[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Verantwortung für die bundesweiten Razzien gegen Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm abgelehnt. Über die Maßnahmen entscheide die Bundesanwaltschaft, sagte Schäuble der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Samstag in Venedig am Rande eines Treffens europäischer Innenminister. “Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Maßnahmen richtig waren“, sagte Schäuble über die Durchsuchungen und Festnahmen, “aber ich habe sie nicht entschieden”.
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Aus: “Schäuble lehnt Verantwortung für Razzia ab” (dpa, 12.05.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20Verantwortung%20Razzia/198908.html
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[...] Die Bundesanwaltschaft ließ seit dem Morgen 40 Objekte in sechs norddeutschen Bundesländern durchsuchen. Etwa 900 Beamte waren bei den Razzien beteiligt, deren Schwerpunkte in Berlin und Hamburg lagen.
Die Aktion richtete sich zum einen gegen 18 bekannte Personen aus der "militanten linksextremistischen“ Szene und weitere, deren Identität noch unklar ist. Die Ermittlungsbehörden verdächtigen Personen, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Den Ermittlern zufolge hatte die Gruppe das Ziel, mit Gewalt "den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel (...) in Heiligendamm zu stören oder zu verhindern".
Mehrere Anschläge, die sich zwischen 2005 und 2007 in den Großräumen Hamburg und Berlin zugetragen haben, sollen auf das Konto dieser Gruppe gehen. Offenbar gab sich die Terrortruppe immer unterschiedliche Namen wie "AG Herz-Infarkt“ und "Revolutionäre Antimilitaristische AktivistInnen Butter bei die Fische“. Zumeist waren Firmen und Wirtschaftsgrößen das Ziel.
Außerdem wurde gegen eine Zelle namens "militante gruppe (mg)“ ermittelt. In diesem Zusammenhang gibt es drei Verdächtige. Auch sie sollen verantwortlich sein für Brandanschläge, einige offenbar im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel. Die "mg“ habe sich seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen bekannt, so die Bundesanwaltschaft. Ziele waren Ämter und Gerichte sowie das Berliner Polizeipräsidium.
Worauf die "mg“ langfristig hinaus wollte, teilte die Karlsruher Behörde ebenso mit: Die "gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen“ beseitigen - "zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung.“
09.05.2007 18:18:30
Olpokoad: Ja genau Totschiessen!
Totschiessen, Totschiessen!
Ich weiss nicht ob sich die Medien Ihrer Verantwortung bewusst sind.
Danke für den AntiTerror Beitrag, ich will jetzt eine Waffe und Punks töten!
09.05.2007 18:13:03
petermv: Glück gehabt!
Das ist ja noch mal haarscharf gutgegangen. Eine "Terrorzelle wollte Deutschland kommunistisch machen". Es wurde sogar schon ein Auto eines Senators angezündet und die Fensterscheibe eines Finanzamtes eingeworfen. Nur dank des heldenhaften Einsatzes von 900 "Beamten" wurde die große Verschwörung aufgedeckt und Deutschland so gerade nochmal vor dem Kommunismus gerettet. Das hatten sich die Terroristen wohl so gedacht. Wie gut, dass Schäuble, Beckstein und die versammelten Sicherheitskräfte uns so gut vor dem Terrorismus schützen. Weiter so! Und ruhig mal ein paar Terroristen totschießen. Wie in Afghanistan. Danke auch der SZ für ihre famose anti-terroristische Berichterstattung.
Aus: "Razzien gegen militante G-8-Gegner: Terrorzelle wollte Deutschland - kommunistisch machen" (09.05.2007)
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/,tt4m4/deutschland/artikel/517/113404/-.-
[...] BERLIN taz Peter Hosse ahnte nicht, dass ihm seine Clownsperücke mal so gefährlich werden würde. [...] Hosse wurde festgenommen, weil die Polizisten drei verdächtige Gegenstände in seinem Rucksack fanden: die Clownsperücke, eine rote Plastiknase und eine Zorrobrille.
Er werde sie auf Demonstrationen zur Vermummung nutzen, lautete die offizielle Begründung, mit der ihn die Polizei damals über sieben Stunden festhielt. Das Amtsgericht Rostock hat den 26-jährigen Thüringer jetzt von diesem Vorwurf freigesprochen. "Das Gericht war der Auffassung, dass die Gegenstände nicht für eine Vermummung im Sinne des Versammlungsgesetzes taugen", sagte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag.
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Aus: "Kein Vermummungsverbot für Clowns" (20.02.2008)
Quelle:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kein-vermummungsverbot-fuer-clowns/?src=SZ&cHash=7e73a85406-.-
[...] Hamburg/Berlin - Polizisten kontrollieren dem Bericht der "taz" zufolge die in ihren Augen verdächtigen Briefe direkt in einem Hamburger Briefzentrum. Wie das Blatt berichtet, arbeiten Ermittler des Landeskriminalamtes im Briefzentrum Mitte in einem eigens dafür eingerichteten Raum. Dabei würden auch Briefe geöffnet. Der Sprecher der Hamburger Polizei, Ralf Meyer, wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Der "taz" und der dpa sagte Meyer, zu polizeitaktischen Fragen mache er aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben.
[...] Im Streit um die Entnahme von Geruchsproben von Globalisierungskritikern wird der Ton indes schärfer. [...] Grund war ein Vergleich des Thierses zwischen der Entnahme von Geruchsproben bei G-8-Gegnern mit Stasi-Methoden. Auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) brachte das Vorgehen in einen Zusammenhang mit den Methoden der DDR-Staatssicherheit, die Geruchsproben von Regimegegnern gesammelt hatte. Wie Politiker auch von Grünen und Linkspartei wandten sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sowie Anwälte und die Stasi-Unterlagenbehörde gegen die Praxis.
[...] Pofalla griff Thierse daraufhin heftig an. "Ein Bundestagsvizepräsident, der Ermittlungen in unserem Rechtsstaat mit Stasi-Methoden vergleicht, ist in diesem Amt fehl am Platz", sagte er der Berliner Zeitung "B.Z.". "Der Stasi-Vergleich von Herrn Thierse ist ein handfester Skandal." Der SPD-Politiker müsse sich für seine Äußerungen entschuldigen.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Vorgehen der Polizei dagegen verteidigt. Nach Angaben der Regierung wurden im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft gegen militante G-8-Gegner in fünf Fällen Geruchsproben Beschuldigter genommen. Sie würden ausschließlich als Indiz in den laufenden Ermittlungsverfahren genutzt, versicherte eine Sprecherin des Justizministeriums in Berlin. Nach Beendigung des Verfahrens würden die Proben vernichtet.
phw/dpa/Reuters
Aus: "Polizei soll systematisch Post von G-8-Kritikern filzen" (24.05.2007)
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484864,00.html-.-
[...] Rostock - Der am Mittwoch von Demonstranten erkannte und angegriffe Beamte sei leicht verletzt worden, erklärte die Polizei in Rostock. "Behauptungen, der Zivilbeamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehren aber jeglicher Grundlage." Seine einzige Aufgabe habe darin bestanden, Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben. Der Einsatz solcher zivilen Kräfte sei Bestandteil der Deeskalationsstrategie und diene ausschließlich der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern.
[...] G-8-Gegner hatten der Polizei vorgeworfen, der in schwarz gekleidete Zivilbeamte, hätte die Demonstranten zum Steinwerfen aufwiegeln wollen. Er habe seine Kapuze nicht abnehmen wollen, sich auch geweigert, seinen Personalausweis zu zeigen, erklärte ein Sprecher der Block-G-8-Gruppe. Als ihm jemand die Maske vom Gesicht riss, sei der Mann von einem Umstehenden als Polizist erkannt worden, erzählt der Sprecher.
Ulf Claassen, Sprecher der Polizei-Sondereinheit "Kavala", hatte gestern dementiert, dass Kavala einen Zivilbeamten eingesetzt habe. "Tatsache ist, dass wir keinen Beamten vermissen, es handelt sich also um keinen Kavala-Polizisten", sagte er. So etwas gehöre seiner Meinung nach auch "nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig". Allerdings sei er über das, was beispielsweise der Verfassungsschutz tue, nicht informiert.
[...] Nachdem die Polizei heute bestätigte, dass ein getarnter Mitarbeiter vor Ort ermittelte, sagte Claasen zu SPIEGEL ONLINE: "Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend." Er bleibe bei seiner Darstellung, dass er den Einsatz von agents provocatuers für verfassungswidrig und unangemessen halte. Aber bei dem Zivilpolizisten habe es sich eben nicht um einen agent provocateur gehandelt.
Leah Voigt, Sprecherin des Blockadebündnisses Block G8, dagegen behauptet, es gebe einen Zeugen, der beobachtet habe, wie der fragliche Mann zum Steinewerfen aufwiegelte. SPIEGEL ONLINE sagte sie, dieser Zeuge wäre auch zu Aussagen bei der Polizei bereit. Nähere Angaben machte sie nicht.
anr/flo/dpa/ddp
Aus: "Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten" (08.06.2007)
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487487,00.html-.-
[...] Rostock, Industriestraße. Etwa 15 Menschen stehen in einem rund fünf Meter breiten Käfig. Sie pressen sich an das vordere Gitter. Daneben ein zweiter Käfig, leer. Es ist eine der ominösen Gefangenensammelstellen für G-8-Gegner, im Polizeijargon "Gesa" genannt.
[...] "Nein, Sie dürfen hier keine Fotos machen", sagt ein Beamter zu den anrückenden Journalisten. Nein, auch nicht von der anderen Straßenseite, dies sei ein "Sicherheitsbereich".
[...] Vor dem Rolltor sitzt eine 27-jährige Französin im Gras. Sie hat nach eigenen Angaben zusammen mit 15 anderen Gefangenen sechs Stunden auf dem umzäunten Gelände als Gefangene verbracht. Die ganze Lagerhalle, sie zeigt auf das flache Nebengebäude, sei voll von Käfigen.
Die blonde Französin erzählt, sie promoviere als Anthropologin an der Pariser Eliteuniversität Sorbonne. Seit sie am Mittag den Knast verließ, sitzt die junge Frau mit ihren Freundinnen Aurélie und Stephanie inmitten einer Mahnwache zwischen blauen Mülltüten. Mit 14 anderen Gipfelgegnern sei sie am Morgen mit dem Fahrrad auf einem Waldstück in der Nähe des Sperrzauns unterwegs gewesen und von Polizisten kontrolliert worden. Acht aus der Gruppe wurden festgenommen. Der Vorwurf: Einer hatte ein Schweizer Taschenmesser im Rucksack, zwei eine Schnur, mit der angeblich eine selbst gebastelte Sperre in der Nähe errichtet worden war. Ein Freund sitze immer noch in der Gesa.
[...] Mindestens 200 Leute würden dort festgehalten, schätzen diejenigen, die rausgelassen wurden. Die Polizei macht dazu keine Angaben.
Insgesamt sind nach Schätzungen des Republikanischen Anwältevereins (RAV), der sich um die Gipfel-Gegner kümmert, in den vergangenen Tagen rund 1200 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Dies erklärte der Anwalt Michael Hofmann vom RAV inzwischen auf der Abschlusspressekonferenz der Gipfelgegner. "Käfighaltung" nennt er die Bedingungen in den Gefangenensammelstellen. Zudem habe es etliche vorläufige Festnahmen und neun Festnahmen gegeben. Diese neun Fälle seien in Schnellverfahren nach dem Strafgesetzbuch abgewickelt worden. "Diese Urteile sind nicht rechtskräftig", sagte Hofmann.
Die Polizei-Sondereinheit Kavala sei zudem zu keiner Kooperation mit den Anwälten bereit gewesen, selbst schriftliche Anfragen seien ignoriert worden. "Man hat uns so behandelt, als wären wir der letzte Dreck", fasste Hofmann zusammen.
[...] Die Französin erzählt währenddessen, dass sie während der Inhaftierung keinen Übersetzer gehabt habe. "Die Polizisten da drin haben mir auf Englisch erzählt, ich müsste Geld bezahlen, wenn ich einen Anwalt bekommen will", das erbost sie immer noch.
"Wir Berufsjuristen kippen aus allen Latschen, wenn wir so etwas hören", sagt der Hamburger Anwalt Martin Lemke zu SPIEGEL ONLINE. Er sitzt im Vorstand des Republikanischen Anwaltsvereins, über 100 dieser bürgerrechtlich engagierten Juristen betreuen die G-8-Gegner während der Proteste. Anwälten den Kontakt mit Mandanten zu verweigern, hält er für gesetzeswidrig, die Begründung der Polizei, sie hätten kein Mandat, für fadenscheinig.
[...] "Diese Käfige sind nur vorläufig", sagt die Kavala-Sprecherin, eine Beamtin aus Sachsen, als sie mit ihren zwei Kollegen wieder vor dem Zaun auftaucht. Hier würden Gefangene untergebracht, bevor man sie an einen anderen Ort bringe oder wenn die für sie vorgesehenen mobilen Zellen überfüllt seien. In denen gebe es deutlich mehr Platz, so um die 50 Quadratmeter, als in den Kä-figen. Mehrere aus der Sammelstelle Entlassene behaupten allerdings das Gegenteil, sprechen von ähnlichen Käfigen in der Halle. Leider könne man diese nicht besichtigen, sagt die Sprecherin.
Weshalb man keine Aufnahmen von den Käfigen auf dem Hof machen dürfe? "Das ist nicht richtig, da haben sich die Kollegen falsch verhalten", erklärt sie, als ein Kamerateam von SPIEGEL TV das Gelände erreicht. Kaum haben die mit dem Drehen begonnen, über den Zaun und darunter hindurch, heißt es schon wieder: "Hören Sie auf damit, das ist nicht gestattet." Die Kavala-Sprecher mischen sich ein: "Das ist okay, die dürfen hier filmen", sagt einer zu den Kollegen. Und warum der Sichtschutz vor den Käfigen? Die Beamtin aus Sachsen klärt auf: "Das ist wegen der Persönlichkeitsrechte der Gefangenen." Und die Sache mit dem Radfahrer? Der sei mehrfach aufgefordert worden, keine Fotos zu machen, schließlich habe er eine Beamtin geschubst, daher das Eingreifen der Kollegen. "Hier ist wirklich alles in Ordnung", versichert die Sprecherin.
Aus: "Anwälte kritisieren Käfighaltung von Gefangenen" Von Florian Gathmann und Ingo Arzt, Rostock (08.06.2007)
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487378,00.html-.-
[...] Angeblich habe es sich bei den umstrittenen Tornado-Flügen über dem Camp der Gipfelgegner um "Flüge im Rahmen des Übungsflugbetriebes" gehandelt. Das erklärt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe.
Es habe vier Aufklärungsflüge mit jeweils zwei Flugzeugen gegeben. Im Mai hätten drei Flüge stattgefunden, im Juni dann der vierte beim Camp der G-8-Gegner nahe der Ortschaft Reddelich. Es sei darum gegangen, den Gipfel abzusichern, etwa indem mögliche Sprengsätze hätten ausfindig gemacht werden können.
Der Sprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hebt mit Blick auf die Tornados weiter hervor, dass für die Bundeswehr außer Frage stehe, "dass wir diese Fähigkeiten üben müssen, wie man in Afghanistan sieht". Er macht deutlich, dass beim G-8-Gipfel somit von dem Einsatz Polizei und Bundeswehr gleichermaßen profitieren konnten: Das sei "eine Win-Win-Situation für die Polizei und für uns".
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15.06.2007 13:38:26
Peter.49: Nachtrag
Bei unbewaffneten, großen Unruhen, die in der Zukunft ohne weiteres zu erwarten sind, wird so mancher Polizist vor allzu harten Einsätzen gegen Arbeiter, Rentner und Hausfrauen zurückschrecken. Das ist eine andere Art von „Gegner“ als die als festes Feindbild verankerten üblichen Chaoten. Zudem wären die polizeilichen Strategien und Gerätschaften Volksmassen, wie zuletzt vor der Wende in Leipzig, in Peking oder in Kiew nicht gewachsen und würden überrannt. Drum brauchen wir halt, zum Schutz volksferner Regierungen (haben wir partiell schon) vor dem eigenen Volk Panzer, Bajonette und Maschinengewehre. Da müssen wir aber erst mal langsam dran gewöhnt werden. Zu böse gedacht? Zu verquer und verschwörungstheoretisch? Ich hoffe es, kann es aber nicht mehr glauben., Bürgerüberwachung, angestrebter Bundeswehreinsatz im Inneren sowie eine Anhäufung von Repressionsinstrumenten sind, nicht nur bei uns, zu beobachten. Wenn man aufmerksam registriert, was in den letzten Jahren, seit Otto Schily, in dieser Richtung erfolgreich etabliert wurde, kann nicht mehr an soziale Verantwortung und dem Gemeinwohl verpflichtetem Denken und Handeln der politischen Akteure glauben.
14.06.2007 15:07:10
Aposto: Erklärungsnöte
Zitat: "Angeblich habe es sich bei den umstrittenen Tornado-Flügen über dem Camp der Gipfelgegner um "Flüge im Rahmen des übungsflugbetriebes" gehandelt. "
Eine plausiblere Erklärung ist den Verantwortlichen in der Kürze der Zeit wohl nicht eingefallen?
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14.06.2007 14:17:58
mullinero: Gut, dass es Tornados gibt !
Ein gelungener Moment , sonst stillstehende Tornados einzusetzen, um ihre Gebrauchsfähigkeit für höhere Einsätze sicherzustellen. Das Fotografieren von 82 Mio Deutschen aus der Luft wird wohl einige Zeit in Anspruch nehmen. Aber im Rahmen der Amtshilfe ließen sich beispielsweise rd. 6 Mio Deutsche auf dem im September in München stattfindenden Oktoberfest mit "einem oder wenigen Flügen" fotografieren. Als ein Ergebnis könnte beispielsweise die Anzahl der biertrinkenden, rauchenden und konsumfreudigen Menschen, aufgeteilt nach weiblichen und männlichen Personen, feststellen. Schwieriger wird es dann schon bei der Feststellung der Religionszugehörigkeit ! Aber die könnte man vielleicht bei den Kirchentagen erfassen ! Im Rahmen der Amtshilfe !
14.06.2007 11:56:56
Megha001: Was haben Taliban und Bundesbürger gemeinsam?
Sie werden beide von Flugzeugen der Bundeswehr "aufgeklärt".
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14.06.2007 08:21:13, HHoppetosse
Es gibt nicht ein "bisschen gesetzbruch", so wie es nicht ein "bisschen schwanger" gibt!
Aus: "Tornado-Einsatz bei G-8-Gipfel: Afghanistan an der Ostsee" (13.06.2007)
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/,tt5m2/deutschland/artikel/267/118135/-.-
[...] Gewiss darf der Staat nicht tatenlos zuschauen, wenn sich militanter Protest in Form von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen äußert. Das haben die Sicherheitsbehörden auch nicht getan, als in den vergangenen Jahren beispielsweise in Hamburg und Berlin mehr oder weniger gefährliche Anschläge verübt wurden. Sie haben ermittelt.
Plötzlich, von einem Tag zum andern, werden diese längst bekannten Taten als Teil eines geradezu teuflischen Masterplans zur Zerstörung von Staat und Gesellschaft verkauft.
Die Urheber der Anschläge werden über Nacht als Gründer und Mitglieder einer terroristischen Vereinigung hingestellt - wie schwer ein solcher Vorwurf wiegt, hat die jüngste Debatte über die RAF gezeigt.
Der flugs erhobene Terrorismusverdacht nährt einen anderen Verdacht: Polizei und Justiz benützen ihn als praktisches Einfallstor für umfassende Ermittlungen.
Die bisher angegebenen Belege sind viel zu dünn, um dereinst eine Verurteilung wegen terroristischer Taten zu rechtfertigen. Außerdem spricht der Zeitpunkt für sich, zu dem aus G-8-Gegnern Terrorverdächtige gemacht werden. Terrorismus sieht heutzutage aber ganz anders aus.
Ganz offensichtlich sollten die Durchsuchungen kurz vor dem G-8-Gipfel den harten Kern der Gegner einschüchtern und ihre Kommunikationsstrukturen offenlegen. Dafür sprechen auch bisher bekanntgewordene Details. Es wäre nicht zum ersten Mal, dass sich eine solche staatliche Aktion als verhängnisvolle Überreaktion herausstellt.
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09.05.2007 22:52:14
OxnoxO: @MannkeUwe: Am Reden hat niemand in der Politik Interesse
Es geht gezielt darum, Kritiker mundtot zu machen, einzuschüchtern und Widerstand gegen G8 bereits im Vorfeld zu brechen. Schauen Sie asich mal an, was da heute passiert ist: 900 Beamten für 18 Personen, die im Verdacht standen, "möglicherweise" etwas "Geplant" zu haben.
Diese Menschen werden als Terrorzelle, Terroristen o.ä. gebrandmarkt un d werden unter Anwendung eines Paragraphen attackiert, der dafür schlicht nicht geschaffen wurde, sondern es auch bei missbräcuhlicher Auslegung zulässt.
Was in unserem land passiert ist schlimm und sollte nicht verharmlost werden. Die Zeche bezahlen sonst unsere Kinder!
09.05.2007 22:41:43
revolujan: Das sagt die Bundesstaatsanwaltschaft...
Der Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft, Andreas Christeleit, wurde im HEUTE-Journal mit den Worten zitiert:
"Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab's keine Anhaltspunkte".
Alle die einen Polizeistaat herbeifantasieren spinnen!!
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09.05.2007 19:28:05
inorbit2: Das Terror-Gespenst
Es ist natürlich naheliegend, Gegner und Kritiker des herrschenden Systems in die Terroristen-Ecke zu stellen. Gleichzeitig haben in den Ost-Ländern Nazis schon ganze Dörfer und Kleinstädte in der Hand, wie man immer wieder in den investigativen Magazinen im TV (Monitor, Panorama etc.) sehen kann.
Ich lehne Gewalt ab, weil diese nur restriktive Maßnahmen und den Abbau von Bürgerrechten
zur Folge hat. Subtile Aktionen, wie neulich, als man vor dem Reichstag die Inschrift "Dem deutschen Volke" mit einem Spruchband verhängte, auf dem "Der deutschen Wirtschaft" zu lesen war, finde ich effektiver. Zwei Aktivisten sind damals auch in den Plenarsaal gesprungen und haben Konfetti gestreut. Sympathieträger Dirk Niebel, FDP, sprach von einem "Angriff auf das Parlament".
Sie sollen ruhig ein bißchen Angst haben, denn sie sollten wissen, daß wir sie im Prinzip verachten und als lächerliche, parasitäre Schießbudenfiguren empfinden.
09.05.2007 19:34:50
notenough: Praktischer Terrorverdacht
Liebe Leute,
in "Spiegel Online" wir ein Ermittler wie folgt zitiert: "Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt". Mich besorgen solche Aussage, erinnern sie mich doch fatal an jene "Leberwurst-Taktik", die der Berliner Polizeiopräsident am 2. Juni 1967 im Verlaufe des damaligen Schahbesuches befahl und in dessen Verlauf der Student Benno Ohnesorg getötet wurde.
Wir erleben einen von rechtsstaatlichen Vorstellungen zumindest entfernt scheiennden Bundesinnenminister, Polzei- und Geheimdienstbehörden, deren Gier nach Informationen unerlässlich scheinen. Das kann auch nach hinten losgehn.
Ich erwarte jedenfalls als Staatsbürger eine umfassende Erklärungen der Umstände und Gefahrensmomente durch die Generalbundesanwältin.
Freundliche Grüße
09.05.2007 19:39:42
MannkeUwe: komfortable Gesetzeslage
Man sieht jetzt die Nachwirkungen der RAF und die Vorwirkungen der zu erwartenden weiteren elitären Globalisierung.
- Die RAF hat damals Gesetze und Handlungsspielräume der Exekutive provoziert, die nun in wesentlich weicheren Fällen präventiv und "komfortabel" zur Anwendung kommen.
- Die elitäre Globalisierung erzeugt ein Wagenburgdenken, das nur noch ein drinnen und draußen zu denken erlaubt.
Die Kombination von beidem ist deshalb so gefährlich, weil sich sowohl die drinnen wie die draußen bei einer weiteren Eskalationsstufe jeweils in ihrer Gegnerschaft bestätigt sehen könnten.
Es ist für besonnene Bundespolitiker dringed geboten, diese mögliche Gewaltspirale durch Aufklärung und "Diplomatie" zu durchbrechen nicht durch massive staatliche Gewaltpräsenz.
Eines irritiert mich noch - bei aller Gefahr - niemand wurde eingesperrt.
Aber wieviel Namen unbescholtener Bürger, die auf Listen und Computern gefunden werden bleben jetzt lebenslänglich in Polizeidatenbanken?
Aus: "Kommentar: Praktischer Terrorverdacht" (09.05.2007)
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/,tt1l1/deutschland/artikel/566/113453/?page=11#readcomment-.-
[...] Doch statt dabei gezielt zu ermitteln, wurde großflächig verdächtigt. Da liegt also die Vermutung nahe, dass es bei der Polizeiaktion nicht darum ging, Straftaten aufzuklären. Sondern darum, Informationen zu sammeln, potenzielle Gewalttäter einzuschüchtern und friedliche Demonstranten davon abzuhalten, sich im kommenden Monat an den Protesten gegen den G8-Gipfel Anfang Juni im mecklenburg-vorpommerschen Heiligendamm zu beteiligen.
Ganz nebenbei konstruierten die Ermittler noch ein völlig neues Staatsziel, das es rechtfertigt, den Terrorismusvorwurf zu erheben: Rufschädigung. Denn mögliche Straftaten rund um den G8-Gipfel könnten nach Ansicht der Bundesanwaltschaft nicht nur die bestehende Gesellschaftsordnung erschüttern, so heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss. Sie könnten vielmehr auch dazu bestimmt sein, „die internationale Position der Bundesrepublik Deutschland als verlässlicher Partner im Verbund der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen erheblich schädigen“.
Die Vorwürfe jedoch, mit denen die Bundesanwaltschaft aufwartete, sind entweder alt, konstruiert oder äußerst vage. Gleich zwei Durchsuchungsbeschlüsse präsentierte sie dazu am Mittwoch. Der eine richtete sich gegen die „militante gruppe (mg)“, die sich seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen auf öffentliche Einrichtungen wie Gerichte oder Arbeitsagenturen bekannt hat. Nur: Gegen drei Beschuldigte der mg ermittelt die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang schon seit etwa drei Jahren, ohne dass bisher gerichtsverwertbare Beweise zusammengekommen wären. Warum also meint die Bundesanwaltschaft, ausgerechnet vier Wochen vor dem G8-Gipfel auf Indizien zu stoßen, nach denen sie seit Jahren vergeblich sucht?
Der zweite Durchsuchungsbeschluss richtete sich gegen insgesamt 18 Personen, denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, im Vorfeld des G8-Gipfels eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Demnach sollen die Beschuldigten unter anderem an teilweise konspirativen Vorbereitungstreffen teilgenommen, sich “detailliertes Kartenmaterial von Heiligendamm und Umgebung“ beschafft oder Internetrecherchen zu anschlagsrelevanten Themen vorgenommen haben. Zudem sollen sie für insgesamt zwölf Brandanschläge in den letzten zwei Jahren verantwortlich sein.
Konkrete Beweise können die Ermittler auch hier nicht vorbringen, obwohl die Beschuldigten offenbar seit Jahren nicht nur im Fokus der Polizei stehen, sondern wohl auch intensiv vom Verfassungsschutz überwacht wurden. Bei der Aufklärung dieser Brandanschläge tappen die Ermittlungsbehörden im Dunkeln, niemand wurde bislang verhaftet.
...
Aus: "Linke Szene: Fahndung zur Abschreckung" Von Christoph Seils (ZEIT online 11.5.2007)
Quelle:
http://www.zeit.de/online/2007/20/g8-durchsuchungen-.-
[...] Das Urteil des Bundesgerichtshofs trifft Monika Harms. Höchstpersönlich hatte die Generalbundesanwältin zwei Wochen vor Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm die Razzien gegen 20 vermeintlich militante G-8-Gegner angeordnet. Am rigorosen Vorgehen der Ermittlungsbehörden hielt sie noch fest, als längst offenkundig war, dass brennende Autos und Farbeierwürfe noch lange keinen Vorwurf des "Terrorismus" rechtfertigen.
Aus: "NUN IST ES AMTLICH: DIE RAZZIEN GEGEN G-8-GEGNER WAREN RECHTSWIDRIG - Der Fall Monika Harms"
Von FELIX LEE (05.01.2008)
Quelle:
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2008%2F01%2F05%2Fa0143&src=GI&cHash=5dfd4bca0d-.-
[...] Rund 900 Polizisten durchsuchten am 9. Mai 2007 Arbeitsplätze und Wohnräume in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die damals wegen Terrorverdacht geführten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft konzentrierten sich auf zwei Gruppen von Gegnern der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) aus dem linksextremistischen Umfeld. Vorher hatte es zahlreiche Brandanschläge etwa auf Autos von Managern oder Politikern gegeben, die der linken Szene zugeschrieben wurden.
...
Aus: "Verfahren gegen Globalisierungsgegner eingestellt" (03. Oktober 2008)
Quelle:
http://derstandard.at/?url=/?id=1220459876364-.-
[...] [ngo/ddp] Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen mehrere Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage, dass gegen die 18 Beschuldigten kein Tatverdacht mehr vorliege. Ermittelt wurde zuletzt wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Im Januar hatte der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass die Großrazzia bei Gegnern des G8-Gipfels im Mai 2007 rechtswidrig gewesen war.
Aus: "Großrazzia war rechtswidrig: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen G8-Gegner ein" (02. Oktober 2008)
Quelle:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=18716-.-
[...] Drei Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm ist noch immer kein Ende der juristischen Aufarbeitung in Sicht. Jetzt bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in den sogenannten "Käfigen" rechtswidrig waren. Den Inhaftierten wurde zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und Rechtsanwälten verweigert.
...
Aus: "Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei" Matthias Monroy (06.10.2010)
Quelle:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33444/1.html