. Sie wird von den Huthi-Rebellen kontrolliert. Derzeit herrscht Sorge vor einer Offensive der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition zur Rückeroberung der Stadt.


Aus: "Krieg in Jemen: UN warnen vor Vertreibung Hunderttausender" (10. Mai 2017)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/krieg-in-jemen-un-vertreibung-hunderttausender-menschen

---

Quote
[...] Der Krieg im Jemen zwischen der Zentralregierung und den Rebellen aus der Volksgruppe der Huthi läuft seit Jahren. Nachdem die Huthi weite Teile des Landes einnahmen, griffen Saudi-Arabien und weitere Nachbarn in den Konflikt ein.

Die Saudis gehören seit Jahren zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Sie bauen zudem deutsches Kriegsgerät wie die Sturmgewehre G36 und G3 von Heckler & Koch nach. Ausführen dürfen sie die nachgebauten Gewehre nur mit deutscher Zustimmung – die nicht vorliegt. Der Jemen zeigt, dass die Kontrollen versagen. Die Bundesregierung räumt ein: "Eine physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-Arabien gefertigten G3 und G36 ist auf Basis der zugrunde liegenden Genehmigungen nicht möglich."

Nicht nur deutsche Gewehre kommen im Jemen-Krieg zum Einsatz. Saudi-Arabien verwendet unter anderem die Aufklärungsdrohne Luna der deutschen Firma EMT. Internetbilder zeigen das Wrack einer der unbemannten Aufklärer im Jemen. EMT teilte mit, Fragen der ZEIT nicht beantworten zu wollen, "da wir zu internationalen Kunden generell keine Stellung nehmen".

Auch in saudischen Tornado-Kampfjets, die Ziele im Jemen bombardieren, steckt deutsche Technik. Das internationale Tornado-Programm wird von der Panavia Aircraft GmbH aus Hallbergmoos bei München organisiert. Hinter dem Konsortium steht unter anderem der Luftfahrtkonzern Airbus. Saudi-Arabien soll zudem den Eurofighter Typhoon einsetzen. Vertrieben wird dieser von der Eurofighter GmbH, die ebenfalls in Hallbergmoos residiert – im selben Gebäude wie Panavia. Auch die Anteilseigner sind identisch.


Aus: "Jemen: Waffen fallen vom Himmel"  Hauke Friederichs (23. Juli 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/2015/28/jemen-waffenhandel

---

Quote
[...] Trotz der umstrittenen Intervention im Jemen und dem Streit um die martialischen Strafen für den Blogger Raif Badawi genehmigt die Bundesregierung weiterhin millionenschwere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Allein im April 2015 winkte Berlin Exporte von 100 Kleindrohnen, Funkzubehör und Ersatzteilen für gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 12,8 Millionen Euro durch.

In den beiden Monaten davor wurden sogar Rüstungsexporte für 16 Millionen Euro genehmigt, darunter Munition für Panzer und Pistolen im Wert von rund fünf Millionen Euro, Technik für Boden-Luft-Raketen und Panzer-Ersatzteile. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linken-Fraktion hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Sie belegen, dass die deutschen Rüstungsexporte nach der saudi-arabischen Intervention kaum eingeschränkt worden sind. ...

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spibufobi 13.05.2015

1. Stichwort

Westliche Werte :)



Aus: "Trotz Jemen-Offensive: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien" (13.05.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-deutschland-liefert-weiter-waffen-an-saudi-arabien-a-1033639.html

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Quote
[...] "Saudi-Arabien ist - viel besser als sein Ruf", kommentierte die Tagesschau gestern Nachmittag den Besuch der Bundeskanzlerin in Dschidda (auch: Jeddah). Die Begleitung Merkels, die Vorstandschefs von Bilfinger, Siemens, der Deutschen Bahn und Lufthansa, weist das Interesse aus, das mit der Reise verbunden war. Es ging um gute Geschäftsabschlüsse.

Muss man dazu das Springbrunnen-Geplätscher auch in Deutschland anstellen? Und dem Land, das im Jemen einen gnadenlosen Krieg mit Aushungern großer Bevölkerungsteile führt, mit Todesstrafen gegen Oppositionelle vorgeht und Atheisten zum Tode verurteilt, bescheinigen, dass es nicht nur besser, sondern gleich "viel besser" als sein Ruf ist?

Diese Aufzählung ist nicht einfach mit der Menschenrechtsdiskussion erledigt, wie dies der Tagesschau-Kommentar abtut. "Und die Menschenrechte?", fragt der Kairo-Korrespondent vom SWR und er antwortet wie ein Sprecher der Kanzlerin: "(Sie) Bleiben ein dickes Brett, an dem gebohrt wird, sagte Merkel - sowohl hinter verschlossenen Türen, als auch in der Öffentlichkeit. Und das ist gut so."

...

Quote
     -fdik-, Volker Birk, 02.05.2017 15:40

Ein paar Worte zu Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien steht auf Hexerei die Todesstrafe. Alleine am 2. Januar 2016 wurden 47 Oppositionelle geköpft. Frauen dürfen nicht einmal autofahren. International fördern Saudi-Eliten den islamistischen Terrorismus: sowohl Al Qaida einschliesslich Boko Haram und Al Nusra, als auch der sogenannte “Islamische Staat” in Irak und Syrien könnten ohne die Saudi-Zuwendungen gar nicht existieren. Im Jemen betreibt das Land einen Massenmord. Die Bevölkerung dort dient wie Tontauben dem Zielschießen von Bomberpiloten. Das hat eine Studie der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ergeben:
https://blog.fdik.org/2016-12/s1481732499

Saudi-Arabien ist Hauptabnehmer deutscher Waffenexporte. Heckler & Koch baut eine Gewehrfabrik in Saudi-Arabien, dann können Gewehre auch ohne Exportlizenz in Saudi-Arabien verwendet werden.

Alles viel besser als gedacht?


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     Chef-Kommentar, 02.05.2017 16:10

Es ist aber leider auch ein Zeichen, wie degeneriert wir sind. Also all diejenigen die nach solchen "Nachrichten" immernoch schulterzuckend GEZ zahlen sind wirklich schuld, dass die Politik machen kann was sie will.


Quote
     00_Graham, 02.05.2017 16:42

Carsten Kühntopp

Ich hatte diesen Irren kürzlich leider schon im Radio hören müssen, als der Saudi-Arabien-Besuch der Kanzlerette anstand. Der im Artikel verlinkte Tagesschau-Beitrag ist selbstredend auch von ihm. Besonders heikle Nahost-News darf oft er verkaufen, damals auch den berühmten "Bürgermeister von Ost-Aleppo" usw. Sein Spin ist so gefestigt wie schwachsinnig. Ich persönlich gehe bei diesem Mann relativ entspannt davon aus, dass er "Doppelverdiener" ist.

Carsten Kühntopp, der personifizierte Grund dafür, den Rundfunkbeitrag zu verweigern.


Quote
     cooregan, 03.05.2017 01:44

Re: Carsten Kühntopp

So sieht es aus.

Oder sein Beitrag neulich über den angeblich irrtümlichen (dreimal hintereinander) Luftangriff auf einen irakischen Marktplatz, bei dem die US-geführte Koalition 55 Menschen getötet hatte. Das hat er als 'Imageschaden im Kampf gegen den IS' bezeichnet. Das, was Carsten Kühntopp schreibt, ist mit dem Begriff transatlantische Propaganda gar nicht mehr zu erfassen. Das ist menschenverachtender Dreck ... Gäbe es einen Etat des Pentagons für die Pressearbeit in befreundeten Staaten, würde das Ergebnis wohl so aussehen, und Journalisten wie Carsten Kühntopp stünden auf der payroll.

Wait...

gruß
cooregan


Quote
  Novemberverbrecher, 02.05.2017 15:26

Entsetzlich! - Ich habe diesen Kommentar heute Morgen mit Entsetzen gelesen. Er reiht sich aber nahtlos ein in die Berichterstattung auf tagesschau.de über den Merkel-Besuch in Saudi-Arabien. In einem anderen Bericht wurden Merkels Äußerungen zu den Menschenrechten und Waffenlieferungen völlig unkritisch übernommen, wichtiger schien eher zu sein, ob sie ein Kopftuch tragen müsse: http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-saudi-arabien-107.html und http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-saudiarabien-103.html.
Der Autor des Kommentars "Saudi Arabien - viel besser als sein Ruf" hat an anderer Stelle ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien gefordert http://www.swr.de/swraktuell/kommentar-zum-krieg-in-syrien-wer-nichts-tut-ist-mitschuldig/-/id=396/did=17935408/nid=396/12b2xmn/ und liest wohl eher nicht die Berichte von Amnesty International https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/saudi-arabien. Aber laut seinen eigenen Angaben ist er über das Land ja bestens informiert!



...


Aus: "Saudi-Arabien: Alles viel besser als gedacht?" Thomas Pany (02. Mai 2017)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Saudi-Arabien-Alles-viel-besser-als-gedacht-3701261.html

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« Reply #611 on: September 19, 2017, 09:34:07 vorm. »
Man schätzt die Zahl der vietnamesischen Kriegsopfer auf mindestens zwei bis zu über fünf Millionen, darunter über 1,3 Millionen Soldaten. Zudem fielen 58.220 US-Soldaten und 5.264 Soldaten ihrer Verbündeten. Mehrere Millionen Vietnamesen wurden verstümmelt und dem hochgiftigen Entlaubungsmittel Agent Orange ausgesetzt. ... Der unglaubwürdige Kriegsgrund, die anhaltenden Bombenangriffe auf Nordvietnam ohne Kriegserklärung, die Informationspolitik der US-Regierung, Chemiewaffeneinsatz, die Body Counts, Kriegsverbrechen und anderes entzogen dem Krieg für viele jede moralische Rechtfertigung. Aus älteren Gruppen der Bewegung gegen Atomwaffen und der Bürgerrechtsbewegung der 1950er sowie der Gegenkultur der Hippies („make love not war“), der Studentenbewegung und Neuen Linken der 1960er Jahre entstand ab Herbst 1964 eine Friedensbewegung, die zu den größten Protestbewegungen in den USA zählt. Sie erprobte neue Formen des zivilen Ungehorsams für weitgehende emanzipatorische und antiautoritäre Ziele einer umfassenden Gesellschaftsveränderung. Sie bestand aus einer Vielzahl verschiedener Gruppen ohne Dachorganisation und war nach einem von Johnson angeforderten CIA-Bericht weder kommunistisch gelenkt noch beeinflusst. ... (09/2017)
https://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg

https://de.wikipedia.org/wiki/Indochinakrieg

Quote
[...]  Arte zeigt mit „Vietnam“ die bisher umfassendste Chronik des Indochina-Konflikts. Erstmals konnten vietnamesische Quellen genutzt werden.

... Die epische Doku-Serie „Vietnam“ springt zu Beginn sogar bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurück, als Frankreich das Land in Südostasien kolonialisierte. Neun Mal 55 Minuten, gut acht Stunden, umfasst die Serie, die Arte an drei aufeinanderfolgenden Abenden ausstrahlt. Und das ist tatsächlich die kurze Version; im zehnteiligen amerikanischen Original („The Vietnam War“), das zeitgleich gerade beim nicht kommerziellen US-Sender PBS ausgestrahlt wird, erzählen Ken Burns und Lynn Novick die Geschichte des Indochina-Krieges in einer Gesamtlänge von 18 Stunden.

Es ist auch in seiner reduzierten Form ein überwältigendes Werk. Jahrelang durchforstete ein 30-köpfiges Team mehr als 100 Archive vor allem in den USA und in Vietnam. Die Fülle an Bild- und Tonmaterial mutet gewaltig an, hinzu kommen Interviews mit Dutzenden von Zeitzeugen aus beiden Ländern, ... Der einordnende Kommentar wird im Original von Schauspieler Peter Coyote, in der deutschen Fassung von Joachim Król gesprochen.

Eine derart umfassende filmische Chronik des Kriegs, einschließlich der nord- und südvietnamesischen Sichtweise, hat es bisher tatsächlich nicht gegeben. Möglich wurde sie erst, als vietnamesische Quellen nach der Annäherung des Landes mit den USA zugänglich wurden. Als erster US-Präsident reiste Bill Clinton im November 2000 nach Hanoi.

Der bereits mit drei Emmys ausgezeichnete Burns und Novick haben zuletzt „The War“ gedreht, einen ebenfalls monumentalen Mehrteiler über den Zweiten Weltkrieg. Anschließend hielten sie die Zeit dafür reif, sich des „wichtigsten Ereignisses in der amerikanischen Nachkriegsgeschichte“ (Novick) anzunehmen: des Vietnamkriegs, der im Grunde im Herbst 1945 begann, als Frankreich mit frischen Truppen das Land besetzte, um seine Kolonie zu sichern. Die ersten Militärberater und Transportflugzeuge schickte US-Präsident Harry Truman im Juli 1950. Der bis 1975 andauernde Bürgerkrieg mit Beteiligung der USA an der Seite des Südens und mit Waffenhilfe aus der Sowjetunion und China für den Norden forderte Millionen Opfer, vor allem unter der Zivilbevölkerung.

... „Vietnam“ schont keine Partei und schildert unter anderem, wie sich eine lange Reihe von US-Präsidenten immer tiefer in den Konflikt hineinziehen ließ und die amerikanische Öffentlichkeit täuschte. Ton-Dokumente belegen, wie im inneren Zirkel der Macht wirklich über den „Riesenschlamassel“ (Lyndon B. Johnson) gesprochen wurde. Auch wie Menschenleben mit den eigenen Chancen bei den nächsten Wahlen abgewogen wurden.

Zu Wort kommen sonst aber (fast) keine Politiker und leider nur wenige vietnamesische Zivilisten, sondern vor allem Kriegsveteranen (auch Frauen, jedenfalls auf vietnamesischer Seite), Familienangehörige und einige Diplomaten. Deren Aussagen und individuelle Geschichten ergänzen die zahlreichen Originalbilder von Gefechten, Gräueltaten oder Selbstverbrennungen. Und obwohl Vietnam als erster „Fernsehkrieg“ gilt, sind vielleicht die besonders intensiven Momente gerade die, in denen die Bewegung einfriert, in denen sich auf den vielen Schwarz-Weiß-Fotos der Schmerz, die Erschöpfung und die Angst in den Gesichtern der Porträtierten spiegelt.


Aus: "Arte-Doku "Vietnam" Der längste Krieg der USA" Thomas Gehringer (18.09.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/medien/arte-doku-vietnam-der-laengste-krieg-der-usa/20344282.html


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« Reply #612 on: November 08, 2017, 09:13:39 vorm. »
Quote
[...] Der Rüstungskonzern und Autozulieferer Rheinmetall hat im dritten Quartal von besseren Geschäften mit Munition, Panzern und Autoteilen profitiert. Auf Jahressicht wird der Vorstand des MDax-Konzerns nun zuversichtlicher und erwartet, dass mehr vom Umsatz als Gewinn hängen bleibt.

Die operative Marge dürfte leicht über der bisher angestrebten Marke von 6,5 Prozent liegen, vor allem weil es in der Rüstungssparte besser aussieht.

Wie Rheinmetall in Düsseldorf mitteilte, erreichte das operative Ergebnis in den Monaten Juli bis September 97 Millionen Euro, gut ein Fünftel mehr als ein Jahr zuvor. Der Umsatz stieg um 4,7 Prozent auf 1,37 Milliarden Euro. 2017 strebt der Konzern weiter ein Erlöswachstum aus eigener Kraft von rund 6 Prozent an.

Das auf die Aktionäre entfallende Nettoergebnis sank indes von 42 auf 36 Millionen Euro. Jüngst hatte Rheinmetall mitgeteilt, die Kolbenfertigung am französischen Standort Thionville zu schließen. Dabei fielen Kosten für Abfindungen, Rückbau und Abschreibungen an, die mit 22 Millionen Euro zu Buche schlagen. Mittelfristig will Rheinmetall damit aber rund 10 Millionen Euro jährlich einsparen.

Rheinmetall steht immer in der Kritik wegen Rüstungsgeschäften, etwa mit der Türkei. So forderten Menschenrechtler den Stopp von Exporten in das Land. Das abgekühlte Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei blockiert oder verzögert indes geplante Geschäfte. Mehrere Projekte etwa zur gemeinsamen Produktion von Kampfjet-Munition in der Türkei oder zur Nachrüstung von türkischen Leopard-Panzern gegen Raketenbeschuss der Terrormiliz IS zögen sich hin und würden von den Regierungen derzeit nicht entschieden, sagte der Rheinmetall-Chef Armin Papperger jüngst der Deutschen Presse-Agentur.


Aus: "Düsseldorf: Rüstungskonzern Rheinmetall verdient deutlich mehr" (DPA, 07.11.2017)
Quelle: http://www.swp.de/schwaebisch_hall/nachrichten/wirtschaft/ruestungskonzern-rheinmetall-verdient-deutlich-mehr-18784315.html


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« Reply #613 on: Januar 25, 2018, 04:52:45 nachm. »
ULRICH BRIELER (8.5.2001): “ … Keine physische Praxis ohne kulturelle Imprägnierung, keine Handlung ohne (Be-)Deutung, so könnte man den theoretischen Extrakt dieser Geschichte einer Rationalität des Tötens zusammenfassen. In jeden Akt der Tötung geht eine ganze Gesellschaft samt ihren Weltbildern ein: nicht mehr, aber auch nicht weniger. …“ | Aus: „„Hat er aber gemordet, so muss er sterben!““ (8.5.2001), https://www.taz.de/!1173969/

TRI-OGENES (25.01.2018): “ … Ist Reflexion im Rahmen dieser absolut pervertierten Kultur, für die der unmündige Mensch verantwortlich zeichnet, vielleicht eine Möglichkeit daran etwas zu verändern? …“ | http://www.zeit.de/zeit-wissen/2018/01/wert-menschen-gedankenexperiment-summe?page=17#comments

Andrea Dernbach (24.01.2018): “ … Auf die Überzeugungskraft der Phrasen, mit denen ihre Pressestelle den Skandal abzudimmen sucht, scheinen selbst die Wirtschaftsminister nicht mehr zu vertrauen. Die beiden letzten Jahre haben der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und nach ihm Brigitte Zypries die deutschen Rüstungsexportzahlen schon nicht mehr selbst erläutert. Oder: gebeichtet. Als „verantwortungsvoll und restriktiv“ lobte man sich, als die Zahl 2016 vom Allzeithoch 2015 etwas fiel. Auch jetzt heißt es im SPD-geführten Ministerium unter Verwendung des alten Sprechzettels, die deutsche Rüstungspolitik sei „engmaschig und restriktiv“ – weil es 2017 eine kleine Abwärtsbewegung gab. Allerdings nur für die Rüstungsexporte an Nato-Partner, aber auch die sind, Stichwort Türkei, nicht unproblematisch. Und die heiklen Exporte an Drittländer, die teils Krieg führen, an etliche Aggressoren und Diktatoren, sind gestiegen. …“ | Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/ruestungsexporte-soll-die-welt-in-deutsche-gewehrlaeufe-schauen/20883270.html

Babsack 24.01.2018, 20:39 Uhr: “ … Soll die Welt in deutsche Gewehrläufe schauen?
Quizfrage: Vor wieviel Jahrzehnten hätte man diese Frage ernsthaft stellen dürfen, ohne ausgelacht zu werden? … “

Sunnus 24.01.2018, 20:24 Uhr: “ … Da haben die Linkspopulisten ja wieder ein Thema aus der Mottenkiste geholt. Gähn. …“

LeoBerlin 24.01.2018, 22:44 Uhr – Antwort auf den Beitrag von Sunnus 24.01.2018, 20:24 Uhr: “ … Tja, wenn Ihnen egal ist, was Despoten mit Waffen aus Deutschland anstellen, dann können Sie auch bei anderen Themen, die Ethik und Moral betreffen, in der Deckung bleiben. …“

Humpenproletarier 24.01.2018, 21:44 Uhr: “ … Ist doch eine scheinheilige Debatte! Wenn Deutsche keine Waffen liefern, dann tun es die Russen/Amis/Franzosen/Briten usw. Tun die es auch nicht, dann baut man sich die Dinger halt selbst. Ist man dazu zu dumm, auch Steine und Knüppel reichen um Menschen zu ermorden. Hat Jahrzehntausende blenden funktioniert. …“

egal69 25.01.2018, 08:52 Uhr, Antwort auf den Beitrag von Humpenproletarier 24.01.2018, 21:44 Uhr: “ … Wenn Deutsche keine Waffen liefern, dann tun es die Russen/Amis/Franzosen/Briten usw. – Nach Ihrer „Logik“ könnte sich jeder Heroindealer ab sofort mit diesem „Argument“ vor Gericht verteidigen. „Wenn ich den Stoff nicht an die Süchtigen verkaufe, tut es halt ein anderer“ …“

AdeleSandrock 24.01.2018, 21:40 Uhr – Antwort auf den Beitrag von provinzler 24.01.2018, 20:34 Uhr: “ … Und wenn Deutschland den gesamten Waffenexport stoppen und die Waffenindustrie einstampfen würde, gäbe es nicht einen Krieg und nicht einen Kriegstoten weniger. Fluchtursachen kann man nicht dadurch bekämpfen, daß ein Land keine Waffen mehr liefert, es springt sofort der nächste Liferant ein und den bekriegten Menschen, wird es völlig egal sein, ob sie in deutsche oder russische Gewehrläufe schauen, an ihrer Situation und dem willen dieser zu entfliehen, wird sich dadurch nichts ändern. Um die Armut und die inneren Konflikte in den Kriegsregionen zu bekämpfen, bedarf es politischer und ökonomischer Lösungen, hierfür sollten die Staaten Geld und know-how zur Verfügung stellen, und zwar zuallererst für solche Länder, die kein Geld für Rüstungsankäufe verschwenden. …“

hammerling 24.01.2018, 22:48 Uhr – Antwort auf den Beitrag von mawi 24.01.2018, 19:48 Uhr: “ … Ja, und? Es sollen lieber unsere Waffen töten, weil dann ein paar Arbeiter davon leben und Politiker ihre Wahlkreise gewinnen können? … Apropos: Sie überlassen Ihrer Tochter oder Enkelin die Streichholzschachtel zum Spielen, damit es bloß nicht andere tun? Es stärkt ja schließlich den deutschen Streichholzumsatz und rettet so Arbeitsplätze, nicht wahr? …“

bergmann61 24.01.2018, 19:14 Uhr: “ … Soll die Welt in deutsche Gewehrläufe schauen? – Das macht die Welt bereits! …“

Rubinstein 24.01.2018, 19:24 Uhr: “ … Der Rest der Welt mag ruhig in deutsche Gewehrläufe schauen – Was für eine Perfidie. Mit deutschen Waffen werden Menschen bedroht, gemetzelt, die Überlebenden flüchten dann nach Deutschland. Die Wirtschaft blüht wie nie. …“

„Waffen im Jemen-Krieg Wie die SPD den Exportstopp erzwang“ (19.01.2018 15:25 Uhr): “ … Jahrelang wurde über Rüstungsexporte an Staaten wie Saudi Arabien oder Katar gestritten. Nun haben sich Union und SPD bei den Sondierungen auf ein sofortiges Verbot geeinigt – eine folgenreiche Kehrtwende. …“ | https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexportstopp-101.html

Am 19. Januar 2018 um 08:33 von Didib57: “ … Hört sich gut an – Wird aber Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall nicht weh tun. Mittlerweile wurden einige Rüstungsfabriken exportiert, mit dem Tod lässt sich Geld mit verdienen, und alle haben zugeschaut. …“

Am 19. Januar 2018 um 08:16 von Jörg Sameisky: “ … dass ist eine Schande, dass eine „christliche“ Union dazu von der SPD gezwungen werden muss. Ich hoffe die Gewerkschaften vermasseln es nicht. Wenn ich mich jedoch an deren Reaktion auf den Lieferstopp von Rüstungsgütern an Russland nach der Krimbesetzung erinnere bin ich mir da keinesfalls sicher. Das Argument Arbeitsplätze kann doch nicht alles rechtfertigen. …“

Am 19. Januar 2018 um 08:24 von achtmalklug: “ … ach, das Gutmenschentum, das ist schon ziemlich unpopulär. Das nervt! immer dieser erhobene Zeigefinger! Sei es, wenn es um Atomstrom geht, um bequeme Lösungen in der Flüchtlingsproblematik, oder darum wie findige deutsche Firmen im Ausland an kostengünstige Ressourcen oder Arbeitskräfte kommen. Sofort kommen diese Gutmenschen, und jammern über Umweltverschmutzung, das Verursacherprinzip, Solidarität oder Menschenrechte. Man kann nichtmal mehr in Ruhe Waffen in Krisengebiete exportieren. …“

...

Aus: [Kriegsschauplätze #30… ] (Textfraktale)
Quelle: https://www.subf.net/fraktallog/?p=14775

« Last Edit: Januar 25, 2018, 04:55:02 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #614 on: Februar 12, 2018, 10:44:36 vorm. »
Quote
[...] Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will eine Neuausrichtung des Irak-Einsatzes: Die Bundeswehr soll ihr Engagement auf das ganze Land ausweiten. Außer den Kurden im Norden sollen deutsche Streitkräfte auch die irakische Zentralregierung stärker im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. "Es wird ein anderes Mandat sein", kündigte die CDU-Politikerin am Sonntag bei einem Truppenbesuch nahe der kurdischen Provinzmetropole Erbil an. Das neue Mandat solle eine Balance zwischen Bagdad und Erbil beinhalten. Die Beziehungen zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der Kurden-Führung in Erbil sind vor allem seit dem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden angespannt.

Von der Leyen deutete eine Mittlerrolle der Truppe in dem innerirakischen Konflikt an. Große Hoffnungen würden von beiden Seiten darauf gesetzt, dass "gerade die Zuverlässigkeit Deutschlands" eine Brücke zwischen Bagdad und Erbil schlagen könne. Beide Seiten versuchten derzeit Spannungen zu lösen. "Aber hier ist es sicherlich auch hilfreich, wenn die internationale Gemeinschaft vermittelt."

Die Mandate der Bundeswehr für den Kampf gegen den IS laufen in wenigen Wochen ab. Bisher bilden 150 deutsche Soldaten im Nordirak kurdische Peschmerga aus. In Bagdad sind nur einzelne Bundeswehr-Ausbilder im Einsatz. Andere Mitgliedsstaaten der Anti-IS-Koalition trainieren an mehreren Stützpunkten im Zentralirak jedoch bereits die einheimischen Sicherheitskräfte.

Der IS, der weite Teile im Nordirak besetzt hatte, ist zwar in der Fläche geschlagen, verübt aber aus Rückzugsorten heraus weiterhin Anschläge. Es gebe immer noch Gebiete des IS und die Extremistenmiliz versuche, wieder an Stärke zu gewinnen, sagte von der Leyen bereits am Samstag nach Gesprächen mit Regierungsvertretern am Samstag in Bagdad. "Das heißt, wir müssen auch sehr wachsam sein."

Die Verteidigungsministerin lobte die Ausbildungsmission als Erfolg. Jetzt gehe es um die "langfristige Stabilisierung des Erfolgs". Im Irak müssten loyale, einsatzfähige Streitkräfte aufgebaut werden. "Und hier will Deutschland seinen Beitrag leisten." Der Irak wünsche sich von Deutschland Beratung und Ausbildung unter anderem im militärischen Sanitätswesen und in der Logistik. Dieser Bitte werde die Bundeswehr nachkommen.

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich nannte von der Leyens Festlegung voreilig und in der geschäftsführenden Bundesregierung nicht abgestimmt. Er erklärte, ein neues Mandat könne nur eine neue Bundesregierung dem Bundestag vorlegen. Welche Aufgaben der Bundeswehr künftig zukommen sollten sei von verschiedenen Faktoren abhängig, etwa von der Beurteilung des innerirakischen Konflikts, der Bereitschaft der irakischen Streitkräfte zu Reformen und einer klaren Bezeichnung des Einsatzgebiets. Geklärt werden müsse auch, ob die Gefahren für die Bundeswehrsoldaten kalkulierbar und politisch tragbar seien.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, den Einsatz zur Peschmerga-Ausbildung in seiner jetzigen Form auslaufen zu lassen. Zugleich soll der Anti-IS-Einsatz verändert und in eine Mission zur langfristigen Stabilisierung des Irak umgebaut werden.

Quote
Markus Termin #2

An dieser Stelle wäre das demokratische Mittel der Volksbefragung sinnvoll: sollen wir weiter im Irak mitmischen? Fände - wie ich meine - sehr wenig Freunde, so eine Idee. Zu Recht.



Quote
John1946 #2.1

Volksbefragung? Mitgliederbefragung? - Nicht mit der CDU - hört sich alles so sehr nach Demokratie an.


Quote
Shu-Tzu #2.3

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden vom Parlament beschlossen und sind damit ausreichend demokratisch legitimiert.
Einfach mal "Parlamentsarmee" oder "Parlamentsbeteiligungsgesetz" googeln.


Quote
unimatrix #2.4

Als ob Herr und Frau Mustermann die geopolitischen und militärischen Zusammenhänge kennen würden, um eine Volksbefragung zu diesen Themen in vollem Umfang erfassen zu können. Wie demokratisch und fundiert solche Entscheidungen sind , und wie Bürger dann thematisch informiert werden, erfahren wir gerade beim Brexit. Also: Nein Danke! Hier ginge es wie beim Brexit um etwas mehr, als ne neue Autobahn.


Quote
Tokei.Ihto #2.6

Eine Volksbefragung ist für die Bundesregierung sinnlos, da sich die Mehrheit ohnehin dagegen aussprechen würde.
Und ohnehin ist das Volk zu dumm, um das alles zu verstehen, so verstehe ich zumindest Shu-Tzu und unimatrix.


Quote
Taranis #2.11

Ich wage mich mal an eine (zugegeben zynische) Übersetzung: "Jedes Thema, bei dem ich persönlich anderer Meinung bin als das repräsentativ gewählte Parlament, möge bitte per Volksabstimmung entschieden werden!"


Quote
Shu-Tzu #2.12

Ich halte die Staatsbürger nicht für "zu dumm, um das alles zu verstehen" und bin durchaus für Volksentscheide, auch auf Bundesebene.

Aber in diesem Fall habe ich zwei Probleme mit dem Kommentar #2:

- Für die Soldaten im Auslandseinsatz sind die mit einer Volksentscheidung verbundenen Unsicherheiten eine Zumutung. "Das Volk" ändert gerne mal seine Meinung, vor allem unter dem Einfluß populistischer Propaganda.

- Der Kommentar #2 tut so, als ob eine "demokratische" Entscheidung erforderlich wäre. Das ist nicht der Fall, über die Auslandeeinsätze wird demokratisch im Prlament entschieden.


Quote
Netter Kerl #2.13

Zustimmung. Unsere Verteidigungsarmee ist mittlerweile in der halben Welt unterwegs und wir werden weder angemessen informiert, noch überhaupt gefragt, wie wir das finden.

Außerdem ist Von der Leyen Ministerin auf Abruf.
Sie hat kein Mandat, um mal eben schnell Fakten zu schaffen.
Ein solches Mandat kann nur in der Verantwortung einer neuen Bundesregierung liegen.
Und wie die SPD-Basis entscheiden wird, ist nach den Chaos-Tagen der letzten Woche völlig offen.
Andererseits haben wir es mittlerweile im Deutschen Bundestag sowieso mit einer ganz großen Koalition der Bellizisten zu tun.
Anti-Militaristen und Pazifisten haben aber immer noch die Wahl.
DIE LINKE macht diesen mörderischen Zirkus nämlich glücklicherweise nicht mit und ist daher (nichr nur) in dieser Frage - bei aller Kritik - die einzig wählbare Partei.
Im Gegensatz zu den GRÜNEN, die mittlerweile oliv-grün unterwegs sind und sich auf die Seite der transatlantischen Kalten Krieger gestellt haben.
Also nochmal Ja, eine Volksbefragung zu diesem Thema wäre sinnvoll und wünschenswert.


Quote
dimi_nuendo #2.15

Es war schon nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Bundeswehr auf Weisung der USA, an der Besetzung Afghanistans mitbeteilgen muss. Was man uns als notwendigen Schritt und Mitwirkungspflicht eines Bündnispartners, im "Kampf gegen den Terror" zum Wohle der Einheimischen verkauft, wird von vielen Afghanen eher wie eine kriegerische Invasion wahrgenommen, deren genauen Grund sie nicht einmal kennen oder verstehen. Die vielen Toten und Schwerverletzten unter der Zivilbevölkerung, die es z.B. bei der Bombardierung eines vermeintlichen Taliban Tanklastzugs durch einen Tornado Einsatz gab, werden bestimmt nicht als Wohltat Deutschlands gegenüber dem Afghanischen Volk wahrgenommen.


Quote
Walterbull #2.30

Na ja, die beiden amerikanischen Piloten wurden ja nachträglich bestraft, obwohl sie wohl Zweifel an der Mission hatten. Der verantwortliche Oberst Klein musste sich zum General befördern lassen.


Quote
blackelkfriend #2.40

Es war kein Tornado-Einsatz, sondern amerikanische F-15. Aber den Luftangriff hat der deutsche Oberst Klein angefordert.


Quote
Chris Waltz #2.24

So beschreibt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die Rolle der Kriegsberichterstattung und die sollten es ja genau wissen.

Zitat: "Die Kriegsberichterstattung hatte neben der Informationsvermittlung schon immer die Aufgabe, die Krieg führenden Gesellschaften hinter ihren Herrschern zur "Heimatfront" zu formieren und die Kluft zwischen Front und Heimat zu überbrücken.

Die visuelle Rüstungsspirale des postmodernen Krieges droht den Bildjournalismus zu entwerten. Längst produzieren die Krieg führenden Militärs unter Umgehung von Kriegsreportern ihre eigenen Bilder und offerieren sie den Agenturen und Redaktionen. Auf diese Weise wurde 1999 im Kosovokrieg und 2001 im Afghanistankrieg das militärisch gewünschte Bild eines "chirurgisch präzisen" und "sauberen" Krieges transportiert ... Im Rahmen des Konzepts der "embedded correspondents" wurden im Irakkrieg Fotografen und Kameramänner von den USA explizit in die Rolle von Komplizen gezwängt und damit ihrer journalistischen Unabhängigkeit beraubt. "Ground Rules" legten fest, was fotografiert werden konnte und was nicht." (Zitat Ende)

Genau das sehen wir live und in bunt im Syrienkonflikt, im Irak, sahen es in Libyen und Afghanistan. Wir sind schon superplusgute Demokraten...


Quote
TulliusT #2.26

Genau. Wo kämen wir da hin, wenn hier plötzlich Demokratie ausbricht ^^


Quote
Little Lebowski Urban Achiever #2.28

"Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden vom Parlament beschlossen und sind damit ausreichend demokratisch legitimiert. "

Wenn da nur nicht dieses doofe Grundgesetz wäre.


Quote
Shu-Tzu #2.34

"Wenn da nur nicht dieses doofe Grundgesetz wäre." Wo sehen Sie eine Verletzung des Grundgesetzes in diesem Zusammenhang?


Quote
Stefan Kirschner #2.46

"Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden vom Parlament beschlossen und sind damit ausreichend demokratisch legitimiert."

Wie man am derzeitigen Bundeswehreinsatz in Syrien sieht, wird Recht missbräuchlich und im Ergebnis beugend ausgelegt (sind ja schon bemerkenswerte Verbiegungen und Konstrukte, über die man die Bundeswehrbeteiligung gegenüber Frankreich in Syrien verargumentierte), so dass dies bei kritischer Prüfung sehr wohl völkerrechtswidrig bleibt. Eine formell "demokratische Legimitierung" macht es da nicht richtiger, zumal hier keine kritische Diskussion im Parlament stattfand (wie auch bei vielen anderen Fragen!), so dass zwar die Form, aber nicht mal unbedingt der Inhalt und durch Fraktionszwang auch keine unabhängige Abstimmung gegeben sind.

Reicht Ihnen das wirklich, um es damit als abgehakt zu betrachten?

Mir nicht, denn für ist und bleibt es Unrecht!


Quote
Shu-Tzu #2.51

"Reicht Ihnen das wirklich, um es damit als abgehakt zu betrachten?"

Nein. Natürlich kann man über die politische und völkerrechtliche Rechtfertigung von Auslandseinsätzen streiten und einen Beschluß den Bundestages für falsch oder rechtswidrig halten. Das wäre aber auch bei einem Volksentscheid über Auslandseinsätze so.


Quote
NeinZurZensur #2.58

Ich glaube die meisten Kriegsbeteiligungen sind nicht im Interesse der Bevölkerrung.


Quote
Tokei.Ihto #16

Lassen wir mal die Anti-IS-Polemik weg und die Gerüchte, die BRD würde bereits ihre Militärberater aus dem Kurdengebiet abziehen, um Platz für eine türkische Invasion zu machen, dann ergibt sich folgendes Bild:

- was sich bereits in Syrien abzeichnet: für den Westen haben die Kurden ihre Schuldigkeit getan, auf alle Fälle werden sie, solange die Türkei in der Nato ist, keinen eigenen Staat bekommen
- mit dem Verlust der Ölquellen bei Kirkut verliert ein Engagement im Nordirak an Attraktivität
- die prinzipiell verbotenen Waffenlieferungen in Krisengebiete, die für die Kurden erstmalig unterlaufen wurden, könnten einen viel größeren Umfang annehmen.
- die Bundesregierung revidiert gerade Schröders hochrespektable Entscheidung, sich im Irak herauszuhalten
- zwar strotzt der Koalitionsvertrag von Bekundungen für "mehr Verantwortung" und "mehr Gewalt" in den internationalen Beziehungen, die aktuelle Entscheidung bleibt trotzdem ein heftiger Affront gegenüber den wenigen verbliebenen SPD-Mitgliedern, die sich noch einer Friedenspolitik verpflichtet fühlen.
- warum die Entscheidung jetzt bekannt gemacht wird.. offensichtlich hält man die Zeitspanne zwischen 2 Regierungen für besonders geeignet, unpopuläre Dinge auf den Weg zu bringen, vgl. EU Assoziierungsputsch in der Ukraine 2013 Westerwelle - Steinmeier.
- diese fire-and-forget Mentalität könnte die ganze letzte Amtszeit Merkels prägen und uns unumkehrbar auf außenpolitische und militärische Irrwege führen.


Quote
Opinosophist #20

Mandat? Die Bundeswehr hat laut GG ein Mandat auschliesslich zur Landesverteidigung. Im Irak tritt sie als Helfershelfer einer Besatzungsarmee auf.


Quote
Waltraud Gundlach #21

Unsere "Mehr Verantwortung Übernehmen"-Regierung ist nicht selbst darauf gekommen. Da dürfen wir sicher sein. Die USA/NATO dektieren Deutschland, was es zu tun hat und das nennen wir dann "Veranwortung übernehmen". In Wahrheit wird weder die Bevölkerung dazu befragt (da sollen wir an Demokratie glauben), sondern im Gegenteil quellt überall offen oder zwischen den Zeilen durch, daß Deutschland nun kein Recht mehr hat, sich herauszuhalten aus den militärischen Gräueln überall auf der Welt. ...


Quote
kaspar hoyer #30

Liebe WählerInnen von CDUCSUSPDFDPGrünen, jetzt wisst Ihr, wofür Ihr mit Eurem Kreuzchen - auch - gestimmt habt. Wolltet Ihr das wirklich?


Quote
Koandra #30.1

Es war schon sehr auffällig wie die Themen Außenpolitik und Kriegspolitik aus dem Wahlkampf ausgeklammert wurden. Und die Verantwortlichen wissen auch warum. Sie haben Angst vor der fehlenden Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung für Kriegseinsätze.


Quote
Bluelion #39

"Von der Leyen will "langfristige Stabilisierung"" - Ist ja schon in Afghanistan sehr gut gelungen.


Quote
Armata #46

Die USA haben gepfiffen und der treueste Vasall folgt bei Fuß.


Quote
Volker Risser #65

Möchte ich gerne wissen: Aus welchem Grund wird Deutschland im Irak verteidigt?

Erst am Hindukusch. Dann Irak. Dann Beliebigkeit?
Ist das der Weg das Grundgesetz in die Tonne zu kloppen?


Quote
Franderbold #70

Bundeswehreinsätze ausweiten?
Ist das der Wählerauftrag der zukünftigen Koalition?
In welchem Programm der jeweiligen Partei stand das denn?


Quote
obololo #75

"Bundeswehr soll Einsatz auf ganzen Irak ausweiten"

Es lebe der Krieg!


Quote
obololo #75.4

"So hat es in Afghanistan angefangen."

Mit Brunnenbohren und Gründungen von Mädchenschulen.  ...


Quote
Koandra #76.1

Das Aushebeln der demokratischen Verfassung der BRD wird schon seit längerer Zeit praktiziert. Wenn kein Gegenwind kommt sind wir ganz schnell in einer gelenkten Demokratie.


Quote
hallo ronny #78

Was genau verteidigen unsere Soldaten im Irak?

"Von der Leyen will das Engagement ausdehnen und so im innerirakischen Konflikt vermitteln."

Vermitteln?
Klappt ja schon in Afghanistan prima.
Gesamtkosten geschätzt 40 Milliarden und ca. 120.000 junge Deutsche sind über die fünfzehn Jahre in den Krieg gezogen.
Das reicht von der Leyen nicht?

Mir schon.


Quote
Freiheitsfreund #83

Grundsätzlich ist gegen die Ausweitung des Mandats auf den gesamten Irak nichts einzuwenden. Wir leben nun einmal in Zeiten, in denen die Landesverteidigung nicht mehr an Landes- oder Bündnisgrenzen halt machen kann und darf. Es bedarf allerdings einer sehr deutlichen personellen, rüstungstechnischen und auch finanziellen Aufstockung, um auch weiterhin sinnvoll und friedensstiftend in Auslandsmissionen (nicht nur in dieser) tätig zu sein.
Eine faktisch weltweit einsatzfähig sein sollende Bundeswehr, die in ihrer Dienstflagge das Sparschwein führt - DAS geht nicht! Sowohl auswärtige wie auch innere Sicherheit hat ihren Wert, aber nun einmal auch ihren Preis.
Wir haben die Wahl: Kaputtsparen der Truppe bis zur Wehrlosigkeit und letztendlich dem Verlust unserer Freiheit, oder eine ernsthafte (und weltweit ernst genommene) Armee, die nicht nur die Aufgabe hat, einen Gegner so lange zum Lachen zu bringen bis Militär kommt.


Quote
Mucius Scaevola #83.1

"Wir leben nun einmal in Zeiten, in denen die Landesverteidigung nicht mehr an Landes- oder Bündnisgrenzen halt machen kann und darf."

Geht´s noch? So einen Quatsch habe ich in meiner gesamten Offiziersaubildung nicht gehört.
Sie rezitieren hier Politikerworthülsen.

... Natürlich nicht "saubildung", sondern ausbildung...lach´


Quote
Ras Tschubai #83.3

"Grundsätzlich ist gegen die Ausweitung des Mandats auf den gesamten Irak nichts einzuwenden" Doch alles die BW ist zur Landesverteidigung und nicht des Irak vorhanden. Deutsche Soldaten nach Deutschland und nicht in Mali, Afghanistan und wo wir sonst noch mit spielen wollen/sollen.


Quote
Koandra #83.4

"Wir leben nun einmal in Zeiten, in denen die Landesverteidigung nicht mehr an Landes- oder Bündnisgrenzen halt machen kann und darf."

Die haben viel dargelegt was alles geschehen soll und muss. Nur für eine stichhaltige Begründung haben Sie keinen Satz übrig.

Es ist offensichtlich eine Grundsatzdiskussion in der BRD und auch in Europa fällig über die Berechtigung von Eroberungsfeldzügen. Die Grenzen des Wachstums sind erreicht. Also die Grenzen des Konsums und des Profits. Darum geht es im Kern. Der Rückfall in die Barbarei ist nicht die einzige Lösung. Wir werden den Krieg nicht auf die anvisierten Staaten unseres Interessens begrenzen können. Die Stellvertreterkriege werden auch uns betreffen. Suizidale Politik ist das.


Quote
mpolitics00 #101

Ich verstehe nie, warum Politiker der Ansicht sind, dass nur Militäreinsätze Stabilität in ein Bürgerkriegsland bringen?!?!?


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Gooner #105

Die Berliner Politiker sollten mal doch ein wenig in Geschichtsbüchern blättern. Warum muß sich Deutschland auch nur mit einem Soldaten im Ausland "engagieren"? Es wäre ein unglaubliche starkes Zeich deutsche Soldaten nur im eignen Land zu stationieren.

Aber leider ist mit dem Amtssitz Berlin all diese Vorstellungen verschwunden. In diesem Sinne trauere ich der Bonner Republik nach. Kaum war man an der Spree zog man auch wieder in den Krieg.


Quote
Celses #115

Sauber müssen nur noch die Türken in den Nordirak einmarschieren und kurdische/Deutsche Truppen stehen Türken gegenüber was für ein Wahnsinn ....Deutsche Waffen schießen aufeinander deutlicher kann der Wahnsinn doch garnicht sein . Ach ja Nato sind ja beide auch noch .....


Quote
unabhängiger beobachter #125

Am Rande des Wahnsinns.


...


Aus: "Bundeswehr soll Einsatz auf ganzen Irak ausweiten" dpa, rtr, jf (11. Februar 2018)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/ursula-von-der-leyen-irak-bundeswehr-einsatz-ausweiten-is

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Quote
[...] Kuwait-Stadt – Die irakische Regierung hat den Finanzbedarf für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes auf mehr als 88 Milliarden Dollar beziffert. Sein Land benötige 88,2 Milliarden Dollar (71,70 Mrd. Euro), sagte Planungsminister Salman al-Jumaili am Montag zum Auftakt einer Geberkonferenz in Kuwait-Stadt. Die Einschätzung beruhe auf einer Studie irakischer und internationaler Experten. Ein ranghoher Mitarbeiter des Planungsministeriums erklärte, der Irak sei auf eine Soforthilfe von 22 Milliarden Dollar angewiesen. Am wichtigsten ist demnach der Wohnungsbau. Der Rest der Summe müsse mittelfristig fließen.

Die Weltbank-Tochter IFC hatte internationale Unternehmen bereits am Sonntag aufgefordert, im Irak zu investieren und auf vielversprechende Geschäftsmöglichkeiten hingewiesen. Die Regierung in Bagdad hat 157 Projekte aufgeschlüsselt, für die sie Investoren sucht. Mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Landwirtschaft und anderer Branchen soll die Abhängigkeit von den Ölexporten geringer werden Die irakische Regierung hatte im Dezember den Sieg über die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verkündet. Diese hatte seit 2014 zeitweise ein Drittel des irakischen Staatsgebiets unter ihrer Kontrolle, darunter Städte wie Mossul, Tikrit, Ramadi und Falluja. Durch die jahrelangen Kämpfe gegen die IS-Miliz wurden die Industrie und die Infrastruktur des Landes stark in Mitleidenschaft gezogen. Am ersten Tag der Konferenz in Kuwait geht es um die Tätigkeit internationaler Organisationen. Der zweite Tag ist der Rolle des Privatsektors beim Wiederaufbau des Irak gewidmet. Mehr als 2000 Unternehmen und Geschäftsleute werden erwartet. Am dritten Tag wird dann mit den Finanzzusagen der Geberländer gerechnet. (APA, 12.2.2018)


Aus: "Minister: Irak benötigt 88 Milliarden Dollar für Wiederaufbau" (12. Februar 2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000074084637/Minister-Irak-benoetigt-88-Milliarden-Dollar-fuer-Wiederaufbau

« Last Edit: Februar 12, 2018, 01:36:34 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #615 on: Februar 12, 2018, 11:11:36 vorm. »
Quote
[...] AIRO taz | „Wenn der Tod die Spitze erreicht, sind die Gräber zu klein“, heißt es in einem syrischen Sprichwort, das derzeit häufig in Ost-Ghouta, einem von der Opposition kontrollierten Vorort von Damaskus, zitiert wird. Dort scheint man derzeit nirgends sicher zu sein. Onlinevideos, wie sie die Nachrichtenagentur Reuters verbreitet, zeigen chaotische Szenen: Menschen kommen panisch aus den Häusern gelaufen, die Verletzten, darunter auch Kinder, werden zu Krankenwagen gebracht, und währenddessen fallen weitere Bomben. Seit Tagen wird die Gegend von Kampfjets der russischen Luftwaffe und der Luftwaffe des Regimes Baschar al-Assads bombardiert. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat dort allein am vergangenen Donnerstag 59 tote Zivilisten, darunter 15 Kinder, dokumentiert.

Das östliche Ghouta-Gebiet ist genauso wie die derzeit heftig umkämpfte Provinz Idlib in Norden des Landes eine der vorgesehenen sogenannten Deeskalationszonen. Die waren mit Russland, dem Iran und der Türkei ausgehandelt worden. Aber das Regime in Damaskus versucht nun genau diese von der Opposition gehaltenen Gebiete zu erobern – mithilfe der russischen Luftwaffe und Milizen, die vom Iran kontrolliert werden.

Die Situation dort ist so dramatisch, dass sogar die UNO sie öffentlich anprangert, die sich bisher zum Schutz ihrer humanitären Aktivitäten in Syrien eher zurückgehalten hatte. „Mit den Deeskalationszonen, die geschaffen worden waren, hatten wir zunächst die Hoffnung, dass wir dort Hilfslieferungen hinbringen können“, sagt Panos Moumtzis, der regionale UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten in Syrien, im Gespräch mit der taz. „Idlib und die östliche Ghouta, das sind zwei dieser Deeskalationszonen. Aber in Wirklichkeit sind sie alles andere. Sie sind Reeskalationszonen. Wir haben dort ein dramatisches Anwachsen der Kampfhandlungen und der Not.“

Das größte Problem für die UN sei es, im Moment überhaupt Zugang zu den umkämpften Gebieten zu bekommen. Immer wenn ein Hilfskonvoi organisiert würde, erteile das Regime in Damaskus keine Genehmigung. „Seit zwei Monaten, seit dem 10. Dezember, haben wir keinen Zugang bekommen“, klagt der UN-Koordinator. Es gebe Oppositionsgebiete, die einzig von Regierungsgebieten erreichbar und ansonsten von der Außenwelt abgeschlossen seien.

„Nehmen wir Ost-Ghouta, dort leben 400.000 Menschen unter einer Belagerung, und wir haben seit zwei Monaten keinen Zugang mehr dorthin. 2,9 Millionen Menschen leben in solchen belagerten und für uns schwer zugänglichen Gebieten“, beschreibt er die Lage. „Diese Menschen hängen von unseren Hilfslieferungen ab. Der Zugang zu Nahrungs- und Hilfslieferungen sollte niemals dazu verwendet werden, politischen Druck zu erzeugen“, formuliert er eine Forderung, die nach internationalem Recht eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Auch medizinische Evakuierungen seien nicht mehr möglich. Über 700 Schwerverletzte und Kranke im östlichen Al-Ghouta hofften derzeit, von der UN evakuiert zu werden, erklärt Moumtzis. Bisher ohne Erfolg. „Die östliche Al-Ghouta ist praktisch ein Vorort von Damaskus. Man müsste nur eine halbe Stunde mit dem Auto fahren und man hätte Zugang zu Krankenhäusern“, sagt er frustriert angesichts der dringend benötigten Hilfslieferungen in die belagerten Gebiete.

„Letztes Jahr haben wir es nur geschafft, 27 Prozent unseres Plansolls in diese belagerten und schwer zugänglichen Gebiete zu liefern. Das heißt, schon 2017 konnten wir drei Viertel der Leute, die dort leben, nicht helfen, weil wir keine Genehmigung dafür bekommen haben“, bilanziert der UN-Koordinator. „Seit 10. Dezember haben wir nichts geliefert – null.“

Auch in der nördlichen Provinz Idlib, die von der Opposition kontrolliert wird und derzeit einer Offensive der Regierungstruppen und massivem russischem Bombardement ausgeliefert ist, sei die Lage dramatisch. „Der Schutz von Zivilisten, Infrastruktur und humanitären Arbeitern ist lebenswichtig. Allein in Idlib haben wir 40 Vorfälle und 117 Angriffe auf Krankenhäuser erlebt“, sagt Moumtzis. Was dort passiert, könnte auch bald Folgen für Europa haben. Denn die nächste Flüchtlingswelle droht, warnt er. „Wir erleben dort eine dramatische Verschlimmerung der humanitären Lage.

In Idlib leben zwei Millionen Menschen, darunter eine Million, die aus anderen Teilen Syriens geflohen sind“, beschreibt er die Lage. „Mit der letzten Offensive könnten also demnächst bis zu zwei Millionen Menschen an der türkischen Grenze auftauchen. Und wenn sie in die Türkei kommen, dann werden einige auch früher oder später nach Europa weiterwollen“, prophezeit er.

Es gebe einen Widerspruch, sagt Moumtzis. „Einerseits haben wir uns international an den Krieg in Syrien gewöhnt, andererseits war die dortige humanitäre Lage noch nie so dramatisch wie heute.“ Er fasst das in Zahlen: „Im Moment sind in Syrien 13 Millionen Menschen in einer unmittelbaren humanitären Notsituation, das ist die Hälfte des Landes. Es gibt 5,3 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern. 6 Millionen Menschen sind im Land auf der Flucht, allein in Idlib sind das seit Januar über 300.000 Menschen.“

Der UN-Koordinator ist frustriert: „Wir sprechen zu tauben Ohren der humanitären Diplomatie, UN-Mitgliedstaaten, Regierungen, Hauptstädte. Sie alle sollten ihre Möglichkeiten nutzen, Druck auszuüben, um hier etwas zu verändern“, sagt er. Und dann kommt Moumtzis zu seinem Kernanliegen: Alle Kriegsparteien seien zu einem humanitären Waffenstillstand aufgerufen, „damit wir Schwerverletzte oder Kranke evakuieren können und ein wenig Frieden in eine Situation bringen, die extrem chaotisch ist“. Doch ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch dieser UN-Vorstoß für eine Feuerpause auf taube Ohren stoßen wird.

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Velofisch 12.02.2018, 00:29

Da passiert doch nichts zufällig. Interessant wären Hintergrundberichte, wer hier warum wen unterstützt, welche Söldner finanziert und wen bombardiert. Gibt es einen Zusammenhang des Angriffs auf Afrin mit der Bombardierung von Idlib und dem Stadteil von Damaskus? Wer wird von Erdogan, Trump und Netanjahu unterstützt? Hier sind viele skrupellose Mächte am Werk. Diejenigen, die Zivilisten bombardieren aber auch diejenigen die terroristische Söldner finanzieren und mit Waffen und von deutschen Aufklärungsflügen gewonnenen Informationen beliefern.


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Carl Radek 11.2.2018, 23:55

Warum führt Deutschland Krieg in Mali, Syrien und in Afgahnistan, bildet Kämpfer im Irak aus und werden aktuell mit deutschen Waffen in Afrin Kurden getötet? Warum weiß jeder für das deutsche Schlachten gute Gründe zu nennen und verlangt nur von der nationalen Konkurrenz einen Willen zum Frieden? Warum ist die eigene Nation immer das Opfer einer Aggression, die feindliche immer die Täter? Dies simple chauvinistische Denken sollte ablegen wer nicht nur Hampelmann/frau seiner nationalen Führung sein will.


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Reinhard Jung-Hecker 11.2.2018, 20:35

Putin und Assad gehören vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Große Teile der europäischen/deutschen Linken verschliesst aus ideologischen Reflexen die Augen vor den Kriegsverbrechen in Syrien. Welche Schande!


...


Aus: "Die Hälfte des Landes ist in Not" Karim El-Gawhary, Auslandskorrespondent Ägypten (11. 2. 2018)
Quelle: https://www.taz.de/Angriffe-auf-eine-Schutzzone-in-Syrien/!5481264/


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« Reply #616 on: Februar 28, 2018, 07:28:04 vorm. »
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[...] Nothilfe, Essensrationen nur als Gegenleistung für Sex – das ist in weiten Teilen Syriens Alltag für viele Frauen. So berichtet es die BBC unter Berufung auf mehrere Entwicklungshelfer aus Syrien. Demnach fordern Helfer vor Ort häufig sexuelle Gefälligkeiten von Frauen in Not. Unter den Helfern sollen auch lokale Organisationen sein, die mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten – eigentlich, um die humanitäre Krise vor Ort zu lindern.

Die Vereinten Nationen bestreiten laut BBC, Kenntnis von solchem Fehlverhalten bei ihren lokalen Partnern zu haben und versprechen eine Null-Toleranz-Politik. Wegen der gefährlichen Lage im Land sind viele internationale Organisationen auf Unterstützung einheimischer Helfer angewiesen.

Frauen tauschten sexuelle Handlungen für Essen oder Fahrdienste, berichtet die Helferin Danielle Spencer dem britischen Sender. Hilfsrationen würden so zurückgehalten. Teilweise weigerten sich Frauen inzwischen zur Ausgabe von Hilfsorganisationen zu gehen, um nicht als promisk zu gelten.

Dabei ist das Phänomen nicht neu. Im Herbst veröffentlichte der United Nations Population Fund (UNFPA) einen Bericht, in dem die Lage von Frauen in Syrien untersucht wird. Demnach leiden Frauen besonders unter dem Bürgerkrieg. Oft seien sie sexueller Gewalt schutzlos ausgeliefert. Besonders junge Frauen, Flüchtlinge und Witwen sind demnach gefährdet, Opfer von sexuellen Übergriffen zu werden. Auch Übergriffe von Helfern werden in dem Bericht angesprochen. "Sexuelle Ausbeutung von Helfern bei Verteilaktionen werden häufig von Betroffenen berichtet", heißt es in dem Bericht. "Je mehr ein Mädchen dem Verteiler gibt, desto mehr Hilfe bekommt sie", zitiert der Bericht eine Syrerin. Hilfe sei nicht umsonst, sagt eine andere. Von Übergriffen durch Helfer, die mit den Vereinten Nationen in Verbindung stehen, ist in dem Bericht nicht die Rede.

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Tado HBS #6

Wenn es Möglichkeiten zur Willkür gibt, so wird es immer Menschen geben, die dies als Chance nutzen.


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siar1 #6.2

"Chance" ist wohl die falsche Bezeichnung, denn sie ist positiv besetzt.
Ich würde es eher als "für Übergriffe" beschreiben.


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a thousand eyes and one #6.7

Machgefälle = Machtmissbrauch

So einfach ist das, weil der Mensch nun einmal so ist wie er ist. Man sollte sich nicht von der hauchdünnen Schicht "Zivilisationslack" täuschen lassen, welcher so schön glänzend auf die Bestie aufgetragen ist...


Quote
Ktarianer #7

Das ist ein wichtiger Beitrag. Wenn bereits Akteure von lokalen Hilfsorganisationen Deals aus einer solchen Machtposition heraus ausnutzen, braucht man sich keine Illusionen über diesen Krieg zu machen.

An die gleichen Themenfelder habe ich gedacht, als ich den Artikel "Tod auf Raten" gelesen habe und mir die Lage in den "Rebellengebieten" vorgestellt habe, denn der Mikrokosmos über den Alltag wird gerne ausgeblendet, da man nicht erst seit Aleppo weiß, wer die Nahrungsmittel in diesen Gebieten verwaltet, wer hungrig und wer gut genährt aussah. Man sollte die Augen nicht davor verschließen, dass hier nur "Frauen und junge Frauen betroffen sind, sondern wahrscheinlich auch Mädchen. Neben des Ausnutzens der Körper und Seelen wird die Angst vor ungewollten Schwangerschaften oder gar Krankheiten die Opfer begleiten.


Quote
In.der.Tat #7.1

Ja. Wobei mich bei dem Artikel stört, das es wieder einmal so dargestellt wird, als bestände die leidende Bevölkerung ausschließlich aus Frauen.

"Demnach leiden Frauen besonders unter dem Bürgerkrieg. Oft seien sie sexueller Gewalt schutzlos ausgeliefert. Besonders junge Frauen, Flüchtlinge und Witwen sind demnach gefährdet, Opfer von sexuellen Übergriffen zu werden."

Als Kanonenfutter gezwungen zu werden, für eine Sache die man nicht vertritt zu sterben oder gar zu töten, ist nicht auch erwähnenswert? Warum hört man nichts über das Leiden der Männer im Krieg? Ich finde keinen Artikel. ...


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cave felem #7.2

Es geht hier um sexuellen Missbrauch, und das betrifft nun einmal Mädchen und Frauen in besonderem Maße - übrigens nicht nur im Krieg.

Ein Grund für das Klischeebild des "jungen männlichen Flüchtlings" ist übrigens, dass tatsächlich viele junge Männer fliehen, um nicht in einem Krieg für eine Sache, die sie nicht vertreten, zu töten und zu sterben. Das hält haben viele hierzulande nicht davon ab, gegen sie zu hetzen.


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Tunte #8

Man muss gar nicht in's Ausland schauen. Ausgerechnet in Berlin, wo alle immer nur Refugees Welcome riefen, sind unzählige Asylanten (beider Geschlechter)) dazuwungen sich zu prostituieren, weil sie anderweitig nicht überleben können. Junge Männer aus Afghanistan haben ihre Zelte in diversen Berliner Parks aufgeschlagen, in der Lokalpresse wurde schon berichtet, dass diese für den Preis einer Pizza Oralverkehr anbieten, usw.

Es gibt Menschen ohne Scham, die Mitmenschen gerade dann auch noch ausbeuten wenn diese in Not sind. Damit ist eigentlich alles über die wahre menschliche Natur gesagt, von wegen Menschlichkeit als Synonym für besonders wohltätiges und gütiges Verhalten. Nur unsere Spezies in ihrem Narzissmus kann solches Ausnahmeverhalten als Menschlichkeit, Humanität usw bezeichnen. Den Charakter einer Gesellschaft erkennt man immer daran wie sie mit den Schwächsten umgeht. ...


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straightinyourface #14

"Je mehr ein Mädchen dem Verteiler gibt, desto mehr Hilfe bekommt sie"
Das ist ziemlich euphemistisch ausgedrueckt.. - je willfaehriger das Objekt der Bgierde sich zeigt, umso hoeher ist die Chance die dringend benoetigen Hilfsgueter, Nahrung od. was auch immer zu erhalten.


Quote
Kettensäge CH #14.1

Fehlt nur noch, das man dem ganzen einen brutal zynischen Namen verpasst, etwa "Trostfrauen" würde sich da anbieten (stammt von den Japanern ausnahmsweise, nicht von den Deutschen)
Die "trösten" dann die armen NGO-Mitarbeitern, die stets so harte Arbeit verrichten müssen in Krisengebieten...


...


Aus: "Helfer sollen Frauen in Syrien sexuell ausgebeutet haben" (27. Februar 2018)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-02/buergerkrieg-syrien-sexuelle-gewalt-gegen-frauen

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #617 on: April 03, 2018, 09:56:27 vorm. »
Quote
[...] In der Woche vor Ostern wurde gemeldet, es würden jetzt Vorbereitungen dafür getroffen, dass Panzer künftig schneller durch Europa rollen können. Straßen sind zu schmal, Brücken zu schwach und Unterführungen zu niedrig. Die EU-Kommission will sich darum kümmern. Wenn auch sonst in Europa die Grenzen wieder dicht gemacht werden - wenigstens für Kriegsgerät soll es freie Fahrt geben. Es war kein Geheimnis, dass sich die EU-Kommission vor allem für die Routen nach Osten interessiert. Die westliche Aufrüstung hat Russland im Visier. Wen sonst? Also Panzer nach Osten. Bald dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer. Was für eine Meldung! Aber es gab keine Reaktion. Nichts.

Ostern war mal die Zeit der Friedensmärsche. Hunderttausende auf der Straße. Das ist lange her. Es finden immer noch Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Vortragsveranstaltungen statt. Da kommen ein paar hundert Leute, kein Vergleich zu damals, als sich die Massen in Bewegung gesetzt haben.

Wer demonstriert heute schon für den Frieden?

Gut, damals dachten die Leute, es gehe um ihren Kopf: Atomkrieg, eine Rakete für jeden, mehr als genug, jeden einzelnen auszuradieren. Das hat ihnen wirklich Angst gemacht Aber friedlicher sind die Zeiten seitdem nicht geworden. Die Friedenswächter von SIPRI, dem Stockholmer Forschungsinstitut, schrieben in ihrem Jahresbericht für 2017, die Zahl der gewaltsamen Konflikte liege in den letzten Jahren wieder auf dem Niveau von 1990 - 1992. Die Organisation Save the Children hat mitgeteilt, dass eins von sechs Kindern auf der Welt mittlerweile in einem Konfliktgebiet lebt. Das sind 357 Millionen Jungen und Mädchen. Dies bedeute einen Anstieg um mehr als 75 Prozent seit Beginn der Neunzigerjahre. In den vergangenen zehn Jahren sei die Anzahl der getöteten und versehrten Kinder um 300 Prozent gestiegen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges konnte man sich kurz der Hoffnung hingeben, es habe ein Zeitalter des Friedens begonnen. Aber das war eine Illusion. Es gibt keinen Frieden. Nur Krieg, Krieg, Krieg. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war richtig froh, als er verkünden konnte, dass immerhin acht der 29 Mitgliedstaaten das Ziel, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben, in diesem Jahr bereits erfüllt hätten: "Wir bewegen uns in die richtige Richtung", sagte der Generalsekretär.

Kein Wunder, dass die Atombombe so in Verruf geraten ist. Sie ist überhaupt keine gute Waffe. Atomwaffen machen Kriege eigentlich unführbar: das eigene Risiko ist zu groß. Aber der Krieg muss vor allem eines sein: führbar. Er muss als politisches und wirtschaftliches Instrument zur Verfügung stehen.

Die Leute sagen, dass sie den Krieg hassen. Das stimmt gar nicht. Sie reden vom Krieg, aber sie meinen nur den totalen Krieg. Das ist der entscheidende Unterschied. Unter den Bedingungen der angedrohten wechselseitigen Vernichtung - also unter totalen Bedingungen - hört Krieg auf, ein gültiges Instrument der Politik zu sein. Das ist misslich. Denn die Regierungen wollen auf den Krieg nicht verzichten. Und die Konzerne ebensowenig.

Die Waffenexporte nach Nordafrika und in den Nahen Osten haben in den letzten zehn Jahren um beinahe 90 Prozent zugenommen. Im Koalitionsvertrag der neuen deutschen Bundesregierung wird Rüstungskontrolle als Ziel uneingeschränkt gefordert und gepriesen. Und gleichzeitig verkauft Deutschland sogar dann noch Waffen in die Türkei, während dieser Staat einen offenkundig rechtswidrigen Angriffskrieg gegen die syrischen Kurden führt.

Aber die Öffentlichkeit stört sich daran nicht. Was den Krieg angeht, haben sich die meisten von uns einen berufsmäßigen Zynismus angeeignet. Es ist im Gegenteil so, dass sich wieder verdächtig macht, wer für den Frieden ist. Weil er scheinbar Partei für "unsere" Gegner bezieht: für Russland, für die Palästinenser, für den Iran, für China, für Nordkorea.

Dabei muss man immer für ein Ende des Krieges sein. Manchmal auch auf Kosten der besseren Moral. Aber es gibt einen verlogenen Moralismus, der fordert nicht weniger Tote als der schlimmste Imperialismus. Wir zerstören immer noch Städte und Länder, um sie zu befreien. Seit Vietnam nichts dazugelernt. Wer wollte leugnen, dass Hussein und Gaddhafi besser waren als der IS? Und dasselbe gilt immer noch für Assad.

Natürlich. Bislang hat noch jeder, der aufrüstet, gesagt: "Wenn Du den Frieden willst, bereite den Krieg vor." Ehrlicher wäre die Wahrheit: die Leute wollen gar keinen Frieden. Ohne Krieg fehlt ihnen was. Darum bereiten sie ihn vor. ...

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rainer_daeschler 02.04.2018, 15:15 Uhr

Die Generation, welcher der Schrecken eines Krieges noch in den Knochen saß und davon Kindern und Enkeln erzählen konnte, ist leider ausgestorben. ...


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Suppenelse 02.04.2018, 15:30 Uhr

Bigotterie

Das Problem der Friedensbewegung ist heute dasselbe wie damals zu den Anfangszeiten: Das geradezu bigotte Mit-zweierlei-Maß-Messen und die politische Einseitigkeit allen Realitäten zum Trotz. Protestmärsche gegen Putins Annexion der Krim? Seinerzeit völlige Fehlanzeige. Gegen das von Russland mitverursachte Leid in Syrien? Nö. Gegen andere Kriegsakteure, bei denen anti-amerikanische und anti-westliche Rhetorik nicht passt? Weit gefehlt. Dafür demonstriert man gegen die Existenz der Bundeswehr und der NATO und wirbt dafür, sämtliche Waffenexporte zu verbieten und sämtliche Auslandseinsätze zu beenden, ohne auch nur irgendeine Lösung anzubieten. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass der weit überwiegende Teil der Deutschen keine Lust hat, Teil einer solchen Veranstaltung zu sein, und dass die Resonanz Jahr für Jahr abnimmt.


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lieschen müller 02.04.2018, 15:38 Uhr
11. Vorsicht! Bitte Ironie kennzeichnen!

[Zitat von nickleby] Wer davon überzeugt ist, den Frieden zu garantieren, muss sich so verhalten wie die erfolgreichste Friedensorganiosation der Gechichte, die Nato. Sie ist ein "animus in consulendo liber " (Sallust) ein freier Geist während der Beratung. Deswegen ist die Nato der Inbegriff der Hüterin der Demokratie, die uns Deutsche vor der Gewaltherrschaft Stalins bewahrt hat und dazu erfolgreich beigetragen, den Kommunismus im Osten friedlich zu beerdigen. Es lebe die Nato, das vorbildlichste Verteidigungsbündnis seit dem Attischen Seebund.

Denn man muss tatsächlich damit rechnen, dass hirnbefreite Geister ihre Worte für bare Münze nehmen.


Quote
vera gehlkiel 02.04.2018, 16:18 Uhr

Naja, hier ist die routiniert gefühlige Osterbräsigkeit wohl eher im Spielfeld von denjenigen angesiedelt, die seit einiger Zeit Erscheinungen wie Assad, Saddam Hussein, die Hamas oder Gaddafi nicht mehr als postkolonialistische Monstrositäten mit zum Glück begrenzter Halbwertzeit einordnen, sondern als dauerhafte Lösungen für einen "Frieden", der mit sadistischer Unterdrückung und Grössenwahn für die einen einhergeht, während dem er den anderen den Anblick brennender Häuser und Menschen erspart, und so die konsumistische Ruhe nicht weiterhin aufstört. Muss ich doch bei Gelegenheit mal meinen deutsch-syrischen Kumpel fürs Fussballgucken befragen, der zugleich mein Lieblingsarzt ist und dessen Verwandte in der halben Welt verstreut sind, ob er Assad wirklich besser findet als den IS, oder beide nicht für ihn Vorder- und Rückseite des gleichen goldenen Petrodollars darstellen. Vielleicht liegt der Schwund bei den Demonstrationen auch den naiven Fragestellungen der Organisatoren, und vielleicht ist es da wirklich besser, aus Solidarität mit der Sorte Palästinenser, die einfach keine Lust mehr haben, sich von rechtsradikalen Fundamentalisten mit Mann und Maus plus der alten Oma zu Todesschwadronen umfunktionieren zu lassen, in Düsseldorf abends lecker arabisch - nahöstlich essen zu gehen. Fettes Trinkgeld dabei bitte nicht vergessen, liebe Reiche!


Quote
Dr. Kilad 02.04.2018, 16:43 Uhr

... die Pazifisten, wurden immer schon mitleidig belächelt.


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franke08 02.04.2018, 16:47 Uhr

Ja leider stimmt es, die heutige junge Generation interessiert sich nur noch für Selfies und Facebook, zumindest bis Ihnen die Bomben um die Ohren fliegen und jedes Selfie vermiesen. Man könnte meinen, alle sind irrsinnig geworden. ...


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hugahuga 02.04.2018, 18:33 Uhr

Vorweg. Ich bin kein Freund des Salon-Sozis Augstein, aber mit diesem Beitrag hat er den Nagel auf den Kopf getroffen. Nun - immerhin kann Augstein Dinge schreiben, die bei normalen Foristen nicht durchgelassen werden würden. Beispiel: "Die westliche Aufrüstung hat Russland im Visier. Wen sonst? Also Panzer nach Osten. Bald dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer. Was für eine Meldung! Aber es gab keine Reaktion. Nichts." Leider reicht es aber nicht aus, sozusagen einen "Alibi-Journalisten" vorweisen zu können und ansonsten sehr restriktiv gegen - na sagen wir mal vorsichtig - "aneckende Gedanken" vorzugehen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut - sicher - nur nützt es rein gar nichts, wenn eben diese unterdrückt wird. Insofern ist es gut, dass hier - auf diesem Platz - wenigstens ein Herr Augstein offen sagen und schreiben darf, was er (und viele, viele seiner Mitbürger) genauso empfinden.  ...


Quote
richey_edwards 02.04.2018, 19:22 Uhr

Langsam gerät in Vergessenheit wie Deutschland von den Nazis befreit wurde. Sich hinzustellen und gegen Krieg sein ist zu wenig. Gegen Unterdrückung, Völkermord, und Diktaturen helfen keine salbungsvollen Osterkolumnen und selbstgerechten Friedensmärsche.


Quote
Traumfrau gestern, 19:23 Uhr

Man darf ja auch in diesem Forum erleben, wie manche (aus welchen Gründen auch immer) schon wieder mit Drohen, Einschüchtern, Wir sind die Besten usw. Politik gestalten wollen. Da kann einem Angst und Bange werde. Oder mit anderen Worten: "denn sie wissen nicht was sie tun".


...


Aus: "Ostermärsche: Krieg, Krieg, Krieg" Eine Kolumne von Jakob Augstein (02.04.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/konflikte-ewiger-krieg-statt-oesterlicher-frieden-kolumne-a-1200892.html

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« Reply #618 on: April 18, 2018, 07:52:24 vorm. »
Quote
[....] Bewaffnete Gruppen im Südsudan haben mehr als 200 Kinder freigelassen. Es war die zweite von den Vereinten Nationen unterstützte Freilassung innerhalb weniger Monate. Bereits im Februar hatten Rebellengruppen etwa 300 Kinder befreit. Insgesamt sollen innerhalb weniger Monate etwa 1.000 ehemalige Kindersoldaten in ein ziviles Leben zurückkehren, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef mit.

Unicef, die UN-Friedensmission und Regierungspartner hätten mit den Konfliktparteien verhandelt, um diese Freilassung in der Nähe von Yambio im Südwesten des Landes zu ermöglichen, sagte Mahimbo Mdoe, der Unicef-Vertreter im Südsudan. Jetzt müsse sichergestellt werden, dass die Kinder alle nötige Unterstützung erhalten. Nach ihrer Freilassung werden die Ex-Kindersoldaten Unicef zufolge ärztlich und seelsorgerisch betreut. Zudem werde die Organisation die Kinder bei der Ausbildung und Berufsbildung unterstützen.

In dem 2013 ausgebrochenen Bürgerkrieg in dem ostafrikanischen Land setzen Rebellengruppen sowie Regierungskräfte Kinder ein. Viele müssen kämpfen, etliche werden aber auch etwa als Köche, Spione, Boten oder Sex-Sklavinnen genutzt. Dem UN-Kinderhilfswerk zufolge werden derzeit etwa 19.000 Kinder im Südsudan für diese Rollen missbraucht.



Aus: "UN befreien mehr als 200 Kindersoldaten" (18. April 2018)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/suedsudan-kindersoldaten-befreiung-unicef-un-buergerkrieg

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« Reply #619 on: April 24, 2018, 07:36:53 vorm. »
Quote
[...] Nordwestlich der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind bei einem Luftangriff auf eine Hochzeitsgesellschaft mindestens 20 Menschen getötet und 40 weitere verletzt worden. Nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörde ereignete sich der Angriff bereits am Sonntagabend in der Ortschaft Bani Kais, die von den Huthi-Rebellen kontrolliert wird. Diese machten die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition für die Attacke auf die Festzelte verantwortlich.

Das Bündnis unter Führung des Königshauses fliegt seit mehr als drei Jahren Angriffe auf Gebiete der schiitischen Huthi-Rebellen und unterstützt damit die Regierung in Sanaa. Aus dem langjährigen Bürgerkrieg entwickelte sich so ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, der als Schutzmacht der Schiiten auftritt. Beide Staaten kämpfen so auf unterschiedlichen Seiten um die Vorherrschaft in der Region.

Seit Beginn des Konflikts wurden fast 10.000 Menschen getötet. Beobachter werten die Situation im Bürgerkriegsland Jemen als eine der schwersten humanitären Krisen der Gegenwart.

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Politikhexe #19

Ich gehe davon aus, dass wenigstens unser Regierungssprecher heute seine Empörung im Namen der Bundesregierung kundtut, Herr Macron sich äußert, Frau May, dass endlich Sanktionen gegen Saudi Arabien verhängt wird, was mit seinen kriegerischen Aktionen die größte humanitäre Katastrophe ausgelöst hat.


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Haiko Stricher #14

Hat sich Maas schon zu Wort gemeldet, ich rechne mit härtesten Sanktionen von der selbsternannten Wertegemeinschaft.


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abby #12

Die Saudis dürfen das. Sie sind unsere strategischen Verbündeten und somit die Guten.


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Ben Noach #22

Aufschrei des Westens: Null!!! Soviel zu unseren Werten die wir täglich am Hindukusch und bald vielleicht auch in Syrien verteidigen.


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Philly89 #30

Dann dürften wir ja bald damit rechnen dass die USA, zusammen mit dem Vereinigten Königreich und Frankreich, einen Raketenangriff auf Riad startet, um dieses abscheuliches Verbrechen an unschuldigen Zivilisten zu vergelten. Oder wird hier [ ] mit zweierlei Maß gemessen?



Aus: "Mindestens 20 Tote bei Luftangriff auf Hochzeitsgesellschaft" (23. April 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/jemen-luftangriff-hochzeitsgesellschaft-bani-kais



"Saudi-Arabien: Krieg gegen die schiitische Minderheit?"
In Awamiya im Osten des Ölscheichtums wird seit Monaten heftig gekämpft. Teile der Stadt wurden dem Erdboden gleichgemacht. Die harte Hand Riads gegenüber den saudischen Schiiten hat die Lage eskalieren lassen. ...
http://www.dw.com/de/saudi-arabien-krieg-gegen-die-schiitische-minderheit/a-40025351

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« Reply #620 on: April 29, 2018, 03:09:21 nachm. »
Quote
[...] Die Bundeskanzlerin war zu einem knapp dreistündigen Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington gereist. Themen des Arbeitsbesuchs waren neben den internationalen Konflikten auch der Welthandel und die Verteidigungsausgaben. Es war das erste Treffen beider seit etwa einem Jahr und mit der Erwartung verbunden, dass sich die Beziehungen Deutschlands zu den USA verbessern. ... Merkel sagte [ ], Deutschland stehe zu seinem Ziel, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Man sei auf gutem Weg, aber noch nicht an der in der Nato vereinbarten Marke. Trump forderte Deutschland erneut auf, mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Europäer müssten angemessen für ihre Sicherheit sorgen, sagte der US-Präsident.

...

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Herbstmeister #49

Taugt ein diplomatisch-heuchlerisches Kompliment von Trump - der von den Medien ansonsten verabscheut wird - tatsächlich zur Schlagzeile? Ich nenne so etwas Hofberichterstattung ...


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SirCantona #12

"Merkel sagte, Deutschland stehe auch zu seinem Ziel, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen"

Also mein Ziel ist das nicht.


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intrasat #12.1

"Merkel sagte, Deutschland stehe auch zu seinem Ziel, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen"

Also mein Ziel ist das nicht.

Sie sind ja auch nicht Deutschland - Gott sei Dank. ...


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Gryf Andra #14

Also kurz zusammen gefasst: Fr.Merkel hat ihre Anweisungen bekommen.


...


Aus: "Deutsch-amerikanische Beziehung: "Sie macht einen fantastischen Job"" (27. April 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/deutsch-amerikanische-beziehungen-angela-merkel-donald-trump-washington-nato-importzoelle-treffen

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[...] Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlangt in dieser Legislaturperiode einem Zeitungsbericht zufolge zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Diese Summe habe die Ministerin in den vertraulichen Haushaltsverhandlungen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angemeldet, berichtete die Bild am Sonntag. Scholz' Finanzplan sehe dagegen bis 2021 eine Erhöhung des Wehretats um 5,5 Milliarden Euro vor.

Die geplanten Zuwächse seien "gemessen am gewaltigen Nachhol- und Modernisierungsbedarf insbesondere in der Mittelfrist noch unzureichend", hatte das Ministerium bereits am Freitag kritisiert. Dem Bericht zufolge will von der Leyen bei den anstehenden Haushaltsberatungen mit dem Stopp eines internationalen Rüstungsprojekts drohen, falls die Verteidigungsausgaben nicht deutlich aufgestockt werden. Ihr Ministerium habe bereits eine Streichliste von Rüstungsprojekten erarbeitet: Auf Platz eins stehe die Kooperation im U-Boot-Bereich, an zweiter Stelle stehe der Kauf von sechs Transportflugzeugen C-130 Hercules.

Dem Bericht zufolge haben zuletzt sieben Eurofighter-Piloten ihren Dienst bei der Bundeswehr quittiert. Für die Truppe sei dies ein teurer Verlust, da die Ausbildung der Piloten pro Kopf etwa fünf Millionen Euro koste. Mit Fluglehrern und Einsatz-Crews gibt es laut BamS insgesamt etwa 120 Eurofighter-Piloten. "Die Kündigungen sind bedauerlich. Unsere Einsatzbereitschaft ist dadurch aber nicht gefährdet", sagte ein Sprecher der Luftwaffe der Zeitung.

Der Bundeswehrverband hatte zuvor eine Aufstockung des Wehretats um ganze 15 Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode gefordert. Zuletzt war mehrfach Kritik an der Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr laut geworden. Der Bundesrechnungshof hatte der Truppe aber auch Verschwendung bei der Ausbildung von Eurofighter-Piloten und bei der Modernisierung von IT-Systemen vorgeworfen. Für eine bessere Ausstattung plant das Verteidigungsministerium laut Medienberichten, Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe zu vergeben.

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karlmitdembart #24

Wer die ganze Welt als Sicherheitsproblem definiert und Verteidigungsinteressen von Mali bis Afghanistan und von Brasilien bis zum Cyberspace hat. Wer Handels- und Flüchtlingsrouten, Datenverkehr und Riots unter Kontrolle bekommen möchte, der hat eben einigen Geldbedarf. Erhellend für das Studium der ausufernden deutschen Sicherheitsinteressen ist das aktuelle Weißbuch.


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Gänsefingerkraut #28

Rüstungsaktien kaufen! Wer Arbeit sucht, schon immer mal eine Blindbewerbung starten!


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Toto2.0 #28.1

Unbedingt. Vor allem da die neue Bundeswehr ständig Nachschub an Material und Personal bedarf, sollte die Anzahl der Auslandseinsätze in Zukunft gesteigert werden. Man könnte auch sarkastisch von einem Langzeitkonjunkturprogramm für die Aktionäre der Rüstungsindustrie sprechen.


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Lilly.K #32

Erwähnen möchte ich noch , dass Deutschland 2017 die neunthöchsten Rüstungsausgaben weltweit hatte, nämlich 38,3 Milliarden Euro! Mit einem Ergebnis,das sich leider nicht sehen lassen kann. Der Auslandseinsatz eines Soldaten kostet 5,16 Millionen.

Stockholm/Berlin | Die weltweiten Rüstungsausgaben sind gestiegen. So erhöhte etwa Deutschland seine Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent und ist damit mit 41,1 Milliarden US-Dollar (rund 38,3 Mrd. Euro) weiter das Land mit den neunthöchsten Ausgaben. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Insgesamt stiegen die weltweiten Militärausgaben laut Sipri geschätzt um 0,4 Prozent auf 1686 Milliarden US-Dollar (1570 Mrd. Euro).
Quelle: https://www.shz.de/16655426 von dpa 24. April 2017,


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Marybeth #42.1

Der Ausdruck "Verantwortung übernehmen" ist zum Synonym für den nächsten Waffengang verkommen. Würde man tatsächlich Verantwortung übernehmen,
und vor allem vorausschauend und nachhaltig, könnte man das Geld für Rüstung
sinnvoller einsetzen, Raketen und Kanonen können die Menschen nicht essen.


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Tritratrulala #59

Trump wirkt.


...


Aus: "Haushalt: Von der Leyen will zwölf Milliarden Euro mehr für Bundeswehr" (29. April 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/haushalt-ursula-von-der-leyen-bundeswehr-olaf-scholz-bericht

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #621 on: Mai 23, 2018, 03:10:57 nachm. »
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[...] Gegen Ende des Abends werden sie ihre jeweiligen Erlebnisse teilen: Emin, der Muslim im Talkessel von Srebrenica, Boris, der im Vlašić-Gebirge stationierte Serbe, und es wird zu meiner Überraschung ein von beidseitigem Lachen unterbrochenes Darbieten von Anekdoten sein. ...


Aus: "„Der Krieg hat einen Sklaven aus mir gemacht“" Robert Prosser (22. Mai 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/freitext/2018/05/22/srebrenica-massaker-prosser/

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #622 on: Juni 02, 2018, 12:31:23 nachm. »
Quote
[...] Laut Medienberichten will Google dem US-Verteidigungsministerium künftig nicht länger künstliche Intelligenz für Kriegsführung zur Verfügung stellen. Ein Verantwortlicher des US-Unternehmens habe gegenüber den Mitarbeitern am Freitag erklärt, Google werde ein Projekt für den Einsatz künstlicher Intelligenz bei Drohnen des US-Militärs nicht verlängern, berichteten die New York Times und die Technologiewebseite Gizmodo unter Berufung auf interne Kreise. Die Vereinbarung sieht vor, dass Google Algorithmen bereitstellt, die dem Pentagon bei der Bewertung von Videobildern helfen und effizientere Drohnenangriffe ermöglichen sollen.

... Das sogenannte Project Maven hat die Google-Belegschaft gespalten, etliche Angestellte haben den Konzern aus Empörung über das Programm verlassen. Tausende andere unterzeichneten eine Petition, in der sie den Unternehmenschef Sundar Pichai baten, das Projekt einzustellen.

Zudem fordern die Angestellten eine Firmenpolitik, die generell eine Nutzung von Google-Technologie zum Zweck der Kriegsführung verhindert. Unterstützung für die Petition kam auch von der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) und dem International Committee for Robot Arms Control (ICRAC), das sich dafür einsetzt, die militärische Nutzung von Robotern zu begrenzen.

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Herr Klaus-Maria Musterfrau #4

Respekt! Googles Belegschaft scheint einen gut geeichten moralischen Kompass zu haben.


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juiceshop #6

...hat Mr. President eigentlich schon gezwitschert und Google unamerikanisches Verhalten vorgeworfen?


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LouiDerLustigeLeguan #9

Sehr gut. Und ein schönes Beispiel dafür, dass viel von dem Mist, der ständig produziert wird, nicht produziert werden würde, würden die Arbeiter*innen eines Betriebs dessen Produktion bestimmen.


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kinxa #9.1

Ich weiss nicht ob diese Aussage von Ihnen so stimmt. Fragen sie mal die Belegschaft bei Krauss Maffei . Ich denke die sehen das anders.


...


Aus: "Google beendet Vertrag mit US-Verteidigungsministerium" (2. Juni 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/2018-06/drohnen-projekt-google-pentagon-vertrag-ende

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #623 on: Juni 05, 2018, 07:26:34 vorm. »
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[...] Die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs könnten daher als Kriegsverbrechen gewertet werden.  Am 6. Juni hatte die von den USA angeführte Koalition damit begonnen, Angriffe auf die Bastion der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu fliegen. Hunderte Menschen seien dadurch getötet und Tausende verletzt worden, berichtet Amnesty. Mit den Luft- und Artillerieangriffen unterstützte die Koalition eine Bodenoffensive der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF). Die Stadt am Euphrat war nach monatelangen erbitterten Kämpfen schließlich von den SDF-Einheiten eingenommen worden.

Insgesamt starben nach Angaben von Beobachtern mehr als 1.000 Zivilisten in der syrischen Stadt. Die Koalition habe wiederholt unpräzise Waffen in dicht bewohnten Stadtteilen eingesetzt, kritisiert Amnesty.

Ein Sprecher der Operation "Inherent Resolve" wies die Vorwürfe zurück. Es gebe hohe Standards bei der Auswahl der Waffen und Ziele. Die Koalition unternehme hohe Anstrengungen, um Zivilisten zu schützen.

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MK3575 #1

Ich bin schockiert, habe ich doch zuletzt immer gelesen, dass nur der fiese Schlächter Assad mit unpräzisen Fassbomben wirft, während die hochpräzisen Waffen des Westens nur die Terroristen treffen.



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merman2 #4

... Humaner wäre es, wenn sich nur Politiker und militärische Befehlshaber gegenseitig bekämpfen würden. Aber die kommen komischerweise immer unbeschadet aus jedem Krieg heraus.


...


Aus: "Amnesty sieht Hinweise auf Kriegsverbrechen durch Anti-IS-Koalition" (5. Juni 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/rakka-syrien-amnesty-international?page=2#comments

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #624 on: Juni 12, 2018, 09:14:17 vorm. »
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[...]   Ein halbes Jahr nach der Besetzung der nordsyrischen Stadt Afrin droht eine weitere humanitäre Katastrophe. Die Türkei betreibt dabei Siedlungspolitik gegen die Kurden.

... Abu Kurdo, 62 Jahre alt, wohnt in jenem Streifen seit zwei Monaten in einem von der YPG beschützen Flüchtlingslager, 15 Kilometer vor Aleppo. In die Stadt selbst, das erklärt Kurdo in einem Telefongespräch, könne er nicht. Denn sie wird von Assads Truppen kontrolliert und die lassen viele kurdische Flüchtlinge nur gegen Schmiergeld durch: Umgerechnet 1000 Euro seien pro Person zu zahlen, um nach Aleppo, wo es ein kurdisches Viertel gibt, zu gelangen. Derart viel Geld habe kaum jemand. „Ich hatte in Afrin einen Lebensmittelladen, ich hatte ein ziemlich ruhiges Leben“, sagt Kurdo. „Bis vor wenigen Wochen musste ich meinen Kiez kaum verlassen – und nun warte ich in riesigen Schlangen hier weit weg, um ein Stück Brot zu bekommen.“

... Mit der Arabisierung Afrins möchte Erdogan verhindern, dass ein grenzüberschreitendes, womöglich von der PKK dominiertes Kurdengebiet entstehen könnte. Denn im Süden der Türkei leben ebenfalls – oft oppositionelle – Kurden. In Afrin lebten jedoch nicht nur Kurden, sondern auch christliche und muslimische Araber. Viele von ihnen flohen einst aus Aleppo vor Assads Bomben nach Afrin – einige flohen nun erneut.

In den Auffanglagern südlich von Afrin brechen immer wieder Krankheiten aus. Jiwan S., 22, stammt aus Kobane. Das ist jene syrische Stadt an der türkischen Grenze, die im Herbst 2014 weltweit bekannt wurde, weil die Kurden dort die Angreifer des „Islamischen Staates“ abwehrten. Jiwan S. arbeitet im Flüchtlingslager bei Aleppo für den Kurdischen Roten Halbmond. Auch er berichtet am Telefon: „In den vergangenen Wochen haben wir mehr als 1000 Fälle von Leishmaniose und Tuberkulose festgestellt – wegen des Mülls und der mangelnden Hygiene.“ Zwischen den Feldbetten tauchten Schlangen und Skorpione auf.

...


Aus: "Wie die Türkei Siedlungspolitik betreibt" Muhamad Abdi Hannes Heine (12.06.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/syrien-wie-die-tuerkei-siedlungspolitik-betreibt/22672764.html

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #625 on: Juli 08, 2018, 09:21:23 nachm. »
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[...] Vor dem Nato-Gipfel wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die deutschen Militärausgaben deutlich hochzufahren. „Ich erwarte, dass Deutschland noch mehr tut“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Bild am Sonntag“. Merkel bekennt sich zu steigenden Verteidigungsausgaben – trotz Warnungen von US-Präsident Donald Trump lässt sie ein Erreichen der Nato-Ziele aber offen. Bei der Bundeswehr gehe es jetzt „um Ausrüstung und nicht etwa um Aufrüstung“, sagte Merkel in einer Videobotschaft.

Um die 2014 als Nato-Zielmarke vereinbarten Ausgabenpläne vollständig zu schaffen, müsste der Bundeswehretat bis 2024 um fast 40 Milliarden auf rund 80 Milliarden Euro steigen. Ob das noch zu schaffen ist und überhaupt gewollt ist, ließ Merkel offen. Deutschland wird dies kaum erreichen können – derzeit liegen die Militärausgaben bei 38,95 Milliarden Euro (2018) – das entspricht einer Quote von 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten 2014 im Zuge der Krim-Krise als Antwort auf das russische Verhalten vereinbart, dass sich alle Mitgliedstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des BIP annähern sollen, einige wie die USA liegen längst darüber. Der US-Präsident forderte im Vorfeld des Nato-Gipfels am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel deutlich höhere Ausgaben Deutschlands, um die USA in der Nato zu entlasten.

Merkel hat als Kompromiss 1,5 Prozent bis 2024 angeboten – da das BIP weiter steigen wird, wären das auch rund 18 Milliarden Euro mehr als heute, was der Koalitionspartner SPD skeptisch sieht. „1,5 Prozent sind nicht zwei Prozent“, sagte Stoltenberg dazu. Er gehe davon aus, dass Deutschland die zwei Prozent anstrebe. „Zumal Deutschland allein wegen seiner wirtschaftlichen Größe eine sehr wichtige Rolle hat.“

Merkel betonte, zu Zeiten des Kalten Kriegs hätten die Ausgaben noch über dem Zwei-Prozent-Ziel gelegen, dann sei es aber zu starken Einsparungen gekommen, so Merkel. Unter der von ihr geführten Bundesregierung von Union und FDP war 2010 ein Sparpaket vereinbart worden, 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. „Eine gute Ausrüstung sind wir auch den vielen Soldatinnen und Soldaten schuldig, die sich für unsere Sicherheit einsetzen“, sagte Merkel nun. Immerhin soll der Etat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2019 um vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Damit läge Deutschland dann bei 1,31 Prozent des BIP – und nicht bei etwa einem Prozent, wie US-Präsident Trump es jüngst behauptet hatte.

Vor dem Nato-Gipfel kritisierte auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Militärausgaben der Bundesregierung als zu gering. Man könne lange darüber diskutieren, ob das Nato-Ziel sinnvoll sei, sagte er der „Welt“. „Aber die Wahrheit ist: Wir haben es als Ziel akzeptiert. Es ist deshalb bedauerlich, dass es in der Koalition nicht vereinbart werden konnte.“ Ohne militärische Schlagkraft bleibe Europa trotz seiner wirtschaftlichen Größe weltpolitisch bedeutungslos, so Ischinger.

Der frühere Kommandeur des US-Heers in Europa, General Frederick B. Hodges, schlug vor, dass Deutschland seine Autobahnen, Schienenwege und Häfen militärtauglicher mache und die Investitionen auf die Militärausgaben bei der Annäherung an das Zwei-Prozent-Ziel der Nato angerechnet werden. „Europa benötigt von Deutschland mehr als Panzer, es braucht deutsche Züge“, sagte Hodges den „Stuttgarter Nachrichten“ mit Blick auf schnellere Truppenverlagerungen in Europa. In Manövern dauerten Militärtransporte heute mitunter Wochen und Monate.

US-Präsident Trump betonte zuletzt vor Anhängern: „Ich werde der Nato sagen, Ihr müsst Eure Rechnungen bezahlen, die Vereinigten Staaten werden sich nicht um alles kümmern.“ Deutschland als größter EU-Staat wende nur ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auf, während dieser Wert für die USA bei vier Prozent liege. Trump sagte zudem mit Blick auf Merkel: „Weißt Du, Angela, (...) ich weiß nicht, wie viel Schutz wir bekommen, indem wir Euch beschützen. Und dann gehen sie raus und machen einen Gas-Deal, Öl und Gas von Russland (...). Sie wollen vor Russland beschützt werden – und trotzdem zahlen sie Russland Milliarden Dollar. Und wir sind die Deppen.“

Ob gewolltes Zeichen oder nicht: Direkt nach dem Nato-Gipfel trifft Trump in Finnland erstmals den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem bilateralen Treffen. Merkel unterstrich die Bedeutung des westlichen Militärbündnisses. Die Nato sei auch im 21. Jahrhundert als „Garant für unsere Sicherheit und zwar als transatlantisches Bündnis“ nötig. Die Herausforderungen hätten sich stark verändert, etwa nach der Annexion der Krim durch Russland. „Das bedeutet, dass wir uns wieder stärker auf die Bündnisverteidigung konzentrieren und dafür auch Vorkehrungen treffen“, sagte Merkel mit Verweis auf die Präsenz in Mittel- und Osteuropa. Ziel sei ein vernünftiges Verhältnis zu Russland. „Aber gleichzeitig müssen wir als Nato Entschlossenheit zeigen, uns zu verteidigen“, so Merkel.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), wies darauf hin, dass in der Nato die Befürchtung wachse, dass sich Trump in Helsinki auf einen Deal mit Putin einlassen könnte. „Dem einen oder anderen treibt allein die Tatsache Schweißperlen auf die Stirn, dass sich Trump und Putin treffen, ohne dass irgendetwas mit den Nato-Partnern abgestimmt ist“, sagte er der Funke-Mediengruppe. (FR/dpa)

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Kalle52

Es ist mehr als betrüblich, dass auch über 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges die Evolution wenigstens bei den Entscheidungsträgern dieser Welt keine Weiterentwicklung hin zu einer friedensorientierten Grundeinstellung hervorgebracht hat.


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anteater

Kann man den Amis vielleicht anbieten, dass sie im Gegenzug ihre Sozialausgaben auch verdoppeln?


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Peter Uhlemann

"Deutschland als größter EU-Staat wende nur ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auf, während dieser Wert für die USA bei vier Prozent liege."

Dann sollte er mal mit gutem Beispiel vorangehen und die Ausgaben der USA erst mal auf die geforderten zwei Prozent senken. Das eingesparte Geld könnte er dann in den Wiederaufbau der Länder, die in den letzten Jahren, auch und vor allem durch Einmischung der USA, durch Kriege zerstört wurden, investieren. Das wäre mal ein wirklicher Beitrag für den Weltfrieden.


...


Aus: "Nato-Gipfel Mehr Geld von Merkel fürs Militär gefordert" (08.07.2018)
Quelle: http://www.fr.de/politik/nato-gipfel-mehr-geld-von-merkel-fuers-militaer-gefordert-a-1540399

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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #626 on: Juli 17, 2018, 01:09:52 nachm. »
Quote
[...] Der Konflikt im Jemen eskalierte vor drei Jahren. Im März 2015 begann die Militäroffensive einer Allianz von arabischen Staaten und Regierungstruppen gegen die Huthi-Rebellen, die Teile des Landes, darunter Hudaida, kontrollieren. Mehr als zehntausend Menschen sind bereits gestorben, acht Millionen Jemeniten leiden Hunger, 22 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Krieg ist brutal und unübersichtlich, zahllose Soldaten, Rebellen, Söldner, Stammeskrieger und Milizionäre sind teilweise auf wechselnden Seiten aktiv.

Recherchen der ZEIT zeigen, dass Kämpfer aller Kriegsparteien mit deutschen Sturmgewehren und Maschinengewehren im Jemen und im saudischen Grenzgebiet feuern – und dass die Waffen sich unkontrolliert weiterverbreiten. So präsentieren Huthi-Rebellen auf zahlreichen Fotos im Internet ihre Beutestücke, die sie verfeindeten Gruppen abgenommen haben. Auf einem Bild lehnen an einer Lehmwand mehrere Gewehre. Drei alte AK-47 sind darunter, besser bekannt als Kalaschnikows, aber auch zwei modernere Waffen, die in Deutschland entwickelt wurden: Gewehr 36 (G36) heißen sie, die Standardwaffe der Bundeswehr. Sie wurde von Heckler & Koch auf den Markt gebracht, vom größten Kleinwaffenproduzenten des Landes. ...

Auch die Maschinengewehre MG4 und MG3, alles Waffen, die von der Bundeswehr genutzt werden und in Deutschland entwickelt wurden, sind auf den Fotos aus den Kampfgebieten zu sehen. Das Maschinengewehr 4 (MG4) ist eine neue Waffe, sie wurde erst seit 2005 bei den deutschen Streitkräften eingeführt und wurde in den Auslandseinsätzen in Afghanistan oder Mali genutzt. Dessen Hersteller Heckler & Koch wirbt mit der enormen Feuerkraft: "Die große Kampfkraft und Kampfreichweite, die optimale Feuergeschwindigkeit und die einfache Handhabung machen es zu einer Waffe, die ihresgleichen sucht." In den Jemen hat Heckler & Koch das MG4 nicht geliefert – wohl aber an Staaten, die mit der jemenitischen Regierung verbündet sind wie Saudi-Arabien.

Das G36 wird ebenfalls in Jemens Nachbarland hergestellt. Der saudische Staatskonzern MIC produziert es in Lizenz. Im Jemen aufgetauchte G36 sollen den Stempel der MIC tragen. Die eigenen Soldaten, die im Jemen kämpfen, darf die saudische Regierung damit ausstatten. Aber an ihre Verbündeten darf sie die Sturmgewehre nur mit Genehmigung der deutschen Bundesregierung geben. Einen Re-Export der Waffen hat das Kabinett von Angela Merkel nicht genehmigt. Großes Interesse herauszufinden, woher die Waffen stammen, zeigt die Regierung in Berlin dennoch nicht. Sie erklärte: "Konkrete Erkenntnisse über den gegenwärtigen Einsatz von Klein- oder Leichtwaffen aus deutscher Entwicklung beziehungsweise Produktion im Konflikt im Jemen, die über die öffentlich zugänglichen Informationen hinausgehen, liegen der Bundesregierung nicht vor."

... Welche Folgen die zahlreichen Kleinwaffen im Jemen für die Menschen dort haben, erleben die Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen (MSF) täglich. "Im Jemen wird momentan viel geschossen und bombardiert. Es kommt zu vielen Zwischenfällen, bei denen Unbeteiligte verwundet oder getötet werden", sagt Christian Katzer, Operational Manager für den Jemen. "Jede Waffe, die im Jemen eingesetzt wird, verlängert den Krieg."

Ärzte ohne Grenzen ist eine der wenigen internationalen Organisationen, die humanitäre Hilfe im Jemen leisten und nicht aus einem der Länder kommen, die Kriegspartei sind.

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Weatherman #1

Ja, wir leben in einer Externalisierungsgesellschaft, die ihren Luxus mit dem Leid bzw. dem Ausnützen anderer ermöglicht. Wird bei der Flüchtlingsdebatte oft vergessen. Ist nicht nur ein Thema bei deutschen Waffen.


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P_S #1.4

WAs ist da bitte Irrational?

Man weiß dass
- Deutchalnd Exportweltmeister ist,
- die meisten Rüstungsgüter ins Ausland gehen
- Länder wie Saudia-Arabien die Waffen kauft, aber auch gleich weiterverkauft (Jemen, Sysrien..)
- man Saudi-Arabien nicht vor den Kopf stoßen darf, sonst könnte s Öl engpässe geben
- man die Rüstiungsindustrie nicht auf Eis legen darf, den es hängen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen darn, und Ausgaben für die BW sind billiger wenn der Hersteller aus Deutschland kommt

D.h. um halbwegs das Unheil von dt. Waffen auszugleichen, ist es nur logisch Opfer / Flüchtlinge aufzunehmen!

Humanitärer aber innenpolitisch gefährlicher wäre es den Weg der Linken zu gehen, d.h. Rüstungskonzeren stilllegen und die Bundeswehr entlassen, die neu gewonnen Arbeitslosen mit Hartz IV abzuspesen (natürlich aufgestockten Hartz IV), und damit doppelt so hohe Arbeitslosenversicherung für alle Beschäftigten.

....


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Sven88 #1.7

Und so lange man auf der Siegerseite steht, wird alles mit einem Schulterzucken abgetan. ...


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Demokratische Europäerin #1.10

Und Sie sind sich sicher, dass Waffen und Waffenhandel zu verbieten, nicht auch nur Symptombehandlung wäre?


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RedDuke #1.11

Vielleicht. Aber vielleicht wäre es auch ein erster Schritt. Momentan kann man doch bei besten Willen nicht behaupten es läuft gut, aber solange man selbst einer der größten Waffenlieferanten ist, auch gerade in dieser Region, kann man schlecht andere auffordern die Lieferungen einzustellen.

Vielleicht würde es nichts ändern, vielleicht gäbe es uns aber auch die Position, auch moralisch und als Vorbild, das immer weniger Staaten Waffen in diese Region verkaufen. Auch in anderen Staaten gibt es viele Menschen die damit ein Problem haben, aber der Begriff Realpolitik sie schweigen lässt. Neue Wege, neue Möglichkeiten.

Oder aber man belässt alles wie es ist, verkauft an jeden der will und hat die Probleme immer mehr zuhause und wundert sich, wie es den soweit kommen konnte. Es heißt immer Fluchtursachen bekämpfen, aber die die direkt vor einem liegt, will man gar nicht erst anfassen.


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Leser00 #3

Deutschland muss eben Exportweltmeister bleiben, was sind da schon die paar Tote?


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Coolie #9

Das sind halt die Werte und Moralvorstellungen, die wir von anderen erwarten, aber selbst nicht vorleben. Der Rüstungsindustrie kann es egal sein, in der Politik haben Arbeitsplätze Vorrang vor Moral und Ethik. Könnte aber auch am ungezügelten Lobbyismus liegen. ;-)


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AWKBL #15

Nachdem die Massaker im Völkermord in Rwanda (April - Juli 1994, geschätzte 800000 Tote) vorüber waren, konnte man in der französischen Presse eine sehr böse Karikatur sehen: Zwei Kommandanten, einer Hutu, einer Tutsi, sowie ein französischer "Militärberater" gehen über eines der Schlachtfelder, auf dem zwischen zahllosen Leichen jede Menge Waffen herumliegen. Der Franzose zu den beiden anderen: "Schauen Sie mal, die haben sich mit den gleichen Waffen bekämpft." Für die Leser war klar, daß er Waffen aus französischer Produktion meinte.
Nichts Neues unter der Sonne; und der geschäftsmäßige Zynismus wird sich auch nicht ändern.


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Uwee #17

Was nicht über Waffenlieferungsgesetze der BRD läuft kann über Frankreich oder andere EU-Staaten, bzw. darüber hinaus, Südafrika usw, laufen.


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Zivilcouragee #17.1

und macht das nicht Unterschied? liegt dann in der Verantwortung dieser Länder!


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Du weißt schon wer #18

Selbst wenn Saudi Arabien nicht Krieg im Jemen führen würde, ist es fragwürdig dieses Land mit Kriegswaffen zu beliefern. Deutschland macht sich zum aktiven Handlanger Saudi Arabiens.


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Coolie #18.1

Saudi-Arabien sind doch die "Guten".


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Tornado2016 #23

Hört auf zu Heucheln! Alle westlichen Länder verscheuern Waffen ins Ausland, die einen mehr die anderen weniger. Wenn Deutschland sie nicht verkauft, dann tun es andere.
Waffenverkäufe ganz verbieten, nur herstellen, was man selber braucht, dass wäre eine Alternative, in dieser westlichen Welt aber überhaupt nicht umsetzbar. In westlichen Demokratien zählt einzig der Profit. Menschenrechte sind nur für die Gegner notwendig und werden vom Gegner gefordert!
Es sind doch nicht nur die Kleinwaffen, wir verkaufen bzw. verschenken auch U-Boote, natürlich ohne Atomwaffen und mit dem Hinweis an die Käufer an unsere U-Boote dürft Ihr auch keine anbauen. Und schon sind unsere Politiker beruhigt. Bei Flugzeugen ist es das Gleiche. Und mal ehrlich, warum wird uns immer noch erzählt, dass Kriege von irgendwelchen Stammeskriegern verursacht werden und wurden. Warum gehen unsere Medienprofis nicht darauf ein, wer mit Lügen ganze Völker ins Unglück stürzt, warum wir angeblich in Afgahnistan Deutschland verteidigen, warum wir überall Aufbauhilfe leisten, nachdem die Amis alles zerstört haben?
Warum mischen wir uns einseitig in die Politik anderer Ländern ein? Obwohl das nach unseren "westlichen Werten" gar nicht sein dürfte?
Warum akzeptieren wir keine Volksabstimmungen bzw. nur wen sie uns passen?
Fragen über Fragen!



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TheBearx #29

Der Spruch von Brecht (Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!) liefert die Erklärung, aber mit einer zusätzlichen, traurigen, Erkenntnis.

Die ursprüngliche Aussage war ja wohl, dass man sich nicht gross um Moral kümmern kann, solange es einem wirtschaftlich schlecht geht. Diese gerade noch akzeptable Erkärung setzt Deutschland aber in ein sehr schlechtes Licht, denn es geht uns wirtschaftlich recht gut (sagt zumindest Merkel).

Die traurige Erkenntnis ist also: Obwohl es uns wirtschaftlich gut geht, bringen wir es dennoch nicht fertig moralisch zu handeln.


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kael #37

Es passt was nicht zusammen

Auf der einen Seite belehren wir gebetsmühlenartig die ganze Welt über unser Verständnis von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten, auf der anderen Seite zählt Deutschland zu den größten Waffenexporteuren dieser Welt. Damit trägt es - zumindest anteilmäßig - zu Verbrechen an der Menschlichkeit bei. Christlich ist das nicht.


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Aeiou12345 aggiaggi #37.1

"Es passt was nicht zusammen"

Willkommen im Neuland. Ihr erster Artikel zu einem politischen Thema?
Sie müssen jetzt ganz stark sein, den Weihnachtsmann gibt es garnicht. ...


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Gaius1995 #44

So what. Die wollen sich umbringen, welche Waffen sie dabei verwenden ist egal. ...


...


Aus: "Jemens Krieg und Deutschlands Beitrag" Hauke Friederichs (11. Juli 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/2018/29/waffenexporte-bundesregierung-jemen-krieg/komplettansicht

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« Reply #627 on: August 02, 2018, 11:27:08 vorm. »
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[...] Ein konservativer Autor fragte gerade, warum eigentlich für Unternehmen das Recht gilt, weltweit Geld zu verdienen, für Menschen aber nicht. Die Frage dürfte bei vielen Deutschen Schnappatmung auslösen, ist hierzulande doch inzwischen schon Asyl für Kriegsflüchtlinge samt Familie umstritten.

Ein Blick auf den seit drei Jahren laufenden und von der Weltöffentlichkeit weitgehend ignorierten Krieg im Jemen verdeutlicht diesen Widerspruch allerdings fast schon klischeehaft: Die Menschen, die von dort vor Krieg, Hungersnot und Epidemien fliehen – eine Folge der Blockade vor allem durch die Konfliktpartei Saudi-Arabien – schaffen es meist nicht nach Europa. Auch deshalb erfährt der Jemen-Krieg weniger Aufmerksamkeit als der in Syrien.

Doch zugleich wird jetzt bekannt, dass die große Koalition mit ihrem Versprechen bricht, eine Aus- oder Aufrüstung der Kriegsparteien im Jemen durch deutsche Firmen zu unterbinden – was man unter der vielzitierten „Bekämpfung von Fluchtursachen“ hätte verbuchen können. Nun aber zeigt sich, dass die Bundesregierung das Recht auf Bestandsschutz früherer Genehmigungen und jahrzehntealter Produktionsabkommen höher bewertet.

Das muss man noch nicht zynisch finden – vielleicht aber das: Im ersten Halbjahr 2018 spendeten die Deutschen allein an die „Aktion Deutschland Hilft“ für Menschen im Jemen knapp 1,4 Millionen Euro, weil sie die humanitäre Not anrührte, die nicht zuletzt der Kriegseinsatz der Saudis dort auslöste. Die Einnahmen, die die Bundesregierung den deutschen Rüstungsfirmen aus Saudi Arabien etwa zeitgleich genehmigte, lagen etwa 600.000 Euro höher. Eine zynische Arbeitsteilung.


Aus: "Rüstungsexporte: Deutschland treibt den Krieg im Jemen an" Steven Geyer (01.08.2018)
Quelle: http://www.fr.de/politik/ruestungsexporte-deutschland-treibt-den-krieg-im-jemen-an-a-1554631

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Kommentator Klug

Es sind nicht "die Kriegsparteien im Jemen", die von der BRD unterstützt werden, sondern die brutale Aggression der reaktionärsten Regimes, die den Erdball beschmutzen, der Kopf-ab-Monarchie der Familie Saud und die "Vereinigten Arabischen Emirate", die auch mit der totalen Blockade des Staates Qatar die Schließung des Fernsehsenders Al Jazeera erzwingen wollen. Die führen einen Krieg gegen den "arabischen Frühling", und alle alten Kolonialmächte und die gesamte bürgerlichen Presse helfen mit. ...


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anteater Rickdiver

... wenn man einen gewissen Restanstand hat und christliche und aufklärerische Werte an sich für eine gute Idee hält.


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sláinte anteater

Bei "christlichen Werten" fällt mir ein: Inquisition, Kreuzzüge gegen Moslems, Katharer und viele andere Andersgläubige, Unterjochung und Ausrottung der süd- und mittelamerikanischen Urbevölkerung, Judenpogrome, der Spruch "Gott mit uns" auf dem Koppel der deutschen Wehrmacht, die Legitimierung der Nazis durch das Reichskonkordat, rassistische Evangelikale in KuKluxKlan-Klamotten und, und, und.
Nein. Das alles halte ich nicht für eine gute Idee. ...


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  Lars F

... und wenn dann Flüchtlinge aus solchen Regionen hier bei uns ankommen, wundern wir uns. .... diese Bigotterie kotzt mich an!


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Buerger

Warum wundert das mich nicht?
Das die CDU schon immer für die Umsetzung von Kapitalinteressen stand, ist kein Geheimnis.
Das die SPD im Ernstfall immer die 5. Kolonne des Kapitals war und ist, ist auch dokumentiert.
Das diese Leute aber noch einen auf arbeitnehmerfreundlich und sozial machen, ist immer weniger zu ertragen.
Die Hilfe wird privatisiert, die Rüstungsindustrie weiterhin gepampert.
Genau diese asoziale Politik ist es, die die AfDoofen so stark macht.
Ich könnte nur noch kotzen, wenn ich abends in der Tagesschau diese Heuchler sehe.


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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #628 on: August 07, 2018, 10:21:55 vorm. »
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[...] Amra ist acht, als sie ansehen muss, wie eine Granate ihre beste Freundin in Stücke reißt. Es ist der Spätsommer 1992 in Sarajevo. Die Granate schlägt vor der eigenen Haustür ein, während die Kinder spielen. Die Freundin stirbt vor Amras Augen, so wie drei weitere Menschen, 24 werden verletzt – die meisten von ihnen Kinder.

Ganz und gar farblos ist das Gesicht von Amras Mutter, als sie ihre blutüberströmte Tochter zwischen den Leichen und Verletzten auf der Straße findet. Das Mädchen versucht noch, die Wunde am Bein mit dem Rockzipfel zu überdecken, aus Scham. Irgendwie glaubt Amra, der kaputte Rock und die Wunde seien ihre Schuld.

Fast vier Jahre dauert die Belagerung Sarajevos durch die serbische Armee. Sterbende Menschen sieht Amra nun ständig, erschossen auf offener Straße von serbischem Militär, das sich in den Bergen verschanzt. Die malerische Lage im Tal des Dinarischen Gebirges wird der Stadt während des Bosnien-Kriegs zum Verhängnis. Die Scharfschützen feuern von den steilen Hängen.

Jeder Tag kann dein letzter sein oder der letzte deiner Lieben – das brennt sich damals in Amras Bewusstsein ein.

 Heute ist das Mädchen von einst 34 Jahre alt. Eine schöne, strahlende Frau. Ihre braunen Locken umrahmen das Gesicht mit den geschwungenen Augenbrauen und den sorgsam getuschten Wimpern. Amra hat zwei Kinder, sieben und drei Jahre alt, einen Mann, eine Wohnung im Herzen der Stadt. Das macht sie glücklich. Mit ihrem Mann betreibt sie eine kleine Marketingagentur. Es ist ein ruhiges, unaufgeregtes Leben. Von dem Hügel, auf dem sie lebt, hat man freie Sicht auf die Baščaršija, das alte Basar-Viertel, die Miljacka schlängelt sich am frisch renovierten Rathaus vorbei. Idyllisch wirkt dieser Ort, der Amras Zuhause ist. Vergessen aber kann sie nicht.

Seit mehr als 20 Jahren leben die Menschen in Frieden. Doch Frieden bedeutet in Bosnien und Herzegowina vor allem die Abwesenheit von Krieg. Eine Versöhnung zwischen den Ethnien gibt es bis heute nicht. Das merkt man bei Amra auch an den kleinen Formulierungen. Wenn sie über ihre Volksgruppe, die muslimischen Bosnier spricht, sagt Amra nicht Bosniaken, wie es der politische Duktus vorsieht, sondern Bosnier – das empfinden serbische und kroatische Bosnier als Affront. „Ich bin eine Patriotin. Und stolz darauf, dass wir als Familien Sarajevo verteidigt haben.“ Verzeihen kann sie auch nicht.

1425 Tage dauerte die Belagerung. Dann beendete das Abkommen von Dayton den Krieg und schuf gleichzeitig eines der kompliziertes Staatengebilde der Welt. Drei Präsidenten vertreten jeweils die Belange der serbischen, kroatischen und muslimischen Bosnier. Nationalismus, Korruption und Vetternwirtschaft sind dem politischen System eingeschrieben. Jeder versucht, sich und seinen Leuten möglichst viel zuzuschanzen. Im Oktober wählt das Land ein neues Parlament. Hoffnung auf Veränderung haben die Bosnier kaum, aber Sorge, dass die Wahlen den Nationalismus im Land und die Spaltung verstärken.

 Die Kriegskinder von damals kommen in dieser Gesellschaft nicht zum Zug. Eigentlich sollten sie es sein, die heute in verantwortlichen Positionen Politik, Wirtschaft und Kultur gestalten. Und das Land zusammen in den Wohlstand führen, auch mit dem Geld der internationalen Gemeinschaft, das seit mehr als 20 Jahren fließt. Stattdessen sind viele ohne Job. Bosnien und Herzegowina hat eine der höchsten Jugendarbeitslosigkeiten der Welt. Laut Weltbank liegt sie sogar bei 67,5 Prozent, insgesamt ist jeder Vierte ohne Arbeit. Die Jungen verlassen in Scharen das Land. Seit 2013 waren es rund 150 000 Menschen – bei einer Gesamtbevölkerung von 3,5 Millionen.

Wer bleibt, muss sich fragen lassen, warum.

„Man wäre ja verrückt, wenn man nicht überlegen würde zu gehen“, sagt Belma Rizvanović. Seit Jahren verändere sich überhaupt nichts. „Es ist unerträglich.“

Belma sitzt im „Kimono“, einem Restaurant im Einkaufszentrum im Stadtteil Marijin Dvor, das mit arabischem Geld finanziert wurde und auf dessen vier Etagen sich an Wochenenden halb Bosnien trifft. Aus den Boxen dröhnt lauter 80er-Jahre-Pop. Belma kommt gerade von der Arbeit bei einer Hilfsorganisation. Dort entscheidet sie, welche Geschäftsideen Kredite bekommen. Mit einem Latte macchiato hat sie es sich auf den tiefen Sofabänken mit dicken Kissen bequem gemacht. Ein Luxus, den sich nur eine Elite im Land leisten kann. Durch die Fensterfront blickt sie auf das Hotel Holiday mit seiner markant gelben Fassade, das während des Krieges noch Holiday Inn hieß und Journalisten aus aller Welt Unterschlupf bot.

Belma, 30 Jahre alt, Röhrenjeans, taillierter Blazer, baumelnder Pferdeschwanz, spricht über ihre Kindheit im Krieg. Dort unten auf dem Platz vor dem Hotel habe sie im Frühjahr 1992 an der Hand ihrer Eltern gestanden und demonstriert. Sarajevo – so ihr Wunsch – sollte das „Jerusalem Europas“ bleiben, eine Stadt, in der Moscheen, Kirchen und Synagogen friedlich nebeneinander existieren. Dann fielen die Schüsse, abgefeuert aus dem Holiday Inn, das damals auch das Hauptquartier von Radovan Karadžics Serbischer Demokratischer Partei war. Zwei junge Frauen starben. Heute ist eine Brücke nach ihnen benannt. „Most Suade i Olge“ heißt sie. An dieser Brücke begann der Krieg – und für Belma das Ende ihrer Kindheit. Da war sie fünf Jahre alt.

 „Wir haben alle PTBS. Aber was soll man machen?“, sagt Belma, zuckt die Achseln und lacht, wie sie es noch häufiger in dem Gespräch machen wird. Ein ganzes Land mit posttraumatischen Belastungsstörungen?

Draußen quälen sich scheinbar endlos viele Autos über die Zmaja od Bosne stadteinwärts. „Sniper Alley“ nannten die Menschen die Straße im Krieg, Scharfschützen schossen von den Plattenbauten ringsum wahllos auf Passanten. Noch immer sind die Fassaden der Häuser übersät von Einschusslöchern.

Belma will nicht, dass ihre Vergangenheit ihre Zukunft dominiert. Für ihren Job reist sie nach Asien, Amerika und quer durch Europa, manchmal vergisst sie dabei all das Schwere. Doch Bosnien und Herzegowina gehört nicht zur EU. Eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, ist nicht einfach. Wer in die USA will, für den kann es unter Umständen schon sehr schwierig werden, ein Urlaubsvisum zu beantragen.

 Viele von Belmas Freunden und Bekannten arbeiten in Österreich, der Schweiz, in Deutschland und Schweden. Sie sind Ärzte, Manager, IT-Experten. „Bosniens bester Export.“ Will sie ihren Freunden folgen und das Land verlassen, wenn sich die Gelegenheit ergibt?

Die Realistin sagt: „Ich will nicht, dass meine Kinder sich einmal so abkämpfen müssen.“ Die Idealistin träumt auf den bequemen Sofakissen des „Kimono“ von einer anderen Gesellschaftsordnung – von einer linken Revolution. Belma spricht oft von Solidarität, wenn sie sich ausmalt, wie es mit ihrem Land weitergehen könnte. Als die Granaten explodierten, sei man in den Kellern der Hochhäuser füreinander da gewesen, solidarisch eben. „Die Menschen hier wissen, wie man überlebt. Das ist unser Potenzial.“

Auf der Agenda der europäischen Politik hat Bosnien auch wegen Brexit, Trump und Co seit einigen Jahren kaum einen Platz. Viele im Land denken: So lange es hier keinen Krieg gibt, reicht das dem Westen schon. Eines der größten Probleme ist die Korruption. Das „Center for Investigative Reporting“, ein in Bosnien einzigartiges Projekt, berichtet regelmäßig über Fälle von Bestechung, mal trifft es kleine Unternehmer, vor einiger Zeit deckten die Journalisten auf, wie sich Dutzende Parlamentarier bereichert hatten.

 Viele Menschen – auch viele von denen, die bleiben – sind frustriert. Und das weiß die politische Klasse. Sie sorgt sich trotz der Lethargie, die das Land in vielen Teilen ergriffen hat, vor einem Ereignis, dass so etwas wie einen bosnischen Frühling auslösen könnte. So geschah es vor den Parlamentswahlen 2014. Damals erschien tatsächlich für einen kurzen Moment vieles von dem möglich, was Belma und ihre Freunde fordern, ein Wandel, eine Revolution oder irgendetwas dazwischen. Es war das erste Mal seit dem Krieg, dass die Volksgruppen sich gemeinsam für ein Ziel engagierten. Die Konflikte zwischen den Gruppen, sie stärken das System. Auch aus diesem Grund ist der Nationalismus vor Wahlen immer besonders ausgeprägt. Die Propagandamaschinen der nationalistischen Parteien laufen schneller und lauter als sonst schon.

Der Protest von 2014 verpuffte. So war es auch im Vorjahr, als in der Kleinstadt Jajce Schüler gegen die ethnische Trennung an Schulen protestierten. Die Politik machte Zugeständnisse, die Bewegung blieb lokal. So ist es auch jetzt, wo viele Menschen gegen Korruption und Polizeigewalt auf die Straßen der größeren Städte gehen.

 Der Auslöser für die aktuellen Proteste ist der Tod des 21-jährigen David Dragicevic, der im März tot in einem Fluss in Banja Luka im Norden des Landes gefunden wurde. Die Polizei gab an, er sei dort unter Drogeneinfluss ertrunken, und habe vorher einen Einbruch begangen. Sein Vater glaubt, sein Sohn sei unter Drogen gesetzt, gefoltert und ermordet worden. Und an eine große Vertuschung durch die Behörden. Er hat die Bewegung „Pravda za Davida“ – „Gerechtigkeit für David“ gegründet.

Allein die Facebook-Gruppe hat mehr als 230 000 Mitglieder, Zehntausende gingen etwa in Banja Luka auf die Straße, aber auch in Sarajevo, in Wien, wo David studierte, Graz, München und Frankfurt, und selbst im fernen Oslo versammelten sich Teile der dortigen bosnischen Diaspora. Die Regierung ließ den Vater im Parlament sprechen. Mittlerweile scheint der Protest wieder an Schwung verloren zu haben.

[...]  Viele haben wohl Angst vor neuen Ausschreitungen, vor gewalttätigen Konflikten. Der Krieg zeigt sich bis heute im Alltag der Menschen, die ihn erlebt haben. Neno ist sehr geräuschempfindlich. Ein zerplatzter Luftballon, ein lauter Schrei auf dem Kinderspielplatz, ein Feuerwerk – all das lässt seinen Puls schneller schlagen. Belma bekommt in muffigen Kellerräumen Beklemmungen. Amra kann nicht in das Viertel zurückkehren, in dem ihre Freundin einst mit einer Granate getötet wurde.

Als 2014 die ersten Bilder von Steine werfenden Menschen im Fernsehen zu sehen sind, wird Nenos Mutter nervös. „Neno, hast du deinen Reisepass?“, fragt sie ihn. „Wenn es wieder losgeht, verschwinde ich.“ In ihrem Schlafzimmer steht seitdem ein gepackter Koffer.

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Aus: "Die Folgen des Krieges: Wie junge Bosnier um Normalität ringen" Stefanie Nickel (06.08.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/die-folgen-des-krieges-wie-junge-bosnier-um-normalitaet-ringen/22876026.html


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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]
« Reply #629 on: September 11, 2018, 09:13:10 vorm. »
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[...] Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, hat den Internationalen Strafgerichtshof scharf angegriffen und als illegitim und „geradezu gefährlich“ bezeichnet. Die USA würden den Strafgerichtshof nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten, sagte Bolton am Montag in Washington. Die Befürwortung des Gerichts durch die Staaten der Europäischen Union bezeichnete er als „Dogma“. „Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben“, sagte Bolton. Er bedeute einen Eingriff in die staatliche Souveränität der USA.

Der als erzkonservativ bekannte Sicherheitsberater reagierte damit auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof in Den Haag gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. „Jeden Tag könnte der ICC die formellen Ermittlungen gegen amerikanische Patrioten ankündigen, die freiwillig ihr Leben riskierten, um unsere Nation, unsere Heimat und unsere Familien nach den Angriffen vom 11. September zu schützen“, sagte Bolton.

Als Antwort auf jegliche Verfolgungen von Bürgern der USA, Israels und anderer verbündeter Staaten nannte Bolton neben Einreisesperren auch das Einfrieren möglicher Vermögenswerte von Haager Juristen in den USA. Ferner sollten sie in solchen Fällen selber zum Objekt der Verfolgung durch die US-Strafjustiz werden. Gleiches gelte für alle Unternehmen oder Staaten, die das Tribunal bei derartigen Aktivitäten gegen die USA unterstützten.

In einem Bericht von November 2016 beschuldigt Chefanklägerin Fatou Bensouda (Gambia) US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu haben. Die Mrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben.

Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Verhörprogramm entwickelt, um Terrorverdächtige zur Herausgabe von Informationen zu bewegen. Dazu gehörten Schlafentzug und das international geächtete „Waterboarding“, also simuliertes Ertränken. (dpa, AFP)


Aus: "Internationaler Strafgerichtshof: USA nennen Haager Strafgericht "illegitim" und "gefährlich"" (10.09.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/internationaler-strafgerichtshof-usa-nennen-haager-strafgericht-illegitim-und-gefaehrlich/23051266.html

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EckhardtKiwitt 08:48 Uhr
Unabhängige Gerichtsbarkeit und Selbstgerechtigkeit

Wenn die USA ihre eigenen Kriegsverbrecher vor Strafverfolgung schützen wollen, untergraben sie jede unabhängige Gerichtsbarkeit und spielen den Despoten und Diktatoren dieser Welt in die Hände.
Für ein Land, das sich als demokratischen Rechtsstaat begreift und das Deutschland anno 1945 den Weg zur Demokratie geebnet hat, kein gutes Zeichen.

Eckhardt Kiwitt, Freising


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Gophi 08:37 Uhr
Solange es um bosnische und serbische Kriegsverbrechen ging, war der Haager Gerichtshof akzeptiert, bzw. willkommen. ...


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Heinz321 08:06 Uhr
Wenn die USA noch ein Rechtsstaat wäre, würde sie den Internationalen Strafgerichtshof bei seinen Bemühungen unterstützen, Kriegsverbrechen zu ahnden.


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johndoe19 07:17 Uhr

Mich überrascht diese Aussage nicht, da sie bereits vor einigen Jahren unter Busch jr. und auch Obama in ähnlicher Form, allerdings eingeschränkt auf US-Soldaten, gemacht wurde. Sinngemäß: "Wenn einer unserer Soldaten in den Haag vor Gericht steht, dann holen wir ihn mit unserer Navy da 'raus."


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Garzauer 10.09.2018, 22:59 Uhr
Das ein Strafgericht den amerikanischen Kriegsverbrechern "gefährlich" werden kann ist schon mal ein Zeichen, dass dort vieles richtig gemacht wird.


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