Author Topic: [Notizen zum Terror... ]  (Read 196318 times)

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[Es geht um die Sicherheit der Nation... (Notiz, GB)]
« Reply #90 on: June 12, 2008, 11:13:18 AM »
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[...] Haftverlängerung von Verdächtigen ohne formelle Beschuldigung wird auf sechs Wochen ausgedehnt - Mit einem scharfen Gesetz will der Premier Boden gutmachen. Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend mit knapper Mehrheit für ein verschärftes Anti-Terror-Gesetz gestimmt, mit dem die angeschlagene Labour-Regierung die politische Initiative zurückgewinnen will. Kernstück im Kampf gegen Islamismus ist eine Verlängerung der Haft von Verdächtigen ohne formelle Beschuldigung auf sechs Wochen (42 Tage). Es sei besser, „in ruhiger Atmosphäre Vorkehrungen zu treffen als später in einem Notfall neue Gesetze zu beschließen“, sagte Premier Gordon Brown. „Es geht um die Sicherheit der Nation.“

[...] Vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwochabend überließen die Fraktionseinpeitscher nichts dem Zufall. Außenminister David Miliband kehrte vorzeitig aus Israel zurück; den Labour-Abgeordneten wurde eingeschärft, ihre Präsenz sei unabdingbar. Dies gilt weniger für eine Gruppe von rund zwei Dutzend Rebellen, die der Maßnahme ihre Zustimmung verweigern wollen. Ihr Wortführer, Ex-Gesundheitsminister Frank Dobson, verglich das Gesetzespaket mit der fatalsten Fehlentscheidung in der 11-jährigen Amtszeit der Labour-Regierung: „Zuletzt war der Druck so stark vor dem Irak-Krieg.“

Anders als beim Parlamentsvotum im März 2003 wird die Abstimmung diesmal aber keine unmittelbaren Folgen haben. Die „vernünftige Vorkehrung gegen die klare Bedrohung, mit der wir es zu tun haben“, so Innenministerin Jacqui Smith, soll nur in Notfällen überhaupt in Kraft treten.

[...] Die Sicherheits-Praktiker halten sich diesmal auffallend zurück. Der Chef des Inlandsnachrichtendienstes MI5 ließ sogar mitteilen, er habe „der Regierung keine Ratschläge erteilt“. Konservative und Liberaldemokraten verdächtigen den geschwächten Brown, er sei weniger an der Sache interessiert als an einem symbolischen Sieg.

Quote
Josef Pepi, 12.06.2008 09:02   
   
Rechtsstaaten wollen Menschen ohne irgendeinen Beweis einsperren. Ja klar mutmaßliche ? D.h. es reicht wenn jemand in der falschen Moschee betet oder wenn er einen zu langen Bart hat und schon kann er verhaftet werden - ohne Anwalt, ohne Richtervorführung für maximal 6 Wochen. Toll wird bald das Leben sein. Fingerprits, PC-Überwachung, Lokalisierung (bald wahrscheinlich RFID Chips noch), Videoüberwachung usw. Ich fühle mich total sicher.



Aus: "Brown bringt Gesetz gegen Terror durch"
(Sebastian Borger aus London/DER STANDARD Printausgabe, 12. Juni 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3372222


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Quote
[...] Ein Terrorangriff auf amerikanischen Boden wie der vom 11. September 2001 in diesem Wahljahr „wäre mit Sicherheit ein großer Vorteil“ für McCain, wird dessen Berater Charlie Black in der kommenden Ausgabe des Magazins „Fortune“ zitiert. Black erklärte am Montag, er bedauere seinen Satz.

[...]

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Gerd2515 (24.06.2008 09:49)
Da hat er recht,
ein Anschlag käme McCain gelegen, so wie Pearl Habour seinerzeit gelegen kam, um dem Krieg beizutreten. Die Historiker sind sich in diesem Fall einig. Die amerikanische Öffentlichkeit muß immer erst von der Notwendigkeit einer Sache überzeugt werden, bevor sie zustimmt. Das war damals so und ist bis heute geblieben.


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BerndBruns (24.06.2008 09:48)
Terror kann man doch bestellen!
Oder den Inside Job selbst zur Manipulation und Instrumentalisierung übernehmen. Menschenleben, auch aus der eigenen Bürgerschaft, spielen schließlich in der Politik keine Rolle. Das Problem ist weniger die Tatausführung der Terroraktion sondern die Plausibilität der Fakten um von der eigenen aktiven Mitwirkung abzulenken. Daran scheitert nämlich bis heute die Logik des 11. September. Vielleicht glaubt allein noch Schäuble an die offizielle Version der Inside-Jobber. Die Story ist schließlich höchst hilfreich zur Durchsetzung seiner maßlosen präventiven Überwachung der Bürger als potentielle Terroristen.


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hdwirtz  (24.06.2008 08:56)

Was wollen wir eigentlich? Wir regen uns allesamt immer wieder auf ein Neues auf, weil wir uns von den Politikern oder deren Beratern belogen fühlen- jetzt sagt mal einer die Wahrheit auch wenn es eine wirklich unangenehme ist, und wir regen uns wieder auf.


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Erikk | 8 Kommentare (24.06.2008 08:35)
Mr. Blake hat doch nicht etwa im ..
Strategiepapier der PNAC nachgeblättert und ist dort fündig geworden? Barack Obama hat völlig Recht wenn er sagt, dass genau diese Art von Politik sich ändern muss. Genau diese Art von US Politik ist es, die dass Ansehen Amerikas in der Welt nachhaltig schwer beschädigt und beschädigt hat. Und genau solche Aussagen sind es, welche zum Hinterfragen der genauen Umstände der Anschläge von 9/11 anregen. Die Welt und auch die US Citizen haben genug von der Politik der Angst und Einschüchterung. Niemand braucht einen zweiten 11. September oder ein 2tes Pearl Habor!

[...]


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Crossbow  (24.06.2008 07:57)

Genau das...

...hat Bush die Macht erhalten. Und so werden die Spekulationen über die Gründe/Täter/Motivationen des WTC-Anschlages munter weiter gehen.


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jojoaction84  (24.06.2008 07:54)

Bush und der 11. September ...
Der Berater Mc Cains hat doch im Grunde Recht. Bei dem amtierenden Präsidenten George W. Bush sah die Sache nicht anders aus. Ohne "9/11" wäre eine zweite Amtszeit Bushs nicht möglich gewesen. Im Krieg scharrt sich die Bevölkerung immer hinter den Präsidenten! Der "rally around the flag"-Effekt ist für Präsidenten und Kandidaten stets bedeutsam gewesen. Klar ist es dumm so etwas öffenltich zu äußern, aber es ist nun mal die traurige Wahrheit. Dennoch wird McCain einen guten Präsidenten abgeben. Obama nennt doch keinerlei Inhalte - er ähnelt dem frühen George Bush doch wesenbtlich mehr, denn gerade Bush sprach vor seiner Präsidentschaft stets von den Idealen Amerikas, die für alle gelten sollen usw.! Das gleiche macht Obama! Wenn es ums Handeln geht traue ich McCain mehr zu ...


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vaater  (24.06.2008 07:53)

Da ist nun endlich
die Katze aus dem Sack. Der 11. September 2001 lässt herzlich grüssen.





Aus: "„Nützlicher Terroranschlag“: Berater bringt McCain in Bedrängnis" (24.06.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/uswahl/nuetzlicher-terroranschlag-berater-bringt-mccain-in-bedraengnis_aid_313378.html


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[Eine Entführung in der Türkei... (Notiz, PKK)]
« Reply #92 on: July 10, 2008, 09:19:32 AM »
Quote
[...] Die drei Männer im Alter von 65, 47 und 33 Jahren stammen aus Ober- und Niederbayern und waren mit einer Gruppe des Reiseveranstalters SEB-Tours bei einer Ararat-Besteigung. Sie sollen aus Ingolstadt, Freilassing und Kelheim stammen. Am Dienstagabend wurden sie gegen 22 Uhr Ortszeit aus einem Basislager in rund 3200 Metern Höhe entführt, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mitteilte.

Die PKK kämpft seit 1984 für eine Autonomie der Region. Anfang der neunziger Jahre entführte sie mehrfach ausländische Touristen im Südosten der Türkei, alle kamen wieder frei. Cetin sagte, es handele sich offenbar um Protest gegen das jüngste Vorgehen der deutschen Behörden gegen PKK-Anhänger. Als Beispiele hätten die Entführer das deutsche PKK-Verbot 1993 und die Aufnahme der PKK in die europäische Terrorliste genannt.

Eine Rolle könnte nach Ansicht deutscher Sicherheitsbehörden auch das am 19. Juni 2008 vom Bundesinnenministerium verhängte Betätigungsverbot für den kurdischen Fernsehsender Roj-TV gespielt haben. Der in Dänemark ansässige Sender diente nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als Sprachrohr der verbotenen PKK. Aufgrund des Verbotes wurde die in Wuppertal beheimatete TV-Produktionsgesellschaft "Viko Fernseh Produktion GmbH" aufgelöst.

...


Aus: "ENTFÜHRUNG IN DER TÜRKEI - Deutsche Behörden gehen von Racheakt aus" (09.07.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,564936,00.html

-.-

Quote
[...] Die deutschen Geiseln seien wohlauf, ließ die PKK-Spitze am späten Sonntagabend per Mitteilung verbreiten. „Wir werden Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Touristen sicher und wohlbehalten zu ihren Familien zurückkehren“, hieß es darin. Allerdings solle die deutsche Regierung die Türkei auffordern, ihre Kampfeinsätze im Osten der Türkei zu stoppen. Zugleich kritisierte die PKK erneut die Kurdenpolitik der Bundesregierung.

Die Organisation betonte, dass die Deutschen ohne Absprache mit der PKK-Führung verschleppt worden seien. Nach Angaben des ZDF-heute journal machte sie eine „Eigeniniative der Provinzkommandantur“ verantwortlich. Die Aktion richte sich nicht gegen das deutsche Volk, sondern die deutsche Bundesregierung. Andernfalls hätte man „den deutschen Wirtschaftsinteressen“ weit größeren Schaden zufügen können. Jeder wisse, dass die PKK hierzu in der Lage sei.

[...] Wie der Spiegel berichtet, war die Bundesregierung schon eine Woche vor der Entführung gewarnt. Die Kader der PKK hätten diese vor den „negativen Konsequenzen“ ihrer Kurdenpolitik gewarnt. Der Exekutivrat der Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans – nach dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan so etwas wie die zweithöchste Instanz im Kampf der Kurden – hätte Ende Juni die Bundesregierung aufgefordert, ihre „feindliche Politik gegen das kurdische Volk und seine Befreiungsbewegung“ aufzugeben.

Kurz darauf habe die türkische Polizei dem BKA gemeldet, unter den Kurden im Land herrsche Unruhe – es könne zu Anschlägen und Entführungen kommen.

...


Aus: "PKK distanziert sich von Entführern" (ZEIT online, dpa, 14.7.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/29/pkk-forderungen?page=1

-.-

Quote
[...] In Kurdistan herrscht Krieg, und die deutsche Öffentlichkeit ist ahnungslos. Damit das so bleibt, soll der wichtigste kurdische Fernsehsender zum Schweigen gebracht werden. Diese simple Wahrheit wird bei der Berichterstattung über die am Ararat von kurdischen Guerillakämpfern entführten Bergsteiger zumeist unterschlagen. Doch es ist die Wahrheit.

Seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Jahre 2006 sind beinahe 2000 Menschen bei Gefechten zwischen den Guerillas der HPG und dem türkischen Militär ums Leben gekommen. Die HPG spricht selbst von rund 800 eigenen Verlusten, für die türkischen Sicherheitskräfte werden 900 Tote angegeben.

Der allergeringste Teil dieser Toten ist auf die türkischen Luftangriffe in Irakisch Kurdistan zurückzuführen, die Auseinandersetzung findet im Wesentlichen in der Türkei statt. Dabei stehen den mehreren Hunderttausend Angehörigen der türkischen Streitkräfte und den mehr als 60.000 vom Staat bezahlten kurdischen sogenannten „Dorfschützern“ mehrere Tausend Angehörige der Volksverteidigungskräfte (Hêzen Parastina Gel, HPG) gegenüber, die aus der früheren ARGK-Guerilla hervorgegangen sind. Diese sind zentral organisiert, ständig bewaffnet und stets uniformiert. Es handelt sich also um völlig andere Strukturen als bei Aufständischen im Irak oder in Afghanistan, die in der Regel von der Zivilbevölkerung schwer zu unterscheiden sind - eine Tatsache, die dort schon mal eine komplette Hochzeitsgesellschaft das Leben kostet.

[...] Worum es in dem Konflikt eigentlich geht, warum nach sechs Jahren Waffenstillstand wieder gekämpft wird – die Deutschen wissen es nicht. Selbst die Türkeiexperten der Tagespresse wirken überfordert. Sie kennen weder die Protagonisten des Krieges noch die Forderungen der kurdischen Seite. Mal ist von Unabhängigkeit die Rede, mal von Autonomie. Zwar ist beides falsch, doch selbst dieser Unterschied wäre wesentlich. Ein unabhängiges Kurdistan könnte die Türkei wohl nie akzeptieren, eine kurdische Autonomie wie in Katalonien sollte für einen EU-Kandidaten hingegen ein Klacks sein. Der scheinbar kleine Unterschied birgt also die ganz wesentliche Frage, ob der Konflikt lösbar ist oder nicht. Tatsächlich sind die Forderungen der Kurden sogar noch moderater: Es geht um eine verfassungsmäßige Anerkennung der kurdischen Identität und der kurdischen Sprache.

Doch über diesen Krieg und den zugrunde liegenden Konflikt wird in Deutschland in der Regel nicht berichtet. Es sei denn, es werden Deutsche entführt.

[...] An der Entfernung kann das nicht liegen, Afghanistan ist bedeutend weiter entfernt als Kurdistan. An der Zahl der Toten auch nicht, in der Türkei sterben mehr türkische Soldaten als Amerikaner im Irak. Es handelt sich vielmehr um eine bewusste Entscheidung der deutschen Medien, weg zu sehen.

Sie sahen bereits in den 90er Jahren weg, als Hunderttausende von kurdischen Flüchtlingen nach Deutschland kamen. Zehntausende wurden als politische Flüchtlinge anerkannt. Zehntausende Kurden sind also, deutsche Behörden und Gerichte haben es bestätigt, vom türkischen Staat individuell politisch verfolgt worden. Doch der Krieg in den 1990er Jahren hatte kein Gesicht, er fand medial nicht statt, es gab keine Bilder vom Krieg. Die Türkei wollte keine ausländischen Journalisten im Kriegsgebiet, und die NATO-Partner hielten sich daran. Bis auf ein Team von Spiegel-TV, das 1994 trotzdem filmte – und dafür vom Militär entführt, beschimpft, bedroht und tagelang mit verbundenen Augen durch die Gegend gefahren wurde. Danach traute sich kein Kamerateam mehr in das Kriegsgebiet. Der eingebettete Journalist war noch nicht erfunden, der abwesende Journalist war die wesentlich einfachere und elegantere Lösung.

[...] Nicht der ungelöste Konflikt in Kurdistan und der Krieg stören also nach Ansicht Schäubles das friedliche Zusammenleben der Völker, sondern die Berichterstattung darüber. Sie soll am besten einfach weiter nicht stattfinden, oder höchstens in dem engen Rahmen, den die türkische Regierung setzt. Denn natürlich war sie es, die auf das Verbot von ROJ TV gedrängt hat. Der Krieg in Kurdistan existierte also in den deutschen Medien bis vor einer Woche nicht, und das soll auch so bleiben. Letztlich ist auch diese planmäßig geschaffene Ignoranz den Bergsteigern zum Verhängnis geworden.

Vielleicht wussten sie gar nicht, dass sie in ein Kriegsgebiet reisen.


Aus: "Krieg am Ararat" Reimar Heider (15.07.2008 19:40  - Themen: Weltweit)
Quelle: http://de.indymedia.org/2008/07/222310.shtml

« Last Edit: July 16, 2008, 10:10:24 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Durchgegangen wie Butter... (Notiz, Terror und VDS)]
« Reply #93 on: July 14, 2008, 10:11:23 AM »
Quote
[...] Unter dem Eindruck der Terroranschläge in London sei die Richtlinie durchgegangen wie Butter.


Aus: "EU-Liberale kontra Vorratsdatenspeicherung: "Ihr habt Rechte, nutzt sie!"" (Monika Ermert, 11.07.2008) / (vbr/c't)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/EU-Liberale-kontra-Vorratsdatenspeicherung-Ihr-habt-Rechte-nutzt-sie--/meldung/110786


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[Hunderte Menschen "verschwunden"... (Pakistan)]
« Reply #94 on: September 18, 2008, 09:50:39 AM »
Quote
[...] [ngo] Seit Pakistan Ende 2001 die Schlüsselrolle als Verbündeter der USA im so genannten "Krieg gegen den Terror" einnimmt, sollen dort Hunderte Menschen im Namen dieses Krieges oder im Rahmen anderer nationaler Sicherheitskampagnen "verschwunden" sein. Das jedenfalls behauptet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

 Im Juli 2005 beispielsweise sei Masood Ahmed Janjua spurlos verschwunden. Der Ehemann von Amina Janjua sei von einer Reise nicht zurückgekehrt. Seither habe seine Familie nichts mehr von ihm gehört. Die pakistanischen Behörden aber würden bis heute seine Festnahme bestreiten "und verschweigen seinen Aufenthaltsort", so der Vorwurf von Amnesty.

 Amina Janjua ist Gründerin der Menschenrechtsorganisation "Defence of Human Rights", in der sich seit 2006 Angehörige von Verschwundenen organisieren. Nach der Veröffentlichung eines Amnesty-Berichts zu schweren Menschenrechtsverletzungen im "Krieg gegen den Terror" im September 2006 hatte Präsident Musharraf bestritten, dass pakistanische Behörden Menschen verschwinden ließen.

Janjua rief den Obersten Gerichtshof Pakistans an und bezog sich auf Zeugen, die ihren Mann lebend gesehen hätten. Doch am 3. November 2007 habe der damalige Präsident Musharraf die obersten Richter "willkürlich" entlassen. Die Anhörungen seien gestoppt worden.


Aus: ""Krieg gegen den Terror" - Laut Amnesty "verschwanden" in Pakistan Hunderte als "Terrorverdächtige"" (17. September 2008)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=18613

-.-

Quote
[...] Im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan ist offenbar ein unbemanntes US-Flugzeug abgestürzt. Derzeit werde der Absturz einer Drohne in der Stammesregion im Nordwesten des Landes untersucht, teilte die pakistanische Armee am Mittwoch mit. Unklar war zunächst, ob die Maschine wegen einer technischen Panne abstürzte oder abgeschossen wurde. Anwohner der Region sprachen von einem Abschuss. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, keines seiner unbemannten Flugzeuge in der Region zu vermissen. Die unbemannten Drohnen können für Aufklärungsflüge aber auch zum Abschuss von Raketen verwendet werden.

Die wiederholten Angriffe der USA von Afghanistan aus auf Aufständische in Pakistan hatte zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Islambad und Washington geführt. Erst am Montag hatten pakistanische Sicherheitskräfte im Grenzgebiet zu Afghanistan nach eigenen Angaben zwei US-Hubschrauber angegriffen, weil sie den Luftraum des Landes verletzten. Sie zwangen die Helikopter mit Schüssen abzudrehen.
AFP




Aus: "Pakistan - US-Drohne in Grenzgebiet abgestürzt" (24.09.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/pakistan-us-drohne-in-grenzgebiet-abgestuerzt_aid_335514.html



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Quote
[...] Islamabad (dpa) - Eine bislang nicht in Erscheinung getretene Islamistengruppe hat sich zu dem Anschlag auf das «Marriott»-Hotel in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad bekannt. Die «Fedajin-e- Islam» übernahmen in einer SMS die Verantwortung für den Autobombenanschlag.

Bei der Explosion waren am Samstag 53 Menschen getötet und 260 verletzt worden, darunter mehrere Ausländer. Man habe ausländische Soldaten sowie Vertreter der US-Regierung und der NATO angegriffen, die in dem Hotel untergebracht gewesen seien. Laut Medienberichten unterhält die Gruppe Verbindungen zur Bewegung Tehrik-e-Taliban haben, die als Dachorganisation der militanten Islamisten in Pakistan gilt.

Nach Angaben des Sicherheitsberaters der Regierung, Rehman Malik, soll die pakistanische Staatsführung das eigentliche Ziel des Angriffs gewesen sein. Ein am Tag des Anschlags in dem Luxushotel geplantes Abendessen von Präsident Asif Ali Zardari, Premierminister Yousaf Raza Gilani und weiteren Politikern sei «in letzter Minute» in die wenige hundert Meter entfernte Residenz des Premiers verlegt worden. Das habe «der Führung das Leben gerettet». Das «Marriott»- Management bestritt allerdings, dass einer der Speisesaale für eine so hochrangige Gesellschaft reserviert gewesen sei. Auch Teilnehmer erklärten, die Einladungen, die eine Woche zuvor verschickt worden waren, seien für die Residenz des Premiers gewesen.

Rettungskräfte beendeten unterdessen die Suche nach weiteren Todesopfern in dem zerstörten Luxushotel. Wie der Sender Geo TV am Montag unter Berufung auf die Behörden berichtete, wurden in den 298 Gästezimmern sowie in den öffentlichen Bereichen des ausgebrannten Hotels keine weiteren Leichen gefunden. Auch sei ausgeschlossen, dass das stark beschädigte Gebäude einstürzen könnte.

...


Aus: "Islamisten bekennen sich zu Anschlag in Pakistan" (sueddeutsche.de - erschienen am 22.09.2008)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/196958


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Quote
[...] New York - US-Präsident George W. Bush und der pakistanische Staatschef Asif Ali Zardari haben bei einem Treffen in New York die umstrittenen amerikanischen Militäraktionen auf pakistanischem Boden erörtert. Zardari habe in sehr deutlichen Worten auf die Souveränität Pakistans verwiesen und seine souveränen Rechte betont, sich zu verteidigen, sagte Bush am Rande der UNO-Generalversammlung am Dienstag.

Die USA wollten Pakistan helfen. "Pakistan ist ein Verbündeter und ich freue mich auf die Vertiefung unserer Beziehungen", sagte Bush. Die USA wollten Pakistan wirtschaftlich und sicherheitspolitisch beistehen. Bush drückte sein Mitgefühl für den jüngsten Terroranschlag auf ein Hotel in Islamabad aus.

Zardari hob die gemeinsame Verantwortung der USA und Pakistans gegenüber den Herausforderungen "in diesen harten Zeiten" in der Welt hervor. "Wir haben Probleme, aber wir werden sie lösen", sagte er. Auch für Pakistan sei die Demokratie die Antwort auf die Schwierigkeiten im Land. (APA/dpa)

Quote
soseies, 24.09.2008 11:03   
was geht in pakistan wirklich ab...?

eine andere sicht der dinge....

details, die unseren westlichen konzermedien nicht so wichtig sind um darüber zu berichten...

http://tinyurl.com/3ev38e

http://tinyurl.com/44m9q8



Aus: "Bush traf Zardari: Gespräch über US-Militäraktionen" (23. September 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1220458912787

« Last Edit: September 24, 2008, 11:29:02 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Was in den Nachrichten fehlt... (Spanien, ETA)]
« Reply #95 on: September 24, 2008, 11:05:03 AM »
Quote
[...] Der Spanische Bürgerkrieg wurde zwischen Juli 1936 und April 1939 zwischen der demokratisch gewählten republikanischen Regierung Spaniens und den Putschisten unter General Francisco Franco ausgetragen. Er endete mit dem Sieg der Anhänger Francos und dessen bis 1975 anhaltender Diktatur, dem sogenannten Franquismus.

...


Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Spanischer_B%C3%BCrgerkrieg (18. September 2008)

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Quote
[...] »Kein anderer Krieg in vergangenen Zeiten,
mit Ausnahme vielleicht des Vietnamkrieges,
erregte so intensive Emotionen, solch tiefe
Festlegung, derart gewaltsame Teilnahme wie
der Bürgerkrieg in Spanien.«
Phillip Knightley

[...] Mit seinem Luftterror gegen die Zivilbevölkerung
leitete der Spanische Bürgerkrieg
von 1936 bis 1939 nicht nur eine neue Qualität
des modernen Kriegs ein, er markierte
auch bildjournalistisch und propagandistisch
eine neue Stufe der Visualisierung des Kriegs.
Erstmals wurden Film und Rundfunk konsequent
als Waffen eingesetzt. Dieser Konflikt
ist daher als erster wirklicher Medienkrieg
der Geschichte bezeichnet worden.

[...] In diesem Krieg hatten die republikanischen
Kräfte letztlich keine Chance, die
militärische Übermacht der Nationalisten
war zu gewaltig. Ende Juli 1936 stellten die
militärischen Führer der Aufständischen eine
Junta-Regierung, an deren Spitze am 1. Oktober
1936 General Francisco Franco trat. Zwei
Jahre später bildete Franco eine autoritäre,
auf Armee, Falange, Klerus und Großgrundbesitz
gestützte Regierung. 1939 war der
Krieg zu Ende, 400 000 Menschen hatten in
ihm den Tod gefunden. Übrig blieb ein verwüstetes
Land. Abertausende Republikaner
gingen ins Exil, um sich vor der Rache der
Sieger zu schützen.
Francos Tod am 20. November 1975 beendete
36 Jahre Diktatur und öffnete den
Weg für die Transición, den Zeitraum des
Übergangs zur Demokratie. In der mittlerweile
stabilen Demokratie Spaniens finden
sich – mit der Öffnung der Massengräber
oder der lang erwarteten Verurteilung von
Francos Putsch von 1936 – in einer Erklärung
des spanischen Parlaments am 20. November
2002 Anzeichen für das Aufleben einer
verspäteten Debatte zur Vergangenheitsbewältigung.
Der spanische Staat steht zur
Aufarbeitung und Wiedergutmachung an
den Opfern des Franquismus und widmet
sich der Kultur des Erinnerns. Knapp 70 Jahre
nach dem Bürgerkrieg sind zahlreiche Nachkommen
von Opfern bestrebt, die Wahrheit
über die Ereignisse zu erfahren, insbesondere
über die Tausenden von Verschwundenen.

...


Aus: "spezial - Tondokumente der Jahre 1936 – 1938 sowie Hörfunk- und Fernsehproduktionen der DDR
Eine Bestandsübersicht in Auswahl - Der spanische Bürgerkrieg" (2006)
Quelle: http://www.dra.de/online/hinweisdienste/spezial/2006/dra-spezial_01-2006.pdf

-.-

Quote
[...] Francisco Paulino Hermenegildo Teódulo Franco y Bahamonde Salgado Pardo (* 4. Dezember 1892 in Ferrol, Galicien; † 20. November 1975 in Madrid), kurz Francisco Franco, war ein spanischer General und autoritärer Diktator.

In der Zeit von 1939 bis zu seinem Tod war Franco Staatschef von Spanien. Unter seiner Führung führten rechte Militärs im Juli 1936 einen Staatsstreich gegen die im Februar 1936 demokratisch gewählte republikanische Regierung Spaniens durch. Er regierte das Land nach dem Sieg der Aufständischen im Spanischen Bürgerkrieg 1939 bis zu seinem Tod diktatorisch. Franco wurde in Spanien als El Caudillo („Der Führer“) bezeichnet.

[...] Nach dem Tod Francos gelang der friedliche Übergang Spaniens zur Demokratie. Allerdings unterblieb fast 30 Jahre lang eine grundlegende Aufarbeitung der Franco-Zeit.

So wurde erst in der Nacht zum 17. März 2005 die sieben Meter hohe Franco-Statue auf der Plaza San Juan de la Cruz in Madrid entfernt. Im Verlaufe der Nacht und des Tages musste die Polizei gegen einige erregte Gegner der Aktion einschreiten. Vertreter des oppositionellen Partido Popular des Ex-Ministerpräsidenten José María Aznar kritisierten diese Politik. Mit der Eliminierung „historischer Symbole auf den Straßen“ würden nur „Wunden geöffnet“.

...


Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Francisco_Franco (20. September 2008)

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Quote
[...] Als Franquismus (span. franquismo [fraŋˈkismo], dt. auch Franco-Regime und Franco-Diktatur) bezeichnet man das System und die ideologische Untermauerung der autoritären Diktatur Francisco Francos in Spanien von 1936 bis zu den ersten freien Wahlen 1977.

[...] Der Estado Nuevo zog seine Legitimation aus dem Bürgerkrieg und dem traditionalistischen Katholizismus und bedurfte nach Ansicht seiner Eliten deswegen keiner demokratischen Verfassung und keiner Gewaltenteilung. Eine zusammenhängende Verfassung besaß der Franco-Staat bis zuletzt nicht; stattdessen bestand das spanische Verfassungsrecht aus grundlegenden Gesetzen, die erst nach und nach erlassen wurden. Sie können nach ihrem Inhalt in ideologisch-staatsphilosophische und staatsrechtlich-organisatorische Grundgesetze unterteilt werden.[117] Die Grundgesetze des franquistischen Staats wurden durch Schlussbestimmungen der Verfassung von 1978[118] aufgehoben.

    „Franco triumphierte deshalb, weil ihm die Verhältnisse die absolute Gewalt anboten, die er seinerseits in den Grundgesetzen definierte, die mit äußerster Sorgfalt formuliert waren, so dass sie seine Allmacht in nichts beschränkten; der Gesetzesapparat, der ganz dem Kopf seines Autors entsprungen war, verkündet die völlige Ohnmacht der Nation und die völlige Allmacht des Despoten.“

    – Salvador de Madariaga: Spanien, S. 449

Im franquistischen Staat war die Rechtsprechung nicht unabhängig. Streiks galten als Aufruhr und wurden als solche bestraft. Hinzu kam eine Zensurbehörde, die für Medien aller Art zuständig war. Das Gesetz gegen „Banditentum“ und „Terror“ vom 18. April 1947, das sich gegen politische Gegner richtete, wurde durch Militärgerichtshöfe umgesetzt, die Urteile im Rahmen eines summarischen Verfahrens aussprechen konnten[119].


[...] Die Jahre zwischen Francos Tod und dem Militärputsch von 1981 („23-F“) waren jedoch durchaus nicht ohne Spannungen. So kam es zu Bombenattentaten vermutlich rechtsgerichteter Kräfte gegen Carlisten des Partido Carlista (PC) auf dem Montejurra[165], und 1977 kam es zum Blutbad von Atocha gegen Anwälte der CC.OO. In diesen Jahren waren von linker Seite außerdem die erst 2007 für aufgelöst erklärte linksextremistische Terrororganisation GRAPO mit ihren marxistisch-leninistischen Zielsetzungen und auch weiterhin die ETA aktiv.

...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Franquismus (20. September 2008)

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Quote
[...] Als Franco starb, begann sein Nachfolger König Juan Carlos, in Spanien eine Demokratie einzuführen. Die junge Monarchie muss sich gegen eine Wirtschaftskrise sowie den Terror von Separatisten (ETA) und Faschisten (FRAP) zur Wehr setzen. Die rechten Kräfte, geführt von ehemaligen Begünstigten des Franco-Regimes, rekrutierten sich unter anderem aus der ehemaligen Einheitspartei Falange und dem „Verband der Bürgerkriegsveteranen“. Sie hielten konspirative Treffen ab, drohten der Regierung aber auch offen.

Durch die sogenannte „Operation de Gaulle“ wollten sie eine „Regierung der nationalen Rettung“ etablieren. Diese sollte von General Alfonso Armada geführt werden. Als am 23. Februar 1981 Leopoldo Calvo Sotelo zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte, kam es zum Putsch.


[...] Der Putsch vom 23. Februar 1981 (in Spanien umgangssprachlich 23-F oder auch El Tejerazo nach einem der Beteiligten genannt), war ein missglückter Versuch von Teilen der Guardia Civil und des Militärs, die Demokratie in Spanien zu beenden und eine neuerliche Diktatur zu errichten. Ursache war die Frustration von Teilen der Armee und der Anhänger Francos über die seit dem Tod des Diktators in Gang gekommenen Reformen hin zu einem modernen, demokratischen Rechtsstaat. Der Putsch scheiterte am Widerstand der Bevölkerung und am entschlossenen Auftreten des spanischen Königs Juan Carlos, der in seiner Rolle als Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer in Uniform gehaltenen Fernsehansprache die Armee in die Kasernen zurückbefahl und sich eindeutig für die Demokratie und die spanische Verfassung aussprach.

...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/23-F (19. September 2008)

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Quote
[...] Das sogenannte Blutbad von Atocha von 1977, bezeichnet ein Attentat, das am 24. Januar 1977 durch eine faschistische Terrorgruppierung in der Calle de Atocha in Madrid nahe dem Bahnhof Atocha durchgeführt wurde.

Das Kommando der Alianza Apostólica Anticomunista stürmte die Arbeitsräume einer Gruppe von Anwälten, die der Gewerkschaft Comisiones Obreras (CC.OO.) angehörten, und eröffnete auf die dort Anwesenden das Feuer. Fünf Menschen starben und weitere vier wurden angeschossen.

Die Gewerkschaft CC.OO. stand der Kommunistischen Partei Spaniens nahe, die damals, in den Folgejahren des Franquismus, noch immer verboten war. In der spanischen Gesellschaft herrschte zu dieser Zeit eine große Unruhe: Terrororganisationen verschiedener politischer Richtungen hatten eine Vielzahl von Morden durchgeführt (z.B. die GRAPO und die ETA), große Streiks und Demonstrationen fanden statt.

Die Täter von Atocha vertrauten darauf, dass die Sicherheitskräfte mit ihnen sympathisierten, aber die Regierung forderte, um die Situation zu beruhigen, eine entschlossene Suche nach den Attentätern. Mehrere Personen wurden verhaftet und zu insgesamt über 450 Jahren Haft verurteilt. Die Angeklagten präsentierten sich beim Prozess mit blauen Hemden (der Uniform der Falange) und viele Prozessbeobachter erschienen aus Ehrerkundung gegenüber den Angeklagten ebenfalls uniformiert zum Gerichtsverfahren.

Laut eines CESIS-Berichts war Carlo Cicuttini – der 1972 gemeinsam mit Vincenzo Vinciguerra einen Bombenanschlag im italienischen Peteano verübt hatte – an der Tat beteiligt, was auf einen Zusammenhang mit der Geheimorganisation Gladio hindeutet[1]. Cicuttini war in Spanien eingebürgert und lebte dort seit 1972, dem Jahr des Peteano-Anschlags.

Am 30. Juni 1977 fanden die ersten spanischen Parlamentswahlen nach der Franco-Diktatur statt. Die Sozialistische und die Kommunistische Partei wurden kurz zuvor legalisiert und nahmen daran teil.


[ 1.] ↑ Miguel González: Un informe oficial italiano implica en el crimen de Atocha al 'ultra' Cicuttini, relacionado con Gladio. In: ELPAÍS.com. 2. Dezember 1990. Abgerufen am 24. Juli 2008. (span.)



Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Blutbad_von_Atocha (25. Juli 2008)

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[...] Euskadi Ta Askatasuna beziehungsweise ETA (baskisch für Baskenland und Freiheit) ist eine baskische terroristische Organisation. Gegründet in der Zeit der Franco-Diktatur verfolgt die Organisation das Ziel eines von Spanien unabhängigen baskischen Staates, der die spanischen autonomen Regionen Baskenland und Navarra sowie das französische Baskenland umfassen soll. Als Ziel wird die Schaffung eines sozialistisch geprägten baskischen Staates verfolgt.

Die Abkürzung ist deckungsgleich mit dem baskischen Wort eta – dt.: „und“.

[...] Mit dem spanischen Bürgerkrieg, aus dem der General und spätere Diktator Francisco Franco im Jahr 1939 als Sieger hervorging und der im Baskenland besonders brutal geführt wurde (erster großflächiger und völkerrechtswidriger Bombenangriff auf die unbefestigte Stadt Guernica durch deutsche Truppen), wurde der baskische Nationalismus für Jahrzehnte in die Illegalität und damit in den Untergrund gedrängt. Dieser Umstand führte sowohl zu einer ideologischen Festigung als auch zu einer Radikalisierung des baskischen Nationalismus.

[...] Während der Franco-Diktatur konnte sich ETA auf ein gewisses Maß an Sympathie in der spanischen Gesellschaft berufen, das insbesondere in den Aktivitäten gegen das damalige politische Regime begründet lag. Nach dem Übergang zur Demokratie wurde ETA von vielen Spaniern, auch im Baskenland, als Terrororganisation angesehen, die ein friedliches Zusammenleben im Land verhinderte. Kritiker werfen ETA insbesondere vor, dass sie ein normales politisches Leben im Baskenland unmöglich macht, beispielsweise durch Drohungen und Attentate gegen sozialistische und konservative Politiker oder Erpressungen von Unternehmern.

Auch die Bewertung von ETA durch das Ausland hat nach dem Übergang zur Demokratie eine Veränderung erfahren. So wurde das Vorgehen von ETA in der Zeit der Diktatur – und auch noch einige Jahre nach dem Übergang zur Demokratie – etwa von der französischen Regierung toleriert. Bekennenden Mitgliedern von ETA war es in dieser Zeit möglich, sich frei auf französischem Boden zu bewegen. Die französische Regierung ging davon aus, dass eine solche Politik geeignet war, das Ende des Franco-Regimes zu beschleunigen. Innerhalb von ETA sprach man in dieser Zeit vom santuario francés (dem französischen Sanktuarium), das den Mitgliedern als Rückzugsgebiet diente. Mitte der 80er Jahre hat Frankreich begonnen, sukzessive von dieser Politik Abstand zu nehmen. In den Jahren 1984 und 1985 wurden bei umfangreichen Polizeiaktionen in Frankreich viele ETA-Mitglieder verhaftet und an Spanien ausgeliefert oder in Drittländer ausgewiesen. In den 90er Jahren und in der Zeit nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA ist die Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden weiter intensiviert worden.

[...]

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums (Ministerio del Interior), welche die historisch unterschiedlichen Phasen während und nach der Franco-Diktatur undifferenziert zusammenfassen, wurden bei Anschlägen zwischen 1960 und 2003 insgesamt 817 Menschen von der ETA getötet, darunter 339 Zivilisten. 478 gehörten staatlichen Organen an: Guardia Civil (198 Tote), Policía Nacional (145), Militär (97), Policía Local (24), Ertzaintza (baskische Polizei, 13), Mossos d’Esquadra (katalanische Polizei, 1). Zivile Ziele sind zumeist Politiker, Gemeinderatsmitglieder, Richter, Professoren und Unternehmer.

Die Organisation Gesto por la Paz gibt an, dass im Baskenland und in Navarra derzeit mehr als 3.000 Menschen bei ihren täglichen Aktivitäten von Personenschützern begleitet und ungefähr 900 von der Polizei beschützt werden.

Die Anschläge, die der ETA zugerechnet werden, reichen bis in das Jahr 1960 zurück. Hier eine Aufstellung einiger Anschläge ab 1986:

    * 15. Juli 1989: Anschlag mit einer Autobombe auf einen Bus der Guardia Civil, 8 Tote und 35 Verletzte
    * 20. Juni 1987: Anschlag mit einer Autobombe auf ein Kaufhaus in Barcelona, 21 Tote und 45 Verletzte
    * 11. Dezember 1987: Autobombe vor der Kaserne der Guardia Civil in Saragossa, 11 Tote, darunter vier Mädchen im Alter von drei bis sieben Jahren, drei Frauen und vier Polizeibeamte
    * 8. Dezember 1990: Anschlag auf Guardia Civil in Sabadell, 6 tote Polizeibeamte
    * 29. Mai 1991: Anschlag mit einer ferngesteuerten Autobombe auf eine Unterkunft der Guardia Civil in Vic, 9 Tote
    * ab Ende Juni 1991: Serie von Attentaten auf Angehörige der Guardia Civil, 9 Tote
    * 6. Februar 1992: Bombenanschlag auf Kleinbus der spanischen Armee, 5 Tote und 7 Verletzte
    * 20. Juni 1993: Zwei Autobomben explodieren in Madrid innerhalb von 45 Minuten, 7 Tote
    * 29, Juli 1994: Bombenanschlag auf spanischen General in der Altstadt von Madrid, 3 Tote
    * 11. Dezember 1995: Anschlag mit einer Autobombe auf die spanische Marine, 6 tote Zivilangestellte
    * 22. Februar 2000: Anschlag mit einer Autobombe auf den Chef der PSOE der Provinz Alava in der baskischen Hauptstadt Vitoria, 2 Tote
    * 22. Oktober 2000: Anschlag mit einer Autobombe auf Gefängnisaufseher in Vitoria, 1 Toter
    * 30. Oktober 2000: Anschlag auf einen Richter des obersten Gerichtshofes, José Francisco Querol, 4 Tote
    * 22. November 2000: Ermordung des Wissenschaftlers und Politikers Ernest Lluch in Barcelona
    * 14. Dezember 2000: Sprengstoffanschlag auf einen katalanischen Kommunalpolitiker, 1 Toter
    * 22. Februar 2001: Anschlag mit einer Autobombe in San Sebastián, 2 Tote
    * 9. März 2001: Anschlag mit einer Autobombe in Hernani bei San Sebastián, als ein Polizist ein verdächtiges Auto überprüft, 1 Toter
    * 17. März 2001: Anschlag mit einer Autobombe in der Küstenstadt Roses, 1 Toter, 1 Verletzter
    * 8. Mai 2001: Ermordung von Manuel Jiménez Abad, Vorsitzender des PP von Aragonien in Saragossa
    * 10. Juli 2001: Anschlag mit einer Autobombe in Madrid, 1 Toter und 13 Verletzte
    * 22. Juni 2002: Anschlag auf ein Hotel im Badeort Fuengirola, 6 Verletzte darunter 4 Touristen.
    * 4. August 2002: Explosion einer 50-kg-Autobombe im Badeort Santa Pola (Alicante), 2 Tote
    * 24. September 2002: Sprengstoffanschlag in der baskischen Stadt Berástegui, 1 Toter
    * 30. Mai 2003: Anschlag mit einer Autobombe in Sangüesa in Navarra, 2 Tote und 2 Verletzte
    * 22. Juli 2003: Anschläge auf Touristenhotels in Benidorm und Alicante, 1 Toter, 12 Verletzte
    * 31. Januar 2005: Sprengsätze detonieren in einem Hotel in der Hafenstadt und dem beliebten Urlaubsort Denia nördlich von Alicante, 2 Verletzte
    * 25. Mai 2005: Autobombe in Madrid, 52 Personen wurden wegen leichten Verletzungen behandelt, es entstand Sachschaden.
    * 10. Juni 2005: Granatenangriff auf den Flughafen von Saragossa, keine Verletzten
    * 30. Dezember 2006: Autobombe in einem Parkhaus des Flughafen Madrid-Barajas, 2 Tote und 26 Verletzte
    * 3. Juli 2007: Sprengstoffanschlag auf zwei unbewohnte Ferienhäuser an der französischen Atlantikküste im Dorf Guéthary
    * 25. Juli 2007: Zwei Sprengstoffanschläge auf die 16. Etappe der Tour de France, keine Verletzte
    * 24. August 2007: Autobombe in Durango, 2 Verletzte
    * 9. Oktober 2007: Autobombe in Bilbao, 1 Verletzter (Leibwächter eines Kommunalpolitikers der PSE)
    * 2. Dezember 2007: Attentat auf zwei Mitglieder der Guardia Civil in Capbreton (Frankreich), 2 Tote
    * 7. März 2008: Attentat auf den sozialistischen Politiker Isaias Carrasco in der baskischen Kleinstadt Arrasate bei San Sebastián,der durch die Schüsse ums Leben kommt.
    * 14. Mai 2008: Autobombe vor einer Polizeikaserne in Legutiano, 1 Toter, 4 Verletzte.

[...]

Im Jahre 2003 waren in Spanien 508 und in Frankreich 115 ETA-Mitglieder in Haft. Die Häftlinge sind auf Haftanstalten in ganz Spanien verteilt, ein Umstand, der von Angehörigen der Häftlinge mit Verweis auf die gesetzlichen Regelung, die eine ortsnahe Unterbringung vorsieht, immer wieder kritisiert wird. Es finden häufig Demonstrationen gegen diese Politik der Zerstreuung der Gefängnisinsassen unter dem Slogan „euskal presoak – euskal herrira“ statt. Bei Menschnrechtsorganisationen wie Amnesty international gehen immer wieder Vorwürfe ein, in Spanien würden baskische Gefangene sytematisch gefoltert. Der Sonderberichterstatter zu Folter der UN-Menschenrechtskommission, Theo van Boven, hat Spanien wiederholt wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen insbesondere im Baskenland ermahnt.[4]Umgekehrt verwies Amnesty International auch darauf, dass die ETA versuche, das Recht auf freie Meinungsäußerung durch Anschläge sowie durch Einschüchterungskampagnen zu unterdrücken. Amnesty International appelliert daher regelmäßig an die Organisation, die Menschenrechte, die niemals verhandelbar seien, zu achten.

Der Chef der ETA-nahen Partei Batasuna Arnaldo Otegi wurde 2005 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er in einem Interview sagte: „[El Rey es] el jefe máximo del Ejército español, es decir, el responsable de los torturadores, que ampara la tortura y que impone su régimen monárquico a nuestro pueblo mediante la tortura y la violencia.“ („[Der König] ist der oberste Chef der spanischen Streitkräfte, sprich der Verantwortliche der Folterer, der die Folter (be)schützt und unserem Volk sein monarchisches Regiment durch Folter und Gewalt aufzwingt.“) [5]. Am 21. Mai 2008 wurde Francisco Javier López Peña alias „Thierry“, der Leiter des militärischen und politischen Arms der ETA, zusammen mit weiteren Führungspersönlichkeiten der ETA im Bahnhofsviertel des französischen Bordeaux verhaftet.

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Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Euskadi_Ta_Askatasuna (12. September 2008)

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[...]

Madrid - Die baskische Terrororganisation Eta hat am Wochenende mit mehreren Sprengstoffanschlägen Angst und Schrecken in ganz Nordspanien verbreitet. Der letzte und folgenschwerste Anschlag fand in der Nacht zum Montag vor einer Militärakademie im kantabrischen Hafenstädtchen Santoña statt. Dabei wurde der 46 Jahre alte Offizier Luis Conde de la Cruz getötet, acht weitere Menschen wurden verletzt. Das Gebäude wurde nach einer telefonischen Vorwarnung evakuiert, doch die Bombe explodierte früher als angenommen. Der Offizier wurde von Fragmenten des Sprengsatzes tödlich verletzt.

Ein Massaker hatte die Eta mit einer Autobombe geplant, die am frühen Sonntag vor der Polizeidienststelle in der baskischen Küstenstadt Ondarroa explodierte und elf Verletzte forderte. Mit zwei Molotowcocktails wollten die Terroristen die Beamten auf die Straße locken und dann die Bombe zünden. Dass die Polizisten das Gebäude über den Hinterausgang verließen, rettete ihnen das Leben. "Die Terroristen haben uns den Krieg erklärt", so der kantabrische Präsident Miguel Angel Revilla nach dem Anschlag in Santoña. In der Tat wird seine ans Baskenland angrenzende Region in letzter Zeit oft von Anschlägen heimgesucht.

Mit der neuen Attentatsserie reagiert die Eta auf das harte Vorgehen der spanischen Justiz gegen die Sympathisanten des Terrors. Denn erst vor wenigen Tagen hatte der Oberste Gerichtshof die beiden separatistischen Parteien ANV und PCTV für illegal erklärt. Diese Parteien seien der politische Arm der Eta, so die Richter. Jetzt wurden sie aus dem Parteienregister gestrichen, ihr Vermögen wurde beschlagnahmt. In einem anderen Prozess wurden zahlreiche Mitglieder der Gefangenenhilfsorganisation Gestoras pro Amnistía zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ihnen wurde unter anderem vorgeworfen, eine dauerhafte Verbindung zwischen der Eta-Führung und den Häftlingen herzustellen.

Das Parteienverbot sorgte auch bei den gemäßigten Nationalisten im Baskenland für Empörung. "Hier schießt man mit Kanonen gegen Spatzen", wetterte der baskische Ministerpräsident Juan José Ibarretxe. Auch sein Versuch, mit einem Referendum im Baskenland in diesem Herbst Gespräche über einen von Spanien unabhängigen Staat in Gang zu bringen, ist kürzlich gescheitert. Der Oberste Gerichtshof hat die Volksbefragung als verfassungswidrig untersagt. Nun soll der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilen. Ibarretxes Gegner werfen ihm Doppelzüngigkeit vor. Zwar verurteile er die Eta-Gewalt, versuche aber gleichzeitig, den Nationalismus anzuheizen, um an der Macht zu bleiben.



Aus: " Die Eta mordet wieder - Von Ute Müller" (23. September 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2480211/Die-Eta-mordet-wieder.html

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[...] Das Google-Ranking "ETA vor UNO" spiegelt die Welt so wieder, wie die spanische Regierung sie zu sehen wünscht, zumindest was Informationen zum spanisch-französisch-baskischen Konflikt betrifft.

Soll der Verband Europäische Demokratische Rechtsanwälte "die willkürliche und unzulässige Ausweitung des Konzepts des Terrorismus auf öffentliche und demokratische Aktivitäten" baskischer Organisationen verurteilen. Soll der UN-Sonderbeauftragte zum wiederholten Male die Prüfung der vielen Foltervorwürfe einfordern und Amnesty International vor dem Menschenrechtsausschuss der autonomen baskischen Regierung Folter durch die Guardia Civil als "nicht sehr ungewöhnlich" bezeichnen. Was scheren über 700 politische Gefangene, was scheren politische Aktivisten, die bis zu vier Jahre ohne Prozess in Untersuchungshaft sitzen. Was scheren die vielen Parteiverbote, die mittlerweile etwa 200.000 Menschen im Baskenland einer legalen politischen Vertretung berauben.

Die spanische Regierung leugnet den politischen Konflikt im Baskenland, leugnet staatliche Unterdrückungsmaßnahmen, benennt als ausschließliches Problem die ETA und verbietet sich jede Kritik von außen. Die überwiegende Mehrheit der Medien - auch der deutschen Auslandskorrespondenten - folgt ihr dabei unkritisch.

Der UN-Sonderbeauftragte Scheinin fordert die spanische Regierung auf, ihre Strafgesetzgebung (Artikel 572-580) durch unabhängige Experten überprüfen zu lassen, weil sie die Möglichkeit bietet, den Terrorismusbegriff auf Handlungen auszuweiten, die nichts mit Terrorismus, also mit "Gewalt gegen große Teile der Bevölkerung" zu tun haben.

Scheinin kritisiert insbesondere die Automatismen, die sich aus der Klassifizierung einer Tat als terroristisch ergeben. Für unter Terrorismusverdacht Stehende ist "Incommunicado-Haft" erlaubt. Der oder die Inhaftierte ist bis zu fünf Tagen der Polizei - meist übernimmt die Guardia Civil - völlig schutzlos ausgeliefert, ohne Kontakt zur Außenwelt, ohne Anwalt oder Arzt eigenen Vertrauens. Fast alle Foltervorwürfe werden nach der Incommunicado-Haft erhoben. Amnesty International geht zwar nicht von systematischer Folter aus, bezeichnet Folter aber als "nicht sehr ungewöhnlich". Das Parlament der baskischen autonomen Gebiete (CAV), das drei der sieben baskischen Gebiete verwaltet, hat in einer Resolution am 15. Mai 2008 die indifferente Haltung der spanischen Regierung zu den Foltervorwürfen kritisiert. Diese wischt das Problem damit vom Tisch, dass Foltervorwürfe Lügen von ETA-Mitgliedern seien. Das baskische Parlament geht jedoch von über 7.000 Folterfällen in der Nach-Franco Zeit der letzten 30 Jahre aus. Die baskische Gefangenenhilfsorganisation Gestoras Pro Amnistía/Askatasuna (Bewegung pro Amnestie/Freiheit) schätzt, dass insgesamt 35.000 Menschen im Baskenland in diesem Zeitraum im Zusammenhang mit dem Konflikt verhaftet wurden. Der kurze spanische Prozess der Kriminalisierung beinhaltet willkürliche Verhaftungen, Folter, erzwungene Unterschrift unter vorbereitete Aussagen, Sondergesetze und Massenverfahren vor dem staatlichen Sondergerichtshof.

Die Pro-Amnestie-Bewegung ist selbst Opfer staatlicher Verfolgung. Im Jahre 2001 wurde die Organisation verboten, vor dem Sondergerichtshof in Madrid findet derzeit ein Massenprozess gegen 27 ihrer Aktivisten statt.

Der Sonderbeauftragte der UN fordert dringend von Spanien eine explizite Bereitschaft zur Abschaffung der Folter. Vor dem geschichtlichen Hintergrund von "Folter und anderen Formen der inhumanen, grausamen oder degradierenden Behandlung unter der Franco-Diktatur", zeigt er sich besorgt darüber, dass Foltervorwürfe nicht schnell und unabhängig untersucht werden. Er fordert die Abschaffung der Incommunicado-Haft. [http://www.unhchr.ch/huricane/huricane.nsf/view01/19217E02EEE4C309C12574490052518A?opendocument]

Das Zusammenspiel von Incommunicado-Haft und Sondergericht zeigt auch der derzeit laufende Prozess gegen die Pro-Amnestie-Bewegung, der Fall 33/01.

Die 27 Männer und Frauen, die in Madrid vor Gericht stehen, sind seit Jahren - manche seit Jahrzehnten - in den Strukturen der baskischen Bewegung Gestoras Pro Amnistía/Askatasuna aktiv. Ihre Aktivitäten sind offen und demokratisch. Sie sind unbequem, weil sie sich gegen staatliche Unterdrückung und Willkür, gegen Folter, für die Solidarität mit den vielen politischen Gefangenen aus dem Baskenland, die auf Gefängnisse in ganz Spanien verteilt sind, richten. Sie rühren an ein spanisches Tabu, weil sie Selbstbestimmung für das Baskenland fordern.

Die Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre für jeden der Angeklagten "wegen Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Organisation" - also angeblicher ETA Mitgliedschaft.

In der Anklageschrift findet sich kaum eine individuelle Straftat. Eine Farce nennen die Angeklagten das Verfahren, in dem aus ihrer Sicht das Urteil schon geschrieben ist.

Ein Beispiel für die schwammigen Vorwürfe bildet der fünfte Verhandlungstag, der 6. Mai 2008: die Anklage hat Vertreter der baskischen Polizei Ertzaintza geladen, die ein Video über Sachbeschädigung an Gerichtsgebäuden in den baskischen Autonomiegebieten zeigt. Keinem einzigen der Angeklagten wurde eine der gezeigten Sachbeschädigungen zur Last gelegt. Die Angeklagten treffe jedoch, so der Anklagevertreter, die moralische Verantwortung.

Am 28. April, dem zweiten Verhandlungstag, präsentiert die Anklage den Zeugen Jorge Olaiz. Dieser hatte im Jahre 2001 in Incommunicado-Haft eine Erklärung unterschrieben, einer der Angeklagten habe ihm einen Brief mit der Aufforderung der Kontaktaufnahme zu ETA übergeben. Vor dem Richter hatte er dann das Geständnis widerrufen und Foltervorwürfe gegen die Polizei erhoben. Resigniert sagt er nun aus, dass niemand ihn je zu den Foltervorwürfen befragt habe. Die verantwortlichen Polizisten der Guardia Civil wurden auch nicht weiter belangt. Zwei von ihnen erscheinen ebenfalls im Zeugenstand. Als sich einer verplappert und das Geständnis von Herrn Olaiz als "vorbereitete" Erklärung beschreibt, wird er von der Richterin unterbrochen, er habe sich wohl unklar ausgedrückt und möge das korrigieren. Den Foltervorwürfen des Zeugen schenkt das Gericht keine weitere Beachtung, da "sich für keinen der betroffenen Polizisten juristische Probleme wegen der damaligen Vernehmungen" ergeben hätten.

Kein Justizskandal ist das, nur das übliche Verfahren vor dem Sondergerichtshof Audiencia National. Seine Auflösung fordert auch der Verband Europäische Demokratische Rechtsanwälte. Aus Deutschland gehört ihm der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) an.

Der Verband hat in einer Stellungnahme zum Prozess gegen Gestoras pro Amnistía in scharfer Form die Massenverfahren vor der Audiencia National kritisiert. Die Anwendung spezieller Sondergesetze durch den Sondergerichtshof "höhlt universelle Rechtsprinzipien, grundlegende und fundamentale Rechte von Verhafteten und Angeklagten aus". Der Verband erklärt deshalb:

        * Wir fordern die Auflösung aller Sondergerichte, wie der Audiencia National.
        * Wir weisen die willkürliche und unzulässige Ausweitung des Konzepts des Terrorismus auf öffentliche und demokratische Aktivitäten, die vom Recht auf Meinungsfreiheit und auf freie politische und soziale Betätigung geschützt sind, zurück.

...

[...]

 
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Wer mal so richtigen Unsinn
Paul 23.05.2008 - 17:39
Unkenntnis und / oder einseitige Propaganda zum Thema will, der sollte mal hier nachgucken. Das ist schon geil, wie die Leute da im Deutschlandfunk veräppelt werden.

 Erleichterung im Baskenland (23.05.2008)
 http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/789542/

Schon die Anmoderation sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Erleichterung im Baskenland
Nach der Verhaftung der ETA-Aktivisten hoffen die Angehörigen der Opfer auf ein Ende des Terrors
...

[...]

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Das Schlimme an solchem Unsinn
Uschi 23.05.2008 - 18:00

wie ihn der Deutschlandfunk verbreitet, ist die unpolitische Haltung zu solchen Konflikten, die den Hörern vermittelt wird. Ursachensuche? Uninteressant! Politischer Konfliktlösungsprozess und Dialog aller Konfliktparteien? Kommt nicht vor! Statt dessen lernt der Hörer, dass Polizeimassnahmen und Demokratientzug das Mittel der Wahl sind. Danke, Paul, für den Bildungsunterricht! Und Ralf, Du hast absolut recht. Es verschlägt einem schon immer wieder die Sprache, mit welcher Arroganz sich die "geborenen" Demokraten von der Demokratie verabschieden, wenns grad nicht passt.

...




Aus: "ETA vor UNO - was in den Nachrichten fehlt" Von Uschi Grandel   (23.05.2008)
Quelle: http://de.indymedia.org/2008/05/218027.shtml


Offline Textaris(txt*bot)

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[Der Schäuble-Komplex... (BRD, Terrorismushysterie)]
« Reply #96 on: October 02, 2008, 12:03:06 PM »
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[...] Hamburg (ots) -  Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf die Verhaftung von zwei Terrorverdächtigen auf dem Flughafen Köln-Bonn vor der Terrorgefahr gewarnt. "Wir sind im Fokus des internationalen Terrorismus", sagte Schäuble im "Café Einstein", dem Web-TV-Interview von stern.de. Dies werde auch in der politischen Debatte häufig nicht ernst genug genommen. Andererseits beweise die Verhaftung, "dass unsere Sicherheitsorgane gut aufgestellt sind".


Aus: "stern.de: Innenminister Schäuble sieht Deutschland "im Fokus des internationalen Terrorismus"" (26.09.2008)
Quelle: http://www.presseportal.de/pm/21391/1272215/gruner_jahr_stern_de

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[...] Berlin (dpa) - Deutschland steht nach Einschätzung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Fokus des internationalen Terrorismus. Sorgen müsse sich jedoch niemand machen, sagte Schäuble in der «B.Z. am Sonntag», die Sicherheitsbehörden seien wachsam. Gleichzeitig fordert Schäuble aber, dass den Behörden die Instrumente an die Hand gegeben werden sollten, die sie brauchten, um die Freiheit zu verteidigen. In Bonn findet heute eine internationale Innenministerkonferenz zur Terrorbekämpfung statt.


Aus: "Deutschland laut Schäuble im Fokus des Terrorismus" (27.09.2008)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/209729


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[...] Bonn/Köln - Die Verteidiger der beiden am Flughafen Köln/Bonn festgenommenen Terrorverdächtigen wollen Haftbeschwerde einlegen. Das sagte der Rechtsanwalt Mutlu Günal am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Köln.

Er sehe eine Reihe von Punkten, die gegen eine Aufrechterhaltung des Haftbefehls sprechen, sagte Günal, der einen der Männer vertritt. «Spiegel Online» hatte berichtet, das entscheidende Indiz für einen befürchteten Selbstmordanschlag sei ein im Gepäck gefundener Abschiedsbrief eines Verdächtigen, bei dem es sich aber «möglicherweise nur um einen hysterischen Liebesbrief» einer Verlobten handele.

Der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel sagte zu dem Bericht auf Anfrage, er werde sich nicht zu derartigen «Spekulationen» äußern. Bis zum Abschluss der Ermittlungen werde die Behörde keine Angaben mehr zu dem Fall machen.

Die beiden in einem Flugzeug festgenommenen Terrorverdächtigen sitzen seit Samstag in Untersuchungshaft. Apostel hatte am Wochenende gesagt, die Männer hätten «in naher Zukunft einen Anschlag geplant». Das gehe aus den Beweisunterlagen hervor, die das nordrhein- westfälische Landeskriminalamt vorgelegt habe. Der in Mogadischu geborene 24-jährige Deutsche und der 23-jährige Somalier aus Bonn stehen im Verdacht, sich am «Heiligen Krieg» und möglicherweise an Terroranschlägen beteiligen zu wollen. Nach LKA-Angaben wurden entsprechende Abschiedsbriefe gefunden.

Günal sagte, der im Gepäck seines 24 Jahre alten Mandanten gefundene Brief stamme von dessen Verlobter. Es handele sich um einen Liebesbrief, den die Frau ihm wegen seiner geplanten Reise geschrieben habe. Das Paar wolle heiraten und habe vor einiger Zeit die nötigen Papiere beim Standesamt beantragt.

Nach Angaben des Anwalts wird den Männern vorgeworfen, einen Selbstmordanschlag geplant zu haben. «Wann, wo und wie der stattfinden sollte, dazu hat die Staatsanwaltschaft keine Erkenntnisse», sagte Günal. Er und sein Kollege, der den 23-Jährigen verteidigt, warteten nun auf Akteneinsicht. «Dann werden wir Haftbeschwerde einlegen und gehen davon aus, dass der Haftbefehl aufgehoben wird.»

Außerdem hätten die beiden Beschuldigten ein Rückflugticket bei sich getragen, wonach sie in zwei Wochen nach Deutschland zurückkehren wollten. «Wenn sie irgendwo einen Selbstmordanschlag geplant hätten, wäre das unsinnig. Und auch eine Ausbildung in einem Terrorcamp dauert länger als zwei Wochen», meinte Günal.

Dem Bericht von «Spiegel online» zufolge ist der Zugriff auch intern bei den Sicherheitsbehörden umstritten. Vor allem die Geheimdienste hätten die beiden Männer angeblich weiter beobachten wollen.


Aus: "Terrorverdacht: Offenbar Zweifel nach Festnahmen" (01.10.2008)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_19094776.php

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[...] Deutschland ist mal wieder in Terrorismushysterie versunken. So als würde es sich um eine PR-Maßnahme im Umfeld des Kinostarts des zweitklassigen Straßenfegers „Der Baader-Meinhof Komplex“ handeln, schlugen die deutschen Behörden am letzten Freitag am Flughafen Köln-Bonn zu und nahmen zwei vermeintliche Terroristen fest. Diese Festnahme entwickelt sich derweil mehr und mehr zu einer Farce, in der die Medien ein denkbar schlechtes Bild abgeben und Politik und Sicherheitsbehörden wieder einmal den Eindruck erwecken, bewusst Panik zu schüren, um neue Gesetze populär zu machen, die die Bürgerrechte weiter einschränken.

[...] Die Radiosender der Republik meldeten um 10.00h in einer Eilmeldung, Spezialkräfte der Polizei hätten am Flughafen Köln-Bonn ein Flugzeug gestürmt und zwei Terrorverdächtige festgenommen. Mogadischu 1977 und nun Köln 2008? Unter Berufung auf die BILD-Zeitung meldete die dpa um 10.05h in einer Eilmeldung, „Polizei stürmt Flugzeug nach Terrorverdacht“. Um 10.20h legte dpa nach und meldete „Festgenommene wollten im Djihad sterben.“ Wieder unter Berufung auf die BILD-Zeitung, die sich ihrerseits auf Abschiedsbriefe in den Wohnungen der Verdächtigten berief. Wieso die größte deutsche Nachrichtenagentur gerade die BILD-Zeitung als zitierwürdige Quelle einstuft, ist unbekannt, aber durchaus als Zeichen des Verfalls der deutschen Presselandschaft zu werten. Bereits um 11:36h dementierten die niederländische Fluggesellschaft KLM und der Flughafen Köln-Bonn die reißerische Meldung von BILD und dpa. Das Flugzeug wurde nicht gestürmt, sondern die beiden Verdächtigen wurden ohne Schwierigkeiten von Polizeibeamten aus dem Flugzeug geleitet. Einige Fluggäste hatten von dem Vorfall noch nicht einmal etwas mitbekommen.

Zehn Minuten später meldete der Tagesspiegel unter Berufung auf nicht näher benannte „Sicherheitskreise“, dass die beiden Verdächtigen über Entebbe (Uganda) nach Pakistan weiterfliegen wollten, um sich dort der IJU anzuschließen. Die IJU ist ein Phantom, dessen Existenz sogar in Sicherheitskreisen umstritten ist. Wenn es um „deutschen Djihadismus“ geht, ist dieses Phantom jedoch stets mit im Spiel. Aus deutschen Anarchisten, die in den frühen 1970ern Anschläge verübten, wurde auch erst dann eine wahrgenommene Bedrohung, als der diffuse Protest mit der RAF einen klar umrissenen Namen mit klar umrissenen Gesichtern bekam. Die Meldung des Tagesspiegels ist aber nicht nur aufgrund des konstruierten Zusammenhanges zur IJU bemerkenswert, sondern auch wegen der „Information“ aus „Sicherheitskreisen“, die Verdächtigen hätten eine Weiterreise nach Pakistan geplant. Die gleichen „Sicherheitskreise“ schlossen nämlich laut SPIEGEL auch „einen möglichen Anschlag in Afrika“ nicht aus. In Uganda gäbe es einige bekannte jüdische Einrichtungen, deshalb wurden – so der SPIEGEL – auch die US-amerikanische und die israelische Regierung informiert. Jüdische Einrichtungen gibt es in sehr vielen Ländern. Von konkreten Hinweisen, dass die Verdächtigten überhaupt einen Anschlag planten, war allerdings auch den „Sicherheitskreisen“ nichts bekannt – es gab auch kein Indiz in diese Richtung.

Wenn sich Hysterie mit Phantasie paart, so führt dies häufig zu vagen Schlussfolgerungen. Nach WELT-Informationen aus „Sicherheitskreisen“ vom Samstag, hatten die beiden Männer nämlich bereits Anschlusstickets von Uganda nach Pakistan gebucht. Ob dies stimmt, lässt sich momentan nicht sagen. Es erscheint jedoch äußerst unwahrscheinlich, da die Verdächtigen nach Angaben ihres Anwaltes Rückflugtickets aus Uganda besaßen. Also doch kein Aufenthalt in einem Terrorcamp der IJU in Pakistan, wie nahezu alle Medien spekulierten, sondern ein Anschlag in Uganda, für den es allerdings nicht den geringsten Hinweis gibt? Man weiß so wenig.

Am Samstag musste auch das nordrhein-westfälische LKA kleinlaut einräumen, dass man in den Wohnungen der Verdächtigen keine Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände gefunden habe. Ohne dies explizit auszuführen, fallen unter „andere gefährliche Gegenstände“ anscheinend auch die vermeintlichen Abschiedsbriefe, die in den Medien „unter Berufung auf Sicherheitskreise“ schon am Freitagmorgen gefunden wurden. Der Tagesspiegel reimte sich dann am Samstag folgende Geschichte zu recht: „Die zwei Männer, schon länger bei Polizei und Nachrichtendiensten unter Beobachtung, hatten in ihren Wohnungen Abschiedsbriefe hinterlassen, in denen die Reise in den Dschihad angekündigt wird. Von einer Rückkehr war offenbar keine Rede.“ Der WDR-Rundfunk wusste dies besser und meldete am selben Tag „unter Berufung auf Ermittlerkreise“, dass bei den Durchsuchungen auch keine Abschiedsbriefe der beiden Verdächtigen gefunden wurden. Angehörige der Verdächtigen kommentierten die Vorwürfe mit dem lapidaren Ausspruch, die ganze Geschichte sei einfach „Quatsch“ . Das ahnte zu diesem Zeitpunkt anscheinend auch bereits die zuständige Staatsanwaltschaft. Es sei „eine schwierige Entscheidung gewesen, den Antrag zum Haftbefehl zu stellen“ ließ ein Sprecher die Presse wissen. Außer einem nicht näher begründeten „Anlass zu einer Annahme“ hätten die Behörden recht wenig in der Hand.

„Recht wenig“ - nach momentanem Erkenntnisstand war das einzige Indiz ein Brief, der im Gepäck eines der beiden Verdächtigen gefunden wurde. Nach früheren Aussagen der Ermittler, handelte es sich um einen Brief, aus dem hervorging, dass der Verdächtige in den „Heiligen Krieg“ ziehen wollte. Heute relativierten die Behörden diesen Vorwurf. Besagter Brief war ein persönlicher Abschiedsbrief der Verlobten des Verdächtigen. Für die Familie des Verdächtigen ist dieser Brief keinesfalls verdächtig. Jedes Mal verabschiede sich die Verlobte von ihrem künftigen Gatten so, als gebe es kein Morgen mehr - zumal das Pärchen räumlich getrennt wohne, er in Rheine, sie in Bonn. Ein hysterischer Abschiedsbrief einer Verlobten als einzig „konkreter“ Hinweis, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen potentiellen Terroristen handele? Die Behörden werden einiges aufzuklären haben. Was als großer Schlag gegen den Terrorismus eingeleitet wurde, droht als großer Schlag gegen einen unbescholtenen Bürger zu enden, der das Pech hatte, Muslim zu sein und eine in ihrer Liebe zur Hysterie neigende Verlobte zu haben. Im „Deutschen Herbst 2008“ scheint dies bereits zu genügen, um am großen Terrorismusrad zu drehen.

[...] In den Medien scheint sich auch vermehrt die Unsitte breit gemacht zu haben, von Verweis zu Verweis den Urheber der Information unter den Tisch fallen zu lassen. Wenn die WELT sich auf „Sicherheitskreise“ beruft, berufen sich andere Zeitungen auf die Meldung der WELT - ohne die Urheber der Meldung beim Namen zu nennen. Konjunktiv und Quelle von Informationen werden ebenso wie die Unschuldsvermutung in Kommentaren und Leitartikeln schon mal gerne ganz fallen gelassen. Aus “Terrorverdächtigen” werden dann “radikale Islamisten”, aus “Deutschen” “Somalier”, die am “Hindukusch Attentate” begehen wollten. Solch Kommentare werden dann mit der Aussage “Radikale Islamisten sind nicht nur in Pakistan, Jemen oder Algerien unterwegs, sie wirken vor unserer Haustür” gekürt. Als Lektion bekommt der Leser dann eine Empfehlung mit auf den Weg, Schäubles Pläne, die Verfassung auszuhöhlen, doch endlich als großen Gewinn für den Staat zu sehen: “Die gute Nachricht ist, dass der Staat diese Planungen im Auge hat und bislang immer vereiteln konnte. Die schlechte ist: Das muss nicht immer so bleiben. Schäubles Terrorwarnungen sind deshalb keine Panikmache, sondern das genaue Gegenteil: der Versuch, Bewusstsein für eine Bedrohung zu schaffen, um im Ernstfall panische Überreaktionen zu vermeiden.”

Innenminister Schäuble reitet wie ein hawaiianischer Surfjunkie auf solchen Hysteriewellen. Den Vorfall von Köln-Bonn ließ Schäuble natürlich nicht links liegen. In allen Medien, die sich nicht zu schade waren, Schäubles üblichen Sermon wiederzukäuen, ließ der Herr Verfassungsminister die verschreckten Rezipienten wissen, dass Deutschland sich im Fokus des internationalen Terrorismus befände, die Gefahr so groß sei wie nie, man neue Gesetze brauche, um der Bedrohung Herr zu werden und das Internet sowieso eine Keimzelle des Terrorismus sei. Die Freiheit müsse eingeschränkt werden, um sie zu sichern – welch Paradoxon. So gesehen haben die “Terroristen” - so es sie denn überhaupt gibt - bereits gewonnen. Ihr virtueller Dank gebührt Politikern wie Schäuble, die mit ihren bedacht unbedachten Äußerungen genau die Angst schüren, die den Terrorismus ausmacht. In den Zeiten des “Deutschen Herbstes” wurde Deutschland mit echtem Terrorismus konfrontiert. Hätte es 1977 einen Innenminister Schäuble gegeben – vom Grundgesetz wäre wahrscheinlich nicht mehr viel übrig.

Jens Berger

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anonym  am 1. Oktober 2008 um 17:54

Die ständige Warmhalten der Terrorismus-Hysterie erinnert mich ziemlich an die 2-Minuten-Hass-Rituale in Orwells 1984. Der Feind muss präsent sein und ab und zu muss es auch richtig knallen, sonst verliert das Volk auch noch das letzte Verständnis für den Krieg, auf den es schon lange keine Lust mehr hat. In Goldsteins Buch steht (sinngemäß): “So wird ein Feind für endlose Kriege geschaffen, deren Zweck nur ist Überproduktion abzubauen.” Über den Zweck lässt sich streiten aber den endlosen Krieg, haben die Mächtigen mit dem “Krieg gegen den internationalen Terrorismus” schon erreicht. ...


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dante am 1. Oktober 2008 um 18:42

Die Tatsache, dass ich mit meiner Mutter Ende der 70er Anfang der 80er Jahre in einem Renault 4 mit andersfarbiger Motorhaube als der Rest des Autos bei einer Kontrolle in Maschinenpistolen gucken musste, hat mich mich seither nicht mehr losgelassen.

Ein Staat, der einem 15jährigen eine MP lange - viel zu lange Minuten - ins Gesicht hält, ist für mich keine Heimat. Bis heute nicht!

Nur mal so als meine persönliche Erinnerung an die RAF-Hysterie.


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otti  am 1. Oktober 2008 um 18:50

Was ist, wenn die Finanzkrise zur Kernschmelze führt? Zum GAU (größter anzunehmender Unfall). Sowas mit totaler Verseuchung des menschlichen Lebens? Was ist, wenn nix mehr da ist vom Geld? Und vom Vertrauen sowieso!
Was ist, wenn sich das Volk gegen den neoliberalen Terror erhebt?
Davor haben die Machthaber Angst. Nicht vor ein paar Terroristen, mit denen spielen die Machthaber doch nur.

[...] Linker Terror bedroht(e) die Machthaber. Da wurde gehandelt.
Rechter Terror bedroht Menschen, vielfach, zigfach, hundertfach, tödlich. Da wird geschwätzt.
Neoliberaler Terror bedroht die Menschheit. Gibt’s nicht.


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value  am 1. Oktober 2008 um 21:00 - Permalink

Ich habe den größten Teil des letzten Freitags krank in einem spanischen Hotelzimmer verbracht. So bin ich mal wieder in den “Genuss” öffentlich-rechtlichen Fernsehens gekommen. Die ersten 5 Minuten des Heute Journals waren dieser Meldung gewidmet, inklusive eines Interviews mit dem “ZDFTerrorexperten” und den altbekannten Videos aus afghanischen “Terrorcamps”, wo man, wie das blonde Moderatorenmäuschen mit großen Augen in die Kamera maunzte, “lernt, wie man möglichst viele Menschen umbringt”. ...


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chaolan  am 2. Oktober 2008 um 08:44

[...] für mich dienen die geplanten Sicherheitsgesetze nur einem Ziel. Nix Terroristen sondern die Volksvertreter wissen eines ganz genau…SIE SITZEN AUF EINEM SOZIALEN PULVERFASS. Das I-Net ist für dieses Pack der größte Feind.
So siehts aus…..


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name  am 2. Oktober 2008 um 10:16

[...] überall, wo diese ach so bösen Islamisten aufgetaucht sind, stand immer im Hintergrund eine Armada westlicher Nachrichtendienste. Die Muhadschedin waren sowohl auf dem Balkan (über den BND und den CIA), und in Afgahnistan und Tschetschenien ein westliches Exportprodukt des pakistanischen ISI, der saudischen Eliten und der CIA, die man in den 80 ziger Jahren im der goldenen BRD als Freiheitshelden feierte, weil sie in Afgahnistan Frauen die Köpfe gegen den Kommunismus abschnitten.

Gleiches gilt für die Anschläge in London, Spanien und auf Bali.Auch die RAF und den gesamten “linken” Terrorismus in Europa gilt das: es gab nie selbstständige Terrorgruppen, ohne dass im Hintergrund die westlichen Nachrichtendienste die Fäden gezogen hätten, ob in Paris, in Italien mit Gladio, in Spanien oder Deutschland.

...


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Medienpropaganda  am 2. Oktober 2008 um 10:31

[...] Freie Presse ist nur so frei, wie man es ihr erlaubt. Von daher darf man sich nicht wundern, dass das mit der objektiven Berichterstattung nicht mehr klappt … wenn es denn überhaupt schon mal geklappt hat.

[...] Es sind bisher so viel “False Flagg” Attacken durchgeführt worden, dass ich gar nicht mehr glauben kann, dass es neben dem selbst inszenierten “Staatsterror” noch irgendeine andere Art des Terrorismus geben kann.

Wenn man nach Afghanistan und den Irak schaut, so kommt man zu dem Schluss, dass wir (vielmehr unsere westlichen Regierungen) den Terror in die Welt tragen.

Nutzen: Angriffskriege und Abbau der Demokratie

Ich glaube auch nicht, dass das alles von Schäuble ausgeht. Otto Schily war keinen Deut besser und der nächste in diesem Amt wird da weitermachen wo Schäuble aufhörte. Wie könnte auch ein Minister seine Überzeugungen durchsetzen, wenn nicht der ganze Bundestag mitmachen würde!?!?!

Ich habe auch seit längerem das Gefühl, dass es sich bei unseren Politikern nur um Marionetten handelt.







Aus: "Der Schäuble-Komplex" von Spiegelfechter (01. Oktober 2008)
Quelle: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/405/der-schauble-komplex


Offline Textaris(txt*bot)

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[Terrorverdacht... (BRD, G8)]
« Reply #97 on: October 04, 2008, 01:52:18 PM »
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[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Verantwortung für die bundesweiten Razzien gegen Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm abgelehnt. Über die Maßnahmen entscheide die Bundesanwaltschaft, sagte Schäuble der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Samstag in Venedig am Rande eines Treffens europäischer Innenminister. “Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Maßnahmen richtig waren“, sagte Schäuble über die Durchsuchungen und Festnahmen, “aber ich habe sie nicht entschieden”.

...


Aus: “Schäuble lehnt Verantwortung für Razzia ab” (dpa, 12.05.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20Verantwortung%20Razzia/198908.html

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[...] Die Bundesanwaltschaft ließ seit dem Morgen 40 Objekte in sechs norddeutschen Bundesländern durchsuchen. Etwa 900 Beamte waren bei den Razzien beteiligt, deren Schwerpunkte in Berlin und Hamburg lagen.

Die Aktion richtete sich zum einen gegen 18 bekannte Personen aus der "militanten linksextremistischen“ Szene und weitere, deren Identität noch unklar ist. Die Ermittlungsbehörden verdächtigen Personen, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Den Ermittlern zufolge hatte die Gruppe das Ziel, mit Gewalt "den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel (...) in Heiligendamm zu stören oder zu verhindern".

Mehrere Anschläge, die sich zwischen 2005 und 2007 in den Großräumen Hamburg und Berlin zugetragen haben, sollen auf das Konto dieser Gruppe gehen. Offenbar gab sich die Terrortruppe immer unterschiedliche Namen wie "AG Herz-Infarkt“ und "Revolutionäre Antimilitaristische AktivistInnen Butter bei die Fische“. Zumeist waren Firmen und Wirtschaftsgrößen das Ziel.

Außerdem wurde gegen eine Zelle namens "militante gruppe (mg)“ ermittelt. In diesem Zusammenhang gibt es drei Verdächtige. Auch sie sollen verantwortlich sein für Brandanschläge, einige offenbar im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel. Die "mg“ habe sich seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen bekannt, so die Bundesanwaltschaft. Ziele waren Ämter und Gerichte sowie das Berliner Polizeipräsidium.

Worauf die "mg“ langfristig hinaus wollte, teilte die Karlsruher Behörde ebenso mit: Die "gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen“ beseitigen - "zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung.“

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09.05.2007 18:18:30

Olpokoad: Ja genau Totschiessen!

Totschiessen, Totschiessen!

Ich weiss nicht ob sich die Medien Ihrer Verantwortung bewusst sind.

Danke für den AntiTerror Beitrag, ich will jetzt eine Waffe und Punks töten!


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09.05.2007 18:13:03

petermv: Glück gehabt!

Das ist ja noch mal haarscharf gutgegangen. Eine "Terrorzelle wollte Deutschland kommunistisch machen". Es wurde sogar schon ein Auto eines Senators angezündet und die Fensterscheibe eines Finanzamtes eingeworfen. Nur dank des heldenhaften Einsatzes von 900 "Beamten" wurde die große Verschwörung aufgedeckt und Deutschland so gerade nochmal vor dem Kommunismus gerettet. Das hatten sich die Terroristen wohl so gedacht. Wie gut, dass Schäuble, Beckstein und die versammelten Sicherheitskräfte uns so gut vor dem Terrorismus schützen. Weiter so! Und ruhig mal ein paar Terroristen totschießen. Wie in Afghanistan. Danke auch der SZ für ihre famose anti-terroristische Berichterstattung.




Aus: "Razzien gegen militante G-8-Gegner: Terrorzelle wollte Deutschland - kommunistisch machen" (09.05.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m4/deutschland/artikel/517/113404/

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[...] BERLIN taz Peter Hosse ahnte nicht, dass ihm seine Clownsperücke mal so gefährlich werden würde. [...]  Hosse wurde festgenommen, weil die Polizisten drei verdächtige Gegenstände in seinem Rucksack fanden: die Clownsperücke, eine rote Plastiknase und eine Zorrobrille.

Er werde sie auf Demonstrationen zur Vermummung nutzen, lautete die offizielle Begründung, mit der ihn die Polizei damals über sieben Stunden festhielt. Das Amtsgericht Rostock hat den 26-jährigen Thüringer jetzt von diesem Vorwurf freigesprochen. "Das Gericht war der Auffassung, dass die Gegenstände nicht für eine Vermummung im Sinne des Versammlungsgesetzes taugen", sagte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag.

...


Aus: "Kein Vermummungsverbot für Clowns" (20.02.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kein-vermummungsverbot-fuer-clowns/?src=SZ&cHash=7e73a85406


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[...] Hamburg/Berlin - Polizisten kontrollieren dem Bericht der "taz" zufolge die in ihren Augen verdächtigen Briefe direkt in einem Hamburger Briefzentrum. Wie das Blatt berichtet, arbeiten Ermittler des Landeskriminalamtes im Briefzentrum Mitte in einem eigens dafür eingerichteten Raum. Dabei würden auch Briefe geöffnet. Der Sprecher der Hamburger Polizei, Ralf Meyer, wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Der "taz" und der dpa sagte Meyer, zu polizeitaktischen Fragen mache er aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben.

[...] Im Streit um die Entnahme von Geruchsproben von Globalisierungskritikern wird der Ton indes schärfer. [...] Grund war ein Vergleich des Thierses zwischen der Entnahme von Geruchsproben bei G-8-Gegnern mit Stasi-Methoden. Auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) brachte das Vorgehen in einen Zusammenhang mit den Methoden der DDR-Staatssicherheit, die Geruchsproben von Regimegegnern gesammelt hatte. Wie Politiker auch von Grünen und Linkspartei wandten sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sowie Anwälte und die Stasi-Unterlagenbehörde gegen die Praxis.

[...] Pofalla griff Thierse daraufhin heftig an. "Ein Bundestagsvizepräsident, der Ermittlungen in unserem Rechtsstaat mit Stasi-Methoden vergleicht, ist in diesem Amt fehl am Platz", sagte er der Berliner Zeitung "B.Z.". "Der Stasi-Vergleich von Herrn Thierse ist ein handfester Skandal." Der SPD-Politiker müsse sich für seine Äußerungen entschuldigen.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Vorgehen der Polizei dagegen verteidigt. Nach Angaben der Regierung wurden im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft gegen militante G-8-Gegner in fünf Fällen Geruchsproben Beschuldigter genommen. Sie würden ausschließlich als Indiz in den laufenden Ermittlungsverfahren genutzt, versicherte eine Sprecherin des Justizministeriums in Berlin. Nach Beendigung des Verfahrens würden die Proben vernichtet.

phw/dpa/Reuters


Aus: "Polizei soll systematisch Post von G-8-Kritikern filzen" (24.05.2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484864,00.html

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[...] Rostock - Der am Mittwoch von Demonstranten erkannte und angegriffe Beamte sei leicht verletzt worden, erklärte die Polizei in Rostock. "Behauptungen, der Zivilbeamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehren aber jeglicher Grundlage." Seine einzige Aufgabe habe darin bestanden, Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben. Der Einsatz solcher zivilen Kräfte sei Bestandteil der Deeskalationsstrategie und diene ausschließlich der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern.

[...] G-8-Gegner hatten der Polizei vorgeworfen, der in schwarz gekleidete Zivilbeamte, hätte die Demonstranten zum Steinwerfen aufwiegeln wollen. Er habe seine Kapuze nicht abnehmen wollen, sich auch geweigert, seinen Personalausweis zu zeigen, erklärte ein Sprecher der Block-G-8-Gruppe. Als ihm jemand die Maske vom Gesicht riss, sei der Mann von einem Umstehenden als Polizist erkannt worden, erzählt der Sprecher.

Ulf Claassen, Sprecher der Polizei-Sondereinheit "Kavala", hatte gestern dementiert, dass Kavala einen Zivilbeamten eingesetzt habe. "Tatsache ist, dass wir keinen Beamten vermissen, es handelt sich also um keinen Kavala-Polizisten", sagte er. So etwas gehöre seiner Meinung nach auch "nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig". Allerdings sei er über das, was beispielsweise der Verfassungsschutz tue, nicht informiert.

[...] Nachdem die Polizei heute bestätigte, dass ein getarnter Mitarbeiter vor Ort ermittelte, sagte Claasen zu SPIEGEL ONLINE: "Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend." Er bleibe bei seiner Darstellung, dass er den Einsatz von agents provocatuers für verfassungswidrig und unangemessen halte. Aber bei dem Zivilpolizisten habe es sich eben nicht um einen agent provocateur gehandelt.

Leah Voigt, Sprecherin des Blockadebündnisses Block G8, dagegen behauptet, es gebe einen Zeugen, der beobachtet habe, wie der fragliche Mann zum Steinewerfen aufwiegelte. SPIEGEL ONLINE sagte sie, dieser Zeuge wäre auch zu Aussagen bei der Polizei bereit. Nähere Angaben machte sie nicht.

anr/flo/dpa/ddp


Aus: "Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten" (08.06.2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487487,00.html

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[...] Rostock, Industriestraße. Etwa 15 Menschen stehen in einem rund fünf Meter breiten Käfig. Sie pressen sich an das vordere Gitter. Daneben ein zweiter Käfig, leer. Es ist eine der ominösen Gefangenensammelstellen für G-8-Gegner, im Polizeijargon "Gesa" genannt.

[...] "Nein, Sie dürfen hier keine Fotos machen", sagt ein Beamter zu den anrückenden Journalisten. Nein, auch nicht von der anderen Straßenseite, dies sei ein "Sicherheitsbereich".

[...] Vor dem Rolltor sitzt eine 27-jährige Französin im Gras. Sie hat nach eigenen Angaben zusammen mit 15 anderen Gefangenen sechs Stunden auf dem umzäunten Gelände als Gefangene verbracht. Die ganze Lagerhalle, sie zeigt auf das flache Nebengebäude, sei voll von Käfigen.

Die blonde Französin erzählt, sie promoviere als Anthropologin an der Pariser Eliteuniversität Sorbonne. Seit sie am Mittag den Knast verließ, sitzt die junge Frau mit ihren Freundinnen Aurélie und Stephanie inmitten einer Mahnwache zwischen blauen Mülltüten. Mit 14 anderen Gipfelgegnern sei sie am Morgen mit dem Fahrrad auf einem Waldstück in der Nähe des Sperrzauns unterwegs gewesen und von Polizisten kontrolliert worden. Acht aus der Gruppe wurden festgenommen. Der Vorwurf: Einer hatte ein Schweizer Taschenmesser im Rucksack, zwei eine Schnur, mit der angeblich eine selbst gebastelte Sperre in der Nähe errichtet worden war. Ein Freund sitze immer noch in der Gesa.

[...] Mindestens 200 Leute würden dort festgehalten, schätzen diejenigen, die rausgelassen wurden. Die Polizei macht dazu keine Angaben.

Insgesamt sind nach Schätzungen des Republikanischen Anwältevereins (RAV), der sich um die Gipfel-Gegner kümmert, in den vergangenen Tagen rund 1200 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Dies erklärte der Anwalt Michael Hofmann vom RAV inzwischen auf der Abschlusspressekonferenz der Gipfelgegner. "Käfighaltung" nennt er die Bedingungen in den Gefangenensammelstellen. Zudem habe es etliche vorläufige Festnahmen und neun Festnahmen gegeben. Diese neun Fälle seien in Schnellverfahren nach dem Strafgesetzbuch abgewickelt worden. "Diese Urteile sind nicht rechtskräftig", sagte Hofmann.

Die Polizei-Sondereinheit Kavala sei zudem zu keiner Kooperation mit den Anwälten bereit gewesen, selbst schriftliche Anfragen seien ignoriert worden. "Man hat uns so behandelt, als wären wir der letzte Dreck", fasste Hofmann zusammen.

[...] Die Französin erzählt währenddessen, dass sie während der Inhaftierung keinen Übersetzer gehabt habe. "Die Polizisten da drin haben mir auf Englisch erzählt, ich müsste Geld bezahlen, wenn ich einen Anwalt bekommen will", das erbost sie immer noch.

"Wir Berufsjuristen kippen aus allen Latschen, wenn wir so etwas hören", sagt der Hamburger Anwalt Martin Lemke zu SPIEGEL ONLINE. Er sitzt im Vorstand des Republikanischen Anwaltsvereins, über 100 dieser bürgerrechtlich engagierten Juristen betreuen die G-8-Gegner während der Proteste. Anwälten den Kontakt mit Mandanten zu verweigern, hält er für gesetzeswidrig, die Begründung der Polizei, sie hätten kein Mandat, für fadenscheinig.

[...] "Diese Käfige sind nur vorläufig", sagt die Kavala-Sprecherin, eine Beamtin aus Sachsen, als sie mit ihren zwei Kollegen wieder vor dem Zaun auftaucht. Hier würden Gefangene untergebracht, bevor man sie an einen anderen Ort bringe oder wenn die für sie vorgesehenen mobilen Zellen überfüllt seien. In denen gebe es deutlich mehr Platz, so um die 50 Quadratmeter, als in den Kä-figen. Mehrere aus der Sammelstelle Entlassene behaupten allerdings das Gegenteil, sprechen von ähnlichen Käfigen in der Halle. Leider könne man diese nicht besichtigen, sagt die Sprecherin.

Weshalb man keine Aufnahmen von den Käfigen auf dem Hof machen dürfe? "Das ist nicht richtig, da haben sich die Kollegen falsch verhalten", erklärt sie, als ein Kamerateam von SPIEGEL TV das Gelände erreicht. Kaum haben die mit dem Drehen begonnen, über den Zaun und darunter hindurch, heißt es schon wieder: "Hören Sie auf damit, das ist nicht gestattet." Die Kavala-Sprecher mischen sich ein: "Das ist okay, die dürfen hier filmen", sagt einer zu den Kollegen. Und warum der Sichtschutz vor den Käfigen? Die Beamtin aus Sachsen klärt auf: "Das ist wegen der Persönlichkeitsrechte der Gefangenen." Und die Sache mit dem Radfahrer? Der sei mehrfach aufgefordert worden, keine Fotos zu machen, schließlich habe er eine Beamtin geschubst, daher das Eingreifen der Kollegen. "Hier ist wirklich alles in Ordnung", versichert die Sprecherin.


Aus: "Anwälte kritisieren Käfighaltung von Gefangenen" Von Florian Gathmann und Ingo Arzt, Rostock (08.06.2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487378,00.html

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[...] Angeblich habe es sich bei den umstrittenen Tornado-Flügen über dem Camp der Gipfelgegner um "Flüge im Rahmen des Übungsflugbetriebes" gehandelt. Das erklärt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe.

Es habe vier Aufklärungsflüge mit jeweils zwei Flugzeugen gegeben. Im Mai hätten drei Flüge stattgefunden, im Juni dann der vierte beim Camp der G-8-Gegner nahe der Ortschaft Reddelich. Es sei darum gegangen, den Gipfel abzusichern, etwa indem mögliche Sprengsätze hätten ausfindig gemacht werden können.

Der Sprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hebt mit Blick auf die Tornados weiter hervor, dass für die Bundeswehr außer Frage stehe, "dass wir diese Fähigkeiten üben müssen, wie man in Afghanistan sieht". Er macht deutlich, dass beim G-8-Gipfel somit von dem Einsatz Polizei und Bundeswehr gleichermaßen profitieren konnten: Das sei "eine Win-Win-Situation für die Polizei und für uns".

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15.06.2007 13:38:26

Peter.49: Nachtrag

Bei unbewaffneten, großen Unruhen, die in der Zukunft ohne weiteres zu erwarten sind, wird so mancher Polizist vor allzu harten Einsätzen gegen Arbeiter, Rentner und Hausfrauen zurückschrecken. Das ist eine andere Art von „Gegner“ als die als festes Feindbild verankerten üblichen Chaoten. Zudem wären die polizeilichen Strategien und Gerätschaften Volksmassen, wie zuletzt vor der Wende in Leipzig, in Peking oder in Kiew nicht gewachsen und würden überrannt. Drum brauchen wir halt, zum Schutz volksferner Regierungen (haben wir partiell schon) vor dem eigenen Volk Panzer, Bajonette und Maschinengewehre. Da müssen wir aber erst mal langsam dran gewöhnt werden. Zu böse gedacht? Zu verquer und verschwörungstheoretisch? Ich hoffe es, kann es aber nicht mehr glauben., Bürgerüberwachung, angestrebter Bundeswehreinsatz im Inneren sowie eine Anhäufung von Repressionsinstrumenten sind, nicht nur bei uns, zu beobachten. Wenn man aufmerksam registriert, was in den letzten Jahren, seit Otto Schily, in dieser Richtung erfolgreich etabliert wurde, kann nicht mehr an soziale Verantwortung und dem Gemeinwohl verpflichtetem Denken und Handeln der politischen Akteure glauben.


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14.06.2007  15:07:10

Aposto: Erklärungsnöte

Zitat: "Angeblich habe es sich bei den umstrittenen Tornado-Flügen über dem Camp der Gipfelgegner um "Flüge im Rahmen des übungsflugbetriebes" gehandelt. "

Eine plausiblere Erklärung ist den Verantwortlichen in der Kürze der Zeit wohl nicht eingefallen?

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14.06.2007 14:17:58

mullinero: Gut, dass es Tornados gibt !

Ein gelungener Moment , sonst stillstehende Tornados einzusetzen, um ihre Gebrauchsfähigkeit für höhere Einsätze sicherzustellen. Das Fotografieren von 82 Mio Deutschen aus der Luft wird wohl einige Zeit in Anspruch nehmen. Aber im Rahmen der Amtshilfe ließen sich beispielsweise rd. 6 Mio Deutsche auf dem im September in München stattfindenden Oktoberfest mit "einem oder wenigen Flügen" fotografieren. Als ein Ergebnis könnte beispielsweise die Anzahl der biertrinkenden, rauchenden und konsumfreudigen Menschen, aufgeteilt nach weiblichen und männlichen Personen, feststellen. Schwieriger wird es dann schon bei der Feststellung der Religionszugehörigkeit ! Aber die könnte man vielleicht bei den Kirchentagen erfassen ! Im Rahmen der Amtshilfe !


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14.06.2007 11:56:56

Megha001: Was haben Taliban und Bundesbürger gemeinsam?

Sie werden beide von Flugzeugen der Bundeswehr "aufgeklärt".

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14.06.2007 08:21:13, HHoppetosse

Es gibt nicht ein "bisschen gesetzbruch", so wie es nicht ein "bisschen schwanger" gibt!



Aus: "Tornado-Einsatz bei G-8-Gipfel: Afghanistan an der Ostsee" (13.06.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt5m2/deutschland/artikel/267/118135/

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[...] Gewiss darf der Staat nicht tatenlos zuschauen, wenn sich militanter Protest in Form von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen äußert. Das haben die Sicherheitsbehörden auch nicht getan, als in den vergangenen Jahren beispielsweise in Hamburg und Berlin mehr oder weniger gefährliche Anschläge verübt wurden. Sie haben ermittelt.

Plötzlich, von einem Tag zum andern, werden diese längst bekannten Taten als Teil eines geradezu teuflischen Masterplans zur Zerstörung von Staat und Gesellschaft verkauft.

Die Urheber der Anschläge werden über Nacht als Gründer und Mitglieder einer terroristischen Vereinigung hingestellt - wie schwer ein solcher Vorwurf wiegt, hat die jüngste Debatte über die RAF gezeigt.

Der flugs erhobene Terrorismusverdacht nährt einen anderen Verdacht: Polizei und Justiz benützen ihn als praktisches Einfallstor für umfassende Ermittlungen.

Die bisher angegebenen Belege sind viel zu dünn, um dereinst eine Verurteilung wegen terroristischer Taten zu rechtfertigen. Außerdem spricht der Zeitpunkt für sich, zu dem aus G-8-Gegnern Terrorverdächtige gemacht werden. Terrorismus sieht heutzutage aber ganz anders aus.

Ganz offensichtlich sollten die Durchsuchungen kurz vor dem G-8-Gipfel den harten Kern der Gegner einschüchtern und ihre Kommunikationsstrukturen offenlegen. Dafür sprechen auch bisher bekanntgewordene Details. Es wäre nicht zum ersten Mal, dass sich eine solche staatliche Aktion als verhängnisvolle Überreaktion herausstellt.

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09.05.2007 22:52:14

OxnoxO: @MannkeUwe: Am Reden hat niemand in der Politik Interesse

Es geht gezielt darum, Kritiker mundtot zu machen, einzuschüchtern und Widerstand gegen G8 bereits im Vorfeld zu brechen. Schauen Sie asich mal an, was da heute passiert ist: 900 Beamten für 18 Personen, die im Verdacht standen, "möglicherweise" etwas "Geplant" zu haben.

Diese Menschen werden als Terrorzelle, Terroristen o.ä. gebrandmarkt un d werden unter Anwendung eines Paragraphen attackiert, der dafür schlicht nicht geschaffen wurde, sondern es auch bei missbräcuhlicher Auslegung zulässt.

Was in unserem land passiert ist schlimm und sollte nicht verharmlost werden. Die Zeche bezahlen sonst unsere Kinder!



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09.05.2007  22:41:43

revolujan: Das sagt die Bundesstaatsanwaltschaft...

Der Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft, Andreas Christeleit, wurde im HEUTE-Journal mit den Worten zitiert:

"Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab's keine Anhaltspunkte".

Alle die einen Polizeistaat herbeifantasieren spinnen!!

...


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09.05.2007 19:28:05

inorbit2: Das Terror-Gespenst

Es ist natürlich naheliegend, Gegner und Kritiker des herrschenden Systems in die Terroristen-Ecke zu stellen. Gleichzeitig haben in den Ost-Ländern Nazis schon ganze Dörfer und Kleinstädte in der Hand, wie man immer wieder in den investigativen Magazinen im TV (Monitor, Panorama etc.) sehen kann.

Ich lehne Gewalt ab, weil diese nur restriktive Maßnahmen und den Abbau von Bürgerrechten

zur Folge hat. Subtile Aktionen, wie neulich, als man vor dem Reichstag die Inschrift "Dem deutschen Volke" mit einem Spruchband verhängte, auf dem "Der deutschen Wirtschaft" zu lesen war, finde ich effektiver. Zwei Aktivisten sind damals auch in den Plenarsaal gesprungen und haben Konfetti gestreut. Sympathieträger Dirk Niebel, FDP, sprach von einem "Angriff auf das Parlament".

Sie sollen ruhig ein bißchen Angst haben, denn sie sollten wissen, daß wir sie im Prinzip verachten und als lächerliche, parasitäre Schießbudenfiguren empfinden.



Quote

09.05.2007 19:34:50

notenough: Praktischer Terrorverdacht

Liebe Leute,

in "Spiegel Online" wir ein Ermittler wie folgt zitiert: "Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt". Mich besorgen solche Aussage, erinnern sie mich doch fatal an jene "Leberwurst-Taktik", die der Berliner Polizeiopräsident am 2. Juni 1967 im Verlaufe des damaligen Schahbesuches befahl und in dessen Verlauf der Student Benno Ohnesorg getötet wurde.

Wir erleben einen von rechtsstaatlichen Vorstellungen zumindest entfernt scheiennden Bundesinnenminister, Polzei- und Geheimdienstbehörden, deren Gier nach Informationen unerlässlich scheinen. Das kann auch nach hinten losgehn.

Ich erwarte jedenfalls als Staatsbürger eine umfassende Erklärungen der Umstände und Gefahrensmomente durch die Generalbundesanwältin.

Freundliche Grüße

Quote

09.05.2007 19:39:42

MannkeUwe: komfortable Gesetzeslage

Man sieht jetzt die Nachwirkungen der RAF und die Vorwirkungen der zu erwartenden weiteren elitären Globalisierung.

- Die RAF hat damals Gesetze und Handlungsspielräume der Exekutive provoziert, die nun in wesentlich weicheren Fällen präventiv und "komfortabel" zur Anwendung kommen.

- Die elitäre Globalisierung erzeugt ein Wagenburgdenken, das nur noch ein drinnen und draußen zu denken erlaubt.

Die Kombination von beidem ist deshalb so gefährlich, weil sich sowohl die drinnen wie die draußen bei einer weiteren Eskalationsstufe jeweils in ihrer Gegnerschaft bestätigt sehen könnten.

Es ist für besonnene Bundespolitiker dringed geboten, diese mögliche Gewaltspirale durch Aufklärung und "Diplomatie" zu durchbrechen nicht durch massive staatliche Gewaltpräsenz.

Eines irritiert mich noch - bei aller Gefahr - niemand wurde eingesperrt.

Aber wieviel Namen unbescholtener Bürger, die auf Listen und Computern gefunden werden bleben jetzt lebenslänglich in Polizeidatenbanken?



Aus: "Kommentar: Praktischer Terrorverdacht" (09.05.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt1l1/deutschland/artikel/566/113453/?page=11#readcomment

-.-

Quote
[...]  Doch statt dabei gezielt zu ermitteln, wurde großflächig verdächtigt. Da liegt also die Vermutung nahe, dass es bei der Polizeiaktion nicht darum ging, Straftaten aufzuklären. Sondern darum, Informationen zu sammeln, potenzielle Gewalttäter einzuschüchtern und friedliche Demonstranten davon abzuhalten, sich im kommenden Monat an den Protesten gegen den G8-Gipfel Anfang Juni im mecklenburg-vorpommerschen Heiligendamm zu beteiligen.

Ganz nebenbei konstruierten die Ermittler noch ein völlig neues Staatsziel, das es rechtfertigt, den Terrorismusvorwurf zu erheben: Rufschädigung. Denn mögliche Straftaten rund um den G8-Gipfel könnten nach Ansicht der Bundesanwaltschaft nicht nur die bestehende Gesellschaftsordnung erschüttern, so heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss. Sie könnten vielmehr auch dazu bestimmt sein, „die internationale Position der Bundesrepublik Deutschland als verlässlicher Partner im Verbund der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen erheblich schädigen“.

Die Vorwürfe jedoch, mit denen die Bundesanwaltschaft aufwartete, sind entweder alt, konstruiert oder äußerst vage. Gleich zwei Durchsuchungsbeschlüsse präsentierte sie dazu am Mittwoch. Der eine richtete sich gegen die „militante gruppe (mg)“, die sich seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen auf öffentliche Einrichtungen wie Gerichte oder Arbeitsagenturen bekannt hat. Nur: Gegen drei Beschuldigte der mg ermittelt die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang schon seit etwa drei Jahren, ohne dass bisher gerichtsverwertbare Beweise zusammengekommen wären. Warum also meint die Bundesanwaltschaft, ausgerechnet vier Wochen vor dem G8-Gipfel auf Indizien zu stoßen, nach denen sie seit Jahren vergeblich sucht?

 Der zweite Durchsuchungsbeschluss richtete sich gegen insgesamt 18 Personen, denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, im Vorfeld des G8-Gipfels eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Demnach sollen die Beschuldigten unter anderem an teilweise konspirativen Vorbereitungstreffen teilgenommen, sich “detailliertes Kartenmaterial von Heiligendamm und Umgebung“ beschafft oder Internetrecherchen zu anschlagsrelevanten Themen vorgenommen haben. Zudem sollen sie für insgesamt zwölf Brandanschläge in den letzten zwei Jahren verantwortlich sein.

Konkrete Beweise können die Ermittler auch hier nicht vorbringen, obwohl die Beschuldigten offenbar seit Jahren nicht nur im Fokus der Polizei stehen, sondern wohl auch intensiv vom Verfassungsschutz überwacht wurden. Bei der Aufklärung dieser Brandanschläge tappen die Ermittlungsbehörden im Dunkeln, niemand wurde bislang verhaftet.

...


Aus: "Linke Szene: Fahndung zur Abschreckung" Von Christoph Seils (ZEIT online  11.5.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/20/g8-durchsuchungen


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Quote
[...] Das Urteil des Bundesgerichtshofs trifft Monika Harms. Höchstpersönlich hatte die Generalbundesanwältin zwei Wochen vor Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm die Razzien gegen 20 vermeintlich militante G-8-Gegner angeordnet. Am rigorosen Vorgehen der Ermittlungsbehörden hielt sie noch fest, als längst offenkundig war, dass brennende Autos und Farbeierwürfe noch lange keinen Vorwurf des "Terrorismus" rechtfertigen.


Aus: "NUN IST ES AMTLICH: DIE RAZZIEN GEGEN G-8-GEGNER WAREN RECHTSWIDRIG - Der Fall Monika Harms"
Von FELIX LEE (05.01.2008)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2008%2F01%2F05%2Fa0143&src=GI&cHash=5dfd4bca0d


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Quote
[...] Rund 900 Polizisten durchsuchten am 9. Mai 2007 Arbeitsplätze und Wohnräume in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die damals wegen Terrorverdacht geführten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft konzentrierten sich auf zwei Gruppen von Gegnern der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) aus dem linksextremistischen Umfeld. Vorher hatte es zahlreiche Brandanschläge etwa auf Autos von Managern oder Politikern gegeben, die der linken Szene zugeschrieben wurden.

...


Aus: "Verfahren gegen Globalisierungsgegner eingestellt" (03. Oktober 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1220459876364

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Quote
[...] [ngo/ddp] Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen mehrere Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage, dass gegen die 18 Beschuldigten kein Tatverdacht mehr vorliege. Ermittelt wurde zuletzt wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Im Januar hatte der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass die Großrazzia bei Gegnern des G8-Gipfels im Mai 2007 rechtswidrig gewesen war.


Aus: "Großrazzia war rechtswidrig: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen G8-Gegner ein" (02. Oktober 2008)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=18716

-.-

Quote
[...] Drei Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm ist noch immer kein Ende der juristischen Aufarbeitung in Sicht. Jetzt bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in den sogenannten "Käfigen" rechtswidrig waren. Den Inhaftierten wurde zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und Rechtsanwälten verweigert.

...


Aus: "Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei" Matthias Monroy (06.10.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33444/1.html

« Last Edit: October 07, 2010, 09:32:32 AM by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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« Reply #98 on: October 08, 2008, 10:30:11 AM »
Quote
[...] Terroralarm in Köln: Ein Spezialeinsatzkommando hat in einer Maschine auf dem Flughafen Köln-Bonn zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen. Zuvor hatte man Abschiedsbriefe gefunden. Einem Zeitungsbericht zufolge waren die Männer vermutlich auf dem Weg zur Islamischen Dschihad Union in Pakistan.

[...] Es handelt sich demnach um den 23-jährigen Somalier Abdirazak B. und den 24 Jahre alten, in der somalischen Hauptstadt Mogadischu geborenen Bundesbürger Omar D.

Die beiden Männer wollten sich den Ermittlungen zufolge an möglichen Anschlägen beteiligen und als Selbstmordattentäter im sogenannten Heiligen Krieg (Dschihad) sterben. Das LKA berichtete von entsprechenden Abschiedsbriefen, die gefunden worden seien. Trotzdem sieht der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf keine Anzeichen für eine akute Anschlagsgefahr in Deutschland. Es gebe keine Hinweise für eine konkrete Gefährdung, sagte Wolf am Freitag in Düsseldorf.

Quote
26.09.2008
23:54 Uhr
    Michel meint:
    Gääääähhhhn !!!


Quote
26.09.2008
19:54 Uhr
    Boris meint:
    Totalitärer Überwachungsstaat 2.0. Hier ist die BRD wirklich weltspitze. Verbrechen werden nun bereits vor ihrer Ausübung erkannt. Wie? Das ist Geheimsache: Totale Überwachung der Bürger auf breiter Front (inklusive garantierter, völkerrechtswidriger, undokumentierter Einflussnahme) und das Beste: die Trottel merken es nicht mal und falls doch, freuen sich noch darüber. Der Aufschwung kommt ja auch gerade so richtig gut an. Eigentlich fehlt nur noch die Todesstrafe und eine kleine Reform der Rechtsprechung. Geistig unterbemittelte hinzurichten ginge dann aber wohl doch zu weit. Systemmedien verabreichen und scharfe Gegenstände verbieten sollte ausreichend sein bis zum Demographie-Kollaps.


Quote
26.09.2008
15:58 Uhr
    Urheberrecht = Schwachsinn meint:
    Wir können sowieso froh sein das es bisher keine echten Anschläge oder Terror unter falscher Flagge gegeben hat.
    Ansonsten hätten die Überwachungsfanatiker schon jetzt die Möglichkeit den Kontrollstaat auszurufen und die Bürgerrechte noch weiter einzuschränken..


Quote
26.09.2008
21:05 Uhr
    Is2a3bella meint:
    Da es gerade um Terrorverdächtige geht

    Die Bilderberg Group wird von vielen Finanz- und Businesseliten als „Kammer der Hohepriester des Kapitalismus" angesehen und bezeichnet.
    €€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€
    siehe Uni Muenster
    Stichwort Bilderberg Group


Quote
26.09.2008
21:50 Uhr
    Realist meint:
    Sehr verwirrend, diese Demokratie! Hätten die beiden ihre Ziel erreicht und wären sie womöglich am Schluß in Guantanamo gelandet, hätten sie: sämtliche Talkshows abgeklappert, die bösen Amerikaner und eventuell Bundeswehrsoldaten der Freiheitsberaubung bezichtigt und natürlich ein Buch geschrieben. Sie haben ihr Ziel nicht erreicht und wurden verhaftet. Wie kann das ein gewöhnlicher Islamist noch verstehen? Da muss ein Gesetz her!


Quote
26.09.2008
18:49 Uhr
    Karlfons meint:


    Wie weit ist eigentlich das Projekt "Gedankenkontrolle" fortgeschritten?

    Wann ist es einsatzbereit?

    Gibt es bereits eine Test-Installation?

    Da muß dann aber dringend die Strafgesetze geändert werden!


Quote
26.09.2008
18:54 Uhr
    Zimbo meint:
    Der Artikel ist doch nur geschrieben worden,um die Deutschen daran zu erinnern,gefälligst Angst vor Terror zu haben...und selbstverständlich wird hier die "Kommentar"-Funktion nur dazu genutzt,seinen kleingeistigen Frust von der Seele zu schreiben!!
    Eigentlich ist nichts passiert,was aber niemanden davon abhält,hier Propaganda zu betreiben...die einen meinen,grundsätzliches über deutsche Staatsbürgerschaft zum besten geben zu müssen,die anderen meinen,daß man hier ungestraft Häuser mit türkischen Bewohnern abfackeln darf...was soll das??
    Rege ich mich hier als einziger auf,daß "Terrorismusexperte" Rolf Tophoven irgendwelche Zusammenhänge "nicht ausschliest" und demzufolge "das Netzwerk größer ist als bisher gedacht.." Eine journalistische Lachnummer,die ihren Zweck erfüllt!!


Quote
26.09.2008
16:02 Uhr
    Machiavelli meint:
    Kein Grund zur Sorge.

    Laut Bertelsmann Studie sind tief religiöse Menschen besonders tolerant.


Quote
26.09.2008
16:09 Uhr
    Veto meint:
    Der Kampf in diesem niedergehenden System wird eh in Kürze brandheiß!



Aus: " Flughafen Köln-Bonn: SEK stoppt Männer auf dem Weg in "Heiligen Krieg""
Quelle: http://www.welt.de/politik/article2497010/SEK-stoppt-Maenner-auf-dem-Weg-in-Heiligen-Krieg.html

-.-

Quote
[...] Bonn (dpa) - Der Haftbefehl gegen die beiden am Flughafen Köln/Bonn festgenommenen Terrorverdächtigen ist wieder aufgehoben worden. Das bestätigte ein Sprecher des Bonner Landgerichts. Die zuständige Bonner Staatsanwaltschaft habe die Aufhebung beantragt. Die beiden Verdächtigen saßen seit zehn Tagen in Untersuchungshaft. Ihre Festnahme hatte Fragen nach dem Polizeivorgehen aufgeworfen. Als Indiz für einen befürchteten Selbstmordanschlag soll ein im Gepäck gefundener Abschiedsbrief eines Verdächtigen gefunden worden sein.




Aus: "Haftbefehl gegen Terrorverdächtige aufgehoben" (07.10.2008)
Quelle: http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20081007&did=923523&gn=0

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Quote
[...] Die Anwälte der Ende September auf dem Flughafen Köln-Bonn festgenommenen mutmaßlichen Islamisten Omar D. und Abdirazak B. haben am späten Montagnachmittag beim Bonner Amtsgericht Haftbeschwerde eingelegt.

"Die Indizien der Ermittler sind dürftig", erklärte Anwalt Mutlu Günal, der Omar D. vertritt. Abdirazak B. wird von Günals Kanzlei-Kollegen Boris Krösing vertreten.

In einem sehr knappen Haftbefehl wird den in Somalia geborenen 23 und 24 Jahre alten Männern vorgeworfen, dass sie angeblich einen Selbstmordanschlag
begehen wollten. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden wegen Verabredung zu einem Verbrechen.

Ihre quasi öffentliche Festnahme hat in Sicherheitskreisen zu Verstimmungen
geführt. Vertreter mehrerer Behörden kritisierten die Staatsschützer des
Düsseldorfer Landeskriminalamtes (LKA), die am frühen Morgen des 26.
September den Befehl zum Zugriff gegeben hatten: "Da wollte einer keinen Fehler machen und hat dann alles falsch gemacht", grollt ein hochrangiger Sicherheitsbeamter.

[...] Die ermittelnde Karlsruher Bundesanwaltschaft, die diese Fahndung
anordnete, hat aber eine Übernahme des Bonner Falles strikt abgelehnt.
Bundesanwalt Walter Hemberger notierte in einem internen Vermerk, weder gebe es Anlass für eine Übernahme durch seine Behörde noch könne er den "Verdacht einer Straftat erkennen“.

Die aus Bonn und Rheine stammenden Männer sind sehr religiös und gehören zu einer Szene, die seit langem von Beamten des Kölner Bundesamtes für
Verfassungsschutz beobachtet wird.

Der Verdacht der Ermittler wurde beispielsweise durch ein abgehörtes Telefonat genährt, in dem verschlüsselt über einen angeblich geplanten Anschlag im Ausland gesprochen wurde. Allerdings telefonierten nicht B. und der Deutsch-Somalier D. miteinander, sondern zwei ihrer Bekannten. Weil die vier frommen Männer miteinander gut bekannt sind, gibt es den Verdacht, die beiden jetzt Inhaftierten hätten von den angeblichen Plänen gewusst und wollten möglicherweise mitmachen.

Als Indiz werden in dem Haftbefehl auch zwei SMS zwischen D. und B. angeführt. Dass sie sich im Paradies wiedersehen würden, stand in einer der Botschaften. Nur wenige Stunden später sahen sie sich dann auf dem Kölner Flughafen wieder, der überschaubar, aber kein Paradies ist.

[...] Nachdem im Fluggepäck von D. ein Brief seiner Verlobten gefunden wurde, in dem von Abschied und wieder vom Gefilde der Seligen die Rede war, gab das LKA die Weisung, die beiden auf keinen Fall wegfliegen zu lassen.

In dem Brief, der von Ermittlern als letzter Gruß an einen möglichen
Selbstmordattentäter verstanden wurde, ist aber auch die Rede davon, dass
die beiden möglicherweise bald Kinder haben würden und die junge Frau
schwärmt vom gemeinsamen Leben auf Erden. Das Pärchen suchte in den vergangenen Wochen eine gemeinsame Wohnung.

...

Quote

07.10.2008 11:42:38

tappy: Paranoia

"Der Verdacht der Ermittler wurde beispielsweise durch ein abgehörtes Telefonat genährt, in dem verschlüsselt über einen angeblich geplanten Anschlag im Ausland gesprochen wurde. Allerdings telefonierten nicht B. und der Deutsch-Somalier D. miteinander, sondern zwei ihrer Bekannten. Weil die vier frommen Männer miteinander gut bekannt sind, gibt es den Verdacht, die beiden jetzt Inhaftierten hätten von den angeblichen Plänen gewusst und wollten möglicherweise mitmachen."

Wann werden endlich Herr Schäuble und Frau Merkel festgesetzt? Die Beiden und Zumwinkel sind wohl gut bekannt miteinander. Von dieser Szene um Zumwinkel weiß man ja inzwischen, daß sie Straftaten begeht und die Beiden wollten oder haben dann ja logischerweise möglicherweise mitgemacht. Außerdem haben die Beiden sich in unzähligen Fällen der Dienste des Zumwinkelschen Netzwerks (Post) bedient. Womöglich sind sie auch an Datenschiebereien im Obermannschen Netzwerk (Telekom) beteiligt. Kontakt und Inanspruchnahme der Dienste dieser Szene ist auch nachgewiesen. Es besteht Verdunklungsgefahr.


Quote
07.10.2008 11:33:40, Velti01:

Was das LKA auch macht ist verkehrt. [...] Das ist ein schmaler Grad auf dem unsere Behörden wandern und ich möchte wahrlich nicht in deren Haut stecken, denn deren Entscheidungen sind evtl. für viele Menschenleben verantwortlich.

Und nachher ist man immer schlauer.


Quote

07.10.2008 11:05:36

Sachsen-Paule: @SaJaSen:

Es ist halt so, dass viele der Meinung sind man müsse bei seinen "Feinden" nicht mit dem selben Maß messen wie bei sich selbst... das trifft vor allem zu wenn diese "Feinde" einer andere Philosophie, Religion, Abstammung oder Hautfarbe haben als man selbst.

Naja schauen wir mal was das BKA noch so aufdeckt und ob es für eine Verurteilung reicht oder ob die beiden Männer (hoffentlich) unschuldig sind und nur Urlaub machen wollten.


Quote

07.10.2008 10:58:24

SaJaSen: Und...?

Jeder Verdächtige hat das Recht auf einen Anwalt und ein faires Verfahren, immerhin leben wir in Deutschland in einem Rechtsstaat und nicht irgendeinem Gottesstaat oder einer Diktatur. Genau diese Rechte - die auch Angeklagten und Verdächtige haben - zeichnet u.a. ein demokratisches System aus, etwas was in vielen Staaten leider nicht selbstverständlich ist.


Quote

07.10.2008 12:11:14

mzwk:

Nur ein Wort: Willkuer.

Wie weit sind wir schon von Minority Report entfernt?

Merkt eigentlich jetzt langsam mal jemand, wo die ganze Terroristendiskussion und die entsprechenden Gesetze hinfuehren? Es fuehrt geradewegs in den Polizei und Willkuerstaat.

Beweis? Dieses Thema hier, sowie der geplante Einsatz der BW im inneren.

Wann wird die BW auf deutsche Bundesbuerger schiessen? Wollen wir es wirklich so weit kommen lassen?

mfg



Aus: "Flughafen Köln-Bonn: Terror-Verdächtige legen Haftbeschwerde ein" Von Hans Leyendecker, Bonn (07.10.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/94/313003/text/

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Quote
[...] Bonn/dpa. Die beiden am Flughafen Köln/Bonn gefassten Terrorverdächtigen sind nach elf Tagen wieder auf freiem Fuß. Der Haftbefehl wurde aufgrund zu geringer Beweise für eine Anschlagsplanung aufgehoben, wie die Bonner Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Nach Auswertung aller vorliegenden Beweise sei «der dringende Tatverdacht gegen diese Personen nicht mehr aufrecht zu erhalten». Das Ermittlungsverfahren gegen den in Somalia geborenen 24-jährigen Deutschen und den 23-jährigen Somalier laufe aber weiter.

Der Anti-Terror-Einsatz auf dem Rollfeld hatte Fragen nach dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden aufgeworfen. Die Ermittler hatten sich vor allem auf einen vermeintlichen Abschiedsbrief gestützt, der im Gepäck des 24-Jährigen gefunden worden war. Rechtsanwalt Mutlu Günal sagte aber der Deutschen Presse-Agentur dpa in Köln: «Das war kein Abschiedsbrief, sondern nur ein Liebesbrief seiner Verlobten.» Die Verteidiger sähen sich nun in ihrer Auffassung bestätigt: «Die Indizien waren zu schwach.» Er und sein Kollege hatten Haftbeschwerde eingelegt.


[...] Die Staatsanwaltschaft geht aber auch nach der Freilassung davon aus, dass «die Beschuldigten weiter im Verdacht stehen, eine erhebliche Straftat - und zwar einen Anschlag - verabredet zu haben», wie Oberstaatsanwalt Apostel der dpa sagte. Dazu dauerten die Ermittlungen an. Für den Bestand eines Haftbefehls müsse aber ein dringender Tatverdacht vorliegen, erklärte Apostel. Nach einer ausführlichen Bewertung sei die «Anfangsbewertung» zurückgestuft worden. Die Beweislage sei für einen dringenden Tatverdacht nicht ausreichend gewesen. Es habe auch «entlastende Faktoren» gegeben.

Günal wies darauf hin, dass sein Mandant noch kürzlich seinen neuen Semesterbeitrag für das Studium bezahlt habe. Dies deute nicht darauf hin, dass er ein Selbstmordattentat geplant habe.

Der Anti-Terror-Einsatz soll auf Wunsch der Opposition auch den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen. Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) soll den umstrittenen Einsatz des LKA vor dem parlamentarischen Kontrollgremium und vor dem Innenausschuss des Landtags erläutern. Auch der Innenausschuss des Bundestags wird sich voraussichtlich mit dem Zugriff befassen.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf sagte, der Zugriff durch das LKA sei «gerechtfertigt und notwendig» gewesen. «Es ist Aufgabe der Polizei, Gefahren abzuwenden.»

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» vom Samstag wirft das Bundesinnenministerium dem NRW-Innenministerium vor, mit der Festnahme eine der wichtigsten geheimen Operationen des Verfassungsschutzes verhindert zu haben. Nun lasse sich nicht mehr herausfinden, ob die beiden tatsächlich in ein Terrorlager nach Pakistan wollten und wie der Zugang dorthin für Westeuropäer organisiert sei.

Dazu sagte der Ministeriumssprecher: «Es hat keinerlei Kritik seitens des Bundesinnenministeriums gegeben.» Die beiden Ressorts in Bund und Land arbeiteten nach wie vor gut zusammen.


Aus: "Terrorverdächtige vom Flughafen nicht länger verdächtig: Ermittler müssen zurückrudern - Zwei Männer vor elf Tagen in Köln/Bonn festgenommen" (07.10.08)
Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1223358293257&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=

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07.10.2008
17:03 Uhr
    SchäubleSux meint:
    Hauptsache das Thema war wärend der Grundgesetzänderung in den Medien vertreten !!

    Da hat der Herr Schäuble doch genau das erreicht was er wollte!!!


    GANZ GROßES KINO !!!!!

    Ein riesen WITZ !!!


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07.10.2008
17:17 Uhr
    hub meint:
    Es wirklich verblüffend mit welchen plumpen Methoden Schäuble und Co. versuchen, uns zu konditionieren. Es ist für mich reine Volksverhetzung die gegenwärtig betrieben wird. Es ist wie bei Pawlow, allein schon die ausländischen, bevorzugt islamische, Namen, sollen bei uns sofort eine Haßreaktion verursachen. Da Merkel an Schäuble, Koch und Konsorten festhält und diese sogar nach Brüssel schicken will, ist sie für mich die treibende Kraft für die schleichende Entwertung der Verfassung. Wir leben nicht in einer perfekten Welt und es gibt sicherlich auch Bedrohungen in Form von Kriminalität etc.. Das will ich auch gar nicht abstreiten, aber lasst doch die Polizei einfach ihre Arbeit machen und nicht immer diese reißerischen Aktionen an die große Glocken hängen.


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07.10.2008
17:52 Uhr
    jojo meint:
    Dieser islamische Terror ist nun der Grund warum deutsche Soldaten in Afghanistan Frauen und Kinder erschiessen! Und bestimmt bekommen die Soldaten auch noch eine "Tapferkeitsmedallie" dafür....
    Schande über Deutschland!


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07.10.2008
18:33 Uhr
    Lars meint:
    Die beiden wurden vom BND beschattet, um die Reisewege von Islamisten nach Pakistan zu rekonstruieren. So harmlos, wie es der Bericht hier versucht darzustellen, scheinen die beiden also nicht zu sein. Die Kölner Polizei hat schlichtweg viel zu früh zugegriffen.


Quote
07.10.2008
18:42 Uhr
    Für eine Neuwahl im Bundestag meint:
    Schöner Ablenkungsversuch von Schäuble mit seinen Terrorverdächtige und dann doch nicht. Hauptsache er bekommt seine Bundeswehr im Innern des Landes. Schönes Schauspiel von Schäuble.
    Das schlimme daran ist das er dann bei jeder nicht ihm genehmen Demo mit der Bundeswehr zerschlagen kann. Denn Terrorismus ist relativ und kann für jedem zutreffen der nicht mit diesem System übereinstimmt.


Quote
07.10.2008
19:44 Uhr
    oliver meint:
    Ja ja ... ich erinnere mich noch wie sich alle das Maul zerissen haben als die beiden verhaftet worden sind.

    Und jetzt haltet ihr die Fresse ne ?


Quote
07.10.2008
20:05 Uhr
    realo meint:
    @Lill-Karin Bryant meint:
    ....Terroristen werden wieder freigelassen aber offenbar nicht abgeschoben. So was kann nur in Deutschland passieren. Anscheinend muss es erst mal richtig rumsen bevor auch D die Gefahr realisiert die von diesen Leuten ausgeht.

    Aha. Welche Gefahr? Fragen wir doch mal so: Wieviele Menschen haben islamische "Terroristen" denn schon in Deutschland umgebracht?
    Und jetzt umgekehrt: Wieviele Menschen haben deutsche Soldaten in islamischen Ländern bisher umgebracht?
    Also, wer ist hier wirklich die terroristische Gefahr?


Quote
07.10.2008
21:47 Uhr
    mariam meint:
    kapieren einige wirklich immer noch nicht, was hier abgeht?

    meint ihr nicht, wenn es von den "Islamisten "gewollt wäre, könnten sie nicht jeden Tag eine Bombe hochgehen lassen? DAS WILL BLOß NIEMAND!

    Immer wieder hört man, wie Anschläge angeblich vereitelt wurden, so ein Mist
    Im Moment trifft es nur uns Muslime aber wir sind nur Mittel zum Zweck, euch will man konntrollieren, jede Einzelheit aus eurem Leben wissen....

    Eines Tages werdet es auch die letzten verstehen


Quote
08.10.2008
00:34 Uhr
    Heinrich2006 meint:
    Sorry,
    die beiden Somalier sind V-Leute des BND resp. des VerfSchutzes;
    deshalb sind sie auf Intervention von Schäuble wieder auf freiem Fuß.
    Sie sollten in die Netze AlQaidas eingeschleust werden, was jetzt nicht mehr möglich ist,da enttarnt.


Quote
08.10.2008
09:14 Uhr
    Solino meint:
    Viele kennen auch nicht den Unterschied zwischen Islam und Moslem und Islamisten. Man hört Worte wie Dschihad und Koran und Mohammed und Scharia und glaubt, man wisse Bescheid. Finde das auch ganz ehrlich inzwischen ein recht heiklers Thema, weil alle wie von der Tarantel gestochen reagieren.

    Auch das gegenseitige Aufrechnen nervt mich. Da höre ich Aussagen wie: im Mittelalter wurden Hexen verbrannt...... Und in welcher Zeit leben wir? Haben wir nicht dazugelernt? Muß man Fehler der andern nachmachen? Und dann auf der anderen Seite all die Aussagen...... Die Frauen werden unterdrückt..... Manchmal bin ich mehr als erstaunt, wer sich da als Mann plötzlich als Verteidiger der Frauenrechte aufschwingt.....

    Ich komme mehr und mehr zu der Erkenntnis, dass jeder erstmal vor der eigenen Tür kehren und sich zusätzlich mehr für die anderen Religionen interessieren sollte. Dazu gehört für mich auch das Judentum.

    Vielleicht wissen einfach alle einfach zu wenig.

    Leider ist die breite Masse blöd und alle laufen hinter dem Hammel her, der am lautesten blökt.



Kommentare zu: "Nach Flugzeug-Verhaftung: Haftbefehl gegen al-Qaida-Verdächtige aufgehoben" (7. Oktober 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article2543212/Haftbefehl-gegen-al-Qaida-Verdaechtige-aufgehoben.html?page=4#article_readcomments


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« Reply #99 on: October 20, 2008, 04:56:40 PM »
Quote
[...] Hours later, another bomb was found at a military induction center in Oakland, California, and safely detonated. A domestic terrorist group called the Weather Underground claimed responsibility.

...


From: "BYTE OUT OF HISTORY: 1975 Terrorism Flashback: State Department Bombing" (01/29/04)
Source: http://www.fbi.gov/page2/jan04/weather012904.htm


-.-

Quote
[...] Students for a Democratic Society (SDS) nannte sich eine Studentenorganisation in den USA. 1960 gegründet, waren sie Teil der "New Left", die einen Grundstein der Studentenbewegung in den Sechziger Jahren bildete. Sie unterstützten die auf rechtliche Gleichheit plädierende Bürgerrechtsbewegung. Mit dem Vietnamkrieg wurden sie der Hauptanlaufpunkt für protestierende Studenten. Jedoch begann mit der Antikriegs-Aktivität auch eine Radikalisierung der Studentenbewegung, und nachdem sich militante Gruppen abgespalten hatten, zerfiel die Organisation 1969.

Die Positionen des SDS sind in der Port-Huron-Erklärung beschrieben, die am 11. Juni 1962 in Port Huron verabschiedet wurde.


Aus: "Students for a Democratic Society" (20. September 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Students_for_a_Democratic_Society

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Quote
[...] Die Port-Huron-Erklärung wurde am 11. Juni 1962 durch 59 vom amerikanischen SDS (Students for a Democratic Society) eingeladene Delegierte von amerikanischen Studentengruppen in Port Huron verabschiedet.

Ziel der Erklärung war es, den politischen Willen der Studenten niederzuschreiben, um Gesprächsgrundlage für diejenigen Gruppen zu liefern, die sich mit dem SDS auseinandersetzen wollten. Die Erklärung basiert auf einem 75-seitigen Dokument von Tom Hayden, welches die Philosophie der SDS aus seiner Sicht beschrieb. In dem als 'Port Huron Statement' bezeichneten Dokument stellten sich die Studenten gegen den Rassismus im Süden der USA und die durch den Kalten Krieg entstandene Gefahr eines Atomkriegs. Das politische System der USA wurde ebenfalls kritisiert und die Forderung nach 'partizipatorischer Demokratie' erhoben, da in den Augen der Studenten die Macht in den Vereinigten Staaten von einer kleinen Herrschaftselite ausgeübt wurde. Die Universitäten wurden in diesem Dokument als zentraler Ort zur Änderung der Verhältnisse betrachtet, und den politisch engagierten Studenten wurde eine aufklärerische Rolle zugesprochen.

...


Aus: "Port-Huron-Erklärung" (24. Mai 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Port-Huron-Erkl%C3%A4rung


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[...] Im Dezember 1963 etablierten die SDS etwas, das sich "Education Research Action Project" (ERAP) nannte. Das ERAP zielte auf die, wie man heute sagen würde, "bildungsfernen Schichten" ab. In zehn amerikanischen Städten (eine davon war Chicago) wurden Projekte ins Leben gerufen, die Schwarzen und armen Weißen bessere Bildungschancen eröffnen sollten. [...] Die SDS hatten keine photogenen Anführer zu bieten, keine zuspitzenden Slogans und keine bildmächtigen Aktionen. Sie waren schlicht nicht medienkompatibel. Die Öffentlichkeit erfuhr nicht, dass es sie gab, weil nicht über sie berichtet wurde.

Das änderte sich, als der Reporter Fred Powledge seine Sympathien für die Studenten entdeckte und auf eigene Initiative hin einen langen Artikel über die SDS schrieb. Die durchaus positive Reportage über die "neue studentische Linke" erschien am 15. März 1965 in der New York Times. Der Radikalismus der Studenten galt nun plötzlich als ein Thema von nationaler Tragweite. Die Ereignisse in Südostasien führten dazu, dass sich bald auch andere Mainstream-Medien für die SDS interessierten. Im Februar 1965 begann das US-Militär mit der Dauerbombardierung von Vietnam. Die SDS-Führung entschloss sich daraufhin zu einer ersten großen Aktion und organisierte einen Protestmarsch nach Washington (17. April 1965), an dem etwa 15 000 Menschen teilnahmen, zumeist Studenten. Die Nachrichtenmagazine Newsweek und Time berichteten ebenso wie die großen Fernsehsender. Dadurch wurde eine Entwicklung eingeleitet, die sich nicht mehr rückgängig machen ließ. Durch den Prozess der medialen Beobachtung, das ist eine alte Weisheit, verändert sich der Beobachtete.

Die Berichterstattung war alles andere als objektiv: Man machte sich lustig über Sprache und Aussehen der Demonstranten, betonte die Streitigkeiten innerhalb der Bewegung, wies darauf hin, dass diese Studenten keineswegs repräsentativ für die amerikanische Jugend seien und warf sie mit Neonazis in einen Topf. Die Demonstranten selbst waren zunächst euphorisch und gewannen dann schnell den Eindruck, dass gesetzeskonforme und gewaltfreie Proteste nichts ändern würden. Im Herbst des Jahres 1965 wurden die Aktionen allmählich militanter. Die Medien konzentrierten sich auf die Gewalt und übertrieben sie. Vermutlich geschah das meistens in denunziatorischer Absicht, aber passiert wäre es auf alle Fälle. Action und Dramatik verkaufen sich immer besser als gesellschaftliche Analysen.

[...] Im Oktober 1963 hatten die SDS 19 Ortsgruppen (davon 13 nur auf Papier) und 610 Mitglieder; Ende 1965 waren es 124 Ortsgruppen und 4 300 Mitglieder; Anfang 1969 sollen es 70 000 bis 100 000 gewesen sein. Diesem sprunghaften Anstieg war die alte, eher lockere und informelle Struktur der Bewegung nicht gewachsen. In diesem Sammelbecken für irgendwie "linke", ansonsten aber sehr heterogene Gruppierungen gaben bald diejenigen den Ton an, die über eine straffe Organisation verfügten. Das traf besonders auf eine marxistisch-leninistisch-maoistische Partei namens Progressive Labor zu. Im Gegensatz zu den anderen trat die PL mit großer Geschlossenheit auf. Sie hatte eine ungefähre Vorstellung davon, wie die Revolution zu bewerkstelligen sein könnte und bot ein ideologisches System, das in sich schlüssig war oder jedenfalls so wirkte, weil die PL sich eines marxistischen Jargons bediente, der für Außenstehende schwer zu verstehen war. Das war der Anfang vom Ende.

Eine systematische Strategie zum Erreichen der Revolution wünschte sich auch die SDS-Führung. Sie suchte deshalb die Auseinandersetzung mit der PL und bemühte sich, die Initiative zurückzugewinnen. Verkompliziert wurde das Ganze dadurch, dass die weißen, mehrheitlich aus "gutem Hause" stammenden Studenten ein Schuldgefühl gegenüber den unterdrückten Afroamerikanern plagte, deren Kampf sie sich verpflichtet fühlten. Die maoistisch ausgerichteten Black Panthers erweckten bei den jungen Radikalen aus dem weißen Bürgertum den Eindruck, dass man marxistisch-leninistisch denken müsse, um ein guter Revolutionär zu sein. Die SDS-Führung wollte deshalb lernen, ähnlich flüssig mit marxistischer Terminologie umzugehen wie die PL. Wer die SDS-Verlautbarungen nicht genau liest, wird daher glauben, es mit dogmatischen Marxisten zu tun zu haben, obwohl die SDS-Führung die Politik der PL ablehnte.

Der Basis stand nach solchen Feinheiten nicht der Sinn. Für sie war das alles Sektierertum und kleinkariertes Parteiengezänk. Die Aktivisten vor Ort ignorierten die ideologischen Auseinandersetzungen und konzentrierten sich lieber auf lokale Projekte gegen den Vietnamkrieg und gegen Rassismus. Wer dagegen ankämpfen wollte, dass die PL immer mehr Einfluss gewann, organisierte sich im "Revolutionary Youth Movement" (RYM), das wiederum von zwei Fraktionen dominiert wurde: RYM II und Weatherman. Um die Verwirrung nicht noch zu steigern, soll hier nur – stark verkürzt – festgehalten werden, dass das RYM der Progressive Labor Party vorwarf, zu national orientiert zu sein, statt gleich an der anti-imperialistischen Weltrevolution teilzunehmen. Insbesondere für die Weatherman-Gruppe war klar, dass die Revolutionen in der Dritten Welt auch Auswirkungen auf das "Mutterland des US-Imperialismus" haben würden. Traditionelle linke Gruppierungen behandelten den Kampf gegen Rassismus und Imperialismus eher nebenbei; für die Weathermen war er zentral. Und mit "Kampf" war die bewaffnete Auseinandersetzung gemeint. Das unterschied die Weathermen vom RYM II.

Im Juni 1969, beim jährlichen SDS-Konvent, kam es in Chicago zum Showdown. Die PL-Fraktion stellte vermutlich die Mehrheit der Delegierten, aber darüber gehen die Meinungen genauso auseinander wie über den Rest der tumultartigen Veranstaltung. Nach erbitterten Wortgefechten zog sich die Anti-PL-Fraktion zu einer 24-stündigen Mammutdiskussion zurück. Danach wurde der Ausschluss der PL und all ihrer Sympathisanten verkündet. Die Anti-PL-Fraktion verließ ihren eigenen Konvent, kam am nächsten Tag wieder zusammen, wählte eine neue, von den Weathermen dominierte Führung und verabschiedete ein Programm. Das leitete den Zerfall der SDS in Gruppen und Grüppchen ein. Den Kurs dessen, was von der Bewegung noch übrig war, bestimmten vorerst die Weathermen. Sie sahen sich als die "wahren" Sudenten für eine demokratische Gesellschaft.


Aus: "Sarah Palin trifft den Wettermann" Hans Schmid (18.10.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28949/1.html

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[...] Die Weathermen (auch Weather Underground Organisation, Weatherman, Weather People) waren eine linke, militante Untergrundorganisation in den USA, die Ende der 1960er bis in die 1970er Jahre aktiv waren. Sie begingen vor allem Bombenanschläge gegen Regierungsgebäude.

Der Name Weathermen stammt aus dem Bob-Dylan-Song Subterranean Homesick Blues, worin es heißt: „You don’t need a weatherman to know which way the wind blows“, „Du brauchst keinen Wetteransager um zu wissen, woher der Wind weht“.

1969 erschien das Papier You don’t need a weatherman im amerikanischen Studentenbund SDS. Die Herausgeber dieses Papiers erklärten sich solidarisch mit den Kämpfern des Vietcong und der Black Panther und stellten die weißen Arbeiter in den USA als rassistisch und unrevolutionär dar.

Der anschließende Streit im SDS endete mit der Abspaltung der dann Weathermen genannten Fraktion, die sich selbst als eine „revolutionäre Organisation kommunistischer Männer und Frauen“ verstand.

Nach einer im Oktober 1969 von den Weathermen in Chicago organisierten Demonstration („Days of Rage“) gegen den Vietnamkrieg, die in heftigen Straßenschlachten mit der Polizei sowie einem Toten endete, erklärten sie 1970 dem Staatsapparat den Krieg und gingen in den Untergrund. Auslöser dafür war die Erschießung des Vorsitzenden der Black Panther in der Sektion von Illinois, Fred Hampton, durch die Polizei. Dies führte in den folgenden Jahren zu einer Serie von Bombenanschlägen auf staatliche, vor allem auf militärische und polizeiliche Einrichtungen, bei denen allerdings nie Personen getötet wurden.

Aufgrund feministischer Einflüsse erfolgte 1970 die Umbenennung in das geschlechtsneutrale Weather People, später in Weather Underground. In den 1970ern waren die Weather People vor allem in der Drogen-Subkultur aktiv und beeinflussten dort die Yippies. Spektakulärste Aktion war hierbei die Befreiung des LSD-Professors Timothy Leary aus einem Gefängnis 1970.

Nach einigen internen Streitereien entstanden Mitte der 1970er legale Ableger, wie PFOC (Prairie Fire Organizing Committee), aber auch illegale Abspaltungen wie die ARU (Armed Resistance Unit). Das FBI verfasste im Jahre 1976 einen Bericht, welche die Überwachung der Gruppe bezeugt. Heute beschreibt das FBI die Gruppe als „ehemalige inländische terroristische Gruppe“. [1] Der Weather Underground betrieb bis ca. Mitte der 1980er Jahre weitere bewaffnete Kämpfe und Anschläge. Ihre Spur verlor sich seitdem in legalen antifaschistischen Organisationen (gegen den Ku-Klux-Klan). Einige Mitglieder stellten sich später der Polizei. In vielen Fällen enden die Gerichtsverhandlungen allerdings mit einem Freispruch, als bekannt wurde, dass das FBI illegale Ermittlungsmethoden gegen die Gruppe angewendet hatte.

Bekannte Mitglieder des Weather Underground waren Kathy Boudine, Mark Rudd, Bernardine Dohrn und Bill Ayers.

[...]   Literatur:

    * Ron Jacobs: Woher der Wind weht. Eine Geschichte des Weather Underground. Übersetzung von Hans Kittel, idverlag, Berlin 1999 ISBN 3-89408-084-1



Aus: "Weathermen" (19. Oktober 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Weathermen


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[Der Verblasste Sound der Achtzigerjahre (RZ)... ]
« Reply #100 on: November 06, 2008, 10:47:10 AM »
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[...] "Wir haben kaum etwas von dem verstanden, worüber wir diskutiert haben. Dennoch dachten wir, mit Gewalt etwas verändern zu können. Es war vollkommen absurd", sagt F. heute.


Aus: "EX-TERRORIST HERMANN F. - Der Revoluzzer, der sein Leben zerbombte"
Von Jörg Diehl und Alexander Linden (06.11.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/0,1518,587772,00.html

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[...] BERLIN taz  Die Anschläge der Revolutionären Zellen (RZ) waren in den Achtzigerjahren in manchen Kreisen so populär wie später ein Sieg des FC St. Pauli gegen Bayern München oder die Finten, die der Kaufhauserpresser Dagobert der Polizei geschlagen hat. Das RZ-Logo wurde zeitweise zum Markenzeichen linksradikaler Protestkultur. Ob die so genannten Feierabendterroristen das wollten oder nicht. "Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle" war der Sound jener Jahre.

"We dont want just one cake, we want the whole fucking bakery" - "Wir wollen nicht nur ein Stück Kuchen, wir wollen die ganze verdammte Bäckerei", lautete die Metapher für den unversöhnlichen Gestus der radikalen Linken, der von den "Revolutionären Zellen" weit in die deutsche Alternativ-Szene reichte. Als im September 1987 die Meldung vom RZ-Anschlag auf den Vorsitzenden des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin, Günter Korbmacher, im Radio lief, knallten daher in nicht wenigen Wohngemeinschaften die Sektkorken. Als Gründe wurden Korbmachers Urteile in Asylverfahren genannt - auf linken Demos in Westberlin wurde skandiert: "Schüsse in die Beine - für die Richterschweine!"

Aus heutiger Sicht befremdet das.


[...] Der Mythos RZ würde vermutlich heute noch fortleben, hätten ihn nicht die Revolutionären Zellen selbst gründlich demontiert. Eine Gruppe aus den RZ veröffentlichte im Dezember 1991 ein mehrseitiges Papier mit dem schlichten Titel "Gerd Albartus ist tot". Sie schilderte darin nicht nur die mysteriöse Ermordung des RZ-Mitglieds Albartus durch militante Palästinenser, sondern auch die Zäsur, die die Entführung eines Flugzeuges im ugandischen Entebbe 1976 für die RZ bedeutet hatte. Der Nachruf auf den Freund, der wegen angeblichen Verrats hingerichtet worden sein soll, kam einer schonungslosen Selbstkritik am militanten Internationalismus der RZ gleich. Zumindest diese Fraktion der RZ erklärte nun öffentlich, was Insider bereits seit längerem wussten: Anders als die RAF hatten sich die RZ nach der blutig gescheiterten Flugzeugentführung aus der direkten Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gruppen weitgehend zurückgezogen und sich für die Unterstützung des "sozialen Widerstandes" im eigenen Land entschieden. Das Papier markierte allerdings auch hier den Anfang vom Ende der RZ: "Gerade weil revolutionäre Politik in einem Land wie der BRD so isoliert ist, muss sie sich immer wieder eines sozialen Orts versichern", hieß es. Und: "Wie schnell all die schönen Worte und besten Absichten zu bloßer Makulatur werden … davon zeugt nicht zuletzt dieses Kapitel unserer Geschichte."


Aus: "Verblasster Sound der Achtzigerjahre" Von WOLFGANG GAST, UWE RADA
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2004/03/19/a0178

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[...] Die Revolutionären Zellen (RZ) waren ein militantes Netzwerk aus autonomen Gruppen in Deutschland. Sie waren von den 1970er Jahren bis in die 1990er Jahre aktiv und begriffen sich als Teil der Autonomen Bewegung. In den RZ kristallisierten sich zwei verschiedene Strömungen heraus: Ein Teil war - ähnlich wie die Rote Armee Fraktion - „antiimperialistisch“ orientiert [Der Begriff Antiimperialismus (aus griech. anti und latein. imperial zusammengesetzt: „gegen Großreiche“) ist auf den Begriff des Imperialismus als sein Gegensatz bezogen und von dessen Definition abhängig. Dieser bezeichnet allgemein eine auf Herrschaftserweiterung über das eigene Staatsgebiet hinaus ausgerichtete Politik], während ein anderer Teil einen „sozialrevolutionären“ Ansatz vertrat. Die Rote Zora war eine Frauengruppe, die sich in diesem Zusammenhang organisierte. Zwischen beiden Flügeln gab es heftige Auseinandersetzungen, so dass ihre größte Gemeinsamkeit neben dem Namen ihre dezentrale Organisationsform war. Die RZ waren vom deutschen Verfassungsschutz als terroristische Vereinigung eingestuft worden.

Anders als die RAF wollten die RZ-Mitglieder nicht aus dem Untergrund agieren, sondern in der Legalität leben und arbeiten. Sie blieben bei ihren Anschlägen anonym, um neben ihrer militanten Politik weiterhin in legalen politischen Organisationen mitarbeiten und an Diskussionsprozessen innerhalb der Linken und der Gesellschaft teilnehmen zu können. Im Gegensatz zur RAF waren die RZ nicht straff organisiert und ohne Führung, sie organisierten sich stattdessen in kleinen Zellen. Ihre dezentrale Organisationsform wurde vereinzelt auch als "Guerilla Diffusa" bezeichnet.[1] Auf Grund dieser Organisationsstruktur wurden die RZ gelegentlich als Feierabendterroristen bezeichnet.

Ihre Vorgehensweise schützte sie jedoch lange Zeit vor dem Zugriff durch den Staat. Bis 1999 gab es laut Äußerungen aus Ermittlerkreisen kaum verwertbare Erkenntnisse über die RZ und nur wenige Verurteilungen.

   
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„Das Ziel des Konzeptes der RZ war im Unterschied zur RAF, daß es darum ging, nachmachbare Aktionen, die vermassbar sind durchzuführen. Das was die RZ als Gruppe macht, sollte jeder machen können. Man wollte kein Patent auf den bewaffneten Kampf haben, aber praktisch eine Hierarchie von Aktionsformen schaffen, bei der man sozusagen die Spitze der Interventionsmethode darstellt. Es geht darum sich in das aufmüpfige Potential reinzudiffundieren.“

    – Enno Schwall[2]


Erst durch die Verhaftung des OPEC-Attentäters und RZ-Mitglieds Hans-Joachim Klein erfuhren die Ermittler 1999 etwas über deren interne Strukturen. 1999 wurde deshalb Rudolf Schindler festgenommen. Ab 2001 wurden er und andere Personen (darunter der ehemalige Leiter des Akademischen Auslandsamtes der TU Berlin Matthias Borgmann sowie die Mehringhof-Aktivisten Harald Glöde und Axel Haug) in Berlin wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung nach § 129 a StGB angeklagt.[3] 2004 wurde Schindler gemeinsam mit seiner Frau Sabine Eckle zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt; das ehemalige Mitglied Tarek Mousli trat im Prozess als Kronzeuge auf und erhielt Haftverschonung.[4]

Aus dem Umfeld der RZ wurde die Zeitung Revolutionärer Zorn herausgegeben. Nachdem 1978 die Antiterrorismusgesetze auch auf das Druckwesen zur Anwendung kamen, wurden alle Ausgaben der Zeitschrift nach bundesweiten Razzien zur Vernichtung eingezogen. Auch Nachdrucke von RZ Erklärungen in der Frankfurter Zeitschrift Pflasterstrand (Heft 45) oder im Berliner Info-Bug (Heft 145) waren davon betroffen. Die Anwälte der Druckerei merkten im Verfahren gegen Mitarbeiter an, erstaunt zu sein, dass etablierte Zeitschriften ungehindert Erklärungen der Rote Armee Fraktion nachdrucken dürften.[5]

Die RZ kamen aus dem militanten autonomen Spektrum. Sie handelten als lose organisierte und unabhängig voneinander agierende Zellen. Seit 1976 fungierten sie unter dem Namen Revolutionäre Zellen. Es gab Kontakte zur RAF, zur Bewegung 2. Juni und auch zu palästinensischen Gruppen und dem lange Zeit weltweit gesuchten Terroristen Carlos.

Die ersten Anschläge verübten die RZ im November 1973 in Berlin und Nürnberg gegen den Konzern ITT. Im Jahr 1975 verübte eine Frauengruppe der RZ einen Bombenanschlag auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Rote Zora, wie sich die reine Frauengruppe kurz danach nannte, trat als eigenständige Gruppe auf. Bis in die 1980er Jahre gab es gemeinsame Anschläge beider Gruppen.

An zwei internationalen Anschlägen waren Mitglieder der RZ beteiligt: dem Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 und der Entführung einer Air-France-Maschine von Tel Aviv nach Entebbe im Jahr 1976. Beteiligt waren auch Mitglieder der palästinensischen Gruppe Waddi Hadad, einem Ableger der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP).

Bei der Erstürmung des Flughafengebäudes, in dem sich die Entführer und die Geiseln aufhielten, starben zwei Gründer der RZ, Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann. Dies führte zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der RZ; Anschläge im Ausland wurden danach nicht mehr durchgeführt.

Laut Generalbundesanwalt bekannten sich die Revolutionären Zellen/Rote Zora zu insgesamt 186 Anschlägen, 40 davon in Berlin. Sie gaben an, gegen „staatlichen Rassismus, Sexismus und das Patriarchat“ zu kämpfen. Mitte der 1980er Jahre richteten sich die Anschläge vorrangig gegen die Ausländer- und Asylpolitik der Bundesrepublik.

Obwohl die RZ die gezielte Tötung von Menschen nach eigenen Aussagen ablehnten, führten sie mehrere sogenannte „Knieschuss“-Attentate durch. Ziel dieser Anschläge war es angeblich, das Opfer schwer zu verletzen und für längere Zeit arbeitsunfähig zu machen.[6] Der Tod des hessischen Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry 1981 soll auf solch eine Aktion zurückgehen. Allerdings sind die genaueren Umstände nie geklärt worden. Am 20. September 1983 wird auf das Rechenzentrum der MAN in Ginsheim-Gustavsburg ein Sprengstoffanschlag verübt. Der Sachschaden beträgt dabei mehrere Millionen DM. Dem Leiter der Berliner Ausländerbehörde Harald Hollenberg wurde 1986 und ein Jahr später dem Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht, Günter Korbmacher in die Beine geschossen. Am 15. Januar 1991 scheiterte ein Sprengstoffanschlag auf die Berliner Siegessäule.

Nach der Wende verloren die RZ an Bedeutung und Rückhalt in der Szene. Im Dezember 1991 veröffentlichten die RZ ein Pamphlet, das die Auseinandersetzungen nach der Entebbe-Entführung beschreibt und von der zunehmenden Spaltung der Gruppen berichtet. Insbesondere distanzieren sie sich darin von ihrer antiimperialistischen und antizionistischen Politik in den 70er Jahren. Die Selektion der Geiseln in israelische Staatsbürger, sowie Juden und Jüdinnen auf der einen Seite und andere Geiseln auf der anderen Seite wurde als antisemitisch bezeichnet.[7]

Im Oktober 1993 gab es die letzten Anschläge der Revolutionären Zellen: Ein Trafohäuschen des Bundesgrenzschutzes in der Nähe von Frankfurt an der Oder wurde zerstört und es gab einen Anschlag am Flughafen Rothenburg (Sachsen). Die Rote Zora zündete im Juli 1995 eine Bombe in der Lürssen-Werft in Lemwerder.

Im Dezember 2006 stellten sich die mutmaßlichen RZ-Mitglieder Adrienne Gerhäuser und Thomas Kram überraschend der Bundesanwaltschaft.[8] Erstere wurde wegen der Beteiligung an zwei fehlgeschlagenen Sprengstoffanschlägen im April 2007 zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt.[9]

 Literatur:

    * ID-Archiv im IISG/Amsterdam: Früchte des Zorns. Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora. Berlin und Amsterdam 1993. ISBN 389408023X - Online [1]

    * Autonome L.U.P.U.S.-Gruppe (Hg.): Die Hunde bellen ... Von A - RZ. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre. ISBN 3-89771-408-6

    * Manfred Mays: Heinz Herbert Karry, HörbucHHamburg, Hamburg, 1999



 Quellen:

   1. ↑ "Demokratie ist die beste Antwort auf den Rechtsextremismus", Kay Nehm, 29. November 2000
   2. ↑ Eine Hierarchie von Aktionsformen schaffen? Gespräch mit Enno Schwall (RZ) geführt 1982, dokumentiert in: ZAG - Zeitung antirassistischer Gruppen, Nr. 36/37, 4. Quartal 2000, S. 30 - 32
   3. ↑ Wolfgang Bayer: Antiquität mit Sprengstoff" Der Spiegel Nr. 12/2001, S. 52
   4. ↑ Urteil im Prozess gegen linksextreme "Revolutionäre Zellen" 123recht.net
   5. ↑ Roland Seim, Zwischen Medienfreiheit und Zensureingriffen, Münster 1997, S. 243.
   6. ↑ Aktion gegen den hessischen Wirtschaftminister Karry (Mai 81), Revolutionäre Zellen, Mai 1981, nach: Die Früchte des Zorns. Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora., ID- Archiv im IISG (Hg.), ID-Verlag
   7. ↑ Gerd Albartus ist tot., Revolutionäre Zellen im Dezember 1991, (nach: Die Früchte des Zorns. Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora., ID-Archiv im IISG (Hg.), ID-Verlag)
   8. ↑ Deutsche Terroristen stellen sich nach 19 Jahren, SPIEGEL Online, 3. Februar 2007
      Mutmaßliche Terroristen stellen sich nach 19 Jahren, Tagesschau.de, 3. Februar 2007
      Die populäre Stadtguerilla steigt aus, taz, 5. Februar 2007
   9. ↑ Bewährungsstrafe in Prozess gegen Frauengruppe "Roten Zora", AFP, 16. April 2007



Aus: "Revolutionäre Zellen (Deutschland)" (16. September 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Revolution%C3%A4re_Zellen_(Deutschland)


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[...dass ein am Gehweg parkender VW-Bus in Flammen steht]
« Reply #101 on: November 06, 2008, 05:09:18 PM »
Quote
[...] Mit Paternalismus (von lat. pater = Vater) wird eine Herrschaftsordnung beschrieben, die im außerfamiliären Bereich ihre Autorität und Herrschaftslegitimierung auf eine vormundschaftliche Beziehung zwischen Herrscher/Herrschern und den Herrschaftsunterworfenen begründet.

[...] Der Ausdruck „Paternalismus“ bezeichnet auch eine Idee Robert Owens zur Lösung der sozialen Frage in Deutschland im 19. Jahrhundert. Es bezeichnet die private betriebliche Sozialpolitik der Großunternehmer (wie Krupp, Stumm u.a.). Diese Leistungen boten den Arbeitern Betriebskrankenkassen, Betriebliche Altersversorgung, Unterstützung in Notlagen, Werkswohnungen sowie Werkskantinen. Ziel dessen war es, den Betrieb als kombinierten Herrschaftsbereich, Produktionsbereich und als Lebensgemeinschaft auszubauen. „Alles für den Arbeiter - nichts durch den Arbeiter“ war damals die Parole.

Ein weiteres charakteristisches Beispiel für eine paternalistische Ideologie bildet die Selbstwahrnehmung der Sklaven haltenden Pflanzer in den Südstaaten der Vereinigten Staaten im 17. bis 19. Jahrhundert.[1]

[1] ↑ Ira Berlin: Generations of Captivity: A History of African-American Slaves, Cambridge, London: The Belknap Press of Harvard University Press, 2003, ISBN 0-674-01061-2, S. 63


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Paternalismus (22. September 2008)

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[...] Politik der ersten Person ist ein politisches Konzept, welches eine Stellvertreterpolitik ablehnt, die Trennlinie zwischen "privat" und "öffentlich" zurückweist und die Politisierung der Privatsphäre beinhaltet.

[...] Auf erkenntnistheoretischer Ebene ist die Politik der ersten Person mit der Standpunkt-Theorie verbunden. Hieraus folgte auch, dass ein Paternalismus strikt abgelehnt wurde und eine Unterstützung stets nur Hilfe zur Selbsthilfe sein konnte. Der Ansatz war hier, dass politische Aktionen von den Betroffenen auszugehen haben oder zumindest in enger Abstimmung mit ihnen und nicht über ihre Köpfe hinweg.

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Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Politik_der_ersten_Person (26. Oktober 2008)

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[...] Direkte Aktion ist ein Begriff aus der Sozialgeschichte und beschreibt direktes Eingreifen in ökonomische und politische Zusammenhänge. Bei der Direkten Aktion wird keine Macht an Interessensvertreter, etwa Parlamentarier oder Gerichte delegiert. Die Betroffenen werden unmittelbar zur Durchsetzung ihrer Interessen tätig. Beispiele für direkte Aktionen sind Selbstorganisation, Boykotts, Streiks, Sabotage, Sitzblockaden, Betriebs- und Hausbesetzungen und Demonstrationen.

Der Begriff wurde 1920 von William Mellor in seinem Buch Direct Action verwendet, nachdem zuvor Voltairine de Cleyre schon einen Text dazu verfasst hatte[1] und Emma Goldman in einem Werk von 1911 ihn von der ökonomischen auf die allgemeine Ebene hob:

Quote
    „Die direkte Aktion, die sich schon auf ökonomischem Gebiet als erfolgreich erwiesen hat, ist im Bereich des Individuums gleichermaßen wirksam. Hunderte von Zwängen beeinträchtigen dort sein Dasein, und nur hartnäckiger Widerstand dagegen wird es endlich befreien. Direkte Aktion gegen die Betriebsführung, direkte Aktion gegen die Autorität des Gesetzes, direkte Aktion gegen den zudringlichen, lästigen Einfluß unseres Moralkodexes ist die folgerichtige, konsequente Vorgehensweise des Anarchismus.“[2]

In Mellors Definition, die sich auf Arbeitskämpfe bezieht, ist Direkte Aktion die Nutzung einer ökonomischen Macht derjenigen, die diese Macht besitzen, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Zu den Mitteln zählt er neben Aussperrungen und Kartellen auch Streik und Sabotage. Im anglo-amerikanischen Raum wird die "Direkte Aktion" in einem radikaldemokratischen Verständnis auch als Gewaltfreie Aktion verstanden. Beispiele sind die Aktionen der Suffragetten für Frauenrechte, die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung und später die gewaltfreien Aktionen der Friedensbewegung. In Gruppen der Friedensbewegung wird auch von "gewaltfreien direkten Aktionen" (nonviolent direct action)" gesprochen.

Direkte Aktion ist essentiell als Aktionsform von Autonomen, Anarchisten und Anarchosyndikalisten, die den Prinzipien Selbstorganisation und Herrschaftslosigkeit gerecht werden soll. Seit 1968 werden mit dem Begriff der direkten Aktion oftmals alle Aktionen verstanden, die praktisch und militant sind, so die Veränderung von Wahlplakaten und das Blockieren von Bahngleisen etwa bei Castor-Transporten.

Historisch sind mit Direkten Aktionen kollektive, ökonomische Aktionen gemeint, die sich - im Gegensatz zu Verhandlungen - direkt auswirken. Daher werden als Mittel der Direkten Aktion oftmals Streik, Boykott und Sabotage genannt. In der anarchosyndikalistischen Theorie ist der Generalstreik die zentrale Direkte Aktion. Verbunden mit der Aneignung der Produktionsmittel durch die Arbeiter stellt sie für die Anarchosyndikalisten die soziale Revolution dar.

Im Gegensatz zur Direkten Aktion ist die Propaganda der Tat eine individualistische, nicht zwingend ökonomische Aktionsform, die historisch von nicht-syndikalistischen Anarchisten angewandt wurde, aber auch von anderen Strömungen, einschließlich von Nationalisten. Während die Direkte Aktion ausschließlich Mittel zum Zweck sein soll, sollte die „Propaganda der Tat“ Vorbildcharakter haben. Daher sind nicht nur historische Attentate, sondern auch die Gründung von Kommunen und anderen selbstverwalteten Strukturen durchaus als „Propaganda der Tat“ aufzufassen. Insofern der Aufbau alternativer Strukturen auch den Zweck ökonomischer Existenzsicherung erfüllen soll, kann auch dies als „Direkte Aktion“ verstanden werden.

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Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Aktion (1. Oktober 2008)


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[...] Das K.O.M.I.T.E.E. war eine autonome Untergrundorganisation, die im Rahmen einer Strategie des „militanten Kampfes“ Anschläge in Form von Sachbeschädigungen verübte. Dieser Kampf richtete sich gegen die ihrer Ansicht nach „repressive Politik der BRD nach innen und außen“.

[...] Die Gruppe trat im Oktober 1994 erstmals in Erscheinung. Am 27. Oktober 1994 zerstörte sie „ein Gebäude des Verteidigungskreiskommandos 852 der Bundeswehr in Bad Freienwalde, Kreis Landkreis Märkisch-Oderland, mit einem Brandsatz.“[1] Begründet wurde dies mit Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegen die kurdische Bevölkerungsgruppe. Der Anschlag erfolgte gegen die Bundeswehr, da Deutschland der wichtigste außenpolitische Partner der Türkei und einer der größten Waffenlieferanten sei. Die Bundeswehr sei durch Bereitstellung von Ausbildungsmöglichkeiten und Waffen unmittelbar in die Gräueltaten der türkischen Armee in den kurdischen Gebieten verwickelt.[2]

In der Nacht vom 10. zum 11. April 1995 versuchte sie in Anlehnung an den Sprengstoffanschlag gegen die JVA Weiterstadt der Rote Armee Fraktion eine Sprengung des im Umbau befindlichen Abschiebegefängnisses Berlin-Grünau durchzuführen. Durch einen Zufall wurden sie von einer Polizeistreife bei den Vorbereitungen entdeckt. Die Täter konnten entkommen, ließen jedoch zahlreiche Indizien und Beweise zurück. Die Polizei konnte unter anderem 120 Kilo Sprengstoff sowie zahlreiche Dokumente und Ausweispapiere in einem auf die Schwester eines der Männer zugelassenen Auto sicherstellen. Diese Spuren führten zu drei Männern, die seither auf der Flucht sind und vom Bundeskriminalamt auf der Liste der meistgesuchten Personen geführt werden.[3]

In Folge der Tat nahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen und das BKA die Verfolgung von drei Verdächtigen auf. Das K.O.M.I.T.E.E. sandte eine Erklärung an eine Tageszeitung, die am 18. September 1995 veröffentlicht wurde. Darin bekannte sich die Gruppe zum Anschlag auf die Bundeswehrkaserne und zu den Vorbereitungen zum gescheiterten Anschlag auf die Justizvollzugsanstalt Grünau und gab ihre Selbstauflösung bekannt. Die Ermittlungsbehörden hielten die Erklärung der Selbstauflösung nicht für glaubhaft und sahen darin einen Täuschungsversuch.[4] In einem Beschluss von November 1995 bezeichnete der Bundesgerichtshof das K.O.M.I.T.E.E. als „links-terroristische Vereinigung“.[4]

 Einzelverweise:

   1. ↑ radikal Nr. 151, Dezember 94, S. 26
   2. ↑ radikal Nr. 151, Dezember 94, S. 26f
   3. ↑ Fahndungsseite des BKA
   4. ↑ a b Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs: BGH 3 StB 84/95 - Beschluss vom 24. November 1995


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Das_K.O.M.I.T.E.E. (3. September 2008)


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[...] Selbst im zweiten Stock gingen die Fensterscheiben zu Bruch - so heftig war die Druckwelle. An der Bethesdastraße in Hamm explodierte in der Nacht zu gestern ein mit Gasflaschen beladener Werkstattwagen der Firma Vattenfall. Nur durch Glück wurde niemand verletzt. Nach dem Anschlag auf einen VW Golf des Energiemultis am Eimsbütteler Marktplatz in der Nacht zum Montag (MOPO berichtete), war es die zweite Attacke auf Vattenfall innerhalb von nicht einmal 26 Stunden.

Um 3.49 Uhr melden Anwohner, dass ein am Gehweg parkender VW-Bus in Flammen steht. Als Polizei und Feuerwehr eintreffen, brennt der Vattenfall-Transporter lichterloh. Die Täter sind ein hohes Risiko eingegangen: Der Wagen ist mit vier hochentzündlichen Acetylen-Gasflaschen beladen, die für Schweißarbeiten verwendet werden. Als die Rettungskräfte mit dem Löschen beginnen, explodiert plötzlich eine der Flaschen! Die Druckwelle bringt die Fensterscheiben zum Platzen. Die drei übrigen Acetylen-Behälter werden gekühlt und behutsam abtransportiert. Trotzdem: Neben dem Firmenwagen brennen vier weitere Fahrzeuge vollkommen aus. Polizeisprecher Ralf Meyer: "Es wurde eine Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen."

Offenbar sind die Anschläge als gewaltsamer Protest gegen den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg zu verstehen. Nach monatelangem Hickhack erteilte Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) Ende September die Genehmigung zum Bau des Kraftwerkes - allerdings unter strengen Umweltauflagen. Der schwedische Energieriese hat vergangene Woche Klage gegen diese Bedingungen eingereicht. Die Ermittler schließen allerdings auch einen Zusammenhang mit dem am Wochenende beginnenden Castor-Transport nicht aus. Polizeisprecher Meyer: "Klar ist, wir gehen von einer politischen Tat und Brandstiftung aus. Es gibt aber bisher keinerlei Bekennung, keinerlei Hinweise." Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Bei Vattenfall zeigt man sich besorgt. Sprecherin Sabine Neumann: "Die Anschläge sind hinterhältig, kriminell und unverantwortlich. Wir tun alles Mögliche, um unsere Mitarbeiter zu schützen." Aber was haben Werkstattwagen eigentlich mitten in der Nacht in Wohngegenden zu suchen? Neumann: "Viele Angestellte nehmen ihren Dienstwagen abends mit nach Hause. So sparen wir unnötige Strecken und leisten einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes."

Zitat:
"Eine Gefährdung von Menschenleben wurde in Kauf genommen" Ralf Meyer, Polizeisprecher

Ressort: HH Hamburg



Aus: "ARCHIV: RACHE FÜR DAS KOHLEKRAFTWERK MOORBURG? - Anschläge gegen Vattenfall"
Von MALTE STEINHOFF (05.11.2008)
Quelle: http://archiv.mopo.de/archiv/2008/20081105/hamburg/panorama/anschlaege_gegen_vattenfall.html

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[...] Als gewaltfreie Aktion (GA, englisch: nonviolent action) werden alle politischen oder sozialen Widerstands- und Auseinandersetzungsformen bezeichnet, die bewusst auf Gewalt gegen andere Menschen verzichten (Gewaltfreiheit). Gene Sharp hat die Methoden der GA in folgende Untergruppen klassifiziert:

    * Gewaltfreier Protest und Überzeugung
    * Soziale Nichtzusammenarbeit
    * Boykottaktionen
    * Streikaktionen
    * Politische Nichtzusammenarbeit
    * Gewaltfreie Intervention.

Das Spektrum der von ihm zusammengestellten Aktionsformen reicht von Protestschreiben und Flugblättern über Demonstrationen, Kundgebungen, Sit-ins, Straßentheater, Aufrufen zum Konsumentenboykott, Streiks, „Dienst nach Vorschrift“ bis hin zu kalkulierten Regelverletzungen und bestimmten Formen der Sachbeschädigung.

Je nach Rechtssystem und Regierung des Landes, in dem diese Methoden angewendet werden, können die genannten Aktionsformen zu direkten Gewaltreaktionen staatlicher Kräfte führen und strafrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten haben. Berühmte Beispiele gewaltfreier Aktionen sind der von Gandhi initiierte Salzmarsch im indischen Unabhängigkeitskampf und der von Martin Luther King jr. mit organisierte Montgomery Bus Boycott. Bekannte deutsche Beispiele sind die Aktionen gegen den NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 zur Stationierung von Pershing II und Cruise Missile Raketen in der Bundesrepublik und die Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR. Wenn bewusst Methoden eingesetzt werden, die in dem betreffenden Land gesetzeswidrig sind, handelt es sich um zivilen Ungehorsam.

Zahlreiche Vereine und Initiativen befassen sich in Deutschland mit Theorie und Praxis gewaltfreier Aktionen, darunter die Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden, der Bund für Soziale Verteidigung, die Pressehütte Mutlangen, die Kurve Wustrow, das Archiv aktiv und die Humanistische Bewegung.

Die Zeitschriften „Gewaltfreie Aktion“ und „Graswurzelrevolution“ befassen sich mit Theorie und Praxis der GA.

Die Gewaltfreie Aktion findet ihren Höhepunkt in der Gewaltfreien Revolution. Der Begriff entstand nach dem 2. Weltkrieg im Zusammenhang mit der Herausbildung der Neuen Linken vor allem in Europa und Nordamerika und vereinigt zwei politik-theoretische Strömungen, nämlich die pazifistische Tradition der Gewaltfreiheit und die sozialrevolutionäre Tradition der Arbeiterbewegung. Es entsteht eine Verbindung von Gewaltkritik und Staatskritik, die in sozialen Bewegungen wirksam wird. Theoretische Wurzeln finden sich im Anarchosyndikalismus (oder USA: IWW, Industrial Workers of the World) und im Pazifismus.

International wurde die Diskussion in den 60er Jahren in der War Resisters International (WRI) geführt. In Deutschland gibt es Diskussionen zur Gewaltfreien Revolution in den Gruppen um die Zeitschrift Graswurzelrevolution und in der Internationale der Kriegsdienstgegner / innen (IDK).


Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltfreie_Aktion (11. September 2008)

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[...] Oaxaca, einer der ärmsten Bundesstaaten Mexikos, wurde in einen Konflikt verwickelt, der nun schon mehrere Jahre andauert. Der Konflikt schwellt hauptsächlich in der Hauptstadt Oaxaca und wird dort maßgeblich von der Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO) organisiert. Die APPO fordert einen Rücktritt des Gouverneurs des Staates, Ulises Ruiz Ortiz. Ruiz wird vorgeworfen, durch Wahlbetrug an die Macht gekommen zu sein und den Bundesstaat korrupt zu regieren.

[...] Den Ausbruch hat der Konflikt 2006 mit den Lehren gehabt, aber die Gründe für die allgemeine Unzufriedenheit in Oaxaca liegen viel tiefer. Aus diesem Grund fand die Aktion der Lehrer so viel Zuspruch von allen Seiten und entwickelte sich schnell zu einer Bewegung, die viele Gruppen vertritt. Die APPO sagt von sich selbst, dass sie «alle Ideologien vertrete», Kommunisten bis Anarchistinnen, auch ein paar Trotzkisten seien dabei, Basisdemokraten und Reformsozialistinnen. Niemand habe die «absolute Stimme», es werde diskutiert bis zum Abwinken, Entscheidungen würden kollektiv getroffen. (…) Selbstverständlich würden «alle Forderungen der indigenen Völker» aufgegriffen: das Recht auf eigene Sprache, auf Autonomie und Anerkennung als gleichberechtigte Bürger (López Martínez) [39]. Es sind Leute aus der Lehrergewerkschaft und den indigenen Gemeinden auch freigeistige Pädagogen, Studierende und Ökoaktivisten, Künstler, Freiheitskämpfer, Handwerker und das ganze Spektrum linksradikaler Splittergruppen, die alle gemeinsam versuchen, für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen. [40] Eine absolute Entspannung wird es erst geben, wenn ein allgemeines Umdenken in der Politik stattgefunden hat.

...


Aus http://de.wikipedia.org/wiki/Konflikt_in_Oaxaca (14. Oktober 2008)

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[...] Bei den gewalttätigen Unruhen in Frankreich im Oktober und November 2005 handelte es sich um eine Serie von zunächst unorganisierten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen sowie gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei in der so genannten Banlieue des Großraums Paris, die am Donnerstag, dem 27. Oktober 2005, nach dem Unfalltod zweier Jugendlicher begannen. Zunächst beschränkten sich die Ausschreitungen auf den Heimatort der Jugendlichen, dem Pariser Vorort Clichy-sous-Bois. Im Laufe der folgenden Tage weiteten sich die Unruhen zunächst auf das Pariser Umland wie Seine-et-Marne oder Val-d’Oise, später auch auf andere französische Städte wie Lille, Rouen, Rennes, Dijon, Toulouse und Marseille aus. Alleine am Abend des 3. November wurden 500 Autos und mehrere Häuser in Aulnay-sous-Bois, Neuilly-sur-Marne, Le Blanc-Mesnil und Yvelines in Brand gesteckt.

[...] Am 5. November erklärte der für die innere Sicherheit zuständige französische Innenminister Nicolas Sarkozy, dass „der Staat die Gewalt nicht akzeptieren“ könne.  In der Nacht zum 6. November besuchte er überraschend eine Polizeistation im Département Essonne im Süden von Paris, wo er sich mit festgenommenen Minderjährigen auseinandersetzte. Der sozialistische Senator Jean-Luc Mélenchon hatte zuvor die Notwendigkeit eines Dialogs mit den Jugendlichen angemahnt. Die Situation dürfe nicht zum „Konflikt zwischen verzweifelten Jugendlichen und zornigen Polizisten werden”.

Sarkozy gerät immer mehr unter Druck. Durch seine Law-and-order-Parolen (Schlagwort: „Tolérance zéro“) wurde er zur Hassfigur der Jugendlichen, die meist nordafrikanischer Herkunft sind. Sarkozy behauptet, dass diese Unruhen perfekt geplant wären. Kritisiert wurde er unter anderem dafür, dass er die Jugendlichen als „Gesindel“ und „Abschaum“ („racaille“) bezeichnete, den man „wegkärchern“, also mit einem „Hochdruckreiniger wegspritzen“ müsse, mit dem Argument, wer auf „Beamte, Familienväter oder junge Leute von der eigenen Hautfarbe“ schieße, könne nur so bezeichnet werden, und so noch mehr Öl ins Feuer gegossen habe. In diesem Zusammenhang sprach er auch vom „Wundbrand“, den es „wegzuschneiden“ gelte. Jugendliche aus den Vororten forderten Sarkozys Rücktritt. Auch Teile der Regierungspartei UMP, deren Vorsitzender Sarkozy ist, rückten von ihm ab. Präsident Jacques Chirac rief dagegen zur Ruhe und zum Dialog auf. Kritisiert wurde auch, dass Sarkozy die orts- und bürgernahe police de proximité[4] abgeschafft hat, die für Schlichtungen vor Ort eintreten sollte. Chirac selbst wird dafür kritisiert, dass er sich erst nach tagelangem Schweigen zu den Ereignissen geäußert hat.

Premierminister Dominique de Villepin traf sich mit Protestierern aus betroffenen Vierteln zu Gesprächen. Er sagte, es handele sich um Schüler, Studenten, Arbeitslose und Inhaber von Billiglohnjobs. Er äußerte, einen Aktionsplan initiieren zu wollen.

Die Vizevorsitzende der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen (Tochter von Jean-Marie Le Pen), forderte am 4. November 2005 in einer Presseerklärung die Verhängung des Ausnahmezustandes und den Einsatz der Armee in den betroffenen Bezirken.

Der Pariser Imam wandte sich gegen die Gewalt und bezeichnete sie als Schande. Auch der Bruder eines der durch Stromschläge getöteten Jugendlichen rief zur Mäßigung auf.

Am 5. November gab es erste Gegendemonstrationen und Proteste der Bevölkerung gegen Gewalt, so trugen etwa 1000 Bürger Transparente mit der Aufschrift „Nein zur Gewalt, Ja zum Dialog“ durch die Straßen Aulnay-sous-Bois bei Paris. In einigen Orten wurden Bürgerwehren gegründet oder zu ihrer Gründung aufgerufen, da die Polizei vielerorts überfordert sei. Diese sieht jedoch solche Bestrebungen als sehr kritisch an, weil möglicherweise die Gewalt eskalieren könne.

Der Generalstaatsanwalt von Paris, Yves Bot, meinte, die Zerstörungen seien organisiert. Über das Internet würden Jugendliche in anderen Städten zum Mitmachen aufgerufen. Auch hätten die Unruhen seiner Meinung nach keinen ethnischen Charakter, sondern seien allein gegen die Institution Staat gerichtet.

Am 8. November beschließt die französische Regierung den Ausnahmezustand zu verhängen. Die Grundlage hierfür bildet ein aus dem Jahre 1955 stammendes Notstandsrecht, das im Algerienkrieg Anwendung fand. Somit ist die Polizei nun ermächtigt, auch präventive Maßnahmen, wie Hausdurchsuchungen bei Verdacht auf Waffenbesitz, zu ergreifen. Zudem sollen gezielt Ausgangssperren über Teile des französischen Staatsgebietes verhängt werden.

Die Presselandschaft in Frankreich reagiert sehr unterschiedlich auf die jüngsten Ereignisse. Im Mittelpunkt steht dabei die rechts-konservative Boulevardzeitung France Soir, die von „radikalen Islamisten, organisierten Banden und Guerillakrieg“ spricht. Diese Einschätzung wird jedoch durch nichts belegt.

Der deutsche Geheimdienstexperte Udo Ulfkotte äußerte in seiner Publikation «Der Krieg im Dunkeln. Die wahre Macht der Geheimdienste» (2006, S. 56 f.)[5] die Beschuldigung, dass die Mossad-Abteilungen «Abteilung für Sondereinsätze» (Abt. Metsada, zuständig etwa für Sabotage und verdeckte Attentate) und die Abteilung für psychologische Kriegführung (Abt. Lohama Psichologit, LAP) die Unruhen mitgeschürt hätten und berief sich dabei auf die Angaben eines Informanten vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6.[6] Ziel der Aktionen wäre es gewesen, „Muslime in der öffentlichen Meinung generell als unberechenbare Bedrohung erscheinen zu lassen“.

Der grüne Politiker Daniel Cohn-Bendit nannte organisierte Krawalle „Blödsinn“ und eine „Verschwörungstheorie“, er warf Sarkozy Versagen vor. Er wies auf eine Atmosphäre des Misstrauens schon vor den Krawallen hin, seit Sarkozy Spezialeinheiten anstelle bürgernaher Beamter in den Gebieten einsetzen ließ. Cohn-Bendit forderte eine neue Polizeistrategie, die „materielle Integration“ der Jugendlichen sowie hohe Investitionen in Bildung. Die derzeitigen europäischen Schulsysteme schlössen Einwanderer aus.

Viele Jugendliche nichtdeutscher Herkunft würden sich auch in Deutschland ausgeschlossen fühlen und könnten in Zukunft besonders in den sozialen „Ghettos“ ihre Wut und ihren Hass auf ähnliche Weise zum Ausdruck bringen, äußerten Jörg Schönbohm und Wolfgang Bosbach (beide CDU) zur Situation in Deutschland. Günther Beckstein (CSU) warnte zudem vor „Parallelgesellschaften“.

Als Nachahmungstaten wurden vereinzelte Brandanschläge in Bremen-Huchting, Berlin-Moabit und Brüssel bekannt. In Berlin wurde dabei neben Autos und Kleidercontainern auch eine leerstehende Schule in Brand gesetzt. Auch in Köln gab es vereinzelte Fälle. Ob diese auf die französischen Unruhen zurückzuführen sind oder anderweitig motiviert sind, war unklar. So gab es vereinzelt mehrtägige Auseinandersetzungen in sozialen Brennpunkten zum Beispiel schon im Juli 2005 im hessischen Dietzenbach.

Ursachen und Hintergründe:

In Frankreich wurde über Jahrzehnte die Einwanderung von Millionen Menschen aus dem außereuropäischen Raum gefördert, ohne die Folgen zu analysieren und zu bewältigen. Die Gewaltausbrüche sehen Experten als einen Ausdruck für die lange aufgestaute Wut vieler Jugendlicher vor allem nordafrikanischer oder schwarzafrikanischer Herkunft über die herrschende relative Armut, den Rassismus, Perspektivlosigkeit, Massenarbeitslosigkeit und damit verbundene Resignation, Langeweile und Bandenkriminalität sowie fehlende Integrationsmöglichkeiten (Ghettoisierung), die besonders die Migranten in den Trabantenstädten betreffen.

Soziologen warnten schon länger vor einer Eskalation, da die Vorstädte seit etwa 20 Jahren politisch vernachlässigt wurden. Die Jugendlichen selbst haben in der Vergangenheit wiederholt versucht friedlich auf ihre Situation aufmerksam zu machen, wie z.B. durch den „marche des Beurs“, doch die erhofften Reaktionen blieben aus. Jüngste Einsparungen und Sozialabbau vor allem auf kommunaler Ebene verschärften die Situation. Die bestehende Frustration wurde neben ethnischen und religiösen Spannungen durch das Gefühl verstärkt, politisch ignoriert und lediglich durch die Polizei ruhig gestellt und schikaniert zu werden. Ein Teilnehmer der Ausschreitungen sagte: „Die Menschen vereinen sich, um zu sagen, dass wir genug haben. Wir leben in Ghettos. Jeder lebt in Angst.“ Der Soziologe Michel Wieviorka deutete in Medien die Ereignisse als Revolte gegen die Ordnung, die Jugendlichen griffen Symbole des Staates an. Die Integration habe versagt, die Einwohner fühlten sich von der Gesellschaft ausgeschlossen und perspektivlos.

Im weiteren Verlauf der Krawalle wurde auch immer mehr von sozialen Verstärkereffekte durch Politik und der Medien gesprochen, so hätten sich Jugendliche vor allem im Internet gegenseitig angespornt und zu übertreffen versucht. Auch Fernsehbilder sollen Jugendliche zusätzlich angetrieben haben. Mittlerweile gingen die Jugendkrawalle auf eine «normale Lage» zurück. Das Abfackeln von Autos gehört in den Trabantenstädten zum Alltag. Jährlich werden etwa 800 Autos zerstört. Allein zu Silvester gehen jährlich ca. 100 Autos in Flammen auf. Bis zum Beginn der Unruhen wurden seit Jahresbeginn schon in ganz Frankreich 23106 Autos in Brand gesetzt.

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Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Unruhen_in_Frankreich_2005 (6. November 2008)

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[...] Trotz heftigen Studentendemonstrationen in allen größeren Städten Italiens hat die Regierung am Mittwoch eine umstrittene Schulreform verabschiedet, die die Streichung von 133.00 Stellen vorsieht. Die von Unterrichtsministerin Mariastella Gelmini verfasste Reform wurde wie erwartet vom Senat gebilligt. Da die Reform bereits am 9. Oktober von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden war, kann sie jetzt in Kraft treten.

Die umstrittene Reform sieht die Streichung von 87.000 Lehrerstellen und 44.500 Jobs im administrativen Schulbereich innerhalb der nächsten drei Jahre vor, was dem Staat Einsparungen im Wert von sieben Prozent der jährlichen Ausgaben für die Schulen bescheren soll. Berlusconi will außerdem das Budget der Universitäten kürzen. Zudem sollen Schüler künftig wegen schlechten Benehmens durchfallen können. Volksschüler sollen fünf Jahre lang vom gleichen Lehrer unterrichtet werden und Schuluniformen tragen.

"Jetzt können wir die italienische Schule reformieren. Wir kehren zu einem Schulsystem zurück, in dem Ernsthaftigkeit, Fleiß und gutes Benehmen im Vordergrund stehen", betonte Unterrichtsministerin Gelmini. In wenigen Tagen werde sie auch einen Plan zur Reform des Universitätssystems vorlegen. Sie dankte der Mitte-Rechts-Allianz, die sie im Parlament unterstützt habe. "Das Problem der italienischen Schule ist, dass sie immer weniger erzieht und immer mehr zu einem Ort geworden ist, in dem man auch ohne viel zu tun ein Gehalt bezieht. Man muss wieder Fleiß und Qualität in den Vordergrund stellen, dafür muss man jedoch unnötige Ausgaben kürzen", meinte Gelmini.

Gegen die Schulreform demonstrierten Studenten und Schüler in ganz Italien. Es kam zu regelrechten Krawallen. Eine Gruppe rechtsextremer Studenten versuchte die Führung eines Demonstrantenzugs zu übernehmen. Dabei kam es zu Krawallen mit linken Studenten, die die Piazza Navona, einen der schönsten Plätze Roms, in ein Schlachtfeld verwandelten. 20 Studenten wurden festgenommen.

Studenten warfen die Stühle und Tische einiger Lokale auf dem Platz gegen andere Jugendliche, die sich mit Knüppeln wehrten. Die Polizei versuchte, die rivalisierenden Studentengruppen zu trennen. Dabei wurden mehrere Jugendliche und ein Polizeibeamter verletzt. Nach Angaben der Studentenverbände versammelten sich über 50.000 Demonstranten auf der Piazza Navona. Bei einer Demonstration in Mailand kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei, nachdem einige Studenten Knallkörper auf die Sicherheitskräfte geworfen hatten.

 Am Donnerstag ist ein Generalstreik im italienischen Schulwesen gegen die Bildungsreform geplant. Mehrere Kundgebungen wurden in den Großstädten angekündigt. "Premierminister Berlusconi will mit seiner skandalösen Reform das öffentliche Schulsystem zugunsten des privaten Bildungswesens verarmen", so ein Studentensprecher. Laut einer Umfrage teilt die Hälfte der Italiener die Ansichten der demonstrierenden Studenten.




Aus: "Roms Innenstadt wurde zum Schlachtfeld" (Artikel vom 29.10.2008 16:06 | APA | thu, dk)
Quelle: http://www.kurier.at/nachrichten/251514.php

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[...] Auf die Protestwelle, die sich unterdessen zu einem wahren Flächenbrand ausgeweitet hat, reagierte das rechte Regierungsbündnis zunächst mit Härte. So erklärte Regierungschef Silvio Berlusconi mehrfach, dass Demonstrationen auf der Strasse grundsätzlich nicht legitim seien und drohte sogar an, die Polizei gegen Schüler und Studenten einzusetzen.

[...] Doch nicht nur diese markige Ankündigung musste Berlusconi zurücknehmen. Weil ihn Staatspräsident Giorgio Napolitano unter dem Druck der massenhaften Proteste zu mehr Dialog mit den Betroffenen mahnte, macht Berlusconi jetzt zumindest im Bereich der Universitäten einen Rückzieher. Während die zutiefst umstrittenen neuen Regelungen für die Schulen in der vergangenen Woche noch per Dekret verabschiedet wurden und vom Parlament in Rom lediglich bestätigt werden müssen, soll die Hochschulreform nun zumindest in Teilen das übliche gesetzgeberische Verfahren durchlaufen. Das heisst auch, dass die Massnahmen nicht, wie ursprünglich geplant, bereits Anfang kommenden Jahres in Kraft treten können.

Silvio Berlusconi reagierte damit auch auf den wachsenden Unmut über seine Politik in Teilen der Bevölkerung.

[...] Nicht zuletzt, weil selbst im eigenen Lager die Kritik an Berlusconis selbstherrlichem Regierungsstil lauter wird, liess er jetzt erstmals eine gewisse Verhandlungsbereitschaft erkennen. «Die Universitäten sind eine zu wichtige Angelegenheit», sagte er und deutete an, dass man über die geplanten Einschnitte nochmals reden müsse.

Gestern Montag berief ein nervöser Regierungschef die Fraktionsspitzen seines Bündnisses und Bildungsministerin Maria Stella Gelmini zu sich, um über die brisante Lage zu beraten. Zwar wurde zunächst Stillschweigen gewahrt, doch erklärte der Fraktionschef von Silvio Berlusconis «Haus der Freiheit» im Senat, Maurizio Gasparri, bei den Hochschulen werde es nicht «eine einzige Massnahme» geben, sondern eine ganze Reihe von Schritten. Wie diese genau aussehen, soll Bildungsministerin Gelmini selbst erklären. Die Proteste gingen unterdessen in ganz Italien weiter.


Aus: "Berlusconi lässt sich ein wenig belehren" Von Kordula Doerfler, Rom. (Aktualisiert am 04.11.2008)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Berlusconi-laesst-sich-ein-wenig-belehren/story/19163828

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[...] Die bislang unveröffentlichte Untersuchung hatte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in Auftrag gegeben. Die Studie wird seit Wochen in ihrem Ministerium unter Verschluss gehalten. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

[...] Demnach haben allein vom Abiturienten-Jahrgang 2006 bis zu 18.000 junge Menschen wegen der neuen Gebühren kein Studium aufgenommen. 2006 hatten erst zwei Bundesländer - Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - Gebühren verlangt. Danach folgte die Einführung in fünf weiteren unionsgeführten Ländern, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. In Hessen wurden die Gebühren nach der jüngsten Landtagswahl wieder abgeschafft.

Insbesondere Frauen und junge Menschen aus bildungsfernen Elternhäusern verzichten der Untersuchung zufolge wegen der Gebühren häufiger auf das Studium.

...


Aus: "Teure Bildung - Studiengebühren schrecken vom Studium ab" (ZEIT ONLINE, dpa, tso  20.10.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/43/studie-studiengebuehren




Offline Textaris(txt*bot)

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[Mysteriöser Auftritt endet mit Fragezeichen... (BND, Kosovo)]
« Reply #102 on: November 24, 2008, 11:23:43 AM »
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[...] Pristina (dpa) - Die drei nach einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung in der Kosovo-Hauptstadt Pristina festgenommenen Deutschen müssen für 30 Tage in Untersuchungshaft. Bei ihnen seien Ausweise und Dokumente des BND sichergestellt worden, zitierten Zeitungen in Pristina den Anwalt eines der Tatverdächtigen. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Männern im Alter zwischen 41 und 47 Jahren «Terrorismus» und «Verbindungen zu einem namentlich nicht genannten Nachrichtendienst» vor, sagte der Anwlt der dpa.


Aus: "Laut Anwalt hatten Deutsche BND-Ausweise bei sich" (23.11.2008)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/234658

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[...] Die drei nach einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung in der Kosovo-Hauptstadt Pristina festgenommenen Deutschen müssen für 30 Tage in Untersuchungshaft. Den mutmaßlichen Angehörigen des Bundesnachrichtendienstes BND wirft die kosovarische Staatsanwaltschaft "Terrorismus" und "Verbindungen zu einem Nachrichtendienst" vor, sagte Adem Ademi, Anwalt eines der Tatverdächtigen. Alle drei beteuerten ihre Unschuld.

Der BND äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

[...] Die drei beschuldigten Männer, im Alter zwischen 41 und 47 Jahren, arbeiteten für die Firma "Logistic Coordination Assessments Services", einem Investment-Berater für deutsche Unternehmen im Kosovo. Die Firma diene als BND-Basis im jüngsten europäischen Staat, bestätigten gut informierte Quellen der dpa. Die Verdächtigen seien nach drei früheren Anschlägen auf internationale Vertretungen in Pristina, bei denen es zu Sachschäden kam, vom Kosovo-Sicherheitsdienst über anderthalb Jahre lang beschattet worden.

Die bisherigen Ermittlungen ergaben, dass alle drei Anschläge auf die UN-Mission, das Kosovo-Parlament und die Vertretung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sehr ähnlich gewesen seien und dass der Sprengstoff (TNT) und die Zünder die gleichen waren, schrieb die Zeitung Koha Ditore am Sonntag in Pristina.


Aus: "Kosovo: U-Haft für mutmaßliche BND-Agenten" (ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, 24.11.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/48/bnd-kosovo

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[...] Gegen drei im Kosovo festgenommene mutmaßliche Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) gibt es nach einem Fernsehbericht keine Beweise für die Verwicklung in den Bombenanschlag gegen das EU-Kosovo-Hauptquartier vor knapp zwei Wochen in Pristina. Das berichtete das staatliche Kosovo-Fernsehen.

[...] Ursprünglich hatte es geheißen, die Kosovo-Behörden besäßen starke Beweise, die eine Verwicklung der Männer in den Bombenanschlag belegten. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hätten sie damit den bevorstehenden Beginn der lange blockierten EU-Kosovo-Mission (EULEX) torpedieren wollen. Die Bundesregierung ist jedoch ein glühender Befürworter der EU-Mission. Ein Regierungssprecher hatte kategorisch ausgeschlossen, dass offizielle deutsche Stellen in terroristische Aktionen im Ausland verstrickt sein könnten.


Aus: "Farce im Kosovo - Keine Beweise gegen Deutsche" (Mittwoch, 26. November 2008)
Quelle: http://www.n-tv.de/1059751.html

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[...] Warum die Kosovo-Behörden den Fall so hoch gespielt haben, statt ihn - wie unter eng befreundeten Staaten üblich - verschwiegen zu behandeln, ist ebenfalls offen. Und wie es schließlich gelang, die drei Festgenommenen im Eiltempo frei zu bekommen, ist genauso wenig einsichtig.

Die deutsche Seite hat jede Verwicklung offizieller Vertreter an terroristischen Anschlägen im Ausland ausgeschlossen. Doch was wollten die BND-Schlapphüte in Pristina am Ort des Bombenanschlags, wo sie schließlich festgenommen wurden? BND-Leute sind vor allem innerhalb des deutschen Kontingents der internationalen Schutztruppe KFOR engagiert, dessen Hauptquartier aber weitab von Pristina in Prizren liegt.

Warum waren sie so ahnungslos, ihre wochen- oder sogar monatelange Beschattung durch die Kosovo-Behörden nicht zu bemerken? Die ungewöhnliche und öffentlichkeitswirksame Festnahme der Deutschen wird in Pristina mit einer angeblichen Abrechnung führender albanischer Spitzenpolitiker mit dem BND begründet. Schließlich hatte der Auslandsgeheimdienst große Teile der politischen Elite wie den Regierungschef Hashim Thaci und einen seiner Vorgänger, Ramush Haradinaj, als mächtige Clanchefs und Anführer der Mafia bezeichnet.

Doch trotz aller vermeintlichen Rachegelüste dürfte die Kosovo-Führung schnell entschieden haben, sich nicht so demonstrativ mit Deutschland - einem ihrer engsten Verbündeten - anzulegen. Die Bundesregierung hatte noch kurz vor der Freilassung dementiert, sie denke über eine Kürzung der umfangreichen Hilfen für das Kosovo nach. Jedenfalls tauchte wie aus dem Nichts eine bislang unbekannte „Armee der Republik Kosovo“ auf, die sich zu dem den BND-Agenten zugeschriebenen Bombenanschlag bekannte.

Doch die Kosovo-Richter blieben zunächst dabei, schlagende Beweise gegen die Deutschen in der Hand zu haben. Doch die aus der Türkei bestellten Laboruntersuchungen entlasteten die BND-Geheimen. Das Kreisgericht in Pristina wollte offenbar demonstrieren, was so oft von ausländischer Seite verlangt worden war: Das bisher oft politisch beeinflusste, parteiische und korrupte Justizsystem arbeitet dank westlicher Hilfe jetzt nach rechtsstaatlichen Standards.




Aus: "BND-Agenten sind frei - Mysteriöser Auftritt endet mit Fragezeichen" (28. November 2008)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E25C473C93AA24DE0B5C2A043B1DCC429~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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[...] Angesprochen auf den delikaten Zeitpunkt des Bekennerschreibens im Internet - immerhin knapp zwei Wochen nach dem Anschlag und zufällig kurz vor der Entscheidung über das weitere Schicksal der drei deutschen BND-Mitarbeiter, mochte sich der Polizeisprecher nicht äußern.


Aus: "BND-Agenten im Kosovo wieder frei - Offene Fragen in Pristina" (29.11.2008)
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=4240326/1hn82q1/

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[...] Als kaum verhohlene Drohung war zu verstehen, dass die Regierung am Freitag ungefragt "Überlegungen" entgegentrat, die Finanzhilfen für den Kosovo an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. Solche Gedanken hatte bis dahin niemand geäußert.


Aus: "Analyse - Kabale und Hiebe im Kosovo" VON STEFFEN HEBESTREIT (28.11.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/1637757_Kabale-und-Hiebe-im-Kosovo.html


« Last Edit: November 29, 2008, 02:04:19 PM by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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[According to Pakistani officials... ]
« Reply #103 on: November 25, 2008, 03:32:10 PM »
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[...] Mit einer Predator Cruise Missile (seit wann hat die CIA sowas?) wurde Rashid Rauf (27) in einem Haus in Nord-Waziristan getötet. Leider verbrannte alles zur Unkennt- lichkeit, so dass die pakistanischen Behörden erst den DNS-Test abwarten wollen. Herr Rauf war der mutmassliche Planer des mutmasslichen Anschlags gegen britische und US-amerikanische Verkehrsflugzeuge mit Hilfe mutmasslicher Flüssigkeitsbomben (technisch schwer bis gar nicht durchführbar, aber wissen wir, was diesen finsteren Gesellen alle einfällt?) im Jahr 2006, so dass alle anderen Flugpassagiere bis zum heutigen Tag Flüssigkeiten nur in Mengen bis 100 ml mitführen dürfen. Ja, bedeutet diese Erfolgsnachricht, dass die erwähnte hirnrissige Reisegepäckbeschränkung wegfällt? Nein? Und Schuhe ausziehn? Blöde Fragen beantworten? Steuermilliarden für Phantomjagd verpulvern? Nein? Hallo?

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#  Kommentar von indu on 25. November 2008 0:54

Mir fehlt der Hinweis auf einen Terrorexperten der dazu eine Meinung kundtut.

Achja - wer hilft mir mal kurz: wo finde ich eigentlich den Leitfaden zu ‘Wie werde ich Terrorexperte’?


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#  Kommentar von BAReFOOt on 25. November 2008 7:35

Lol, rate mal was ich sage, wenn die mich fragen, ich solle doch meine schuhe ausziehen. ;))

Aber hey, ich fliege eh nicht. Schon gar nicht in terrorländer/gottesstaaten wie die usa.



Aus: "CIA tötet AlQaeda-Limonadenbomber"
24. November 2008 - Kategorien: bizarr . Tags:alqaeda, cia, politik, terror, terrorismus . Autor: Fritz
http://11k2.wordpress.com/2008/11/24/cia-totet-alqaeda-limonadenbomber/#more-1714

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[...] In what would be another major blow to al Qaeda, a CIA missile strike reportedly killed the long-sought British al Qaeda figure believed to have coordinated and planned the 2006 plot to use liquid bombs to blow up eight aircraft bound for the United States and Canada.

27-year old Rashid Rauf was killed, according to Pakistani officials, in an unmanned Predator missile strike against a home in the North Waziristan village of Khaisur shortly before dawn today.

A senior Pakistani intelligence official told ABCNews.com his death cannot be officially confirmed until the results of DNA tests are known because the bodies were burned beyond recognition in the attack.

But the official said the U.S. believes it is certain Rauf was killed.

There was no formal comment from U.S. but one senior U.S. official said "there is good reason to believe this guy is no longer around."

Rauf is believed to have been the major link between British al Qaeda cells and the terror network's headquarters in Pakistan.

He was arrested in Pakistan following the disruption of the plot but later escaped from custody under mysterious circumstances in December of last year.

The airline bomb plot would have been the most catastrophic attack by al Qaeda since the 9/11 attacks if it had been carried out, according to CIA director Gen. Michael Hayden.

It was Rauf's arrest in Pakistan in August 2006 that led police in Great Britain to call off a surveillance operation and to swoop in on an alleged al Qaeda cell whose members were said to be well-advanced with preparations for a potentially deadly operation to use liquid bombs on airplanes, which could have killed hundreds if successful.

According to British press reports, U.K. prosecutors said that the target aircrafts were destined for six American and Canadian cities: New York, Washington, Chicago, San Francisco, Toronto and Montreal.

The public revelation of the alleged plot led to unprecedented new security measures at airports worldwide, most of which remain in force.

Three British citizens were convicted in Septemer of conspiracy to commit murder, but the overall outcome of the trial was disappointing for British authorities who had put eight men on trial and failed to secure a verdict on four of them. One man was cleared of all charges. Prosecutors say they are seeking a retrial of the other seven defendants.

The missile strike today was the 25th such attack since August in a U.S. offensive that has killed more than a half dozen top al Quaeda leaders in the tribal areas of Pakistan where the terror group has established what had once been a safe haven.


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Good, one less to deal with
Posted by:
curl28 Nov-24


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Well as usual with the comments section following stories such as this, it seems the root of all evil is George W. Bush. Does anyone here recall that 9/11 happened when Bush had been on the job for just over 9 months? Does anyone recall the U.S.S. Cole bombing? It happened before Bush took office, and before the arch-villians Cheney and Rumsfeld took their respective posts. Anyone here recall the bombing of the Marine barracks in Lebanon that killed almost 200 U.S. Marines? Well it too happened before George W. Bush took office. Anyone here recall the African Embassy bombing? It happened prior to Bush's first term too. The common thread here is that radical Islamic terrorists hate America, they like to kill us in large bunches, and they started doing it before George W. Bush became Predident. Remember the Islamic Revolution in Iran, when the locals stormed our Embassy there and held our personel hostage for about a year? It happened on Jimmy Carter's watch, and Dick Cheney had nothing to do with it. Maybe they thought that Jimmy Carter was going to steal all their oil, like Bush did? Oh wait..., Bush hasn't stolen a drop of anyone's oil. Ummm....forget I mentioned that part. Anywho, those of you on here that think that Al Quaeda will start baking us cookies tomorrow because a Democrat is in office had better get over your fantasy. Those of you who've forgetten 9/11 had better remember that about 3500 real, live American citizens just like you were killed that day, by crazy fanatical people who hate our way of life. The people in Guantanamo are not "victims" of a Repressive Bush administration, but more likely they're fanatics who would kill you in a minute if they had half a chance. Seems some people on here think that if someone is killed by U.S. forces in a terrorist camp or safehouse, then they must automatically have been innocent goat herders who lived a life of peaceful meditation until they were murdered by Bush?
Posted by:
MustafaIbrahim Nov-23


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For every one taken down there will be 2 more step in his shoes. It is a no win deal..Right at the start of this mess we should have dropped a small A bomb in the middle of Iraq..Then asked if anyone else wanted a some..The billions spent on this war could have been spent here at home...There should never be even 1 Amercian homeless.
Posted by:
rough_neck74 Nov-23


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Great Job but we are not killing these folks near fast enough and far too many are making it into this country. The war is here on our shores and we need to be hunting them down and disposing of them here much more efficiently. The enemy is the enemy and whether they have weapons in other countries or lawyers here at home they need to be dealt with as ruyhlessly as they deal with us.
Posted by:
lanceplunger Nov-23


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Thank you Military, for protecting our lives around the world from dirtbags like this guy. Thankfully you did it before that idiot Obama got into office. If he had been in office he probably would have granted this man freedom in the name of "tolerance." What a moron!
Posted by:
jilajig2 Nov-23


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Does this mean I can fly with a full-size bottle of shampoo again?
Posted by:
abillmann2 Nov-23


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Good on ya' USA! Finally something done right- and this time only the oiliest of leftists will decry this action. Those nut jobs are so anxious to die anyway, their minds are poisoned and they have no respect for life other than their own kind so good riddance.
Posted by:
nambaby245 Nov-23


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True people should not believe everything the see or hear in the media, but believe me when they say that the Pakistani border is terribly porous it is the truth. I have spent 15 months in those mountains and have watched militant scumbags attack and kill school children because girls were being educated there, then tuck their tails between their legs and run over the border like the cowardly dogs they are. No country should condemn attacks that kill these "humans", especially on their own turf. If Mexican officials tracked identified terrorists entering the U.S. and killed them just over our border the majority of freedom loving people in the States would say, "Thank you very much!"As to the killing of innocents: Yes it is a sad thing that innocent people have to die in war, but remember innocent people were the first casualties in this war. If these fanatics want to continue killing innocent people on the weekends over the border then return to their homes and surround themselves with tier families than that is their fault for putting their family in danger. Don’t underestimate the governments ability to track individuals movements from air and space from the time they attack all the way back across the border to where they sleep, sometimes multiple times over to identify and verify specific individual targets. Oh and before anyone wants to accuse me of riding the Bush train I voted for Obama and am excited for his declared stance on Pakistan.Believe me nobody wants to be over there away from their loved ones, but we will do our jobs. If we keep killing them on their turf and that keeps them from hitting my boys across the border and ultimately everyone at home then we will stay there, fight and kill these mongrels wherever they try to hide.
Posted by:
Sarge_142 Nov-23


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How will the average American ever know for sure who this guy really was? And what about his insurance agent and the delivery guy that were visiting the home? Wiped off the face of the earth...

Posted by:
TerrifiedAmerican Nov-22


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No problemo. We are faster making the terrorists than kill them. We have created terrorist heaven training groud by invading Iraq - by the way, any news on the WMDs?
Posted by:
sselrats Nov-22


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Funny how many people actually believe these reports.
Posted by:
mwestport Nov-22


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Oh this makes me so MAD! How can the media cover this story? It's well known that the 'liquid explosives plot' was simply two men in an internet chat room 'planning' this without even 1) knowing that the two liquids would NOT explode together, 2) any knowledge about flight schedules, and 3) even possessing passports. Just because the government decides to create a media release doesn't mean the media has to follow instead of doing just a wee bit of investigation. ARRGGGHHHH!
Posted by:
USMousie Nov-22


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Thank you US . One less terrorist in the world.

Posted by:
2goodtbt Nov-22


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Sorry but I don't believe anything our government says about killing "top al Qaeda" officials. How many times have they told us that and several months later we find that they have been killed again. It is too bad that they have lied to us so many times that we can't really believe them.
Posted by:
salliemb Nov-22


From: "US Kills Al Qaeda Mastermind of Airline Liquid Bomb Plot" (November 22, 2008 )
Rashid Rauf Was Target of CIA Predator Attack, Pakistan Officials Say
 By HABIBULLAH KHAN, NICHOLAS SCHIFRIN and BRIAN ROSS
Source: http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=6312852&page=1


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[Mumbai (Indien)... ]
« Reply #104 on: November 29, 2008, 01:15:39 PM »
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[...] Der Kaschmirkonflikt besteht seit der Gründung von Indien und Pakistan zwischen den beiden Staaten. Es geht dabei um die Grenzregion Kaschmir, auf die beide Staaten Gebietsanspruch erheben.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kaschmir-Konflikt (24. November 2008)

-.-

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[...] Mindestens 195 Leichen haben die Sicherheitskräfte bisher insgesamt an verschiedenen Orten Mumbais gefunden, von knapp 300 Verletzten ist die Rede.


Aus: "MUMBAI-ANSCHLÄGE - Polizei verhört einzigen überlebenden Terroristen"
Aus Mumbai berichtet Hasnain Kazim (29.11.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,593448,00.html

-.-

Quote
[...] Mumbai (Indien), 11.07.2006 – In der indischen Wirtschaftsmetropole Mumbai ist es während des abendlichen Berufsverkehrs zu einer Serie schwerer Bombenanschläge gekommen, die nach Angaben der Polizei koordiniert und planvoll durchgeführt wurden. Die Sprengladungen seien kurz hintereinander in vollbesetzten Vorortszügen detoniert, so ein Polizeisprecher. Mindestens sieben Bomben explodierten. Nach ersten Ermittlungen hat es zahlreiche Tote und hunderte Verletzte gegeben. Das volle Ausmaß des Anschlages ist noch nicht abzusehen. Der Tod von 15 Bahnreisenden am Bahnhof Matunga gilt bereits als gesichert. Folgende Bahnhöfe sind nach Zeitungsangaben außerdem von den Bombenanschlägen betroffen: Matunga, Khar, Santacruz, Jogeshwari, Borivali und Bhayendar. Es ist allerdings noch nicht klar, wer für die Bombenanschläge verantwortlich ist. Ein Bekennerschreiben liegt zur Stunde noch nicht vor. Klar ist nur, dass es sich um eine gezielte Aktion gehandelt hat. Deshalb geht die Polizei von einem terroristischen Hintergrund der Tat aus. Zudem gleicht die Vorgehensweise kaschmirischen islamistischen Terror-Gruppen wie der Lashkar-e-Toiba. Die Gruppe ist bekannt dafür, Bomben in kurzer zeitlicher Abfolge hintereinander in indischen Städten explodieren zu lassen.

Indiens Außenminister Shivraj Patil sagte, dass Regierungsbehörden über „einige“ Informationen über einen bevorstehenden Anschlag verfügten. Jedoch sei weder der Ort noch die Zeit bekannt gewesen.

Der Spiegel berichtet mittlerweile von bis zu 135 Toten und vielen Verletzten. Der Zugverkehr in der Stadt wurde komplett eingestellt, auch der Flughafen wurde gesperrt. Ein Augenzeuge berichtet folgendermaßen von dem Terroranschlag: „Die Explosion war so heftig, dass wir dachten, uns habe der Blitz getroffen.“ Rettungskräfte sind unterdessen damit beschäftigt, die Opfer zu bergen und die Wracks der Waggons nach weiteren verletzten Personen zu durchsuchen. Inzwischen hat ein heftiger Monsunregen eingesetzt, der die Rettungsmaßnahmen erschwert.

In Neu-Delhi und in einigen anderen Großstädten wurden die Sicherheitskräfte vor weiteren Terroranschlägen gewarnt und alarmiert. Der indische Premierminister Dr. Manmohan Singh und der Innenminister Shivraj Patil kamen am Abend zu einem Krisentreffen zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Nach einer von der Regierung veröffentlichten Stellungnahme seien die Bombenangriffe schockierend und feige Versuche, ein Klima der Angst und des Terrors unter den Bürgern zu verbreiten. Die führende Oppositionspartei, BJP, kritisierte, die aktuelle Politik der Regierung bringe das Land in Terrorismusgefahr.

Amnesty International hat die Bombenanschläge in einer ersten öffentlichen Mitteilung „auf das Schärfste verurteilt“ und als „Verbrechen gegen die Humanität“ bezeichnet. Die Tötung von unbeteiligten und unschuldigen Passanten zeige eine komplette Missachtung fundamentaler Prinzipien der Humanität.

Es steht zu befürchten, dass die Anschläge die diplomatischen Annäherungsversuche der indischen und pakistanischen Regierungen auf eine harte Zerreißprobe stellen.

Bereits in der Vergangenheit (1991, 1993 und 2003) haben zahlreiche Anschlagsserien das Land in Schrecken und Angst versetzt.

In den Teilen der Region Kaschmir, die zu Indien gehören, kämpfen muslimische Extremisten seit vielen Jahren gegen die indische Oberhoheit. Sie fordern, dass ihre Gebiete Pakistan zugesprochen werden. Die Kaschmirregion hat seit der indischen und pakistanischen Unabhängigkeit im Jahr 1947 auch den UN-Sicherheitsrat beschäftigt, der mehrere Resolutionen beschloss, um die Bevölkerung vor einem immer weiter eskalierenden Konflikt zwischen den rivalisierenden Paramilitärgruppen zu bewahren.


Aus: "Serie schwerer Bombenanschläge in Mumbai" (Artikelstatus: Fertig 23:14, 11. Jul. 2006 (CEST))
Quelle: http://de.wikinews.org/wiki/Serie_schwerer_Bombenanschl%C3%A4ge_in_Mumbai