Author Topic: [Versprengte Notizen zum Krieg... ]  (Read 327951 times)

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[Zwischen 2004 und 2011 sollen... ]
« Reply #570 on: October 15, 2014, 09:45:02 AM »
Quote
[...] Zwischen 2004 und 2011 sollen US-amerikanische und irakische Soldaten Tausende Sprengkörper mit chemischer Munition, darunter Senfgas, im Irak gefunden haben. In mindestens sechs Fällen sollen Soldaten dabei verletzt worden sein. Das gehe aus bislang geheimen Papieren hervor, die der New York Times laut eigenen Angaben vorliegen und die die Zeitung in Teilen veröffentlicht hat.

Demnach hielten die USA die Funde von etwa 5.000 chemischen Waffen geheim. Die Journalisten erhielten durch eine Anfrage auf Basis des Freedom of Information Act Zugang zu den Dokumenten und führten Interviews mit betroffenen Soldaten.

Einige Soldaten erheben schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung. Aufgrund der Geheimhaltung seien sie nicht adäquat medizinisch behandelt worden, berichtet die Zeitung weiter. Man habe 17 US-Militärangehörige und sieben irakische Sicherheitskräfte ermittelt, die Verletzungen erlitten hätten. Ein Soldat, der 2007 Verletzungen durch Senfgas erlitten haben soll, wird mit den Worten zitiert, er habe sich "wie ein Versuchskaninchen" gefühlt.

Die Regierung von George W. Bush hatte mit der angeblichen Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak ihren Einmarsch in dem Land begründet. Dem Bericht zufolge habe es sich bei den gefundenen Chemiewaffen jedoch um die Überbleibsel älterer Rüstungsprogramme gehandelt, die das Regime Sadam Husseins zum Teil mithilfe des Westens errichtet habe.

Die Waffen sollen zum Teil von vor 1991 stammen. Der Irak führte von 1980 bis 1988 den als Ersten Golfkrieg bezeichneten Krieg gegen den Iran. Der letzte Golfkrieg der USA gegen den Irak endete am 1. Mai 2003, also vor den angeblichen Funden.

Die Gebiete, in denen die chemischen Waffen gefunden worden sein sollen, befinden sich der Zeitung zufolge heute zum Teil unter der Kontrolle der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS). Bisher liegt keine Stellungnahme der US-Regierung zu den Vorwürfen vor. Auch gibt es keine unabhängige Bestätigung der Quellen, die dem Bericht zugrunde liegen.


Aus: "USA sollen Chemiewaffenfunde geheim gehalten haben" (15. Oktober 201)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/chemiewaffen-irak-armee

http://www.zeit.de/kultur/film/2014-07/the-unknown-known-donald-rumsfeld-dokumentarfilm


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[Hinter den Ausfuhrgenehmigungen... ]
« Reply #571 on: October 15, 2014, 09:56:08 AM »
Quote
[...] Deutsche Rüstungsfirmen machten im ersten Halbjahr unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beinahe ebenso gute Geschäfte mit umstrittenen Drittländern wie unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Hinter den Ausfuhrgenehmigungen, darunter 45 gepanzerte Radfahrzeuge der Typen "Dingo" und "Fennek" an Katar, steht ein Kursschwenk Gabriels, der bislang eine restriktive Genehmigungspolitik gegenüber arabischen Staaten gefordert hat. Nun sollen die politisch halbwegs stabilen Länder dieser Region im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" militärisch ertüchtigt werden.

Aus Ministeriumskreisen hieß es, die von den Genehmigungen begünstigten Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate seien "seit Jahren in der Region für eine gewaltfreie Entwicklung eingetreten". Auch das Auswärtige Amt hat nach Informationen des SPIEGEL in internen Rüstungsrunden auf die stabilisierende Funktion vor allem von Saudi-Arabien in der Krisenregion hingewiesen.

Laut dem aktuellen Bericht der Bundesregierung, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" vorab zitiert, wurden in den ersten sechs Monaten Ausfuhren in Höhe von etwa 1,42 Milliarden Euro an sogenannte Drittländer genehmigt, das sind 70 Millionen weniger als im Vorjahreszeitraum. Prozentual stieg der Anteil der Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer allerdings: von rund 50 auf mehr als 60 Prozent. Der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen lag bei knapp 2,23 Milliarden Euro.

Den mit knapp 617 Millionen Euro größten Anteil an den Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr hat dem Bericht zufolge Israel. Davon entfallen allein etwa 600 Millionen Euro auf ein bereits im Jahr 2003 zugesagtes U-Boot. Auf Rang zwei rangieren die USA, dann folgen Singapur, Südkorea und das Sultanat Brunei. Saudi-Arabien rutschte von Platz vier auf Platz neun, der Wert der Ausfuhrgenehmigungen sank von gut 133 Millionen auf knapp 66 Millionen Euro. Nahezu konstant blieb der Wert für die Vereinigten Arabischen Emirate: Dorthin wurden Ausfuhren im Wert von gut 42 Millionen Euro genehmigt.

...


Aus: "Waffenlieferungen: Gabriel bewilligte umstrittene Exporte in Milliardenhöhe" (15.10.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-waffen-in-milliardenhoehe-gehen-an-drittlaender-a-997212.html

---

Quote
[...] Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält nichts von dem Vorschlag seines Parteifreunds Sigmar Gabriel, die Zuständigkeit für Rüstungsexporte vom Wirtschafts- in das Außenministerium zu verlagern. Er könne keinen Sinn in einer Übertragung der Kompetenzen erkennen, sagte Steinmeier im kleinen Kreis.

Wirtschaftsminister Gabriel hatte bei einem Vortrag in der vergangenen Woche erklärt, es sei überlegenswert, dem Auswärtigen Amt die Verantwortung für Rüstungsexporte zu übertragen. In der SPD stieß Gabriels Vorschlag ebenfalls auf wenig Begeisterung. Der Parteichef habe die Begrenzung der Rüstungsexporte zu seinem Thema gemacht, sagt ein hochrangiges Fraktionsmitglied. "Jetzt kann er die Verantwortung nicht einfach auf Steinmeier abwälzen."

Gabriel hatte angeregt, dass künftige Regierungen einen solchen Schritt prüfen sollten. Das Wirtschaftsministerium habe bei den Entscheidungen "immer zwei Herzen in der Brust"- sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen.

Zugleich bekräftigte Gabriel in dem Vortrag sein Bekenntnis zu einer restriktiveren Genehmigung von Waffenexporten. Dass Deutschland nun den Kurden Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) liefere, sei auch Folge davon, dass jahrzehntelang zu viele Rüstungsgüter in den Nahen Osten gelangt seien, so Gabriel. Er wandte sich dennoch gegen einen generellen Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Krisenländer der arabischen Welt. Ein kategorisches Nein äußerte der Sozialdemokrat lediglich zum Export des Kampfpanzers "Leopard" in die Region.


Aus: " Zuständigkeit der Ministerien: Steinmeier lehnt Verantwortung für Rüstungsexporte ab" Ralf Neukirch (15.10.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/auswaertiges-amt-steinmeier-will-verantwortung-fuer-waffenexporte-nicht-a-997279.html

« Last Edit: October 15, 2014, 04:23:06 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Ein Helikopter... ]
« Reply #572 on: October 30, 2014, 10:42:32 AM »
Quote
[...] Ein Helikopter der syrischen Armee soll Augenzeugen zufolge zwei Fassbomben abgeworfen haben. Videos auf Youtube, die im Camp aufgenommen worden, zeigen brennende Zelte sowie Leichen von Frauen und Kindern. Die staatlichen syrischen Medien erwähnten den Angriff in ihrer Berichterstattung nicht.

...


Aus: "USA verurteilen Attacke auf Flüchtlingscamp als "barbarisch"" (30. Oktober 2014)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/mutmasslicher-luftangriff-usa-verurteilen-attacke-auf-fluechtlingscamp-als-barbarisch-1.2198096

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[Bereits im August... ]
« Reply #573 on: November 13, 2014, 12:46:04 PM »
Quote
[...] Israel hat am Mittwoch einer UN-Kommission zur Untersuchung des Gaza-Kriegs die Einreise verweigert. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Wir werden nicht mit ihnen zusammenarbeiten und sie werden nicht nach Israel einreisen».

Bereits im August bei der Einsetzung des UN-Komitees hatte Israel seine Vorbehalte deutlich gemacht, aber erklärt, dass noch keine Entscheidung über eine Zusammenarbeit getroffen worden sei. In einer Erklärung des israelischen Außenministeriums hieß es am Mittwoch, die Entscheidung sei nach internen Diskussionen gefallen und wegen der «zwanghaften Feindschaft» der Kommission gegen Israel getroffen worden. Das Komitee wird von dem kanadischen Professor für internationales Recht, William Schabas, geleitet, dem Israel Voreingenommenheit vorwirft.

Bei dem Gaza-Krieg im Juli und August dieses Jahres waren mehr als 2100 Palästinenser und 70 Israelis getötet worden. Die Kommission soll Verantwortliche für strafbare Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte im Zuge der militärischen Operationen im Gazastreifen ermitteln. (dpa)


Aus: "Israel verwehrt UN-Kommission die Einreise" (13. November 2014)
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/nahost-konflikt-israel-verwehrt-un-kommission-die-einreise,1472596,29032486.html


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[Die anhaltende Gewalt habe... ]
« Reply #574 on: November 26, 2014, 01:37:05 PM »
Quote
[...] Bei Luftanschlägen auf die Stadt Rakka im Norden Syriens sind nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 63 Menschen getötet worden. Die Hälfte der Opfer seien Zivilisten gewesen, teilte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mit und berief sich auf Einwohner und Kämpfer. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Zehn syrische Kampfjets hätten die Stadt mindestens zehn Mal ins Visier genommen, sie trafen unter anderem eine Moschee. Die Regierung in Damaskus war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Rakka wird - wie ganze Landstriche in Syrien und im Irak - seit August von der radikalen Miliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert. Die Gruppe geht mit brutaler Gewalt gegen Andersgläubige vor. Die USA greifen die Miliz deswegen immer wieder aus der Luft an, um sie zurückzudrängen. Ein US-Vertreter sagte, Rakka sei in den vergangenen 24 Stunden nicht von den USA oder einem der Partner attackiert worden. Laut IS-Angaben wurden die Angriffe von der syrischen Regierung verübt.

Wegen des seit mehr als dreieinhalb Jahren tobenden Bürgerkrieges in Syrien sind nach Angaben der Vereinten Nationen rund 12,2 Millionen Menschen dringend auf Unterstützung angewiesen. Darunter seien mehr als fünf Millionen Kinder, sagte die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe, Valerie Amos, am Dienstag vor dem Sicherheitsrat in New York. Im Juli hatte die Zahl bei 10,8 Millionen Menschen gelegen.

Die anhaltende Gewalt habe beinahe die Hälfte der Syrer aus ihren Häusern vertrieben, viele von ihnen mehrfach, sagte Amos. Ihren Angaben zufolge gibt es in dem Land mittlerweile etwa 7,6 Millionen sogenannte Binnenflüchtlinge, mehr als 3,2 Millionen Menschen hätten Syrien verlassen.
Der Konflikt in dem Land hatte im März 2011 begonnen. Seither kamen nach UN-Angaben mehr als 150 000 Menschen ums Leben. (dpa/rtr)


Aus: "Dutzende Tote bei Angriffen auf IS-Hochburg" (26. November 2014)
Quelle: http://www.fr-online.de/terrorgruppe-islamischer-staat/rakka-dutzende-tote-bei-angriffen-auf-is-hochburg,28501302,29155986.html


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[Menschen würden auf Nummern... ]
« Reply #575 on: December 30, 2014, 12:20:32 PM »
Quote
[...] Das militärische Akronym klingt unverdächtig: JPEL. Doch hinter der "Joint Prioritized Effects List" verbirgt sich nichts anderes als die bislang weitgehend mysteriöse und nur vage beschriebene Todesliste der NATO-Operation ISAF in Afghanistan, die Ex-US-Präsident George W. Bush im "Krieg gegen den Terror" nach den Anschlägen vom 11. September 2001 maßgeblich lancierte und sein Nachfolger Barack Obama weiterführte und ausbaute.

Der IT-Sicherheitsexperte Jacob Appelbaum und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras, Vertraute des Whistleblowers Edward Snowden, haben im Rahmen des 31. Chaos Communication Congress (31C3) in Hamburg am Sonntag in Kooperation mit dem "Spiegel" nun erstmals die Abschussliste mit Stand von 2010 zusammen mit weiteren einschlägigen Dokumenten ins Netz gestellt und ihre Funktionsweise beschrieben. Geschwärzt sind in dem Dokument die Namen der damals 669 für "legitim" erklärten menschlichen Ziele, mit Tötungsoperationen verknüpfte spezielle Risiken und die ihnen zugemessene Bedeutung beziehungsweise erwünschten Effekte.

"Wir publizieren Informationen, die nach offizieller Aussage gar nicht existieren", erklärte Appelbaum auf der Hackerkonferenz. Insbesondere die US-Regierung und London stritten ab, dass mutmaßliche Terroristen gleichsam auf mechanische Art getötet worden seien. Die Nachweise dafür existierten aber.

Menschen würden auf Nummern reduziert, ergänzte Poitras. Eine Mobiltelefonnummer oder Stimmerkennung reichten aus, um auf die Abschussliste zu kommen. Die NSA und ihre westlichen Partnerdienste wie die GCHQ würden hier der CIA und letztlich der NATO mit ihren technischen Aufklärungsmöglichkeiten kräftig zuarbeiteten. Ein ausgefeilter Mechanismus werde aktiviert, sobald die Rufnummer einer Zielperson in abgefangenen Telekommunikationsdaten aufgespürt werde. Bei der zusätzlich durchgeführten Stimmerkennung habe es für das Auslösen weiterer Schritte ausgereicht, wenn ein Verdächtiger sich einmal während einer abgehörten Konversation namentlich identifiziert habe.

Dies deckt sich weitgehend mit einer Ansage des früheren NSA- und CIA-Chefs Michael Hayden. Dieser hatte im Frühjahr konstatiert: "Wir töten auf der Basis von Metadaten." Zuvor hatte der Ex-Drohnenpilot Brandon Bryant berichtet, das US-Militär nutze Verbindungs- und Standortdaten, um Verdächtige zu orten und umzubringen.

Die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst behaupten immer wieder, dass im Rahmen der Anti-Terror-Allianz an die NSA gelieferte Daten viel zu ungenau seien, um Tötungsmissionen zu unterstützen. Ein Dokument des US-Geheimdiensts zeigt nun, dass der BND an die technische Plattform "Center Ice" zusammen mit den engsten US-Partnern und europäischen Mitstreitern wie Italien, Spanien, Frankreich oder Schweden und Norwegen in Afghanistan angeschlossen war. Darüber seien nicht nur Mobilfunkdaten ausgetauscht worden, sondern auch weitere Informationen über mögliche Ziele.

Aus anderen Unterlagen geht dem Bericht nach hervor, dass sich die Deutschen dabei generell recht restriktiv verhalten hätten. Die US-Basis Ramstein auf deutschem Boden gilt aber seit Längerem als Schaltzentrale im Drohnenkrieg gegen den Terror. Poitras kündigte an, dazu in Bälde Einzelheiten zu publizieren.

Aus den jetzt zugänglich gemachten Papieren lässt sich zudem ablesen, dass nicht nur führende Taliban-Mitglieder auf die Todesliste wanderten, sondern auch die mittlere Ebene sowie seit 2008 Drogenhändler. Diesen wurde vorgeworfen, die terroristischen Aktionen der Islamisten mit ihren Einnahmen zu unterstützen. Aufgeführte Verdächtige befinden sich nicht nur in Afghanistan und Pakistan, sondern auch in anderen Ländern.

Ein Dokument veranschaulicht drastisch, wie die Allianz zivile Opfer billigend in Kauf nahm. Es beschreibt, wie die Besatzung eines britischen Apache-Helikopters auf ihrer Mission gegen einen Taliban ("Objekt Doody") zunächst versehentlich offenbar unter Zeitdruck eine ferngesteuerte Rakete auf einen Zivilisten mit Kind abfeuerte und der eigentlich Gesuchte erst im Anschluss nach einer Kehrtwende mit Maschinengewehrfeuer getötet wurde. Notwendigkeit zu einer weiteren Rücksprache mit der ISAF-Führung habe nur bei einer großen Wahrscheinlichkeit einer besonders hohen Zahl unbeteiligter Opfer bestanden. Die USA sind momentan dabei, die Afghanistan-Operation in ihrem bisherigen Stil nach dreizehn Jahren zu beenden. (Stefan Krempl) / (odi)

Quote
29. Dezember 2014 18:15
Was ist noch mal gleich der Unterschied ...
Tolwyn

... Ich habe bisher auch noch nicht ganz verstanden wie die gezielte
Tötung von Menschen ohne Gerichtsverfahren und rechtskräftiges Urteil
(Ermordung) mit einem Rechtsstaat zusammenpassen…

Wir leben im einer kranken Welt, in der Menschenrechte nur dazu
benutzt werden sie anderen Diktaturen vorzuhalten. Am Ende schreibt
der Gewinner die Geschichte, mal abwarten wann sich die
Geschichtsschreibung ändert!





Aus: "31C3: Obamas Todesliste im Krieg gegen den Terror im Netz" (29.12.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/31C3-Obamas-Todesliste-im-Krieg-gegen-den-Terror-im-Netz-2507130.html

---

Quote
[...] Die Bundeswehr hat laut einem Pressebericht eine weitaus größere Rolle bei gezielten Tötungen in Afghanistan gespielt als bislang bekannt. Der deutsche Generalmajor Markus Kneip habe 2011 als Kommandeur in Afghanistan persönlich Ziele ausgewählt, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf geheime Dokumente der Bundeswehr. Demnach zeigten Organigramme, dass es im deutschen Hauptquartier in Masar-i-Scharif eine sogenannte Target Support Cell gab, deren Auftrag war, "Informationen für die Nominierung möglicher Personenziele zu sammeln".

Zum Jahreswechsel endet der Isaf-Kampfeinsatz der Nato in Afghanistan, an dem sich die Bundeswehr beteiligt. Das Ende wird überschattet von Berichten über gezielte Tötungen der Allianz, die zu mehreren zivilen Opfern geführt haben sollen. Der Spiegel hatte von einer "Todesliste" berichtet, auf der zeitweise rund 750 Personen erfasst gewesen seien sollen.

Dem Bericht der Bild zufolge sollten die Soldaten Kneip mögliche Ziele zur Genehmigung vorlegen. Bei einer Besprechung im Mai 2011 habe der Generalmajor gefordert, einen Aufständischen namens Kari Hafis festzunehmen oder zu neutralisieren, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein Sitzungsprotokoll. Bei anderen Aufständischen hätten die Beteiligten der Sitzung dagegen zu bedenken gegeben, dass ihre Beseitigung ein gefährliches Machtvakuum hinterlassen würde, da sie über viel Macht, Waffen, Geld und Drogen verfügten.

Wie die Bild-Zeitung weiter berichtet, habe der Bundesnachrichtendienst (BND) genehmigt, dass von ihm gesammelte Informationen im Fall eines drohenden Angriffs zur gezielten Tötung von Personen eingesetzt werden können. "Eine Verwendung zum Zwecke des Einsatzes tödlicher Gewalt ist nur dann zulässig, solange und soweit ein gegenwärtiger Angriff vorliegt oder unmittelbar droht", zitierte die Zeitung aus einem geheimen BND-Bericht von August 2011 zum Taliban-Führer Kari Jusuf. Demnach übermittelte der BND darin auch Telefonnummern, die zur Ortung von Jusuf eingesetzt werden konnten.

Die Praxis gezielter Tötungen von Aufständischen ist international hoch umstritten. Besonders die US-Streitkräfte fliegen in Afghanistan und Pakistan seit Jahren regelmäßig Angriffe auf mutmaßliche Rebellenführer und andere Extremisten. In Deutschland wird seit langem darüber diskutiert, welchen Anteil der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr an den umstrittenen Drohnenangriffen haben dürfen. Dabei geht es insbesondere um die Weitergabe von Telefonnummern von Verdächtigen, die von Geheimdiensten zu ihrer Ortung benutzt werden können.

Quote
    Winfried Nuhe
    vor 7 Stunden 6 Minuten

10. Geheime Dokumente?

Eine bereits veröffentlichte Studie des SWP im Jahr 2012 zum Thema "Targeted Killing": Die Regierung räumte ein, dass sie bestimmte Personen zur Festsetzung oder Tötung (capture/kill) ausschrieb und die Geheimdienste der Amerikaner mit notwendigen Informationen ausstattete (Priorität, Zugriffsoperationen usw.) http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2012_S01_rdf_slr.pdf

Es sollte vielleicht auch erwähnt werden, dass die staatlichen Killerkommandos völkerrechtskonform agieren.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF
Artikel 2.1: "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden."
Artikel 2 Absatz 2 EMRK: ""Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden;"
Das ist nichts anderes als die Todesstrafe.

Law Enforcement

Sind Maßnahmen, die ein Staat innerhalb seines Territoriums ergreift, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung durchzusetzen.

Jeder der unmittelbar an Feindseligkeiten einer Konfliktpartei teilnimmt, kann unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu einem dauerhaften, rechtmäßigen und militärischen Ziel erklärt werden und somit gezielt getötet werden. Selbst Zivilisten verlieren unter bst. Voraussetzungen ihren Schutz. Die Definitionen hierfür sind nicht eindeutig abgegrenzt.

Otto Schily (2004) - "Die Terroristen sollten aber wissen: Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben. Wir müssen unterscheiden zwischen der Situation, der wir uns in Europa gegenübersehen, und der Lage außerhalb. Wenn wir aber sagen, dass es im Extremfall zulässig ist, hochgefährliche Angreifer sogar zu töten, dann ist es nur konsequent, schon im Vorfeld deren Bewegungsfreiheit einzuschränken. "

Wolfgang Schäuble (2007) - "Rechtliche Fragen wie das "Targeted Killing", also die gezielte Tötung Verdächtiger durch den Staat, seien völlig offen. "

Aus geheimen FBI-Leaks geht hervor, dass es bereits Überlegungen gab, Sniper gegen Demonstranten aufzustellen (wenn dies notwendig erscheint) https://www.documentcloud.org/documents/549518-fbi-ows-documents.html#document/p7/a85227



Quote
    frawx
    vor 6 Stunden 13 Minuten

"Deutschland wird am Hindukusch verteidigt",

tönte seinerzeit ein Verteidigungsminister. Deutschland befindet sich also im Krieg, auch wenn offiziell ein Eiertanz gemacht wird, um den Begriff "Krieg" zu vermeiden. Und im Krieg wird nun mal nicht mit Styropor-Kugeln geschossen, sondern getötet. Auch wenn der Feind nicht mehr eine Uniform trägt, sondern sich in Zivilkleidung unter Zivilisten mischt und auch wenn es keine offizielle Kriegserklärung Deutschlands gibt (gegen wen auch?).
Viel wichtiger wäre es allerdings, Bilanz des Krieges zu ziehen. Warum ging Deutschland in diesen Krieg, der keiner sein darf? Was sollte erreicht werden und was wurde erreicht? War der Krieg das Opfer der vielen gefallenen deutschen Soldaten wert? Denn dass nach Abzug der USA ähnlich wie nach dem seinerzeitigen Abzug der Sowjetunion das Land wieder an die Taliban fallen wird, das können auch Politiker nicht wegreden.
Wie also lautet die Bilanz des Krieges?


Quote
    trabbi
    vor 4 Stunden 42 Minuten

28. Einst guter Ruf verspielt

So sieht das also aus, wenn die Freiheit Deutschlands am Hindukusch gefunden und dort offensiv verteidigt wird: Irgendwer setzt irgendwen auf seine Terrorliste und lässt ihn ausspähen, um ihn heimtückisch aus der Luft von mittels Drohnen zu ermorden, einschließlich aller gerade in seiner Nähe befindlichen Personen. Bis zu zehn Kinder Frauen und Alte können dabei einfach in Kauf genommen werden, darüber hinaus bedarf es der Zustimmung irgend eines Vorgesetzten, als Prognose. Wie viele es dann schließlich wirklich sind, ist egal. Und es kommt natürlich auch nicht darauf an, ob das avisierte Opfer sich überhaupt im Kampfgebiet oder in irgend einem anderen Staat aufhält. Da war offenbar die Praxis in der einzigen Demokratie im Nahen Osten das Vorbild. Wird das nun Bestandteil des Völkerrechts?

Ach ja, Deutschland hat ja nur elf solcher Mordaufträge erteilt. Die restlichen 733, das waren die vielen anderen. Von denen hat es nur gewusst. Keinerlei Schuld bewusst, sollen nun 800 jungen Männern und Frauen diese Mordtaten unter Einsatz Ihres eigenen Lebens fortsetzen. Der besonders seit dem ersten WK mühselig aufgebaute gute Ruf Deutschlands in dieser Region ist ohnehin verspielt.

Die Kanzlerin und ihre Minister gehören umgehend vor Gericht gestellt. Und die Bundestagsabgeordneten, die diesen Einsätzen zustimmten, auch!


Quote
    Schlossherr
    vor 4 Stunden 23 Minuten

29. Kommando Spezialkräfte

Das, was die Bundeswehr einen Medien kommuniziert, ist nur die Arbeit der Streitkräfte, die für das „Brunnen bohren“ und „Mädchenschulen aufbauen“ verantwortlich sind. Es sollte jedem klar sein, dass auch Spezialkräfte aus Deutschland dort unten im Einsatz sind und dass die Bundeswehr natürlich nicht veröffentlicht, wie viele Personen dort im Einsatz sind und was genau sie machen.

Und dann kommt es natürlich auch dazu, dass einzelne Befehlshaber das ausnutzen und ebenfalls Todeslisten erstellen, weil: Der Amerikaner macht das ja ganz genauso.

Überraschend finde ich das ganze jetzt aber nicht. Weniger verwerflich wird es dadurch aber auch nicht. Ich bin mal gespannt, ob man der Bevölkerung irgendwann erzählt, was das KSK genau dort unten gemacht hat, in Verbindung mit dem Bundesnachrichtendienst.


Quote
    inecht
    vor 3 Stunden 53 Minuten

31. Mord.

Die "gezielte Tötung" , also die Exikutierung ohne Gerichtsverfahren und ohne Schuldspruch ist Mord.
Die Täter sind Mörder.
Gemeinsam geplante Mordtaten sind Terrorismus.


Quote
    AntonPree
    vor 3 Stunden 46 Minuten

32. Landesverteidigung am Hindukush

Der Krieg beginnt in Aichach:

"Dabei geht es insbesondere um die Weitergabe von Telefonnummern von Verdächtigen, die von Geheimdiensten zu ihrer Ortung benutzt werden können."

und nicht am Hindukush! Dies müssen die Menschen endlich begreifen.


Quote
    Demetrios I. Poliorketes
    vor 3 Stunden 35 Minuten

36. Die Zahl der getöteten Zivilisten...

...ging Jahr für Jahr hoch, jedenfalls im Jahr 2011 war eine Zunahme von 28 % gegenüber 2009, mit weit überwiegender Schuld oder Urheberschaft bei den sgn. Aufständischen, vgl.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/afghanistan-zivile-opfer

da ist es nur recht und billig, dass die Bundeswehr dem Einhalt gebot, oder es versuchte, oder sich daran beteiligte, dafür war sie dort, und dafür wurde sie bezahlt, auch wenn einzelne Fehlgriffe zu untersuchen oder Angehörige zu entschädigen wären. Da muss man das größere Ganze sehen.

Quote

    r.schewietzek
    vor 3 Stunden 16 Minuten

Sagen Sie das auch den Opfern, die unschuldig waren?

' Da muss man das größere Ganze sehen.'

Würden Sie das im Falle, Ihr Kind oder Enkel wäre betroffen, auch so sehen?



Quote
    zappp
    vor 2 Stunden 50 Minuten

42. ... Dass gezielte Tötungen nichts bringen, sondern eher mehr Nachwuchs, Unterstützer und Sympathisanten erzeugen weiss die CIA wissenschaftlich belegt seit 2009. Man hätte sogar vorher durch blosses Überlegen darauf kommen können. Trotzdem wurde es nicht nur gemacht, sondern sogar bis heute weitergemacht. Es geht wohl eher darum, überhaupt irgendetwas zu machen, um das Bedürfnis nach Vergeltung zu befriedigen. Oder um die Existenz von Militär und Geheimdiensten zu rechtfertigen.


Quote
    El Colmillo
    vor 2 Stunden 44 Minuten

43. Todesliste

"Analysen" (?!) von Militär-"Experten" der BILD (!) als Grundlage für Berichterstattung der ZEIT (wenn auch nur Online). Oh je!

Aber selbst wenn es nicht BILD wäre: die legendäre Inkompetenz deutscher Medien hinsichtlich militärischer Themen lassen mich jedweder diesbezüglicher Berichterstattung ganz grundsätzlich äußerst skeptisch gegenüberstehen.

Leider sind das die gleichen Medien, die sehr schnell bei der Hand sind, wenn es darum geht, "humanitäre" oder "Nothilfe-"Einsätze gegen Diktatoren und Mörderbanden zu fordern. Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.


Quote
    Entspiegelt
    vor 2 Stunden 59 Minuten

41. @sued.franzose #3 Nicht gewusst?

... Wie bezeichnen Sie Leute, die Flugzeuge kapern und in mörderischer Absicht mit Mann und Maus in Gebäude fliegen? Wie bezeichnen Sie Leute, die einer Organisation Unterschlupf bieten, die solche Terroranschläge initiieren? Doch wohl nicht Terroristen?

Es sind übrigens die gleichen Leute, die Frauen, die des Ehebruchs verdächtig sind, steinigen - wie vor Jahrhunderten. Es sind auch die Leute, die Jahrtausende alte Kulturgüter in die Luft sprengen, die Leute, die den Rest der Welt mit harten Drogen überschwemmen. Drogen haben die Eigenschaft, einem das Hirn zu vernebeln.

Nicht gewusst?

Quote
    Mit-Leib-und-Seele-Oekonom
    vor 2 Stunden 38 Minuten

44. Dann frage ich mich,

wieso sind wir nicht in Saudi Arabien, um unsere Freiheit zu verteidigen?




Quote

    Reynard
    vor 35 Minuten

re: Empörung...

"Abgesehen davon ist die allgemeine Empörung für mich nicht nachzuvollziehen..."

Hier "empören" sich wieder nur die üblichen Verdächtigen - wer sich über den Tod von Talibanterroristen moralisch entrüstet, hat die Bilder und Nachrichten über die Gräueltaten der Taliban erfolgreich verdrängt!



Quote
    Demetrios I. Poliorketes
    vor 2 Stunden 35 Minuten

45. Die Mission ist ein voller Erfolg...

...und summa summarum hat sich der Einsatz auch gelohnt, vgl

"Der deutsche Bundestag stand, zumindest abgesehen von der Linkspartei, stets hinter der Mission. Bei der letzten Verlängerung des Mandats Anfang 2014 stimmten 83 Prozent der Abgeordneten dafür. Laut Rainer Arnold, Sprecher der SPD im Verteidigungsausschuss, gibt es zwei entscheidende Kriterien, an denen sich der Erfolg der Mission bemisst. Erstens: Ist es gelungen, Afghanistan davor zu bewahren, ein zerfallener Staat zu werden, in dem Terroristen einen Rückzugsort behalten? Zweitens: Hat die Mission den Afghanen dabei geholfen, ihr Gemeinwesen besser zu organisieren? Arnold antwortet auf diese Fragen im Gespräch mit n-tv.de: "Beide Ziele sind erreicht".
Arnold kann sich mit seiner Einschätzung auf Statistiken stützen. So ist etwa die Zahl sogenannter "sicherheitsrelevanter Zwischenfälle" gesunken. ...

Ohne den militärischen und politischen Nutzen des Einsatzes bewerten zu wollen, zeichnet Simone Pott von der Welthungerhilfe ebenfalls ein optimistisches Bild: "Die humanitäre Situation hat sich bis zu einem gewissen Grad verbessert", sagt sie n-tv.de. "Es gibt mehr Schulen. Die Lebenserwartung ist von 42 auf 49 Jahre gestiegen. Es gibt besseren Zugang zu Trinkwasser und sanitären Anlagen. Insgesamt hat sich die Infrastruktur verbessert."


Quote
    Carlton
    vor 11 Minuten

61. Rechtsstaatlichen Prinzipien

genügt das natürlich nicht. Aber die sind bei der "Terror"-Bekämpfung sowieso nicht besonders hoch im Kurs. Abgesehen davon, dass gezielte Tötungen im Auftrag einer Regierung (stellen Sie sich vor, Putin würde diese anordnen) allen Forderungen einer moralisch legitimen Handlungsweise widersprechen, bleibt die Frage nach dem Nutzen. Ist die Terrorgefahr im Westen infolge von Drohnenangriffen wirklich geringer geworden oder führen die zahlreichen zivilen Opfer den Terrornetzen noch mehr Mitglieder zu?


...


Aus: "Dokumente sollen Bundeswehr-Beteiligung an gezielten Tötungen belegen" (30. Dezember 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/bundeswehr-afghanistan-toettungen


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[Fast 20 Jahre nach dem... ]
« Reply #576 on: January 30, 2015, 03:27:49 PM »
Das Massaker von Srebrenica war ein Kriegsverbrechen während des Bosnienkriegs, das durch UN-Gerichte gemäß der 1951 in Kraft getretenen Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes als Völkermord klassifiziert worden ist. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Srebrenica

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Quote
[...] DEN HAAG dpa | Fast 20 Jahre nach dem Völkermord im ostbosnischen Srebrenica sind zwei ehemalige ranghohe serbische Offiziere für das Massaker endgültig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien bestätigte am Freitag in Den Haag im Berufungsverfahren die Urteile der ersten Instanz. Drei weitere ehemalige Offiziere wurden zu langjährigen Haftstrafen von 13, 18 und 35 Jahren verurteilt.

Mit diesem Urteil ging der bisher umfangreichste Prozess zum Völkermord in Srebrenica nach fast neun Jahren zu Ende. Zum ersten Mal sprach das Gericht zwei ehemalige Kommandeure direkt für den Massenmord von rund 8.000 muslimischen Männern und Jungen im Juli 1995 schuldig.

Bosnisch-serbische Einheiten unter dem damaligen General Ratko Mladic hatten die UN-Schutzzone im Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina am 11. Juli überrannt. Die Gefangenen wurden unter den Augen der dort stationierten niederländischen UN-Soldaten abgeführt und anschließend in den umliegenden Wäldern ermordet. Der Völkermord von Srebrenica ist das schlimmste Kriegsverbrechen auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg.

Vujadin Popovic (57) und Ljubisa Beara (75), die dem Generalstab von Mladic angehörten, hätten den Massenmord mitgeplant und -organisiert, urteilten die Richter. Alle Angeklagten wurden wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen, wie Mord in zahlreichen Einzelfällen, gezielte Verfolgung von Bürgern und Vertreibung. Noch unklar ist, in welchem Land die Männer ihre Strafe verbüßen müssen. Zu Prozessbeginn hatten sie auf unschuldig plädiert.

Das Gericht unter Vorsitz des Jamaikaners Patrick L. Robinson gab den Einsprüchen der Verteidigung und der Anklage gegen das Urteil der ersten Instanz nur in wenigen Punkten statt. In einem Fall wurde die Strafe um ein Jahr auf 18 Jahre Gefängnis reduziert.

Der Prozess war 2006 zunächst gegen sieben Angeklagte eröffnet worden. Einer der Männer starb, ein weiter verzichtete auf eine Berufung. In 425 Verhandlungstagen wurden fast 3.000 Beweisstücke geprüft und 329 Zeugen angehört.

Insgesamt hat das UN-Tribunal gegen 20 Personen Anklage wegen der Verbrechen von Srebrenica erhoben, darunter gegen Ex-Serbenführer Radovan Karadzic und den damaligen General Mladic. Deren Prozesse sind noch nicht abgeschlossen.

 

Aus: "Völkermord in Srebrenica: UN-Tribunal urteilt hart" (30.01.2015)
Quelle: http://www.taz.de/Voelkermord-in-Srebrenica/!153838/


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[In seinem Urteil (André Shepherd)... ]
« Reply #577 on: February 26, 2015, 03:16:20 PM »
Quote
[...] André Shepherd (* 21. Mai 1977 in Cleveland, Ohio) ist ein Deserteur der US Army, der in Deutschland politisches Asyl beantragt hat. ... Für sein Verhalten erhielt er am 7. Februar 2009 den Preis Frieden aus Überzeugung vom Munich American Peace Committee. Am 18. September 2010 wurde ihm der taz-Panter-Preis der taz Panter Stiftung verliehen. André Shepherd wird von Connection e. V. unterstützt. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Andr%C3%A9_Shepherd (31. Oktober 2014)

Quote
Als Koalition der Willigen oder als Koalition der Wollenden (im englischen Original „coalition of the willing“) bezeichneten insbesondere die US-amerikanischen Gründer dieser Koalition eine Allianz von Staaten, die den Angriff der USA im Frühjahr 2003 auf den Irak im Dritten Golfkrieg politisch und militärisch unterstützten. Der Begriff steht im Gegensatz zum von George W. Bush geprägten Ausdruck „Achse des Bösen“, zu der der Irak gezählt wurde. Die genaue Anzahl der Mitgliedsstaaten war und ist unklar, da einige der Mitglieder – vor allem Golfstaaten – nicht genannt werden wollen, andere wiederum ihre Zugehörigkeit heftig dementieren. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Koalition_der_Willigen (02/2015)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seinem Grundsatzurteil vom 21. Juni 2005; aus der schriftlichen Urteilsbegründung, ab Seite 89: ...
https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Koalition_der_Willigen&oldid=135454265#Juristische_Bewertung_in_Deutschland (2. November 2014)
"Dieser Krieg lief meinem sittlichen Grundempfinden zuwider"

"US-Deserteur André Shepherd kämpft um politisches Asyl in Deutschland" (17.09.2010)
André Shepherd im Gespräch mit Liane von Billerbeck
http://www.deutschlandradiokultur.de/dieser-krieg-lief-meinem-sittlichen-grundempfinden-zuwider.954.de.html?dram:article_id=145623

Quote
[...] Luxemburg - Deutschland muss dem US-Deserteur Andre Sheperd wohl kein Asyl gewähren. Der Grund: Der frühere Soldat hatte nicht offiziell versucht, den Kriegsdienst zu verweigern. Er müsse beweisen, dass ihm ein entsprechendes Verfahren nicht zur Verfügung gestanden habe, entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Kann der Mann den Nachweis nicht erbringen, ist ein Asyl in Deutschland unwahrscheinlich. Laut dem Urteil ist somit jeglicher Schutz nach der europäischen Flüchtlingsrichtlinie ausgeschlossen.

Auch die Haftstrafe, die Sheperd in den USA droht, sei nicht als unverhältnismäßig oder diskriminierend zu bewerten, entschied der Gerichtshof. Die USA hätten ein legitimes Recht zum Unterhalt von Streitkräften.

Die Entscheidung über Sheperds Asylantrag liegt nun bei den deutschen Gerichten, die seinen Fall mit Blick auf die Rechtsauslegung des EuGH erneut prüfen müssen.

Shepherd war als Hubschrauber-Monteur der US-Armee in Bayern stationiert. Nach einem ersten Einsatz im Irak 2004, bei dem er weder an Militäroperationen noch an Kampfhandlungen unmittelbar teilgenommen hatte, verweigerte er 2007 aus Gewissensgründen einen weiteren Einsatz im Irakkrieg. Nach seiner Rückkehr hatte er jedoch seine Dienstzeit verlängert.

Um einer Strafverfolgung wegen Fahnenflucht zu entgehen, beantragte er 2008 Asyl in Deutschland - ohne Erfolg. Seinen Asylantrag begründete Sheperd damit, dass er sich nicht mehr an einem rechtswidrigen Krieg und an Kriegsverbrechen beteiligen wolle.

Mit der Ablehnung wollte sich der Amerikaner nicht abfinden und klagte in einem Musterverfahren vor dem EuGH. Er wollte erreichen, dass EU-Staaten untergetauchten Angehörigen der US-Armee Asyl einräumen können. Shepherd ist der erste desertierte US-Soldat, der Asyl in Deutschland beantragt hat.

In seinem Urteil stellt der EuGH zugunsten Sheperds fest, dass das europäische Recht nicht nur Kampftruppen, sondern auch Logistiker und andere nicht direkt an der Front eingesetzte Soldaten schütze. Auch müssten nicht zwingend bereits Kriegsverbrechen begangen worden sein. Es reiche aus, dass sie "mit hoher Wahrscheinlichkeit" begangen würden.

Insgesamt spricht die Auslegung der Richter jedoch gegen ein Asyl für Sheperd. So sei bei einem Militäreinsatz auf Grundlage einer Resolution des Uno-Sicherheitsrates gewährleistet, dass dabei keine Kriegsverbrechen begangen würden. Dies gelte grundsätzlich auch für Einsätze, "über die ein internationaler Konsens besteht", urteilten die Richter. Die USA waren 2003 an der Spitze einer "Koalition der Willigen" aus zahlreichen Staaten in den Irakkrieg gezogen.

vek/Reuters


Aus: "EuGH-Urteil: US-Deserteur bekommt wohl kein Asyl in Deutschland" (26.02.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-in-deutschland-fuer-us-deserteur-unwahrscheinlich-a-1020649.html

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Quote
[...] Der desertierte US-Soldat André Shepherd ist mit seinem Asylantrag vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert. Das Gericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fahnenflucht des Klägers nicht das letzte Mittel gewesen sei, um nicht an Kriegsverbrechen beteiligt zu werden, teilte Sprecher Florian Huber mit.

Shepherd war 2007 von seinem US-Stützpunkt in Bayern geflohen, um einem weiteren Einsatz im Irak-Krieg zu entgehen. Er berief sich auf Gewissensgründe und beantragte Asyl in Deutschland. Einen erneuten Einsatz im Irak könne er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, argumentierte er. Gerade bei Einsätzen der Apache-Kampfhubschrauber sei die Zivilbevölkerung zu Schaden gekommen. "Ich wollte Amerika nicht noch einmal dabei helfen, unschuldige Menschen zu ermorden", sagte er damals. Ein Kriegsdienstverweigerungsverfahren in den USA leitete er nicht ein, weil er es für aussichtslos hielt.

Die deutschen Behörden lehnten den Antrag ab. Shepherd habe kein einziges Kriegsverbrechen genannt, das seine Einheit während ihres ersten Irak-Einsatzes begangen habe, hieß es zur Begründung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im März 2011. Als Wartungstechniker laufe er auch nicht Gefahr, persönlich in Kriegsverbrechen verwickelt zu werden.

Shephard zog daraufhin vor Gericht. Die Münchener Richter setzten das Verfahren im Jahr 2013 aus und legten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung von Vorschriften im EU-Flüchtlingsrecht vor. Der teilte 2015 mit, ein Erfolg des Antrags sei möglich, wenn Shepherd als Wartungsmechaniker eine auch nur indirekte Verwicklung in Kriegsverbrechen gedroht hätte. Dafür müssten deutsche Behörden und Gerichte prüfen, ob solche begangen wurden – was politisch heikel ist.

Dabei sei allerdings auch zu berücksichtigen, dass der UN-Sicherheitsrat dem Verbleib der US-Truppen im Irak zugestimmt habe, hieß es vom EuGH. Zudem müsse die Fahnenflucht die einzige Möglichkeit gewesen sein, dem Kriegseinsatz zu entgehen. Der EuGH ließ auch erkennen, dass eine drohende Freiheitsstrafe in den USA oder die Entlassung aus der Armee nicht als Asylgründe im Sinne des europäischen Rechts gelten könnten.

Quote
der westen hat immer recht #5

"Als Wartungstechniker laufe er auch nicht Gefahr, persönlich in Kriegsverbrechen verwickelt zu werden. "
Also, wenn jemand "nur" das Auto fährt, während die anderen die Bank ausrauben, "laufe man auch nicht Gefahr, persönlich in Verbrechen verwickelt zu werden."
So, so.. interessant.

Quote
Geschichte wiederholt sich #5.1

Gebe Ihnen vollkommen Recht, dann dürfen die Gerichte eigentlich auch nicht den Waffenverkäufer vom Münchner Amokläufer bestrafen.



Quote
xpark #5.3

+++ Also, wenn jemand "nur" das Auto fährt, während die anderen die Bank ausrauben, "laufe man auch nicht Gefahr, persönlich in Verbrechen verwickelt zu werden." +++

Unabhängig davon, wie man zu der Entscheidung steht: ihr Beispiel ist nicht richtig.

Wenn jemand dagegen für Bankräuber die Autos repariert (um bei ihrem Beispiel zu bleiben), könnte man durchaus argumentieren, dass derjenige nicht in deren Verbrechen verwickelt ist.


Quote
humeric #6

Ich verstehe irgendwie nicht wieso der Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde und warum der US-Soldat überhaupt bestraft werden sollte. Spätestens als bekannt wurde, dass der Irakkrieg aufgrund von Lügen begonnen wurde hätte meiner Meinung nach eigentlich jeder Soldat das Recht, den Dienst zu verweigern.

Das Bundesverwaltungsgericht hat schon 2005 festgestellt, dass der Irakkrieg eine Völkerrechtswidrige Aggression war und ein Major, der seinen Dienst verweigerte wurde deswegen nicht bestraft.
Wenn also ein US-Soldat, der für die Verweigerung eines Irakeinsatzes in den USA bestraft wird, in Deutschland der Einsatz aber als Völkerrechtswidrig gilt, wie kann man dann den Asylantrag ablehnen? ...


Quote
Geschichte wiederholt sich #8

Diese Geschichte ist ein weiterer Fleck auf der europäischen Demokratie, gleich nach dem Snowden und Assange.


...


Aus: "André Shepherd: US-Deserteur erhält kein Asyl in Deutschland" (17. November 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/andre-shepherd-asylantrag-us-amerikaner-deutschland
« Last Edit: November 17, 2016, 03:05:19 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Ende vergangener Woche... ]
« Reply #578 on: March 12, 2015, 10:20:04 AM »
Quote
[...] Ende vergangener Woche ist es vor dem US-Militärstützpunkt Creech (US-Bundesstaat Nevada) zu Protesten und Aktionen gegen Drohneneinsätze gekommen. Was genau ist passiert?

Bei der Aktion »Shut Down Creech« haben am Freitag mehr als 100 Aktivisten die Schließung des Stützpunkts gefordert. Die Demonstranten legten sich auf die Straßen zu den zwei Eingängen zur Basis, um die Drohnenpiloten zu hindern, an diesem Tag ihre Arbeit aufzunehmen. Der aufgestaute Verkehr war über zwei Kilometer lang. Die Polizei forderte die Protestierenden auf, sich von den Straßen zu entfernen. Obwohl sie ruhig liegen blieben, wurden 34 von ihnen verhaftet. Sie werden im April vor Gericht gestellt, werden sich aber als »nicht schuldig« erklären. Unter ihnen befanden sich auch Aktivisten wie Brian Terrell, die schon 2009 beim ersten Protest in Creech dabei waren. Damals wurden 14 von ihnen wegen unbefugten Betretens der Basis verhaftet; die darauf folgenden Prozesse brachten das Thema des Drohnenkriegs erstmals an die Öffentlichkeit. Das war der Beginn der Anti-Drohnen-Kampagnen überhaupt.

...


Aus: "Bei jedem Drohnenangriff sterben durchschnittlich 28 Menschen" (Aus: junge Welt, Mittwoch, 11. März 2015)
Proteste auch in den USA: Aktivisten blockierten den Stützpunkt Creech im Bundesstaat Nevada. Gespräch mit Elsa Rassbach *
Elsa Rassbach ist Journalistin und Filmemacherin, seit 50 Jahren in deutschen und US-Friedensbewegungen aktiv und Vertreterin des US-Friedensbündnisses United National Antiwar Coalition (UNAC) in Deutschland.

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen1/creech.html

Wir Aktivisten in Deutschland wurden inspiriert von den großen Anstrengungen und den vielen Opfern, die US-Bürgerinnen und Bürger, beginnend mit Aktionen des zivilen Ungehorsams in Creech im Jahr 2009, auf sich genommen haben, um das Töten mit Drohnen zu stoppen. Es war für uns eine Ehre, gemeinsam mit Euch am 4. Oktober 2014 den erfolgreichen Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen mit mehr als 60 lokalen Aktionen weltweit, mit Euch gemeinsam organisiert zu haben. ... (2015)
https://drohnen-kampagne.de/shut-down-creech-message-of-solidarity-from-the-german-drone-campaign/
« Last Edit: March 21, 2015, 11:08:27 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Die Gesamtzahl... ]
« Reply #579 on: March 21, 2015, 11:12:07 AM »
Die Organisation IPPNW (Abkürzung für International Physicians for the Prevention of Nuclear War; Name der deutschen Sektion IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) ist ein internationaler Zusammenschluss von Human-, Tier- und Zahnärzten sowie Psychotherapeuten, die sich unter anderem vor allem für die Abrüstung atomarer Waffen einsetzt. Der internationale Hauptsitz befindet sich in Somerville, Massachusetts. 1985 erhielt die Organisation den Friedensnobelpreis für ihre „sachkundige und wichtige Informationsarbeit“, die das Bewusstsein über die „katastrophalen Folgen eines Nuklearkrieges“ in der Bevölkerung erhöhte.
Die deutsche Sektion der IPPNW ist mit circa 8.000 Mitgliedern die größte berufsbezogene Friedensorganisation in Deutschland, international beträgt die Anzahl der Mitglieder fast 150.000 in über 50 Nationen. ...

http://de.wikipedia.org/wiki/IPPNW

---

Quote
[...] Die Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak wird öffentlich erheblich unterschätzt. Sie liegt bei weit über einer Million Toten. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die heute zeitgleich in Berlin, Washington und Ottawa veröffentlicht wurde. Die deutsche, US-amerikanische und die kanadische Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) stellten die erschreckenden Ergebnisse zwölf Jahre nach Beginn des Irakkrieges vor.

Die Zahl der Opfer des sogenannten "Krieges gegen den Terror" wurde öffentlich kaum diskutiert. Wenige Zahlen wurden bekannt gegeben und diese schienen erheblich zu niedrig. Da die Todesopfer von offizieller Seite nicht gezählt wurden, gründete sich in Großbritannien während des Irakkrieges eine zivilgesellschaftliche Initiative namens "Iraq Body Count" (IBC). Ihrer Homepage zufolge hat der Irakkrieg bis heute etwa 211.000 Menschen das Leben gekostet. IBC addiert die Zahlen von überprüften Mediendaten aus Krankenhäusern und Leichenhäusern, von Nicht-Regierungsorganisationen und offiziellen Daten.

Die tatsächliche Zahl an Todesopfern, die der Krieg kostete, ist jedoch fast 10-mal so hoch: Das belegen mehrere Studien. 2006 veröffentlichte eine Gruppe von WissenschaftlerInnen um den US-Epidemiologen Les Roberts eine mortalitäts-basierte Studie im "Lancet" (eine weltweit renommierte Medizin-Fachzeitschriften), in der die Zahl der Todesopfer nach damals drei Jahren Krieg im Irak auf etwa 655.000 geschätzt wurde. Die angesehene britische Umfrageagentur Opinion Research Business (ORB) errechnete 2007 nach einer Befragung der Bevölkerung  sogar über eine Million Tote bis zu diesem Zeitpunkt.

Die drei IPPNW-Sektionen (USA, Deutschland und Kanada) haben zum Jahrestag des Irakkrieges eine Schätzung der Gesamtzahl der Todesopfer an den drei Hauptschauplätzen des Anti-Terror-Krieges unternommen. Unter der Maßgabe, dass die Quellen für diese Zahlen sehr heterogen und die statistischen Intervalle für entsprechende Studien sehr breit sind, summieren sich die etwa eine Million Toten aus 10 Jahren Irakkrieg sowie über 220.000 Opfer aus Afghanistan und circa 80.000 aus Pakistan auf insgesamt etwa 1,3 Millionen Todesopfer. Dieses erschreckende Ausmaß muss dringend öffentlich wahrgenommen und diskutiert werden.

Dr. Hans-Christof von Sponeck, ehemaliger UN-Koordinator für humanitäre Fragen im Irak (1998-2000), nennt die Untersuchung im Vorwort "ein mächtiges Aide-Mémoire für die rechtliche und moralische Verantwortung, Täter zur Rechenschaft zu ziehen." Für die US-amerikanischen IPPNW-Sektion unterstreicht die Untersuchung das Ausmaß menschlicher Zerstörung, die weltweit Hass anfeuere, in einer Zeit, in der die US-Regierung neue und erweiterte Militäroperationen im Irak und in Syrien erwäge. Außerdem liefere "Body Count" den Kontext, um den Aufstieg brutaler Kräfte, wie den des IS zu verstehen, die als Folge der US-Politik weiter gedeihen würden.

Body Count: Casualty Figures After 10 Years of the »War on Terror« – Iraq, Afghanistan, Pakistan, March 2015, www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_first_international_edition_2015_final.pdf


Aus: "12. Jahrestag des Irak-Krieges: Opferzahlen des "Krieges gegen den Terror"" (IPPNW-Pressemitteilung vom 19.3.2015)
Quelle: http://www.ippnw.de/startseite/artikel/89cb9c3efb00869e66d250c2e7399539/opferzahlen-des-krieges-gegen-den.html

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[Aleppo ist... ]
« Reply #580 on: May 05, 2015, 11:23:55 AM »
Quote
[...] Die gefürchteten Fassbomben der syrischen Armee haben nach Darstellung von Amnesty International seit 2012 mehr als 11 000 Zivilisten in dem Bürgerkriegsland in den Tod gerissen. Das Militär verbreite damit "schieren Terror und unerträgliches Leid", erklärte die Menschenrechtsgruppe am Dienstag und sprach von Kriegsverbrechen. Mit Blick auf die Kämpfe in der einstigen Wirtschaftsmetropole Aleppo erhob Amnesty auch schwere Vorwürfe gegen Aufständische.

Aleppo ist seit einem Angriff der Rebellen Mitte 2012 eines der umkämpftesten Schlachtfelder des Bürgerkriegs, der insgesamt mehr als 220 000 Menschen das Leben gekostet hat. Die Stadt ist zwischen Rebellen und Regierungstruppen geteilt. Die Aufständischen feuern auf Wohngebiete unter Kontrolle der Regierung. Diese wirft immer wieder ihre Fassbomben auf Rebellengebiete, also große, mit Sprengstoff und Splittern gefüllte Behälter. Diese haben nach Erkenntnissen von Amnesty allein in Aleppo 3000 Zivilisten getötet.

"Weit verbreitete Gräueltaten, vor allem das teuflische und unnachgiebige Luft-Bombardement ziviler Viertel durch Regierungstruppen, machen das Leben für Zivilisten in Aleppo immer unerträglicher", sagte Amnesty-Vertreter Philip Luther. "Diese verachtenswerten und unaufhörlichen Luftschläge gegen Wohngebiete deuten auf eine Strategie, die sich gezielt und systematisch gegen Zivilisten richtet, mit Angriffen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen." Das Bombardement laufe auf eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung von Aleppo hinaus, fügte Luther hinzu.

Den Aufständischen wirft Amnesty vor, mit unpräzisen Waffen wie Mörsergranaten und improvisierten Raketen auf Viertel unter Kontrolle der Regierung gefeuert zu haben. Allein 2014 sollen durch solche Angriffe mindestens 600 Zivilisten getötet worden sein. Kämpfer beider Seiten hätten sich zudem Verbrechen wie Folter, willkürliche Verhaftung und Geiselnahme schuldig gemacht, berichtet die Menschenrechtsorganisation. Sie rief die syrische Regierung und ihre Gegner auf, solche Auswüchse und die Angriffe auf Zivilisten einzustellen.


Aus: "Kriegsverbrechen: Assad soll erneut Fassbomben gegen sein Volk eingesetzt haben" (5. Mai 2015)
Quelle: http://www.rp-online.de/panorama/ausland/amnesty-international-assad-soll-erneut-fassbomben-eingesetzt-haben-aid-1.5065825


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[Die britische Organisation Reprieve... ]
« Reply #581 on: May 27, 2015, 11:02:42 AM »
Quote
[...]   Fünf Raketen, abgefeuert von US-Drohnen, schlagen an diesem Tag in dem Dorf im Osten des Jemens ein. Ihr Ziel sind drei mutmaßliche Mitglieder von Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel. Doch nicht nur sie sterben bei dem Angriff, auch Salim und Walid bin Ali Jaber. Mit den Extremisten verband sie nichts.

... Zuletzt hatten Recherchen von Spiegel und The Intercept belegt, wie zentral die Basis in Rheinland-Pfalz für Angriffe wie den in Khashamir ist – selbst wenn "Einsätze bewaffneter unbemannter Flugzeuge der US-Streitkräfte nicht aus Deutschland befehligt oder geflogen werden". Letzteres hatte sich die Bundesregierung von den Amerikanern versichern lassen und wiederholt es seither unermüdlich, lässt sich auf keine Debatte über die strategische Bedeutung von Ramstein ein.

... In der Pfalz unterhalten die USA die einzige Satelliten-Relais-Station in Reichweite der Einsatzorte ihres Drohnenkriegs etwa in Pakistan, Somalia oder eben im Jemen. Die Piloten mögen nicht in Deutschland sitzen, doch ohne Ramstein wären die Angriffe wohl derzeit nicht möglich: Von dort geht das Signal an die Drohnen und werden Echtzeitbilder der Bordkameras ausgewertet und weitergeleitet.

Wichtig für die Argumentation der Kläger ist die Rechtsauffassung, mit der die Amerikaner gezielte Tötungen etwa von Al-Kaida-Mitgliedern legitimieren: Ihren nach den Anschlägen vom 11. September ausgerufenen Krieg gegen den Terror nehmen sie als global und nicht begrenzt auf reguläre bewaffnete Konflikte an. So glauben sie, jeden angreifen zu können, von dem eine unmittelbare Gefahr für die Vereinigten Staaten ausgeht. Für die Kläger, wie für viele andere Kritiker des Drohnenkriegs, gibt es dafür keine völkerrechtliche Grundlage.

... Die britische Organisation Reprieve, die auch die Kläger in Köln unterstützt, wertete öffentlich zugängliches Material unabhängiger Ermittler aus, um festzustellen: 1.147 Menschen mussten sterben, damit 41 Terrorverdächtige ausgeschaltet werden konnten.


Aus: "Drohnenkrieg-Prozess: Ohne Ramstein keine Drohnenangriffe" (27. Mai 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/drohnenkrieg-ramstein-jemen-opfer-klage


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[Es waren nicht zuletzt Grüne Spitzenpolitiker... ]
« Reply #582 on: June 17, 2015, 12:17:21 PM »
Quote
[...] Es waren nicht zuletzt Grüne Spitzenpolitiker wie Marieluise Beck, Rebecca Harms, Franziska Brantner, Ralf Fücks oder Manuel Sarrazin, die sich buchstäblich an vorderster Front für den Umsturz in der Ukraine engagierten. Per Assoziationsabkommen sollte das Land in den Genuss von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten kommen, so ihr Credo. Und hierfür war ihnen buchstäblich jedes Mittel recht: So wurden die sog. Maidan-Proteste enthusiastisch unterstützt, die dann dazu führten, dass der gewählte pro-russische Präsident Wiktor Janukowitsch im Februar 2014 unter Gewaltandrohung aus dem Land gejagt wurde (landläufig wird so etwas als Putsch bezeichnet). Und weil der Machtwechsel ohne rechtsradikale Schlägerbanden nicht möglich gewesen wäre, wurden auch beide Augen zugedrückt, als diese dann für ihre „Verdienste“ mit hohen Ministerposten in der „Übergangsregierung“ belohnt wurden.

Im August 2014 unterschrieben u.a. die oben genannten Grünen-Politiker dann einen offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel, in dem sie faktisch einen verschärften Konfrontationskurs gegenüber Russland forderten: „Wird Europa zusehen, wie ein Staat zerstört wird, der sich für die europäischen Werte entschieden hat? Werden wir hinnehmen, dass die russische Führung die europäische Friedensordnung aus den Angeln hebt? […] Die Bundesregierung hat bisher hartnäckig vermieden, von einem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu sprechen. Jede realistische Politik beginnt aber damit, die Dinge beim Namen zu nennen. Die EU darf keinen Zweifel daran lassen, dass die Aggression gegen einen Staat, mit dem sie ein Assoziationsabkommen geschlossen hat, einen hohen politischen und ökonomischen Preis kosten wird. Die Sanktionen gegen Russland müssen ausgeweitet, die Unterstützung für die Ukraine auf allen Ebenen verstärkt werden.“ [http://russland.boellblog.org/2014/08/29/dokumentation-offener-brief-an-merkel-und-steinmeier/]

Also nennen wir die Dinge beim Namen: Etwa, dass der Eskalation eine jahrzehntelange anti-russische NATO-Einkreisungspolitik vorausging (unter Bruch früherer Zusagen, dies zu unterlassen); dass das Assoziationsabkommen mit der Ukraine keineswegs altruistisch motiviert ist, sondern auf die periphere Eingliederung des Landes in die EU-Einflusssphäre abzielt; dass vor allem Deutschland und die USA seit Jahren oppositionelle Kräfte aufgebaut und gestärkt haben, die dann für die Machtübernahme bereitstanden; und dass die Faschisten mitnichten von der Bildfläche verschwunden sind, sondern im Gegenteil zu einer wesentlichen eigenständigen Kraft im Bürgerkrieg geworden sind; kurzum, dass es in der Ukraine um alles Mögliche ging und geht, aber bestimmt nicht um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, muss nicht einmal über den Grünen Tellerrand hinausgeblickt werden. So schrieb der Grüne Übervater und Ex-Außenminister Joschka Fischer in seinem Buch „Scheitert Europa?“ im Jahr 2014, dass es Deutschland und der EU in Osteuropa um knallharte geopolitische Interessen geht – und eine Konfrontation mit Russland wird dabei augenscheinlich billigend in Kauf genommen: „Die EU wird begreifen müssen, dass sie in ihrer östlichen und südlichen Nachbarschaft nicht in einem interessefreien Raum handelt, sondern dass sie dort mit widerstreitenden Interessen anderer Mächte, ja mit Rivalen konfrontiert wird […]. Die Erweiterungspolitik der EU […] ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheit der Europäischen Union, ja ihre entscheidende Machtprojektion nach außen in ihre geopolitische Nachbarschaft. […] Wladimir Putin hat die Weichen in Richtung Konfrontation gestellt und damit nicht nur eine Krise ausgelöst, die länger anhalten wird, sondern auch die tiefe Sinnkrise der NATO beendet […] aus einem Partner [ist] erneut ein Rivale geworden…“ (S. 122f.)

Ganz ähnlich wie Fischer argumentierte nun auch Manuel Sarrazin, Abgeordneter aus Hamburg und europapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. In einem Papier vom 20. Mai 2015 plädiert er für eine engagierte Eindämmungspolitik Russlands, das in die Schranken gewiesen werden müsse. Gleichzeitig sei es erforderlich, die eigenen Interessen in der Region engagiert durchzusetzen: „Die russische Politik in der Nachbarschaft macht es für die EU notwendig, sich für eine klare eigene Strategie in der Region und damit gegenüber Russland zu entscheiden. […] Deswegen muss sich die EU nach über zehn Jahren Nachbarschaftspolitik jetzt endlich zu den eigenen strategischen Interessen in der Region offen bekennen und diese auch den Partnern und Russland gegenüber klarstellen. Andernfalls verspielt sie früher oder später die Möglichkeit, stabilisierend Einfluss auf die Region nehmen zu können. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses, das die EU in Zukunft nachhaltig und strategisch in die Region investieren wird und damit auch die frühere Politik eines ‚Russia First‘ ausdrücklich beendet. […] Deswegen muss die EU, wenn Russland das strategische Bekenntnis der EU als Bedrohung seiner im Kern illegitimen Ansprüche auffasst, bereit sein, mit allen Mitteln ihrer ‚soft power‘ auch in eine Konfrontation mit Russland zu gehen.“ [http://www.manuelsarrazin.de/meinung/21-05-2015/f%C3%BCr-eine-klare-strategie-der-eu-der-%C3%B6stlichen-nachbarschaft]

In diesem Zusammenhang hält Sarrazin insbesondere die jüngste Ablehnung einer EU-Beitrittsperspektive für Georgien, Moldawien und die Ukraine auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 für einen schweren Fehler. Tatsächlich war die dortige Ansage von Bundeskanzlerin Angela Merkels mehr als deutlich: „Die ‚Östliche Partnerschaft‘ sei ausdrücklich ‚kein Instrument der Erweiterungspolitik‘, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Das war vor allem für Ukrainer und Georgier eine bittere Pille. Die Regierungen beider Länder hatten sich vor dem Gipfel ein Signal gewünscht, das ihren Ländern Hoffnung machen würde auf eine EU-Mitgliedschaft.“ (Spiegel Online, 21.05.2015) [http://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-frustriert-ukrainer-und-georgier-vor-eu-gipfel-a-1034880.html]

 ...



Aus: "IMI-Standpunkt 2015/021 - in: AUSDRUCK (Juni 2015): Die Grünen: Moralbemäntelte Geopolitik"
Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 29. Mai 2015
Quelle: http://www.imi-online.de/2015/05/29/die-gruenen-moralbemaentelte-geopolitik/
#2 http://www.imi-online.de/download/Juni2015_05_Wagner.pdf

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[Dies geht aus einem Bericht hervor... ]
« Reply #583 on: July 14, 2015, 04:57:42 PM »
Aufstand im Irak (nach US-Rückzug)
Der Aufstand im Irak dauert seit dem Rückzug der US-Truppen im Dezember 2011 an. Irakische aufständische Gruppen kämpfen gegen die Zentralregierung und es gibt konfessionelle Gewalt zwischen den religiösen Gruppen des Irak. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand_im_Irak_%28nach_US-R%C3%BCckzug%29

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[...] BERLIN taz | Die Zivilbevölkerung im Irak zahlt einen außerordentlich hohen Preis für die schier endlosen bewaffneten Konflikte im Land. Alleine im Zeitraum vom 01. Januar 2014 bis Ende April 2015 wurden im Irak fast 15.000 Menschen getötet und knapp 30.000 verwundet.

Dies geht aus einem Bericht hervor, der am Dienstag gemeinsam von der UN-Organisation für den Irak (Unami) und dem Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (UNHCHR) vorgelegt worden ist. Die höchste Zahl der Opfer gab es demnach im Bezirk der Hauptstadt Bagdad, wo 1586 Menschen ums Leben kamen und 4138 verletzt wurden, gefolgt von ähnlichen Zahlen in den Provinzen Anbar und Diyala.

Eine unmittelbare Folge der anhaltenden Kämpfe im Irak sind die massiven Vetreibungen und Fluchtbewegungen der Zivilbevölkerung. Im untersuchten Zeitraum von Januar 2014 bis Ende April 2015 mussten im Irak 2.834.676 Personen ihren Heimatort verlassen. Rund 1,3 Millionen von ihnen waren Kinder. Etwa 38 Prozent der intern Vertriebenen fanden Zuflucht in den kurdischen Gebieten im Norden des Irak, insbesondere in der Provinz Dohuk.

Während viele Flüchtige privat untergebracht werden konnten, musste ein knappes Drittel mit behelfsmäßigen Unterkünften in halbfertigen Gebäuden oder Schulen zurecht kommen. Nur etwa sieben Prozent der Menschen fanden Zuflucht in regulären Flüchtlingslagern.

In den irakischen Gebieten, die der Kontrolle des Islamischen Staates unterstehen, sind die Menschenrechte in besonderer Weise gefährdet. Laut Berichten von Augenzuegen und Betroffen sind umfassende, systematische und verbreitete Misshandlungen von Minderheiten, Andersgläubigen und mutmaßlichen Gegnern an der Tagesordnung. Personen, die im Verdacht stehen, für die irakischen Sicherheitskräften zu arbeiten, würden gezielt und ohne jede Rücksicht umgebracht.

Christen, Schiiten oder Jeziden würden systematisch verfolgt und misshandelt. Frauen und Mädchen dieser Gruppen stünden ganz besonders im Fadenkreuz der Dschihadisten. Derzeit befänden sich noch etwa 3500 Personen, vor allem jezidische Frauen und Mädchen, in der Gewalt des IS. Täglich seien sie sexueller oder physischer Gewalt ausgesetzt.

Nach Berichten geflohener Personen leiden diese Menschen auch unter dem Entzug von Nahrung und Wasser. Oft werden sie weiter verkauft oder auch brutal ermordet. Bei all diesen Taten könnte es sich laut UN-Untersuchung um Kriegsverbrechen, Vebrechen gegen die Menschlichkeit oder gar um Völkermord handeln.

Aber nicht nur der Islamische Staat, sondern auch die irakischen Sicherheitskräfte begehen nach UN-Angaben ernsthafte und schwere Verstöße gegen die Menschenrechte. Diese umfassten insbesondere Luftangriffe auf Zivilisten während eines militärischen Vormarsches, die Bombardierung von Wohnvierteln, aber auch die Tötung gefangener Gegner, die gezielte Entführung von Personen und den Diebstahl von Eigentum.

In sehr vielen der angegebenen und untersuchten Fällen sei es aber schwer möglich oder gar unmöglich, die Täter konkret auszumachen und ihre polizeiliche oder gerichtliche Verfolgung zu garantieren.


Aus: "Neuer UN-Bericht: Der Irak bleibt ein Schlachthaus" Georg Baltissen (14.07.2015)
Quelle: https://www.taz.de/Neuer-UN-Bericht/!5213326/


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[Insgesamt hat sich Zahl... ]
« Reply #584 on: August 18, 2015, 10:14:09 AM »
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[...] Das US-Verteidigungsministerium plant laut Bericht des Wall Street Journals bis 2019 fünfzig Prozent mehr Einsätze mit Drohnen zu fliegen. Insgesamt solle so die Zahl von aktuell 61 täglichen Einsätzen schrittweise auf 90 hochgeschraubt werden. Dabei sei der Großteil der Flüge zu Aufklärungszwecken gedacht, schreibt die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Mitarbeiter des Pentagons. Die Zahl der tödlichen Luftschläge solle allerdings auch steigen.

Als Ziele der Aufklärungsmissionen nennt der Bericht die Ukraine, den Irak, Syrien, das südchinesische Meer und Nordafrika. Neben der Luftwaffe sollen dabei künftig auch weitere Teile der US-Streitkräfte die Flüge übernehmen. Bislang habe diese Aufgabe allein die Luftwaffe getragen, was unter anderem zu überlasteten Piloten geführt habe. Ebenfalls wollen die Pentagon-Strategen wohl auch Privatfirmen beauftragen – allerdings sollen diese nur Aufklärungsmissionen fliegen und keine Luftschläge.

Insgesamt hat sich Zahl der Drohneneinsätze der US-Streitkräfte innerhalb der letzten zehn Jahre rapide erhöht. 2004 waren es laut Wall Street Journal noch 5 Flüge pro Tag. Offizielle Angaben, wie viele Menschen bei US-Drohneneinsätzen getötet worden sind, gibt es nicht. Die britische Journalisten-Initiative Bureau of Investigative Journalism zählt in ihrem jüngsten Bericht seit Juni 2004 allein für Pakistan 419 Einsätze, dazu eine Zahl von Todesopfern, die zwischen 2467 und 3976 Menschen liegen könnte. (axk)

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Über allen Wipfeln ist Ruh, 17.08.2015 20:56
Wer nur ein einziges Mal darüber nachdenkt, wie es wäre wenn diese bewaffneten Drohnen über deutschem Luftraum gegen uns gerichtet wären, der versteht die Brisanz.
Diese Waffen sind zu jeder Zeit für Jeden eine Bedrohung und damit ein ultimatives Instrument eines globalen Terrors.



Aus: "US-Verteidigungsministerium will Drohnen-Einsätze ausweiten" Axel Kannenberg (17.08.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Verteidigungsministerium-will-Drohnen-Einsaetze-ausweiten-2781700.html