Author Topic: [Versprengte Notizen zum Krieg... ]  (Read 421279 times)

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[Bei der größten... ]
« Reply #560 on: Juli 10, 2014, 10:34:31 vorm. »
Quote
[....] Bei der größten Militäroffensive der Bundeswehr in Afghanistan hat es entgegen offiziellen Verlautbarungen offenbar zahlreiche tote und verletzte Zivilisten gegeben. Das berichtet das WDR-Magazin „Monitor“ in einer Ausgabe, die am Donnerstagabend ausgestrahlt wird. Demnach kamen bei einem Gefecht im Herbst 2010 bis zu 27 Zivilisten ums Leben. Die Bundeswehr hatte bislang beteuert, dass es bei der viertägigen Operation, mit dem Namen „Halmazag“, keine Erkenntnisse über zivile Opfer gegeben habe.

Das WDR-Magazin beruft sich auf Angaben von Zeugen, Angehörigen der Opfer und von afghanischen Regierungsbeamten. Auch ein Soldat der Bundeswehr, der bei dem Einsatz vor Ort war, hält zivile Opfer bei der Bundeswehr-Offensive für sehr wahrscheinlich.

In der “Monitor“-Ausgabe berichtet ein Lehrer, dass er während der Operation seinen Sohn verloren habe: „Eines der schweren Geschosse hat das Zimmer getroffen. Dabei kam mein Sohn ums Leben und wir wurden schwer verwundet“, sagte er. Unter den Opfern des Gefechts sind nach Aussagen der Bewohner mindestens zwei tote Kinder.

Die Bundeswehr hatte stets erklärt, dass es sowohl während als auch nach der Operation Treffen mit Dorfältesten gegeben habe. Dabei „gab es auch nach explizitem Nachfragen keine Erkenntnisse über zivile Opfer“. Laut “Monitor“ hat die Bundeswehr jedoch nicht alle Anführer befragt.  Zudem sagte einer der Anführer den Reportern, dass er die Soldaten explizit auf einen toten Zivilisten hingewiesen habe.

Die Operation „Halmazag“ gilt als erste militärische Offensiv-Operation der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg. Bei dem viertägigen Gefecht wurden auch Artillerie, Kampfflugzeuge, Schützenpanzer und Kampfhubschrauber eingesetzt.


Aus: "Afghanistan-Operation „Halmazag“: Bundeswehr soll zivile Opfer verschwiegen haben" (10.07.2014)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundeswehr-soll-zivile-opfer-verschwiegen-haben-13037680.html


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[Die Rolle der Vierten Gewalt... ]
« Reply #561 on: Juli 21, 2014, 09:57:22 vorm. »
Quote
[...] Der Krieg wurde in den Medien argumentativ vorbereitet und öffentlich allerorten als Verteidigungskrieg legitimiert, ja von vielen Zeitgenossen als Ausbruch aus der bürgerlichen Enge und dem "Mammonismus" geradezu herbeigeschrieben und von gesellschaftlichen wie akademischen Eliten mit tätiger Mithilfe der Medien und der JournalistInnen begrüßt.

Die Rolle der Vierten Gewalt wurde bis auf wenige Ausnahmen durch eine patriotisch-nationalistische Parteinahme im Dienste des jeweiligen Vaterlandes aufgehoben. Die Zensur braucht oft gar nicht einzugreifen - oft wurde das im vorauseilenden Gehorsam durch die Redaktionen selbst erledigt.

... Der Erste Weltkrieg war nicht nur der erste europäische Massen- und Materialkrieg, sondern auch der erste großangelegte Versuch der Meinungslenkung und Meinungsführerschaft durch staatliche und militärische Behörden mittels Zensur, Drohung, Überredung und Public Relations.

Erst diese nationalistischen Entfesselungen der öffentlichen Meinungen, die nur mehr Sieg oder Niederlage kannten und dem Feind alle menschlichen Qualitäten absprachen, machte politischen Messianismus quer durch alle politischen Lager möglich - mit zumindest für Deutschland weitreichenden Folgen. Mit der Zeile "Never such innocence again“ endet ein Gedicht von Philip  Larkin über den Ersten Weltkrieg - das stimmt wohl ganz besonders für die öffentliche Kommunikation.


Aus: "1914 - Die Urkatastrophe der öffentlichen Kommunikation" Matthias Karmasin (21. Juli 2014)
Quelle: http://derstandard.at/2000003221461/1914-Die-Urkatastrophe-der-oeffentlichen-Kommunikation

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[Im New York Times Book Review... ]
« Reply #562 on: Juli 22, 2014, 01:43:47 nachm. »
Quote
[...] Noam Chomskys: Im New York Times Book Review, einer der meist gelesenen Publikationen der Intellektuellen in diesem Land, wurde kürzlich das Buch eines der führenden, aber nicht besonders guten amerikanischen Historiker vorgestellt. In dieser Besprechung hiess es, dass bei der Besiedlung des Kontinents mehrere Hunderttausend Indianer eliminiert wurden. Nun, da liegt er falsch, und zwar um den Faktor zehn. Es waren mehrere Millionen Indianer. „Eliminiert“ ist übrigens auch ein interessantes Wort in diesem Zusammenhang. … Aber das hier ist eine Gesellschaft der Sieger, Deutschland war eine Gesellschaft der Verlierer. Sie müssen also den Tatsachen ins Gesicht sehen. In den USA braucht man das nicht, da muss man den Tatsachen nicht ins Auge blicken. Wenn der Autor etwas schreibt, was vergleichbar ist mit einer Aussage wie der, dass mehrere Hunderttausend Juden eliminiert wurden, dann bemerkt das gar keiner. Kann man sich vorstellen, dass die “Luftwaffe” ihre Waffensysteme „Jude“ und „Zigeuner“ nennt, ist das denkbar?

Klaus Theweleit: Die Bundeswehr?

Noam Chomskys: Ich meine, kann man sich das vorstellen? Hier gibt es Apache Helikopter, Black Hawk Helikopter, Tomahawk Missiles and so weiter, das sind alles Opfer eines Völkermords. …

Klaus Theweleit: Ja. Staaten sind Mörder. Menschen werden umgebracht. Und wenn man siegreich ist, kommt man damit durch.

Noam Chomskys: Verliert man, muss sich dem stellen, was geschehen ist.


Aus: “Klaus Theweleit im Gespräch mit Noam Chomsky” (Gespräch fand am 30. April
2004 in Noam Chomskys Büro am Massachusetts Institute of Technology statt.)
http://www.taximagazin.ch/global_text2/20kt_noam_chomsky_interview.pdf

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[Dabei kam es zu verschiedenen... ]
« Reply #563 on: Juli 24, 2014, 11:58:30 vorm. »
"Operation Protective Edge"
Am 12. Juni 2014 verschwanden drei israelische Jugendliche, als sie von der Siedlung Gusch Etzion per Autostopp nach Modi’in gelangen wollten. Bei ihrem Versuch, die verschleppten Jugendlichen aufzuspüren und ihrer Entführer habhaft zu werden, führten israelische Streit- und Sicherheitskräfte zahlreiche Durchsuchungen und rund 300 Festnahmen im Westjordanland durch. Dabei kam es zu verschiedenen Zwischenfällen mit mehreren Verwundeten und schließlich auch Toten. Israelische Behörden machten Mitglieder der Hamas für die Tötung der Jugendlichen verantwortlich. Die Hamas wies jede Verantwortung zurück.  ... Beobachter gehen davon aus, dass über den vordergründigen Anlass der vier Teenagermorde hinaus das entscheidende Motiv der Hamas für die Intensivierung des Raketenbeschusses der Verlust an Einfluss und finanziellen Zuwendungen in den letzten Jahren war. ... Israels Ziel bei der folgenden Eskalation war es, den Raketenbeschuss der eigenen Zivilbevölkerung aus Gaza zu beenden. Rund 300 Geschosse waren innerhalb weniger Wochen vor Operation Protective Edge auf israelisches Gebiet abgefeuert worden. ... (8. Juli 2014)
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Protective_Edge


Quote
[...] Auf der Liste der Todesopfer, die das Gesundheitsministerium von Gaza seit Beginn des Krieges am 8. Juli regelmäßig aktualisiert, steht nun hinter den Zahlen 555 bis 561 der Nachname Kilani. Inzwischen sind es laut Uno bereits 635 Tote, Stand Dienstagnachmittag. Vier von fünf waren Unschuldige wie die deutsch-palästinensische Familie.


Aus: "Sie hatten keine Chance" Sami al-Ajrami und Raniah Salloum, Beit Lahia und Tel Aviv (23.07.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-familie-in-gaza-keine-chance-auf-eine-flucht-a-982596.html


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[Es ist immer wieder die gleiche Abfolge... ]
« Reply #564 on: Juli 28, 2014, 01:16:23 nachm. »
Quote
[...] Ob 2006, 2009 oder 2014: Es ist immer wieder die gleiche Abfolge von Aktion und Reaktion – militärisch, politisch, medial. Israel wird mit Raketen attackiert, ob aus dem Libanon oder dem Gazastreifen, ob von der Hisbollah oder der Hamas. Die israelische Antwort: Luftangriffe, Artilleriebeschuss und dann schließlich der Einsatz von Bodentruppen. Politisch und medial folgt auch das Echo aus Europa bisher immer dem gleichen Muster: Anfänglichem Verständnis für die Reaktion Israels folgt Kritik, die sich teilweise bis zu Empörung steigert. Recht schnell halten viele Europäer die israelischen Militäroperationen für „unverhältnismäßig“.

Die allabendlichen Fernsehbilder in den Hauptnachrichtensendungen von getöteten Zivilisten und zerstörten Wohnhäusern lassen dies verständlich erscheinen. Auch 2014 steigt von Tag zu Tag die Zahl der Opfer. Am Freitag berichtete die Weltgesundheitsorganisation von bisher fast 800 Toten im Gazastreifen – auch eine Schule der Vereinten Nationen wurde getroffen.

Zugleich stellt sich die Frage, ob das moralische Überlegenheitsgefühl, das sich angesichts solcher Opferzahlen regelmäßig in der europäischen Öffentlichkeit verbreitet, wirklich vollends gerechtfertigt ist. Denn die Europäer haben in den vergangenen Jahren zusammen mit ihren amerikanischen Verbündeten immer wieder selbst Feldzüge geführt, die mit dem Vorgehen der Israelis große Übereinstimmungen aufweisen.

Die Bundesrepublik Jugoslawien bekam im Kosovo-Konflikt 1999 die Zerstörungskraft der amerikanischen und europäischen Luftwaffen zu spüren. Aus wohlbegründeter Furcht vor hohen Verlusten in einem Bodenkrieg griff die Nato auf den strategischen Luftkrieg zurück. Im Gegensatz zum taktischen Luftkrieg, der vor allem die Streitkräfte des Gegners zum Ziel hat, handelt es sich hierbei um eine Variante der nach dem Ersten Weltkrieg vom britischen Militärtheoretiker B. H. Liddell Hart entwickelten Strategie des „indirect approach“, die den Feind an seiner schwächsten Stelle treffen will: seiner Infrastruktur. Während im Seekrieg die äußeren Versorgungswege attackiert werden, nimmt der strategische Luftkrieg die wirtschaftlichen Zentren ins Visier. Die systematische Bombardierung von Industrieanlagen und Verkehrswegen soll die Rüstungsproduktion und den Nachschub der gegnerischen Streitkräfte einschränken.

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist diese Strategie zu einem festen Bestandteil der Kriegführung westlicher Mächte geworden. Um verlustreiche Entscheidungen auf dem Schlachtfeld zu vermeiden und den Gegner dennoch durch die Zufügung erheblicher Schäden zur Aufgabe seines politischen Willens zu bewegen, wird dessen Infrastruktur angegriffen. Im Luftkrieg gegen Japan steigerte sich dies bis zum Abwurf von zwei Atombomben. Eine Vorgehensweise, die ihre Fortsetzung in den Flächenbombardements von Korea und Vietnam fand, um schließlich in den sogenannten „chirurgischen Angriffen“ auf Brücken, Hörfunk- und Fernsehsender, Telekommunikationseinrichtungen sowie Wasser- und Elektrizitätswerke auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak und zuletzt in Libyen weiterentwickelt zu werden.

Die wachsende Bedeutung des Luftkrieges für die Kriegführungsfähigkeit westlicher Demokratien hat wesentlich damit zu tun, dass hier technologische Überlegenheit am stärksten ausgespielt und die Zielvorstellung einer Kriegführung ohne eigene Verluste am ehesten realisiert werden kann. Die politische Unterstützung einer militärischen Intervention ist am größten, wenn klar ist, dass es sich dabei lediglich um den Einsatz von Luftstreitkräften handelt. Es steht aber außer Frage, dass ein wesentlich aus der Luft geführter Krieg trotz des Einsatzes moderner Kampfmittel die Minimierung eigener Verluste mit einem erhöhten Risiko für die Zivilbevölkerung des bombardierten Landes begleicht.

Inwieweit neben diesen strategischen Überlegungen auch technische Fähigkeiten beziehungsweise Unfähigkeiten dafür sorgen, dass nicht wirkungsvoll zwischen Kombattanten und Non-Kombattanten unterschieden werden kann, zeigt ein Blick auf die Entwicklungsgeschichte der im Luftkrieg eingesetzten Waffen: Selbst in den „Hightech-Kriegen“ der vergangenen Jahre haben die sogenannten Präzisionswaffen eine hohe Fehlerquote aufgewiesen, meist zum Leidwesen der Zivilbevölkerung.

Nicht zuletzt daher weisen die Kampfhandlungen im Libanon und im Gazastreifen sowie die Kriege im Kosovo, in Afghanistan, im Irak und in Libyen ähnliche Charakteristika auf: Obwohl weder Israelis noch Amerikaner und Europäer gezielt zivile Ziele im engeren Sinne angreifen, fallen ihren Luftschlägen hunderte bis tausende Zivilisten zum Opfer. Bereits ein Vergleich der Kriege 1999 im Kosovo und 2006 im Libanon führt hier zahlreiche Parallelen vor Augen: Amerikanische und europäische Kampfflugzeuge setzten im Kosovo Cluster- und Splitterbomben ein, die auch viele Non-Kombattanten töteten, bombardierten versehentlich Flüchtlingstrecks und verschossen umstrittene Uranmunition. Auf serbischer Seite starben nach Angaben von Human Rights Watch und der Nato fünfhundert Zivilisten und fünftausend Soldaten. Belgrad sprach von fünftausend Zivilisten und fünfhundert Soldaten. Die Zahl der getöteten Kosovo-Albaner wurde auf etwa zweitausendfünfhundert geschätzt. Die Nato-Staaten verloren keinen Soldaten.

 Nach Angaben der libanesischen Regierung starben 2006 bereits in den ersten Kriegswochen mehr als tausend Libanesen, davon über 90 Prozent Zivilisten. Auf israelischer Seite bestätigte die Regierung im gleichen Zeitraum hundert Tote, davon rund zwei Drittel Soldaten.

Der Versuch, dem Gegner durch Bombardements den eigenen politischen Willen aufzuzwingen, löste in beiden Fällen große Flüchtlingswellen aus: Serbische Truppen intensivierten 1999 unter den Luftangriffen der Nato ihre „ethnischen Säuberungen“. Über eine Million Kosovaren flohen oder wurden vertrieben. Auch im Libanon befanden sich 2006 nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR eine Million Libanesen auf der Flucht. Jerusalem sprach indes davon, dass 300 000 Israelis den Norden des Landes verlassen hatten, um dem Raketenbeschuss der Hisbollah zu entkommen.

Die ökonomischen wie ökologischen Schäden des strategischen Bombardements waren auf beiden Schauplätzen ebenfalls immens. Belgrad bezifferte die Kosten des Wiederaufbaus auf mehr als hundert Milliarden Dollar. Auch die Schätzungen des libanesischen Rats für Entwicklung und Wiederaufbau gingen in die Milliarden. Im Norden Israels wiederum vernichteten die Raketen der Hisbollah über eine Million Bäume und viele Quadratkilometer Felder. Die Kosten für den Wiederaufbau lagen gleichfalls im Milliardenbereich.

Doch nicht nur die Auswirkungen, auch die Logiken des Vorgehens ähneln sich: In der Bundesrepublik Jugoslawien wollten die Europäer 1999 mit Luftschlägen die Infrastruktur der serbischen Streitkräfte vernichten und damit die Vertreibung und Ermordung der Kosovo-Albaner beenden. Dies sollte deren Autonomie, aber auch die Opposition gegen das Belgrader Regime stärken. 2006 wollte Jerusalem mit einem Bombardement die militärische Infrastruktur der Hisbollah vernichten und damit deren Autonomie im Libanon beenden. Dies sollte nicht nur Israel, sondern auch den Libanon als souveränen Staat stärken.

Im Gazastreifen wiederum sollte 2009 und nun erneut die Infrastruktur der Hamas zerstört werden, um ihre militärische und politische Macht für einen möglichst langen Zeitraum zu schwächen. Denn vernichtet werden soll die Hamas nach Aussage israelischer Militärs nicht. Auch soll der Gazastreifen nicht erneut besetzt werden. Jerusalem geht es lediglich darum, den – wenn auch letztlich fragilen – Zustand wiederherzustellen, der zumindest für mehrere Monate nach der letzten Operation gegen die Hamas 2012 herrschte: Sicherheit vor Angriffen für die Bewohner Israels.

Die Europäer sind 1999 durch ihr Zurückschrecken vor einem Bodenkrieg im Kosovo beinahe militärisch gescheitert. Denn selbst die massive Ausweitung der Luftangriffe schien Belgrad über Wochen nicht zu beeindrucken. Erst nach drei Monaten begann der Rückzug der serbischen Truppen.

Mit einem solchen „Kriegsglück“, wie es der Nato damals widerfahren ist, kann Israel hingegen kaum rechnen. Seine Luftschläge treffen im Libanon und im Gazastreifen einen Gegner, der noch entschlossener und todesmutiger erscheint als Belgrad 1999. Für Jerusalem blieb daher nach wochenlangem Luftkrieg 2006 und 2009 allein eine Offensive am Boden als weitere militärische Option. Sie wurde damals wie auch jetzt erneut gewählt. Die Europäer können sich glücklich schätzen, dass sie diesen Schritt im Kosovo und auch in Libyen nicht gehen mussten, zumal sie dort nicht ihr eigenes Leben, sondern das von anderen zu schützen versuchten. Israel hat auch dieses Glück nicht. Es kämpft für seinen eigenen Schutz – in einem Konflikt, in dem die „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel bisher ebenso selten gewahrt wurde wie auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak oder in Libyen.

Gemein haben all diese Schauplätze, dass sie immer stärker von einem grundlegenden Wandel des Kriegsverständnisses vor allem aufseiten der Gegner der westlichen Demokratien geprägt werden: Die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Non-Kombattanten ist in der Ära der zwischenstaatlichen Kriege von der Mitte des 17. bis in die Anfänge des 20. Jahrhunderts relativ gut gelungen, weil seitens der politischen wie militärischen Führungen ein Interesse an ihrer Durchsetzung bestand, während sie im Verlauf des 20. Jahrhunderts sukzessive erodiert ist. Hierbei hat der Bedeutungsverlust des sogenannten konventionellen Krieges eine entscheidende Rolle gespielt. Wurde er zu Zeiten des Kalten Krieges vor allem durch Atomkriegsszenarien und Partisanenkriege in den Stellvertreterkonflikten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion überlagert, so löst seit den 90er Jahren die zunehmende Globalisierung von Terrorismus und seiner Bekämpfung aufgrund politischer wie technologischer Dynamiken die Selbstbindung durch Konventionen auf.

In den asymmetrischen Kriegen des 21. Jahrhunderts geht die Maßstäblichkeit der Haager Landkriegsordnung wie der Genfer Konventionen mehr und mehr verloren. Dabei scheint es, als ob die Fähigkeit, zwischen Kriegsgewalt und Kriegsverbrechen zu differenzieren, weniger von einer Verrechtlichung des Krieges als vielmehr vom Ehrenkodex der Kombattanten abhängt. Mit den Mitteln des Kriegsvölkerrechts lässt sich offenbar nicht aufrechterhalten, was in der Sozialorganisation bewaffneter Verbände keine Grundlage hat.

Während in den klassischen Staatenkriegen die kriegsvölkerrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung der Organisationsrationalität des militärischen Apparats mehr oder weniger stark entgegenkommen und entsprechend durchgesetzt werden, sind die in jüngster Zeit unternommenen Bemühungen um eine Weiterentwicklung und Differenzierung der kriegsrechtlichen Bestimmungen für die meisten der entstaatlichten Kriege folgenlos geblieben.

 Während im Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren auf ein ziviles Opfer noch zehn getötete Soldaten kamen, hat sich das Verhältnis heute nahezu umgekehrt. Kriege scheinen damit erneut mehr und mehr zu einer Angelegenheit von Gesellschaften als Ganzem gemacht zu werden. Diese „republikanische“ Sicht eines Jean-Jacques Rousseau, die keine Privatheit und daher auch keine Non-Kombattanten kennt, erlebt in den heutigen Kriegstypen und Kampfformen eine Renaissance. Sollte sie weiter andauern, dürfte dies elementare Folgen für die Durchsetzbarkeit der Genfer Konventionen wie allgemein des Völkerrechts haben.

Der Autor lehrt am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn.


Aus: "Alles aus der Luft" Thomas Speckmann (27.07.2014)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/krieg-in-gaza-und-krieg-in-kosovo-alles-aus-der-luft/10254882.html

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[Sehen Sie wir haben nur getan... ]
« Reply #565 on: Juli 30, 2014, 12:36:32 nachm. »
Quote
[...] In den USA gilt Van Kirk als Kriegsheld. In einem Interview mit der BBC sagte er 2010, dass keiner der Crew-Mitglieder die Mission bereue. "Sehen Sie, wir haben nur getan, was wir machen mussten", so Van Kirk.

...


Aus: "Letztes Crew-Mitglied des Hiroshima-Bombers ist tot" (30. Juli 2014)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/theodore-van-kirk-letztes-besatzungsmitglied-des-hiroshima-bombers-ist-tot-1.2069308


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[Teil des Nahostkonflikts (Gaza-Konflikt 2014)... ]
« Reply #566 on: August 04, 2014, 08:37:58 nachm. »
Der Gaza-Konflikt 2014 (manchmal auch: Gaza-Krieg 2014) ist eine Auseinandersetzung zwischen Israel und verschiedenen militanten Palästinensergruppen im Jahre 2014 und als solcher Teil des Nahostkonflikts. Die Militäroperation der israelischen Verteidigungsstreitkräfte begann am 8. Juli 2014 als Reaktion auf anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die Hamas und andere militante palästinensische Gruppen aus dem Gazastreifen. ...  [Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.]
http://de.wikipedia.org/wiki/Gaza-Konflikt_2014

Als Nahostkonflikt bezeichnet man den Konflikt um die Region Palästina, der dort zu Beginn des 20. Jahrhunderts zwischen Juden und Arabern entstand. Er führte zu sechs Kriegen zwischen dem am 14. Mai 1948 gegründeten Staat Israel und einigen seiner Nachbarstaaten (israelisch-arabischer Konflikt) sowie zahlreichen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern (israelisch-palästinensischer Konflikt). Der internationale Konflikt in der Region dauert bis heute an. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Nahostkonflikt



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[Wegen eines lauten... ]
« Reply #567 on: September 04, 2014, 01:17:53 nachm. »
Quote
[...]  Trier –  Streit unter Nachbarn endet tödlich: Wegen eines lauten Rasenmähers soll ein Mann in einer Kleingartenanlage in Trier seinen Nachbarn erschossen haben. Jetzt muss sich der 61-jährige Täter wegen Totschlags vor dem Landgericht Trier verantworten.

Laut Anklage hatte der Mann im März seinen Nachbarn mit mehreren laufenden Rasenmähern gestört. Daraufhin sei der 68-Jährige mit einer Holzlatte bewaffnet zum Grundstück des 61-Jährigen gegangen und habe auf die Rasenmäher eingeschlagen.

Als er mindestens einen der Mäher beschädigt hatte, habe der Angeklagte aus seiner Laube ein Kleinkalibergewehr geholt - und dem Nachbarn in die rechte Brust geschossen. Der 68-Jährige starb noch in der Anlage, die Schusswaffe hatte der Angeklagte wohl illegal in seinem Besitz.

Der Streit um lärmende Rasenmäher war nicht der erste zwischen den Männern. Mal war es ein lautes Radio, mal der Rasenmäher, mal die Kreissäge. Und man sei auch schon mal mit Steinen oder einer Mistgabel auf den anderen losgegangen, sagte der Anwalt des Angeklagten.

Für beide Grundstücksbesitzer habe ihr Schrebergarten eine besondere Bedeutung gehabt.
„Das hier war sein Leben“, sagte die Witwe des 68-Jährigen, Monika Hölzmer. An einem Zaun, nur wenige Meter vom Tatort entfernt, erinnert ein hölzernes Kreuz mit Foto an den Toten. „Ich hoffe, dass der Täter eine gerechte Strafe bekommt“, sagt die 64-Jährige.
Der Angeklagte hat nach Angaben seines Anwaltes bislang von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Das Geschehene tue ihm aber sehr leid, er habe es nicht gewollt.

Der Prozess ist bis zum 7. Oktober terminiert.

(dpa)


Aus: "Tödlicher Kleingärtnerkrieg - Mann erschießt seinen Nachbarn nach Zoff um Rasenmäher" (01.09.2014)
Quelle: http://www.express.de/panorama/toedlicher-kleingaertnerkrieg-mann-erschiesst-seinen-nachbarn-nach-zoff-um-rasenmaeher,2192,28284552.html


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[Ein Junge schreib... ]
« Reply #568 on: September 15, 2014, 11:17:54 vorm. »
[12. September 2014 um 09:02]: Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen Truppen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und den Kämpfern verschiedener Oppositionsgruppen. Der Auslöser des Bürgerkriegs war ein friedlicher Protest im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011, der zum bewaffneten Konflikt eskaliert ist. Eine wachsende Einflussnahme von Interessengruppen aus dem Ausland gewann mit der anhaltenden Auseinandersetzung an Bedeutung und neben dem Zustrom von Geld und Waffen kämpften auch immer mehr ausländische Freiwillige und Söldner in Syrien. Die ursprüngliche Motivation der Opposition, die Demokratisierung Syriens zu erreichen, spielt seitdem nur noch eine geringe Rolle – der Kampf aus religiösen und ethnischen Gründen trat in den Vordergrund. ... Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte teilte mit, dass man seit der Veröffentlichung der letzten Zahlen im Juli 2013 die Todesopfer im Bürgerkrieg nicht mehr zählen würde, da eine unabhängige Überprüfung von Angaben über Todesfälle nicht möglich sei. Dennoch führte man die Zählung weiter und gab Ende August 2014 an, dass vom März 2011 bis April 2014 191.396 Menschen getötet wurden. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkrieg_in_Syrien

---

Quote
[...] Ein Junge schreibt: "Das Volk will den Sturz des Regimes." Sie werden erwischt, festgenommen, geschlagen und gefoltert. Dem Jungen werden die Fingernägel herausgerissen. Seine Eltern verlangen die Freilassung ihres Sohnes. Der zuständige Offizier antwortet ihnen: "Vergesst es. Macht ein neues Kind. Wenn ihr das nicht könnt, schafft eure Frauen hierher, wir helfen euch."

Dreieinhalb Jahre liegt es zurück, dass die Menschen in Daraa gegen dieses Vorgehen der Sicherheitskräfte aufbegehren. Die eröffnen das Feuer auf die Demonstranten und töten mehrere von ihnen. Die Proteste greifen auf andere Städte über, bald erschüttert ein Bürgerkrieg das gesamte Land, der bis heute andauert.

Der syrische Filmemacher Oussama Mohammad beginnt seinen Dokumentarfilm "Selbstporträt Syrien" mit der Geschichte dieses einen Jungen. Mohammad zeichnet die Entwicklung Syriens in den vergangenen drei Jahren in wackeligen, unscharfen Bildern mit oft schlechtem oder fehlendem Ton neunzig Minuten lang nach; mit Handykameras aufgenommene Videos, die Mohammad auf YouTube gefunden hat. Er benutzt das unbearbeitete Amateurmaterial und schafft damit ein authentisches und eindrückliches Werk, das in Erinnerung ruft, dass die Lage in Syrien nicht erst seit dem Auftreten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) furchtbar ist. Es handele sich um "1001 Bilder" von "1001 Syrerinnen und Syrern", sagt Mohammad.

Zunächst sieht man noch friedliche Proteste. "Freiheit, Freiheit!" rufen die Demonstranten, "Gegen Unrecht, gegen Tyrannei!" oder "Lasst unsere Kinder frei!" Dann fallen Schüsse, immer mehr leblose Körper liegen auf den Straßen, immer mehr Blut fließt. Dazwischen Bilder von Folter: Soldaten, die junge Männer schlagen, treten, sich von ihnen die Stiefel küssen lassen, ihnen einen Stock in den Anus rammen. Trauerzüge, schreiende, weinende Menschen, später immer mehr tote Kinder, in Daraa, Homs, Damaskus, überall. Selbst die Katzen in Syrien sind fast alle vom Krieg gezeichnet, mal fehlt ihnen ein Bein, mal sogar der halbe Schädel. Die Menschen filmen all das und stellen es ins Netz.

Und all das baut Mohammad in seinen Film ein, dessen roter Faden ein virtuell geführter Dialog zwischen ihm und der kurdischen Filmemacherin Wiam Simav Bedirxan ist. Sie unterhalten sich über ihr geliebtes Syrien und was daraus geworden ist, er aus seinem Pariser Exil, sie in ihrer Heimatstadt Homs, unterwegs mit einer Kamera zwischen Ruinen in menschenleeren Häuserschluchten, Leichen auf den Straßen. Homs sieht aus, als hätte es Trümmersteine geregnet.

Mohammad, der Macher des Films, ist am 9. Mai 2011, drei Monate nach den Ereignissen in Daraa, nach Frankreich geflüchtet, zunächst nach Cannes. Dort, bei den Filmfestspielen, berichtete er ohne Film, aber mit den schrecklichen Bildern im Kopf, was in seinem Land geschah, und kritisierte das Regime von Baschar al-Assad. Trotz allem vermisste er Syrien, sehnte sich nach seiner Heimat und schaute sich aus der europäischen Ferne YouTube-Videos an, die Syrer ständig hochluden. So entstand die Idee zum "Selbstporträt Syrien".

Der Film ist in Teilen poetisch, oft grausam, meist tieftraurig und angenehm frei von Ich-war-vor-Ort-und-der-Gefahr-so-nah-Heldentum - ein leises, eindrückliches Zeugnis, das den Zuschauer manchmal zu wenig an die Hand nimmt, Ereignisse nicht einordnet. Man merkt dem Film die Liebe Mohammads für Syrien an - und dass er offensichtlich unterschätzt, wie wenig andere Menschen sich für Syrien und das Schicksal der Syrer interessieren. Manches - wie zum Beispiel die Bedeutung von Daraa als Ausgangspunkt des Konflikts - bleibt daher unerklärt.

Dennoch geht der Film nah, zum Beispiel das Schicksal des Jungen Omar, vielleicht sechs oder sieben Jahre alt. Sein Vater kam im Bürgerkrieg um. Die Kamera folgt ihm zum Grab, dort spielt er einen Dialog mit seinem Vater nach. Schwer zu ertragende Bilder. Und doch müssten viel mehr Menschen hinsehen, um zu verstehen.

"Geht es dir gut Papa?", fragt Omar. Er antwortet sich selbst mit verstellter Stimme: "Sehr gut, mein Kleiner." "Was hast du zu essen, Papa? Tomaten?" "Ja." Dann legt er Blumen auf das Grab.

Später spaziert Omar mit seiner Mutter durch das zerstörte Homs, die Füße in Plastiksandalen, im Arm ein Spielzeuggewehr. "Wo sollen wir lang gehen?", fragt er seine Mutter. "Egal, wo du willst." Er zeigt nach vorne und sagt: "In dieser Richtung ist ein Heckenschütze." Dann biegt er nach rechts ab. Der Film ist diesem kleinen Jungen gewidmet.



Aus: "Arte-Film über Syrien: 1001 Bilder des Horrors" Hasnain Kazim (15.09.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/tv/syrien-doku-ueber-folter-und-zerstoerung-aus-youtube-material-a-990996.html


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[Der Häuptling ist... ]
« Reply #569 on: September 24, 2014, 11:55:13 vorm. »
Quote
h.yuren 23.09.2014 | 21:55

... seit der sesshaftwerdung der menschen bilden sich strukturen heraus, die es vorher allenfalls ansatzweise gab. der häuptling ist der vorläufer aller führer und spitzenleute heute. vom haudegen vor 10 000 jahren zum oberkommandierenden ist erdgeschichtlich nur ein kleiner schritt. angetreten das gegeneinander zu fördern und zu bewaffnen, sind beide.

was bei sehr vielen tieren zu beobachten ist, die strenge rangordnung, wurde in der menschlichen gesellschaft, speziell bei banden und militärs, vorbildlich gepflegt, sodass diese militärische befehlsordnung von treppchen zu treppchen, von rangabzeichen zu rangabzeichen in den alltag übergegangen ist. die hierarchen ohne wirkliche legitimation, die alpha-affen, haben nur eine beschäftigung, machtkämpfe. dabei spielen waffen natürlich eine eminent wichtige rolle, waffen aller art.

zur kennzeichnung dieser entwicklung vom ursprünglichen familienverband zur staatlichen ordnung ist REBESTIALISIERUNG angemessen.

die in den strukturen verfestigte gewalt ist blind.

...


Kommentar zu: "Wie wirken Waffen auf unser Gehirn?" von Sönke Paulsen (21.09.2014)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/wie-wirken-waffen-auf-unser-gehirn


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[Zwischen 2004 und 2011 sollen... ]
« Reply #570 on: Oktober 15, 2014, 09:45:02 vorm. »
Quote
[...] Zwischen 2004 und 2011 sollen US-amerikanische und irakische Soldaten Tausende Sprengkörper mit chemischer Munition, darunter Senfgas, im Irak gefunden haben. In mindestens sechs Fällen sollen Soldaten dabei verletzt worden sein. Das gehe aus bislang geheimen Papieren hervor, die der New York Times laut eigenen Angaben vorliegen und die die Zeitung in Teilen veröffentlicht hat.

Demnach hielten die USA die Funde von etwa 5.000 chemischen Waffen geheim. Die Journalisten erhielten durch eine Anfrage auf Basis des Freedom of Information Act Zugang zu den Dokumenten und führten Interviews mit betroffenen Soldaten.

Einige Soldaten erheben schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung. Aufgrund der Geheimhaltung seien sie nicht adäquat medizinisch behandelt worden, berichtet die Zeitung weiter. Man habe 17 US-Militärangehörige und sieben irakische Sicherheitskräfte ermittelt, die Verletzungen erlitten hätten. Ein Soldat, der 2007 Verletzungen durch Senfgas erlitten haben soll, wird mit den Worten zitiert, er habe sich "wie ein Versuchskaninchen" gefühlt.

Die Regierung von George W. Bush hatte mit der angeblichen Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak ihren Einmarsch in dem Land begründet. Dem Bericht zufolge habe es sich bei den gefundenen Chemiewaffen jedoch um die Überbleibsel älterer Rüstungsprogramme gehandelt, die das Regime Sadam Husseins zum Teil mithilfe des Westens errichtet habe.

Die Waffen sollen zum Teil von vor 1991 stammen. Der Irak führte von 1980 bis 1988 den als Ersten Golfkrieg bezeichneten Krieg gegen den Iran. Der letzte Golfkrieg der USA gegen den Irak endete am 1. Mai 2003, also vor den angeblichen Funden.

Die Gebiete, in denen die chemischen Waffen gefunden worden sein sollen, befinden sich der Zeitung zufolge heute zum Teil unter der Kontrolle der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS). Bisher liegt keine Stellungnahme der US-Regierung zu den Vorwürfen vor. Auch gibt es keine unabhängige Bestätigung der Quellen, die dem Bericht zugrunde liegen.


Aus: "USA sollen Chemiewaffenfunde geheim gehalten haben" (15. Oktober 201)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/chemiewaffen-irak-armee

http://www.zeit.de/kultur/film/2014-07/the-unknown-known-donald-rumsfeld-dokumentarfilm


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[Hinter den Ausfuhrgenehmigungen... ]
« Reply #571 on: Oktober 15, 2014, 09:56:08 vorm. »
Quote
[...] Deutsche Rüstungsfirmen machten im ersten Halbjahr unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beinahe ebenso gute Geschäfte mit umstrittenen Drittländern wie unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Hinter den Ausfuhrgenehmigungen, darunter 45 gepanzerte Radfahrzeuge der Typen "Dingo" und "Fennek" an Katar, steht ein Kursschwenk Gabriels, der bislang eine restriktive Genehmigungspolitik gegenüber arabischen Staaten gefordert hat. Nun sollen die politisch halbwegs stabilen Länder dieser Region im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" militärisch ertüchtigt werden.

Aus Ministeriumskreisen hieß es, die von den Genehmigungen begünstigten Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate seien "seit Jahren in der Region für eine gewaltfreie Entwicklung eingetreten". Auch das Auswärtige Amt hat nach Informationen des SPIEGEL in internen Rüstungsrunden auf die stabilisierende Funktion vor allem von Saudi-Arabien in der Krisenregion hingewiesen.

Laut dem aktuellen Bericht der Bundesregierung, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" vorab zitiert, wurden in den ersten sechs Monaten Ausfuhren in Höhe von etwa 1,42 Milliarden Euro an sogenannte Drittländer genehmigt, das sind 70 Millionen weniger als im Vorjahreszeitraum. Prozentual stieg der Anteil der Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer allerdings: von rund 50 auf mehr als 60 Prozent. Der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen lag bei knapp 2,23 Milliarden Euro.

Den mit knapp 617 Millionen Euro größten Anteil an den Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr hat dem Bericht zufolge Israel. Davon entfallen allein etwa 600 Millionen Euro auf ein bereits im Jahr 2003 zugesagtes U-Boot. Auf Rang zwei rangieren die USA, dann folgen Singapur, Südkorea und das Sultanat Brunei. Saudi-Arabien rutschte von Platz vier auf Platz neun, der Wert der Ausfuhrgenehmigungen sank von gut 133 Millionen auf knapp 66 Millionen Euro. Nahezu konstant blieb der Wert für die Vereinigten Arabischen Emirate: Dorthin wurden Ausfuhren im Wert von gut 42 Millionen Euro genehmigt.

...


Aus: "Waffenlieferungen: Gabriel bewilligte umstrittene Exporte in Milliardenhöhe" (15.10.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-waffen-in-milliardenhoehe-gehen-an-drittlaender-a-997212.html

---

Quote
[...] Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält nichts von dem Vorschlag seines Parteifreunds Sigmar Gabriel, die Zuständigkeit für Rüstungsexporte vom Wirtschafts- in das Außenministerium zu verlagern. Er könne keinen Sinn in einer Übertragung der Kompetenzen erkennen, sagte Steinmeier im kleinen Kreis.

Wirtschaftsminister Gabriel hatte bei einem Vortrag in der vergangenen Woche erklärt, es sei überlegenswert, dem Auswärtigen Amt die Verantwortung für Rüstungsexporte zu übertragen. In der SPD stieß Gabriels Vorschlag ebenfalls auf wenig Begeisterung. Der Parteichef habe die Begrenzung der Rüstungsexporte zu seinem Thema gemacht, sagt ein hochrangiges Fraktionsmitglied. "Jetzt kann er die Verantwortung nicht einfach auf Steinmeier abwälzen."

Gabriel hatte angeregt, dass künftige Regierungen einen solchen Schritt prüfen sollten. Das Wirtschaftsministerium habe bei den Entscheidungen "immer zwei Herzen in der Brust"- sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen.

Zugleich bekräftigte Gabriel in dem Vortrag sein Bekenntnis zu einer restriktiveren Genehmigung von Waffenexporten. Dass Deutschland nun den Kurden Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) liefere, sei auch Folge davon, dass jahrzehntelang zu viele Rüstungsgüter in den Nahen Osten gelangt seien, so Gabriel. Er wandte sich dennoch gegen einen generellen Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Krisenländer der arabischen Welt. Ein kategorisches Nein äußerte der Sozialdemokrat lediglich zum Export des Kampfpanzers "Leopard" in die Region.


Aus: " Zuständigkeit der Ministerien: Steinmeier lehnt Verantwortung für Rüstungsexporte ab" Ralf Neukirch (15.10.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/auswaertiges-amt-steinmeier-will-verantwortung-fuer-waffenexporte-nicht-a-997279.html

« Last Edit: Oktober 15, 2014, 04:23:06 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Ein Helikopter... ]
« Reply #572 on: Oktober 30, 2014, 10:42:32 vorm. »
Quote
[...] Ein Helikopter der syrischen Armee soll Augenzeugen zufolge zwei Fassbomben abgeworfen haben. Videos auf Youtube, die im Camp aufgenommen worden, zeigen brennende Zelte sowie Leichen von Frauen und Kindern. Die staatlichen syrischen Medien erwähnten den Angriff in ihrer Berichterstattung nicht.

...


Aus: "USA verurteilen Attacke auf Flüchtlingscamp als "barbarisch"" (30. Oktober 2014)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/mutmasslicher-luftangriff-usa-verurteilen-attacke-auf-fluechtlingscamp-als-barbarisch-1.2198096

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[Bereits im August... ]
« Reply #573 on: November 13, 2014, 12:46:04 nachm. »
Quote
[...] Israel hat am Mittwoch einer UN-Kommission zur Untersuchung des Gaza-Kriegs die Einreise verweigert. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Wir werden nicht mit ihnen zusammenarbeiten und sie werden nicht nach Israel einreisen».

Bereits im August bei der Einsetzung des UN-Komitees hatte Israel seine Vorbehalte deutlich gemacht, aber erklärt, dass noch keine Entscheidung über eine Zusammenarbeit getroffen worden sei. In einer Erklärung des israelischen Außenministeriums hieß es am Mittwoch, die Entscheidung sei nach internen Diskussionen gefallen und wegen der «zwanghaften Feindschaft» der Kommission gegen Israel getroffen worden. Das Komitee wird von dem kanadischen Professor für internationales Recht, William Schabas, geleitet, dem Israel Voreingenommenheit vorwirft.

Bei dem Gaza-Krieg im Juli und August dieses Jahres waren mehr als 2100 Palästinenser und 70 Israelis getötet worden. Die Kommission soll Verantwortliche für strafbare Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte im Zuge der militärischen Operationen im Gazastreifen ermitteln. (dpa)


Aus: "Israel verwehrt UN-Kommission die Einreise" (13. November 2014)
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/nahost-konflikt-israel-verwehrt-un-kommission-die-einreise,1472596,29032486.html


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[Die anhaltende Gewalt habe... ]
« Reply #574 on: November 26, 2014, 01:37:05 nachm. »
Quote
[...] Bei Luftanschlägen auf die Stadt Rakka im Norden Syriens sind nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 63 Menschen getötet worden. Die Hälfte der Opfer seien Zivilisten gewesen, teilte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mit und berief sich auf Einwohner und Kämpfer. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Zehn syrische Kampfjets hätten die Stadt mindestens zehn Mal ins Visier genommen, sie trafen unter anderem eine Moschee. Die Regierung in Damaskus war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Rakka wird - wie ganze Landstriche in Syrien und im Irak - seit August von der radikalen Miliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert. Die Gruppe geht mit brutaler Gewalt gegen Andersgläubige vor. Die USA greifen die Miliz deswegen immer wieder aus der Luft an, um sie zurückzudrängen. Ein US-Vertreter sagte, Rakka sei in den vergangenen 24 Stunden nicht von den USA oder einem der Partner attackiert worden. Laut IS-Angaben wurden die Angriffe von der syrischen Regierung verübt.

Wegen des seit mehr als dreieinhalb Jahren tobenden Bürgerkrieges in Syrien sind nach Angaben der Vereinten Nationen rund 12,2 Millionen Menschen dringend auf Unterstützung angewiesen. Darunter seien mehr als fünf Millionen Kinder, sagte die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe, Valerie Amos, am Dienstag vor dem Sicherheitsrat in New York. Im Juli hatte die Zahl bei 10,8 Millionen Menschen gelegen.

Die anhaltende Gewalt habe beinahe die Hälfte der Syrer aus ihren Häusern vertrieben, viele von ihnen mehrfach, sagte Amos. Ihren Angaben zufolge gibt es in dem Land mittlerweile etwa 7,6 Millionen sogenannte Binnenflüchtlinge, mehr als 3,2 Millionen Menschen hätten Syrien verlassen.
Der Konflikt in dem Land hatte im März 2011 begonnen. Seither kamen nach UN-Angaben mehr als 150 000 Menschen ums Leben. (dpa/rtr)


Aus: "Dutzende Tote bei Angriffen auf IS-Hochburg" (26. November 2014)
Quelle: http://www.fr-online.de/terrorgruppe-islamischer-staat/rakka-dutzende-tote-bei-angriffen-auf-is-hochburg,28501302,29155986.html


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[Menschen würden auf Nummern... ]
« Reply #575 on: Dezember 30, 2014, 12:20:32 nachm. »
Quote
[...] Das militärische Akronym klingt unverdächtig: JPEL. Doch hinter der "Joint Prioritized Effects List" verbirgt sich nichts anderes als die bislang weitgehend mysteriöse und nur vage beschriebene Todesliste der NATO-Operation ISAF in Afghanistan, die Ex-US-Präsident George W. Bush im "Krieg gegen den Terror" nach den Anschlägen vom 11. September 2001 maßgeblich lancierte und sein Nachfolger Barack Obama weiterführte und ausbaute.

Der IT-Sicherheitsexperte Jacob Appelbaum und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras, Vertraute des Whistleblowers Edward Snowden, haben im Rahmen des 31. Chaos Communication Congress (31C3) in Hamburg am Sonntag in Kooperation mit dem "Spiegel" nun erstmals die Abschussliste mit Stand von 2010 zusammen mit weiteren einschlägigen Dokumenten ins Netz gestellt und ihre Funktionsweise beschrieben. Geschwärzt sind in dem Dokument die Namen der damals 669 für "legitim" erklärten menschlichen Ziele, mit Tötungsoperationen verknüpfte spezielle Risiken und die ihnen zugemessene Bedeutung beziehungsweise erwünschten Effekte.

"Wir publizieren Informationen, die nach offizieller Aussage gar nicht existieren", erklärte Appelbaum auf der Hackerkonferenz. Insbesondere die US-Regierung und London stritten ab, dass mutmaßliche Terroristen gleichsam auf mechanische Art getötet worden seien. Die Nachweise dafür existierten aber.

Menschen würden auf Nummern reduziert, ergänzte Poitras. Eine Mobiltelefonnummer oder Stimmerkennung reichten aus, um auf die Abschussliste zu kommen. Die NSA und ihre westlichen Partnerdienste wie die GCHQ würden hier der CIA und letztlich der NATO mit ihren technischen Aufklärungsmöglichkeiten kräftig zuarbeiteten. Ein ausgefeilter Mechanismus werde aktiviert, sobald die Rufnummer einer Zielperson in abgefangenen Telekommunikationsdaten aufgespürt werde. Bei der zusätzlich durchgeführten Stimmerkennung habe es für das Auslösen weiterer Schritte ausgereicht, wenn ein Verdächtiger sich einmal während einer abgehörten Konversation namentlich identifiziert habe.

Dies deckt sich weitgehend mit einer Ansage des früheren NSA- und CIA-Chefs Michael Hayden. Dieser hatte im Frühjahr konstatiert: "Wir töten auf der Basis von Metadaten." Zuvor hatte der Ex-Drohnenpilot Brandon Bryant berichtet, das US-Militär nutze Verbindungs- und Standortdaten, um Verdächtige zu orten und umzubringen.

Die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst behaupten immer wieder, dass im Rahmen der Anti-Terror-Allianz an die NSA gelieferte Daten viel zu ungenau seien, um Tötungsmissionen zu unterstützen. Ein Dokument des US-Geheimdiensts zeigt nun, dass der BND an die technische Plattform "Center Ice" zusammen mit den engsten US-Partnern und europäischen Mitstreitern wie Italien, Spanien, Frankreich oder Schweden und Norwegen in Afghanistan angeschlossen war. Darüber seien nicht nur Mobilfunkdaten ausgetauscht worden, sondern auch weitere Informationen über mögliche Ziele.

Aus anderen Unterlagen geht dem Bericht nach hervor, dass sich die Deutschen dabei generell recht restriktiv verhalten hätten. Die US-Basis Ramstein auf deutschem Boden gilt aber seit Längerem als Schaltzentrale im Drohnenkrieg gegen den Terror. Poitras kündigte an, dazu in Bälde Einzelheiten zu publizieren.

Aus den jetzt zugänglich gemachten Papieren lässt sich zudem ablesen, dass nicht nur führende Taliban-Mitglieder auf die Todesliste wanderten, sondern auch die mittlere Ebene sowie seit 2008 Drogenhändler. Diesen wurde vorgeworfen, die terroristischen Aktionen der Islamisten mit ihren Einnahmen zu unterstützen. Aufgeführte Verdächtige befinden sich nicht nur in Afghanistan und Pakistan, sondern auch in anderen Ländern.

Ein Dokument veranschaulicht drastisch, wie die Allianz zivile Opfer billigend in Kauf nahm. Es beschreibt, wie die Besatzung eines britischen Apache-Helikopters auf ihrer Mission gegen einen Taliban ("Objekt Doody") zunächst versehentlich offenbar unter Zeitdruck eine ferngesteuerte Rakete auf einen Zivilisten mit Kind abfeuerte und der eigentlich Gesuchte erst im Anschluss nach einer Kehrtwende mit Maschinengewehrfeuer getötet wurde. Notwendigkeit zu einer weiteren Rücksprache mit der ISAF-Führung habe nur bei einer großen Wahrscheinlichkeit einer besonders hohen Zahl unbeteiligter Opfer bestanden. Die USA sind momentan dabei, die Afghanistan-Operation in ihrem bisherigen Stil nach dreizehn Jahren zu beenden. (Stefan Krempl) / (odi)

Quote
29. Dezember 2014 18:15
Was ist noch mal gleich der Unterschied ...
Tolwyn

... Ich habe bisher auch noch nicht ganz verstanden wie die gezielte
Tötung von Menschen ohne Gerichtsverfahren und rechtskräftiges Urteil
(Ermordung) mit einem Rechtsstaat zusammenpassen…

Wir leben im einer kranken Welt, in der Menschenrechte nur dazu
benutzt werden sie anderen Diktaturen vorzuhalten. Am Ende schreibt
der Gewinner die Geschichte, mal abwarten wann sich die
Geschichtsschreibung ändert!





Aus: "31C3: Obamas Todesliste im Krieg gegen den Terror im Netz" (29.12.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/31C3-Obamas-Todesliste-im-Krieg-gegen-den-Terror-im-Netz-2507130.html

---

Quote
[...] Die Bundeswehr hat laut einem Pressebericht eine weitaus größere Rolle bei gezielten Tötungen in Afghanistan gespielt als bislang bekannt. Der deutsche Generalmajor Markus Kneip habe 2011 als Kommandeur in Afghanistan persönlich Ziele ausgewählt, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf geheime Dokumente der Bundeswehr. Demnach zeigten Organigramme, dass es im deutschen Hauptquartier in Masar-i-Scharif eine sogenannte Target Support Cell gab, deren Auftrag war, "Informationen für die Nominierung möglicher Personenziele zu sammeln".

Zum Jahreswechsel endet der Isaf-Kampfeinsatz der Nato in Afghanistan, an dem sich die Bundeswehr beteiligt. Das Ende wird überschattet von Berichten über gezielte Tötungen der Allianz, die zu mehreren zivilen Opfern geführt haben sollen. Der Spiegel hatte von einer "Todesliste" berichtet, auf der zeitweise rund 750 Personen erfasst gewesen seien sollen.

Dem Bericht der Bild zufolge sollten die Soldaten Kneip mögliche Ziele zur Genehmigung vorlegen. Bei einer Besprechung im Mai 2011 habe der Generalmajor gefordert, einen Aufständischen namens Kari Hafis festzunehmen oder zu neutralisieren, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein Sitzungsprotokoll. Bei anderen Aufständischen hätten die Beteiligten der Sitzung dagegen zu bedenken gegeben, dass ihre Beseitigung ein gefährliches Machtvakuum hinterlassen würde, da sie über viel Macht, Waffen, Geld und Drogen verfügten.

Wie die Bild-Zeitung weiter berichtet, habe der Bundesnachrichtendienst (BND) genehmigt, dass von ihm gesammelte Informationen im Fall eines drohenden Angriffs zur gezielten Tötung von Personen eingesetzt werden können. "Eine Verwendung zum Zwecke des Einsatzes tödlicher Gewalt ist nur dann zulässig, solange und soweit ein gegenwärtiger Angriff vorliegt oder unmittelbar droht", zitierte die Zeitung aus einem geheimen BND-Bericht von August 2011 zum Taliban-Führer Kari Jusuf. Demnach übermittelte der BND darin auch Telefonnummern, die zur Ortung von Jusuf eingesetzt werden konnten.

Die Praxis gezielter Tötungen von Aufständischen ist international hoch umstritten. Besonders die US-Streitkräfte fliegen in Afghanistan und Pakistan seit Jahren regelmäßig Angriffe auf mutmaßliche Rebellenführer und andere Extremisten. In Deutschland wird seit langem darüber diskutiert, welchen Anteil der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr an den umstrittenen Drohnenangriffen haben dürfen. Dabei geht es insbesondere um die Weitergabe von Telefonnummern von Verdächtigen, die von Geheimdiensten zu ihrer Ortung benutzt werden können.

Quote
    Winfried Nuhe
    vor 7 Stunden 6 Minuten

10. Geheime Dokumente?

Eine bereits veröffentlichte Studie des SWP im Jahr 2012 zum Thema "Targeted Killing": Die Regierung räumte ein, dass sie bestimmte Personen zur Festsetzung oder Tötung (capture/kill) ausschrieb und die Geheimdienste der Amerikaner mit notwendigen Informationen ausstattete (Priorität, Zugriffsoperationen usw.) http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2012_S01_rdf_slr.pdf

Es sollte vielleicht auch erwähnt werden, dass die staatlichen Killerkommandos völkerrechtskonform agieren.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF
Artikel 2.1: "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden."
Artikel 2 Absatz 2 EMRK: ""Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden;"
Das ist nichts anderes als die Todesstrafe.

Law Enforcement

Sind Maßnahmen, die ein Staat innerhalb seines Territoriums ergreift, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung durchzusetzen.

Jeder der unmittelbar an Feindseligkeiten einer Konfliktpartei teilnimmt, kann unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu einem dauerhaften, rechtmäßigen und militärischen Ziel erklärt werden und somit gezielt getötet werden. Selbst Zivilisten verlieren unter bst. Voraussetzungen ihren Schutz. Die Definitionen hierfür sind nicht eindeutig abgegrenzt.

Otto Schily (2004) - "Die Terroristen sollten aber wissen: Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben. Wir müssen unterscheiden zwischen der Situation, der wir uns in Europa gegenübersehen, und der Lage außerhalb. Wenn wir aber sagen, dass es im Extremfall zulässig ist, hochgefährliche Angreifer sogar zu töten, dann ist es nur konsequent, schon im Vorfeld deren Bewegungsfreiheit einzuschränken. "

Wolfgang Schäuble (2007) - "Rechtliche Fragen wie das "Targeted Killing", also die gezielte Tötung Verdächtiger durch den Staat, seien völlig offen. "

Aus geheimen FBI-Leaks geht hervor, dass es bereits Überlegungen gab, Sniper gegen Demonstranten aufzustellen (wenn dies notwendig erscheint) https://www.documentcloud.org/documents/549518-fbi-ows-documents.html#document/p7/a85227



Quote
    frawx
    vor 6 Stunden 13 Minuten

"Deutschland wird am Hindukusch verteidigt",

tönte seinerzeit ein Verteidigungsminister. Deutschland befindet sich also im Krieg, auch wenn offiziell ein Eiertanz gemacht wird, um den Begriff "Krieg" zu vermeiden. Und im Krieg wird nun mal nicht mit Styropor-Kugeln geschossen, sondern getötet. Auch wenn der Feind nicht mehr eine Uniform trägt, sondern sich in Zivilkleidung unter Zivilisten mischt und auch wenn es keine offizielle Kriegserklärung Deutschlands gibt (gegen wen auch?).
Viel wichtiger wäre es allerdings, Bilanz des Krieges zu ziehen. Warum ging Deutschland in diesen Krieg, der keiner sein darf? Was sollte erreicht werden und was wurde erreicht? War der Krieg das Opfer der vielen gefallenen deutschen Soldaten wert? Denn dass nach Abzug der USA ähnlich wie nach dem seinerzeitigen Abzug der Sowjetunion das Land wieder an die Taliban fallen wird, das können auch Politiker nicht wegreden.
Wie also lautet die Bilanz des Krieges?


Quote
    trabbi
    vor 4 Stunden 42 Minuten

28. Einst guter Ruf verspielt

So sieht das also aus, wenn die Freiheit Deutschlands am Hindukusch gefunden und dort offensiv verteidigt wird: Irgendwer setzt irgendwen auf seine Terrorliste und lässt ihn ausspähen, um ihn heimtückisch aus der Luft von mittels Drohnen zu ermorden, einschließlich aller gerade in seiner Nähe befindlichen Personen. Bis zu zehn Kinder Frauen und Alte können dabei einfach in Kauf genommen werden, darüber hinaus bedarf es der Zustimmung irgend eines Vorgesetzten, als Prognose. Wie viele es dann schließlich wirklich sind, ist egal. Und es kommt natürlich auch nicht darauf an, ob das avisierte Opfer sich überhaupt im Kampfgebiet oder in irgend einem anderen Staat aufhält. Da war offenbar die Praxis in der einzigen Demokratie im Nahen Osten das Vorbild. Wird das nun Bestandteil des Völkerrechts?

Ach ja, Deutschland hat ja nur elf solcher Mordaufträge erteilt. Die restlichen 733, das waren die vielen anderen. Von denen hat es nur gewusst. Keinerlei Schuld bewusst, sollen nun 800 jungen Männern und Frauen diese Mordtaten unter Einsatz Ihres eigenen Lebens fortsetzen. Der besonders seit dem ersten WK mühselig aufgebaute gute Ruf Deutschlands in dieser Region ist ohnehin verspielt.

Die Kanzlerin und ihre Minister gehören umgehend vor Gericht gestellt. Und die Bundestagsabgeordneten, die diesen Einsätzen zustimmten, auch!


Quote
    Schlossherr
    vor 4 Stunden 23 Minuten

29. Kommando Spezialkräfte

Das, was die Bundeswehr einen Medien kommuniziert, ist nur die Arbeit der Streitkräfte, die für das „Brunnen bohren“ und „Mädchenschulen aufbauen“ verantwortlich sind. Es sollte jedem klar sein, dass auch Spezialkräfte aus Deutschland dort unten im Einsatz sind und dass die Bundeswehr natürlich nicht veröffentlicht, wie viele Personen dort im Einsatz sind und was genau sie machen.

Und dann kommt es natürlich auch dazu, dass einzelne Befehlshaber das ausnutzen und ebenfalls Todeslisten erstellen, weil: Der Amerikaner macht das ja ganz genauso.

Überraschend finde ich das ganze jetzt aber nicht. Weniger verwerflich wird es dadurch aber auch nicht. Ich bin mal gespannt, ob man der Bevölkerung irgendwann erzählt, was das KSK genau dort unten gemacht hat, in Verbindung mit dem Bundesnachrichtendienst.


Quote
    inecht
    vor 3 Stunden 53 Minuten

31. Mord.

Die "gezielte Tötung" , also die Exikutierung ohne Gerichtsverfahren und ohne Schuldspruch ist Mord.
Die Täter sind Mörder.
Gemeinsam geplante Mordtaten sind Terrorismus.


Quote
    AntonPree
    vor 3 Stunden 46 Minuten

32. Landesverteidigung am Hindukush

Der Krieg beginnt in Aichach:

"Dabei geht es insbesondere um die Weitergabe von Telefonnummern von Verdächtigen, die von Geheimdiensten zu ihrer Ortung benutzt werden können."

und nicht am Hindukush! Dies müssen die Menschen endlich begreifen.


Quote
    Demetrios I. Poliorketes
    vor 3 Stunden 35 Minuten

36. Die Zahl der getöteten Zivilisten...

...ging Jahr für Jahr hoch, jedenfalls im Jahr 2011 war eine Zunahme von 28 % gegenüber 2009, mit weit überwiegender Schuld oder Urheberschaft bei den sgn. Aufständischen, vgl.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/afghanistan-zivile-opfer

da ist es nur recht und billig, dass die Bundeswehr dem Einhalt gebot, oder es versuchte, oder sich daran beteiligte, dafür war sie dort, und dafür wurde sie bezahlt, auch wenn einzelne Fehlgriffe zu untersuchen oder Angehörige zu entschädigen wären. Da muss man das größere Ganze sehen.

Quote

    r.schewietzek
    vor 3 Stunden 16 Minuten

Sagen Sie das auch den Opfern, die unschuldig waren?

' Da muss man das größere Ganze sehen.'

Würden Sie das im Falle, Ihr Kind oder Enkel wäre betroffen, auch so sehen?



Quote
    zappp
    vor 2 Stunden 50 Minuten

42. ... Dass gezielte Tötungen nichts bringen, sondern eher mehr Nachwuchs, Unterstützer und Sympathisanten erzeugen weiss die CIA wissenschaftlich belegt seit 2009. Man hätte sogar vorher durch blosses Überlegen darauf kommen können. Trotzdem wurde es nicht nur gemacht, sondern sogar bis heute weitergemacht. Es geht wohl eher darum, überhaupt irgendetwas zu machen, um das Bedürfnis nach Vergeltung zu befriedigen. Oder um die Existenz von Militär und Geheimdiensten zu rechtfertigen.


Quote
    El Colmillo
    vor 2 Stunden 44 Minuten

43. Todesliste

"Analysen" (?!) von Militär-"Experten" der BILD (!) als Grundlage für Berichterstattung der ZEIT (wenn auch nur Online). Oh je!

Aber selbst wenn es nicht BILD wäre: die legendäre Inkompetenz deutscher Medien hinsichtlich militärischer Themen lassen mich jedweder diesbezüglicher Berichterstattung ganz grundsätzlich äußerst skeptisch gegenüberstehen.

Leider sind das die gleichen Medien, die sehr schnell bei der Hand sind, wenn es darum geht, "humanitäre" oder "Nothilfe-"Einsätze gegen Diktatoren und Mörderbanden zu fordern. Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.


Quote
    Entspiegelt
    vor 2 Stunden 59 Minuten

41. @sued.franzose #3 Nicht gewusst?

... Wie bezeichnen Sie Leute, die Flugzeuge kapern und in mörderischer Absicht mit Mann und Maus in Gebäude fliegen? Wie bezeichnen Sie Leute, die einer Organisation Unterschlupf bieten, die solche Terroranschläge initiieren? Doch wohl nicht Terroristen?

Es sind übrigens die gleichen Leute, die Frauen, die des Ehebruchs verdächtig sind, steinigen - wie vor Jahrhunderten. Es sind auch die Leute, die Jahrtausende alte Kulturgüter in die Luft sprengen, die Leute, die den Rest der Welt mit harten Drogen überschwemmen. Drogen haben die Eigenschaft, einem das Hirn zu vernebeln.

Nicht gewusst?

Quote
    Mit-Leib-und-Seele-Oekonom
    vor 2 Stunden 38 Minuten

44. Dann frage ich mich,

wieso sind wir nicht in Saudi Arabien, um unsere Freiheit zu verteidigen?




Quote

    Reynard
    vor 35 Minuten

re: Empörung...

"Abgesehen davon ist die allgemeine Empörung für mich nicht nachzuvollziehen..."

Hier "empören" sich wieder nur die üblichen Verdächtigen - wer sich über den Tod von Talibanterroristen moralisch entrüstet, hat die Bilder und Nachrichten über die Gräueltaten der Taliban erfolgreich verdrängt!



Quote
    Demetrios I. Poliorketes
    vor 2 Stunden 35 Minuten

45. Die Mission ist ein voller Erfolg...

...und summa summarum hat sich der Einsatz auch gelohnt, vgl

"Der deutsche Bundestag stand, zumindest abgesehen von der Linkspartei, stets hinter der Mission. Bei der letzten Verlängerung des Mandats Anfang 2014 stimmten 83 Prozent der Abgeordneten dafür. Laut Rainer Arnold, Sprecher der SPD im Verteidigungsausschuss, gibt es zwei entscheidende Kriterien, an denen sich der Erfolg der Mission bemisst. Erstens: Ist es gelungen, Afghanistan davor zu bewahren, ein zerfallener Staat zu werden, in dem Terroristen einen Rückzugsort behalten? Zweitens: Hat die Mission den Afghanen dabei geholfen, ihr Gemeinwesen besser zu organisieren? Arnold antwortet auf diese Fragen im Gespräch mit n-tv.de: "Beide Ziele sind erreicht".
Arnold kann sich mit seiner Einschätzung auf Statistiken stützen. So ist etwa die Zahl sogenannter "sicherheitsrelevanter Zwischenfälle" gesunken. ...

Ohne den militärischen und politischen Nutzen des Einsatzes bewerten zu wollen, zeichnet Simone Pott von der Welthungerhilfe ebenfalls ein optimistisches Bild: "Die humanitäre Situation hat sich bis zu einem gewissen Grad verbessert", sagt sie n-tv.de. "Es gibt mehr Schulen. Die Lebenserwartung ist von 42 auf 49 Jahre gestiegen. Es gibt besseren Zugang zu Trinkwasser und sanitären Anlagen. Insgesamt hat sich die Infrastruktur verbessert."


Quote
    Carlton
    vor 11 Minuten

61. Rechtsstaatlichen Prinzipien

genügt das natürlich nicht. Aber die sind bei der "Terror"-Bekämpfung sowieso nicht besonders hoch im Kurs. Abgesehen davon, dass gezielte Tötungen im Auftrag einer Regierung (stellen Sie sich vor, Putin würde diese anordnen) allen Forderungen einer moralisch legitimen Handlungsweise widersprechen, bleibt die Frage nach dem Nutzen. Ist die Terrorgefahr im Westen infolge von Drohnenangriffen wirklich geringer geworden oder führen die zahlreichen zivilen Opfer den Terrornetzen noch mehr Mitglieder zu?


...


Aus: "Dokumente sollen Bundeswehr-Beteiligung an gezielten Tötungen belegen" (30. Dezember 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/bundeswehr-afghanistan-toettungen


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« Reply #576 on: Januar 30, 2015, 03:27:49 nachm. »
Das Massaker von Srebrenica war ein Kriegsverbrechen während des Bosnienkriegs, das durch UN-Gerichte gemäß der 1951 in Kraft getretenen Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes als Völkermord klassifiziert worden ist. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Srebrenica

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Quote
[...] DEN HAAG dpa | Fast 20 Jahre nach dem Völkermord im ostbosnischen Srebrenica sind zwei ehemalige ranghohe serbische Offiziere für das Massaker endgültig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien bestätigte am Freitag in Den Haag im Berufungsverfahren die Urteile der ersten Instanz. Drei weitere ehemalige Offiziere wurden zu langjährigen Haftstrafen von 13, 18 und 35 Jahren verurteilt.

Mit diesem Urteil ging der bisher umfangreichste Prozess zum Völkermord in Srebrenica nach fast neun Jahren zu Ende. Zum ersten Mal sprach das Gericht zwei ehemalige Kommandeure direkt für den Massenmord von rund 8.000 muslimischen Männern und Jungen im Juli 1995 schuldig.

Bosnisch-serbische Einheiten unter dem damaligen General Ratko Mladic hatten die UN-Schutzzone im Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina am 11. Juli überrannt. Die Gefangenen wurden unter den Augen der dort stationierten niederländischen UN-Soldaten abgeführt und anschließend in den umliegenden Wäldern ermordet. Der Völkermord von Srebrenica ist das schlimmste Kriegsverbrechen auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg.

Vujadin Popovic (57) und Ljubisa Beara (75), die dem Generalstab von Mladic angehörten, hätten den Massenmord mitgeplant und -organisiert, urteilten die Richter. Alle Angeklagten wurden wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen, wie Mord in zahlreichen Einzelfällen, gezielte Verfolgung von Bürgern und Vertreibung. Noch unklar ist, in welchem Land die Männer ihre Strafe verbüßen müssen. Zu Prozessbeginn hatten sie auf unschuldig plädiert.

Das Gericht unter Vorsitz des Jamaikaners Patrick L. Robinson gab den Einsprüchen der Verteidigung und der Anklage gegen das Urteil der ersten Instanz nur in wenigen Punkten statt. In einem Fall wurde die Strafe um ein Jahr auf 18 Jahre Gefängnis reduziert.

Der Prozess war 2006 zunächst gegen sieben Angeklagte eröffnet worden. Einer der Männer starb, ein weiter verzichtete auf eine Berufung. In 425 Verhandlungstagen wurden fast 3.000 Beweisstücke geprüft und 329 Zeugen angehört.

Insgesamt hat das UN-Tribunal gegen 20 Personen Anklage wegen der Verbrechen von Srebrenica erhoben, darunter gegen Ex-Serbenführer Radovan Karadzic und den damaligen General Mladic. Deren Prozesse sind noch nicht abgeschlossen.

 

Aus: "Völkermord in Srebrenica: UN-Tribunal urteilt hart" (30.01.2015)
Quelle: http://www.taz.de/Voelkermord-in-Srebrenica/!153838/


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[In seinem Urteil (André Shepherd)... ]
« Reply #577 on: Februar 26, 2015, 03:16:20 nachm. »
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[...] André Shepherd (* 21. Mai 1977 in Cleveland, Ohio) ist ein Deserteur der US Army, der in Deutschland politisches Asyl beantragt hat. ... Für sein Verhalten erhielt er am 7. Februar 2009 den Preis Frieden aus Überzeugung vom Munich American Peace Committee. Am 18. September 2010 wurde ihm der taz-Panter-Preis der taz Panter Stiftung verliehen. André Shepherd wird von Connection e. V. unterstützt. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Andr%C3%A9_Shepherd (31. Oktober 2014)

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Als Koalition der Willigen oder als Koalition der Wollenden (im englischen Original „coalition of the willing“) bezeichneten insbesondere die US-amerikanischen Gründer dieser Koalition eine Allianz von Staaten, die den Angriff der USA im Frühjahr 2003 auf den Irak im Dritten Golfkrieg politisch und militärisch unterstützten. Der Begriff steht im Gegensatz zum von George W. Bush geprägten Ausdruck „Achse des Bösen“, zu der der Irak gezählt wurde. Die genaue Anzahl der Mitgliedsstaaten war und ist unklar, da einige der Mitglieder – vor allem Golfstaaten – nicht genannt werden wollen, andere wiederum ihre Zugehörigkeit heftig dementieren. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Koalition_der_Willigen (02/2015)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seinem Grundsatzurteil vom 21. Juni 2005; aus der schriftlichen Urteilsbegründung, ab Seite 89: ...
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Koalition_der_Willigen&oldid=135454265#Juristische_Bewertung_in_Deutschland (2. November 2014)
"Dieser Krieg lief meinem sittlichen Grundempfinden zuwider"

"US-Deserteur André Shepherd kämpft um politisches Asyl in Deutschland" (17.09.2010)
André Shepherd im Gespräch mit Liane von Billerbeck
http://www.deutschlandradiokultur.de/dieser-krieg-lief-meinem-sittlichen-grundempfinden-zuwider.954.de.html?dram:article_id=145623

Quote
[...] Luxemburg - Deutschland muss dem US-Deserteur Andre Sheperd wohl kein Asyl gewähren. Der Grund: Der frühere Soldat hatte nicht offiziell versucht, den Kriegsdienst zu verweigern. Er müsse beweisen, dass ihm ein entsprechendes Verfahren nicht zur Verfügung gestanden habe, entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Kann der Mann den Nachweis nicht erbringen, ist ein Asyl in Deutschland unwahrscheinlich. Laut dem Urteil ist somit jeglicher Schutz nach der europäischen Flüchtlingsrichtlinie ausgeschlossen.

Auch die Haftstrafe, die Sheperd in den USA droht, sei nicht als unverhältnismäßig oder diskriminierend zu bewerten, entschied der Gerichtshof. Die USA hätten ein legitimes Recht zum Unterhalt von Streitkräften.

Die Entscheidung über Sheperds Asylantrag liegt nun bei den deutschen Gerichten, die seinen Fall mit Blick auf die Rechtsauslegung des EuGH erneut prüfen müssen.

Shepherd war als Hubschrauber-Monteur der US-Armee in Bayern stationiert. Nach einem ersten Einsatz im Irak 2004, bei dem er weder an Militäroperationen noch an Kampfhandlungen unmittelbar teilgenommen hatte, verweigerte er 2007 aus Gewissensgründen einen weiteren Einsatz im Irakkrieg. Nach seiner Rückkehr hatte er jedoch seine Dienstzeit verlängert.

Um einer Strafverfolgung wegen Fahnenflucht zu entgehen, beantragte er 2008 Asyl in Deutschland - ohne Erfolg. Seinen Asylantrag begründete Sheperd damit, dass er sich nicht mehr an einem rechtswidrigen Krieg und an Kriegsverbrechen beteiligen wolle.

Mit der Ablehnung wollte sich der Amerikaner nicht abfinden und klagte in einem Musterverfahren vor dem EuGH. Er wollte erreichen, dass EU-Staaten untergetauchten Angehörigen der US-Armee Asyl einräumen können. Shepherd ist der erste desertierte US-Soldat, der Asyl in Deutschland beantragt hat.

In seinem Urteil stellt der EuGH zugunsten Sheperds fest, dass das europäische Recht nicht nur Kampftruppen, sondern auch Logistiker und andere nicht direkt an der Front eingesetzte Soldaten schütze. Auch müssten nicht zwingend bereits Kriegsverbrechen begangen worden sein. Es reiche aus, dass sie "mit hoher Wahrscheinlichkeit" begangen würden.

Insgesamt spricht die Auslegung der Richter jedoch gegen ein Asyl für Sheperd. So sei bei einem Militäreinsatz auf Grundlage einer Resolution des Uno-Sicherheitsrates gewährleistet, dass dabei keine Kriegsverbrechen begangen würden. Dies gelte grundsätzlich auch für Einsätze, "über die ein internationaler Konsens besteht", urteilten die Richter. Die USA waren 2003 an der Spitze einer "Koalition der Willigen" aus zahlreichen Staaten in den Irakkrieg gezogen.

vek/Reuters


Aus: "EuGH-Urteil: US-Deserteur bekommt wohl kein Asyl in Deutschland" (26.02.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-in-deutschland-fuer-us-deserteur-unwahrscheinlich-a-1020649.html

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[...] Der desertierte US-Soldat André Shepherd ist mit seinem Asylantrag vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert. Das Gericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fahnenflucht des Klägers nicht das letzte Mittel gewesen sei, um nicht an Kriegsverbrechen beteiligt zu werden, teilte Sprecher Florian Huber mit.

Shepherd war 2007 von seinem US-Stützpunkt in Bayern geflohen, um einem weiteren Einsatz im Irak-Krieg zu entgehen. Er berief sich auf Gewissensgründe und beantragte Asyl in Deutschland. Einen erneuten Einsatz im Irak könne er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, argumentierte er. Gerade bei Einsätzen der Apache-Kampfhubschrauber sei die Zivilbevölkerung zu Schaden gekommen. "Ich wollte Amerika nicht noch einmal dabei helfen, unschuldige Menschen zu ermorden", sagte er damals. Ein Kriegsdienstverweigerungsverfahren in den USA leitete er nicht ein, weil er es für aussichtslos hielt.

Die deutschen Behörden lehnten den Antrag ab. Shepherd habe kein einziges Kriegsverbrechen genannt, das seine Einheit während ihres ersten Irak-Einsatzes begangen habe, hieß es zur Begründung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im März 2011. Als Wartungstechniker laufe er auch nicht Gefahr, persönlich in Kriegsverbrechen verwickelt zu werden.

Shephard zog daraufhin vor Gericht. Die Münchener Richter setzten das Verfahren im Jahr 2013 aus und legten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung von Vorschriften im EU-Flüchtlingsrecht vor. Der teilte 2015 mit, ein Erfolg des Antrags sei möglich, wenn Shepherd als Wartungsmechaniker eine auch nur indirekte Verwicklung in Kriegsverbrechen gedroht hätte. Dafür müssten deutsche Behörden und Gerichte prüfen, ob solche begangen wurden – was politisch heikel ist.

Dabei sei allerdings auch zu berücksichtigen, dass der UN-Sicherheitsrat dem Verbleib der US-Truppen im Irak zugestimmt habe, hieß es vom EuGH. Zudem müsse die Fahnenflucht die einzige Möglichkeit gewesen sein, dem Kriegseinsatz zu entgehen. Der EuGH ließ auch erkennen, dass eine drohende Freiheitsstrafe in den USA oder die Entlassung aus der Armee nicht als Asylgründe im Sinne des europäischen Rechts gelten könnten.

Quote
der westen hat immer recht #5

"Als Wartungstechniker laufe er auch nicht Gefahr, persönlich in Kriegsverbrechen verwickelt zu werden. "
Also, wenn jemand "nur" das Auto fährt, während die anderen die Bank ausrauben, "laufe man auch nicht Gefahr, persönlich in Verbrechen verwickelt zu werden."
So, so.. interessant.

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Geschichte wiederholt sich #5.1

Gebe Ihnen vollkommen Recht, dann dürfen die Gerichte eigentlich auch nicht den Waffenverkäufer vom Münchner Amokläufer bestrafen.



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xpark #5.3

+++ Also, wenn jemand "nur" das Auto fährt, während die anderen die Bank ausrauben, "laufe man auch nicht Gefahr, persönlich in Verbrechen verwickelt zu werden." +++

Unabhängig davon, wie man zu der Entscheidung steht: ihr Beispiel ist nicht richtig.

Wenn jemand dagegen für Bankräuber die Autos repariert (um bei ihrem Beispiel zu bleiben), könnte man durchaus argumentieren, dass derjenige nicht in deren Verbrechen verwickelt ist.


Quote
humeric #6

Ich verstehe irgendwie nicht wieso der Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde und warum der US-Soldat überhaupt bestraft werden sollte. Spätestens als bekannt wurde, dass der Irakkrieg aufgrund von Lügen begonnen wurde hätte meiner Meinung nach eigentlich jeder Soldat das Recht, den Dienst zu verweigern.

Das Bundesverwaltungsgericht hat schon 2005 festgestellt, dass der Irakkrieg eine Völkerrechtswidrige Aggression war und ein Major, der seinen Dienst verweigerte wurde deswegen nicht bestraft.
Wenn also ein US-Soldat, der für die Verweigerung eines Irakeinsatzes in den USA bestraft wird, in Deutschland der Einsatz aber als Völkerrechtswidrig gilt, wie kann man dann den Asylantrag ablehnen? ...


Quote
Geschichte wiederholt sich #8

Diese Geschichte ist ein weiterer Fleck auf der europäischen Demokratie, gleich nach dem Snowden und Assange.


...


Aus: "André Shepherd: US-Deserteur erhält kein Asyl in Deutschland" (17. November 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/andre-shepherd-asylantrag-us-amerikaner-deutschland
« Last Edit: November 17, 2016, 03:05:19 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Ende vergangener Woche... ]
« Reply #578 on: M?RZ 12, 2015, 10:20:04 vorm. »
Quote
[...] Ende vergangener Woche ist es vor dem US-Militärstützpunkt Creech (US-Bundesstaat Nevada) zu Protesten und Aktionen gegen Drohneneinsätze gekommen. Was genau ist passiert?

Bei der Aktion »Shut Down Creech« haben am Freitag mehr als 100 Aktivisten die Schließung des Stützpunkts gefordert. Die Demonstranten legten sich auf die Straßen zu den zwei Eingängen zur Basis, um die Drohnenpiloten zu hindern, an diesem Tag ihre Arbeit aufzunehmen. Der aufgestaute Verkehr war über zwei Kilometer lang. Die Polizei forderte die Protestierenden auf, sich von den Straßen zu entfernen. Obwohl sie ruhig liegen blieben, wurden 34 von ihnen verhaftet. Sie werden im April vor Gericht gestellt, werden sich aber als »nicht schuldig« erklären. Unter ihnen befanden sich auch Aktivisten wie Brian Terrell, die schon 2009 beim ersten Protest in Creech dabei waren. Damals wurden 14 von ihnen wegen unbefugten Betretens der Basis verhaftet; die darauf folgenden Prozesse brachten das Thema des Drohnenkriegs erstmals an die Öffentlichkeit. Das war der Beginn der Anti-Drohnen-Kampagnen überhaupt.

...


Aus: "Bei jedem Drohnenangriff sterben durchschnittlich 28 Menschen" (Aus: junge Welt, Mittwoch, 11. März 2015)
Proteste auch in den USA: Aktivisten blockierten den Stützpunkt Creech im Bundesstaat Nevada. Gespräch mit Elsa Rassbach *
Elsa Rassbach ist Journalistin und Filmemacherin, seit 50 Jahren in deutschen und US-Friedensbewegungen aktiv und Vertreterin des US-Friedensbündnisses United National Antiwar Coalition (UNAC) in Deutschland.

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen1/creech.html

Wir Aktivisten in Deutschland wurden inspiriert von den großen Anstrengungen und den vielen Opfern, die US-Bürgerinnen und Bürger, beginnend mit Aktionen des zivilen Ungehorsams in Creech im Jahr 2009, auf sich genommen haben, um das Töten mit Drohnen zu stoppen. Es war für uns eine Ehre, gemeinsam mit Euch am 4. Oktober 2014 den erfolgreichen Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen mit mehr als 60 lokalen Aktionen weltweit, mit Euch gemeinsam organisiert zu haben. ... (2015)
https://drohnen-kampagne.de/shut-down-creech-message-of-solidarity-from-the-german-drone-campaign/
« Last Edit: M?RZ 21, 2015, 11:08:27 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Die Gesamtzahl... ]
« Reply #579 on: M?RZ 21, 2015, 11:12:07 vorm. »
Die Organisation IPPNW (Abkürzung für International Physicians for the Prevention of Nuclear War; Name der deutschen Sektion IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) ist ein internationaler Zusammenschluss von Human-, Tier- und Zahnärzten sowie Psychotherapeuten, die sich unter anderem vor allem für die Abrüstung atomarer Waffen einsetzt. Der internationale Hauptsitz befindet sich in Somerville, Massachusetts. 1985 erhielt die Organisation den Friedensnobelpreis für ihre „sachkundige und wichtige Informationsarbeit“, die das Bewusstsein über die „katastrophalen Folgen eines Nuklearkrieges“ in der Bevölkerung erhöhte.
Die deutsche Sektion der IPPNW ist mit circa 8.000 Mitgliedern die größte berufsbezogene Friedensorganisation in Deutschland, international beträgt die Anzahl der Mitglieder fast 150.000 in über 50 Nationen. ...

http://de.wikipedia.org/wiki/IPPNW

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Quote
[...] Die Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak wird öffentlich erheblich unterschätzt. Sie liegt bei weit über einer Million Toten. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die heute zeitgleich in Berlin, Washington und Ottawa veröffentlicht wurde. Die deutsche, US-amerikanische und die kanadische Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) stellten die erschreckenden Ergebnisse zwölf Jahre nach Beginn des Irakkrieges vor.

Die Zahl der Opfer des sogenannten "Krieges gegen den Terror" wurde öffentlich kaum diskutiert. Wenige Zahlen wurden bekannt gegeben und diese schienen erheblich zu niedrig. Da die Todesopfer von offizieller Seite nicht gezählt wurden, gründete sich in Großbritannien während des Irakkrieges eine zivilgesellschaftliche Initiative namens "Iraq Body Count" (IBC). Ihrer Homepage zufolge hat der Irakkrieg bis heute etwa 211.000 Menschen das Leben gekostet. IBC addiert die Zahlen von überprüften Mediendaten aus Krankenhäusern und Leichenhäusern, von Nicht-Regierungsorganisationen und offiziellen Daten.

Die tatsächliche Zahl an Todesopfern, die der Krieg kostete, ist jedoch fast 10-mal so hoch: Das belegen mehrere Studien. 2006 veröffentlichte eine Gruppe von WissenschaftlerInnen um den US-Epidemiologen Les Roberts eine mortalitäts-basierte Studie im "Lancet" (eine weltweit renommierte Medizin-Fachzeitschriften), in der die Zahl der Todesopfer nach damals drei Jahren Krieg im Irak auf etwa 655.000 geschätzt wurde. Die angesehene britische Umfrageagentur Opinion Research Business (ORB) errechnete 2007 nach einer Befragung der Bevölkerung  sogar über eine Million Tote bis zu diesem Zeitpunkt.

Die drei IPPNW-Sektionen (USA, Deutschland und Kanada) haben zum Jahrestag des Irakkrieges eine Schätzung der Gesamtzahl der Todesopfer an den drei Hauptschauplätzen des Anti-Terror-Krieges unternommen. Unter der Maßgabe, dass die Quellen für diese Zahlen sehr heterogen und die statistischen Intervalle für entsprechende Studien sehr breit sind, summieren sich die etwa eine Million Toten aus 10 Jahren Irakkrieg sowie über 220.000 Opfer aus Afghanistan und circa 80.000 aus Pakistan auf insgesamt etwa 1,3 Millionen Todesopfer. Dieses erschreckende Ausmaß muss dringend öffentlich wahrgenommen und diskutiert werden.

Dr. Hans-Christof von Sponeck, ehemaliger UN-Koordinator für humanitäre Fragen im Irak (1998-2000), nennt die Untersuchung im Vorwort "ein mächtiges Aide-Mémoire für die rechtliche und moralische Verantwortung, Täter zur Rechenschaft zu ziehen." Für die US-amerikanischen IPPNW-Sektion unterstreicht die Untersuchung das Ausmaß menschlicher Zerstörung, die weltweit Hass anfeuere, in einer Zeit, in der die US-Regierung neue und erweiterte Militäroperationen im Irak und in Syrien erwäge. Außerdem liefere "Body Count" den Kontext, um den Aufstieg brutaler Kräfte, wie den des IS zu verstehen, die als Folge der US-Politik weiter gedeihen würden.

Body Count: Casualty Figures After 10 Years of the »War on Terror« – Iraq, Afghanistan, Pakistan, March 2015, www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_first_international_edition_2015_final.pdf


Aus: "12. Jahrestag des Irak-Krieges: Opferzahlen des "Krieges gegen den Terror"" (IPPNW-Pressemitteilung vom 19.3.2015)
Quelle: http://www.ippnw.de/startseite/artikel/89cb9c3efb00869e66d250c2e7399539/opferzahlen-des-krieges-gegen-den.html

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[Aleppo ist... ]
« Reply #580 on: Mai 05, 2015, 11:23:55 vorm. »
Quote
[...] Die gefürchteten Fassbomben der syrischen Armee haben nach Darstellung von Amnesty International seit 2012 mehr als 11 000 Zivilisten in dem Bürgerkriegsland in den Tod gerissen. Das Militär verbreite damit "schieren Terror und unerträgliches Leid", erklärte die Menschenrechtsgruppe am Dienstag und sprach von Kriegsverbrechen. Mit Blick auf die Kämpfe in der einstigen Wirtschaftsmetropole Aleppo erhob Amnesty auch schwere Vorwürfe gegen Aufständische.

Aleppo ist seit einem Angriff der Rebellen Mitte 2012 eines der umkämpftesten Schlachtfelder des Bürgerkriegs, der insgesamt mehr als 220 000 Menschen das Leben gekostet hat. Die Stadt ist zwischen Rebellen und Regierungstruppen geteilt. Die Aufständischen feuern auf Wohngebiete unter Kontrolle der Regierung. Diese wirft immer wieder ihre Fassbomben auf Rebellengebiete, also große, mit Sprengstoff und Splittern gefüllte Behälter. Diese haben nach Erkenntnissen von Amnesty allein in Aleppo 3000 Zivilisten getötet.

"Weit verbreitete Gräueltaten, vor allem das teuflische und unnachgiebige Luft-Bombardement ziviler Viertel durch Regierungstruppen, machen das Leben für Zivilisten in Aleppo immer unerträglicher", sagte Amnesty-Vertreter Philip Luther. "Diese verachtenswerten und unaufhörlichen Luftschläge gegen Wohngebiete deuten auf eine Strategie, die sich gezielt und systematisch gegen Zivilisten richtet, mit Angriffen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen." Das Bombardement laufe auf eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung von Aleppo hinaus, fügte Luther hinzu.

Den Aufständischen wirft Amnesty vor, mit unpräzisen Waffen wie Mörsergranaten und improvisierten Raketen auf Viertel unter Kontrolle der Regierung gefeuert zu haben. Allein 2014 sollen durch solche Angriffe mindestens 600 Zivilisten getötet worden sein. Kämpfer beider Seiten hätten sich zudem Verbrechen wie Folter, willkürliche Verhaftung und Geiselnahme schuldig gemacht, berichtet die Menschenrechtsorganisation. Sie rief die syrische Regierung und ihre Gegner auf, solche Auswüchse und die Angriffe auf Zivilisten einzustellen.


Aus: "Kriegsverbrechen: Assad soll erneut Fassbomben gegen sein Volk eingesetzt haben" (5. Mai 2015)
Quelle: http://www.rp-online.de/panorama/ausland/amnesty-international-assad-soll-erneut-fassbomben-eingesetzt-haben-aid-1.5065825


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[Die britische Organisation Reprieve... ]
« Reply #581 on: Mai 27, 2015, 11:02:42 vorm. »
Quote
[...]   Fünf Raketen, abgefeuert von US-Drohnen, schlagen an diesem Tag in dem Dorf im Osten des Jemens ein. Ihr Ziel sind drei mutmaßliche Mitglieder von Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel. Doch nicht nur sie sterben bei dem Angriff, auch Salim und Walid bin Ali Jaber. Mit den Extremisten verband sie nichts.

... Zuletzt hatten Recherchen von Spiegel und The Intercept belegt, wie zentral die Basis in Rheinland-Pfalz für Angriffe wie den in Khashamir ist – selbst wenn "Einsätze bewaffneter unbemannter Flugzeuge der US-Streitkräfte nicht aus Deutschland befehligt oder geflogen werden". Letzteres hatte sich die Bundesregierung von den Amerikanern versichern lassen und wiederholt es seither unermüdlich, lässt sich auf keine Debatte über die strategische Bedeutung von Ramstein ein.

... In der Pfalz unterhalten die USA die einzige Satelliten-Relais-Station in Reichweite der Einsatzorte ihres Drohnenkriegs etwa in Pakistan, Somalia oder eben im Jemen. Die Piloten mögen nicht in Deutschland sitzen, doch ohne Ramstein wären die Angriffe wohl derzeit nicht möglich: Von dort geht das Signal an die Drohnen und werden Echtzeitbilder der Bordkameras ausgewertet und weitergeleitet.

Wichtig für die Argumentation der Kläger ist die Rechtsauffassung, mit der die Amerikaner gezielte Tötungen etwa von Al-Kaida-Mitgliedern legitimieren: Ihren nach den Anschlägen vom 11. September ausgerufenen Krieg gegen den Terror nehmen sie als global und nicht begrenzt auf reguläre bewaffnete Konflikte an. So glauben sie, jeden angreifen zu können, von dem eine unmittelbare Gefahr für die Vereinigten Staaten ausgeht. Für die Kläger, wie für viele andere Kritiker des Drohnenkriegs, gibt es dafür keine völkerrechtliche Grundlage.

... Die britische Organisation Reprieve, die auch die Kläger in Köln unterstützt, wertete öffentlich zugängliches Material unabhängiger Ermittler aus, um festzustellen: 1.147 Menschen mussten sterben, damit 41 Terrorverdächtige ausgeschaltet werden konnten.


Aus: "Drohnenkrieg-Prozess: Ohne Ramstein keine Drohnenangriffe" (27. Mai 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/drohnenkrieg-ramstein-jemen-opfer-klage


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[Es waren nicht zuletzt Grüne Spitzenpolitiker... ]
« Reply #582 on: Juni 17, 2015, 12:17:21 nachm. »
Quote
[...] Es waren nicht zuletzt Grüne Spitzenpolitiker wie Marieluise Beck, Rebecca Harms, Franziska Brantner, Ralf Fücks oder Manuel Sarrazin, die sich buchstäblich an vorderster Front für den Umsturz in der Ukraine engagierten. Per Assoziationsabkommen sollte das Land in den Genuss von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten kommen, so ihr Credo. Und hierfür war ihnen buchstäblich jedes Mittel recht: So wurden die sog. Maidan-Proteste enthusiastisch unterstützt, die dann dazu führten, dass der gewählte pro-russische Präsident Wiktor Janukowitsch im Februar 2014 unter Gewaltandrohung aus dem Land gejagt wurde (landläufig wird so etwas als Putsch bezeichnet). Und weil der Machtwechsel ohne rechtsradikale Schlägerbanden nicht möglich gewesen wäre, wurden auch beide Augen zugedrückt, als diese dann für ihre „Verdienste“ mit hohen Ministerposten in der „Übergangsregierung“ belohnt wurden.

Im August 2014 unterschrieben u.a. die oben genannten Grünen-Politiker dann einen offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel, in dem sie faktisch einen verschärften Konfrontationskurs gegenüber Russland forderten: „Wird Europa zusehen, wie ein Staat zerstört wird, der sich für die europäischen Werte entschieden hat? Werden wir hinnehmen, dass die russische Führung die europäische Friedensordnung aus den Angeln hebt? […] Die Bundesregierung hat bisher hartnäckig vermieden, von einem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu sprechen. Jede realistische Politik beginnt aber damit, die Dinge beim Namen zu nennen. Die EU darf keinen Zweifel daran lassen, dass die Aggression gegen einen Staat, mit dem sie ein Assoziationsabkommen geschlossen hat, einen hohen politischen und ökonomischen Preis kosten wird. Die Sanktionen gegen Russland müssen ausgeweitet, die Unterstützung für die Ukraine auf allen Ebenen verstärkt werden.“ [http://russland.boellblog.org/2014/08/29/dokumentation-offener-brief-an-merkel-und-steinmeier/]

Also nennen wir die Dinge beim Namen: Etwa, dass der Eskalation eine jahrzehntelange anti-russische NATO-Einkreisungspolitik vorausging (unter Bruch früherer Zusagen, dies zu unterlassen); dass das Assoziationsabkommen mit der Ukraine keineswegs altruistisch motiviert ist, sondern auf die periphere Eingliederung des Landes in die EU-Einflusssphäre abzielt; dass vor allem Deutschland und die USA seit Jahren oppositionelle Kräfte aufgebaut und gestärkt haben, die dann für die Machtübernahme bereitstanden; und dass die Faschisten mitnichten von der Bildfläche verschwunden sind, sondern im Gegenteil zu einer wesentlichen eigenständigen Kraft im Bürgerkrieg geworden sind; kurzum, dass es in der Ukraine um alles Mögliche ging und geht, aber bestimmt nicht um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, muss nicht einmal über den Grünen Tellerrand hinausgeblickt werden. So schrieb der Grüne Übervater und Ex-Außenminister Joschka Fischer in seinem Buch „Scheitert Europa?“ im Jahr 2014, dass es Deutschland und der EU in Osteuropa um knallharte geopolitische Interessen geht – und eine Konfrontation mit Russland wird dabei augenscheinlich billigend in Kauf genommen: „Die EU wird begreifen müssen, dass sie in ihrer östlichen und südlichen Nachbarschaft nicht in einem interessefreien Raum handelt, sondern dass sie dort mit widerstreitenden Interessen anderer Mächte, ja mit Rivalen konfrontiert wird […]. Die Erweiterungspolitik der EU […] ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheit der Europäischen Union, ja ihre entscheidende Machtprojektion nach außen in ihre geopolitische Nachbarschaft. […] Wladimir Putin hat die Weichen in Richtung Konfrontation gestellt und damit nicht nur eine Krise ausgelöst, die länger anhalten wird, sondern auch die tiefe Sinnkrise der NATO beendet […] aus einem Partner [ist] erneut ein Rivale geworden…“ (S. 122f.)

Ganz ähnlich wie Fischer argumentierte nun auch Manuel Sarrazin, Abgeordneter aus Hamburg und europapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. In einem Papier vom 20. Mai 2015 plädiert er für eine engagierte Eindämmungspolitik Russlands, das in die Schranken gewiesen werden müsse. Gleichzeitig sei es erforderlich, die eigenen Interessen in der Region engagiert durchzusetzen: „Die russische Politik in der Nachbarschaft macht es für die EU notwendig, sich für eine klare eigene Strategie in der Region und damit gegenüber Russland zu entscheiden. […] Deswegen muss sich die EU nach über zehn Jahren Nachbarschaftspolitik jetzt endlich zu den eigenen strategischen Interessen in der Region offen bekennen und diese auch den Partnern und Russland gegenüber klarstellen. Andernfalls verspielt sie früher oder später die Möglichkeit, stabilisierend Einfluss auf die Region nehmen zu können. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses, das die EU in Zukunft nachhaltig und strategisch in die Region investieren wird und damit auch die frühere Politik eines ‚Russia First‘ ausdrücklich beendet. […] Deswegen muss die EU, wenn Russland das strategische Bekenntnis der EU als Bedrohung seiner im Kern illegitimen Ansprüche auffasst, bereit sein, mit allen Mitteln ihrer ‚soft power‘ auch in eine Konfrontation mit Russland zu gehen.“ [http://www.manuelsarrazin.de/meinung/21-05-2015/f%C3%BCr-eine-klare-strategie-der-eu-der-%C3%B6stlichen-nachbarschaft]

In diesem Zusammenhang hält Sarrazin insbesondere die jüngste Ablehnung einer EU-Beitrittsperspektive für Georgien, Moldawien und die Ukraine auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 für einen schweren Fehler. Tatsächlich war die dortige Ansage von Bundeskanzlerin Angela Merkels mehr als deutlich: „Die ‚Östliche Partnerschaft‘ sei ausdrücklich ‚kein Instrument der Erweiterungspolitik‘, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Das war vor allem für Ukrainer und Georgier eine bittere Pille. Die Regierungen beider Länder hatten sich vor dem Gipfel ein Signal gewünscht, das ihren Ländern Hoffnung machen würde auf eine EU-Mitgliedschaft.“ (Spiegel Online, 21.05.2015) [http://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-frustriert-ukrainer-und-georgier-vor-eu-gipfel-a-1034880.html]

 ...



Aus: "IMI-Standpunkt 2015/021 - in: AUSDRUCK (Juni 2015): Die Grünen: Moralbemäntelte Geopolitik"
Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 29. Mai 2015
Quelle: http://www.imi-online.de/2015/05/29/die-gruenen-moralbemaentelte-geopolitik/
#2 http://www.imi-online.de/download/Juni2015_05_Wagner.pdf

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[Dies geht aus einem Bericht hervor... ]
« Reply #583 on: Juli 14, 2015, 04:57:42 nachm. »
Aufstand im Irak (nach US-Rückzug)
Der Aufstand im Irak dauert seit dem Rückzug der US-Truppen im Dezember 2011 an. Irakische aufständische Gruppen kämpfen gegen die Zentralregierung und es gibt konfessionelle Gewalt zwischen den religiösen Gruppen des Irak. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand_im_Irak_%28nach_US-R%C3%BCckzug%29

Quote
[...] BERLIN taz | Die Zivilbevölkerung im Irak zahlt einen außerordentlich hohen Preis für die schier endlosen bewaffneten Konflikte im Land. Alleine im Zeitraum vom 01. Januar 2014 bis Ende April 2015 wurden im Irak fast 15.000 Menschen getötet und knapp 30.000 verwundet.

Dies geht aus einem Bericht hervor, der am Dienstag gemeinsam von der UN-Organisation für den Irak (Unami) und dem Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (UNHCHR) vorgelegt worden ist. Die höchste Zahl der Opfer gab es demnach im Bezirk der Hauptstadt Bagdad, wo 1586 Menschen ums Leben kamen und 4138 verletzt wurden, gefolgt von ähnlichen Zahlen in den Provinzen Anbar und Diyala.

Eine unmittelbare Folge der anhaltenden Kämpfe im Irak sind die massiven Vetreibungen und Fluchtbewegungen der Zivilbevölkerung. Im untersuchten Zeitraum von Januar 2014 bis Ende April 2015 mussten im Irak 2.834.676 Personen ihren Heimatort verlassen. Rund 1,3 Millionen von ihnen waren Kinder. Etwa 38 Prozent der intern Vertriebenen fanden Zuflucht in den kurdischen Gebieten im Norden des Irak, insbesondere in der Provinz Dohuk.

Während viele Flüchtige privat untergebracht werden konnten, musste ein knappes Drittel mit behelfsmäßigen Unterkünften in halbfertigen Gebäuden oder Schulen zurecht kommen. Nur etwa sieben Prozent der Menschen fanden Zuflucht in regulären Flüchtlingslagern.

In den irakischen Gebieten, die der Kontrolle des Islamischen Staates unterstehen, sind die Menschenrechte in besonderer Weise gefährdet. Laut Berichten von Augenzuegen und Betroffen sind umfassende, systematische und verbreitete Misshandlungen von Minderheiten, Andersgläubigen und mutmaßlichen Gegnern an der Tagesordnung. Personen, die im Verdacht stehen, für die irakischen Sicherheitskräften zu arbeiten, würden gezielt und ohne jede Rücksicht umgebracht.

Christen, Schiiten oder Jeziden würden systematisch verfolgt und misshandelt. Frauen und Mädchen dieser Gruppen stünden ganz besonders im Fadenkreuz der Dschihadisten. Derzeit befänden sich noch etwa 3500 Personen, vor allem jezidische Frauen und Mädchen, in der Gewalt des IS. Täglich seien sie sexueller oder physischer Gewalt ausgesetzt.

Nach Berichten geflohener Personen leiden diese Menschen auch unter dem Entzug von Nahrung und Wasser. Oft werden sie weiter verkauft oder auch brutal ermordet. Bei all diesen Taten könnte es sich laut UN-Untersuchung um Kriegsverbrechen, Vebrechen gegen die Menschlichkeit oder gar um Völkermord handeln.

Aber nicht nur der Islamische Staat, sondern auch die irakischen Sicherheitskräfte begehen nach UN-Angaben ernsthafte und schwere Verstöße gegen die Menschenrechte. Diese umfassten insbesondere Luftangriffe auf Zivilisten während eines militärischen Vormarsches, die Bombardierung von Wohnvierteln, aber auch die Tötung gefangener Gegner, die gezielte Entführung von Personen und den Diebstahl von Eigentum.

In sehr vielen der angegebenen und untersuchten Fällen sei es aber schwer möglich oder gar unmöglich, die Täter konkret auszumachen und ihre polizeiliche oder gerichtliche Verfolgung zu garantieren.


Aus: "Neuer UN-Bericht: Der Irak bleibt ein Schlachthaus" Georg Baltissen (14.07.2015)
Quelle: https://www.taz.de/Neuer-UN-Bericht/!5213326/


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[Insgesamt hat sich Zahl... ]
« Reply #584 on: August 18, 2015, 10:14:09 vorm. »
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[...] Das US-Verteidigungsministerium plant laut Bericht des Wall Street Journals bis 2019 fünfzig Prozent mehr Einsätze mit Drohnen zu fliegen. Insgesamt solle so die Zahl von aktuell 61 täglichen Einsätzen schrittweise auf 90 hochgeschraubt werden. Dabei sei der Großteil der Flüge zu Aufklärungszwecken gedacht, schreibt die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Mitarbeiter des Pentagons. Die Zahl der tödlichen Luftschläge solle allerdings auch steigen.

Als Ziele der Aufklärungsmissionen nennt der Bericht die Ukraine, den Irak, Syrien, das südchinesische Meer und Nordafrika. Neben der Luftwaffe sollen dabei künftig auch weitere Teile der US-Streitkräfte die Flüge übernehmen. Bislang habe diese Aufgabe allein die Luftwaffe getragen, was unter anderem zu überlasteten Piloten geführt habe. Ebenfalls wollen die Pentagon-Strategen wohl auch Privatfirmen beauftragen – allerdings sollen diese nur Aufklärungsmissionen fliegen und keine Luftschläge.

Insgesamt hat sich Zahl der Drohneneinsätze der US-Streitkräfte innerhalb der letzten zehn Jahre rapide erhöht. 2004 waren es laut Wall Street Journal noch 5 Flüge pro Tag. Offizielle Angaben, wie viele Menschen bei US-Drohneneinsätzen getötet worden sind, gibt es nicht. Die britische Journalisten-Initiative Bureau of Investigative Journalism zählt in ihrem jüngsten Bericht seit Juni 2004 allein für Pakistan 419 Einsätze, dazu eine Zahl von Todesopfern, die zwischen 2467 und 3976 Menschen liegen könnte. (axk)

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Über allen Wipfeln ist Ruh, 17.08.2015 20:56
Wer nur ein einziges Mal darüber nachdenkt, wie es wäre wenn diese bewaffneten Drohnen über deutschem Luftraum gegen uns gerichtet wären, der versteht die Brisanz.
Diese Waffen sind zu jeder Zeit für Jeden eine Bedrohung und damit ein ultimatives Instrument eines globalen Terrors.



Aus: "US-Verteidigungsministerium will Drohnen-Einsätze ausweiten" Axel Kannenberg (17.08.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Verteidigungsministerium-will-Drohnen-Einsaetze-ausweiten-2781700.html


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[Das ist nicht der Punkt... ]
« Reply #585 on: August 20, 2015, 10:54:55 vorm. »
Quote
[...]  taz: Herr Osa, Sie sind Flüchtling aus Nigeria. Am Wochenende organisieren Sie Aktionstage gegen die deutsche Waffenindustrie. Was hat die mit Ihrer Flucht zu tun?

Rex Osa: Gäbe es in meinem Land nicht so viele Waffen, könnte ich die Politik als Oppositioneller herausfordern. So kann ich das nicht. Die Waffenproduzenten stützen korrupte Regime und damit Ausbeutung und Ausplünderung, das hat in Nigeria eine lange Geschichte. Aktuelle droht Krieg mit Boko Haram. Woher stammen all die Waffen, die die Dschihadisten haben? Nigeria produziert keine. Unsere Botschaft ist: Wer Instrumente der Gewalt produziert oder die Wirtschaft eines Landes ausbeutet, erntet Flüchtlinge. Das werden wir auf unser Front-Transparent schreiben.

taz: Was planen Sie während dieser Aktionstage?

Rex Osa: Wir werden vor den Waffenfabriken von Diehl in Überlingen, Movag in Kreuzlingen und ATM in Konstanz Kundgebungen machen. Und dann werden wir in die Städte gehen und auch den Leuten dort sagen, dass ihre Fabriken Flucht verursachen. Uns geht es dabei vor allem um die Bigotterie der sogenannten Flüchtlingshelfer.

taz: Inwiefern?

Rex Osa: Uns passt die Richtung der Hilfe nicht, die immer mehr in Mode kommt. Die Fluchtursachen werden nicht thematisiert. Die Leute leisten humanitäre Hilfe, oft ohne darüber nachzudenken, dass sie auch Ursache des Problems sind.

taz: Nicht jeder, der ehrenamtlich im Flüchtlingsheim hilft, arbeitet beim Panzerbauer.

Rex Osa: Das ist nicht der Punkt. 80 Prozent der Steuereinnahmen der Stadt Überlingen stammen von Diehl. Gleichzeitig gibt es dort 200 ehrenamtliche HelferInnen. Die wollen wir mit den Rüstungsexportstrukturen konfrontieren. Die meisten kennen das Problem ja durchaus, aber statt etwas dagegen zu tun, wollen sie lieber ein bisschen Flüchtlingen helfen. Sie wollen ausdrücklich unpolitisch sein. Das geht dann so weit, dass ein Mensch von der Caritas Sätze sagt wie: „Unsere Flüchtlinge brauchen ihre Ruhe.“ Nein, brauchen wir nicht. Die Leute sollen lieber dafür sorgen, dass aus ihren Städten nicht so viele Waffen exportiert werden. Wir wollen durch unsere Aktion mit vielen ehrenamtlichen Helfern darüber ins Gespräch kommen.

taz: Die Lage in vielen Flüchtlingsheimen ist desolat. Wollen Sie ernsthaft, dass dort nicht mehr geholfen wird?

Rex Osa: Wir wollen, dass die Leute mit uns sprechen und uns bestimmen lassen, was Hilfe für uns bedeutet. Die Friedensbewegung hat eine Kampagne, sie heißt „Der Krieg beginnt am Bodensee“, wegen der extrem hohen Dichte an Rüstungsfirmen dort. Wir finden, dass das ein zutreffender Satz ist und wir erwarten, dass Leute, die Flüchtlingen helfen wollen, sich das klarmachen. Wenn sie das nicht tun, handeln sie paternalistisch. Sie halten uns in der Rolle der Opfer. Wir sitzen im Heim und müssen ihre Hilfe annehmen. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Strukturen bekämpfen, wegen derer wir fliehen mussten. Alles andere ist keine Lösung.

taz: Ein Großteil der Flüchtlinge flieht aktuell vor Konflikten, in denen deutsche Waffen wohl keine besondere Rolle spielen, etwa Syrien oder Eritrea.

Rex Osa: Deutschland ist unser Referenzpunkt, denn wir sind hier. Und deswegen skandalisieren wir die Dinge hier. Wir wissen, warum wir fliehen mussten, und wir sehen, wie wir behandelt werden. Es geht hier nicht direkt um Syrien, aber sehr wohl stellvertretend um die Gesamtheit der Flüchtlinge.

taz: Haben Sie die Kundgebungen angemeldet?

Rex Osa: Ja.

taz: Gab es Schwierigkeiten?

Rex Osa: Nein. Die Behörden waren bislang kooperativ.


Aus: "Flüchtling über deutsche Waffenindustrie: „Ihre Fabriken verursachen Flucht“"
Das Interview führte Christian Jakob (20.8.2015)
Quelle: https://www.taz.de/Fluechtling-ueber-deutsche-Waffenindustrie/!5222868/


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[Die Regierung müsse jedoch... ]
« Reply #586 on: September 23, 2015, 03:24:34 nachm. »
Quote
[...]  Die Bundesregierung darf den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland in Eilfällen ohne Beteiligung des Bundestags anordnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. "Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz vorläufig alleine zu beschließen", heißt es im Urteil. Geklagt hatten die Grünen. Anlass war ein Bundeswehreinsatz in Libyen.

Die Regierung müsse jedoch zum frühestmöglichen Zeitpunkt dafür sorgen, dass das Parlament über die Fortsetzung des Einsatzes entscheidet, urteilten die Richter. Sei dieser dann schon beendet, müsse die Regierung den Bundestag "unverzüglich, umfassend und grundsätzlich schriftlich" über ihre Entscheidungsgrundlagen und den Einsatzverlauf unterrichten. Eine nachträgliche Genehmigung durch den Bundestag sei in solchen Fällen nicht notwendig (Az: 2BvE6/11).

Grundsätzlich sei ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte jedoch ohne vorherige parlamentarische Zustimmung nicht zulässig, heißt es in dem Urteil. Der Parlamentsvorbehalt sei "nicht auf kriegerische oder kriegsähnlich ausgerichtete Außeneinsätze beschränkt". Maßgeblich sei, ob die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen unmittelbar zu erwarten sei. Anhaltspunkte dafür bestünden, wenn sie im Ausland Waffen mit sich führten und ermächtigt seien, davon Gebrauch zu machen.

 Nach diesen Maßstäben hat die Bundesregierung bei dem Einsatz der Bundeswehr in Libyen im Jahr 2011 die Rechte des Bundestages nicht verletzt, befand das Bundesverfassungsgericht. Die Luftwaffe hatte 132 Zivilisten aus dem Bürgerkriegsland ausgeflogen, darunter 22 Deutsche. Laut Verfassungsgericht handelte es sich zwar um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte, der aber bereits beendet war, als sich der Bundestag damit hätte befassen können.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich damals geweigert, den Einsatz nachträglich vom Bundestag genehmigen zu lassen. Daraufhin hatte die Grünen-Bundestagsfraktion eine Verfassungsklage eingereicht.

Quote
TDU
#3  —  vor 2 Stunden 1

Gut so. Hört sich schlüssig an, die juristische Begründung kommt vielleicht noch, und es wäre wohl ein Witz, wenn die Regierung vor Nothilfe einen Bundestagsbeschluss herbeiführen müsste. Die Notwendigkeit eines Beschlusses bei Weiterführung des Militäreinsatzes ist doch o.k. Und dem grundsätzlichen kriegerischen Regierungshandeln hat das Gericht auch ein Absage erteilt. Das zeigt, dass es hier im Gegensatz zu woanders, demokratisch zugeht.

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zynisch
#3.1  —  vor 2 Stunden 13

Da würde ich widersprechen.
Weit über 70% der Deutschen wollten und wollen beispielsweise nach wie vor nicht, dass die Bundeswehr in Afghanistan ist.
Dennoch war bzw. ist sie noch dort. Demokratisch wäre es, wenn eine Regierung dem Mehrheitswillen der eigenen Bevölkerung Rechnung trägt.
Und der NATO Bündisfall mag wegen 9/11 vielleicht vorliegen. Nur ist bis heute absolut nicht geklärt geschweige denn bewiesen, was Afghanistan als Staat damit zu tun hatte. ...


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Natalia1985
#1.7  —  vor 1 Stunde 2

Praktisch wie ein Freifahrtschein. Nicht nur, dass es keine Rolle spielt, wenn ein Großteil der Bürger gegen einen Militäreinsatz ist, jetzt spielt es bald - nur im "Eilfall" natürlich - keine Rolle mehr, was deren gewählte Vertreter darüber denken. Demokratie in Aktion.


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Kehlkopfkrebs
#3.8  —  vor 33 Minuten

"Weit über 70% der Deutschen wollten und wollen beispielsweise nach wie vor nicht, dass die Bundeswehr in Afghanistan ist."

Warum wählen sie dann mehrheitlich Parteien, die für diesen Einsatz sind? Mit dem Wahlergebnis ist der Einsatz legitimiert, ebenso, wie alle anderen Schweinereien, für die die Regierung verantwortlich ist. Rumzujammern, dass das alles nicht demokratisch ist, bringt nichts.


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Vielosoph
#4  —  vor 2 Stunden

Gerade im Hinblick auf die gegenwärtige internationale Gefahrenlage sind Szenarien vorstellbar, die ein sofortiges Handeln erfordern und nicht erst langwierig im Parlament diskutiert werden können.
Das ändert nichts an der Rechenschaftspflicht der Regierung. Zudem darf nicht vergessen werden, dass wir als Mitglied der NATO im Bündnisfall eine Pflicht zu schnellem Eingreifen haben.
Die letztliche Bewertung liefern uns dann die Historiker.


Quote
Klaus Schw.
#10  —  vor 2 Stunden 5

Also eigentlich schätze ich das BVG ja sehr!

Aber da habt ihr, liebe Verfassungsrichter, unserer der Wahrhaftigkeit nicht sehr nahestehenden Bundesregierung eine Hintertür offen gelassen die diese garantiert excessiv nutzen wird um deutsche Soldaten in amerikanischen Konflikten zu opfern!

Und ja es ist mir natürlich bekannt, dass in einer Demokratie in der Theorie, das Parlament die Regierung kontrolliert!

Aber Hallo, wir reden hier vom deutschen Bundestag, der zu mindestens 80% aus pflichtvergessenen Opportunisten besteht, die einen Dreck tun werden ihre Parteichefs zu brüskieren oder gar gegen die Fraktionsdiktatur, sorry Schreibfehler, Fraktionsdisziplin zu verstoßen!

Aber mal theoretisch gesprochen, der Bundestag würde NEIN sagen, was hätte das für Konsequenzen?
1. Keine
2.Keine
3.Keine

Und natürlich ist es richtig, dass auch eine demokratische Regierung die Möglichkeit haben sollte schnell zu reagieren, aber man sollte sich eine Person oder Organisation sehr genau ansehen der man eine geladene Waffe in die Hand gibt, besonders wenn es sich um so unredliche Menschen handelt wie unsere Regierung!

LG

Klaus

Nur weil jemand demokratisch gewählt wurde muss er noch kein Demokrat sein!

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Haarspalter
#10.1  —  vor 3 Minuten

Dass Sie in der Minderheit sind, spricht noch nicht gegen die Demokratie in Deutschland. Der deutsche Wähler hat zwar jedem Meinungsforscher und jedem Idioten mit Kamera immer und überall sein Missfallen gegenüber dem Afghanistan-Einsatz kundgetan, das Kreuzchen bei den Linken, dass daran wirklich etwas geändert hätte, haben aber nur die Wenigsten gemacht, weil Wähler andere Prioritäten haben in Deutschland.
Was würde passieren, wenn der Bundestag zu einem Militäreinsatz nein sagen würde?

1. Vertrauensfrage
2. Regierungskrise
3. Neuwahlen

Um die kuschelige Hinterbank zu riskieren, muss der Parlamentarier schon mächtig angepisst sein. Gut so. Grundsatzdebatten kann man sich nämlich nur um Grundsatzfragen leisten, ansonsten ist das die permanente Lähmung.



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Franz von Soettingen
#12  —  vor 3 Stunden 7

Dodge-City-Demokratie: Erst schießen, dann fragen. Ganz wie's der Kolonialherr befiehlt.


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Natalia1985
#14  —  vor 3 Stunden 3

Mich irritiert das Wort "nachträglich". Zuerst findet der Einsatz "in Eile" statt, und wenn der Bundestag "nachträglich" sagt: "Ne, is' nicht.", heißt es dann... "Whoopsie!"?


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kemanci
#20  —  vor 2 Stunden 1

Demokratie - quo vadis ...


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schmuddeliger_katholik
#21  —  vor 2 Stunden 2

Was lernen wir immer wieder?

Wer zur Bundeswehr geht ist selbst schuld!

(letztendlich "untersteht" die BW unter US-Kommando - wie die Bundesregierung)


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A. Böttcher
#23  —  vor 2 Stunden 6

Die Ausschaltung des Parlaments nach Kriegseinsätzen, die eigentlich bereits unsere Verfassung verbietet, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass, wie der ehemalige Staatssekretär im Verteidungsministerium Willy Wimmer mehrmals offen gesagt hat, ein heimlicher Putsch stattgefunden hat.

Aber es ist ja noch dicker gekommen:
Wie Frontal 21 gestern berichtet hat, hat Angela Merkel gegen den Atomwaffensperrvertrag, den damals gültigen Koalitionsvertrag mit der FDP und einen Beschluss des Bundestags von 2010 der US-Regierung die verfassungsfeindliche Erlaubnis gegeben, neue und operational brandgefährliche Atomwaffen in Rheinlandpfalz zu stationieren.
http://www.zdf.de/frontal-21/themen-der-sendung-vom-22.-september-2015-40195026.html

Das ist ein absoluter Hammer! Da gibt die Frau, die laut Amtseid dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen hat, einer anderen Regierung, die uns und unsere Unternehmen mit Beihilfe des Kanzleramts totalitär ausspionieren darf, das Mittel an die Hand, alleine und auf Gutdünken unser Land auszulöschen!

Das ist wahnsinnig - und wie ist die Rektion der Blockflötenmedien? Eisernes Schweigen.

...


Quote
Omulefofen
#24  —  vor 2 Stunden 2

"Einsätze müssen nachträglich genehmigt werden." - Eine Frage: Wofür muß das Parlament, also die Legislative, denn überhaupt entscheiden, wenn von vorne herein klar ist, das die Regierung, also die Exekutive, sowieso am Besten Bescheid weiß, was zu tun ist? Erinnert sich noch Jemand an die Vorgänge kurz vor dem 1. Weltkrieg? Zu dem kam es nur, weil die SPD damals entschied, trotz ansonsten pazifistischer Tendenzen, dem Haushaltsgesetz für die Kriegsfinanzierung des deutschen Kaisers zuzustimmen. Das war die Ursache des 1. Weltkriegs, denn damals hatte man auch nicht angenommen, das aus diesem "Eileinsatz" mal ein Weltkrieg wird. ...


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iblogger
#25  —  vor 2 Stunden 3

Es stellt sich inzwischen die Frage: Ist diese "Demokratie" noch verteidigungswert oder müssen wir eine Demokratie mit neuen Leuten wieder aufbauen.


...


Aus: "Militäreinsätze: Bundeswehreinsatz im Eilfall ohne Bundestag möglich" (23. September 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/bundesverfassungsgericht-libyen-bundeswehr-gruene-entscheidung

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/09/es20150923_2bve000611.html


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[Die ZDF-Sendung Frontal 21 hatte... ]
« Reply #587 on: September 23, 2015, 05:12:35 nachm. »
Quote
[...]  Russland will nicht tatenlos zusehen, sollten die USA ihre Atomwaffen in Deutschland modernisieren. "Das könnte die Machtbalance in Europa verändern. Und ohne Zweifel würde das erfordern, dass Russland notwendige Gegenmaßnahmen ergreift, um die strategische Balance und Parität wiederherzustellen", sagte ein Regierungssprecher.

Die ZDF-Sendung Frontal 21 hatte am Dienstag berichtet, dass die USA auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel bis zu 20 neue Atombomben vom Typ B 61-12 stationieren will. Diese sollten Atomwaffen ersetzen, die dort seit dem Kalten Krieg lagerten. Die Vorbereitungen dafür hätten bereits begonnen. Sollte es zu einem Krieg kommen, könnten deutsche Tornado-Kampfflugzeuge Angriffe mit den Atomwaffen fliegen, hieß es in dem Bericht.

Im vergangenen April hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen geantwortet, dass die USA planten, ihre Atombomben, die in Büchel lagern, einem Lebensverlängerungsprogramm zu unterziehen. Die USA haben in Europa weitere Atomwaffen in Volkel (Niederlande), Kleine Borgel (Belgien), Aviano und Ghedi (Italien) sowie in İncirlik (Türkei).

 Der Spiegel hatte zuvor berichtet, dass erste Bomben ab 2020 in Europa verfügbar sein sollen und schätzungsweise etwa zehn Milliarden Dollar kosten würden. 154 Millionen Dollar seien dafür vorgesehen, um unter anderem den Fliegerhorst in Büchel besser zu sichern. Deutschland trage ein Fünftel der Kosten.

FDP und Union hatten 2009 in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, dass die Vereinigten Staaten alle Atomwaffen aus Deutschland abziehen müssten. Geschehen war dies auf Initiative des damaligen Außenministers Guido Westerwelle. 2012 änderte die Koalition ihre Haltung. Die Berliner Zeitung berichtete damals, dass die Regierung der Nato zugesichert habe, dass die amerikanischen Atomwaffen im Land bleiben und modernisiert werden.

Quote
Paul von Arnheim
#9  —  vor 2 Stunden 19

Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens. Atomwaffen sind sowas von out. Dieses Säbelrasseln war in den Achtzigern schon peinlich. Es darf doch nicht wahr sein, dass die USA und Russland (und andere "Atommächte") seitdem nichts dazu gelernt haben.
Geht doch im Sandkasten Spielen und kloppt Euch da um die Förmchen, statt die ganze Welt zu bedrohen!


Quote
peterpanofsky3
#15  —  vor 2 Stunden 19

"Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die bislang in Büchel lagern. Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der "Nuklearen Teilhabe" Angriffe mit den US-Bomben fliegen. "Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen“, kritisiert Hans Kristensen vom Nuclear Information Projects (Atomic Scientists) in Washington D.C. .

Verletzung des Atomwaffensperrvertrages
"Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben - und zwar im Rahmen der NATO-Praxis der Nuklearen Teilhabe“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber Frontal21: "Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen."
Dabei hatte der Bundestag im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich "gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen.“ Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Doch statt der Abrüstung erfolgt nun die
Stationierung von rund 20 neuen Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben"(frontal 21 Homepage).


Quote
Hector Krupp
#20  —  vor 2 Stunden 9

"Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit für den Abzug der letzten noch verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Mit Ausnahme der Linken forderten am Freitag alle Fraktionen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, sich in der Nato und direkt bei den USA "mit Nachdruck" dafür einzusetzen.

Außenminister Guido Westerwelle sagte, die "Relikte des Kalten Krieges" hätten keinen militärischen Sinn mehr. Die schwarz-gelbe Bundesregierung werde jedoch keinen Alleingang ohne die Bündnispartner unternehmen. Der FDP-Chef bezeichnete die Abrüstung als "Überlebensfrage" und als "die große Menschheitsherausforderung".

"Bundestag fordert Abzug von US-Atomwaffen"
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/bundestag-atomwaffen-abruestung

Scheiß was auf den Bundestag, sind doch nur die gewählten Volksvertreter. Was wollen die schon, haben eh nichts zu melden. Außerdem war das 2010, also bevor der Iwan ganz Europa annektieren wollte. Jetzt steht er vor unserer Türe und fletscht die ungeputzten Zähne, dieses Luder. Oder so.....


Quote
Ole Thorson
#16  —  vor 2 Stunden 7

Es gibt souveräne Staaten. Und es gibt Deutschland.


...


Aus: "Fliegerhorst Büchel: Russland warnt vor Atomwaffen in der Eifel" (23. September 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/russland-us-atomwaffen-deutschland-stationierung-fliegerhorst-buechel


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[Der Westen sollte... ]
« Reply #588 on: September 23, 2015, 05:30:06 nachm. »
Quote
[...] Syrien-Krieg: Verhandeln, bombardieren, ausrüsten - Der Westen sollte mit Assad reden. Das wird aber den Krieg in Syrien nicht beenden. Deutschland muss sich deshalb auch an den Luftangriffen gegen den IS beteiligen. Ein Gastbeitrag von Guido Steinberg  ...

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Leser201
#23  —  vor 15 Minuten

Endlich mal ein vernünftiger Vorschlag. Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen. Guido Walter Steinberg, Steinmeier, Pastor Gauck und noch ein paar alte Männer haben schon signalisiert mitmarschieren zu wollen.
Das bisschen Krieg sollte niemanden schrecken, jetzt wird zurückgeschossen, und in sechs Wochen stehen wir in Damaskus.


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Andreas Abels
#19  —  vor 2 Minuten

Unfassbar. Frieden kann man nicht herbei-bomben.
Bomben schüren nur noch mehr Hass, und selbst wenn man den IS zurückdrängen könnte, so stärkt man ihn dauerhaft nur noch mehr, denn Hass ist ihr Antrieb und ihre Nahrung. Monate nach dem Zurückdrängen würden sie umso stärker zurückkomen, oder will man diese Länder dann auch wieder dauerhaft besetzen, so wie die USA es immer machen (Deutschland, Irak, Afghanistan...)?

Zudem muss jeder Mensch mit Vernunft doch begreifen können, dass wir nicht einfach Bomben auf Menschen abwerfen und deren Leben oder Lebensgrundlage zerstören dürfen. Wo sind wir denn moralisch besser als die IS, wenn wir das Leben völlig Unbeteiligter total zerstören?


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Thbode22
#11  —  vor 28 Minuten 4

Die "deutsche Syrien-Politik" sei gescheitert. Wenn ich so etwas lese geht mein Blutdruck auf 200. Als ob Syrien eine deutsche Provinz sei. ...


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mathias1983
#12  —  vor 28 Minuten 5

Hab ich das jetzt richtig? Zunächst wird der gesamte nahe Osten durch die westliche Strategie der militärischen und politischen Interventionen und Sanktionen z.B. im Irak (ca. 1Mio Tote und Verrohung der Bevölkerung) destabilisiert, so dass der Nährboden für die z.B. die Taliban und die IS gelegt wird und dann schlagen sie vor erneut zu intervenieren? Und nicht-islamische Aufständische unterstützen? Und dann? Was kommt dann?

Ich plädiere zunächst mal dafür aus der Vergangenheit zu lernen und die mörderischen Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung aufzuhaben, die die Bevölkerung ausblutet wie es in den 1990er Jahren im Irak geschehen ist.

Nun ja; Dr.Steinberg vertritt halt vorbehaltlos den s.g. Antiterrorkampf wie er derzeit durchgeführt wird und befindet sich damit wohl voll auf Linie der transatlantischen Verbündeten. Die Ursachen werden hierbei nicht einmal mehr erwähnt und die Bevölkerung für blöd verkauft. Nichts für Ungut: Entschiedenes Vorgehen gegen den IS ist angebracht aber ich traue der westlichen Strategie und den nachweislich negativen Auswirkungen im nahen Osten nicht mehr über den Weg. Desweiteren wurden wir bzgl. Militäreinsätze bereits genug belogen!


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Censorshit
#14  —  vor 25 Minuten

Ausweitung von Kriegen beendet die Konflikte nicht. ...


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Bill Mollison_4
#15  —  vor 25 Minuten 1

So, wie es sich der herr Berater vorstellt, wird es leider NICHT funktionieren. ... Die Handlungen unserer Regierung werden mir verständlicher, wenn man von solchen Beratern weiß.


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WDK
#20  —  vor 21 Minuten 1

"Es [Bodentruppen] müssen also nicht-islamistische arabische Sunniten aus Syrien sein, die die Hauptlast des Kampfes tragen." - Nur, wer sind diese 'arabischen' Sunniten, wie viele sind es, und wie zersplittert sind sie untereinander ?

Der Kommentar von Guido Steinbach ist genauso verworren wie die Politik der Bundesregierung; vielleicht nicht verwunderlich, weil die Stiftung, bei der er arbeitet, "berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik."

Was in der Debatte des IS-Disasters viel zu wenig kommentiert und diskutiert wird ist die Finanzierung dieser Organisation. Diese Frage ist unbequem, ich weiß, denn es betrifft Saudi Arabien, die Emirate, Quartar, Iran, Türkei, alles 'Freunde' des Westens. Aber diese Frage ist notwendig ... es sollte doch die Pflicht von z.B. ZON sein, zu recherchieren, zu analysieren und zu informieren.


Quote
Ghede
#22  —  vor 20 Minuten 1

"Die Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten sind ein wichtiger Schritt hierzu, und es gibt keinen überzeugenden Grund, warum sich die Bundeswehr nicht an ihnen beteiligen sollte – wenn doch selbst Australien Flugzeuge schickt."

Das hängt ganz maßgeblich vom Ziel der Bombardierungen ab. Derzeit mag man eine stillschweigende Zustimmung der syrischen Regierung genießen; sollten die Bombardierungen aber nicht mehr nur den IS treffen - was sie freilich sowieso nicht tun, sie treffen natürlich auch die Zivilbevölkerung - wäre es mit dieser Zustimmung schnell vorbei. In dem Fall würde es sich um eine völkerrechtliche Aggression handeln.

Was also dagegen spricht? Nun, potentiell das Völkerrecht. Obwohl ich Ihnen zugestehe, dass uns westlichen Verfechtern des Völkerrechts das ohnehin gleichgültig ist. Daneben freilich die Gefahr eines zusätzlichen Konflikts mit Russland, wenn man sich nicht strikt an Ziele hält, die von allen Seiten akzeptiert werden. Diesbezüglich hege ich Zweifel. Und schlussendlich die Tatsache, dass trotz aller angeblichen Präzision Bomben immer auch Zivilisten zerfetzen, was wiederum dem IS und/oder anderen Extremisten in die Hände spielt.


Quote
von Wolkenstein
#25  —  vor 15 Minuten 1

Roadmap in den Krieg

Interessant, wie klar hier Herrn Sternberg den Weg in den Krieg - auch der Bundeswehr - in Syrien beschreibt (und betreibt). Die Bundesregierung hat sich damals zu recht nicht am Irak Krieg beteiligt; wie "recht" sie hatte, versteht wohl heute jeder. Dieser Krieg hat das Machtvakuum geschaffen, welches die IS nutzt. Und Sternbergs Antwort: Krieg, diesmal mit deutscher Beteiligung. Begründung: Australien tut es ja auch. - Absurd.

Herr Sternberg stellen Sie doch einmal eine Roadmap zum Frieden dar. Vor mir aus auch Plan A, B, C. Jedenfalls einen Plan, dem man glauben könnte, dass er zu einen stabilen, vielleicht sogar friedlichen Nahen Osten führen würde.


Quote
Leser201
#31  —  vor 5 Minuten

"Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik."
Die Stiftung scheinen sich durch besondere Klugheit und moralische Beispielhaftigkeit auszuzeichnen. ...


...


Aus: "Syrien-Krieg: Verhandeln, bombardieren, ausrüsten" (23. September 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/deutschland-strategien-syrien-assad-isis


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[In dem Film geht es um... ]
« Reply #589 on: September 23, 2015, 05:38:02 nachm. »
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[...]  Als der deutsche Regisseur Daniel Harrich vor Kurzem nach Mexiko geflogen ist, um für die ARD einen Film über illegale Waffenexporte zu drehen, sind ausgerechnet die G36-Gewehre nicht mitgeliefert worden. Und weil die mexikanische Regierung den deutschen Filmemachern auch keine Gewehre ausleihen wollte, hätte die einfachste Lösung darin bestanden, einfach ein paar G36 für 4.000 Dollar pro Stück auf dem Schwarzmarkt zu kaufen. Womit der Film seine Ausgangsthese im Grunde schon in der Produktionsphase bewiesen hatte.

Daniel Harrich und der SWR-Redakteur Thomas Reutter recherchieren den deutschen Waffen-Exporteuren nun schon seit einigen Jahren hinterher, 20.000 Seiten umfasst ihre Materialsammlung mittlerweile. Die Zwischenergebnisse haben sie in unregelmäßigen Abständen in deutschen Nachrichtensendungen veröffentlicht. Jetzt zeigt die ARD den vorläufigen Abschluss der Recherche, den Spielfilm Meister des Todes, eine Art fiktionalisierte Verdichtung der gegenwärtigen Beweislage. 

In dem Film geht es um die schwäbische Waffenmanufaktur namens HSW, die im Jahr 2012 ein Gewehr namens SG38 nach Mexiko verkauft, obwohl dort Armee und Polizei von den Drogenkartellen kaum mehr zu unterscheiden und deshalb Waffenexporte in diese Region grundsätzlich untersagt sind. HSW steht in diesem Fall für Heckler & Koch, das Gewehr SG38 für das berüchtigte G36, das laut Hersteller "beste Sturmgewehr der Welt". Um das Embargo zu umgehen, schlägt ein Berliner Beamter vor, die Gewehre ausschließlich in mexikanische Bundesstaaten zu liefern, die als sicher gelten. Der Plan geht auf, das Geschäft kommt zustande.

Der Skandal wird an der Person des jungen schwäbischen Familienvaters Peter Zierler erzählt, der in Mexiko seine Menschlichkeit entdeckt. Zierler ist Teil einer HSW-Delegation, die mexikanischen Generälen und Ministern die deutsche Waffe vorstellen soll. Seine Aufgabe besteht darin, den Kunden zu zeigen, wie man die Waffe entsichert, anlegt, nachlädt. Als er mexikanischen Polizisten allerdings nicht nur wie vorgesehen die Gewehre übergibt, sondern ihnen außerdem zu einer Demonstration folgt, muss er mit ansehen, wie mit seinen Waffen zwei unbewaffnete Studenten erschossen werden.

 Mit blutigem Polo-Shirt taumelt er durch die Straßen von Mexiko-Stadt, weinend kauert er in der letzten Reihe einer mexikanischen Kirche. Ein paar Tage später beschließt er, aus der Branche auszusteigen. An einer Stelle fragt ihn die mexikanische Bürgerrechtlerin Penelope Rosalen: "Was willst du wirklich, German boy?" Kleinbürger Zierler: "Sag du es mir."

Er habe selbst lange darüber nachgedacht, ob das wirklich glaubhaft ist, sagte der Schauspieler Hanno Koffler, als der Film im Berliner Kino Babylon erstmals einer größeren Öffentlichkeit gezeigt wurde. Schließlich dürfe man grundsätzlich davon ausgehen, dass Mitarbeitern von Waffenherstellern bewusst sei, dass ihre Gewehre töten, im Zweifel auch Menschen und im Zweifel auch dann, wenn sie unbewaffnet und moralisch im Recht sind.

Andererseits sei es eben immer auch ein Fehler, die Macht der Verdrängung zu unterschätzen. Auch das Publikum in diesem Kinosaal werde in den meisten Fällen einfach weiter seinen Angelegenheiten nachgehen, obwohl es spätestens jetzt wisse, dass deutsche Regierungsbehörden Waffenexporte in Krisenländer auch in seinem Namen beglaubigen.

Wenn Regisseure und Schauspieler ihr eigenes Publikum der unterlassenen Hilfeleistung bezichtigen, deutet das wohl darauf hin, dass es sich bei ihrem Film um eine Herzensangelegenheit handelt. Den Filmen selbst hilft es in den meisten Fällen allerdings eher nicht weiter, dass er seinen Machern besonders wichtig ist. Auch "Meister des Todes" wirkt über weite Strecken seltsam blockiert und übermotiviert.

Die besondere Qualität des Films ergibt sich eher aus seiner Rahmenerzählung: Bis kurz vor der Veröffentlichung wurde die Produktion innerhalb der ARD als romantische Liebeskomödie geführt, weil die Redakteure vermeiden wollten, dass Politiker und Heckler-&-Koch-Juristen zu früh auf den Film aufmerksam werden. Das Filmteam musste diese Version selbst dann noch aufrechterhalten, wenn es nach Drehschluss an der mexikanischen Hotelbar stand. Das geldgierige Stahl-Deutschland, das vormittags Waffen exportiert und nachmittags Reden über christliche Werte hält, existiert offenbar nicht nur innerhalb dieses Films. Es hätte ihn auch aufhalten können.

In einer Szene verliert der seelisch bankrotte Peter Zierler bei einer Waffenvorführung kurz den Verstand, rennt vor den Augen der mexikanischen Militärs schreiend ins Meer und schießt mit dem Vorführgewehr wild um sich. Auch an dieser Szene ist am ehesten interessant, dass sie sich auch in Wirklichkeit genau so abgespielt hat. Und die Dialoge zwischen hochrangigen Politikern und Waffenlobbyisten klingen so ungebrochen bösartig und schmierig, sie sind im filmischen Sinne eigentlich unoriginell. Allerdings beruht das Script zu großen Teilen auf Ermittlungsakten, zu denen die Redakteure exklusiv Zugang hatten. Diese Leute reden offenbar wirklich so.

Die ARD zeigt "Meister des Todes" am Mittwoch, den 23. September um 20:15 Uhr. Im Anschluss läuft die Dokumentation "Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam".


Aus: "Meister des Todes: Deutschland aus Stahl" Felix Stephan (23. September 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/kultur/2015-09/meister-des-todes-waffenexporte-ard


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[Dies sei kein... ]
« Reply #590 on: Oktober 13, 2015, 03:47:27 nachm. »
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[...] Aussagen von Rebellenkommandeuren legen nahe, dass mit dem Beginn der russischen Einmischung in Syrien auch die Kampfbereitschaft der Rebellen steigt - und dass die Assad-Gegner seitdem schneller an Waffen gelangen.

Die "New York Times" zitiert in einem Onlinebericht Kommandeure der Aufständischen gegen Machthaber Assad, die aussagen, sie bekämen seit der russischen Intervention zum ersten Mal großzügige Unterstützung in Form von in den USA hergestellten Panzerabwehrraketen. An die Front geliefert würden die Waffen von US-Verbündeten in Syrien - wohl mit Billigung der USA. Saudi-Arabien hat demnach 2013 13.000 in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen vom Typ TOW bestellt.

"Wir bekommen in sehr kurzer Zeit das, wonach wir fragen", zitiert die "New York Times" einen Kommandeur. Innerhalb von zwei Tagen habe seine Einheit sieben gepanzerte Fahrzeuge mit sieben TOW-Panzerabwehrraketen zerstört. Der Anführer einer anderen Rebellengruppe gab demnach zu Protokoll: "Wir können so viel kriegen, wie wir wollen und wann wir es brauchen." Auch er sagt, Russlands Eintritt in den Konflikt habe den Unterschied gemacht.

Die Rebellen drängen seit Längerem auch auf die Lieferung von Flugzeugabwehrraketen, um sich gegen die Luftangriffe der Regimetruppen zu wehren - nun haben sie laut "New York Times" diese Forderung erneuert, um auch gegen russische Jets vorzugehen.

Die "New York Times" schreibt weiterhin, mit Beginn der russischen Angriffe steige bei allen Konfliktparteien in Syrien der Kampfeswille, die politischen Positionen würden sich weiter verhärten, und eine diplomatische Lösung würde immer unwahrscheinlicher. Ein Vertreter der Regimetruppen von Machthaber Assad, die Russland unterstützt, sagte demnach, man werde neue Fakten am Boden schaffen.

Sowohl die USA als auch Russland geben an, in Syrien den "Islamischen Staat" (IS) zu bekämpfen, allerdings hat Russland eingeräumt, auch andere Milizen, die gegen das Regime von Assad kämpfen, ins Visier zu nehmen - während die USA oppositionelle Milizen, darunter die kurdischen YPG und arabische Kämpfer, stützen. Die USA haben ihre Unterstützung für die Rebellen jetzt verstärkt und im Norden des Landes offenbar 50 Tonnen Munition für die Aufständischen abgeworfen. Dies sei Teil einer Strategie, die in der vergangenen Woche vorgestellt wurde, sagte ein Mitarbeiter des US-Militärs. Ziel ist es demnach, die moderaten Rebellen zu stärken, die gegen den IS kämpfen - und gegen die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad.

Vor zwei Wochen hatte Russland US-Angaben zufolge Angriffe auf ein Lager der "Freien Syrischen Armee" geflogen, deren Kämpfer der US-Geheimdienst CIA trainiert hatte.

Kurz darauf hatte US-Präsident Barack Obama aber die Einschätzung zurückgewiesen, dass Washington sich mit Moskau in einem Stellvertreterkrieg befinde. Dies sei kein "Schachspiel zwischen Supermächten", sagte Obama.

anr


Aus: "Syrien: Russische Einmischung löst Aufrüstung aus" (13.10.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-russlands-einmischung-loest-stellvertreterkrieg-aus-a-1057472.html


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[Es handele sich nicht um einen... ]
« Reply #591 on: Oktober 16, 2015, 12:23:46 nachm. »
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[...] Schwere Vorwürfe gegen die US-Armee: Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press wussten die amerikanischen Spezialkräfte bei ihrem Angriff auf Kunduz sehr genau, dass sie ein Krankenhaus unter Feuer nehmen. Dem Bericht zufolge vermuteten sie in der Klinik pakistanische Taliban. Schon Tage vor dem Angriff sollen die US-Truppen Informationen über das Ziel gesammelt haben.

Unklar ist AP zufolge, ob die US-Kommandeure, die den Angriff letztlich anordneten, auch wussten, dass in dem Gebäude ein Krankenhaus untergebracht ist. Womöglich waren sie lediglich über angebliche feindliche Aktivitäten in dem Haus informiert worden.

Offiziellen US-Angaben zufolge erfolgte der Angriff am 3. Oktober auf Anforderung der afghanischen Streitkräfte, die unter Beschuss von Taliban-Kämpfern gestanden hätten. Dabei seien "mehrere Zivilisten aus Versehen getroffen" worden. Der US-Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan, John Campbell, sprach von einem Fehler in der Kommandokette. Die afghanische Regierung hatte direkt nach den Angriffen behauptet, dass sich bis zu 15 Terroristen in dem Krankenhaus versteckt hätten.

US-Präsident Barack Obama hatte sich kürzlich bei der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen für die Bombardierung ihres Krankenhauses entschuldigt. Zudem hatte Obama mit seinem afghanischen Kollegen Ashraf Ghani telefoniert und sich für eine "vollständige und transparente" Untersuchung der Bombardierung des Krankenhauses eingesetzt.

Ärzte ohne Grenzen erhob bereits vergangene Woche den Vorwurf, dass das Bombardement absichtlich erfolgt sei. "Es war ein vorsätzlicher Schlag", sagte der Generaldirektor der Organisation, Christopher Stokes, in Kabul. Es handele sich nicht um einen "Kollateralschaden". Die Luftschläge seien sehr präzise gewesen und hätten das Hauptgebäude anvisiert, sagte Stokes. Auch nachdem Kontakt mit dem afghanischen und dem US-Militär aufgenommen worden war, hätten die Angriffe noch mehr als eine halbe Stunde angehalten. Die Organisation sprach von Kriegsverbrechen.

Nach Angaben der Hilfsorganisation waren die afghanischen und die US-Streitkräfte über die GPS-Koordinaten des Krankenhauses informiert, das seit vier Jahren in Betrieb war. Es handelte sich um die einzige Klinik im Nordosten Afghanistans. Hier konnten Ärzte schwere Kriegsverletzungen behandeln. Bei der Attacke starben 22 Menschen.

Inzwischen erhoben die Ärzte ohne Grenzen weitere Vorwürfe gegen die Militärs. Laut dem britischen "Guardian" hat sich ein Panzer der US-Armee seinen Weg in die Ruine des Krankenhauses gebahnt. Damit könnten die USA Beweise für eine mögliche Untersuchung wegen Kriegsverbrechen zerstört haben. Die Hilfsorganisation berichtete, sie am Donnerstag darüber informiert worden, dass mit dem gepanzerten Fahrzeug Ermittler eines Teams aus Amerikanern, Nato-Vertretern und Afghanen in das ehemalige Krankenhaus gebracht worden seien. "Ihr unangekündigtes und gewaltsames Eindringen hat unser Eigentum beschädigt, mögliche Beweise zerstört und Stress und Angst ausgelöst."

Die USA vollziehen inzwischen eine Kehrtwende in ihrer Afghanistan-Politik. Washington verzögert angesichts der schlechten Sicherheitslage den Truppenabzug. Obama kündigte am Donnerstag an, die Präsenz der noch 9800 Soldaten werde den überwiegenden Teil des kommenden Jahres beibehalten. Die afghanischen Sicherheitskräfte seien noch nicht so stark, wie sie sein müssten.

Union und SPD sind nun auch offen für eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten im Norden des Landes. Der Stützpunkt in Masar-i-Scharif sei ein wichtiger Stabilitätsanker in der Region, sagte der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der "Bild"-Zeitung. Den sollte die Bundeswehr nicht aufgeben. Sein Kollege von der CDU, Henning Otte, erklärte, Obamas Ankündigung eröffne die Chance, die Ausbildung auch in Nordafghanistan weiter sicherzustellen.

ler/AP/Reuters

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#16 Heute, 08:19 von nasrudin87

Die USA sind unsere Freunde , sie dürfen das.

...


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Heute, 08:20 von anderton
 ... Man zerbombt also Krankenhäuser, weil man dort Taliban "vermutet"? Aber die USA darf das ja. Komisch, wenn Putin das gewesen wäre, hätten wir eine Wochenlange Medienkampagne - selbstverständlich mit allen noch so kleinen Details - über uns ergehen lassen müssen.


http://www.spiegel.de/forum/politik/afghanistan-usa-bombardierten-klinik-kunduz-angeblich-bewusst-thread-368502-1.html


Aus: "Afghanistan: USA bombardierten Klinik in Kunduz angeblich bewusst" (16.10.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-usa-trafen-klinik-in-kunduz-angeblich-bewusst-a-1058062.html


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[Details unseres Sicherheitskonzeptes... ]
« Reply #592 on: Oktober 16, 2015, 12:25:57 nachm. »
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[...] Afghanische Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erheben schwere Vorwürfe gegen ihren Arbeitgeber. Laut "Berliner Zeitung" sollen die GIZ-Verantwortlichen rund zwei Dutzend lokale Mitarbeiter am Tag der Erstürmung von Kunduz durch die Taliban ihrem Schicksal überlassen haben. Dabei sei mit Racheakten der Islamisten an den GIZ-Leuten zu rechnen gewesen. Die afghanischen Mitarbeiter sind demnach überzeugt, dass sie und ihre Familien nur durch Zufall überlebt hätten.

Die GIZ wollte sich zu den Vorwürfen bisher nicht äußern. Dem Bericht zufolge bittet die Organisation um Verständnis, dass sie sich nicht "zu Details unseres Sicherheitskonzeptes" äußern könne. Mit den nationalen Mitarbeitern sei sie "in regelmäßigem Kontakt", hieß es laut dem Blatt in der Erklärung weiter.

Die radikalislamischen Taliban hatten Kunduz Ende September in einer Blitzoffensive erobert. Die afghanischen Sicherheitskräfte konnten die Stadt erst nach mehreren Tagen mit internationaler Unterstützung zurückerobern. Am vergangenen Dienstag erklärte die Miliz schließlich ihren Rückzug.

Die GIZ ist eine staatliche deutsche Hilfsorganisation. Sie wurde 2011 aus der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) und dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) gebildet. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Bonn und Eschborn.

ler/AFP


Aus: "Flucht aus Kunduz: Deutsche Helfer sollen afghanische Kollegen zurückgelassen haben" (16.10.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/kunduz-afghanische-giz-mitarbeiter-erheben-schwere-vorwuerfe-a-1058069.html


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[In meinem Traum sehe ich... ]
« Reply #593 on: Oktober 19, 2015, 11:17:47 vorm. »
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[...]  In meinem Traum sehe ich das Wohnzimmer meines Onkels in Prizren. Über dem großen Tisch, mitten im Licht, hängt eine Flagge aus der Armee des Osmanischen Reichs. Der Ururopa, so heißt es, war Fahnenträger des Sultans. Mit der Fahne sei er vorangestürmt. Einmal im Jahr, Ende Mai, kommen die Leute aus dem Viertel, auch der Derwisch, um die Fahne zu feiern. Sie tanzen auf der Straße, die jungen Männer schlagen die Trommel, die Frauen klatschen und lassen die Hüften kreisen. Der Onkel stellt die Fahne vor die Tür, damit jeder sie berühren kann. Dann ist der Traum aus.

Ich bin in einem Land aufgewachsen, das es nicht mehr gibt. Ich war Jugoslawe. Wir waren Jugoslawen. Meine Familie, unsere Verwandten – nicht Serben, Kroaten oder Albaner, das waren wir auch; vor allem aber Jugoslawen. Manchmal denke ich, wir Roma waren die einzigen Jugoslawen Jugoslawiens.

 Natürlich ging ich nach der Schule zur Armee, wie mein Vater, mein Opa und alle davor. Ich habe mich auf den Dienst gefreut. Gerade wir hätten Jugoslawien und Präsident Tito viel zu verdanken, sagte mein Vater. Nirgendwo sonst ginge es uns so gut. Im Sommer 1990 hatte ich die Schule abgeschlossen und wollte Tiermedizin studieren. Aber erst zur Armee. Alle waren aufgeregt, als es losging: Mein Vater blickte mich am Tag des Abschieds stolz an wie nie zuvor; meine Mutter musste weinen. Meine Schwester trat unruhig von einem Bein aufs andere. Die Verwandten trugen mich auf Händen durchs Viertel, bis zum Bus, der die jungen Männer in die Kaserne nach Mazedonien brachte.

In der Volksarmee sollten alle gleich sein, dies war das Versprechen: Egal, woher man kam, woran man glaubte. Wir trugen alle die Uniform mit dem roten Stern. Wir waren Jugoslawen. Wir kamen aus den Dörfern Bosniens, von Kroatiens Küste, aus den Bergen des Kosovos, von überall. Die Ausbildung war hart, abends saßen wir gemeinsam auf der Stube und schauten Popmusik im Westfernsehen. Wir hockten da, nach Sprachen sortiert: Serbisch, Kroatisch, Albanisch. Ich saß mal hier, mal dort, weil ich alle Sprachen konnte – und weil ich der einzige Rom in der Kaserne war. Ich hörte wohl mal einen Spruch: "Unser Zigeuner", sagten sie, "Bruder Rom, wo ist deine Geige?", aber es kam mit einem Lächeln.

 Eines Nachts holten uns die serbischen Ausbilder aus den Betten, zerwühlten die Laken und ließen sie uns falten. Den Rekruten, die Albanisch sprachen, zerrissen sie den Stoff und schmissen ihre Spinde um. Sie machten böse Scherze. Die Albaner verstanden sie nicht. Ich wurde unsicher: Warum gingen Jugoslawen miteinander so um?

Ich war Funker und erfuhr die Nachrichten zuerst. Seit Monaten gab es Proteste von Albanern im Kosovo, schon unter meinem Fenster in Prizren hatte ich sie vor den Wasserwerfern der serbischen Polizei davonlaufen sehen. In Kroatien wollten die Leute mehr Unabhängigkeit von der Regierung. Ich nahm das nicht ernst. Ich sah meinen Vater am Küchentisch in Prizren und hörte ihn sagen, das werde sich geben. Wir seien alle Jugoslawen.

Im Sommer 1991 starb der erste jugoslawische Soldat in Kroatien. Wir wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Sie schickten Rekruten an die Front. Alle hatten Angst. Es gab Soldaten, die verschwanden: Sie desertierten, flohen nach Kroatien und kämpften dort auf der anderen Seite, gegen uns, so verstand ich es. Das gab es jetzt: sie und wir, Jugoslawen gegen Kroaten. Einige flohen nach Griechenland. Jeder hoffte, dass er nicht in den Kampf geschickt werde. Der Krieg wurde immer bedrohlicher; er wütete im Land wie ein Feuer.

 Bei einem Appell brüllte der Offizier uns an; wir sollten keine Angst haben vor unseren Feinden, die seien schwächlicher als Zigeuner. Mich trafen die Worte wie ein Schlag. Der Offizier schrie uns ins Gesicht, ob wir unser Leben für Jugoslawien geben würden? Ein paar Wochen zuvor hätte ich noch "Ja" geantwortet, aber ich sagte: "Nein". Der Offizier brach den Appell ab. Er entschuldigte sich später kleinlaut: "Schau mal, wir mögen euch Zigeuner doch, eure Musik, eure Tänze." Das machte es nur schlimmer. Am Abend rief ich unter Tränen meinen Vater an und fragte ihn, was das zu bedeuten habe. Er versuchte mich zu beruhigen.

Ich hatte Glück und durfte nach dem Wehrdienst die Armee verlassen. Ich ging nach Prishtina und studierte. Nach wenigen Wochen rief mein Vater mich an: Seine Stimme zitterte; er sagte, ich solle sofort nach Hause kommen.

 Wir saßen am Küchentisch. Mein Vater, der Kommunist, der Soldat der jugoslawischen Armee, der lebende Beweis dafür, dass auch für die Roma Jugoslawien ein guter Ort war, zerbrach innerlich. Auf dem Tisch lag ein weißer Umschlag mit rotem Stern: meine Einberufung. Mein Vater sagte, ich müsse das Land verlassen. Er weinte.

Er wusste es von Verwandten und Freunden: Die Armee hatte die Roma sofort ins Feuer geschickt. Wir waren die niedrigsten unter den Soldaten, das Kanonenfutter. Später in Deutschland, traf ich Roma aus anderen Teilen des Landes, auch von der anderen Seite: Die Kroaten hatten es genauso gemacht, die Bosnier. Die Roma kamen nach vorn, mussten die Drecksarbeit machen, wurden mit vorgehaltener Waffe losgeschickt, um Häuser zu plündern. Das brachte uns überall den Ruf ein, mit dem Gegner zu paktieren. So ist es bis heute.

 Ich versteckte mich in einem Keller in Prizren, einen Monat lang. Mein Vater brachte mir Essen und Kleider. Die Armee suchte mich; er log sie an. Freunde suchten nach mir; er log sie an. Im Auto fuhr er mich im Januar 1992 nachts nach Mazedonien, wo ein Bus wartete, der mich aus dem Land bringen sollte. Wir hatten einen Onkel in Köln. Da ging es hin.

Jugoslawien war unser Land, wie keines davor oder danach. Roma hatten ihre Dörfer und Viertel, haben studiert, waren in der Politik, zumindest offiziell hatten wir dieselben Rechte wie alle. Davon ist in den Staaten, in die Jugoslawien zerfallen ist, fast nichts übrig: Unsere Häuser sind zerstört, oder andere wohnen darin. Viele Roma leben auf Müllkippen, alle leiden unter dem Hass, der ihnen entgegenschlägt.

Die Roma hält man für die, die das Volk im Krieg verraten haben. Erst jagte man uns an die Front, wo wir im Namen der anderen aufeinander schossen – jetzt beschimpfen sie uns als Verräter. Viele Roma auf dem Balkan haben heute nicht einmal mehr einen Pass ihres Landes. Wer sie angreift, ihre Häuser zerstört, dem passiert nichts. Es gibt uns nicht mehr. Wir sind unsichtbar. Nur im Viertel meiner Eltern, wo immer noch jedes Jahr die Fahne aus dem Heer des Sultans vor die Tür gestellt wird, ist etwas von dem übrig, was ich von meiner Kindheit in Erinnerung habe.

Es war unser Verhängnis, dass wir Jugoslawen waren. Darum nennen sie uns heute Verräter. Günter Grass hat gesagt, die Roma seien die wahren Europäer, weil Europa ihr Land sei und nicht Deutschland, Portugal oder Ungarn. Ich hoffe, dass wir nicht bald die einzigen sind, die letzten Europäer. Ich fürchte mich davor. Manchmal möchte ich, dass die Welt für einen Moment stehen bleibt und die Roma aussteigen lässt.

Protokoll: Markus Flohr


Aus: "Roma: Wie meine Verfolgung begann" Dzoni Sichelschmidt (15. Oktober 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/2015/40/roma-jugoslawien-buergerkrieg-verfolgung

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[Der frühere... ]
« Reply #594 on: Oktober 26, 2015, 09:32:40 nachm. »
Quote
[...] Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat sich in einem Interview mit dem US-Sender CNN für einige Aspekte des Irakkriegs entschuldigt. Er äußerte sein Bedauern darüber, dass es Fehler bei der Planung für die Zeit nach dem Sturz des Saddam-Regimes und bei Geheimdienstinformationen zur Rechtfertigung des Feldzuges gegeben habe.

Laut "Guardian" sagte er in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll: "Ich entschuldige mich dafür, dass Informationen, die wir erhalten haben, falsch waren." Weiter sagte er demnach: "Ich entschuldige mich außerdem dafür, dass wir Fehler in der Planung gemacht haben - und sicherlich auch in der Annahme dessen, was nach dem Sturz des Regimes passieren würde."

Zudem räumte Blair ein, dass der Vorwurf, wonach der Irakkrieg den Aufstieg des "Islamischen Staates" ermöglicht habe, einige wahre Elemente beinhalte. "Natürlich kann man nicht sagen, dass diejenigen, die Saddam 2003 gestürzt haben, keine Verantwortung für die Situation im Jahr 2015 tragen."

Eine Sprecherin Blairs erläuterte inzwischen, der ehemalige Premier habe sich schon immer für die falschen Geheimdiensterkenntnisse und Planungsfehler entschuldigt. "Außerdem hat er immer schon gesagt und sagt es nun wieder, dass er den Sturz Saddams nach wie vor für richtig hält."

Die Sprecherin stellte laut "Guardian" klar, dass Blair in dem CNN-Interview nicht gesagt habe, dass die Entscheidung Saddam 2003 zu stürzen, ursächlich für die Entstehung des IS sei. "Er hat darauf hingewiesen, dass der IS Ende 2008, als al-Qaida im Wesentlichen geschlagen war, noch kaum bekannt war."

Der frühere Regierungschef führe laut der Sprecherin in dem Interview außerdem aus, dass die Lage im Irak 2009 vergleichsweise stabil gewesen sei. "Was danach passiert ist, war eine Verknüpfung zweier Dinge: Zum einen verfolgte die irakische Regierung eine konfessionelle Politik, was eine falsche Strategie war. Zum anderen wanderte der IS vom Irak Richtung Syrien, als der arabische Frühling begann, wuchs dort und kam zurück in den Irak." All das habe Blair bereits früher gesagt.

Der Chef der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, reagierte scharf auf Blairs Aussagen. Er beschuldigte den Labour-Politiker, sich eine Ausgangsposition für den Moment zu schaffen, in dem die zu erwartende Kritik der sogenannten Chilcot-Untersuchung zum Irak-Krieg über Blair hereinbricht.

"Blairs Spin-Operation beginnt schon, obwohl das Land noch immer auf die Wahrheit wartet", twitterte der Chef der schottischen Nationalpartei laut "Guardian". Die Verzögerung des Chilcot-Berichts sei ein Skandal.

Bis heute gibt es kein Datum für die Veröffentlichung der Ergebnisse. Dabei setzte der damalige Premierminister Gordon Brown die nach ihrem Vorsitzenden Sir John Chilcot benannte Untersuchung vor sechs Jahren mit dem Versprechen ein, sie werde nicht länger als ein Jahr dauern. Die Verzögerung kam dadurch zustande, dass diejenigen, die womöglich kritisiert werden, vor der Veröffentlichung auf den Bericht Einfluss nehmen konnten. Auch Tony Blair wird sich vermutlich einiger Kritik stellen müssen.

ler

Quote
Kriegsverbrechen
syssifus heute, 12:25 Uhr
werden auch nicht besser,wenn man sie als "bedauerlichen" Irrtum hinstellt.


Quote
Danke ...
SachDebattierer heute, 12:26 Uhr
... leider vergisst der Artikel zu erwähnen, dass vor kurzem eine Email aufgetaucht ist, die bescheinigt, dass der Entschluss zum Irak-Krieg schon ein Jahr vorher gefallen ist, und Blair hier sogar eine treibende Rolle gespielt hat. "Tony Blair effectively agreed to act as a front man for American foreign policy in advance of any decision by the House of Commons or the British Cabinet" http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/tony-blair-iraq-war-memo-prompts-renewed-calls-for-chilcot-inquiry-to-be-published-a6698816.html


Quote
im Sinne von..
flipbauer heute, 12:31 Uhr
..ein Riesenberg voller Leichen, naja kann ja mal vorkommen, sorry. ...



Aus: "Sturz von Saddam Hussein: Blair entschuldigt sich für Fehler im Irakkrieg" (25.10.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-tony-blair-entschuldigt-sich-fuer-fehler-im-krieg-a-1059485.html