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[...] Die Festnahme fand in der türkischen Provinzhauptstadt Konya statt, in der Attila S. seit Anfang des Jahres lebt. Gegen den gebürtigen Deutschen liegt seit dem 15. Oktober ein Haftbefehl der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. S. ist in Ulm aufgewachsen, aber mit einer jungen Türkin aus Konya verheiratet. Die Ermittler verdächtigen ihn, der Gruppe um den deutschen Konvertiten Gelowicz anzugehören.

Attila S. soll laut Haftbefehl an der Beschaffung von 26 militärischen Zündern beteiligt gewesen sein, die die deutsche Polizei Anfang September in einem Ferienhaus im Sauerland fand. Mit den Zündern hatten Gelowicz und seine beiden Freunde Adem Y. und Daniel S. offenbar eine größere Menge an Wasserstoffperoxid zünden wollen, die sie in den Monaten zuvor beschafft hatten.

Attila S. gehörte zu einer Gruppe von drei Verdächtigen, die in der Silversternacht im Hanauer Stadtteil "Lamboy" vor einer US-Kaserne kontrolliert worden waren. Die Behörden hatten dahinter eine Ausspähfahrt vermutet und seitdem intensiv gegen Attila S., Fritz Gelowicz und deren Umfeld ermittelt.

Die deutschen Islamisten sollen Kontakt zu einer Gruppe namens "Islamische Dschihad-Union" (IJU) in Pakistan unterhalten haben. Nach Angaben des Verfassungsschutzes und des US-Geheimdienstes CIA habe sich S. unter dem Pseudonym "Muaz" Anfang 2006 in einem Ausbildungslager der IJU in Pakistan aufgehalten.

Attila S. bestreitet alle Vorwürfe. Dem SPIEGEL sagte er, er sei "nie in Pakistan gewesen". "Die deutschen Behörden müssen nun sicherstellen, dass mein Mandant nicht gefoltert wird", sagt S.s Anwalt Manfred Gnjidic.

Ob und wenn ja wann Attila S. nach Deutschland ausgeliefert wird, ist noch offen.

Aus: "ZUGRIFF IN DER TÜRKEI: Polizei verhaftet vierten deutschen Terrorverdächtigen" Von Holger Stark (SPON, 06. November 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,515782,00.html

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[...] Die Islamische Dschihad-Union („Islamic Jihad Union“ (IJU), auch „Islamic Jihad Group“ (IJG)) ist eine terroristische Vereinigung aus Usbekistan, die das US-Außenministerium im Jahre 2005 auf seine Liste ausländischer Terrorgruppen[1] setzte.

In Deutschland wird die Islamische Dschihad-Union von den Sicherheitsbehörden unterschiedlich eingeschätzt. Benno Köpfer vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg hält die IJU für eine Interneterfindung. [2][3] Andrerseits soll die IJU eine Splittergruppe der militanten „islamischen Bewegung von Usbekistan“ sein (Islamic Movement of Uzbekistan (IMU))[4] und mit dem Terrornetzwerk al-Qaida zusammenarbeiten.

Nach Einschätzung des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan Craig Murray hatte die IMU niemals Kontakt zu Al Kaida, sondern sei ein Phantom des usbekischen Präsidenten Islom Karimov.[2] Die Einschätzungen des Botschafters sind allerdings nicht unumstritten. Zum Einen hat Murray, der von der britischen Regierung aus Usbekistan wegen nicht regierungskonformen Handeln abgezogen wurde, ein Buch geschrieben. Titel: Murder in Samarkand: A British Ambassador's Controversial Defiance of Tyranny in the War on Terror.

Zum anderen soll diese Buch verflimt werden. Erscheinungstermin vermutlich 2008.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom 11. September 2007 hat sich die Islamische Dschihad-Union (IJU) zu geplanten Anschlägen in Deutschland bekannt, die so eine Schließung des Luftwaffenstützpunkts Termez in Usbekistan erreichen wollte.[5] Allerdings gibt es zu wenig IJU-Material, die die Echtheit des Bekennerschreibens eindeutig bestätigen.

Drei mutmaßliche Terroristen, die am 4. September 2007 in Oberschledorn festgenommen wurden, sollten diese Anschläge mit ausführen.

Die drei mutmaßlichen Terroristen waren 2006 in einem Terrorcamp in Pakistan und waren Besucher des Islamischen Informationszentrums (IIZ) in Ulm.[6] Zwei der drei mutmaßlichen Terroristen sind deutsche Konvertiten zum Islam. Da es Deutsche sind, wäre in diesem Fall der Terrorismus nicht „importiert“, sondern „hausgemacht“ (so genannter Homegrown-Terrorismus in Deutschland).[7][8]

Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Dschihad-Union (07.11.2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Dschihad-Union

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[...] Der Schweizer Senator und frühere Tessiner Staatsanwalt Dick Marty kritisierte die gängige Praxis von EU und UNO, von Terrorverdächtigen sogenannte Schwarze Listen zu führen. "Die gegenwärtige Praxis der schwarzen Listen tritt grundlegende Menschenrechte mit Füßen und nimmt dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus jegliche Glaubwürdigkeit", erklärte Marty in seinem Bericht.

Marty bemängelt, dass es für in den Listen aufgeführten Menschen keinerlei Recht auf Verteidigung gebe. Das widerspreche internationalen und europäischen Abkommen, die von den beteiligten Ländern ratifiziert worden seien.

Überdies stünden auf den Schwarzen Listen auch unbescholtene Bürger. Für eine Privatperson, die nur aufgrund "vager Verdachtsmomente" in das Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA geraten sei, bedeute ein solcher Eintrag eine "zivile Todesstrafe", sagte Marty.

Auslöser der Untersuchung ist der Fall des 76-jährigen Italieners ägyptischer Herkunft Youssef Nada, dessen Geschäft durch den Eintrag in die Schwarze Liste ruiniert worden ist. Laut CIA soll Nada zu den Finanzgebern der Anschläge vom 11. September 2001 gehören, doch vierjährige Ermittlungen der Schweizer Justiz, die der Betroffene selbst gefordert hatte, haben keine Verdachtsmomente ergeben.

"Keiner kann sagen, dass ich in meinem Leben irgendetwas Unrechtes getan habe", sagte Nada. "Meine Konten sind gesperrt, ich kann seit fünf Jahren nicht mehr arbeiten und auch nicht über die Grenze zum Arzt fahren". Er sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, ohne informiert zu werden, ohne angehört zu werden und ohne Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen.

Aus seinem Glauben hat Nada nie einen Hehl gemacht. Er bezeichnet sich selbst als islamischen Aktivisten, der friedlich und ohne jede Gewalt die Menschen zu überzeugen sucht. "Dies ist nur ein Beispiel von vielen", sagte Marty.

Das Verfahren im Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats und im EU-Ministerrat ist nach Ansicht Martys ein "rechtsstaatlicher Skandal unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung". Es schaffe gravierendes Unrecht für viele Einzelpersonen, gegen die kein Beweis einer strafrechtlicher Handlungen vorliegt. Wie viele Unschuldige in die Liste mit mehreren 1000 Einzelpersonen geraten sind, ist nicht klar, Marty vermutet jedoch eine Reihe von Einzelfällen.
 
Die Regierungsvertreter bei der UNO und der EU, die auf Wunsch der USA die Verdächtigen in die Schwarze Liste eintragen, wissen nach Angaben Martys meistens auch nicht, welche Verdachtsmomente gegen diese Personen vorliegen. Auch habe es bisher keine Möglichkeit gegeben, von der Liste wieder herunterzukommen.

Marty schlägt in seinem Bericht vor, die betroffenen Bürger nicht nur über ihre Auflistung, sondern auch über die ihnen vorgeworfenen Tatbestände zu informieren, damit sie sich um eine angemessene Verteidigung bemühen können. Auch sollte ihnen im Fall von Rechtsverletzungen ermöglicht werden, Schadenersatz einzufordern.

Es müsse ein festgelegtes Verfahren geben, um seinen Namen von einer solchen Liste streichen zu lassen, forderte Marty. "Denn - und das ist offen gesagt die Krönung - ein solches Verfahren existiert nicht." Gegenwärtig sei es "praktisch unmöglich, seinen Namen von einer schwarzen Liste streichen zu lassen" - eine Lage, die "illegal und nicht hinnehmbar" sei.

Die UNO führt eine schwarze Liste mit den Namen von 362 Menschen sowie 125 Unternehmen oder Organisationen, die als terrorverdächtig gelten, wie Marty kürzlich bekanntgab. Während die UNO die Betroffenen nicht informiere, habe der Europarat sich verpflichtet, die aufgelisteten Menschen zukünftig zu informieren.

Auf der europäischen Liste stehen 26 Personen und 28 Organisationen, darunter die Volksmudschahedin, die radikale Palästinenserbewegung Hamas und die baskische Untergrundorganisation ETA.

Aus: "Europarat: Terror-Liste verletzt Menschenrechte - Scharfe Kritik an der Praxis von EU und UNO" (12.11.2007)
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,7124018,00.html

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[...]  Dick Marty hat am Samstag den Menschenrechtspreis 2007 der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte erhalten. Marty wurde für seine Recherchen zu illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa geehrt. Dank den im Auftrag des Europarats erstellten Berichten sei Licht in diese Menschenrechtsverletzungen gebracht worden, begründet die Schweizer Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ihren Entscheid.

(sda) Die Laudatio an der Preisübergabe am Samstagabend in der Französischen Kirche in Bern hielt Cornelio Sommaruga, Präsident des Internationalen Zentrums für humanitäre Minenräumung (GICHD) und ehemaliger IKRK-Präsident. Marty habe auch immer wieder darauf hingewiesen, dass bei der Bekämpfung des Terrorismus der Zweck die Mittel nicht heilige. Von den Regierungen habe er immer wieder Transparenz eingefordert, sagte Sommaruga.

Der Tessiner FDP-Ständerat hatte im Auftrag des Europarats im Juni 2006 und im Juni 2007 zwei Berichte über Geheimgefängnisse und Überführungsflüge von Gefangenen des US-Geheimdienstes CIA in Europa vorgelegt. Darin hatte Marty unter anderem die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA in Polen und Rumänien als erwiesen bezeichnet.

Aus: "Menschenrechtspreis für Dick Marty - Schwere Kritik an Sanktionslisten der Uno" (11. November 2007)
Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/medien/menschenrechtspreis_fuer_dick_marty_1.582506.html

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[...] Schäuble hat noch was vor. Satz für Satz liest er vor, es hört sich alles einfach an, fast gespenstisch normal. Die Welt verändert sich. Das zwinge den Westen in die Verantwortung. Die Welt wird gefährlicher. Das mache schlagkräftige Geheimdienste nötig. Den Terroristen sei die Trennung von Polizei und Geheimdiensten egal, nicht wahr? Also helfe sie dem Staat nicht weiter. Er schaut hinter der Lesebrille hervor. Manche hielten die Trennung für ein Verfassungsgebot. Sagt er. So ein Gebot habe er im Grundgesetz jedoch nicht gefunden. Nicht einmal eine Minute hat er gebraucht, um ein Tabu beiseitezufegen, das sich auf die Erfahrung mit dem Horror der Geheimpolizei im Nationalsozialismus gründet.

Aus: "Aus dem taz-Magazin - Schäubles Freiheit" VON GEORG LÖWISCH (15.11.2007)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schaeubles-freiheit/?src=ST&cHash=65e93357bb

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[...] Khieu Samphan hat den 1998 in einem Dschungelversteck verstorbenen Diktator Pol Pot in einem Buch als patriotischen Menschenfreund dargestellt. Khieu Samphan wies in der Publikation alle Anschuldigungen zurück, die Roten Khmer seien für den Tod von 1,7 Millionen Kambodschanern verantwortlich. Das Regime des "Demokratischen Kampuchea" habe nie Massenmorde angeordnet und auch niemanden bewusst verhungern lassen. Khieu Samphan wird von dem Völkermordtribunal in Phnom Penh unter Anklage gestellt.

Sein Buch "Reflexion über die kambodschanische Geschichte bis zur Ära des Demokratischen Kampuchea" lässt erahnen, wie sich Khieu Samphan vor dem Gerichtshof verteidigen könnte. Er führt an, dass die Roten Khmer die nationale Souveränität des Landes verteidigt und sich für soziale Gerechtigkeit eingesetzt hätten. Gleichzeitig betont er, alle Befehle seien von Pol Pot ausgegangen. Dieser habe "sein ganzes Leben geopfert, um die nationale Souveränität zu verteidigen".

[...] Der Direktor des Kambodschanischen Dokumentationszentrums, Youk Chang, bezeichnete das Buch Khieu Samphans als "eine alte Geschichte der Leugnung". Es füge den bekannten Tatsachen im Land der "Killing Fields" nichts Neues hinzu.

Die vietnamesische Armee marschierte Ende 1978 in das Nachbarland ein. Das Schreckensregime stürzte am 7. Jänner 1979. Die Roten Khmer zogen sich daraufhin in den Dschungel zurück, behielten den kambodschanischen UNO-Sitz und erhielten auch vom Westen Hilfe. Sie führten einen verlustreichen Untergrundkrieg gegen die Vietnamesen und das mit deren Hilfe installierte Regime in Phnom Penh.

Erst 1991 kam es zur Unterzeichnung des Pariser Friedensabkommens, das die Voraussetzungen für eine umfangreiche UNO-Friedensoperation, demokratische Wahlen und die Wiedererrichtung des 1970 von Lon Nol abgeschafften Königtums unter Sihanouk (dem 2004 sein Sohn Norodom Sihamoni auf den Thron folgte) schuf. (APA/red)

Aus: "Weiterer führender Vertreter des Rote-Khmer-Regimes festgenommen" (19. November 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3116989



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[...] Khieu Samphan schrieb in einem Buch, der Rote-Khmer-Führer Pol Pot sei ein patriotischer Menschenfreund gewesen. Das Regime habe keine Massenmorde angeordnet und auch niemanden bewusst hungern lassen.

Morgen soll Chef-Folterer "Duch" zu einer öffentlichen Anhörung vor dem Gericht erscheinen, das im Sommer vergangenen Jahres seine Arbeit aufnahm. Damit muss sich erstmals einer der mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für die Gräueltaten der Roten Khmer verantworten. Zigtausende Kambodschaner hatten Jahrzehnte lang darauf gewartet.

Dem 65-jährigen "Duch" soll als erstem der Prozess gemacht werden. Dem Angeklagten werden schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt. In Tuol Sleng sollen 16.000 Männer, Frauen und Kinder gefoltert und dann auf den "Killing Fields" bei Phnom Penh ermordet worden sein.

Den Folter- und Mordvorwürfen muss sich "Duch" bei der Anhörung am Dienstag jedoch noch nicht stellen: Zunächst geht es um die Frage, ob seine möglicherweise unrechtmäßige Inhaftierung durch ein Militärgericht seit 1999 eine weitere Verlängerung der Untersuchungshaft verhindert.

Jürgen Assmann, der im Auftrag des deutschen Centrums für Internationale Migration und Entwicklung (CIM) die kambodschanische Chefanklägerin Chea Leang berät, erwartet einen "eher unspektakulären" Austausch juristischer Argumente. Allerdings handelt es sich um die erste öffentliche Verhandlung vor dem Rote-Khmer-Tribunal. Im Gerichtssaal sind mehrere hundert Plätze für Journalisten und Bürger reserviert; die Anhörung wird live von Radio und Fernsehen übertragen.

Aus: "TERROR-HERRSCHAFT: Früherer Staatschef der Roten Khmer festgenommen" (19. November 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,518106,00.html

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[...] Die Roten Khmer (franz. Khmers rouges) waren eine Guerilla, die 1975 in Kambodscha an die Macht kam und durch besondere Grausamkeit weltweite Bekanntheit erlangten. Sie selbst stellten sich als Kommunisten, zeitweise auch als Maoisten dar. Ihr Name leitet sich vom kambodschanischen Staatsvolk, den Khmer, ab.


Ursprünge:

Die Roten Khmer hatten ihren Ursprung in der Kommunistischen Partei Kambodschas (Angkar), die 1951 aus der indochinesischen KP entstand. Die Unterdrückung der kambodschanischen Kommunisten durch König Norodom Sihanouk und danach General Lon Nol veranlasste viele der Parteimitglieder und -anhänger zur Flucht nach Nordvietnam, während eine sich aus der Bauernschaft rekrutierende Fraktion mit Hang zum Nationalismus, zu der auch der Student Pol Pot und andere spätere Khmer-Führer zählen, zurückblieb und im Untergrund den Kampf aufnahm.

Der Armeegeneral Lon Nol kam am 18. März 1970 – während eines Auslandsaufenthaltes von Staatschef Prinz Sihanouk – durch einen von den USA unterstützten Putsch an die Macht und erhielt von den USA umfangreiche Wirtschafts- und Militärhilfe.

Die FNL (Viet Cong) unterstützte die kleine Gruppe der kommunistischen Khmer-Partisanen, die sich schließlich „Rote Khmer“ nannten. Die FNL nutzte den östlichen Teil des kambodschanischen Territoriums als Transportweg (Ho-Chi-Minh-Pfad) und Rückzugsgebiet.

Mit Lon Nols Billigung versuchten Richard Nixon und sein Außenminister Henry Kissinger, Kambodscha vom Vietcong militärisch zu säubern. Indem sie den Krieg gegen das kommunistische Nordvietnam und den Vietcong auf kambodschanischen Boden ausdehnten, opferten die USA die Integrität des letzten unabhängigen Staates Indochinas. Ihre Flächenbombardements forderten mindestens 200.000 Menschenleben, vornehmlich unter Zivilisten, und trugen dazu bei, einen großen Teil der Bevölkerung in die Arme der Roten Khmer zu treiben. Von amerikanischen B-52-Flugzeugen wurden von 1968 bis 1973 mehr als 700.000 Tonnen Bomben und alleine 1973 doppelt soviele Bomben über Kambodscha abgeworfen wie über Japan während des gesamten Zweiten Weltkrieges. Dass Vietnamesen und Amerikaner ihren Krieg nach Kambodscha trugen, erklärt den nationalistischen und hasserfüllten Kurs der Roten Khmer somit zu einem gewissen Teil. Der kambodschanische Nationalismus hat seinen Ursprung jedoch nicht erst in den 1970er-Jahren, sondern in den Auseinandersetzungen mit den benachbarten Vietnamesen (vgl. Champa) und Thai (vgl. Sukhothai, Ayutthaya) nach dem Niedergang des historischen Reiches von Angkor, der jahrhundertelangen teilweisen Fremdherrschaft und schließlich der Einverleibung Kambodschas in das französische Kolonialreich (Französisch-Indochina).

Sihanouk selbst floh in die Volksrepublik China und arrangierte sich dort, von den Chinesen dazu gedrängt, mit den Roten Khmer, so dass er einer Exilregierung unter deren Beteiligung vorstand. Diese eroberten in den nächsten Jahren weite Teile Kambodschas, so dass die Lon-Nol-Regierung zuletzt nur noch Phnom Penh unter ihrer Kontrolle hatte.


Herrschaft der Roten Khmer:

Am 17. April 1975 wurde Phnom Penh von den Roten Khmer eingenommen, das "Demokratische Kampuchea“ ausgerufen und der im Exil lebende Norodom Sihanouk als Staatsoberhaupt eingesetzt. Dieser traf jedoch erst am 9. September 1975 in Kambodscha ein.

Die meisten Einwohner der Stadt freuten sich über das Ende der Kämpfe und begrüßten die einmarschierenden Truppen jubelnd. Ein großer Teil der Kämpfer bestand aus Kindersoldaten, die zu diesem Zeitpunkt nichts anderes als die Schrecken des Krieges kannten.

Die Stimmungslage kippte jedoch schnell, als Pol Pot und die Roten Khmer mit der Errichtung eines Terrorregimes begannen. Am 4. April 1976 wurde Norodom Sihanouk wegen seiner Kritik am Kurs der Roten Khmer als Staatsoberhaupt abgesetzt und unter Hausarrest gestellt, Khieu Samphan zum neuen Staatsoberhaupt und Pol Pot als Regierungschef ernannt.


Geheimhaltung:

Eine Eigenheit der kommunistischen Herrschaft in Kambodscha, die sie von den anderen kommunistischen Diktaturen unterscheidet, war die völlige Geheimhaltung von Partei und führenden Funktionären. Sie verbargen sich hinter einer vorgeblichen Organisation mit der Bezeichnung Angkar. Den ersten öffentlichen Auftritt absolvierte Pol Pot erst rund ein Jahr nach der Machtübernahme im März 1976 als „Arbeiter einer Kautschukplantage“. Pol Pot ließ keine Biographie von sich veröffentlichen, es gab keine Textsammlungen von ihm; es wurden weder Skulpturen noch offizielle Portraits angefertigt. Es gibt nur wenige Fotos von ihm. Viele Kambodschaner erfuhren erst nach seinem Sturz von der Identität ihres Regierungschefs.



Ideologie und Wirklichkeit:

Den kommunistischen Ideen hing Pol Pot schon als junger Mann an und trat mit 18 in die KP Kambodschas ein und wenig später, als Student in Paris, in die KP Frankreichs. Seinen Vorstellungen zufolge war neben der Korruption des Lon-Nol-Regimes gerade in der Dichotomie von Stadt und Land eine der Hauptursachen für die Armut Kambodschas zu sehen. Also glaubte er, das Bauerntum stärken und alles Städtische zerstören zu müssen und machte sich mit seinen bewaffneten Gefolgsleuten sogleich daran, diese Utopie in seinem Land umzusetzen.

Die sofortige Deportation der Stadtbevölkerung auf die Reisfelder des Landes verwandelte das zuvor über 2 Millionen Einwohner zählende Phnom Penh binnen weniger Tage in eine Geisterstadt, ebenso wurden die Provinzhauptstädte entvölkert. Auf diesem „langen Marsch“, der bis zu einem Monat dauerte, starben tausende Menschen (insbesondere Ältere und Kinder) aufgrund der Strapazen.

Bald war jeder Überlebende zum Arbeiter gewandelt und gezwungen, eine schwarze Einheitskleidung zu tragen, die jede Individualität beseitigen sollte. Die Sprecher der Roten Khmer verkündeten allerdings den Beginn eines neuen revolutionären Zeitalters, in dem jede Form der Unterdrückung und der Gewaltherrschaft abgeschafft sei.

In den ersten Monaten dieser revolutionären Ära verwandelte sich das Land in ein gigantisches Arbeits- und Gefangenenlager. Tagesarbeitszeiten von 12 Stunden oder mehr waren keine Seltenheit, und jeder Schritt der Arbeiter wurde so überwacht, dass fast jeder um sein Leben fürchten musste. So konnte auch, wer zu spät zur Arbeit kam, wegen des Verdachts auf Sabotage hingerichtet werden.

Geld wurde abgeschafft, Bücher wurden verbrannt, Lehrer, Händler und beinahe die gesamte intellektuelle Elite des Landes wurde ermordet, um den Agrarkommunismus, wie er Pol Pot vorschwebte, zu verwirklichen. Die beabsichtigte Verlagerung der Wirtschaftstätigkeit aufs Land bedingte deren vollständiges Erliegen, da auch Industrie- und Dienstleistungsbetriebe – Banken, Krankenhäuser, Schulen – geschlossen wurden.

1976 stellte Pol Pot einen 4-Jahres Plan auf, der alle Klassenunterschiede beseitigen und das Land in eine blühende „kommunistische“ Zukunft führen sollte. Die landwirtschaftliche Produktivität Kambodschas sollte verdreifacht werden, um durch Nahrungsexporte die benötigten Devisen zu erhalten. Doch dieses Ziel wurde nicht erreicht, da die wirtschaftliche Infrastruktur größtenteils zerstört war und die Landarbeiter zu einem großen Teil ohne Arbeitsgeräte dastanden.

Die Versorgung mit Nahrung brach auch durch Fehlplanung und Misswirtschaft zusammen. Da lokale Führungskräfte Repressalien befürchteten, fälschten sie die Ernteberichte. Der Ertrag wurde dennoch abgeführt. Nahrungsmangel und Zwangsarbeit sowie fehlende medizinische Versorgung führten zum Tod Hunderttausender. Viele der verantwortlichen Führungskräfte wurden wegen Sabotage des 4-Jahres-Plans inhaftiert und kamen ums Leben.


„Massensäuberungen“:

Gleichzeitig wurden so genannte Massensäuberungen durchgeführt. Wer im Verdacht stand, mit Ausländern zu kollaborieren, wurde getötet. Nicht nur Pol Pot und die Roten Khmer machten Vietnamesen und andere Ausländer für die Notlage Kambodschas verantwortlich. Die Vietnamesen waren nicht nur unbeliebt, weil sie den Krieg mit nach Kambodscha getragen hatten, sondern auch weil sie – von den Franzosen zur Zeit des kolonialen Französisch-Indochina für Verwaltungsaufgaben ins Land geholt – für viele ein Symbol für die Fremdbestimmung des Landes darstellten.

Wer auch nur im Verdacht stand, eine Schulausbildung zu haben, oder aufgrund des Tragens einer Brille intellektuell aussah, konnte sofort getötet werden. Die „Bourgeoisie“ wurde „abgeschafft“, und um ein „Bourgeois“ zu sein, reichte es oft, lesen oder eine Fremdsprache (vor allem Französisch) sprechen zu können. Wie unter Stalins Herrschaft wurden auch unter der Diktatur der Roten Khmer massenhaft Oppositionelle wie Monarchisten und Anhänger des Lon-Nol-Regimes getötet, aber auch jene Kommunisten, welche kurz vor der Machtübernahme aus Vietnam nach Kambodscha zurückgekehrt waren.

Während der vierjährigen Schreckensherrschaft wurden schätzungsweise 1,7 bis 2 Millionen Menschen in Todeslagern umgebracht oder kamen bei der Zwangsarbeit auf den Reisfeldern ums Leben (bei einer Gesamtbevölkerung von etwas mehr als 7 Millionen). Im berüchtigten „Sicherheitsgefängnis 21“ in Phnom Penh, das unter der Leitung des unter seinem Pseudonym „Dëuch“ bekannten Kang Kek Leu stand, überlebten 7 von insgesamt 15.000-30.000 Gefangenen. Wer dort nicht an der Folter starb, wurde auf den Killing Fields vor den Toren der Stadt umgebracht.

Die Massensäuberung wird von Experten auch als Autogenozid bezeichnet, da das kambodschanische Volk sich beinahe selbst umbrachte. [1]

Berichte über die Gräueltaten der Roten Khmer sorgten bis zu ihrer Absetzung für Diskussionen zwischen Linken und Rechten. Die Berichte von John Barron und Anthony Paul sowie Pater François Ponchaud, der als erster in seinem 1977 erschienen Buch „Cambodge – année zéro“ über Massenmorde in Kambodscha schrieb, wurden von westlichen Linken wie dem Medienkritiker Noam Chomsky als nicht objektiv dargestellt. Die Aufmerksamkeit, die den berichteten Menschenrechtsverletzungen aus Kambodscha in der Presse zukomme, sei im Vergleich zu den Gräueltaten der US-Amerikaner in Kambodscha und Vietnam unverhältnismäßig, so Chomsky und Edward S. Herman in The Nation am 6. Juni 1977. Allerdings verwahrte sich Chomsky gegen die Vorwürfe, seine damalige Kritik käme einer Relativierung der Schreckensherrschaft der Roten Khmer gleich. Zu sehen sei seine Kritik vielmehr als Widerlegung der Darstellung Kambodschas als eines „sanftmütigen Landes“, das 1975 durch die Roten Khmer plötzlich in den Abgrund gestoßen wurde. [2]


Entmachtung:

Am 25. Dezember 1978 marschierten Truppen des wiedervereinigten Vietnam nach von den Roten Khmer initiierten Grenzzwischenfällen in Kambodscha ein mit dem Ziel, das Pol-Pot-Regime zu stürzen und eine pro-vietnamesische Regierung zu installieren. Dies geschah schon im Januar 1979, indem die „Einheitsfront für nationale Rettung“ das Pol-Pot-Regime stürzte und als neuen Regierungschef Heng Samrin einsetzte, der drei Tage später die „Volksrepublik Kampuchea“ ausrief. Pol Pot zog sich in den Untergrund zurück und Norodom Sihanouk ging neuerlich ins chinesische Exil.

Die darauf folgende Guerilla-Taktik der Roten Khmer sowie die ständige Lebensmittelknappheit führten zur Massenflucht von Kambodschanern nach Thailand. Nachdem Pol Pot im Juni 1982 mit seinen Roten Khmer und zwei nicht-kommunistischen Gruppen – der „Nationalen Front für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha“ (FUNCINPEC) von Norodom Sihanouk, sowie der antikommunistischen „Khmer People’s National Liberation Front“ des früheren Premierministers Son Sann – wieder unter der Leitung von Sihanouk, im malayischen Kuala Lumpur eine Exilregierung bildete, wurde diese von der UNO anerkannt.

Im September 1989 zogen sich die vietnamesischen Truppen aus Kambodscha zurück, Heng Samrin blieb jedoch weiter an der Macht. Allerdings wurde die Verfassung Kambodschas geändert, der Staat neuerlich umbenannt, diesmal in „Staat Kambodscha“, der Buddhismus wurde zur Staatsreligion erklärt.

Norodom Sihanouk kehrte 1990 nach Phnom Penh zurück, die Regierung Samrin wurde durch die Aktionen der Widerstandsgruppen weiter geschwächt. Am 24. Juni 1991 unterzeichneten schließlich alle kambodschanischen Bürgerkriegsparteien einschließlich der Roten Khmer einen unter UNO-Vermittlung ausgehandelten Waffenstillstand. Vorsitzender der Übergangsregierung, des „Obersten Nationalrats“ wurde Norodom Sihanouk.

1992 weigerten sich die Roten Khmer allerdings, sich diesem Pariser Friedensabkommen entsprechend unter UNO-Aufsicht entwaffnen zu lassen. Der Bürgerkrieg flammte wieder auf. Wirtschaftssanktionen gegen die von den Roten Khmer kontrollierten Gebiete wurden verhängt und Thailand schloss die Grenzen zu diesen Regionen.

Im September 1993 wurden unter Aufsicht der UNO die ersten freien Wahlen seit 20 Jahren abgehalten; diese wurden von den Roten Khmer boykottiert. Die Roten Khmer zählten zu diesem Zeitpunkt noch an die 10.000 Kämpfer und bildeten nach ihrem offiziellen Verbot im Juli 1994 eine Gegenregierung in der Provinz Preah Vihear, auch verschleppten sie bis 1995 Tausende von Zivilisten in ihre Konzentrationslager im unwegsamen Dschungel an der Grenze zu Thailand – gleichzeitig kam es aber auch zu einem inneren Zerfall der Roten Khmer. Großzügige Angebote der Regierung ermöglichten es vielen Angehörigen und Führern der Roten Khmer, sich der Regierung unterzuordnen und sich großteils unbehelligt ein neues Leben aufzubauen. 1997 wurde Pol Pot von den Roten Khmer, jetzt unter der Führung von Oung Choeun alias Ta Mok, dem wegen seiner Brutalität berüchtigten „Schlächter“ bzw. vormaligen Chef der Südwestzone des „Demokratischen Kampuchea“, aus seiner Führungsposition als „Bruder Nr.1“ verdrängt und als Verräter zu lebenslanger Haft verurteilt. Anfang März 1998 ging Ta Mok, einbeiniger ehemaliger buddhistischer Mönch, in Begleitung vier seiner Getreuen über die Grenze nach Thailand, um sich dort den Behörden zu stellen. Seine Parteisäuberungen kosteten Zehntausende das Leben. Er ist gemeinsam mit dem unter dem Pseudonym Dëuch bekannten Kang Kek Leu (Kaing Kien Iev), dem ehemaligen Leiter des Folterzentrums von Tuol Sleng, der bislang einzige Rote Khmer, der – bis zu seinem Tod an Alterschwäche am 21. Juli 2006 im Militärkrankenhaus in Phnom Penh – im Gefängnis einsaß.

Pol Pot starb am 15. April 1998 unter ungeklärten Umständen in Ânlóng Vêng im Norden Kambodschas. Farbfotos zum Beweis für seinen Tod wurden vorgelegt.[3]

Am 25. Dezember 1998, genau 19 Jahre nach dem Einmarsch der Vietnamesen, stellten sich mit Ex-Staatschef Khieu Samphan und Chefideologe Nuon Chea zwei der letzten hochrangigen Führer der Roten Khmer, nach Pol Pot bzw. dessen Nachfolger Ta Mok die „Brüder Nummer Zwei und Drei“, den kambodschanischen Behörden und entschuldigten sich für die von ihnen begangenen Verbrechen. Am 6. Dezember 1998 kapitulierten nach offizieller Lesart die letzten Kampfverbände. Dabei wurde auf dem Gelände des Tempels von Preah Vihear eine Übereinkunft zwischen Regierung und Roten Khmer ausgehandelt, ein Kontingent von 500 Khmer-Kämpfern samt Offizieren in die Nationalarmee zu übernehmen.



Gegenwart:

Die Roten Khmer sind nach Angaben von Beobachtern immer noch im Untergrund von Kambodscha aktiv, stellen für den bestehenden Staat jedoch keine unmittelbare Gefahr mehr dar.

Das Rote-Khmer-Tribunal, ein Ad-hoc-Strafgerichtshof ursprünglich nach dem Vorbild des ICTY in Den Haag und des ICTR in Arusha geplant, nun aber nicht unter UN-Recht, soll in Kürze seine Arbeit aufnehmen – nachdem bereits im August 1979 in Phnom Penh ein Volkstribunal der provietnamesichen Regierung unter Berufung auf das Londoner Statut von 1945 Pol Pot und seinen Vizepremier und Außenminister Ieng Sary aufgrund ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt hatte. Hier allerdings reagierte die westliche Welt unter der Führung der USA noch anders: Mit diesem „Schauprozess“ und „Propaganda-Theater“ hätten die kambodschanischen Kommunisten von der militärischen Intervention Vietnams ablenken wollen.

Dieser Prozess wird allerdings nur für Angehörige der obersten Führungsriege angestrebt, da zu viele Politiker des heutigen Kambodscha, wie z.B. der derzeitige Ministerpräsident Hun Sen, auf eine rote Vergangenheit blicken. Auch ist die Zeitspanne, die Gegenstand der Verhandlungen ist, auf die Eroberung und den Fall der Hauptstadt begrenzt, da sonst eventuell auch die USA, China, Vietnam und vielleicht sogar die UNO auf der Anklagebank sitzen müssten.

Einige ehemalige Rote Khmer sind zum Christentum übergetreten, da sie sich hier mehr Vergebung erhoffen, so auch der vormalige Kommandant des Sicherheitsgefängnisses 21 in Phnom Penh, Dëuch, der einzige, der bislang öffentlich Reue zeigte. Allerdings stammt ein Großteil der die Roten Khmer belastenden Dokumente aus seinem Sicherheitsgefängnis.

Einige noch lebende Führungskader der Roten Khmer wie Nuon Chea, Khieu Samphan und Ieng Sary führen ein zurückgezogenes Leben in Pailin und geben vor, von nichts gewusst zu haben. Khieu Samphan hat seine Memoiren mit der Absicht veröffentlicht, das kambodschanische Volk davon zu überzeugen, dass er an den Massakern nicht beteiligt gewesen sei, das Land als Staatspräsident nur nach außen hin vertreten und erst vor kurzem die Wahrheit über die Greueltaten während des Regimes seiner Mitstreiter erfahren habe. Im Falle einer Anklage wolle er sich von dem französischen Anwalt Jacques Vergès vertreten lassen, den er aus seiner Studentenzeit in Paris noch kenne und der auch die Verteidigung u. a. von Klaus Barbie und Carlos übernommen hatte. Ieng Sary hatte sich schon 1996 offiziell zum Demokraten gewandelt und ist für den Fall, dass man ihm Straffreiheit zusichert, auch bereit, vor einer Historikerkommission auszusagen. Hier wird wohl von einer Kommission ausgegangen, ähnlich der Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika. Dies entspricht jedoch nicht dem aktuellen Plan für Verfahren, bei denen die Hauptschuldigen verurteilt werden sollen.

Viele Kambodschaner sind allerdings vollauf mit ihrem täglichen Überlebenskampf beschäftigt. Die Stabilität des Landes will zudem niemand gefährdet sehen. So stehen die Chancen für Männer wie Khieu Samphan und Nuon Chea nicht schlecht, ihr Leben ohne Verurteilung beenden zu können.

Gesichert ist jedoch das Beweismaterial. Die Akribie der Roten Khmer und die überstürzte Flucht Dëuchs bei dem Einmarsch der Vietnamesen ermöglicht es, die Verbrechen der Roten Khmer aufgrund von etwa 500.000 Seiten Dokumentationsmaterial nachzuzeichnen. 8000 Massengräber konnten lokalisiert werden. Von den schätzungsweise 1,5 Millionen Toten, für die die Protagonisten des Terrorregimes verantwortlich gemacht werden, sind 31 % durch Hinrichtungen oder Folter bedingt, der Rest ergibt sich aus den Folgen von Unterernährung, Zwangsarbeit, fehlender medizinischer Versorgung usw.[4]

Die kambodschanische Nationalversammlung ratifizierte am 4. Oktober 2004 ein Abkommen mit den Vereinten Nationen, welches das Rote-Khmer-Tribunal ermöglicht. Seine Durchführung war anfangs fraglich gewesen, unter anderem da sich die USA weigerten, sich an den auf 65 Mio. US-Dollar geschätzten Kosten zu beteiligen. Mittlerweile ist es den UN-Mitgliedstaaten aber gelungen, das Tribunal finanziell zu sichern. Auch der Streitpunkt, woher die Richter kommen sollen, konnte beigelegt werden. Anders als am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wird die Mehrheit der Richter kambodschanisch sein und kambodschanisches Recht gelten. Um jedoch Bestechung und ähnliches zu verhindern, soll das Urteil nur gültig sein, wenn mindestens ein ausländischer Richter zustimmt.

Am 31. Juli 2007 nahm das Tribunal erstmals seine Arbeit auf.

Der ehemalige Chefideologe der Roten Khmer, Nuon Chea wurde am 19. September 2007 im kambodschanischen Dschungel festgenommen. [5]

Am 12. November 2007 wurde der ehemalige Außenminister des Regimes Ieng Sary zusammen mit seiner Frau Khieu Thirith festgenommen und dem Rote-Khmer-Tribunal vorgeführt.

Aus: "Rote Khmer" (11/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Khmer

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[...] Der Vietnamkrieg (auch Zweiter Indochinakrieg oder Amerikanischer Krieg) bezeichnet die letzte, besonders verlustreiche Etappe in einem dreißigjährigen bewaffneten Konflikt, der 1946 mit dem Widerstand der vietnamesischen Kommunisten und anderer Gruppierungen gegen die französische Kolonialmacht begonnen hatte. Er steht als Stellvertreterkrieg im Kontext des Kalten Krieges.

Seit dem Jahre 1954 war Vietnam in einen kommunistischen Norden und einen antikommunistischen Süden geteilt, was zunächst als Provisorium gedacht war. Der Süden wurde nur wenige Jahre später Schauplatz eines Bürgerkriegs, den die Vereinigten Staaten als Bedrohung ihrer Interessen interpretierten. Die offene Intervention der USA begann mit der Bombardierung Nordvietnams vom 2. März 1965. Am 8. März 1965 landeten die ersten regulären US-Kampftruppen im Land. Zuvor war das südvietnamesische Regime bereits mit einem kontinuierlich verstärkten Kontingent von „Militärberatern“ gegen die Guerillas der kommunistisch dominierten FNL unterstützt worden. Die Grundlage für das offene Engagement der USA bildete der Tonkin-Zwischenfall vom August 1964, welcher der Regierung Johnson den Anlass gab, den US-Kongress davon zu überzeugen, ein offenes Eingreifen zu legitimieren.

Die Sowjetunion und die Volksrepublik China stellten Nordvietnam militärische Hilfe zur Verfügung. Ab 1970 weiteten die Vereinigten Staaten ihre militärischen Aktionen, insbesondere die verheerenden Bombardierungen, auf die Nachbarstaaten Kambodscha und Laos aus. Die USA konnten ihr Ziel - Stabilisierung des Südens - allerdings nicht erreichen, sodass ab 1969 bis zum März 1973 die US-Truppen wieder aus Südvietnam abgezogen wurden. Der Krieg endete mit der Einnahme Sàigòns am 30. April 1975 durch nordvietnamesische Truppen und hatte die Wiedervereinigung des Landes zur Folge.

Vorgeschichte:
Der Vietnamkrieg war ein Nachfolger des Indochinakrieges, den Frankreich gegen die Unabhängigkeitsbewegung unter dem Führer der Kommunistischen Partei (KP), Hồ Chí Minh, geführt hatte. Während der japanischen Besatzung, die sich auf das französische Kolonialregime gestützt hatte, war die KP zur bedeutendsten politischen Organisation innerhalb der Bevölkerung herangewachsen und hatte dabei den nationalen Konsens betont. Im Zuge der Augustrevolution 1945 proklamierten die Kommunisten die Unabhängigkeit des Landes. Zu dieser Zeit waren Hồ Chí Minh und die Westalliierten noch Verbündete gewesen. Bei der Unabhängigkeitserklärung hatte man sich amerikanischer Vorbilder bedient. Doch infolge einer veränderten Haltung der USA kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegenüber Tendenzen im Ausland, vor allem in der Dritten Welt, die man als Gefährdung der eigenen Interessen wahrnahm, unterstützte Washington die Ansprüche der europäischen Kolonialmacht. Die Franzosen genossen die massive materielle Hilfe seitens der USA, die letztlich 80 % der finanziellen Kosten trugen und auch schweres Kriegsgerät lieferten. In Frankreich dagegen war der Krieg unpopulär, während das erfolgreiche Aufbegehren der Vietnamesen andere Befreiungsbewegungen, zum Beispiel in Algerien, inspirierte.

Nachdem die vietnamesischen Streitkräfte der Việt Minh die französische Kolonialarmee bei der Schlacht von Điện Biên Phủ 1954 endgültig besiegt hatten, schien der Konflikt vorerst entschieden. Für die US-amerikanische Elite war dies eine empfindliche Niederlage in der globalen Auseinandersetzung mit dem Kommunismus. Der Sieg der Kommunisten im Chinesischen Bürgerkrieg 1949 war für viele ein unverzeihlicher Unfall und auch der unentschiedene Ausgang im Korea-Krieg 1953 hatte Befürchtungen geweckt. Schon zu Beginn der 1950er Jahre hatte man der Sowjetunion und generell kommunistischen Bewegungen einen sicherheitsgefährdenden Charakter zugeschrieben. Hierbei bezog man sich neben geostrategischen Gesichtspunkten auf die Rohstoff-Vorkommen und Absatzmärkte der Welt, deren uneingeschränkter Zugriff als unverzichtbar definiert wurde. Diese Wahrnehmung war unter anderem die Grundlage für die Domino-Theorie, wonach das „Umfallen“ eines Staates auch dessen Nachbarn und schließlich die ganze Region dem Kommunismus überantworten würde, bis daraus eine direkte Bedrohung für die USA erwüchse. Folglich musste man frühzeitig eingreifen, wo immer die Gefahr bestand, dass sozialistisch inspirierte Bewegungen die Macht erringen konnten. So entstand auch der Gedanke, selbst in Indochina zu intervenieren, was aber zunächst an der Haltung der Verbündeten und der Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses scheiterte.


Asymmetrischer Krieg:

[...] Der Krieg war durch einen asymmetrischen Charakter gekennzeichnet. Die technische und materielle Überlegenheit lag zu jeder Zeit des Konflikts auf Seiten der hochgerüsteten Vereinigten Staaten, die ihre neu entwickelten Waffen auch gegen sowjetisches Kriegsgerät einsetzen konnten. Die USA verfeuerten dabei rund 15 Millionen Tonnen Sprengstoff, mehr als doppelt so viel wie im Zweiten Weltkrieg und fünfmal so viel wie im Korea-Krieg.

Jagdbomber wie die F-4 Phantom sicherten die Lufthoheit, strategische Bomber wie die Boeing B-52, die in Guam oder Okinawa aufstiegen, ermöglichten Flächenbombardements des Dschungels. 1972 setzte die amerikanische Luftwaffe erstmals Präzisionsgelenkte Munition wie die AGM-62 Walleye mit eingebauter Videokamera ein, die anhand des Videosignals in das Ziel ferngelenkt wurden. Bekannt wurde die Filmaufnahme einer eine Brücke anfliegenden Gleitbombe.

[...] Als wichtige Innovation gegenüber früheren Kriegen erwies sich der Einsatz von Hubschraubern, der auf eine Entscheidung McNamaras zurückging. Auf dieser Grundlage konnten gegnerischen Verbände aus dem Dschungel durch die Infanterie hervorgelockt werden, da nach einem Feindkontakt die Möglichkeit bestand, die eigenen Soldaten wieder auszufliegen beziehungsweise immer neu auszuwechseln, und den entscheidenden Schlag der Luftwaffe zu überlassen.

Die unerfahrenen amerikanischen Soldaten neigten oft dazu, ihre kompletten Magazine im Dauerfeuer zu leeren, was unter anderem zu einer Änderung des Dauerfeuermodus in einen 3-Schuss-Modus in den nachfolgenden M16-Versionen führte. Zudem setzten die meisten amerikanischen Befehlshaber, die über einen relativ großen Handlungsspielraum verfügten, bei Feindkontakt auf die Feuerkraft ihrer Kommandos. 70 % der abgefeuerten Artilleriegeschosse wurden im Zuge des Search and Destroy allerdings in Situationen verbraucht, bei denen es zu gar keinen oder nur leichten Gefechten kam. So wurde die Rechnung aufgemacht, dass pro getötetem Feind statistisch 50.000 Schuss verwendet wurden.

Der großflächige Einsatz von Entlaubungsmitteln, wie zum Beispiel Agent Orange, führte zu Langzeitkontaminationen der Vegetation und der Bevölkerung, sei es durch direkte Aufnahme der Gifte oder indirekt über die Nahrungskette; in der Folge kam und kommt es zu vermehrten Krebserkrankungen, Missbildungen an Neugeborenen und anderen Schäden. Noch im Jahr 2007 sind 1 Millionen Erwachsene und 150.000 Kinder von Krankheiten und Missbildungen betroffen, die darauf zurückzuführen sind. Da die Dioxine das Erbgut verändern, werden daran noch viele Generationen zu leiden haben.

Im Ergebnis führte jede Militäraktion der US-Armee und des Saigoner Regimes den Kommunisten weitere Anhänger unter der Landbevölkerung zu.

[...] Das Massaker von My Lai ist das bekannteste der amerikanischen Kriegsverbrechen in Vietnam:
Am 16. März 1968 überfiel eine Einheit der US Army unter Leitung von Lieutenant William Calley und Sergeant Walter Faber das der Kollaboration mit den Nordvietnamesen verdächtigte südvietnamesische Dorf My Lai. In wenigen Stunden wurden über 500 Zivilisten beider Geschlechter und aller Altersstufen ermordet, zahlreiche Bewohner vergewaltigt und gefoltert und das Dorf danach niedergebrannt. Die massakrierten Einwohner wurden der Summe getöteter „VietCong“-Kämpfer hinzugerechnet. Kaum ein Soldat verweigerte den Gehorsam. Lediglich der Hubschrauberpilot Hugh Thompson junior rettete einige Frauen und Kinder, indem er den GIs damit drohte, seine Bordschützen mit dem MG auf sie feuern zu lassen. Danach evakuierte er die Zivilisten.

[...] Erst Jahre später wurde nach massivem Druck der Kriegsgegner das Verbrechen in den USA offiziell zur Kenntnis genommen. Lediglich William Calley wurde 1971 zu lebenslanger Haft verurteilt, die Strafe aber auf 20 Jahre verkürzt. Er hatte das Verbrechen damit gerechtfertigt, seiner Auffassung nach gemäß den Befehlen seines Captains Medina gehandelt zu haben. Nach dreijähriger Haftverbüßung wurde er nach Anweisung Präsident Nixons unter „Hausarrest“ gestellt und noch im selben Jahr als Folge des öffentlichen Drucks begnadigt. Calley hat sich bis heute nicht für das Massaker entschuldigt. Er verweigert jede öffentliche Aussage zu dem Verbrechen.

My Lai war jedoch kein Einzelfall. Dörfer und Vietnamesen, die im Verdacht standen den Vietcong zu unterstützen wurden oftmals Opfer grausamer amerikanischer und südvietnamesischer Kriegsverbrechen.

[...]

Kriegsopfer:

Die Zahl der Kriegstoten ist schwer zu schätzen, da amtliche Aufzeichnungen schwierig zu finden oder nicht vorhanden sind und viele der Getöteten aufgrund der verheerenden Bombardierungen kaum noch zu identifizieren waren. Viele Jahre unterdrückte Nordvietnam aus propagandistischen Gründen die Veröffentlichung der korrekten Opferzahl.

Es ist auch schwierig, genau zu bestimmen, wer als "Vietnamkriegsopfer" gilt; noch heute werden Menschen durch damals abgeworfene Sprengkörper getötet. Vergiftungen und Umweltschäden durch weitflächigen Einsatz von Agent Orange führen noch immer zu Fehlgeburten und schwersten Behinderungen von Neugeborenen. Enorme soziale Probleme, die Verwüstungen mit so vielen Toten mit sich bringen und die Verkürzung der Lebenserwartung wirken bis in die Gegenwart.

Die niedrigsten Opferschätzungen, basierend auf zuletzt veröffentlichten nordvietnamesischen Aussagen, belaufen sich auf 1,5 Millionen getötete Vietnamesen. Vietnam gab am 3. April 1995 Zahlen frei, wonach insgesamt eine Million vietnamesische Kämpfer und vier Millionen Zivilisten im Krieg getötet wurden.

58.226 amerikanische Soldaten starben im Krieg oder gelten als vermisst. Australien verlor etwa 500 der 47.000 nach Vietnam entsandten Soldaten; Neuseeland verlor 38 Soldaten.

Nach dem Krieg führten die rigorosen Maßnahmen der kommunistischen Sieger, einschließlich der Gefangenenlager und Umerziehung zum Tod von geschätzten 1,4 Millionen Südvietnamesen, zumeist chinesischer Abstammung. Viele dieser Flüchtlinge flohen mit nur sehr schmalen Booten über den Pazifik und wurden als Boat People bekannt. Sie wanderten nach Hongkong, Frankreich, Kanada, in die USA und andere Länder aus.

Eine Reihe durch den Vietnamkrieg ausgelöster Traumatisierung und Krankheiten prägen bis heute das Leben vieler, die diese Zeit erlebt und durchlitten haben.

Aus: "Vietnamkrieg" (11/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg

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[...]  Die Moral bleibt sicher in jedem Krieg zuerst auf der Strecke, doch auch in dieser Beziehung wurden in Laos einige Rekorde gebrochen, und man fragt sich was für Kreuzritter hier für Amerika in den Krieg gezogen waren, die den Drogenhandel unterstützten, mit korrupten Generälen paktierten, Massaker befahlen und Kinder auf die Schlachtbank führten. Der bekannteste von ihnen, den einige sachkundige Leute für den "echten" Colonel Kurtz halten, war Anthony Poshepny, kurz Tony Poe aber auch bekannt als Agent Upin oder Pat Gibbs. Poe hatte als Marineinfanterist bereits am II.Weltkrieg teilgenommen und anschließend an mehreren unerklärten Kriegen der CIA. So hatte er nach 1956 geholfen, im Nordosten Indiens Angehörige der Khamba zu rekrutieren, die in "Fort Hate" in Colorado ausgebildet und dann nach Tibet geschickt wurden, um dort für den Dalai Lama und gegen die Chinesen zu kämpfen. Poe war sicher einer der wenigen, die diese Mission überlebten. Danach arbeitete er auf Sumatra an einer Revolte gegen die indonesische Regierung. Anschließend trainierte er einheimische Söldner, die gegen die Regierung des Prinzen Sihanouk von Kambodscha kämpften. 1963 wurde er dann als Chefberater des Hmong-Generals Vang Pao nach Laos geschickt, um dort die Sachen ins Rollen zu bringen.

Aus: "Apocalypse Now: Der Mann, der "Colonel Kurtz" war" Frank Westenfelder (Datum ?)
Quelle: http://www.kriegsreisende.de/relikte/apocalypse.htm

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[...] Er folterte und mordete vier Jahre lang für die wahnwitzige Vison der Roten Khmer: Kaing Guek Eav gilt als "Heinrich Himmler Kambodschas". Demnächst kommt er vor Gericht - kurz vor Prozessbeginn hat er nun zum ersten Mal in einem Interview Einblick in die Abgründe der Jahre unter Diktator Pol Pot gewährt.

[...] Worum es in S-21 ging, war Duch allerdings schon klar: "Ich und alle anderen, die an diesem Ort arbeiteten, wussten, dass jeder, der dort hin kam, psychologisch zerstört und durch ständige Arbeit eliminiert werden musste und keinen Ausweg bekommen durfte. Keine Antwort konnte den Tod verhindern. Niemand, der zu uns kam, hatte eine Chance, sich zu retten."

Den Job selbst schildert Duch als recht monoton und überhaupt eher bürokratischer Art: "Jeden Tag musste ich die Geständnisse lesen und überprüfen. Ich las von sieben Uhr morgens bis Mitternacht." Ein Bote habe die erfolterten Geständnisse direkt zu Verteidigungsminister Son Sen gebracht. Ob denn all diese Gewalt sein müsse, habe er einmal gefragt, so Duch. "Denk nicht über diese Dinge nach", sei die Antwort gewesen. Die Tötungsorder sei von ganz oben gekommen, so Duch: "Es war Ta Mok, der persönlich angeordnet hatte, alle Gefangenen zu eliminieren." Der ist seit zwölf Jahren tot und nicht mehr zu Rechenschaft zu ziehen.

Persönliche Verantwortung, das wird aus seinen Einlassungen deutlich, mag Duch nicht ein Jota übernehmen. "Ich hatte keine Alternative", sagt er, oder "Ich habe gehorcht." Er sei "wie jeder andere in der Maschinerie" gewesen und habe sich "in die Ecke gedrängt" gesehen, verteidigt er seine Rolle. "Pol Pot, der Bruder Nummer eins, sagte, man solle immer misstrauisch sein, etwas fürchten. Und so kamen die üblichen Anordnungen: Vernehmt sie noch einmal und vernehmt sie besser." Die krankhafte Logik der Khmer-Rouge-Diktatur immerhin hat er begriffen: "Wir sahen überall Feinde, Feinde, Feinde".

[...] Ob er sich nicht schuldig gemacht hat? "Wenn jemand nach Schuld fragt und den verschiedenen Graden von Schuld, dann sage ich, dass es keinen Ausweg gab aus dem Machtsystem Pol Pots." Jeder Versuch zu fliehen oder zu rebellieren, hätte sein eigenes Ende bedeutet oder das seiner Angehörigen: "Meine Familie hätte das gleiche Schicksal erlitten wie die anderen Gefangenen in Tuol Sleng. Wenn ich versucht hätte zu fliehen oder zu rebellieren, hätte das niemandem geholfen."

Doch der blutige Brutaldarwinismus machte im Kambodscha der Roten Khmer vor Familien nicht halt - auch diese letzten Loyalitäten endeten unter Umständen sehr schnell. Als ein Cousin von Duch eingeliefert wurde, habe er sich kurz in einem Zwiespalt gesehen, erklärt er seinem Interviewer Pellizzari. Der Versuch, die erfolterten Aussagen des Cousins herunterzuspielen, habe das Misstrauen seiner Vorgesetzten geweckt, und so musste der Cousin sterben: "Ich kannte ihn gut, wir hatten ehrliche Familienbande geknüpft, aber ich musste ihn trotzdem eliminieren. Ich wusste, dass er ein guter Mensch war, aber ich musste so tun, als ob ich sein mit Gewalt aus ihm gepresstes Geständnis glaubte."

Bis zum letzten Tag machte Kaing Guek Eav alias Duch mit beim größten Völkermord nach 1945. Als Phnom Penh am 7. Januar 1979 fiel, tauchte der Lagerkommandant unter und nahm eine neue Identität an. Als man ihn 1998 aufspürte, war er zum Christentum übergetreten - weil er darin eine Macht sah, "die den Kommunismus besiegen" könne. Das Scheitern der mörderischen Ideologie, der er diente, akzeptiert Duch inzwischen. Er selbst sei allerdings nur ein Verführter gewesen: "Ich war 25 Jahre alt, Kambodscha war korrupt. Der Kommunismus war voller Versprechen und ich glaubte an ihn."

Und er tötete für ihn. Als Duch im November zur ersten Anhörung dem Richter vorgeführt wurde, forderte sein Verteidiger, den prominenten Angeklagten gegen Kaution freizulassen: Seine Menschenrechte seien durch die Haft verletzt worden, "auch wenn er nicht geschlagen oder gefoltert wurde". Von den Zuschauerplätzen erklang kurz ein bitteres Lachen.

Aus: "Interview mit einem Massenmörder" Hans Michael Kloth (2008)
Quelle: http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/1386/interview_mit_einem_massenmoerder.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bereits Ermittlungen gegen Terrorverdächtige reichen aus, um deren Konten zu sperren. Ein Beweis, dass sich ein Tatverdacht erhärtet ist nicht notwendig, so ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes.

FRANKFURT/MAIN -  Mit seinem Urteil hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main die Klage eines syrischen Studenten gegen eine entsprechende Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) abgewiesen.

Die Behörde hatte die Kontensperre bei einer Großbank verfügt, weil die Bundesanwaltschaft gegen den Syrer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelte. Der Student hat vergeblich argumentiert, dass er nicht auf der EU-Liste Terrorverdächtiger stehe und sich ein dringender Tatverdacht gegen ihn nicht bestätigt habe.

Das Gericht schloss sich der Auffassung der BaFin an, dass bereits der Verdacht der Mitgliedschaft als Anlass für eine Kontensperre genüge. Einzelne verdächtige Kontenbewegungen müssten nicht nachgewiesen werden. Nur so könne effektiv verhindert werden, dass das Konto zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten benutzt werde. Die BaFin hatte ihre zunächst verhängte Komplettsperre im Lauf des Verfahrens gelockert. Der Student darf über das Konto monatlich 660 Euro verfügen. (mit dpa)

klaus_weiss |19.11.2007 16:27:36 Uhr

Na, das ist doch mal ein Wort
Nun müssen wir nur noch darauf warten, daß die Deutsche Bank geschlossen wird, deren Tochterunternehmen aus Spekulationen kurz vor dem 11. September Millionengewinne erzielt hat. Der die Ermittlungen verschleppt habende SEC-Chef ist nach seinem Ausscheiden Berater des Unternehmens geworden. Das dürfte Anfangsverdacht genug sein, oder?

cremont | 21.11.2007 08:24:42 Uhr

Gratulation

Damit ist unsere Gesellschaft in der totalitären angekommen. In solchen Richtern finden sich die dienstbaren Helfershelfer, die sich hinter den schnöden Bildnis der Pflicht, als Esel, den man schlägt damit er sich bewegt, verstecken können.

Aus: "Justiz: Kontensperre für Terror-Verdächtige" (19.11.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Urteil-Prozess-Terrorismus;art122,2422906

[Textaris(txt*bot)]

[...] Helmut Schmidt: [...] Ich traue inzwischen überhaupt keinem Geheimdienst mehr. Punkt.

ZEIT:  Wie sind Sie denn zu dieser Einsicht gekommen?

Schmidt: Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. ...

[...]

ZEIT:  Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen?

Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.

Bruchstück aus: "»Ich bin in Schuld verstrickt«" (DIE ZEIT, 30.08.2007 Nr. 36)
Mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer vor 30 Jahren erreichte der RAF-Terror seinen Höhepunkt. Der Staat ließ sich nicht erpressen. Ein Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt über die Grenzerfahrungen seines Lebens - Das Gespräch führte Giovanni di Lorenzo
Quelle: http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt?page=all

[Textaris(txt*bot)]

[...] In einer Videobotschaft drohen Islamisten Deutschland und Österreich erneut mit Anschlägen und verlangen die Freilassung zweier in Wien inhaftierter Gesinnungsgenossen. Wer sind diese Männer? Eine Spurensuche


Vielleicht hat Mohamed M., 22, davon geträumt „die höchste Stufe des Paradieses“ zu erklimmen, so wie all die „Löwen der Wahrheit“ und „Märtyrer“, die auf der Website namens „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF) für ihre Terroranschläge geadelt wurden. Doch dann riss den Burschen mit dem flaumigen Vollart ein Knall aus dem Traum. M. lag mit dem Gesicht am Boden seines Kinderzimmers, die Gewehre der Wiener Polizei auf ihn gerichtet. Das Anti-Terror-Kommando hatte Mitte September die Tür seiner Wohnung in der österreichischen Hauptstadt aufgebrochen und Blendgranaten geworfen. „Amir“, der „Führer“, wie er sich im Internet gerne nannte, wurde samt seiner Frau Mona S. verhaftet. In einer anderen Wohnung wurde sein mutmaßlicher Komplize Umar H. festgenommen. Nun sitzen beide in Untersuchungshaft. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Mohamed M. soll zu einigen Vorwürfen Geständnisse abgelegt haben.

Eine Sondereinsatzgruppe der Polizei hatte die elterliche Wohnung des Islamisten nicht nur heimlich verwanzt. Mittels Spionagesoftware

hatten sie auch beobachtet, was er nächtens am Computer trieb: M. chattete mit iranischen und irakischen Scheichs und anderen Glaubensbrüdern. Sie öffneten ihm den Zugang zu den radikalen Hinterhofmoscheen der virtuellen Welt. Wenigstens hier fand M. Anerkennung. In der offiziellen islamischen Glaubensgemeinde Wiens nannten sie das Einwandererkind mit österreichische Pass bloß einen „radikalen Hansl“.

Im realen Leben organisierte M. Demonstrationen – etwa gegen die Mohammed-Karikaturen. Er rief auch zu Wahlboykotten auf, weil Wählen „antiislamisch“ sei. Die Islamische Gemeinde war ihm zu moderat. Lieber traf er sich mit linksextremen „Anti-Imperialisten“, die rote Fahnen schwingend durch die Straßen zogen und den „irakischen Widerstand“ gegen „Massenmörder Bush“ gut hießen. Er selbst wurde in einer linken „Aktion kritischer Schüler“ sozialisiert. Nachts surfte M. dann wieder zu jenen Websites, auf denen es Hinrichtungen von amerikanischen Geiseln oder von den USA getötete irakische Kinder zu sehen gab.

Mit solchen Bildern heizen sich nicht nur die richtigen Terroristen an, sondern auch die Kinderzimmer-Dschihadisten in aller Welt. Dieses Gemisch aus Radikalität, Demütigung, Deklassierung und Islam explodiert dann auch mal. „Das ist die Art, wie al-Qaida wirklich funktioniert“, sagt ein Beamter des österreichischen Innenministeriums. Es gibt keine Zentrale, keine Befehlskette, nur Sympathisanten, die sich einer Idee verpflichtet fühlen und Teil einer weltumspannenden Bewegung sein wollen.

M., unbescholtener Sohn eines ägyptischen Imams, der seit 25 Jahren in Wien lebt, postete gerne auf der „Globalen Islamischen Medienfront“, einer Art YouTube der Islamisten. Für diese mittlerweile stillgelegte Website, die technisch nicht mehr als ein Weblog war, zeigte sich niemand wirklich verantwortlich. Unkompliziert konnte jeder dort Bilder, Videos, Dokumente oder Musik hochladen. In Internetcafés lassen sich solche Seiten einrichten, selbst für Amateure eine Kleinigkeit.

Mehr war auch M. nicht. Der Aktivist hinterließ Datenspuren, etwa seine persönliche IP-Adresse. Die Fahnder konnten ihn via Rufdatenrückerfassung lokalisieren. In einem Interview, das ORF und Spiegel TV ausstrahlten, hatte sich M. als „Sprecher von al-Qaida“, Ortsverband Alpenland, bezeichnet. Viele in der muslimischen Szene ahnten da schon, wer dieser vermummte Angeber mit dem roten Palästinenserschal war. Mohamed M., ein Hansl Osamas.

Ein Spinner? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. „Wir wollten ihn nicht aus den Augen lassen. Er war kein Lausbub, er war auf dem Weg, ein Terrorist zu werden“, sagt ein Beamter, der anonym bleiben will. Leute wie M., davon zeugt die jüngste Vergangenheit, bekommen irgendwann den Marschbefehl von islamistischen Hintermännern am anderen Ende des Glasfaserkabels.

In den vergangenen Monaten war das zu beobachten: Die Nagelbomber aus Straßburg, die Kofferbomber aus Kiel, die Discobomber von London oder jene Konvertiten, die Anfang September in Deutschland festgenommen wurden, weil sie Sprengstoff angemischt hatten, um womöglich den Flughafen in Frankfurt in die Luft zu jagen. „Viele dieser gescheiterten Attentäter waren ja keine unauffälligen Schläfer, sondern amtsbekannte Aktivisten, die irgendwann zum Bomben bereit waren“, sagt ein Ermittler. So wie die Attentäter von London, Madrid, Istanbul und letztlich auch in den USA.

Die Sicherheitsbehörden räumten nun mit zwei Mythen auf: Dass Islamisten hochprofessionell agieren würden und dass der Staat dagegen machtlos sei.

Gegen M. beantragte die Wiener Polizei Ende Juli einen großen Lauschangriff. Die Fahnder richteten einen regelrechten Überwachungs-Schichtdienst ein. Ein arabischer Dolmetscher übersetzte live, was M. im Internet schrieb. Von alldem merkte M. nichts. Mitte September ließ Innenminister Günter Platter von der ÖVP die Islamisten schließlich festsetzen. Er sprach von einem "Al-Qaida-Hintergrund" und potenziellen Terroristen. Im Durchsuchungsbefehl war davon die Rede, dass sich M. einen „Sprengstoffgürtel“ besorgen wollte.

Tatsächlich hat Mohamed M. wohl keinen Anschlag geplant. Er hatte vermutlich auch keinen direkten Kontakt zu jenen irakischen Terroristen, die im März die deutsche Marianne K. und ihren Sohn entführten – selbst wenn dieser Eindruck durch eine von ihm ins Netz gestellte „Drohbotschaft“ an Österreich und Deutschland entstanden sein sollte. Zwar wird sie von martialisch aussehenden Vermummten auf arabisch verlesen und auf einer Homepage gepostet, auf der auch die Videos der Irak-Entführer gezeigt werden. Doch eine konkrete Drohung mit Gewalt fehlte ebenso wie der übliche religiöse Zinnober.

Dafür fanden sich Hinweise auf Österreichs Studiengebühren, eine Erörterung der Neutralität und eine „Einladung“, aus Afghanistan abzuziehen – ein wildes Gemisch. Das „Drohschreiben“ wurde in perfektem Deutsch verfasst. Mohamed M.s Briefe an österreichische Medien strotzen dagegen vor grammatikalischen Schnitzern. Ob ihm ein gebürtiger Österreicher, etwa aus der linksextremen „antiimperialistischen“ Szene geholfen hat?

Mittlerweile sagt ein hoher Staatsanwalt: „Es könnte leicht sein, dass strafrechtlich gesehen alles nur heiße Luft war, obwohl ich von der Gefährlichkeit der Leute überzeugt bin.“ Das wären keine neuen Erfahrungen für die Sicherheitsleute. Immer wieder warnen die Fahnder, in Österreich genauso wie in Deutschland, in internen Dossiers vor Terroristen, die frei herumlaufen, die ihre Kinder „Osama“ nennen und die sich in einschlägigen Wiener Kebab-Buden und Moscheen, aber auch in Botschaften, etwa der sudanesischen treffen und nicht abgeschoben werden können, weil ihnen zu Hause in Ägypten die Todesstrafe droht.

In einem vertraulichen Papier der österreichischen Staatsschützer aus dem Jahr 2005 werden die in Wien lebenden Hintermänner der ägyptischen Terrorgruppe „Al-Dschihad“ ("Heiliger Krieg") beschrieben, der sich auch M. zurechnete. Penibel wird darin aufgelistet, welche Islamisten und Terroristen sich in Österreich aufhalten.

Da ist zum Beispiel Abd El K., ein ägyptischer Staatsbürger. Er genieße den Status eines Asylwerbers, dabei „wurde er in Ägypten wegen Beteiligung an terroristischen Straftaten zweimal zum Tode verurteilt.“ Er sei, so stellte auch ein Gericht fest, ein hochrangiges Mitglied von Al-Dschihad und „an einem Sprengstoffattentat gegen den ägyptischen Premier Sidqi beteiligt gewesen“. Er habe auch „engen Kontakt“ zu Ayman Al-Zawahiri unterhalten, dem damaligen Anführer des Al-Dschihad. Al-Zawahiri ist inzwischen zum Stellvertreter Osama bin Ladens aufgestiegen.

Nicht nur in den radikalen Kreisen, in denen M. verkehrte, auch bei sanft auftretenden Imamen registriert der Verfassungsschutz immer wieder radikale Sprüche, die von Vertretern der Islamischen Glaubensgemeinschaft bei Bekanntwerden reflexartig als „böswillige Missverständnisse“ und „falsche Übersetzungen“ schön geredet werden.

Jüngstes Beispiel ist der von der Glaubensgemeinschaft als „moderat“ vermarktete Wiener Scheich Adnan Ibrahim, ein gebürtiger Palästinenser, der in der Schura Moschee in Wien Leopoldstadt predigt. Der Mann wird immer wieder als „Vorzeigemuslim“ präsentiert, als weiser Schriftgelehrter. Doch auch seine Fatwas, islamische Rechtsgutachten, und seine Homepage waren – glaubt man den Behörden – mit Parolen gespickt, die Islamisten wie Mohamed M. gefallen könnten.

So schrieb Ibrahim in einer Fatwa über den notwendigen Sturz arabischer Despoten: „Jeder, der in diesem Aufstand gegen den Herrscher getötet wird, wird als großer Märtyrer angesehen.“ Jede Seele, die in diesem Aufstand geopfert werde, komme in den Himmel und erreiche den „besten Rang des Märtyrertums bei Allah“. Es müssten „viele Köpfe von Zivilisten rollen“. Die Fatwa Ibrahims über das Verhältnis von Muslimen und Christen könnte genauso gut auf den Weblogs der Islamisten rund um Mohamed M. stehen. Darin heißt es: „Diese Leute, die vorgeben, Christen zu sein, sind Atheisten. Aus diesem Grund darf es keine Eheschließung mit diesen Frauen geben. Ihre Religion ist das lockere Leben, die Verdorbenheit, keine Moral und Ehre. (...) Der Unterschied zwischen Mensch und Tier ist nicht zu erkennen.“

Die Brüder und Schwestern im Irak, in Afghanistan oder Algerien werden sich über solche Ratschläge gewiss freuen – und Mohamed M. mit offenen Armen empfangen. Er hatte ohnedies ein Flugticket nach Kairo gebucht, bevor er verhaftet wurde. Offizieller Grund: eine Hochzeitsreise. Daraus wird vorerst nichts. Denn obwohl die neue Drohbotschaft von Offiziellen wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble durchaus ernst genommen wird, werden die österreichischen Behörden den Islamisten vorerst kaum freilassen.

Aus: "Al-Qaida im Kinderzimmer" Florian Klenks Erkundungen, Mitarbeit: Stefan Apfl (23. November 2007)
Quelle: http://www.florianklenk.com/2007/11/alqaida_im_kinderzimmer.php#more

[Textaris(txt*bot)]

[...] FREIBURG taz Eigentlich kam Heike Schrader, die Athener Korrespontin der linken Tageszeitung Junge Welt, für eine Lesereise nach Deutschland. Doch auf dem Flughafen Köln/Bonn warteten am Montagabend Beamte des Bundeskriminalamtes auf sie.

[...] Die Journalistin wurde durch die Verhaftung überrascht. Sie lebt seit Jahren in Athen und wusste nicht, dass bereits seit 2001 in Deutschland ein Haftbefehl gegen sie besteht. Seit 2005 ist sie sogar international zur Verhaftung ausgeschrieben. Doch selbst bei zahlreichen Reisen in die Bundesrepublik wurde Schrader nie behelligt - obwohl sie an öffentlichen Veranstaltungen teilnahm. Warum die Journalistin dieses Mal verhaftet wurde, konnte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage nicht erklären.

Für Schrader ist der Fall klar: "Die wollten eine Diskussion über Folter in der EU verhindern." Die Journalistin will auf ihrer kleinen Lesereise nämlich das Buch "Guantánamo auf Griechisch" vorstellen. Geschrieben hat es der als Terrorist verurteilte griechische Ikonenmaler Savvas Xiros. Er berichtet, wie er unter angeblicher Folter seine Genossen verriet. Schrader hat das Buch übersetzt. Die Bundesanwaltschaft findet die Vorstellung jedoch "völlig abwegig", die Verhaftung habe etwas mit Xiros Vorwürfen zu tun. Die Journalistin muss nun in Deutschland warten, ob die Bundesanwaltschaft Anklage erhebt. Sie kann also nicht an ihren Arbeitsplatz nach Athen zurück, wo auch ihr Ehemann lebt.

Aus: "Journalistin unter Terrorverdacht - Das BKA nimmt eine Korrespondentin der "Jungen Welt" fest, die für Lesungen anreiste" Von CHRISTIAN RATH (13.12.2007)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2007%2F12%2F13%2Fa0104&src=GI&cHash=c44da4713f

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[...] [ngo/ddp] Die 42-jährige deutsche Journalistin Heike Schrader ist am Montag wegen angeblichen Terrorismusverdachts vorübergehend festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am 12. Dezember mitteilte, soll die Journalistin Mitglied einer in Deutschland ansässigen linksterroristischen türkischen Gruppierung gewesen sein. Dabei handele es sich um den terroristischen Flügel der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei), die den türkischen Staat mittels eines "bewaffneten Kampfes" beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime ersetzen wolle. Bei der Beschuldigten handelt es sich um die Griechenland-Korrespondentin der Berliner Tageszeitung "Jungen Welt", wie die Zeitung mitteilte.

Laut Bundesanwaltschaft soll die Journalistin von 1996 bis 1998 als "Aktivistin" für die damals in der DHKP-C bestehende inländische terroristische Vereinigung tätig gewesen sein.

Die 42-Jährige sei mitverantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit der DHKP-C gewesen und habe dem in Köln ansässigen "Informationszentrum freier Völker" (ÖHK) als führendes Mitglied angehört. Sie habe angeblich mehrfach an Treffen hochrangiger Funktionäre teilgenommen, die "der Planung und Vorbereitung von Brandstiftungs- und Tötungsdelikten" gedient hätten.

Die Journalistin sei flüchtig gewesen und seit 2001 mit nationalem Haftbefehl und seit September 2005 mit internationalem Haftbefehl gesucht wurden. Die Frau wurde am 11. Dezember dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vorgeführt, der den Haftbefehl gegen eine Kaution und weitere Auflagen außer Vollzug setzte. Sie befindet sich damit auf freiem Fuß, darf aber das Bundesgebiet nicht ohne Genehmigung verlassen.

[...] Nach kritischen Sozialwissenschaftlern und Antimilitaristen in Berlin treffe es diesmal eine linke Journalistin. Offenbar sei die Journalistin ins Visier der Terroristenjäger geraten, als sie Ende der 1990er Jahre von Prozessen gegen Aktivisten der verbotenen linken türkischen Organisation DHKP-C in Deutschland berichtete, vermutet Jelpke.

Obwohl Heike Schrader nach Auskunft der Generalbundesanwaltschaft seit 2001 mit internationalem Haftbefehl gesucht worden sei, "reiste sie in den vergangenen Jahren wiederholt problemlos in die Bundesrepublik ein und trat als Referentin auf öffentlichen Veranstaltungen auf". In Athen sei sie offiziell bei den Behörden als Korrespondentin der Tageszeitung "Junge Welt" akkreditiert.

Dass Schrader "ausgerechnet zu Beginn ihrer Vortragsreise über Folter an politischen Gefangenen" verhaftet worden sei, ist nach Auffassung von Jelpke "ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen eine couragierte Journalistin". Das "absurde Ermittlungsverfahren" gegen Schrader sei "ein erneuter Beweis für die Notwendigkeit, den Paragraphen 129a endlich abzuschaffen".

Aus: "Bundesanwaltschaft: Linke Journalistin vorübergehend festgenommen" (12.12.2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=17120

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[...]

Xiros, Savvas
Guantanamo auf griechisch
Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat

Übers. v. Schrader, Heike
Verlag :     Pahl-Rugenstein
ISBN :     978-3-89144-394-1
Einband :     Kartoniert
Preisinfo :     13,90 Eur[D] / 14,30 Eur[A]
Seiten/Umfang :     129 S., 3 schw.-w. Fotos - 197 x 142 cm
Erschienen :     1. Aufl. 10.12.2007

verwandte Themen :     
Bürgerrechte, Griechenland/Zeitgeschichte, Terrorismus, Kommunistische Bewegung

Guantanamo ist das Synonym für die Abschaffung jeglichen gesetzlichen Schutzes der Bürger vor staatlicher Willkür, Inhaftierung ohne gerichtliche Überprüfung und Folter. Guantanamo steht für einen von höchster staatlicher Stelle systematisch betriebenen Zivilisationsbruch: der Negierung des Menschseins der vermeintlichen oder wirklichen politischen oder militärischen Gegner. Nach den Erfahrungen im 20. Jahrhundert mit dem deutschen Faschismus erschien eine derartige Entwicklung in mit allen demokratischen Insignien versehenen Staatswesen bisher undenkbar.
Im sogenannten "Krieg gegen den Terror" wird staatlicherseits ein "Sicherheits"-Totalitarismus entwickelt, der sich allerdings nicht auf die USA beschränkt, sondern auch in Europa auf dem Vormarsch ist.
Savvas Xiros, Mitglied der griechischen Stadtguerilla "17N", schildert in diesen autobiographischen Aufzeichnungen sein Martyrium in einem Athener Krankenhaus, nachdem ihm eine Bombe in der Hand explodierte. Während seines 65tägigen Aufenthaltes auf der Intensivstation wird er, an Händen und Füssen gefesselt, nackt und in fast völliger Dunkelheit, mit verbunden Augen und unter dem Einfluss starker Psychopharmaka, kaum aus dem Koma erwacht und zwischen Leben und Tod schwebend, nach allen Regeln moderner Folterkunst verhört.
Auserlesene Papageien aus juristischen Kreisen und der Hierarchie der Richter erklärten bereitwillig, dass der auf frischer Tat ertappte Bombenleger gar nicht "festgenommen" worden wäre. Man hätte ihn bloß mit mehreren hundert schwerbewaffneten maskierten Polizeibeamten und Geheimdienstagenten "geschützt" (vor was eigentlich?), ein "Schutz", bei dem ihm jeglicher Kontakt mit Rechtsanwälten, engsten Angehörigen und sogar seiner Lebensgefährtin verwehrt wurde. Da er ja (angeblich) gar nicht "festgenommen" wurde, konnte auch keine Rede von der Inanspruchnahme der für Festgenommene verbrieften Rechte sein. Trotz oder wegen dieser Umstände wurden aber seine "Aussagen" im Gerichtsverfahren gegen ihn und Mitangeklagte verwendet.
Die Mönche im Mittelalter, die Enten zu Fischen umtauften, um das Fastengebot zu umgehen, waren im Vergleich dazu wesentlich ungefährlicher, weil sie für die Befriedigung ihrer fetten Bäuche nur Gefahr liefen, in der Hölle zu schmoren, während ihre modernen Epigonen eine ganze Gesellschaft zurück ins Mittelalter führen.

Aus: "Guantanamo auf griechisch - Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat" (12/2007)
Quelle: http://www.buchhandel.de/detailansicht.aspx?isbn=978-3-89144-394-1

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[...] Hinter geschlossenen Türen und weitgehend verschwiegen von der griechischen Presse fand von Mittwoch bis Freitag in Athen eine Tagung der Versammlung der Generaldirektoren und Leiter der Europäischen Migrationsbehörden. statt. Für Deutschland mit von der Partei, war Dr. Hans Dietrich von Loeffelholz, Leiter des Referats für ökonomische Aspekte der Migration im Deutschen Bundesamt für Migration. Nicht vertreten am Tisch der europäischen Runde waren die Betroffenen. Die standen am Donnerstagnachmittag stattdessen zu Hunderten vor dem von Sondereinheiten der Polizei abgeschirmten Athener Nobelhotel Titania.

Im Gegensatz zu anderen informellen Treffen, auf denen ähnliche Themen auf der Tagesordnung stehen dürften, gehen die Tagungen dieser Versammlung eher still und leise über die Bühne. Auf der Internetseite des griechischen Innenministeriums – immerhin Veranstalter der Athener Tagung – fand sich bis zum Donnerstag nicht einmal ein Hinweis auf die Veranstaltung. Kein Fernsehsender berichtete und in den Printmedien fand das Thema nur durch die Gegendemonstration Beachtung.

Aufgerufen zu der Demonstration gegen die in Athen versammelten Mitgestalter der "Festung Europa" hatten das Griechische Sozialforum und zahlreiche Migrantenorganisationen des Landes. "Wir haben es satt, wie Tiere behandelt zu werden", "Gebt uns unsere Rechte, gebt uns Papiere", skandierten Hunderte von Demonstranten an die Adresse der Generaldirektoren. In den verschiedensten Sprachen, darunter Englisch, Arabisch, Albanisch und Russisch berichteten Flüchtlinge von ihren Erfahrungen mit dem bei Touristen für seine Gastfreundlichkeit beliebten Griechenland . "Bei meiner Ankunft wurde ich drei Tage von der Polizei ohne Wasser in der Zelle festgehalten", erzählte ein Flüchtling aus Bangladesch. "Sie nehmen uns die Fingerabdrücke. aber geben uns keine einziges unserer Rechte", erklärte ein junger Mann aus Afghanistan. Mit etwa 700.000 Menschen stellen Albaner die größte Gruppe der circa eine Million Migranten in Griechenland. Das Recht auf Arbeit aber wird auch den Menschen aus den beiden jüngsten Mitgliedsländern der EU verweigert. Wie andere EU-Staaten hat Griechenland eine zweijährige Sperre des Arbeitsmarkts für Migranten aus Bulgarien und Rumänien verhängt.

[...]

Aus: "Still und heimlich - Abseits vom Medienrummel koordiniert die EU in Athen ihre Maßnahmen "zur Vermeidung unerwünschter Migration" Heike Schrader (TP, 02.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25413/1.html

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[...]

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[...] [ngo] Wie die New York Times (NYT) am 24. September berichtet, ist der deutsche Staatsbürger Aleem Nasir zwei Monate lang in pakistanischer Haft gewesen, wo er gefoltert und von westlichen Geheimdiensten "befragt" worden sein soll. Auch deutsche Behörden wussten offenbar Bescheid, jedoch ohne dem 45jährigen zu helfen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, de deutschen Behörden hätten "wieder einmal eng mit ausländischen Folterdiensten zusammengearbeitet. Im Namen des Antiterrorkampfes wurden dabei die Menschenrechte eines festgenommenen deutschen Staatsbürgers mit Füßen getreten".

Laut New York Times wurde der 45jährige Edelsteinhändler, der aus Pakistan stammt, am 18. Juni dort festgenommen. US-amerikanische oder britische Geheimdienste hätten ihn nach Verbindungen zu Al-Kaida befragt. Zu keinem Zeitpunkt sei Anklage erhoben worden. Vor zwei Monaten habe der Oberste Gerichtshof Pakistans die Freilassung Nasirs angeordnet.

Die erzwungene Abwesenheit Nasirs nutzten die deutschen Ermittlungsbehörden den Angaben zufolge, um seine Wohnung zu durchsuchen. Bei seiner Rückkehr Ende August sei ihm außerdem Blut abgenommen worden.

"Ein solcher Verfolgungseifer fehlt den Ermittlungsbehörden und der Bundesregierung allerdings vollständig, wenn es darum geht, die Menschenrechte von Verdächtigen zu wahren", so Jelpke. Nach el-Masri und Zammar sei Nasir mindestens der dritte deutsche Staatsbürger, der als "Terrorverdächtiger" in ausländischen "Folterknästen" gehalten worden sei, ohne dass erkennbar werde, dass die Bundesregierung irgendetwas für ihre Landsleute unternehme.

"Dass nun die Bundesregierung sogar darauf verzichtet, die USA zu ersuchen, jene CIA-Agenten festzunehmen und auszuliefern, die el-Masri entführten, macht deutlich: Was die Bundesregierung unter 'Antiterrorkampf' versteht, ist mit den Werten des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren", kritisiert die Links-Abgeordnete. Sie erwarte, dass die Umstände des Falls Nasir aufgedeckt und die Beteiligung deutscher Geheimdienste geklärt werde.

Aus: "Kritik an deutschen Geheimdiensten - "Zusammenarbeit mit ausländischen Folterdiensten"" (25. September 2007)
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16656

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""Arbeitsteilung" mit Folterstaaten - Deutsche Sicherheitsbehörden sollen in Guantánamo Gefolterte verhört haben" (ngo, 15. Dezember 2005)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12523


...

[...] BERLIN taz Es kommt selten vor, dass eine Terrorverdächtige kurz nach ihrer Verhaftung bei einer Lesung im Deutschen Bundestag auftritt. Doch Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion, hat damit kein Problem. Sie zog die Buchpremiere, zu der sie für Mittwoch eingeladen hatte, wie geplant durch. So konnte die Journalistin Heike Schrader ihre Übersetzung des Buches "Guantanamo auf griechisch" in einem Parlamentsgebäude vorstellen.

...

Terrorverdächtige liest im Bundestag (14.12.2007)
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2007%2F12%2F14%2Fa0162&src=GI&cHash=5f7814ce3b

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[...] Am gestrigen Dienstag verurteilte das zuständige Oberlandesgericht der Stadt Düsseldorf die Journalistin Heike Schrader 42 Jahre alt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten.

Der ursprüngliche Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Schrader sei ein aktives Mitglied einer Vereinigung gewesen, die sich innerhalb der bekannten türkischen Organisation »Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front« kurz DHKP-C gebildet hatte, musste hingegen fallengelassen werden.

Die mittlerweile in der griechischen Hauptstadt Athen lebende Schrader, die seit dem Jahre 2003 für mehrere linke Tageszeitungen aus Griechenland berichtet, habe, heißt es jetzt, zwischen den Jahren 1996 und 1998 zwar keine eigenen terroristischen Taten verübt, jedoch mehrfach an Treffen hochrangiger Funktionäre der Vereinigung teilgenommen. Schon die bloße Teilnahme an diesen erwähnten Treffen wurde vom Düsseldorfer Gericht nun als Unterstützungshandlung gewertet.

Als Beweis für diese genannte Beschuldigung diente allein der Journalistin Heike Schraders öffentliche und legale Tätigkeit in dem in der Stadt Köln ansässigen “Informationszentrum freier Völker”, das sich vor allem für die Belange der politischen Gefangenen in dem Land Türkei einsetzt.


(nvm/ror)

Aus: "Journalistin Heike Schrader zu einer Bewährungsstrafe verurteilt" (Politik, 10.12.2008)
Quelle: http://www.news-von-morgen.de/journalistin-heike-schrader-zu-einer-bewaehrungsstrafe-verurteilt-714930

[Textaris(txt*bot)]

[...] "T-Shirts sind keine Terrorhilfe", befanden zwei der drei Richter in Kopenhagen Ende letzter Woche und [extern] sprachen die sieben Angeklagten frei. Die Richter kritisierten in der Urteilsbegründung gleichzeitig jene Schwarzen Listen, auf denen sowohl FARC als auch PFLP stehen und die Grundlage des Verfahrens gewesen sind: Beide Gruppen hätten Verbrechen wie Mord oder Entführungen begangen, aber ihre Aktionen hätten nicht beabsichtigt, die Bevölkerung einzuschüchtern oder die politischen oder wirtschaftlichen Systeme ihrer Länder zu zerstören, weswegen es keine Terrorgruppen seien. Einer der Richter betrachtete allerdings die FARC als Terrorgruppe.

Aus: "Wenn die Freiheitseinschränkung zur Normalität wird" Peter Nowak (18.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26879/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Siegfried Buback (* 3. Januar 1920 in Wilsdruff; † 7. April 1977 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist. Vom 31. Mai 1974 bis zu seinem Tod amtierte er als Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Seine Ermordung durch Mitglieder der Rote Armee Fraktion wird gemeinhin als Auftakt des Terrorjahres 1977 betrachtet, das im Deutschen Herbst gipfelte.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Buback (23.12.2007)

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[...] Michael Buback ist Professor der Chemie, Grundlagenforscher, ein Mann, der sich Zeit nimmt, den Dingen auf den Grund zu gehen. Er forscht über die Kinetik und Prozessführung bei radikalischen Polymerisationen. Einfach gesagt, heißt das: Er studiert die Herstellung von Kunststoffen. Grundlagenforscher sind es gewohnt, dass die wenigsten verstehen, was sie da machen und welchen Zweck sie verfolgen. Grundlagenforschung ist eine Art Selbstzweck: wissen, um zu wissen. Ähnlich geht es Michael Buback mit der RAF.

Michael Buback will wissen, wer am Gründonnerstag 1977 seinen Vater ermordet hat, den einstigen Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Am Ende des Jahres 2007, in dem es so oft um die RAF ging, ist dieser Wunsch drängender denn je. Denn in den letzten Monaten wurde alles aufgerissen, was 30 Jahre lang verschüttet war. Angefangen hatte es Ende Januar, als Buback die Frage nach den Tätern in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung gestellt und in einem Radiointerview wiederholt hat. Er war sehr verwundert, als im März ein Exterrorist der RAF bei ihm anrief, um darauf zu antworten, nach 30 Jahren. Durch diesen Anruf wurde alles, was Michael Buback zuvor für wahr gehalten hatte, nichtig, sein Glaube an das Gute in diesem Staat, in den deutschen Behörden. Das heißt viel für einen, dessen Vater Generalbundesanwalt war und der diesen Vater bis heute bewundert. Als Peter-Jürgen Boock, der Exterrorist, sich am Telefon vorstellte, begann der Professor, ein international anerkannter Wissenschaftler, zu stammeln. Er war unsicher, ob er mit diesem Mann reden sollte, doch Buback wollte Informationen, und Boock sagte, er könne sie ihm geben. Der RAF-Terrorist Stefan Wisniewski, 1999 aus der Haft entlassen, sei einer der Täter gewesen, sagte Boock. Michael Buback war verwirrt. Drei Jahrzehnte lang hatte er geglaubt, dass die Terroristen Christian Klar, Günter Sonnenberg und Knut Folkerts das Attentat auf seinen Vater ausgeführt hätten, so wie es in zwei Gerichtsurteilen stand. Zwei hätten das Motorrad gefahren, einer habe im Fluchtauto gewartet. Man wusste nur nicht, wer von den dreien geschossen hatte. Und auf einmal sollte ein ganz anderer schuld sein. Unklar blieb die Rolle von Brigitte Mohnhaupt bei dem Mord. Aber die Geschichte sollte noch komplizierter werden.

Unser erstes Gespräch findet im Herbst statt. Elisabeth Buback, die Ehefrau, hat zwei alte Fotoalben bereitgelegt. Als ihr Schwiegervater erschossen worden war, hatte sie begonnen, Zeitungsartikel über den Fall zu sammeln. Sie klebte die Ausschnitte in Alben, wie andere das mit Urlaubsfotos machen. Sie würden sie später ihren Kindern zeigen, dachten die Bubacks, legten sie in eine Kommode und vergaßen sie. Nach Boocks Anruf erinnerten sie sich. Heute sind die vergilbten Alben ihre Kronzeugen.

Michael Buback schlägt ein Album auf. Die erste Seite ist ein Schwarz-Weiß-Porträt seines Vaters. Er ist darauf ein paar Jahre jünger als der 62-jährige Michael Buback jetzt. Die beiden sehen einander zum Verwechseln ähnlich: der massive Kopf, die Stirnglatze. Dahinter: Fotos vom Staatsbegräbnis, Artikel über die Ermittlungen. Als die Bubacks die alten Alben hervorholten, wollten sie wissen, ob sie Boock glauben könnten. Nun wollen sie wissen, ob sie den Behörden glauben können, den Gerichten, den Ermittlern, der Bundesanwaltschaft, jener Behörde, die das Leben des Siegfried Buback war und sein Tod.

Er redet ruhig, setzt Argument für Argument aneinander, sichtbar um Sachlichkeit bemüht. Er blättert bis zu einem Welt-Artikel vom Ostersamstag 1977. Ein Augenzeuge soll ausgesagt haben, der Schütze auf dem Soziussitz des Motorrads könnte eine Frau gewesen sein. Buback blättert weiter, durch die späteren Berichte, in denen die Hinweise auf eine Frau als Schütze fehlen – als diese Artikel erschienen, das hat er rekonstruiert, war nicht mehr die Karlsruher Polizei für die Ermittlungen zuständig, die jenen Augenzeugen vernommen hatte, sondern das BKA. Es hatte gleich am Tag nach der Tat Klar, Sonnenberg und Folkerts als Verdächtige präsentiert. Im Frühjahr 2007 aber, sagt Michael Buback, hat sich bei ihm per E-Mail ein weiterer Zeuge gemeldet, der am Tag vor der Tat vor dem Bundesverfassungsgericht, in der Nähe von Siegfried Buback, ein Motorradpärchen beobachtet hatte – der Sozius: eine zierliche Frau, ein »Hüpferle«, wie der Mann schrieb. Er habe damals auch ausgesagt, aber danach nie wieder etwas von den Ermittlern gehört.

Da wurde Michael Buback stutzig. Wie passte das alles zusammen? Er fährt mit dem Finger die Zeilen eines weiteren vergilbten Artikels aus dem Jahr 1977 nach, der ihm eine mögliche Antwort zu geben scheint: Am 3. Mai war Verena Becker bei Singen festgenommen worden. Dabei schoss sie auf die Polizisten mit der Waffe, die auch Siegfried Buback tötete. War in Wirklichkeit sie die Mörderin? Hatte sie zusammen mit Wisniewski auf dem Motorrad gesessen?

In all den Jahren zuvor hatte Michael Buback sich nie nach Details der Ermittlungen zum Tod seines Vaters erkundigt. Er sagt, er hatte »so etwas wie ein Urvertrauen in die Arbeit der Behörde«. Er war groß geworden mit einem festen Glauben an diesen Apparat; auch sein Schwiegervater war Bundesanwalt, Michael und Elisabeth Buback haben sich über ihre Väter kennengelernt. Nie hat Michael Buback bei einem der RAF-Prozesse im Zuschauerraum gesessen, »wir wollten uns damit auch schützen«.

Doch nach dem Anruf von Boock begann Michael Buback alte Berichte zu lesen, Akten anzufordern, Fragen zu stellen. Er hat sich damit nicht beliebt gemacht. Ein Bundesanwalt a.D. schrieb im Spiegel: »Wer sich zu wichtig nimmt, wird nicht mehr wichtig genommen.« Nachdem Buback mit Peter-Jürgen Boock in der ARD diskutiert hatte, fragte die Frankfurter Allgemeine Zeitung spottend, ob er sich schon als eine Art Sonderbotschafter zwischen Opfern und Tätern sehe. Angehörige anderer Opfer waren irritiert. Doch all der Spott und der Ärger scheinen seinen Ehrgeiz, jetzt endlich selbst die Wahrheit herauszufinden, nur befeuert zu haben. Akribisch hat er, ganz Wissenschaftler, Spuren zusammengetragen: In einem der beiden Motorradhelme, die bei der Tat benutzt wurden, fand sich ein rötliches Haar, das Verena Becker gehören könnte; ein ähnliches Haar wurde in einer Reisetasche sichergestellt, zu der sie einen Gepäckschein besaß. Ein Haarvergleich aber steht aus. Und: Es hat sich herausgestellt, dass Becker Verfassungsschutz-Informantin war; in Aussagen von 1981 und 1982 hatte sie ebenso wie Boock Wisniewski beschuldigt, geschossen zu haben. Das 200-seitige Protokoll der Aussage wurde dem Generalbundesanwalt übermittelt – doch der hat nichts unternommen. Weder gegen Wisniewski noch gegen Becker wurde in der Sache Buback Anklage erhoben. Inzwischen wird gegen Wisniewski ermittelt.

Der zuständige Generalbundesanwalt war Kurt Rebmann, der direkte Nachfolger von Siegfried Buback. Er starb vor zwei Jahren. Michael Bubacks Mutter traf ihn öfters, jedes Jahr legte Rebmann für den Vorgänger einen Kranz am Gedenkstein nieder. Sollte etwa er den Mörder seines Vaters gedeckt haben? Die Vermutung scheint Michael Buback ebenso schmerzvoll wie unfassbar. Hat man Verena Becker gegen Informationen über die RAF mit Strafe verschont? Oder war der Geheimdienst gar vorab über die Attentatspläne informiert? Einer Stasiakte zufolge soll Verena Becker schon seit 1972 für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Michael Buback sagt: »Ich warte auf die Information, dass es vor dem Mord an meinem Vater keine solche Zusammenarbeit gab, damit ich diesen schrecklichen Gedanken ausschließen kann.«

Das Wort »Verschwörung« liegt in der Luft. Buback scheint diese Momente in Gesprächen zu kennen. Er weiß, dass das Wort aus einem seriösen Professor einen Spinner macht. »Es geht nicht um Verschwörungstheorien«, sagt er. »Es geht um die kriminaltechnische Untersuchung von Spuren, wie bei anderen Verbrechen auch.«

[...] Er sei oft gefragt worden, warum er nicht auch wie sein Vater Jurist geworden sei. Inzwischen sei ihm klar geworden, dass das Ermitteln, wie es sein Vater als Staatsanwalt getan habe, durchaus Ähnlichkeit mit der Arbeit eines Naturwissenschaftlers habe. Er ist in diesem Jahr, auf eine gewisse Weise, seinem Vater noch einmal nähergekommen. Der Vater, der für den Sohn immer eins war mit der Institution, der er vorstand. Nun hat Michael Buback diese Institution angegriffen. Er kündigte an, er werde gegen Verena Becker Strafanzeige erstatten, wenn nicht endlich Ermittlungen gegen sie eingeleitet würden. Es war für den Sohn ein großer Schritt, und manchmal bei unserem Gespräch im Reihenhaus wirkt er, als müsse er selbst sich noch nachträglich Mut zusprechen. Er fühlt sich sichtlich unwohl in der Rolle des Systemkritikers und sagt fast entschuldigend, bei der Bundesanwaltschaft sei offensichtlich nur eine kleine Gruppe in die Aussage von Verena Becker eingeweiht gewesen. Die eigentlichen Ermittler vor Ort seien vom BKA gewesen. Als wäre die Sache weniger schlimm, wenn das BKA schuld wäre.

Das Gespräch ist zu Ende, Michael Buback muss los an die Universität; seit Jahresbeginn hetzt er hin und her zwischen Universität und der RAF. Im Flur, er steht da im Mantel, steckt ihm seine Frau rasch ein Butterbrot in den Koffer. Er werde mit seiner alten Mutter ein paar Tage verreisen, erzählt er. Sie findet, er solle die Sache ruhen lassen.

Es war ein aufreibendes Jahr für Michael Buback, eines, das vieles wachgerufen hat. Kurz bevor es zu Ende geht, kommt noch einmal Bewegung in den Fall Buback. Die Bundesanwaltschaft hat beim Bundesgerichtshof einen Antrag auf Beugehaft gegen Knut Folkerts, Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Günter Sonnenberg gestellt, um sie zu Aussagen über den Mord zu zwingen. Genugtuung für Michael Buback? Am Telefon wirkt Michael Buback vorsichtig. »Ich bin froh über jede Maßnahme der Bundesanwaltschaft zur Klärung des Verbrechens«, sagt er. Aber er fürchtet, dass man gegenüber den Aussagen der Exterroristen, wenn sie in Beugehaft erreicht würden, skeptisch sein werde. Seine Fragen zur Beteiligung von Verena Becker brennen ihm noch immer auf der Seele. Der Ermittlungsrichter, sagt Buback, habe am 10. Mai 1977 in seinem Haftbeschluss geschrieben, dass Verena Becker »in die Ausführung des Attentats als Mittäterin einbezogen war«. Warum wurde sie damals nicht angeklagt? »Die Antwort auf diese Frage erfordert keine Aussage von Terroristen. Sie müsste sich aus den Akten der Behörde ergeben.«

Es ist Sonntagabend. Er wird sich jetzt noch einmal über seine Unterlagen beugen, auf der Suche nach irgendeinem Detail. Den Terroristen, mit denen er sich nie beschäftigen wollte, gehört sein Privatleben, seit einem Jahr geht das so. Es könnte sein, dass alles erst angefangen hat, jetzt, nach 30 Jahren.

Aus: "Wer ist der Mörder?" Von Tanja Stelzer (DIE ZEIT, 19.12.2007 Nr. 52)
Quelle: http://www.zeit.de/2007/52/Buback-Portraet?page=1


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[...] «Wir haben nicht die gesamten Unterlagen bekommen», kritisierte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Freitag in Karlsruhe. Möglicherweise unterliege das Material einer Sperrung durch das Bundesinnenministerium.

[...] Griesbaum betonte, dass «nach Jahrzehnten» die Unterlagen des Verfassungsschutzes für die Strafverfolgung freigegeben werden müssten. Der nachrichtendienstliche Quellenschutz sei hier zweitrangig. «Wir können die Herausgabe aber nicht erzwingen», sagte er. Letztendlich komme es auf das Bundesinnenministerium an. «Freigabe oder nicht Freigabe ist eine Ministerentscheidung», sagte der Bundesanwalt.

[...]

(ddp)

 

Aus: "Verfassungsschutz verweigert Ermittlern Unterlagen zu Buback-Mord" (PR-inside.com 14.12.2007 17:16:34)
Quelle: http://www.pr-inside.com/de/verfassungsschutz-verweigert-ermittlern-unterlagen-r348971.htm

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[...] Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung verfassungsfeindlicher Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland ist.

Es untersteht dem Bundesministerium des Innern und wird von einem Präsidenten geleitet. Im Jahr 2005 waren im BfV 2.448 Personen beschäftigt. Rechtsgrundlage ist das Bundesverfassungsschutzgesetz. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt lag 2005 bei 137 Millionen Euro.

[...]

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz (12/2007)

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[...] Der Verfassungsschutz will eine brisante RAF-Akte für immer unter Verschluss halten. Zum Wohl des Volkes soll die Aussage einer Ex-Terroristin nach FOCUS-Informationen dem Zugriff der Polizei entzogen bleiben.

Die Aussage hat für die Aufklärung des RAF-Anschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 30 Jahren zentrale Bedeutung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte vor wenigen Tagen beim Bundesinnenministerium den Antrag, diese Akte mit einer Sperrerklärung nach Paragraf 96 der Strafprozessordnung zu belegen. Dann würden die Inhalte zum „Wohl“ des Landes für immer geheim bleiben. Diese Akte dokumentiert Aussagen der früheren RAF-Terroristin Verena Becker gegenüber dem Verfassungsschutz. 1982 hatte die damals inhaftierte Becker erklärt, sie wisse, dass Buback von dem RAF-Mann Stefan Wisniewski erschossen worden sei.

Die Aussagen Beckers besitzen für die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe große Bedeutung. Die Behörde ermittelt seit April dieses Jahres wieder wegen des Buback-Attentats. Seit Monaten bittet die Karlsruher Behörde den Verfassungsschutz um die Erlaubnis, die Becker-Akte für dieses Verfahren nutzen zu dürfen. Die Anfragen der Karlsruher Behörde wurden vom Bundesamt nicht beantwortet.

Siegfried Buback und zwei Begleiter wurden im April 1977 von der RAF getötet. Vor Jahrzehnten wurden mehrere Attentäter verurteilt, in diesem Jahr jedoch kam der Verdacht auf, es seien noch einige andere frühere RAF-Mitglieder für diese Tat verantwortlich.

hal

Blitzlicht | 13 Kommentare (21.12.2007 10:55)
Wie in einer Diktatur ?
Das kommt mir vor wie in einer Diktatur : die Obrigkeit entscheidet selbstherrlich, was das Volk wissen darf. Ein Volk, das zu viel weiß, könnte ja für die Obrigkeit gefährlich werden...

olala (21.12.2007 10:55)
zum Wohl des Volkes - das macht neugierig
Das scheint ja wirklich eine ganz brandheiße Akte zu sein, Donnerwetter! Oder sind das wieder nur Wichtigtuer. Ich denke, dabei geht es nicht um das "Wohl des Volkes" (darum geht es doch fast nie), sondern um das Wohl einzelner Personen. Ich bin mal gespannt, was die Medien in diesem äußerst mysteriösen Fall noch alles herausfinden können.

jope28 (21.12.2007 11:01)
Zum Wohle des deutschen Volkes...
was kann so brisant sein, dass das deutsche Volk nicht erfahren darf? Habe das mit der Demokratie falsch verstanden!

Geldsack (21.12.2007 11:09)
Seltsam
Seit wann kann die Wahrheit dem Wohl des Volkse schaden?

Helmut (21.12.2007 11:11)
Wie bitte?
"Zum Wohl" des Landes werden Mörder nicht ermittelt und bestraft!!! Haben etwa hochrangige Politiker, deren Ansehen nicht geschädigt werden darf die Finger im Spiel gehabt? Das ganze zeigt doch, wie unser "Rechtsstaat" sich selbst demontiert.

robinhut1970 | 97 Kommentare (21.12.2007 11:23)
Zum Wohle des Volkes..
.. gibt es nur eine richtige Entscheidung und die heisst: Denen das Handwerk legen, die im Dunkeln und hinter verschlossenen Tueren konspirieren und verschleiern. Die Akte muss gerade zum Wohle des Volkes bekannt gemacht werden.

McTell (21.12.2007 11:31)
Zum Wohle....
...des Verfassungsschutzes und der Verena Becker?

losabuelos | 6 Kommentare (21.12.2007 11:39)
Manchmal...
...stecken unsere Medien ihre Nase zu tief in Dinge, die sie eigentlich zögerlicher behandeln sollten (Beispiel Marco W.). In diesem Fall aber können sie gar nicht tief genug vordringen!!!

hau_den_george | 2 Kommentare (21.12.2007 11:49)
Artikelüberschrift in 3 Monaten...
Verfassungsschutz löschte "aus Versehen" Akten zum Buback Mord.

EisenerKanzler | 1179 Kommentare (21.12.2007 11:57)
Hier sollen doch...
... wohl Dinge verschwiegen werden. Es dient dem Wohl des Volkes, wenn Transparenz und Offenheit herrscht und nicht wenn Sachverhalte für immer geheim bleiben sollen.

mborevi (21.12.2007 11:58)
Ja, das ist dann ja wohl...
der einzige Schluss, den man aus diesem Verhalten ziehen muss: Soll die Akte nicht bekannt werden, weil bisher "unbescholtene" Politiker hinter dem Attentat stehen? Na, auf Dauer wird es sich sowieso nicht verheimlichen lassen, was damals geschehen ist. Das beruhigt.

mike998 | 19 Kommentare (21.12.2007 12:15)
Sperrklausel KANN in manchen Fällen ok sein!!
So wenig ich in diesem Einzelfall die Anwendung des § 96 StPO für gerechtfertigt halte, so KANN diese Klausel in manchen Fällen sehr wichtig und sinnvoll sein. Es geht um das Wohl des Bundes oder des Landes, das ist z.B. dann gefährdet wenn es durch Freigabe der Akten zu einer Gefährdung der Sicherheit eines Landes oder des Bundes käme. Konkret könnten in einer Akte geheimhaltungsbedürftige Informationen stehen. Inwieweit die Becker-Akte geheimhaltungsbedürftig sein soll, hat der Verfassungsschutz bisher nicht schlüssig dargelegt. Ich glaube, es geht um Deals mit RAF lern, die dann ausgesagt haben - diese Deals will der Verf.schutz einhalten, während das BKA an der Strafverfolgung interessiert ist. Verschwörungsfantasien, Politiker hätten Connections zur RAF gehabt, sind völlig abwegig.

rolandgarros | 169 Kommentare (21.12.2007 12:18)
Es fehlen einem die Worte.
Zum "Wohl" des Landes kann nur die Wahrheit sein. Jetzt öffnet man Spekulationen "Tür und Tor". Der Begriff Skandal ist hier nicht ganz zutreffend, da weit untertrieben. Es fehlen einem die Worte

langer48 | 6 Kommentare (21.12.2007 12:25)
Zustände
In der DDR geschah auch alles zum Wohl des Volkes ,wo es hingeführt hat ,haben wir ja gesehen .An erster Stelle steht das Recht und nichts steht darüber.

THOMM | 1142 Kommentare (21.12.2007 12:30)
Zudem wäre es echt investigativer Journalismus
wenn ein Journalist Verena Becker ausfindig machen würde und an den Verfassungsschützern und CIA-Machenschafts-Nachahmern vorbei die Aussage recherchieren würden! Das würde der Zeitung zwar großen Ärger aber auch eine gute Auflage sichern. Verfassungsschutz bedeutet anscheinend das Volk für dumm verkaufen!

Albert Wittine (21.12.2007 12:31)
Das ist ja ungeheuerlich!
Seit wann stehen die Geheimdienste ueber dem Gesetz? Der Paragraph 96 StPO meint etwas ganz anderes. Hier sollen offensichtlich Schlampereien in den Ermittlungen unter den Teppich gekehrt werden! Unglaublich das Ganze!

Sa_Li_Ki | 94 Kommentare (21.12.2007 12:31)
DDR Light ...
... und irgendwann fällt das Light auch noch weg.

C_Hoenle | 1 Kommentar (21.12.2007 12:37)
Was soll das?
Manchmal frage ich mich schon, was wir hier überhaupt tun. Bei jeder Kleinigkeit wird der "normale" Bürger zur Verantwortung gezogen und in einigen Fällen versucht man immer über alles hinweg zu sehen.

jogaki | 1 Kommentar (21.12.2007 12:42)
Zum Wohl des deutschen Volkes
Das ist doch 'fishy'- das riecht! Aufforderung an die Presse: Recherchieren! Es ist alles eine Frage der Zeit, bis es herauskommt - und es kommt alles heraus.

Micha (21.12.2007 12:45)
Zum Wohl des Volkes
Eine Sauerei hoch 3 ist diese Formulierung. Unsere Diletantentruppe in Berlin schützt somit nicht das Volk sondern lediglich einige Machtbesessene in ihren eigenen Reihen.

Noob (21.12.2007 12:58)
Glasnost
Wir bräuchten in Deutschland auch mal sowas wie Gorbatschows Glasnost. Danach würden wir mit Sicherheit unser Land und seine Eliten mit ganz anderen Augen sehen.

Hiram1005 | 1 Kommentar (21.12.2007 13:21)
Du glaubst es nicht!!
Sind wir eine Bananenrepublik, wo ein Geheimdienst sich über das Recht stellt???

leboz | 188 Kommentare (21.12.2007 13:21)
Über die Vorgänge in Stammheim
sollte man nichts verlauten lassen. Das ist besser so.

ralliwitti | 1 Kommentar (21.12.2007 13:22)
erschütternd
Selbst wenn die RAF und deren terroristischen Aktivitäten von bestimmten politischen Kreisen oder Diensten beeinflußt wäre, würde dies, mit dem Wissen um V- Männer in der NPD- Spitze, heutzutage kaum noch jemanden erschüttern. Hier geht es um Machterhalt für Organisationen und Parteien und nicht um Zumutbarkeiten für das Volk. Darum schert sich schon lange keiner mehr.

Rosemarie (21.12.2007 13:29)
Einer Demokratie unwürdig
Dieses jovial-autoritäre Gehabe der Geheimdienste ist in einer Demokratie absolut fehl am Platze. Zu behaupten, man wüßte besser als das Volk, was zum Wohl des Volkes ist, zeugt von einer unglaublichen Arroganz des Staates. Das ist die Kehrseite der deutschen Staatsgläubigkeit. Wenn man von Vater Staat bei jeder Gelegenheit verlangt, daß er alles richtet, dann wird man irgendwann eben entmündigt.

rolandgarros | 169 Kommentare (21.12.2007 14:25)
Presse ist gefordert.
Die Journalisten dieses Landes sollten, unabhängig ihrer Couleur, zum Wohl des Volkes und der Glaubwürdigkeit unsere Demokratie, die volle Wahrheit an das Tageslicht befördern.

KSK (21.12.2007 15:11)
007
Auch und vor allen Dingen in der BRD kontrolliert der Geheimdienst die Regierung. Und nicht umgekehrt, und dazu braucht man eben auch eine RAF.

edewecht | 2507 Kommentare (21.12.2007 16:21)
Zum Wohl des Volkes
Es darf spekuliert werden, wer und warum geschützt werden soll. Oder soll das Volk geschützt werden und vor wem oder was? Eigentlich erfährt das Innenministerium und auch das Amt für Verfassungsschutz doch seine Legitimation durch das "Volk". Warum also versucht man, seinem "Auftraggeber" etwas zu verheimlichen?

mertler (21.12.2007 17:14)
Wenn das in Rußland wäre....
wären die Zeigefinger hierzulande schon hoch erhoben und sämtliche Gazetten würden die undemokratische Vorgehensweise Putins anprangern.

9/11/terrorwahn (21.12.2007 17:19)
Die RAF war womöglich ein Konstrukt, unterlaufen
vom Verfassungsschutz, der sich Agent Provocateur betätigt haben könnte, zu Straftaten anstiftete, und möglicherweise Mittel, d. h. Waffen, bereitstellte. Die Notstandsgesetze wären ohne die Existenz einer terroristischen Bedrohung nicht so schnell druchgewinkt worden. Das alle sgeheimzuhalten liegt im Interesse der inneren Sicherheit, da das Volk sonst auf die Barrikaden ginge.

skeptiker (21.12.2007 18:43)
Meine Vermutung:
Die RAF hatte den Auftrag, die Regierung Schmidt und die d. Wirtschaft zu destabilisieren. Schmidt hatte versucht D. Energietechnisch unabhängig zu machen (Kernenergie). Als es Anfang der 80er Jahre gelungen ist, Schmidt aus dem Amt zu drängen, kam es zu einer Unterwanderung der Politik durch die RAF. Besonders bei den Grünen. Der Tod von P. Kelly u. G. Bastian 92 könnten damit zusammenhängen."

Merlin (21.12.2007 20:22)
Genauso wie der Staat vom...
...entmündigten, durchleuchteten, gezählten und gemessenen Bürger in dieser diktatorischen Demokratie "Transparenz" fordert, fordere ich sie auch vom Staat. Die Presse sollte hier unbedingt am Ball bleiben. Wer sich in Wirtschaft und Politik auskennt, der weiß wie der Hase läuft. Es kann nicht sein, dass Akten unter Verschluß gehalten werden wie in USA oder haben noch lebende Politiker Angst ?

Asmodin | 1556 Kommentare (22.12.2007 12:52)
Ist es noch zu fassen?!?!
Da reist Merkel um die Welt, rügt andere Länder wegen mangelnder Menschenrechte und Demokratie. Vor der eigenen Tür zu kehren würde ihr mal guttun. Was hier "zum Wohle des deutschen Volkes" veranstaltet wird hat nämlich mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nichts mehr gemein. Wo bleibt denn in der BRD die Pressefreiheit und wen will man decken? Verbrechen nicht restlos aufzuklären und zu veröffentlichen sind Eigenschaften von Diktaturen, welche sich selber damit schützen.

Aus: "Mordfall Buback: Brisante Akte soll für immer geheim bleiben" (21.12.2007)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/raf/mordfall-buback_aid_230464.html

-.-

[...] München/Karlsruhe (ddp). Das Bundesamt für Verfassungsschutz will einem Medienbericht zufolge eine wichtige Akte zum Mordfall Buback »für immer dem Zugriff der Strafverfolger entziehen«. Wie das Nachrichtenmagazin »Focus« am Freitag berichtete, stellte das Bundesamt vor wenigen Tagen beim Bundesinnenministerium den Antrag, diese Akte mit einer Sperrerklärung nach Paragraf 96 der Strafprozessordnung zu belegen. Demnach darf die Vorlage von Akten dann nicht von Behörden gefordert werden, »wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde«.

Im Zuge der neuen Ermittlungen zum Todesschützen beim Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 hat die Bundesanwaltschaft schon vor Monaten die Einsicht in die komplette Akte beantragt. Die Anfragen der Ermittler wurden vom Bundesamt jedoch nicht beantwortet.

Diese Akte dokumentiert »Focus« zufolge Aussagen der früheren RAF-Terroristin Verena Becker gegenüber dem Verfassungsschutz. 1982 habe die damals inhaftierte Becker erklärt, sie wisse, dass Buback von dem RAF-Mann Stefan Wisniewski erschossen worden sei. Nach den bisherigen Urteilen zum Mordfall Buback waren lediglich Christian Klar, Knut Folkerts und Günter Sonnenberg unmittelbar sowie Brigitte Mohnhaupt als Planerin an dem Attentat in Karlsruhe beteiligt. Die Aussagen Beckers besitzen für die Bundesanwaltschaft große Bedeutung, da die Behörde im April ein Ermittlungsverfahren gegen Wisniewski eingeleitet hatte.

Bundesanwalt Rainer Griesbaum hatte gefordert, dass die entsprechenden Unterlagen des Verfassungsschutzes für die Strafverfolgung freigegeben werden müssten. Der nachrichtendienstliche Quellenschutz sei hier zweitrangig. »Wir können die Herausgabe aber nicht erzwingen«, sagte er. »Freigabe oder nicht Freigabe ist eine Ministerentscheidung«, unterstrich Griesbaum.

(ddp)

Aus: "Verfassungsschutz hat Sperrung von RAF-Akte beantragt - Die Bundesanwaltschaft hatte Einsicht in die Akte zum Mordfall Buback beantragt" (21.12.2007)
http://www.linie1-magazin.de/linie1/index.php?rubrik=news&ressort=&id=5447



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KonText:

Zur Politik der Geheimhaltung: [Verfassungsschutz will eine brisante RAF-Akte für immer unter Verschluss halten. Zum Wohl des Volkes soll die Aussage einer Ex-Terroristin nach FOCUS-Informationen dem Zugriff der Polizei entzogen bleiben (2007)]
=> http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,382.msg2736.html#msg2736


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[...] Karlsruhe. Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker hat einem neuen DNA-Gutachten zufolge nicht den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dessen Begleiter erschossen. Die Spuren in dem beim Attentat verwendeten Motorradhelm sowie an der Motorradjacke und einem Handschuh stammen nicht von ihr, wie molekulargenetische Untersuchungen des Bundeskriminalamtes (BKA) ergaben.
Dies teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag auf Anfrage mit. Zusammen mit seinen zwei Begleitern war Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 7. April 1977 in Karlsruhe von der RAF erschossen worden. Ein Motorrad, auf dem zwei Personen saßen, hatte sich dem Dienstwagen des Generalbundesanwalts an einer roten Ampel genähert. Vom Sozius-Sitz aus feuerte einer der Täter auf die Autoscheiben, die damals noch ungepanzert waren. Buback und einer seiner Begleiter starben noch am Tatort, das dritte Opfer wenige Tage später.Als Täter galten die später verurteilten RAF-Terroristen Günter Sonnenberg, Christian Klar und Knut Folkerts. Wer das Motorrad gelenkt, wer geschossen hatte und wer im Fluchtauto wartete, konnte nie geklärt werden. Die Ermittlungen wurden nach dreißig Jahren neu aufgenommen, nachdem Siegfried Bubacks Sohn Michael mehrfach den Verdacht auf Verena Becker gelenkt hatte.

[...] Auch wenn Becker jetzt entlastet wurde, steht weiter infrage, ob die richtigen drei als Buback-Mörder verurteilt wurden. Der RAF-Aussteiger Peter-Jürgen Boock sagte 2007 aus, seines Wissens sei der wegen der Morde am damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer verurteilte Stefan Wisniewski der Schütze in Karlsruhe gewesen. Auch gegen Wisniewski läuft nun ein neues Ermittlungsverfahren.

Um Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts zu Aussagen zu zwingen, wer am Buback-Attentat beteiligt war, hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) Beugehaft gegen sie angeordnet. Hiergegen läuft noch das Beschwerdeverfahren vor dem 3. Strafsenat des BGH. Ein Entscheidungstermin ist noch nicht in Sicht.

Aus: "Verena Becker von Buback-Mord entlastet" - DNA-Spuren an Kleidung der Täter stammen nicht von früherer RAF-Terroristin / Untersuchung nach neuen Vorwürfen - VON URSULA KNAPP (23.07.2008 )
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=5aec2713f6b7a82f3764f3f4fce84019&em_cnt=1371499

[Textaris(txt*bot)]

[...] Benazir Bhutto (urdu بینظیر بھٹو [beːnəziːr bɦʊʈːoː]; * 21. Juni 1953 in Karatschi, Provinz Sindh; † 27. Dezember 2007 in Rawalpindi, Provinz Punjab) war eine Politikerin in Pakistan. Sie war von 1988 bis 1990 und von 1993 bis 1996 Premierministerin von Pakistan. Nachdem sie im Oktober 2007 aus ihrem Exil in Dubai zurückgekehrt war, etablierte sie sich als Oppositionsführerin, wurde jedoch zwei Wochen vor der geplanten Parlamentswahl bei einem Attentat getötet.

[...] Attentat

Am 27. Dezember 2007, zwei Wochen vor dem geplanten Termin für die Parlamentswahl am 8. Januar 2008, wurde Bhutto nach einer Wahlkampfveranstaltung in Rawalpindi Opfer eines Attentats.

Laut Angaben des pakistanischen Innenministeriums schoss der Attentäter während des Endes der Wahlkampfveranstaltung zunächst dreimal in die Menge, bevor er sich in die Luft sprengte. Bhutto, die zuvor durch das Schiebedach aus dem gepanzerten Fahrzeug hinausschaute, duckte sich während der Explosion und wurde durch die Druckwelle mit dem Kopf gegen einen Hebel des Verdecks geschleudert. Dabei zog sie sich einen Schädelbruch zu, an dem sie später verstarb.[8]

Ihr Anwalt Babar Awan bezeichnete Bhutto als „Märtyrerin“. Das Terror-Netzwerk Al Qaida bekannte sich wenig später zu dem Anschlag. Der Chef des Terrornetzwerkes in Afghanistan bezeichnete den Mord als „ersten großen Sieg“ gegen die Verbündeten des Westens in Pakistan.[9] Eine unabhängige Bestätigung der Täterschaft Al Qaidas existieren nach Angaben der Vereinigten Staaten noch nicht. Eine internationale Untersuchung wurde von US-Politikern gefordert.[10] Es wird befürchtet, dass sich die Ermordung Bhuttos destabilisierend auf die ganze Region auswirken könnte, bereits am Tag des Anschlags gab es in mehreren Städten Pakistans Unruhen.[11][12] Bei ihrem Begräbnis am 28. Dezember 2007 nahmen Hunderttausende Trauernde teil. [13]

Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Benazir_Bhutto (12/2007)


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[...] "Wir haben Beweise, dass El Kaida und Taliban hinter dem Selbstmordanschlag auf Benazir Bhutto stecken“, erklärte Innenminister Hamid Nawaz. Die Ermittler hätten das „ganze Geheimnis“ hinter dem Mord aufgeklärt. Ministeriumssprecher Javed Iqbal Cheema nannte später auf einer Pressekonferenz Einzelheiten. Demnach fing die Regierung am Freitag eine Botschaft des Kriegsherrn Baitullah Mehsud auf, in der dieser seinen Leuten zur Ausführung des Attentats gratulierte.

Gestorben sei die frühere Premierministerin an einer Verletzung, die sie sich am Schiebedach ihres Autos zugezogen habe. Das Innenministerium zeigte auf einer Pressekonferenz Videoaufnahmen von den letzten Momenten vor dem Anschlag am Donnerstag und von der Explosion selbst. Bhutto habe sich danach ins Auto geduckt und sich dabei den Kopf am Hebel des Schiebedachs gestoßen, sagte der Ministeriumssprecher. Dabei sei ihr Schädel gebrochen, was schließlich zu ihrem Tod geführt habe. Kugeln oder Geschossteile seien in der Wunde nicht gefunden worden.

Zuvor war berichtet worden, der Attentäter habe auf die Oppositionsführerin geschossen, bevor er seinen Sprengsatz zündete, und sie in die Hals getroffen. Laut Cheema feuerte er dreimal, verfehlte jedoch sein Ziel. Das Innenministerium warnte, auch andere Politiker seien in Gefahr, unter ihnen der Oppositionspolitiker Nawaz Sharif.

Die Regierung erhöhte die Sicherheitsvorkehrungen und entsandte zusätzliche Truppen in mehrere Städte von Bhuttos Heimatprovinz Sindh. In der Millionenstadt Karachi erhielten die paramilitärischen Kräfte einen Schießbefehl gegen Demonstranten. Der Mord an der Oppositionsführerin hatte landesweit Ausschreitungen und Proteste gegen Präsident Pervez Musharraf ausgelöst. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen kamen dabei seit Donnerstag mindestens 32 Menschen ums Leben.

[...·] Bhutto wollte bei den Wahlen am 8. Januar zum dritten Mal den Posten der Ministerpräsidentin erobern. Trotz ihres Todes bekräftigte die Regierung, an dem Urnengang festzuhalten, der nach langjähriger Militärherrschaft die Rückkehr zur Demokratie ebnen sollte. Bhuttos Partei erklärte dagegen eine 40-tägige Trauerzeit. Der mit Bhutto verbündete Oppositionspolitiker Nawaz Sharif schloss eine Teilnahme an der Wahl aus und rief zu einem Streik auf.

Nach Unruhen während der ganzen Nacht drohten sich Trauer und Wut auch am Rande der Beerdigung in Gewalt Luft zu machen. „Schande über den Mörder Musharraf, Schande über den Mörder USA“, riefen Bhuttos Anhänger, die der Regierung mangelnden Schutz für die Politikerin und den USA fehlende Unterstützung vorwerfen.

Unter den Todesopfern der Proteste waren offiziellen Angaben zufolge auch vier Polizisten. In Hyderabad wurden an die 100 Autos und Züge sowie 25 Bankfilialen und Ableger ausländischer Schnellimbisse in Brand gesetzt. In der Wirtschaftsmetropole Karatchi gingen mehr als 2000 Menschen auf eine Polizeistation los, setzten sie in Brand und stahlen Waffen. Im Punjab zerstörte eine Menge sieben Banken und zündete acht Tankstellen an. Die Behörden rechnen damit, dass sich die Situation noch verschlimmert.

Jörg Cappallo (28.12.2007 21:41)
Chirugen
Irgendwie scheinen die Chirurgen, die gestern die irreparable Verletzung des Halsmarks durch eine Schussverletzung festgestellt haben, sich nicht auf der Höhe des medizinischen Wissens zu befinden. Oder sie haben nicht Bhutto untersucht. Also bis jetzt gibt es 3 verschiedene Versionen der Todesursache. Ich bin sicher es werden noch mehr werden.

Henry (28.12.2007 19:55)
Cui bono?
Es ist doch völlig irrelavant, woran Bhutto letztendlich physisch starb, sie starb, weil jemand sie tot haben wollte. Aus politischen Gründen starb sie. Und wie praktisch, dass der Innenminister schon alles weiß. Wie glaubwürdig ist das? Ob's Musharraf dient oder nicht - wahrscheinlich hat er längst die Kontrolle verloren - das Land wird im Chaos versinken. Schande!

Gast (28.12.2007 19:47)
Bhutto
Naja, ob man dem Innenminister glauben kann, bezweifle ich stark...

Aus: "Attentat: Bhutto starb an Schädelbruch" (28.12.2007)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/attentat_aid_230988.html

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[...] Islamabad - Der radikalislamische Kriegsherr Baitullah Mehsud hat eine Verwicklung in die Ermordung der pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto bestritten. Ein Sprecher Mehsuds wies die Anschuldigung am Samstag gegenüber mehreren Nachrichtenagenturen als "Regierungspropaganda" zurück. "Wir bestreiten das entschieden. Baitullah Mehsud ist nicht in den Tod Benazir Bhuttos verwickelt", sagte er etwa der AP am Telefon.

"Stammesangehörige haben ihre eigenen Sitten. Wir attackieren keine Frauen", sagte Mehsuds Sprecher Maulvi Omar der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag in einem Telefoninterview. Die Regierung wolle mit ihrer Anschuldigung nur von den "wahren Mördern ablenken", sagte der Sprecher, der sich aus der Stammesregion Süd-Waziristan meldete. Omar ist Sprecher der vor kurzem gegründeten Gruppe Tehrik-i-Taliban, einer Koalition islamischer Extremisten, die gegen die mit den USA verbündete pakistanische Regierung kämpft. Die Gruppe wird von Mehsud angeführt. "Tatsache ist, dass wir nur gegen Amerika kämpfen. Wir betrachten die politischen Führer Pakistans nicht als unsere Feinde", sagte Umer. Er stelle die Position seiner Gruppe im Auftrag Mehsuds klar, fügte er hinzu.

Die pakistanische Regierung hatte erklärt, sie habe Beweise, dass Al Kaida und Taliban hinter dem Selbstmordanschlag steckten. Die Regierung habe am Freitag eine Botschaft Mehsuds abgefangen, in der dieser seinen Leuten zur Ausführung des Attentats gratulierte. Laut der veröffentlichten Abschrift dieser Botschaft sagte Mehsud: "Das war eine eindrucksvolle Arbeit. Es waren sehr mutige Jungs, die sie (Bhuttto) getötet haben." Die Regierung bezeichnete Mehsud als einen Führer von Al Kaida.

Mehsud steckt nach Regierungsangaben auch hinter dem Anschlag vom 18. Oktober auf eine Parade nach der Rückkehr Bhuttos aus dem Exil. Dabei waren damals mehr als 140 Menschen getötet worden; Bhutto selbst blieb unverletzt. (APA/AP/AFP/Reuters)

Aus: "Al Kaida: "Haben Bhutto nicht ermordet": Pakistanischer Kriegsherr weist Verwicklung in Bhutto-Mord zurück: "Wir sind nur gegen Amerika"" (29. Dezember 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3165123

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http://de.wikipedia.org/wiki/Pervez_Musharraf

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Verantwortung für die bundesweiten Razzien gegen Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm abgelehnt. Über die Maßnahmen entscheide die Bundesanwaltschaft, sagte Schäuble der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Samstag in Venedig am Rande eines Treffens europäischer Innenminister. “Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Maßnahmen richtig waren“, sagte Schäuble über die Durchsuchungen und Festnahmen, “aber ich habe sie nicht entschieden”.

Aus: “Schäuble lehnt Verantwortung für Razzia ab” (dpa, 12.05.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20Verantwortung%20Razzia/198908.html

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[...] OxnoxO, 09.05.2007 22:52:14:

Es geht gezielt darum, Kritiker mundtot zu machen, einzuschüchtern und Widerstand gegen G8 bereits im Vorfeld zu brechen. Schauen Sie asich mal an, was da heute passiert ist: 900 Beamten für 18 Personen, die im Verdacht standen, "möglicherweise" etwas "Geplant" zu haben.

Diese Menschen werden als Terrorzelle, Terroristen o.ä. gebrandmarkt und werden unter Anwendung eines Paragraphen attackiert, der dafür schlicht nicht geschaffen wurde, sondern es auch bei missbräcuhlicher Auslegung zulässt.

Was in unserem land passiert ist schlimm und sollte nicht verharmlost werden. Die Zeche bezahlen sonst unsere Kinder!

http://www.sueddeutsche.de/,tt1l1/deutschland/artikel/566/113453/?page=7#readcomment

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[...] “Fahndung zur Abschreckung” - Die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlich militanten Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm geben einen Vorgeschmack darauf, wie Wolfgang Schäubles präventiver Sicherheitsstaat aussehen könnte.

Aus: "Fahndung zur Abschreckung" Von Christoph Seils (ZEIT online; 10.5.2007)
http://www.zeit.de/online/2007/20/g8-durchsuchungen


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[...] Bei den nun vom BGH als rechtswidrig eingestuften Ermittlungen vor dem Heiligendammer G-8-Gipfels seien "erhebliche Grundrechte" von Globalisierungsgegnern verletzt worden, sagte Ströbele. Dass die Betroffenen als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verdächtigt wurden, sei nicht zuletzt "Rufschädigung", kritisierte der Grünen-Politiker und forderte eine Rehabilitierung und Entschädigung der Beschuldigten. Der Geschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, meinte: "Es wird zunehmend zu einem Problem,dass der BGH Entscheidungen der Bundesanwaltschaft kassieren muss, um Recht und Gerechtigkeit in Deutschland herzustellen."

Politiker der großen Koalition nahmen die Generalbundesanwältin gegen die Kritik in Schutz. "Ich kann nicht erkennen, dass man ihrer Behörde Fahrlässigkeit oder Scharfmacherei vorwerfen kann", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Frankfurter Rundschau. "Die Bundesanwaltschaft hatte damals gute Gründe für ihre Maßnahmen und musste eine schwierige Abwägungsentscheidung treffen." Dass der BGH nun eine andere Rechtsauffassung habe, zeige eher das Funktionieren des deutschen Rechtssystems. Auch Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach verteidigte die Karlsruher Behörde: "Die Bundesanwaltschaft hat im zeitlichen Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel die Gefahren ernst genommen. Daraus kann man ihr keinerlei Vorwurf machen." Im übrigen habe jetzt auch der BGH die Gefährdung durch militante Gipfelgegener nicht als harmlos eingestuft. Er habe lediglich die Zuständigkeit der Bundesermittler angezweifelt. "Das ist eine Kompetenzentscheidung, die da getroffen wurde", sagte Bosbach der Frankfurter Rundschau.

Mit seiner jüngsten Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung verfestigt: In der Beurteilung, ob eine Straftat einen terroristischen Hintergrund nach dem umstrittenen Paragrafen 129a hat oder nicht, legten die Bundesrichter enge Maßstäbe an. Schon die die rot-grüne Koalition hatte den Anti-Terrorparagrafen auf EU-Vorgaben hin auf den Kernbereich terroristischer Gefährdungen begrenzt. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof die linksextreme "militante gruppe" nicht mehr als terroristische Vereinigung eingestuft.

Jetzt urteilte der BGH zudem: Selbst wenn die G8-Gegner nur als "kriminelle Vereinigung" eingestuft worden wären, hätte die Bundesanwaltschaft nicht gegen sie vorgehen dürfen. Dazu habe es bei ihren G-8-Protesten an besonderen Bedeutung des Falls gefehlt. Eine solche besondere Bedeutung wäre für die Bundeszuständigkeit bei einer kriminellen Vereinigung erforderlich. Angesichts dieser rechtlichen Gründe sei es für die Entscheidung letztlich ohne Bedeutung geblieben, ob sich die Beschuldigten überhaupt zu einer Vereinigung im strafrechtlichen Sinn zusammengeschlossen haben. Daran gebe es aber "nachhaltige Zweifel". Für die Verfolgung der Taten seien deshalb die Bundesländer zuständig. Die Aktionen der Globalisierungskritiker seien allerdings "nicht zu verharmlosen", mahnte der BGH.

Die Bundesanwaltschaft hatte den Beschuldigten zwölf Gewalttaten mit einem Schaden von 2,6 Millionen Euro vorgeworfen. Betroffene und Kritiker hatten nach den Razzien von ungerechtfertigter Kriminalisierung gesprochen. Generalbundesanwältin Monika Harms verteidigte damals das Vorgehen gegen militante G-8-Gegner, auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewertete die Razzien als richtig.

Aus: "Ermittlungen gegen G-8-Gegner - Generalbundesanwältin in der Kritik" VON VERA GASEROW (04.01.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=16e9861664546cbed7e837bf882f662f&em_cnt=1267009

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[...] So massiv hat der Bundesgerichtshof noch nie die handwerkliche Kompetenz von Generalbundesanwältin Monika Harms angezweifelt. Die großangelegte Durchsuchungsaktion im Vorfeld des G-8-Gipfels von Heiligendamm hielten die Richter in fast jeder Hinsicht für rechtswidrig.

Dabei kann man über die Abgrenzung von terroristischen und kriminellen Vereinigungen sicher lange streiten. Äußerst bedenklich ist es aber, wenn eine Vereinigung von der Bundesanwaltschaft einfach erfunden wird, um sich die Zuständigkeit für bestimmte Ermittlungen zu sichern. Das sind Methoden, die im Rechtsstaat eigentlich undenkbar sein sollten.

Zudem steht der Verdacht im Raum, dass der an den Haaren herbeigezogene Terrorverdacht gegen Teile der G-8-Gegner die ganze Protestbewegung gegen den Gipfel diskreditieren sollte. Dagegen spricht allerdings, dass die überzogenen Razzien die Mobilisierung erst richtig angefeuert haben - was eigentlich abzusehen war. Mit Verschwörungstheorien sollten sich deshalb alle Seiten zurückhalten.

Aus: "Ohrfeige für Harms" VON CHRISTIAN RATH (04.01.2008)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1195817012627.shtml


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[...] Das Urteil des Bundesgerichtshofs trifft Monika Harms. Höchstpersönlich hatte die Generalbundesanwältin zwei Wochen vor Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm die Razzien gegen 20 vermeintlich militante G-8-Gegner angeordnet. Am rigorosen Vorgehen der Ermittlungsbehörden hielt sie noch fest, als längst offenkundig war, dass brennende Autos und Farbeierwürfe noch lange keinen Vorwurf des "Terrorismus" rechtfertigen.

Zur Erinnerung: Im Mai 2007 hatten 900 Beamte rund 40 Wohnungen durchsucht und 20 Personen verdächtigt, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Zwölf Anschläge mit einem Sachschaden von rund 2,6 Millionen Euro rechnete die Bundesanwaltschaft dieser angeblichen Vereinigung zu; einigen der Verdächtigen wurden gar Geruchsproben entnommen. Nun hat der BGH festgestellt, dass die Razzien rechtswidrig waren.

Mit diesem Urteil stellt der BGH klar, dass Brandanschläge zwar strafrechtlich verfolgt werden müssen. Dafür zuständig sind aber die Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer, nicht die Bundesanwaltschaft von Monika Harms. Das heißt, dass die rigorosen Razzien gar nicht hätten stattfinden dürfen. Denn nur der Terrorismusverdacht rechtfertigt ein solches Aufgebot. Den 20 Verdächtigten konnte nicht das kleinste Indiz vorgelegt werden, warum ausgerechnet sie an einem Farbeierwurf oder gar einem Brandanschlag beteiligt gewesen sein sollen. Beweise fehlen bis heute.

Was bleibt, ist ein sehr schlechter Nachgeschmack. Haben die Ermittlungsbehörden die Razzien tatsächlich genutzt, nur um wenige Wochen vor Gipfelbeginn mit stasiähnlichen Methoden eine legitime Protestszene zu durchleuchten? Daraus lässt sich nur schließen, dass die Ermittler bis zum Schluss nicht die leiseste Ahnung hatten, wie diese Protestszene tatsächlich tickt.

Über dieses Unwissen der Ermittler kann sich die linke Szene aber keineswegs freuen. Denn wenn Behörden dilettantisch vorgehen, trifft das immer auch Unbeteiligte. Willkür ist im Spiel. Und der Rechtsstaat ist - zumindest für diesen Moment - außer Kraft gesetzt. Von einer ehemaligen Bundesrichterin darf man mehr Rechtsbewusstsein erwarten.

Aus: "NUN IST ES AMTLICH: DIE RAZZIEN GEGEN G-8-GEGNER WAREN RECHTSWIDRIG - Der Fall Monika Harms" FELIX LEE (05.01.2008)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2008%2F01%2F05%2Fa0143&src=GI&cHash=5dfd4bca0d

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[...] Die Entscheidung des BGH ist ein erneuter Dämpfer für Generalbundesanwältin Monika Harms im Kampf gegen linksradikale Kreise. Zuletzt hatte der BGH bereits festgestellt, dass es sich bei der als linksextrem eingestuften "militanten gruppe" (mg), die sich zu 25 Brandanschlägen bekannt hat, nicht um eine terroristische Vereinigung handelt

Aus: "ERFOLGREICHE BESCHWERDE: BGH erklärt Razzien bei G-8-Gegnern für rechtswidrig" (04. Januar 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,526645,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Otto Depenheuer (* 1953 in Köln) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, Kirchenmusiker und Organist.

Nach Abitur (1973) und Wehrdienst (1973-1974) studierte Depenheuer in Bonn Rechtswissenschaften und absolvierte 1979 die Erste Juristische Staatsprüfung. Nach der Zweiten Juristischen Staatsprüfung (1983) arbeitete er als Assistent am Lehrstuhl von Prof. Dr. Josef Isensee weiter an der Universität Bonn, wo er 1985 promoviert wurde und sich 1992 habilitierte.

Nach Lehrstuhlvertretungen an den Universitäten Münster und Halle/Saale erhielt Depenheuer 1993 einen Ruf auf den Lehrstuhl für "Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie" an der Universität Mannheim. 1999 wechselte er auf den Lehrstuhl für "Allgemeine Staatslehre, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie" an der Universität Köln, wo er zudem Direktor des "Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik" ist.

...

http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Depenheuer (01/2008)

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[...] WELT ONLINE: Herr Depenheuer, wie wird man zum heftig kritisierten Mitstreiter des Innenministers im Kampf gegen den Terror?

Otto Depenheuer: Das ist ziemlich einfach. Man muss nur eine der vielen Tabuzonen des politischen Diskurses übertreten. So soll man auch nach den Anschlägen von New York, Madrid und London nicht hysterisch eine „Not-Wendezeit“ heraufbeschwören, über bloße Denkbarkeiten vielmehr schweigen. Das bedeutet aber nichts anderes als die Verweigerung einer Debatte über Grundfragen der staatlichen Sicherheit angesichts manifester terroristischer Bedrohung. Dass man überhaupt begründen muss, eine so schlichte Frage aufzuwerfen, gehört zu den bedenklichen Eigentümlichkeiten der politischen Befindlichkeit in diesem Land. Um dieses Tabu aufzubrechen, habe ich das Buch geschrieben. Wir brauchen dringend eine Debatte über Grundfragen der staatlichen Sicherheit. Außer Herrn Schäuble traut sich aber kaum jemand, die zu führen.

[...]


WELT ONLINE: Und Terroristen sind rechtlos? Immerhin halten Sie Guantánamo verfassungstheoretisch auch bei uns für möglich.

Depenheuer: Guantánamo steht als Chiffre für die staatliche Sicherungsverwahrung gefährlicher Terroristen. Das ist der Sache nach nichts Neues: Wir kennen seit Langem eine Sicherungsverwahrung im Strafrecht. Wer wegen psychischer Belastungen für seine Taten nicht verantwortlich ist und deswegen nicht bestraft werden kann, kommt in Sicherungsverwahrung. Und das ist auch richtig so, weil der Staat gefährliche Menschen nicht einfach frei herumlaufen lassen darf. Das könnte man im Prinzip auch bei Terroristen so halten.

WELT ONLINE: Aber vor der Sicherungsverwahrung steht hier ein rechtsstaatliches Verfahren.
Depenheuer: Das Problem „Guantánamo“ erscheint mir in der Tat – abgesehen von den Foltervorwürfen – darin zu bestehen, dass den Gefangenen anfänglich kein formalisiertes Verfahren zur Verfügung stand, in dem sie die Frage ihrer Gefährlichkeit überprüfen lassen konnten. So wie bei uns ärztliche Atteste über die Schuldfähigkeit von Straftätern befinden, so müssten dort unabhängige Gerichte die fortbestehende Gefährlichkeit der Gefangenen überprüfen können.

antifa meint:
07.01.2008, 20:11 Uhr
Na klar die alten Konzentrationslager sind ja noch Funktionsfähig !
Dann können alle unliebsammen in Sicherungsverwahrung genommen werden.

Dimitroff meint:
05.01.2008, 23:15 Uhr
Speziallager für Islamisten können diskutiert werden. Die Gesellschaft lässt ja soviele von ihnen ins Land, das wir in absehbarer Zeit sowieso grössere Gefängnisse brauchen werden - da kann man die Radikalen auch gleich aussondern.

SPD Wähler meint:
01.01.2008, 17:39 Uhr
Im Krieg gegen die fanatischen Islamisten braucht man auch bessere Gefängnisse - es ist nichts dagegen einzuwenden, radikale Moslems in Spezial-Gefängnissen zu verwahren. Anders kommen wir gegen die nicht an.

REGULA meint:
29.12.2007, 16:56 Uhr
In Deutschland geht ein Vorhang herunter und der umhüllt die Herzen, den Verstand und die Zungen - es wird dunkel in D !

A. Hinkel meint:
29.12.2007, 15:46 Uhr

Guantanamo ist doch für Deutsche kaum aussprechbar. Dafür gibt es doch bereits ein schönes deutsches Wort
KONZENTRATIONSLAGER!

Jerry Garcia meint:
29.12.2007, 15:38 Uhr
Sicherungsverwahrung wie in Guantánamo für Islamofaschisten? - schön wär's :-)

  Simon Mandelbaum  meint:
29.12.2007, 10:05 Uhr
Oho!

Da kommt aber Freude auf?!

Depenheuer - ein Hitler-Verehrer-Verehrer?

Hört, hört!

Zitat:

Der Autor, der Kölner Professor Otto Depenheuer ist ein Verehrer des Hitler-Apologeten Carl Schmitt ("Der Führer schützt das Recht"), den er ausgiebig zitiert. Sein Buch Selbstbehauptung des Rechtsstaates" könnte uns kalt lassen, wenn es uns nicht von unserem Innenminister unseres Landes zur Lektüre empfohlen würde. Geradezu genüsslich entwirft das Buch Szenarien wie das entführte Passagierflugzeug, das auf ein Fußballstadion zufliegt, oder die Bombe unter diesem Fußballstadion, deren Entschärfungsmechanismus dem Terroristen nur auf der Folterbank entlockt werden kann. Solche aberwitzigen Entwürfe sollen offensichtlich das lange Zeit Indiskutable diskutabel machen. Wer Depenheuers Vorstellungen ablehnt, einschließlich der Verfassungsrichter, die das Bundesgesetz zum vorsorglichen Abschuss von Passagierflugzeugen gestoppt haben, der ist für ihn ein Verfassungsautist und saturierter Wohlstandsbürger der Spaßgesellschaft. Die Ausnahmesituation ist für ihn Richtschnur des Normalfalls. Man spürt es den Gedankengängen dieser Leute nach, dass sie den Ausnahmezustand geradezu herbeisehnen, in dem Not kein Gebot kennt, in dem wieder gefoltert werden darf, in dem Menschen ohne Rechtsschutz interniert oder in dem das Leben unschuldiger Menschen unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten geopfert werden darf.

Was Depenheuer propagiert, ist keine Selbstbehauptung, sondern eine Selbstenthauptung des Rechtsstaates. Guantanamo hat offenbar auch in Europa Freunde.

Zitat Ende

Quelle: http://www.amazon.de/gp/cdp/member-reviews/A3P5RLDBZGFAFP?ie=UTF8&sort_by=MostRecentReview

Na, seht her:

"Er ist fruchtbar noch, der Schoß, aus dem dies kroch!"

Ist zwar vom GröSaZ (Größter Schriftsteller aller Zeiten), vom juten - Sie wissen schon - könnte aber Eingang finden in eine neues Bühnenstück, in eine Tragödie, diesen Titels:

"Der Rollstuhlfahrer und sein Staatsrechtler"

skeptiker meint:
29.12.2007, 03:59 Uhr
ich sag's nochmal: wenn's hier erst mal geknallt hat, ist das geschrei groß. letzten sommer sind die zugbomben wegen dilettantismus nicht hochgegangen. beim nächsten mal funktioniert's vielleicht doch, und dann werden sich linke wie rechte volldeppen zusammen mit den ewiggestrigen kumbayah-gänseblümchen-hippies verdutzt die augen reiben. der täter hat's dem islam zuliebe getan. was gibt's da noch hinzuzufügen...

Heister meint:
29.12.2007, 00:13 Uhr
Ein Vorteil hat die ganze Diskussion ja, die Faschisten lassen ihre Masken fallen. Schön, schön nur weiter so. Das große Problem mit solchen Konzentrationslagern ist, das sie außerhalb der geltenden Rechtssprechung stehen. Das was dort passiert ist weder vom Bürger noch von allen staatlichen Organen einsehbar.Am Anfang werden vielleicht Muslime dort gefoltert am ende könnten es tatsächlich wieder andere Minderheiten sein, wie Asylsuchende zum Beispiel. Es tut mir wirklich leid das sagen zu müssen, aber ich sehe hier nur einen Terroristen.

talleyrand meint:
28.12.2007, 22:56 Uhr
Ich finde es verfassungsrechtlich bedenklich, nach einer "Moslemdatenbank" zu rufen, wie es einige hier tun.
Von der moralischen Abscheu, die ich dabei ihnen gegenüber empfinde, möchte ich hier lieber schweigen...
Außerdem, Ihr Strategen, wer soll darin aufgeführt werden: Wie ist "Moslem" in diesem Kontext überhaupt definiert? Zählen dazu auch die deutschen Konvertiten und deren Angehörigen?
Müssten nicht auch sämtliche "Sozialkontakte" dieser Gruppe erfaßt werden - und überhaupt alle , die mit diesen Leuten sympathisieren oder Kontakt haben (Freunde, Arbeitskollegen, Nachbarn - egal ob deutsch oder nicht), damit eine solche Kartei das mit ihr angestrebte Ziel auch wirklich erreicht? Man, man, man, die Nürnberger Rassengesetze sind noch nicht mal ganz trocken in unserer Geschichtswahrnehmung, und hier betätigen sich schon wieder Aushilfs-Stuckarts.

Zu Depenheuer: Ich bin lieber unmoralisch als zum Abschuß freigegeben. Genauso wie insgeheim 99% meiner Mitbürger.
Außerdem, was soll diese bescheuerte Begründung:"Als Mitglied einer Gemeinschaft, der man seine soziale Existenz verdankt, kann man sich schon moralisch nicht in die Furche ducken, wenn die Gemeinschaft in Gefahr gerät."
Was ist denn, wenn im Flugzeug zufällig ein kanadischer Tourist sitzt auf einem Inlandsflug, in dem sonst nur Deutsche sitzen. Schießt man das Flugzeug dann wegen des Kanadiers nicht mehr ab oder was?
Die Logik hier bei Depenheuer ist nichts weiter als: Du bist nichts, dein Volk ist alles. Ups, stimmt nicht - es heißt ja bei ihm nicht mal mehr Volk. Nein: der Staat ist alles.
Ein solcher Staat, der seine Bürger draufgehen läßt, um sich selbst zu schützen (und damit angeblich seine Bürger) ist ein Paradoxon.
Und genau deswegen hat das BVerfG darauf hingewiesen, daß die Leben der Bürger nicht gegeneinander aufgewogen werden können. Wo es doch geschieht, da verläßt der Staat seine am Bürger orientierte freiheitliche Grundordnung.
Wo und so er das tut, ist der Bürger aufgerufen, aus den übergesetzlichen Notstand heraus den Staat wieder in seine verfassungsgemäße freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zwingen. Mit allen (!) Mitteln.

Max meint:
28.12.2007, 22:42 Uhr
Ich bin schockiert, wie die verblendet manche Kommentare hier sind. Präventive Haft für Terroristen, das klingt ja alles schön und gut. Aber wer legt fest, was Terroristen sind? Ist schon jemand Terrorist, der eine Nagelschere im Handgepäck vergisst, bevor er in den Flieger steigt? Oder einer, der in einer Publikation Worte benutzt, die auch ein Terrorist benutzt hat? Oder die Linken, wie vor dem G8-Gipfel? Es wird alle treffen, aber nicht die Terroristen. Bis wir irgendwann alle in einem orwellschen Überwachungsstaat leben.

hans meint:
28.12.2007, 22:06 Uhr
@moslemdatanbank

richtig! so ist's richtig! Nur so kann man der drohenden Gefahr Herr werden. Sicher mag es vereinzelt friedliche Moslems geben, aber diese sind dann nicht streng gläubig und somit de facto Apostaten. Im Grunde ist jeder streng gläubige Moslem eine Gefahr für unsere Freiheit!

Tom meint:
28.12.2007, 20:42 Uhr
@Hans : So fing das schon mal bei uns an, mit den Juden. Wir können ja diesmal Islammonde verteilen. Später sagen wir dann wieder: "Das haben wir nicht gewusst" Tut uns leid, wir zahlen dann halt mal!!

warumnicht meint:
28.12.2007, 20:09 Uhr
Sicherheitsverfahrung für Terroristen wie Kofferbomber. Ist doch in Ordnung. Von mir aus auch ein Guantanamo, wenn ich dann meine ruhe habe vor den islamischen Mördern.

Tom meint:
28.12.2007, 20:15 Uhr
Lest euch mal die Gesetzte genauer durch. Es dürfen dann auch Regimekritiker und anders Denkende eingebuchtet werden. Da geht es nicht mehr um Terrorismus ihr Spacken. Hier werden unsere Bürgerrechte systematisch abgeschaft, und ihr denkt es sei wegen dem Terror? Der Terror ist leider hausgemacht. Man man man...wacht bloß mal langsam auf!!

BIBO meint:
28.12.2007, 19:40 Uhr
Unfassbar,wie dumm und blöd die Menschen hier noch sind1!!! Guantánamo auch in Deutschland denkbar??? HAALLLLOOOO gehts noch???? Wer sowas unterstützt und gutheisst, der ist nicht nur dumm, nein der ist saudumm und gemeingefährlich. Und da kann man nur wünschen: GUTES ERWACHEN irgendwann in GUANTANAMO äääh DEUTSCHLAND.

Uta B. meint:
28.12.2007, 19:00 Uhr
Gegen die Islamisten braucht man wohl auch spezielle Massnahmen. Spezial Gefängnisse sind daher zu begrüssen. Mit unserer milden Politik gegen den Islam kommen wir wohl in Zukunft nicht weiter.

Hossi meint:
28.12.2007, 18:36 Uhr
Es git eine ganz einfache Regel, mit der man Terrorismus verhindern kann: Ein Volk = eine Kultur = ein Land. Wer glaubt in Europa oder sonstwo in der Welt Völker oder Kulturen wie Schmetterlinge sammeln zu müssen, dem werden solche kranken multikulturellen Experimente früher oder später um die Ohren fliegen.
Vielleicht wäre es gut wenn solche Utopisten mal durch ein zweites Madrid in Berlin aus ihren Träumen gerissen werden - leider trifft es bei solchen Anschlägen immer die Falschen.

hans meint:
28.12.2007, 18:05 Uhr
ich denke auch, dass man Moslems streng, sehr streng überwachen sollte. Es ist doch Wahnsinn, dass in den Moscheen bitterer Hass gepredigt wird, und der brave Bürger Angst um sein Leben haben muss. Hier muss der Staat aufwachen, Moslems und Islamisten überwachen, wenns geht einsperren beim geringsten Verdacht und wenn möglich ohne grosses Tamtam ausweisen.

Datamorgana meint:
28.12.2007, 17:58 Uhr
Zum Glück bin ich bald weg hier, kann mir diese Panikmache nur noch aus der Entfernung antun... :-)

Angst war noch nie ein guter Ratgeber, aber immer schon ein beliebtes Mittel um Menschen zu manipulieren....

Eine Gesellschaft, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert hat beides nicht verdient.
-Benjamin Franklin

Aus: " Schäuble-Vertrauter im Interview: Guantánamo auch in Deutschland denkbar" (28. Dezember 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1497433/Guantnamo_auch_in_Deutschland_denkbar.html


-.-

[...] Depenheuer ist Professor für Staatsrecht an der Universität Köln. Vor kurzem ist seine Schrift „Selbstbehauptung des Rechtsstaats“ eschienen. Schäuble empfiehlt die Lektüre, um auf dem „aktuellen Stand der Diskussion“ zu sein. „Das ist ein ernst zu nehmender Verfassungsrechtler.“ Depenheuer gehört einem kleinen, sich zunehmend Gehör verschaffenden Kreis juristischer Gelehrter an, der im Kampf gegen Terror und Kriminalität an rechtsstaaliche Tabus rühren will. Begonnen hatte Mitte der neunziger Jahre der Heidelberger Staatsrechtler Winfried Brugger, der Folter unter strengen Bedingungen zur verfassungsmäßig zulässigen Option erklärte. Der Bonner Rechtsprofessor Günther Jakobs wollte 2004 im Strafrecht zwischen „Bürgern“ und „Feinden“ unterschieden wissen.


Und nun entwirft Depenheuer ein sicherheitspolitisches Panoptikum von eigentümlich verbissener Schlichtheit und dramatischer Konsequenz: Der islamistische Terror bedrohe nicht nur das Leben und die Sicherheit der Bürger, sondern: „Der Terror ist die totale Infragestellung der eigenen politischen Existenzform“, der Terrorist „staatstheoretisch ein Feind“. Und weil die islamistische Gefahr permanent sei, herrsche „der Ernstfall in der Normallage“. Was tut der souveräne Staat dagegen? „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, zitiert Depenheuer den Staatsrechtler Carl Schmitt, mit dem die Nazis ihre Gewaltherrschaft begründeten. Und beschreibt dann, wie die Antiterrorbehörden dem „jeweiligen terroristischen Gefahrenfall“ mit kleinen, selbst erklärten Ausnahmezuständen zuleibe rücken könnten. Der „Feind“ hat dann schlechte Karten, denn er wird „außerhalb des Rechts gestellt“. Er sei dann zwar kein Rechtssubjekt mehr, aber darin liege, immerhin, eine „Anerkennung seiner Würde“: „Der Terrorist wird als Überzeugungstäter ernst genommen und gerade deswegen als Gefahr für die staatliche Gemeinschaft bekämpft.“ Zustimmend zitiert Depenheuer den Kollegen Gerd Roellecke: „Feinde bestraft man nicht. Feinde ehrt und vernichtet man.“


Ein Kampf, der auch aufseiten der Guten und Gerechten Opfer kosten kann. Im Schlusskapitel fordert Depenheuer fast schwärmerisch ein „Bürgeropfer“, das „in der elementaren Bedrohung des Gemeinwesens verlangt“ werden könne. Gemeint sind etwa die Passagiere eines von Terroristen entführten Flugzeugs. Depenheuer gibt sie zum Abschuss frei, anders als das Bundesverfassungsgericht. Das hatte sie im Urteil zum Luftsicherheitsgesetz unter den Schutz der Menschenwürde gestellt – unantastbar, sogar für deutsche Luftabwehrraketen.

Der Kampf gegen den Terror als totaler Krieg – teilt Schäuble alle diese Thesen? Er findet, Depenheuers Text würde in den Medien verkürzt dargestellt. Doch im Kern gibt er dem Kölner Juristen Recht: „Die hergebrachte Rechtsordnung passt auf die klassische Unterscheidung nicht mehr mit der asymmetrischen Kriegsführung und den terroristischen Bedrohungen“. Man achte auf die Wortwahl: Wenn es nicht nur um Gesetzeslücken, Datenschutz oder Bundeswehreinsätze geht, sondern einem „die Rechtsordnung“ nicht mehr „passt“, könnte – tatsächlich – der Ernstfall eingetreten sein.

Aus: "„Der Ernstfall in der Normallage“ -  Schäubles juristischer Vordenker Otto Depenheuer erklärt, wie sich der Staat gegen Terror wehren muss" Von Andrea Dernbach (Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.09.2007)

-.-

[...] "Lesen Sie einmal das Buch 'Selbstbehauptung des Rechtsstaats' von Otto Depenheuer und verschaffen Sie sich einen aktuellen Stand zur Diskussion", so empfahl Innenminister Wolfgang Schäuble jüngst im Zeit-Interview eines der einseitigsten und gefährlichsten Bücher zur Antiterrorpolitik.

Der Kölner Rechtsprofessor Depenheuer stellt in dem schmalen Bändchen auch gar keinen Diskussionsstand dar, sondern seine persönliche, extreme Meinung. Man kann nur hoffen, dass es nicht auch die Meinung des Innenministers ist. Denn: Wenn sie es wäre, müsste er umgehend zurücktreten.

Depenheuer hält nämlich das Grundgesetz im "langen Krieg" gegen den islamistischen Terror für ein "Sicherheitsrisiko". Deshalb prüft er Wege zu dessen Überwindung. Wie den NS-Staatstheoretiker Carl Schmitt interessiert ihn vor allem der Ausnahmezustand. Für Depenheuer kommt zwar die terroristische Bedrohung dem Verteidigungsfall nahe, doch müsse die Rechtsordnung jetzt nicht generell, sondern nur "im Einzelfall" umgestellt werden.

Islamistische Terroristen beschreibt er als "Feinde", die nicht Bürger sein können, weil sie den säkularen Rechtsstaat generell ablehnen. "Verfassungstheoretisch" könne man solche Menschen durchaus rechtlos nach Guantánamo stecken, bis die Gefahr vorbei ist, meint Depenheuer. Zu seinem offensichtlichen Bedauern steht die Verfassungsordnung Deutschlands dem aber entgegen. Sie sieht auch den Terroristen als Menschen mit Würde und Grundrechten und garantiert rechtsstaatliche Strafverfahren. Depenheuer hält so etwas für "wenig angemessen", lässt aber offen, wie weit er in die andere Richtung gehen würde.

Depenheuers Grundfehler ist die Annahme, dass der freiheitliche Verfassungsstaat durch den islamistischen Terror "erstmals" existenziell in Frage gestellt werde. Die RAF, die braunen Kameradschaften oder mafiöse Parallelgesellschaften unterschlägt er einfach. Dabei hat der Staat hier mit zwar umstrittenen, aber im Ergebnis noch rechtsstaatlichen Mitteln gezeigt, dass eine erfolgreiche Auseinandersetzung auch ohne Feindrecht à la Guantánamo möglich ist.

...

Aus: "Schäubles Liebling - Otto Depenheuer sucht den Weg zum Ausnahmezustand. Sein neues Buch ist einer der gefährlichsten Beiträge zur Antiterrordebatte" CHRISTIAN RATH (06.10.2007)
[Otto Depenheuer: "Selbstbehauptung des Rechtsstaats". Schöningh, Paderborn 2007, 127 Seiten, 19,90 Euro]
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=digitaz-artikel&ressort=pb&dig=2007/10/06/a0023&no_cache=1&src=GI

-.-

[...] Was Innenminister Wolfgang Schäuble eigentlich an dieser Argumentation zusagt, hat er bisher nicht verraten. Möglicherweise einfach nur, dass Depenheuer nebenbei auch eine Begründung für die schrankenlose Ermächtigung der Exekutive liefert. Denn wer soll entscheiden, welches Recht gerade anzuwenden ist, wenn doch Ausnahme und Regel, Notstand und Normallage nebeneinander existieren? Depenheuers Antwort:

Die Entscheidung über den Ausnahmezustand fällt nicht mehr generell, sondern im Einzelfall. Die exekutiven Staatsorgane entscheiden im jeweiligen terroristischen Gefahrenfall nach Gefahrenabwehrkriterien über die Art der Bedrohung und die Form der Gefahrenabwehr.
Otto Depenheuer

In der Fußnote dazu heißt es weiter: "Die Kriterien der Entscheidungsfindung und –kontrolle bedürfen in diesem Rahmen keiner näheren Darlegung, hat doch das allgemeine Polizeirecht mit den Rechtsfiguren der Anscheins- und Putativgefahr handlungsleitende Kriterien entwickelt." Immerhin hat der Betroffene noch Anspruch darauf, prüfen zu lassen, ob er Bürger oder Feind, "die Negation des Bürgers" ist.

Hinter dem philosophischen Diskurs über Freund, Feind und Souveränität verbergen sich also auch profane Interessen der Sicherheitsbehörden. Wolfgang Kalleck, der Vorsitzende der Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) [http://www.rav.de/infobrief97/Kaleck.html] weist darauf hin, dass es Wolfgang Schäuble nicht um eine "Sondergerichtsbarkeit" geht, sondern um ein präventives Polizeirecht.

Politische Entscheidungsträger (...) können weiterhin verbal die Existenz und die Notwendigkeit eines Feindstrafrechts verneinen, weil die tatsächliche Bekämpfung von als Feinden gekennzeichneten Personen nicht in den mehr oder weniger regulierten Formen des Strafverfahrens geschieht, sondern außerhalb desselben vorgenommen wird.
Wolfgang Kalleck

8. Januar 2008 21:11
Es WIRD geopfert!!!
holzhackerbua (333 Beiträge seit 24.07.02)

Was anscheinend viele Kommentatoren hier übersehen haben: Depenheuer
fordert nicht, dass Bürger sich selbst aufopfern sollen, sondert
fordert das Bürger geopfert werden; Wer im abzuschießenden Flugzeug
sitzt, hat keine Wahl. Das ist ein direkter Angriff auf die
Menschenwürde.

Fast könnte man meinen irgendein blutsaufender antiker Götze wäre
zurückgekehrt, mit Depenheuer als Prophet und Schäuble als
Hohepriester, der die herausgerissen Herzen in den Himmel hält, damit
am Morgen die Sonne wieder aufgeht.

8. Januar 2008 8:23
"Erst kommt der Führer, dann meine Frau und mein Kind,"
kallekoelle (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.06)

Dies sagte mein Vater im Februar 1945 zu seinem Schwiegervater,
meinem Opa, bevor er zum letzten Male gen Osten entschwand, um sich
für die Allgemeinheit zu opfern.
Mensch, könnte ich kotzen nach der Lektüre dieses Artikels!

8. Januar 2008 10:42
Der deutsche Staat hat schon einmal entschieden, dass z.B. die Juden...
bonsaipilot (mehr als 1000 Beiträge seit 03.07.01)

...Staatsfeinde sind. Und er hat diejenigen seiner Bürger, die nicht
mit der herrschenden Staatsdoktrin übereinstimmten, massenweise als
Staatsfeinde verfolgt und umgebracht.

Mit Depenheuer sind wir wieder auf dem allerbesten Weg in einen
solchen "Rechtsstaat".

"Bürgeropfer" heißt nicht, sich dem Staat bis hin zur Preisgabe des
eigenen Lebens total unterzuordnen, sondern willentlich und bewußt
bereit zu sein, das Maß an Gefährdung hinzunehmen, das ein freies und
selbstbestimmtes Leben in einer entsprechend strukturierten
Gemeinschaft nun mal mit sich bringt. Das Hinterhältige an Machwerken
wie dem besprochenen ist doch, dass es den Bürgern das Paradoxon als
alleinseligmachend verkauft, ein freies und selbstbestimmtes Leben
sei nur in einem Staat möglich, der genau das unterbindet. Das
Bürgeropfer a la Depenheuer ist eine Perversion - eine tribalistische
Blut-und Boden-Propaganda, aufgebaut auf Begriffen von Ehre und
Würde, die ihren Sitz im Kleinhirn haben und bar jeder Vernunft sind.

8. Januar 2008 6:08
Lieber Otto Depenheuer,
fuckup_ (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.00)

Elementarer und charakterisierender Bestandteil eines
>>Recht<<sstaates ist es nunmal gewisse Grundsätze rund um den
Begriff >>Recht<< gelten. Zu diesen Grundsätzen gehören laienhaft
formuliert u.a.
- "gleiches Recht für alle"
- Rechtssicherheit, anstatt auswürfeln ob jemanden Rechte zugestanden
werden
- die Einklagbarkeit von Rechten

Wenn Sie nun der Meinung sind, gleich alle drei dieser wichtigen
Grundsätze wegwischen zu wollen, dann sind Sie gemäss geltender
Gesetze und ihrer eigenen Aussagen ein Feind unseres Rechtsstaates
und ein erklärter Feind unserer Verfassung.

Gemäss ihrer Aussagen müsste sich der Staat folgerichtig gegen
Subjekte wie Sie zu Wehr setzen und einem Feinstrafrecht das keine
Grenzen kennt unterwerfen, welches sie so wehement fordern.
So wie aber obige Grundsätze ein Charakteristikum des Rechtsstaates
ist, ist selbstzerstörerisches Handeln ein untrügerisches
Charakteristikum einiger psychischer Krankheiten.

Mit Verlaub, aber wenn Sie allen Ernstes indirekt Fordern, dass in
Zukunft jegliche Grundsätze unserer freiheitlich demokratischen
Grundordnung für Sie nicht mehr gelten sollen, und ein zu schaffender
Unrechtsstaat auf Basis des ehemaligen Deutschen Grundgesetzes Sie
stattdessen grenzenlos verfolgen soll, dann kann die Diagnose nur auf
"selbstzerstörerisches", präziser gesagt "eigengefährdendes Handeln"
lauten. Die hierraus resultierende Konsequenz ist in allen
Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland eine einstweillig zu
vollziehende Zwangseinweisung in die nächste zuständige Psychiatrie
auf Basis der jeweiligen PsychKG. Selbstverständlich stände Ihnen
binnen 24 Stunden ein Gespräch mit einem Richter des örtlichen
Amtsgerichts zur Beurteilung einer eventuellen Aufrechterhaltung der
Gefahrenabwehrmassnahme zu.

Mal ganz im Vertrauen Herr Deppenheuer, dass kann doch nicht ihr
Ernst sein?

In Wahrheit haben Sie alter Fuchs doch nur einen Honeypot ausbringen
wollen, alle mal so richtig foppen, um zu gucken wer in unserer
Republik zu derart verfassungsfeindlichen Vorschlägen Applaus
klatscht und wer sich stattdessen uneingeschränkt zu unserer
freiheitlich demokratischen Grundordnung auf Basis des Deutschen
Grundgesetzes bekennt. Jedenfalls bin ich fest davon überzeugt, dass
Ihr Buch ein Versuch war, alle jene lupenreinen Demokraten in der BRD
wachzurütteln die in der Post-Stasi Zeit müde geworden und in Gefahr
waren vom rechten Weg abzukommen. Und so zähle ich auch in Zukunft
auf Sie und Ihre Werke, die uns aufrechten Bürgern mit hoher
Trennschärfe aufzeigen wo in unserem Staat die wirklichen
Verfassungsfeinde sitzen die es auf Basis unseres Grundgesetzes und
unserer anderen Gesetze zu bekämpfen gilt.

Hochachtungsvoll,
Ihr sich zum GG und der sonstigen Rechtsordnung bekennender Bürger
der BRD

Aus: "Freiwillige vor für das Bürgeropfer!" Von Matthias Becker - Der Staatsrechtler Otto Depenheuer, dem Wolfgang Schäuble zugeneigt ist, propagiert das Feindstrafrecht, für das Feinde "Unpersonen" sind (08.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26953/1.html

-.-

[...] Unperson ist

    * die Bezeichnung für eine unerwünschte oder schlechte Person.

    * ein Romanbegriff in Neusprech aus 1984 (Roman) für Personen, an die jegliches Andenken gelöscht wurde. Es wird so getan, als habe der Betreffende nie existiert.

    * ein Begriff aus der Körpersprache: Personen, welche berufsbedingt in die Intimdistanz eindringen, deren Anwesenheit in diesem Bereich aber ignoriert wird: z. B. Friseur oder Kellner beim Servieren.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Unperson (01/2008)

-.-

[...] Depenheuers Buch fordert den Leser in mehrfacher Hinsicht heraus.


[...]

fely - 2007-11-22 14:53
Freudscher Verleser
Ich las im ersten Anlauf: "Selbstenthauptung des Rechtsstaates". Muß ich mir etwa Sorgen machen?
antworten

Gregor Keuschnig - 2007-11-22 17:44
Nach der Lektüre wäre der Eindruck nicht ganz falsch.

Aus: "Otto Depenheuer: Selbstbehauptung des Rechtsstaates" (2007-11-15)
Quelle: http://begleitschreiben.twoday.net/stories/4450262/


-.-

[...] Im SPIEGEL wandte sich Verfassungsgerichts-Chef Papier [ ] gegen aktuelle Überlegungen Schäubles, Terroristen als "Feinde der Rechtsordnung" teilweise rechtlos zu stellen: Er halte "die ganze Diskussion über einen rechtsfreien Status und eine Feindstellung von Personen für völlig unangebracht".

Die sogenannten Terrorlisten der Uno und der EU bezeichnete Papier im SPIEGEL als ein "ganz heikles und in meinen Augen ungelöstes Problem". Die auf diesen Listen namentlich aufgeführten Terrorverdächtigen könnten "im Grunde gar nichts mehr machen". Dabei würden die Betreffenden "weder vorher angehört", noch würden ihnen "Beweise mitgeteilt", und sie hätten auch "keinen effektiven Rechtsschutz".

Ausdrücklich wies Papier darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, sich beim Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht nur so lange zurückzuhalten, wie auf europäischer Ebene "gleichwertiger Grundrechtsschutz" gewährleistet sei. Das setze in der Regel "Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte" voraus: "Daran fehlt es hier."

Aus: "FLUGZEUG-ABSCHÜSSE: Oberster Verfassungsrichter stoppt Schäuble" (12. Januar 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528214,00.html

[Textaris(txt*bot)]

-.-

[...] 23. Juni 2007 Dieses sensationelle Buch bringt, um in Zeiten verschärfter Terrorwarnung gleich zum Wesentlichen zu kommen, zwei lebenswichtige Botschaften: Man kann Terrorismus sehr effektiv bekämpfen, die Autorin referiert dazu sechs Schritte, die sich jeweils schon in früheren Situationen bewährt haben. Leider - und das ist die zweite Botschaft - hat der Westen seit den Anschlägen vom 11. September jeden einzelnen dieser sechs Schritte entweder unterlassen oder gleich in die falsche Richtung unternommen. Man liest diese Passagen also wie einen Infarktvermeidungsratgeber, während man gerade ein XXL-Burger-Menü verspeist

...

Recht sinnfrei
Marvin Parsons, 24. Juni 2007 (mapar)

Was hat so ein Buch bzw. seine Besprechung außerhalb von Frauenzeitschriften zu suchen? Viel Gefasel, teils sinnfrei, teils falsch, wie hier schon einige bemerkt haben.

Schon das Thema existiert überhaupt nicht: Eine Terrorangst findet hauptsächlich in den Medien statt, nicht in der Bevölkerung. Wer hier geht mit Angst vor einem Terroranschlag durch den Alltag?

Und die klugen Gutmenschen-Ratschläge, was zu tun ist, kann man auch sehr leicht geben, wenn man keine Verantwortung trägt und mit dem militanten Islam und den Leuten, die ihn ausnutzen, nicht konfrontiert ist.

In ein paar Jahrzehnten, wenn den arabischen Staaten das Öl und damit das Geld ausgeht, wird sich die Gefahr von allein erledigen. Sie werden entweder den Weg in die Moderne gehen (wie die Türkei) oder bedeutungslos werden wie derzeit Teile Afrikas; in beiden Fällen wird der mittelalterliche Neureichen-Terrorismus keine Basis mehr haben.

Ein gutes hat die Sache jedoch: Die abgrundtiefe Dummheit der Verschwörungsgläubigen (wg. 11.09.01) sowie der geifernde Haß gegen die Amerikaner, die man bei dem Thema immer wieder beobachten kann, sind immer wieder erhellend hinsichtlich der menschlichen Natur.

Wer hat ein Interesse an einer künstlich erzeugten Hysterie?
Leon Feltrinelli, 24. Juni 2007 (Feltronelli)

Da gibt es sicherlich viele Möglichkeiten. Erste Adresse ist allerdings wohl der deutsche Bundesinnenminister.

Der Mann maschiert grundlos direkt mit wehenden Fahnen auf einen vollständigen Überwachungsstaat zu. Und es gibt immer noch Bürger, welche auf sei 'Geschwätz' hereinfallen.

Der s. g. 'Krieg gegen den Terror ist ein Schwindel'
Stephen Lindholm, 24. Juni 2007 (StephenLindholm)

Warum? - Bislang haben die selbsternannten 'Kämpfer' gegen den 'internationalen Terrorismus' kaum etwas ausgelassen, um eben diesen Terrorismus anzuheizen
siehe die Angriffskriege der Amerikaner, Guantanamo, 'geheime Gefangenlager' weltweit u.a.)..

Die Welt ist wesentlich unsicherer geworden.

Und solange die Amerikaner in Bezug auf ihr 'Kultereignis' 9/11 z. B. keine Trümmeteile der Linienmaschine vorweisen können, welche ins Pentagon gestürzt sein soll, muß man auch hier von Manipulation ausgehen. Flugzeuge 'verdampfen' halt nicht so einfach, ohne Spuren zu hinterlassen.

Aus: "Was hilft bei Terror? - Louise Richardson rät: Nerven behalten!" Von Nils Minkmar (23. Juni 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~EE8239CE4F20449D783CA8BA99BC3B695~ATpl~Ecommon~Scontent.html



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[...] Zunächst einmal definiert Richardson den Begriff des Terrorismus (bzw. des Terroristen), was absolut notwendig ist, denn "Terror" und "Terrorist" finden inzwischen inflationär Verwendung – auch und gerade in den Medien und auch in vollkommen anderen Zusammenhängen (bspw. "Telefonterror" oder "Wirtschaftsterror" für Devisenspekulationen).

Terrorismus bedeutet einfach, für politische Zwecke planmässig und gewaltsam gegen Zivilisten vorzugehen. So die einfache, aber durchaus sinnvolle Definition von Richardson. Sieben Merkmale lassen sich hieraus ableiten:

- Terrorismus ist politisch motiviert.

- Wenn nicht gewaltsam vorgegangen wird (bzw. Gewalt angedroht wird), ist es nicht Terrorismus.

- Zweck von Terrorismus ist nicht, den Feind zu besiegen, sondern eine Botschaft zu verkünden.

- Der Terrorakt und die Opfer haben in der Regel symbolische Bedeutung. Terroristen arbeiten sehr stark mit psychologischen Wirkungen ihrer Anschläge – auch und gerade in Bezug auf pluralistische Demokratien und ihre Berichterstattung über die Aktionen.

- Terrorismus sei – so Richardsons These, die diese jedoch als umstritten darstellt, eine Vorgehensweise von Gruppen auf substaatlicher Ebene, nicht von Staaten. Damit ist nicht gemeint, dass Staaten nicht Terrororganisationen, die in anderen Ländern operieren, unterstützen können (das geschieht ja durch den Iran und Syrien beispielsweise – aber auch, das verschweigt Richardson nicht, durch die USA). Auch wird nicht bestritten, dass es durch Staaten selber terroristische Angriffe gegeben hat wie beispielsweise die Bombardements der Alliierten im Zweiten Weltkrieg (gipfelnd in den Atombombenabwürfen über Japan), aber auch – natürlich – die Bombardements der Nazis auf Grossbritannien (und Rotterdam und Belgrad). Letztlich macht sie auch in den Regierungen während der Französischen Revolution einen Staatsterrorismus "von oben" aus. Allerdings – und das wird im Laufe des Buches deutlich – muss Terrorismus primär als substaatliches Agieren verstanden werden (hiernach richten sich auch die Abwehrmassnahmen).

- Opfer des Terrorismus und "Publikum", das die Terroristen zu erreichen versuchen, sind nicht identisch.

- Das letzte und wichtigste Merkmal des Terrorismus ist, dass er sich bewusst gegen Zivilisten richtet. Das unterscheidet ihn von anderen Formen politischer Gewalt, auch vom eng verwandten wie dem Guerillakrieg. Das Töten von Nichtkämpfenden ist kein Unfall oder unbeabsichtigter Nebeneffekt, […] sondern strategisch geplant. In dem die Zivilbevölkerung praktisch in Kollektivhaftung genommen wird, schalten Terroristen die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern aus. Das beispielsweise alle Amerikaner Steuern bezahlen genügt ihnen, alle Amerikaner pauschal als unmittelbar Beteiligte anzugreifen. Diese eigentlich unsinnige Betrachtung wird später, wenn es um Strategien zur Terrorbekämpfung geht, eine gewisse Rolle spielen, denn sie kann durchaus auch "umgekehrt" werden.

Wichtig ist, dass die Regierungsform eines Staates, der Opfer von Terroranschlägen wird, nicht die Definition von Terrorismus verändert. Die These, dass ausschliesslich demokratische Staaten Opfer von Terrorakten sein können, da sie doch friedliche Formen der Opposition auf institutioneller Ebene ermöglichen, verwirft Richardson ausdrücklich. Auch einer irgendwie legitimen Art des Terrorismus, sofern er nur "unseren" Wertvorstellungen entspricht, also quasi gegen autokratische oder rassistische Systeme, muss das Wort geredet werden. Terrorismus bleibt Terrorismus, sofern die o. g. Kriterien erfüllt sind.

Hiervon macht Richardson die moralische Legitimation im Diskurs abhängig: Solange wir nicht bereit sind, einer Gruppe, deren Ziele wir teilen, dennoch das Etikett Terroristen anzuhängen, wenn sie zum erreichen dieser Ziele planvoll Zivilisten angreift, werden wir niemals in der Lage sein, eine wirkungsvolle internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus zustande zu bringen.

Eine Vermischung des Begriffs des Terrorismus mit dem des "Freiheitskämpfers" lässt sie ebenfalls nicht zu. Dass Terroristen behaupten, sie seien Freiheitskämpfer, heisst nicht, dass wir ihnen das zugestehen sollten…


In einer Matrix sortiert Richardson Ziele und Unterstützung von Terrorismus. Sie unterscheidet begrenze Ziele und grundsätzliche Ziele. Innerhalb dieser Ziele unterscheidet sie dann zwischen engerem und isoliertem Verhältnis zur Gemeinschaft.

Die sozialrevolutionären Bewegungen in Europa (z. B. die RAF oder die roten Brigaden in Italien) verfolgten "grundsätzliche Ziele", d. h. die Zerschlagung eines ganzen politischen Systems. Ihr Verhältnis zur Gemeinschaft war eher isoliert. Richardsons These ist – vereinfacht dargestellt – dass Terroristen mit grundsätzlichen, systemzerstörerischen Forderungen dauerhaft keine grosse Resonanz in der Bevölkerung finden werden und somit mittelfristig scheitern. Ihre Matrix hierzu zeigt eine Menge dieser Terrororganisationen, von denen ein Grossteil schon nicht mehr oder kaum noch aktiv ist. Keine einzige hiervon ist direkt mit einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung aufgeführt.

Allerdings ist – das gibt Richardson zu – al-Qaida unter Umständen ein Sonderfall: Hier ist die Vermischung zwischen panarabisch-nationalistischer Rhetorik und der religiös konnotierten Argumentation neu. Richardson rubriziert al-Qaida als Organisation mit "grundsätzlichen Zielen", was sie durchaus im weiteren Verlauf ihres Buches befragt.

Wesentlich schwieriger ist die Angelegenheit bei den Organisationen, die "begrenzte Ziele" formulieren, also beispielsweise Sezessionsbewegungen oder sogenannte Befreiungsbewegungen. Gelingt es solchen Organisationen eine enge Verankerung für ihre Ziele in der Bevölkerung zu erreichen, so ist eine Bekämpfung sehr schwierig. Als Beispiel hierfür werden unter anderem die al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die baskische ETA, die tamilische LTTE, die kurdische PKK und der "Leuchtende Pfad" in Peru genannt.

Terrororganisationen bleiben allerdings, trotz eventueller Unterstützung in Teilen der Bevölkerung, immer in einem ungleichen Kampf die schwächere Partei. Diese Erkenntnis hat später signifikante Auswirkungen auf die Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus.

Vehement sträubt sich Richardson dagegen, Terroristen a priori jegliche Moral abzusprechen (was sie auch exemplarisch belegt). Terroristen in die Ecke irrationaler Verrückter zu stellen, macht ebenfalls keinen Sinn. Richardson verwertet hier eigene Erlebnisse in workshopähnlichen Veranstaltungen mit "Aktivisten". Das Engagement von Terroristen entspringt durchaus rationalen Beweggründen.

Schlüssig zeigt Louise Richardson, dass die von bestimmten Kreisen gerne vorgenommene Verwechslung von Empathie mit Sympathie eine billige, aber durchaus massenwirksame rhetorische Volte ist, um das Gegenüber, welches um Konfliktlösung bemüht ist, zu diffamieren. Die "Falken" gehen damit eine gewisse Allianz mit den Terroristen ein (und deren "Falken"). Terrorbekämpfer und Terroristen bedingen sich gegeneinander, lassen oft – trotz rationaler Gründe dagegen – nicht voneinander los, in dem sie auf ihren Standpunkten beharren. Am Ende des Buches belegt Richardson, dass etliche terroristische Konflikte durch diese Vorgehensweise nur unnötig in die Länge gezogen wurden.

Neben ausführlichen historischen Abrissen zu Terrorismus in der Geschichte untersucht Richardson natürlich auch die Ursachen. Sie kommt zu dem Schluss, dass es hier keine monokausalen Erklärungen gibt, also auch Verallgemeinerungen falsch sind. Die Ebene des individuellen Terroristen, der die terroristische Organisation und die des sie finanzierenden Staates können alle möglichen Gründe liefern. Auf gesellschaftlicher ebene sind sozio-ökonomische Faktoren wie etwa Armut und Ungleichheit mögliche Ursachen, auf transnationaler Ebene können Religion und Globalisierung welche sein.


Unterschieden werden muss zwischen den Terroristen selber auf unterschiedlichen Hierarchieebenen und deren Sympathisanten, und zwar insbesondere was die Motive angeht. Bei den Anführern handelt es sich meist um gebildete Leute, die dem Terrorismus eine intellektuelle (und/oder religiöse) Unterfütterung geben. Richardson zitiert eine Untersuchung, die ergab, dass rund zwei Drittel von 179 al-Qaida-Mitgliedern der Mittel- bzw. Oberschicht zuzuordnen waren (Aktivisten ethnonationalistischer Organisationen stammen allerdings eher auch klassischen Arbeiterschichten).

Detailliert untersucht Richardson was Leute dazu treibt, in Terrorismus ihre Ausdrucksmöglichkeit zu finden. Sie zieht am Rande auch Elemente der youth-bulge-Theorie Gunnar Heinsohns zu Rate (den sie allerdings nicht erwähnt). Am Ende kommt sie zu dem Schluss, dass Terrorismus im wesentlichen aus einem tödlich Cocktail herrührt, der aus drei Zutaten zusammengemixt ist: persönliche Enttäuschung, eine gutheissende Gesellschaft (sie nennt dies auch Komplizengesellschaft) und eine legitimierende Ideologie. Dabei setzt Terrorismus eine Entfremdung vom Status quo voraus. Er gedeiht immer dort sehr gut, wenn sich Menschen ungerecht behandelt fühlen und sich charismatische Anführer herauskristallisieren, die diese Verhältnisse erklären, eine Gruppe organisieren und für deren Effizienz sorgen.

Religionen können eine Rolle bei terroristischen Aktivitäten spielen, müssen es aber nicht. Dies führt Richardson am Beispiel zahlreicher säkularer Terrororganisationen aus. Dort, wo religiöse Diktionen gebraucht werden, dienen sie häufig dazu Konflikte zu absolutieren. Religiös motivierte Terroristen sind häufiger bereit, grössere Opferzahlen in Kauf zu nehmen. (Wenn Gott das Publikum ist, dann muss man sich keine Gedanken darum machen, es möglicherweise vor den Kopf zu stossen.) In der Praxis vermischen sich jedoch häufig religiöse und nationalistische Motive. Ausserdem ist religiöse Motivation mitnichten auf den Islam beschränkt, was auch an Beispielen u.a. aus Europa illustriert wird.

Alle Terrorbewegungen haben zwei Arten von Zielen: Kurzfristige organisatorische und langfristige, politische, wobei Letztere einen erheblichen politischen Wandel voraussetzen. Diese Unterscheidung ist essentiell. Richardson unterscheidet hierzu die primären von den sekundären Motiven. Die primären Motive liegen in der jeweiligen politischen Zielsetzung – diese ist in den Terrorbewegungen durchaus unterschiedlich verankert (beispielsweise Sezession, Abzug einer Besatzungsmacht oder Errichtung einer anderen Staatsform). Interessant die These, dass viele primäre Ziele nur relativ undeutlich und vage formuliert sind, und hier kaum detailliert durchdachte Konzepte für die Zukunft entwickelt wurden. Das erklärt warum, nachdem ein solches Ziel erreicht wurde, oft die Ausführung vollkommen unkoordiniert und unbefriedigend verläuft – die (einstige) Terrororganisation hatte zwar einen präzises Feindbild, aber keine Vorstellung, was nach dessen Beseitigung zu tun ist.


Die sekundären Motive hingegen sind bei nahezu allen Terrororganisationen gleich. Sie bestehen aus dem, was Richardson auf die Kurzformel der drei Rs bringt: Rache, Ruhm, Reaktion.

Alle Terroristen trachten nach Rache, Ruhm und Reaktion. Das Phänomen der Rache durchzieht die Rechtfertigungen und Pamphlete aller Terrororganisationen. Bei aller empirischen Beweisführung vernachlässigt Richardson ein wenig, dass Rache besonders dort auf besonders fruchtbaren Boden fallen wird, wo Rechtsstrukturen nicht ausreichend verankert sind oder schlichtweg eine starke Korruption geltendes Recht nicht zulässt. Zu recht betont sie, dass Rachegelüsten aus Sicht der Terrorbekämpfung schwierig beizukommen ist – ausser dahingehend, nicht jenen Entschuldigungen zu liefern, die zur Gewalt greifen wollen.

Ruhm ist ein weiteres, wichtiges Motiv für Terrorismus. Die Akteure sonnen sich in der Aufmerksamkeit, die sie erlangen. Oft genug sind ihre Anschläge auch noch reichlich symbolischer Natur (das Paradebeispiel ist natürlich wieder der Anschlag auf die Twin-Towers als Symbol des Kapitalismus). Der Ruhm spielt auch innerhalb der jeweiligen Organisation eine gewisse Rolle, und zwar wenn es sich um dezentral agierende Einheiten handelt.

Richardson warnt jedoch davor, die durch die Anschläge weltweit hervorgerufene Aufmerksamkeit als Beleg für das "Funktionieren" des Terrorismus zu werten. Wenn dem so wäre, dann könnte man einfach die Berichterstattung über Terrorakte einstellen (sie zitiert Margaret Thatcher, die einmal vom "Sauerstoff entziehen" sprach). Abgesehen davon, dass dies in demokratischen Gesellschaften gar nicht möglich ist, würde dies auch wiederum Terroristen zu noch grösseren Attentaten anstacheln.

Der interessanteste Punkt, der nicht sofort auf der Hand liegt, später jedoch in der Gegenstrategie einen wichtigen Hebel bietet, bezeichnet Richardson als Reaktion. Durch ihre Aktion(en) kommunizieren Terroristen mit der Welt. Man nennt das "Propaganda durch die Tat". Durch ihre Aktion(en) wollen sie Reaktion(en) hervorrufen. Es ist bemerkenswert – und das zeigt Richardson an vielen Beispielen – das viele Reaktionen exakt so ausfallen, wie die Terroristen es wollen – nämlich die Eskalationsspirale der drei Rs befeuern, statt zu deeskalieren. Das, wenn man so will, Geniale am Terrorismus ist […], dass er Reaktionen hervorruft, die öfter im Interesse der Terroristen sind als in dem der Opfer. Insbesondere dann haben die Terroristen in doppelter Weise ihr Ziel erreicht, wenn es ihnen gelingt, demokratische Staaten zu drakonischen Massnahmen zu verleiten, um damit die Stimmigkeit ihrer Propaganda zu belegen.


Zu den beeindruckendsten Kapiteln des Buches gehört jenes über Selbstmordattentäter. Richardson räumt mit der These auf, dass Selbstmordanschläge religiöse Konnotationen benötigen. Ausführlich untersucht sie insbesondere die LTTE ("Liberation Tigers of Tamil Eelam" ["Befreiungstiger von Tamil Eelam"], der ethnonationalistischen Separatistenorganisation der Tamilen auf Sri Lanka) und deren quasi ritualisierten Einsätze von Selbstmordattentaten.

Anfang der 80er Jahre wurden Selbstmordattentate während des libanesischen Bürgerkrieges von säkularen Terroristen sozusagen "neu entdeckt" und in die Neuzeit transferiert. Die Anschläge von 1983 auf die amerikanische Botschaft in Beirut (80 Tote) und auf das Hauptquartier der US-Marines (241 Tote) sorgten dafür, dass sich die USA auf dem Libanon zurückzogen (die Terroristen hatten ihr Ziel erreicht und noch heute dient es der al-Qaida-Propaganda als Beleg für die "Feigheit" Amerikas). Die LTTE hatte diese Taktik übernommen. Und bis zur Eskalation der Selbstmordtaktik bei den Aufständischen im Irak hatten die LTTE mehr Selbstmordanschläge durchgeführt als jede andere Terrororganisation.

Psychopathen und ähnliche instabile Charaktere sind von den Führern für solche Aktionen ausdrücklich nicht erwünscht; sie würden die Effizienz dieses Mittels infrage stellen. Es gibt harte Auswahlverfahren, wer für eine Aktion "berufen" ist. Selbstmordattentäter sind in der Regel keine blindwütigen Fanatiker, die spontan und unbeherrscht reagieren. Ihre Aktionen sind geplant. Sie werden in ihren Organisationen entsprechend geschult und gezielt auf ihren Einsatz hingeführt. Ihre Aktionen sind effizient (d. h. – um es hart zu formulieren – billig und effektvoll) und erfüllen die drei Rs perfekt.

Im Gegensatz zu den aktuellen, islamistisch motivierten Selbstmordattentätern, ist die LTTE eine Organisation bar jeder religiösen Komponente (ähnlich wie die PKK, die auch Selbstmordanschläge, allerdings in wesentlich geringerem Ausmass, durchgeführt hat). Es handelt sich um eine rein säkulare, sezessionistische Terrororganisation. Ihre Hingabe an die Sache nährt sich aus dem Hass auf den Feind und den Wunsch, sich für dessen Übergriffe zu rächen, nicht aus dem Glauben an Gott. Und es gibt ein umfangreiches, festgelegtes Instrumentarium, in dem Attentäter (und ihre Familien) in Publikationen und Schreinen quasireligiöse Heldenverehrung geniessen.


Wie ist nun dem Terrorismus beizukommen? Ausführlich dokumentiert Richardson zunächst, wie die Bush-Administration nach dem 11. September auf diesen Megaschlag reagiert hat. Und sie stellt nüchtern und ohne in primitives Bush-Bashing zu verfallen fest: Es war nahezu alles falsch, was gemacht wurde.

Angefangen von der Rhetorik bis zu den Aktionen im Inneren ("Patriot-Act") bis zu den Kriegen in Afghanistan und natürlich insbesondere im Irak – Richardson seziert die Fehler einer nach dem anderen.

Der grösste Fehler war wohl, die Metaphorik des "Krieges" einzusetzen und Terrorbekämpfung somit als rein militärische Aktion zu verstehen. Mit dem Status des "Krieges" hat man letztlich nicht nur den Terroristen als gleichwertigen Kämpfer anerkannt, ihn also auf die gleiche Stufe gestellt, sondern auch dessen Aktion wie gewünscht beantwortet. Statt den Terrorismus als einen kriminellen Akt darzustellen und ihn kriminalistisch zu behandeln, wird durch die überbordende Bildhaftigkeit eines "Krieges" das Vokabular des Gegners – inklusive des manichäischen Weltbildes - übernommen. Richardson schliesst nicht aus, dass dies auch deshalb geschah, um mit dem Instrument der "Kriegserklärung" die Exekutive mit mehr Macht auszustatten. Ein beliebter Kniff, insbesondere in politisch labilen Systemen.

Parallel zur kriminalistischen Verfolgung der Hintermänner des Anschlages hätte man die primären Motive der Anschläge mit untersuchen müssen. Welches sind die Forderungen der Terroristen? Sind diese tatsächlich so abstrus und unerfüllbar? Welche transnationalen Fehler hat die US-Aussenpolitik in den letzten Jahren begangen? Wie haben die Verbündeten ähnlich gelagerte Fälle gelöst (beispielsweise hätte man auf die britischen Erfahrungen mit der IRA zurückgreifen können)? Wie hätte man fruchtbar die Solidarität anderer Nationen mit den Vereinigten Staaten nach den Anschlägen verwenden können? All dies Versäumnisse, die heute sehr schwer oder gar nicht mehr aufzuholen sind.

Und schliesslich: Wie will man "Krieg gegen den Terror" führen? Terror ist eine Emotion. Wie will man dagegen kriegerisch d. h. militärisch vorgehen? Richardson führt aus, dass dieser "Krieg gegen den Terror" militärisch nicht gewinnbar ist und sogar zusätzliche Rekrutierungen für den Terrorismus erzeugen kann. Zwar gibt es Beispiele aus Argentinien und Chile aus den 70er und 80er Jahren, die zeigen, dass terroristische Aktivitäten, die lokal auftreten, militärisch ausgemerzt werden können. Aber das, so Richardson eindrucksvoll, ist für demokratische Rechtsstaaten nicht durchführbar. Die genannten Länder waren Diktaturen und konnten mit Mitteln vorgehen, die sich für den Rechtsstaat verbieten.

Der zyprische Nationalist Georgios Grivas meinte einmal: "Mit einem Panzer fängt man […] keine Feldmaus – das kann eine Katze besser." Richardson: Dem Terrorismus den Krieg zu erklären und dafür eine Armee in den Kampf zu schicken, ist so etwas Ähnliches, wie mit einem Panzer eine Feldmaus zu fangen.

Mit einem Handstreich wird nebenbei auch das dümmliche Geschwätz von Herfried Münkler von den "asymmetrischen Kriegen" weggefegt. Vermutlich kennt sie weder Münkler noch dessen These, die in Deutschland in Ermangelung vernünftigen Denkens vor einigen Jahren durch voreilige Feuilletonisten und politische Kommentatoren hoffähig wurde. Richardson zeigt, dass ein solches Denken falsch und unhistorisch ist und zu kontraproduktiven Schlussfolgerungen und Strategien führt.


Richardsons Schluss: Es ist daher nicht ganz richtig, dass 'der 11. September unsere Welt veränderte', wie Präsident Bush es ausdrückte. Vielmehr war es unsere Reaktion auf den 11. September, die die Welt veränderte. Die Amerikaner erlitten einen Terrorangriff, der in seiner Grössenordnung und Zerstörungskraft ohne Beispiel war, und verloren dadurch ihr Sicherheitsgefühl und ihr Augenmass. Wobei – das ist immanent – Politik gerade darin bestanden hätte, Sicherheitsgefühl und Augenmass in der gebotenen Relation zum Terrorakt in der Bevölkerung zu erhalten, in dem analytisch das Problem angeht.

Beispiellos der Hysterisierungsgrad, der dann in der lügenhaften Argumentation über angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak (und der Kooperation zwischen Osama bin Laden und Saddam Hussein) führte. Richardson führt beeindruckend aus, wie hysterisch und mit wenig Sachkenntnis diese Diskussion geführt wurde.

Mit diesen Erkenntnissen ausgestattet erahnt der Leser natürlich, welche Lösungsmöglichkeiten die Autorin vorschlägt. Sie sind allesamt nicht besonders spektakulär und dürften eher mittel- und langfristig zu Erfolgen führen, während für schwache Politiker fast ein Zwang zu kurzfristigem Aktionismus zu bestehen scheint. Richardson stellt sechs goldene Regeln auf:

1. Ein vertretbares und erreichbares Ziel erreichen.
Nicht das "Böse" gilt es zu besiegen, sondern die islamistische Militanz koordiniert zu stoppen. Ein weiteres Ziel könnte sein, den Vergeltungsimpuls einzudämmen. Hierfür sind Zwangs- und Beschwichtigungsmassnahmen parallel erforderlich. Zwangsmassnahmen – auf rechtsstaatlicher Basis – nur gegen die unmittelbaren Gewalttäter und Beschwichtungsmassnahmen, um potentielle Rekrutierungen aufzuhalten.

2. Nach den eigenen Prinzipien leben.
Nicht der Demokratie- und Werteexport in kolonialer Manier ist gemeint, sondern das Anwenden der eigenen Werte auf sich selber. Richardson ist der Meinung, dass Demokratien per se durch ihre liberale und offene Gesellschaft nicht anfälliger gegen Terrorismus sind. Sie bezeichnet unsere demokratischen Prinzipien nicht als Einschränkung unserer Möglichkeiten gegenüber Terroristen vorzugehen, sondern als unsere stärkste Waffe. Auf die Idee der Notwendigkeit einer "Selbstbehauptung des Rechtsstaates" kommt Richardson nicht im Traum. Fast pathetisch das Bekenntnis zu George Washington und seinem Verhalten gegenüber britischen Kriegsgefangenen im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg.

Entsprechend scharf geht sie mit Notverordnungen und Rechtsverbiegungen ins Gericht. Beides sei falsch und unterminiere den Rechtsstaat – das, was die Terroristen erreichen wollen. In dem man den Terroristen den Krieg erklärt habe, ihnen aber gleichzeitig den Status gemäss der Genfer Konvention verweigere, liefert man Futter für die antiamerikanische Propaganda auf der Welt. Eine Demokratie, die ihre eigenen Werte missachtet, kann naturgemäss auch keine Strahlkraft nach aussen entwickeln und büsst jegliche Legitimation ein. Wenn George W. Bush jedoch ständig die "Überlegenheit unserer Werte" preist – worin bestehen diese denn in Wirklichkeit, wenn man ihnen selber nicht traut? (Und – das erwähnt Richardson erstaunlicherweise nicht – laufend demokratische Wahlen, deren Ausgang nicht ins politische Konzept passt, schlichtweg ignoriert, andererseits jedoch die Demokratie exportieren möchte.)

3. Den Feind genau kennen
Richardson plädiert für genaue und ausführliche Geheimdienstarbeit und für die Infiltration von Terrororganisationen. Zu Hause können Informationen durch die Einbindung der loyalen muslimischen Bevölkerung gewonnen werden. Diese Massnahmen müssen im Respekt vor diesen Menschen geschehen. Stattdessen werden sie potentiell pauschal zu Verdächtigen erklärt.

4. Die Terroristen von ihren Gemeinschaften lösen.
Terroristen benötigen zwingend die Unterstützung der Bevölkerung. Wichtig daher, stille Sympathie oder gar Rückhalt in der Anhängerschaft durch vertrauensbildende Massnahmen auszudünnen. Ziel muss es sein, dass die Unterstützung für das planmässige Töten von Zivilisten (also das, was oben als Terrorismus definiert wurde) keine Sympathie mehr bekommt.

Richardson ist keine Träumerin und vermutet sicherlich richtig, dass die Unterstützung Israels den USA in der arabischen Welt immer gewisse Probleme schaffen dürfte. Aber in dem beispielsweise bei der Bewertung von Aktionen und politischen Handlungen die gleichen Massstäbe angesetzt werden, könnte die USA in der arabischen Bevölkerung wenigstens einen gewissen Respekt zurückgewinnen.

Als ausserordentlich problematisch ist dabei die Unterstützung der doch so stark auf "Demokratie" und "Menschenrechte" orientierten Politik der USA für Diktaturen wie Ägypten oder Saudi-Arabien, die aus geopolitischen und/oder ökonomischen Gründen zu Alliierten erklärt werden. Mit Recht weist sie darauf hin, dass al-Qaida gerade diese Regime ob ihrer Selbstherrlichkeit und politischen Unterdrückungsapparate angreift und deren Führer stürzen will.

Einen interessanten Fall macht Richardson bei der Tsunami-Hilfe der USA für Indonesien aus. Vor dem Tsunami war Umfragen zufolge das Bild der USA in der Bevölkerung mehrheitlich negativ; es gab durchaus Rekrutierungen von al-Qaida, die in den bekannten Terroranschlägen mündeten. Nachdem jedoch die weitgehend bedingungslose Tsunami-Hilfe der USA angelaufen war und auch sichtbare Erfolge zeigte, änderte sich das Bild in der Bevölkerung dramatisch, wie sie durch später durchgeführte Umfragen belegt.

Mit dem Vorschlag eines gross angelegten, möglichst von anderen Nationen mit unterstützten umfassenden Entwicklungsplans (ähnlich etwa dem Marshallplan) formuliert Richardson ein interessantes Ziel, welches jedoch sehr gut durchdacht werden muss, damit es nicht als Neokolonialismus ausgelegt und missdeutet werden kann.

5. Verbündete suchen.
Richardson plädiert hier für eine Transnationalisierung von Geheimdiensten und Regierungen.

Dieser Punkt hat teilweise Überschneidungen mit Punkt Nr. 3. Beide Regeln haben – das soll nicht verschwiegen werden - Schönheitsfehler, die sich zum Teil in der Aussenpolitik der USA der letzten Jahrzehnte gezeigt haben und prägnant mit der Formel "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" subsumiert werden kann. Vermutlich schwebt Richardson aber so etwas wie eine gemeinsame Allianz vor, wie sie im Kalten Krieg mehr oder weniger unter den NATO-Verbündeten geherrscht hat. Das Problem hierbei ist – das wird durchaus am Rande thematisiert – das die Geheimdienste derart unkontrollierbar erscheinen und verzweigt sind, dass schon eine Koordination innerhalb der USA schwierig genug ist. Hierfür müssten natürlich Strukturen gestrafft werden.

6. Geduld haben und das Ziel im Blick behalten.
Die oben beschriebenen Massnahmen bedingen Zeit und Geduld und man sollte nicht bei jedem neuen Anschlag in alte Vergeltungsmechanismen zurückfallen.

Verantwortungsethik vs. Gesinnungsethik

Die Erfahrungen vieler Konflikte zeigen, dass Terrorismus ausgetrocknet werden kann, so dass Anzahl und Vehemenz der Anschläge mittelfristig dauerhaft reduziert wird – und am Ende ganz verschwindet. Dort, wo die primären, politischen Motive zumindest teilweise berechtigt sein können, müssen sie auch diskutiert werden. Sezessionen oder Befreiungskämpfe können auch immer in Kompromissen (stärkere Autonomie; Zeitplan für den Abzug von Truppen unter gleichzeitigen Massnahmen zur Festigung ökonomischer und politischer Strukturen) mindestens teilbefriedet werden.

Bei al-Qaida sieht die Autorin ein bisschen schwärzer. Hier vermischen sich transnationale Forderungen mit religiösen Implikationen. Was jedoch bisher vernachlässigt wurde, ist beispielsweise dezidierter die Differenz von islamistischem Fundamentalismus einerseits und muslimischem Nationalismus andererseits zu analysieren und für die eigenen Handlungen fruchtbar zu machen.

Richardson fragt im Buch allerdings durchaus berechtigt, warum die USA nicht Mitte der 90er Jahre ihre Truppen aus Saudi-Arabien beispielsweise in die Emirate oder in den Golf zurückgezogen haben; unmittelbar notwendig waren sie dort nicht. Wäre es so unmöglich gewesen, diese auch in gemässigten muslimischen Kreisen mit Unbehagen verfolgte Besatzung zu beenden? Aus Äusserungen führender al-Qaida-Führer hätte man zwar diesen Abzug unter Umständen mit weitergehenden Forderungen bezüglich anderer muslimischer Länder beantwortet und für nicht ausreichend erachtet – aber grosse Teile der arabischen Bevölkerung wären viel weniger sensibilisiert gewesen.

Kühl summiert Richardson am Schluss des Buches, die Bush-Administration verhalte sich der Traditionen des Landes unwürdig. Und weiter heisst es: Beim Kampf gegen den Terrorismus müssen unsere Interessen und unsere Ethik eindeutig im Einklang stehen.

Louise Richardson ist pragmatische Verantwortungsethikerin und eine Anhängerin von langfristigen, strategischen Politikzielen. Schnelle Reaktionen, die auf dem Markt für eine kurze Zeit billige Meinungspunkte bringen, sind ihr fremd, weil es sich dabei eben nicht um Politik handelt.

Die Lektüre dieses Buches immunisiert gegen Scharfmacher jeder Art und lässt die gängigen, gesinnungsethischen Moralapostel wie steinzeitliche Krieger erscheinen, die mit einer archaischen Wollust die Gewaltspirale der Terroristen willig und gerne übernehmen und ihnen in punkto Aktion und Reaktion immer ähnlicher werden. Ideen, wie beispielsweise in Afghanistan mit den gemässigten Taliban zu verhandeln, erscheinen danach weder absurd noch käme ein vernünftig denkender Mensch auf den Gedanken, die Verfechter als "Terrorfreunde" zu denunzieren. Richardsons Buch, obwohl insbesondere im zweiten Teil stark auf die USA reflektierend, ist auch und gerade für den Europäer von Interesse und von gerade unverzichtbarer Notwendigkeit. Es bietet eine Fülle von Querverweisen und weiterführenden Schriften zu einzelnen Aspekten. Es sollte als zeitgemässes Standardwerk betrachtet werden. Danach kann der Diskurs beginnen. Danach. Nicht davor.

...

Aus: "Louise Richardson: Was Terroristen wollen - Die Ursachen der Gewalt und wie wir sie bekämpfen können" (Gregor Keuschnig - 2007-12-16 16:17)
Quelle: http://begleitschreiben.twoday.net/stories/4538876/

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Louise Richardson
Was Terroristen wollen - Die Ursachen der Gewalt und wie wir sie bekämpfen können
http://www.perlentaucher.de/buch/27367.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] HB COLOMBO. Die Bombe war nach Angaben des Verteidigungsministeriums am Straßenrand in dem Ort Buttola, 240 Kilometer südöstlich von Colombo, versteckt. Wenig später traf ein Kugelhagel den Bus. Kurz darauf explodierte in der Nähe noch ein zweiter Sprengsatz. 40 Menschen wurden verletzt, 26 starben. Nach Angaben von Sanitätern hatten viele der Toten Schusswunden.

In dem Bus sollen zahlreiche Kinder auf dem Weg zur Schule gewesen sein. Wie viele der Opfer Kinder sind, war aber zunächst unbekannt. Die Regierung machte die Tamilen-Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) für den Anschlag verantwortlich.

Der Waffenstillstand mit den Tamilen im Nordosten des Landes wurde von der Regierung aufgekündigt, nachdem er de facto schon etwa zwei Jahre zuvor zusammengebrochen war. Das Abkommen wurde 2002 unter Vermittlung von Norwegen geschlossen. Die danach aufgenommenen Friedensgespräche mit den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) endeten jedoch in tiefen Meinungsverschiedenheiten.

Die Regierung versucht jetzt, die Herrschaft der LTTE im Nordosten der Insel Ceylon militärisch zu zerschlagen. Dabei kamen in den vergangenen Wochen zahllose Menschen ums Leben.

Die Rebellen kontrollieren nach schweren militärischen Rückschlägen seit dem Sommer 2006 weiterhin große Teile des Nordens Sri Lankas. Mit dem Ende des Waffenstillstands nach knapp sechs Jahren zieht auch die nordische Mission der Überwacher des Abkommens (SLMM) ab.

Buttola, wo es am Mittwoch zu dem Anschlag kam, liegt nördlich des Yala-Nationalparks, der auch von Touristen besucht wird. Die LTTE kämpft für einen unabhängigen Staat für die tamilische Minderheit Sri Lankas. Der seit 1983 andauernde Bürgerkrieg hat bislang mehr als 75 000 Menschen das Leben gekostet.

Aus: "Ende der Waffenruhe in Sri Lanka - Blutiger Anschlag auf Bus mit Schulkindern" (HANDELSBLATT, Mittwoch, 16. Januar 2008)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/News/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1377898/default.aspx/blutiger-anschlag-auf-bus-mit-schulkindern.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]Was Youssef Nada geschah, könnte eine Geschichte von Kafka sein. Der italienische Geschäftsmann ägyptischer Herkunft geriet vor fünf Jahren auf die Schwarze Terrorliste der Vereinten Nationen. Der amerikanische Geheimdienst CIA hatte ihn im Verdacht, zu den Finanziers der Attentäter des 11. September zu gehören. Nadas Konten wurden gesperrt, seine Reisemöglichkeiten beschränkt, ohne dass Nada zu den Vorwürfen gehört worden wäre.

Der Betroffene bat die Justiz in der Schweiz, wo er lebt, um Hilfe. Vierjährige Ermittlungen der Schweizer Staatsanwaltschaft förderten nichts Belastendes zutage. Doch Nadas geschäftliche Existenz ist ruiniert. "Meine Konten sind gesperrt, ich kann seit fünf Jahren nicht mehr arbeiten und auch nicht zu einem Arzt fahren", klagt der 76-jährige Mann. "Keiner kann sagen, dass ich in meinem Leben etwas Unrechtes getan habe."

Der Fall des Youssef Nada war für den Schweizer Juristen Dick Marty der Anlass, sich gezielt mit der Terrorliste der Vereinten Nationen und den entsprechenden Verordnungen der Europäischen Union zu beschäftigen. "Der Eintrag auf so eine Liste kommt einer zivilen Todesstrafe gleich", meint Marty. Die Verwaltung dieser Listen sei "skandalös und rechtsstaatlich nicht vertretbar". An diesem Mittwoch legt er der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg einen Bericht dazu vor.

Der liberale Abgeordnete und frühere Tessiner Staatsanwalt Marty ist durch seine Untersuchungen über Geheimflüge und vermutete CIA-Gefängnisse für Terrorverdächtige in Europa bekannt geworden. Manchmal ist ihm dabei das Temperament durchgegangen. Nicht immer konnte er klare Beweise für seine Anklagen präsentieren. Im Fall der Terrorlisten ist das anders. Präzise beschreibt Marty die Kälte und Ausweglosigkeit in einem rechtsfreien Raum, den sich selbst europäische Rechtsstaaten im Umgang mit Terrorverdächtigen leisten.

Marty stellt dabei die Terror-Listen nicht grundsätzlich in Frage. Es sei sogar besser, gezielt gegen Terrorverdächtige vorzugehen und zu versuchen, ihre Finanzmittel auszutrocknen, als pauschal Sanktionen über ganze Länder zu verhängen, heißt es im Entwurf einer Resolution, die am Mittwoch verabschiedet werden soll. Den Betroffenen müsse aber zwingend ein Minimum an Rechten gewährt werden. Sie müssten zu ihrem Fall gehört werden und im Notfall eine unabhängige Instanz anrufen können, die ihren Fall überprüft. Doch diese Instanz gibt es im Fall der Vereinten Nationen nicht - keinen internationalen Gerichtshof, an den man sich wenden könnte, selbst wenn die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats an die eigene Existenz gehen.

 Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg scheint man nicht mehr bereit zu sein, dieses rechtliche Vakuum einfach hinzunehmen. Bisher hatte sich das EU-Gericht erster Instanz nur leisetreterisch zur UN-Terrorliste geäußert und den Betroffenen geraten, über ihre jeweiligen Regierungen Protest beim UN-Sanktionsausschuss einzulegen. Doch im Gerichtshof selbst bahnt sich jetzt eine spektakuläre Wende an. In seinem Schlussantrag zur Berufungsklage eines saudiarabischen Geschäftsmannes startete Poiares Maduro, der portugiesische Generalanwalt, einen Generalangriff auf den bisherigen Umgang der Vereinten Nationen mit Terrorverdächtigen

Maduro sieht das Recht des Klägers "auf Eigentum, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf effektiven Rechtsschutz" verletzt. Und er beansprucht für den Europäischen Gerichtshof die Kompetenz, in seinem Geltungsbereich auch in der Substanz darüber zu befinden, ob sich der Name einer Person oder einer Organisation zu Recht auf der UN-Terrorliste befindet.

Folgt das Gericht in einigen Monaten diesem Plädoyer, so wäre das eine klare Kampfansage der obersten europäischen Richter an den UN-Sicherheitsrat, aber auch an die eigenen europäischen Regierungen. Auch die nämlich wollen sich von den Gerichten gerade in internationalen Fragen nicht gerne kontrollieren lassen. Ein Musterfall sind dabei die "Iranischen Volksmudschaheddin".

Die iranische Exilgruppe mit Sitz in Paris wehrt sich gegen ihre Einstufung als Terror-Organisation auf einer eigenständigen EU-Liste. Doch obwohl sie vor dem Gericht erster Instanz in Luxemburg auf ganzer Linie recht bekam, weigern sich die EU-Regierungen, die Volksmudschaheddin von der Liste zu nehmen. Nicht nur der Europaabgeordnete Paulo Casaca hat den Verdacht, dass die Exilgruppe "nur aus politischen Gründen" auf der Liste bleiben soll. Die Exil-Iraner haben eine neue Klage eingereicht.

23.01.2008  08:11:25

laVictoria: Wir, die Untertanen

werden den Herrschenden immer ausgeliefert sein.
Wenn wir deren Methoden anwenden, das zu ändern, sind wir Terroristen.

23.01.2008 10:59:29

Dieter_Wondrazil: "Um subversive Feinde unseres GG zu enttarnen"

Schäuble?
Jung?
Koch?
....

Dazu braucht man wahrlich keinen Geheimdienst.

DW

23.01.2008 11:11:13

OhneSpass: ...

Heise hat darüber schon vor 73 Tagen berichtet...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/98779

23.01.2008  10:25:27

benutzer1100: @laVictoria:

"Wir, die Untertanen werden den Herrschenden immer ausgeliefert sein.
Wenn wir deren Methoden anwenden, das zu ändern, sind wir Terroristen.

Also liebe Vici, immer schön brav sein und tun was die Obrigkeit verlangt,
sonst gehts ab nach Guantanamo." :o)))

23.01.2008 10:20:10

benutzer1100: @Dieter_Wondrazil:

Um subversive Feinde unseres GG zu enttarnen und sie bei Straftatbestanden an die zuständigen Polizeibehörden zu melden.

Sind Sie neu auf der Welt?

23.01.2008 11:07:51

Hein Daddel: "subversive Feinde unseres GG..." (@benutzer1100)

Also in den Zeiten des Kalten Krieges hat der BND ja bewiesen, wie gut er gegen fremde Geheimdienste aufgestellt war... Die Akten der HVA des MfS liefern belustigende Belege für die faktische Überflüssigkeit des westdeutschen Geheimdienstes!
Der grösste Anschlagsversuch auf das GG ging 2006 von CDU-CSU, SPD, FDP und GRÜNE, mit der Zustimmung zur EU- Verfassung aus. Die Geheimdienste haben das meines Wissens nach, nicht verhindert... (Dank an Frankreich, die Niedrlande und das BVG!)
Aber bleiben Sie ruhig in dem Glauben, Geheimdienste schützten demokratische Gesellschaften... Jeder hat die Träume, die er verdient!

Aus: "Die Macht des Verdachts" Von Cornelia Bolesch (SZ vom 23.01.2008/grc)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/301/153905/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Dimona (hebräisch דימונה, arabisch ديمونة) ist eine israelische Stadt mit knapp 34.000 Einwohnern (2002) im nördlichen Teil der Wüste Negev.

Die Stadt wurde 1955 als Entwicklungsstadt für die Aufnahme von jüdischen Neueinwanderern in einem flachen und vegetationslosen Gelände gegründet. Vorgesehen war sie wegen ihrer Höhenlage von etwa 600 m über NN und der dadurch vergleichsweise niedrigen Temperaturen vor allem für Arbeiter der Kaliwerke am Toten Meer. Von großer Bedeutung war die Textilindustrie. Nachdem dieser Erwerbszweig in den Achtziger- und Neunzigerjahren einbrach, litt die Stadt zunehmend an Arbeitslosigkeit. Bis heute noch versucht sich die Stadt von diesem schweren Schlag zu erholen.

[...] Bekannt ist Dimona in erster Linie wegen seines Atomreaktors im Negev Nuclear Research Center, der 15 Kilometer entfernt mit französischer Hilfe erbaut wurde. Israel hat nie offiziell bestätigt, dass es im Besitz von Kernwaffen ist. Allerdings wird allgemein davon ausgegangen, dass Israel Atomwaffen besitzt und in Dimona waffenfähiges nukleares Material produziert. Schätzungen sprechen von 200 Sprengköpfen. Gestützt wird diese Annahme unter anderem von den Aussagen Mordechai Vanunus, eines früheren Technikers des Reaktors, der wegen Detailaussagen zu Israels Atomprogramm sowie wegen im Reaktorkern geschossenen Photos, die in Großbritannien veröffentlicht wurden, eine langjährige Haftstrafe verbüßen musste.

Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Dimona (02/2008)



-.-

[...] Jerusalem - Eine Explosion erschütterte am Morgen die südisraelische Stadt Dimona. Polizeiangaben zufolge hatte ein Selbstmordattentäter in einem Einkaufszentrum einen Sprengstoffgürtel gezündet. Dabei wurden nach Angaben von Rettungskräften mindestens vier Menschen getötet, fünf wurden verletzt.

Im Armeerundfunk erklärten Polizeisprecher, offenbar seien zwei Attentäter beteiligt gewesen. Nur einem sei es aber gelungen, seinen Sprengstoffgürtel zu zünden. Ein Polizist hatte einen Angreifer rechtzeitig mit einem Schuss unschädlich gemacht. Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat sich den Angaben zufolge zu dem Anschlag bekannt. Die radikal-islamische Palästinenersorganisation Hamas bezeichnete den Anschlag als "heldenhafte Tat".

Regierungschef Ehud Olmert rief eine Dringlichkeitssitzung von Sicherheitsexperten ein. Der israelische Außenamtssprecher Arje Mekel sagte, die Terrororganisationen hätten wieder gezeigt, worum es ihnen gehe. "Ihr Ziel war und bleibt die Tötung von israelischen Bürgern." Israel werde seinen Kampf gegen diesen Terror fortsetzen. Mahmud Habbasch, ein Minister in der Regierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, verurteilte den Anschlag, beschuldigte aber Israel, mit seinen Angriffen auf Extremisten im Gazastreifen eine Atmosphäre der Gewalt zu schaffen. Damit trage Israel Verantwortung für die Eskalation der Lage.

Die Explosion ereignete sich rund zehn Kilometer vom Atomreaktor des Landes entfernt. Regierungsbeamte wiesen Spekulationen zurück, wonach der Reaktor das Ziel des Anschlags gewesen sein könnte.

Die Sicherheitskräfte in Südisrael waren in erhöhter Alarmbereitschaft, seit bewaffnete Palästinenser vor eineinhalb Wochen mehrere Breschen in die Sperranlagen zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten sprengten. Mehrere hunderttausend Menschen überschritten die Grenze. Es war befürchtet worden, dass militante Palästinenser über die Halbinsel Sinai in die Wüste Negev und damit auch nach Dimona gelangen könnten.

Es handelt sich um den ersten Selbstmordanschlag in Israel seit Januar vergangenen Jahres. Bei dem Attentat eines Palästinensers kamen damals im Badeort Eilat vier Israelis ums Leben.

hen/dpa/AP/AFP

Aus: "NAHOST: Mehrere Tote bei Terroranschlag in Israel" (04. Februar 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,532910,00.html

-.-

[...] Der Anschlag ereignete sich vor dem Eingang zu einem Einkaufszentrum. Bei der Explosion riss der Attentäter zwei Israelis mit in den Tod. Eine halbe Stunde später kam nach  Augenzeugenberichten ein zweiter Attentäter aus einem Versteck gerannt. Ein Polizist habe den Mann mit mehreren Schüssen getötet, bevor dessen Sprengstoffgürtel explodieren konnte.

Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat sich den Angaben zufolge zu dem Anschlag bekannt.

Es handelt sich um den ersten Selbstmordanschlag in Israel seit dem 29. Januar vergangenen Jahres. Bei dem Attentat eines Palästinensers kamen seinerzeit im Badeort Eilat insgesamt vier Menschen ums Leben.

Aus: "Terroranschlag im Einkaufszentrum" (4.2.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/06/israel-anschlag

-.-

[...] Die al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden (arabisch كتائب شهداء الأقصى‎ Katā'ib Schuhadā' al-Aqsā) sind eine palästinensische militante Organisation, die der Fatah nahesteht. In Nordamerika und Europa gilt sie als Terrororganisation.

Sie begann 2002 mit einer Reihe von Angriffen auf zivile Ziele in israelischen Städten. Im März 2002 wurde die Gruppe nach einem tödlichen Selbstmordattentat in Jerusalem vom US-amerikanischen Außenministerium in die Liste der ausländischen Terrororganisation aufgenommen und auch die EU führt die Organisation auf ihrer Liste der Terrororganisationen.[1]

Sie war eine der aktivsten Gruppierungen in der 2. Intifada und entstand kurz nach ihrem Beginn. Ursprünglich hatte die Gruppe gelobt, sich auf einen Guerillakampf gegen die israelische Armee zu beschränken und nur israelische Soldaten und Siedler im Westjordanland und dem Gazastreifen angreifen zu wollen.

Die Brigaden nannten sich nach der al-Aqsa-Moschee, einer der heiligsten Stätten des Islam und ein Symbol für die palästinensische Unabhängigkeitsbewegung. Nach dem Tod Arafats im November 2004 verkündeten die Brigaden, von nun an den Namen Brigaden des Schahid Yasir Arafat führen zu wollen.

Die Mitglieder der Brigaden rekrutieren sich vornehmlich aus den Tanzim, einer militanten Jugendgruppe innerhalb der Fatah. Israel kritisierte, dass weder die Fatah noch die PA Versuche unternommen haben, die Angriffe der Brigaden zu stoppen. Im April 2002 verhaftete Israel Marwan Barghuti, einen Führer der Gruppe, und verurteilte ihn im August für fünffachen Mord, Verschwörung zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu fünfmal lebenslänglich und 40 Jahren Gefängnis. Barghuti war auch Generalsekretär der Fatah im Westjordanland.

Im Oktober 2005, als der Präsident des Iran Mahmūd Ahmadī-Nežād dazu aufrief, „Israel von der Landkarte zu streichen“, veröffentlichten die Brigaden eine Stellungnahme, in der sie davon sprechen, dass sie sich „mit den Positionen und Erklärungen des iranischen Präsidenten, der in ehrvoller Weise dazu aufrief, Israel von der Landkarte zu streichen, identifizieren und sie vollkommen unterstützen“ [2].

[...] Die Brigaden sind für Dutzende Selbstmordanschläge verantwortlich. Außerdem haben sie auf israelische Fahrzeuge im Westjordanland geschossen. Bekannte Attentate waren:

    * 2. März 2002: Beit Jisra'el, Jerusalem - 11 Tote.
    * 5. Januar 2003: Südliche zentrale Busstation in Tel Aviv - 22 Tote.
    * 29. Januar 2004: Rehawia, Jerusalem, Buslinie 19 - 11 Tote.
    * 14. März 2004: Hafen von Aschdod - 10 Tote. (zusammen mit der Hamas)

Am 16. Oktober 2005 zeichneten die Brigaden für einen Feuerangriff am Gusch-Etzion-Übergang verantwortlich, bei dem drei Israelis getötet wurden und drei weitere verletzt wurden.

Für einige Angriffe der Brigaden wurden Kinder verwendet. Am 24. März 2004 wurde ein palästinensischer Jugendlicher namens Hussam Abdu an einem Checkpoint der israelischen Streitkräfte mit einem umgeschnallten Sprengstoffgürtel aufgehalten. Daraufhin wurde eine militante Zelle der Brigaden in Nablus aufgedeckt und verhaftet. Dies konnte jedoch nicht alle Kinder-Selbstmörder für alle Zeit stoppen. Am 23. September 2004 wurde wieder ein 15-jähriger Selbstmordattentäter von der israelischen Armee verhaftet.[5]

Zu den Opfern der Brigaden gehören außer Israelis auch Palästinenser. In den ersten Monaten des Jahres 2004 wurde die Gruppe für eine Reihe von Angriffen auf Journalisten im Westjordanland und dem Gazastreifen verantwortlich gemacht. Ein Angriff auf die Büros des arabischen Fernsehsenders al-Arabiyya wurde von Männern ausgeführt, die sich selbst als Mitglieder der Brigaden bezeichneten. Daraufhin kam es am 9. Februar zu einem Generalstreik der palästinensischen Journalisten, um gegen die zunehmende Gewalt zu protestieren. Neben Gegnern von Arafat, Journalisten, Moderaten und angeblichen Kollaborateuren hat sie auch den Bruder Ghassan Schakaas', des Bürgermeisters von Nablus, getötet. Schakaas erklärte daraufhin aus Protest gegen die mangelnden Maßnahmen der PA gegen die Randale der bewaffneten Truppen in der Stadt seinen Rücktritt aus dem Amt.

Die Brigaden waren auch prominent an den Aufständen im Gazastreifen im Juli 2004 beteiligt, bei denen ein palästinensischer Offizier gekidnappt wurde und das Sicherheitshauptquartier der PA und palästinensische Polizisten von bewaffneten Männern angegriffen wurden. Diese Aufstände führten dazu, dass das palästinensische Kabinett den Notstand ausrief. Einige Medien bezeichneten darauf die Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten als chaotisch und anarchisch.

Die Brigaden haben mehrere Aktionen zusammen mit der islamistischen Hamas ausgeführt; dies vor allem im Gazastreifen. Andere Gruppen, mit denen sie zusammenarbeiteten, waren der Palästinensische Islamische Dschihad, die Volkswiderstandskomitees und im Westjordanland sogar die Hisbollah.

Die Anwohner der Qassam-Raketen-Abschussstellen im Gazastreifen sind oft gegen diese Aktionen von Hamas und al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, weil Israel regelmäßig mit militärischen Aktionen gegen die Abschussorte antwortet. Am 23. Juli 2004 wurde ein 15-jähriger arabischer Junge von palästinensischen Terroristen getötet, als er und seine Familie verhindern wollten, dass ihr Hausgrundstück für einen Abschuss missbraucht werde. Vier weitere Personen wurden bei dem Zwischenfall verletzt.[6].[7]

[...]

   1. ↑ europa.eu EU-Liste der Terrororganisationen vom 29. Mai 2006 30. Mai 2006
   2. ↑ ynetnews.com Al-Aqsa: We identify with Iranian remark 20. Juli 2005
   3. ↑ eufunding.org: Fatah committed to Aksa Martyrs 20. Juni 2004
   4. ↑ imra.org.il Arafat Blames Israel for Tel Aviv Bombing 14. Juli 2004
   5. ↑ Haaretz: Heightened alert set for Yom Kippur; Afula attack thwarted 4. September 2004
   6. ↑ BBC: Teen dies in Palestinian clash 23. Juli 2004
   7. ↑ israelnn.com: Attempted Kassam Launch Leads to the Death of an Arab Child 23. Juli 2004

Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Al-Aksa-Brigaden (02/2008)

-.-

[...] Als Nahostkonflikt bezeichnet man den bis heute ungelösten Konflikt zwischen den arabischen Staaten des Nahen Ostens und des Irans mit Israel, aber auch untereinander. Seine Geschichte ist definiert als der Zeitraum vom Beginn der zionistischen Einwanderung nach Palästina im 19. Jahrhundert bis heute.

[...]


Jüngste Entwicklungen zwischen Israel und den Palästinensern ab 2000

[...] In den letzten Jahren haben islamistische Organisationen wie Hamas starken Zulauf bei Teilen der palästinensischen Bevölkerung gefunden. Diese opponieren gegen die aus ihrer Sicht zu gemäßigte und wenig erfolgreiche Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die jüngste Entwicklung ist geprägt durch eine große Zahl an Selbstmordanschlägen islamistischer Organisationen auf israelische Zivileinrichtungen. Im Mai 2003 marschierten israelische Truppen in das Westjordanland und den Gazastreifen ein. Die dort vom israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon betriebene Strategie der "Zerstörung der terroristischen Infrastruktur" hatte die Zerstörung der Einrichtungen der palästinensischen Autonomiebehörde sowie von Teilen der zivilen palästinensischen Infrastruktur zur Folge. Tausende Palästinenser wurden durch die Zerstörung ihrer Häuser obdachlos.
Karte der Region (2004)


[...] Seit Anfang Juli 2006 ist die israelische Armee wieder in den palästinensischen Gaza-Streifen eingedrungen (Operation Sommerregen) und hat zahlreiche Gebäude und sonstige Infrastruktur, darunter das zentrale Kraftwerk, aus der Luft und mit Artillerie zerstört oder beschädigt. Seit dem von israelischer Seite mit der Entführung eines ihrer Soldaten gerechtfertigten Einmarsch wurden im Gazastreifen bis zum 3. November 2006 über 280 Palästinenser, darunter viele Zivilisten, Frauen und Kinder, von der israelischen Armee getötet. [4] Zudem wurden im Westjordanland neben dem Parlamentssprecher zahlreiche weitere Minister und Abgeordnete wegen ihrer Mitgliedschaft in der Hamas verhaftet.

Seit Februar 2006 kann durch die israelischen Zugangsbeschränkungen für Palästinenser zum Jordantal etwa ein Drittel der Westbank effektiv nur noch von Israelis bewirtschaftet werden [5].

Im Februar 2007 haben Hamas und Fatah sich darauf geeinigt, eine Einheitsregierung zu bilden. Die Hamas weigert sich bis heute Israel anzuerkennen, wobei sie in ihrer Position vom Iran gestärkt wird. In der Vereinbarung zur Bildung einer Einheitsregierung ist allerdings eine Zusage der Hamas enthalten, die zwischen Israel und der PLO geschlossenen Abkommen zu respektieren. Die in dieser Zusage enthaltene implizite Anerkennung Israels genügt der israelischen Regierung jedoch nicht. Die Verhandlungen zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die im Januar 2001 abgebrochenen wurden, ruhen bis heute; die Kontakte zwischen Israel und dem palästinensischen Präsidenten Abbas von Fatah beschränken sich auf technische Fragen.

...

http://de.wikipedia.org/wiki/Nahostkonflikt (02/2008)

[Textaris(txt*bot)]

[...] "To me it's very very important that we do not just see the prisoners from Abu Grahi as faceless victims... this was a tragedy for the prisoners who were there, but it's a much bigger human tragedy, a political and social tragedy that extends around the world and affects my country," Morris defended, at times raising his voice and even seeming somewhat defensive in moments. "It is, for me still one of the most important stories of our time. The photographs are that essential piece of evidence, it was very important for them to be preserved intact in the movie."

The film came from, in Errol Morris' words today in Berlin, "My horror at current American foreign policy and the feeling that I should be doing something rather than nothing." It is, he added, "My small way of weiging in on the current state of the world."

[...] "To me, this was a story about these soliders who took the blame and a story about these photographs that revealed to the world Abu Ghraib and I confine myself to that story. I am not saying it's the only story to tell about this place but it's the story that I chose to tell."

Morris also faced some criticism today from a journalist who questioned his trademark re-creations and fictional footage. "With due respect I think this is nonsense talk," he told the reporter at the press conference, "There's this idea that truth is guaranteed by somehow the style of presentation, that if I run around with a handheld camera and I shoot with available light that is somehow more truthful." Continuing, Morris noted, "Truth is a quest...something that I have never lost sight of and never will."

"Truth is the process of thinking about the world, investigating the world and trying to figure out what is real and what is not."

[...]

From: "BERLIN '08 DISPATCH | Image and Reality: Errol Morris' "Standard Operating Procedure" by Eugene Hernandez (posted on Feb 12, 2008)
Source: http://www.indiewire.com/ots/2008/02/berlin_08_dispa_1.html

-.-

[...] Eine der Schlüsselfragen von Abu Ghraib war, ob es sich um ein paar "faule Äpfel" handelte oder ein perverses System. Wer Lynndie England (der Frau mit der Hundeleine) und ihren Mitdelinquenten zuhört, kann nur zu dem Schluss kommen, dass es System war, eine Mischung aus extremem Druck der Führung, Geständnisse zu erpressen, und dem stillschweigenden Nicken von Vorgesetzten zu ihren Untergebenen: Ihr dürft (fast) alle Mittel anwenden.

Morris fragt nicht nach Moral und Reue. England & Co. sind nicht übermäßig zerknirscht und behelfen sich mit der üblichen Landserausrede des "Es war ein Befehl, und ich musste gehorchen". Sie erzählen aber genug vom Alltag in Abu Ghraib - Überfüllung, Hungerrationen, permanente Drangsalierung, Sippenhaft für unschuldige Kinder -, um von ihren Einzelfällen auf ein System schließen zu lassen. "Von den wirklich schlimmen Dingen", stellt Sergeant Javal Davis fest, "existieren keine Fotos." Mit der Ausnahme jenes Mannes, der von der CIA zu Tode gefoltert wurde.

Der zweite Erkenntnisgewinn betrifft die Unterscheidung zwischen Folter und "normaler Vorgehensweise" (Standard Operating Procedure) in Gefängnissen der US Army. Anklage wegen Folter und anderer Dienstvergehen wurde auf Grund der Hundeleinenbilder oder der Pyramide nackter Irakis erhoben; die Soldaten erhielten Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Als "normale Vorgehensweise", die keine Strafe nach sich zieht, wurden definiert: Schlafentzug, Unterwassertauchen, das Anketten mit Hand- und Fußschellen in schmerzhaften Positionen - sowie das berühmteste aller Abu Ghraib-Bilder: ein Gefangener mit Kapuze, der auf einer Kiste steht und die Arme von sich streckt, an denen Drähte befestigt sind, durch die Stromstöße fließen sollen, wenn der Mann seine Haltung verändert.

Errol Morris' Film ist nicht eifernd wie Kollege Michael Moore, eher kühl beschreibend. Ein paar Mal inszeniert er allerdings zu unserem Erstaunen noch Bilder hinzu, meist in Großaufnahme und Zeitlupe: tatsächliche Ereignisse - wie das Kind, das des Nachts in einer Kellerzelle von riesigen Ameisen überfallen wird -, aber es wirkt, als befürchte Morris, die Wirkung der weltweit verbreiteten Horrorbilder habe sich schon abgenutzt, und er müsse eine höhere Schreckensschwelle überspringen.

"Standard Operating Procedure" weist eine klaustrophobische Geschlossenheit der Perspektive auf, da praktisch nur die unmittelbaren Täter zu Wort kommen. Von weiter oben in der Befehlskette wagte sich niemand vor die Kamera - und von den damaligen Abu-Ghraib-Insassen war trotz intensiver Suche niemand aufzutreiben. Morris weiß nicht einmal, wie viele noch leben.

Aus: "Alltag in Abu Ghraib" Von Hanns-georg Rodek (13. Februar 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article1671756/Alltag_in_Abu_Ghraib.html

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[...] Wie haben Sie die Soldaten, die in Abu-Ghraib waren, überzeugen können, Ihnen Interviews zu geben?

Morris: In dem ich ihnen gesagt habe, dass das eine wichtige Geschichte ist, vielleicht das bedeutendste Nachrichten-Ereignis unserer Zeit. Und dass die Geschichte hinter den Fotos noch nicht erzählt wurde, dass sie diejenigen Leute sind, die diese Geschichte erzählen könnten und dass es wichtig sei, dass diese Geschichte gehört wird.
Sie müssen ja auch sehen, dass wir hier von einer Gruppe von Leuten sprechen, die als Sündenböcke hingestellt wurden. Natürlich hatten sie auch die Befürchtung, von mir genauso wie von allen anderen auch behandelt zu werden. Aber dann hatte ebenso jeder den Wunsch, dass die wirkliche Geschichte, was mit ihnen in Abu-Ghraib passiert ist, erzählt wird.

[...]

Welche Hoffnungen verbinden Sie denn mit „Standard Operating Procedure“?

Morris: Ich weiß nicht, was der Effekt des Films sein wird. Mein Traum ist, dass die Leute sich näher mit der Sache befassen und dass die wirklich schuldigen Beteiligten bestraft werden und weniger die Sündenböcke.

Wer sind denn Ihrer Ansicht nach die Schuldigen?

Morris: Da gibt es sehr viele. Ich will jetzt nicht wirklich sagen, was ich denke aber in der amerikanischen Regierung gibt es viele, die ich gerne bestraft sehen würde.

[...]

Noami Klein schreibt in ihrem Buch „Die Schock-Strategie“ von Abu-Ghraib als ein Beispiel für die US-Strategie im Irak. Sehen Sie das ähnlich?

Morris: Wenn die Frage ist, ob Abu-Ghraib ein Mikrokosmos ist, der beispielhaft für das Ganze ist, dann befürchte ich, dass es tatsächlich so ist. Was für mich zur Ironie bei dieser Geschichte gehört ... denken Sie an den Begriff des Mise en abyme, ein Paar von Spiegeln die sich gegenseitig reflektieren, unendlich bis ins Nichts.
Wenn dieser Krieg ein Krieg der Erniedrigung war, wovon ich überzeugt bin, ein Versuch, Saddam zu erniedrigen, und dass wir diesen Krieg geführt haben indem wir Iraker erniedrigt haben, oft auch durch weibliche Soldaten – wie sonderbar ist es dann, dass die Fotos dieser Handlungen die amerikanische Regierung erniedrigen und das amerikanische Volk? Die Fotos, die ich in dieser Hinsicht am interessantesten fand, sind die, auf denen die Soldaten die Gefangenen zu einer Art „Tableau vivant“ zusammengestellt haben. Weil für mich sieht das so aus, als wenn die Soldaten hier die Essenz des gesamten Krieges nachgestellt haben. Auf einer sehr persönlichen Ebene.

Aus: "Errol Morris - Du hältst den Mund und lässt sie reden. Errol Morris über seinen Film „Standard Operating Procedure“, die Fotos aus Abu-Ghraib, seine Interview-Technik und die Suche nach der Wahrheit" (Das Interview entstand im Februar 2008, Interview: Jakob Buhre, VÖ 18.02.2008)

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[...] So wurde mit Errol Morris' "Standard Operating Procedure" stolz zum ersten Mal ein Dokumentarfilm auf der Kandidatenliste für den Goldenen Bären präsentiert. Der Film des US-Regisseurs will quasi das Off der zu trauriger Berühmtheit gelangten Fotos ausleuchten, die Angehörige des US-Militärs 2003 im irakischen Gefängnis Abu Ghraib aufgenommen haben und die sie bei der systematischen Demütigung und Folter von Häftlingen zeigen.

"Standard Operating Procedure" erinnert gleich zu Beginn, wenn der Bombast-Score von Danny Elfman einsetzt, leider mehr an TV-History-Formate und Doku-Dramen denn an seriöses dokumentarisches Kino. Zum akustischen Kunstgriff kommen bald weitere: So ist einiger technischer Aufwand in die Produktion von Computeranimationen geflossen, die in 3D die kriminologische Aufarbeitung des Fotobestands veranschaulichen sollen.

[...] Und schließlich montiert Morris zwischen die Talking Heads, die in Großaufnahme ihre Aussagen zu Protokoll geben, und die notorischen Fotografien noch fragmentarische Reinszenierungen einzelner geschilderter Ereignisse: vom einsamen Kunstblutstropfen in Zeitlupe bis zum Aufschlagen eines Hühnereis – soll sich der damals noch flüchtige Saddam Hussein in der Küche seiner unfreiwilligen vorübergehenden Quartiergeber doch als Erstes einmal eine Eierspeis genehmigt haben.

Nicht erst angesichts solcher Bilder drängt sich beim Betrachten des Films die gute alte Frage nach dem Erkenntnisgewinn auf: Dieser ist nämlich denkbar gering. Vor Morris’ Kamera kommt etwa ein Dutzend in den Fall involvierter Personen zu Wort – Ermittler, die für die US-Gefängnisse im Irak zuständige ranghohe Offizierin und vor allem einige der (inzwischen verurteilten) Täter und Täterinnen. Letztere dürfen sich ausführlich erklären, selbst bezichtigen und schließlich teilweise entschulden ("Es wird dann immer den kleinen Leuten angehängt").

Der Film bleibt am Ende sowohl eine genauere Rückbindung an politische, strukturelle oder auch lebensgeschichtliche Zusammenhänge schuldig als auch eine konsequente Bildanalyse. Auf das Dokumentarfilmverständnis der Wettbewerbs-Auswahlkommission wirft "Standard Operating Procedure" kein gutes Licht. Aber mit dem Thema lässt sich womöglich gut bei einer Jury punkten. (Isabella Reicher aus Berlin / DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.2.2008)

Aus: "Madonna als Debütantin in Berlin" (13. Februar 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3223789



-.-

[...] nackt angekettet an Bettgestelle oder Zellengitter, in schmerzhaft verrenkten Positionen, einen Frauenslip über Kopf und Gesicht gezogen. Das ist demnach alles noch legale Verhörmethode, ganz normales Vorgehen, im Militärjargon "Standard Operating Procedure" genannt, erklärt ein ehemaliger Ermittler des amerikanischen Militärs im gleichnamigen Dokumentarfilm des amerikanischen Regisseurs Errol Morris. Tagesgeschäft sozusagen, Standard eben.

[...] Die Bilder der nackten irakischen Gefangenen aufgetürmt zu einer Menschenpyramide in sexueller Pose oder angegriffen durch Militärhunde oder auf dem Boden liegend an einer Hundeleine gehalten, das wiederum seien "kriminelle Handlungen", erläutert der Militärexperte. Nach seiner Klassifizierung bekommen die Fotos im Film einen visuellen Stempel aufgedrückt: Einige werden als "Criminal Act" gekennzeichnet, viele lediglich als "Standard Operating Procedure".

[...] Der Film hat sich zur Aufgabe gemacht, der wahren Bedeutung dieser Fotos nachzuspüren und deren Hintergründe zu entlarven. Dabei kommen auch die Fotografen zu Wort: einfache amerikanische Soldaten, die ihren Gefängnisalltag mit der Digitalkamera festgehalten haben. Die sich für die Kameras breit grinsend, ihre Daumen triumphierend nach oben gestreckt vor erniedrigten, misshandelten und zu Tode gefolterten Irakern selbstbewusst in Szene setzen. Viele der sadistischen Szenen scheinen eigenes von ihnen für die Kamera arrangiert. Schuldig fühlen sie sich die Soldaten scheinbar nicht.

[...] Ihre emotionslosen Kommentare sind schwerer zu ertragen als die grausamsten Bilder: "Wir haben die doch nicht einfach umgebracht, erschossen oder ausbluten lassen...", "Jetzt sitzt einer von uns für 10 Jahre im Gefängnis - wegen nichts...", "Du kannst im Gefängnis alles machen, Du darfst es nur nicht fotografieren! Das ist einfach dumm...", "Von den schlimmsten Sachen gibt es sowieso keine Fotos...", "Ich wollte doch immer nur ein netter Typ sein und mit niemandem anecken...", "Das war eben einfach normal...". So oder so ähnlich artikulieren die ehemaligen Gefängnisaufseher ihre ignoranten Ansichten gerade heraus in die Kamera, direkt ins Angesicht des Zuschauers. Sie lassen keinen Zweifel daran: Sie halten sich für die Sündenböcke eines etablierten Systems. Anfangs seien sie geschockt oder irritiert gewesen über die Zustände in Abu Ghraib, erzählen einige der ehemaligen Soldaten. "Aber weil die gängigen Praktiken dort auch nicht verheimlicht wurden, dachte man auch nicht, dass es etwas Verbotenes war und hat sich schnell daran gewöhnt", erklärt ein anderer. Egal, ob von den Vorgesetzten wissentlich geduldet oder ausdrücklich gewünscht, viel gesprochen wurde darüber, laut den Soldaten, nicht. Das war die Normalität, darüber sind sie sich alle einige. Standard eben.



[...] Es geht hier nicht um Einzelfälle, um Ausnahmevergehen einiger weniger Soldaten - um "bad apples", wie die amerikanische Militärführung gerne sagt, also um ein paar "schwarze Schafe". Es geht hier um den ganz normalen Gefängnisalltag in Abu Ghraib, denn im "Kampf gegen den Terror" und auf der Jagd nach Saddam Hussein wuchsen offenbar die Grauzonen dessen, was bei Verhören erlaubt und was verboten war. "Standard Operating Procedure" eben.

Dass ihnen diese Normalität schließlich zum Verhängnis wurde, können die Gefängniswärter von damals heute noch nicht verstehen. Man habe schließlich den Befehl gehabt, die Gefangenen "weichzukochen", sagt eine der ehemaligen Aufseherinnen. Einige von ihnen wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Höhere Offiziere wurden jedoch nicht strafrechtlich belangt, heißt es im Film. Dass sie als einfache Soldaten für ein System zur Rechenschaft gezogen werden, das sie nicht selbst geschaffen, sondern "nur" getragen haben, erscheint ihnen ungerecht. Manche von ihnen ahnen, was dahinter steckt: Sie sind nicht in erster Linie für die Taten bestraft worden, die auf den Fotos zu sehen sind, sondern für deren Dokumentation durch ihre Kameras. Damit haben die Soldaten dem Image der USA erheblich geschadet. Jetzt müssen sie büßen.

Der preisgekrönte Dokumentarfilmer Errol Morris hat darauf verzichtet, hochrangige US-Militärs oder amerikanische Regierungsmitglieder vor die Kamera zu holen. Auch ehemalige irakische Gefangene kommen in seinem Film nicht vor. Doch die Aussagen der einfachen Soldaten kommentieren sich quasi selbst: Sie zeigen keine Reue und erwecken beim Zuschauer daher auch kein Mitgefühl. Sie wollen ihre Schuld einfach weiterschieben.

Dennoch ist es erschreckend, dass für Behandlungen, die nach gesundem Menschenverstand wohl überwiegend als Folter eingestuft werden, nicht mehr direkt oder indirekt Beteiligte zur Rechenschaft gezogen werden. Aber um das, was vom US-Militär schlicht als "Standard Operating Procedure" bezeichnet wird, machen die USA kein unnötiges Aufhebens. Es ist ja ihrer Definition zufolge nichts besonderes. Keine Folter, sondern Standard.

crene (15.2.2008, 19:34 Uhr)
Standard

Bei den Nazis war Judenvergasung auch Standard. Den USA fehlt einfach die Einsicht, dass das, was sie tun, kriminell ist. ...

Aus: ""Standard Operating Procedure": Keine Folter, sondern Standard" Von Bianca Kopsch (15. Februar 2008)
Quelle: http://www.stern.de/unterhaltung/film/:Standard-Operating-Procedure-Keine-Folter,-Standard/611350.html?vs=1

[Textaris(txt*bot)]

[...] Zwischen Januar 2005 und November 2007 wurden laut Generalinspekteur Fines 8000 neue Einträge gemacht. Die Terrorismus-Watch-List, die vom FBI geführt wird, fasst mehrere frühere Regierungslisten zusammen und laut Washington Post eine wachsende Zahl neuer Quellen, wie zum Beispiel die Daten von Flugpassagieren. Im April vergangenen Jahres enthielt die Liste mehr als 720.000 Einträge – allerdings können zu einer Person mehrere Einträge existieren. (tpa/Telepolis)

18. März 2008 17:10
Einfachste Lösung:
Prokrastes (mehr als 1000 Beiträge seit 06.07.05)

Man schreibe einfach *ALLE* Personen auf, die nicht zur aktuellen
Administration gehören.

Damit ist man auch gleich das Problem der Opposition, Bürgerrechtler
etc. los.

18. März 2008 17:33
Weiter Fehler in US-Terroristenliste
human_implements_happyfiable (571 Beiträge seit 26.02.07)

Die Vereinigung islamistischer Terroristen (ViT) beklagt die nach wie
vor bestehenden Mängel in der Terroristenliste des TSC.

"Es ist für uns unzumutbar die vielen Falsch- und Doppeleinträge zu
korrigieren. Bei den vielen Schläfern, Terrorzellen und unabhängigen
Netzwerken verliert man ja schnell mal den Überblick. Wir sind
deshalb auf eine exakte Listenführung durch das TSC angewiesen."
teilte uns Abdulla Surnamah - aktuell Pressesprecher der ViT - auf
Nachfrage mit. Besonders die Versandkosten für die wöchentlich
erscheinende Terrorpublikation 'Mit Allah gegen den Satan - der
Dschihad im Wandel der Zeit' würden durch die fehlerhaften
Kontaktdaten explodieren. Auch sei eine exakte Anschlagsplanung mit
derart ungenauen Daten einfach nicht möglich.

"Das FBI zeigt sich leider wenig kooperativ und reagiert garnicht
oder nur sehr langsam auf unsere Kritik" moniert Surnamah. Er hoffe
allerdings in Zukunft auf eine bessere Zusammenarbeit mit den
staatlichen Stellen.

18. März 2008 18:38
Gibt's schon den Webservice für Fernabfragen?
Schaulustiger (342 Beiträge seit 19.05.04)

Also, ich will ja irgendwann mal in die USA einreisen. Und bevor ich
jetzt erst 10 Stunden über den Teich jette, nur um dann
festzustellen, dass Al Qaida-Kämpfer meinen absolut unverdächtigen
Namen verwendet haben, um in Nigeria auf eBay Yellow Cake zu kaufen,
wäre es doch unheimlich praktisch, wenn ich per Webservice erstmal in
der Terrorliste anfragen könnte, ob ich überhaupt noch ins Land darf.
Das erspart uns unschöne Szenen am Zielflughafen mit
schwerbewaffneten Sicherheitsgorillas, die mit ihren Peacemakern den
Ferienflieger umstellen und die Urlauber im Land der Freiheit
willkommen heissen.

Wenn sie denn einen überhaupt landen lassen und nicht schon in der
Luft abschiessen, weil man die Tür der Bordtoilette mit dem Cockpit
verwechselt hat und der Pilot direkt eine Entführung meldet, die von
einem Schäuble-Groupie in eine nationale Gefährdung umgedeutet wird.
Das wären locker 200 Tote, verursacht von einem Typen, der sich sogar
beim Pinkeln hinsetzt, damit die Putze nicht unter Kollateralschaden
leiden muss.

Oder all diese unangenehmen Taser-Vorfälle in den Empfangshallen. So
ein Taser ist schliesslich absolut sicher, daher benutzt der
frustrierte Durschnitts-Sicherheitsbeamte den ganz gerne zur
Aufbesserung des Betriebsklimas. So eine kleine uramerikanische
Breakdance-Einlage am Empfangsschalter geht nicht nur den
Sicherheitskräften zu Herzen, sondern auch den vielen Millionen
Youtube-Nutzern, die das Überwachungsfilmchen bewundern werden.

Eventuell hat man Glück und man wird nur gebeten, sich komplett
auszuziehen, bevor man einige Stunden von einem Beamten verhört wird,
der einen ganz genau spüren lässt, dass er seine Frau, mit der er
seit 20 Jahren unglücklich verheiratet ist, nackt mit dem Nachbarn im
Bett erwischt hat, seine Kinder beim Crackdealen erwischt wurden, der
Hund gestern auf den guten Teppich im Wohnzimmer uriniert hat, die
Hypothek vom kleinen Eigenheim in der Vorstadt geplatzt ist und er
gerade jetzt, gerade hier jemanden gut gebrauchen könnten, an dem er
seinen gesamten Frust ablassen könnten. Und da komme dann ich ins
Spiel.

Meistens dauert es ja eine Kleinigkeit, bis durch alle Instanzen
geprüft wurde, dass ich wirklich unschuldig ist. Es würde schon 2
Tage dauern, meine Mutter ans Telefon zu kriegen, um sie zu fragen,
ob ich immer artig war. 1 Minute, bis sie ans Telefon geht, 2 Tage,
bis alle meine Jugendsünden aufgenommen, katalogisiert, analysiert
und (hoffentlich) als Nichtig eingestuft wurden. Und vermutlich hat
das NSA mehr Daten zur Verfügung, als selbst meiner Mutter über mich
einfallen könnten.

Also verbringt man die Nacht in einer diesen winzigen Zellen, aus
denen Peta in Einzelhaltung befindliche Hühner freischiessen würde,
wenn sie jemals dort untergebracht wären. Eine Überwachungskamera
filmt jegliche körperliche Aktivität für die nächste Staffel "Punked
- The Official Version" während man selbst versucht, den neuen
Weltrekord in "Verdauung anhalten" einzustellen. Und man ahnt, dass
einem der freundliche Beamte von vorhin das Glas Wasser nicht ganz
ohne Hintergedanken gereicht hat.

Ja, all das könnte man vermeiden, wenn man die Terroristenliste per
Webservice abfragen könnte. Es reicht ja dann ein einfaches "No go",
wenn's gerade unpassend ist. Wäre auch ein toller Partyspaß oder ein
spannendes Plugin bei Facebook. Oder als Zeitvertreib für einsame
Stunden in afghanischen Berghöhlen: "Yusuf darf noch, Usama nicht..."
Hmm, da fällt mir ein, ich wollte ja dieses PC Game für die X-Box
programmieren: "Al-Qaida Hero" mit Plastik-Kalashnikov, wo man zu
beliebten koranischen Suren den Abzug ziehen muss. Einreise in die
USA, Ade.

19. März 2008 8:34
Brazil - k.w.T.
hawkeye (411 Beiträge seit 12.01.00)

nuf said

Aus: "Weiter Fehler in US-Terroristenliste" (18.03.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Weiter-Fehler-in-US-Terroristenliste--/meldung/105247

-.-

[...] Sam Lowry ist ein kleiner Angestellter im Archiv des allmächtigen „Ministeriums für Information“ (M.O.I.) in einer düsteren, bürokratisierten Welt. Seine einflussreiche Mutter bestimmt seine Karriere und sein Leben, soweit es ihr möglich ist. Die einzige Fluchtmöglichkeit aus dieser Dystopie bieten ihm seine Träume.

Durch einen Druckfehler kommt es zu einer folgenschweren Verwechslung, bei der anstatt eines als „Terrorist“ gesuchten Freiberuflers namens Tuttle, der sich dem alles beherrschenden Bürokratieapparat dieser Gesellschaft entzieht, ein Familienvater namens Buttle verhaftet wird. Sam wird die bürokratische Nachbearbeitung dieses Irrtums aufgetragen, dabei begegnet er der Frau aus seinen Träumen. Infolge dessen stolpert er durch eine chaotischer werdende Welt aus Terrorismus, Bürokratie, Schönheitsoperationen, Technologie, Alpträumen und Folter, an dessen Ende er seinen Verstand verliert.

...

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Brazil (16. März 2008)

-.-

[...] Die US-Terrorliste mit den Namen mutmaßlicher und bekannter Terroristen ist auf mehr als einen Million Namen angewachsen. Das teilte die US-Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union (ACLU) unter Berufung auf das US-Justizministerium mit. Die Datenbank des Zentrums zur Terrorüberwachung habe demnach im April 2007 mehr als 700.000 Namen enthalten. Seitdem seien jeden Monat im Durchschnitt mehr als 20.000 Namen dazugekommen. „Nach diesen Zahlen umfasst die Liste jetzt mehr als eine Million Namen“, erklärte die ACLU.

Laut der Bürgerrechtsvereinigung enthält die Liste auch Namen Verstorbener wie des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Der südafrikanische Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela wurde erst Anfang Juli von der Liste gestrichen, in die er wegen seines Anti-Apartheid-Kampfes aufgenommen worden war.

„Die Überwachungsliste ist ein perfektes Symbol für das, was falsch läuft beim Umgang der Regierung mit dem Terrorismus: Sie ist unfair, außer Kontrolle geraten, miserabel verwaltet, eine Verschwendung von Ressourcen, und es ist ein sehr reales Hindernis im Leben von Milliarden Reisenden“, sagte ACLU-Vertreter Barry Steinhardt in Washington.

Benjowi meint:
15.07.2008, 10:04 Uhr
Wenn diese Liste irgendwann in den Bereich von 6 oder 7 Milliarden Namen kommt und diese abhgehobenen Bürokraten ihre eigenen Namen dort finden, könnt man ja hoffen, dass sie einsehen, dass da irgendetwas schief läuft.
Aber wahrscheinlich merken sie nicht einmal das dann!

Aus: "Datenbank - Auf US-Terrorliste stehen eine Million Namen" (15. Juli 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article2214982/Auf_US-Terrorliste_stehen_eine_Million_Namen.html

-.-

[...]

Gerd2515 | 268 Kommentare (15.07.2008 09:11)
Idiotie
Was die US- Behörden da sammeln, grenzt an Idiotie. Mehr als eine Million Terroristen, diese Zahl muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Anscheinend werden alle, die mit der US- Politik unzufrieden sind, als potentielle Terroristen eingestuft. Na, dann kann die Liste ja bequem um etliche Millionen erweitert werden- mit großen Teilen der europäischen und weltweiten Bevölkerung.

Marina (15.07.2008 09:00)
Kampf gegen den Terror ist alternativlos!
Zahlen wie diese beweisen, dass der Kampf der USA gegen den Terror, für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit, alternativlos ist. Sollte nur jeder Zehnte ein Terrorist sein, ist das eine neue Stufe im Antiterrorkrieg! Die Bedrohung ist riesig, angesichts solcher Massen, die gegen die Regierungen sind. Der Ausbau von Geheimdiensten, Online- und Internetüberwachung hat jetzt oberste Priorität!

Franz_Liszt | 464 Kommentare (15.07.2008 08:58)
Irgendetwas stimmt da nicht ...
... wenn Massen gleich zu "Verdächtigen" werden. In einer freiheitlichen Ordnung sind nur wenige verdächtig. Anders in autokratischen Regimen, die immer nur die "anderen" als Gefahr sehen.

Klasse (15.07.2008 08:45)
Die Welt wird sicherer
Bravo, die Bush Administration beweist Phantasie im Kampf gegen den Terror! Nur mit solchen Listen kann man diese unsere westliche Freiheit aufrecht erhalten, das ist klar! Und Nelson Mandela war mir auch schon immer Suspekt. Herr Schäuble sollte auch diesen Sicherheitsbaustein der Amerikaner imitieren!

blub2000 (15.07.2008 08:39)
ich steh auch drauf
Sonst könnte ich mir nicht erklären, bei jedem Flug in die und innerhalb der USA eine Sonderbehandlung zu erhalten. Der Grund ist wahrscheinlich einfach freie Meinungsäußerung gegenüber Einreisebeamten vor 2 Jahren...

KarstenF | 640 Kommentare (15.07.2008 08:37)
Wahnsinn mit Methode
genau das konnte man erwarten.

...

Mehr als eine Million Terrorverdächtige (15.07.08)
http://www.focus.de/politik/ausland/usa-mehr-als-eine-million-terrorverdaechtige_aid_317981.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bislang wurden die "Feldbefreier" noch nie als Terroristen eingestuft. "Umweltterrorismus" (environmental terrorism) - diesen Begriff führte der Europol-Report nun schwarz auf weiß ein und kriminalisiert damit die Handlung der portugiesischen Gentechnikgegner. Gemäß der Terrorismus-Kategorie "Einzelfälle" ("Single Issues") sei hierbei "Gewalt" begangen worden "mit dem Wunsch, eine bestimmte Politik oder Praktik innerhalb einer Zielgesellschaft ("target society") zu ändern". Doch die portugiesischen Umweltschützer taten sich nicht etwa durch Anwendung von Waffen hervor, ihre Aktion zerstörte wie die anderen "Feldbefreiungen" die Pflanzen, war aber ansonsten friedlich ...

[...] "Die Ökofaschisten sind unter uns", alarmierte der Expresso, eine der größten Tageszeitungen. Als "Terror" bezeichnete auch der rechtskonservative Semanario den Vorfall in Silves und wollte eine bestochene Handlung darin erkennen, für die der linke Parteiblock "Esquerda" verantwortlich wäre.

Über die Terrorismus-Anschuldigung durch die Europol meint Richter Wilfried Hamm, Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung in Deutschland: "Der Vorwurf ist absurd. Unbestreitbar bringen Feldbefreiungen wie diese zwar ein Eigentumsdelikt mit sich – doch somit wäre der erfolgte Fall ein strafrechtlicher, und nichts weiter." Mit dem Terrorvorwurf, der "ja gegenwärtig immer mehr ausgedehnt wird", hätten Regierende die Möglichkeit, präventiv gegen unerwünschte Akteure vorzugehen. Hamm sieht sich in diesem Zusammenhang an die Kriminalisierungen von G 8-Gegnern im Vorfeld ihres Protestes erinnert. Bei der Anschuldigung des "Umweltterrorismus" vermutet Hamm eine Lancierung durch die portugiesische Argrarwirtschaft aus Gründen ihrer starken Konkurrenz mit dem spanischen Nachbarn. Für die Betroffenen bleibe der Weg der Klage.

"In hohem Maße kritikwürdig aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten" ist die Anschuldigung auch für Wolfgang Kaleck von der Vereinigung Europäischer Demokratischer Anwälte: "Allerdings entspricht das genau unseren Befürchtungen, als sich die EU nach dem 11. September 2001 auf eine gemeinsame Terrorismusdefinition einigte: dass nämlich eine solche Definition zur politisch motivierten Verfolgung unliebsamer sozialer Protestbewegung führt."

Baptista hat derzeit die kostenlose Unterstützung einer Anwältin – sie will sich über die nächsten Schritte noch nicht äußern. Als einer von verschiedenen Aktivisten unter dem Dach von Plataforma Transgenicos Fora! ("Weg mit Gentechnik!") wird Baptista allerdings weiter gegen Agro-Gentechnik protestieren.


[...]

5. Mai 2008 14:55
mit der Definition ist alles Terrorismus (Editiert vom Verfasser am 05.05.08 um 15:16)
ABAPer (272 Beiträge seit 10.02.02)

Jede Demonstration hat einen Grund. Es soll eine negative Situation
geändert werden. Und mit der angegebenen Definition "mit dem Wunsch,
eine bestimmte Politik oder Praktik innerhalb einer Zielgesellschaft
("target society") zu ändern" ist nun jede(!) Demo, bei der auch nur
ein(!) Stein, oder eine(!) Flasche geworfen wird, als Terrorismus
behandelbar. Es braucht also nur einer bezahlt zu werden, einen
Mülleimer umzuwerfen und die Teilnehmer der Demo sind Terroristen.
der feuchte Traum so mancher unserer Politiker.

ABAPer

edit: Dreckfuhler

5. Mai 2008 14:26
Na, Zielscheibe ... so langsam wird's, nicht wahr.
nick00 (869 Beiträge seit 31.07.07)

Es gibt ja wirklich keine faktischen Grundlagen für uns Bürger, vor
der grünen Gentechnik Angst zu haben. Wirklich nicht. Die
multinationalen Konzerne, die mit diesen Pflanzen Gewinne einfahren
wollen haben doch NUR unser Bestes im Sinn. Nur linke Spinner,
Treehugger oder andere Deppen können sich hier dem Fortschritt
verschliessen.

Es ist wirklich reiner Zufall, dass jetzt Menschen, die Grünzeug
ausreissen als Terroristen eingestuft werden. Das hat natürlich
überhaupt nichts damit zu tun, dass einzelne Bürger da gegen große
Konzeren kämpfen. Wer da unkt und Böses vermutet, der ist doch
vermutlich auch so ein linker Spinner und Fortschrittsfeind.

So oder so ähnlich dürfte es sich doch anhören, wenn Du versuchst uns
auszureden, dass unsere schlimmsten Ängste (wer sich gegen die großen
Konzerne stellt wird mit allen Mitteln plattgemacht) so langsam
Realität werden.

Im UK kann man jetzt schon wochenlang überwacht (so richtig, im
Stasi-Sinne) werden, wenn irgendein Hinz in irgendeiner Schulbehörde
glaubt, Du hättest auf dem Anmeldebogen Deiner Kinder gelogen.

Wie lange wird es wohl noch dauern, bis man für Ökoterrorismus
(aktive Kritik an der Politik eines Konzerns äh Staates) ... oder
Postings die Ökoterrorismus verteidigen ... auf eine schwarze Liste
kommt. Wird dann ganz neutral von den privatwirtschaftlich
finanzierten "Beamten" im Regierungsapperat untersucht.

Schöne neue Welt. Ich frag mich nur, wie Du später mal Deinen Kindern
erklären willst, dass Du Dich so hingebungsvoll für diesen ganzen
Schwachsinn stark gemacht hast. Denn die grüne Gentechnik gibt es
halt nunmal nicht ohne den ganzen Monsato/Bayer/... Schlonz.

Oder wie siehst Du das?

Aus: ""Ökoterroristen" wollten Aufklärung" Von Birgit v. Criegern (TP, 05.05.2008)
Erstmals stufte Europol eine "Feldbefreiung" von Gentechnikgegnern als "terroristische Tat" ein
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27866/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Haftverlängerung von Verdächtigen ohne formelle Beschuldigung wird auf sechs Wochen ausgedehnt - Mit einem scharfen Gesetz will der Premier Boden gutmachen. Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend mit knapper Mehrheit für ein verschärftes Anti-Terror-Gesetz gestimmt, mit dem die angeschlagene Labour-Regierung die politische Initiative zurückgewinnen will. Kernstück im Kampf gegen Islamismus ist eine Verlängerung der Haft von Verdächtigen ohne formelle Beschuldigung auf sechs Wochen (42 Tage). Es sei besser, „in ruhiger Atmosphäre Vorkehrungen zu treffen als später in einem Notfall neue Gesetze zu beschließen“, sagte Premier Gordon Brown. „Es geht um die Sicherheit der Nation.“

[...] Vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwochabend überließen die Fraktionseinpeitscher nichts dem Zufall. Außenminister David Miliband kehrte vorzeitig aus Israel zurück; den Labour-Abgeordneten wurde eingeschärft, ihre Präsenz sei unabdingbar. Dies gilt weniger für eine Gruppe von rund zwei Dutzend Rebellen, die der Maßnahme ihre Zustimmung verweigern wollen. Ihr Wortführer, Ex-Gesundheitsminister Frank Dobson, verglich das Gesetzespaket mit der fatalsten Fehlentscheidung in der 11-jährigen Amtszeit der Labour-Regierung: „Zuletzt war der Druck so stark vor dem Irak-Krieg.“

Anders als beim Parlamentsvotum im März 2003 wird die Abstimmung diesmal aber keine unmittelbaren Folgen haben. Die „vernünftige Vorkehrung gegen die klare Bedrohung, mit der wir es zu tun haben“, so Innenministerin Jacqui Smith, soll nur in Notfällen überhaupt in Kraft treten.

[...] Die Sicherheits-Praktiker halten sich diesmal auffallend zurück. Der Chef des Inlandsnachrichtendienstes MI5 ließ sogar mitteilen, er habe „der Regierung keine Ratschläge erteilt“. Konservative und Liberaldemokraten verdächtigen den geschwächten Brown, er sei weniger an der Sache interessiert als an einem symbolischen Sieg.

Josef Pepi, 12.06.2008 09:02   
   
Rechtsstaaten wollen Menschen ohne irgendeinen Beweis einsperren. Ja klar mutmaßliche ? D.h. es reicht wenn jemand in der falschen Moschee betet oder wenn er einen zu langen Bart hat und schon kann er verhaftet werden - ohne Anwalt, ohne Richtervorführung für maximal 6 Wochen. Toll wird bald das Leben sein. Fingerprits, PC-Überwachung, Lokalisierung (bald wahrscheinlich RFID Chips noch), Videoüberwachung usw. Ich fühle mich total sicher.

Aus: "Brown bringt Gesetz gegen Terror durch"
(Sebastian Borger aus London/DER STANDARD Printausgabe, 12. Juni 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3372222

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein Terrorangriff auf amerikanischen Boden wie der vom 11. September 2001 in diesem Wahljahr „wäre mit Sicherheit ein großer Vorteil“ für McCain, wird dessen Berater Charlie Black in der kommenden Ausgabe des Magazins „Fortune“ zitiert. Black erklärte am Montag, er bedauere seinen Satz.

[...]

Gerd2515 (24.06.2008 09:49)
Da hat er recht,
ein Anschlag käme McCain gelegen, so wie Pearl Habour seinerzeit gelegen kam, um dem Krieg beizutreten. Die Historiker sind sich in diesem Fall einig. Die amerikanische Öffentlichkeit muß immer erst von der Notwendigkeit einer Sache überzeugt werden, bevor sie zustimmt. Das war damals so und ist bis heute geblieben.

BerndBruns (24.06.2008 09:48)
Terror kann man doch bestellen!
Oder den Inside Job selbst zur Manipulation und Instrumentalisierung übernehmen. Menschenleben, auch aus der eigenen Bürgerschaft, spielen schließlich in der Politik keine Rolle. Das Problem ist weniger die Tatausführung der Terroraktion sondern die Plausibilität der Fakten um von der eigenen aktiven Mitwirkung abzulenken. Daran scheitert nämlich bis heute die Logik des 11. September. Vielleicht glaubt allein noch Schäuble an die offizielle Version der Inside-Jobber. Die Story ist schließlich höchst hilfreich zur Durchsetzung seiner maßlosen präventiven Überwachung der Bürger als potentielle Terroristen.

hdwirtz  (24.06.2008 08:56)

Was wollen wir eigentlich? Wir regen uns allesamt immer wieder auf ein Neues auf, weil wir uns von den Politikern oder deren Beratern belogen fühlen- jetzt sagt mal einer die Wahrheit auch wenn es eine wirklich unangenehme ist, und wir regen uns wieder auf.

Erikk | 8 Kommentare (24.06.2008 08:35)
Mr. Blake hat doch nicht etwa im ..
Strategiepapier der PNAC nachgeblättert und ist dort fündig geworden? Barack Obama hat völlig Recht wenn er sagt, dass genau diese Art von Politik sich ändern muss. Genau diese Art von US Politik ist es, die dass Ansehen Amerikas in der Welt nachhaltig schwer beschädigt und beschädigt hat. Und genau solche Aussagen sind es, welche zum Hinterfragen der genauen Umstände der Anschläge von 9/11 anregen. Die Welt und auch die US Citizen haben genug von der Politik der Angst und Einschüchterung. Niemand braucht einen zweiten 11. September oder ein 2tes Pearl Habor!

[...]

Crossbow  (24.06.2008 07:57)

Genau das...

...hat Bush die Macht erhalten. Und so werden die Spekulationen über die Gründe/Täter/Motivationen des WTC-Anschlages munter weiter gehen.

jojoaction84  (24.06.2008 07:54)

Bush und der 11. September ...
Der Berater Mc Cains hat doch im Grunde Recht. Bei dem amtierenden Präsidenten George W. Bush sah die Sache nicht anders aus. Ohne "9/11" wäre eine zweite Amtszeit Bushs nicht möglich gewesen. Im Krieg scharrt sich die Bevölkerung immer hinter den Präsidenten! Der "rally around the flag"-Effekt ist für Präsidenten und Kandidaten stets bedeutsam gewesen. Klar ist es dumm so etwas öffenltich zu äußern, aber es ist nun mal die traurige Wahrheit. Dennoch wird McCain einen guten Präsidenten abgeben. Obama nennt doch keinerlei Inhalte - er ähnelt dem frühen George Bush doch wesenbtlich mehr, denn gerade Bush sprach vor seiner Präsidentschaft stets von den Idealen Amerikas, die für alle gelten sollen usw.! Das gleiche macht Obama! Wenn es ums Handeln geht traue ich McCain mehr zu ...

vaater  (24.06.2008 07:53)

Da ist nun endlich
die Katze aus dem Sack. Der 11. September 2001 lässt herzlich grüssen.

Aus: "„Nützlicher Terroranschlag“: Berater bringt McCain in Bedrängnis" (24.06.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/uswahl/nuetzlicher-terroranschlag-berater-bringt-mccain-in-bedraengnis_aid_313378.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die drei Männer im Alter von 65, 47 und 33 Jahren stammen aus Ober- und Niederbayern und waren mit einer Gruppe des Reiseveranstalters SEB-Tours bei einer Ararat-Besteigung. Sie sollen aus Ingolstadt, Freilassing und Kelheim stammen. Am Dienstagabend wurden sie gegen 22 Uhr Ortszeit aus einem Basislager in rund 3200 Metern Höhe entführt, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mitteilte.

Die PKK kämpft seit 1984 für eine Autonomie der Region. Anfang der neunziger Jahre entführte sie mehrfach ausländische Touristen im Südosten der Türkei, alle kamen wieder frei. Cetin sagte, es handele sich offenbar um Protest gegen das jüngste Vorgehen der deutschen Behörden gegen PKK-Anhänger. Als Beispiele hätten die Entführer das deutsche PKK-Verbot 1993 und die Aufnahme der PKK in die europäische Terrorliste genannt.

Eine Rolle könnte nach Ansicht deutscher Sicherheitsbehörden auch das am 19. Juni 2008 vom Bundesinnenministerium verhängte Betätigungsverbot für den kurdischen Fernsehsender Roj-TV gespielt haben. Der in Dänemark ansässige Sender diente nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als Sprachrohr der verbotenen PKK. Aufgrund des Verbotes wurde die in Wuppertal beheimatete TV-Produktionsgesellschaft "Viko Fernseh Produktion GmbH" aufgelöst.

...

Aus: "ENTFÜHRUNG IN DER TÜRKEI - Deutsche Behörden gehen von Racheakt aus" (09.07.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,564936,00.html

-.-

[...] Die deutschen Geiseln seien wohlauf, ließ die PKK-Spitze am späten Sonntagabend per Mitteilung verbreiten. „Wir werden Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Touristen sicher und wohlbehalten zu ihren Familien zurückkehren“, hieß es darin. Allerdings solle die deutsche Regierung die Türkei auffordern, ihre Kampfeinsätze im Osten der Türkei zu stoppen. Zugleich kritisierte die PKK erneut die Kurdenpolitik der Bundesregierung.

Die Organisation betonte, dass die Deutschen ohne Absprache mit der PKK-Führung verschleppt worden seien. Nach Angaben des ZDF-heute journal machte sie eine „Eigeniniative der Provinzkommandantur“ verantwortlich. Die Aktion richte sich nicht gegen das deutsche Volk, sondern die deutsche Bundesregierung. Andernfalls hätte man „den deutschen Wirtschaftsinteressen“ weit größeren Schaden zufügen können. Jeder wisse, dass die PKK hierzu in der Lage sei.

[...] Wie der Spiegel berichtet, war die Bundesregierung schon eine Woche vor der Entführung gewarnt. Die Kader der PKK hätten diese vor den „negativen Konsequenzen“ ihrer Kurdenpolitik gewarnt. Der Exekutivrat der Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans – nach dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan so etwas wie die zweithöchste Instanz im Kampf der Kurden – hätte Ende Juni die Bundesregierung aufgefordert, ihre „feindliche Politik gegen das kurdische Volk und seine Befreiungsbewegung“ aufzugeben.

Kurz darauf habe die türkische Polizei dem BKA gemeldet, unter den Kurden im Land herrsche Unruhe – es könne zu Anschlägen und Entführungen kommen.

...

Aus: "PKK distanziert sich von Entführern" (ZEIT online, dpa, 14.7.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/29/pkk-forderungen?page=1

-.-

[...] In Kurdistan herrscht Krieg, und die deutsche Öffentlichkeit ist ahnungslos. Damit das so bleibt, soll der wichtigste kurdische Fernsehsender zum Schweigen gebracht werden. Diese simple Wahrheit wird bei der Berichterstattung über die am Ararat von kurdischen Guerillakämpfern entführten Bergsteiger zumeist unterschlagen. Doch es ist die Wahrheit.

Seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Jahre 2006 sind beinahe 2000 Menschen bei Gefechten zwischen den Guerillas der HPG und dem türkischen Militär ums Leben gekommen. Die HPG spricht selbst von rund 800 eigenen Verlusten, für die türkischen Sicherheitskräfte werden 900 Tote angegeben.

Der allergeringste Teil dieser Toten ist auf die türkischen Luftangriffe in Irakisch Kurdistan zurückzuführen, die Auseinandersetzung findet im Wesentlichen in der Türkei statt. Dabei stehen den mehreren Hunderttausend Angehörigen der türkischen Streitkräfte und den mehr als 60.000 vom Staat bezahlten kurdischen sogenannten „Dorfschützern“ mehrere Tausend Angehörige der Volksverteidigungskräfte (Hêzen Parastina Gel, HPG) gegenüber, die aus der früheren ARGK-Guerilla hervorgegangen sind. Diese sind zentral organisiert, ständig bewaffnet und stets uniformiert. Es handelt sich also um völlig andere Strukturen als bei Aufständischen im Irak oder in Afghanistan, die in der Regel von der Zivilbevölkerung schwer zu unterscheiden sind - eine Tatsache, die dort schon mal eine komplette Hochzeitsgesellschaft das Leben kostet.

[...] Worum es in dem Konflikt eigentlich geht, warum nach sechs Jahren Waffenstillstand wieder gekämpft wird – die Deutschen wissen es nicht. Selbst die Türkeiexperten der Tagespresse wirken überfordert. Sie kennen weder die Protagonisten des Krieges noch die Forderungen der kurdischen Seite. Mal ist von Unabhängigkeit die Rede, mal von Autonomie. Zwar ist beides falsch, doch selbst dieser Unterschied wäre wesentlich. Ein unabhängiges Kurdistan könnte die Türkei wohl nie akzeptieren, eine kurdische Autonomie wie in Katalonien sollte für einen EU-Kandidaten hingegen ein Klacks sein. Der scheinbar kleine Unterschied birgt also die ganz wesentliche Frage, ob der Konflikt lösbar ist oder nicht. Tatsächlich sind die Forderungen der Kurden sogar noch moderater: Es geht um eine verfassungsmäßige Anerkennung der kurdischen Identität und der kurdischen Sprache.

Doch über diesen Krieg und den zugrunde liegenden Konflikt wird in Deutschland in der Regel nicht berichtet. Es sei denn, es werden Deutsche entführt.

[...] An der Entfernung kann das nicht liegen, Afghanistan ist bedeutend weiter entfernt als Kurdistan. An der Zahl der Toten auch nicht, in der Türkei sterben mehr türkische Soldaten als Amerikaner im Irak. Es handelt sich vielmehr um eine bewusste Entscheidung der deutschen Medien, weg zu sehen.

Sie sahen bereits in den 90er Jahren weg, als Hunderttausende von kurdischen Flüchtlingen nach Deutschland kamen. Zehntausende wurden als politische Flüchtlinge anerkannt. Zehntausende Kurden sind also, deutsche Behörden und Gerichte haben es bestätigt, vom türkischen Staat individuell politisch verfolgt worden. Doch der Krieg in den 1990er Jahren hatte kein Gesicht, er fand medial nicht statt, es gab keine Bilder vom Krieg. Die Türkei wollte keine ausländischen Journalisten im Kriegsgebiet, und die NATO-Partner hielten sich daran. Bis auf ein Team von Spiegel-TV, das 1994 trotzdem filmte – und dafür vom Militär entführt, beschimpft, bedroht und tagelang mit verbundenen Augen durch die Gegend gefahren wurde. Danach traute sich kein Kamerateam mehr in das Kriegsgebiet. Der eingebettete Journalist war noch nicht erfunden, der abwesende Journalist war die wesentlich einfachere und elegantere Lösung.

[...] Nicht der ungelöste Konflikt in Kurdistan und der Krieg stören also nach Ansicht Schäubles das friedliche Zusammenleben der Völker, sondern die Berichterstattung darüber. Sie soll am besten einfach weiter nicht stattfinden, oder höchstens in dem engen Rahmen, den die türkische Regierung setzt. Denn natürlich war sie es, die auf das Verbot von ROJ TV gedrängt hat. Der Krieg in Kurdistan existierte also in den deutschen Medien bis vor einer Woche nicht, und das soll auch so bleiben. Letztlich ist auch diese planmäßig geschaffene Ignoranz den Bergsteigern zum Verhängnis geworden.

Vielleicht wussten sie gar nicht, dass sie in ein Kriegsgebiet reisen.

Aus: "Krieg am Ararat" Reimar Heider (15.07.2008 19:40  - Themen: Weltweit)
Quelle: http://de.indymedia.org/2008/07/222310.shtml

[Textaris(txt*bot)]

[...] Unter dem Eindruck der Terroranschläge in London sei die Richtlinie durchgegangen wie Butter.

Aus: "EU-Liberale kontra Vorratsdatenspeicherung: "Ihr habt Rechte, nutzt sie!"" (Monika Ermert, 11.07.2008) / (vbr/c't)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/EU-Liberale-kontra-Vorratsdatenspeicherung-Ihr-habt-Rechte-nutzt-sie--/meldung/110786

[Textaris(txt*bot)]

[...] [ngo] Seit Pakistan Ende 2001 die Schlüsselrolle als Verbündeter der USA im so genannten "Krieg gegen den Terror" einnimmt, sollen dort Hunderte Menschen im Namen dieses Krieges oder im Rahmen anderer nationaler Sicherheitskampagnen "verschwunden" sein. Das jedenfalls behauptet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

 Im Juli 2005 beispielsweise sei Masood Ahmed Janjua spurlos verschwunden. Der Ehemann von Amina Janjua sei von einer Reise nicht zurückgekehrt. Seither habe seine Familie nichts mehr von ihm gehört. Die pakistanischen Behörden aber würden bis heute seine Festnahme bestreiten "und verschweigen seinen Aufenthaltsort", so der Vorwurf von Amnesty.

 Amina Janjua ist Gründerin der Menschenrechtsorganisation "Defence of Human Rights", in der sich seit 2006 Angehörige von Verschwundenen organisieren. Nach der Veröffentlichung eines Amnesty-Berichts zu schweren Menschenrechtsverletzungen im "Krieg gegen den Terror" im September 2006 hatte Präsident Musharraf bestritten, dass pakistanische Behörden Menschen verschwinden ließen.

Janjua rief den Obersten Gerichtshof Pakistans an und bezog sich auf Zeugen, die ihren Mann lebend gesehen hätten. Doch am 3. November 2007 habe der damalige Präsident Musharraf die obersten Richter "willkürlich" entlassen. Die Anhörungen seien gestoppt worden.

Aus: ""Krieg gegen den Terror" - Laut Amnesty "verschwanden" in Pakistan Hunderte als "Terrorverdächtige"" (17. September 2008)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=18613

-.-

[...] Im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan ist offenbar ein unbemanntes US-Flugzeug abgestürzt. Derzeit werde der Absturz einer Drohne in der Stammesregion im Nordwesten des Landes untersucht, teilte die pakistanische Armee am Mittwoch mit. Unklar war zunächst, ob die Maschine wegen einer technischen Panne abstürzte oder abgeschossen wurde. Anwohner der Region sprachen von einem Abschuss. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, keines seiner unbemannten Flugzeuge in der Region zu vermissen. Die unbemannten Drohnen können für Aufklärungsflüge aber auch zum Abschuss von Raketen verwendet werden.

Die wiederholten Angriffe der USA von Afghanistan aus auf Aufständische in Pakistan hatte zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Islambad und Washington geführt. Erst am Montag hatten pakistanische Sicherheitskräfte im Grenzgebiet zu Afghanistan nach eigenen Angaben zwei US-Hubschrauber angegriffen, weil sie den Luftraum des Landes verletzten. Sie zwangen die Helikopter mit Schüssen abzudrehen.
AFP

Aus: "Pakistan - US-Drohne in Grenzgebiet abgestürzt" (24.09.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/pakistan-us-drohne-in-grenzgebiet-abgestuerzt_aid_335514.html



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[...] Islamabad (dpa) - Eine bislang nicht in Erscheinung getretene Islamistengruppe hat sich zu dem Anschlag auf das «Marriott»-Hotel in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad bekannt. Die «Fedajin-e- Islam» übernahmen in einer SMS die Verantwortung für den Autobombenanschlag.

Bei der Explosion waren am Samstag 53 Menschen getötet und 260 verletzt worden, darunter mehrere Ausländer. Man habe ausländische Soldaten sowie Vertreter der US-Regierung und der NATO angegriffen, die in dem Hotel untergebracht gewesen seien. Laut Medienberichten unterhält die Gruppe Verbindungen zur Bewegung Tehrik-e-Taliban haben, die als Dachorganisation der militanten Islamisten in Pakistan gilt.

Nach Angaben des Sicherheitsberaters der Regierung, Rehman Malik, soll die pakistanische Staatsführung das eigentliche Ziel des Angriffs gewesen sein. Ein am Tag des Anschlags in dem Luxushotel geplantes Abendessen von Präsident Asif Ali Zardari, Premierminister Yousaf Raza Gilani und weiteren Politikern sei «in letzter Minute» in die wenige hundert Meter entfernte Residenz des Premiers verlegt worden. Das habe «der Führung das Leben gerettet». Das «Marriott»- Management bestritt allerdings, dass einer der Speisesaale für eine so hochrangige Gesellschaft reserviert gewesen sei. Auch Teilnehmer erklärten, die Einladungen, die eine Woche zuvor verschickt worden waren, seien für die Residenz des Premiers gewesen.

Rettungskräfte beendeten unterdessen die Suche nach weiteren Todesopfern in dem zerstörten Luxushotel. Wie der Sender Geo TV am Montag unter Berufung auf die Behörden berichtete, wurden in den 298 Gästezimmern sowie in den öffentlichen Bereichen des ausgebrannten Hotels keine weiteren Leichen gefunden. Auch sei ausgeschlossen, dass das stark beschädigte Gebäude einstürzen könnte.

...

Aus: "Islamisten bekennen sich zu Anschlag in Pakistan" (sueddeutsche.de - erschienen am 22.09.2008)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/196958


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[...] New York - US-Präsident George W. Bush und der pakistanische Staatschef Asif Ali Zardari haben bei einem Treffen in New York die umstrittenen amerikanischen Militäraktionen auf pakistanischem Boden erörtert. Zardari habe in sehr deutlichen Worten auf die Souveränität Pakistans verwiesen und seine souveränen Rechte betont, sich zu verteidigen, sagte Bush am Rande der UNO-Generalversammlung am Dienstag.

Die USA wollten Pakistan helfen. "Pakistan ist ein Verbündeter und ich freue mich auf die Vertiefung unserer Beziehungen", sagte Bush. Die USA wollten Pakistan wirtschaftlich und sicherheitspolitisch beistehen. Bush drückte sein Mitgefühl für den jüngsten Terroranschlag auf ein Hotel in Islamabad aus.

Zardari hob die gemeinsame Verantwortung der USA und Pakistans gegenüber den Herausforderungen "in diesen harten Zeiten" in der Welt hervor. "Wir haben Probleme, aber wir werden sie lösen", sagte er. Auch für Pakistan sei die Demokratie die Antwort auf die Schwierigkeiten im Land. (APA/dpa)

soseies, 24.09.2008 11:03   
was geht in pakistan wirklich ab...?

eine andere sicht der dinge....

details, die unseren westlichen konzermedien nicht so wichtig sind um darüber zu berichten...

http://tinyurl.com/3ev38e

http://tinyurl.com/44m9q8

Aus: "Bush traf Zardari: Gespräch über US-Militäraktionen" (23. September 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1220458912787

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Spanische Bürgerkrieg wurde zwischen Juli 1936 und April 1939 zwischen der demokratisch gewählten republikanischen Regierung Spaniens und den Putschisten unter General Francisco Franco ausgetragen. Er endete mit dem Sieg der Anhänger Francos und dessen bis 1975 anhaltender Diktatur, dem sogenannten Franquismus.

...

Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Spanischer_B%C3%BCrgerkrieg (18. September 2008)

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[...] »Kein anderer Krieg in vergangenen Zeiten,
mit Ausnahme vielleicht des Vietnamkrieges,
erregte so intensive Emotionen, solch tiefe
Festlegung, derart gewaltsame Teilnahme wie
der Bürgerkrieg in Spanien.«
Phillip Knightley

[...] Mit seinem Luftterror gegen die Zivilbevölkerung
leitete der Spanische Bürgerkrieg
von 1936 bis 1939 nicht nur eine neue Qualität
des modernen Kriegs ein, er markierte
auch bildjournalistisch und propagandistisch
eine neue Stufe der Visualisierung des Kriegs.
Erstmals wurden Film und Rundfunk konsequent
als Waffen eingesetzt. Dieser Konflikt
ist daher als erster wirklicher Medienkrieg
der Geschichte bezeichnet worden.

[...] In diesem Krieg hatten die republikanischen
Kräfte letztlich keine Chance, die
militärische Übermacht der Nationalisten
war zu gewaltig. Ende Juli 1936 stellten die
militärischen Führer der Aufständischen eine
Junta-Regierung, an deren Spitze am 1. Oktober
1936 General Francisco Franco trat. Zwei
Jahre später bildete Franco eine autoritäre,
auf Armee, Falange, Klerus und Großgrundbesitz
gestützte Regierung. 1939 war der
Krieg zu Ende, 400 000 Menschen hatten in
ihm den Tod gefunden. Übrig blieb ein verwüstetes
Land. Abertausende Republikaner
gingen ins Exil, um sich vor der Rache der
Sieger zu schützen.
Francos Tod am 20. November 1975 beendete
36 Jahre Diktatur und öffnete den
Weg für die Transición, den Zeitraum des
Übergangs zur Demokratie. In der mittlerweile
stabilen Demokratie Spaniens finden
sich – mit der Öffnung der Massengräber
oder der lang erwarteten Verurteilung von
Francos Putsch von 1936 – in einer Erklärung
des spanischen Parlaments am 20. November
2002 Anzeichen für das Aufleben einer
verspäteten Debatte zur Vergangenheitsbewältigung.
Der spanische Staat steht zur
Aufarbeitung und Wiedergutmachung an
den Opfern des Franquismus und widmet
sich der Kultur des Erinnerns. Knapp 70 Jahre
nach dem Bürgerkrieg sind zahlreiche Nachkommen
von Opfern bestrebt, die Wahrheit
über die Ereignisse zu erfahren, insbesondere
über die Tausenden von Verschwundenen.

...

Aus: "spezial - Tondokumente der Jahre 1936 – 1938 sowie Hörfunk- und Fernsehproduktionen der DDR
Eine Bestandsübersicht in Auswahl - Der spanische Bürgerkrieg" (2006)
Quelle: http://www.dra.de/online/hinweisdienste/spezial/2006/dra-spezial_01-2006.pdf

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[...] Francisco Paulino Hermenegildo Teódulo Franco y Bahamonde Salgado Pardo (* 4. Dezember 1892 in Ferrol, Galicien; † 20. November 1975 in Madrid), kurz Francisco Franco, war ein spanischer General und autoritärer Diktator.

In der Zeit von 1939 bis zu seinem Tod war Franco Staatschef von Spanien. Unter seiner Führung führten rechte Militärs im Juli 1936 einen Staatsstreich gegen die im Februar 1936 demokratisch gewählte republikanische Regierung Spaniens durch. Er regierte das Land nach dem Sieg der Aufständischen im Spanischen Bürgerkrieg 1939 bis zu seinem Tod diktatorisch. Franco wurde in Spanien als El Caudillo („Der Führer“) bezeichnet.

[...] Nach dem Tod Francos gelang der friedliche Übergang Spaniens zur Demokratie. Allerdings unterblieb fast 30 Jahre lang eine grundlegende Aufarbeitung der Franco-Zeit.

So wurde erst in der Nacht zum 17. März 2005 die sieben Meter hohe Franco-Statue auf der Plaza San Juan de la Cruz in Madrid entfernt. Im Verlaufe der Nacht und des Tages musste die Polizei gegen einige erregte Gegner der Aktion einschreiten. Vertreter des oppositionellen Partido Popular des Ex-Ministerpräsidenten José María Aznar kritisierten diese Politik. Mit der Eliminierung „historischer Symbole auf den Straßen“ würden nur „Wunden geöffnet“.

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Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Francisco_Franco (20. September 2008)

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[...] Als Franquismus (span. franquismo [fraŋˈkismo], dt. auch Franco-Regime und Franco-Diktatur) bezeichnet man das System und die ideologische Untermauerung der autoritären Diktatur Francisco Francos in Spanien von 1936 bis zu den ersten freien Wahlen 1977.

[...] Der Estado Nuevo zog seine Legitimation aus dem Bürgerkrieg und dem traditionalistischen Katholizismus und bedurfte nach Ansicht seiner Eliten deswegen keiner demokratischen Verfassung und keiner Gewaltenteilung. Eine zusammenhängende Verfassung besaß der Franco-Staat bis zuletzt nicht; stattdessen bestand das spanische Verfassungsrecht aus grundlegenden Gesetzen, die erst nach und nach erlassen wurden. Sie können nach ihrem Inhalt in ideologisch-staatsphilosophische und staatsrechtlich-organisatorische Grundgesetze unterteilt werden.[117] Die Grundgesetze des franquistischen Staats wurden durch Schlussbestimmungen der Verfassung von 1978[118] aufgehoben.

    „Franco triumphierte deshalb, weil ihm die Verhältnisse die absolute Gewalt anboten, die er seinerseits in den Grundgesetzen definierte, die mit äußerster Sorgfalt formuliert waren, so dass sie seine Allmacht in nichts beschränkten; der Gesetzesapparat, der ganz dem Kopf seines Autors entsprungen war, verkündet die völlige Ohnmacht der Nation und die völlige Allmacht des Despoten.“

    – Salvador de Madariaga: Spanien, S. 449

Im franquistischen Staat war die Rechtsprechung nicht unabhängig. Streiks galten als Aufruhr und wurden als solche bestraft. Hinzu kam eine Zensurbehörde, die für Medien aller Art zuständig war. Das Gesetz gegen „Banditentum“ und „Terror“ vom 18. April 1947, das sich gegen politische Gegner richtete, wurde durch Militärgerichtshöfe umgesetzt, die Urteile im Rahmen eines summarischen Verfahrens aussprechen konnten[119].


[...] Die Jahre zwischen Francos Tod und dem Militärputsch von 1981 („23-F“) waren jedoch durchaus nicht ohne Spannungen. So kam es zu Bombenattentaten vermutlich rechtsgerichteter Kräfte gegen Carlisten des Partido Carlista (PC) auf dem Montejurra[165], und 1977 kam es zum Blutbad von Atocha gegen Anwälte der CC.OO. In diesen Jahren waren von linker Seite außerdem die erst 2007 für aufgelöst erklärte linksextremistische Terrororganisation GRAPO mit ihren marxistisch-leninistischen Zielsetzungen und auch weiterhin die ETA aktiv.

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Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Franquismus (20. September 2008)

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[...] Als Franco starb, begann sein Nachfolger König Juan Carlos, in Spanien eine Demokratie einzuführen. Die junge Monarchie muss sich gegen eine Wirtschaftskrise sowie den Terror von Separatisten (ETA) und Faschisten (FRAP) zur Wehr setzen. Die rechten Kräfte, geführt von ehemaligen Begünstigten des Franco-Regimes, rekrutierten sich unter anderem aus der ehemaligen Einheitspartei Falange und dem „Verband der Bürgerkriegsveteranen“. Sie hielten konspirative Treffen ab, drohten der Regierung aber auch offen.

Durch die sogenannte „Operation de Gaulle“ wollten sie eine „Regierung der nationalen Rettung“ etablieren. Diese sollte von General Alfonso Armada geführt werden. Als am 23. Februar 1981 Leopoldo Calvo Sotelo zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte, kam es zum Putsch.


[...] Der Putsch vom 23. Februar 1981 (in Spanien umgangssprachlich 23-F oder auch El Tejerazo nach einem der Beteiligten genannt), war ein missglückter Versuch von Teilen der Guardia Civil und des Militärs, die Demokratie in Spanien zu beenden und eine neuerliche Diktatur zu errichten. Ursache war die Frustration von Teilen der Armee und der Anhänger Francos über die seit dem Tod des Diktators in Gang gekommenen Reformen hin zu einem modernen, demokratischen Rechtsstaat. Der Putsch scheiterte am Widerstand der Bevölkerung und am entschlossenen Auftreten des spanischen Königs Juan Carlos, der in seiner Rolle als Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer in Uniform gehaltenen Fernsehansprache die Armee in die Kasernen zurückbefahl und sich eindeutig für die Demokratie und die spanische Verfassung aussprach.

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Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/23-F (19. September 2008)

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[...] Das sogenannte Blutbad von Atocha von 1977, bezeichnet ein Attentat, das am 24. Januar 1977 durch eine faschistische Terrorgruppierung in der Calle de Atocha in Madrid nahe dem Bahnhof Atocha durchgeführt wurde.

Das Kommando der Alianza Apostólica Anticomunista stürmte die Arbeitsräume einer Gruppe von Anwälten, die der Gewerkschaft Comisiones Obreras (CC.OO.) angehörten, und eröffnete auf die dort Anwesenden das Feuer. Fünf Menschen starben und weitere vier wurden angeschossen.

Die Gewerkschaft CC.OO. stand der Kommunistischen Partei Spaniens nahe, die damals, in den Folgejahren des Franquismus, noch immer verboten war. In der spanischen Gesellschaft herrschte zu dieser Zeit eine große Unruhe: Terrororganisationen verschiedener politischer Richtungen hatten eine Vielzahl von Morden durchgeführt (z.B. die GRAPO und die ETA), große Streiks und Demonstrationen fanden statt.

Die Täter von Atocha vertrauten darauf, dass die Sicherheitskräfte mit ihnen sympathisierten, aber die Regierung forderte, um die Situation zu beruhigen, eine entschlossene Suche nach den Attentätern. Mehrere Personen wurden verhaftet und zu insgesamt über 450 Jahren Haft verurteilt. Die Angeklagten präsentierten sich beim Prozess mit blauen Hemden (der Uniform der Falange) und viele Prozessbeobachter erschienen aus Ehrerkundung gegenüber den Angeklagten ebenfalls uniformiert zum Gerichtsverfahren.

Laut eines CESIS-Berichts war Carlo Cicuttini – der 1972 gemeinsam mit Vincenzo Vinciguerra einen Bombenanschlag im italienischen Peteano verübt hatte – an der Tat beteiligt, was auf einen Zusammenhang mit der Geheimorganisation Gladio hindeutet[1]. Cicuttini war in Spanien eingebürgert und lebte dort seit 1972, dem Jahr des Peteano-Anschlags.

Am 30. Juni 1977 fanden die ersten spanischen Parlamentswahlen nach der Franco-Diktatur statt. Die Sozialistische und die Kommunistische Partei wurden kurz zuvor legalisiert und nahmen daran teil.


[ 1.] ↑ Miguel González: Un informe oficial italiano implica en el crimen de Atocha al 'ultra' Cicuttini, relacionado con Gladio. In: ELPAÍS.com. 2. Dezember 1990. Abgerufen am 24. Juli 2008. (span.)

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Blutbad_von_Atocha (25. Juli 2008)

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[...] Euskadi Ta Askatasuna beziehungsweise ETA (baskisch für Baskenland und Freiheit) ist eine baskische terroristische Organisation. Gegründet in der Zeit der Franco-Diktatur verfolgt die Organisation das Ziel eines von Spanien unabhängigen baskischen Staates, der die spanischen autonomen Regionen Baskenland und Navarra sowie das französische Baskenland umfassen soll. Als Ziel wird die Schaffung eines sozialistisch geprägten baskischen Staates verfolgt.

Die Abkürzung ist deckungsgleich mit dem baskischen Wort eta – dt.: „und“.

[...] Mit dem spanischen Bürgerkrieg, aus dem der General und spätere Diktator Francisco Franco im Jahr 1939 als Sieger hervorging und der im Baskenland besonders brutal geführt wurde (erster großflächiger und völkerrechtswidriger Bombenangriff auf die unbefestigte Stadt Guernica durch deutsche Truppen), wurde der baskische Nationalismus für Jahrzehnte in die Illegalität und damit in den Untergrund gedrängt. Dieser Umstand führte sowohl zu einer ideologischen Festigung als auch zu einer Radikalisierung des baskischen Nationalismus.

[...] Während der Franco-Diktatur konnte sich ETA auf ein gewisses Maß an Sympathie in der spanischen Gesellschaft berufen, das insbesondere in den Aktivitäten gegen das damalige politische Regime begründet lag. Nach dem Übergang zur Demokratie wurde ETA von vielen Spaniern, auch im Baskenland, als Terrororganisation angesehen, die ein friedliches Zusammenleben im Land verhinderte. Kritiker werfen ETA insbesondere vor, dass sie ein normales politisches Leben im Baskenland unmöglich macht, beispielsweise durch Drohungen und Attentate gegen sozialistische und konservative Politiker oder Erpressungen von Unternehmern.

Auch die Bewertung von ETA durch das Ausland hat nach dem Übergang zur Demokratie eine Veränderung erfahren. So wurde das Vorgehen von ETA in der Zeit der Diktatur – und auch noch einige Jahre nach dem Übergang zur Demokratie – etwa von der französischen Regierung toleriert. Bekennenden Mitgliedern von ETA war es in dieser Zeit möglich, sich frei auf französischem Boden zu bewegen. Die französische Regierung ging davon aus, dass eine solche Politik geeignet war, das Ende des Franco-Regimes zu beschleunigen. Innerhalb von ETA sprach man in dieser Zeit vom santuario francés (dem französischen Sanktuarium), das den Mitgliedern als Rückzugsgebiet diente. Mitte der 80er Jahre hat Frankreich begonnen, sukzessive von dieser Politik Abstand zu nehmen. In den Jahren 1984 und 1985 wurden bei umfangreichen Polizeiaktionen in Frankreich viele ETA-Mitglieder verhaftet und an Spanien ausgeliefert oder in Drittländer ausgewiesen. In den 90er Jahren und in der Zeit nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA ist die Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden weiter intensiviert worden.

[...]

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums (Ministerio del Interior), welche die historisch unterschiedlichen Phasen während und nach der Franco-Diktatur undifferenziert zusammenfassen, wurden bei Anschlägen zwischen 1960 und 2003 insgesamt 817 Menschen von der ETA getötet, darunter 339 Zivilisten. 478 gehörten staatlichen Organen an: Guardia Civil (198 Tote), Policía Nacional (145), Militär (97), Policía Local (24), Ertzaintza (baskische Polizei, 13), Mossos d’Esquadra (katalanische Polizei, 1). Zivile Ziele sind zumeist Politiker, Gemeinderatsmitglieder, Richter, Professoren und Unternehmer.

Die Organisation Gesto por la Paz gibt an, dass im Baskenland und in Navarra derzeit mehr als 3.000 Menschen bei ihren täglichen Aktivitäten von Personenschützern begleitet und ungefähr 900 von der Polizei beschützt werden.

Die Anschläge, die der ETA zugerechnet werden, reichen bis in das Jahr 1960 zurück. Hier eine Aufstellung einiger Anschläge ab 1986:

    * 15. Juli 1989: Anschlag mit einer Autobombe auf einen Bus der Guardia Civil, 8 Tote und 35 Verletzte
    * 20. Juni 1987: Anschlag mit einer Autobombe auf ein Kaufhaus in Barcelona, 21 Tote und 45 Verletzte
    * 11. Dezember 1987: Autobombe vor der Kaserne der Guardia Civil in Saragossa, 11 Tote, darunter vier Mädchen im Alter von drei bis sieben Jahren, drei Frauen und vier Polizeibeamte
    * 8. Dezember 1990: Anschlag auf Guardia Civil in Sabadell, 6 tote Polizeibeamte
    * 29. Mai 1991: Anschlag mit einer ferngesteuerten Autobombe auf eine Unterkunft der Guardia Civil in Vic, 9 Tote
    * ab Ende Juni 1991: Serie von Attentaten auf Angehörige der Guardia Civil, 9 Tote
    * 6. Februar 1992: Bombenanschlag auf Kleinbus der spanischen Armee, 5 Tote und 7 Verletzte
    * 20. Juni 1993: Zwei Autobomben explodieren in Madrid innerhalb von 45 Minuten, 7 Tote
    * 29, Juli 1994: Bombenanschlag auf spanischen General in der Altstadt von Madrid, 3 Tote
    * 11. Dezember 1995: Anschlag mit einer Autobombe auf die spanische Marine, 6 tote Zivilangestellte
    * 22. Februar 2000: Anschlag mit einer Autobombe auf den Chef der PSOE der Provinz Alava in der baskischen Hauptstadt Vitoria, 2 Tote
    * 22. Oktober 2000: Anschlag mit einer Autobombe auf Gefängnisaufseher in Vitoria, 1 Toter
    * 30. Oktober 2000: Anschlag auf einen Richter des obersten Gerichtshofes, José Francisco Querol, 4 Tote
    * 22. November 2000: Ermordung des Wissenschaftlers und Politikers Ernest Lluch in Barcelona
    * 14. Dezember 2000: Sprengstoffanschlag auf einen katalanischen Kommunalpolitiker, 1 Toter
    * 22. Februar 2001: Anschlag mit einer Autobombe in San Sebastián, 2 Tote
    * 9. März 2001: Anschlag mit einer Autobombe in Hernani bei San Sebastián, als ein Polizist ein verdächtiges Auto überprüft, 1 Toter
    * 17. März 2001: Anschlag mit einer Autobombe in der Küstenstadt Roses, 1 Toter, 1 Verletzter
    * 8. Mai 2001: Ermordung von Manuel Jiménez Abad, Vorsitzender des PP von Aragonien in Saragossa
    * 10. Juli 2001: Anschlag mit einer Autobombe in Madrid, 1 Toter und 13 Verletzte
    * 22. Juni 2002: Anschlag auf ein Hotel im Badeort Fuengirola, 6 Verletzte darunter 4 Touristen.
    * 4. August 2002: Explosion einer 50-kg-Autobombe im Badeort Santa Pola (Alicante), 2 Tote
    * 24. September 2002: Sprengstoffanschlag in der baskischen Stadt Berástegui, 1 Toter
    * 30. Mai 2003: Anschlag mit einer Autobombe in Sangüesa in Navarra, 2 Tote und 2 Verletzte
    * 22. Juli 2003: Anschläge auf Touristenhotels in Benidorm und Alicante, 1 Toter, 12 Verletzte
    * 31. Januar 2005: Sprengsätze detonieren in einem Hotel in der Hafenstadt und dem beliebten Urlaubsort Denia nördlich von Alicante, 2 Verletzte
    * 25. Mai 2005: Autobombe in Madrid, 52 Personen wurden wegen leichten Verletzungen behandelt, es entstand Sachschaden.
    * 10. Juni 2005: Granatenangriff auf den Flughafen von Saragossa, keine Verletzten
    * 30. Dezember 2006: Autobombe in einem Parkhaus des Flughafen Madrid-Barajas, 2 Tote und 26 Verletzte
    * 3. Juli 2007: Sprengstoffanschlag auf zwei unbewohnte Ferienhäuser an der französischen Atlantikküste im Dorf Guéthary
    * 25. Juli 2007: Zwei Sprengstoffanschläge auf die 16. Etappe der Tour de France, keine Verletzte
    * 24. August 2007: Autobombe in Durango, 2 Verletzte
    * 9. Oktober 2007: Autobombe in Bilbao, 1 Verletzter (Leibwächter eines Kommunalpolitikers der PSE)
    * 2. Dezember 2007: Attentat auf zwei Mitglieder der Guardia Civil in Capbreton (Frankreich), 2 Tote
    * 7. März 2008: Attentat auf den sozialistischen Politiker Isaias Carrasco in der baskischen Kleinstadt Arrasate bei San Sebastián,der durch die Schüsse ums Leben kommt.
    * 14. Mai 2008: Autobombe vor einer Polizeikaserne in Legutiano, 1 Toter, 4 Verletzte.

[...]

Im Jahre 2003 waren in Spanien 508 und in Frankreich 115 ETA-Mitglieder in Haft. Die Häftlinge sind auf Haftanstalten in ganz Spanien verteilt, ein Umstand, der von Angehörigen der Häftlinge mit Verweis auf die gesetzlichen Regelung, die eine ortsnahe Unterbringung vorsieht, immer wieder kritisiert wird. Es finden häufig Demonstrationen gegen diese Politik der Zerstreuung der Gefängnisinsassen unter dem Slogan „euskal presoak – euskal herrira“ statt. Bei Menschnrechtsorganisationen wie Amnesty international gehen immer wieder Vorwürfe ein, in Spanien würden baskische Gefangene sytematisch gefoltert. Der Sonderberichterstatter zu Folter der UN-Menschenrechtskommission, Theo van Boven, hat Spanien wiederholt wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen insbesondere im Baskenland ermahnt.[4]Umgekehrt verwies Amnesty International auch darauf, dass die ETA versuche, das Recht auf freie Meinungsäußerung durch Anschläge sowie durch Einschüchterungskampagnen zu unterdrücken. Amnesty International appelliert daher regelmäßig an die Organisation, die Menschenrechte, die niemals verhandelbar seien, zu achten.

Der Chef der ETA-nahen Partei Batasuna Arnaldo Otegi wurde 2005 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er in einem Interview sagte: „[El Rey es] el jefe máximo del Ejército español, es decir, el responsable de los torturadores, que ampara la tortura y que impone su régimen monárquico a nuestro pueblo mediante la tortura y la violencia.“ („[Der König] ist der oberste Chef der spanischen Streitkräfte, sprich der Verantwortliche der Folterer, der die Folter (be)schützt und unserem Volk sein monarchisches Regiment durch Folter und Gewalt aufzwingt.“) [5]. Am 21. Mai 2008 wurde Francisco Javier López Peña alias „Thierry“, der Leiter des militärischen und politischen Arms der ETA, zusammen mit weiteren Führungspersönlichkeiten der ETA im Bahnhofsviertel des französischen Bordeaux verhaftet.

...

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Euskadi_Ta_Askatasuna (12. September 2008)

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[...]

Madrid - Die baskische Terrororganisation Eta hat am Wochenende mit mehreren Sprengstoffanschlägen Angst und Schrecken in ganz Nordspanien verbreitet. Der letzte und folgenschwerste Anschlag fand in der Nacht zum Montag vor einer Militärakademie im kantabrischen Hafenstädtchen Santoña statt. Dabei wurde der 46 Jahre alte Offizier Luis Conde de la Cruz getötet, acht weitere Menschen wurden verletzt. Das Gebäude wurde nach einer telefonischen Vorwarnung evakuiert, doch die Bombe explodierte früher als angenommen. Der Offizier wurde von Fragmenten des Sprengsatzes tödlich verletzt.

Ein Massaker hatte die Eta mit einer Autobombe geplant, die am frühen Sonntag vor der Polizeidienststelle in der baskischen Küstenstadt Ondarroa explodierte und elf Verletzte forderte. Mit zwei Molotowcocktails wollten die Terroristen die Beamten auf die Straße locken und dann die Bombe zünden. Dass die Polizisten das Gebäude über den Hinterausgang verließen, rettete ihnen das Leben. "Die Terroristen haben uns den Krieg erklärt", so der kantabrische Präsident Miguel Angel Revilla nach dem Anschlag in Santoña. In der Tat wird seine ans Baskenland angrenzende Region in letzter Zeit oft von Anschlägen heimgesucht.

Mit der neuen Attentatsserie reagiert die Eta auf das harte Vorgehen der spanischen Justiz gegen die Sympathisanten des Terrors. Denn erst vor wenigen Tagen hatte der Oberste Gerichtshof die beiden separatistischen Parteien ANV und PCTV für illegal erklärt. Diese Parteien seien der politische Arm der Eta, so die Richter. Jetzt wurden sie aus dem Parteienregister gestrichen, ihr Vermögen wurde beschlagnahmt. In einem anderen Prozess wurden zahlreiche Mitglieder der Gefangenenhilfsorganisation Gestoras pro Amnistía zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ihnen wurde unter anderem vorgeworfen, eine dauerhafte Verbindung zwischen der Eta-Führung und den Häftlingen herzustellen.

Das Parteienverbot sorgte auch bei den gemäßigten Nationalisten im Baskenland für Empörung. "Hier schießt man mit Kanonen gegen Spatzen", wetterte der baskische Ministerpräsident Juan José Ibarretxe. Auch sein Versuch, mit einem Referendum im Baskenland in diesem Herbst Gespräche über einen von Spanien unabhängigen Staat in Gang zu bringen, ist kürzlich gescheitert. Der Oberste Gerichtshof hat die Volksbefragung als verfassungswidrig untersagt. Nun soll der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilen. Ibarretxes Gegner werfen ihm Doppelzüngigkeit vor. Zwar verurteile er die Eta-Gewalt, versuche aber gleichzeitig, den Nationalismus anzuheizen, um an der Macht zu bleiben.

Aus: " Die Eta mordet wieder - Von Ute Müller" (23. September 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2480211/Die-Eta-mordet-wieder.html

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[...] Das Google-Ranking "ETA vor UNO" spiegelt die Welt so wieder, wie die spanische Regierung sie zu sehen wünscht, zumindest was Informationen zum spanisch-französisch-baskischen Konflikt betrifft.

Soll der Verband Europäische Demokratische Rechtsanwälte "die willkürliche und unzulässige Ausweitung des Konzepts des Terrorismus auf öffentliche und demokratische Aktivitäten" baskischer Organisationen verurteilen. Soll der UN-Sonderbeauftragte zum wiederholten Male die Prüfung der vielen Foltervorwürfe einfordern und Amnesty International vor dem Menschenrechtsausschuss der autonomen baskischen Regierung Folter durch die Guardia Civil als "nicht sehr ungewöhnlich" bezeichnen. Was scheren über 700 politische Gefangene, was scheren politische Aktivisten, die bis zu vier Jahre ohne Prozess in Untersuchungshaft sitzen. Was scheren die vielen Parteiverbote, die mittlerweile etwa 200.000 Menschen im Baskenland einer legalen politischen Vertretung berauben.

Die spanische Regierung leugnet den politischen Konflikt im Baskenland, leugnet staatliche Unterdrückungsmaßnahmen, benennt als ausschließliches Problem die ETA und verbietet sich jede Kritik von außen. Die überwiegende Mehrheit der Medien - auch der deutschen Auslandskorrespondenten - folgt ihr dabei unkritisch.

Der UN-Sonderbeauftragte Scheinin fordert die spanische Regierung auf, ihre Strafgesetzgebung (Artikel 572-580) durch unabhängige Experten überprüfen zu lassen, weil sie die Möglichkeit bietet, den Terrorismusbegriff auf Handlungen auszuweiten, die nichts mit Terrorismus, also mit "Gewalt gegen große Teile der Bevölkerung" zu tun haben.

Scheinin kritisiert insbesondere die Automatismen, die sich aus der Klassifizierung einer Tat als terroristisch ergeben. Für unter Terrorismusverdacht Stehende ist "Incommunicado-Haft" erlaubt. Der oder die Inhaftierte ist bis zu fünf Tagen der Polizei - meist übernimmt die Guardia Civil - völlig schutzlos ausgeliefert, ohne Kontakt zur Außenwelt, ohne Anwalt oder Arzt eigenen Vertrauens. Fast alle Foltervorwürfe werden nach der Incommunicado-Haft erhoben. Amnesty International geht zwar nicht von systematischer Folter aus, bezeichnet Folter aber als "nicht sehr ungewöhnlich". Das Parlament der baskischen autonomen Gebiete (CAV), das drei der sieben baskischen Gebiete verwaltet, hat in einer Resolution am 15. Mai 2008 die indifferente Haltung der spanischen Regierung zu den Foltervorwürfen kritisiert. Diese wischt das Problem damit vom Tisch, dass Foltervorwürfe Lügen von ETA-Mitgliedern seien. Das baskische Parlament geht jedoch von über 7.000 Folterfällen in der Nach-Franco Zeit der letzten 30 Jahre aus. Die baskische Gefangenenhilfsorganisation Gestoras Pro Amnistía/Askatasuna (Bewegung pro Amnestie/Freiheit) schätzt, dass insgesamt 35.000 Menschen im Baskenland in diesem Zeitraum im Zusammenhang mit dem Konflikt verhaftet wurden. Der kurze spanische Prozess der Kriminalisierung beinhaltet willkürliche Verhaftungen, Folter, erzwungene Unterschrift unter vorbereitete Aussagen, Sondergesetze und Massenverfahren vor dem staatlichen Sondergerichtshof.

Die Pro-Amnestie-Bewegung ist selbst Opfer staatlicher Verfolgung. Im Jahre 2001 wurde die Organisation verboten, vor dem Sondergerichtshof in Madrid findet derzeit ein Massenprozess gegen 27 ihrer Aktivisten statt.

Der Sonderbeauftragte der UN fordert dringend von Spanien eine explizite Bereitschaft zur Abschaffung der Folter. Vor dem geschichtlichen Hintergrund von "Folter und anderen Formen der inhumanen, grausamen oder degradierenden Behandlung unter der Franco-Diktatur", zeigt er sich besorgt darüber, dass Foltervorwürfe nicht schnell und unabhängig untersucht werden. Er fordert die Abschaffung der Incommunicado-Haft. [http://www.unhchr.ch/huricane/huricane.nsf/view01/19217E02EEE4C309C12574490052518A?opendocument]

Das Zusammenspiel von Incommunicado-Haft und Sondergericht zeigt auch der derzeit laufende Prozess gegen die Pro-Amnestie-Bewegung, der Fall 33/01.

Die 27 Männer und Frauen, die in Madrid vor Gericht stehen, sind seit Jahren - manche seit Jahrzehnten - in den Strukturen der baskischen Bewegung Gestoras Pro Amnistía/Askatasuna aktiv. Ihre Aktivitäten sind offen und demokratisch. Sie sind unbequem, weil sie sich gegen staatliche Unterdrückung und Willkür, gegen Folter, für die Solidarität mit den vielen politischen Gefangenen aus dem Baskenland, die auf Gefängnisse in ganz Spanien verteilt sind, richten. Sie rühren an ein spanisches Tabu, weil sie Selbstbestimmung für das Baskenland fordern.

Die Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre für jeden der Angeklagten "wegen Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Organisation" - also angeblicher ETA Mitgliedschaft.

In der Anklageschrift findet sich kaum eine individuelle Straftat. Eine Farce nennen die Angeklagten das Verfahren, in dem aus ihrer Sicht das Urteil schon geschrieben ist.

Ein Beispiel für die schwammigen Vorwürfe bildet der fünfte Verhandlungstag, der 6. Mai 2008: die Anklage hat Vertreter der baskischen Polizei Ertzaintza geladen, die ein Video über Sachbeschädigung an Gerichtsgebäuden in den baskischen Autonomiegebieten zeigt. Keinem einzigen der Angeklagten wurde eine der gezeigten Sachbeschädigungen zur Last gelegt. Die Angeklagten treffe jedoch, so der Anklagevertreter, die moralische Verantwortung.

Am 28. April, dem zweiten Verhandlungstag, präsentiert die Anklage den Zeugen Jorge Olaiz. Dieser hatte im Jahre 2001 in Incommunicado-Haft eine Erklärung unterschrieben, einer der Angeklagten habe ihm einen Brief mit der Aufforderung der Kontaktaufnahme zu ETA übergeben. Vor dem Richter hatte er dann das Geständnis widerrufen und Foltervorwürfe gegen die Polizei erhoben. Resigniert sagt er nun aus, dass niemand ihn je zu den Foltervorwürfen befragt habe. Die verantwortlichen Polizisten der Guardia Civil wurden auch nicht weiter belangt. Zwei von ihnen erscheinen ebenfalls im Zeugenstand. Als sich einer verplappert und das Geständnis von Herrn Olaiz als "vorbereitete" Erklärung beschreibt, wird er von der Richterin unterbrochen, er habe sich wohl unklar ausgedrückt und möge das korrigieren. Den Foltervorwürfen des Zeugen schenkt das Gericht keine weitere Beachtung, da "sich für keinen der betroffenen Polizisten juristische Probleme wegen der damaligen Vernehmungen" ergeben hätten.

Kein Justizskandal ist das, nur das übliche Verfahren vor dem Sondergerichtshof Audiencia National. Seine Auflösung fordert auch der Verband Europäische Demokratische Rechtsanwälte. Aus Deutschland gehört ihm der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) an.

Der Verband hat in einer Stellungnahme zum Prozess gegen Gestoras pro Amnistía in scharfer Form die Massenverfahren vor der Audiencia National kritisiert. Die Anwendung spezieller Sondergesetze durch den Sondergerichtshof "höhlt universelle Rechtsprinzipien, grundlegende und fundamentale Rechte von Verhafteten und Angeklagten aus". Der Verband erklärt deshalb:

        * Wir fordern die Auflösung aller Sondergerichte, wie der Audiencia National.
        * Wir weisen die willkürliche und unzulässige Ausweitung des Konzepts des Terrorismus auf öffentliche und demokratische Aktivitäten, die vom Recht auf Meinungsfreiheit und auf freie politische und soziale Betätigung geschützt sind, zurück.

...

[...]

 

Wer mal so richtigen Unsinn
Paul 23.05.2008 - 17:39
Unkenntnis und / oder einseitige Propaganda zum Thema will, der sollte mal hier nachgucken. Das ist schon geil, wie die Leute da im Deutschlandfunk veräppelt werden.

 Erleichterung im Baskenland (23.05.2008)
 http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/789542/

Schon die Anmoderation sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Erleichterung im Baskenland
Nach der Verhaftung der ETA-Aktivisten hoffen die Angehörigen der Opfer auf ein Ende des Terrors ...

[...]

Das Schlimme an solchem Unsinn
Uschi 23.05.2008 - 18:00

wie ihn der Deutschlandfunk verbreitet, ist die unpolitische Haltung zu solchen Konflikten, die den Hörern vermittelt wird. Ursachensuche? Uninteressant! Politischer Konfliktlösungsprozess und Dialog aller Konfliktparteien? Kommt nicht vor! Statt dessen lernt der Hörer, dass Polizeimassnahmen und Demokratientzug das Mittel der Wahl sind. Danke, Paul, für den Bildungsunterricht! Und Ralf, Du hast absolut recht. Es verschlägt einem schon immer wieder die Sprache, mit welcher Arroganz sich die "geborenen" Demokraten von der Demokratie verabschieden, wenns grad nicht passt.

...

Aus: "ETA vor UNO - was in den Nachrichten fehlt" Von Uschi Grandel   (23.05.2008)
Quelle: http://de.indymedia.org/2008/05/218027.shtml

[Textaris(txt*bot)]

[...] Hamburg (ots) -  Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf die Verhaftung von zwei Terrorverdächtigen auf dem Flughafen Köln-Bonn vor der Terrorgefahr gewarnt. "Wir sind im Fokus des internationalen Terrorismus", sagte Schäuble im "Café Einstein", dem Web-TV-Interview von stern.de. Dies werde auch in der politischen Debatte häufig nicht ernst genug genommen. Andererseits beweise die Verhaftung, "dass unsere Sicherheitsorgane gut aufgestellt sind".

Aus: "stern.de: Innenminister Schäuble sieht Deutschland "im Fokus des internationalen Terrorismus"" (26.09.2008)
Quelle: http://www.presseportal.de/pm/21391/1272215/gruner_jahr_stern_de

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[...] Berlin (dpa) - Deutschland steht nach Einschätzung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Fokus des internationalen Terrorismus. Sorgen müsse sich jedoch niemand machen, sagte Schäuble in der «B.Z. am Sonntag», die Sicherheitsbehörden seien wachsam. Gleichzeitig fordert Schäuble aber, dass den Behörden die Instrumente an die Hand gegeben werden sollten, die sie brauchten, um die Freiheit zu verteidigen. In Bonn findet heute eine internationale Innenministerkonferenz zur Terrorbekämpfung statt.

Aus: "Deutschland laut Schäuble im Fokus des Terrorismus" (27.09.2008)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/209729


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[...] Bonn/Köln - Die Verteidiger der beiden am Flughafen Köln/Bonn festgenommenen Terrorverdächtigen wollen Haftbeschwerde einlegen. Das sagte der Rechtsanwalt Mutlu Günal am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Köln.

Er sehe eine Reihe von Punkten, die gegen eine Aufrechterhaltung des Haftbefehls sprechen, sagte Günal, der einen der Männer vertritt. «Spiegel Online» hatte berichtet, das entscheidende Indiz für einen befürchteten Selbstmordanschlag sei ein im Gepäck gefundener Abschiedsbrief eines Verdächtigen, bei dem es sich aber «möglicherweise nur um einen hysterischen Liebesbrief» einer Verlobten handele.

Der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel sagte zu dem Bericht auf Anfrage, er werde sich nicht zu derartigen «Spekulationen» äußern. Bis zum Abschluss der Ermittlungen werde die Behörde keine Angaben mehr zu dem Fall machen.

Die beiden in einem Flugzeug festgenommenen Terrorverdächtigen sitzen seit Samstag in Untersuchungshaft. Apostel hatte am Wochenende gesagt, die Männer hätten «in naher Zukunft einen Anschlag geplant». Das gehe aus den Beweisunterlagen hervor, die das nordrhein- westfälische Landeskriminalamt vorgelegt habe. Der in Mogadischu geborene 24-jährige Deutsche und der 23-jährige Somalier aus Bonn stehen im Verdacht, sich am «Heiligen Krieg» und möglicherweise an Terroranschlägen beteiligen zu wollen. Nach LKA-Angaben wurden entsprechende Abschiedsbriefe gefunden.

Günal sagte, der im Gepäck seines 24 Jahre alten Mandanten gefundene Brief stamme von dessen Verlobter. Es handele sich um einen Liebesbrief, den die Frau ihm wegen seiner geplanten Reise geschrieben habe. Das Paar wolle heiraten und habe vor einiger Zeit die nötigen Papiere beim Standesamt beantragt.

Nach Angaben des Anwalts wird den Männern vorgeworfen, einen Selbstmordanschlag geplant zu haben. «Wann, wo und wie der stattfinden sollte, dazu hat die Staatsanwaltschaft keine Erkenntnisse», sagte Günal. Er und sein Kollege, der den 23-Jährigen verteidigt, warteten nun auf Akteneinsicht. «Dann werden wir Haftbeschwerde einlegen und gehen davon aus, dass der Haftbefehl aufgehoben wird.»

Außerdem hätten die beiden Beschuldigten ein Rückflugticket bei sich getragen, wonach sie in zwei Wochen nach Deutschland zurückkehren wollten. «Wenn sie irgendwo einen Selbstmordanschlag geplant hätten, wäre das unsinnig. Und auch eine Ausbildung in einem Terrorcamp dauert länger als zwei Wochen», meinte Günal.

Dem Bericht von «Spiegel online» zufolge ist der Zugriff auch intern bei den Sicherheitsbehörden umstritten. Vor allem die Geheimdienste hätten die beiden Männer angeblich weiter beobachten wollen.

Aus: "Terrorverdacht: Offenbar Zweifel nach Festnahmen" (01.10.2008)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_19094776.php

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[...] Deutschland ist mal wieder in Terrorismushysterie versunken. So als würde es sich um eine PR-Maßnahme im Umfeld des Kinostarts des zweitklassigen Straßenfegers „Der Baader-Meinhof Komplex“ handeln, schlugen die deutschen Behörden am letzten Freitag am Flughafen Köln-Bonn zu und nahmen zwei vermeintliche Terroristen fest. Diese Festnahme entwickelt sich derweil mehr und mehr zu einer Farce, in der die Medien ein denkbar schlechtes Bild abgeben und Politik und Sicherheitsbehörden wieder einmal den Eindruck erwecken, bewusst Panik zu schüren, um neue Gesetze populär zu machen, die die Bürgerrechte weiter einschränken.

[...] Die Radiosender der Republik meldeten um 10.00h in einer Eilmeldung, Spezialkräfte der Polizei hätten am Flughafen Köln-Bonn ein Flugzeug gestürmt und zwei Terrorverdächtige festgenommen. Mogadischu 1977 und nun Köln 2008? Unter Berufung auf die BILD-Zeitung meldete die dpa um 10.05h in einer Eilmeldung, „Polizei stürmt Flugzeug nach Terrorverdacht“. Um 10.20h legte dpa nach und meldete „Festgenommene wollten im Djihad sterben.“ Wieder unter Berufung auf die BILD-Zeitung, die sich ihrerseits auf Abschiedsbriefe in den Wohnungen der Verdächtigten berief. Wieso die größte deutsche Nachrichtenagentur gerade die BILD-Zeitung als zitierwürdige Quelle einstuft, ist unbekannt, aber durchaus als Zeichen des Verfalls der deutschen Presselandschaft zu werten. Bereits um 11:36h dementierten die niederländische Fluggesellschaft KLM und der Flughafen Köln-Bonn die reißerische Meldung von BILD und dpa. Das Flugzeug wurde nicht gestürmt, sondern die beiden Verdächtigen wurden ohne Schwierigkeiten von Polizeibeamten aus dem Flugzeug geleitet. Einige Fluggäste hatten von dem Vorfall noch nicht einmal etwas mitbekommen.

Zehn Minuten später meldete der Tagesspiegel unter Berufung auf nicht näher benannte „Sicherheitskreise“, dass die beiden Verdächtigen über Entebbe (Uganda) nach Pakistan weiterfliegen wollten, um sich dort der IJU anzuschließen. Die IJU ist ein Phantom, dessen Existenz sogar in Sicherheitskreisen umstritten ist. Wenn es um „deutschen Djihadismus“ geht, ist dieses Phantom jedoch stets mit im Spiel. Aus deutschen Anarchisten, die in den frühen 1970ern Anschläge verübten, wurde auch erst dann eine wahrgenommene Bedrohung, als der diffuse Protest mit der RAF einen klar umrissenen Namen mit klar umrissenen Gesichtern bekam. Die Meldung des Tagesspiegels ist aber nicht nur aufgrund des konstruierten Zusammenhanges zur IJU bemerkenswert, sondern auch wegen der „Information“ aus „Sicherheitskreisen“, die Verdächtigen hätten eine Weiterreise nach Pakistan geplant. Die gleichen „Sicherheitskreise“ schlossen nämlich laut SPIEGEL auch „einen möglichen Anschlag in Afrika“ nicht aus. In Uganda gäbe es einige bekannte jüdische Einrichtungen, deshalb wurden – so der SPIEGEL – auch die US-amerikanische und die israelische Regierung informiert. Jüdische Einrichtungen gibt es in sehr vielen Ländern. Von konkreten Hinweisen, dass die Verdächtigten überhaupt einen Anschlag planten, war allerdings auch den „Sicherheitskreisen“ nichts bekannt – es gab auch kein Indiz in diese Richtung.

Wenn sich Hysterie mit Phantasie paart, so führt dies häufig zu vagen Schlussfolgerungen. Nach WELT-Informationen aus „Sicherheitskreisen“ vom Samstag, hatten die beiden Männer nämlich bereits Anschlusstickets von Uganda nach Pakistan gebucht. Ob dies stimmt, lässt sich momentan nicht sagen. Es erscheint jedoch äußerst unwahrscheinlich, da die Verdächtigen nach Angaben ihres Anwaltes Rückflugtickets aus Uganda besaßen. Also doch kein Aufenthalt in einem Terrorcamp der IJU in Pakistan, wie nahezu alle Medien spekulierten, sondern ein Anschlag in Uganda, für den es allerdings nicht den geringsten Hinweis gibt? Man weiß so wenig.

Am Samstag musste auch das nordrhein-westfälische LKA kleinlaut einräumen, dass man in den Wohnungen der Verdächtigen keine Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände gefunden habe. Ohne dies explizit auszuführen, fallen unter „andere gefährliche Gegenstände“ anscheinend auch die vermeintlichen Abschiedsbriefe, die in den Medien „unter Berufung auf Sicherheitskreise“ schon am Freitagmorgen gefunden wurden. Der Tagesspiegel reimte sich dann am Samstag folgende Geschichte zu recht: „Die zwei Männer, schon länger bei Polizei und Nachrichtendiensten unter Beobachtung, hatten in ihren Wohnungen Abschiedsbriefe hinterlassen, in denen die Reise in den Dschihad angekündigt wird. Von einer Rückkehr war offenbar keine Rede.“ Der WDR-Rundfunk wusste dies besser und meldete am selben Tag „unter Berufung auf Ermittlerkreise“, dass bei den Durchsuchungen auch keine Abschiedsbriefe der beiden Verdächtigen gefunden wurden. Angehörige der Verdächtigen kommentierten die Vorwürfe mit dem lapidaren Ausspruch, die ganze Geschichte sei einfach „Quatsch“ . Das ahnte zu diesem Zeitpunkt anscheinend auch bereits die zuständige Staatsanwaltschaft. Es sei „eine schwierige Entscheidung gewesen, den Antrag zum Haftbefehl zu stellen“ ließ ein Sprecher die Presse wissen. Außer einem nicht näher begründeten „Anlass zu einer Annahme“ hätten die Behörden recht wenig in der Hand.

„Recht wenig“ - nach momentanem Erkenntnisstand war das einzige Indiz ein Brief, der im Gepäck eines der beiden Verdächtigen gefunden wurde. Nach früheren Aussagen der Ermittler, handelte es sich um einen Brief, aus dem hervorging, dass der Verdächtige in den „Heiligen Krieg“ ziehen wollte. Heute relativierten die Behörden diesen Vorwurf. Besagter Brief war ein persönlicher Abschiedsbrief der Verlobten des Verdächtigen. Für die Familie des Verdächtigen ist dieser Brief keinesfalls verdächtig. Jedes Mal verabschiede sich die Verlobte von ihrem künftigen Gatten so, als gebe es kein Morgen mehr - zumal das Pärchen räumlich getrennt wohne, er in Rheine, sie in Bonn. Ein hysterischer Abschiedsbrief einer Verlobten als einzig „konkreter“ Hinweis, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen potentiellen Terroristen handele? Die Behörden werden einiges aufzuklären haben. Was als großer Schlag gegen den Terrorismus eingeleitet wurde, droht als großer Schlag gegen einen unbescholtenen Bürger zu enden, der das Pech hatte, Muslim zu sein und eine in ihrer Liebe zur Hysterie neigende Verlobte zu haben. Im „Deutschen Herbst 2008“ scheint dies bereits zu genügen, um am großen Terrorismusrad zu drehen.

[...] In den Medien scheint sich auch vermehrt die Unsitte breit gemacht zu haben, von Verweis zu Verweis den Urheber der Information unter den Tisch fallen zu lassen. Wenn die WELT sich auf „Sicherheitskreise“ beruft, berufen sich andere Zeitungen auf die Meldung der WELT - ohne die Urheber der Meldung beim Namen zu nennen. Konjunktiv und Quelle von Informationen werden ebenso wie die Unschuldsvermutung in Kommentaren und Leitartikeln schon mal gerne ganz fallen gelassen. Aus “Terrorverdächtigen” werden dann “radikale Islamisten”, aus “Deutschen” “Somalier”, die am “Hindukusch Attentate” begehen wollten. Solch Kommentare werden dann mit der Aussage “Radikale Islamisten sind nicht nur in Pakistan, Jemen oder Algerien unterwegs, sie wirken vor unserer Haustür” gekürt. Als Lektion bekommt der Leser dann eine Empfehlung mit auf den Weg, Schäubles Pläne, die Verfassung auszuhöhlen, doch endlich als großen Gewinn für den Staat zu sehen: “Die gute Nachricht ist, dass der Staat diese Planungen im Auge hat und bislang immer vereiteln konnte. Die schlechte ist: Das muss nicht immer so bleiben. Schäubles Terrorwarnungen sind deshalb keine Panikmache, sondern das genaue Gegenteil: der Versuch, Bewusstsein für eine Bedrohung zu schaffen, um im Ernstfall panische Überreaktionen zu vermeiden.”

Innenminister Schäuble reitet wie ein hawaiianischer Surfjunkie auf solchen Hysteriewellen. Den Vorfall von Köln-Bonn ließ Schäuble natürlich nicht links liegen. In allen Medien, die sich nicht zu schade waren, Schäubles üblichen Sermon wiederzukäuen, ließ der Herr Verfassungsminister die verschreckten Rezipienten wissen, dass Deutschland sich im Fokus des internationalen Terrorismus befände, die Gefahr so groß sei wie nie, man neue Gesetze brauche, um der Bedrohung Herr zu werden und das Internet sowieso eine Keimzelle des Terrorismus sei. Die Freiheit müsse eingeschränkt werden, um sie zu sichern – welch Paradoxon. So gesehen haben die “Terroristen” - so es sie denn überhaupt gibt - bereits gewonnen. Ihr virtueller Dank gebührt Politikern wie Schäuble, die mit ihren bedacht unbedachten Äußerungen genau die Angst schüren, die den Terrorismus ausmacht. In den Zeiten des “Deutschen Herbstes” wurde Deutschland mit echtem Terrorismus konfrontiert. Hätte es 1977 einen Innenminister Schäuble gegeben – vom Grundgesetz wäre wahrscheinlich nicht mehr viel übrig.

Jens Berger

anonym  am 1. Oktober 2008 um 17:54

Die ständige Warmhalten der Terrorismus-Hysterie erinnert mich ziemlich an die 2-Minuten-Hass-Rituale in Orwells 1984. Der Feind muss präsent sein und ab und zu muss es auch richtig knallen, sonst verliert das Volk auch noch das letzte Verständnis für den Krieg, auf den es schon lange keine Lust mehr hat. In Goldsteins Buch steht (sinngemäß): “So wird ein Feind für endlose Kriege geschaffen, deren Zweck nur ist Überproduktion abzubauen.” Über den Zweck lässt sich streiten aber den endlosen Krieg, haben die Mächtigen mit dem “Krieg gegen den internationalen Terrorismus” schon erreicht. ...

dante am 1. Oktober 2008 um 18:42

Die Tatsache, dass ich mit meiner Mutter Ende der 70er Anfang der 80er Jahre in einem Renault 4 mit andersfarbiger Motorhaube als der Rest des Autos bei einer Kontrolle in Maschinenpistolen gucken musste, hat mich mich seither nicht mehr losgelassen.

Ein Staat, der einem 15jährigen eine MP lange - viel zu lange Minuten - ins Gesicht hält, ist für mich keine Heimat. Bis heute nicht!

Nur mal so als meine persönliche Erinnerung an die RAF-Hysterie.

otti  am 1. Oktober 2008 um 18:50

Was ist, wenn die Finanzkrise zur Kernschmelze führt? Zum GAU (größter anzunehmender Unfall). Sowas mit totaler Verseuchung des menschlichen Lebens? Was ist, wenn nix mehr da ist vom Geld? Und vom Vertrauen sowieso!
Was ist, wenn sich das Volk gegen den neoliberalen Terror erhebt?
Davor haben die Machthaber Angst. Nicht vor ein paar Terroristen, mit denen spielen die Machthaber doch nur.

[...] Linker Terror bedroht(e) die Machthaber. Da wurde gehandelt.
Rechter Terror bedroht Menschen, vielfach, zigfach, hundertfach, tödlich. Da wird geschwätzt.
Neoliberaler Terror bedroht die Menschheit. Gibt’s nicht.

value  am 1. Oktober 2008 um 21:00 - Permalink

Ich habe den größten Teil des letzten Freitags krank in einem spanischen Hotelzimmer verbracht. So bin ich mal wieder in den “Genuss” öffentlich-rechtlichen Fernsehens gekommen. Die ersten 5 Minuten des Heute Journals waren dieser Meldung gewidmet, inklusive eines Interviews mit dem “ZDFTerrorexperten” und den altbekannten Videos aus afghanischen “Terrorcamps”, wo man, wie das blonde Moderatorenmäuschen mit großen Augen in die Kamera maunzte, “lernt, wie man möglichst viele Menschen umbringt”. ...

chaolan  am 2. Oktober 2008 um 08:44

[...] für mich dienen die geplanten Sicherheitsgesetze nur einem Ziel. Nix Terroristen sondern die Volksvertreter wissen eines ganz genau…SIE SITZEN AUF EINEM SOZIALEN PULVERFASS. Das I-Net ist für dieses Pack der größte Feind.
So siehts aus…..

name  am 2. Oktober 2008 um 10:16

[...] überall, wo diese ach so bösen Islamisten aufgetaucht sind, stand immer im Hintergrund eine Armada westlicher Nachrichtendienste. Die Muhadschedin waren sowohl auf dem Balkan (über den BND und den CIA), und in Afgahnistan und Tschetschenien ein westliches Exportprodukt des pakistanischen ISI, der saudischen Eliten und der CIA, die man in den 80 ziger Jahren im der goldenen BRD als Freiheitshelden feierte, weil sie in Afgahnistan Frauen die Köpfe gegen den Kommunismus abschnitten.

Gleiches gilt für die Anschläge in London, Spanien und auf Bali.Auch die RAF und den gesamten “linken” Terrorismus in Europa gilt das: es gab nie selbstständige Terrorgruppen, ohne dass im Hintergrund die westlichen Nachrichtendienste die Fäden gezogen hätten, ob in Paris, in Italien mit Gladio, in Spanien oder Deutschland.

...

Medienpropaganda  am 2. Oktober 2008 um 10:31

[...] Freie Presse ist nur so frei, wie man es ihr erlaubt. Von daher darf man sich nicht wundern, dass das mit der objektiven Berichterstattung nicht mehr klappt … wenn es denn überhaupt schon mal geklappt hat.

[...] Es sind bisher so viel “False Flagg” Attacken durchgeführt worden, dass ich gar nicht mehr glauben kann, dass es neben dem selbst inszenierten “Staatsterror” noch irgendeine andere Art des Terrorismus geben kann.

Wenn man nach Afghanistan und den Irak schaut, so kommt man zu dem Schluss, dass wir (vielmehr unsere westlichen Regierungen) den Terror in die Welt tragen.

Nutzen: Angriffskriege und Abbau der Demokratie

Ich glaube auch nicht, dass das alles von Schäuble ausgeht. Otto Schily war keinen Deut besser und der nächste in diesem Amt wird da weitermachen wo Schäuble aufhörte. Wie könnte auch ein Minister seine Überzeugungen durchsetzen, wenn nicht der ganze Bundestag mitmachen würde!?!?!

Ich habe auch seit längerem das Gefühl, dass es sich bei unseren Politikern nur um Marionetten handelt.

Aus: "Der Schäuble-Komplex" von Spiegelfechter (01. Oktober 2008)
Quelle: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/405/der-schauble-komplex

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Verantwortung für die bundesweiten Razzien gegen Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm abgelehnt. Über die Maßnahmen entscheide die Bundesanwaltschaft, sagte Schäuble der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Samstag in Venedig am Rande eines Treffens europäischer Innenminister. “Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Maßnahmen richtig waren“, sagte Schäuble über die Durchsuchungen und Festnahmen, “aber ich habe sie nicht entschieden”.

...

Aus: “Schäuble lehnt Verantwortung für Razzia ab” (dpa, 12.05.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20Verantwortung%20Razzia/198908.html

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[...] Die Bundesanwaltschaft ließ seit dem Morgen 40 Objekte in sechs norddeutschen Bundesländern durchsuchen. Etwa 900 Beamte waren bei den Razzien beteiligt, deren Schwerpunkte in Berlin und Hamburg lagen.

Die Aktion richtete sich zum einen gegen 18 bekannte Personen aus der "militanten linksextremistischen“ Szene und weitere, deren Identität noch unklar ist. Die Ermittlungsbehörden verdächtigen Personen, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Den Ermittlern zufolge hatte die Gruppe das Ziel, mit Gewalt "den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel (...) in Heiligendamm zu stören oder zu verhindern".

Mehrere Anschläge, die sich zwischen 2005 und 2007 in den Großräumen Hamburg und Berlin zugetragen haben, sollen auf das Konto dieser Gruppe gehen. Offenbar gab sich die Terrortruppe immer unterschiedliche Namen wie "AG Herz-Infarkt“ und "Revolutionäre Antimilitaristische AktivistInnen Butter bei die Fische“. Zumeist waren Firmen und Wirtschaftsgrößen das Ziel.

Außerdem wurde gegen eine Zelle namens "militante gruppe (mg)“ ermittelt. In diesem Zusammenhang gibt es drei Verdächtige. Auch sie sollen verantwortlich sein für Brandanschläge, einige offenbar im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel. Die "mg“ habe sich seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen bekannt, so die Bundesanwaltschaft. Ziele waren Ämter und Gerichte sowie das Berliner Polizeipräsidium.

Worauf die "mg“ langfristig hinaus wollte, teilte die Karlsruher Behörde ebenso mit: Die "gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen“ beseitigen - "zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung.“

09.05.2007 18:18:30

Olpokoad: Ja genau Totschiessen!

Totschiessen, Totschiessen!

Ich weiss nicht ob sich die Medien Ihrer Verantwortung bewusst sind.

Danke für den AntiTerror Beitrag, ich will jetzt eine Waffe und Punks töten!

09.05.2007 18:13:03

petermv: Glück gehabt!

Das ist ja noch mal haarscharf gutgegangen. Eine "Terrorzelle wollte Deutschland kommunistisch machen". Es wurde sogar schon ein Auto eines Senators angezündet und die Fensterscheibe eines Finanzamtes eingeworfen. Nur dank des heldenhaften Einsatzes von 900 "Beamten" wurde die große Verschwörung aufgedeckt und Deutschland so gerade nochmal vor dem Kommunismus gerettet. Das hatten sich die Terroristen wohl so gedacht. Wie gut, dass Schäuble, Beckstein und die versammelten Sicherheitskräfte uns so gut vor dem Terrorismus schützen. Weiter so! Und ruhig mal ein paar Terroristen totschießen. Wie in Afghanistan. Danke auch der SZ für ihre famose anti-terroristische Berichterstattung.

Aus: "Razzien gegen militante G-8-Gegner: Terrorzelle wollte Deutschland - kommunistisch machen" (09.05.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m4/deutschland/artikel/517/113404/

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[...] BERLIN taz Peter Hosse ahnte nicht, dass ihm seine Clownsperücke mal so gefährlich werden würde. [...]  Hosse wurde festgenommen, weil die Polizisten drei verdächtige Gegenstände in seinem Rucksack fanden: die Clownsperücke, eine rote Plastiknase und eine Zorrobrille.

Er werde sie auf Demonstrationen zur Vermummung nutzen, lautete die offizielle Begründung, mit der ihn die Polizei damals über sieben Stunden festhielt. Das Amtsgericht Rostock hat den 26-jährigen Thüringer jetzt von diesem Vorwurf freigesprochen. "Das Gericht war der Auffassung, dass die Gegenstände nicht für eine Vermummung im Sinne des Versammlungsgesetzes taugen", sagte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag.

...

Aus: "Kein Vermummungsverbot für Clowns" (20.02.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kein-vermummungsverbot-fuer-clowns/?src=SZ&cHash=7e73a85406


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[...] Hamburg/Berlin - Polizisten kontrollieren dem Bericht der "taz" zufolge die in ihren Augen verdächtigen Briefe direkt in einem Hamburger Briefzentrum. Wie das Blatt berichtet, arbeiten Ermittler des Landeskriminalamtes im Briefzentrum Mitte in einem eigens dafür eingerichteten Raum. Dabei würden auch Briefe geöffnet. Der Sprecher der Hamburger Polizei, Ralf Meyer, wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Der "taz" und der dpa sagte Meyer, zu polizeitaktischen Fragen mache er aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben.

[...] Im Streit um die Entnahme von Geruchsproben von Globalisierungskritikern wird der Ton indes schärfer. [...] Grund war ein Vergleich des Thierses zwischen der Entnahme von Geruchsproben bei G-8-Gegnern mit Stasi-Methoden. Auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) brachte das Vorgehen in einen Zusammenhang mit den Methoden der DDR-Staatssicherheit, die Geruchsproben von Regimegegnern gesammelt hatte. Wie Politiker auch von Grünen und Linkspartei wandten sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sowie Anwälte und die Stasi-Unterlagenbehörde gegen die Praxis.

[...] Pofalla griff Thierse daraufhin heftig an. "Ein Bundestagsvizepräsident, der Ermittlungen in unserem Rechtsstaat mit Stasi-Methoden vergleicht, ist in diesem Amt fehl am Platz", sagte er der Berliner Zeitung "B.Z.". "Der Stasi-Vergleich von Herrn Thierse ist ein handfester Skandal." Der SPD-Politiker müsse sich für seine Äußerungen entschuldigen.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Vorgehen der Polizei dagegen verteidigt. Nach Angaben der Regierung wurden im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft gegen militante G-8-Gegner in fünf Fällen Geruchsproben Beschuldigter genommen. Sie würden ausschließlich als Indiz in den laufenden Ermittlungsverfahren genutzt, versicherte eine Sprecherin des Justizministeriums in Berlin. Nach Beendigung des Verfahrens würden die Proben vernichtet.

phw/dpa/Reuters

Aus: "Polizei soll systematisch Post von G-8-Kritikern filzen" (24.05.2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484864,00.html

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[...] Rostock - Der am Mittwoch von Demonstranten erkannte und angegriffe Beamte sei leicht verletzt worden, erklärte die Polizei in Rostock. "Behauptungen, der Zivilbeamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehren aber jeglicher Grundlage." Seine einzige Aufgabe habe darin bestanden, Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben. Der Einsatz solcher zivilen Kräfte sei Bestandteil der Deeskalationsstrategie und diene ausschließlich der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern.

[...] G-8-Gegner hatten der Polizei vorgeworfen, der in schwarz gekleidete Zivilbeamte, hätte die Demonstranten zum Steinwerfen aufwiegeln wollen. Er habe seine Kapuze nicht abnehmen wollen, sich auch geweigert, seinen Personalausweis zu zeigen, erklärte ein Sprecher der Block-G-8-Gruppe. Als ihm jemand die Maske vom Gesicht riss, sei der Mann von einem Umstehenden als Polizist erkannt worden, erzählt der Sprecher.

Ulf Claassen, Sprecher der Polizei-Sondereinheit "Kavala", hatte gestern dementiert, dass Kavala einen Zivilbeamten eingesetzt habe. "Tatsache ist, dass wir keinen Beamten vermissen, es handelt sich also um keinen Kavala-Polizisten", sagte er. So etwas gehöre seiner Meinung nach auch "nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig". Allerdings sei er über das, was beispielsweise der Verfassungsschutz tue, nicht informiert.

[...] Nachdem die Polizei heute bestätigte, dass ein getarnter Mitarbeiter vor Ort ermittelte, sagte Claasen zu SPIEGEL ONLINE: "Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend." Er bleibe bei seiner Darstellung, dass er den Einsatz von agents provocatuers für verfassungswidrig und unangemessen halte. Aber bei dem Zivilpolizisten habe es sich eben nicht um einen agent provocateur gehandelt.

Leah Voigt, Sprecherin des Blockadebündnisses Block G8, dagegen behauptet, es gebe einen Zeugen, der beobachtet habe, wie der fragliche Mann zum Steinewerfen aufwiegelte. SPIEGEL ONLINE sagte sie, dieser Zeuge wäre auch zu Aussagen bei der Polizei bereit. Nähere Angaben machte sie nicht.

anr/flo/dpa/ddp

Aus: "Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten" (08.06.2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487487,00.html

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[...] Rostock, Industriestraße. Etwa 15 Menschen stehen in einem rund fünf Meter breiten Käfig. Sie pressen sich an das vordere Gitter. Daneben ein zweiter Käfig, leer. Es ist eine der ominösen Gefangenensammelstellen für G-8-Gegner, im Polizeijargon "Gesa" genannt.

[...] "Nein, Sie dürfen hier keine Fotos machen", sagt ein Beamter zu den anrückenden Journalisten. Nein, auch nicht von der anderen Straßenseite, dies sei ein "Sicherheitsbereich".

[...] Vor dem Rolltor sitzt eine 27-jährige Französin im Gras. Sie hat nach eigenen Angaben zusammen mit 15 anderen Gefangenen sechs Stunden auf dem umzäunten Gelände als Gefangene verbracht. Die ganze Lagerhalle, sie zeigt auf das flache Nebengebäude, sei voll von Käfigen.

Die blonde Französin erzählt, sie promoviere als Anthropologin an der Pariser Eliteuniversität Sorbonne. Seit sie am Mittag den Knast verließ, sitzt die junge Frau mit ihren Freundinnen Aurélie und Stephanie inmitten einer Mahnwache zwischen blauen Mülltüten. Mit 14 anderen Gipfelgegnern sei sie am Morgen mit dem Fahrrad auf einem Waldstück in der Nähe des Sperrzauns unterwegs gewesen und von Polizisten kontrolliert worden. Acht aus der Gruppe wurden festgenommen. Der Vorwurf: Einer hatte ein Schweizer Taschenmesser im Rucksack, zwei eine Schnur, mit der angeblich eine selbst gebastelte Sperre in der Nähe errichtet worden war. Ein Freund sitze immer noch in der Gesa.

[...] Mindestens 200 Leute würden dort festgehalten, schätzen diejenigen, die rausgelassen wurden. Die Polizei macht dazu keine Angaben.

Insgesamt sind nach Schätzungen des Republikanischen Anwältevereins (RAV), der sich um die Gipfel-Gegner kümmert, in den vergangenen Tagen rund 1200 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Dies erklärte der Anwalt Michael Hofmann vom RAV inzwischen auf der Abschlusspressekonferenz der Gipfelgegner. "Käfighaltung" nennt er die Bedingungen in den Gefangenensammelstellen. Zudem habe es etliche vorläufige Festnahmen und neun Festnahmen gegeben. Diese neun Fälle seien in Schnellverfahren nach dem Strafgesetzbuch abgewickelt worden. "Diese Urteile sind nicht rechtskräftig", sagte Hofmann.

Die Polizei-Sondereinheit Kavala sei zudem zu keiner Kooperation mit den Anwälten bereit gewesen, selbst schriftliche Anfragen seien ignoriert worden. "Man hat uns so behandelt, als wären wir der letzte Dreck", fasste Hofmann zusammen.

[...] Die Französin erzählt währenddessen, dass sie während der Inhaftierung keinen Übersetzer gehabt habe. "Die Polizisten da drin haben mir auf Englisch erzählt, ich müsste Geld bezahlen, wenn ich einen Anwalt bekommen will", das erbost sie immer noch.

"Wir Berufsjuristen kippen aus allen Latschen, wenn wir so etwas hören", sagt der Hamburger Anwalt Martin Lemke zu SPIEGEL ONLINE. Er sitzt im Vorstand des Republikanischen Anwaltsvereins, über 100 dieser bürgerrechtlich engagierten Juristen betreuen die G-8-Gegner während der Proteste. Anwälten den Kontakt mit Mandanten zu verweigern, hält er für gesetzeswidrig, die Begründung der Polizei, sie hätten kein Mandat, für fadenscheinig.

[...] "Diese Käfige sind nur vorläufig", sagt die Kavala-Sprecherin, eine Beamtin aus Sachsen, als sie mit ihren zwei Kollegen wieder vor dem Zaun auftaucht. Hier würden Gefangene untergebracht, bevor man sie an einen anderen Ort bringe oder wenn die für sie vorgesehenen mobilen Zellen überfüllt seien. In denen gebe es deutlich mehr Platz, so um die 50 Quadratmeter, als in den Kä-figen. Mehrere aus der Sammelstelle Entlassene behaupten allerdings das Gegenteil, sprechen von ähnlichen Käfigen in der Halle. Leider könne man diese nicht besichtigen, sagt die Sprecherin.

Weshalb man keine Aufnahmen von den Käfigen auf dem Hof machen dürfe? "Das ist nicht richtig, da haben sich die Kollegen falsch verhalten", erklärt sie, als ein Kamerateam von SPIEGEL TV das Gelände erreicht. Kaum haben die mit dem Drehen begonnen, über den Zaun und darunter hindurch, heißt es schon wieder: "Hören Sie auf damit, das ist nicht gestattet." Die Kavala-Sprecher mischen sich ein: "Das ist okay, die dürfen hier filmen", sagt einer zu den Kollegen. Und warum der Sichtschutz vor den Käfigen? Die Beamtin aus Sachsen klärt auf: "Das ist wegen der Persönlichkeitsrechte der Gefangenen." Und die Sache mit dem Radfahrer? Der sei mehrfach aufgefordert worden, keine Fotos zu machen, schließlich habe er eine Beamtin geschubst, daher das Eingreifen der Kollegen. "Hier ist wirklich alles in Ordnung", versichert die Sprecherin.

Aus: "Anwälte kritisieren Käfighaltung von Gefangenen" Von Florian Gathmann und Ingo Arzt, Rostock (08.06.2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487378,00.html

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[...] Angeblich habe es sich bei den umstrittenen Tornado-Flügen über dem Camp der Gipfelgegner um "Flüge im Rahmen des Übungsflugbetriebes" gehandelt. Das erklärt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe.

Es habe vier Aufklärungsflüge mit jeweils zwei Flugzeugen gegeben. Im Mai hätten drei Flüge stattgefunden, im Juni dann der vierte beim Camp der G-8-Gegner nahe der Ortschaft Reddelich. Es sei darum gegangen, den Gipfel abzusichern, etwa indem mögliche Sprengsätze hätten ausfindig gemacht werden können.

Der Sprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hebt mit Blick auf die Tornados weiter hervor, dass für die Bundeswehr außer Frage stehe, "dass wir diese Fähigkeiten üben müssen, wie man in Afghanistan sieht". Er macht deutlich, dass beim G-8-Gipfel somit von dem Einsatz Polizei und Bundeswehr gleichermaßen profitieren konnten: Das sei "eine Win-Win-Situation für die Polizei und für uns".

...

15.06.2007 13:38:26

Peter.49: Nachtrag

Bei unbewaffneten, großen Unruhen, die in der Zukunft ohne weiteres zu erwarten sind, wird so mancher Polizist vor allzu harten Einsätzen gegen Arbeiter, Rentner und Hausfrauen zurückschrecken. Das ist eine andere Art von „Gegner“ als die als festes Feindbild verankerten üblichen Chaoten. Zudem wären die polizeilichen Strategien und Gerätschaften Volksmassen, wie zuletzt vor der Wende in Leipzig, in Peking oder in Kiew nicht gewachsen und würden überrannt. Drum brauchen wir halt, zum Schutz volksferner Regierungen (haben wir partiell schon) vor dem eigenen Volk Panzer, Bajonette und Maschinengewehre. Da müssen wir aber erst mal langsam dran gewöhnt werden. Zu böse gedacht? Zu verquer und verschwörungstheoretisch? Ich hoffe es, kann es aber nicht mehr glauben., Bürgerüberwachung, angestrebter Bundeswehreinsatz im Inneren sowie eine Anhäufung von Repressionsinstrumenten sind, nicht nur bei uns, zu beobachten. Wenn man aufmerksam registriert, was in den letzten Jahren, seit Otto Schily, in dieser Richtung erfolgreich etabliert wurde, kann nicht mehr an soziale Verantwortung und dem Gemeinwohl verpflichtetem Denken und Handeln der politischen Akteure glauben.

14.06.2007  15:07:10

Aposto: Erklärungsnöte

Zitat: "Angeblich habe es sich bei den umstrittenen Tornado-Flügen über dem Camp der Gipfelgegner um "Flüge im Rahmen des übungsflugbetriebes" gehandelt. "

Eine plausiblere Erklärung ist den Verantwortlichen in der Kürze der Zeit wohl nicht eingefallen?

...

14.06.2007 14:17:58

mullinero: Gut, dass es Tornados gibt !

Ein gelungener Moment , sonst stillstehende Tornados einzusetzen, um ihre Gebrauchsfähigkeit für höhere Einsätze sicherzustellen. Das Fotografieren von 82 Mio Deutschen aus der Luft wird wohl einige Zeit in Anspruch nehmen. Aber im Rahmen der Amtshilfe ließen sich beispielsweise rd. 6 Mio Deutsche auf dem im September in München stattfindenden Oktoberfest mit "einem oder wenigen Flügen" fotografieren. Als ein Ergebnis könnte beispielsweise die Anzahl der biertrinkenden, rauchenden und konsumfreudigen Menschen, aufgeteilt nach weiblichen und männlichen Personen, feststellen. Schwieriger wird es dann schon bei der Feststellung der Religionszugehörigkeit ! Aber die könnte man vielleicht bei den Kirchentagen erfassen ! Im Rahmen der Amtshilfe !

14.06.2007 11:56:56

Megha001: Was haben Taliban und Bundesbürger gemeinsam?

Sie werden beide von Flugzeugen der Bundeswehr "aufgeklärt".

...

14.06.2007 08:21:13, HHoppetosse

Es gibt nicht ein "bisschen gesetzbruch", so wie es nicht ein "bisschen schwanger" gibt!

Aus: "Tornado-Einsatz bei G-8-Gipfel: Afghanistan an der Ostsee" (13.06.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt5m2/deutschland/artikel/267/118135/

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[...] Gewiss darf der Staat nicht tatenlos zuschauen, wenn sich militanter Protest in Form von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen äußert. Das haben die Sicherheitsbehörden auch nicht getan, als in den vergangenen Jahren beispielsweise in Hamburg und Berlin mehr oder weniger gefährliche Anschläge verübt wurden. Sie haben ermittelt.

Plötzlich, von einem Tag zum andern, werden diese längst bekannten Taten als Teil eines geradezu teuflischen Masterplans zur Zerstörung von Staat und Gesellschaft verkauft.

Die Urheber der Anschläge werden über Nacht als Gründer und Mitglieder einer terroristischen Vereinigung hingestellt - wie schwer ein solcher Vorwurf wiegt, hat die jüngste Debatte über die RAF gezeigt.

Der flugs erhobene Terrorismusverdacht nährt einen anderen Verdacht: Polizei und Justiz benützen ihn als praktisches Einfallstor für umfassende Ermittlungen.

Die bisher angegebenen Belege sind viel zu dünn, um dereinst eine Verurteilung wegen terroristischer Taten zu rechtfertigen. Außerdem spricht der Zeitpunkt für sich, zu dem aus G-8-Gegnern Terrorverdächtige gemacht werden. Terrorismus sieht heutzutage aber ganz anders aus.

Ganz offensichtlich sollten die Durchsuchungen kurz vor dem G-8-Gipfel den harten Kern der Gegner einschüchtern und ihre Kommunikationsstrukturen offenlegen. Dafür sprechen auch bisher bekanntgewordene Details. Es wäre nicht zum ersten Mal, dass sich eine solche staatliche Aktion als verhängnisvolle Überreaktion herausstellt.

...

09.05.2007 22:52:14

OxnoxO: @MannkeUwe: Am Reden hat niemand in der Politik Interesse

Es geht gezielt darum, Kritiker mundtot zu machen, einzuschüchtern und Widerstand gegen G8 bereits im Vorfeld zu brechen. Schauen Sie asich mal an, was da heute passiert ist: 900 Beamten für 18 Personen, die im Verdacht standen, "möglicherweise" etwas "Geplant" zu haben.

Diese Menschen werden als Terrorzelle, Terroristen o.ä. gebrandmarkt un d werden unter Anwendung eines Paragraphen attackiert, der dafür schlicht nicht geschaffen wurde, sondern es auch bei missbräcuhlicher Auslegung zulässt.

Was in unserem land passiert ist schlimm und sollte nicht verharmlost werden. Die Zeche bezahlen sonst unsere Kinder!

09.05.2007  22:41:43

revolujan: Das sagt die Bundesstaatsanwaltschaft...

Der Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft, Andreas Christeleit, wurde im HEUTE-Journal mit den Worten zitiert:

"Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab's keine Anhaltspunkte".

Alle die einen Polizeistaat herbeifantasieren spinnen!!

...

09.05.2007 19:28:05

inorbit2: Das Terror-Gespenst

Es ist natürlich naheliegend, Gegner und Kritiker des herrschenden Systems in die Terroristen-Ecke zu stellen. Gleichzeitig haben in den Ost-Ländern Nazis schon ganze Dörfer und Kleinstädte in der Hand, wie man immer wieder in den investigativen Magazinen im TV (Monitor, Panorama etc.) sehen kann.

Ich lehne Gewalt ab, weil diese nur restriktive Maßnahmen und den Abbau von Bürgerrechten

zur Folge hat. Subtile Aktionen, wie neulich, als man vor dem Reichstag die Inschrift "Dem deutschen Volke" mit einem Spruchband verhängte, auf dem "Der deutschen Wirtschaft" zu lesen war, finde ich effektiver. Zwei Aktivisten sind damals auch in den Plenarsaal gesprungen und haben Konfetti gestreut. Sympathieträger Dirk Niebel, FDP, sprach von einem "Angriff auf das Parlament".

Sie sollen ruhig ein bißchen Angst haben, denn sie sollten wissen, daß wir sie im Prinzip verachten und als lächerliche, parasitäre Schießbudenfiguren empfinden.

09.05.2007 19:34:50

notenough: Praktischer Terrorverdacht

Liebe Leute,

in "Spiegel Online" wir ein Ermittler wie folgt zitiert: "Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt". Mich besorgen solche Aussage, erinnern sie mich doch fatal an jene "Leberwurst-Taktik", die der Berliner Polizeiopräsident am 2. Juni 1967 im Verlaufe des damaligen Schahbesuches befahl und in dessen Verlauf der Student Benno Ohnesorg getötet wurde.

Wir erleben einen von rechtsstaatlichen Vorstellungen zumindest entfernt scheiennden Bundesinnenminister, Polzei- und Geheimdienstbehörden, deren Gier nach Informationen unerlässlich scheinen. Das kann auch nach hinten losgehn.

Ich erwarte jedenfalls als Staatsbürger eine umfassende Erklärungen der Umstände und Gefahrensmomente durch die Generalbundesanwältin.

Freundliche Grüße

09.05.2007 19:39:42

MannkeUwe: komfortable Gesetzeslage

Man sieht jetzt die Nachwirkungen der RAF und die Vorwirkungen der zu erwartenden weiteren elitären Globalisierung.

- Die RAF hat damals Gesetze und Handlungsspielräume der Exekutive provoziert, die nun in wesentlich weicheren Fällen präventiv und "komfortabel" zur Anwendung kommen.

- Die elitäre Globalisierung erzeugt ein Wagenburgdenken, das nur noch ein drinnen und draußen zu denken erlaubt.

Die Kombination von beidem ist deshalb so gefährlich, weil sich sowohl die drinnen wie die draußen bei einer weiteren Eskalationsstufe jeweils in ihrer Gegnerschaft bestätigt sehen könnten.

Es ist für besonnene Bundespolitiker dringed geboten, diese mögliche Gewaltspirale durch Aufklärung und "Diplomatie" zu durchbrechen nicht durch massive staatliche Gewaltpräsenz.

Eines irritiert mich noch - bei aller Gefahr - niemand wurde eingesperrt.

Aber wieviel Namen unbescholtener Bürger, die auf Listen und Computern gefunden werden bleben jetzt lebenslänglich in Polizeidatenbanken?

Aus: "Kommentar: Praktischer Terrorverdacht" (09.05.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt1l1/deutschland/artikel/566/113453/?page=11#readcomment

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[...]  Doch statt dabei gezielt zu ermitteln, wurde großflächig verdächtigt. Da liegt also die Vermutung nahe, dass es bei der Polizeiaktion nicht darum ging, Straftaten aufzuklären. Sondern darum, Informationen zu sammeln, potenzielle Gewalttäter einzuschüchtern und friedliche Demonstranten davon abzuhalten, sich im kommenden Monat an den Protesten gegen den G8-Gipfel Anfang Juni im mecklenburg-vorpommerschen Heiligendamm zu beteiligen.

Ganz nebenbei konstruierten die Ermittler noch ein völlig neues Staatsziel, das es rechtfertigt, den Terrorismusvorwurf zu erheben: Rufschädigung. Denn mögliche Straftaten rund um den G8-Gipfel könnten nach Ansicht der Bundesanwaltschaft nicht nur die bestehende Gesellschaftsordnung erschüttern, so heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss. Sie könnten vielmehr auch dazu bestimmt sein, „die internationale Position der Bundesrepublik Deutschland als verlässlicher Partner im Verbund der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen erheblich schädigen“.

Die Vorwürfe jedoch, mit denen die Bundesanwaltschaft aufwartete, sind entweder alt, konstruiert oder äußerst vage. Gleich zwei Durchsuchungsbeschlüsse präsentierte sie dazu am Mittwoch. Der eine richtete sich gegen die „militante gruppe (mg)“, die sich seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen auf öffentliche Einrichtungen wie Gerichte oder Arbeitsagenturen bekannt hat. Nur: Gegen drei Beschuldigte der mg ermittelt die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang schon seit etwa drei Jahren, ohne dass bisher gerichtsverwertbare Beweise zusammengekommen wären. Warum also meint die Bundesanwaltschaft, ausgerechnet vier Wochen vor dem G8-Gipfel auf Indizien zu stoßen, nach denen sie seit Jahren vergeblich sucht?

 Der zweite Durchsuchungsbeschluss richtete sich gegen insgesamt 18 Personen, denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, im Vorfeld des G8-Gipfels eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Demnach sollen die Beschuldigten unter anderem an teilweise konspirativen Vorbereitungstreffen teilgenommen, sich “detailliertes Kartenmaterial von Heiligendamm und Umgebung“ beschafft oder Internetrecherchen zu anschlagsrelevanten Themen vorgenommen haben. Zudem sollen sie für insgesamt zwölf Brandanschläge in den letzten zwei Jahren verantwortlich sein.

Konkrete Beweise können die Ermittler auch hier nicht vorbringen, obwohl die Beschuldigten offenbar seit Jahren nicht nur im Fokus der Polizei stehen, sondern wohl auch intensiv vom Verfassungsschutz überwacht wurden. Bei der Aufklärung dieser Brandanschläge tappen die Ermittlungsbehörden im Dunkeln, niemand wurde bislang verhaftet.

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Aus: "Linke Szene: Fahndung zur Abschreckung" Von Christoph Seils (ZEIT online  11.5.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/20/g8-durchsuchungen


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[...] Das Urteil des Bundesgerichtshofs trifft Monika Harms. Höchstpersönlich hatte die Generalbundesanwältin zwei Wochen vor Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm die Razzien gegen 20 vermeintlich militante G-8-Gegner angeordnet. Am rigorosen Vorgehen der Ermittlungsbehörden hielt sie noch fest, als längst offenkundig war, dass brennende Autos und Farbeierwürfe noch lange keinen Vorwurf des "Terrorismus" rechtfertigen.

Aus: "NUN IST ES AMTLICH: DIE RAZZIEN GEGEN G-8-GEGNER WAREN RECHTSWIDRIG - Der Fall Monika Harms"
Von FELIX LEE (05.01.2008)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2008%2F01%2F05%2Fa0143&src=GI&cHash=5dfd4bca0d


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[...] Rund 900 Polizisten durchsuchten am 9. Mai 2007 Arbeitsplätze und Wohnräume in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die damals wegen Terrorverdacht geführten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft konzentrierten sich auf zwei Gruppen von Gegnern der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) aus dem linksextremistischen Umfeld. Vorher hatte es zahlreiche Brandanschläge etwa auf Autos von Managern oder Politikern gegeben, die der linken Szene zugeschrieben wurden.

...

Aus: "Verfahren gegen Globalisierungsgegner eingestellt" (03. Oktober 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1220459876364

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[...] [ngo/ddp] Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen mehrere Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage, dass gegen die 18 Beschuldigten kein Tatverdacht mehr vorliege. Ermittelt wurde zuletzt wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Im Januar hatte der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass die Großrazzia bei Gegnern des G8-Gipfels im Mai 2007 rechtswidrig gewesen war.

Aus: "Großrazzia war rechtswidrig: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen G8-Gegner ein" (02. Oktober 2008)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=18716

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[...] Drei Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm ist noch immer kein Ende der juristischen Aufarbeitung in Sicht. Jetzt bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in den sogenannten "Käfigen" rechtswidrig waren. Den Inhaftierten wurde zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und Rechtsanwälten verweigert.

...

Aus: "Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei" Matthias Monroy (06.10.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33444/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Terroralarm in Köln: Ein Spezialeinsatzkommando hat in einer Maschine auf dem Flughafen Köln-Bonn zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen. Zuvor hatte man Abschiedsbriefe gefunden. Einem Zeitungsbericht zufolge waren die Männer vermutlich auf dem Weg zur Islamischen Dschihad Union in Pakistan.

[...] Es handelt sich demnach um den 23-jährigen Somalier Abdirazak B. und den 24 Jahre alten, in der somalischen Hauptstadt Mogadischu geborenen Bundesbürger Omar D.

Die beiden Männer wollten sich den Ermittlungen zufolge an möglichen Anschlägen beteiligen und als Selbstmordattentäter im sogenannten Heiligen Krieg (Dschihad) sterben. Das LKA berichtete von entsprechenden Abschiedsbriefen, die gefunden worden seien. Trotzdem sieht der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf keine Anzeichen für eine akute Anschlagsgefahr in Deutschland. Es gebe keine Hinweise für eine konkrete Gefährdung, sagte Wolf am Freitag in Düsseldorf.

26.09.2008
23:54 Uhr
    Michel meint:
    Gääääähhhhn !!!

26.09.2008
19:54 Uhr
    Boris meint:
    Totalitärer Überwachungsstaat 2.0. Hier ist die BRD wirklich weltspitze. Verbrechen werden nun bereits vor ihrer Ausübung erkannt. Wie? Das ist Geheimsache: Totale Überwachung der Bürger auf breiter Front (inklusive garantierter, völkerrechtswidriger, undokumentierter Einflussnahme) und das Beste: die Trottel merken es nicht mal und falls doch, freuen sich noch darüber. Der Aufschwung kommt ja auch gerade so richtig gut an. Eigentlich fehlt nur noch die Todesstrafe und eine kleine Reform der Rechtsprechung. Geistig unterbemittelte hinzurichten ginge dann aber wohl doch zu weit. Systemmedien verabreichen und scharfe Gegenstände verbieten sollte ausreichend sein bis zum Demographie-Kollaps.

26.09.2008
15:58 Uhr
    Urheberrecht = Schwachsinn meint:
    Wir können sowieso froh sein das es bisher keine echten Anschläge oder Terror unter falscher Flagge gegeben hat.
    Ansonsten hätten die Überwachungsfanatiker schon jetzt die Möglichkeit den Kontrollstaat auszurufen und die Bürgerrechte noch weiter einzuschränken..

26.09.2008
21:05 Uhr
    Is2a3bella meint:
    Da es gerade um Terrorverdächtige geht

    Die Bilderberg Group wird von vielen Finanz- und Businesseliten als „Kammer der Hohepriester des Kapitalismus" angesehen und bezeichnet.
    €€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€
    siehe Uni Muenster
    Stichwort Bilderberg Group

26.09.2008
21:50 Uhr
    Realist meint:
    Sehr verwirrend, diese Demokratie! Hätten die beiden ihre Ziel erreicht und wären sie womöglich am Schluß in Guantanamo gelandet, hätten sie: sämtliche Talkshows abgeklappert, die bösen Amerikaner und eventuell Bundeswehrsoldaten der Freiheitsberaubung bezichtigt und natürlich ein Buch geschrieben. Sie haben ihr Ziel nicht erreicht und wurden verhaftet. Wie kann das ein gewöhnlicher Islamist noch verstehen? Da muss ein Gesetz her!

26.09.2008
18:49 Uhr
    Karlfons meint:


    Wie weit ist eigentlich das Projekt "Gedankenkontrolle" fortgeschritten?

    Wann ist es einsatzbereit?

    Gibt es bereits eine Test-Installation?

    Da muß dann aber dringend die Strafgesetze geändert werden!

26.09.2008
18:54 Uhr
    Zimbo meint:
    Der Artikel ist doch nur geschrieben worden,um die Deutschen daran zu erinnern,gefälligst Angst vor Terror zu haben...und selbstverständlich wird hier die "Kommentar"-Funktion nur dazu genutzt,seinen kleingeistigen Frust von der Seele zu schreiben!!
    Eigentlich ist nichts passiert,was aber niemanden davon abhält,hier Propaganda zu betreiben...die einen meinen,grundsätzliches über deutsche Staatsbürgerschaft zum besten geben zu müssen,die anderen meinen,daß man hier ungestraft Häuser mit türkischen Bewohnern abfackeln darf...was soll das??
    Rege ich mich hier als einziger auf,daß "Terrorismusexperte" Rolf Tophoven irgendwelche Zusammenhänge "nicht ausschliest" und demzufolge "das Netzwerk größer ist als bisher gedacht.." Eine journalistische Lachnummer,die ihren Zweck erfüllt!!

26.09.2008
16:02 Uhr
    Machiavelli meint:
    Kein Grund zur Sorge.

    Laut Bertelsmann Studie sind tief religiöse Menschen besonders tolerant.

26.09.2008
16:09 Uhr
    Veto meint:
    Der Kampf in diesem niedergehenden System wird eh in Kürze brandheiß!

Aus: " Flughafen Köln-Bonn: SEK stoppt Männer auf dem Weg in "Heiligen Krieg""
Quelle: http://www.welt.de/politik/article2497010/SEK-stoppt-Maenner-auf-dem-Weg-in-Heiligen-Krieg.html

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[...] Bonn (dpa) - Der Haftbefehl gegen die beiden am Flughafen Köln/Bonn festgenommenen Terrorverdächtigen ist wieder aufgehoben worden. Das bestätigte ein Sprecher des Bonner Landgerichts. Die zuständige Bonner Staatsanwaltschaft habe die Aufhebung beantragt. Die beiden Verdächtigen saßen seit zehn Tagen in Untersuchungshaft. Ihre Festnahme hatte Fragen nach dem Polizeivorgehen aufgeworfen. Als Indiz für einen befürchteten Selbstmordanschlag soll ein im Gepäck gefundener Abschiedsbrief eines Verdächtigen gefunden worden sein.

Aus: "Haftbefehl gegen Terrorverdächtige aufgehoben" (07.10.2008)
Quelle: http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20081007&did=923523&gn=0

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[...] Die Anwälte der Ende September auf dem Flughafen Köln-Bonn festgenommenen mutmaßlichen Islamisten Omar D. und Abdirazak B. haben am späten Montagnachmittag beim Bonner Amtsgericht Haftbeschwerde eingelegt.

"Die Indizien der Ermittler sind dürftig", erklärte Anwalt Mutlu Günal, der Omar D. vertritt. Abdirazak B. wird von Günals Kanzlei-Kollegen Boris Krösing vertreten.

In einem sehr knappen Haftbefehl wird den in Somalia geborenen 23 und 24 Jahre alten Männern vorgeworfen, dass sie angeblich einen Selbstmordanschlag
begehen wollten. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden wegen Verabredung zu einem Verbrechen.

Ihre quasi öffentliche Festnahme hat in Sicherheitskreisen zu Verstimmungen
geführt. Vertreter mehrerer Behörden kritisierten die Staatsschützer des
Düsseldorfer Landeskriminalamtes (LKA), die am frühen Morgen des 26.
September den Befehl zum Zugriff gegeben hatten: "Da wollte einer keinen Fehler machen und hat dann alles falsch gemacht", grollt ein hochrangiger Sicherheitsbeamter.

[...] Die ermittelnde Karlsruher Bundesanwaltschaft, die diese Fahndung
anordnete, hat aber eine Übernahme des Bonner Falles strikt abgelehnt.
Bundesanwalt Walter Hemberger notierte in einem internen Vermerk, weder gebe es Anlass für eine Übernahme durch seine Behörde noch könne er den "Verdacht einer Straftat erkennen“.

Die aus Bonn und Rheine stammenden Männer sind sehr religiös und gehören zu einer Szene, die seit langem von Beamten des Kölner Bundesamtes für
Verfassungsschutz beobachtet wird.

Der Verdacht der Ermittler wurde beispielsweise durch ein abgehörtes Telefonat genährt, in dem verschlüsselt über einen angeblich geplanten Anschlag im Ausland gesprochen wurde. Allerdings telefonierten nicht B. und der Deutsch-Somalier D. miteinander, sondern zwei ihrer Bekannten. Weil die vier frommen Männer miteinander gut bekannt sind, gibt es den Verdacht, die beiden jetzt Inhaftierten hätten von den angeblichen Plänen gewusst und wollten möglicherweise mitmachen.

Als Indiz werden in dem Haftbefehl auch zwei SMS zwischen D. und B. angeführt. Dass sie sich im Paradies wiedersehen würden, stand in einer der Botschaften. Nur wenige Stunden später sahen sie sich dann auf dem Kölner Flughafen wieder, der überschaubar, aber kein Paradies ist.

[...] Nachdem im Fluggepäck von D. ein Brief seiner Verlobten gefunden wurde, in dem von Abschied und wieder vom Gefilde der Seligen die Rede war, gab das LKA die Weisung, die beiden auf keinen Fall wegfliegen zu lassen.

In dem Brief, der von Ermittlern als letzter Gruß an einen möglichen
Selbstmordattentäter verstanden wurde, ist aber auch die Rede davon, dass
die beiden möglicherweise bald Kinder haben würden und die junge Frau
schwärmt vom gemeinsamen Leben auf Erden. Das Pärchen suchte in den vergangenen Wochen eine gemeinsame Wohnung.

...

07.10.2008 11:42:38

tappy: Paranoia

"Der Verdacht der Ermittler wurde beispielsweise durch ein abgehörtes Telefonat genährt, in dem verschlüsselt über einen angeblich geplanten Anschlag im Ausland gesprochen wurde. Allerdings telefonierten nicht B. und der Deutsch-Somalier D. miteinander, sondern zwei ihrer Bekannten. Weil die vier frommen Männer miteinander gut bekannt sind, gibt es den Verdacht, die beiden jetzt Inhaftierten hätten von den angeblichen Plänen gewusst und wollten möglicherweise mitmachen."

Wann werden endlich Herr Schäuble und Frau Merkel festgesetzt? Die Beiden und Zumwinkel sind wohl gut bekannt miteinander. Von dieser Szene um Zumwinkel weiß man ja inzwischen, daß sie Straftaten begeht und die Beiden wollten oder haben dann ja logischerweise möglicherweise mitgemacht. Außerdem haben die Beiden sich in unzähligen Fällen der Dienste des Zumwinkelschen Netzwerks (Post) bedient. Womöglich sind sie auch an Datenschiebereien im Obermannschen Netzwerk (Telekom) beteiligt. Kontakt und Inanspruchnahme der Dienste dieser Szene ist auch nachgewiesen. Es besteht Verdunklungsgefahr.

07.10.2008 11:33:40, Velti01:

Was das LKA auch macht ist verkehrt. [...] Das ist ein schmaler Grad auf dem unsere Behörden wandern und ich möchte wahrlich nicht in deren Haut stecken, denn deren Entscheidungen sind evtl. für viele Menschenleben verantwortlich.

Und nachher ist man immer schlauer.

07.10.2008 11:05:36

Sachsen-Paule: @SaJaSen:

Es ist halt so, dass viele der Meinung sind man müsse bei seinen "Feinden" nicht mit dem selben Maß messen wie bei sich selbst... das trifft vor allem zu wenn diese "Feinde" einer andere Philosophie, Religion, Abstammung oder Hautfarbe haben als man selbst.

Naja schauen wir mal was das BKA noch so aufdeckt und ob es für eine Verurteilung reicht oder ob die beiden Männer (hoffentlich) unschuldig sind und nur Urlaub machen wollten.

07.10.2008 10:58:24

SaJaSen: Und...?

Jeder Verdächtige hat das Recht auf einen Anwalt und ein faires Verfahren, immerhin leben wir in Deutschland in einem Rechtsstaat und nicht irgendeinem Gottesstaat oder einer Diktatur. Genau diese Rechte - die auch Angeklagten und Verdächtige haben - zeichnet u.a. ein demokratisches System aus, etwas was in vielen Staaten leider nicht selbstverständlich ist.

07.10.2008 12:11:14

mzwk:

Nur ein Wort: Willkuer.

Wie weit sind wir schon von Minority Report entfernt?

Merkt eigentlich jetzt langsam mal jemand, wo die ganze Terroristendiskussion und die entsprechenden Gesetze hinfuehren? Es fuehrt geradewegs in den Polizei und Willkuerstaat.

Beweis? Dieses Thema hier, sowie der geplante Einsatz der BW im inneren.

Wann wird die BW auf deutsche Bundesbuerger schiessen? Wollen wir es wirklich so weit kommen lassen?

mfg

Aus: "Flughafen Köln-Bonn: Terror-Verdächtige legen Haftbeschwerde ein" Von Hans Leyendecker, Bonn (07.10.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/94/313003/text/

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[...] Bonn/dpa. Die beiden am Flughafen Köln/Bonn gefassten Terrorverdächtigen sind nach elf Tagen wieder auf freiem Fuß. Der Haftbefehl wurde aufgrund zu geringer Beweise für eine Anschlagsplanung aufgehoben, wie die Bonner Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Nach Auswertung aller vorliegenden Beweise sei «der dringende Tatverdacht gegen diese Personen nicht mehr aufrecht zu erhalten». Das Ermittlungsverfahren gegen den in Somalia geborenen 24-jährigen Deutschen und den 23-jährigen Somalier laufe aber weiter.

Der Anti-Terror-Einsatz auf dem Rollfeld hatte Fragen nach dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden aufgeworfen. Die Ermittler hatten sich vor allem auf einen vermeintlichen Abschiedsbrief gestützt, der im Gepäck des 24-Jährigen gefunden worden war. Rechtsanwalt Mutlu Günal sagte aber der Deutschen Presse-Agentur dpa in Köln: «Das war kein Abschiedsbrief, sondern nur ein Liebesbrief seiner Verlobten.» Die Verteidiger sähen sich nun in ihrer Auffassung bestätigt: «Die Indizien waren zu schwach.» Er und sein Kollege hatten Haftbeschwerde eingelegt.


[...] Die Staatsanwaltschaft geht aber auch nach der Freilassung davon aus, dass «die Beschuldigten weiter im Verdacht stehen, eine erhebliche Straftat - und zwar einen Anschlag - verabredet zu haben», wie Oberstaatsanwalt Apostel der dpa sagte. Dazu dauerten die Ermittlungen an. Für den Bestand eines Haftbefehls müsse aber ein dringender Tatverdacht vorliegen, erklärte Apostel. Nach einer ausführlichen Bewertung sei die «Anfangsbewertung» zurückgestuft worden. Die Beweislage sei für einen dringenden Tatverdacht nicht ausreichend gewesen. Es habe auch «entlastende Faktoren» gegeben.

Günal wies darauf hin, dass sein Mandant noch kürzlich seinen neuen Semesterbeitrag für das Studium bezahlt habe. Dies deute nicht darauf hin, dass er ein Selbstmordattentat geplant habe.

Der Anti-Terror-Einsatz soll auf Wunsch der Opposition auch den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen. Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) soll den umstrittenen Einsatz des LKA vor dem parlamentarischen Kontrollgremium und vor dem Innenausschuss des Landtags erläutern. Auch der Innenausschuss des Bundestags wird sich voraussichtlich mit dem Zugriff befassen.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf sagte, der Zugriff durch das LKA sei «gerechtfertigt und notwendig» gewesen. «Es ist Aufgabe der Polizei, Gefahren abzuwenden.»

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» vom Samstag wirft das Bundesinnenministerium dem NRW-Innenministerium vor, mit der Festnahme eine der wichtigsten geheimen Operationen des Verfassungsschutzes verhindert zu haben. Nun lasse sich nicht mehr herausfinden, ob die beiden tatsächlich in ein Terrorlager nach Pakistan wollten und wie der Zugang dorthin für Westeuropäer organisiert sei.

Dazu sagte der Ministeriumssprecher: «Es hat keinerlei Kritik seitens des Bundesinnenministeriums gegeben.» Die beiden Ressorts in Bund und Land arbeiteten nach wie vor gut zusammen.

Aus: "Terrorverdächtige vom Flughafen nicht länger verdächtig: Ermittler müssen zurückrudern - Zwei Männer vor elf Tagen in Köln/Bonn festgenommen" (07.10.08)
Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1223358293257&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=

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07.10.2008
17:03 Uhr
    SchäubleSux meint:
    Hauptsache das Thema war wärend der Grundgesetzänderung in den Medien vertreten !!

    Da hat der Herr Schäuble doch genau das erreicht was er wollte!!!


    GANZ GROßES KINO !!!!!

    Ein riesen WITZ !!!

07.10.2008
17:17 Uhr
    hub meint:
    Es wirklich verblüffend mit welchen plumpen Methoden Schäuble und Co. versuchen, uns zu konditionieren. Es ist für mich reine Volksverhetzung die gegenwärtig betrieben wird. Es ist wie bei Pawlow, allein schon die ausländischen, bevorzugt islamische, Namen, sollen bei uns sofort eine Haßreaktion verursachen. Da Merkel an Schäuble, Koch und Konsorten festhält und diese sogar nach Brüssel schicken will, ist sie für mich die treibende Kraft für die schleichende Entwertung der Verfassung. Wir leben nicht in einer perfekten Welt und es gibt sicherlich auch Bedrohungen in Form von Kriminalität etc.. Das will ich auch gar nicht abstreiten, aber lasst doch die Polizei einfach ihre Arbeit machen und nicht immer diese reißerischen Aktionen an die große Glocken hängen.

07.10.2008
17:52 Uhr
    jojo meint:
    Dieser islamische Terror ist nun der Grund warum deutsche Soldaten in Afghanistan Frauen und Kinder erschiessen! Und bestimmt bekommen die Soldaten auch noch eine "Tapferkeitsmedallie" dafür....
    Schande über Deutschland!

07.10.2008
18:33 Uhr
    Lars meint:
    Die beiden wurden vom BND beschattet, um die Reisewege von Islamisten nach Pakistan zu rekonstruieren. So harmlos, wie es der Bericht hier versucht darzustellen, scheinen die beiden also nicht zu sein. Die Kölner Polizei hat schlichtweg viel zu früh zugegriffen.

07.10.2008
18:42 Uhr
    Für eine Neuwahl im Bundestag meint:
    Schöner Ablenkungsversuch von Schäuble mit seinen Terrorverdächtige und dann doch nicht. Hauptsache er bekommt seine Bundeswehr im Innern des Landes. Schönes Schauspiel von Schäuble.
    Das schlimme daran ist das er dann bei jeder nicht ihm genehmen Demo mit der Bundeswehr zerschlagen kann. Denn Terrorismus ist relativ und kann für jedem zutreffen der nicht mit diesem System übereinstimmt.

07.10.2008
19:44 Uhr
    oliver meint:
    Ja ja ... ich erinnere mich noch wie sich alle das Maul zerissen haben als die beiden verhaftet worden sind.

    Und jetzt haltet ihr die Fresse ne ?

07.10.2008
20:05 Uhr
    realo meint:
    @Lill-Karin Bryant meint:
    ....Terroristen werden wieder freigelassen aber offenbar nicht abgeschoben. So was kann nur in Deutschland passieren. Anscheinend muss es erst mal richtig rumsen bevor auch D die Gefahr realisiert die von diesen Leuten ausgeht.

    Aha. Welche Gefahr? Fragen wir doch mal so: Wieviele Menschen haben islamische "Terroristen" denn schon in Deutschland umgebracht?
    Und jetzt umgekehrt: Wieviele Menschen haben deutsche Soldaten in islamischen Ländern bisher umgebracht?
    Also, wer ist hier wirklich die terroristische Gefahr?

07.10.2008
21:47 Uhr
    mariam meint:
    kapieren einige wirklich immer noch nicht, was hier abgeht?

    meint ihr nicht, wenn es von den "Islamisten "gewollt wäre, könnten sie nicht jeden Tag eine Bombe hochgehen lassen? DAS WILL BLOß NIEMAND!

    Immer wieder hört man, wie Anschläge angeblich vereitelt wurden, so ein Mist
    Im Moment trifft es nur uns Muslime aber wir sind nur Mittel zum Zweck, euch will man konntrollieren, jede Einzelheit aus eurem Leben wissen....

    Eines Tages werdet es auch die letzten verstehen

08.10.2008
00:34 Uhr
    Heinrich2006 meint:
    Sorry,
    die beiden Somalier sind V-Leute des BND resp. des VerfSchutzes;
    deshalb sind sie auf Intervention von Schäuble wieder auf freiem Fuß.
    Sie sollten in die Netze AlQaidas eingeschleust werden, was jetzt nicht mehr möglich ist,da enttarnt.

08.10.2008
09:14 Uhr
    Solino meint:
    Viele kennen auch nicht den Unterschied zwischen Islam und Moslem und Islamisten. Man hört Worte wie Dschihad und Koran und Mohammed und Scharia und glaubt, man wisse Bescheid. Finde das auch ganz ehrlich inzwischen ein recht heiklers Thema, weil alle wie von der Tarantel gestochen reagieren.

    Auch das gegenseitige Aufrechnen nervt mich. Da höre ich Aussagen wie: im Mittelalter wurden Hexen verbrannt...... Und in welcher Zeit leben wir? Haben wir nicht dazugelernt? Muß man Fehler der andern nachmachen? Und dann auf der anderen Seite all die Aussagen...... Die Frauen werden unterdrückt..... Manchmal bin ich mehr als erstaunt, wer sich da als Mann plötzlich als Verteidiger der Frauenrechte aufschwingt.....

    Ich komme mehr und mehr zu der Erkenntnis, dass jeder erstmal vor der eigenen Tür kehren und sich zusätzlich mehr für die anderen Religionen interessieren sollte. Dazu gehört für mich auch das Judentum.

    Vielleicht wissen einfach alle einfach zu wenig.

    Leider ist die breite Masse blöd und alle laufen hinter dem Hammel her, der am lautesten blökt.

Kommentare zu: "Nach Flugzeug-Verhaftung: Haftbefehl gegen al-Qaida-Verdächtige aufgehoben" (7. Oktober 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article2543212/Haftbefehl-gegen-al-Qaida-Verdaechtige-aufgehoben.html?page=4#article_readcomments

[Textaris(txt*bot)]

[...] Hours later, another bomb was found at a military induction center in Oakland, California, and safely detonated. A domestic terrorist group called the Weather Underground claimed responsibility.

...

From: "BYTE OUT OF HISTORY: 1975 Terrorism Flashback: State Department Bombing" (01/29/04)
Source: http://www.fbi.gov/page2/jan04/weather012904.htm


-.-

[...] Students for a Democratic Society (SDS) nannte sich eine Studentenorganisation in den USA. 1960 gegründet, waren sie Teil der "New Left", die einen Grundstein der Studentenbewegung in den Sechziger Jahren bildete. Sie unterstützten die auf rechtliche Gleichheit plädierende Bürgerrechtsbewegung. Mit dem Vietnamkrieg wurden sie der Hauptanlaufpunkt für protestierende Studenten. Jedoch begann mit der Antikriegs-Aktivität auch eine Radikalisierung der Studentenbewegung, und nachdem sich militante Gruppen abgespalten hatten, zerfiel die Organisation 1969.

Die Positionen des SDS sind in der Port-Huron-Erklärung beschrieben, die am 11. Juni 1962 in Port Huron verabschiedet wurde.

Aus: "Students for a Democratic Society" (20. September 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Students_for_a_Democratic_Society

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[...] Die Port-Huron-Erklärung wurde am 11. Juni 1962 durch 59 vom amerikanischen SDS (Students for a Democratic Society) eingeladene Delegierte von amerikanischen Studentengruppen in Port Huron verabschiedet.

Ziel der Erklärung war es, den politischen Willen der Studenten niederzuschreiben, um Gesprächsgrundlage für diejenigen Gruppen zu liefern, die sich mit dem SDS auseinandersetzen wollten. Die Erklärung basiert auf einem 75-seitigen Dokument von Tom Hayden, welches die Philosophie der SDS aus seiner Sicht beschrieb. In dem als 'Port Huron Statement' bezeichneten Dokument stellten sich die Studenten gegen den Rassismus im Süden der USA und die durch den Kalten Krieg entstandene Gefahr eines Atomkriegs. Das politische System der USA wurde ebenfalls kritisiert und die Forderung nach 'partizipatorischer Demokratie' erhoben, da in den Augen der Studenten die Macht in den Vereinigten Staaten von einer kleinen Herrschaftselite ausgeübt wurde. Die Universitäten wurden in diesem Dokument als zentraler Ort zur Änderung der Verhältnisse betrachtet, und den politisch engagierten Studenten wurde eine aufklärerische Rolle zugesprochen.

...

Aus: "Port-Huron-Erklärung" (24. Mai 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Port-Huron-Erkl%C3%A4rung


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[...] Im Dezember 1963 etablierten die SDS etwas, das sich "Education Research Action Project" (ERAP) nannte. Das ERAP zielte auf die, wie man heute sagen würde, "bildungsfernen Schichten" ab. In zehn amerikanischen Städten (eine davon war Chicago) wurden Projekte ins Leben gerufen, die Schwarzen und armen Weißen bessere Bildungschancen eröffnen sollten. [...] Die SDS hatten keine photogenen Anführer zu bieten, keine zuspitzenden Slogans und keine bildmächtigen Aktionen. Sie waren schlicht nicht medienkompatibel. Die Öffentlichkeit erfuhr nicht, dass es sie gab, weil nicht über sie berichtet wurde.

Das änderte sich, als der Reporter Fred Powledge seine Sympathien für die Studenten entdeckte und auf eigene Initiative hin einen langen Artikel über die SDS schrieb. Die durchaus positive Reportage über die "neue studentische Linke" erschien am 15. März 1965 in der New York Times. Der Radikalismus der Studenten galt nun plötzlich als ein Thema von nationaler Tragweite. Die Ereignisse in Südostasien führten dazu, dass sich bald auch andere Mainstream-Medien für die SDS interessierten. Im Februar 1965 begann das US-Militär mit der Dauerbombardierung von Vietnam. Die SDS-Führung entschloss sich daraufhin zu einer ersten großen Aktion und organisierte einen Protestmarsch nach Washington (17. April 1965), an dem etwa 15 000 Menschen teilnahmen, zumeist Studenten. Die Nachrichtenmagazine Newsweek und Time berichteten ebenso wie die großen Fernsehsender. Dadurch wurde eine Entwicklung eingeleitet, die sich nicht mehr rückgängig machen ließ. Durch den Prozess der medialen Beobachtung, das ist eine alte Weisheit, verändert sich der Beobachtete.

Die Berichterstattung war alles andere als objektiv: Man machte sich lustig über Sprache und Aussehen der Demonstranten, betonte die Streitigkeiten innerhalb der Bewegung, wies darauf hin, dass diese Studenten keineswegs repräsentativ für die amerikanische Jugend seien und warf sie mit Neonazis in einen Topf. Die Demonstranten selbst waren zunächst euphorisch und gewannen dann schnell den Eindruck, dass gesetzeskonforme und gewaltfreie Proteste nichts ändern würden. Im Herbst des Jahres 1965 wurden die Aktionen allmählich militanter. Die Medien konzentrierten sich auf die Gewalt und übertrieben sie. Vermutlich geschah das meistens in denunziatorischer Absicht, aber passiert wäre es auf alle Fälle. Action und Dramatik verkaufen sich immer besser als gesellschaftliche Analysen.

[...] Im Oktober 1963 hatten die SDS 19 Ortsgruppen (davon 13 nur auf Papier) und 610 Mitglieder; Ende 1965 waren es 124 Ortsgruppen und 4 300 Mitglieder; Anfang 1969 sollen es 70 000 bis 100 000 gewesen sein. Diesem sprunghaften Anstieg war die alte, eher lockere und informelle Struktur der Bewegung nicht gewachsen. In diesem Sammelbecken für irgendwie "linke", ansonsten aber sehr heterogene Gruppierungen gaben bald diejenigen den Ton an, die über eine straffe Organisation verfügten. Das traf besonders auf eine marxistisch-leninistisch-maoistische Partei namens Progressive Labor zu. Im Gegensatz zu den anderen trat die PL mit großer Geschlossenheit auf. Sie hatte eine ungefähre Vorstellung davon, wie die Revolution zu bewerkstelligen sein könnte und bot ein ideologisches System, das in sich schlüssig war oder jedenfalls so wirkte, weil die PL sich eines marxistischen Jargons bediente, der für Außenstehende schwer zu verstehen war. Das war der Anfang vom Ende.

Eine systematische Strategie zum Erreichen der Revolution wünschte sich auch die SDS-Führung. Sie suchte deshalb die Auseinandersetzung mit der PL und bemühte sich, die Initiative zurückzugewinnen. Verkompliziert wurde das Ganze dadurch, dass die weißen, mehrheitlich aus "gutem Hause" stammenden Studenten ein Schuldgefühl gegenüber den unterdrückten Afroamerikanern plagte, deren Kampf sie sich verpflichtet fühlten. Die maoistisch ausgerichteten Black Panthers erweckten bei den jungen Radikalen aus dem weißen Bürgertum den Eindruck, dass man marxistisch-leninistisch denken müsse, um ein guter Revolutionär zu sein. Die SDS-Führung wollte deshalb lernen, ähnlich flüssig mit marxistischer Terminologie umzugehen wie die PL. Wer die SDS-Verlautbarungen nicht genau liest, wird daher glauben, es mit dogmatischen Marxisten zu tun zu haben, obwohl die SDS-Führung die Politik der PL ablehnte.

Der Basis stand nach solchen Feinheiten nicht der Sinn. Für sie war das alles Sektierertum und kleinkariertes Parteiengezänk. Die Aktivisten vor Ort ignorierten die ideologischen Auseinandersetzungen und konzentrierten sich lieber auf lokale Projekte gegen den Vietnamkrieg und gegen Rassismus. Wer dagegen ankämpfen wollte, dass die PL immer mehr Einfluss gewann, organisierte sich im "Revolutionary Youth Movement" (RYM), das wiederum von zwei Fraktionen dominiert wurde: RYM II und Weatherman. Um die Verwirrung nicht noch zu steigern, soll hier nur – stark verkürzt – festgehalten werden, dass das RYM der Progressive Labor Party vorwarf, zu national orientiert zu sein, statt gleich an der anti-imperialistischen Weltrevolution teilzunehmen. Insbesondere für die Weatherman-Gruppe war klar, dass die Revolutionen in der Dritten Welt auch Auswirkungen auf das "Mutterland des US-Imperialismus" haben würden. Traditionelle linke Gruppierungen behandelten den Kampf gegen Rassismus und Imperialismus eher nebenbei; für die Weathermen war er zentral. Und mit "Kampf" war die bewaffnete Auseinandersetzung gemeint. Das unterschied die Weathermen vom RYM II.

Im Juni 1969, beim jährlichen SDS-Konvent, kam es in Chicago zum Showdown. Die PL-Fraktion stellte vermutlich die Mehrheit der Delegierten, aber darüber gehen die Meinungen genauso auseinander wie über den Rest der tumultartigen Veranstaltung. Nach erbitterten Wortgefechten zog sich die Anti-PL-Fraktion zu einer 24-stündigen Mammutdiskussion zurück. Danach wurde der Ausschluss der PL und all ihrer Sympathisanten verkündet. Die Anti-PL-Fraktion verließ ihren eigenen Konvent, kam am nächsten Tag wieder zusammen, wählte eine neue, von den Weathermen dominierte Führung und verabschiedete ein Programm. Das leitete den Zerfall der SDS in Gruppen und Grüppchen ein. Den Kurs dessen, was von der Bewegung noch übrig war, bestimmten vorerst die Weathermen. Sie sahen sich als die "wahren" Sudenten für eine demokratische Gesellschaft.

Aus: "Sarah Palin trifft den Wettermann" Hans Schmid (18.10.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28949/1.html

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[...] Die Weathermen (auch Weather Underground Organisation, Weatherman, Weather People) waren eine linke, militante Untergrundorganisation in den USA, die Ende der 1960er bis in die 1970er Jahre aktiv waren. Sie begingen vor allem Bombenanschläge gegen Regierungsgebäude.

Der Name Weathermen stammt aus dem Bob-Dylan-Song Subterranean Homesick Blues, worin es heißt: „You don’t need a weatherman to know which way the wind blows“, „Du brauchst keinen Wetteransager um zu wissen, woher der Wind weht“.

1969 erschien das Papier You don’t need a weatherman im amerikanischen Studentenbund SDS. Die Herausgeber dieses Papiers erklärten sich solidarisch mit den Kämpfern des Vietcong und der Black Panther und stellten die weißen Arbeiter in den USA als rassistisch und unrevolutionär dar.

Der anschließende Streit im SDS endete mit der Abspaltung der dann Weathermen genannten Fraktion, die sich selbst als eine „revolutionäre Organisation kommunistischer Männer und Frauen“ verstand.

Nach einer im Oktober 1969 von den Weathermen in Chicago organisierten Demonstration („Days of Rage“) gegen den Vietnamkrieg, die in heftigen Straßenschlachten mit der Polizei sowie einem Toten endete, erklärten sie 1970 dem Staatsapparat den Krieg und gingen in den Untergrund. Auslöser dafür war die Erschießung des Vorsitzenden der Black Panther in der Sektion von Illinois, Fred Hampton, durch die Polizei. Dies führte in den folgenden Jahren zu einer Serie von Bombenanschlägen auf staatliche, vor allem auf militärische und polizeiliche Einrichtungen, bei denen allerdings nie Personen getötet wurden.

Aufgrund feministischer Einflüsse erfolgte 1970 die Umbenennung in das geschlechtsneutrale Weather People, später in Weather Underground. In den 1970ern waren die Weather People vor allem in der Drogen-Subkultur aktiv und beeinflussten dort die Yippies. Spektakulärste Aktion war hierbei die Befreiung des LSD-Professors Timothy Leary aus einem Gefängnis 1970.

Nach einigen internen Streitereien entstanden Mitte der 1970er legale Ableger, wie PFOC (Prairie Fire Organizing Committee), aber auch illegale Abspaltungen wie die ARU (Armed Resistance Unit). Das FBI verfasste im Jahre 1976 einen Bericht, welche die Überwachung der Gruppe bezeugt. Heute beschreibt das FBI die Gruppe als „ehemalige inländische terroristische Gruppe“. [1] Der Weather Underground betrieb bis ca. Mitte der 1980er Jahre weitere bewaffnete Kämpfe und Anschläge. Ihre Spur verlor sich seitdem in legalen antifaschistischen Organisationen (gegen den Ku-Klux-Klan). Einige Mitglieder stellten sich später der Polizei. In vielen Fällen enden die Gerichtsverhandlungen allerdings mit einem Freispruch, als bekannt wurde, dass das FBI illegale Ermittlungsmethoden gegen die Gruppe angewendet hatte.

Bekannte Mitglieder des Weather Underground waren Kathy Boudine, Mark Rudd, Bernardine Dohrn und Bill Ayers.

[...]   Literatur:

    * Ron Jacobs: Woher der Wind weht. Eine Geschichte des Weather Underground. Übersetzung von Hans Kittel, idverlag, Berlin 1999 ISBN 3-89408-084-1

Aus: "Weathermen" (19. Oktober 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Weathermen

[Textaris(txt*bot)]

[...] "Wir haben kaum etwas von dem verstanden, worüber wir diskutiert haben. Dennoch dachten wir, mit Gewalt etwas verändern zu können. Es war vollkommen absurd", sagt F. heute.

Aus: "EX-TERRORIST HERMANN F. - Der Revoluzzer, der sein Leben zerbombte"
Von Jörg Diehl und Alexander Linden (06.11.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/0,1518,587772,00.html

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[...] BERLIN taz  Die Anschläge der Revolutionären Zellen (RZ) waren in den Achtzigerjahren in manchen Kreisen so populär wie später ein Sieg des FC St. Pauli gegen Bayern München oder die Finten, die der Kaufhauserpresser Dagobert der Polizei geschlagen hat. Das RZ-Logo wurde zeitweise zum Markenzeichen linksradikaler Protestkultur. Ob die so genannten Feierabendterroristen das wollten oder nicht. "Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle" war der Sound jener Jahre.

"We dont want just one cake, we want the whole fucking bakery" - "Wir wollen nicht nur ein Stück Kuchen, wir wollen die ganze verdammte Bäckerei", lautete die Metapher für den unversöhnlichen Gestus der radikalen Linken, der von den "Revolutionären Zellen" weit in die deutsche Alternativ-Szene reichte. Als im September 1987 die Meldung vom RZ-Anschlag auf den Vorsitzenden des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin, Günter Korbmacher, im Radio lief, knallten daher in nicht wenigen Wohngemeinschaften die Sektkorken. Als Gründe wurden Korbmachers Urteile in Asylverfahren genannt - auf linken Demos in Westberlin wurde skandiert: "Schüsse in die Beine - für die Richterschweine!"

Aus heutiger Sicht befremdet das.


[...] Der Mythos RZ würde vermutlich heute noch fortleben, hätten ihn nicht die Revolutionären Zellen selbst gründlich demontiert. Eine Gruppe aus den RZ veröffentlichte im Dezember 1991 ein mehrseitiges Papier mit dem schlichten Titel "Gerd Albartus ist tot". Sie schilderte darin nicht nur die mysteriöse Ermordung des RZ-Mitglieds Albartus durch militante Palästinenser, sondern auch die Zäsur, die die Entführung eines Flugzeuges im ugandischen Entebbe 1976 für die RZ bedeutet hatte. Der Nachruf auf den Freund, der wegen angeblichen Verrats hingerichtet worden sein soll, kam einer schonungslosen Selbstkritik am militanten Internationalismus der RZ gleich. Zumindest diese Fraktion der RZ erklärte nun öffentlich, was Insider bereits seit längerem wussten: Anders als die RAF hatten sich die RZ nach der blutig gescheiterten Flugzeugentführung aus der direkten Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gruppen weitgehend zurückgezogen und sich für die Unterstützung des "sozialen Widerstandes" im eigenen Land entschieden. Das Papier markierte allerdings auch hier den Anfang vom Ende der RZ: "Gerade weil revolutionäre Politik in einem Land wie der BRD so isoliert ist, muss sie sich immer wieder eines sozialen Orts versichern", hieß es. Und: "Wie schnell all die schönen Worte und besten Absichten zu bloßer Makulatur werden … davon zeugt nicht zuletzt dieses Kapitel unserer Geschichte."

Aus: "Verblasster Sound der Achtzigerjahre" Von WOLFGANG GAST, UWE RADA
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2004/03/19/a0178

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[...] Die Revolutionären Zellen (RZ) waren ein militantes Netzwerk aus autonomen Gruppen in Deutschland. Sie waren von den 1970er Jahren bis in die 1990er Jahre aktiv und begriffen sich als Teil der Autonomen Bewegung. In den RZ kristallisierten sich zwei verschiedene Strömungen heraus: Ein Teil war - ähnlich wie die Rote Armee Fraktion - „antiimperialistisch“ orientiert [Der Begriff Antiimperialismus (aus griech. anti und latein. imperial zusammengesetzt: „gegen Großreiche“) ist auf den Begriff des Imperialismus als sein Gegensatz bezogen und von dessen Definition abhängig. Dieser bezeichnet allgemein eine auf Herrschaftserweiterung über das eigene Staatsgebiet hinaus ausgerichtete Politik], während ein anderer Teil einen „sozialrevolutionären“ Ansatz vertrat. Die Rote Zora war eine Frauengruppe, die sich in diesem Zusammenhang organisierte. Zwischen beiden Flügeln gab es heftige Auseinandersetzungen, so dass ihre größte Gemeinsamkeit neben dem Namen ihre dezentrale Organisationsform war. Die RZ waren vom deutschen Verfassungsschutz als terroristische Vereinigung eingestuft worden.

Anders als die RAF wollten die RZ-Mitglieder nicht aus dem Untergrund agieren, sondern in der Legalität leben und arbeiten. Sie blieben bei ihren Anschlägen anonym, um neben ihrer militanten Politik weiterhin in legalen politischen Organisationen mitarbeiten und an Diskussionsprozessen innerhalb der Linken und der Gesellschaft teilnehmen zu können. Im Gegensatz zur RAF waren die RZ nicht straff organisiert und ohne Führung, sie organisierten sich stattdessen in kleinen Zellen. Ihre dezentrale Organisationsform wurde vereinzelt auch als "Guerilla Diffusa" bezeichnet.[1] Auf Grund dieser Organisationsstruktur wurden die RZ gelegentlich als Feierabendterroristen bezeichnet.

Ihre Vorgehensweise schützte sie jedoch lange Zeit vor dem Zugriff durch den Staat. Bis 1999 gab es laut Äußerungen aus Ermittlerkreisen kaum verwertbare Erkenntnisse über die RZ und nur wenige Verurteilungen.

   

„Das Ziel des Konzeptes der RZ war im Unterschied zur RAF, daß es darum ging, nachmachbare Aktionen, die vermassbar sind durchzuführen. Das was die RZ als Gruppe macht, sollte jeder machen können. Man wollte kein Patent auf den bewaffneten Kampf haben, aber praktisch eine Hierarchie von Aktionsformen schaffen, bei der man sozusagen die Spitze der Interventionsmethode darstellt. Es geht darum sich in das aufmüpfige Potential reinzudiffundieren.“

    – Enno Schwall[2]


Erst durch die Verhaftung des OPEC-Attentäters und RZ-Mitglieds Hans-Joachim Klein erfuhren die Ermittler 1999 etwas über deren interne Strukturen. 1999 wurde deshalb Rudolf Schindler festgenommen. Ab 2001 wurden er und andere Personen (darunter der ehemalige Leiter des Akademischen Auslandsamtes der TU Berlin Matthias Borgmann sowie die Mehringhof-Aktivisten Harald Glöde und Axel Haug) in Berlin wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung nach § 129 a StGB angeklagt.[3] 2004 wurde Schindler gemeinsam mit seiner Frau Sabine Eckle zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt; das ehemalige Mitglied Tarek Mousli trat im Prozess als Kronzeuge auf und erhielt Haftverschonung.[4]

Aus dem Umfeld der RZ wurde die Zeitung Revolutionärer Zorn herausgegeben. Nachdem 1978 die Antiterrorismusgesetze auch auf das Druckwesen zur Anwendung kamen, wurden alle Ausgaben der Zeitschrift nach bundesweiten Razzien zur Vernichtung eingezogen. Auch Nachdrucke von RZ Erklärungen in der Frankfurter Zeitschrift Pflasterstrand (Heft 45) oder im Berliner Info-Bug (Heft 145) waren davon betroffen. Die Anwälte der Druckerei merkten im Verfahren gegen Mitarbeiter an, erstaunt zu sein, dass etablierte Zeitschriften ungehindert Erklärungen der Rote Armee Fraktion nachdrucken dürften.[5]

Die RZ kamen aus dem militanten autonomen Spektrum. Sie handelten als lose organisierte und unabhängig voneinander agierende Zellen. Seit 1976 fungierten sie unter dem Namen Revolutionäre Zellen. Es gab Kontakte zur RAF, zur Bewegung 2. Juni und auch zu palästinensischen Gruppen und dem lange Zeit weltweit gesuchten Terroristen Carlos.

Die ersten Anschläge verübten die RZ im November 1973 in Berlin und Nürnberg gegen den Konzern ITT. Im Jahr 1975 verübte eine Frauengruppe der RZ einen Bombenanschlag auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Rote Zora, wie sich die reine Frauengruppe kurz danach nannte, trat als eigenständige Gruppe auf. Bis in die 1980er Jahre gab es gemeinsame Anschläge beider Gruppen.

An zwei internationalen Anschlägen waren Mitglieder der RZ beteiligt: dem Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 und der Entführung einer Air-France-Maschine von Tel Aviv nach Entebbe im Jahr 1976. Beteiligt waren auch Mitglieder der palästinensischen Gruppe Waddi Hadad, einem Ableger der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP).

Bei der Erstürmung des Flughafengebäudes, in dem sich die Entführer und die Geiseln aufhielten, starben zwei Gründer der RZ, Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann. Dies führte zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der RZ; Anschläge im Ausland wurden danach nicht mehr durchgeführt.

Laut Generalbundesanwalt bekannten sich die Revolutionären Zellen/Rote Zora zu insgesamt 186 Anschlägen, 40 davon in Berlin. Sie gaben an, gegen „staatlichen Rassismus, Sexismus und das Patriarchat“ zu kämpfen. Mitte der 1980er Jahre richteten sich die Anschläge vorrangig gegen die Ausländer- und Asylpolitik der Bundesrepublik.

Obwohl die RZ die gezielte Tötung von Menschen nach eigenen Aussagen ablehnten, führten sie mehrere sogenannte „Knieschuss“-Attentate durch. Ziel dieser Anschläge war es angeblich, das Opfer schwer zu verletzen und für längere Zeit arbeitsunfähig zu machen.[6] Der Tod des hessischen Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry 1981 soll auf solch eine Aktion zurückgehen. Allerdings sind die genaueren Umstände nie geklärt worden. Am 20. September 1983 wird auf das Rechenzentrum der MAN in Ginsheim-Gustavsburg ein Sprengstoffanschlag verübt. Der Sachschaden beträgt dabei mehrere Millionen DM. Dem Leiter der Berliner Ausländerbehörde Harald Hollenberg wurde 1986 und ein Jahr später dem Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht, Günter Korbmacher in die Beine geschossen. Am 15. Januar 1991 scheiterte ein Sprengstoffanschlag auf die Berliner Siegessäule.

Nach der Wende verloren die RZ an Bedeutung und Rückhalt in der Szene. Im Dezember 1991 veröffentlichten die RZ ein Pamphlet, das die Auseinandersetzungen nach der Entebbe-Entführung beschreibt und von der zunehmenden Spaltung der Gruppen berichtet. Insbesondere distanzieren sie sich darin von ihrer antiimperialistischen und antizionistischen Politik in den 70er Jahren. Die Selektion der Geiseln in israelische Staatsbürger, sowie Juden und Jüdinnen auf der einen Seite und andere Geiseln auf der anderen Seite wurde als antisemitisch bezeichnet.[7]

Im Oktober 1993 gab es die letzten Anschläge der Revolutionären Zellen: Ein Trafohäuschen des Bundesgrenzschutzes in der Nähe von Frankfurt an der Oder wurde zerstört und es gab einen Anschlag am Flughafen Rothenburg (Sachsen). Die Rote Zora zündete im Juli 1995 eine Bombe in der Lürssen-Werft in Lemwerder.

Im Dezember 2006 stellten sich die mutmaßlichen RZ-Mitglieder Adrienne Gerhäuser und Thomas Kram überraschend der Bundesanwaltschaft.[8] Erstere wurde wegen der Beteiligung an zwei fehlgeschlagenen Sprengstoffanschlägen im April 2007 zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt.[9]

 Literatur:

    * ID-Archiv im IISG/Amsterdam: Früchte des Zorns. Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora. Berlin und Amsterdam 1993. ISBN 389408023X - Online [1]

    * Autonome L.U.P.U.S.-Gruppe (Hg.): Die Hunde bellen ... Von A - RZ. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre. ISBN 3-89771-408-6

    * Manfred Mays: Heinz Herbert Karry, HörbucHHamburg, Hamburg, 1999



 Quellen:

   1. ↑ "Demokratie ist die beste Antwort auf den Rechtsextremismus", Kay Nehm, 29. November 2000
   2. ↑ Eine Hierarchie von Aktionsformen schaffen? Gespräch mit Enno Schwall (RZ) geführt 1982, dokumentiert in: ZAG - Zeitung antirassistischer Gruppen, Nr. 36/37, 4. Quartal 2000, S. 30 - 32
   3. ↑ Wolfgang Bayer: Antiquität mit Sprengstoff" Der Spiegel Nr. 12/2001, S. 52
   4. ↑ Urteil im Prozess gegen linksextreme "Revolutionäre Zellen" 123recht.net
   5. ↑ Roland Seim, Zwischen Medienfreiheit und Zensureingriffen, Münster 1997, S. 243.
   6. ↑ Aktion gegen den hessischen Wirtschaftminister Karry (Mai 81), Revolutionäre Zellen, Mai 1981, nach: Die Früchte des Zorns. Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora., ID- Archiv im IISG (Hg.), ID-Verlag
   7. ↑ Gerd Albartus ist tot., Revolutionäre Zellen im Dezember 1991, (nach: Die Früchte des Zorns. Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora., ID-Archiv im IISG (Hg.), ID-Verlag)
   8. ↑ Deutsche Terroristen stellen sich nach 19 Jahren, SPIEGEL Online, 3. Februar 2007
      Mutmaßliche Terroristen stellen sich nach 19 Jahren, Tagesschau.de, 3. Februar 2007
      Die populäre Stadtguerilla steigt aus, taz, 5. Februar 2007
   9. ↑ Bewährungsstrafe in Prozess gegen Frauengruppe "Roten Zora", AFP, 16. April 2007

Aus: "Revolutionäre Zellen (Deutschland)" (16. September 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Revolution%C3%A4re_Zellen_(Deutschland)

[Textaris(txt*bot)]

[...] Mit Paternalismus (von lat. pater = Vater) wird eine Herrschaftsordnung beschrieben, die im außerfamiliären Bereich ihre Autorität und Herrschaftslegitimierung auf eine vormundschaftliche Beziehung zwischen Herrscher/Herrschern und den Herrschaftsunterworfenen begründet.

[...] Der Ausdruck „Paternalismus“ bezeichnet auch eine Idee Robert Owens zur Lösung der sozialen Frage in Deutschland im 19. Jahrhundert. Es bezeichnet die private betriebliche Sozialpolitik der Großunternehmer (wie Krupp, Stumm u.a.). Diese Leistungen boten den Arbeitern Betriebskrankenkassen, Betriebliche Altersversorgung, Unterstützung in Notlagen, Werkswohnungen sowie Werkskantinen. Ziel dessen war es, den Betrieb als kombinierten Herrschaftsbereich, Produktionsbereich und als Lebensgemeinschaft auszubauen. „Alles für den Arbeiter - nichts durch den Arbeiter“ war damals die Parole.

Ein weiteres charakteristisches Beispiel für eine paternalistische Ideologie bildet die Selbstwahrnehmung der Sklaven haltenden Pflanzer in den Südstaaten der Vereinigten Staaten im 17. bis 19. Jahrhundert.[1]

[1] ↑ Ira Berlin: Generations of Captivity: A History of African-American Slaves, Cambridge, London: The Belknap Press of Harvard University Press, 2003, ISBN 0-674-01061-2, S. 63

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Paternalismus (22. September 2008)

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[...] Politik der ersten Person ist ein politisches Konzept, welches eine Stellvertreterpolitik ablehnt, die Trennlinie zwischen "privat" und "öffentlich" zurückweist und die Politisierung der Privatsphäre beinhaltet.

[...] Auf erkenntnistheoretischer Ebene ist die Politik der ersten Person mit der Standpunkt-Theorie verbunden. Hieraus folgte auch, dass ein Paternalismus strikt abgelehnt wurde und eine Unterstützung stets nur Hilfe zur Selbsthilfe sein konnte. Der Ansatz war hier, dass politische Aktionen von den Betroffenen auszugehen haben oder zumindest in enger Abstimmung mit ihnen und nicht über ihre Köpfe hinweg.

...

Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Politik_der_ersten_Person (26. Oktober 2008)

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[...] Direkte Aktion ist ein Begriff aus der Sozialgeschichte und beschreibt direktes Eingreifen in ökonomische und politische Zusammenhänge. Bei der Direkten Aktion wird keine Macht an Interessensvertreter, etwa Parlamentarier oder Gerichte delegiert. Die Betroffenen werden unmittelbar zur Durchsetzung ihrer Interessen tätig. Beispiele für direkte Aktionen sind Selbstorganisation, Boykotts, Streiks, Sabotage, Sitzblockaden, Betriebs- und Hausbesetzungen und Demonstrationen.

Der Begriff wurde 1920 von William Mellor in seinem Buch Direct Action verwendet, nachdem zuvor Voltairine de Cleyre schon einen Text dazu verfasst hatte[1] und Emma Goldman in einem Werk von 1911 ihn von der ökonomischen auf die allgemeine Ebene hob:

    „Die direkte Aktion, die sich schon auf ökonomischem Gebiet als erfolgreich erwiesen hat, ist im Bereich des Individuums gleichermaßen wirksam. Hunderte von Zwängen beeinträchtigen dort sein Dasein, und nur hartnäckiger Widerstand dagegen wird es endlich befreien. Direkte Aktion gegen die Betriebsführung, direkte Aktion gegen die Autorität des Gesetzes, direkte Aktion gegen den zudringlichen, lästigen Einfluß unseres Moralkodexes ist die folgerichtige, konsequente Vorgehensweise des Anarchismus.“[2]

In Mellors Definition, die sich auf Arbeitskämpfe bezieht, ist Direkte Aktion die Nutzung einer ökonomischen Macht derjenigen, die diese Macht besitzen, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Zu den Mitteln zählt er neben Aussperrungen und Kartellen auch Streik und Sabotage. Im anglo-amerikanischen Raum wird die "Direkte Aktion" in einem radikaldemokratischen Verständnis auch als Gewaltfreie Aktion verstanden. Beispiele sind die Aktionen der Suffragetten für Frauenrechte, die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung und später die gewaltfreien Aktionen der Friedensbewegung. In Gruppen der Friedensbewegung wird auch von "gewaltfreien direkten Aktionen" (nonviolent direct action)" gesprochen.

Direkte Aktion ist essentiell als Aktionsform von Autonomen, Anarchisten und Anarchosyndikalisten, die den Prinzipien Selbstorganisation und Herrschaftslosigkeit gerecht werden soll. Seit 1968 werden mit dem Begriff der direkten Aktion oftmals alle Aktionen verstanden, die praktisch und militant sind, so die Veränderung von Wahlplakaten und das Blockieren von Bahngleisen etwa bei Castor-Transporten.

Historisch sind mit Direkten Aktionen kollektive, ökonomische Aktionen gemeint, die sich - im Gegensatz zu Verhandlungen - direkt auswirken. Daher werden als Mittel der Direkten Aktion oftmals Streik, Boykott und Sabotage genannt. In der anarchosyndikalistischen Theorie ist der Generalstreik die zentrale Direkte Aktion. Verbunden mit der Aneignung der Produktionsmittel durch die Arbeiter stellt sie für die Anarchosyndikalisten die soziale Revolution dar.

Im Gegensatz zur Direkten Aktion ist die Propaganda der Tat eine individualistische, nicht zwingend ökonomische Aktionsform, die historisch von nicht-syndikalistischen Anarchisten angewandt wurde, aber auch von anderen Strömungen, einschließlich von Nationalisten. Während die Direkte Aktion ausschließlich Mittel zum Zweck sein soll, sollte die „Propaganda der Tat“ Vorbildcharakter haben. Daher sind nicht nur historische Attentate, sondern auch die Gründung von Kommunen und anderen selbstverwalteten Strukturen durchaus als „Propaganda der Tat“ aufzufassen. Insofern der Aufbau alternativer Strukturen auch den Zweck ökonomischer Existenzsicherung erfüllen soll, kann auch dies als „Direkte Aktion“ verstanden werden.

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Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Aktion (1. Oktober 2008)


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[...] Das K.O.M.I.T.E.E. war eine autonome Untergrundorganisation, die im Rahmen einer Strategie des „militanten Kampfes“ Anschläge in Form von Sachbeschädigungen verübte. Dieser Kampf richtete sich gegen die ihrer Ansicht nach „repressive Politik der BRD nach innen und außen“.

[...] Die Gruppe trat im Oktober 1994 erstmals in Erscheinung. Am 27. Oktober 1994 zerstörte sie „ein Gebäude des Verteidigungskreiskommandos 852 der Bundeswehr in Bad Freienwalde, Kreis Landkreis Märkisch-Oderland, mit einem Brandsatz.“[1] Begründet wurde dies mit Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegen die kurdische Bevölkerungsgruppe. Der Anschlag erfolgte gegen die Bundeswehr, da Deutschland der wichtigste außenpolitische Partner der Türkei und einer der größten Waffenlieferanten sei. Die Bundeswehr sei durch Bereitstellung von Ausbildungsmöglichkeiten und Waffen unmittelbar in die Gräueltaten der türkischen Armee in den kurdischen Gebieten verwickelt.[2]

In der Nacht vom 10. zum 11. April 1995 versuchte sie in Anlehnung an den Sprengstoffanschlag gegen die JVA Weiterstadt der Rote Armee Fraktion eine Sprengung des im Umbau befindlichen Abschiebegefängnisses Berlin-Grünau durchzuführen. Durch einen Zufall wurden sie von einer Polizeistreife bei den Vorbereitungen entdeckt. Die Täter konnten entkommen, ließen jedoch zahlreiche Indizien und Beweise zurück. Die Polizei konnte unter anderem 120 Kilo Sprengstoff sowie zahlreiche Dokumente und Ausweispapiere in einem auf die Schwester eines der Männer zugelassenen Auto sicherstellen. Diese Spuren führten zu drei Männern, die seither auf der Flucht sind und vom Bundeskriminalamt auf der Liste der meistgesuchten Personen geführt werden.[3]

In Folge der Tat nahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen und das BKA die Verfolgung von drei Verdächtigen auf. Das K.O.M.I.T.E.E. sandte eine Erklärung an eine Tageszeitung, die am 18. September 1995 veröffentlicht wurde. Darin bekannte sich die Gruppe zum Anschlag auf die Bundeswehrkaserne und zu den Vorbereitungen zum gescheiterten Anschlag auf die Justizvollzugsanstalt Grünau und gab ihre Selbstauflösung bekannt. Die Ermittlungsbehörden hielten die Erklärung der Selbstauflösung nicht für glaubhaft und sahen darin einen Täuschungsversuch.[4] In einem Beschluss von November 1995 bezeichnete der Bundesgerichtshof das K.O.M.I.T.E.E. als „links-terroristische Vereinigung“.[4]

 Einzelverweise:

   1. ↑ radikal Nr. 151, Dezember 94, S. 26
   2. ↑ radikal Nr. 151, Dezember 94, S. 26f
   3. ↑ Fahndungsseite des BKA
   4. ↑ a b Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs: BGH 3 StB 84/95 - Beschluss vom 24. November 1995

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Das_K.O.M.I.T.E.E. (3. September 2008)


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[...] Selbst im zweiten Stock gingen die Fensterscheiben zu Bruch - so heftig war die Druckwelle. An der Bethesdastraße in Hamm explodierte in der Nacht zu gestern ein mit Gasflaschen beladener Werkstattwagen der Firma Vattenfall. Nur durch Glück wurde niemand verletzt. Nach dem Anschlag auf einen VW Golf des Energiemultis am Eimsbütteler Marktplatz in der Nacht zum Montag (MOPO berichtete), war es die zweite Attacke auf Vattenfall innerhalb von nicht einmal 26 Stunden.

Um 3.49 Uhr melden Anwohner, dass ein am Gehweg parkender VW-Bus in Flammen steht. Als Polizei und Feuerwehr eintreffen, brennt der Vattenfall-Transporter lichterloh. Die Täter sind ein hohes Risiko eingegangen: Der Wagen ist mit vier hochentzündlichen Acetylen-Gasflaschen beladen, die für Schweißarbeiten verwendet werden. Als die Rettungskräfte mit dem Löschen beginnen, explodiert plötzlich eine der Flaschen! Die Druckwelle bringt die Fensterscheiben zum Platzen. Die drei übrigen Acetylen-Behälter werden gekühlt und behutsam abtransportiert. Trotzdem: Neben dem Firmenwagen brennen vier weitere Fahrzeuge vollkommen aus. Polizeisprecher Ralf Meyer: "Es wurde eine Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen."

Offenbar sind die Anschläge als gewaltsamer Protest gegen den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg zu verstehen. Nach monatelangem Hickhack erteilte Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) Ende September die Genehmigung zum Bau des Kraftwerkes - allerdings unter strengen Umweltauflagen. Der schwedische Energieriese hat vergangene Woche Klage gegen diese Bedingungen eingereicht. Die Ermittler schließen allerdings auch einen Zusammenhang mit dem am Wochenende beginnenden Castor-Transport nicht aus. Polizeisprecher Meyer: "Klar ist, wir gehen von einer politischen Tat und Brandstiftung aus. Es gibt aber bisher keinerlei Bekennung, keinerlei Hinweise." Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Bei Vattenfall zeigt man sich besorgt. Sprecherin Sabine Neumann: "Die Anschläge sind hinterhältig, kriminell und unverantwortlich. Wir tun alles Mögliche, um unsere Mitarbeiter zu schützen." Aber was haben Werkstattwagen eigentlich mitten in der Nacht in Wohngegenden zu suchen? Neumann: "Viele Angestellte nehmen ihren Dienstwagen abends mit nach Hause. So sparen wir unnötige Strecken und leisten einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes."

Zitat:
"Eine Gefährdung von Menschenleben wurde in Kauf genommen" Ralf Meyer, Polizeisprecher

Ressort: HH Hamburg

Aus: "ARCHIV: RACHE FÜR DAS KOHLEKRAFTWERK MOORBURG? - Anschläge gegen Vattenfall"
Von MALTE STEINHOFF (05.11.2008)
Quelle: http://archiv.mopo.de/archiv/2008/20081105/hamburg/panorama/anschlaege_gegen_vattenfall.html

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[...] Als gewaltfreie Aktion (GA, englisch: nonviolent action) werden alle politischen oder sozialen Widerstands- und Auseinandersetzungsformen bezeichnet, die bewusst auf Gewalt gegen andere Menschen verzichten (Gewaltfreiheit). Gene Sharp hat die Methoden der GA in folgende Untergruppen klassifiziert:

    * Gewaltfreier Protest und Überzeugung
    * Soziale Nichtzusammenarbeit
    * Boykottaktionen
    * Streikaktionen
    * Politische Nichtzusammenarbeit
    * Gewaltfreie Intervention.

Das Spektrum der von ihm zusammengestellten Aktionsformen reicht von Protestschreiben und Flugblättern über Demonstrationen, Kundgebungen, Sit-ins, Straßentheater, Aufrufen zum Konsumentenboykott, Streiks, „Dienst nach Vorschrift“ bis hin zu kalkulierten Regelverletzungen und bestimmten Formen der Sachbeschädigung.

Je nach Rechtssystem und Regierung des Landes, in dem diese Methoden angewendet werden, können die genannten Aktionsformen zu direkten Gewaltreaktionen staatlicher Kräfte führen und strafrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten haben. Berühmte Beispiele gewaltfreier Aktionen sind der von Gandhi initiierte Salzmarsch im indischen Unabhängigkeitskampf und der von Martin Luther King jr. mit organisierte Montgomery Bus Boycott. Bekannte deutsche Beispiele sind die Aktionen gegen den NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 zur Stationierung von Pershing II und Cruise Missile Raketen in der Bundesrepublik und die Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR. Wenn bewusst Methoden eingesetzt werden, die in dem betreffenden Land gesetzeswidrig sind, handelt es sich um zivilen Ungehorsam.

Zahlreiche Vereine und Initiativen befassen sich in Deutschland mit Theorie und Praxis gewaltfreier Aktionen, darunter die Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden, der Bund für Soziale Verteidigung, die Pressehütte Mutlangen, die Kurve Wustrow, das Archiv aktiv und die Humanistische Bewegung.

Die Zeitschriften „Gewaltfreie Aktion“ und „Graswurzelrevolution“ befassen sich mit Theorie und Praxis der GA.

Die Gewaltfreie Aktion findet ihren Höhepunkt in der Gewaltfreien Revolution. Der Begriff entstand nach dem 2. Weltkrieg im Zusammenhang mit der Herausbildung der Neuen Linken vor allem in Europa und Nordamerika und vereinigt zwei politik-theoretische Strömungen, nämlich die pazifistische Tradition der Gewaltfreiheit und die sozialrevolutionäre Tradition der Arbeiterbewegung. Es entsteht eine Verbindung von Gewaltkritik und Staatskritik, die in sozialen Bewegungen wirksam wird. Theoretische Wurzeln finden sich im Anarchosyndikalismus (oder USA: IWW, Industrial Workers of the World) und im Pazifismus.

International wurde die Diskussion in den 60er Jahren in der War Resisters International (WRI) geführt. In Deutschland gibt es Diskussionen zur Gewaltfreien Revolution in den Gruppen um die Zeitschrift Graswurzelrevolution und in der Internationale der Kriegsdienstgegner / innen (IDK).

Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltfreie_Aktion (11. September 2008)

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[...] Oaxaca, einer der ärmsten Bundesstaaten Mexikos, wurde in einen Konflikt verwickelt, der nun schon mehrere Jahre andauert. Der Konflikt schwellt hauptsächlich in der Hauptstadt Oaxaca und wird dort maßgeblich von der Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO) organisiert. Die APPO fordert einen Rücktritt des Gouverneurs des Staates, Ulises Ruiz Ortiz. Ruiz wird vorgeworfen, durch Wahlbetrug an die Macht gekommen zu sein und den Bundesstaat korrupt zu regieren.

[...] Den Ausbruch hat der Konflikt 2006 mit den Lehren gehabt, aber die Gründe für die allgemeine Unzufriedenheit in Oaxaca liegen viel tiefer. Aus diesem Grund fand die Aktion der Lehrer so viel Zuspruch von allen Seiten und entwickelte sich schnell zu einer Bewegung, die viele Gruppen vertritt. Die APPO sagt von sich selbst, dass sie «alle Ideologien vertrete», Kommunisten bis Anarchistinnen, auch ein paar Trotzkisten seien dabei, Basisdemokraten und Reformsozialistinnen. Niemand habe die «absolute Stimme», es werde diskutiert bis zum Abwinken, Entscheidungen würden kollektiv getroffen. (…) Selbstverständlich würden «alle Forderungen der indigenen Völker» aufgegriffen: das Recht auf eigene Sprache, auf Autonomie und Anerkennung als gleichberechtigte Bürger (López Martínez) [39]. Es sind Leute aus der Lehrergewerkschaft und den indigenen Gemeinden auch freigeistige Pädagogen, Studierende und Ökoaktivisten, Künstler, Freiheitskämpfer, Handwerker und das ganze Spektrum linksradikaler Splittergruppen, die alle gemeinsam versuchen, für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen. [40] Eine absolute Entspannung wird es erst geben, wenn ein allgemeines Umdenken in der Politik stattgefunden hat.

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Aus http://de.wikipedia.org/wiki/Konflikt_in_Oaxaca (14. Oktober 2008)

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[...] Bei den gewalttätigen Unruhen in Frankreich im Oktober und November 2005 handelte es sich um eine Serie von zunächst unorganisierten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen sowie gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei in der so genannten Banlieue des Großraums Paris, die am Donnerstag, dem 27. Oktober 2005, nach dem Unfalltod zweier Jugendlicher begannen. Zunächst beschränkten sich die Ausschreitungen auf den Heimatort der Jugendlichen, dem Pariser Vorort Clichy-sous-Bois. Im Laufe der folgenden Tage weiteten sich die Unruhen zunächst auf das Pariser Umland wie Seine-et-Marne oder Val-d’Oise, später auch auf andere französische Städte wie Lille, Rouen, Rennes, Dijon, Toulouse und Marseille aus. Alleine am Abend des 3. November wurden 500 Autos und mehrere Häuser in Aulnay-sous-Bois, Neuilly-sur-Marne, Le Blanc-Mesnil und Yvelines in Brand gesteckt.

[...] Am 5. November erklärte der für die innere Sicherheit zuständige französische Innenminister Nicolas Sarkozy, dass „der Staat die Gewalt nicht akzeptieren“ könne.  In der Nacht zum 6. November besuchte er überraschend eine Polizeistation im Département Essonne im Süden von Paris, wo er sich mit festgenommenen Minderjährigen auseinandersetzte. Der sozialistische Senator Jean-Luc Mélenchon hatte zuvor die Notwendigkeit eines Dialogs mit den Jugendlichen angemahnt. Die Situation dürfe nicht zum „Konflikt zwischen verzweifelten Jugendlichen und zornigen Polizisten werden”.

Sarkozy gerät immer mehr unter Druck. Durch seine Law-and-order-Parolen (Schlagwort: „Tolérance zéro“) wurde er zur Hassfigur der Jugendlichen, die meist nordafrikanischer Herkunft sind. Sarkozy behauptet, dass diese Unruhen perfekt geplant wären. Kritisiert wurde er unter anderem dafür, dass er die Jugendlichen als „Gesindel“ und „Abschaum“ („racaille“) bezeichnete, den man „wegkärchern“, also mit einem „Hochdruckreiniger wegspritzen“ müsse, mit dem Argument, wer auf „Beamte, Familienväter oder junge Leute von der eigenen Hautfarbe“ schieße, könne nur so bezeichnet werden, und so noch mehr Öl ins Feuer gegossen habe. In diesem Zusammenhang sprach er auch vom „Wundbrand“, den es „wegzuschneiden“ gelte. Jugendliche aus den Vororten forderten Sarkozys Rücktritt. Auch Teile der Regierungspartei UMP, deren Vorsitzender Sarkozy ist, rückten von ihm ab. Präsident Jacques Chirac rief dagegen zur Ruhe und zum Dialog auf. Kritisiert wurde auch, dass Sarkozy die orts- und bürgernahe police de proximité[4] abgeschafft hat, die für Schlichtungen vor Ort eintreten sollte. Chirac selbst wird dafür kritisiert, dass er sich erst nach tagelangem Schweigen zu den Ereignissen geäußert hat.

Premierminister Dominique de Villepin traf sich mit Protestierern aus betroffenen Vierteln zu Gesprächen. Er sagte, es handele sich um Schüler, Studenten, Arbeitslose und Inhaber von Billiglohnjobs. Er äußerte, einen Aktionsplan initiieren zu wollen.

Die Vizevorsitzende der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen (Tochter von Jean-Marie Le Pen), forderte am 4. November 2005 in einer Presseerklärung die Verhängung des Ausnahmezustandes und den Einsatz der Armee in den betroffenen Bezirken.

Der Pariser Imam wandte sich gegen die Gewalt und bezeichnete sie als Schande. Auch der Bruder eines der durch Stromschläge getöteten Jugendlichen rief zur Mäßigung auf.

Am 5. November gab es erste Gegendemonstrationen und Proteste der Bevölkerung gegen Gewalt, so trugen etwa 1000 Bürger Transparente mit der Aufschrift „Nein zur Gewalt, Ja zum Dialog“ durch die Straßen Aulnay-sous-Bois bei Paris. In einigen Orten wurden Bürgerwehren gegründet oder zu ihrer Gründung aufgerufen, da die Polizei vielerorts überfordert sei. Diese sieht jedoch solche Bestrebungen als sehr kritisch an, weil möglicherweise die Gewalt eskalieren könne.

Der Generalstaatsanwalt von Paris, Yves Bot, meinte, die Zerstörungen seien organisiert. Über das Internet würden Jugendliche in anderen Städten zum Mitmachen aufgerufen. Auch hätten die Unruhen seiner Meinung nach keinen ethnischen Charakter, sondern seien allein gegen die Institution Staat gerichtet.

Am 8. November beschließt die französische Regierung den Ausnahmezustand zu verhängen. Die Grundlage hierfür bildet ein aus dem Jahre 1955 stammendes Notstandsrecht, das im Algerienkrieg Anwendung fand. Somit ist die Polizei nun ermächtigt, auch präventive Maßnahmen, wie Hausdurchsuchungen bei Verdacht auf Waffenbesitz, zu ergreifen. Zudem sollen gezielt Ausgangssperren über Teile des französischen Staatsgebietes verhängt werden.

Die Presselandschaft in Frankreich reagiert sehr unterschiedlich auf die jüngsten Ereignisse. Im Mittelpunkt steht dabei die rechts-konservative Boulevardzeitung France Soir, die von „radikalen Islamisten, organisierten Banden und Guerillakrieg“ spricht. Diese Einschätzung wird jedoch durch nichts belegt.

Der deutsche Geheimdienstexperte Udo Ulfkotte äußerte in seiner Publikation «Der Krieg im Dunkeln. Die wahre Macht der Geheimdienste» (2006, S. 56 f.)[5] die Beschuldigung, dass die Mossad-Abteilungen «Abteilung für Sondereinsätze» (Abt. Metsada, zuständig etwa für Sabotage und verdeckte Attentate) und die Abteilung für psychologische Kriegführung (Abt. Lohama Psichologit, LAP) die Unruhen mitgeschürt hätten und berief sich dabei auf die Angaben eines Informanten vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6.[6] Ziel der Aktionen wäre es gewesen, „Muslime in der öffentlichen Meinung generell als unberechenbare Bedrohung erscheinen zu lassen“.

Der grüne Politiker Daniel Cohn-Bendit nannte organisierte Krawalle „Blödsinn“ und eine „Verschwörungstheorie“, er warf Sarkozy Versagen vor. Er wies auf eine Atmosphäre des Misstrauens schon vor den Krawallen hin, seit Sarkozy Spezialeinheiten anstelle bürgernaher Beamter in den Gebieten einsetzen ließ. Cohn-Bendit forderte eine neue Polizeistrategie, die „materielle Integration“ der Jugendlichen sowie hohe Investitionen in Bildung. Die derzeitigen europäischen Schulsysteme schlössen Einwanderer aus.

Viele Jugendliche nichtdeutscher Herkunft würden sich auch in Deutschland ausgeschlossen fühlen und könnten in Zukunft besonders in den sozialen „Ghettos“ ihre Wut und ihren Hass auf ähnliche Weise zum Ausdruck bringen, äußerten Jörg Schönbohm und Wolfgang Bosbach (beide CDU) zur Situation in Deutschland. Günther Beckstein (CSU) warnte zudem vor „Parallelgesellschaften“.

Als Nachahmungstaten wurden vereinzelte Brandanschläge in Bremen-Huchting, Berlin-Moabit und Brüssel bekannt. In Berlin wurde dabei neben Autos und Kleidercontainern auch eine leerstehende Schule in Brand gesetzt. Auch in Köln gab es vereinzelte Fälle. Ob diese auf die französischen Unruhen zurückzuführen sind oder anderweitig motiviert sind, war unklar. So gab es vereinzelt mehrtägige Auseinandersetzungen in sozialen Brennpunkten zum Beispiel schon im Juli 2005 im hessischen Dietzenbach.

Ursachen und Hintergründe:

In Frankreich wurde über Jahrzehnte die Einwanderung von Millionen Menschen aus dem außereuropäischen Raum gefördert, ohne die Folgen zu analysieren und zu bewältigen. Die Gewaltausbrüche sehen Experten als einen Ausdruck für die lange aufgestaute Wut vieler Jugendlicher vor allem nordafrikanischer oder schwarzafrikanischer Herkunft über die herrschende relative Armut, den Rassismus, Perspektivlosigkeit, Massenarbeitslosigkeit und damit verbundene Resignation, Langeweile und Bandenkriminalität sowie fehlende Integrationsmöglichkeiten (Ghettoisierung), die besonders die Migranten in den Trabantenstädten betreffen.

Soziologen warnten schon länger vor einer Eskalation, da die Vorstädte seit etwa 20 Jahren politisch vernachlässigt wurden. Die Jugendlichen selbst haben in der Vergangenheit wiederholt versucht friedlich auf ihre Situation aufmerksam zu machen, wie z.B. durch den „marche des Beurs“, doch die erhofften Reaktionen blieben aus. Jüngste Einsparungen und Sozialabbau vor allem auf kommunaler Ebene verschärften die Situation. Die bestehende Frustration wurde neben ethnischen und religiösen Spannungen durch das Gefühl verstärkt, politisch ignoriert und lediglich durch die Polizei ruhig gestellt und schikaniert zu werden. Ein Teilnehmer der Ausschreitungen sagte: „Die Menschen vereinen sich, um zu sagen, dass wir genug haben. Wir leben in Ghettos. Jeder lebt in Angst.“ Der Soziologe Michel Wieviorka deutete in Medien die Ereignisse als Revolte gegen die Ordnung, die Jugendlichen griffen Symbole des Staates an. Die Integration habe versagt, die Einwohner fühlten sich von der Gesellschaft ausgeschlossen und perspektivlos.

Im weiteren Verlauf der Krawalle wurde auch immer mehr von sozialen Verstärkereffekte durch Politik und der Medien gesprochen, so hätten sich Jugendliche vor allem im Internet gegenseitig angespornt und zu übertreffen versucht. Auch Fernsehbilder sollen Jugendliche zusätzlich angetrieben haben. Mittlerweile gingen die Jugendkrawalle auf eine «normale Lage» zurück. Das Abfackeln von Autos gehört in den Trabantenstädten zum Alltag. Jährlich werden etwa 800 Autos zerstört. Allein zu Silvester gehen jährlich ca. 100 Autos in Flammen auf. Bis zum Beginn der Unruhen wurden seit Jahresbeginn schon in ganz Frankreich 23106 Autos in Brand gesetzt.

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Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Unruhen_in_Frankreich_2005 (6. November 2008)

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[...] Trotz heftigen Studentendemonstrationen in allen größeren Städten Italiens hat die Regierung am Mittwoch eine umstrittene Schulreform verabschiedet, die die Streichung von 133.00 Stellen vorsieht. Die von Unterrichtsministerin Mariastella Gelmini verfasste Reform wurde wie erwartet vom Senat gebilligt. Da die Reform bereits am 9. Oktober von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden war, kann sie jetzt in Kraft treten.

Die umstrittene Reform sieht die Streichung von 87.000 Lehrerstellen und 44.500 Jobs im administrativen Schulbereich innerhalb der nächsten drei Jahre vor, was dem Staat Einsparungen im Wert von sieben Prozent der jährlichen Ausgaben für die Schulen bescheren soll. Berlusconi will außerdem das Budget der Universitäten kürzen. Zudem sollen Schüler künftig wegen schlechten Benehmens durchfallen können. Volksschüler sollen fünf Jahre lang vom gleichen Lehrer unterrichtet werden und Schuluniformen tragen.

"Jetzt können wir die italienische Schule reformieren. Wir kehren zu einem Schulsystem zurück, in dem Ernsthaftigkeit, Fleiß und gutes Benehmen im Vordergrund stehen", betonte Unterrichtsministerin Gelmini. In wenigen Tagen werde sie auch einen Plan zur Reform des Universitätssystems vorlegen. Sie dankte der Mitte-Rechts-Allianz, die sie im Parlament unterstützt habe. "Das Problem der italienischen Schule ist, dass sie immer weniger erzieht und immer mehr zu einem Ort geworden ist, in dem man auch ohne viel zu tun ein Gehalt bezieht. Man muss wieder Fleiß und Qualität in den Vordergrund stellen, dafür muss man jedoch unnötige Ausgaben kürzen", meinte Gelmini.

Gegen die Schulreform demonstrierten Studenten und Schüler in ganz Italien. Es kam zu regelrechten Krawallen. Eine Gruppe rechtsextremer Studenten versuchte die Führung eines Demonstrantenzugs zu übernehmen. Dabei kam es zu Krawallen mit linken Studenten, die die Piazza Navona, einen der schönsten Plätze Roms, in ein Schlachtfeld verwandelten. 20 Studenten wurden festgenommen.

Studenten warfen die Stühle und Tische einiger Lokale auf dem Platz gegen andere Jugendliche, die sich mit Knüppeln wehrten. Die Polizei versuchte, die rivalisierenden Studentengruppen zu trennen. Dabei wurden mehrere Jugendliche und ein Polizeibeamter verletzt. Nach Angaben der Studentenverbände versammelten sich über 50.000 Demonstranten auf der Piazza Navona. Bei einer Demonstration in Mailand kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei, nachdem einige Studenten Knallkörper auf die Sicherheitskräfte geworfen hatten.

 Am Donnerstag ist ein Generalstreik im italienischen Schulwesen gegen die Bildungsreform geplant. Mehrere Kundgebungen wurden in den Großstädten angekündigt. "Premierminister Berlusconi will mit seiner skandalösen Reform das öffentliche Schulsystem zugunsten des privaten Bildungswesens verarmen", so ein Studentensprecher. Laut einer Umfrage teilt die Hälfte der Italiener die Ansichten der demonstrierenden Studenten.

Aus: "Roms Innenstadt wurde zum Schlachtfeld" (Artikel vom 29.10.2008 16:06 | APA | thu, dk)
Quelle: http://www.kurier.at/nachrichten/251514.php

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[...] Auf die Protestwelle, die sich unterdessen zu einem wahren Flächenbrand ausgeweitet hat, reagierte das rechte Regierungsbündnis zunächst mit Härte. So erklärte Regierungschef Silvio Berlusconi mehrfach, dass Demonstrationen auf der Strasse grundsätzlich nicht legitim seien und drohte sogar an, die Polizei gegen Schüler und Studenten einzusetzen.

[...] Doch nicht nur diese markige Ankündigung musste Berlusconi zurücknehmen. Weil ihn Staatspräsident Giorgio Napolitano unter dem Druck der massenhaften Proteste zu mehr Dialog mit den Betroffenen mahnte, macht Berlusconi jetzt zumindest im Bereich der Universitäten einen Rückzieher. Während die zutiefst umstrittenen neuen Regelungen für die Schulen in der vergangenen Woche noch per Dekret verabschiedet wurden und vom Parlament in Rom lediglich bestätigt werden müssen, soll die Hochschulreform nun zumindest in Teilen das übliche gesetzgeberische Verfahren durchlaufen. Das heisst auch, dass die Massnahmen nicht, wie ursprünglich geplant, bereits Anfang kommenden Jahres in Kraft treten können.

Silvio Berlusconi reagierte damit auch auf den wachsenden Unmut über seine Politik in Teilen der Bevölkerung.

[...] Nicht zuletzt, weil selbst im eigenen Lager die Kritik an Berlusconis selbstherrlichem Regierungsstil lauter wird, liess er jetzt erstmals eine gewisse Verhandlungsbereitschaft erkennen. «Die Universitäten sind eine zu wichtige Angelegenheit», sagte er und deutete an, dass man über die geplanten Einschnitte nochmals reden müsse.

Gestern Montag berief ein nervöser Regierungschef die Fraktionsspitzen seines Bündnisses und Bildungsministerin Maria Stella Gelmini zu sich, um über die brisante Lage zu beraten. Zwar wurde zunächst Stillschweigen gewahrt, doch erklärte der Fraktionschef von Silvio Berlusconis «Haus der Freiheit» im Senat, Maurizio Gasparri, bei den Hochschulen werde es nicht «eine einzige Massnahme» geben, sondern eine ganze Reihe von Schritten. Wie diese genau aussehen, soll Bildungsministerin Gelmini selbst erklären. Die Proteste gingen unterdessen in ganz Italien weiter.

Aus: "Berlusconi lässt sich ein wenig belehren" Von Kordula Doerfler, Rom. (Aktualisiert am 04.11.2008)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Berlusconi-laesst-sich-ein-wenig-belehren/story/19163828

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[...] Die bislang unveröffentlichte Untersuchung hatte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in Auftrag gegeben. Die Studie wird seit Wochen in ihrem Ministerium unter Verschluss gehalten. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

[...] Demnach haben allein vom Abiturienten-Jahrgang 2006 bis zu 18.000 junge Menschen wegen der neuen Gebühren kein Studium aufgenommen. 2006 hatten erst zwei Bundesländer - Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - Gebühren verlangt. Danach folgte die Einführung in fünf weiteren unionsgeführten Ländern, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. In Hessen wurden die Gebühren nach der jüngsten Landtagswahl wieder abgeschafft.

Insbesondere Frauen und junge Menschen aus bildungsfernen Elternhäusern verzichten der Untersuchung zufolge wegen der Gebühren häufiger auf das Studium.

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Aus: "Teure Bildung - Studiengebühren schrecken vom Studium ab" (ZEIT ONLINE, dpa, tso  20.10.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/43/studie-studiengebuehren

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[...] Pristina (dpa) - Die drei nach einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung in der Kosovo-Hauptstadt Pristina festgenommenen Deutschen müssen für 30 Tage in Untersuchungshaft. Bei ihnen seien Ausweise und Dokumente des BND sichergestellt worden, zitierten Zeitungen in Pristina den Anwalt eines der Tatverdächtigen. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Männern im Alter zwischen 41 und 47 Jahren «Terrorismus» und «Verbindungen zu einem namentlich nicht genannten Nachrichtendienst» vor, sagte der Anwlt der dpa.

Aus: "Laut Anwalt hatten Deutsche BND-Ausweise bei sich" (23.11.2008)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/234658

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[...] Die drei nach einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung in der Kosovo-Hauptstadt Pristina festgenommenen Deutschen müssen für 30 Tage in Untersuchungshaft. Den mutmaßlichen Angehörigen des Bundesnachrichtendienstes BND wirft die kosovarische Staatsanwaltschaft "Terrorismus" und "Verbindungen zu einem Nachrichtendienst" vor, sagte Adem Ademi, Anwalt eines der Tatverdächtigen. Alle drei beteuerten ihre Unschuld.

Der BND äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

[...] Die drei beschuldigten Männer, im Alter zwischen 41 und 47 Jahren, arbeiteten für die Firma "Logistic Coordination Assessments Services", einem Investment-Berater für deutsche Unternehmen im Kosovo. Die Firma diene als BND-Basis im jüngsten europäischen Staat, bestätigten gut informierte Quellen der dpa. Die Verdächtigen seien nach drei früheren Anschlägen auf internationale Vertretungen in Pristina, bei denen es zu Sachschäden kam, vom Kosovo-Sicherheitsdienst über anderthalb Jahre lang beschattet worden.

Die bisherigen Ermittlungen ergaben, dass alle drei Anschläge auf die UN-Mission, das Kosovo-Parlament und die Vertretung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sehr ähnlich gewesen seien und dass der Sprengstoff (TNT) und die Zünder die gleichen waren, schrieb die Zeitung Koha Ditore am Sonntag in Pristina.

Aus: "Kosovo: U-Haft für mutmaßliche BND-Agenten" (ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, 24.11.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/48/bnd-kosovo

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[...] Gegen drei im Kosovo festgenommene mutmaßliche Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) gibt es nach einem Fernsehbericht keine Beweise für die Verwicklung in den Bombenanschlag gegen das EU-Kosovo-Hauptquartier vor knapp zwei Wochen in Pristina. Das berichtete das staatliche Kosovo-Fernsehen.

[...] Ursprünglich hatte es geheißen, die Kosovo-Behörden besäßen starke Beweise, die eine Verwicklung der Männer in den Bombenanschlag belegten. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hätten sie damit den bevorstehenden Beginn der lange blockierten EU-Kosovo-Mission (EULEX) torpedieren wollen. Die Bundesregierung ist jedoch ein glühender Befürworter der EU-Mission. Ein Regierungssprecher hatte kategorisch ausgeschlossen, dass offizielle deutsche Stellen in terroristische Aktionen im Ausland verstrickt sein könnten.

Aus: "Farce im Kosovo - Keine Beweise gegen Deutsche" (Mittwoch, 26. November 2008)
Quelle: http://www.n-tv.de/1059751.html

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[...] Warum die Kosovo-Behörden den Fall so hoch gespielt haben, statt ihn - wie unter eng befreundeten Staaten üblich - verschwiegen zu behandeln, ist ebenfalls offen. Und wie es schließlich gelang, die drei Festgenommenen im Eiltempo frei zu bekommen, ist genauso wenig einsichtig.

Die deutsche Seite hat jede Verwicklung offizieller Vertreter an terroristischen Anschlägen im Ausland ausgeschlossen. Doch was wollten die BND-Schlapphüte in Pristina am Ort des Bombenanschlags, wo sie schließlich festgenommen wurden? BND-Leute sind vor allem innerhalb des deutschen Kontingents der internationalen Schutztruppe KFOR engagiert, dessen Hauptquartier aber weitab von Pristina in Prizren liegt.

Warum waren sie so ahnungslos, ihre wochen- oder sogar monatelange Beschattung durch die Kosovo-Behörden nicht zu bemerken? Die ungewöhnliche und öffentlichkeitswirksame Festnahme der Deutschen wird in Pristina mit einer angeblichen Abrechnung führender albanischer Spitzenpolitiker mit dem BND begründet. Schließlich hatte der Auslandsgeheimdienst große Teile der politischen Elite wie den Regierungschef Hashim Thaci und einen seiner Vorgänger, Ramush Haradinaj, als mächtige Clanchefs und Anführer der Mafia bezeichnet.

Doch trotz aller vermeintlichen Rachegelüste dürfte die Kosovo-Führung schnell entschieden haben, sich nicht so demonstrativ mit Deutschland - einem ihrer engsten Verbündeten - anzulegen. Die Bundesregierung hatte noch kurz vor der Freilassung dementiert, sie denke über eine Kürzung der umfangreichen Hilfen für das Kosovo nach. Jedenfalls tauchte wie aus dem Nichts eine bislang unbekannte „Armee der Republik Kosovo“ auf, die sich zu dem den BND-Agenten zugeschriebenen Bombenanschlag bekannte.

Doch die Kosovo-Richter blieben zunächst dabei, schlagende Beweise gegen die Deutschen in der Hand zu haben. Doch die aus der Türkei bestellten Laboruntersuchungen entlasteten die BND-Geheimen. Das Kreisgericht in Pristina wollte offenbar demonstrieren, was so oft von ausländischer Seite verlangt worden war: Das bisher oft politisch beeinflusste, parteiische und korrupte Justizsystem arbeitet dank westlicher Hilfe jetzt nach rechtsstaatlichen Standards.

Aus: "BND-Agenten sind frei - Mysteriöser Auftritt endet mit Fragezeichen" (28. November 2008)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E25C473C93AA24DE0B5C2A043B1DCC429~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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[...] Angesprochen auf den delikaten Zeitpunkt des Bekennerschreibens im Internet - immerhin knapp zwei Wochen nach dem Anschlag und zufällig kurz vor der Entscheidung über das weitere Schicksal der drei deutschen BND-Mitarbeiter, mochte sich der Polizeisprecher nicht äußern.

Aus: "BND-Agenten im Kosovo wieder frei - Offene Fragen in Pristina" (29.11.2008)
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=4240326/1hn82q1/

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[...] Als kaum verhohlene Drohung war zu verstehen, dass die Regierung am Freitag ungefragt "Überlegungen" entgegentrat, die Finanzhilfen für den Kosovo an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. Solche Gedanken hatte bis dahin niemand geäußert.

Aus: "Analyse - Kabale und Hiebe im Kosovo" VON STEFFEN HEBESTREIT (28.11.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/1637757_Kabale-und-Hiebe-im-Kosovo.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Mit einer Predator Cruise Missile (seit wann hat die CIA sowas?) wurde Rashid Rauf (27) in einem Haus in Nord-Waziristan getötet. Leider verbrannte alles zur Unkennt- lichkeit, so dass die pakistanischen Behörden erst den DNS-Test abwarten wollen. Herr Rauf war der mutmassliche Planer des mutmasslichen Anschlags gegen britische und US-amerikanische Verkehrsflugzeuge mit Hilfe mutmasslicher Flüssigkeitsbomben (technisch schwer bis gar nicht durchführbar, aber wissen wir, was diesen finsteren Gesellen alle einfällt?) im Jahr 2006, so dass alle anderen Flugpassagiere bis zum heutigen Tag Flüssigkeiten nur in Mengen bis 100 ml mitführen dürfen. Ja, bedeutet diese Erfolgsnachricht, dass die erwähnte hirnrissige Reisegepäckbeschränkung wegfällt? Nein? Und Schuhe ausziehn? Blöde Fragen beantworten? Steuermilliarden für Phantomjagd verpulvern? Nein? Hallo?

#  Kommentar von indu on 25. November 2008 0:54

Mir fehlt der Hinweis auf einen Terrorexperten der dazu eine Meinung kundtut.

Achja - wer hilft mir mal kurz: wo finde ich eigentlich den Leitfaden zu ‘Wie werde ich Terrorexperte’?

#  Kommentar von BAReFOOt on 25. November 2008 7:35

Lol, rate mal was ich sage, wenn die mich fragen, ich solle doch meine schuhe ausziehen. ;))

Aber hey, ich fliege eh nicht. Schon gar nicht in terrorländer/gottesstaaten wie die usa.

Aus: "CIA tötet AlQaeda-Limonadenbomber"
24. November 2008 - Kategorien: bizarr . Tags:alqaeda, cia, politik, terror, terrorismus . Autor: Fritz
http://11k2.wordpress.com/2008/11/24/cia-totet-alqaeda-limonadenbomber/#more-1714

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[...] In what would be another major blow to al Qaeda, a CIA missile strike reportedly killed the long-sought British al Qaeda figure believed to have coordinated and planned the 2006 plot to use liquid bombs to blow up eight aircraft bound for the United States and Canada.

27-year old Rashid Rauf was killed, according to Pakistani officials, in an unmanned Predator missile strike against a home in the North Waziristan village of Khaisur shortly before dawn today.

A senior Pakistani intelligence official told ABCNews.com his death cannot be officially confirmed until the results of DNA tests are known because the bodies were burned beyond recognition in the attack.

But the official said the U.S. believes it is certain Rauf was killed.

There was no formal comment from U.S. but one senior U.S. official said "there is good reason to believe this guy is no longer around."

Rauf is believed to have been the major link between British al Qaeda cells and the terror network's headquarters in Pakistan.

He was arrested in Pakistan following the disruption of the plot but later escaped from custody under mysterious circumstances in December of last year.

The airline bomb plot would have been the most catastrophic attack by al Qaeda since the 9/11 attacks if it had been carried out, according to CIA director Gen. Michael Hayden.

It was Rauf's arrest in Pakistan in August 2006 that led police in Great Britain to call off a surveillance operation and to swoop in on an alleged al Qaeda cell whose members were said to be well-advanced with preparations for a potentially deadly operation to use liquid bombs on airplanes, which could have killed hundreds if successful.

According to British press reports, U.K. prosecutors said that the target aircrafts were destined for six American and Canadian cities: New York, Washington, Chicago, San Francisco, Toronto and Montreal.

The public revelation of the alleged plot led to unprecedented new security measures at airports worldwide, most of which remain in force.

Three British citizens were convicted in Septemer of conspiracy to commit murder, but the overall outcome of the trial was disappointing for British authorities who had put eight men on trial and failed to secure a verdict on four of them. One man was cleared of all charges. Prosecutors say they are seeking a retrial of the other seven defendants.

The missile strike today was the 25th such attack since August in a U.S. offensive that has killed more than a half dozen top al Quaeda leaders in the tribal areas of Pakistan where the terror group has established what had once been a safe haven.

Good, one less to deal with
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curl28 Nov-24

Well as usual with the comments section following stories such as this, it seems the root of all evil is George W. Bush. Does anyone here recall that 9/11 happened when Bush had been on the job for just over 9 months? Does anyone recall the U.S.S. Cole bombing? It happened before Bush took office, and before the arch-villians Cheney and Rumsfeld took their respective posts. Anyone here recall the bombing of the Marine barracks in Lebanon that killed almost 200 U.S. Marines? Well it too happened before George W. Bush took office. Anyone here recall the African Embassy bombing? It happened prior to Bush's first term too. The common thread here is that radical Islamic terrorists hate America, they like to kill us in large bunches, and they started doing it before George W. Bush became Predident. Remember the Islamic Revolution in Iran, when the locals stormed our Embassy there and held our personel hostage for about a year? It happened on Jimmy Carter's watch, and Dick Cheney had nothing to do with it. Maybe they thought that Jimmy Carter was going to steal all their oil, like Bush did? Oh wait..., Bush hasn't stolen a drop of anyone's oil. Ummm....forget I mentioned that part. Anywho, those of you on here that think that Al Quaeda will start baking us cookies tomorrow because a Democrat is in office had better get over your fantasy. Those of you who've forgetten 9/11 had better remember that about 3500 real, live American citizens just like you were killed that day, by crazy fanatical people who hate our way of life. The people in Guantanamo are not "victims" of a Repressive Bush administration, but more likely they're fanatics who would kill you in a minute if they had half a chance. Seems some people on here think that if someone is killed by U.S. forces in a terrorist camp or safehouse, then they must automatically have been innocent goat herders who lived a life of peaceful meditation until they were murdered by Bush?
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MustafaIbrahim Nov-23

For every one taken down there will be 2 more step in his shoes. It is a no win deal..Right at the start of this mess we should have dropped a small A bomb in the middle of Iraq..Then asked if anyone else wanted a some..The billions spent on this war could have been spent here at home...There should never be even 1 Amercian homeless.
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rough_neck74 Nov-23

Great Job but we are not killing these folks near fast enough and far too many are making it into this country. The war is here on our shores and we need to be hunting them down and disposing of them here much more efficiently. The enemy is the enemy and whether they have weapons in other countries or lawyers here at home they need to be dealt with as ruyhlessly as they deal with us.
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lanceplunger Nov-23

Thank you Military, for protecting our lives around the world from dirtbags like this guy. Thankfully you did it before that idiot Obama got into office. If he had been in office he probably would have granted this man freedom in the name of "tolerance." What a moron!
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jilajig2 Nov-23

Does this mean I can fly with a full-size bottle of shampoo again?
Posted by:
abillmann2 Nov-23

Good on ya' USA! Finally something done right- and this time only the oiliest of leftists will decry this action. Those nut jobs are so anxious to die anyway, their minds are poisoned and they have no respect for life other than their own kind so good riddance.
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nambaby245 Nov-23

True people should not believe everything the see or hear in the media, but believe me when they say that the Pakistani border is terribly porous it is the truth. I have spent 15 months in those mountains and have watched militant scumbags attack and kill school children because girls were being educated there, then tuck their tails between their legs and run over the border like the cowardly dogs they are. No country should condemn attacks that kill these "humans", especially on their own turf. If Mexican officials tracked identified terrorists entering the U.S. and killed them just over our border the majority of freedom loving people in the States would say, "Thank you very much!"As to the killing of innocents: Yes it is a sad thing that innocent people have to die in war, but remember innocent people were the first casualties in this war. If these fanatics want to continue killing innocent people on the weekends over the border then return to their homes and surround themselves with tier families than that is their fault for putting their family in danger. Don’t underestimate the governments ability to track individuals movements from air and space from the time they attack all the way back across the border to where they sleep, sometimes multiple times over to identify and verify specific individual targets. Oh and before anyone wants to accuse me of riding the Bush train I voted for Obama and am excited for his declared stance on Pakistan.Believe me nobody wants to be over there away from their loved ones, but we will do our jobs. If we keep killing them on their turf and that keeps them from hitting my boys across the border and ultimately everyone at home then we will stay there, fight and kill these mongrels wherever they try to hide.
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Sarge_142 Nov-23

How will the average American ever know for sure who this guy really was? And what about his insurance agent and the delivery guy that were visiting the home? Wiped off the face of the earth...

Posted by:
TerrifiedAmerican Nov-22

No problemo. We are faster making the terrorists than kill them. We have created terrorist heaven training groud by invading Iraq - by the way, any news on the WMDs?
Posted by:
sselrats Nov-22

Funny how many people actually believe these reports.
Posted by:
mwestport Nov-22

Oh this makes me so MAD! How can the media cover this story? It's well known that the 'liquid explosives plot' was simply two men in an internet chat room 'planning' this without even 1) knowing that the two liquids would NOT explode together, 2) any knowledge about flight schedules, and 3) even possessing passports. Just because the government decides to create a media release doesn't mean the media has to follow instead of doing just a wee bit of investigation. ARRGGGHHHH!
Posted by:
USMousie Nov-22

Thank you US . One less terrorist in the world.

Posted by:
2goodtbt Nov-22

Sorry but I don't believe anything our government says about killing "top al Qaeda" officials. How many times have they told us that and several months later we find that they have been killed again. It is too bad that they have lied to us so many times that we can't really believe them.
Posted by:
salliemb Nov-22

From: "US Kills Al Qaeda Mastermind of Airline Liquid Bomb Plot" (November 22, 2008 )
Rashid Rauf Was Target of CIA Predator Attack, Pakistan Officials Say
 By HABIBULLAH KHAN, NICHOLAS SCHIFRIN and BRIAN ROSS
Source: http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=6312852&page=1

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Kaschmirkonflikt besteht seit der Gründung von Indien und Pakistan zwischen den beiden Staaten. Es geht dabei um die Grenzregion Kaschmir, auf die beide Staaten Gebietsanspruch erheben.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kaschmir-Konflikt (24. November 2008)

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[...] Mindestens 195 Leichen haben die Sicherheitskräfte bisher insgesamt an verschiedenen Orten Mumbais gefunden, von knapp 300 Verletzten ist die Rede.

Aus: "MUMBAI-ANSCHLÄGE - Polizei verhört einzigen überlebenden Terroristen"
Aus Mumbai berichtet Hasnain Kazim (29.11.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,593448,00.html

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[...] Mumbai (Indien), 11.07.2006 – In der indischen Wirtschaftsmetropole Mumbai ist es während des abendlichen Berufsverkehrs zu einer Serie schwerer Bombenanschläge gekommen, die nach Angaben der Polizei koordiniert und planvoll durchgeführt wurden. Die Sprengladungen seien kurz hintereinander in vollbesetzten Vorortszügen detoniert, so ein Polizeisprecher. Mindestens sieben Bomben explodierten. Nach ersten Ermittlungen hat es zahlreiche Tote und hunderte Verletzte gegeben. Das volle Ausmaß des Anschlages ist noch nicht abzusehen. Der Tod von 15 Bahnreisenden am Bahnhof Matunga gilt bereits als gesichert. Folgende Bahnhöfe sind nach Zeitungsangaben außerdem von den Bombenanschlägen betroffen: Matunga, Khar, Santacruz, Jogeshwari, Borivali und Bhayendar. Es ist allerdings noch nicht klar, wer für die Bombenanschläge verantwortlich ist. Ein Bekennerschreiben liegt zur Stunde noch nicht vor. Klar ist nur, dass es sich um eine gezielte Aktion gehandelt hat. Deshalb geht die Polizei von einem terroristischen Hintergrund der Tat aus. Zudem gleicht die Vorgehensweise kaschmirischen islamistischen Terror-Gruppen wie der Lashkar-e-Toiba. Die Gruppe ist bekannt dafür, Bomben in kurzer zeitlicher Abfolge hintereinander in indischen Städten explodieren zu lassen.

Indiens Außenminister Shivraj Patil sagte, dass Regierungsbehörden über „einige“ Informationen über einen bevorstehenden Anschlag verfügten. Jedoch sei weder der Ort noch die Zeit bekannt gewesen.

Der Spiegel berichtet mittlerweile von bis zu 135 Toten und vielen Verletzten. Der Zugverkehr in der Stadt wurde komplett eingestellt, auch der Flughafen wurde gesperrt. Ein Augenzeuge berichtet folgendermaßen von dem Terroranschlag: „Die Explosion war so heftig, dass wir dachten, uns habe der Blitz getroffen.“ Rettungskräfte sind unterdessen damit beschäftigt, die Opfer zu bergen und die Wracks der Waggons nach weiteren verletzten Personen zu durchsuchen. Inzwischen hat ein heftiger Monsunregen eingesetzt, der die Rettungsmaßnahmen erschwert.

In Neu-Delhi und in einigen anderen Großstädten wurden die Sicherheitskräfte vor weiteren Terroranschlägen gewarnt und alarmiert. Der indische Premierminister Dr. Manmohan Singh und der Innenminister Shivraj Patil kamen am Abend zu einem Krisentreffen zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Nach einer von der Regierung veröffentlichten Stellungnahme seien die Bombenangriffe schockierend und feige Versuche, ein Klima der Angst und des Terrors unter den Bürgern zu verbreiten. Die führende Oppositionspartei, BJP, kritisierte, die aktuelle Politik der Regierung bringe das Land in Terrorismusgefahr.

Amnesty International hat die Bombenanschläge in einer ersten öffentlichen Mitteilung „auf das Schärfste verurteilt“ und als „Verbrechen gegen die Humanität“ bezeichnet. Die Tötung von unbeteiligten und unschuldigen Passanten zeige eine komplette Missachtung fundamentaler Prinzipien der Humanität.

Es steht zu befürchten, dass die Anschläge die diplomatischen Annäherungsversuche der indischen und pakistanischen Regierungen auf eine harte Zerreißprobe stellen.

Bereits in der Vergangenheit (1991, 1993 und 2003) haben zahlreiche Anschlagsserien das Land in Schrecken und Angst versetzt.

In den Teilen der Region Kaschmir, die zu Indien gehören, kämpfen muslimische Extremisten seit vielen Jahren gegen die indische Oberhoheit. Sie fordern, dass ihre Gebiete Pakistan zugesprochen werden. Die Kaschmirregion hat seit der indischen und pakistanischen Unabhängigkeit im Jahr 1947 auch den UN-Sicherheitsrat beschäftigt, der mehrere Resolutionen beschloss, um die Bevölkerung vor einem immer weiter eskalierenden Konflikt zwischen den rivalisierenden Paramilitärgruppen zu bewahren.

Aus: "Serie schwerer Bombenanschläge in Mumbai" (Artikelstatus: Fertig 23:14, 11. Jul. 2006 (CEST))
Quelle: http://de.wikinews.org/wiki/Serie_schwerer_Bombenanschl%C3%A4ge_in_Mumbai