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[Privateste Daten der Bürger (Ein Abhörnetz, Notizen)... ]

Started by Textaris(txt*bot), July 06, 2006, 11:59:27 AM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Polizei hört mit, und die Mitschriften landen seitenweise in den Zeitungen – selbst wenn gegen die betroffenen Personen gar nicht ermittelt wird.

Das Abhören von Telefonaten ist eine der wirksamsten Waffen der italienischen Strafverfolger. Aber weil sie diese geradezu inflationär einsetzen – allein zwischen 2001 und 2005 hat sich die Zahl der abgehörten Anschlüsse von 32 000 auf 107 000 erhöht – regt sich in Politik und in seriösen Zeitungen zunehmend Unmut über diese ,,unmoralische", ,,erschreckende Fresssucht".

,,Wir sind das Land mit der weltweit höchsten Abhörquote", jammert die größte Tageszeitung, der ,,Corriere della Sera", und dann füllt er Seite um Seite mit den Mitschnitten der Telefonate, die er auf unüberschaubaren Wegen bekommen hat. Die Abhörprotokolle aus dem aktuellen Fußballskandal sind frei in Buchform erhältlich; teils enthalten sie – zum Ärger etwa von Nationaltrainer Marcello Lippi – private Handy-Nummern, die geschützt bleiben sollten.

Schonungslos abgedruckt werden selbst Texte, die wegen strafrechtlicher Unerheblichkeit, wegen Einbeziehung unbescholtener Personen, wegen eminent privaten oder rein scherzhaften Charakters gar nicht in den Ermittlungsakten der Staatsanwälte stehen. So sieht sich beispielsweise Daniela Fini, die Ehefrau des bisherigen Außenministers, mit ihren Versuchen abgedruckt, beim Freund eines Freundes einen Job für einen anderen Freund zu erreichen. Dergleichen ist in Italien ein lebenswichtiger Volkssport, allerdings ohne jede strafrechtliche Relevanz.


Bruchstueck aus: "Überwachungsstaat Italien - In keinem demokratischen Land werden so viele Telefone abgehört. Der Inhalt steht dann in der Zeitung" von Paul Kreiner, Rom (tagesspiegel.de; 21.06.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/archiv/21.06.2006/2611801.asp


Textaris(txt*bot)

#1
Quote[...] Es ist ein System, das einem Geheimdienst zur Ehre gereichen würde: Tavaroli soll mit dem Privatdetektiv Emanuele Cipriani ein Abhörnetz aufgebaut haben, das Zugriff auf intimste Gespräche und privateste Daten der Bürger hatte.

Unter den Opfern, enthüllten italienische Medien, ist Gilberto Benetton, Hauptaktionär unter anderem der Telecom Italia; Fabio Capello, der Trainer des Fußballvereins Real Madrid; Carlo de Benedetti, Präsident des Informatikkonzerns Olivetti; der Industrielle Diego della Valle, dem die Schuhmarke Tod's gehört; Cesare Geronzi, Chef der Bankengruppe Capitalia; die Liste geht immer so weiter. Die Zeitung "La Stampa" druckte auf der Titelseite eine Art Who Is Who der Opfer. Auf den Computern und Dokumenten fanden die Ermittler Zehntausende Namen.

[...] Erstaunlich ist, wie leicht es Tavaroli hatte. In Italien führt seit jeher die Telecom sämtliche Abhöraktionen durch, die Justizbehörden in Auftrag geben. Der Sicherheitschef des Telefonkonzerns saß damit an der entscheidenden Schaltstelle - also an der Quelle. Er brauchte seinen Angestellten, die für Lauschangriffe zuständig sind, nur gefälschte Aufträge rüberzureichen.

[...] Der oberste Abhörer der Republik nutzte die Nähe seines Telecom-Jobs zu den Sicherheitsdiensten aus. Weil Kontakte zu Geheimdiensten und Polizei in seiner Position Alltag sind, fiel es über Jahre nicht weiter auf, wie unter Tavaroli diese Kontakte missbraucht wurden: Über seinen engen Freund Marco Mancini, die frühere Nummer zwei des Militärgeheimdienstes Sismi, kam der Spionagering an sensible Informationen. Diese ließ er mit seinen Telefondaten anreichern. Und beauftragte Privatdetektiv Cipriani, einen ebenso engen Freund, mit weiteren Ermittlungen.

Cipriani wiederum hatte diverse Polizisten und Finanzpolizisten auf der Lohnliste - elf sind unter den Verhafteten. Diese Beamten drangen in Dateien der Steuerbehörden und des Innenministeriums ein, um die Dossiers noch anzureichern.

Insgesamt 20 Millionen Euro verdiente Tavarolis Ring, sagen die Ermittler. Cipriani soll seine Zuträger unter den Beamten mit 30 Euro Honorar abgespeist haben.

[...] Das ist das Spionage-System, wie es den Ermittlern zufolge über ein Jahrzehnt hinweg funktioniert hat. Schon der Umstand, dass man ein so umfassendes Spitzelnetz aufbauen und so lange am Leben halten kann, erschüttert Italien. Doch noch viel stärker bewegt eine andere Frage die Republik: Wozu das alles?

Untersuchungsrichterin Paola Belsito vermutet, Tavaroli habe die Telecom-Strukturen "im Interesse einer ihm übergeordneten Person instrumentalisiert". Die Daten dienten laut Staatsanwaltschaft als "Instrument für Druck, Drohungen und Erpressung in der Hand einer kleinen Gruppe". Die italienischen Medien werden deutlicher: Zuerst soll das Spitzelnetz 1997 bei der Telecom und dem Mutterkonzern Pirelli eingerichtet worden sein, um Angestellte zu überwachen. Dann sei es nach und nach ausgeweitet worden - bis es schließlich bis in die Spitzen der italienischen Gesellschaft reichte.

Nur: Wer profitierte davon? Auffällig war in Italien in den vergangenen Jahren, dass bei jedem der (eher zahlreichen) Skandale der Republik von irgendwoher Telefonprotokolle auftauchten. Mal landeten sie beim Geheimdienst, mal bei der Justiz, mal bei den Medien. Das war so im jüngsten Fußball-Skandal, beim Kollaps des Lebensmittelkonzerns Parmalat, bei den mutmaßlichen CIA-Entführungen; und auch der Zentralbank-Chef wurde abgehört - und fand seine privaten Telefonate irgendwann in der Zeitung. Angeklagte, Anwälte und Politiker beklagten, man müsse untersuchen, wie so etwas möglich sei. Wurde jetzt womöglich die Ursache gefunden?

An Dramatik gewinnt der Fall noch dadurch, dass der ehemalige Sicherheitsbeauftragte der Telecom-Mobilfunktochter TIM, Adamo Bove, den Behörden unlängst erste Tipps über illegale Machenschaften der "Abhör-Mafia" gab. Einen Monat später stürzte er in Neapel von einer Autobahnbrücke und starb. Es soll Selbstmord gewesen sein. Die Justiz ermittelt.

[...] Noch ist die italienische Öffentlichkeit völlig auf Spekulationen angewiesen. Das unterscheidet diesen Spitzelskandal von allen anderen ähnlich gelagerten der vergangenen Jahrzehnte. 1967 zum Beispiel war bekannt geworden, dass die damalige Geheimdienstspitze gleich 150.000 Dossiers angelegt hatte - da ging es um politischen Gegner aus den Reihen der Kommunisten und Sozialisten, die notfalls mit einem Putsch ausgeschaltet werden sollten. 1971 deckten Staatsanwälte in Turin auf, dass Fiat illegal und in enger Zusammenarbeit mit der Polizei Akten über Tausende Arbeiter angelegt hatte - da ging es um den Klassenkampf in Italiens größter Fabrik gegen linke Gewerkschaften und militante linksradikale Gruppen. Auch die 1981 aufgeflogene und eng mit den Geheimdiensten verbandelte geheime Freimaurerloge P2 hatte das politische Projekt, Italien gegen die vorgebliche kommunistische Gefahr zu verteidigen.

Heute ist die P2 auch wieder im Gespräch. Der gerade verhaftete Privatdetektiv Cipriani ist ausgerechnet mit dem Sohn des alten Chefs der P2-Loge Licio Gelli befreundet - genug Stoff für Verschwörungstheorien.



Aus: "ABHÖRSKANDAL IN ITALIEN: Der ganz, ganz große Lauschangriff" Von Michael Braun, Rom (dpa/AFP/AP, 21.09.2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,438499,00.html


Textaris(txt*bot)

#2
Quote[...] ,,Dieser Fall ist schlimmer als der Skandal um die Geheimloge P2 in den achtziger Jahren", kommentierte der Fraktionschef der Grünen, Angelo Bonelli. ,,Jahre lang haben Mitarbeiter der Telecom ein geheimes Abhörsystem aufgebaut, das Politik, Unternehmer, Finanz und Institutionen kontrollierte. Der Fall ist absolut gravierend, die Regierung und Präsident Napolitano müssen eingreifen", sagte Bonelli.

Nach den Worten der Staatsanwaltschaft in Mailand wurden durch die illegalen Abhörmaßnahmen die ,,Werte der Verfassung, auf denen dieses Land steht", verletzt. Die EU-Parlamentarierin Alessandra Mussolini, die im vergangenen Jahr während ihrer Kampagne für die Regionalwahlen bespitzelt worden war, sprach offen von einem ,,Anschlag auf die Demokratie".

Justizminister Clemente Mastella setzte seine Inspektoren ein, um zu überprüfen, ob auch Mitarbeiter seines Ministeriums belauscht wurden. Die Demokratie sei in Gefahr, die Abhörprotokolle müssten zerstört werden, sonst riskierten die abgehörten Personen, mit diesen Dossiers erpresst zu werden, meinte der Minister. Innenminister Giuliano Amato erklärte sich über das Ausmaß der Affäre erschüttert. Jetzt könne man sich erklären, warum in den vergangenen Monaten so viele Auszüge abgehörter Telefongespräche in die Presse gelangt seien.

Parlamentarier der Opposition riefen Regierungschef Romano Prodi auf, im Parlament über den Skandal zu berichten. Klarheit verlangt auch Infrastrukturminister Antonio Di Pietro. ,,Ein derartiger Spionagering kann nur mit beträchtlichen Geldsummen aufgebaut werden. Wer verfügte über die Infrastrukturen und die Mittel, um dieses Spionagesystem in Betrieb zu halten?", fragte Di Pietro.


Aus: "Spionageaffäre erschüttert Politik – ,,Schlimmer als P2-Skandal"" (22. September 2006)
Quelle: http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?ArtID=82570&KatID=f

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nach Angaben der Mailänder Staatsanwälte, die die Ermittlungen führen, hatten hochrangige Manager des Reifenkonzerns Pirelli und der Telefontochter Telecom Italia Geheimkonten eröffnet, auf die angeblich das Geld für den ehemaligen Sicherheitschef der Telecom Italia, Giuliano Tavaroli, floss. Tavaroli, der am Mittwoch mit 19 weiteren Personen, darunter der Chef einer Privatdetektei in Florenz, Emanuele Cipriani, sowie einige Polizisten festgenommen war, wird beschuldigt, einen riesigen Spionagering aufgebaut zu haben.

Dafür soll der Konzern Tavaroli hohe Summen auf Geheimkonten zugeschanzt haben. "Ich habe nichts getan, wofür ich mich entschuldigen müsste", sagte der Hauptverdächtige. In den Skandal sind auch einige Steuerpolizisten geraten, die Tavaroli geheime Informationen über die Steuerposition von zahlreichen Prominenten lieferte. Dagegen sagte Innenminister Giuliano Amato, es seien nur vereinzelt Angehörige der Polizei verwickelt.

[...] Geplant sind strengere Vorschriften für Telefonüberwachungen und hohe Strafen für die Veröffentlichung von Abhörprotokollen. Journalisten, die Mitschriften abgehörter Telefonate veröffentlichen, drohen hohe Geldstrafen, die von 50.000 Euro bis zu einer Million Euro reichen.

Die Maßnahme sei notwendig geworden, da Italien als das Land in Europa zählt, in dem die Praxis des Abhörens am meisten verbreitet ist, meinte Prodi.



Aus: "Abhörungen in Italien: Schweizer Banken verwickelt" (Datum: ??/09/2006)
Quelle: http://www.oe24.at/zeitung/welt/weltpolitik/article40247.ece

Textaris(txt*bot)

#4
Quote[...] Die Untersuchungen der Sicherheitskräfte und der Staatsanwaltschaft ergaben, daß in Italien ein Abhörsystem bestand oder besteht, in dem die Sicherheitsabteilung der ,,Telecom", der mit Abstand größten Telefongesellschaft des Landes, der militärische Geheimdienst Sismi und eine private Detektiv-Gesellschaft zusammenarbeiteten.

Dabei seien Zehntausende von Dossiers über Unternehmer und Politiker, Industrielle und Manager angelegt worden. Zunächst wurde von 21 Festnahmen berichtet. Sowohl Justizminister Mastella als auch Innenminister Amato kündigten Konsequenzen an. Es solle geprüft werden, ob Beamte seines Hauses in die Machenschaften verwickelt seien, erklärte Mastella am Donnerstag.

[...] In der Vergangenheit waren immer wieder Personen des öffentlichen Interesses - etwa der (später zurückgetretene) Gouverneur der italienischen Nationalbank, Fazio, der Chef des ehemaligen Königshauses Savoia, Vittorio Emanuele, oder Fußballfunktionäre - mit Enthüllungen über Vergehen oder Verfehlungen verschiedenster Art konfrontiert worden. Jetzt wurde klar, daß es sich dabei offenbar nicht um Einzelfälle handelte.


Aus: "Abhörskandal bringt auch Prodi in Nöte" (21. September 2006)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E8098EA900AB04852983E951B8A4E98E9~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Textaris(txt*bot)

#5
Quote[...] Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war das Abhörnetz von den Sicherheitschefs des Unternehmens Telecom Italia und dessen Hauptaktionärin Pirelli sowie vom Gründer einer Firma für Nachforschungen in Florenz aufgezogen worden. Ungeklärt ist aber vorderhand, inwieweit die Delinquenten für unterschiedlichste Kunden einen illegalen Handel mit Personeninformationen und möglicherweise auch mit Betriebsgeheimnissen betrieben haben oder ob sie im Auftrag einer «höheren Instanz» agierten.

Von der Staatsanwaltschaft wird aber nicht nur eine allfällige Mitverantwortung der Konzernspitzen von Telecom Italia und Pirelli geprüft; es sollen ja auch Verbindungen des Spionagerings zu verschiedenen Staatsstellen bestanden haben, von den Steuerbehörden bis hin zum militärischen Geheimdienst. Der Sicherheitschef von Telecom Italia hat bisher jede Schuld von sich gewiesen. Er behauptete gar, dass er nur sein Unternehmen vor den Roten Brigaden und Italien vor der Kaida habe schützen wollen.

[...] Ausspioniert wurden während der letzten Jahre nicht nur Prominente vorab aus der Wirtschaft und zum Teil auch aus der Politik, dem Sport und dem Showbusiness. Bespitzelt wurden anscheinend auch Tausende von gewöhnlichen Bürgern.


Aus: "Beunruhigung über Italiens Abhörskandal - Dekret der Regierung zur Vernichtung der illegalen Fichen - Die italienische Regierung hat ein sofort wirksames Gesetzesdekret zur Vernichtung von Personendossiers verabschiedet. Diese hatte ein Abhörring bei Telecom Italia illegalerweise angelegt" (25. September 2006, Neue Zürcher Zeitung)
Quelle: http://www.nzz.ch/2006/09/25/al/articleEIAR0.html

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Quote[...] Um die ,,Abfälle" aus früheren Abhörungen unschädlich zu machen, hat die Regierung jetzt verfügt, dass illegal gesammelte Informationen weder für Ermittlungs- noch für Prozesszwecke verwendet werden dürfen. Gerade die Behörden indes, die gegen die Telecom ermitteln, befürchten nun, dass mit der angeordneten Vernichtung der Akten auch unersetzliche Beweismittel verloren gehen könnten. Ohnehin haben einige der Hauptbeschuldigten, so berichten es die ,,Kronzeugen" der Ermittler, schon Dossiers in Flammen aufgehen lassen, als Polizisten mit den Durchsuchungen begannen. Weiterhin ungeklärt ist, wer als Auftraggeber hinter der Spionage steckt.



Aus: "Und immer das Ohr an den Bürgern" (25.09.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/25.09.2006/2798879.asp

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Quote[...] Ihnen wird vorgeworfen, einen ,,parallelen Geheimdienst" betrieben und ,,unter systematischer Verletzung verfassungsmäßiger Rechte" über 100.000 illegale Dossiers angelegt zu haben. Zu den Spionageopfern gehörten Großindustrielle wie Diego della Valle, Gilberto Benetton und Carlo De Benedetti, Bankdirektoren wie Cesare Geronzi, Fußballer wie Bobo Vieri, aber auch Politiker und einfache Bürger.

Hauptangeklagter ist der ehemalige Polizeioffizier Giuliano Tavaroli, ein enger Freund des unlängst festgenommenen Geheimdienst-Vizechefs Marco Mancini. Als Sicherheitsbeauftrager der Telecom Italia und Vertrauter des Konzernchefs Marco Tronchetti Provera soll Tavaroli für die illegale Abhörung tausender Telefongespräche verantwortlich sein. Die Angeklagten sollen Zugang zu den Datenbanken des Innenministeriums, der Finanzwache, der Carabinieri und der Geheimdienste gehabt haben. Die Tageszeitung La Repubblica bezeichnete den ,,Spionageskandal im Schatten der Telecom" am Donnerstag als ,,Anschlag auf die Demokratie".

Nach Überzeugung der ermittelnden Staatsanwälte sind einige der Angeklagten auch in andere Abhörskandale verwickelt – etwa den um die Entführung des Mailänder Imams Abu Omar durch die CIA sowie jenen um die illegale Abhörung der rechten Abgeordneten Alessandra Mussolini, der vor eineinhalb Jahren zum Rücktritt des damaligen Gesundheitsminister Francesco Storace geführt hatte. Die Staatsanwälte sprechen in ihrer Anklage von einem ,,gigantischen Netzwerk illegaler Tätigkeiten mit besten Beziehungen zu Geheimdienst und Polizei." (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 22.9.2005)


Aus: "100.0000 illegale Dossiers - Parallel-Geheimdienst bespitzelte Prominente und Bürger" (21. September 2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2595355

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Quote[...] Die Verdächtigten werden beschuldigt, geheime Informationen an Privatdetektive und an die Geheimdienste weitergegeben zu haben. Der Vorwurf lautet auf illegalen Erwerb von wichtigen Informationen. Durchsucht wurden die Wohnungen der Verdächtigen in Mailand, Florenz, Bologna und Turin.

Festgenommen wurden auch fünf Funktionäre der Steuerpolizei von Como. Sie sollen Privatdetektiven in Florenz vertrauliche Informationen über die Steuersituation mehrerer Personen weitergeliefert haben. Zu den Verhafteten zählt u.a. der Verantwortliche für die Sicherheit bei der Telecom Italia, Giuliano Tavaroli.

Der Tageszeitung "La Repubblica" zufolge war im Schatten der Telecom Italia über Jahre hinweg ein Spionagezentrum gewachsen, welches in der Geschichte des Landes unvergleichlich sei. Tavaroli habe zu seinen Diensten 500 Angestellte der Telecom gehabt, um alle möglichen Informationen zu sammeln. Die Zahl der illegal Abgehörten beliefen sich auf mehr als 100.000. Zudem seien durch Bestechung Nachrichten über die Datenbanken des Innen-, Wirtschafts- und Justizministeriums ge- und verkauft worden.


Aus: "Geheimdienste in Italiens Abhörskandal verwickelt" (APA; kleinezeitung.at; 21.09.2006)
Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/218192/index.do

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Quote[...] Die dabei gewonnenen vertraulichen Erkenntnisse seien weiterverkauft oder für Erpressungen genutzt worden, berichteten Zeitungen unter Berufung auf die Justiz.

Die Täter hätten auf diese Weise insgesamt 20 Mio. Euro eingenommen. Ermittler hätten auf beschlagnahmten Computern und in Unterlagen Zehntausende Namen möglicher Opfer gefunden.

Ersten Erkenntnissen der Justiz zufolge ging es vor allem um Industriespionage, unter anderen seien Top-Unternehmer wie Carlo de Benedetti und Gilberto Benetton illegal belauscht worden.

[...] Presseberichten zufolge wurde das illegale Abhörnetz zunächst bei Telecom Italia und deren Mutterkonzern Pirelli eingerichtet, um Angestellte zu überwachen.

Dann sei es nach und nach ausgeweitet worden, bis schließlich Politiker, Geschäftsleute, Bankiers, Show-Größen, Fubballstars und Schiedsrichter belauscht wurden.

[...] In italienischen Zeitungen wurde die Frage aufgeworfen, ob das weit verzweigte System ohne Wissen der Konzernspitzen von Pirelli und Telecom Italia hätte existieren können. Das Abhörnetz soll 1997 ins Leben gerufen worden sein.

Die Ermittlungen könnten auch neues Licht auf den Selbstmord des Telecom-Sicherheitsspezialisten Adamo Bove werfen, der im Juli von einer Brücke in den Tod gesprungen war. Bove soll vor seinem Tod von Ermittlern zu der Abhöraffäre befragt worden sein.


Aus: "Tausende illegal abgehört" (25.09.2006)
Quelle: http://orf.at/060921-4122/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2F060921-4122%2F4123txt_story.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die von der Mailänder Staatsanwältin Tiziana Siciliano durchgeführte Ermittlung kreist um die Arbeit einer Detektei, die illegal Zugang zu einer Datenbank der Mailänder Staatsanwaltschaft hatte. Der Inhaber der Detektei hatte angeblich Kontakte zum Ex-Chef der Sicherheit bei der Telecom Italia, Giuliano Tavaroli, und zum Privatdetektiv Emanuele Cipriani, die als Drahtzieher in der Abhöraffäre gelten. Tavaroli soll seit 1997 über 100.000 Personen bespitzelt haben, darunter namhafte Unternehmer wie Gilberto Benetton und Diego Della Valle.

In den Sumpf des Skandals gerät immer tiefer auch der italienische Militärgeheimdienst SISMI. Auf der Schwarzen Liste der Mailänder Ermittler steht nun ferner der Ex-Direktor des SISMI, Marco Mancini, der angeblich enge Verbindungen zu Tavaroli hatte.

Mancini war im Juli im Rahmen der Ermittlungen über die Entführung eines Imams festgenommen worden. Wegen der Entführung des moslemischen Geistlichen in Mailand ermittelt die italienische Justiz gegen 22 CIA-Agenten. Laut den Mailänder Justizbehörden haben die Mitarbeiter des US-Geheimdiensts CIA den Terrorismus-Verdächtigen Hassan Mustafa Osama Nasr im Jahr 2003 in Mailand bei helllichtem Tage entführt. Er sei zu einer Militärbasis nördlich von Venedig gebracht und von dort zu Verhören nach Ägypten geflogen worden.


Aus: "Abhörskandal: Vier weitere Festnahmen" (Dienstag, 26. September 2006)
Quelle: http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?KatID=f&ArtID=82730

Textaris(txt*bot)

Quote[...] «Ich habe nichts zu bereuen. Ich habe nichts getan, für das ich mich entschuldigen müsste», sagte der Hauptverdächtige Tavaroli nach Angaben der Turiner Zeitung «La Stampa».

Als besonders Besorgnis erregend gelten die engen Beziehungen der Beschuldigten zu den italienischen Geheimdiensten. «Das Land sollte erpresst werden», sagte der Chef der Linksdemokraten, Piero Fassino.

Der Minister für Infrastruktur und frühere Anti-Korruptions-Staatsanwalt, Antonio Di Pietro, meinte, es gebe noch viele offene Fragen bei den Ermittlungen. «Wer ist der Kopf, wer gibt in dieser Angelegenheit das Kommando?»

Das Justizministerium will prüfen, ob und in welchem Ausmass die Justizbehörden in den Fall verwickelt sind. Dagegen sagte Innenminister Giuliano Amato, es seien nur vereinzelt Angehörige der Polizei verwickelt.

Die Abhör-Affäre belastet die Regierung umso mehr, weil sich Prodi in Kürze ohnehin im Zusammenhang mit der finanziell angeschlagenen Telecom im Parlament verantworten muss. Es geht dabei um die mögliche Aufspaltung des Unternehmens in Mobilfunk-und Festnetzsparte und den möglichen Verkauf des Handygeschäfts.


Aus: "Abhörskandal: Italiens Regierung unter Druck - Dekret" (Datum: Nicht angegeben (~09/2006))
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=d9d08a04-1208-4059-9e63e3737491f484&startpage=1&ObjectID=D6C439D2-1422-0CEF-70093A0735CE248D

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Quote[...] Der Ex-Direktor der ersten Abteilung des italienischen Militärgeheimdienstes Sismi, Marco Mancini, ist am Dienstag verhaftet worden. Mancini wurde im Rahmen einer ausgedehnten Untersuchung um einen illegalen Abhörring festgenommen, der in Italien Großunternehmer, Politiker und Journalisten bespitzelte. Ein Haftbefehl wurde auch gegen den ehemaligen Verantwortlichen der Sicherheit bei der Telecom Italia, Giuliano Tavaroli, und gegen seine rechte Hand, Emanuele Cipriani, erlassen, die sich bereits unter Hausarrest befanden.

Mancini hatte angeblich enge Verbindungen zum Drahtzieher des Skandals, Tavaroli. Dieser wird beschuldigt, einen riesigen Spionagering aufgebaut zu haben, der bis zu 100.000 Personen bespitzelt hatte.


Aus: "Italien: Ex-Geheimdienstchef verhaftet" - Marco Mancini wurde im Zusammenhang mit illegalen Abhörungen verhaftet. Er soll Kontakte zu einem Spionagering gepflegt haben (12.12.2006)
Quelle: http://www.kurier.at/nachrichten/ausland/44817.php



Textaris(txt*bot)

#9
Quote[...] Geht es nach Tony Blair, werden in Zukunft alle personenbezogenen Daten, die bei unterschiedlichen Behörden gespeichert sind, zwischen den Behörden ausgetauscht. Noch bestehende rechtliche Hindernisse sollen dazu weitestgehend abgebaut werden. Die gesammelten Daten könnten in eine riesige Universaldatenbank einfließen. Erklärte Zielsetzung dieses Plans ist es, die behördliche Effizienz zu steigern. So soll es in Zukunft nicht mehr vorkommen, dass Bürgeranliegen unnötig langsam bearbeitet werden, nur weil eine Behörde nicht über alle notwendigen Daten eines Bürgers verfügen könne.

Bei der Errichtung der neuen Universaldatenbank will die Regierung durch Bürgerbeteiligung im Vorfeld Widerstände ausräumen. Es sollen unter Federführung der Meinungsumfrage- und PR-Agentur Ipsos Mori fünf Bürgergremien mit jeweils 100 Mitgliedern eingerichtet werden. Die Bürgergremien sollen detailliert über die Datenbankpläne unterrichtet werden und die Vor- und Nachteile diskutieren. Im Anschluss sollen Empfehlungen der Bürgergremien in die Regierungspolitik einfließen. Welchen Einfluss die Bürgergremien auf den Ausbau der Datenbank tatsächlich haben werden, ist nicht bekannt.

Andere Aktivitäten der britischen Regierung zur Errichtung und zum Ausbau von großen Datenbanken mit Bürgerdaten waren in den vergangenen Jahren heftig kritisiert worden. Erst im Dezember des vergangen Jahres wurde auf Druck der Öffentlichkeit beschlossen, die geplante einheitliche Datenbank für die neuen britischen Personalausweise doch nicht einzurichten. Stattdessen sollen die entsprechenden Daten verteilt in bereits vorhandenen Datenbanken abgelegt werden.


Bruchstück aus: "Tony Blair will Universaldatenbank mit allen Bürgerdaten - Datenbank soll Behördeneffizienz steigern" (golem.de - Networld / 15.01.2007 / 12:15)
Quelle: http://www.golem.de/0701/49938.html


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Quote[...] A giant database of people's personal details could be created at Whitehall under government plans which ministers say will help improve public services.
Tony Blair is expected to unveil the proposal in Downing Street on Monday.
Strict regulations currently prevent one part of government sharing personal information it holds with another.
Ministers argue the data-sharing rules are "overzealous" but the Conservatives say relaxing them would be "an excuse for bureaucrats to snoop".
So-called citizens' panels will gauge public reaction to relaxing privacy procedures so people do not have to repeat personal information to different public bodies - particularly at times of stress such as a family death.
Officials think current rules are an obstacle to improving public services.
But such data-sharing is controversial. As well as criticism from the Conservatives, the information commissioner - the data watchdog - has warned Britain may be "sleepwalking into a surveillance society".


Aus: "Whitehall plan for huge database" By Mark Easton, BBC News  (14 January 2007)
Quelle: http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/6260153.stm


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Bundesregierung plant gemeinsam mit den Ländern ein neues Meldegesetz, durch die Daten der Bundesbürger einheitlich und einfach erfasst werden sollen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Über den 5283 Meldestellen in Deutschland soll demnach ein gemeinsames Bundesmelderegister errichtet werden, das alle Meldedaten zentral erfasst. Staatssekretär Johann Hahlen hat laut dem Bericht angekündigt, bis 2008 solle dem Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz vorliegen.


Aus: "Bericht: Bundesregierung plant zentrales Melderegister" (17.01.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/83859

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Quote[...] Jeder hat damit zu tun - in fast jeder Lebenslage. Exakt 5283 Meldestellen gibt es in Deutschland. Sie sammeln und speichern Daten der Bundesbürger. Doch zwischen den Ämtern herrschen Verhältnisse wie zu Zeiten deutscher Kleinstaaterei.

Das Bundesinnenministerium plant deshalb gemeinsam mit den Ländern ein neues Meldegesetz, das die Anforderungen an die Daten einfacher und einheitlicher machen soll. Bis zum Jahr 2008 solle das entsprechende Gesetz dem Bundeskabinett vorliegen, kündigte Staatssekretär Johann Hahlen in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) an.

Der Staat weiß nicht, wie viele Bürger er hat

Außerdem soll ein gemeinsames Daten-Dach über den Einzelmeldestellen entstehen - ein Bundesmelderegister, das die Städte und Länder entlasten und zentral alle Meldedaten der Bürger erfassen soll.


Aus: "Koalition plant neues Meldegesetz - Ein Zentralregister für alle Deutschen" Von Annette Ramelsberger (17.01.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m2/deutschland/artikel/525/98427/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Am Freitag stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, nach der von Juli an alle Bürger der Bundesrepublik eine individuelle Personenkennziffer erhalten sollen. Damit soll das bisherige System der Steuernummern ersetzt werden.

Die Koppelung einer menschlichen Existenz an eine gesichtslose Nummer kann durchaus ungute Assoziationen wecken - mit Szenarien aus antiutopischen Romanen etwa, oder mit Lagersystemen totalitärer Regime. Hier geht es jedoch lediglich um eine bessere Steuererfassung - so die offizielle Begründung. Vorgestern stimmte der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung zu, wonach ab Juli "jede gemeldete natürliche Person", unabhängig von Alter und Steuerpflichtigkeit, eindeutige Personenkennziffern bekommen soll. Die Weichen für die neue Regulierung wurden bereits im November letzten Jahres gestellt. Nun wurde ein Termin festgelegt, sowie einige Punkte konkretisiert.

Die elfstellige Personenkennziffer enthält umfangreiche Personendaten wie Namen, Doktorgrad, Geschlecht, Künstlernamen und Adresse. Ab Juli sollen die entsprechenden Mammutarbeiten der Datenkooperation zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern und den Meldebehörden anlaufen, und in Oktober sollen die ersten Bürger ihre ID-Nummern erhalten. Der Aufwand ist immens, so dass der Bundesrat auf eventuelle Komplikationen eingestellt ist. Die Meldebehörden werden dabei gleichzeitig angehalten, während dieser Arbeit ihre Datenbestände auf Aktualität zu überprüfen und "Karteileichen" zu beseitigen.

Diese neue Dimension der totalen Erfassung des Bürgers durch den Staat birgt viele bedenkliche Punkte in sich. Im Gegensatz zur Personalausweisnummer ist die neue Personenkennziffer auch bis 20 Jahre nach dem Ableben der Person zuzuordnen, gekoppelt an eine unüberschaubar grosse Datenmenge. Auch werden die Rahmenbedingungen des Datenaustausches zwischen staatlichen Institutionen durch die neue Vorgehensweise gelockert. Nicht zuletzt könnte mit den sensiblen Daten wirtschaftlicher Missbrauch getrieben werden. Datenschützer haben das Vorhaben bereits im Jahre 2003 kritisiert und eine öffentliche Debatte gefordert. Wie so oft, hat sie auch in diesem Fall so gut wie nicht stattgefunden. Stattdessen konfrontiert die Politik den Bürger mit fertigen Tatsachen. Bezeichnenderweise steht in der Verordnung unter Punkt "C. Alternativen": "Keine."


Aus: "Totalerfassung Bundesbürger bekommen ab Juli ID-Nummern" (10. Juni 2007)
Quelle: http://www.gulli.com/news/totalerfassung-bundesbuerger-2007-06-10/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Hamburg - Deutschlands Bürger werden nummeriert. Am 1. Juli beginnt eines der größten Bürokratievorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis zum Jahresende 2008 erhält voraussichtlich jeder Bürger - vom Neugeborenen bis zum Rentner - eine persönliche Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID). Das Abendblatt hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt:

#  Wozu ist eine solche Nummer notwendig?

Die bisherigen Steuernummern eignen sich nicht für den Sprung der Finanzverwaltung in das digitale Zeitalter. "Das Problem ist, dass ohne einheitliche, lebenslange Nummer viele Daten nicht zusammengeführt werden können", sagt Uwe Rauhöft vom Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine. Die Zuordnung steuerlicher Sachverhalte zu bestimmten Personen wird so erleichtert. Beschlossen wurde die Neuerung bereits mit dem Steueränderungsgesetz 2003.

# Was wird mit der bisherigen Steuernummer?

Die Steuer-ID ersetzt die bisherige Steuernummer. Diese hat den Nachteil, dass ein Wohnortwechsel häufig eine Änderung der Steuernummer nach sich zieht. Auch eine Änderung der Erwerbstätigkeit, etwa vom Angestellten zum Selbstständigen, führte zur Änderung der Steuernummer.

# Wie sieht die Steuer-ID aus?

Es handelt sich um einen elfstelligen Zahlencode, der keinerlei Rückschlüsse auf persönliche Daten wie das Geburtsdatum zulässt. Zusammen mit der Nummer erfasst das Bundeszentralamt für Steuern folgende Daten: Familienname, frühere Namen, Vorname, Doktorgrad, Künstlername, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Anschrift, zuständige Finanzbehörde und Sterbetag. Erst 20 Jahre nach dem Tod wird die Nummer gelöscht.

# Wann erhalte ich meine persönliche Steuer-ID?

Die Zuteilung der neuen Nummern ist ein komplizierter Prozess und soll bis Ende 2008 abgeschlossen sein. Zunächst senden die 5500 Meldebehörden die bei ihnen geführten Datenbestände an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Dann müssen Dopplungen und Karteileichen erkannt und aussortiert werden. Zusätzlich müssen die Meldebehörden jede Veränderung ab dem 1. Juli an das BZSt melden. Vor Herbst ist nicht mit der postalischen Aussendung der ersten Nummern zu rechnen.

# Warum erhalten bereits Neugeborene eine Steuer-ID?

Nach dem Einkommensteuergesetz sind alle natürlichen Personen unabhängig von ihrem Alter steuerpflichtig. So können auch schon Kinder aufgrund von Kapitaleinkünften steuerpflichtig werden.

# Werden auch andere Behörden die Steuer-ID nutzen?

Ja, denn erst dann lässt sich der größte Nutzen aus der neuen Nummer ziehen. So soll die Kennziffer der gesetzlichen Rentenversicherung ebenso mitgeteilt werden wie privaten Versicherungsunternehmen. Sämtliche Rentenzahlungen können dann automatisch erfasst und mit den Angaben in der Steuererklärung verglichen werden. Auch Behörden können künftig nach der Nummer fragen und so Leistungen wie Elterngeld oder Arbeitslosengeld unter dieser Nummer abspeichern.

# Wer wird die Auswirkungen der neuen Steuernummer als Erstes zu spüren bekommen?

Es werden vermutlich die Rentner sein, die häufig glauben, keine Steuererklärung mehr abgeben zu müssen. Die gesetzlichen und privaten Versicherer müssen die gezahlten Renten rückwirkend ab 2005 den jeweiligen Steueridentifikationsnummern zuordnen und der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen melden. Von dort werden die Daten an die zuständigen Finanzämter übermittelt. Das Finanzamt kann dann überprüfen, ob eine Steuererklärung hätte abgegeben werden müssen. Tipp: Solange die Bruttorente 1500 Euro im Monat nicht überschreitet und keine weiteren Einkünfte erzielt werden, bleibt die Rente meist steuerfrei. Bei Verheirateten verdoppelt sich der Betrag.

# Welche Überprüfungsmöglichkeiten bieten sich noch an?

Alle steuerlich relevanten Zahlungen können leichter überprüft werden. Dazu gehören auch Einkünfte aus Arbeitslosengeld I, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld. Da sie dem Progressionsvorbehalt unterliegen, sind sie steuerlich relevant.

# Was sagen Kritiker zur Steuer-ID?

Kritik kommt vom Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bund der Steuerzahler, der den gläsernen Steuerzahler befürchtet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz konnte zwar eine Zweckbindung der Steuer-ID nur für steuerliche Zwecke erreichen. Künftig sieht er aber die Gefahr, dass die beim BZSt entstehende Datenbank für andere Zwecke genutzt werden kann.


Aus: "Ab Juli Gläserner Bürger?: Jeder Deutsche bekommt neue Steuernummer" - Finanzämter rüsten sich für das digitale Zeitalter. Daten von 82 Millionen Bürgern werden aufbereitet. Größere Kontrollmöglichkeiten erwartet / Von Steffen Preißler (erschienen am 26. Juni 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/06/26/761557.html


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#13
Quote[...] Die Bundesregierung konkretisiert ihre Pläne für ein zentrales Bundesmelderegister. In dieser Datenbank sollen deutlich mehr Informationen über die rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands gespeichert werden als heute in den Meldestellen. So sieht es ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Meldegesetz vor. Auch bei den über 5000 kommunalen Meldestellen sollen mehr personenbezogene Daten vorgehalten werden. Zudem würden Behörden Daten leichter abrufen und austauschen können. Das Innenministerium argumentiert, durch Schaffung zentraler Strukturen solle ein "effizienter und wirtschaftlicher Vollzug" erreicht werden. Die "Qualität der Daten" solle erhöht und damit den "zu Recht eingeforderten datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen werden", heißt es in der Antwort (PDF-Datei: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/073/1607383.pdf) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Das Gesetz könne Anfang 2009 in Kraft treten. Datenschützer bezweifeln, dass ein zentrales Bundesmelderegister notwendig ist und warnen seit langem vor einer "Superdatensammelbehörde" nach DDR-Vorbild.

Seit der Föderalismusreform I hat der Bund die alleinige Kompetenz, das Melderecht zu regeln. Schon vor einem Jahr hatte das Innenministerium ein zentrales Melderegister angekündigt. Der Referentenentwurf sieht jetzt vor, dass das Bundesmelderegister beim Bundesverwaltungsamt angesiedelt wird. Von jeder in Deutschland gemeldeten Person würden mindestens 27 persönliche Daten gespeichert, wesentlich mehr als heute in den Meldebehörden erfasst sind. Darunter das Geschlecht, die Religionszugehörigkeit, der Familienstand sowie die Steueridentifikationsnummer, die jeder Steuerpflichtige sein Leben lang behält. Auch Pass- und Ausweisdaten sollen gespeichert werden, nicht allerdings die biometrischen Merkmale.

Unter Umständen könnte der Datensatz jeder Person auf über 60 Einträge anwachsen. Neben der "elektronische Bürgeradresse", einer Art Online-Postfach bei den geplanten Bürgerportalen des Bundes, sowie Hochzeitstag- und Ort sollen auch die gesetzlichen Vertreter samt Doktorgrad, Anschrift, Geburtstag, Geschlecht und Todestag im Bundesmelderegister erfasst werden. Die gleichen Daten werden von Ehegatten, Lebenspartnern und minderjährigen Kindern gespeichert. Weitere Informationen sollen für bestimmte Zwecke erfasst werden: Darf die Person wählen oder gewählt werden? Ist sie bereits für den Wehrdienst erfasst worden? Wurde eine Waffenerlaubnis erteilt; wenn ja, wann? Wurde eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis erteilt; wenn ja, wann?

In einem zentralen Melderegister dürften allenfalls die "Grundpersonalien" gespeichert werden, mahnt unterdessen der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, "keinesfalls aber Waffenschein oder Steuernummer". Weil das Bundesmelderegister gegen Entgelt Aufgaben der kommunalen Meldebehörden übernehmen kann, würde das Bundesverwaltungsamt zu einer "Superdatensammelbehörde", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Pilz. Durch die vorgesehene Speicherung der Steueridentifikationsnummer sei der Weg vorgezeichnet zu einem zentralen Einwohnerregister mit Personenkennzeichen, ähnlich dem in der ehemaligen DDR. Die "Datensammelwut" des Staates lasse das Melderegister unnötig anschwellen, kritisiert Pilz. Überflüssige Daten, die sich ständig ändern, machten das Bundesmelderegister ineffektiv und würden dazu führen, dass die Datenbank mit einer "Vielzahl falscher Daten belastet wird".

Welche Daten im Bundesmelderegister erfasst werden, stehe noch nicht fest, sagt hingegen Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik. Das werde "zu recht noch Gegenstand einer öffentlichen Diskussion" sein. Gisela Pilz wirft der Bundesregierung vor, das Parlament über die Planungen zum Bundesmeldegesetz "im Unklaren" gelassen zu haben. Obwohl bereits im November 2007 einen Referentenentwurf vorlag, heißt es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP am 3.12.07: "Konkrete Festlegungen zu Einzelfragen eines zukünftigen Bundesmeldegesetzes gibt es derzeit noch nicht." Das sei korrekt, versichert Bundes-CIO Hans Bernhard Beus, denn bisher handele es sich lediglich um "Überlegungen eines Referenten".

Die Notwendigkeit eines Bundesmelderegisters sei nie schlüssig dargelegt worden, kritisiert Wolfgang Wieland, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die Abfragen bei den kommunalen Meldestellen seien "sehr umständlich", entgegnet Staatssekretär Beus, ein zentrales Melderegister werde Erleichterungen bringen. Dafür reiche es, die Meldestellen besser zu vernetzen, entgegnet wiederum Grünen-Experte Wieland. Der Aufwand sei zu hoch, hält Bundes-CIO Beus dagegen: "Ein zentrales Melderegister ist die bessere Lösung."

Wieland befürchtet, dass mit dem Bundesmelderegister eine Struktur geschaffen wird, die mit immer mehr Daten gefüttert werden könnte, etwa den biometrischen Fingerabdrücken: "Das ist eine Melodie, die wir kennen", sagt Wieland mit Blick auf die Maut-Daten, die Sicherheitspolitiker gern aus ihrer Zweckbindung befreien würden. Dem Referentenentwurf zufolge, sollen in den kommunalen Meldebehörden noch mehr Daten gespeichert werden als im Bundesmelderegister. Für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten sollen unter anderem erfasst werden: Steuerklasse, Freibeträge, rechtliche Stellung der Kinder, Namen und Anschrift der Stiefeltern. Auch Name und Anschrift der Wohnungseigentümer müssten erfasst werden.

Der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy spricht nach Lektüre des Gesetzentwurfs von einem "erheblichen Maß an Zentralisierung". Es fände eine "enorme Ausweitung der Datenbestände" statt. Neu sei, dass die Daten der Meldebehörden zur Feststellung der Identität genutzt werden könnten, so Gusy. "Das hatten wir bisher nicht." Derzeit seien nur wenige Daten bei den Meldebehörden hinterlegt, etwa Name, Geburtsdatum, Geburtsort, früher Wohnsitz, Tag des Zuzugs und das Geschlecht. Mit der nach dem Referentenentwurf geplanten umfangreichen Datenspeicherung sei eine Identifizierung von Personen wesentlich leichter.

Der Gesetzentwurf, so Gusy, sehe zudem eine "erhebliche Ausweitung der Zugriffsmöglichkeit für Geheimdienste und Verfassungsschutz" vor. BND und Militärischer Abschirmdienst dürften auf alle beim Bundesmelderegister und den Meldebehörden gespeicherten Daten zugreifen. Das gleiche Recht hätten auch Polizei, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsbehörden, Zollfahndung und zur Strafverfolgung auch Finanzbehörden.

Auch alle anderen "öffentlichen Stellen" könnten auf sämtliche Daten der Meldebehörden und des Bundesmelderegisters zugreifen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Ohne die Meldedaten könnte die Stelle ihre rechtmäßige Aufgabe nicht wahrnehmen. Außerdem müssen die Daten bei den Betroffenen entweder nur mit unverhältnismäßigen Aufwand gesammelt werden können oder aber der Zweck, für den die Daten gebraucht werden, muss der Datensammlung beim Betroffenen entgegenstehen.

Auch private Stellen bekämen besseren Zugriff auf den Datenschatz der Meldebehörden und des Bundesmelderegisters. Die geplanten Auskunftsregelungen, gingen "zum Teil ziemlich weit", so Staatsrechtler Gusy. Wer "berechtige Forderungen" geltend machen könne – etwa die GEZ oder Inkassounternehmen – könnte "mehr Daten abfragen als bisher". Die erhebliche Ausweitung der Datenbestände bei den Meldebehörden, so Gusy, geschähe "ohne besonderen Zweck". Während das Bauamt beispielsweise Daten für eine Baugenehmigung speichere, solle die Meldebehörde die Daten nur verwalten und weitergeben: "Die Daten sind weitgehend zweckfrei gespeichert." Das widerspreche dem Datenschutz.

Das Originaldokument zum Referentenentwurf des BMI kann hier eingesehen werden.
http://philipbanse.de/docs/Referenenentwurf_Meldegesetz.pdf

(Philip Banse) / (pmz/c't)


Quote7. Februar 2008 18:26
Du bist Deutschland
Oliver Fels, Oliver Fels (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

Du hast eine Nummer, einen Eintrag im zentralen Melderegister und
demnächst vielleicht sogar einen Score für Staatstreue- den
sogenannten Schafs- oder Lammlevel.

Darf ich mich vorstellen, 786542097F8981, früher war das ja noch
einfach, sich den Namen zu merken, die Nummer vergess ich immer
wieder, mein Lammlevel ist 3.8 von 5, seit ich offen sagte, ich
könnte mir meine Nummer nicht merken, ging der runter, aber ich will
mich ja nicht beschweren *biep*3.2*biep*.

Meine Religion ? Was geht sie das an, das ist datenschutztechnisch
geheim, jawohl, das geht nur den Staat (lang lebe der Staat
*biep*3.3*biep*) an.

Und achja, hatte ich schon erwähnt ? Ich bin Deutschland, hurra.

Oliver


Quote7. Februar 2008 18:28
Das Bürger Scoring kann beginnen !
wahrheit (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.00)

Die Schufa errechnet ja schon zu jedem erfassten Menschen eine Score
Wert der die Wahrscheinlichkeit es Zahlungsausfalles wiedergibt.

Der Staat macht das dann auch bald:
- Persönliches Umfeld inkl. Religionen in der Nachbarschaft
- Monatliches netto Einkommen
- Geht Wählen
- Telefoniert mit
- Besucht Webseiten der Kategorie xxx
- Nutzen der HR für die Gesellschaft

3 Jahre Hartz IV, dann noch zur Wahl gehen, Auslandsgespräche in ein
islamistisches Land führen, Webseite der linke besuchen und im besten
Fall bekommt man keine Wahlbenachrichtigungskarte mehr...

... im schlimmsten wird der Todestag eingetragen und das
Sturmkommando zur Vollstreckung losgeschickt.


Quote7. Februar 2008 18:35
Und die Bürgernummer auf den Unterarm...
Devil81 (843 Beiträge seit 17.02.03)

kwt. *grusel*


Quote7. Februar 2008 18:40
2010
pre alpha (235 Beiträge seit 13.05.06)

2010:
Jedem wird seine PKZ als 2D-Barcode auf die Stirn
tätowiert; maschinenlesbar

2012:
Neugeborenen wird zwischen die Schädelplatten ein
RSID-Chip (Remote Steuervieh Identification)
implantiert. Im Alter von 14 Jahren erfolgt die
Tätowierung.

2015:
Der RSID-Chip konnte erheblich verbessert werden,
durch Nanotechnik wird das Gehirn angezapt und
auf unreine Gedanken untersucht. Täglicher Daten-
abgleich während des Schlafens mit dem Zentralrechner.

2019:
Der RSID-Chip steht in permanentem Funkkontakt mit dem
weltweiten Zentralrechner (Washington DC). Die Kosten
für den Aufbau und Betrieb des Netztes tragen die Carrier.

2023:
...


Quote7. Februar 2008 18:45
Im Text steht was sie wirklich wollen...
Athene66 (14 Beiträge seit 12.01.07)

"effizienter und wirtschaftlicher Vollzug", was das heisst?
"Niemand hat die die Absicht eine Mauer zu errichten..."

Warum kommt mir das bekannt vor?


Quote7. Februar 2008 18:53
Wir ham' noch lange nicht genug
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Da fehlen noch viele Punkte:

Eine Liste aller Sexualpartner, um eine mögliche Epidemie bekämpfen
zu können.

Detaillierte Körperschmuckbeschreibung, Ernährungsgewohnheiten(belegt
durch Einkaufsquittungen), Dorgenkonsum, Sport- und
Freizeitaktivitäten - um ein gerechteres Leistungssystem der
Krankenkassen zu ermöglichen

Politische Einstellung, um radikale Elemente ausmerzen zu können.

Ebenso eine Auflistung über sämtliche Wahlentscheidungen, siehe oben.

Ein Verzeichnis sämtlicher Medieninhalte, um bei einer eventuellen
Onlinedurchsuchung Raubkopien aufspüren zu können.

Ein genormtes Adressbuch, um eventuelle Terroranschläge und Morde
untersuchen zu können.

Fingerabdrücke, Irisscans und Blutprobe können nie schaden.

Natürlich muss man sich melden, wenn man seinen Wohnort länger als
drei Tage verlässt.

Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, die den TeGel
(Terror-Gefahrlevel) angibt(von 0-Politiker über 21-Bürger bis
23-Terrorist)

etc.

Und am schlimmsten ist: Ganz abwegig ist das nicht.
Ich hoffe für Deutschland, dass das Projekt durch die übliche
Inkompetenz bis Ende 2009 nicht beschlossen wird UND dass es keine
Große Kopulation 2.0 gibt.
Aber bis dahin sind wir wahrscheinlich viel zu sehr damit
beschäftigt, dem 10.000 Mann starken Bundeswehrkampf, äh,
Sicherungsverband in Südafghanistan die Daumen zu drücken.

Endlich wieder neue Drohung
Neue Schweinereien
Fiese Texte, harte Worte
so soll es sein
Ich seh euch schon im Dreieck springen
Und ITler hör ich schreien
Lieber Gott, steh uns bei
das muss der neue Schäuble sein.

Frei nach Böhse Onkelz - Wir ham' noch lange nicht genug.


Quote7. Februar 2008 18:55
Nichtmal das Standesamt...
usual suspect (169 Beiträge seit 31.05.05)

...kommt an die Daten der heiratswilligen aus den Melderegistern.

Schon erstaunlich einerseits, dass man zum Heiraten einen
Melderegisterauszug besorgen muss, weil die Beamten dort keinen
Zugriff auf die Melderegister haben, was meiner Meinung nach sogar
Sinn macht:

a) Sie brauchen ja nur die Daten der Heiratswilligen, hätten aber
    sonst auch Zugriff auf alle Daten (auch ihrer Nachbarn)
b) Im Allgemeinen brauchen sie die Daten nur einmal (okay, bei der
    Scheidung und neuem Heiraten auch, aber..) jedenfalls nur selten
;)

=> Es hat sich wohl mal jemand Gedanken gemacht - aber in den Zeiten
des Volksterrors* ist das alles obsolet...

us

*) terrorisiert der Staat das Volk, oder meint die Obrigkeit das Volk
seien Terroristen oder ist jeder verdächtig? Der Begriff lässt sich
so herrlich umdeuten...


Quote7. Februar 2008 21:20
Das schreit nach Volksabstimmung!
RobiC (83 Beiträge seit 25.11.01)

Volksabstimmung! Mehr muss man nicht sagen!

...


Quote7. Februar 2008 21:35
FT:+++Schäuble gründet Bundessicherheitshauptamt BSHA++++
frankit (mehr als 1000 Beiträge seit 18.08.00)

nt


Quote7. Februar 2008 22:16
Die Qualität der Daten könnte weiter erhöht werden,
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

wenn jeder Bürger zusätzlich eine Stuhlprobe abgibt, vielleicht in
Zusammenhang mit der obligatorischen Darmspiegelung beim Betreten
eines öffentlichen Gebäudes(oder einer Bank ;-)).


Quote7. Februar 2008 23:02
Ja, ja, und hinterher will wieder keiner dabeigewesen sein
JuliusStreiter (1 Beiträge seit 07.02.08)

Aber gewählt haben 80% der Leute diese Verbrecher im Reichstag. Deja
vu?

Sorry, aber wenn das hier wahr wird

> Neben der E-Mail-Adresse ("elektronische Bürgeradresse") sowie Hochzeitstag-
> und Ort sollen auch die gesetzlichen Vertreter samt Doktorgrad, Anschrift,
> Geburtstag, Geschlecht und Todestag im Bundesmelderegister erfaßt werden.

dann bekomme ich das kalte Kotzen! Was geht es diese Arschlöcher an,
wann ich wo wen geheiratet habe? Demnächst wird wohl auch noch
geloggt, wann ich wo wen gefickt habe. Für was braucht ein gesunder,
klar denkender Mensch solche Daten? Was will er damit anfangen? Das
macht doch nur dann Sinn, wenn man etwas größeres damit vorhat.

Leute, Leute. Genau dasselbe in veränderter Form gabs schon mal. Da
wurde auch erfaßt, wer von wem abstammt, welche Religion er hatte und
wer mit wem verheiratet war.

Außerdem, elektronische Bürgeradresse. Wie bescheuert muss man sein,
um ein Staatspostfach zu verwenden? Dreimal dürft ihr raten, wer da
Root sein wird im Rechenzentrum. Richtig, Schräuble. Die Stasi ist
wenigstens noch zu einem nach Hause gekommen und hat im Wäschekorb
die dreckigen Unterhosen durchsucht für Duftproben.

> Weitere Informationen sollen für bestimmte Zwecke erfaßt werden:
> Darf die Person wählen oder gewählt werden?

Lauter Geisteskranke im Parlament, oder? Darf die Person wählen?
Meine Fresse! Wer 18 und deutscher Staatsbürger ist, wird wohl wählen
dürfen. Oder nicht? Ich sehe schon, die Regierung hat entweder super
Beziehungen zu Festplattenherstellern, oder aber zuviel Speicherplatz
in ihren überdimensionierten Überwachungszentren. Ist aber auch
scheißegal, denn zahlen wird den Irrsinn sowieso der Steuerzahler.
Wie heißt es so schön? Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger
selber.

Aber dann, wenn die Wahlbeteiligung auf unter 60% sinkt oder Rechte
und Linke in die Parlamente einziehen, reißen die regierenden
Politiker ihr Maul am weitestens auf. Die sind doch schuld daran,
wenn Leute nicht mehr wählen gehen oder ins Extreme abdriften. Wenn
ich sowas wie obige Vorschläge höre, dann kann ich auch gleich rechts
wählen. Da weiß ich jedenfalls von vornehinein woran ich bin. Ist so.
Und unsere Medien schlagen entweder auf die bösen Rechten oder, das
neue Feindbild, die bösen Linken drauf. Dass genau in der Mitte die
größten Verfassungsfeinde liegen, da wird erst dann das Maul
aufgerissen, wenn mal die Pressefreiheit beschnitten wird.

Unfassbar!


Quote8. Februar 2008 0:27
Ich gebe auf
Bartmoss (mehr als 1000 Beiträge seit 19.01.00)

Ich gebe auf. Deutschland hat es nach 2 Diktaturen in 100 Jahren
nicht kapiert. Dann steuern wir halt sehenden Auges in die dritte
rein. Mir ist es egal. Offenbar wollen es die Deutschen nicht anders.


Quote8. Februar 2008 8:24
Ein weiterer Schritt in Richtung Faschismus
Sven Sasse, Sven Sasse (95 Beiträge seit 15.12.07)

Dieses Melderegister paßt in die Kontinuität der Entscheidungen zur
totalitären Kontrolle der Bürger der letzten Jahre. .

..


Quote8. Februar 2008 9:17
Volkszählung 1925 - Religionszugehörigkeit
Crossbow (mehr als 1000 Beiträge seit 17.02.01)

In der Volkszählung von 1925 wurde erstmals flächendeckend die
Religionszugehörigkeit erfasst. Arglos trugen auch viele
wahrheitgemäß 'semitisch' ein.

Die Folgen in den Jahre 1933-1945 sind vermutlich bekannt.


Quote9. Februar 2008 14:36
Hervorragendes Informationsinstrument für China...
stony246 (77 Beiträge seit 11.06.02)

... denn die sind doch mit ihren Trojanern schon bis in die
Bundesregierung vorgestoßen -oder?

Mal ehrlich: Unsere Bundesregierung gaukelt uns erhöhte Sciherheit
vor, und dabei ist sie noch nicht mal in der Lage ihre eigenen Daten
zu schützen.

Letztendlich werden wir nicht nur gläserne Deutsche Bürger sondern
international gläsern sein, denn irgendeine Lücke findet sich immer
(auch im Wahlcomputer wie gehabt), und wenn Daten futsch sind
(meistens unbemerkt), lassen sie sich beliebig auch duplizieren,
verkaufen, verwerten.

Deshalb: Wie schütze ich meine Bürger vor den Gefahren des medialen
Zeitalters: Datensparsamkeit und Datenvermeidung!

Zitat aus Wikipedia:
Datensparsamkeit und Datenvermeidung ist ein Konzept im Bereich
Datenschutz. Die Grundidee ist, dass bei der Datenverarbeitung nur so
viele personenbezogene Daten gesammelt werden, wie für die jeweilige
Anwendung unbedingt notwendig sind. Gerade das unnötige Sammeln von
sensiblen Daten durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen läuft
dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zuwider.



Ais: "Innenministerium forciert Pläne für zentrales Melderegister" (07.02.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/103157

-.-

Quote[...] Innerhalb der großen Koalition verhärten sich die gegensätzlichen Standpunkte im Streit um die Einrichtung eines zentralen bundesweiten Melderegisters. Während sich die SPD nicht überzeugt von den Vorschlägen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt, hat der CDU-Innenpolitiker das Zentralregister als "für uns alternativlos" bezeichnet. Die Megadatei sei nötig, schon allein, "um die Kommunen um rund 100 Millionen Euro pro Jahr zu entlasten", sagte der Clemens Binninger, Berichterstatter für Terrorbekämpfung, organisierte Kriminalität und Biometrie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss der "taz".

Heute sei jede der über 5000 Meldestellen eigenständig für die Datenorganisation verantwortlich, erläuterte Binninger die Haltung der Union. Das "birgt Risiken, und deshalb haben wir einen hohen Bestand an fehlerhaften Daten". Es könne etwa sein, dass jemand an viel mehr Orten gemeldet ist, als er sich tatsächlich aufhält. Auch Geburtsdatum oder Adresse könnten falsch sein. Mit einem Bundesmelderegister werde "schlicht die Qualität der Daten besser überprüfbar". Hintergrund dürften aber auch Probleme der Ermittlungsbehörden in Ländern wie Niedersachsen sein, wo es keine landesweiten Zentraldateien der Meldestellen gibt. Wollen die Fahnder hier nach Dienstschluss der Behörden Daten abfragen, müssen sie in jeder Kommune nach Angaben des Innenministeriums in Hannover erst quasi den Schlüssel fürs Einwohnermeldeamt verlangen.

Dass bundesweite Vorgaben für die Standardisierung der Datensätze die genannten Ziele ebenfalls und zudem datenschutzfreundlicher erreichen könnten, lässt der frühere Polizeikommissar nicht als Gegenvorschlag gelten. Seiner Ansicht nach "ist dem Datenschutz mehr geholfen", wenn mit dem Bundesmelderegister die Qualität der Meldeinformationen zu verbessern sei. Einen privaten Zugriff auf die Zentraldatei schloss er aus.

Die jüngste große Panne bei Meldestellen in Brandenburg und anderen Bundesländern ist für Binninger zudem keine Warnung vor einer bundesweiten Datenbank und kein Anlass, "auf bedrucktes Papier umzusteigen". Das Verfahren müsse eher so weiterentwickelt werden, dass so etwas nicht wieder vorkommt. Ein Stehenbleiben komme auch eher einem "Rückschritt für den Datenschutz" gleich.

Zu den kritischen Stimmen aus der Opposition hat sich derweil auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesellt. "Herr Schäuble ist beim Umgang mit personenbezogenen Daten außer Rand und Band", fürchtet die FDP-Bundestagsabgeordnete. Sie warnt wie Datenschützer vor dem "Einstieg in eine einheitliche Nummerierung der Bevölkerung". Künftig könnten mit der zentralen Meldedatei etwa die Daten aus dem gerade von Bundeskabinett beschlossenen elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) oder der elektronischen Gesundheitskarte verknüpft werden. "Wenn der Bürger dann nicht gläsern ist, wann dann?", fragt die Rechtsexpertin der Liberalen im Parlament. Würden die Bürgerdaten missbraucht, "wäre die Total-Überwachung perfekt".

Einzelheiten zu dem im Vergleich zum Frühjahr noch einmal überarbeiteten Referentenentwurf aus dem Hause Schäuble führt die "Süddeutsche Zeitung" auf. Demnach müssten alle Meldebehörden künftig eine Liste von etwa 30 Angaben an das Bundesmelderegister übermitteln, darunter aktuelle und frühere Adressen, die Religionszugehörigkeit und die Angabe, ob jemand einen Waffenschein besitzt. Ebenso sollen Staatsangehörigkeiten, Passnummern und Steuerklassen aufgenommen werden. Die noch in den Geburtswehen steckende einheitliche Steuer-Identifikationsnummer will das Innenministerium gleichfalls einfließen lassen, auch wenn sie nur verschlüsselt gespeichert werden dürfte. Auf die Daten sollen alle Meldeämter sowie zahlreiche Behörden Zugriff erhalten, darunter Polizei, Justizvollzugsbehörden, die Zollfahndung, Rettungsdienste und Katastrophenschützer.

Jeder Bürger werde überdies den Plänen zufolge eine eigene Nummer erhalten, die allerdings nur zwischen Bundesregister und Meldebehörden eingesetzt werden dürfte. Datenschützer hatten wiederholt davor gewarnt, dass auf diesem Weg eine nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringende Personenkennziffer etabliert würde. Damit könnten alle Daten leicht zusammengeführt und Grundsätze wie die Zweckbindung ausgehebelt werden.

Stefan Krempl/ (gr/c't)

Quote28. Juni 2008 12:51
Es gibt immer Alternativen
blechmann (74 Beiträge seit 26.04.04)

Lasst euch keinen Quatsch erzählen. Ich zitiere sinngemäß an dieser
Stelle wieder einen namhaften Politikwissenschaftler mit dem Hinweis:
"In der Politik gibt es immer Alternativen und verschiedene
Lösungsansätze. Falls Ihnen jemand etwas anderes erzählen will, ist
höchste Aufmerksamkeit angebracht."
Ich möchte an dieser Stelle ergänzen, dass auch Widerstand bzw.
zumindest kritisches Nachfragen angesichts solcher Äußerungen nicht
fehl am Platze ist.

Politik ist nicht langweilig, sondern sie geht uns alle an. Gerade
dann, wenn ein kleiner Kreis Menschen scheinbar geradezu
Exklusivrechte auf sie anmelden möchte.


Quote28. Juni 2008 13:46
Erinnerung aus alternativlosen Schreckenstagen
MAILER-DAEMON (994 Beiträge seit 15.06.00)

    Wir Bürgermeister und Senat,
    Wir haben folgendes Mandat
    Stadtväterlichst an alle Klassen
    Der treuen Bürgerschaft erlassen.

    Ausländer, Fremde, sind es meist,
    Die unter uns gesät den Geist
    Der Rebellion. Dergleichen Sünder,
    Gottlob! sind selten Landeskinder.

    Auch Gottesleugner sind es meist;
    Wer sich von seinem Gotte reißt,
    Wird endlich auch abtrünnig werden
    Von seinen irdischen Behörden.

    Der Obrigkeit gehorchen, ist
    Die erste Pflicht für Jud und Christ.
    Es schließe jeder seine Bude
    Sobald es dunkelt, Christ und Jude.

    Wo ihrer drei beisammen stehn,
    Da soll man auseinander gehn.
    Des Nachts soll niemand auf den Gassen
    Sich ohne Leuchte sehen lassen.

    Es liefre seine Waffen aus
    Ein jeder in dem Gildenhaus;
    Auch Munition von jeder Sorte
    Wird deponiert am selben Orte.

    Wer auf der Straße räsoniert,
    Wird unverzüglich füsiliert;
    Das Räsonieren durch Gebärden
    Soll gleichfalls hart bestrafet werden.

    Vertrauet Eurem Magistrat,
    Der fromm und liebend schützt den Staat
    Durch huldreich hochwohlweises Walten;
    Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.

    H. Heine (1854)


Quote28. Juni 2008 14:36
Neulich, im Bürgeramt ... (Editiert vom Verfasser am 28.06.08 um 14:37)
cynism (457 Beiträge seit 22.06.06)

"Grüß Gott, Frau Schmidt."

"Grüß Gott, Herr Müller. Bitte, nehmen Sie Platz. Was kann ich für
Sie tun?"

"Frau Schmidt, ich möchte gerne meinen Personalausweis verlängern."

"Ah, ja. Das haben wir gleich. Lassen Sie mich mal schauen ..."

(tipp, tipp, klapper)

"Herr Müller, das ist aber gar nicht gut, was ich hier sehe. Dem
Finanzamt schulden Sie ja einen ziemlichen Haufen Geld. Und Ihr
Scoring-Wert bei der Schufa - also so einen niedrigen habe ich ja
noch nie gesehen! Kein Wunder, dass Ihr Arzt Sie als suizidgefährdet
gemeldet hat."

"Psst, Frau Schmidt - bitte nicht so laut! Ich möchte doch nur den
Ausweis verlängert haben, weil wir wollten nächsten Monat Urlaub in
Holland ...."

"Herr Müller, so geht's ja wohl gar nicht. Das Amtsgericht hat, wie
ich sehe, schon einen wirksamen Titel gegen Sie. Ihre
Unterhaltsverpflichtungen sind auch gar nicht ohne, Ihre Ex-Frau hat
sich da wohl schon mehrfach Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt
geholt. Und da meinen Sie, sie können sich noch einen Urlaub leisten?
Geben Sie mal Ihren Ausweis her - der bekommt jetzt ein schönes,
rotes "R" drauf gestempelt, damit Sie uns nicht noch republikflüchtig
werden."

"Aber Frau Schmidt, die Kinder freuen sich doch schon so..."

"Herr Müller, die Kinder würden sich noch viel mehr über einen Vater
freuen, der seine Schulden bezahlen würde. Hier ist Ihr Ausweis.
Einen neuen bekommen Sie erst, wenn die Schufa und das Finanzamt
grünes Licht geben. Bitte melden Sie sich bei dem für Sie zuständigen
Prekariatsausschuss Süd in der Luisenstraße 34. Einmal wöchentlich.
Guten Tag."


Quote28. Juni 2008 22:59
Politikwissenschaft 1. Semester
HahaPwnedZOMFG (230 Beiträge seit 02.04.08)

Wenn ein Politiker sagt etwas sei der einzige Weg, ist höchstes
Misstrauen geboten! Es gibt immer Alternativen in der Politik.


Quote29. Juni 2008 13:48
Es geht doch nur um eins:
vauweteha (58 Beiträge seit 25.11.07)

"Wenige wollen Alles haben". Dazu braucht man Politiker, die
organisatorisch sicherstellen, dass der Pöbel in Schach gehalten
wird. Durch Überwachung, Brot und Spiele (siehe EM und andere
Ereignisse). Er muss dumm gehalten werden, siehe
Offentlich-Rechtlicher Rundfunk.
Eines darf er aber und das nicht zu knapp: ZAHLEN!

Stellt Euch einmal vor, Die Massen vom Public Viewing und von Formel
1 gemeinsam gegen Überwachungsstaat oder für eine andere Regierung
oder für Mindestlohn etc.

Diese Angst der Politiker und ihrer Auftraggeber muss beseitigt
werden.



Aus: "CDU-Innenpolitiker: Bundesmelderegister ist "alternativlos"" (28.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/CDU-Innenpolitiker-Bundesmelderegister-ist-alternativlos--/meldung/110147


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Polizeibehörden der USA bauen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus eine umfassende nationale Datenbank auf. In der National Data Exchange oder N-DEx genannten Datenbank sollen erstmals, wie die Washington Post berichtet, alle vorhandenen Daten an einem Ort verfügbar sein, was trotz vieler Bemühungen nach dem 11. September 2001 und mancher Projekte, die Daten der unterschiedlichen Behörden zusammenzuführen, bislang noch nicht der Fall ist.

N-DEx, für 85 Millionen US-Dollar vom Rüstungskonzern Raytheon realisiert, soll noch in diesem Monat starten. Die Daten sollen dann von den 15.000 staatlichen und kommunalen Polizeibehörden, aber auch vom FBI oder dem National Counterterrorism Center abgerufen und durchsucht werden können. Die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten werden damit noch einmal ein Stück weiter durchlässig.

Daneben werden andere Datenbanken wie das privatwirtschaftlich betriebene Coplink-System weiter ausgebaut, das von 1600 Polizeibehörden genutzt wird. Damit können anhand von Merkmalen oder Beschreibungen Personen identifiziert oder Verbindungen zwischen Personen, Orten und Ereignissen gefunden werden. Entwickelt wird gerade eine Erweiterung namens "Predictor", mit der sich auch Vorhersagen darüber machen lassen sollen, was geschehen könnte. Die von Northrop Grumman entwickelte und von der Navy betriebene Datenbank Law Enforcement Information Exchange (Linx) wird von 100 Behörden in Washington, Texas, Hawaii, Virginia und Florida benutzt und dient ausdrücklich dazu, Strafverfolgung und Geheimdienste zu verbinden. Daneben gibt es zahlreiche weitere, die, so die Washington Post, ebenso zahlreiche Regeln haben, wer auf was zugreifen kann oder wie die Daten vor Missbrauch geschützt werden.

Die sich anhäufenden Datenberge mit Informationen über die Bürger – das FBI plant etwa eine umfassende Datenbank mit biometrischen Merkmalen - lösen Besorgnis bei Bürgerrechtlern und Datenschützern aus. Die US-Regierung sieht allerdings in der Zentralisierung eine Möglichkeit, den Datenschutz durch Vereinheitlichung zu stärken. So sagt Thomas McNamarra von der Bundesbehörde Information Sharing Environment, dass man die Behörden zu überzeugen suche, für ihre regionalen Systeme die Regeln der Bundesbehörden zu verwenden. Das würde die Sicherheit verbessern und zugleich das Vertrauen der Bürger in die Datenbanken stärken. (fr/Telepolis)


Aus: "USA: Zentrale Datenbank für alle Polizeibehörden" (06.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/104666





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Quote[...] All 14-year-old children in England will have their personal details and exam results placed on an electronic database for life under a plan to be announced tomorrow.

Colleges and prospective employers will be able to access students' records online to check on their qualifications. Under the terms of the scheme all children will keep their individual number throughout their adult lives, The Times has learnt. The database will include details of exclusions and expulsions.

Officials said last night that the introduction of the unique learner number (ULN) was not a step towards a national identity card. But it will be seen as the latest step in the Government's broader efforts to computerise personal records.

[...] The new database — which will store a "tamper-proof CV" — will be known as MIAP (managing Information Across Partners). To be registered on the new database every 14-year-old will be issued with a unique learner number. Unlike the current unique pupil number now given to children in school but destroyed when they leave, the ULN will be used by government agencies to track individuals until they retire. Ultimately, it will create a numbered database for every citizen aged 14-plus in the UK.

[...] The database would enable students to build a lifelong record of their educational participation and achievements that can be accessed through the internet. The system would be password protected and would have two points of entry. Students could look up their full records and personal details by using one password. They could then give another password to employers to give them access to a restricted view of the information online.

John Dunford, General Secretary of the Association of School and College Leaders, said: "Given the track record of government IT disasters and the possibility that all these children's records will end up in Iowa, this is a worry." While accepting that it would be helpful to keep centralised records of pupil achievement, he questioned the need to put it online.

Michael Gove, the Shadow Schools Secretary, said: "The government has a terrible track record in managing complex IT programmes. Recent events have shown that sensitive personal data is not safe in ministers' hands. There must be profound worries not just in terms of civil liberties, but also in terms of the security of young people with a project like this".

He added that it was a "classic ministerial muddle" to press head with the new database while awaiting the outcome of a security review into a separate planned database, known as ContactPoint, containing personal details of all 11 million children in England, including names, addresses, schools, GPs and, where applicable, social worker. The ContactPoint review was ordered last year after HM Revenue and Customs lost two computer discs containing the banking and personal details of 25 million people. This was followed by the disappearance in Iowa of three million UK learner driver details, and the theft of a laptop containing personal details of 600,000 people who considered a career in the forces.

However, Richard Thomas, the Information Commissioner, is said to be satisfied with the security arrangements made for the new database, which is expected to go online next September.

QuoteI agree that the MIAP Programme is a good idea.

Learner information is very fragmented around different organisations and now learners and teaching organisations can access the information they need with ease,

The media is very alarmist and people must be made to realise the benefits of such a system.

Employers will not be able to see the information stored by MIAP. And information relating to exclusions etc. will not be recorded by MIAP.

MIAP is only about bringing data that is already there into one place. The information would normally be available to MIAP partners anyway.

The information stored by MIAP cannot be used against someone in an identity theft way as the information cannot be used as a personal identifier to banks etc.

Dave P., Coventry, UK


QuoteThe proliferating panoptic database will be like a gigantic stainless steel blade with some marks of rust and blood on it. It must be fetishized to be accepted. It will redefine taboos. Some will struggle their whole life for getting details deleted. Others will kill themselves if it is ruining them or they understand how it can trace and calculate human desires and plans by applying statistic methods. And it will be used to blackmail others on world scale I guess.

Holger, London, England



From: "Every child in school numbered for life" (The Times, February 13, 2008)
Source: http://www.timesonline.co.uk/tol/news/uk/education/article3359931.ece


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Quote[...] Der britische Datenschutzbeauftragte Richard Thomas kritisiert den Plan der Regierung, eine zentrale Datenbank einzurichten, in der alle Informationen zusammengeführt werden, die von den Telefon- und Internetprovidern im Rahmen der Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung für 12 Monate gesammelt werden müssen. Es gehe "einen Schritt zu weit für den britischen Lebensstil", sagte der Information Commissioner, alle Telefon- und Internetkommunikation der gesamten Bevölkerung zentral zu speichern.

Thomas führt vor allem Datenschutzbedenken an, die dadurch entstünden, dass viele Sicherheitsbehörden darauf Zugriff haben, und fordert eine breite öffentliche Diskussion: "Wollen wir wirklich, dass Polizeistellen, Sicherheitsdienste und andere staatliche Behörden Zugang zu immer mehr Aspekten unseren Lebens erhalten?". Es habe auch bei der Erweiterung der Gendatenbank oder der Einführung der zentralen Erfassung und Speicherung der Daten der Kameras für die automatische Nummernschilderkennung von Fahrzeugen keine ausreichende öffentliche und parlamentarische Erörterung gegeben.

In Deutschland werden die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten bei den Providern gespeichert. Kürzlich hat auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gefordert, die Verbindungsdaten sämtlicher Telefonkunden in einer zentralen Datenbank zu speichern, vornehmlich, um Missbrauch zu vermeiden. In Großbritannien hat die zentrale Speicherung von Daten nach zahlreichen Vorfällen, bei denen Behörden persönliche Daten von Bürgern verloren gegangen sind, Kritik auf sich gezogen. (fr/Telepolis)

Quote16. Juli 2008 10:27
Warum wehren sich die Engländer nicht? (kT)
Atrocity (147 Beiträge seit 18.01.07)

Bitte gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!


Quote16. Juli 2008 11:15
"einen Schritt zu weit für den britischen Lebensstil"
gege (mehr als 1000 Beiträge seit 25.06.01)

Ja so sind sie, unsere Nachbarn von der Insel: höfliches Understandment und gelassene Ironie selbst noch im
Angesicht größter Katastrophen und unfairster Angriffe auf ihre Bürgerrechte...

gege



Aus: "Britischer Datenschutzbeauftragter kritisiert geplante zentrale Datenbank" (16.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Britischer-Datenschutzbeauftragter-kritisiert-geplante-zentrale-Datenbank--/meldung/112863


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Quote[...] Die Staatliche Datenbank "Edvige" (exploitation documentaire et valorisation de l'information générale), in der Daten vom Inlandsgeheimdienst DCRI gesammelt und verwaltet werden, beunruhigt die Öffentlichkeit. Zur Stunde sind es 43.159 Personen und 310 Organisationen, die in Frankreich die Online-Petition zur Abschaffung der kontroversen Datenbank "Edvige" unterstützen. Die Petition ist seit 10. Juli online.

Laut einem aktuellen Bericht der Tageszeitung Le Monde zeigen sich Verbände, die für die Rechte von Lesben und Homosexuellen eintreten, besonders beunruhigt. Grund: Die Daten, die vom Inlandsgeheimdienst DCRI gesammelt und verwaltet werden, sollen sich auch auf Angaben zum Geschlechtsleben erstrecken. Zwar kommen sexuelle Vorlieben in der per Regierungsverordnung festgelegten Liste der Daten, die erfasst werden sollen, nicht vor, aber im Text der Verordnung wird die Möglichkeit erwähnt, auf eine frühere Bestimmung zurückzugreifen, die Ausnahmen bei der Erfassung von Daten zur "ethnischen Abstammung, Gesundheit und dem Geschlechtsleben" einer Person auflistet.

Seit die Datenerfassung "Edvige" per Dekret am 1.Juli eingeführt wurde, ist die "Datenbank potenzieller Gewalttäter" Gegenstand größerer Empörung – zumindest bei jenen, die von "Edvige" wissen. Die Verordnung wurde ohne große öffentliche Debatte in Kraft gesetzt.

Umso größer ist dann das Erstaunen der Öffentlichkeit darüber, welche Daten "Edvige" von welchen Personen sammeln will. "Edvige" soll für die Polizei und andere Behörden Daten von Personen zentral erfassen, die sich entweder für ein "politisches, gewerkschaftliches oder religiöses Mandat" bewerben, bzw. schon mit einem solchen Mandat betraut sind. Darüber hinaus sammelt Edvige jedoch auch Daten von Individuen bzw. Gruppen, "die möglicherweise die öffentliche Ordnung stören könnten". Darunter können anders als bisher auch 13-Jährige fallen und Personen, die noch keine Straftat begangen haben. Bisher durften persönliche Daten von Jugendlichen nur im Zusammenhang einer Straftat gespeichert werden.

Laut Artikel 2 der Regierungsverordnung zu "Edvige" können Informationen zum Familienstand, Beruf, zur Adresse, zu Adressenwechsel, zu körperlichen Merkmalen, zur Identität, zur Steuer, zu Vorstrafen, zur Anmeldung des Autos, aber auch zum Bekanntenkreis und – durch andere Verordnungen eingeschränkt – zum Verhalten der Personen gesammelt werden. Nach Informationen von Le Monde wollen sieben Gewerkschaften und die Menschenrechtsorganisation Ligue des droits de l'homme nach der Sommerpause beim zuständigen obersten Gericht – dem Conseil d'Etat – Widerspruch gegen "Edvige" einlegen, damit die Regierungsverordnung annulliert wird.

(tpa/Telepolis)

Quote23. Juli 2008 17:04
Eine wunderbare Datenbank
Heisasa (836 Beiträge seit 22.10.04)

... um dann im Ausnahmezustand sofort sehen zu können:
- der ist schwul / die ist lesbisch
- der alte Sack hat ein Faible für wesentlich jüngere Frauen
- der ist links / rechts
- der ist nur mit Ausnahmegenehmigung hier
- der hat beim G8-Gipfel demonstriert
- ${GRUND_DER_DER_REGIERUNG_NICHT_PASST}

um im Ernstfall unliebsame Menschen sofort einbuchten zu können –
oder weiß die Geschichte wie viele Pogrome es gab....





Aus: "Frankreich: Geheimdienst-Datenbank "Edvige" beunruhigt die Öffentlichkeit" (23.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Frankreich-Geheimdienst-Datenbank-Edvige-beunruhigt-die-Oeffentlichkeit--/meldung/113202


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QuoteNewropeans-Magazine is an independent magazine developped for the exchange of views on the future of a democratic Europe. Newropeans- Magazine is independent from all European institutions, governments, religions and political parties. ...


http://www.newropeans-magazine.org/content/view/33/100/ (07/2008)

-.-

Quote[...] Under this nice feminine firstname, Edwige, lies a brutal and ugly political reality: a police database of a scope and nature unseen since Petain's regime.

Using the drowsiness of summer, without any public debate nor legislative discussion, the French government is adopting the use of a police database aiming at a retrieving information on all kinds of activists involved in politics, unions, NGOs, religious groups, ... since the age of 13 (!) and without any limitations in the range of information collected, nor any time limit in keeping the datas.

This is what is happening next to the celebration of the French Revolution, in Sarkozy's France. Even the infamous Patriot Act in the USA does not go that far!

Behind the bling-bling operations like the Union pour la Méditerranée, doomed to fail since its inception because of its lack of consistency, and the outrageous 'défilé de dictateurs' for the 14th of July on the Champs Elysées, the European citizens must be aware that the current chairman of the EU is a great son of Petain, rather than a heir of General De Gaulle.

Submission to the powerful, merciless for the weakest, fascination for money and pomp, obsession for police control and summary justice,....  here are the key features of the current president of the EU, Nicolas Sarkozy, as the French painfully discovered in the last 14 months, explaining why no more than 20% of them now find anything positive in his tenure of power.

With Edwige, the French authorities go one step further down the road of a Petain-style French state ('l'Etat français' as it was called by these archenemies of the Republic, of its laicity, of its pretention to tame the powerful and give the voice to the people). With Edwige, French police forces, which have not asked for such a tool, are pushed towards becoming closer to the vile 'Milice' which was focused on arresting freedom fighters rather than criminals.

Let's think one minute of what can be the use of collecting and keeping data on citizens whose main characteristics is to be active in society, within NGOs, unions, political parties, since the age of 13. Preventing terrorist attacks? Preventing criminal acts? Very unlikely as anywhere in the democratic world, citizens who are very active in their communities tend to be the best defence for any antisocial behaviours.

So, let's search in another direction, and the fact of starting the data collection from 13 years old gives us a terrible clue: Sarkozy's government wants to file all potential social and political activists since their very first years. Not to protect them or to help them of course. But to be able to influence them when possible, to press them if needed and to threaten them when required.

No doubt that in the Place de la Condorde's tribune on the 14th of July, Nicolas Sarkozy got some good advices on how to manage such a database from his dictators friends. Assad, Mubarak or Ben Ali for instance do know very well how to control activists, jail and torture opponents.

If it was a shame for France to get this bunch of dictators for the anniversary of the Revolution, it is now undoubtedly a danger for the French people and French democracy to have Edwige coming into force in coming weeks. And it is a direct threat for all European citizens and democracy as a whole in the EU to have a national politician with such projects at the head of the EU.

On this continent, democracy will only survive and prosper if we fight for it at the European level, otherwise, our small national democracies, already weakened by the EU increasing powers, will end up being infected one after the other by the antidemocratic forces awakening in one or the other country.

Sarkozy is not alone. Have a look at his friend Berlusconi who now plans to collect data on all Italian citizens ... in order to avoid that doing so only for the Roms will make it illegal in a European context. You get the process : use the opportunity of some popular emotions, propose a freedom-killing proposal, then extend it if any opposition surges and try to pass it through the EU channels to make it a trans-European law (like the recent 18 months detention for illegal immigrants).Then contamination ensues throughout the EU.

We must stop these trends with all our forces if we want to ensure that Europe and Democracy will be compatible in the future. And a crucial method in order to do so is to do it on the European level, preventing our national leaders to concoct on a national level their antidemocratic viruses before they inject them into the EU system. The most important political playing field of the coming years is the European one. This is where our democratic future will be shaped, for the best or for the worst.

Regarding Edwige, a group of French associations has recently launched a petition to oppose Edwige. I just signed it as president of Newropeans, with the authorisation of the Newropeans Board of Directors.

And with Newropeans we believe that citizens, associations, unions, religious groups, and political parties from all over the European Union should also sign this petition, in order to show that we all feel like a 13 year-old potential social or political activist!

Don't forget that this is about our children and their future ability to act freely within tomorrow's Europe. Time to act is therefore now! Let's sign the anti-Edwige petition from all over the EU!

Franck Biancheri
Président de Newropeans


From: "Edwige : Sarkozy, the current EU chairman, tries to set up a police state in France"
Written by Franck Biancheri  (Friday, 18 July 2008)
Source: http://www.newropeans-magazine.org/content/view/8379/1/


http://nonaedvige.ras.eu.org/petitions/?pour_voir=oui


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Quote[...] Paris - Die Erfassung 13-jähriger Jugendlicher in einer "Datenbank potenzieller Gewalttäter" hat in Frankreich Proteste bei Pädagogen und der Opposition ausgelöst. Künftig soll der neue Inlandsgeheimdienst DCRI Personen ab 13 Jahren, deren Verhalten für die Zukunft eine mögliche Störung der öffentlichen Ordnung befürchten lässt, in der Datenbank "Edvige" (die Abkürzung steht für "exploitation documentaire et valorisation de l'information générale") erfassen. Dabei können Fotos, Körper- und Wesensmerkmale, Adressen und andere Daten gespeichert werden, auch wenn die Person keine Straftat begangen hat. Bisher durften persönliche Daten von Jugendlichen nur im Zusammenhang mit Straftaten gespeichert werden.

Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen Jugendbanden. Doch können auch Daten von Personen gesammelt werden, die "ein politisches, gewerkschaftliches oder wirtschaftliches Mandat" anstreben oder ausüben oder eine bedeutende Rolle im gesellschaftlichen, religiösen oder institutionellen Leben spielen. Bedenken der Datenschutzbehörde CNIL trat das Innenministerium mit dem Argument entgegen, die Jugendgewalt habe sich geändert. Die CNIL forderte Aufklärung, wer Zugang zu den Daten erhalten solle.

Mit "Edvige" maskiere die Regierung ihre "Ohnmacht gegen die eskalierende Gewalt", erklärten die Sozialisten am Mittwoch. "Entweder ein Jugendlicher ist kriminell. Dann kann er schon registriert werden. Oder er ist es nicht. Und dann hat er nichts in einer Polizeidatenbank zu suchen." Die Gewerkschaft der Fürsorgebeamten Snpes-PJJ/FSU bemängelte: "Ohne dass eine Ordnungswidrigkeit begangen wird, werden jetzt 13-Jährige wegen ihrer individuellen oder gemeinsamen "Aktivität" erfasst, und zwar ohne Definition oder juristische Einordnung dieser Aktivität." Die Liga für Menschenrechte LDH sprach von einem "orwellschen Plan" zur "sozialen Kontrolle", der mit einem Rechtsstaat unvereinbar sei. (APA/dpa)

QuoteSilvio, 03.07.2008 23:30   
      
Re: das wird jetzt langsam zur Gewohnheit in Europa,die einen nehmen Fingerabdrücke von Romas, die anderen führen Datenbanken potenzieller Gewaltäter,auch wenn sie strafunmündig sind.Fragt sich nur,wann man eine Datenbank für verdächtige Politiker einführt.Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf ab.





Aus: "Empörung über Erfassung 13-Jähriger in "Datenbank potenzieller Gewalttäter"" (02. Juli 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3400358


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Quote[...] Der Unmut über die staatliche Geheimdienst-Datenbank "Edvige"(exploitation documentaire et valorisation de l'information générale) wird in Frankreich immer lauter. In den letzten Tagen mehrten sich die Stimmen prominenter Politiker und Persönlichkeiten, die sich kritisch zu Edvige äußerten. Zudem verweist eine Online-Petition auf eine stetig wachsende Zahl von Gegnern der Datenbank, die vom Inlandsgeheimdienst DCRI verwaltet wird. Von Ende Juli bis jetzt ist die Zahl derer, die für die Abschaffung von Edvige unterzeichneten, von etwa 43.000 auf über 123.000 gestiegen, darunter befinden sich über 700 Organisationen. Für heute hat eine Gruppe aus Gewerkschaften, Parteien und Verbänden eine Pressekonferenz in Paris über die umstrittene Datenbank angesetzt.

Für Kontroversen sorgt Edvige, die von Polizei und Geheimdienst genutzt wird, vor allem, weil sie per Dekret Personen zentral erfassen soll, die sich entweder für ein "politisches, gewerkschaftliches oder religiöses Mandat" bewerben bzw. schon mit einem solchen Mandat betraut sind. Besondere öffentliche Aufmerksamkeit findet die Formulierung, dass Daten von Individuen bzw. Gruppen aufgenommen werden, "die möglicherweise die öffentliche Ordnung stören könnten". Anders als bisher können darunter auch 13-Jährige fallen und Personen, die noch keine Straftat begangen haben. Zudem zeigten sich Verbände, die für die Rechte von Lesben und Homosexuellen eintreten, beunruhigt, da sich die Daten auch auf Angaben zum Geschlechtsleben erstrecken sollen.

Am vergangenen Wochenende äußerte sich dann zum ersten Mal ein Regierungsmitglied in der Öffentlichkeit kritisch zur Geheimdienstdatenbank: Es gebe eine Menge Fragen zu Edvige, erklärte der französische Verteidigungsminister Hervé Morin: Sei es wirklich nützlich für die Sicherheit der Mitbürger, wenn Informationen von Personen erfasst würden, die sich um politische oder gewerkschaftliche Tätigkeiten bewerben? Sei es nötig, dass Daten von Personen gesammelt werden, die in unterschiedlichsten Bereichen – Institutionen, Wirtschaft, Glaubensgemeinschaften – eine wichtige Rolle spielen?

Dem Verteidigungsminister folgte gestern die Vorsitzende des Unternehmerverbandes Mouvement des Entreprises de France (Medem), Laurence Parisot, mit einer Unmutsbekundung sowie der Generalsekretär der Gewerkschaft CFDT François Chérèque. Während Chérèque kein Existenzrecht für Edvige in einem demokratischen Land sehen will, erklärte sich die Unternehmensvertreterin Parisot von Edvige peinlich berührt und beunruhigt. Parisot forderte eine Erklärung der zuständigen Innenministerin Michèle Alliot-Marie, die sich dann ihrerseits verwundert darüber zeigte, dass die Kritik so spät komme. Immerhin sei das Gesetz doch schon seit 1. Juli in Kraft.

Aber es sieht ganz so aus, als ob der Zeitpunkt nach den Sommerferien, wenn der politische und mediale Betrieb wieder voll aufgenommen wird ("la Rentrée"), sehr günstig dafür ist, sich mit dem Engagement gegen Edvige einen gutem Namen zu machen. Dem dafür zuständigen höchsten Verwaltungsgericht, dem Conseil d'Etat, liegen gleich mehrere Einsprüche von Gewerkschaften, Anwaltsvertretungen und Politikern vor. Entscheiden wird das Gericht jedoch erst im Dezember. (tpa/Telepolis)

Quote9. September 2008 09:00
Und hier in D scheint das größte Problem zu sein...
Onkel Bräsig (mehr als 1000 Beiträge seit 12.07.07)

... wie kocht Tatjana Gsell im Perfekten Promi-Dinner?
... wer singt am schlechtesten in der neuen Pro7-Show?
... wie urteilt Barbara Salesch im nächsten Prozess?
... gab es Robin Hood wirklich?

Von Deutschland lernen heißt Siegen lernen. Denn hier wird das Motto
der alten Römer "panem et circenses" ("Brot und Spiele", auf
Neudeutsch vielleicht "Hartz4 und sinnlose TV-Shows") erfolgreich
umgesetzt.

Wen interessiert schon der Datenschutz, wenn man beim nächsten
Gewinnspiel einen Porsche kriegen kann? Nur Name, Adresse,
Geburtsdatum, Telefonnummer etc angeben! Wen interessieren denn die
eigenen Rechte, wenn die Zuschauer mittels Big Brother schon auf die
Totalüberwachung vorbereitet werden? Und es ist ja nur zu unserem
Besten, schließlich wird das ja nur im Kampf gegen die pösen
Terroristen benötigt! Und wer nichts zu verbergen hat, hat auch
nichts zu befürchten... sagen ja auch die Politiker. Dass die von der
Überwachung ausgeschlossen sind, stört aber keinen.


Quote9. September 2008 09:09
Der größte Terror allerortens
Somer Himpson (700 Beiträge seit 03.11.06)

geht,
wie man ganz eindeutig sehen kann,
stets von ganz oben aus.

Weltweit.

Ohne Ausnahme.

SH.


Quote9. September 2008 08:46
Die EU macht Forstschritte
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Leider nicht ganz so wie geplant. Zwar wächst Europa zusammen, aber
nicht auf der Basis von Garagendachneigungswinkelverordnungen oder
Bananenkrümmungsradiustoleranzen, sondern in einem zunehmenden
Protest gegen ausufernde Bürokratie und Überwachung, was ja wiederum
den Grund für die Überwachung liefert.
450 Millionen unzufriedene Menschen kann man auf Dauer nicht mit
Podcasts und wiehernden Amtsschimmeln bei Laune halten.
Und letztenendes werden die 450 Millionen den längeren Atem haben.
Diese ganzen Überwachungsmonstren werden an der schieren Datenmenge,
den Unterhalts- und Wartungskosten und einer rapide ansteigenden
Fehlerquote zugrundegehen.





Aus: "Wachsender Protest gegen französische Geheimdienst-Datenbank" (09.09.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Wachsender-Protest-gegen-franzoesische-Geheimdienst-Datenbank--/meldung/115630


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Quote[...] Mit Hilfe der geplanten Datei ,,Edvige" sollen nach dem Willen der Regierung Informationen über Bürger ab dem Alter von 13 Jahren zentral zugänglich gemacht und analysiert werden. Erfasst werden sollen darin laut einer Anfang Juli veröffentlichten Verordnung politische und gewerkschaftliche Funktionsträger sowie Personen mit einer wichtigen institutionellen, wirtschaftlichen, sozialen oder religiösen Rolle. Außerdem zielt die Datei auf Bürger, ,,deren individuelle oder kollektive Aktivitäten geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen".

Zu den erhobenen Daten gehören Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Anschriften, äußere Erscheinung, Verhaltensweisen, Steuer- und Finanzunterlagen und Angaben über Personen, die persönliche Kontakte zu den Betroffenen haben. Kritiker warnen, damit könne die Polizei Angaben etwa über die ethnische Herkunft, die sexuelle Orientierung oder das Intimleben von Bürgern speichern. ,,Mit wenigen Mausklicks wird jeder Regierungsmitarbeiter oder Beamte Zugang zu intimen Angelegenheiten haben", kritisierte der Oppositionspolitiker Francois Bayrou. Die Regierung hält dagegen, es würden lediglich die Daten verschiedener Sicherheitsbehörden zusammengeführt.


Der Anwalt und Datenschutz-Experte Michel Pezet schrieb in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag für die Zeitung ,,Le Monde": ,,Die ´Edvige´-Datenbank hat keinen Platz in einer Demokratie." Es gebe keinerlei Beschränkungen oder Auflagen für ihren Einsatz. Es drohe eine ,,elektronische Bastille", schrieb Pezet in Anspielung auf die 1789 zum Auftakt der Revolution gestürmte Festung, in französische Könige ihre Gegner willkürlich einsperren ließen. Eine Online-Petition gegen die Datenbank unterschrieben seit dem 10. Juli 103.700 Menschen.


Aus: "Frankreich - Scharfe Kritik an zentraler Sicherheitsdatenbank ,,Edvige"" (05.09.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/frankreich-scharfe-kritik-an-zentraler-sicherheitsdatenbank-edvige_aid_331137.html


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Quote[...] Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy reagierte schnell auf die Proteste gegen die Geheimdienst-Datenbank Edvige, die in den vergangenen Tagen auch innerhalb der Regierung laut geworden waren. Nach einer eilig anberaumten Sitzung am Dienstagabend ließ er verkünden, dass er die zuständige Innenministerin gebeten habe, "rasch ein Treffen mit qualifizierten Personen einzuberufen", um eine Annäherung in wichtigen Fragen über die Datenbank zu erzielen. Dem Treffen sollen dann "Entscheidungen folgen, die Freiheitsrechte schützen".

Nach übereinstimmenden Informationen der französischen Presse soll Sarkozy insbesondere Wert darauf legen, dass der Präsident der Menschenrechtsorganisation "Ligue des droits de l'homme", Jean-Pierre Dubois, an dem Treffen teilnimmt. Laut Insidern, die von Le Monde und dem Figaro zitiert werden, sollen umstrittene Kategorien wie die "sexuelle Orientierung" und die "Gesundheit" aus der Datenerfassung für Edvige gestrichen werden. Die von Ministern, Politikern, Gewerkschaftlern und Industrievertretern besonders kritisierte Erfassung von "Persönlichkeiten", die sich für ein öffentliches Amt bewerben (bzw. dafür tätig sind oder waren), soll ebenfalls "weitestgehend zur Debatte stehen", wie der Sprecher des Elysée-Palastes verkündete.

Bereits am Vormittag hatte Inneministerin Michèle Alliot-Marie erklärt, dass sie, was die die Erfassung von Minderjährigen betrifft, ein "Recht auf Vergessen" einräumen will. Danach werden Einträge gelöscht, wenn die Person über einen bestimmten Zeitraum hinweg an keinem Vergehen teilgenommen hat. Andererseits betonte Alliot-Marie aber auch, dass die Erfassung solcher Daten für die Arbeit der Polizei notwendig sei und wies darauf hin, dass "46 Prozent der gewaltsamen Raubtaten und 25 Prozent aller Diebstahlsakte von Minderjährigen begangen" würden.

Trotz der Kompromissbereitschaft der Regierung bekräftigten die Organisationen, die sich der Gruppe "Non à Edvige" angeschlossen haben, dass sie weiter bei ihrem "einfachen puren Nein" zur Datenbank bleiben. (tpa/Telepolis)




Aus: "Frankreich: Geheimdienstdatenbank ohne "sexuelle Orientierung" und "Persönlichkeiten"" (10.09.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Frankreich-Geheimdienstdatenbank-ohne-sexuelle-Orientierung-und-Persoenlichkeiten--/meldung/115690


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Quote[...] Die indische Regierung will alle 1,1 Milliarden Bürger des Staats auf dem Subkontinent mit Identitätsdokumenten ausrüsten und die Ausweisnummern in einer zentralen Datenbank erfassen. Laut britischen Medienberichten will Regierungschef Manmohan Singh mit dem IT-Großprojekt die nationale Sicherheit erhöhen und Identitätsmissbrauch bekämpfen, aber auch eine gerechtere Verteilung von Sozialleistungen gewährleisten.

Als Projektleiter ist der Gründer des großen indischen IT-Dienstleisters Infosys Technologies, Nandan Nilekani, vorgesehen. Um einen Interessenskonflikt zu vermeiden, soll der Experte von seiner Funktion als stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Outsourcing-Riesen aus Bangalore zurücktreten und der neu zu schaffenden Unique Identification Authority Indiens im Rang eines Ministers vorstehen.

Das Projekt soll innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden. Indien würde damit über die zweitgrößte Datenbank mit Ausweisnummern weltweit verfügen. China verfolgt ähnliche Ziele und wäre mit deren Verwirklichung an der Spitzenposition.

Das ambitionierte Vorhaben hat aber auch bereits Kritiker auf den Plan gerufen. Charu Lata Hogg, Forscher im Asienprogramm des britischen Chatham House, räumte zwar ein, dass es derzeit Probleme mit dem Identitätsnachweis vieler Inder gebe und ein nationales Programm die derzeitigen komplizierten Verfahren zum Erhalt eines Ausweises vereinfachen könnte. Die Initiative könne aber als reine Sicherheitsmaßnahme missbraucht werden und Wanderarbeiter, Flüchtlinge oder staatenlose Einwanderer jeglichen Zugang zu öffentlichen Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe versperren. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote29. Juni 2009 12:39
Re: Geschätzter Speicherverbrauch der Datenbank ohne Bilder
donpc79 (10 Beiträge seit 05.09.05)

cryptos schrieb am 29. Juni 2009 12:05

> Bis die Datenbank einsatzbereit ist, werden die USB-Sticks sicher
> groß genug sein.

...das wäre aber bloß für die Briten interessant, um den Stick dann
auf einem Parkplatz zu verlieren :-)


Quote29. Juni 2009 12:17
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Lorion_ (47 Beiträge seit 07.09.06)

Beitrag (bitte unbedingt ausfüllen)



Aus: "Indien plant zentrale Datenbank für seine 1,1 Milliarden Bürger" (29.06.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Indien-plant-zentrale-Datenbank-fuer-seine-1-1-Milliarden-Buerger--/meldung/141247


Textaris(txt*bot)

#24
Quote[..] Es soll einer der größten Datenspeicher der Welt werden, das "Utah Data Center" in der Salzwüste nahe Bluffdale im Südwesten der USA. Bauherr ist die National Security Agency (NSA), und gespeichert werden soll dort einfach alles: Weltweit eingefangener E-Mail-Verkehr, Telefonate, Google-Suchen, Facebook-Einträge, Navigationsdaten, Finanzverkehr – alles, was in digitaler oder analoger Form rund um den Erball schwirrt.

Zwei Milliarden Dollar kostet der Komplex die USA, der ein weltweites Spionagesystem vervollständigen soll. Das Datenvolumen der Einrichtung soll in der Größenordnung von Yottabytes bemessen sein. Ein Yottabyte ist eine Billiarde Gigabyte (Handelsübliche Laptops haben derzeit etwa 500 Gigabyte). Ende 2013 soll der Datenspeicher fertig sein.

Doch das ist nur die eine Seite dieses gigantischen Projektes der "N(o) S(uch) A(gency)", wie Mitarbeiter gern die extreme Geheimhaltung ihres Arbeitgebers ironisieren. Denn ohne gigantische Rechenkapazitäten zur Entschlüsselung geschützter Datenbestände ist auch der größte Geheimdienstspeicher nichts wert.

Ab 2018 sollen eine Batterie Supercomputer zur Analyse der Datenmassen funktionstüchtig sein. Denn wer die weltweit eingesammelten Datenschätze tatsächlich heben will, muss über avancierte Entschlüsselungsmethoden und ungeheure Rechenkapazitäten verfügen.

Technisch stellt der Komplex dann die modernste Spionagemaschine der Welt dar, politisch ist sie aber für viele ein Albtraum – zumindest für Datenschützer und Bürgerrechtler und sogar für einige Spionage-Experten selbst.

"Wir stehen unmittelbar vor einem schlüsselfertigen totalitären Staat", so formulierte es der ehemalige NSA-Beamte William Binney, einst ein hochrangiger Verschlüsselungsexperte der Agency, der jetzt wesentliche Informationen über das Utah Data Center im amerikanischen Magazin "Wired" preisgab.

Eine parlamentarische Kontrolle der NSA scheint tatsächlich kaum zu greifen. Die Befugnisse der US-Sicherheitsdienste sind nach 9/11 (Homeland Security Act) ohnehin nahezu unbegrenzt. ....

...


Aus: "USA arbeiten am größten Datenstaubsauger der Welt" (15. Mai. 2012)
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article106315727/USA-arbeiten-am-groessten-Datenstaubsauger-der-Welt.html

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Quote[...] Washington (dapd). Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) muss seine Aufzeichnungen im Zusammenhang mit einem Cyberangriff auf chinesische Google-Nutzer in China laut einem Gerichtsurteil nicht offenlegen. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hatte gefordert, dass die Kommunikation zwischen dem Suchmaschinenbetreiber und der NSA veröffentlicht wird. Allerdings lehnte der Geheimdienst es ab, eine Beziehung zu Google zu bestätigen oder zu dementieren. Begründet wurde dies damit, dass dies die Informationssysteme der US-Regierung anfälliger

für Angriffe mache könne. Nachdem bereits im vergangenen Jahr ein Bundesbezirksgericht dem stattgegeben hatte, folgte am Freitag nun das Bundesberufungsgericht für den Hauptstadtbezirk Washington der Argumentation.

Google hatte 2010 von Großangriffen auf seine Webseite durch chinesische Hacker berichtet. Der US-Konzern deutete an, dass diese möglicherweise von der Regierung in Peking angestiftet worden seien. Die chinesische Regierung bestritt dies. Kurz darauf tauchten Berichte auf, dass Google und die NSA sich verbündet hätten, um den Angriff zu analysieren und zukünftige Attacken zu verhindern. Die NSA beschäftigt sich vor allem mit der Auswertung von Kommunikationsdaten.

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Aus: "US-Geheimdienst muss Beziehungen zu Google nicht offen legen" (15.05.2012)
Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/us-geheimdienst-muss-beziehungen-zu-google-nicht-offen-legen-id6648519.html

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Quote[...] 30 Jahre diente William Binney im US-Geheimdienst National Security Agency (NSA), zeitweise als Direktor für internationale geopolitische und militärische Analyse. 2001 verließ er die Organisation. Mittlerweile warnt Binney vor der ausufernden Macht der US-Geheimdienste. Mit dem data-mining Programm könne die NSA einen "orwellschen Staat errichten", so der Insinder.  ....



Aus: "Ex-NSA-Mitarbeiter warnt vor "orwellschem Staat"" (BERLINER UMSCHAU-Meldung vom 23.04.2012)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=50106&title=Ex-NSA-Mitarbeiter+warnt+vor+%22orwellschem+Staat%22&storyid=1001335172439

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Welche Bedeutung hat Privatsphäre aus Ihrer Sicht für eine Gesellschaft?

Glenn Greenwald: Ich glaube, der Mensch sehnt sich instinktiv nach einem Ort, an dem er tun und lassen kann, was er will, ohne von anderen beurteilt zu werden. Natürlich haben wir ein Bedürfnis nach sozialer Interaktion. Aber gleichzeitig brauchen wir die Möglichkeit, Dinge zu tun, ohne dass jemand zuschaut. Denn dann verhalten wir uns anders. Um ein freier Mensch zu sein, brauchen wir die Rückzugsmöglichkeit ins Private. Und deshalb versuchen Regierungen, die die Freiheit der Bevölkerung beschneiden wollen, immer zuerst die Privatsphäre abzuschaffen.

Kann dieser geschützte Raum noch bestehen, wenn ein Geheimdienst uns ständig überwacht?

Glenn Greenwald: Ziel der US-Regierung und ihrer Partner ist tatsächlich die Abschaffung der Privatsphäre weltweit. Sie wollen ein System schaffen, mit dem sie jede Kommunikation zwischen Menschen im Internet oder am Telefon speichern, überwachen und analysieren können. Das Leben verlagert sich nun mal immer mehr ins Internet. Man kauft online ein, bucht Hotels, entdeckt die Welt, tauscht Gedanken aus, trifft neue Freunde. Wenn das alles grenzenlos kontrolliert wird, ist das ein Eindringen in den individuellsten Bereich, wie es das nie zuvor gegeben hat.

...


Aus: ",,Die USA wollen die Privatsphäre abschaffen"" Julian Heißler (31.05.2014)
Quelle: http://www.freitag.de/autoren/julian-heissler/die-usa-wollen-die-privatsphaere-abschaffen-1


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die United States Customs and Border Protection, kurz CBP, speichert zahlreiche Daten von Reisenden zum Schutz der US-Grenzen. Cyrus Farivar, Redakteur beim US-Magazin Ars Technica, interessierte sich für die Daten, die in seinem sogenannten Passenger Name Record stecken. Bereits im Mai 2014 versuchte er, Einsicht zu bekommen, bekam aber nur eine oberflächliche Sammlung zurückgeschickt, die seine Reisen von 1994 an beinhaltete. Nach einer Beschwerde bekam er nun 76 Seiten an neuen Daten. ...

QuoteSandale, vor 5 Stunden 57 Minuten
Das sind jetzt nur die Grenzbehoerden. Ob die NSA sich damit zufriedengeben wuerde?
Gibt es eigentlich schon ein schickes Fremdwort fuer den Umstand, dass jemand paranoid ist und es dann heraustellt, dass er Recht hatte?



Quote
    Nigella, vor 3 Stunden 55 Minuten

Das ist Ihnen doch schon längst begegnet. Es ist zwar kein Fremdwort, aber ein durchaus gängiger Begriff: Verschwörungstheoretiker.


...


Aus: "Passenger Name Record: Die erstaunliche Datensammlung der US-Grenzbehörden" Andreas Sebayang (21. Juli 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-07/fluggastdaten-passenger-name-record-kreditkarte

http://www.golem.de/news/passenger-name-record-journalist-findet-seine-kreditkartendaten-beim-us-zoll-1407-107990.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Privatheit und Techniknutzung - Das Ringen um die Wahrung der Privatsphäre scheint angesichts immer leistungsstärkerer Datenerhebungs- und Datenverarbeitungsmöglichkeiten durch immer engmaschiger untereinander vernetzte informationstechnische Systeme nahezu vergeblich zu sein. Längst ist eine Entdifferenzierung jener Trennlinien zu beobachten, welches das Private vom Nicht-Privaten abheben. Wurde die informationelle Privatheit stets über die Kontrolle definiert, welche man darüber ausübt, wer Zugriff auf personenbezogenen Daten und Informationen hat, so ist diese Kontrolle mehr oder weniger verschwunden. Verantwortlich dafür können einzelne soziale Akteure gemacht werden, also etwa große Internetkonzerne oder Geheimdienste. Die Frage ist aber, ob man es hier nicht vielmehr mit einer Entwicklung und Evolution technologischer Systeme zu tun hat, welche weder in ihrer Entstehung, noch in ihrem weiteren Fortgang durch rechtliche, politische oder anderweitige steuernde Maßnahmen kontrolliert beeinflusst werden kann. Obgleich durch Protestbewegungen, politische Entscheidungen oder Rechtsprechung Interventionsmaßnahmen bemüht werden, um informationstechnologische Entwicklungen, welche den Verlust der Privatsphäre begünstigen, zu limitieren, so scheint es insgesamt doch eine starke Resistenz gegen Steuerungsversuche zu geben. Akzeptiert man die relative ,,Unregierbarkeit" dieser Entwicklung, erscheinen Diskurse, welche die Wahrung und Stärkung einer Privatsphäre einklagen, als anachronistische Überhänge einer langatmigen semantischen Tradition, welche an der unausweichlichen gesellschaftsstrukturellen Entwicklung ihr unabwendbares, aber verzögertes Ende erfahren wird. Die Forderungen nach dem Erhalt der Privatsphäre sind Symptome einer allgemeinen, durch rasante gesellschaftsstrukturelle Veränderungen bedingten Irritation und Unsicherheit, welche sich nicht durch die aktive Wiederherstellung eines bestimmten Niveaus an Privatheit legt, sondern durch das Einspielen von Handlungsnormen, mit denen die permanente informationelle ,,Nacktheit" der eigenen Person gemanagt werden kann. Wenn die immer breitere Implementierung datenverarbeitender, informationstechnischer Systeme unvermeidbar ist, löst sich der Komplex Privatsphäre und die mit ihm verbundenen Handlungsnormen sukzessive auf. Post-Privacy-Positionen legen nahe, datenschutzrechtliche Gefährdungsanalysen herunterzufahren. Daran anschließend wird die Schwächung des Werts der Privatheit positiv interpretiert, nämlich, grob gesprochen, als Erhöhung des solidarischen Zusammenhalts oder der Transparenz der Gesellschaft. Insgesamt ist von einem weitreichenden gesellschaftlichen  Wertewandel auszugehen. Angesichts einer offensichtlich ungerechten Verteilung von Transparenz, also einer ungleichen, asymmetrischen Verteilung von Zugriffsmöglichkeiten auf  große Mengen an personenbezogenen Informationen scheint es einige Wenige zu geben, welche gleichsam mit einem panoptischen Blick Transparenz über Viele erlangen. Daran anschließend geht es weniger darum, bloß an die Erhaltung der Privatsphäre zu appellieren, sondern vielmehr um die Klärung, welche neuen Werte und Praxen aus dem veränderten strukturellen Kontext erwachsen. Es muss um die Analyse von Bewältigungsstrategien angesichts einer permanenten Präsenz von potentiell überwachbaren und überwachten Medien gehen. Ferner gilt es zu klären, in welchem Maße jenen Bewältigungsstrategien überhaupt der Wert des Privaten vorangestellt ist oder ob es nicht schlicht um eine Verdrängungsleistung hinsichtlich der potentiellen Gefahren einer illegitimen Überwachungspraxis geht. Wenn sich die Benutzungsgewohnheiten informationstechnischer Systeme auch unter der Prämisse universeller Überwachung insgesamt kaum verändern und jede neue technische Möglichkeit nach anfänglichen, jedoch rasch verebbenden Skepsis- und Protestwellen allseitig zur Anwendung kommt, legt dies nicht nahe, dass das Subjekt, das eine Privatsphäre benötigt und einfordert, nur das abstrakte Produkt eines Diskurses ist und in dieser Form in der Praxis der Benutzung von informationstechnischen Systemen gar keine breite Entsprechung findet? Die Frage, die man sich stellen muss, ist, ob das Subjektbild eines autonomen, freiwillig handelnden und von seiner Umwelt unbestimmten Individuums, welches typischerweise in Privatheitsdiskursen gezeichnet wird, angesichts der zu beobachtenden Reduktion und Aufgabe der informationellen Privatheit noch angemessen ist, um aktuelle soziotechnische Entwicklungen zu erklären. Schlussendlich scheint es so zu sein, dass die Privatsphäre respektive die informationelle Privatheit ein artifizielles Konstrukt ist, anhand dessen ein Schutzbereich beschrieben wird, welcher in der sozialen Wirklichkeit keine Entsprechung mehr findet.


Aus: "Privatheit und Techniknutzung" T. (16. Juli 2014)
Quelle: http://fataler-tiefsinn.blogspot.de/2014/07/privatheit-und-techniknutzung.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das Yahoo-Gate wird immer größer: Erst der mehrere Monate nach Bekanntwerden veröffentlichte massive Datenklau, der viele Fragen offen lässt, dann der von der Regierung verordnete Email-Scan mit noch mehr Fragezeichen.

Das im Auftrag der Regierung durchgeführte Scanning kann nach Berichten von Reuters noch viel weitreichender gewesen sein, als bislang bekannt geworden ist. Datenschützer und der demokratische US-Senator Ron Wyden aus Oregon fordern daher die US-Regierung auf, die Direktive an Yahoo offenzulegen. Es sieht nach Erkenntnissen der Experten so aus, dass nicht nur die Emails gescannt worden sind, sondern das gesamte Yahoo-Netzwerk. Angeblich sollte nur der Pornografie-Filter geändert worden sein, aber der, so die Experten, durchsucht nur Videos und Bilder. Auch den Spam-Filter hätte man nicht verändern können, ohne dass es der nicht eingeweihten Sicherheitsabteilung aufgefallen wäre. Vielmehr habe man nach Aussagen früherer Yahoo-Mitarbeiter ein Kernel-Modul für Linux eingeschleust, das alles überwacht hat, was bei Yahoo über die Netze geht.

Die Behörden betonen, dass es sich dabei nur um bestimmte digitale Signaturen im Zusammenhang mit einer möglichen terroristischen Aktivität gehandelt habe, aber keinesfalls um eine allgemeine Massendurchsuchung von Emails und Telefon-Daten derart, wie sie die NSA gemäß der Veröffentlichung von Edward Snowden durchgeführt habe.

Die US-Datenschützer sehen dennoch in einer Durchsuchung des kompletten Netzwerks einen Verstoß gegen das "Fourth Amendment" zur US-Verfassung.

... Yahoo-Chefin Marissa Mayer gerät damit immer mehr unter Druck. Anders als etwa Tim Cook von Apple habe sie ohne Gegenwehr die Regierungsdirektive akzeptiert.

...

Quoteevilk666, 10.10.2016 12:58

in Deutschland undenkbar

Also nicht der Umstand, dass sich z.B. BND und Telekom zur Massenüberwachung verabreden.
Ich meine, dass Teile der Regierung daran etwas auszusetzen hätten.
Aktuell erleben wir, dass rechtswidrige Taten von BND & Co durch Gesetzesänderung legalisiert werden sollen (die alten Rechtsbrüche bleiben natürlich sanktionsfrei, wie immer). Und wenn die Bundesregierung schon den BND die Totalüberwachung durchziehen lässt, soll das in Zukunft auch niemand mehr rauskriegen können - so wie auch alle anderen Behördentaten, in die das dumme Fußvolk seine Nase nicht reinzustecken hat. Also wird per Archivgesetz das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt - Behörden müssen nur noch das rausgeben, was sie möchten. Alles andere schicken sie schnell ins Archiv & dann ist da 60 Jahre land der Deckel drauf. BND & Co dürfen "selbst entscheiden", was das Volk sehen darf - zur Not bleibt es eben bis in alle Ewigkeit geheim.

Aber in den USA ist das kaum anders - zum Teil aber trotzdem noch besser als bei uns.
Es wird viel Empörung geben, dann wird der Straftäter Clapper den Strafvereitlern (Parlamentarier) wieder einmal eine Lüge (Straftat) auftischen und ungeschoren (Strafvereitelung) davonkommen. Die Geheimdienste überwachen ja nur wegen der Terroristen. Zwar sammeln die auch Kompromat, gucken euren Kindern im Schlafzimmer beim Ausziehen zu oder tauschen sich deren Nacktfotos aus - aber da muss man dem größeren Ganzen wegen halt mal drüber hinwegsehen. Wo käme man auch hin, wenn diese kleinen Hoppalas alle bestrafen würde..


Quotestephen-falken

238 Beiträge seit 01.09.2015
09.10.2016 13:21

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Nur Yahoo?

Die Enthüllungen sind ja schlimm, keine Frage. Doch überraschen kann das eigentlich Niemanden. Snowden hat vieles aufgezeigt. Und die NSA werden sich in den 3 Jahren nicht auf den Lorbeeren ausgeruht haben.

Verschlüsselung greift immer mehr um sich und das reine abgreifen von durchgeleitetem Traffic läuft immer mehr ins Leere. Ein Beispiel ist die gerade angezeigt Seite, Heise.de. Was liegt für die NSA jetzt näher als direkt bei den Anbietern "einzusteigen". Legal oder illegal, das ist nur eine Frage des Standortes. Ist der Anbieter in den USA beheimatet, gehts es ganz bequem und ohne aufsehen, per NSL. Andere Anbieter muss man mühsam einzeln hacken, das wird sicherlich oft genug getan. Ob heise dabei ist? Ob das den Aufwand lohnt? Benutzen die Equipment von Cisco? Egal.

US-Anbieter werden ganz sicher abgeschnorchelt werden. Alles im Sinne der nationalen Sicherheit. Doch nur Yahoo? Kein Hotmail, kein google, kein FB, kein Twitter? IMHO unglaubwürdig. Das findet IMHO bei allen US-Anbietern exakt genauso statt nur weiß davon eben noch niemand. Völlig absurd zu glauben das beträfe nur Yahoo.


Quotedylpes, 09.10.2016 13:27

Wieso sollte sie unter Druck sein? Von Regierungsseite alles Paletti, die Gehaltszahlungen sind auch auf dem Konto und was aus Yahoo wird "wayne interessierts".


...


Aus: "Yahoo-Gate: Offenbar wurden nicht nur Emails gescannt" Andreas Stiller (heise online, 09.10.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Yahoo-Gate-Offenbar-wurden-nicht-nur-Emails-gescannt-3343461.html

Textaris(txt*bot)

Edward Joseph ,,Ed" Snowden (* 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina) ist ein US-amerikanischer Whistleblower und ehemaliger CIA-Mitarbeiter. Seine Enthüllungen gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten – überwiegend jenen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens. Diese lösten im Sommer 2013 die NSA-Affäre aus. Er wurde dafür mehrfach von nichtstaatlichen Organisationen ausgezeichnet und für den Friedensnobelpreis nominiert. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden

Quote[...]  Eine Kolumne von Can Dündar - Überlegungen zu Oliver Stones "Snowden"-Film
1. Oktober 2016 DIE ZEIT Nr. 41/2016, 29. September 2016

Wer ist schuld? Die Regierung, die Handys und Internetkommunikation illegal ausspäht, oder der Regierungsmitarbeiter, der die Straftat enthüllt? Der Geheimdienst, der das Parlament belügt, oder der Geheimdienstmitarbeiter, der die Lüge offenbart?

In Demokratien dürfen Regierungen das Volk, das Parlament und die Presse nicht belügen. Schuldig macht sich auch, wer seine Lüge in Akten mit dem Stempel "streng geheim" steckt und zum "Staatsgeheimnis" erklärt. So erlebten wir es bei der Watergate-Affäre, den Pentagon Papers, die die Vietnam-Lügen offenbarten, in der Iran-Contra-Affäre, bei der die Bewaffnung der Opposition in Nicaragua herauskam. Und ich persönlich erlebte es bei meiner Berichterstattung über illegale Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien. Stets wurden zunächst nicht die Regierungen beschuldigt, sondern diejenigen, die den Skandal dokumentierten. ...

"Wenn der Kongress davon weiß, weiß es auch der Gegner. Geheimhaltung ist Sicherheit, Sicherheit bedeutet Überlegenheit." Von dieser Geisteshaltung des Geheimdienstlers im Film sind bekanntlich viele Geheimdienste inspiriert. Doch wir sehen auch und haben es in der Wirklichkeit der Staaten schon oft gesehen, dass die angeblich zum Schutz von Geheimhaltung und Sicherheit aufgetischten "offiziellen Lügen" letztlich die Geheimhaltung und Sicherheit gefährden. Als ich aus dem Film kam, den ich ohne meine Frau, die nicht ausreisen darf, in einem Kino fern meines Landes sah, klangen mir Snowdens Worte im Ohr: "Ich hatte ein ruhiges Leben, meine Liebste, meine Familie, meine Zukunft. Dieses Leben habe ich verloren. Aber ich habe ein neues. Die eigentliche Freiheit, die ich gewonnen habe, ist: Ich muss mich nicht mehr darum sorgen, was morgen geschieht. Denn ich bin froh über das, was ich heute tue."

Als ich heimkam, löste ich das Klebeband von der Webcam, zwinkerte dem schwarzen Loch zu und ging zu Bett.


Aus: "Eine Kolumne von Can Dündar - Überlegungen zu Oliver Stones "Snowden"-Film"
1. Oktober 2016 DIE ZEIT Nr. 41/2016, 29. September 2016
Quelle: http://www.zeit.de/2016/41/snowden-film-sicherheit-jounalisten-informationen-oeffentlichkeit-can-duendar


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Facebook hat sich offenbar von dem Film "Minority Report" inspirieren lassen und verwendet seinen reichhaltigen Datenschatz über die Aktivitäten der Mitglieder seiner Plattform, um mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) vorherzusagen, wie sich Nutzer künftig verhalten werden, welche Produkte sie kaufen und welche Einstellungen sie entwickeln.

Die Ergebnisse der Analysen, für die der Betreiber des sozialen Netzwerks die eigene KI-Technik "FBLearner Flow" einsetzt, werden "anonymisiert" auch an Werbekunden verkauft, damit diese noch zielgerichteter für einzelne Gruppen von Nutzern Anzeigen schalten können. Dies geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, über die das Online-Magazin "The Intercept" berichtet. https://theintercept.com/2018/04/13/facebook-advertising-data-artificial-intelligence-ai/

Das System funktioniert demnach ähnlich wie "Predictive Policing", also die umstrittene vorausschauende Polizeiarbeit. Bei "Predictive Advertising" à la Facebook können die Werbepartner Verbraucher nicht nur auf Basis demografischer Daten oder persönlicher Präferenzen passgenau ansprechen, sondern auch auf der Grundlage der automatisierten Voraussage künftigen Verhaltens. Dazu fließen laut dem Bericht Facebook direkt zur Verfügung stehende Informationen über den Nutzer ein wie sein Aufenthaltsort, das verwendete Gerät, Details über eine mögliche WLAN-Verbindung, angeschaute Videos, Vorlieben sowie Details zur Freundesliste einschließlich der Ähnlichkeit miteinander verknüpfter Profile.

Der Plattformbetreiber hat FBLearner Flow offiziell schon im Mai 2016 vorgestellt und eingeführt als ein Werkzeug, um durch KI und Maschinenlernen "jede[m] die am meisten relevanten Inhalte zu liefern". Von Werbung war dabei aber nicht die Rede, nur allgemein von einem verbesserten "Nutzererlebnis". Das System sei imstande, Algorithmen in verschiedenen Produkten einzusetzen und gleichzeitig tausende angepasste "Experimente" laufen zu lassen und einfach zu handhaben.

Die Technik werde schon von über 25 Prozent des Entwicklungsteams von Facebook verwendet, hieß es damals. Es seien bereits über eine Million einschlägige Modelle trainiert worden, sodass das System mehr als sechs Millionen Vorhersagen pro Sekunde ausspucken könne und sich damit viel Handarbeit erübrige. Auch später machte die Firma nur vage Andeutungen dazu, dass "Maschinenlernen auch für Anzeigen" verwendet werde.

Auf einer der jetzt ins Spiel gekommenen Folien erläutert Facebook dem Magazin zufolge, wie es seine gesamte Nutzerbasis von über zwei Milliarden Individuen durchgehen und Millionen von Mitgliedern herauspicken könne, die gerade kurz davor seien, "von einer Marke zu einem Wettbewerber zu wechseln". Diese könnten dann massiv mit Anzeigen bearbeitet werden, um ihre drohende Entscheidung in letzter Minute zu ändern. Facebook spreche hier von einer "verbesserten Marketingeffizienz" dank einer "Loyalitätsvorhersage".

Es gehe also nicht mehr nur darum, einem Nutzer eine "Golf"-Reklame zu zeigen, weil er längere Zeit Informationen über Volkswagen konsumiert habe. Vielmehr nutze der Betreiber Anhaltspunkte aus der persönlichen Lebensumwelt um herauszufinden, ob ein Anwender die Nase von seinem derzeit gefahrenen Auto voll habe.

Prinzipiell funktioniert Facebooks KI-Werbung so ähnlich wie die Profilerstellung auf Basis der Psychometrik, die ein Markenzeichen der Big-Data-Firma Cambridge Analytica ist. Diese steht im Mittelpunkt des aktuellen Datenskandals rund um die beiden Unternehmen. Ziel dieses Teilgebiets der Psychologie ist es, die menschliche Persönlichkeit mithilfe mathematischer Verfahren und KI anhand bestimmter Merkmale wie Offenheit, Gewissenhaftigkeit oder Extraversion auszumessen.

Während Cambridge Analytica und vergleichbare Big-Data-Häuser aber auf die Nutzerdaten angewiesen sind, die sie über die öffentlichen Schnittstellen der Plattform absaugen können, sitzt Facebook auf dem vollständigen Informationsbestand mit unbegrenztem Zugang zu umfangreichen Datenbanken über das Verhalten und die Präferenzen der Mitglieder. Der Betreiber unterscheidet dabei zwischen rund 29.000 verschiedenen Kriterien über jeden einzelnen Nutzer.

Facebook selbst betont immer wieder, keine Nutzerdaten an Dritte zu verscherbeln. Konzernchef Mark Zuckerberg unterstrich dies gerade wieder bei den Anhörungen im US-Kongress zur jüngsten Datenaffäre. Was die Plattform verkauft, ist aber viel wertvoller, nämlich die bereits ausgewerteten Erkenntnisse über das Nutzerverhalten. Im Geheimdienstjargon spricht man hier von "Finished Intelligence", also den Endprodukten der Überwachung und Aufklärung in einfach verständlichen Informationen und Hinweisen an die Leitungsebene, im Gegensatz zu den schier unzähligen Roh- und Metadaten.

Experten zufolge kann Facebook so weite Teile des Lebens aktiver Nutzer simulieren, was zahlreiche ethische Fragen aufwerfe. So sei der Konzern eigentlich verpflichtet, den Nutzern zu offenbaren, dass er mit KI ihre elektronischen Spuren in bare Münze umwandle. Besonders "unheimlich" sei es, dass die Firma dank der Methode eine Art sich selbst erfüllende Prophezeiung anstoßen und diese nicht nur für klassische Produktwerbung, sondern etwa auch für Anzeigen in einem Wahlkampf einsetzen könne.

Die neuen Facetten über das Datengebaren des Konzern dürften so den Druck auf die Politik erhöhen, Facebook und andere Internetgrößen stärker zu regulieren. Gegenüber "The Intercept" wollten die Kalifornier sich nicht dazu äußern, welche Nutzerdaten sie konkret für die Verhaltensvorhersagen heranziehen. (Stefan Krempl) / (tiw)

Quoteder-andere, 14.04.2018 18:55

Erschreckender als die Auswertung ist das Desinteresse der Nutzer - Nach intensiver Diskussion in der Familie mit dem Nachwuchs: "Mein Gottt, dann wissen die halt alles, ich habe nichts zu verbergen. Ich entscheide eh selbst, was ich kaufe oder mache!"

Überhaupt keine Angst, manipuliert zu werden. Kein Gespür dafür, dass diese unterschwellige Manipulation tatsächlich wirken kann und jemanden in eine Richtung führt, die er/sie ohne diesen Einfluss nicht eingeschlagen hätte.

Keine Angst davor, dass die Information über die geschlechtliche Ausrichtung (homo oder hetero) einmal gegen einen verwendet werden kann.

Mein Hinweis auf einen ct-Artikel vor einigen Jahren im Bezug auf das Vorgehen der Nazis in den besetzten Niederlanden (mal eben das gut geführte Personenregister auswerten und nach Religion filtern) wird nur achselzuckend quittiert mit "Das war damals, das passiert nicht mehr, wir leben heute in einer viel freieren Welt."

Wie sagte doch ein Sänger auf einem Konzert: "Die Freiheit wird gehen unter dem donnernden Applaus des jubelnden Volkes."

Solange sich an dieser Einstellung nichts ändert, werden Facebook, Google und Co weitermachen dürfen wie bisher. Einziger Unterschied: die Politik wird eine Schnittstelle zu den Daten fordern, deren Nutzung natürlich nicht überwacht werden darf....


QuoteBroeselmeier, 14.04.2018 19:08

Re: Erschreckender als die Auswertung ist das Desinteresse der Nutzer

der-andere schrieb am 14.04.2018 18:55:

    die Politik wird eine Schnittstelle zu den Daten fordern, deren Nutzung natürlich nicht überwacht werden darf....

Nach allem, was man von FB zu fragwürdigen Kooperationen mit diktatorischen Regimes unter dem Vorwand "wir halten uns an die lokalen Gesetze" hört, ist mit großer Sicherheit davon auszugehen, dass deutsche Staatsorgane diese Schnittstelle längst haben. So wie sie eben jeder andere auch hat, der ein wenig Geld und Grips investiert.


...


Aus: "Künstliche Intelligenz: Facebook sagt Nutzerverhalten voraus und verkauft damit Anzeigen"  Stefan Krempl (14.04.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kuenstliche-Intelligenz-Facebook-sagt-Nutzerverhalten-voraus-und-verkauft-damit-Anzeigen-4024377.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] LiveRamp ist Verknüpfungsdienstleister für personalisierte Werbung. Dafür habe das Unternehmen eine Art Bevölkerungsregister angelegt, in dem Einzelpersonen und Haushalten eine Identifikationsnummer zugeordnet wird, sagt eine Studie.

...Das unabhängige Daten-Institut Cracked Labs hat sich im Auftrag der Open Rights Group das Daten-Verknüpfungsunternehmen LiveRamp (ehemals Acxiom) technisch angeschaut und ausgewertet, welche Daten das Unternehmen über Menschen sammelt und wie diese zur Verknüpfung unterschiedlicher Datensätze genutzt werden.

Die englischsprachige Studie wurde am Mittwoch unter dem Titel ,,Allgegenwärtige Identitätsüberwachung zu Marketingzwecken" (PDF) veröffentlicht [https://crackedlabs.org/dl/CrackedLabs_IdentitySurveillance_LiveRamp.pdf].

Sie stützt sich vor allem auf offen zugängliche Software-Dokumentation und Datenschutzbedingungen der beteiligten Unternehmen.

Demnach sammelt das Unternehmen Daten von mehreren hundert Millionen Konsument:innen und ,,betreibt ein massives Identitätsüberwachungssystem, das jeder Person eine geschützte Kennung zuweist, die mit identifizierenden Attributen wie Namen, Postadressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und digitalen IDs von Browsern, Smartphones und anderen Geräten verknüpft ist."

Laut der Studie, die Wolfie Christl und Alan Toner erstellt haben, unterhält LiveRamp ,,bevölkerungsweite Identitätsdatenbanken". Neben Einzelpersonen verknüpften diese Datenbanken auch Identitätsdatensätze zu Personenhaushalten. Es wird also erfasst, wer mit wem zusammen lebt. Um die Identitätsdatenbanken zu erstellen und ständig zu aktualisieren, beschafft und kauft LiveRamp Identitätsdaten von ,,Offline"-Datenanbietern, ,,Match-Partnern" und anderen Drittunternehmen, heißt es in der Studie.

Die Datenpraktiken des Unternehmens mit seinen mehr als 3.000 Mitarbeitern weltweit legten laut der Studie nahe, dass die RampIDs und andere Identifikatoren eine wichtige Rolle im heutigen Ökosystem der Marketingüberwachung spielen. Sie erleichterten den Austausch von personenbezogenen Daten über Konsument:innen zwischen Tausenden von Verlagen, Werbetreibenden, Adtech-Firmen, Datenmaklern und großen Plattformen. LiveRamp liefert mit den Identifikatoren eine Art Personenkennziffer anhand derer Werbedaten zu Profilen verknüpft werden können.

Mittels der Identifikatoren könnten Unternehmen personenbezogene Daten über ihre Kunden und andere Verbraucher mit anderen personenbezogenen Daten in der digitalen Welt verknüpfen und kombinieren – weit über die Kanäle, Websites, Apps oder Plattformen hinaus, die diese Unternehmen selbst betreiben, heißt es in der Studie. Dies bestätigte laut der Studie sowohl LiveRamp selbst wie auch Google, das die RampID als ,,Verbindungsschlüssel" zwischen den Werbedaten des Kunden und denen von Google beschreibt.

LiveRamp führt laut der Studie diese Verarbeitung personenbezogener Daten in mehreren Ländern aus, darunter im Vereinigten Königreich und in Frankreich. Die Studie zweifelt an, dass das Unternehmen eine Rechtsgrundlage für seine Datenverarbeitung habe. Das Unternehmen LiveRamp hat auf eine Presseanfrage von netzpolitik.org bislang nicht reagiert.

...


Aus: "Datenfirma unterhält ,,privates Bevölkerungsregister"" Markus Reuter (01.03.2024)
Quelle: https://netzpolitik.org/2024/liveramp-datenfirma-unterhaelt-privates-bevoelkerungsregister/