Author Topic: [Notizen zum Terror... ]  (Read 196321 times)

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[Ich habe den Verdacht... (Notiz, Terrorismus, H. Schmidt)]
« Reply #75 on: November 24, 2007, 01:31:45 PM »
Quote
[...] Helmut Schmidt: [...] Ich traue inzwischen überhaupt keinem Geheimdienst mehr. Punkt.

ZEIT:  Wie sind Sie denn zu dieser Einsicht gekommen?

Schmidt: Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. ...

[...]

ZEIT:  Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen?

Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.




Bruchstück aus: "»Ich bin in Schuld verstrickt«" (DIE ZEIT, 30.08.2007 Nr. 36)
Mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer vor 30 Jahren erreichte der RAF-Terror seinen Höhepunkt. Der Staat ließ sich nicht erpressen. Ein Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt über die Grenzerfahrungen seines Lebens - Das Gespräch führte Giovanni di Lorenzo
Quelle: http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt?page=all


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[Al-Qaida im Kinderzimmer... (Notiz, Wien, Eine Spurensuche)]
« Reply #76 on: November 25, 2007, 01:37:19 PM »
Quote
[...] In einer Videobotschaft drohen Islamisten Deutschland und Österreich erneut mit Anschlägen und verlangen die Freilassung zweier in Wien inhaftierter Gesinnungsgenossen. Wer sind diese Männer? Eine Spurensuche


Vielleicht hat Mohamed M., 22, davon geträumt „die höchste Stufe des Paradieses“ zu erklimmen, so wie all die „Löwen der Wahrheit“ und „Märtyrer“, die auf der Website namens „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF) für ihre Terroranschläge geadelt wurden. Doch dann riss den Burschen mit dem flaumigen Vollart ein Knall aus dem Traum. M. lag mit dem Gesicht am Boden seines Kinderzimmers, die Gewehre der Wiener Polizei auf ihn gerichtet. Das Anti-Terror-Kommando hatte Mitte September die Tür seiner Wohnung in der österreichischen Hauptstadt aufgebrochen und Blendgranaten geworfen. „Amir“, der „Führer“, wie er sich im Internet gerne nannte, wurde samt seiner Frau Mona S. verhaftet. In einer anderen Wohnung wurde sein mutmaßlicher Komplize Umar H. festgenommen. Nun sitzen beide in Untersuchungshaft. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Mohamed M. soll zu einigen Vorwürfen Geständnisse abgelegt haben.

Eine Sondereinsatzgruppe der Polizei hatte die elterliche Wohnung des Islamisten nicht nur heimlich verwanzt. Mittels Spionagesoftware

hatten sie auch beobachtet, was er nächtens am Computer trieb: M. chattete mit iranischen und irakischen Scheichs und anderen Glaubensbrüdern. Sie öffneten ihm den Zugang zu den radikalen Hinterhofmoscheen der virtuellen Welt. Wenigstens hier fand M. Anerkennung. In der offiziellen islamischen Glaubensgemeinde Wiens nannten sie das Einwandererkind mit österreichische Pass bloß einen „radikalen Hansl“.

Im realen Leben organisierte M. Demonstrationen – etwa gegen die Mohammed-Karikaturen. Er rief auch zu Wahlboykotten auf, weil Wählen „antiislamisch“ sei. Die Islamische Gemeinde war ihm zu moderat. Lieber traf er sich mit linksextremen „Anti-Imperialisten“, die rote Fahnen schwingend durch die Straßen zogen und den „irakischen Widerstand“ gegen „Massenmörder Bush“ gut hießen. Er selbst wurde in einer linken „Aktion kritischer Schüler“ sozialisiert. Nachts surfte M. dann wieder zu jenen Websites, auf denen es Hinrichtungen von amerikanischen Geiseln oder von den USA getötete irakische Kinder zu sehen gab.

Mit solchen Bildern heizen sich nicht nur die richtigen Terroristen an, sondern auch die Kinderzimmer-Dschihadisten in aller Welt. Dieses Gemisch aus Radikalität, Demütigung, Deklassierung und Islam explodiert dann auch mal. „Das ist die Art, wie al-Qaida wirklich funktioniert“, sagt ein Beamter des österreichischen Innenministeriums. Es gibt keine Zentrale, keine Befehlskette, nur Sympathisanten, die sich einer Idee verpflichtet fühlen und Teil einer weltumspannenden Bewegung sein wollen.

M., unbescholtener Sohn eines ägyptischen Imams, der seit 25 Jahren in Wien lebt, postete gerne auf der „Globalen Islamischen Medienfront“, einer Art YouTube der Islamisten. Für diese mittlerweile stillgelegte Website, die technisch nicht mehr als ein Weblog war, zeigte sich niemand wirklich verantwortlich. Unkompliziert konnte jeder dort Bilder, Videos, Dokumente oder Musik hochladen. In Internetcafés lassen sich solche Seiten einrichten, selbst für Amateure eine Kleinigkeit.

Mehr war auch M. nicht. Der Aktivist hinterließ Datenspuren, etwa seine persönliche IP-Adresse. Die Fahnder konnten ihn via Rufdatenrückerfassung lokalisieren. In einem Interview, das ORF und Spiegel TV ausstrahlten, hatte sich M. als „Sprecher von al-Qaida“, Ortsverband Alpenland, bezeichnet. Viele in der muslimischen Szene ahnten da schon, wer dieser vermummte Angeber mit dem roten Palästinenserschal war. Mohamed M., ein Hansl Osamas.

Ein Spinner? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. „Wir wollten ihn nicht aus den Augen lassen. Er war kein Lausbub, er war auf dem Weg, ein Terrorist zu werden“, sagt ein Beamter, der anonym bleiben will. Leute wie M., davon zeugt die jüngste Vergangenheit, bekommen irgendwann den Marschbefehl von islamistischen Hintermännern am anderen Ende des Glasfaserkabels.

In den vergangenen Monaten war das zu beobachten: Die Nagelbomber aus Straßburg, die Kofferbomber aus Kiel, die Discobomber von London oder jene Konvertiten, die Anfang September in Deutschland festgenommen wurden, weil sie Sprengstoff angemischt hatten, um womöglich den Flughafen in Frankfurt in die Luft zu jagen. „Viele dieser gescheiterten Attentäter waren ja keine unauffälligen Schläfer, sondern amtsbekannte Aktivisten, die irgendwann zum Bomben bereit waren“, sagt ein Ermittler. So wie die Attentäter von London, Madrid, Istanbul und letztlich auch in den USA.

Die Sicherheitsbehörden räumten nun mit zwei Mythen auf: Dass Islamisten hochprofessionell agieren würden und dass der Staat dagegen machtlos sei.

Gegen M. beantragte die Wiener Polizei Ende Juli einen großen Lauschangriff. Die Fahnder richteten einen regelrechten Überwachungs-Schichtdienst ein. Ein arabischer Dolmetscher übersetzte live, was M. im Internet schrieb. Von alldem merkte M. nichts. Mitte September ließ Innenminister Günter Platter von der ÖVP die Islamisten schließlich festsetzen. Er sprach von einem "Al-Qaida-Hintergrund" und potenziellen Terroristen. Im Durchsuchungsbefehl war davon die Rede, dass sich M. einen „Sprengstoffgürtel“ besorgen wollte.

Tatsächlich hat Mohamed M. wohl keinen Anschlag geplant. Er hatte vermutlich auch keinen direkten Kontakt zu jenen irakischen Terroristen, die im März die deutsche Marianne K. und ihren Sohn entführten – selbst wenn dieser Eindruck durch eine von ihm ins Netz gestellte „Drohbotschaft“ an Österreich und Deutschland entstanden sein sollte. Zwar wird sie von martialisch aussehenden Vermummten auf arabisch verlesen und auf einer Homepage gepostet, auf der auch die Videos der Irak-Entführer gezeigt werden. Doch eine konkrete Drohung mit Gewalt fehlte ebenso wie der übliche religiöse Zinnober.

Dafür fanden sich Hinweise auf Österreichs Studiengebühren, eine Erörterung der Neutralität und eine „Einladung“, aus Afghanistan abzuziehen – ein wildes Gemisch. Das „Drohschreiben“ wurde in perfektem Deutsch verfasst. Mohamed M.s Briefe an österreichische Medien strotzen dagegen vor grammatikalischen Schnitzern. Ob ihm ein gebürtiger Österreicher, etwa aus der linksextremen „antiimperialistischen“ Szene geholfen hat?

Mittlerweile sagt ein hoher Staatsanwalt: „Es könnte leicht sein, dass strafrechtlich gesehen alles nur heiße Luft war, obwohl ich von der Gefährlichkeit der Leute überzeugt bin.“ Das wären keine neuen Erfahrungen für die Sicherheitsleute. Immer wieder warnen die Fahnder, in Österreich genauso wie in Deutschland, in internen Dossiers vor Terroristen, die frei herumlaufen, die ihre Kinder „Osama“ nennen und die sich in einschlägigen Wiener Kebab-Buden und Moscheen, aber auch in Botschaften, etwa der sudanesischen treffen und nicht abgeschoben werden können, weil ihnen zu Hause in Ägypten die Todesstrafe droht.

In einem vertraulichen Papier der österreichischen Staatsschützer aus dem Jahr 2005 werden die in Wien lebenden Hintermänner der ägyptischen Terrorgruppe „Al-Dschihad“ ("Heiliger Krieg") beschrieben, der sich auch M. zurechnete. Penibel wird darin aufgelistet, welche Islamisten und Terroristen sich in Österreich aufhalten.

Da ist zum Beispiel Abd El K., ein ägyptischer Staatsbürger. Er genieße den Status eines Asylwerbers, dabei „wurde er in Ägypten wegen Beteiligung an terroristischen Straftaten zweimal zum Tode verurteilt.“ Er sei, so stellte auch ein Gericht fest, ein hochrangiges Mitglied von Al-Dschihad und „an einem Sprengstoffattentat gegen den ägyptischen Premier Sidqi beteiligt gewesen“. Er habe auch „engen Kontakt“ zu Ayman Al-Zawahiri unterhalten, dem damaligen Anführer des Al-Dschihad. Al-Zawahiri ist inzwischen zum Stellvertreter Osama bin Ladens aufgestiegen.

Nicht nur in den radikalen Kreisen, in denen M. verkehrte, auch bei sanft auftretenden Imamen registriert der Verfassungsschutz immer wieder radikale Sprüche, die von Vertretern der Islamischen Glaubensgemeinschaft bei Bekanntwerden reflexartig als „böswillige Missverständnisse“ und „falsche Übersetzungen“ schön geredet werden.

Jüngstes Beispiel ist der von der Glaubensgemeinschaft als „moderat“ vermarktete Wiener Scheich Adnan Ibrahim, ein gebürtiger Palästinenser, der in der Schura Moschee in Wien Leopoldstadt predigt. Der Mann wird immer wieder als „Vorzeigemuslim“ präsentiert, als weiser Schriftgelehrter. Doch auch seine Fatwas, islamische Rechtsgutachten, und seine Homepage waren – glaubt man den Behörden – mit Parolen gespickt, die Islamisten wie Mohamed M. gefallen könnten.

So schrieb Ibrahim in einer Fatwa über den notwendigen Sturz arabischer Despoten: „Jeder, der in diesem Aufstand gegen den Herrscher getötet wird, wird als großer Märtyrer angesehen.“ Jede Seele, die in diesem Aufstand geopfert werde, komme in den Himmel und erreiche den „besten Rang des Märtyrertums bei Allah“. Es müssten „viele Köpfe von Zivilisten rollen“. Die Fatwa Ibrahims über das Verhältnis von Muslimen und Christen könnte genauso gut auf den Weblogs der Islamisten rund um Mohamed M. stehen. Darin heißt es: „Diese Leute, die vorgeben, Christen zu sein, sind Atheisten. Aus diesem Grund darf es keine Eheschließung mit diesen Frauen geben. Ihre Religion ist das lockere Leben, die Verdorbenheit, keine Moral und Ehre. (...) Der Unterschied zwischen Mensch und Tier ist nicht zu erkennen.“

Die Brüder und Schwestern im Irak, in Afghanistan oder Algerien werden sich über solche Ratschläge gewiss freuen – und Mohamed M. mit offenen Armen empfangen. Er hatte ohnedies ein Flugticket nach Kairo gebucht, bevor er verhaftet wurde. Offizieller Grund: eine Hochzeitsreise. Daraus wird vorerst nichts. Denn obwohl die neue Drohbotschaft von Offiziellen wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble durchaus ernst genommen wird, werden die österreichischen Behörden den Islamisten vorerst kaum freilassen.


Aus: "Al-Qaida im Kinderzimmer" Florian Klenks Erkundungen, Mitarbeit: Stefan Apfl (23. November 2007)
Quelle: http://www.florianklenk.com/2007/11/alqaida_im_kinderzimmer.php#more




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[Journalistin unter Terrorverdacht... (BRD, §129a, Europa, H. Schrader)]
« Reply #77 on: December 13, 2007, 10:11:20 AM »
Quote
[...] FREIBURG taz Eigentlich kam Heike Schrader, die Athener Korrespontin der linken Tageszeitung Junge Welt, für eine Lesereise nach Deutschland. Doch auf dem Flughafen Köln/Bonn warteten am Montagabend Beamte des Bundeskriminalamtes auf sie.

[...] Die Journalistin wurde durch die Verhaftung überrascht. Sie lebt seit Jahren in Athen und wusste nicht, dass bereits seit 2001 in Deutschland ein Haftbefehl gegen sie besteht. Seit 2005 ist sie sogar international zur Verhaftung ausgeschrieben. Doch selbst bei zahlreichen Reisen in die Bundesrepublik wurde Schrader nie behelligt - obwohl sie an öffentlichen Veranstaltungen teilnahm. Warum die Journalistin dieses Mal verhaftet wurde, konnte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage nicht erklären.

Für Schrader ist der Fall klar: "Die wollten eine Diskussion über Folter in der EU verhindern." Die Journalistin will auf ihrer kleinen Lesereise nämlich das Buch "Guantánamo auf Griechisch" vorstellen. Geschrieben hat es der als Terrorist verurteilte griechische Ikonenmaler Savvas Xiros. Er berichtet, wie er unter angeblicher Folter seine Genossen verriet. Schrader hat das Buch übersetzt. Die Bundesanwaltschaft findet die Vorstellung jedoch "völlig abwegig", die Verhaftung habe etwas mit Xiros Vorwürfen zu tun. Die Journalistin muss nun in Deutschland warten, ob die Bundesanwaltschaft Anklage erhebt. Sie kann also nicht an ihren Arbeitsplatz nach Athen zurück, wo auch ihr Ehemann lebt.


Aus: "Journalistin unter Terrorverdacht - Das BKA nimmt eine Korrespondentin der "Jungen Welt" fest, die für Lesungen anreiste" Von CHRISTIAN RATH (13.12.2007)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2007%2F12%2F13%2Fa0104&src=GI&cHash=c44da4713f

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[...] [ngo/ddp] Die 42-jährige deutsche Journalistin Heike Schrader ist am Montag wegen angeblichen Terrorismusverdachts vorübergehend festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am 12. Dezember mitteilte, soll die Journalistin Mitglied einer in Deutschland ansässigen linksterroristischen türkischen Gruppierung gewesen sein. Dabei handele es sich um den terroristischen Flügel der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei), die den türkischen Staat mittels eines "bewaffneten Kampfes" beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime ersetzen wolle. Bei der Beschuldigten handelt es sich um die Griechenland-Korrespondentin der Berliner Tageszeitung "Jungen Welt", wie die Zeitung mitteilte.

Laut Bundesanwaltschaft soll die Journalistin von 1996 bis 1998 als "Aktivistin" für die damals in der DHKP-C bestehende inländische terroristische Vereinigung tätig gewesen sein.

Die 42-Jährige sei mitverantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit der DHKP-C gewesen und habe dem in Köln ansässigen "Informationszentrum freier Völker" (ÖHK) als führendes Mitglied angehört. Sie habe angeblich mehrfach an Treffen hochrangiger Funktionäre teilgenommen, die "der Planung und Vorbereitung von Brandstiftungs- und Tötungsdelikten" gedient hätten.

Die Journalistin sei flüchtig gewesen und seit 2001 mit nationalem Haftbefehl und seit September 2005 mit internationalem Haftbefehl gesucht wurden. Die Frau wurde am 11. Dezember dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vorgeführt, der den Haftbefehl gegen eine Kaution und weitere Auflagen außer Vollzug setzte. Sie befindet sich damit auf freiem Fuß, darf aber das Bundesgebiet nicht ohne Genehmigung verlassen.

[...] Nach kritischen Sozialwissenschaftlern und Antimilitaristen in Berlin treffe es diesmal eine linke Journalistin. Offenbar sei die Journalistin ins Visier der Terroristenjäger geraten, als sie Ende der 1990er Jahre von Prozessen gegen Aktivisten der verbotenen linken türkischen Organisation DHKP-C in Deutschland berichtete, vermutet Jelpke.

Obwohl Heike Schrader nach Auskunft der Generalbundesanwaltschaft seit 2001 mit internationalem Haftbefehl gesucht worden sei, "reiste sie in den vergangenen Jahren wiederholt problemlos in die Bundesrepublik ein und trat als Referentin auf öffentlichen Veranstaltungen auf". In Athen sei sie offiziell bei den Behörden als Korrespondentin der Tageszeitung "Junge Welt" akkreditiert.

Dass Schrader "ausgerechnet zu Beginn ihrer Vortragsreise über Folter an politischen Gefangenen" verhaftet worden sei, ist nach Auffassung von Jelpke "ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen eine couragierte Journalistin". Das "absurde Ermittlungsverfahren" gegen Schrader sei "ein erneuter Beweis für die Notwendigkeit, den Paragraphen 129a endlich abzuschaffen".


Aus: "Bundesanwaltschaft: Linke Journalistin vorübergehend festgenommen" (12.12.2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=17120

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[...]

Xiros, Savvas
Guantanamo auf griechisch
Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat

Übers. v. Schrader, Heike
Verlag :     Pahl-Rugenstein
ISBN :     978-3-89144-394-1
Einband :     Kartoniert
Preisinfo :     13,90 Eur[D] / 14,30 Eur[A]
Seiten/Umfang :     129 S., 3 schw.-w. Fotos - 197 x 142 cm
Erschienen :     1. Aufl. 10.12.2007

verwandte Themen :     
Bürgerrechte, Griechenland/Zeitgeschichte, Terrorismus, Kommunistische Bewegung

Guantanamo ist das Synonym für die Abschaffung jeglichen gesetzlichen Schutzes der Bürger vor staatlicher Willkür, Inhaftierung ohne gerichtliche Überprüfung und Folter. Guantanamo steht für einen von höchster staatlicher Stelle systematisch betriebenen Zivilisationsbruch: der Negierung des Menschseins der vermeintlichen oder wirklichen politischen oder militärischen Gegner. Nach den Erfahrungen im 20. Jahrhundert mit dem deutschen Faschismus erschien eine derartige Entwicklung in mit allen demokratischen Insignien versehenen Staatswesen bisher undenkbar.
Im sogenannten "Krieg gegen den Terror" wird staatlicherseits ein "Sicherheits"-Totalitarismus entwickelt, der sich allerdings nicht auf die USA beschränkt, sondern auch in Europa auf dem Vormarsch ist.
Savvas Xiros, Mitglied der griechischen Stadtguerilla "17N", schildert in diesen autobiographischen Aufzeichnungen sein Martyrium in einem Athener Krankenhaus, nachdem ihm eine Bombe in der Hand explodierte. Während seines 65tägigen Aufenthaltes auf der Intensivstation wird er, an Händen und Füssen gefesselt, nackt und in fast völliger Dunkelheit, mit verbunden Augen und unter dem Einfluss starker Psychopharmaka, kaum aus dem Koma erwacht und zwischen Leben und Tod schwebend, nach allen Regeln moderner Folterkunst verhört.
Auserlesene Papageien aus juristischen Kreisen und der Hierarchie der Richter erklärten bereitwillig, dass der auf frischer Tat ertappte Bombenleger gar nicht "festgenommen" worden wäre. Man hätte ihn bloß mit mehreren hundert schwerbewaffneten maskierten Polizeibeamten und Geheimdienstagenten "geschützt" (vor was eigentlich?), ein "Schutz", bei dem ihm jeglicher Kontakt mit Rechtsanwälten, engsten Angehörigen und sogar seiner Lebensgefährtin verwehrt wurde. Da er ja (angeblich) gar nicht "festgenommen" wurde, konnte auch keine Rede von der Inanspruchnahme der für Festgenommene verbrieften Rechte sein. Trotz oder wegen dieser Umstände wurden aber seine "Aussagen" im Gerichtsverfahren gegen ihn und Mitangeklagte verwendet.
Die Mönche im Mittelalter, die Enten zu Fischen umtauften, um das Fastengebot zu umgehen, waren im Vergleich dazu wesentlich ungefährlicher, weil sie für die Befriedigung ihrer fetten Bäuche nur Gefahr liefen, in der Hölle zu schmoren, während ihre modernen Epigonen eine ganze Gesellschaft zurück ins Mittelalter führen.



Aus: "Guantanamo auf griechisch - Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat" (12/2007)
Quelle: http://www.buchhandel.de/detailansicht.aspx?isbn=978-3-89144-394-1

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Quote
[...] Hinter geschlossenen Türen und weitgehend verschwiegen von der griechischen Presse fand von Mittwoch bis Freitag in Athen eine Tagung der Versammlung der Generaldirektoren und Leiter der Europäischen Migrationsbehörden. statt. Für Deutschland mit von der Partei, war Dr. Hans Dietrich von Loeffelholz, Leiter des Referats für ökonomische Aspekte der Migration im Deutschen Bundesamt für Migration. Nicht vertreten am Tisch der europäischen Runde waren die Betroffenen. Die standen am Donnerstagnachmittag stattdessen zu Hunderten vor dem von Sondereinheiten der Polizei abgeschirmten Athener Nobelhotel Titania.

Im Gegensatz zu anderen informellen Treffen, auf denen ähnliche Themen auf der Tagesordnung stehen dürften, gehen die Tagungen dieser Versammlung eher still und leise über die Bühne. Auf der Internetseite des griechischen Innenministeriums – immerhin Veranstalter der Athener Tagung – fand sich bis zum Donnerstag nicht einmal ein Hinweis auf die Veranstaltung. Kein Fernsehsender berichtete und in den Printmedien fand das Thema nur durch die Gegendemonstration Beachtung.

Aufgerufen zu der Demonstration gegen die in Athen versammelten Mitgestalter der "Festung Europa" hatten das Griechische Sozialforum und zahlreiche Migrantenorganisationen des Landes. "Wir haben es satt, wie Tiere behandelt zu werden", "Gebt uns unsere Rechte, gebt uns Papiere", skandierten Hunderte von Demonstranten an die Adresse der Generaldirektoren. In den verschiedensten Sprachen, darunter Englisch, Arabisch, Albanisch und Russisch berichteten Flüchtlinge von ihren Erfahrungen mit dem bei Touristen für seine Gastfreundlichkeit beliebten Griechenland . "Bei meiner Ankunft wurde ich drei Tage von der Polizei ohne Wasser in der Zelle festgehalten", erzählte ein Flüchtling aus Bangladesch. "Sie nehmen uns die Fingerabdrücke. aber geben uns keine einziges unserer Rechte", erklärte ein junger Mann aus Afghanistan. Mit etwa 700.000 Menschen stellen Albaner die größte Gruppe der circa eine Million Migranten in Griechenland. Das Recht auf Arbeit aber wird auch den Menschen aus den beiden jüngsten Mitgliedsländern der EU verweigert. Wie andere EU-Staaten hat Griechenland eine zweijährige Sperre des Arbeitsmarkts für Migranten aus Bulgarien und Rumänien verhängt.

[...]


Aus: "Still und heimlich - Abseits vom Medienrummel koordiniert die EU in Athen ihre Maßnahmen "zur Vermeidung unerwünschter Migration" Heike Schrader (TP, 02.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25413/1.html

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[...]

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[...] [ngo] Wie die New York Times (NYT) am 24. September berichtet, ist der deutsche Staatsbürger Aleem Nasir zwei Monate lang in pakistanischer Haft gewesen, wo er gefoltert und von westlichen Geheimdiensten "befragt" worden sein soll. Auch deutsche Behörden wussten offenbar Bescheid, jedoch ohne dem 45jährigen zu helfen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, de deutschen Behörden hätten "wieder einmal eng mit ausländischen Folterdiensten zusammengearbeitet. Im Namen des Antiterrorkampfes wurden dabei die Menschenrechte eines festgenommenen deutschen Staatsbürgers mit Füßen getreten".

Laut New York Times wurde der 45jährige Edelsteinhändler, der aus Pakistan stammt, am 18. Juni dort festgenommen. US-amerikanische oder britische Geheimdienste hätten ihn nach Verbindungen zu Al-Kaida befragt. Zu keinem Zeitpunkt sei Anklage erhoben worden. Vor zwei Monaten habe der Oberste Gerichtshof Pakistans die Freilassung Nasirs angeordnet.

Die erzwungene Abwesenheit Nasirs nutzten die deutschen Ermittlungsbehörden den Angaben zufolge, um seine Wohnung zu durchsuchen. Bei seiner Rückkehr Ende August sei ihm außerdem Blut abgenommen worden.

"Ein solcher Verfolgungseifer fehlt den Ermittlungsbehörden und der Bundesregierung allerdings vollständig, wenn es darum geht, die Menschenrechte von Verdächtigen zu wahren", so Jelpke. Nach el-Masri und Zammar sei Nasir mindestens der dritte deutsche Staatsbürger, der als "Terrorverdächtiger" in ausländischen "Folterknästen" gehalten worden sei, ohne dass erkennbar werde, dass die Bundesregierung irgendetwas für ihre Landsleute unternehme.

"Dass nun die Bundesregierung sogar darauf verzichtet, die USA zu ersuchen, jene CIA-Agenten festzunehmen und auszuliefern, die el-Masri entführten, macht deutlich: Was die Bundesregierung unter 'Antiterrorkampf' versteht, ist mit den Werten des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren", kritisiert die Links-Abgeordnete. Sie erwarte, dass die Umstände des Falls Nasir aufgedeckt und die Beteiligung deutscher Geheimdienste geklärt werde.


Aus: "Kritik an deutschen Geheimdiensten - "Zusammenarbeit mit ausländischen Folterdiensten"" (25. September 2007)
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16656

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""Arbeitsteilung" mit Folterstaaten - Deutsche Sicherheitsbehörden sollen in Guantánamo Gefolterte verhört haben" (ngo, 15. Dezember 2005)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12523


...

Quote
[...] BERLIN taz Es kommt selten vor, dass eine Terrorverdächtige kurz nach ihrer Verhaftung bei einer Lesung im Deutschen Bundestag auftritt. Doch Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion, hat damit kein Problem. Sie zog die Buchpremiere, zu der sie für Mittwoch eingeladen hatte, wie geplant durch. So konnte die Journalistin Heike Schrader ihre Übersetzung des Buches "Guantanamo auf griechisch" in einem Parlamentsgebäude vorstellen.

...


Terrorverdächtige liest im Bundestag (14.12.2007)
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2007%2F12%2F14%2Fa0162&src=GI&cHash=5f7814ce3b

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Quote
[...] Am gestrigen Dienstag verurteilte das zuständige Oberlandesgericht der Stadt Düsseldorf die Journalistin Heike Schrader 42 Jahre alt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten.

Der ursprüngliche Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Schrader sei ein aktives Mitglied einer Vereinigung gewesen, die sich innerhalb der bekannten türkischen Organisation »Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front« kurz DHKP-C gebildet hatte, musste hingegen fallengelassen werden.

Die mittlerweile in der griechischen Hauptstadt Athen lebende Schrader, die seit dem Jahre 2003 für mehrere linke Tageszeitungen aus Griechenland berichtet, habe, heißt es jetzt, zwischen den Jahren 1996 und 1998 zwar keine eigenen terroristischen Taten verübt, jedoch mehrfach an Treffen hochrangiger Funktionäre der Vereinigung teilgenommen. Schon die bloße Teilnahme an diesen erwähnten Treffen wurde vom Düsseldorfer Gericht nun als Unterstützungshandlung gewertet.

Als Beweis für diese genannte Beschuldigung diente allein der Journalistin Heike Schraders öffentliche und legale Tätigkeit in dem in der Stadt Köln ansässigen “Informationszentrum freier Völker”, das sich vor allem für die Belange der politischen Gefangenen in dem Land Türkei einsetzt.


(nvm/ror)



Aus: "Journalistin Heike Schrader zu einer Bewährungsstrafe verurteilt" (Politik, 10.12.2008)
Quelle: http://www.news-von-morgen.de/journalistin-heike-schrader-zu-einer-bewaehrungsstrafe-verurteilt-714930

« Last Edit: December 11, 2008, 12:25:28 PM by Textaris(txt*bot) »

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[T-Shirts sind keine Terrorhilfe... (Notiz, Kopenhagen)]
« Reply #78 on: December 18, 2007, 11:33:21 AM »
Quote
[...] "T-Shirts sind keine Terrorhilfe", befanden zwei der drei Richter in Kopenhagen Ende letzter Woche und [extern] sprachen die sieben Angeklagten frei. Die Richter kritisierten in der Urteilsbegründung gleichzeitig jene Schwarzen Listen, auf denen sowohl FARC als auch PFLP stehen und die Grundlage des Verfahrens gewesen sind: Beide Gruppen hätten Verbrechen wie Mord oder Entführungen begangen, aber ihre Aktionen hätten nicht beabsichtigt, die Bevölkerung einzuschüchtern oder die politischen oder wirtschaftlichen Systeme ihrer Länder zu zerstören, weswegen es keine Terrorgruppen seien. Einer der Richter betrachtete allerdings die FARC als Terrorgruppe.


Aus: "Wenn die Freiheitseinschränkung zur Normalität wird" Peter Nowak (18.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26879/1.html


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[Die RAF-Akte... (BRD, Buback, RAF, BKA, Verfassungsschutz)]
« Reply #79 on: December 23, 2007, 08:46:48 PM »
Quote
[...] Siegfried Buback (* 3. Januar 1920 in Wilsdruff; † 7. April 1977 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist. Vom 31. Mai 1974 bis zu seinem Tod amtierte er als Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Seine Ermordung durch Mitglieder der Rote Armee Fraktion wird gemeinhin als Auftakt des Terrorjahres 1977 betrachtet, das im Deutschen Herbst gipfelte.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Buback (23.12.2007)

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Quote
[...] Michael Buback ist Professor der Chemie, Grundlagenforscher, ein Mann, der sich Zeit nimmt, den Dingen auf den Grund zu gehen. Er forscht über die Kinetik und Prozessführung bei radikalischen Polymerisationen. Einfach gesagt, heißt das: Er studiert die Herstellung von Kunststoffen. Grundlagenforscher sind es gewohnt, dass die wenigsten verstehen, was sie da machen und welchen Zweck sie verfolgen. Grundlagenforschung ist eine Art Selbstzweck: wissen, um zu wissen. Ähnlich geht es Michael Buback mit der RAF.

Michael Buback will wissen, wer am Gründonnerstag 1977 seinen Vater ermordet hat, den einstigen Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Am Ende des Jahres 2007, in dem es so oft um die RAF ging, ist dieser Wunsch drängender denn je. Denn in den letzten Monaten wurde alles aufgerissen, was 30 Jahre lang verschüttet war. Angefangen hatte es Ende Januar, als Buback die Frage nach den Tätern in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung gestellt und in einem Radiointerview wiederholt hat. Er war sehr verwundert, als im März ein Exterrorist der RAF bei ihm anrief, um darauf zu antworten, nach 30 Jahren. Durch diesen Anruf wurde alles, was Michael Buback zuvor für wahr gehalten hatte, nichtig, sein Glaube an das Gute in diesem Staat, in den deutschen Behörden. Das heißt viel für einen, dessen Vater Generalbundesanwalt war und der diesen Vater bis heute bewundert. Als Peter-Jürgen Boock, der Exterrorist, sich am Telefon vorstellte, begann der Professor, ein international anerkannter Wissenschaftler, zu stammeln. Er war unsicher, ob er mit diesem Mann reden sollte, doch Buback wollte Informationen, und Boock sagte, er könne sie ihm geben. Der RAF-Terrorist Stefan Wisniewski, 1999 aus der Haft entlassen, sei einer der Täter gewesen, sagte Boock. Michael Buback war verwirrt. Drei Jahrzehnte lang hatte er geglaubt, dass die Terroristen Christian Klar, Günter Sonnenberg und Knut Folkerts das Attentat auf seinen Vater ausgeführt hätten, so wie es in zwei Gerichtsurteilen stand. Zwei hätten das Motorrad gefahren, einer habe im Fluchtauto gewartet. Man wusste nur nicht, wer von den dreien geschossen hatte. Und auf einmal sollte ein ganz anderer schuld sein. Unklar blieb die Rolle von Brigitte Mohnhaupt bei dem Mord. Aber die Geschichte sollte noch komplizierter werden.

Unser erstes Gespräch findet im Herbst statt. Elisabeth Buback, die Ehefrau, hat zwei alte Fotoalben bereitgelegt. Als ihr Schwiegervater erschossen worden war, hatte sie begonnen, Zeitungsartikel über den Fall zu sammeln. Sie klebte die Ausschnitte in Alben, wie andere das mit Urlaubsfotos machen. Sie würden sie später ihren Kindern zeigen, dachten die Bubacks, legten sie in eine Kommode und vergaßen sie. Nach Boocks Anruf erinnerten sie sich. Heute sind die vergilbten Alben ihre Kronzeugen.

Michael Buback schlägt ein Album auf. Die erste Seite ist ein Schwarz-Weiß-Porträt seines Vaters. Er ist darauf ein paar Jahre jünger als der 62-jährige Michael Buback jetzt. Die beiden sehen einander zum Verwechseln ähnlich: der massive Kopf, die Stirnglatze. Dahinter: Fotos vom Staatsbegräbnis, Artikel über die Ermittlungen. Als die Bubacks die alten Alben hervorholten, wollten sie wissen, ob sie Boock glauben könnten. Nun wollen sie wissen, ob sie den Behörden glauben können, den Gerichten, den Ermittlern, der Bundesanwaltschaft, jener Behörde, die das Leben des Siegfried Buback war und sein Tod.

Er redet ruhig, setzt Argument für Argument aneinander, sichtbar um Sachlichkeit bemüht. Er blättert bis zu einem Welt-Artikel vom Ostersamstag 1977. Ein Augenzeuge soll ausgesagt haben, der Schütze auf dem Soziussitz des Motorrads könnte eine Frau gewesen sein. Buback blättert weiter, durch die späteren Berichte, in denen die Hinweise auf eine Frau als Schütze fehlen – als diese Artikel erschienen, das hat er rekonstruiert, war nicht mehr die Karlsruher Polizei für die Ermittlungen zuständig, die jenen Augenzeugen vernommen hatte, sondern das BKA. Es hatte gleich am Tag nach der Tat Klar, Sonnenberg und Folkerts als Verdächtige präsentiert. Im Frühjahr 2007 aber, sagt Michael Buback, hat sich bei ihm per E-Mail ein weiterer Zeuge gemeldet, der am Tag vor der Tat vor dem Bundesverfassungsgericht, in der Nähe von Siegfried Buback, ein Motorradpärchen beobachtet hatte – der Sozius: eine zierliche Frau, ein »Hüpferle«, wie der Mann schrieb. Er habe damals auch ausgesagt, aber danach nie wieder etwas von den Ermittlern gehört.

Da wurde Michael Buback stutzig. Wie passte das alles zusammen? Er fährt mit dem Finger die Zeilen eines weiteren vergilbten Artikels aus dem Jahr 1977 nach, der ihm eine mögliche Antwort zu geben scheint: Am 3. Mai war Verena Becker bei Singen festgenommen worden. Dabei schoss sie auf die Polizisten mit der Waffe, die auch Siegfried Buback tötete. War in Wirklichkeit sie die Mörderin? Hatte sie zusammen mit Wisniewski auf dem Motorrad gesessen?

In all den Jahren zuvor hatte Michael Buback sich nie nach Details der Ermittlungen zum Tod seines Vaters erkundigt. Er sagt, er hatte »so etwas wie ein Urvertrauen in die Arbeit der Behörde«. Er war groß geworden mit einem festen Glauben an diesen Apparat; auch sein Schwiegervater war Bundesanwalt, Michael und Elisabeth Buback haben sich über ihre Väter kennengelernt. Nie hat Michael Buback bei einem der RAF-Prozesse im Zuschauerraum gesessen, »wir wollten uns damit auch schützen«.

Doch nach dem Anruf von Boock begann Michael Buback alte Berichte zu lesen, Akten anzufordern, Fragen zu stellen. Er hat sich damit nicht beliebt gemacht. Ein Bundesanwalt a.D. schrieb im Spiegel: »Wer sich zu wichtig nimmt, wird nicht mehr wichtig genommen.« Nachdem Buback mit Peter-Jürgen Boock in der ARD diskutiert hatte, fragte die Frankfurter Allgemeine Zeitung spottend, ob er sich schon als eine Art Sonderbotschafter zwischen Opfern und Tätern sehe. Angehörige anderer Opfer waren irritiert. Doch all der Spott und der Ärger scheinen seinen Ehrgeiz, jetzt endlich selbst die Wahrheit herauszufinden, nur befeuert zu haben. Akribisch hat er, ganz Wissenschaftler, Spuren zusammengetragen: In einem der beiden Motorradhelme, die bei der Tat benutzt wurden, fand sich ein rötliches Haar, das Verena Becker gehören könnte; ein ähnliches Haar wurde in einer Reisetasche sichergestellt, zu der sie einen Gepäckschein besaß. Ein Haarvergleich aber steht aus. Und: Es hat sich herausgestellt, dass Becker Verfassungsschutz-Informantin war; in Aussagen von 1981 und 1982 hatte sie ebenso wie Boock Wisniewski beschuldigt, geschossen zu haben. Das 200-seitige Protokoll der Aussage wurde dem Generalbundesanwalt übermittelt – doch der hat nichts unternommen. Weder gegen Wisniewski noch gegen Becker wurde in der Sache Buback Anklage erhoben. Inzwischen wird gegen Wisniewski ermittelt.

Der zuständige Generalbundesanwalt war Kurt Rebmann, der direkte Nachfolger von Siegfried Buback. Er starb vor zwei Jahren. Michael Bubacks Mutter traf ihn öfters, jedes Jahr legte Rebmann für den Vorgänger einen Kranz am Gedenkstein nieder. Sollte etwa er den Mörder seines Vaters gedeckt haben? Die Vermutung scheint Michael Buback ebenso schmerzvoll wie unfassbar. Hat man Verena Becker gegen Informationen über die RAF mit Strafe verschont? Oder war der Geheimdienst gar vorab über die Attentatspläne informiert? Einer Stasiakte zufolge soll Verena Becker schon seit 1972 für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Michael Buback sagt: »Ich warte auf die Information, dass es vor dem Mord an meinem Vater keine solche Zusammenarbeit gab, damit ich diesen schrecklichen Gedanken ausschließen kann.«

Das Wort »Verschwörung« liegt in der Luft. Buback scheint diese Momente in Gesprächen zu kennen. Er weiß, dass das Wort aus einem seriösen Professor einen Spinner macht. »Es geht nicht um Verschwörungstheorien«, sagt er. »Es geht um die kriminaltechnische Untersuchung von Spuren, wie bei anderen Verbrechen auch.«

[...] Er sei oft gefragt worden, warum er nicht auch wie sein Vater Jurist geworden sei. Inzwischen sei ihm klar geworden, dass das Ermitteln, wie es sein Vater als Staatsanwalt getan habe, durchaus Ähnlichkeit mit der Arbeit eines Naturwissenschaftlers habe. Er ist in diesem Jahr, auf eine gewisse Weise, seinem Vater noch einmal nähergekommen. Der Vater, der für den Sohn immer eins war mit der Institution, der er vorstand. Nun hat Michael Buback diese Institution angegriffen. Er kündigte an, er werde gegen Verena Becker Strafanzeige erstatten, wenn nicht endlich Ermittlungen gegen sie eingeleitet würden. Es war für den Sohn ein großer Schritt, und manchmal bei unserem Gespräch im Reihenhaus wirkt er, als müsse er selbst sich noch nachträglich Mut zusprechen. Er fühlt sich sichtlich unwohl in der Rolle des Systemkritikers und sagt fast entschuldigend, bei der Bundesanwaltschaft sei offensichtlich nur eine kleine Gruppe in die Aussage von Verena Becker eingeweiht gewesen. Die eigentlichen Ermittler vor Ort seien vom BKA gewesen. Als wäre die Sache weniger schlimm, wenn das BKA schuld wäre.

Das Gespräch ist zu Ende, Michael Buback muss los an die Universität; seit Jahresbeginn hetzt er hin und her zwischen Universität und der RAF. Im Flur, er steht da im Mantel, steckt ihm seine Frau rasch ein Butterbrot in den Koffer. Er werde mit seiner alten Mutter ein paar Tage verreisen, erzählt er. Sie findet, er solle die Sache ruhen lassen.

Es war ein aufreibendes Jahr für Michael Buback, eines, das vieles wachgerufen hat. Kurz bevor es zu Ende geht, kommt noch einmal Bewegung in den Fall Buback. Die Bundesanwaltschaft hat beim Bundesgerichtshof einen Antrag auf Beugehaft gegen Knut Folkerts, Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Günter Sonnenberg gestellt, um sie zu Aussagen über den Mord zu zwingen. Genugtuung für Michael Buback? Am Telefon wirkt Michael Buback vorsichtig. »Ich bin froh über jede Maßnahme der Bundesanwaltschaft zur Klärung des Verbrechens«, sagt er. Aber er fürchtet, dass man gegenüber den Aussagen der Exterroristen, wenn sie in Beugehaft erreicht würden, skeptisch sein werde. Seine Fragen zur Beteiligung von Verena Becker brennen ihm noch immer auf der Seele. Der Ermittlungsrichter, sagt Buback, habe am 10. Mai 1977 in seinem Haftbeschluss geschrieben, dass Verena Becker »in die Ausführung des Attentats als Mittäterin einbezogen war«. Warum wurde sie damals nicht angeklagt? »Die Antwort auf diese Frage erfordert keine Aussage von Terroristen. Sie müsste sich aus den Akten der Behörde ergeben.«

Es ist Sonntagabend. Er wird sich jetzt noch einmal über seine Unterlagen beugen, auf der Suche nach irgendeinem Detail. Den Terroristen, mit denen er sich nie beschäftigen wollte, gehört sein Privatleben, seit einem Jahr geht das so. Es könnte sein, dass alles erst angefangen hat, jetzt, nach 30 Jahren.


Aus: "Wer ist der Mörder?" Von Tanja Stelzer (DIE ZEIT, 19.12.2007 Nr. 52)
Quelle: http://www.zeit.de/2007/52/Buback-Portraet?page=1


-.-

Quote
[...] «Wir haben nicht die gesamten Unterlagen bekommen», kritisierte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Freitag in Karlsruhe. Möglicherweise unterliege das Material einer Sperrung durch das Bundesinnenministerium.

[...] Griesbaum betonte, dass «nach Jahrzehnten» die Unterlagen des Verfassungsschutzes für die Strafverfolgung freigegeben werden müssten. Der nachrichtendienstliche Quellenschutz sei hier zweitrangig. «Wir können die Herausgabe aber nicht erzwingen», sagte er. Letztendlich komme es auf das Bundesinnenministerium an. «Freigabe oder nicht Freigabe ist eine Ministerentscheidung», sagte der Bundesanwalt.

[...]

(ddp)

 

Aus: "Verfassungsschutz verweigert Ermittlern Unterlagen zu Buback-Mord" (PR-inside.com 14.12.2007 17:16:34)
Quelle: http://www.pr-inside.com/de/verfassungsschutz-verweigert-ermittlern-unterlagen-r348971.htm

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[...] Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung verfassungsfeindlicher Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland ist.

Es untersteht dem Bundesministerium des Innern und wird von einem Präsidenten geleitet. Im Jahr 2005 waren im BfV 2.448 Personen beschäftigt. Rechtsgrundlage ist das Bundesverfassungsschutzgesetz. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt lag 2005 bei 137 Millionen Euro.

[...]


http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz (12/2007)

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Quote
[...] Der Verfassungsschutz will eine brisante RAF-Akte für immer unter Verschluss halten. Zum Wohl des Volkes soll die Aussage einer Ex-Terroristin nach FOCUS-Informationen dem Zugriff der Polizei entzogen bleiben.

Die Aussage hat für die Aufklärung des RAF-Anschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 30 Jahren zentrale Bedeutung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte vor wenigen Tagen beim Bundesinnenministerium den Antrag, diese Akte mit einer Sperrerklärung nach Paragraf 96 der Strafprozessordnung zu belegen. Dann würden die Inhalte zum „Wohl“ des Landes für immer geheim bleiben. Diese Akte dokumentiert Aussagen der früheren RAF-Terroristin Verena Becker gegenüber dem Verfassungsschutz. 1982 hatte die damals inhaftierte Becker erklärt, sie wisse, dass Buback von dem RAF-Mann Stefan Wisniewski erschossen worden sei.

Die Aussagen Beckers besitzen für die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe große Bedeutung. Die Behörde ermittelt seit April dieses Jahres wieder wegen des Buback-Attentats. Seit Monaten bittet die Karlsruher Behörde den Verfassungsschutz um die Erlaubnis, die Becker-Akte für dieses Verfahren nutzen zu dürfen. Die Anfragen der Karlsruher Behörde wurden vom Bundesamt nicht beantwortet.

Siegfried Buback und zwei Begleiter wurden im April 1977 von der RAF getötet. Vor Jahrzehnten wurden mehrere Attentäter verurteilt, in diesem Jahr jedoch kam der Verdacht auf, es seien noch einige andere frühere RAF-Mitglieder für diese Tat verantwortlich.

hal


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Blitzlicht | 13 Kommentare (21.12.2007 10:55)
Wie in einer Diktatur ?
Das kommt mir vor wie in einer Diktatur : die Obrigkeit entscheidet selbstherrlich, was das Volk wissen darf. Ein Volk, das zu viel weiß, könnte ja für die Obrigkeit gefährlich werden...

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olala (21.12.2007 10:55)
zum Wohl des Volkes - das macht neugierig
Das scheint ja wirklich eine ganz brandheiße Akte zu sein, Donnerwetter! Oder sind das wieder nur Wichtigtuer. Ich denke, dabei geht es nicht um das "Wohl des Volkes" (darum geht es doch fast nie), sondern um das Wohl einzelner Personen. Ich bin mal gespannt, was die Medien in diesem äußerst mysteriösen Fall noch alles herausfinden können.

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jope28 (21.12.2007 11:01)
Zum Wohle des deutschen Volkes...
was kann so brisant sein, dass das deutsche Volk nicht erfahren darf? Habe das mit der Demokratie falsch verstanden!

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Geldsack (21.12.2007 11:09)
Seltsam
Seit wann kann die Wahrheit dem Wohl des Volkse schaden?


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Helmut (21.12.2007 11:11)
Wie bitte?
"Zum Wohl" des Landes werden Mörder nicht ermittelt und bestraft!!! Haben etwa hochrangige Politiker, deren Ansehen nicht geschädigt werden darf die Finger im Spiel gehabt? Das ganze zeigt doch, wie unser "Rechtsstaat" sich selbst demontiert.

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robinhut1970 | 97 Kommentare (21.12.2007 11:23)
Zum Wohle des Volkes..
.. gibt es nur eine richtige Entscheidung und die heisst: Denen das Handwerk legen, die im Dunkeln und hinter verschlossenen Tueren konspirieren und verschleiern. Die Akte muss gerade zum Wohle des Volkes bekannt gemacht werden.

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McTell (21.12.2007 11:31)
Zum Wohle....
...des Verfassungsschutzes und der Verena Becker?

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losabuelos | 6 Kommentare (21.12.2007 11:39)
Manchmal...
...stecken unsere Medien ihre Nase zu tief in Dinge, die sie eigentlich zögerlicher behandeln sollten (Beispiel Marco W.). In diesem Fall aber können sie gar nicht tief genug vordringen!!!

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hau_den_george | 2 Kommentare (21.12.2007 11:49)
Artikelüberschrift in 3 Monaten...
Verfassungsschutz löschte "aus Versehen" Akten zum Buback Mord.


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EisenerKanzler | 1179 Kommentare (21.12.2007 11:57)
Hier sollen doch...
... wohl Dinge verschwiegen werden. Es dient dem Wohl des Volkes, wenn Transparenz und Offenheit herrscht und nicht wenn Sachverhalte für immer geheim bleiben sollen.

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mborevi (21.12.2007 11:58)
Ja, das ist dann ja wohl...
der einzige Schluss, den man aus diesem Verhalten ziehen muss: Soll die Akte nicht bekannt werden, weil bisher "unbescholtene" Politiker hinter dem Attentat stehen? Na, auf Dauer wird es sich sowieso nicht verheimlichen lassen, was damals geschehen ist. Das beruhigt.

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mike998 | 19 Kommentare (21.12.2007 12:15)
Sperrklausel KANN in manchen Fällen ok sein!!
So wenig ich in diesem Einzelfall die Anwendung des § 96 StPO für gerechtfertigt halte, so KANN diese Klausel in manchen Fällen sehr wichtig und sinnvoll sein. Es geht um das Wohl des Bundes oder des Landes, das ist z.B. dann gefährdet wenn es durch Freigabe der Akten zu einer Gefährdung der Sicherheit eines Landes oder des Bundes käme. Konkret könnten in einer Akte geheimhaltungsbedürftige Informationen stehen. Inwieweit die Becker-Akte geheimhaltungsbedürftig sein soll, hat der Verfassungsschutz bisher nicht schlüssig dargelegt. Ich glaube, es geht um Deals mit RAF lern, die dann ausgesagt haben - diese Deals will der Verf.schutz einhalten, während das BKA an der Strafverfolgung interessiert ist. Verschwörungsfantasien, Politiker hätten Connections zur RAF gehabt, sind völlig abwegig.

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rolandgarros | 169 Kommentare (21.12.2007 12:18)
Es fehlen einem die Worte.
Zum "Wohl" des Landes kann nur die Wahrheit sein. Jetzt öffnet man Spekulationen "Tür und Tor". Der Begriff Skandal ist hier nicht ganz zutreffend, da weit untertrieben. Es fehlen einem die Worte


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langer48 | 6 Kommentare (21.12.2007 12:25)
Zustände
In der DDR geschah auch alles zum Wohl des Volkes ,wo es hingeführt hat ,haben wir ja gesehen .An erster Stelle steht das Recht und nichts steht darüber.


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THOMM | 1142 Kommentare (21.12.2007 12:30)
Zudem wäre es echt investigativer Journalismus
wenn ein Journalist Verena Becker ausfindig machen würde und an den Verfassungsschützern und CIA-Machenschafts-Nachahmern vorbei die Aussage recherchieren würden! Das würde der Zeitung zwar großen Ärger aber auch eine gute Auflage sichern. Verfassungsschutz bedeutet anscheinend das Volk für dumm verkaufen!


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Albert Wittine (21.12.2007 12:31)
Das ist ja ungeheuerlich!
Seit wann stehen die Geheimdienste ueber dem Gesetz? Der Paragraph 96 StPO meint etwas ganz anderes. Hier sollen offensichtlich Schlampereien in den Ermittlungen unter den Teppich gekehrt werden! Unglaublich das Ganze!


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Sa_Li_Ki | 94 Kommentare (21.12.2007 12:31)
DDR Light ...
... und irgendwann fällt das Light auch noch weg.


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C_Hoenle | 1 Kommentar (21.12.2007 12:37)
Was soll das?
Manchmal frage ich mich schon, was wir hier überhaupt tun. Bei jeder Kleinigkeit wird der "normale" Bürger zur Verantwortung gezogen und in einigen Fällen versucht man immer über alles hinweg zu sehen.


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jogaki | 1 Kommentar (21.12.2007 12:42)
Zum Wohl des deutschen Volkes
Das ist doch 'fishy'- das riecht! Aufforderung an die Presse: Recherchieren! Es ist alles eine Frage der Zeit, bis es herauskommt - und es kommt alles heraus.

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Micha (21.12.2007 12:45)
Zum Wohl des Volkes
Eine Sauerei hoch 3 ist diese Formulierung. Unsere Diletantentruppe in Berlin schützt somit nicht das Volk sondern lediglich einige Machtbesessene in ihren eigenen Reihen.


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Noob (21.12.2007 12:58)
Glasnost
Wir bräuchten in Deutschland auch mal sowas wie Gorbatschows Glasnost. Danach würden wir mit Sicherheit unser Land und seine Eliten mit ganz anderen Augen sehen.


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Hiram1005 | 1 Kommentar (21.12.2007 13:21)
Du glaubst es nicht!!
Sind wir eine Bananenrepublik, wo ein Geheimdienst sich über das Recht stellt???


Quote
leboz | 188 Kommentare (21.12.2007 13:21)
Über die Vorgänge in Stammheim
sollte man nichts verlauten lassen. Das ist besser so.


Quote
ralliwitti | 1 Kommentar (21.12.2007 13:22)
erschütternd
Selbst wenn die RAF und deren terroristischen Aktivitäten von bestimmten politischen Kreisen oder Diensten beeinflußt wäre, würde dies, mit dem Wissen um V- Männer in der NPD- Spitze, heutzutage kaum noch jemanden erschüttern. Hier geht es um Machterhalt für Organisationen und Parteien und nicht um Zumutbarkeiten für das Volk. Darum schert sich schon lange keiner mehr.


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Rosemarie (21.12.2007 13:29)
Einer Demokratie unwürdig
Dieses jovial-autoritäre Gehabe der Geheimdienste ist in einer Demokratie absolut fehl am Platze. Zu behaupten, man wüßte besser als das Volk, was zum Wohl des Volkes ist, zeugt von einer unglaublichen Arroganz des Staates. Das ist die Kehrseite der deutschen Staatsgläubigkeit. Wenn man von Vater Staat bei jeder Gelegenheit verlangt, daß er alles richtet, dann wird man irgendwann eben entmündigt.


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rolandgarros | 169 Kommentare (21.12.2007 14:25)
Presse ist gefordert.
Die Journalisten dieses Landes sollten, unabhängig ihrer Couleur, zum Wohl des Volkes und der Glaubwürdigkeit unsere Demokratie, die volle Wahrheit an das Tageslicht befördern.

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KSK (21.12.2007 15:11)
007
Auch und vor allen Dingen in der BRD kontrolliert der Geheimdienst die Regierung. Und nicht umgekehrt, und dazu braucht man eben auch eine RAF.


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edewecht | 2507 Kommentare (21.12.2007 16:21)
Zum Wohl des Volkes
Es darf spekuliert werden, wer und warum geschützt werden soll. Oder soll das Volk geschützt werden und vor wem oder was? Eigentlich erfährt das Innenministerium und auch das Amt für Verfassungsschutz doch seine Legitimation durch das "Volk". Warum also versucht man, seinem "Auftraggeber" etwas zu verheimlichen?


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mertler (21.12.2007 17:14)
Wenn das in Rußland wäre....
wären die Zeigefinger hierzulande schon hoch erhoben und sämtliche Gazetten würden die undemokratische Vorgehensweise Putins anprangern.

Quote
9/11/terrorwahn (21.12.2007 17:19)
Die RAF war womöglich ein Konstrukt, unterlaufen
vom Verfassungsschutz, der sich Agent Provocateur betätigt haben könnte, zu Straftaten anstiftete, und möglicherweise Mittel, d. h. Waffen, bereitstellte. Die Notstandsgesetze wären ohne die Existenz einer terroristischen Bedrohung nicht so schnell druchgewinkt worden. Das alle sgeheimzuhalten liegt im Interesse der inneren Sicherheit, da das Volk sonst auf die Barrikaden ginge.


Quote
skeptiker (21.12.2007 18:43)
Meine Vermutung:
Die RAF hatte den Auftrag, die Regierung Schmidt und die d. Wirtschaft zu destabilisieren. Schmidt hatte versucht D. Energietechnisch unabhängig zu machen (Kernenergie). Als es Anfang der 80er Jahre gelungen ist, Schmidt aus dem Amt zu drängen, kam es zu einer Unterwanderung der Politik durch die RAF. Besonders bei den Grünen. Der Tod von P. Kelly u. G. Bastian 92 könnten damit zusammenhängen."


Quote
Merlin (21.12.2007 20:22)
Genauso wie der Staat vom...
...entmündigten, durchleuchteten, gezählten und gemessenen Bürger in dieser diktatorischen Demokratie "Transparenz" fordert, fordere ich sie auch vom Staat. Die Presse sollte hier unbedingt am Ball bleiben. Wer sich in Wirtschaft und Politik auskennt, der weiß wie der Hase läuft. Es kann nicht sein, dass Akten unter Verschluß gehalten werden wie in USA oder haben noch lebende Politiker Angst ?


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Asmodin | 1556 Kommentare (22.12.2007 12:52)
Ist es noch zu fassen?!?!
Da reist Merkel um die Welt, rügt andere Länder wegen mangelnder Menschenrechte und Demokratie. Vor der eigenen Tür zu kehren würde ihr mal guttun. Was hier "zum Wohle des deutschen Volkes" veranstaltet wird hat nämlich mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nichts mehr gemein. Wo bleibt denn in der BRD die Pressefreiheit und wen will man decken? Verbrechen nicht restlos aufzuklären und zu veröffentlichen sind Eigenschaften von Diktaturen, welche sich selber damit schützen.




Aus: "Mordfall Buback: Brisante Akte soll für immer geheim bleiben" (21.12.2007)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/raf/mordfall-buback_aid_230464.html

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Quote
[...] München/Karlsruhe (ddp). Das Bundesamt für Verfassungsschutz will einem Medienbericht zufolge eine wichtige Akte zum Mordfall Buback »für immer dem Zugriff der Strafverfolger entziehen«. Wie das Nachrichtenmagazin »Focus« am Freitag berichtete, stellte das Bundesamt vor wenigen Tagen beim Bundesinnenministerium den Antrag, diese Akte mit einer Sperrerklärung nach Paragraf 96 der Strafprozessordnung zu belegen. Demnach darf die Vorlage von Akten dann nicht von Behörden gefordert werden, »wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde«.

Im Zuge der neuen Ermittlungen zum Todesschützen beim Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 hat die Bundesanwaltschaft schon vor Monaten die Einsicht in die komplette Akte beantragt. Die Anfragen der Ermittler wurden vom Bundesamt jedoch nicht beantwortet.

Diese Akte dokumentiert »Focus« zufolge Aussagen der früheren RAF-Terroristin Verena Becker gegenüber dem Verfassungsschutz. 1982 habe die damals inhaftierte Becker erklärt, sie wisse, dass Buback von dem RAF-Mann Stefan Wisniewski erschossen worden sei. Nach den bisherigen Urteilen zum Mordfall Buback waren lediglich Christian Klar, Knut Folkerts und Günter Sonnenberg unmittelbar sowie Brigitte Mohnhaupt als Planerin an dem Attentat in Karlsruhe beteiligt. Die Aussagen Beckers besitzen für die Bundesanwaltschaft große Bedeutung, da die Behörde im April ein Ermittlungsverfahren gegen Wisniewski eingeleitet hatte.

Bundesanwalt Rainer Griesbaum hatte gefordert, dass die entsprechenden Unterlagen des Verfassungsschutzes für die Strafverfolgung freigegeben werden müssten. Der nachrichtendienstliche Quellenschutz sei hier zweitrangig. »Wir können die Herausgabe aber nicht erzwingen«, sagte er. »Freigabe oder nicht Freigabe ist eine Ministerentscheidung«, unterstrich Griesbaum.

(ddp)



Aus: "Verfassungsschutz hat Sperrung von RAF-Akte beantragt - Die Bundesanwaltschaft hatte Einsicht in die Akte zum Mordfall Buback beantragt" (21.12.2007)
http://www.linie1-magazin.de/linie1/index.php?rubrik=news&ressort=&id=5447



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KonText:

Zur Politik der Geheimhaltung: [Verfassungsschutz will eine brisante RAF-Akte für immer unter Verschluss halten. Zum Wohl des Volkes soll die Aussage einer Ex-Terroristin nach FOCUS-Informationen dem Zugriff der Polizei entzogen bleiben (2007)]
=> http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,382.msg2736.html#msg2736


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Quote
[...] Karlsruhe. Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker hat einem neuen DNA-Gutachten zufolge nicht den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dessen Begleiter erschossen. Die Spuren in dem beim Attentat verwendeten Motorradhelm sowie an der Motorradjacke und einem Handschuh stammen nicht von ihr, wie molekulargenetische Untersuchungen des Bundeskriminalamtes (BKA) ergaben.
Dies teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag auf Anfrage mit. Zusammen mit seinen zwei Begleitern war Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 7. April 1977 in Karlsruhe von der RAF erschossen worden. Ein Motorrad, auf dem zwei Personen saßen, hatte sich dem Dienstwagen des Generalbundesanwalts an einer roten Ampel genähert. Vom Sozius-Sitz aus feuerte einer der Täter auf die Autoscheiben, die damals noch ungepanzert waren. Buback und einer seiner Begleiter starben noch am Tatort, das dritte Opfer wenige Tage später.Als Täter galten die später verurteilten RAF-Terroristen Günter Sonnenberg, Christian Klar und Knut Folkerts. Wer das Motorrad gelenkt, wer geschossen hatte und wer im Fluchtauto wartete, konnte nie geklärt werden. Die Ermittlungen wurden nach dreißig Jahren neu aufgenommen, nachdem Siegfried Bubacks Sohn Michael mehrfach den Verdacht auf Verena Becker gelenkt hatte.

[...] Auch wenn Becker jetzt entlastet wurde, steht weiter infrage, ob die richtigen drei als Buback-Mörder verurteilt wurden. Der RAF-Aussteiger Peter-Jürgen Boock sagte 2007 aus, seines Wissens sei der wegen der Morde am damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer verurteilte Stefan Wisniewski der Schütze in Karlsruhe gewesen. Auch gegen Wisniewski läuft nun ein neues Ermittlungsverfahren.

Um Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts zu Aussagen zu zwingen, wer am Buback-Attentat beteiligt war, hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) Beugehaft gegen sie angeordnet. Hiergegen läuft noch das Beschwerdeverfahren vor dem 3. Strafsenat des BGH. Ein Entscheidungstermin ist noch nicht in Sicht.



Aus: "Verena Becker von Buback-Mord entlastet" - DNA-Spuren an Kleidung der Täter stammen nicht von früherer RAF-Terroristin / Untersuchung nach neuen Vorwürfen - VON URSULA KNAPP (23.07.2008 )
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=5aec2713f6b7a82f3764f3f4fce84019&em_cnt=1371499


« Last Edit: July 23, 2008, 09:51:20 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Verwicklungen im Bhutto-Mord...(Notiz, Pakistan) ]
« Reply #80 on: December 29, 2007, 01:00:16 PM »
Quote
[...] Benazir Bhutto (urdu بینظیر بھٹو [beːnəziːr bɦʊʈːoː]; * 21. Juni 1953 in Karatschi, Provinz Sindh; † 27. Dezember 2007 in Rawalpindi, Provinz Punjab) war eine Politikerin in Pakistan. Sie war von 1988 bis 1990 und von 1993 bis 1996 Premierministerin von Pakistan. Nachdem sie im Oktober 2007 aus ihrem Exil in Dubai zurückgekehrt war, etablierte sie sich als Oppositionsführerin, wurde jedoch zwei Wochen vor der geplanten Parlamentswahl bei einem Attentat getötet.

[...] Attentat

Am 27. Dezember 2007, zwei Wochen vor dem geplanten Termin für die Parlamentswahl am 8. Januar 2008, wurde Bhutto nach einer Wahlkampfveranstaltung in Rawalpindi Opfer eines Attentats.

Laut Angaben des pakistanischen Innenministeriums schoss der Attentäter während des Endes der Wahlkampfveranstaltung zunächst dreimal in die Menge, bevor er sich in die Luft sprengte. Bhutto, die zuvor durch das Schiebedach aus dem gepanzerten Fahrzeug hinausschaute, duckte sich während der Explosion und wurde durch die Druckwelle mit dem Kopf gegen einen Hebel des Verdecks geschleudert. Dabei zog sie sich einen Schädelbruch zu, an dem sie später verstarb.[8]

Ihr Anwalt Babar Awan bezeichnete Bhutto als „Märtyrerin“. Das Terror-Netzwerk Al Qaida bekannte sich wenig später zu dem Anschlag. Der Chef des Terrornetzwerkes in Afghanistan bezeichnete den Mord als „ersten großen Sieg“ gegen die Verbündeten des Westens in Pakistan.[9] Eine unabhängige Bestätigung der Täterschaft Al Qaidas existieren nach Angaben der Vereinigten Staaten noch nicht. Eine internationale Untersuchung wurde von US-Politikern gefordert.[10] Es wird befürchtet, dass sich die Ermordung Bhuttos destabilisierend auf die ganze Region auswirken könnte, bereits am Tag des Anschlags gab es in mehreren Städten Pakistans Unruhen.[11][12] Bei ihrem Begräbnis am 28. Dezember 2007 nahmen Hunderttausende Trauernde teil. [13]


Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Benazir_Bhutto (12/2007)


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Quote
[...] "Wir haben Beweise, dass El Kaida und Taliban hinter dem Selbstmordanschlag auf Benazir Bhutto stecken“, erklärte Innenminister Hamid Nawaz. Die Ermittler hätten das „ganze Geheimnis“ hinter dem Mord aufgeklärt. Ministeriumssprecher Javed Iqbal Cheema nannte später auf einer Pressekonferenz Einzelheiten. Demnach fing die Regierung am Freitag eine Botschaft des Kriegsherrn Baitullah Mehsud auf, in der dieser seinen Leuten zur Ausführung des Attentats gratulierte.

Gestorben sei die frühere Premierministerin an einer Verletzung, die sie sich am Schiebedach ihres Autos zugezogen habe. Das Innenministerium zeigte auf einer Pressekonferenz Videoaufnahmen von den letzten Momenten vor dem Anschlag am Donnerstag und von der Explosion selbst. Bhutto habe sich danach ins Auto geduckt und sich dabei den Kopf am Hebel des Schiebedachs gestoßen, sagte der Ministeriumssprecher. Dabei sei ihr Schädel gebrochen, was schließlich zu ihrem Tod geführt habe. Kugeln oder Geschossteile seien in der Wunde nicht gefunden worden.

Zuvor war berichtet worden, der Attentäter habe auf die Oppositionsführerin geschossen, bevor er seinen Sprengsatz zündete, und sie in die Hals getroffen. Laut Cheema feuerte er dreimal, verfehlte jedoch sein Ziel. Das Innenministerium warnte, auch andere Politiker seien in Gefahr, unter ihnen der Oppositionspolitiker Nawaz Sharif.

Die Regierung erhöhte die Sicherheitsvorkehrungen und entsandte zusätzliche Truppen in mehrere Städte von Bhuttos Heimatprovinz Sindh. In der Millionenstadt Karachi erhielten die paramilitärischen Kräfte einen Schießbefehl gegen Demonstranten. Der Mord an der Oppositionsführerin hatte landesweit Ausschreitungen und Proteste gegen Präsident Pervez Musharraf ausgelöst. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen kamen dabei seit Donnerstag mindestens 32 Menschen ums Leben.

[...·] Bhutto wollte bei den Wahlen am 8. Januar zum dritten Mal den Posten der Ministerpräsidentin erobern. Trotz ihres Todes bekräftigte die Regierung, an dem Urnengang festzuhalten, der nach langjähriger Militärherrschaft die Rückkehr zur Demokratie ebnen sollte. Bhuttos Partei erklärte dagegen eine 40-tägige Trauerzeit. Der mit Bhutto verbündete Oppositionspolitiker Nawaz Sharif schloss eine Teilnahme an der Wahl aus und rief zu einem Streik auf.

Nach Unruhen während der ganzen Nacht drohten sich Trauer und Wut auch am Rande der Beerdigung in Gewalt Luft zu machen. „Schande über den Mörder Musharraf, Schande über den Mörder USA“, riefen Bhuttos Anhänger, die der Regierung mangelnden Schutz für die Politikerin und den USA fehlende Unterstützung vorwerfen.

Unter den Todesopfern der Proteste waren offiziellen Angaben zufolge auch vier Polizisten. In Hyderabad wurden an die 100 Autos und Züge sowie 25 Bankfilialen und Ableger ausländischer Schnellimbisse in Brand gesetzt. In der Wirtschaftsmetropole Karatchi gingen mehr als 2000 Menschen auf eine Polizeistation los, setzten sie in Brand und stahlen Waffen. Im Punjab zerstörte eine Menge sieben Banken und zündete acht Tankstellen an. Die Behörden rechnen damit, dass sich die Situation noch verschlimmert.

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Jörg Cappallo (28.12.2007 21:41)
Chirugen
Irgendwie scheinen die Chirurgen, die gestern die irreparable Verletzung des Halsmarks durch eine Schussverletzung festgestellt haben, sich nicht auf der Höhe des medizinischen Wissens zu befinden. Oder sie haben nicht Bhutto untersucht. Also bis jetzt gibt es 3 verschiedene Versionen der Todesursache. Ich bin sicher es werden noch mehr werden.


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Henry (28.12.2007 19:55)
Cui bono?
Es ist doch völlig irrelavant, woran Bhutto letztendlich physisch starb, sie starb, weil jemand sie tot haben wollte. Aus politischen Gründen starb sie. Und wie praktisch, dass der Innenminister schon alles weiß. Wie glaubwürdig ist das? Ob's Musharraf dient oder nicht - wahrscheinlich hat er längst die Kontrolle verloren - das Land wird im Chaos versinken. Schande!


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Gast (28.12.2007 19:47)
Bhutto
Naja, ob man dem Innenminister glauben kann, bezweifle ich stark...





Aus: "Attentat: Bhutto starb an Schädelbruch" (28.12.2007)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/attentat_aid_230988.html

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[...] Islamabad - Der radikalislamische Kriegsherr Baitullah Mehsud hat eine Verwicklung in die Ermordung der pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto bestritten. Ein Sprecher Mehsuds wies die Anschuldigung am Samstag gegenüber mehreren Nachrichtenagenturen als "Regierungspropaganda" zurück. "Wir bestreiten das entschieden. Baitullah Mehsud ist nicht in den Tod Benazir Bhuttos verwickelt", sagte er etwa der AP am Telefon.

"Stammesangehörige haben ihre eigenen Sitten. Wir attackieren keine Frauen", sagte Mehsuds Sprecher Maulvi Omar der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag in einem Telefoninterview. Die Regierung wolle mit ihrer Anschuldigung nur von den "wahren Mördern ablenken", sagte der Sprecher, der sich aus der Stammesregion Süd-Waziristan meldete. Omar ist Sprecher der vor kurzem gegründeten Gruppe Tehrik-i-Taliban, einer Koalition islamischer Extremisten, die gegen die mit den USA verbündete pakistanische Regierung kämpft. Die Gruppe wird von Mehsud angeführt. "Tatsache ist, dass wir nur gegen Amerika kämpfen. Wir betrachten die politischen Führer Pakistans nicht als unsere Feinde", sagte Umer. Er stelle die Position seiner Gruppe im Auftrag Mehsuds klar, fügte er hinzu.

Die pakistanische Regierung hatte erklärt, sie habe Beweise, dass Al Kaida und Taliban hinter dem Selbstmordanschlag steckten. Die Regierung habe am Freitag eine Botschaft Mehsuds abgefangen, in der dieser seinen Leuten zur Ausführung des Attentats gratulierte. Laut der veröffentlichten Abschrift dieser Botschaft sagte Mehsud: "Das war eine eindrucksvolle Arbeit. Es waren sehr mutige Jungs, die sie (Bhuttto) getötet haben." Die Regierung bezeichnete Mehsud als einen Führer von Al Kaida.

Mehsud steckt nach Regierungsangaben auch hinter dem Anschlag vom 18. Oktober auf eine Parade nach der Rückkehr Bhuttos aus dem Exil. Dabei waren damals mehr als 140 Menschen getötet worden; Bhutto selbst blieb unverletzt. (APA/AP/AFP/Reuters)



Aus: "Al Kaida: "Haben Bhutto nicht ermordet": Pakistanischer Kriegsherr weist Verwicklung in Bhutto-Mord zurück: "Wir sind nur gegen Amerika"" (29. Dezember 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3165123

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http://de.wikipedia.org/wiki/Pervez_Musharraf


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[Wie Wolfgang Schäubles präventiver Sicherheitsstaat aussehen könnte... ]
« Reply #81 on: January 05, 2008, 01:01:17 PM »
Quote
[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Verantwortung für die bundesweiten Razzien gegen Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm abgelehnt. Über die Maßnahmen entscheide die Bundesanwaltschaft, sagte Schäuble der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Samstag in Venedig am Rande eines Treffens europäischer Innenminister. “Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Maßnahmen richtig waren“, sagte Schäuble über die Durchsuchungen und Festnahmen, “aber ich habe sie nicht entschieden”.


Aus: “Schäuble lehnt Verantwortung für Razzia ab” (dpa, 12.05.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20Verantwortung%20Razzia/198908.html

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[...] OxnoxO, 09.05.2007 22:52:14:

Es geht gezielt darum, Kritiker mundtot zu machen, einzuschüchtern und Widerstand gegen G8 bereits im Vorfeld zu brechen. Schauen Sie asich mal an, was da heute passiert ist: 900 Beamten für 18 Personen, die im Verdacht standen, "möglicherweise" etwas "Geplant" zu haben.

Diese Menschen werden als Terrorzelle, Terroristen o.ä. gebrandmarkt und werden unter Anwendung eines Paragraphen attackiert, der dafür schlicht nicht geschaffen wurde, sondern es auch bei missbräcuhlicher Auslegung zulässt.

Was in unserem land passiert ist schlimm und sollte nicht verharmlost werden. Die Zeche bezahlen sonst unsere Kinder!


http://www.sueddeutsche.de/,tt1l1/deutschland/artikel/566/113453/?page=7#readcomment

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[...] “Fahndung zur Abschreckung” - Die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlich militanten Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm geben einen Vorgeschmack darauf, wie Wolfgang Schäubles präventiver Sicherheitsstaat aussehen könnte.



Aus: "Fahndung zur Abschreckung" Von Christoph Seils (ZEIT online; 10.5.2007)
http://www.zeit.de/online/2007/20/g8-durchsuchungen


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Quote
[...] Bei den nun vom BGH als rechtswidrig eingestuften Ermittlungen vor dem Heiligendammer G-8-Gipfels seien "erhebliche Grundrechte" von Globalisierungsgegnern verletzt worden, sagte Ströbele. Dass die Betroffenen als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verdächtigt wurden, sei nicht zuletzt "Rufschädigung", kritisierte der Grünen-Politiker und forderte eine Rehabilitierung und Entschädigung der Beschuldigten. Der Geschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, meinte: "Es wird zunehmend zu einem Problem,dass der BGH Entscheidungen der Bundesanwaltschaft kassieren muss, um Recht und Gerechtigkeit in Deutschland herzustellen."

Politiker der großen Koalition nahmen die Generalbundesanwältin gegen die Kritik in Schutz. "Ich kann nicht erkennen, dass man ihrer Behörde Fahrlässigkeit oder Scharfmacherei vorwerfen kann", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Frankfurter Rundschau. "Die Bundesanwaltschaft hatte damals gute Gründe für ihre Maßnahmen und musste eine schwierige Abwägungsentscheidung treffen." Dass der BGH nun eine andere Rechtsauffassung habe, zeige eher das Funktionieren des deutschen Rechtssystems. Auch Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach verteidigte die Karlsruher Behörde: "Die Bundesanwaltschaft hat im zeitlichen Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel die Gefahren ernst genommen. Daraus kann man ihr keinerlei Vorwurf machen." Im übrigen habe jetzt auch der BGH die Gefährdung durch militante Gipfelgegener nicht als harmlos eingestuft. Er habe lediglich die Zuständigkeit der Bundesermittler angezweifelt. "Das ist eine Kompetenzentscheidung, die da getroffen wurde", sagte Bosbach der Frankfurter Rundschau.

Mit seiner jüngsten Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung verfestigt: In der Beurteilung, ob eine Straftat einen terroristischen Hintergrund nach dem umstrittenen Paragrafen 129a hat oder nicht, legten die Bundesrichter enge Maßstäbe an. Schon die die rot-grüne Koalition hatte den Anti-Terrorparagrafen auf EU-Vorgaben hin auf den Kernbereich terroristischer Gefährdungen begrenzt. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof die linksextreme "militante gruppe" nicht mehr als terroristische Vereinigung eingestuft.

Jetzt urteilte der BGH zudem: Selbst wenn die G8-Gegner nur als "kriminelle Vereinigung" eingestuft worden wären, hätte die Bundesanwaltschaft nicht gegen sie vorgehen dürfen. Dazu habe es bei ihren G-8-Protesten an besonderen Bedeutung des Falls gefehlt. Eine solche besondere Bedeutung wäre für die Bundeszuständigkeit bei einer kriminellen Vereinigung erforderlich. Angesichts dieser rechtlichen Gründe sei es für die Entscheidung letztlich ohne Bedeutung geblieben, ob sich die Beschuldigten überhaupt zu einer Vereinigung im strafrechtlichen Sinn zusammengeschlossen haben. Daran gebe es aber "nachhaltige Zweifel". Für die Verfolgung der Taten seien deshalb die Bundesländer zuständig. Die Aktionen der Globalisierungskritiker seien allerdings "nicht zu verharmlosen", mahnte der BGH.

Die Bundesanwaltschaft hatte den Beschuldigten zwölf Gewalttaten mit einem Schaden von 2,6 Millionen Euro vorgeworfen. Betroffene und Kritiker hatten nach den Razzien von ungerechtfertigter Kriminalisierung gesprochen. Generalbundesanwältin Monika Harms verteidigte damals das Vorgehen gegen militante G-8-Gegner, auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewertete die Razzien als richtig.


Aus: "Ermittlungen gegen G-8-Gegner - Generalbundesanwältin in der Kritik" VON VERA GASEROW (04.01.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=16e9861664546cbed7e837bf882f662f&em_cnt=1267009

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Quote
[...] So massiv hat der Bundesgerichtshof noch nie die handwerkliche Kompetenz von Generalbundesanwältin Monika Harms angezweifelt. Die großangelegte Durchsuchungsaktion im Vorfeld des G-8-Gipfels von Heiligendamm hielten die Richter in fast jeder Hinsicht für rechtswidrig.

Dabei kann man über die Abgrenzung von terroristischen und kriminellen Vereinigungen sicher lange streiten. Äußerst bedenklich ist es aber, wenn eine Vereinigung von der Bundesanwaltschaft einfach erfunden wird, um sich die Zuständigkeit für bestimmte Ermittlungen zu sichern. Das sind Methoden, die im Rechtsstaat eigentlich undenkbar sein sollten.

Zudem steht der Verdacht im Raum, dass der an den Haaren herbeigezogene Terrorverdacht gegen Teile der G-8-Gegner die ganze Protestbewegung gegen den Gipfel diskreditieren sollte. Dagegen spricht allerdings, dass die überzogenen Razzien die Mobilisierung erst richtig angefeuert haben - was eigentlich abzusehen war. Mit Verschwörungstheorien sollten sich deshalb alle Seiten zurückhalten.


Aus: "Ohrfeige für Harms" VON CHRISTIAN RATH (04.01.2008)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1195817012627.shtml


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Quote
[...] Das Urteil des Bundesgerichtshofs trifft Monika Harms. Höchstpersönlich hatte die Generalbundesanwältin zwei Wochen vor Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm die Razzien gegen 20 vermeintlich militante G-8-Gegner angeordnet. Am rigorosen Vorgehen der Ermittlungsbehörden hielt sie noch fest, als längst offenkundig war, dass brennende Autos und Farbeierwürfe noch lange keinen Vorwurf des "Terrorismus" rechtfertigen.

Zur Erinnerung: Im Mai 2007 hatten 900 Beamte rund 40 Wohnungen durchsucht und 20 Personen verdächtigt, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Zwölf Anschläge mit einem Sachschaden von rund 2,6 Millionen Euro rechnete die Bundesanwaltschaft dieser angeblichen Vereinigung zu; einigen der Verdächtigen wurden gar Geruchsproben entnommen. Nun hat der BGH festgestellt, dass die Razzien rechtswidrig waren.

Mit diesem Urteil stellt der BGH klar, dass Brandanschläge zwar strafrechtlich verfolgt werden müssen. Dafür zuständig sind aber die Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer, nicht die Bundesanwaltschaft von Monika Harms. Das heißt, dass die rigorosen Razzien gar nicht hätten stattfinden dürfen. Denn nur der Terrorismusverdacht rechtfertigt ein solches Aufgebot. Den 20 Verdächtigten konnte nicht das kleinste Indiz vorgelegt werden, warum ausgerechnet sie an einem Farbeierwurf oder gar einem Brandanschlag beteiligt gewesen sein sollen. Beweise fehlen bis heute.

Was bleibt, ist ein sehr schlechter Nachgeschmack. Haben die Ermittlungsbehörden die Razzien tatsächlich genutzt, nur um wenige Wochen vor Gipfelbeginn mit stasiähnlichen Methoden eine legitime Protestszene zu durchleuchten? Daraus lässt sich nur schließen, dass die Ermittler bis zum Schluss nicht die leiseste Ahnung hatten, wie diese Protestszene tatsächlich tickt.

Über dieses Unwissen der Ermittler kann sich die linke Szene aber keineswegs freuen. Denn wenn Behörden dilettantisch vorgehen, trifft das immer auch Unbeteiligte. Willkür ist im Spiel. Und der Rechtsstaat ist - zumindest für diesen Moment - außer Kraft gesetzt. Von einer ehemaligen Bundesrichterin darf man mehr Rechtsbewusstsein erwarten.


Aus: "NUN IST ES AMTLICH: DIE RAZZIEN GEGEN G-8-GEGNER WAREN RECHTSWIDRIG - Der Fall Monika Harms" FELIX LEE (05.01.2008)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2008%2F01%2F05%2Fa0143&src=GI&cHash=5dfd4bca0d

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Quote
[...] Die Entscheidung des BGH ist ein erneuter Dämpfer für Generalbundesanwältin Monika Harms im Kampf gegen linksradikale Kreise. Zuletzt hatte der BGH bereits festgestellt, dass es sich bei der als linksextrem eingestuften "militanten gruppe" (mg), die sich zu 25 Brandanschlägen bekannt hat, nicht um eine terroristische Vereinigung handelt


Aus: "ERFOLGREICHE BESCHWERDE: BGH erklärt Razzien bei G-8-Gegnern für rechtswidrig" (04. Januar 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,526645,00.html

« Last Edit: January 05, 2008, 01:04:27 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Selbstbehauptung des Rechtsstaats... (Notiz, Depenheuer, Schäuble)]
« Reply #82 on: January 09, 2008, 04:27:53 PM »
Quote
[...] Otto Depenheuer (* 1953 in Köln) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, Kirchenmusiker und Organist.

Nach Abitur (1973) und Wehrdienst (1973-1974) studierte Depenheuer in Bonn Rechtswissenschaften und absolvierte 1979 die Erste Juristische Staatsprüfung. Nach der Zweiten Juristischen Staatsprüfung (1983) arbeitete er als Assistent am Lehrstuhl von Prof. Dr. Josef Isensee weiter an der Universität Bonn, wo er 1985 promoviert wurde und sich 1992 habilitierte.

Nach Lehrstuhlvertretungen an den Universitäten Münster und Halle/Saale erhielt Depenheuer 1993 einen Ruf auf den Lehrstuhl für "Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie" an der Universität Mannheim. 1999 wechselte er auf den Lehrstuhl für "Allgemeine Staatslehre, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie" an der Universität Köln, wo er zudem Direktor des "Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik" ist.

...


http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Depenheuer (01/2008)

-.-

Quote
[...] WELT ONLINE: Herr Depenheuer, wie wird man zum heftig kritisierten Mitstreiter des Innenministers im Kampf gegen den Terror?

Otto Depenheuer: Das ist ziemlich einfach. Man muss nur eine der vielen Tabuzonen des politischen Diskurses übertreten. So soll man auch nach den Anschlägen von New York, Madrid und London nicht hysterisch eine „Not-Wendezeit“ heraufbeschwören, über bloße Denkbarkeiten vielmehr schweigen. Das bedeutet aber nichts anderes als die Verweigerung einer Debatte über Grundfragen der staatlichen Sicherheit angesichts manifester terroristischer Bedrohung. Dass man überhaupt begründen muss, eine so schlichte Frage aufzuwerfen, gehört zu den bedenklichen Eigentümlichkeiten der politischen Befindlichkeit in diesem Land. Um dieses Tabu aufzubrechen, habe ich das Buch geschrieben. Wir brauchen dringend eine Debatte über Grundfragen der staatlichen Sicherheit. Außer Herrn Schäuble traut sich aber kaum jemand, die zu führen.

[...]


WELT ONLINE: Und Terroristen sind rechtlos? Immerhin halten Sie Guantánamo verfassungstheoretisch auch bei uns für möglich.

Depenheuer: Guantánamo steht als Chiffre für die staatliche Sicherungsverwahrung gefährlicher Terroristen. Das ist der Sache nach nichts Neues: Wir kennen seit Langem eine Sicherungsverwahrung im Strafrecht. Wer wegen psychischer Belastungen für seine Taten nicht verantwortlich ist und deswegen nicht bestraft werden kann, kommt in Sicherungsverwahrung. Und das ist auch richtig so, weil der Staat gefährliche Menschen nicht einfach frei herumlaufen lassen darf. Das könnte man im Prinzip auch bei Terroristen so halten.

WELT ONLINE: Aber vor der Sicherungsverwahrung steht hier ein rechtsstaatliches Verfahren.
Depenheuer: Das Problem „Guantánamo“ erscheint mir in der Tat – abgesehen von den Foltervorwürfen – darin zu bestehen, dass den Gefangenen anfänglich kein formalisiertes Verfahren zur Verfügung stand, in dem sie die Frage ihrer Gefährlichkeit überprüfen lassen konnten. So wie bei uns ärztliche Atteste über die Schuldfähigkeit von Straftätern befinden, so müssten dort unabhängige Gerichte die fortbestehende Gefährlichkeit der Gefangenen überprüfen können.

Quote
antifa meint:
07.01.2008, 20:11 Uhr
Na klar die alten Konzentrationslager sind ja noch Funktionsfähig !
Dann können alle unliebsammen in Sicherungsverwahrung genommen werden.


Quote
Dimitroff meint:
05.01.2008, 23:15 Uhr
Speziallager für Islamisten können diskutiert werden. Die Gesellschaft lässt ja soviele von ihnen ins Land, das wir in absehbarer Zeit sowieso grössere Gefängnisse brauchen werden - da kann man die Radikalen auch gleich aussondern.


Quote
SPD Wähler meint:
01.01.2008, 17:39 Uhr
Im Krieg gegen die fanatischen Islamisten braucht man auch bessere Gefängnisse - es ist nichts dagegen einzuwenden, radikale Moslems in Spezial-Gefängnissen zu verwahren. Anders kommen wir gegen die nicht an.


Quote
REGULA meint:
29.12.2007, 16:56 Uhr
In Deutschland geht ein Vorhang herunter und der umhüllt die Herzen, den Verstand und die Zungen - es wird dunkel in D !


Quote
A. Hinkel meint:
29.12.2007, 15:46 Uhr

Guantanamo ist doch für Deutsche kaum aussprechbar. Dafür gibt es doch bereits ein schönes deutsches Wort
KONZENTRATIONSLAGER!


Quote
Jerry Garcia meint:
29.12.2007, 15:38 Uhr
Sicherungsverwahrung wie in Guantánamo für Islamofaschisten? - schön wär's :-)


Quote
  Simon Mandelbaum  meint:
29.12.2007, 10:05 Uhr
Oho!

Da kommt aber Freude auf?!

Depenheuer - ein Hitler-Verehrer-Verehrer?

Hört, hört!

Zitat:

Der Autor, der Kölner Professor Otto Depenheuer ist ein Verehrer des Hitler-Apologeten Carl Schmitt ("Der Führer schützt das Recht"), den er ausgiebig zitiert. Sein Buch Selbstbehauptung des Rechtsstaates" könnte uns kalt lassen, wenn es uns nicht von unserem Innenminister unseres Landes zur Lektüre empfohlen würde. Geradezu genüsslich entwirft das Buch Szenarien wie das entführte Passagierflugzeug, das auf ein Fußballstadion zufliegt, oder die Bombe unter diesem Fußballstadion, deren Entschärfungsmechanismus dem Terroristen nur auf der Folterbank entlockt werden kann. Solche aberwitzigen Entwürfe sollen offensichtlich das lange Zeit Indiskutable diskutabel machen. Wer Depenheuers Vorstellungen ablehnt, einschließlich der Verfassungsrichter, die das Bundesgesetz zum vorsorglichen Abschuss von Passagierflugzeugen gestoppt haben, der ist für ihn ein Verfassungsautist und saturierter Wohlstandsbürger der Spaßgesellschaft. Die Ausnahmesituation ist für ihn Richtschnur des Normalfalls. Man spürt es den Gedankengängen dieser Leute nach, dass sie den Ausnahmezustand geradezu herbeisehnen, in dem Not kein Gebot kennt, in dem wieder gefoltert werden darf, in dem Menschen ohne Rechtsschutz interniert oder in dem das Leben unschuldiger Menschen unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten geopfert werden darf.

Was Depenheuer propagiert, ist keine Selbstbehauptung, sondern eine Selbstenthauptung des Rechtsstaates. Guantanamo hat offenbar auch in Europa Freunde.

Zitat Ende

Quelle: http://www.amazon.de/gp/cdp/member-reviews/A3P5RLDBZGFAFP?ie=UTF8&sort_by=MostRecentReview

Na, seht her:

"Er ist fruchtbar noch, der Schoß, aus dem dies kroch!"

Ist zwar vom GröSaZ (Größter Schriftsteller aller Zeiten), vom juten - Sie wissen schon - könnte aber Eingang finden in eine neues Bühnenstück, in eine Tragödie, diesen Titels:

"Der Rollstuhlfahrer und sein Staatsrechtler"


Quote
skeptiker meint:
29.12.2007, 03:59 Uhr
ich sag's nochmal: wenn's hier erst mal geknallt hat, ist das geschrei groß. letzten sommer sind die zugbomben wegen dilettantismus nicht hochgegangen. beim nächsten mal funktioniert's vielleicht doch, und dann werden sich linke wie rechte volldeppen zusammen mit den ewiggestrigen kumbayah-gänseblümchen-hippies verdutzt die augen reiben. der täter hat's dem islam zuliebe getan. was gibt's da noch hinzuzufügen...


Quote
Heister meint:
29.12.2007, 00:13 Uhr
Ein Vorteil hat die ganze Diskussion ja, die Faschisten lassen ihre Masken fallen. Schön, schön nur weiter so. Das große Problem mit solchen Konzentrationslagern ist, das sie außerhalb der geltenden Rechtssprechung stehen. Das was dort passiert ist weder vom Bürger noch von allen staatlichen Organen einsehbar.Am Anfang werden vielleicht Muslime dort gefoltert am ende könnten es tatsächlich wieder andere Minderheiten sein, wie Asylsuchende zum Beispiel. Es tut mir wirklich leid das sagen zu müssen, aber ich sehe hier nur einen Terroristen.


Quote
talleyrand meint:
28.12.2007, 22:56 Uhr
Ich finde es verfassungsrechtlich bedenklich, nach einer "Moslemdatenbank" zu rufen, wie es einige hier tun.
Von der moralischen Abscheu, die ich dabei ihnen gegenüber empfinde, möchte ich hier lieber schweigen...
Außerdem, Ihr Strategen, wer soll darin aufgeführt werden: Wie ist "Moslem" in diesem Kontext überhaupt definiert? Zählen dazu auch die deutschen Konvertiten und deren Angehörigen?
Müssten nicht auch sämtliche "Sozialkontakte" dieser Gruppe erfaßt werden - und überhaupt alle , die mit diesen Leuten sympathisieren oder Kontakt haben (Freunde, Arbeitskollegen, Nachbarn - egal ob deutsch oder nicht), damit eine solche Kartei das mit ihr angestrebte Ziel auch wirklich erreicht? Man, man, man, die Nürnberger Rassengesetze sind noch nicht mal ganz trocken in unserer Geschichtswahrnehmung, und hier betätigen sich schon wieder Aushilfs-Stuckarts.

Zu Depenheuer: Ich bin lieber unmoralisch als zum Abschuß freigegeben. Genauso wie insgeheim 99% meiner Mitbürger.
Außerdem, was soll diese bescheuerte Begründung:"Als Mitglied einer Gemeinschaft, der man seine soziale Existenz verdankt, kann man sich schon moralisch nicht in die Furche ducken, wenn die Gemeinschaft in Gefahr gerät."
Was ist denn, wenn im Flugzeug zufällig ein kanadischer Tourist sitzt auf einem Inlandsflug, in dem sonst nur Deutsche sitzen. Schießt man das Flugzeug dann wegen des Kanadiers nicht mehr ab oder was?
Die Logik hier bei Depenheuer ist nichts weiter als: Du bist nichts, dein Volk ist alles. Ups, stimmt nicht - es heißt ja bei ihm nicht mal mehr Volk. Nein: der Staat ist alles.
Ein solcher Staat, der seine Bürger draufgehen läßt, um sich selbst zu schützen (und damit angeblich seine Bürger) ist ein Paradoxon.
Und genau deswegen hat das BVerfG darauf hingewiesen, daß die Leben der Bürger nicht gegeneinander aufgewogen werden können. Wo es doch geschieht, da verläßt der Staat seine am Bürger orientierte freiheitliche Grundordnung.
Wo und so er das tut, ist der Bürger aufgerufen, aus den übergesetzlichen Notstand heraus den Staat wieder in seine verfassungsgemäße freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zwingen. Mit allen (!) Mitteln.


Quote
Max meint:
28.12.2007, 22:42 Uhr
Ich bin schockiert, wie die verblendet manche Kommentare hier sind. Präventive Haft für Terroristen, das klingt ja alles schön und gut. Aber wer legt fest, was Terroristen sind? Ist schon jemand Terrorist, der eine Nagelschere im Handgepäck vergisst, bevor er in den Flieger steigt? Oder einer, der in einer Publikation Worte benutzt, die auch ein Terrorist benutzt hat? Oder die Linken, wie vor dem G8-Gipfel? Es wird alle treffen, aber nicht die Terroristen. Bis wir irgendwann alle in einem orwellschen Überwachungsstaat leben.



Quote
hans meint:
28.12.2007, 22:06 Uhr
@moslemdatanbank

richtig! so ist's richtig! Nur so kann man der drohenden Gefahr Herr werden. Sicher mag es vereinzelt friedliche Moslems geben, aber diese sind dann nicht streng gläubig und somit de facto Apostaten. Im Grunde ist jeder streng gläubige Moslem eine Gefahr für unsere Freiheit!


Quote
Tom meint:
28.12.2007, 20:42 Uhr
@Hans : So fing das schon mal bei uns an, mit den Juden. Wir können ja diesmal Islammonde verteilen. Später sagen wir dann wieder: "Das haben wir nicht gewusst" Tut uns leid, wir zahlen dann halt mal!!


Quote
warumnicht meint:
28.12.2007, 20:09 Uhr
Sicherheitsverfahrung für Terroristen wie Kofferbomber. Ist doch in Ordnung. Von mir aus auch ein Guantanamo, wenn ich dann meine ruhe habe vor den islamischen Mördern.

Quote
Tom meint:
28.12.2007, 20:15 Uhr
Lest euch mal die Gesetzte genauer durch. Es dürfen dann auch Regimekritiker und anders Denkende eingebuchtet werden. Da geht es nicht mehr um Terrorismus ihr Spacken. Hier werden unsere Bürgerrechte systematisch abgeschaft, und ihr denkt es sei wegen dem Terror? Der Terror ist leider hausgemacht. Man man man...wacht bloß mal langsam auf!!


Quote
BIBO meint:
28.12.2007, 19:40 Uhr
Unfassbar,wie dumm und blöd die Menschen hier noch sind1!!! Guantánamo auch in Deutschland denkbar??? HAALLLLOOOO gehts noch???? Wer sowas unterstützt und gutheisst, der ist nicht nur dumm, nein der ist saudumm und gemeingefährlich. Und da kann man nur wünschen: GUTES ERWACHEN irgendwann in GUANTANAMO äääh DEUTSCHLAND.


Quote
Uta B. meint:
28.12.2007, 19:00 Uhr
Gegen die Islamisten braucht man wohl auch spezielle Massnahmen. Spezial Gefängnisse sind daher zu begrüssen. Mit unserer milden Politik gegen den Islam kommen wir wohl in Zukunft nicht weiter.


Quote
Hossi meint:
28.12.2007, 18:36 Uhr
Es git eine ganz einfache Regel, mit der man Terrorismus verhindern kann: Ein Volk = eine Kultur = ein Land. Wer glaubt in Europa oder sonstwo in der Welt Völker oder Kulturen wie Schmetterlinge sammeln zu müssen, dem werden solche kranken multikulturellen Experimente früher oder später um die Ohren fliegen.
Vielleicht wäre es gut wenn solche Utopisten mal durch ein zweites Madrid in Berlin aus ihren Träumen gerissen werden - leider trifft es bei solchen Anschlägen immer die Falschen.


Quote
hans meint:
28.12.2007, 18:05 Uhr
ich denke auch, dass man Moslems streng, sehr streng überwachen sollte. Es ist doch Wahnsinn, dass in den Moscheen bitterer Hass gepredigt wird, und der brave Bürger Angst um sein Leben haben muss. Hier muss der Staat aufwachen, Moslems und Islamisten überwachen, wenns geht einsperren beim geringsten Verdacht und wenn möglich ohne grosses Tamtam ausweisen.


Quote
Datamorgana meint:
28.12.2007, 17:58 Uhr
Zum Glück bin ich bald weg hier, kann mir diese Panikmache nur noch aus der Entfernung antun... :-)

Angst war noch nie ein guter Ratgeber, aber immer schon ein beliebtes Mittel um Menschen zu manipulieren....

Eine Gesellschaft, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert hat beides nicht verdient.
-Benjamin Franklin





Aus: " Schäuble-Vertrauter im Interview: Guantánamo auch in Deutschland denkbar" (28. Dezember 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1497433/Guantnamo_auch_in_Deutschland_denkbar.html


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Quote
[...] Depenheuer ist Professor für Staatsrecht an der Universität Köln. Vor kurzem ist seine Schrift „Selbstbehauptung des Rechtsstaats“ eschienen. Schäuble empfiehlt die Lektüre, um auf dem „aktuellen Stand der Diskussion“ zu sein. „Das ist ein ernst zu nehmender Verfassungsrechtler.“ Depenheuer gehört einem kleinen, sich zunehmend Gehör verschaffenden Kreis juristischer Gelehrter an, der im Kampf gegen Terror und Kriminalität an rechtsstaaliche Tabus rühren will. Begonnen hatte Mitte der neunziger Jahre der Heidelberger Staatsrechtler Winfried Brugger, der Folter unter strengen Bedingungen zur verfassungsmäßig zulässigen Option erklärte. Der Bonner Rechtsprofessor Günther Jakobs wollte 2004 im Strafrecht zwischen „Bürgern“ und „Feinden“ unterschieden wissen.


Und nun entwirft Depenheuer ein sicherheitspolitisches Panoptikum von eigentümlich verbissener Schlichtheit und dramatischer Konsequenz: Der islamistische Terror bedrohe nicht nur das Leben und die Sicherheit der Bürger, sondern: „Der Terror ist die totale Infragestellung der eigenen politischen Existenzform“, der Terrorist „staatstheoretisch ein Feind“. Und weil die islamistische Gefahr permanent sei, herrsche „der Ernstfall in der Normallage“. Was tut der souveräne Staat dagegen? „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, zitiert Depenheuer den Staatsrechtler Carl Schmitt, mit dem die Nazis ihre Gewaltherrschaft begründeten. Und beschreibt dann, wie die Antiterrorbehörden dem „jeweiligen terroristischen Gefahrenfall“ mit kleinen, selbst erklärten Ausnahmezuständen zuleibe rücken könnten. Der „Feind“ hat dann schlechte Karten, denn er wird „außerhalb des Rechts gestellt“. Er sei dann zwar kein Rechtssubjekt mehr, aber darin liege, immerhin, eine „Anerkennung seiner Würde“: „Der Terrorist wird als Überzeugungstäter ernst genommen und gerade deswegen als Gefahr für die staatliche Gemeinschaft bekämpft.“ Zustimmend zitiert Depenheuer den Kollegen Gerd Roellecke: „Feinde bestraft man nicht. Feinde ehrt und vernichtet man.“


Ein Kampf, der auch aufseiten der Guten und Gerechten Opfer kosten kann. Im Schlusskapitel fordert Depenheuer fast schwärmerisch ein „Bürgeropfer“, das „in der elementaren Bedrohung des Gemeinwesens verlangt“ werden könne. Gemeint sind etwa die Passagiere eines von Terroristen entführten Flugzeugs. Depenheuer gibt sie zum Abschuss frei, anders als das Bundesverfassungsgericht. Das hatte sie im Urteil zum Luftsicherheitsgesetz unter den Schutz der Menschenwürde gestellt – unantastbar, sogar für deutsche Luftabwehrraketen.

Der Kampf gegen den Terror als totaler Krieg – teilt Schäuble alle diese Thesen? Er findet, Depenheuers Text würde in den Medien verkürzt dargestellt. Doch im Kern gibt er dem Kölner Juristen Recht: „Die hergebrachte Rechtsordnung passt auf die klassische Unterscheidung nicht mehr mit der asymmetrischen Kriegsführung und den terroristischen Bedrohungen“. Man achte auf die Wortwahl: Wenn es nicht nur um Gesetzeslücken, Datenschutz oder Bundeswehreinsätze geht, sondern einem „die Rechtsordnung“ nicht mehr „passt“, könnte – tatsächlich – der Ernstfall eingetreten sein.


Aus: "„Der Ernstfall in der Normallage“ -  Schäubles juristischer Vordenker Otto Depenheuer erklärt, wie sich der Staat gegen Terror wehren muss" Von Andrea Dernbach (Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.09.2007)

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Quote
[...] "Lesen Sie einmal das Buch 'Selbstbehauptung des Rechtsstaats' von Otto Depenheuer und verschaffen Sie sich einen aktuellen Stand zur Diskussion", so empfahl Innenminister Wolfgang Schäuble jüngst im Zeit-Interview eines der einseitigsten und gefährlichsten Bücher zur Antiterrorpolitik.

Der Kölner Rechtsprofessor Depenheuer stellt in dem schmalen Bändchen auch gar keinen Diskussionsstand dar, sondern seine persönliche, extreme Meinung. Man kann nur hoffen, dass es nicht auch die Meinung des Innenministers ist. Denn: Wenn sie es wäre, müsste er umgehend zurücktreten.

Depenheuer hält nämlich das Grundgesetz im "langen Krieg" gegen den islamistischen Terror für ein "Sicherheitsrisiko". Deshalb prüft er Wege zu dessen Überwindung. Wie den NS-Staatstheoretiker Carl Schmitt interessiert ihn vor allem der Ausnahmezustand. Für Depenheuer kommt zwar die terroristische Bedrohung dem Verteidigungsfall nahe, doch müsse die Rechtsordnung jetzt nicht generell, sondern nur "im Einzelfall" umgestellt werden.

Islamistische Terroristen beschreibt er als "Feinde", die nicht Bürger sein können, weil sie den säkularen Rechtsstaat generell ablehnen. "Verfassungstheoretisch" könne man solche Menschen durchaus rechtlos nach Guantánamo stecken, bis die Gefahr vorbei ist, meint Depenheuer. Zu seinem offensichtlichen Bedauern steht die Verfassungsordnung Deutschlands dem aber entgegen. Sie sieht auch den Terroristen als Menschen mit Würde und Grundrechten und garantiert rechtsstaatliche Strafverfahren. Depenheuer hält so etwas für "wenig angemessen", lässt aber offen, wie weit er in die andere Richtung gehen würde.

Depenheuers Grundfehler ist die Annahme, dass der freiheitliche Verfassungsstaat durch den islamistischen Terror "erstmals" existenziell in Frage gestellt werde. Die RAF, die braunen Kameradschaften oder mafiöse Parallelgesellschaften unterschlägt er einfach. Dabei hat der Staat hier mit zwar umstrittenen, aber im Ergebnis noch rechtsstaatlichen Mitteln gezeigt, dass eine erfolgreiche Auseinandersetzung auch ohne Feindrecht à la Guantánamo möglich ist.

...


Aus: "Schäubles Liebling - Otto Depenheuer sucht den Weg zum Ausnahmezustand. Sein neues Buch ist einer der gefährlichsten Beiträge zur Antiterrordebatte" CHRISTIAN RATH (06.10.2007)
[Otto Depenheuer: "Selbstbehauptung des Rechtsstaats". Schöningh, Paderborn 2007, 127 Seiten, 19,90 Euro]
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=digitaz-artikel&ressort=pb&dig=2007/10/06/a0023&no_cache=1&src=GI

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Quote
[...] Was Innenminister Wolfgang Schäuble eigentlich an dieser Argumentation zusagt, hat er bisher nicht verraten. Möglicherweise einfach nur, dass Depenheuer nebenbei auch eine Begründung für die schrankenlose Ermächtigung der Exekutive liefert. Denn wer soll entscheiden, welches Recht gerade anzuwenden ist, wenn doch Ausnahme und Regel, Notstand und Normallage nebeneinander existieren? Depenheuers Antwort:

Quote
Die Entscheidung über den Ausnahmezustand fällt nicht mehr generell, sondern im Einzelfall. Die exekutiven Staatsorgane entscheiden im jeweiligen terroristischen Gefahrenfall nach Gefahrenabwehrkriterien über die Art der Bedrohung und die Form der Gefahrenabwehr.
Otto Depenheuer


In der Fußnote dazu heißt es weiter: "Die Kriterien der Entscheidungsfindung und –kontrolle bedürfen in diesem Rahmen keiner näheren Darlegung, hat doch das allgemeine Polizeirecht mit den Rechtsfiguren der Anscheins- und Putativgefahr handlungsleitende Kriterien entwickelt." Immerhin hat der Betroffene noch Anspruch darauf, prüfen zu lassen, ob er Bürger oder Feind, "die Negation des Bürgers" ist.

Hinter dem philosophischen Diskurs über Freund, Feind und Souveränität verbergen sich also auch profane Interessen der Sicherheitsbehörden. Wolfgang Kalleck, der Vorsitzende der Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) [http://www.rav.de/infobrief97/Kaleck.html] weist darauf hin, dass es Wolfgang Schäuble nicht um eine "Sondergerichtsbarkeit" geht, sondern um ein präventives Polizeirecht.

Quote
Politische Entscheidungsträger (...) können weiterhin verbal die Existenz und die Notwendigkeit eines Feindstrafrechts verneinen, weil die tatsächliche Bekämpfung von als Feinden gekennzeichneten Personen nicht in den mehr oder weniger regulierten Formen des Strafverfahrens geschieht, sondern außerhalb desselben vorgenommen wird.
Wolfgang Kalleck



Quote
8. Januar 2008 21:11
Es WIRD geopfert!!!
holzhackerbua (333 Beiträge seit 24.07.02)

Was anscheinend viele Kommentatoren hier übersehen haben: Depenheuer
fordert nicht, dass Bürger sich selbst aufopfern sollen, sondert
fordert das Bürger geopfert werden; Wer im abzuschießenden Flugzeug
sitzt, hat keine Wahl. Das ist ein direkter Angriff auf die
Menschenwürde.

Fast könnte man meinen irgendein blutsaufender antiker Götze wäre
zurückgekehrt, mit Depenheuer als Prophet und Schäuble als
Hohepriester, der die herausgerissen Herzen in den Himmel hält, damit
am Morgen die Sonne wieder aufgeht.


Quote
8. Januar 2008 8:23
"Erst kommt der Führer, dann meine Frau und mein Kind,"
kallekoelle (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.06)

Dies sagte mein Vater im Februar 1945 zu seinem Schwiegervater,
meinem Opa, bevor er zum letzten Male gen Osten entschwand, um sich
für die Allgemeinheit zu opfern.
Mensch, könnte ich kotzen nach der Lektüre dieses Artikels!


Quote
8. Januar 2008 10:42
Der deutsche Staat hat schon einmal entschieden, dass z.B. die Juden...
bonsaipilot (mehr als 1000 Beiträge seit 03.07.01)

...Staatsfeinde sind. Und er hat diejenigen seiner Bürger, die nicht
mit der herrschenden Staatsdoktrin übereinstimmten, massenweise als
Staatsfeinde verfolgt und umgebracht.

Mit Depenheuer sind wir wieder auf dem allerbesten Weg in einen
solchen "Rechtsstaat".

"Bürgeropfer" heißt nicht, sich dem Staat bis hin zur Preisgabe des
eigenen Lebens total unterzuordnen, sondern willentlich und bewußt
bereit zu sein, das Maß an Gefährdung hinzunehmen, das ein freies und
selbstbestimmtes Leben in einer entsprechend strukturierten
Gemeinschaft nun mal mit sich bringt. Das Hinterhältige an Machwerken
wie dem besprochenen ist doch, dass es den Bürgern das Paradoxon als
alleinseligmachend verkauft, ein freies und selbstbestimmtes Leben
sei nur in einem Staat möglich, der genau das unterbindet. Das
Bürgeropfer a la Depenheuer ist eine Perversion - eine tribalistische
Blut-und Boden-Propaganda, aufgebaut auf Begriffen von Ehre und
Würde, die ihren Sitz im Kleinhirn haben und bar jeder Vernunft sind.

Quote
8. Januar 2008 6:08
Lieber Otto Depenheuer,
fuckup_ (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.00)

Elementarer und charakterisierender Bestandteil eines
>>Recht<<sstaates ist es nunmal gewisse Grundsätze rund um den
Begriff >>Recht<< gelten. Zu diesen Grundsätzen gehören laienhaft
formuliert u.a.
- "gleiches Recht für alle"
- Rechtssicherheit, anstatt auswürfeln ob jemanden Rechte zugestanden
werden
- die Einklagbarkeit von Rechten

Wenn Sie nun der Meinung sind, gleich alle drei dieser wichtigen
Grundsätze wegwischen zu wollen, dann sind Sie gemäss geltender
Gesetze und ihrer eigenen Aussagen ein Feind unseres Rechtsstaates
und ein erklärter Feind unserer Verfassung.

Gemäss ihrer Aussagen müsste sich der Staat folgerichtig gegen
Subjekte wie Sie zu Wehr setzen und einem Feinstrafrecht das keine
Grenzen kennt unterwerfen, welches sie so wehement fordern.
So wie aber obige Grundsätze ein Charakteristikum des Rechtsstaates
ist, ist selbstzerstörerisches Handeln ein untrügerisches
Charakteristikum einiger psychischer Krankheiten.

Mit Verlaub, aber wenn Sie allen Ernstes indirekt Fordern, dass in
Zukunft jegliche Grundsätze unserer freiheitlich demokratischen
Grundordnung für Sie nicht mehr gelten sollen, und ein zu schaffender
Unrechtsstaat auf Basis des ehemaligen Deutschen Grundgesetzes Sie
stattdessen grenzenlos verfolgen soll, dann kann die Diagnose nur auf
"selbstzerstörerisches", präziser gesagt "eigengefährdendes Handeln"
lauten. Die hierraus resultierende Konsequenz ist in allen
Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland eine einstweillig zu
vollziehende Zwangseinweisung in die nächste zuständige Psychiatrie
auf Basis der jeweiligen PsychKG. Selbstverständlich stände Ihnen
binnen 24 Stunden ein Gespräch mit einem Richter des örtlichen
Amtsgerichts zur Beurteilung einer eventuellen Aufrechterhaltung der
Gefahrenabwehrmassnahme zu.

Mal ganz im Vertrauen Herr Deppenheuer, dass kann doch nicht ihr
Ernst sein?

In Wahrheit haben Sie alter Fuchs doch nur einen Honeypot ausbringen
wollen, alle mal so richtig foppen, um zu gucken wer in unserer
Republik zu derart verfassungsfeindlichen Vorschlägen Applaus
klatscht und wer sich stattdessen uneingeschränkt zu unserer
freiheitlich demokratischen Grundordnung auf Basis des Deutschen
Grundgesetzes bekennt. Jedenfalls bin ich fest davon überzeugt, dass
Ihr Buch ein Versuch war, alle jene lupenreinen Demokraten in der BRD
wachzurütteln die in der Post-Stasi Zeit müde geworden und in Gefahr
waren vom rechten Weg abzukommen. Und so zähle ich auch in Zukunft
auf Sie und Ihre Werke, die uns aufrechten Bürgern mit hoher
Trennschärfe aufzeigen wo in unserem Staat die wirklichen
Verfassungsfeinde sitzen die es auf Basis unseres Grundgesetzes und
unserer anderen Gesetze zu bekämpfen gilt.

Hochachtungsvoll,
Ihr sich zum GG und der sonstigen Rechtsordnung bekennender Bürger
der BRD



Aus: "Freiwillige vor für das Bürgeropfer!" Von Matthias Becker - Der Staatsrechtler Otto Depenheuer, dem Wolfgang Schäuble zugeneigt ist, propagiert das Feindstrafrecht, für das Feinde "Unpersonen" sind (08.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26953/1.html

-.-

Quote
[...] Unperson ist

    * die Bezeichnung für eine unerwünschte oder schlechte Person.

    * ein Romanbegriff in Neusprech aus 1984 (Roman) für Personen, an die jegliches Andenken gelöscht wurde. Es wird so getan, als habe der Betreffende nie existiert.

    * ein Begriff aus der Körpersprache: Personen, welche berufsbedingt in die Intimdistanz eindringen, deren Anwesenheit in diesem Bereich aber ignoriert wird: z. B. Friseur oder Kellner beim Servieren.



Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Unperson (01/2008)

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Quote
[...] Depenheuers Buch fordert den Leser in mehrfacher Hinsicht heraus.


[...]

fely - 2007-11-22 14:53
Freudscher Verleser
Ich las im ersten Anlauf: "Selbstenthauptung des Rechtsstaates". Muß ich mir etwa Sorgen machen?
antworten

Gregor Keuschnig - 2007-11-22 17:44
Nach der Lektüre wäre der Eindruck nicht ganz falsch.


Aus: "Otto Depenheuer: Selbstbehauptung des Rechtsstaates" (2007-11-15)
Quelle: http://begleitschreiben.twoday.net/stories/4450262/


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Quote
[...] Im SPIEGEL wandte sich Verfassungsgerichts-Chef Papier [ ] gegen aktuelle Überlegungen Schäubles, Terroristen als "Feinde der Rechtsordnung" teilweise rechtlos zu stellen: Er halte "die ganze Diskussion über einen rechtsfreien Status und eine Feindstellung von Personen für völlig unangebracht".

Die sogenannten Terrorlisten der Uno und der EU bezeichnete Papier im SPIEGEL als ein "ganz heikles und in meinen Augen ungelöstes Problem". Die auf diesen Listen namentlich aufgeführten Terrorverdächtigen könnten "im Grunde gar nichts mehr machen". Dabei würden die Betreffenden "weder vorher angehört", noch würden ihnen "Beweise mitgeteilt", und sie hätten auch "keinen effektiven Rechtsschutz".

Ausdrücklich wies Papier darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, sich beim Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht nur so lange zurückzuhalten, wie auf europäischer Ebene "gleichwertiger Grundrechtsschutz" gewährleistet sei. Das setze in der Regel "Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte" voraus: "Daran fehlt es hier."


Aus: "FLUGZEUG-ABSCHÜSSE: Oberster Verfassungsrichter stoppt Schäuble" (12. Januar 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528214,00.html



« Last Edit: January 12, 2008, 03:40:25 PM by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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[Louise Richardson... (Notiz, Terrorismus, Ursachen der Gewalt)]
« Reply #83 on: January 09, 2008, 04:53:32 PM »


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Quote
[...] 23. Juni 2007 Dieses sensationelle Buch bringt, um in Zeiten verschärfter Terrorwarnung gleich zum Wesentlichen zu kommen, zwei lebenswichtige Botschaften: Man kann Terrorismus sehr effektiv bekämpfen, die Autorin referiert dazu sechs Schritte, die sich jeweils schon in früheren Situationen bewährt haben. Leider - und das ist die zweite Botschaft - hat der Westen seit den Anschlägen vom 11. September jeden einzelnen dieser sechs Schritte entweder unterlassen oder gleich in die falsche Richtung unternommen. Man liest diese Passagen also wie einen Infarktvermeidungsratgeber, während man gerade ein XXL-Burger-Menü verspeist

...


Quote
Recht sinnfrei
Marvin Parsons, 24. Juni 2007 (mapar)

Was hat so ein Buch bzw. seine Besprechung außerhalb von Frauenzeitschriften zu suchen? Viel Gefasel, teils sinnfrei, teils falsch, wie hier schon einige bemerkt haben.

Schon das Thema existiert überhaupt nicht: Eine Terrorangst findet hauptsächlich in den Medien statt, nicht in der Bevölkerung. Wer hier geht mit Angst vor einem Terroranschlag durch den Alltag?

Und die klugen Gutmenschen-Ratschläge, was zu tun ist, kann man auch sehr leicht geben, wenn man keine Verantwortung trägt und mit dem militanten Islam und den Leuten, die ihn ausnutzen, nicht konfrontiert ist.

In ein paar Jahrzehnten, wenn den arabischen Staaten das Öl und damit das Geld ausgeht, wird sich die Gefahr von allein erledigen. Sie werden entweder den Weg in die Moderne gehen (wie die Türkei) oder bedeutungslos werden wie derzeit Teile Afrikas; in beiden Fällen wird der mittelalterliche Neureichen-Terrorismus keine Basis mehr haben.

Ein gutes hat die Sache jedoch: Die abgrundtiefe Dummheit der Verschwörungsgläubigen (wg. 11.09.01) sowie der geifernde Haß gegen die Amerikaner, die man bei dem Thema immer wieder beobachten kann, sind immer wieder erhellend hinsichtlich der menschlichen Natur.



Quote
Wer hat ein Interesse an einer künstlich erzeugten Hysterie?
Leon Feltrinelli, 24. Juni 2007 (Feltronelli)

Da gibt es sicherlich viele Möglichkeiten. Erste Adresse ist allerdings wohl der deutsche Bundesinnenminister.

Der Mann maschiert grundlos direkt mit wehenden Fahnen auf einen vollständigen Überwachungsstaat zu. Und es gibt immer noch Bürger, welche auf sei 'Geschwätz' hereinfallen.


Quote
Der s. g. 'Krieg gegen den Terror ist ein Schwindel'
Stephen Lindholm, 24. Juni 2007 (StephenLindholm)

Warum? - Bislang haben die selbsternannten 'Kämpfer' gegen den 'internationalen Terrorismus' kaum etwas ausgelassen, um eben diesen Terrorismus anzuheizen
siehe die Angriffskriege der Amerikaner, Guantanamo, 'geheime Gefangenlager' weltweit u.a.)..

Die Welt ist wesentlich unsicherer geworden.

Und solange die Amerikaner in Bezug auf ihr 'Kultereignis' 9/11 z. B. keine Trümmeteile der Linienmaschine vorweisen können, welche ins Pentagon gestürzt sein soll, muß man auch hier von Manipulation ausgehen. Flugzeuge 'verdampfen' halt nicht so einfach, ohne Spuren zu hinterlassen.






Aus: "Was hilft bei Terror? - Louise Richardson rät: Nerven behalten!" Von Nils Minkmar (23. Juni 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~EE8239CE4F20449D783CA8BA99BC3B695~ATpl~Ecommon~Scontent.html



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Quote
[...] Zunächst einmal definiert Richardson den Begriff des Terrorismus (bzw. des Terroristen), was absolut notwendig ist, denn "Terror" und "Terrorist" finden inzwischen inflationär Verwendung – auch und gerade in den Medien und auch in vollkommen anderen Zusammenhängen (bspw. "Telefonterror" oder "Wirtschaftsterror" für Devisenspekulationen).

Terrorismus bedeutet einfach, für politische Zwecke planmässig und gewaltsam gegen Zivilisten vorzugehen. So die einfache, aber durchaus sinnvolle Definition von Richardson. Sieben Merkmale lassen sich hieraus ableiten:

- Terrorismus ist politisch motiviert.

- Wenn nicht gewaltsam vorgegangen wird (bzw. Gewalt angedroht wird), ist es nicht Terrorismus.

- Zweck von Terrorismus ist nicht, den Feind zu besiegen, sondern eine Botschaft zu verkünden.

- Der Terrorakt und die Opfer haben in der Regel symbolische Bedeutung. Terroristen arbeiten sehr stark mit psychologischen Wirkungen ihrer Anschläge – auch und gerade in Bezug auf pluralistische Demokratien und ihre Berichterstattung über die Aktionen.

- Terrorismus sei – so Richardsons These, die diese jedoch als umstritten darstellt, eine Vorgehensweise von Gruppen auf substaatlicher Ebene, nicht von Staaten. Damit ist nicht gemeint, dass Staaten nicht Terrororganisationen, die in anderen Ländern operieren, unterstützen können (das geschieht ja durch den Iran und Syrien beispielsweise – aber auch, das verschweigt Richardson nicht, durch die USA). Auch wird nicht bestritten, dass es durch Staaten selber terroristische Angriffe gegeben hat wie beispielsweise die Bombardements der Alliierten im Zweiten Weltkrieg (gipfelnd in den Atombombenabwürfen über Japan), aber auch – natürlich – die Bombardements der Nazis auf Grossbritannien (und Rotterdam und Belgrad). Letztlich macht sie auch in den Regierungen während der Französischen Revolution einen Staatsterrorismus "von oben" aus. Allerdings – und das wird im Laufe des Buches deutlich – muss Terrorismus primär als substaatliches Agieren verstanden werden (hiernach richten sich auch die Abwehrmassnahmen).

- Opfer des Terrorismus und "Publikum", das die Terroristen zu erreichen versuchen, sind nicht identisch.

- Das letzte und wichtigste Merkmal des Terrorismus ist, dass er sich bewusst gegen Zivilisten richtet. Das unterscheidet ihn von anderen Formen politischer Gewalt, auch vom eng verwandten wie dem Guerillakrieg. Das Töten von Nichtkämpfenden ist kein Unfall oder unbeabsichtigter Nebeneffekt, […] sondern strategisch geplant. In dem die Zivilbevölkerung praktisch in Kollektivhaftung genommen wird, schalten Terroristen die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern aus. Das beispielsweise alle Amerikaner Steuern bezahlen genügt ihnen, alle Amerikaner pauschal als unmittelbar Beteiligte anzugreifen. Diese eigentlich unsinnige Betrachtung wird später, wenn es um Strategien zur Terrorbekämpfung geht, eine gewisse Rolle spielen, denn sie kann durchaus auch "umgekehrt" werden.

Wichtig ist, dass die Regierungsform eines Staates, der Opfer von Terroranschlägen wird, nicht die Definition von Terrorismus verändert. Die These, dass ausschliesslich demokratische Staaten Opfer von Terrorakten sein können, da sie doch friedliche Formen der Opposition auf institutioneller Ebene ermöglichen, verwirft Richardson ausdrücklich. Auch einer irgendwie legitimen Art des Terrorismus, sofern er nur "unseren" Wertvorstellungen entspricht, also quasi gegen autokratische oder rassistische Systeme, muss das Wort geredet werden. Terrorismus bleibt Terrorismus, sofern die o. g. Kriterien erfüllt sind.

Hiervon macht Richardson die moralische Legitimation im Diskurs abhängig: Solange wir nicht bereit sind, einer Gruppe, deren Ziele wir teilen, dennoch das Etikett Terroristen anzuhängen, wenn sie zum erreichen dieser Ziele planvoll Zivilisten angreift, werden wir niemals in der Lage sein, eine wirkungsvolle internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus zustande zu bringen.

Eine Vermischung des Begriffs des Terrorismus mit dem des "Freiheitskämpfers" lässt sie ebenfalls nicht zu. Dass Terroristen behaupten, sie seien Freiheitskämpfer, heisst nicht, dass wir ihnen das zugestehen sollten…


In einer Matrix sortiert Richardson Ziele und Unterstützung von Terrorismus. Sie unterscheidet begrenze Ziele und grundsätzliche Ziele. Innerhalb dieser Ziele unterscheidet sie dann zwischen engerem und isoliertem Verhältnis zur Gemeinschaft.

Die sozialrevolutionären Bewegungen in Europa (z. B. die RAF oder die roten Brigaden in Italien) verfolgten "grundsätzliche Ziele", d. h. die Zerschlagung eines ganzen politischen Systems. Ihr Verhältnis zur Gemeinschaft war eher isoliert. Richardsons These ist – vereinfacht dargestellt – dass Terroristen mit grundsätzlichen, systemzerstörerischen Forderungen dauerhaft keine grosse Resonanz in der Bevölkerung finden werden und somit mittelfristig scheitern. Ihre Matrix hierzu zeigt eine Menge dieser Terrororganisationen, von denen ein Grossteil schon nicht mehr oder kaum noch aktiv ist. Keine einzige hiervon ist direkt mit einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung aufgeführt.

Allerdings ist – das gibt Richardson zu – al-Qaida unter Umständen ein Sonderfall: Hier ist die Vermischung zwischen panarabisch-nationalistischer Rhetorik und der religiös konnotierten Argumentation neu. Richardson rubriziert al-Qaida als Organisation mit "grundsätzlichen Zielen", was sie durchaus im weiteren Verlauf ihres Buches befragt.

Wesentlich schwieriger ist die Angelegenheit bei den Organisationen, die "begrenzte Ziele" formulieren, also beispielsweise Sezessionsbewegungen oder sogenannte Befreiungsbewegungen. Gelingt es solchen Organisationen eine enge Verankerung für ihre Ziele in der Bevölkerung zu erreichen, so ist eine Bekämpfung sehr schwierig. Als Beispiel hierfür werden unter anderem die al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die baskische ETA, die tamilische LTTE, die kurdische PKK und der "Leuchtende Pfad" in Peru genannt.

Terrororganisationen bleiben allerdings, trotz eventueller Unterstützung in Teilen der Bevölkerung, immer in einem ungleichen Kampf die schwächere Partei. Diese Erkenntnis hat später signifikante Auswirkungen auf die Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus.

Vehement sträubt sich Richardson dagegen, Terroristen a priori jegliche Moral abzusprechen (was sie auch exemplarisch belegt). Terroristen in die Ecke irrationaler Verrückter zu stellen, macht ebenfalls keinen Sinn. Richardson verwertet hier eigene Erlebnisse in workshopähnlichen Veranstaltungen mit "Aktivisten". Das Engagement von Terroristen entspringt durchaus rationalen Beweggründen.

Schlüssig zeigt Louise Richardson, dass die von bestimmten Kreisen gerne vorgenommene Verwechslung von Empathie mit Sympathie eine billige, aber durchaus massenwirksame rhetorische Volte ist, um das Gegenüber, welches um Konfliktlösung bemüht ist, zu diffamieren. Die "Falken" gehen damit eine gewisse Allianz mit den Terroristen ein (und deren "Falken"). Terrorbekämpfer und Terroristen bedingen sich gegeneinander, lassen oft – trotz rationaler Gründe dagegen – nicht voneinander los, in dem sie auf ihren Standpunkten beharren. Am Ende des Buches belegt Richardson, dass etliche terroristische Konflikte durch diese Vorgehensweise nur unnötig in die Länge gezogen wurden.

Neben ausführlichen historischen Abrissen zu Terrorismus in der Geschichte untersucht Richardson natürlich auch die Ursachen. Sie kommt zu dem Schluss, dass es hier keine monokausalen Erklärungen gibt, also auch Verallgemeinerungen falsch sind. Die Ebene des individuellen Terroristen, der die terroristische Organisation und die des sie finanzierenden Staates können alle möglichen Gründe liefern. Auf gesellschaftlicher ebene sind sozio-ökonomische Faktoren wie etwa Armut und Ungleichheit mögliche Ursachen, auf transnationaler Ebene können Religion und Globalisierung welche sein.


Unterschieden werden muss zwischen den Terroristen selber auf unterschiedlichen Hierarchieebenen und deren Sympathisanten, und zwar insbesondere was die Motive angeht. Bei den Anführern handelt es sich meist um gebildete Leute, die dem Terrorismus eine intellektuelle (und/oder religiöse) Unterfütterung geben. Richardson zitiert eine Untersuchung, die ergab, dass rund zwei Drittel von 179 al-Qaida-Mitgliedern der Mittel- bzw. Oberschicht zuzuordnen waren (Aktivisten ethnonationalistischer Organisationen stammen allerdings eher auch klassischen Arbeiterschichten).

Detailliert untersucht Richardson was Leute dazu treibt, in Terrorismus ihre Ausdrucksmöglichkeit zu finden. Sie zieht am Rande auch Elemente der youth-bulge-Theorie Gunnar Heinsohns zu Rate (den sie allerdings nicht erwähnt). Am Ende kommt sie zu dem Schluss, dass Terrorismus im wesentlichen aus einem tödlich Cocktail herrührt, der aus drei Zutaten zusammengemixt ist: persönliche Enttäuschung, eine gutheissende Gesellschaft (sie nennt dies auch Komplizengesellschaft) und eine legitimierende Ideologie. Dabei setzt Terrorismus eine Entfremdung vom Status quo voraus. Er gedeiht immer dort sehr gut, wenn sich Menschen ungerecht behandelt fühlen und sich charismatische Anführer herauskristallisieren, die diese Verhältnisse erklären, eine Gruppe organisieren und für deren Effizienz sorgen.

Religionen können eine Rolle bei terroristischen Aktivitäten spielen, müssen es aber nicht. Dies führt Richardson am Beispiel zahlreicher säkularer Terrororganisationen aus. Dort, wo religiöse Diktionen gebraucht werden, dienen sie häufig dazu Konflikte zu absolutieren. Religiös motivierte Terroristen sind häufiger bereit, grössere Opferzahlen in Kauf zu nehmen. (Wenn Gott das Publikum ist, dann muss man sich keine Gedanken darum machen, es möglicherweise vor den Kopf zu stossen.) In der Praxis vermischen sich jedoch häufig religiöse und nationalistische Motive. Ausserdem ist religiöse Motivation mitnichten auf den Islam beschränkt, was auch an Beispielen u.a. aus Europa illustriert wird.

Alle Terrorbewegungen haben zwei Arten von Zielen: Kurzfristige organisatorische und langfristige, politische, wobei Letztere einen erheblichen politischen Wandel voraussetzen. Diese Unterscheidung ist essentiell. Richardson unterscheidet hierzu die primären von den sekundären Motiven. Die primären Motive liegen in der jeweiligen politischen Zielsetzung – diese ist in den Terrorbewegungen durchaus unterschiedlich verankert (beispielsweise Sezession, Abzug einer Besatzungsmacht oder Errichtung einer anderen Staatsform). Interessant die These, dass viele primäre Ziele nur relativ undeutlich und vage formuliert sind, und hier kaum detailliert durchdachte Konzepte für die Zukunft entwickelt wurden. Das erklärt warum, nachdem ein solches Ziel erreicht wurde, oft die Ausführung vollkommen unkoordiniert und unbefriedigend verläuft – die (einstige) Terrororganisation hatte zwar einen präzises Feindbild, aber keine Vorstellung, was nach dessen Beseitigung zu tun ist.


Die sekundären Motive hingegen sind bei nahezu allen Terrororganisationen gleich. Sie bestehen aus dem, was Richardson auf die Kurzformel der drei Rs bringt: Rache, Ruhm, Reaktion.

Alle Terroristen trachten nach Rache, Ruhm und Reaktion. Das Phänomen der Rache durchzieht die Rechtfertigungen und Pamphlete aller Terrororganisationen. Bei aller empirischen Beweisführung vernachlässigt Richardson ein wenig, dass Rache besonders dort auf besonders fruchtbaren Boden fallen wird, wo Rechtsstrukturen nicht ausreichend verankert sind oder schlichtweg eine starke Korruption geltendes Recht nicht zulässt. Zu recht betont sie, dass Rachegelüsten aus Sicht der Terrorbekämpfung schwierig beizukommen ist – ausser dahingehend, nicht jenen Entschuldigungen zu liefern, die zur Gewalt greifen wollen.

Ruhm ist ein weiteres, wichtiges Motiv für Terrorismus. Die Akteure sonnen sich in der Aufmerksamkeit, die sie erlangen. Oft genug sind ihre Anschläge auch noch reichlich symbolischer Natur (das Paradebeispiel ist natürlich wieder der Anschlag auf die Twin-Towers als Symbol des Kapitalismus). Der Ruhm spielt auch innerhalb der jeweiligen Organisation eine gewisse Rolle, und zwar wenn es sich um dezentral agierende Einheiten handelt.

Richardson warnt jedoch davor, die durch die Anschläge weltweit hervorgerufene Aufmerksamkeit als Beleg für das "Funktionieren" des Terrorismus zu werten. Wenn dem so wäre, dann könnte man einfach die Berichterstattung über Terrorakte einstellen (sie zitiert Margaret Thatcher, die einmal vom "Sauerstoff entziehen" sprach). Abgesehen davon, dass dies in demokratischen Gesellschaften gar nicht möglich ist, würde dies auch wiederum Terroristen zu noch grösseren Attentaten anstacheln.

Der interessanteste Punkt, der nicht sofort auf der Hand liegt, später jedoch in der Gegenstrategie einen wichtigen Hebel bietet, bezeichnet Richardson als Reaktion. Durch ihre Aktion(en) kommunizieren Terroristen mit der Welt. Man nennt das "Propaganda durch die Tat". Durch ihre Aktion(en) wollen sie Reaktion(en) hervorrufen. Es ist bemerkenswert – und das zeigt Richardson an vielen Beispielen – das viele Reaktionen exakt so ausfallen, wie die Terroristen es wollen – nämlich die Eskalationsspirale der drei Rs befeuern, statt zu deeskalieren. Das, wenn man so will, Geniale am Terrorismus ist […], dass er Reaktionen hervorruft, die öfter im Interesse der Terroristen sind als in dem der Opfer. Insbesondere dann haben die Terroristen in doppelter Weise ihr Ziel erreicht, wenn es ihnen gelingt, demokratische Staaten zu drakonischen Massnahmen zu verleiten, um damit die Stimmigkeit ihrer Propaganda zu belegen.


Zu den beeindruckendsten Kapiteln des Buches gehört jenes über Selbstmordattentäter. Richardson räumt mit der These auf, dass Selbstmordanschläge religiöse Konnotationen benötigen. Ausführlich untersucht sie insbesondere die LTTE ("Liberation Tigers of Tamil Eelam" ["Befreiungstiger von Tamil Eelam"], der ethnonationalistischen Separatistenorganisation der Tamilen auf Sri Lanka) und deren quasi ritualisierten Einsätze von Selbstmordattentaten.

Anfang der 80er Jahre wurden Selbstmordattentate während des libanesischen Bürgerkrieges von säkularen Terroristen sozusagen "neu entdeckt" und in die Neuzeit transferiert. Die Anschläge von 1983 auf die amerikanische Botschaft in Beirut (80 Tote) und auf das Hauptquartier der US-Marines (241 Tote) sorgten dafür, dass sich die USA auf dem Libanon zurückzogen (die Terroristen hatten ihr Ziel erreicht und noch heute dient es der al-Qaida-Propaganda als Beleg für die "Feigheit" Amerikas). Die LTTE hatte diese Taktik übernommen. Und bis zur Eskalation der Selbstmordtaktik bei den Aufständischen im Irak hatten die LTTE mehr Selbstmordanschläge durchgeführt als jede andere Terrororganisation.

Psychopathen und ähnliche instabile Charaktere sind von den Führern für solche Aktionen ausdrücklich nicht erwünscht; sie würden die Effizienz dieses Mittels infrage stellen. Es gibt harte Auswahlverfahren, wer für eine Aktion "berufen" ist. Selbstmordattentäter sind in der Regel keine blindwütigen Fanatiker, die spontan und unbeherrscht reagieren. Ihre Aktionen sind geplant. Sie werden in ihren Organisationen entsprechend geschult und gezielt auf ihren Einsatz hingeführt. Ihre Aktionen sind effizient (d. h. – um es hart zu formulieren – billig und effektvoll) und erfüllen die drei Rs perfekt.

Im Gegensatz zu den aktuellen, islamistisch motivierten Selbstmordattentätern, ist die LTTE eine Organisation bar jeder religiösen Komponente (ähnlich wie die PKK, die auch Selbstmordanschläge, allerdings in wesentlich geringerem Ausmass, durchgeführt hat). Es handelt sich um eine rein säkulare, sezessionistische Terrororganisation. Ihre Hingabe an die Sache nährt sich aus dem Hass auf den Feind und den Wunsch, sich für dessen Übergriffe zu rächen, nicht aus dem Glauben an Gott. Und es gibt ein umfangreiches, festgelegtes Instrumentarium, in dem Attentäter (und ihre Familien) in Publikationen und Schreinen quasireligiöse Heldenverehrung geniessen.


Wie ist nun dem Terrorismus beizukommen? Ausführlich dokumentiert Richardson zunächst, wie die Bush-Administration nach dem 11. September auf diesen Megaschlag reagiert hat. Und sie stellt nüchtern und ohne in primitives Bush-Bashing zu verfallen fest: Es war nahezu alles falsch, was gemacht wurde.

Angefangen von der Rhetorik bis zu den Aktionen im Inneren ("Patriot-Act") bis zu den Kriegen in Afghanistan und natürlich insbesondere im Irak – Richardson seziert die Fehler einer nach dem anderen.

Der grösste Fehler war wohl, die Metaphorik des "Krieges" einzusetzen und Terrorbekämpfung somit als rein militärische Aktion zu verstehen. Mit dem Status des "Krieges" hat man letztlich nicht nur den Terroristen als gleichwertigen Kämpfer anerkannt, ihn also auf die gleiche Stufe gestellt, sondern auch dessen Aktion wie gewünscht beantwortet. Statt den Terrorismus als einen kriminellen Akt darzustellen und ihn kriminalistisch zu behandeln, wird durch die überbordende Bildhaftigkeit eines "Krieges" das Vokabular des Gegners – inklusive des manichäischen Weltbildes - übernommen. Richardson schliesst nicht aus, dass dies auch deshalb geschah, um mit dem Instrument der "Kriegserklärung" die Exekutive mit mehr Macht auszustatten. Ein beliebter Kniff, insbesondere in politisch labilen Systemen.

Parallel zur kriminalistischen Verfolgung der Hintermänner des Anschlages hätte man die primären Motive der Anschläge mit untersuchen müssen. Welches sind die Forderungen der Terroristen? Sind diese tatsächlich so abstrus und unerfüllbar? Welche transnationalen Fehler hat die US-Aussenpolitik in den letzten Jahren begangen? Wie haben die Verbündeten ähnlich gelagerte Fälle gelöst (beispielsweise hätte man auf die britischen Erfahrungen mit der IRA zurückgreifen können)? Wie hätte man fruchtbar die Solidarität anderer Nationen mit den Vereinigten Staaten nach den Anschlägen verwenden können? All dies Versäumnisse, die heute sehr schwer oder gar nicht mehr aufzuholen sind.

Und schliesslich: Wie will man "Krieg gegen den Terror" führen? Terror ist eine Emotion. Wie will man dagegen kriegerisch d. h. militärisch vorgehen? Richardson führt aus, dass dieser "Krieg gegen den Terror" militärisch nicht gewinnbar ist und sogar zusätzliche Rekrutierungen für den Terrorismus erzeugen kann. Zwar gibt es Beispiele aus Argentinien und Chile aus den 70er und 80er Jahren, die zeigen, dass terroristische Aktivitäten, die lokal auftreten, militärisch ausgemerzt werden können. Aber das, so Richardson eindrucksvoll, ist für demokratische Rechtsstaaten nicht durchführbar. Die genannten Länder waren Diktaturen und konnten mit Mitteln vorgehen, die sich für den Rechtsstaat verbieten.

Der zyprische Nationalist Georgios Grivas meinte einmal: "Mit einem Panzer fängt man […] keine Feldmaus – das kann eine Katze besser." Richardson: Dem Terrorismus den Krieg zu erklären und dafür eine Armee in den Kampf zu schicken, ist so etwas Ähnliches, wie mit einem Panzer eine Feldmaus zu fangen.

Mit einem Handstreich wird nebenbei auch das dümmliche Geschwätz von Herfried Münkler von den "asymmetrischen Kriegen" weggefegt. Vermutlich kennt sie weder Münkler noch dessen These, die in Deutschland in Ermangelung vernünftigen Denkens vor einigen Jahren durch voreilige Feuilletonisten und politische Kommentatoren hoffähig wurde. Richardson zeigt, dass ein solches Denken falsch und unhistorisch ist und zu kontraproduktiven Schlussfolgerungen und Strategien führt.


Richardsons Schluss: Es ist daher nicht ganz richtig, dass 'der 11. September unsere Welt veränderte', wie Präsident Bush es ausdrückte. Vielmehr war es unsere Reaktion auf den 11. September, die die Welt veränderte. Die Amerikaner erlitten einen Terrorangriff, der in seiner Grössenordnung und Zerstörungskraft ohne Beispiel war, und verloren dadurch ihr Sicherheitsgefühl und ihr Augenmass. Wobei – das ist immanent – Politik gerade darin bestanden hätte, Sicherheitsgefühl und Augenmass in der gebotenen Relation zum Terrorakt in der Bevölkerung zu erhalten, in dem analytisch das Problem angeht.

Beispiellos der Hysterisierungsgrad, der dann in der lügenhaften Argumentation über angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak (und der Kooperation zwischen Osama bin Laden und Saddam Hussein) führte. Richardson führt beeindruckend aus, wie hysterisch und mit wenig Sachkenntnis diese Diskussion geführt wurde.

Mit diesen Erkenntnissen ausgestattet erahnt der Leser natürlich, welche Lösungsmöglichkeiten die Autorin vorschlägt. Sie sind allesamt nicht besonders spektakulär und dürften eher mittel- und langfristig zu Erfolgen führen, während für schwache Politiker fast ein Zwang zu kurzfristigem Aktionismus zu bestehen scheint. Richardson stellt sechs goldene Regeln auf:

1. Ein vertretbares und erreichbares Ziel erreichen.
Nicht das "Böse" gilt es zu besiegen, sondern die islamistische Militanz koordiniert zu stoppen. Ein weiteres Ziel könnte sein, den Vergeltungsimpuls einzudämmen. Hierfür sind Zwangs- und Beschwichtigungsmassnahmen parallel erforderlich. Zwangsmassnahmen – auf rechtsstaatlicher Basis – nur gegen die unmittelbaren Gewalttäter und Beschwichtungsmassnahmen, um potentielle Rekrutierungen aufzuhalten.

2. Nach den eigenen Prinzipien leben.
Nicht der Demokratie- und Werteexport in kolonialer Manier ist gemeint, sondern das Anwenden der eigenen Werte auf sich selber. Richardson ist der Meinung, dass Demokratien per se durch ihre liberale und offene Gesellschaft nicht anfälliger gegen Terrorismus sind. Sie bezeichnet unsere demokratischen Prinzipien nicht als Einschränkung unserer Möglichkeiten gegenüber Terroristen vorzugehen, sondern als unsere stärkste Waffe. Auf die Idee der Notwendigkeit einer "Selbstbehauptung des Rechtsstaates" kommt Richardson nicht im Traum. Fast pathetisch das Bekenntnis zu George Washington und seinem Verhalten gegenüber britischen Kriegsgefangenen im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg.

Entsprechend scharf geht sie mit Notverordnungen und Rechtsverbiegungen ins Gericht. Beides sei falsch und unterminiere den Rechtsstaat – das, was die Terroristen erreichen wollen. In dem man den Terroristen den Krieg erklärt habe, ihnen aber gleichzeitig den Status gemäss der Genfer Konvention verweigere, liefert man Futter für die antiamerikanische Propaganda auf der Welt. Eine Demokratie, die ihre eigenen Werte missachtet, kann naturgemäss auch keine Strahlkraft nach aussen entwickeln und büsst jegliche Legitimation ein. Wenn George W. Bush jedoch ständig die "Überlegenheit unserer Werte" preist – worin bestehen diese denn in Wirklichkeit, wenn man ihnen selber nicht traut? (Und – das erwähnt Richardson erstaunlicherweise nicht – laufend demokratische Wahlen, deren Ausgang nicht ins politische Konzept passt, schlichtweg ignoriert, andererseits jedoch die Demokratie exportieren möchte.)

3. Den Feind genau kennen
Richardson plädiert für genaue und ausführliche Geheimdienstarbeit und für die Infiltration von Terrororganisationen. Zu Hause können Informationen durch die Einbindung der loyalen muslimischen Bevölkerung gewonnen werden. Diese Massnahmen müssen im Respekt vor diesen Menschen geschehen. Stattdessen werden sie potentiell pauschal zu Verdächtigen erklärt.

4. Die Terroristen von ihren Gemeinschaften lösen.
Terroristen benötigen zwingend die Unterstützung der Bevölkerung. Wichtig daher, stille Sympathie oder gar Rückhalt in der Anhängerschaft durch vertrauensbildende Massnahmen auszudünnen. Ziel muss es sein, dass die Unterstützung für das planmässige Töten von Zivilisten (also das, was oben als Terrorismus definiert wurde) keine Sympathie mehr bekommt.

Richardson ist keine Träumerin und vermutet sicherlich richtig, dass die Unterstützung Israels den USA in der arabischen Welt immer gewisse Probleme schaffen dürfte. Aber in dem beispielsweise bei der Bewertung von Aktionen und politischen Handlungen die gleichen Massstäbe angesetzt werden, könnte die USA in der arabischen Bevölkerung wenigstens einen gewissen Respekt zurückgewinnen.

Als ausserordentlich problematisch ist dabei die Unterstützung der doch so stark auf "Demokratie" und "Menschenrechte" orientierten Politik der USA für Diktaturen wie Ägypten oder Saudi-Arabien, die aus geopolitischen und/oder ökonomischen Gründen zu Alliierten erklärt werden. Mit Recht weist sie darauf hin, dass al-Qaida gerade diese Regime ob ihrer Selbstherrlichkeit und politischen Unterdrückungsapparate angreift und deren Führer stürzen will.

Einen interessanten Fall macht Richardson bei der Tsunami-Hilfe der USA für Indonesien aus. Vor dem Tsunami war Umfragen zufolge das Bild der USA in der Bevölkerung mehrheitlich negativ; es gab durchaus Rekrutierungen von al-Qaida, die in den bekannten Terroranschlägen mündeten. Nachdem jedoch die weitgehend bedingungslose Tsunami-Hilfe der USA angelaufen war und auch sichtbare Erfolge zeigte, änderte sich das Bild in der Bevölkerung dramatisch, wie sie durch später durchgeführte Umfragen belegt.

Mit dem Vorschlag eines gross angelegten, möglichst von anderen Nationen mit unterstützten umfassenden Entwicklungsplans (ähnlich etwa dem Marshallplan) formuliert Richardson ein interessantes Ziel, welches jedoch sehr gut durchdacht werden muss, damit es nicht als Neokolonialismus ausgelegt und missdeutet werden kann.

5. Verbündete suchen.
Richardson plädiert hier für eine Transnationalisierung von Geheimdiensten und Regierungen.

Dieser Punkt hat teilweise Überschneidungen mit Punkt Nr. 3. Beide Regeln haben – das soll nicht verschwiegen werden - Schönheitsfehler, die sich zum Teil in der Aussenpolitik der USA der letzten Jahrzehnte gezeigt haben und prägnant mit der Formel "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" subsumiert werden kann. Vermutlich schwebt Richardson aber so etwas wie eine gemeinsame Allianz vor, wie sie im Kalten Krieg mehr oder weniger unter den NATO-Verbündeten geherrscht hat. Das Problem hierbei ist – das wird durchaus am Rande thematisiert – das die Geheimdienste derart unkontrollierbar erscheinen und verzweigt sind, dass schon eine Koordination innerhalb der USA schwierig genug ist. Hierfür müssten natürlich Strukturen gestrafft werden.

6. Geduld haben und das Ziel im Blick behalten.
Die oben beschriebenen Massnahmen bedingen Zeit und Geduld und man sollte nicht bei jedem neuen Anschlag in alte Vergeltungsmechanismen zurückfallen.

Verantwortungsethik vs. Gesinnungsethik

Die Erfahrungen vieler Konflikte zeigen, dass Terrorismus ausgetrocknet werden kann, so dass Anzahl und Vehemenz der Anschläge mittelfristig dauerhaft reduziert wird – und am Ende ganz verschwindet. Dort, wo die primären, politischen Motive zumindest teilweise berechtigt sein können, müssen sie auch diskutiert werden. Sezessionen oder Befreiungskämpfe können auch immer in Kompromissen (stärkere Autonomie; Zeitplan für den Abzug von Truppen unter gleichzeitigen Massnahmen zur Festigung ökonomischer und politischer Strukturen) mindestens teilbefriedet werden.

Bei al-Qaida sieht die Autorin ein bisschen schwärzer. Hier vermischen sich transnationale Forderungen mit religiösen Implikationen. Was jedoch bisher vernachlässigt wurde, ist beispielsweise dezidierter die Differenz von islamistischem Fundamentalismus einerseits und muslimischem Nationalismus andererseits zu analysieren und für die eigenen Handlungen fruchtbar zu machen.

Richardson fragt im Buch allerdings durchaus berechtigt, warum die USA nicht Mitte der 90er Jahre ihre Truppen aus Saudi-Arabien beispielsweise in die Emirate oder in den Golf zurückgezogen haben; unmittelbar notwendig waren sie dort nicht. Wäre es so unmöglich gewesen, diese auch in gemässigten muslimischen Kreisen mit Unbehagen verfolgte Besatzung zu beenden? Aus Äusserungen führender al-Qaida-Führer hätte man zwar diesen Abzug unter Umständen mit weitergehenden Forderungen bezüglich anderer muslimischer Länder beantwortet und für nicht ausreichend erachtet – aber grosse Teile der arabischen Bevölkerung wären viel weniger sensibilisiert gewesen.

Kühl summiert Richardson am Schluss des Buches, die Bush-Administration verhalte sich der Traditionen des Landes unwürdig. Und weiter heisst es: Beim Kampf gegen den Terrorismus müssen unsere Interessen und unsere Ethik eindeutig im Einklang stehen.

Louise Richardson ist pragmatische Verantwortungsethikerin und eine Anhängerin von langfristigen, strategischen Politikzielen. Schnelle Reaktionen, die auf dem Markt für eine kurze Zeit billige Meinungspunkte bringen, sind ihr fremd, weil es sich dabei eben nicht um Politik handelt.

Die Lektüre dieses Buches immunisiert gegen Scharfmacher jeder Art und lässt die gängigen, gesinnungsethischen Moralapostel wie steinzeitliche Krieger erscheinen, die mit einer archaischen Wollust die Gewaltspirale der Terroristen willig und gerne übernehmen und ihnen in punkto Aktion und Reaktion immer ähnlicher werden. Ideen, wie beispielsweise in Afghanistan mit den gemässigten Taliban zu verhandeln, erscheinen danach weder absurd noch käme ein vernünftig denkender Mensch auf den Gedanken, die Verfechter als "Terrorfreunde" zu denunzieren. Richardsons Buch, obwohl insbesondere im zweiten Teil stark auf die USA reflektierend, ist auch und gerade für den Europäer von Interesse und von gerade unverzichtbarer Notwendigkeit. Es bietet eine Fülle von Querverweisen und weiterführenden Schriften zu einzelnen Aspekten. Es sollte als zeitgemässes Standardwerk betrachtet werden. Danach kann der Diskurs beginnen. Danach. Nicht davor.

...



Aus: "Louise Richardson: Was Terroristen wollen - Die Ursachen der Gewalt und wie wir sie bekämpfen können" (Gregor Keuschnig - 2007-12-16 16:17)
Quelle: http://begleitschreiben.twoday.net/stories/4538876/

-.-


Louise Richardson
Was Terroristen wollen - Die Ursachen der Gewalt und wie wir sie bekämpfen können
http://www.perlentaucher.de/buch/27367.html

« Last Edit: January 09, 2008, 04:57:36 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Wenig später traf ein Kugelhagel den Bus... (Notiz, Sri Lanka, Buttola)]
« Reply #84 on: January 16, 2008, 12:57:07 PM »
Quote
[...] HB COLOMBO. Die Bombe war nach Angaben des Verteidigungsministeriums am Straßenrand in dem Ort Buttola, 240 Kilometer südöstlich von Colombo, versteckt. Wenig später traf ein Kugelhagel den Bus. Kurz darauf explodierte in der Nähe noch ein zweiter Sprengsatz. 40 Menschen wurden verletzt, 26 starben. Nach Angaben von Sanitätern hatten viele der Toten Schusswunden.

In dem Bus sollen zahlreiche Kinder auf dem Weg zur Schule gewesen sein. Wie viele der Opfer Kinder sind, war aber zunächst unbekannt. Die Regierung machte die Tamilen-Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) für den Anschlag verantwortlich.

Der Waffenstillstand mit den Tamilen im Nordosten des Landes wurde von der Regierung aufgekündigt, nachdem er de facto schon etwa zwei Jahre zuvor zusammengebrochen war. Das Abkommen wurde 2002 unter Vermittlung von Norwegen geschlossen. Die danach aufgenommenen Friedensgespräche mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) endeten jedoch in tiefen Meinungsverschiedenheiten.

Die Regierung versucht jetzt, die Herrschaft der LTTE im Nordosten der Insel Ceylon militärisch zu zerschlagen. Dabei kamen in den vergangenen Wochen zahllose Menschen ums Leben.

Die Rebellen kontrollieren nach schweren militärischen Rückschlägen seit dem Sommer 2006 weiterhin große Teile des Nordens Sri Lankas. Mit dem Ende des Waffenstillstands nach knapp sechs Jahren zieht auch die nordische Mission der Überwacher des Abkommens (SLMM) ab.

Buttola, wo es am Mittwoch zu dem Anschlag kam, liegt nördlich des Yala-Nationalparks, der auch von Touristen besucht wird. Die LTTE kämpft für einen unabhängigen Staat für die tamilische Minderheit Sri Lankas. Der seit 1983 andauernde Bürgerkrieg hat bislang mehr als 75 000 Menschen das Leben gekostet.



Aus: "Ende der Waffenruhe in Sri Lanka - Blutiger Anschlag auf Bus mit Schulkindern" (HANDELSBLATT, Mittwoch, 16. Januar 2008)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/News/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1377898/default.aspx/blutiger-anschlag-auf-bus-mit-schulkindern.html


Offline Textaris(txt*bot)

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[Die Macht des Verdachts... (Terrorlisten)]
« Reply #85 on: January 23, 2008, 11:14:56 AM »
Quote
[...]Was Youssef Nada geschah, könnte eine Geschichte von Kafka sein. Der italienische Geschäftsmann ägyptischer Herkunft geriet vor fünf Jahren auf die Schwarze Terrorliste der Vereinten Nationen. Der amerikanische Geheimdienst CIA hatte ihn im Verdacht, zu den Finanziers der Attentäter des 11. September zu gehören. Nadas Konten wurden gesperrt, seine Reisemöglichkeiten beschränkt, ohne dass Nada zu den Vorwürfen gehört worden wäre.

Der Betroffene bat die Justiz in der Schweiz, wo er lebt, um Hilfe. Vierjährige Ermittlungen der Schweizer Staatsanwaltschaft förderten nichts Belastendes zutage. Doch Nadas geschäftliche Existenz ist ruiniert. "Meine Konten sind gesperrt, ich kann seit fünf Jahren nicht mehr arbeiten und auch nicht zu einem Arzt fahren", klagt der 76-jährige Mann. "Keiner kann sagen, dass ich in meinem Leben etwas Unrechtes getan habe."

Der Fall des Youssef Nada war für den Schweizer Juristen Dick Marty der Anlass, sich gezielt mit der Terrorliste der Vereinten Nationen und den entsprechenden Verordnungen der Europäischen Union zu beschäftigen. "Der Eintrag auf so eine Liste kommt einer zivilen Todesstrafe gleich", meint Marty. Die Verwaltung dieser Listen sei "skandalös und rechtsstaatlich nicht vertretbar". An diesem Mittwoch legt er der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg einen Bericht dazu vor.

Der liberale Abgeordnete und frühere Tessiner Staatsanwalt Marty ist durch seine Untersuchungen über Geheimflüge und vermutete CIA-Gefängnisse für Terrorverdächtige in Europa bekannt geworden. Manchmal ist ihm dabei das Temperament durchgegangen. Nicht immer konnte er klare Beweise für seine Anklagen präsentieren. Im Fall der Terrorlisten ist das anders. Präzise beschreibt Marty die Kälte und Ausweglosigkeit in einem rechtsfreien Raum, den sich selbst europäische Rechtsstaaten im Umgang mit Terrorverdächtigen leisten.

Marty stellt dabei die Terror-Listen nicht grundsätzlich in Frage. Es sei sogar besser, gezielt gegen Terrorverdächtige vorzugehen und zu versuchen, ihre Finanzmittel auszutrocknen, als pauschal Sanktionen über ganze Länder zu verhängen, heißt es im Entwurf einer Resolution, die am Mittwoch verabschiedet werden soll. Den Betroffenen müsse aber zwingend ein Minimum an Rechten gewährt werden. Sie müssten zu ihrem Fall gehört werden und im Notfall eine unabhängige Instanz anrufen können, die ihren Fall überprüft. Doch diese Instanz gibt es im Fall der Vereinten Nationen nicht - keinen internationalen Gerichtshof, an den man sich wenden könnte, selbst wenn die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats an die eigene Existenz gehen.

 Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg scheint man nicht mehr bereit zu sein, dieses rechtliche Vakuum einfach hinzunehmen. Bisher hatte sich das EU-Gericht erster Instanz nur leisetreterisch zur UN-Terrorliste geäußert und den Betroffenen geraten, über ihre jeweiligen Regierungen Protest beim UN-Sanktionsausschuss einzulegen. Doch im Gerichtshof selbst bahnt sich jetzt eine spektakuläre Wende an. In seinem Schlussantrag zur Berufungsklage eines saudiarabischen Geschäftsmannes startete Poiares Maduro, der portugiesische Generalanwalt, einen Generalangriff auf den bisherigen Umgang der Vereinten Nationen mit Terrorverdächtigen

Maduro sieht das Recht des Klägers "auf Eigentum, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf effektiven Rechtsschutz" verletzt. Und er beansprucht für den Europäischen Gerichtshof die Kompetenz, in seinem Geltungsbereich auch in der Substanz darüber zu befinden, ob sich der Name einer Person oder einer Organisation zu Recht auf der UN-Terrorliste befindet.

Folgt das Gericht in einigen Monaten diesem Plädoyer, so wäre das eine klare Kampfansage der obersten europäischen Richter an den UN-Sicherheitsrat, aber auch an die eigenen europäischen Regierungen. Auch die nämlich wollen sich von den Gerichten gerade in internationalen Fragen nicht gerne kontrollieren lassen. Ein Musterfall sind dabei die "Iranischen Volksmudschaheddin".

Die iranische Exilgruppe mit Sitz in Paris wehrt sich gegen ihre Einstufung als Terror-Organisation auf einer eigenständigen EU-Liste. Doch obwohl sie vor dem Gericht erster Instanz in Luxemburg auf ganzer Linie recht bekam, weigern sich die EU-Regierungen, die Volksmudschaheddin von der Liste zu nehmen. Nicht nur der Europaabgeordnete Paulo Casaca hat den Verdacht, dass die Exilgruppe "nur aus politischen Gründen" auf der Liste bleiben soll. Die Exil-Iraner haben eine neue Klage eingereicht.

Quote
23.01.2008  08:11:25

laVictoria: Wir, die Untertanen

werden den Herrschenden immer ausgeliefert sein.
Wenn wir deren Methoden anwenden, das zu ändern, sind wir Terroristen.


Quote

23.01.2008 10:59:29

Dieter_Wondrazil: "Um subversive Feinde unseres GG zu enttarnen"

Schäuble?
Jung?
Koch?
....

Dazu braucht man wahrlich keinen Geheimdienst.

DW


Quote

23.01.2008 11:11:13

OhneSpass: ...

Heise hat darüber schon vor 73 Tagen berichtet...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98779

Quote
23.01.2008  10:25:27

benutzer1100: @laVictoria:

"Wir, die Untertanen werden den Herrschenden immer ausgeliefert sein.
Wenn wir deren Methoden anwenden, das zu ändern, sind wir Terroristen.

Also liebe Vici, immer schön brav sein und tun was die Obrigkeit verlangt,
sonst gehts ab nach Guantanamo." :o)))


Quote

23.01.2008 10:20:10

benutzer1100: @Dieter_Wondrazil:

Um subversive Feinde unseres GG zu enttarnen und sie bei Straftatbestanden an die zuständigen Polizeibehörden zu melden.

Sind Sie neu auf der Welt?


Quote

23.01.2008 11:07:51

Hein Daddel: "subversive Feinde unseres GG..." (@benutzer1100)

Also in den Zeiten des Kalten Krieges hat der BND ja bewiesen, wie gut er gegen fremde Geheimdienste aufgestellt war... Die Akten der HVA des MfS liefern belustigende Belege für die faktische Überflüssigkeit des westdeutschen Geheimdienstes!
Der grösste Anschlagsversuch auf das GG ging 2006 von CDU-CSU, SPD, FDP und GRÜNE, mit der Zustimmung zur EU- Verfassung aus. Die Geheimdienste haben das meines Wissens nach, nicht verhindert... (Dank an Frankreich, die Niedrlande und das BVG!)
Aber bleiben Sie ruhig in dem Glauben, Geheimdienste schützten demokratische Gesellschaften... Jeder hat die Träume, die er verdient!



Aus: "Die Macht des Verdachts" Von Cornelia Bolesch (SZ vom 23.01.2008/grc)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/301/153905/


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[Ein Selbstmordattentäter in einem Einkaufszentrum... (Notiz, Dimona)]
« Reply #86 on: February 04, 2008, 03:24:21 PM »
Quote
[...] Dimona (hebräisch דימונה, arabisch ديمونة) ist eine israelische Stadt mit knapp 34.000 Einwohnern (2002) im nördlichen Teil der Wüste Negev.

Die Stadt wurde 1955 als Entwicklungsstadt für die Aufnahme von jüdischen Neueinwanderern in einem flachen und vegetationslosen Gelände gegründet. Vorgesehen war sie wegen ihrer Höhenlage von etwa 600 m über NN und der dadurch vergleichsweise niedrigen Temperaturen vor allem für Arbeiter der Kaliwerke am Toten Meer. Von großer Bedeutung war die Textilindustrie. Nachdem dieser Erwerbszweig in den Achtziger- und Neunzigerjahren einbrach, litt die Stadt zunehmend an Arbeitslosigkeit. Bis heute noch versucht sich die Stadt von diesem schweren Schlag zu erholen.

[...] Bekannt ist Dimona in erster Linie wegen seines Atomreaktors im Negev Nuclear Research Center, der 15 Kilometer entfernt mit französischer Hilfe erbaut wurde. Israel hat nie offiziell bestätigt, dass es im Besitz von Kernwaffen ist. Allerdings wird allgemein davon ausgegangen, dass Israel Atomwaffen besitzt und in Dimona waffenfähiges nukleares Material produziert. Schätzungen sprechen von 200 Sprengköpfen. Gestützt wird diese Annahme unter anderem von den Aussagen Mordechai Vanunus, eines früheren Technikers des Reaktors, der wegen Detailaussagen zu Israels Atomprogramm sowie wegen im Reaktorkern geschossenen Photos, die in Großbritannien veröffentlicht wurden, eine langjährige Haftstrafe verbüßen musste.


Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Dimona (02/2008)



-.-

Quote
[...] Jerusalem - Eine Explosion erschütterte am Morgen die südisraelische Stadt Dimona. Polizeiangaben zufolge hatte ein Selbstmordattentäter in einem Einkaufszentrum einen Sprengstoffgürtel gezündet. Dabei wurden nach Angaben von Rettungskräften mindestens vier Menschen getötet, fünf wurden verletzt.

Im Armeerundfunk erklärten Polizeisprecher, offenbar seien zwei Attentäter beteiligt gewesen. Nur einem sei es aber gelungen, seinen Sprengstoffgürtel zu zünden. Ein Polizist hatte einen Angreifer rechtzeitig mit einem Schuss unschädlich gemacht. Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat sich den Angaben zufolge zu dem Anschlag bekannt. Die radikal-islamische Palästinenersorganisation Hamas bezeichnete den Anschlag als "heldenhafte Tat".

Regierungschef Ehud Olmert rief eine Dringlichkeitssitzung von Sicherheitsexperten ein. Der israelische Außenamtssprecher Arje Mekel sagte, die Terrororganisationen hätten wieder gezeigt, worum es ihnen gehe. "Ihr Ziel war und bleibt die Tötung von israelischen Bürgern." Israel werde seinen Kampf gegen diesen Terror fortsetzen. Mahmud Habbasch, ein Minister in der Regierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, verurteilte den Anschlag, beschuldigte aber Israel, mit seinen Angriffen auf Extremisten im Gazastreifen eine Atmosphäre der Gewalt zu schaffen. Damit trage Israel Verantwortung für die Eskalation der Lage.

Die Explosion ereignete sich rund zehn Kilometer vom Atomreaktor des Landes entfernt. Regierungsbeamte wiesen Spekulationen zurück, wonach der Reaktor das Ziel des Anschlags gewesen sein könnte.

Die Sicherheitskräfte in Südisrael waren in erhöhter Alarmbereitschaft, seit bewaffnete Palästinenser vor eineinhalb Wochen mehrere Breschen in die Sperranlagen zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten sprengten. Mehrere hunderttausend Menschen überschritten die Grenze. Es war befürchtet worden, dass militante Palästinenser über die Halbinsel Sinai in die Wüste Negev und damit auch nach Dimona gelangen könnten.

Es handelt sich um den ersten Selbstmordanschlag in Israel seit Januar vergangenen Jahres. Bei dem Attentat eines Palästinensers kamen damals im Badeort Eilat vier Israelis ums Leben.

hen/dpa/AP/AFP


Aus: "NAHOST: Mehrere Tote bei Terroranschlag in Israel" (04. Februar 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,532910,00.html

-.-

Quote
[...] Der Anschlag ereignete sich vor dem Eingang zu einem Einkaufszentrum. Bei der Explosion riss der Attentäter zwei Israelis mit in den Tod. Eine halbe Stunde später kam nach  Augenzeugenberichten ein zweiter Attentäter aus einem Versteck gerannt. Ein Polizist habe den Mann mit mehreren Schüssen getötet, bevor dessen Sprengstoffgürtel explodieren konnte.

Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat sich den Angaben zufolge zu dem Anschlag bekannt.

Es handelt sich um den ersten Selbstmordanschlag in Israel seit dem 29. Januar vergangenen Jahres. Bei dem Attentat eines Palästinensers kamen seinerzeit im Badeort Eilat insgesamt vier Menschen ums Leben.


Aus: "Terroranschlag im Einkaufszentrum" (4.2.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/06/israel-anschlag

-.-

Quote
[...] Die al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden (arabisch كتائب شهداء الأقصى‎ Katā'ib Schuhadā' al-Aqsā) sind eine palästinensische militante Organisation, die der Fatah nahesteht. In Nordamerika und Europa gilt sie als Terrororganisation.

Sie begann 2002 mit einer Reihe von Angriffen auf zivile Ziele in israelischen Städten. Im März 2002 wurde die Gruppe nach einem tödlichen Selbstmordattentat in Jerusalem vom US-amerikanischen Außenministerium in die Liste der ausländischen Terrororganisation aufgenommen und auch die EU führt die Organisation auf ihrer Liste der Terrororganisationen.[1]

Sie war eine der aktivsten Gruppierungen in der 2. Intifada und entstand kurz nach ihrem Beginn. Ursprünglich hatte die Gruppe gelobt, sich auf einen Guerillakampf gegen die israelische Armee zu beschränken und nur israelische Soldaten und Siedler im Westjordanland und dem Gazastreifen angreifen zu wollen.

Die Brigaden nannten sich nach der al-Aqsa-Moschee, einer der heiligsten Stätten des Islam und ein Symbol für die palästinensische Unabhängigkeitsbewegung. Nach dem Tod Arafats im November 2004 verkündeten die Brigaden, von nun an den Namen Brigaden des Schahid Yasir Arafat führen zu wollen.

Die Mitglieder der Brigaden rekrutieren sich vornehmlich aus den Tanzim, einer militanten Jugendgruppe innerhalb der Fatah. Israel kritisierte, dass weder die Fatah noch die PA Versuche unternommen haben, die Angriffe der Brigaden zu stoppen. Im April 2002 verhaftete Israel Marwan Barghuti, einen Führer der Gruppe, und verurteilte ihn im August für fünffachen Mord, Verschwörung zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu fünfmal lebenslänglich und 40 Jahren Gefängnis. Barghuti war auch Generalsekretär der Fatah im Westjordanland.

Im Oktober 2005, als der Präsident des Iran Mahmūd Ahmadī-Nežād dazu aufrief, „Israel von der Landkarte zu streichen“, veröffentlichten die Brigaden eine Stellungnahme, in der sie davon sprechen, dass sie sich „mit den Positionen und Erklärungen des iranischen Präsidenten, der in ehrvoller Weise dazu aufrief, Israel von der Landkarte zu streichen, identifizieren und sie vollkommen unterstützen“ [2].

[...] Die Brigaden sind für Dutzende Selbstmordanschläge verantwortlich. Außerdem haben sie auf israelische Fahrzeuge im Westjordanland geschossen. Bekannte Attentate waren:

    * 2. März 2002: Beit Jisra'el, Jerusalem - 11 Tote.
    * 5. Januar 2003: Südliche zentrale Busstation in Tel Aviv - 22 Tote.
    * 29. Januar 2004: Rehawia, Jerusalem, Buslinie 19 - 11 Tote.
    * 14. März 2004: Hafen von Aschdod - 10 Tote. (zusammen mit der Hamas)

Am 16. Oktober 2005 zeichneten die Brigaden für einen Feuerangriff am Gusch-Etzion-Übergang verantwortlich, bei dem drei Israelis getötet wurden und drei weitere verletzt wurden.

Für einige Angriffe der Brigaden wurden Kinder verwendet. Am 24. März 2004 wurde ein palästinensischer Jugendlicher namens Hussam Abdu an einem Checkpoint der israelischen Streitkräfte mit einem umgeschnallten Sprengstoffgürtel aufgehalten. Daraufhin wurde eine militante Zelle der Brigaden in Nablus aufgedeckt und verhaftet. Dies konnte jedoch nicht alle Kinder-Selbstmörder für alle Zeit stoppen. Am 23. September 2004 wurde wieder ein 15-jähriger Selbstmordattentäter von der israelischen Armee verhaftet.[5]

Zu den Opfern der Brigaden gehören außer Israelis auch Palästinenser. In den ersten Monaten des Jahres 2004 wurde die Gruppe für eine Reihe von Angriffen auf Journalisten im Westjordanland und dem Gazastreifen verantwortlich gemacht. Ein Angriff auf die Büros des arabischen Fernsehsenders al-Arabiyya wurde von Männern ausgeführt, die sich selbst als Mitglieder der Brigaden bezeichneten. Daraufhin kam es am 9. Februar zu einem Generalstreik der palästinensischen Journalisten, um gegen die zunehmende Gewalt zu protestieren. Neben Gegnern von Arafat, Journalisten, Moderaten und angeblichen Kollaborateuren hat sie auch den Bruder Ghassan Schakaas', des Bürgermeisters von Nablus, getötet. Schakaas erklärte daraufhin aus Protest gegen die mangelnden Maßnahmen der PA gegen die Randale der bewaffneten Truppen in der Stadt seinen Rücktritt aus dem Amt.

Die Brigaden waren auch prominent an den Aufständen im Gazastreifen im Juli 2004 beteiligt, bei denen ein palästinensischer Offizier gekidnappt wurde und das Sicherheitshauptquartier der PA und palästinensische Polizisten von bewaffneten Männern angegriffen wurden. Diese Aufstände führten dazu, dass das palästinensische Kabinett den Notstand ausrief. Einige Medien bezeichneten darauf die Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten als chaotisch und anarchisch.

Die Brigaden haben mehrere Aktionen zusammen mit der islamistischen Hamas ausgeführt; dies vor allem im Gazastreifen. Andere Gruppen, mit denen sie zusammenarbeiteten, waren der Palästinensische Islamische Dschihad, die Volkswiderstandskomitees und im Westjordanland sogar die Hisbollah.

Die Anwohner der Qassam-Raketen-Abschussstellen im Gazastreifen sind oft gegen diese Aktionen von Hamas und al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, weil Israel regelmäßig mit militärischen Aktionen gegen die Abschussorte antwortet. Am 23. Juli 2004 wurde ein 15-jähriger arabischer Junge von palästinensischen Terroristen getötet, als er und seine Familie verhindern wollten, dass ihr Hausgrundstück für einen Abschuss missbraucht werde. Vier weitere Personen wurden bei dem Zwischenfall verletzt.[6].[7]

[...]

   1. ↑ europa.eu EU-Liste der Terrororganisationen vom 29. Mai 2006 30. Mai 2006
   2. ↑ ynetnews.com Al-Aqsa: We identify with Iranian remark 20. Juli 2005
   3. ↑ eufunding.org: Fatah committed to Aksa Martyrs 20. Juni 2004
   4. ↑ imra.org.il Arafat Blames Israel for Tel Aviv Bombing 14. Juli 2004
   5. ↑ Haaretz: Heightened alert set for Yom Kippur; Afula attack thwarted 4. September 2004
   6. ↑ BBC: Teen dies in Palestinian clash 23. Juli 2004
   7. ↑ israelnn.com: Attempted Kassam Launch Leads to the Death of an Arab Child 23. Juli 2004



Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Al-Aksa-Brigaden (02/2008)

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Quote
[...] Als Nahostkonflikt bezeichnet man den bis heute ungelösten Konflikt zwischen den arabischen Staaten des Nahen Ostens und des Irans mit Israel, aber auch untereinander. Seine Geschichte ist definiert als der Zeitraum vom Beginn der zionistischen Einwanderung nach Palästina im 19. Jahrhundert bis heute.

[...]


Jüngste Entwicklungen zwischen Israel und den Palästinensern ab 2000

[...] In den letzten Jahren haben islamistische Organisationen wie Hamas starken Zulauf bei Teilen der palästinensischen Bevölkerung gefunden. Diese opponieren gegen die aus ihrer Sicht zu gemäßigte und wenig erfolgreiche Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die jüngste Entwicklung ist geprägt durch eine große Zahl an Selbstmordanschlägen islamistischer Organisationen auf israelische Zivileinrichtungen. Im Mai 2003 marschierten israelische Truppen in das Westjordanland und den Gazastreifen ein. Die dort vom israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon betriebene Strategie der "Zerstörung der terroristischen Infrastruktur" hatte die Zerstörung der Einrichtungen der palästinensischen Autonomiebehörde sowie von Teilen der zivilen palästinensischen Infrastruktur zur Folge. Tausende Palästinenser wurden durch die Zerstörung ihrer Häuser obdachlos.
Karte der Region (2004)


[...] Seit Anfang Juli 2006 ist die israelische Armee wieder in den palästinensischen Gaza-Streifen eingedrungen (Operation Sommerregen) und hat zahlreiche Gebäude und sonstige Infrastruktur, darunter das zentrale Kraftwerk, aus der Luft und mit Artillerie zerstört oder beschädigt. Seit dem von israelischer Seite mit der Entführung eines ihrer Soldaten gerechtfertigten Einmarsch wurden im Gazastreifen bis zum 3. November 2006 über 280 Palästinenser, darunter viele Zivilisten, Frauen und Kinder, von der israelischen Armee getötet. [4] Zudem wurden im Westjordanland neben dem Parlamentssprecher zahlreiche weitere Minister und Abgeordnete wegen ihrer Mitgliedschaft in der Hamas verhaftet.

Seit Februar 2006 kann durch die israelischen Zugangsbeschränkungen für Palästinenser zum Jordantal etwa ein Drittel der Westbank effektiv nur noch von Israelis bewirtschaftet werden [5].

Im Februar 2007 haben Hamas und Fatah sich darauf geeinigt, eine Einheitsregierung zu bilden. Die Hamas weigert sich bis heute Israel anzuerkennen, wobei sie in ihrer Position vom Iran gestärkt wird. In der Vereinbarung zur Bildung einer Einheitsregierung ist allerdings eine Zusage der Hamas enthalten, die zwischen Israel und der PLO geschlossenen Abkommen zu respektieren. Die in dieser Zusage enthaltene implizite Anerkennung Israels genügt der israelischen Regierung jedoch nicht. Die Verhandlungen zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die im Januar 2001 abgebrochenen wurden, ruhen bis heute; die Kontakte zwischen Israel und dem palästinensischen Präsidenten Abbas von Fatah beschränken sich auf technische Fragen.

...


http://de.wikipedia.org/wiki/Nahostkonflikt (02/2008)


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[Standard Operating Procedure... (Errol Morris, Abu Ghraib)]
« Reply #87 on: February 20, 2008, 11:28:51 AM »
Quote
[...] "To me it's very very important that we do not just see the prisoners from Abu Grahi as faceless victims... this was a tragedy for the prisoners who were there, but it's a much bigger human tragedy, a political and social tragedy that extends around the world and affects my country," Morris defended, at times raising his voice and even seeming somewhat defensive in moments. "It is, for me still one of the most important stories of our time. The photographs are that essential piece of evidence, it was very important for them to be preserved intact in the movie."

The film came from, in Errol Morris' words today in Berlin, "My horror at current American foreign policy and the feeling that I should be doing something rather than nothing." It is, he added, "My small way of weiging in on the current state of the world."

[...] "To me, this was a story about these soliders who took the blame and a story about these photographs that revealed to the world Abu Ghraib and I confine myself to that story. I am not saying it's the only story to tell about this place but it's the story that I chose to tell."

Morris also faced some criticism today from a journalist who questioned his trademark re-creations and fictional footage. "With due respect I think this is nonsense talk," he told the reporter at the press conference, "There's this idea that truth is guaranteed by somehow the style of presentation, that if I run around with a handheld camera and I shoot with available light that is somehow more truthful." Continuing, Morris noted, "Truth is a quest...something that I have never lost sight of and never will."

"Truth is the process of thinking about the world, investigating the world and trying to figure out what is real and what is not."

[...]


From: "BERLIN '08 DISPATCH | Image and Reality: Errol Morris' "Standard Operating Procedure" by Eugene Hernandez (posted on Feb 12, 2008)
Source: http://www.indiewire.com/ots/2008/02/berlin_08_dispa_1.html

-.-

Quote
[...] Eine der Schlüsselfragen von Abu Ghraib war, ob es sich um ein paar "faule Äpfel" handelte oder ein perverses System. Wer Lynndie England (der Frau mit der Hundeleine) und ihren Mitdelinquenten zuhört, kann nur zu dem Schluss kommen, dass es System war, eine Mischung aus extremem Druck der Führung, Geständnisse zu erpressen, und dem stillschweigenden Nicken von Vorgesetzten zu ihren Untergebenen: Ihr dürft (fast) alle Mittel anwenden.

Morris fragt nicht nach Moral und Reue. England & Co. sind nicht übermäßig zerknirscht und behelfen sich mit der üblichen Landserausrede des "Es war ein Befehl, und ich musste gehorchen". Sie erzählen aber genug vom Alltag in Abu Ghraib - Überfüllung, Hungerrationen, permanente Drangsalierung, Sippenhaft für unschuldige Kinder -, um von ihren Einzelfällen auf ein System schließen zu lassen. "Von den wirklich schlimmen Dingen", stellt Sergeant Javal Davis fest, "existieren keine Fotos." Mit der Ausnahme jenes Mannes, der von der CIA zu Tode gefoltert wurde.

Der zweite Erkenntnisgewinn betrifft die Unterscheidung zwischen Folter und "normaler Vorgehensweise" (Standard Operating Procedure) in Gefängnissen der US Army. Anklage wegen Folter und anderer Dienstvergehen wurde auf Grund der Hundeleinenbilder oder der Pyramide nackter Irakis erhoben; die Soldaten erhielten Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Als "normale Vorgehensweise", die keine Strafe nach sich zieht, wurden definiert: Schlafentzug, Unterwassertauchen, das Anketten mit Hand- und Fußschellen in schmerzhaften Positionen - sowie das berühmteste aller Abu Ghraib-Bilder: ein Gefangener mit Kapuze, der auf einer Kiste steht und die Arme von sich streckt, an denen Drähte befestigt sind, durch die Stromstöße fließen sollen, wenn der Mann seine Haltung verändert.

Errol Morris' Film ist nicht eifernd wie Kollege Michael Moore, eher kühl beschreibend. Ein paar Mal inszeniert er allerdings zu unserem Erstaunen noch Bilder hinzu, meist in Großaufnahme und Zeitlupe: tatsächliche Ereignisse - wie das Kind, das des Nachts in einer Kellerzelle von riesigen Ameisen überfallen wird -, aber es wirkt, als befürchte Morris, die Wirkung der weltweit verbreiteten Horrorbilder habe sich schon abgenutzt, und er müsse eine höhere Schreckensschwelle überspringen.

"Standard Operating Procedure" weist eine klaustrophobische Geschlossenheit der Perspektive auf, da praktisch nur die unmittelbaren Täter zu Wort kommen. Von weiter oben in der Befehlskette wagte sich niemand vor die Kamera - und von den damaligen Abu-Ghraib-Insassen war trotz intensiver Suche niemand aufzutreiben. Morris weiß nicht einmal, wie viele noch leben.


Aus: "Alltag in Abu Ghraib" Von Hanns-georg Rodek (13. Februar 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article1671756/Alltag_in_Abu_Ghraib.html

-.-

Quote
[...] Wie haben Sie die Soldaten, die in Abu-Ghraib waren, überzeugen können, Ihnen Interviews zu geben?

Morris: In dem ich ihnen gesagt habe, dass das eine wichtige Geschichte ist, vielleicht das bedeutendste Nachrichten-Ereignis unserer Zeit. Und dass die Geschichte hinter den Fotos noch nicht erzählt wurde, dass sie diejenigen Leute sind, die diese Geschichte erzählen könnten und dass es wichtig sei, dass diese Geschichte gehört wird.
Sie müssen ja auch sehen, dass wir hier von einer Gruppe von Leuten sprechen, die als Sündenböcke hingestellt wurden. Natürlich hatten sie auch die Befürchtung, von mir genauso wie von allen anderen auch behandelt zu werden. Aber dann hatte ebenso jeder den Wunsch, dass die wirkliche Geschichte, was mit ihnen in Abu-Ghraib passiert ist, erzählt wird.

[...]

Welche Hoffnungen verbinden Sie denn mit „Standard Operating Procedure“?

Morris: Ich weiß nicht, was der Effekt des Films sein wird. Mein Traum ist, dass die Leute sich näher mit der Sache befassen und dass die wirklich schuldigen Beteiligten bestraft werden und weniger die Sündenböcke.

Wer sind denn Ihrer Ansicht nach die Schuldigen?

Morris: Da gibt es sehr viele. Ich will jetzt nicht wirklich sagen, was ich denke aber in der amerikanischen Regierung gibt es viele, die ich gerne bestraft sehen würde.

[...]

Noami Klein schreibt in ihrem Buch „Die Schock-Strategie“ von Abu-Ghraib als ein Beispiel für die US-Strategie im Irak. Sehen Sie das ähnlich?

Morris: Wenn die Frage ist, ob Abu-Ghraib ein Mikrokosmos ist, der beispielhaft für das Ganze ist, dann befürchte ich, dass es tatsächlich so ist. Was für mich zur Ironie bei dieser Geschichte gehört ... denken Sie an den Begriff des Mise en abyme, ein Paar von Spiegeln die sich gegenseitig reflektieren, unendlich bis ins Nichts.
Wenn dieser Krieg ein Krieg der Erniedrigung war, wovon ich überzeugt bin, ein Versuch, Saddam zu erniedrigen, und dass wir diesen Krieg geführt haben indem wir Iraker erniedrigt haben, oft auch durch weibliche Soldaten – wie sonderbar ist es dann, dass die Fotos dieser Handlungen die amerikanische Regierung erniedrigen und das amerikanische Volk? Die Fotos, die ich in dieser Hinsicht am interessantesten fand, sind die, auf denen die Soldaten die Gefangenen zu einer Art „Tableau vivant“ zusammengestellt haben. Weil für mich sieht das so aus, als wenn die Soldaten hier die Essenz des gesamten Krieges nachgestellt haben. Auf einer sehr persönlichen Ebene.


Aus: "Errol Morris - Du hältst den Mund und lässt sie reden. Errol Morris über seinen Film „Standard Operating Procedure“, die Fotos aus Abu-Ghraib, seine Interview-Technik und die Suche nach der Wahrheit" (Das Interview entstand im Februar 2008, Interview: Jakob Buhre, VÖ 18.02.2008)

-.-

Quote
[...] So wurde mit Errol Morris' "Standard Operating Procedure" stolz zum ersten Mal ein Dokumentarfilm auf der Kandidatenliste für den Goldenen Bären präsentiert. Der Film des US-Regisseurs will quasi das Off der zu trauriger Berühmtheit gelangten Fotos ausleuchten, die Angehörige des US-Militärs 2003 im irakischen Gefängnis Abu Ghraib aufgenommen haben und die sie bei der systematischen Demütigung und Folter von Häftlingen zeigen.

"Standard Operating Procedure" erinnert gleich zu Beginn, wenn der Bombast-Score von Danny Elfman einsetzt, leider mehr an TV-History-Formate und Doku-Dramen denn an seriöses dokumentarisches Kino. Zum akustischen Kunstgriff kommen bald weitere: So ist einiger technischer Aufwand in die Produktion von Computeranimationen geflossen, die in 3D die kriminologische Aufarbeitung des Fotobestands veranschaulichen sollen.

[...] Und schließlich montiert Morris zwischen die Talking Heads, die in Großaufnahme ihre Aussagen zu Protokoll geben, und die notorischen Fotografien noch fragmentarische Reinszenierungen einzelner geschilderter Ereignisse: vom einsamen Kunstblutstropfen in Zeitlupe bis zum Aufschlagen eines Hühnereis – soll sich der damals noch flüchtige Saddam Hussein in der Küche seiner unfreiwilligen vorübergehenden Quartiergeber doch als Erstes einmal eine Eierspeis genehmigt haben.

Nicht erst angesichts solcher Bilder drängt sich beim Betrachten des Films die gute alte Frage nach dem Erkenntnisgewinn auf: Dieser ist nämlich denkbar gering. Vor Morris’ Kamera kommt etwa ein Dutzend in den Fall involvierter Personen zu Wort – Ermittler, die für die US-Gefängnisse im Irak zuständige ranghohe Offizierin und vor allem einige der (inzwischen verurteilten) Täter und Täterinnen. Letztere dürfen sich ausführlich erklären, selbst bezichtigen und schließlich teilweise entschulden ("Es wird dann immer den kleinen Leuten angehängt").

Der Film bleibt am Ende sowohl eine genauere Rückbindung an politische, strukturelle oder auch lebensgeschichtliche Zusammenhänge schuldig als auch eine konsequente Bildanalyse. Auf das Dokumentarfilmverständnis der Wettbewerbs-Auswahlkommission wirft "Standard Operating Procedure" kein gutes Licht. Aber mit dem Thema lässt sich womöglich gut bei einer Jury punkten. (Isabella Reicher aus Berlin / DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.2.2008)


Aus: "Madonna als Debütantin in Berlin" (13. Februar 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3223789



-.-

Quote
[...] nackt angekettet an Bettgestelle oder Zellengitter, in schmerzhaft verrenkten Positionen, einen Frauenslip über Kopf und Gesicht gezogen. Das ist demnach alles noch legale Verhörmethode, ganz normales Vorgehen, im Militärjargon "Standard Operating Procedure" genannt, erklärt ein ehemaliger Ermittler des amerikanischen Militärs im gleichnamigen Dokumentarfilm des amerikanischen Regisseurs Errol Morris. Tagesgeschäft sozusagen, Standard eben.

[...] Die Bilder der nackten irakischen Gefangenen aufgetürmt zu einer Menschenpyramide in sexueller Pose oder angegriffen durch Militärhunde oder auf dem Boden liegend an einer Hundeleine gehalten, das wiederum seien "kriminelle Handlungen", erläutert der Militärexperte. Nach seiner Klassifizierung bekommen die Fotos im Film einen visuellen Stempel aufgedrückt: Einige werden als "Criminal Act" gekennzeichnet, viele lediglich als "Standard Operating Procedure".

[...] Der Film hat sich zur Aufgabe gemacht, der wahren Bedeutung dieser Fotos nachzuspüren und deren Hintergründe zu entlarven. Dabei kommen auch die Fotografen zu Wort: einfache amerikanische Soldaten, die ihren Gefängnisalltag mit der Digitalkamera festgehalten haben. Die sich für die Kameras breit grinsend, ihre Daumen triumphierend nach oben gestreckt vor erniedrigten, misshandelten und zu Tode gefolterten Irakern selbstbewusst in Szene setzen. Viele der sadistischen Szenen scheinen eigenes von ihnen für die Kamera arrangiert. Schuldig fühlen sie sich die Soldaten scheinbar nicht.

[...] Ihre emotionslosen Kommentare sind schwerer zu ertragen als die grausamsten Bilder: "Wir haben die doch nicht einfach umgebracht, erschossen oder ausbluten lassen...", "Jetzt sitzt einer von uns für 10 Jahre im Gefängnis - wegen nichts...", "Du kannst im Gefängnis alles machen, Du darfst es nur nicht fotografieren! Das ist einfach dumm...", "Von den schlimmsten Sachen gibt es sowieso keine Fotos...", "Ich wollte doch immer nur ein netter Typ sein und mit niemandem anecken...", "Das war eben einfach normal...". So oder so ähnlich artikulieren die ehemaligen Gefängnisaufseher ihre ignoranten Ansichten gerade heraus in die Kamera, direkt ins Angesicht des Zuschauers. Sie lassen keinen Zweifel daran: Sie halten sich für die Sündenböcke eines etablierten Systems. Anfangs seien sie geschockt oder irritiert gewesen über die Zustände in Abu Ghraib, erzählen einige der ehemaligen Soldaten. "Aber weil die gängigen Praktiken dort auch nicht verheimlicht wurden, dachte man auch nicht, dass es etwas Verbotenes war und hat sich schnell daran gewöhnt", erklärt ein anderer. Egal, ob von den Vorgesetzten wissentlich geduldet oder ausdrücklich gewünscht, viel gesprochen wurde darüber, laut den Soldaten, nicht. Das war die Normalität, darüber sind sie sich alle einige. Standard eben.



[...] Es geht hier nicht um Einzelfälle, um Ausnahmevergehen einiger weniger Soldaten - um "bad apples", wie die amerikanische Militärführung gerne sagt, also um ein paar "schwarze Schafe". Es geht hier um den ganz normalen Gefängnisalltag in Abu Ghraib, denn im "Kampf gegen den Terror" und auf der Jagd nach Saddam Hussein wuchsen offenbar die Grauzonen dessen, was bei Verhören erlaubt und was verboten war. "Standard Operating Procedure" eben.

Dass ihnen diese Normalität schließlich zum Verhängnis wurde, können die Gefängniswärter von damals heute noch nicht verstehen. Man habe schließlich den Befehl gehabt, die Gefangenen "weichzukochen", sagt eine der ehemaligen Aufseherinnen. Einige von ihnen wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Höhere Offiziere wurden jedoch nicht strafrechtlich belangt, heißt es im Film. Dass sie als einfache Soldaten für ein System zur Rechenschaft gezogen werden, das sie nicht selbst geschaffen, sondern "nur" getragen haben, erscheint ihnen ungerecht. Manche von ihnen ahnen, was dahinter steckt: Sie sind nicht in erster Linie für die Taten bestraft worden, die auf den Fotos zu sehen sind, sondern für deren Dokumentation durch ihre Kameras. Damit haben die Soldaten dem Image der USA erheblich geschadet. Jetzt müssen sie büßen.

Der preisgekrönte Dokumentarfilmer Errol Morris hat darauf verzichtet, hochrangige US-Militärs oder amerikanische Regierungsmitglieder vor die Kamera zu holen. Auch ehemalige irakische Gefangene kommen in seinem Film nicht vor. Doch die Aussagen der einfachen Soldaten kommentieren sich quasi selbst: Sie zeigen keine Reue und erwecken beim Zuschauer daher auch kein Mitgefühl. Sie wollen ihre Schuld einfach weiterschieben.

Dennoch ist es erschreckend, dass für Behandlungen, die nach gesundem Menschenverstand wohl überwiegend als Folter eingestuft werden, nicht mehr direkt oder indirekt Beteiligte zur Rechenschaft gezogen werden. Aber um das, was vom US-Militär schlicht als "Standard Operating Procedure" bezeichnet wird, machen die USA kein unnötiges Aufhebens. Es ist ja ihrer Definition zufolge nichts besonderes. Keine Folter, sondern Standard.


Quote
crene (15.2.2008, 19:34 Uhr)
Standard

Bei den Nazis war Judenvergasung auch Standard. Den USA fehlt einfach die Einsicht, dass das, was sie tun, kriminell ist. ...




Aus: ""Standard Operating Procedure": Keine Folter, sondern Standard" Von Bianca Kopsch (15. Februar 2008)
Quelle: http://www.stern.de/unterhaltung/film/:Standard-Operating-Procedure-Keine-Folter,-Standard/611350.html?vs=1


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[Terrorismus-Watch-List... (Brazil - k.w.T.)]
« Reply #88 on: March 19, 2008, 09:53:13 AM »
Quote
[...] Zwischen Januar 2005 und November 2007 wurden laut Generalinspekteur Fines 8000 neue Einträge gemacht. Die Terrorismus-Watch-List, die vom FBI geführt wird, fasst mehrere frühere Regierungslisten zusammen und laut Washington Post eine wachsende Zahl neuer Quellen, wie zum Beispiel die Daten von Flugpassagieren. Im April vergangenen Jahres enthielt die Liste mehr als 720.000 Einträge – allerdings können zu einer Person mehrere Einträge existieren. (tpa/Telepolis)

Quote
18. März 2008 17:10
Einfachste Lösung:
Prokrastes (mehr als 1000 Beiträge seit 06.07.05)

Man schreibe einfach *ALLE* Personen auf, die nicht zur aktuellen
Administration gehören.

Damit ist man auch gleich das Problem der Opposition, Bürgerrechtler
etc. los.


Quote
18. März 2008 17:33
Weiter Fehler in US-Terroristenliste
human_implements_happyfiable (571 Beiträge seit 26.02.07)

Die Vereinigung islamistischer Terroristen (ViT) beklagt die nach wie
vor bestehenden Mängel in der Terroristenliste des TSC.

"Es ist für uns unzumutbar die vielen Falsch- und Doppeleinträge zu
korrigieren. Bei den vielen Schläfern, Terrorzellen und unabhängigen
Netzwerken verliert man ja schnell mal den Überblick. Wir sind
deshalb auf eine exakte Listenführung durch das TSC angewiesen."
teilte uns Abdulla Surnamah - aktuell Pressesprecher der ViT - auf
Nachfrage mit. Besonders die Versandkosten für die wöchentlich
erscheinende Terrorpublikation 'Mit Allah gegen den Satan - der
Dschihad im Wandel der Zeit' würden durch die fehlerhaften
Kontaktdaten explodieren. Auch sei eine exakte Anschlagsplanung mit
derart ungenauen Daten einfach nicht möglich.

"Das FBI zeigt sich leider wenig kooperativ und reagiert garnicht
oder nur sehr langsam auf unsere Kritik" moniert Surnamah. Er hoffe
allerdings in Zukunft auf eine bessere Zusammenarbeit mit den
staatlichen Stellen.


Quote
18. März 2008 18:38
Gibt's schon den Webservice für Fernabfragen?
Schaulustiger (342 Beiträge seit 19.05.04)

Also, ich will ja irgendwann mal in die USA einreisen. Und bevor ich
jetzt erst 10 Stunden über den Teich jette, nur um dann
festzustellen, dass Al Qaida-Kämpfer meinen absolut unverdächtigen
Namen verwendet haben, um in Nigeria auf eBay Yellow Cake zu kaufen,
wäre es doch unheimlich praktisch, wenn ich per Webservice erstmal in
der Terrorliste anfragen könnte, ob ich überhaupt noch ins Land darf.
Das erspart uns unschöne Szenen am Zielflughafen mit
schwerbewaffneten Sicherheitsgorillas, die mit ihren Peacemakern den
Ferienflieger umstellen und die Urlauber im Land der Freiheit
willkommen heissen.

Wenn sie denn einen überhaupt landen lassen und nicht schon in der
Luft abschiessen, weil man die Tür der Bordtoilette mit dem Cockpit
verwechselt hat und der Pilot direkt eine Entführung meldet, die von
einem Schäuble-Groupie in eine nationale Gefährdung umgedeutet wird.
Das wären locker 200 Tote, verursacht von einem Typen, der sich sogar
beim Pinkeln hinsetzt, damit die Putze nicht unter Kollateralschaden
leiden muss.

Oder all diese unangenehmen Taser-Vorfälle in den Empfangshallen. So
ein Taser ist schliesslich absolut sicher, daher benutzt der
frustrierte Durschnitts-Sicherheitsbeamte den ganz gerne zur
Aufbesserung des Betriebsklimas. So eine kleine uramerikanische
Breakdance-Einlage am Empfangsschalter geht nicht nur den
Sicherheitskräften zu Herzen, sondern auch den vielen Millionen
Youtube-Nutzern, die das Überwachungsfilmchen bewundern werden.

Eventuell hat man Glück und man wird nur gebeten, sich komplett
auszuziehen, bevor man einige Stunden von einem Beamten verhört wird,
der einen ganz genau spüren lässt, dass er seine Frau, mit der er
seit 20 Jahren unglücklich verheiratet ist, nackt mit dem Nachbarn im
Bett erwischt hat, seine Kinder beim Crackdealen erwischt wurden, der
Hund gestern auf den guten Teppich im Wohnzimmer uriniert hat, die
Hypothek vom kleinen Eigenheim in der Vorstadt geplatzt ist und er
gerade jetzt, gerade hier jemanden gut gebrauchen könnten, an dem er
seinen gesamten Frust ablassen könnten. Und da komme dann ich ins
Spiel.

Meistens dauert es ja eine Kleinigkeit, bis durch alle Instanzen
geprüft wurde, dass ich wirklich unschuldig ist. Es würde schon 2
Tage dauern, meine Mutter ans Telefon zu kriegen, um sie zu fragen,
ob ich immer artig war. 1 Minute, bis sie ans Telefon geht, 2 Tage,
bis alle meine Jugendsünden aufgenommen, katalogisiert, analysiert
und (hoffentlich) als Nichtig eingestuft wurden. Und vermutlich hat
das NSA mehr Daten zur Verfügung, als selbst meiner Mutter über mich
einfallen könnten.

Also verbringt man die Nacht in einer diesen winzigen Zellen, aus
denen Peta in Einzelhaltung befindliche Hühner freischiessen würde,
wenn sie jemals dort untergebracht wären. Eine Überwachungskamera
filmt jegliche körperliche Aktivität für die nächste Staffel "Punked
- The Official Version" während man selbst versucht, den neuen
Weltrekord in "Verdauung anhalten" einzustellen. Und man ahnt, dass
einem der freundliche Beamte von vorhin das Glas Wasser nicht ganz
ohne Hintergedanken gereicht hat.

Ja, all das könnte man vermeiden, wenn man die Terroristenliste per
Webservice abfragen könnte. Es reicht ja dann ein einfaches "No go",
wenn's gerade unpassend ist. Wäre auch ein toller Partyspaß oder ein
spannendes Plugin bei Facebook. Oder als Zeitvertreib für einsame
Stunden in afghanischen Berghöhlen: "Yusuf darf noch, Usama nicht..."
Hmm, da fällt mir ein, ich wollte ja dieses PC Game für die X-Box
programmieren: "Al-Qaida Hero" mit Plastik-Kalashnikov, wo man zu
beliebten koranischen Suren den Abzug ziehen muss. Einreise in die
USA, Ade.


Quote
19. März 2008 8:34
Brazil - k.w.T.
hawkeye (411 Beiträge seit 12.01.00)

nuf said





Aus: "Weiter Fehler in US-Terroristenliste" (18.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Weiter-Fehler-in-US-Terroristenliste--/meldung/105247

-.-

Quote
[...] Sam Lowry ist ein kleiner Angestellter im Archiv des allmächtigen „Ministeriums für Information“ (M.O.I.) in einer düsteren, bürokratisierten Welt. Seine einflussreiche Mutter bestimmt seine Karriere und sein Leben, soweit es ihr möglich ist. Die einzige Fluchtmöglichkeit aus dieser Dystopie bieten ihm seine Träume.

Durch einen Druckfehler kommt es zu einer folgenschweren Verwechslung, bei der anstatt eines als „Terrorist“ gesuchten Freiberuflers namens Tuttle, der sich dem alles beherrschenden Bürokratieapparat dieser Gesellschaft entzieht, ein Familienvater namens Buttle verhaftet wird. Sam wird die bürokratische Nachbearbeitung dieses Irrtums aufgetragen, dabei begegnet er der Frau aus seinen Träumen. Infolge dessen stolpert er durch eine chaotischer werdende Welt aus Terrorismus, Bürokratie, Schönheitsoperationen, Technologie, Alpträumen und Folter, an dessen Ende er seinen Verstand verliert.

...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Brazil (16. März 2008)

-.-

Quote
[...] Die US-Terrorliste mit den Namen mutmaßlicher und bekannter Terroristen ist auf mehr als einen Million Namen angewachsen. Das teilte die US-Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union (ACLU) unter Berufung auf das US-Justizministerium mit. Die Datenbank des Zentrums zur Terrorüberwachung habe demnach im April 2007 mehr als 700.000 Namen enthalten. Seitdem seien jeden Monat im Durchschnitt mehr als 20.000 Namen dazugekommen. „Nach diesen Zahlen umfasst die Liste jetzt mehr als eine Million Namen“, erklärte die ACLU.

Laut der Bürgerrechtsvereinigung enthält die Liste auch Namen Verstorbener wie des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Der südafrikanische Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela wurde erst Anfang Juli von der Liste gestrichen, in die er wegen seines Anti-Apartheid-Kampfes aufgenommen worden war.

„Die Überwachungsliste ist ein perfektes Symbol für das, was falsch läuft beim Umgang der Regierung mit dem Terrorismus: Sie ist unfair, außer Kontrolle geraten, miserabel verwaltet, eine Verschwendung von Ressourcen, und es ist ein sehr reales Hindernis im Leben von Milliarden Reisenden“, sagte ACLU-Vertreter Barry Steinhardt in Washington.

Quote
Benjowi meint:
15.07.2008, 10:04 Uhr
Wenn diese Liste irgendwann in den Bereich von 6 oder 7 Milliarden Namen kommt und diese abhgehobenen Bürokraten ihre eigenen Namen dort finden, könnt man ja hoffen, dass sie einsehen, dass da irgendetwas schief läuft.
Aber wahrscheinlich merken sie nicht einmal das dann!




Aus: "Datenbank - Auf US-Terrorliste stehen eine Million Namen" (15. Juli 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article2214982/Auf_US-Terrorliste_stehen_eine_Million_Namen.html

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Quote
[...]

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Gerd2515 | 268 Kommentare (15.07.2008 09:11)
Idiotie
Was die US- Behörden da sammeln, grenzt an Idiotie. Mehr als eine Million Terroristen, diese Zahl muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Anscheinend werden alle, die mit der US- Politik unzufrieden sind, als potentielle Terroristen eingestuft. Na, dann kann die Liste ja bequem um etliche Millionen erweitert werden- mit großen Teilen der europäischen und weltweiten Bevölkerung.


Quote
Marina (15.07.2008 09:00)
Kampf gegen den Terror ist alternativlos!
Zahlen wie diese beweisen, dass der Kampf der USA gegen den Terror, für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit, alternativlos ist. Sollte nur jeder Zehnte ein Terrorist sein, ist das eine neue Stufe im Antiterrorkrieg! Die Bedrohung ist riesig, angesichts solcher Massen, die gegen die Regierungen sind. Der Ausbau von Geheimdiensten, Online- und Internetüberwachung hat jetzt oberste Priorität!


Quote
Franz_Liszt | 464 Kommentare (15.07.2008 08:58)
Irgendetwas stimmt da nicht ...
... wenn Massen gleich zu "Verdächtigen" werden. In einer freiheitlichen Ordnung sind nur wenige verdächtig. Anders in autokratischen Regimen, die immer nur die "anderen" als Gefahr sehen.


Quote
Klasse (15.07.2008 08:45)
Die Welt wird sicherer
Bravo, die Bush Administration beweist Phantasie im Kampf gegen den Terror! Nur mit solchen Listen kann man diese unsere westliche Freiheit aufrecht erhalten, das ist klar! Und Nelson Mandela war mir auch schon immer Suspekt. Herr Schäuble sollte auch diesen Sicherheitsbaustein der Amerikaner imitieren!


Quote
blub2000 (15.07.2008 08:39)
ich steh auch drauf
Sonst könnte ich mir nicht erklären, bei jedem Flug in die und innerhalb der USA eine Sonderbehandlung zu erhalten. Der Grund ist wahrscheinlich einfach freie Meinungsäußerung gegenüber Einreisebeamten vor 2 Jahren...


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KarstenF | 640 Kommentare (15.07.2008 08:37)
Wahnsinn mit Methode
genau das konnte man erwarten.

...




Mehr als eine Million Terrorverdächtige (15.07.08)
http://www.focus.de/politik/ausland/usa-mehr-als-eine-million-terrorverdaechtige_aid_317981.html

« Last Edit: July 15, 2008, 12:55:35 PM by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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[Der Terror der Ökofaschisten... (Notiz, Europol, "Ökoterroristen" )]
« Reply #89 on: May 06, 2008, 12:27:49 PM »
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[...] Bislang wurden die "Feldbefreier" noch nie als Terroristen eingestuft. "Umweltterrorismus" (environmental terrorism) - diesen Begriff führte der Europol-Report nun schwarz auf weiß ein und kriminalisiert damit die Handlung der portugiesischen Gentechnikgegner. Gemäß der Terrorismus-Kategorie "Einzelfälle" ("Single Issues") sei hierbei "Gewalt" begangen worden "mit dem Wunsch, eine bestimmte Politik oder Praktik innerhalb einer Zielgesellschaft ("target society") zu ändern". Doch die portugiesischen Umweltschützer taten sich nicht etwa durch Anwendung von Waffen hervor, ihre Aktion zerstörte wie die anderen "Feldbefreiungen" die Pflanzen, war aber ansonsten friedlich ...

[...] "Die Ökofaschisten sind unter uns", alarmierte der Expresso, eine der größten Tageszeitungen. Als "Terror" bezeichnete auch der rechtskonservative Semanario den Vorfall in Silves und wollte eine bestochene Handlung darin erkennen, für die der linke Parteiblock "Esquerda" verantwortlich wäre.

Über die Terrorismus-Anschuldigung durch die Europol meint Richter Wilfried Hamm, Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung in Deutschland: "Der Vorwurf ist absurd. Unbestreitbar bringen Feldbefreiungen wie diese zwar ein Eigentumsdelikt mit sich – doch somit wäre der erfolgte Fall ein strafrechtlicher, und nichts weiter." Mit dem Terrorvorwurf, der "ja gegenwärtig immer mehr ausgedehnt wird", hätten Regierende die Möglichkeit, präventiv gegen unerwünschte Akteure vorzugehen. Hamm sieht sich in diesem Zusammenhang an die Kriminalisierungen von G 8-Gegnern im Vorfeld ihres Protestes erinnert. Bei der Anschuldigung des "Umweltterrorismus" vermutet Hamm eine Lancierung durch die portugiesische Argrarwirtschaft aus Gründen ihrer starken Konkurrenz mit dem spanischen Nachbarn. Für die Betroffenen bleibe der Weg der Klage.

"In hohem Maße kritikwürdig aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten" ist die Anschuldigung auch für Wolfgang Kaleck von der Vereinigung Europäischer Demokratischer Anwälte: "Allerdings entspricht das genau unseren Befürchtungen, als sich die EU nach dem 11. September 2001 auf eine gemeinsame Terrorismusdefinition einigte: dass nämlich eine solche Definition zur politisch motivierten Verfolgung unliebsamer sozialer Protestbewegung führt."

Baptista hat derzeit die kostenlose Unterstützung einer Anwältin – sie will sich über die nächsten Schritte noch nicht äußern. Als einer von verschiedenen Aktivisten unter dem Dach von Plataforma Transgenicos Fora! ("Weg mit Gentechnik!") wird Baptista allerdings weiter gegen Agro-Gentechnik protestieren.


[...]

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5. Mai 2008 14:55
mit der Definition ist alles Terrorismus (Editiert vom Verfasser am 05.05.08 um 15:16)
ABAPer (272 Beiträge seit 10.02.02)

Jede Demonstration hat einen Grund. Es soll eine negative Situation
geändert werden. Und mit der angegebenen Definition "mit dem Wunsch,
eine bestimmte Politik oder Praktik innerhalb einer Zielgesellschaft
("target society") zu ändern" ist nun jede(!) Demo, bei der auch nur
ein(!) Stein, oder eine(!) Flasche geworfen wird, als Terrorismus
behandelbar. Es braucht also nur einer bezahlt zu werden, einen
Mülleimer umzuwerfen und die Teilnehmer der Demo sind Terroristen.
der feuchte Traum so mancher unserer Politiker.

ABAPer

edit: Dreckfuhler


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5. Mai 2008 14:26
Na, Zielscheibe ... so langsam wird's, nicht wahr.
nick00 (869 Beiträge seit 31.07.07)

Es gibt ja wirklich keine faktischen Grundlagen für uns Bürger, vor
der grünen Gentechnik Angst zu haben. Wirklich nicht. Die
multinationalen Konzerne, die mit diesen Pflanzen Gewinne einfahren
wollen haben doch NUR unser Bestes im Sinn. Nur linke Spinner,
Treehugger oder andere Deppen können sich hier dem Fortschritt
verschliessen.

Es ist wirklich reiner Zufall, dass jetzt Menschen, die Grünzeug
ausreissen als Terroristen eingestuft werden. Das hat natürlich
überhaupt nichts damit zu tun, dass einzelne Bürger da gegen große
Konzeren kämpfen. Wer da unkt und Böses vermutet, der ist doch
vermutlich auch so ein linker Spinner und Fortschrittsfeind.

So oder so ähnlich dürfte es sich doch anhören, wenn Du versuchst uns
auszureden, dass unsere schlimmsten Ängste (wer sich gegen die großen
Konzerne stellt wird mit allen Mitteln plattgemacht) so langsam
Realität werden.

Im UK kann man jetzt schon wochenlang überwacht (so richtig, im
Stasi-Sinne) werden, wenn irgendein Hinz in irgendeiner Schulbehörde
glaubt, Du hättest auf dem Anmeldebogen Deiner Kinder gelogen.

Wie lange wird es wohl noch dauern, bis man für Ökoterrorismus
(aktive Kritik an der Politik eines Konzerns äh Staates) ... oder
Postings die Ökoterrorismus verteidigen ... auf eine schwarze Liste
kommt. Wird dann ganz neutral von den privatwirtschaftlich
finanzierten "Beamten" im Regierungsapperat untersucht.

Schöne neue Welt. Ich frag mich nur, wie Du später mal Deinen Kindern
erklären willst, dass Du Dich so hingebungsvoll für diesen ganzen
Schwachsinn stark gemacht hast. Denn die grüne Gentechnik gibt es
halt nunmal nicht ohne den ganzen Monsato/Bayer/... Schlonz.

Oder wie siehst Du das?




Aus: ""Ökoterroristen" wollten Aufklärung" Von Birgit v. Criegern (TP, 05.05.2008)
Erstmals stufte Europol eine "Feldbefreiung" von Gentechnikgegnern als "terroristische Tat" ein
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27866/1.html