Author Topic: [Privateste Daten der Bürger... ]  (Read 9175 times)

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[Privateste Daten der Bürger... ]
« on: July 06, 2006, 11:59:27 AM »
Quote
[...] Die Polizei hört mit, und die Mitschriften landen seitenweise in den Zeitungen – selbst wenn gegen die betroffenen Personen gar nicht ermittelt wird.

Das Abhören von Telefonaten ist eine der wirksamsten Waffen der italienischen Strafverfolger. Aber weil sie diese geradezu inflationär einsetzen – allein zwischen 2001 und 2005 hat sich die Zahl der abgehörten Anschlüsse von 32 000 auf 107 000 erhöht – regt sich in Politik und in seriösen Zeitungen zunehmend Unmut über diese „unmoralische“, „erschreckende Fresssucht“.

„Wir sind das Land mit der weltweit höchsten Abhörquote“, jammert die größte Tageszeitung, der „Corriere della Sera“, und dann füllt er Seite um Seite mit den Mitschnitten der Telefonate, die er auf unüberschaubaren Wegen bekommen hat. Die Abhörprotokolle aus dem aktuellen Fußballskandal sind frei in Buchform erhältlich; teils enthalten sie – zum Ärger etwa von Nationaltrainer Marcello Lippi – private Handy-Nummern, die geschützt bleiben sollten.

Schonungslos abgedruckt werden selbst Texte, die wegen strafrechtlicher Unerheblichkeit, wegen Einbeziehung unbescholtener Personen, wegen eminent privaten oder rein scherzhaften Charakters gar nicht in den Ermittlungsakten der Staatsanwälte stehen. So sieht sich beispielsweise Daniela Fini, die Ehefrau des bisherigen Außenministers, mit ihren Versuchen abgedruckt, beim Freund eines Freundes einen Job für einen anderen Freund zu erreichen. Dergleichen ist in Italien ein lebenswichtiger Volkssport, allerdings ohne jede strafrechtliche Relevanz.


Bruchstueck aus: "Überwachungsstaat Italien - In keinem demokratischen Land werden so viele Telefone abgehört. Der Inhalt steht dann in der Zeitung" von Paul Kreiner, Rom (tagesspiegel.de; 21.06.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/archiv/21.06.2006/2611801.asp

« Last Edit: June 02, 2014, 10:21:59 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Privateste Daten der Bürger (Italien)II]
« Reply #1 on: September 23, 2006, 12:23:09 PM »
Quote
[...] Es ist ein System, das einem Geheimdienst zur Ehre gereichen würde: Tavaroli soll mit dem Privatdetektiv Emanuele Cipriani ein Abhörnetz aufgebaut haben, das Zugriff auf intimste Gespräche und privateste Daten der Bürger hatte.

Unter den Opfern, enthüllten italienische Medien, ist Gilberto Benetton, Hauptaktionär unter anderem der Telecom Italia; Fabio Capello, der Trainer des Fußballvereins Real Madrid; Carlo de Benedetti, Präsident des Informatikkonzerns Olivetti; der Industrielle Diego della Valle, dem die Schuhmarke Tod's gehört; Cesare Geronzi, Chef der Bankengruppe Capitalia; die Liste geht immer so weiter. Die Zeitung "La Stampa" druckte auf der Titelseite eine Art Who Is Who der Opfer. Auf den Computern und Dokumenten fanden die Ermittler Zehntausende Namen.

[...] Erstaunlich ist, wie leicht es Tavaroli hatte. In Italien führt seit jeher die Telecom sämtliche Abhöraktionen durch, die Justizbehörden in Auftrag geben. Der Sicherheitschef des Telefonkonzerns saß damit an der entscheidenden Schaltstelle - also an der Quelle. Er brauchte seinen Angestellten, die für Lauschangriffe zuständig sind, nur gefälschte Aufträge rüberzureichen.

[...] Der oberste Abhörer der Republik nutzte die Nähe seines Telecom-Jobs zu den Sicherheitsdiensten aus. Weil Kontakte zu Geheimdiensten und Polizei in seiner Position Alltag sind, fiel es über Jahre nicht weiter auf, wie unter Tavaroli diese Kontakte missbraucht wurden: Über seinen engen Freund Marco Mancini, die frühere Nummer zwei des Militärgeheimdienstes Sismi, kam der Spionagering an sensible Informationen. Diese ließ er mit seinen Telefondaten anreichern. Und beauftragte Privatdetektiv Cipriani, einen ebenso engen Freund, mit weiteren Ermittlungen.

Cipriani wiederum hatte diverse Polizisten und Finanzpolizisten auf der Lohnliste - elf sind unter den Verhafteten. Diese Beamten drangen in Dateien der Steuerbehörden und des Innenministeriums ein, um die Dossiers noch anzureichern.

Insgesamt 20 Millionen Euro verdiente Tavarolis Ring, sagen die Ermittler. Cipriani soll seine Zuträger unter den Beamten mit 30 Euro Honorar abgespeist haben.

[...] Das ist das Spionage-System, wie es den Ermittlern zufolge über ein Jahrzehnt hinweg funktioniert hat. Schon der Umstand, dass man ein so umfassendes Spitzelnetz aufbauen und so lange am Leben halten kann, erschüttert Italien. Doch noch viel stärker bewegt eine andere Frage die Republik: Wozu das alles?

Untersuchungsrichterin Paola Belsito vermutet, Tavaroli habe die Telecom-Strukturen "im Interesse einer ihm übergeordneten Person instrumentalisiert". Die Daten dienten laut Staatsanwaltschaft als "Instrument für Druck, Drohungen und Erpressung in der Hand einer kleinen Gruppe". Die italienischen Medien werden deutlicher: Zuerst soll das Spitzelnetz 1997 bei der Telecom und dem Mutterkonzern Pirelli eingerichtet worden sein, um Angestellte zu überwachen. Dann sei es nach und nach ausgeweitet worden - bis es schließlich bis in die Spitzen der italienischen Gesellschaft reichte.

Nur: Wer profitierte davon? Auffällig war in Italien in den vergangenen Jahren, dass bei jedem der (eher zahlreichen) Skandale der Republik von irgendwoher Telefonprotokolle auftauchten. Mal landeten sie beim Geheimdienst, mal bei der Justiz, mal bei den Medien. Das war so im jüngsten Fußball-Skandal, beim Kollaps des Lebensmittelkonzerns Parmalat, bei den mutmaßlichen CIA-Entführungen; und auch der Zentralbank-Chef wurde abgehört - und fand seine privaten Telefonate irgendwann in der Zeitung. Angeklagte, Anwälte und Politiker beklagten, man müsse untersuchen, wie so etwas möglich sei. Wurde jetzt womöglich die Ursache gefunden?

An Dramatik gewinnt der Fall noch dadurch, dass der ehemalige Sicherheitsbeauftragte der Telecom-Mobilfunktochter TIM, Adamo Bove, den Behörden unlängst erste Tipps über illegale Machenschaften der "Abhör-Mafia" gab. Einen Monat später stürzte er in Neapel von einer Autobahnbrücke und starb. Es soll Selbstmord gewesen sein. Die Justiz ermittelt.

[...] Noch ist die italienische Öffentlichkeit völlig auf Spekulationen angewiesen. Das unterscheidet diesen Spitzelskandal von allen anderen ähnlich gelagerten der vergangenen Jahrzehnte. 1967 zum Beispiel war bekannt geworden, dass die damalige Geheimdienstspitze gleich 150.000 Dossiers angelegt hatte - da ging es um politischen Gegner aus den Reihen der Kommunisten und Sozialisten, die notfalls mit einem Putsch ausgeschaltet werden sollten. 1971 deckten Staatsanwälte in Turin auf, dass Fiat illegal und in enger Zusammenarbeit mit der Polizei Akten über Tausende Arbeiter angelegt hatte - da ging es um den Klassenkampf in Italiens größter Fabrik gegen linke Gewerkschaften und militante linksradikale Gruppen. Auch die 1981 aufgeflogene und eng mit den Geheimdiensten verbandelte geheime Freimaurerloge P2 hatte das politische Projekt, Italien gegen die vorgebliche kommunistische Gefahr zu verteidigen.

Heute ist die P2 auch wieder im Gespräch. Der gerade verhaftete Privatdetektiv Cipriani ist ausgerechnet mit dem Sohn des alten Chefs der P2-Loge Licio Gelli befreundet - genug Stoff für Verschwörungstheorien.



Aus: "ABHÖRSKANDAL IN ITALIEN: Der ganz, ganz große Lauschangriff" Von Michael Braun, Rom (dpa/AFP/AP)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,438499,00.html

« Last Edit: October 14, 2006, 09:24:58 PM by lemonhorse »

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[Ein Geheimes Abhörsystem... ]
« Reply #2 on: September 23, 2006, 01:56:23 PM »
Quote
[...] „Dieser Fall ist schlimmer als der Skandal um die Geheimloge P2 in den achtziger Jahren“, kommentierte der Fraktionschef der Grünen, Angelo Bonelli. „Jahre lang haben Mitarbeiter der Telecom ein geheimes Abhörsystem aufgebaut, das Politik, Unternehmer, Finanz und Institutionen kontrollierte. Der Fall ist absolut gravierend, die Regierung und Präsident Napolitano müssen eingreifen“, sagte Bonelli.

Nach den Worten der Staatsanwaltschaft in Mailand wurden durch die illegalen Abhörmaßnahmen die „Werte der Verfassung, auf denen dieses Land steht“, verletzt. Die EU-Parlamentarierin Alessandra Mussolini, die im vergangenen Jahr während ihrer Kampagne für die Regionalwahlen bespitzelt worden war, sprach offen von einem „Anschlag auf die Demokratie“.

Justizminister Clemente Mastella setzte seine Inspektoren ein, um zu überprüfen, ob auch Mitarbeiter seines Ministeriums belauscht wurden. Die Demokratie sei in Gefahr, die Abhörprotokolle müssten zerstört werden, sonst riskierten die abgehörten Personen, mit diesen Dossiers erpresst zu werden, meinte der Minister. Innenminister Giuliano Amato erklärte sich über das Ausmaß der Affäre erschüttert. Jetzt könne man sich erklären, warum in den vergangenen Monaten so viele Auszüge abgehörter Telefongespräche in die Presse gelangt seien.

Parlamentarier der Opposition riefen Regierungschef Romano Prodi auf, im Parlament über den Skandal zu berichten. Klarheit verlangt auch Infrastrukturminister Antonio Di Pietro. „Ein derartiger Spionagering kann nur mit beträchtlichen Geldsummen aufgebaut werden. Wer verfügte über die Infrastrukturen und die Mittel, um dieses Spionagesystem in Betrieb zu halten?“, fragte Di Pietro.


Aus: "Spionageaffäre erschüttert Politik – „Schlimmer als P2-Skandal“" (22. September 2006)
Quelle: http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?ArtID=82570&KatID=f
« Last Edit: March 26, 2008, 11:54:00 AM by lemonhorse »

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[...hohe Summen auf Geheimkonten]
« Reply #3 on: September 24, 2006, 01:07:21 PM »
Quote
[...] Nach Angaben der Mailänder Staatsanwälte, die die Ermittlungen führen, hatten hochrangige Manager des Reifenkonzerns Pirelli und der Telefontochter Telecom Italia Geheimkonten eröffnet, auf die angeblich das Geld für den ehemaligen Sicherheitschef der Telecom Italia, Giuliano Tavaroli, floss. Tavaroli, der am Mittwoch mit 19 weiteren Personen, darunter der Chef einer Privatdetektei in Florenz, Emanuele Cipriani, sowie einige Polizisten festgenommen war, wird beschuldigt, einen riesigen Spionagering aufgebaut zu haben.

Dafür soll der Konzern Tavaroli hohe Summen auf Geheimkonten zugeschanzt haben. "Ich habe nichts getan, wofür ich mich entschuldigen müsste", sagte der Hauptverdächtige. In den Skandal sind auch einige Steuerpolizisten geraten, die Tavaroli geheime Informationen über die Steuerposition von zahlreichen Prominenten lieferte. Dagegen sagte Innenminister Giuliano Amato, es seien nur vereinzelt Angehörige der Polizei verwickelt.

[...] Geplant sind strengere Vorschriften für Telefonüberwachungen und hohe Strafen für die Veröffentlichung von Abhörprotokollen. Journalisten, die Mitschriften abgehörter Telefonate veröffentlichen, drohen hohe Geldstrafen, die von 50.000 Euro bis zu einer Million Euro reichen.

Die Maßnahme sei notwendig geworden, da Italien als das Land in Europa zählt, in dem die Praxis des Abhörens am meisten verbreitet ist, meinte Prodi.



Aus: "Abhörungen in Italien: Schweizer Banken verwickelt" (Datum: ??/09/2006)
Quelle: http://www.oe24.at/zeitung/welt/weltpolitik/article40247.ece

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[Zehntausende von Dossiers... ]
« Reply #4 on: September 25, 2006, 11:20:41 AM »
Quote
[...] Die Untersuchungen der Sicherheitskräfte und der Staatsanwaltschaft ergaben, daß in Italien ein Abhörsystem bestand oder besteht, in dem die Sicherheitsabteilung der „Telecom“, der mit Abstand größten Telefongesellschaft des Landes, der militärische Geheimdienst Sismi und eine private Detektiv-Gesellschaft zusammenarbeiteten.

Dabei seien Zehntausende von Dossiers über Unternehmer und Politiker, Industrielle und Manager angelegt worden. Zunächst wurde von 21 Festnahmen berichtet. Sowohl Justizminister Mastella als auch Innenminister Amato kündigten Konsequenzen an. Es solle geprüft werden, ob Beamte seines Hauses in die Machenschaften verwickelt seien, erklärte Mastella am Donnerstag.

[...] In der Vergangenheit waren immer wieder Personen des öffentlichen Interesses - etwa der (später zurückgetretene) Gouverneur der italienischen Nationalbank, Fazio, der Chef des ehemaligen Königshauses Savoia, Vittorio Emanuele, oder Fußballfunktionäre - mit Enthüllungen über Vergehen oder Verfehlungen verschiedenster Art konfrontiert worden. Jetzt wurde klar, daß es sich dabei offenbar nicht um Einzelfälle handelte.


Aus: "Abhörskandal bringt auch Prodi in Nöte" (21. September 2006)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E8098EA900AB04852983E951B8A4E98E9~ATpl~Ecommon~Scontent.html
« Last Edit: March 26, 2008, 11:54:12 AM by lemonhorse »

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[Gigantischen Netzwerk illegaler Tätigkeiten... ]
« Reply #5 on: September 25, 2006, 11:37:33 AM »
Quote
[...] Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war das Abhörnetz von den Sicherheitschefs des Unternehmens Telecom Italia und dessen Hauptaktionärin Pirelli sowie vom Gründer einer Firma für Nachforschungen in Florenz aufgezogen worden. Ungeklärt ist aber vorderhand, inwieweit die Delinquenten für unterschiedlichste Kunden einen illegalen Handel mit Personeninformationen und möglicherweise auch mit Betriebsgeheimnissen betrieben haben oder ob sie im Auftrag einer «höheren Instanz» agierten.

Von der Staatsanwaltschaft wird aber nicht nur eine allfällige Mitverantwortung der Konzernspitzen von Telecom Italia und Pirelli geprüft; es sollen ja auch Verbindungen des Spionagerings zu verschiedenen Staatsstellen bestanden haben, von den Steuerbehörden bis hin zum militärischen Geheimdienst. Der Sicherheitschef von Telecom Italia hat bisher jede Schuld von sich gewiesen. Er behauptete gar, dass er nur sein Unternehmen vor den Roten Brigaden und Italien vor der Kaida habe schützen wollen.

[...] Ausspioniert wurden während der letzten Jahre nicht nur Prominente vorab aus der Wirtschaft und zum Teil auch aus der Politik, dem Sport und dem Showbusiness. Bespitzelt wurden anscheinend auch Tausende von gewöhnlichen Bürgern.


Aus: "Beunruhigung über Italiens Abhörskandal - Dekret der Regierung zur Vernichtung der illegalen Fichen - Die italienische Regierung hat ein sofort wirksames Gesetzesdekret zur Vernichtung von Personendossiers verabschiedet. Diese hatte ein Abhörring bei Telecom Italia illegalerweise angelegt" (25. September 2006, Neue Zürcher Zeitung)
Quelle: http://www.nzz.ch/2006/09/25/al/articleEIAR0.html

-.-

Quote
[...] Um die „Abfälle“ aus früheren Abhörungen unschädlich zu machen, hat die Regierung jetzt verfügt, dass illegal gesammelte Informationen weder für Ermittlungs- noch für Prozesszwecke verwendet werden dürfen. Gerade die Behörden indes, die gegen die Telecom ermitteln, befürchten nun, dass mit der angeordneten Vernichtung der Akten auch unersetzliche Beweismittel verloren gehen könnten. Ohnehin haben einige der Hauptbeschuldigten, so berichten es die „Kronzeugen“ der Ermittler, schon Dossiers in Flammen aufgehen lassen, als Polizisten mit den Durchsuchungen begannen. Weiterhin ungeklärt ist, wer als Auftraggeber hinter der Spionage steckt.



Aus: "Und immer das Ohr an den Bürgern" (25.09.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/25.09.2006/2798879.asp

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Quote
[...] Ihnen wird vorgeworfen, einen „parallelen Geheimdienst“ betrieben und „unter systematischer Verletzung verfassungsmäßiger Rechte“ über 100.000 illegale Dossiers angelegt zu haben. Zu den Spionageopfern gehörten Großindustrielle wie Diego della Valle, Gilberto Benetton und Carlo De Benedetti, Bankdirektoren wie Cesare Geronzi, Fußballer wie Bobo Vieri, aber auch Politiker und einfache Bürger.

Hauptangeklagter ist der ehemalige Polizeioffizier Giuliano Tavaroli, ein enger Freund des unlängst festgenommenen Geheimdienst-Vizechefs Marco Mancini. Als Sicherheitsbeauftrager der Telecom Italia und Vertrauter des Konzernchefs Marco Tronchetti Provera soll Tavaroli für die illegale Abhörung tausender Telefongespräche verantwortlich sein. Die Angeklagten sollen Zugang zu den Datenbanken des Innenministeriums, der Finanzwache, der Carabinieri und der Geheimdienste gehabt haben. Die Tageszeitung La Repubblica bezeichnete den „Spionageskandal im Schatten der Telecom“ am Donnerstag als „Anschlag auf die Demokratie“.

Nach Überzeugung der ermittelnden Staatsanwälte sind einige der Angeklagten auch in andere Abhörskandale verwickelt – etwa den um die Entführung des Mailänder Imams Abu Omar durch die CIA sowie jenen um die illegale Abhörung der rechten Abgeordneten Alessandra Mussolini, der vor eineinhalb Jahren zum Rücktritt des damaligen Gesundheitsminister Francesco Storace geführt hatte. Die Staatsanwälte sprechen in ihrer Anklage von einem „gigantischen Netzwerk illegaler Tätigkeiten mit besten Beziehungen zu Geheimdienst und Polizei.“ (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 22.9.2005)


Aus: "100.0000 illegale Dossiers - Parallel-Geheimdienst bespitzelte Prominente und Bürger" (21. September 2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2595355

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Quote
[...] Die Verdächtigten werden beschuldigt, geheime Informationen an Privatdetektive und an die Geheimdienste weitergegeben zu haben. Der Vorwurf lautet auf illegalen Erwerb von wichtigen Informationen. Durchsucht wurden die Wohnungen der Verdächtigen in Mailand, Florenz, Bologna und Turin.

Festgenommen wurden auch fünf Funktionäre der Steuerpolizei von Como. Sie sollen Privatdetektiven in Florenz vertrauliche Informationen über die Steuersituation mehrerer Personen weitergeliefert haben. Zu den Verhafteten zählt u.a. der Verantwortliche für die Sicherheit bei der Telecom Italia, Giuliano Tavaroli.

Der Tageszeitung "La Repubblica" zufolge war im Schatten der Telecom Italia über Jahre hinweg ein Spionagezentrum gewachsen, welches in der Geschichte des Landes unvergleichlich sei. Tavaroli habe zu seinen Diensten 500 Angestellte der Telecom gehabt, um alle möglichen Informationen zu sammeln. Die Zahl der illegal Abgehörten beliefen sich auf mehr als 100.000. Zudem seien durch Bestechung Nachrichten über die Datenbanken des Innen-, Wirtschafts- und Justizministeriums ge- und verkauft worden.


Aus: "Geheimdienste in Italiens Abhörskandal verwickelt" (APA; kleinezeitung.at; 21.09.2006)
Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/218192/index.do

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Quote
[...] Die dabei gewonnenen vertraulichen Erkenntnisse seien weiterverkauft oder für Erpressungen genutzt worden, berichteten Zeitungen unter Berufung auf die Justiz.

Die Täter hätten auf diese Weise insgesamt 20 Mio. Euro eingenommen. Ermittler hätten auf beschlagnahmten Computern und in Unterlagen Zehntausende Namen möglicher Opfer gefunden.

Ersten Erkenntnissen der Justiz zufolge ging es vor allem um Industriespionage, unter anderen seien Top-Unternehmer wie Carlo de Benedetti und Gilberto Benetton illegal belauscht worden.

[...] Presseberichten zufolge wurde das illegale Abhörnetz zunächst bei Telecom Italia und deren Mutterkonzern Pirelli eingerichtet, um Angestellte zu überwachen.

Dann sei es nach und nach ausgeweitet worden, bis schließlich Politiker, Geschäftsleute, Bankiers, Show-Größen, Fubballstars und Schiedsrichter belauscht wurden.

[...] In italienischen Zeitungen wurde die Frage aufgeworfen, ob das weit verzweigte System ohne Wissen der Konzernspitzen von Pirelli und Telecom Italia hätte existieren können. Das Abhörnetz soll 1997 ins Leben gerufen worden sein.

Die Ermittlungen könnten auch neues Licht auf den Selbstmord des Telecom-Sicherheitsspezialisten Adamo Bove werfen, der im Juli von einer Brücke in den Tod gesprungen war. Bove soll vor seinem Tod von Ermittlern zu der Abhöraffäre befragt worden sein.


Aus: "Tausende illegal abgehört" (25.09.2006)
Quelle: http://orf.at/060921-4122/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2F060921-4122%2F4123txt_story.html

« Last Edit: March 26, 2008, 11:54:21 AM by lemonhorse »

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[...illegal Zugang zu einer Datenbank]
« Reply #6 on: September 28, 2006, 08:56:48 PM »
Quote
[...] Die von der Mailänder Staatsanwältin Tiziana Siciliano durchgeführte Ermittlung kreist um die Arbeit einer Detektei, die illegal Zugang zu einer Datenbank der Mailänder Staatsanwaltschaft hatte. Der Inhaber der Detektei hatte angeblich Kontakte zum Ex-Chef der Sicherheit bei der Telecom Italia, Giuliano Tavaroli, und zum Privatdetektiv Emanuele Cipriani, die als Drahtzieher in der Abhöraffäre gelten. Tavaroli soll seit 1997 über 100.000 Personen bespitzelt haben, darunter namhafte Unternehmer wie Gilberto Benetton und Diego Della Valle.

In den Sumpf des Skandals gerät immer tiefer auch der italienische Militärgeheimdienst SISMI. Auf der Schwarzen Liste der Mailänder Ermittler steht nun ferner der Ex-Direktor des SISMI, Marco Mancini, der angeblich enge Verbindungen zu Tavaroli hatte.

Mancini war im Juli im Rahmen der Ermittlungen über die Entführung eines Imams festgenommen worden. Wegen der Entführung des moslemischen Geistlichen in Mailand ermittelt die italienische Justiz gegen 22 CIA-Agenten. Laut den Mailänder Justizbehörden haben die Mitarbeiter des US-Geheimdiensts CIA den Terrorismus-Verdächtigen Hassan Mustafa Osama Nasr im Jahr 2003 in Mailand bei helllichtem Tage entführt. Er sei zu einer Militärbasis nördlich von Venedig gebracht und von dort zu Verhören nach Ägypten geflogen worden.


Aus: "Abhörskandal: Vier weitere Festnahmen" (Dienstag, 26. September 2006)
Quelle: http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?KatID=f&ArtID=82730

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[Viele offene Fragen]
« Reply #7 on: September 28, 2006, 09:04:56 PM »
Quote
[...] «Ich habe nichts zu bereuen. Ich habe nichts getan, für das ich mich entschuldigen müsste», sagte der Hauptverdächtige Tavaroli nach Angaben der Turiner Zeitung «La Stampa».

Als besonders Besorgnis erregend gelten die engen Beziehungen der Beschuldigten zu den italienischen Geheimdiensten. «Das Land sollte erpresst werden», sagte der Chef der Linksdemokraten, Piero Fassino.

Der Minister für Infrastruktur und frühere Anti-Korruptions-Staatsanwalt, Antonio Di Pietro, meinte, es gebe noch viele offene Fragen bei den Ermittlungen. «Wer ist der Kopf, wer gibt in dieser Angelegenheit das Kommando?»

Das Justizministerium will prüfen, ob und in welchem Ausmass die Justizbehörden in den Fall verwickelt sind. Dagegen sagte Innenminister Giuliano Amato, es seien nur vereinzelt Angehörige der Polizei verwickelt.

Die Abhör-Affäre belastet die Regierung umso mehr, weil sich Prodi in Kürze ohnehin im Zusammenhang mit der finanziell angeschlagenen Telecom im Parlament verantworten muss. Es geht dabei um die mögliche Aufspaltung des Unternehmens in Mobilfunk-und Festnetzsparte und den möglichen Verkauf des Handygeschäfts.


Aus: "Abhörskandal: Italiens Regierung unter Druck - Dekret" (Datum: Nicht angegeben (~09/2006))
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=d9d08a04-1208-4059-9e63e3737491f484&startpage=1&ObjectID=D6C439D2-1422-0CEF-70093A0735CE248D

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[im Zusammenhang mit illegalen Abhörungen...]
« Reply #8 on: December 13, 2006, 05:05:53 PM »
Quote
[...] Der Ex-Direktor der ersten Abteilung des italienischen Militärgeheimdienstes Sismi, Marco Mancini, ist am Dienstag verhaftet worden. Mancini wurde im Rahmen einer ausgedehnten Untersuchung um einen illegalen Abhörring festgenommen, der in Italien Großunternehmer, Politiker und Journalisten bespitzelte. Ein Haftbefehl wurde auch gegen den ehemaligen Verantwortlichen der Sicherheit bei der Telecom Italia, Giuliano Tavaroli, und gegen seine rechte Hand, Emanuele Cipriani, erlassen, die sich bereits unter Hausarrest befanden.

Mancini hatte angeblich enge Verbindungen zum Drahtzieher des Skandals, Tavaroli. Dieser wird beschuldigt, einen riesigen Spionagering aufgebaut zu haben, der bis zu 100.000 Personen bespitzelt hatte.


Aus: "Italien: Ex-Geheimdienstchef verhaftet" - Marco Mancini wurde im Zusammenhang mit illegalen Abhörungen verhaftet. Er soll Kontakte zu einem Spionagering gepflegt haben (12.12.2006)
Quelle: http://www.kurier.at/nachrichten/ausland/44817.php



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[Um ein freier Mensch zu sein... ]
« Reply #9 on: June 02, 2014, 10:26:25 AM »
Quote
[...] Welche Bedeutung hat Privatsphäre aus Ihrer Sicht für eine Gesellschaft?

Glenn Greenwald: Ich glaube, der Mensch sehnt sich instinktiv nach einem Ort, an dem er tun und lassen kann, was er will, ohne von anderen beurteilt zu werden. Natürlich haben wir ein Bedürfnis nach sozialer Interaktion. Aber gleichzeitig brauchen wir die Möglichkeit, Dinge zu tun, ohne dass jemand zuschaut. Denn dann verhalten wir uns anders. Um ein freier Mensch zu sein, brauchen wir die Rückzugsmöglichkeit ins Private. Und deshalb versuchen Regierungen, die die Freiheit der Bevölkerung beschneiden wollen, immer zuerst die Privatsphäre abzuschaffen.

Kann dieser geschützte Raum noch bestehen, wenn ein Geheimdienst uns ständig überwacht?

Glenn Greenwald: Ziel der US-Regierung und ihrer Partner ist tatsächlich die Abschaffung der Privatsphäre weltweit. Sie wollen ein System schaffen, mit dem sie jede Kommunikation zwischen Menschen im Internet oder am Telefon speichern, überwachen und analysieren können. Das Leben verlagert sich nun mal immer mehr ins Internet. Man kauft online ein, bucht Hotels, entdeckt die Welt, tauscht Gedanken aus, trifft neue Freunde. Wenn das alles grenzenlos kontrolliert wird, ist das ein Eindringen in den individuellsten Bereich, wie es das nie zuvor gegeben hat.

...


Aus: "„Die USA wollen die Privatsphäre abschaffen“" Julian Heißler (31.05.2014)
Quelle: http://www.freitag.de/autoren/julian-heissler/die-usa-wollen-die-privatsphaere-abschaffen-1


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[Bereits im Mai 2014 versuchte er... ]
« Reply #10 on: July 21, 2014, 05:47:46 PM »
Quote
[...] Die United States Customs and Border Protection, kurz CBP, speichert zahlreiche Daten von Reisenden zum Schutz der US-Grenzen. Cyrus Farivar, Redakteur beim US-Magazin Ars Technica, interessierte sich für die Daten, die in seinem sogenannten Passenger Name Record stecken. Bereits im Mai 2014 versuchte er, Einsicht zu bekommen, bekam aber nur eine oberflächliche Sammlung zurückgeschickt, die seine Reisen von 1994 an beinhaltete. Nach einer Beschwerde bekam er nun 76 Seiten an neuen Daten. ...

Quote
    Sandale, vor 5 Stunden 57 Minuten
Das sind jetzt nur die Grenzbehoerden. Ob die NSA sich damit zufriedengeben wuerde?
Gibt es eigentlich schon ein schickes Fremdwort fuer den Umstand, dass jemand paranoid ist und es dann heraustellt, dass er Recht hatte?



Quote
    Nigella, vor 3 Stunden 55 Minuten

Das ist Ihnen doch schon längst begegnet. Es ist zwar kein Fremdwort, aber ein durchaus gängiger Begriff: Verschwörungstheoretiker.


...


Aus: "Passenger Name Record: Die erstaunliche Datensammlung der US-Grenzbehörden" Andreas Sebayang (21. Juli 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-07/fluggastdaten-passenger-name-record-kreditkarte

http://www.golem.de/news/passenger-name-record-journalist-findet-seine-kreditkartendaten-beim-us-zoll-1407-107990.html


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[Das Ringen um die Wahrung... ]
« Reply #11 on: July 28, 2014, 03:42:42 PM »
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[...] Privatheit und Techniknutzung - Das Ringen um die Wahrung der Privatsphäre scheint angesichts immer leistungsstärkerer Datenerhebungs- und Datenverarbeitungsmöglichkeiten durch immer engmaschiger untereinander vernetzte informationstechnische Systeme nahezu vergeblich zu sein. Längst ist eine Entdifferenzierung jener Trennlinien zu beobachten, welches das Private vom Nicht-Privaten abheben. Wurde die informationelle Privatheit stets über die Kontrolle definiert, welche man darüber ausübt, wer Zugriff auf personenbezogenen Daten und Informationen hat, so ist diese Kontrolle mehr oder weniger verschwunden. Verantwortlich dafür können einzelne soziale Akteure gemacht werden, also etwa große Internetkonzerne oder Geheimdienste. Die Frage ist aber, ob man es hier nicht vielmehr mit einer Entwicklung und Evolution technologischer Systeme zu tun hat, welche weder in ihrer Entstehung, noch in ihrem weiteren Fortgang durch rechtliche, politische oder anderweitige steuernde Maßnahmen kontrolliert beeinflusst werden kann. Obgleich durch Protestbewegungen, politische Entscheidungen oder Rechtsprechung Interventionsmaßnahmen bemüht werden, um informationstechnologische Entwicklungen, welche den Verlust der Privatsphäre begünstigen, zu limitieren, so scheint es insgesamt doch eine starke Resistenz gegen Steuerungsversuche zu geben. Akzeptiert man die relative „Unregierbarkeit“ dieser Entwicklung, erscheinen Diskurse, welche die Wahrung und Stärkung einer Privatsphäre einklagen, als anachronistische Überhänge einer langatmigen semantischen Tradition, welche an der unausweichlichen gesellschaftsstrukturellen Entwicklung ihr unabwendbares, aber verzögertes Ende erfahren wird. Die Forderungen nach dem Erhalt der Privatsphäre sind Symptome einer allgemeinen, durch rasante gesellschaftsstrukturelle Veränderungen bedingten Irritation und Unsicherheit, welche sich nicht durch die aktive Wiederherstellung eines bestimmten Niveaus an Privatheit legt, sondern durch das Einspielen von Handlungsnormen, mit denen die permanente informationelle „Nacktheit“ der eigenen Person gemanagt werden kann. Wenn die immer breitere Implementierung datenverarbeitender, informationstechnischer Systeme unvermeidbar ist, löst sich der Komplex Privatsphäre und die mit ihm verbundenen Handlungsnormen sukzessive auf. Post-Privacy-Positionen legen nahe, datenschutzrechtliche Gefährdungsanalysen herunterzufahren. Daran anschließend wird die Schwächung des Werts der Privatheit positiv interpretiert, nämlich, grob gesprochen, als Erhöhung des solidarischen Zusammenhalts oder der Transparenz der Gesellschaft. Insgesamt ist von einem weitreichenden gesellschaftlichen  Wertewandel auszugehen. Angesichts einer offensichtlich ungerechten Verteilung von Transparenz, also einer ungleichen, asymmetrischen Verteilung von Zugriffsmöglichkeiten auf  große Mengen an personenbezogenen Informationen scheint es einige Wenige zu geben, welche gleichsam mit einem panoptischen Blick Transparenz über Viele erlangen. Daran anschließend geht es weniger darum, bloß an die Erhaltung der Privatsphäre zu appellieren, sondern vielmehr um die Klärung, welche neuen Werte und Praxen aus dem veränderten strukturellen Kontext erwachsen. Es muss um die Analyse von Bewältigungsstrategien angesichts einer permanenten Präsenz von potentiell überwachbaren und überwachten Medien gehen. Ferner gilt es zu klären, in welchem Maße jenen Bewältigungsstrategien überhaupt der Wert des Privaten vorangestellt ist oder ob es nicht schlicht um eine Verdrängungsleistung hinsichtlich der potentiellen Gefahren einer illegitimen Überwachungspraxis geht. Wenn sich die Benutzungsgewohnheiten informationstechnischer Systeme auch unter der Prämisse universeller Überwachung insgesamt kaum verändern und jede neue technische Möglichkeit nach anfänglichen, jedoch rasch verebbenden Skepsis- und Protestwellen allseitig zur Anwendung kommt, legt dies nicht nahe, dass das Subjekt, das eine Privatsphäre benötigt und einfordert, nur das abstrakte Produkt eines Diskurses ist und in dieser Form in der Praxis der Benutzung von informationstechnischen Systemen gar keine breite Entsprechung findet? Die Frage, die man sich stellen muss, ist, ob das Subjektbild eines autonomen, freiwillig handelnden und von seiner Umwelt unbestimmten Individuums, welches typischerweise in Privatheitsdiskursen gezeichnet wird, angesichts der zu beobachtenden Reduktion und Aufgabe der informationellen Privatheit noch angemessen ist, um aktuelle soziotechnische Entwicklungen zu erklären. Schlussendlich scheint es so zu sein, dass die Privatsphäre respektive die informationelle Privatheit ein artifizielles Konstrukt ist, anhand dessen ein Schutzbereich beschrieben wird, welcher in der sozialen Wirklichkeit keine Entsprechung mehr findet.


Aus: "Privatheit und Techniknutzung" T. (16. Juli 2014)
Quelle: http://fataler-tiefsinn.blogspot.de/2014/07/privatheit-und-techniknutzung.html


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« Reply #12 on: October 11, 2016, 11:32:56 AM »
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[...] Das Yahoo-Gate wird immer größer: Erst der mehrere Monate nach Bekanntwerden veröffentlichte massive Datenklau, der viele Fragen offen lässt, dann der von der Regierung verordnete Email-Scan mit noch mehr Fragezeichen.

Das im Auftrag der Regierung durchgeführte Scanning kann nach Berichten von Reuters noch viel weitreichender gewesen sein, als bislang bekannt geworden ist. Datenschützer und der demokratische US-Senator Ron Wyden aus Oregon fordern daher die US-Regierung auf, die Direktive an Yahoo offenzulegen. Es sieht nach Erkenntnissen der Experten so aus, dass nicht nur die Emails gescannt worden sind, sondern das gesamte Yahoo-Netzwerk. Angeblich sollte nur der Pornografie-Filter geändert worden sein, aber der, so die Experten, durchsucht nur Videos und Bilder. Auch den Spam-Filter hätte man nicht verändern können, ohne dass es der nicht eingeweihten Sicherheitsabteilung aufgefallen wäre. Vielmehr habe man nach Aussagen früherer Yahoo-Mitarbeiter ein Kernel-Modul für Linux eingeschleust, das alles überwacht hat, was bei Yahoo über die Netze geht.

Die Behörden betonen, dass es sich dabei nur um bestimmte digitale Signaturen im Zusammenhang mit einer möglichen terroristischen Aktivität gehandelt habe, aber keinesfalls um eine allgemeine Massendurchsuchung von Emails und Telefon-Daten derart, wie sie die NSA gemäß der Veröffentlichung von Edward Snowden durchgeführt habe.

Die US-Datenschützer sehen dennoch in einer Durchsuchung des kompletten Netzwerks einen Verstoß gegen das "Fourth Amendment" zur US-Verfassung.

... Yahoo-Chefin Marissa Mayer gerät damit immer mehr unter Druck. Anders als etwa Tim Cook von Apple habe sie ohne Gegenwehr die Regierungsdirektive akzeptiert.

...

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     evilk666, 10.10.2016 12:58

in Deutschland undenkbar

Also nicht der Umstand, dass sich z.B. BND und Telekom zur Massenüberwachung verabreden.
Ich meine, dass Teile der Regierung daran etwas auszusetzen hätten.
Aktuell erleben wir, dass rechtswidrige Taten von BND & Co durch Gesetzesänderung legalisiert werden sollen (die alten Rechtsbrüche bleiben natürlich sanktionsfrei, wie immer). Und wenn die Bundesregierung schon den BND die Totalüberwachung durchziehen lässt, soll das in Zukunft auch niemand mehr rauskriegen können - so wie auch alle anderen Behördentaten, in die das dumme Fußvolk seine Nase nicht reinzustecken hat. Also wird per Archivgesetz das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt - Behörden müssen nur noch das rausgeben, was sie möchten. Alles andere schicken sie schnell ins Archiv & dann ist da 60 Jahre land der Deckel drauf. BND & Co dürfen "selbst entscheiden", was das Volk sehen darf - zur Not bleibt es eben bis in alle Ewigkeit geheim.

Aber in den USA ist das kaum anders - zum Teil aber trotzdem noch besser als bei uns.
Es wird viel Empörung geben, dann wird der Straftäter Clapper den Strafvereitlern (Parlamentarier) wieder einmal eine Lüge (Straftat) auftischen und ungeschoren (Strafvereitelung) davonkommen. Die Geheimdienste überwachen ja nur wegen der Terroristen. Zwar sammeln die auch Kompromat, gucken euren Kindern im Schlafzimmer beim Ausziehen zu oder tauschen sich deren Nacktfotos aus - aber da muss man dem größeren Ganzen wegen halt mal drüber hinwegsehen. Wo käme man auch hin, wenn diese kleinen Hoppalas alle bestrafen würde..


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     stephen-falken

238 Beiträge seit 01.09.2015
09.10.2016 13:21

    100 Permalink Melden

Nur Yahoo?

Die Enthüllungen sind ja schlimm, keine Frage. Doch überraschen kann das eigentlich Niemanden. Snowden hat vieles aufgezeigt. Und die NSA werden sich in den 3 Jahren nicht auf den Lorbeeren ausgeruht haben.

Verschlüsselung greift immer mehr um sich und das reine abgreifen von durchgeleitetem Traffic läuft immer mehr ins Leere. Ein Beispiel ist die gerade angezeigt Seite, Heise.de. Was liegt für die NSA jetzt näher als direkt bei den Anbietern "einzusteigen". Legal oder illegal, das ist nur eine Frage des Standortes. Ist der Anbieter in den USA beheimatet, gehts es ganz bequem und ohne aufsehen, per NSL. Andere Anbieter muss man mühsam einzeln hacken, das wird sicherlich oft genug getan. Ob heise dabei ist? Ob das den Aufwand lohnt? Benutzen die Equipment von Cisco? Egal.

US-Anbieter werden ganz sicher abgeschnorchelt werden. Alles im Sinne der nationalen Sicherheit. Doch nur Yahoo? Kein Hotmail, kein google, kein FB, kein Twitter? IMHO unglaubwürdig. Das findet IMHO bei allen US-Anbietern exakt genauso statt nur weiß davon eben noch niemand. Völlig absurd zu glauben das beträfe nur Yahoo.


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     dylpes, 09.10.2016 13:27

Wieso sollte sie unter Druck sein? Von Regierungsseite alles Paletti, die Gehaltszahlungen sind auch auf dem Konto und was aus Yahoo wird "wayne interessierts".


...


Aus: "Yahoo-Gate: Offenbar wurden nicht nur Emails gescannt" Andreas Stiller (heise online, 09.10.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Yahoo-Gate-Offenbar-wurden-nicht-nur-Emails-gescannt-3343461.html

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« Reply #13 on: October 11, 2016, 11:42:59 AM »
Edward Joseph „Ed“ Snowden (* 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina) ist ein US-amerikanischer Whistleblower und ehemaliger CIA-Mitarbeiter. Seine Enthüllungen gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten – überwiegend jenen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens. Diese lösten im Sommer 2013 die NSA-Affäre aus. Er wurde dafür mehrfach von nichtstaatlichen Organisationen ausgezeichnet und für den Friedensnobelpreis nominiert. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden

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[...]  Eine Kolumne von Can Dündar - Überlegungen zu Oliver Stones "Snowden"-Film
1. Oktober 2016 DIE ZEIT Nr. 41/2016, 29. September 2016

Wer ist schuld? Die Regierung, die Handys und Internetkommunikation illegal ausspäht, oder der Regierungsmitarbeiter, der die Straftat enthüllt? Der Geheimdienst, der das Parlament belügt, oder der Geheimdienstmitarbeiter, der die Lüge offenbart?

In Demokratien dürfen Regierungen das Volk, das Parlament und die Presse nicht belügen. Schuldig macht sich auch, wer seine Lüge in Akten mit dem Stempel "streng geheim" steckt und zum "Staatsgeheimnis" erklärt. So erlebten wir es bei der Watergate-Affäre, den Pentagon Papers, die die Vietnam-Lügen offenbarten, in der Iran-Contra-Affäre, bei der die Bewaffnung der Opposition in Nicaragua herauskam. Und ich persönlich erlebte es bei meiner Berichterstattung über illegale Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien. Stets wurden zunächst nicht die Regierungen beschuldigt, sondern diejenigen, die den Skandal dokumentierten. ...

"Wenn der Kongress davon weiß, weiß es auch der Gegner. Geheimhaltung ist Sicherheit, Sicherheit bedeutet Überlegenheit." Von dieser Geisteshaltung des Geheimdienstlers im Film sind bekanntlich viele Geheimdienste inspiriert. Doch wir sehen auch und haben es in der Wirklichkeit der Staaten schon oft gesehen, dass die angeblich zum Schutz von Geheimhaltung und Sicherheit aufgetischten "offiziellen Lügen" letztlich die Geheimhaltung und Sicherheit gefährden. Als ich aus dem Film kam, den ich ohne meine Frau, die nicht ausreisen darf, in einem Kino fern meines Landes sah, klangen mir Snowdens Worte im Ohr: "Ich hatte ein ruhiges Leben, meine Liebste, meine Familie, meine Zukunft. Dieses Leben habe ich verloren. Aber ich habe ein neues. Die eigentliche Freiheit, die ich gewonnen habe, ist: Ich muss mich nicht mehr darum sorgen, was morgen geschieht. Denn ich bin froh über das, was ich heute tue."

Als ich heimkam, löste ich das Klebeband von der Webcam, zwinkerte dem schwarzen Loch zu und ging zu Bett.


Aus: "Eine Kolumne von Can Dündar - Überlegungen zu Oliver Stones "Snowden"-Film"
1. Oktober 2016 DIE ZEIT Nr. 41/2016, 29. September 2016
Quelle: http://www.zeit.de/2016/41/snowden-film-sicherheit-jounalisten-informationen-oeffentlichkeit-can-duendar