Author Topic: [Notizen zum Terror... ]  (Read 194183 times)

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[Sicherheitsdebatten, "Eilkompetenz" und die Verfassung... (Notiz, Jung)]
« Reply #60 on: September 19, 2007, 01:44:10 PM »
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[...] Passau - Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) prescht vor: Schäuble habe bereits Formulierungsvorschläge für eine umfassende Änderung des Grundgesetzes vorbereitet, berichtet die "Passauer Neuen Presse" unter Berufung auf einen dem Blatt vorliegenden Katalog. Demnach soll durch eine Ergänzung des Artikels zu den Aufgaben der Streitkräfte der Bundeswehreinsatz "in ganz außerordentlichen Extremsituationen" ermöglicht werden. Dies beziehe den Abschuss von Passagiermaschinen mit ein, "auch dann, wenn Tatunbeteiligte mitbetroffen wären".

Die Gefahrensituation, heißt es der Zeitung zufolge im Papier des Bundesinnenministers, sei mit dem "klassischen Verteidigungsfall" vergleichbar und erlaube es daher auch, militärische Mittel einzusetzen. Außerdem solle eine "Eilkompetenz" für Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister geschaffen werden, um Einsätze der Streitkräfte mit militärischen Mitteln im Notfall allein anordnen zu können, schreibt die Zeitung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Abschussermächtigung für entführte Flugzeuge für nichtig erklärt mit der Begründung, sie sei mit den Grundrechten auf Menschenwürde und auf Leben unvereinbar und eine Abwägung von Leben gegen Leben sei unzulässig. Schäuble will dennoch per Grundgesetzänderung erreichen, dass der Abschuss "im Fall der Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind" in wenigen Ausnahmefällen doch möglich sein soll.

Unterdessen wird der Streit innerhalb der Koalition schärfer: Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat in der Sicherheitsdebatte seine CDU-Ministerkollegen Franz Josef Jung und Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Verteidigungsminister Jung habe mit seinen Äußerungen zum Abschuss von Flugzeugen eine "Demarkationslinie" überschritten, sagte Müntefering der "Passauer Neuen Presse". Über derartige Vorschläge müsse zunächst intern gesprochen werden, forderte Müntefering.


Aus: "TERRORABWEHR: Schäuble plant Änderung des Grundgesetzes" (19. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506507,00.html

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[...] Jenem Gesetz hatte die Union einst die Zustimmung verweigert. Nicht, weil sie keinen Handlungsbedarf sah, sondern, weil sie eine Verfassungsänderung für zwingend hielt und das noch immer tut. Schließlich hatten die Karlsruher Richter unter Verweis auf die in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschriebene Unantastbarkeit der Menschenwürde geurteilt, es sei "schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen vorsätzlich zu töten". Niemandem stehe es zu, Leben gegen Leben aufzurechnen.

Von einer schallenden Ohrfeige für Schily soll SPD-Fraktionschef Peter Struck, Jungs Vorgänger im Verteidigungsressort, gegenüber Vertrauten damals gesprochen haben. Der sozialdemokratische Innenexperte Dieter Wiefelspütz, maßgeblich an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt, räumte "die schwerste Niederlage seines politischen Lebens ein".

[...] Dass nun ausgerechnet Wiefelspütz zu den schärfsten Kritikern Jungs gehört und ihm Aufruf zum Verfassungsbruch vorwirft, stößt einigen Unionspolitikern bitter auf. SPD und Grüne hätten der Politik damals eine "Suppe eingebrockt, die sie sich jetzt weigern, auszulöffeln", erregte sich heute CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Wiefelspütz übte sich heute weiter im Spagat. "Ich will mich nicht rausreden: Das, was Franz Josef Jung gesagt hat, haben wir damals gewollt", räumte er heute ein. Er persönlich halte das Urteil des Verfassungsgerichts nach wie vor für falsch, sagte der SPD-Innenpolitiker SPIEGEL ONLINE. "Aber man muss auch mit Anstand verlieren können: Karlsruhe hat eindeutig entschieden." Und an diese Entscheidung seien die Verfassungsorgane nun einmal gebunden. An den Aussagen Jungs störe ihn das "provozierende Hinwegsetzen" über das Urteil. "Wir sind alle belehrt worden, da kann man nicht sagen: Das juckt mich nicht", kritisierte Wiefelspütz.

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz sprach heute von einer "neuen Qualität", wenn sich ein Verteidigungsminister einfach über das Grundgesetz hinwegsetzen wolle und sage, er mache, was er wolle. Dies sei "nicht akzeptabel". Scholz vermutet hinter Jungs Vorstoß und Schäubles Warnungen vor nuklearen Anschlägenin Deutschland den Versuch, "durch Provokationen" Unions-Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ohne gesetzliche Regelung voranzubringen.


Aus: "JUNG-DEBATTE: Union wirft Abschuss-Kritikern falsche Empörung vor" Von Philipp Wittrock (18. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506432,00.html

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[...] Minister Jung hatte mit seiner Ankündigung, entführte Flugzeuge auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, für Wirbel gesorgt. Sein Kollege Schäuble ist jedoch schon vorbereitet und will eine solche Maßnahme durch eine Grundgesetzänderung legalisieren.

[...]

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  Medienbeobachter  meint:
19-09-2007, 08:19 Uhr
Seit Monaten geht es jetzt so: Es gibt in Deutschland genug Probleme, zu wenig Lehrer (so kann man die Deutschen besser für blöd verkaufen), wachsende Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, Dumpinglöhne ... Probleme die unsere Regierung anscheinend vernachlässigt oder nicht in den Griff bekommt. Stattdessen soll das Grundgesetz verändert werden. Vielleicht um ein Mittel gegen die zu haben, die sich mit dieser Politik nicht abfinden wollen?
Es muss endlich Schluss ein mit der Angstmacherei. Hass und Angst wird seit Monaten gepredigt.
Das Grundgesetz hat sich bisher als absolut tauglich erwiesen.
Diese Regierung erzählt den Menschen etwas vom Terrorismus, während viele Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen.

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Rüdiger meint:
19-09-2007, 08:30 Uhr
Es ist schon erstaunlich, da wird festgestellt, dass mit geltenden Recht theoretisch Klarheit jedoch auch praktische Umsetzungslücken bestehen und wenn diese bereinigt werden sollen ist die Empörung groß.
Da kommen sie dann aus ihren Löchern die Sozis und die ostdeutschen Friedensengel und wähnen sich als Gralswächter eines auf Ewigkeit ausgelegten Gesetzes - wenn´s denn gerade ins eigene Weltbild passt.

PS: Die Mauer war wirklich ein antifaschistischer Schutzwall, sie hat die freie Welt vor der Überflutung mit degenerierten, untauglichen (Meinungs-)Faschisten bewahrt.

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  Hans Meier  meint:
19-09-2007, 09:24 Uhr
Terror war ursprünglich bei den alten Vordenkern des Liberalismus eine dem Staat zugeschriebene legitime Funktion.
Wenn es keine Terroristen gibt erfindet man halt welche um Grundrechte auszuhebeln und um seinen elitären Platz zu sichern.
Keine noch so gute Überwachung wird wirkliche Terroristen stoppen können aber ganz anderen Nutzen für die Regierenden ermöglichen.
Ablenkungsmanöver??Suche nach Feinden??religiöser Fanatismus??persönliche Geltungssucht??Bereicherung??
paranoide Schizophrenie??

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dieter meint:
19-09-2007, 09:29 Uhr
So langsam kann man sich nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass gewisse Personen in unserem Parlament einen Putsch gegen unsere Verfassung und demokratische Gesellschaft planen. Sie bewegen sich permanent außerhalb unserer gültigen Rechtsnormen und halten sich nicht im geringsten an bestehende Gesetze oder z.B. auch Urteile des BVG. Sie wollen die Sicherheitsbehörden und das Militär gegen die eigene Bevölkerung einsetzen und jeden und alles kontrollieren, ausspionieren und wahrscheinlich internieren. Eine Demokratie sollte zeigen, dass auch sie in Lage ist, konsequent auf verfassungswidriges und staatsfeindliches Verhalten einzelner Politiker zu reagieren.

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  Hildegart Sommer  meint:
19-09-2007, 09:49 Uhr
Irgendwie machen Schäuble und Jung mir mehr Angst, wie vor den Leuten, vor denen diese beiden warnen.

[...]

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Micha meint:
19-09-2007, 09:54 Uhr
Es wäre sehr hilfreich, wenn man diese 'links'- 'rechts'-Schubladen einfach außen vor ließe. Eine Diktatur ist eine Diktatur. Dieses Schubladendenken paßt auf keine Diktatur der Welt. Und ich bin mir sicher, daß die meisten Menschen, die in einer Diktatur leben oder leben mußten, zu Beginn gar nicht realisiert haben, in was für ein Staatssystem sie gerutscht sind. Man kann als demokratischer Bürger nur beobachten und versuhen, Anzeichen wahrzunehmen, und gegebenenfalls auf demokratische Weise gegensteuern. Ich für meinen Teil, sehe in der aktuellen Politik genug Abnzeichen für antidemokratisches Verhalten. Daß keinAufschrei durch den Blätterwald oder die Bevölkerung geht, ist ein weiteres Anzeichen dafür, daß eine Diktatur auch hier wieder möglich ist.

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A. J: meint:
19-09-2007, 10:57 Uhr
Es gibt jedes Jahr Todesopfer durch technisch unzureichende Reisebusse oder rasende LKW. Insbesondere die CDU sah und sieht sich außerstande, etwas dagegen zu tun. Für Chimäre der HerrenSchäuble und Jung soll nun das GG geändert werden. Das ist ohne Worte.

Ein absurdes Argument? Absurde Argumente für eine absurde Diskussion!

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J. Unser meint:
19-09-2007, 11:11 Uhr
Für "Vergessliche" zur Erinnerung:rot-grün hat das
Luftsicherheitsgesetz im Bundestag verabschiedet, in dem der Abschuss eines Passagierflugzeuges
vorgesehen war!!!!

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Micha meint:
19-09-2007, 11:20 Uhr
[...] Seit ich lebe, lebe ich mit der gefahr, daß ein AKW [hoch]geht, ob aus technischen Gründen, menschlichem Versagen oder einem Anschlag. Das ist das Restrisiko, mit dem die Menschen leben müssen. Da schützt keinerlei staatliche Maßnahme davor. Infam ist die Methode, mit der Schäuble, Jung (letztendlich auch Merkel, sie duldet das Treiben) u.a. den Leuten Angst einjagen, um den Weg für ihre Verfassungsbrüche zu ebnen. Es war schon immer eine beliebte Methode Herrschender, Schreckensszenarien an die Wand zu malen und gleichzeitig vermeintliche Sicherheit und Lösungen anzubieten, um die Menschen einzulullen und die eigene Machtbasis auszubauen.
Anzeichen von Gehirnerweichung gibt es unteschiedliche.

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Pilot, LH meint:
19-09-2007, 11:42 Uhr
Ist schon jemand auf die Idee gekommen, dass sich die Piloten es dreimal überlegen werden, ein Signal auszulösen, wenn sie entführt werden?

Keiner normaler Mensch erschießt sich gerne selber.

Das dürfte die Angelegenheit doch etwas relativieren.
Schäuble und Jung sind zwei amoklaufende Schaumschläger der Politik.
Früher oder später sitzen die in der Gummizelle.

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IHDI meint:
19-09-2007, 11:45 Uhr
Also ich bin dafür! Meine Stimme hast du, Schäuble!

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A. J. meint:
19-09-2007, 11:54 Uhr
Sag mal Larry, Du glaubst sicher immer noch, dass im Irak Massenvernichtungswaffen versteckt sind, oder?

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  IHDI  meint:
19-09-2007, 12:05 Uhr
Sag mal A.J., Du glaubst wahrscheinlich erst dann an islamistischen Terror, wenn ein paar Menschen, die du geliebt hast von Bomben zerfetzt wurden, oder?


Aus: " Terrorabwehr: Schäuble plant Änderung des Grundgesetzes" (19. September 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1195065/Schaeuble_plant_Aenderung_des_Grundgesetzes.html?page=1

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[...] Das Bundesverteidigungsministerium hat laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung schon jetzt dafür gesorgt, dass es bei einem Befehl zum Abschuss einer von Terroristen entführten Zivilmaschine im Fall eines übergesetzlichen Notstands bei den zuständigen Alarmrotten nicht zur
Befehlsverweigerung kommt.

Als Piloten für die im norddeutschen Wittmund und im süddeutschen Neuburg an der Donau stationierten Alarmrotten zur Luftraumüberwachung kämen nur solche Offiziere zum Einsatz, "die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind", versicherte ein deutscher Offizier aus einer der für Deutschland zuständigen Nato- Luftverteidigungseinsatzzentralen der Zeitung.

Die auf den beiden Flugplätzen stationierten Alarmrotten sind rund um die Uhr in Bereitschaft und im Alarmfall spätestens nach 15 Minuten in der Luft. Eine "Befehlsverweigerung“ sei in diesem Sinne auf Grund der Vorabsprachen deshalb "nicht vorstellbar“, sagte der Offizier.

Zugleich wurde darauf verwiesen, dass Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im absoluten Krisenfall sich am früher angekündigten Verhalten seines SPD-Amtsvorgängers, Peter Struck, orientieren würde. Dies habe der Minister in Gesprächen mit der Luftwaffen-Generalität zum Ausdruck
gebracht. Demnach würde auch der amtierende Verteidigungsminister bei einem eventuellen Abschussbefehl nach Abschluss der Operation seinen Rücktritt erklären, sollte bis zu diesem Zeitpunkt noch keine gesetzliche Regelung für solche Situationen in Kraft sein.

Im Streit um einen möglichen Abschuss gekaperter Zivilmaschinen rät Bundeswehrverbandschef Oberst Bernhard Gertz den betroffenen Piloten zur Befehlsverweigerung. Solche Befehle auf Grundlage eines "übergesetzlichen Notstands" seien nach der Karlsruher Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz definitiv nicht von der Verfassung gedeckt, sagte Gertz der Mittelbayerischen Zeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht.

Piloten, die dennoch auf einen Befehl hin Flugzeuge abschössen, müssten sich dann wegen Totschlags vor Gericht verantworten. Auch nach dem Soldatengesetz dürften Piloten nicht Befehle befolgen, die offensichtlich gegen Recht und Gesetz verstießen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte gesagt, er werde im äußersten Notfall unter Bezug auf einen "übergesetzlichen Notstand" den Abschuss eines entführten Zivilflugzeugs befehlen.

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19.09.2007 11:02:29

HoChiMinh: "Leibstandarte Franz Josef Jung"

Ich hätte einen Namensvorschlag für dieses neue Elitecorps:

"Leibstandarte Franz Josef Jung"

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18.09.2007 08:01:10

Eiermeier: Wie kann man das Folgende zur Anwendung bringen?

Jetzt wird innerhalb der Bundeswehr eine Einheit gebildet die bereit ist gegen unser Grundgesetz zu handeln. Sorry aber was zu weit geht geht zu weit!

II. Der Bund und die Länder

Artikel 20

[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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18.09.2007  08:08:17

wallerer: Wo, bitte, geht es....

... zur nächsten Demo ?????
Welche Gedankengänge wollen wir uns von unserern Regierenden eigentlich noch gefallen lassen ?????
Ich bin fassungslos.

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18.09.2007  08:09:45

stillewasser: Jungs neuer Eignungstest bei der Bundeswehr

[ ] Sie töten auf Befehl eigene Bundesbürger auch außerhalb des Grundgesetzes und gehen für mehrfachen Totschlags für diese überzeugung ins Gefängnis
[ ] Ich behalte mein Gewissen

[...]


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18.09.2007 08:30:51

rack66: Blankes Entsetzen macht sich breit!

Eine Radio-Meldung heute morgen war noch konkreter: Der Verteidigungsminister hat bereits eine Handvoll Piloten in Neuburg/Donau ausgewählt, mit denen er den Verfassungsbruch vereinbart hat. Rücken wir einmal ab von dem emotionsgeladenen Einzelfall, der für manche gefühlsmäßig noch nachvollziehabr ist, und wenden wir uns den blanken Tatsachen zu:

Wie nennt man das, wenn ein Minister Soldaten auf sich als Person einschwört, nur seinen Befehlen und nicht mehr denen der Verfassung zu gehorchen?

Wie weit will der Minister eigentlich gehen?

Ich hoffe, Gertz rät nicht nur zur Befehlsverweigerung, sondern leitet umgehend ein Disziplinarverfahren ein.

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18.09.2007 08:38:46

stillewasser: Ich bin kein Jurist

Was Jung da macht, ist das nicht die Vorbereitung einer Straftat? Oder im neuen Sprachgebrauch, Vorbereitung eines terroristischen Anschlags?

Leute, ich habe echt Angst. Unsere Soldaten werden darauf abgerichtet, uns zu töten!

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18.09.2007 08:39:18

Holger566: Mir fehlen die Worte

Ich bin entsetzt über die Kanzlerin, die so etwas duldet.

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18.09.2007 08:42:44

Pengolodh: @rack66

Wenn jemand Soldaten darauf einschwört, gegen die Verfassung zu verstoßen, nennt man das in anderen Ländern "Putschversuch".

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18.09.2007 09:01:30

Jupp Derwall:

Auch ich reihe mich in die Gruppe der Fassungslosen ein.

Wer harte Gesetze gegen verfassungsfeindliche Organisationen fordert soll sie gerne selbst zu spüren bekommen. Vielleicht sollte man die Herren Jung und Schäuble in einem Gefängnis eines befreundeten Landes, z.B. Syrien, von den dortigen Fachkräften noch einmal gezielt zu ihren Ansichten über die deutsche Verfassung "befragen" lassen. Gerne dürften sie sich auch von den Piloten ihrer Wahl dorthin fliegen lassen.

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18.09.2007 09:02:30

denberghoch: Steigerung der Superlative

Wer dachte, die Hysterie verbraucht sich bei unseren Volksvertretern, hat wieder mal einen kräftigen Tritt in den Hintern bekommen.
Nicht genug damit, dass die Herren offensichtlich gegen Experten und Juristen völlig beratungsresistent geworden sind und munter drauflos plappern, wie es sich mit ihrem Geisteszustand verhält. Nein, die bemerken noch nicht mal, dass wir auch noch da sind und planen einfach den ganzen Irsinn durch. Wen vertreten die eigentlich.
Übere unsere Köpfe hinweg wird nicht nur regiert sonder auch bals geschossen. Mir wird übel vor soviel Ignoranz.

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18.09.2007 09:09:26

gehfott:

Also in diesem Forum werden Meinungen kundgetan; Hut ab!
Sicherlich ist es richtig, dass Herr Jung im Falle eines Abschusses von Passagier-
maschinen gegen das Verfassungsrecht verstossen würde - bei Nichtabschuss allerdings auch. Die möglichen Opfer eines Terroranschlages am BODEN haben schließlich die gleichen verfassungsmäßigen Rechte wie die Insassen des entführten Flugzeuges. Durch Unterlassung möglicher Maßnahmen zum Schutz eben dieser Personen am Boden wird ebenfalls gegen die Verfassung verstossen. Ein Dilemma in dem ich als Entscheidungs-
träger nicht stecken möchte! Ich finde das es sich hier einige Personen ein wenig zu einfach machen. Diejenigen, die hier am lautesten schrei(b)en, werden die Ersten sein, die nach einem möglichen Terroanschlag lamentieren und fragen werden, warum denn
die Regierung nichts zum Schutz von Einrichtungen und Personen am Boden unternommen hat (vor allen Dingen falls es jemanden persönlich betreffen sollte...).

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18.09.2007 09:07:20

mullinero: Neue Formen des innerdeutschen Terrors- Herr Schäuble ist gefordert !

Die Bildung einer Vereinigung, die im Bewußtsein auf Mißachtung des Grundgesetzes zu Handlungen bereit ist, dieses durch gesetzwidrige Befehle zu mißachten und damit menschliches Leben zu töten bereit ist, ist verfassungswidrig und muß verboten sowie strafrechtlich verfolgt werden. Wo bleiben die Staatsanwälte, die dieses Unwesen unterbinden ?

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18.09.2007 09:20:57

Einzelmeinung:

Dieser Verteidigungsminister hätte im Jahre 1977 dafür gesorgt, dass die "Landshut" niemals in Mogadischu gelandet wäre.

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Flugzeugentführung der Landshut...
http://de.wikipedia.org/wiki/Flugzeugentf%C3%BChrung_der_Landshut

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18.09.2007 09:39:16

llechwedd: Wer braucht eigentlich noch die NPD ...

... oder ähnlich amateurhafte Rechtspopulisten, wenn er Leute wie Jung IN DER REGIERUNG hat? Ich erinnere zum wiederholten mal an die Analyse der US-Journalistin Naomi Wolf im "Guardian" vom 24. April 2007: "Fascist America in Ten Easy Steps", die sich 1:1 auf "reichs-) deutsche Verhältnisse übertragen lässt. Nachzulesen hier:
http://www.guardian.co.uk/print/0,,329789179-110878,00.html

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18.09.2007 09:43:56

BravoHotel: Abschussbefehl

Wie kann es möglich sein, dass ein Minister den Spruch des höchsten deutschen Gerichtes mit Füssen tritt und noch immer im Amt ist?

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18.09.2007 09:42:47

mullinero: Deutsch sein heiß gehorchen können !

Befehlsgeber machen sich zunutze, dass es Menschen gibt, die in Unkenntnis und im Unbewußtsein einer gesetzwidrigen Tat, diese ausführen, weil ihnen widrigenfalls disziplinarische und rechtliche Sanktionen auferlegt werden, die ihre eigene kleine, unbedeutende Existenz so weit beeinträchtigen können, dass sie eines Tages als Hartz-4 Empfänger vor einem Amtsschalter stehen müssen. Und wer will das ? Wes Brot ich eß, des Lied ich sing....

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18.09.2007 09:59:11

W.Schaumberger:

Ich kann meinem Voredner nur zustimmen: Die Gedankenspiele, was sage ich, es sind ja schon Absichtserklärungen, von Herrn Jung und seiner Fürsprecher sind in keinem Fall akzeptabel. Es wäre richtig gewesen einen neuen Gesetzesvorschlag einzubringen und das verfassungsgericht um Prüfung zu ersuchen. Einfach zu proklamieren, man werde sich ggfs. über geltendes Recht hinwegsetzen ist kein Kavaliersdelikt und keine rethorische Spielerei. Es ist schlicht und ergreifend ein Bruch des geleisteten Eides und nach meinem Dafürhalten kriminell.

Es ist leider eine offensichtliche Tatsache das die weitaus größere und realere Gefahr für unsere Verfassung und Rechtsstaatlichkeit von einigen Regierungsmitgliedern statt vom internationalen Terrorismus ausgeht. Ich leugne keinesfalls die Gefahren die von letzterem ausgehen, aber ich bin nicht bereit, wegen einer Bedrohung die die Weltgeschichte für uns bereithält, eine andere, hausgemachte, zu akzeptieren.
Ich kann es nicht ertragen – wenn ich zudem lesen muss das Jung von Merkel und Kollegen noch verteidigt wird dann überkommt mich ein verzweifeltes Gefühl der Hilflosigkeit – Wählen alleine reicht wohl nicht mehr um, bei allem Konsens-Denken, adäquat vertreten zu werden...was muss geschehen um hier eine Trendwende zu erwirken?

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18.09.2007 10:12:12

hessi: Da freuen sie sich...

Unsere CDU/CSU-Granden jubilieren inzwischen in den höchsten Sphären, wie die Aussage von Koch eindeutig zeigt: Endlich mal haben sie Meinungen, die ihnen keine andere Partei wegnimmt. Das Presseecho ist ihnen dabei ganz recht, denn jede Presse ist gute Presse.

Das Volk ist gespalten, aber das macht nichts - die meisten, die so eindeutig gegen die Abschaffung der Freiheit sind, hätten die Schwarzen eh nicht gewählt, die eigenen Wähler stehen so dicht hinter der Partei wie noch nie, darüber hinaus setzt man auf das 15% Dummvolk, das keine Ahnung vom Tagesgeschehen hat.

Armes Deutschland - wann hattest Du das letzte Mal Politiker, die einfach nur einen guten Job machen wollten?

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18.09.2007 10:16:07

Einzelmeinung: Weitere juristische Klarstellungen erwünscht

Dringend ist z.B. die Frage, ob und wann der Reichsverteidigungsminister die Umstellung ziviler Produktionsstätten auf Kriegsrüstung anordnen kann. In diesem Zusammenhang ist auch zu erörtern, ob Hartz IV - Empfänger zur Zwangsarbeit verpflichtet werden können.

Das GG muss endlich kriegstauglich werden.

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18.09.2007 10:39:35

ingokgs: übergesetzlicher Notstand...

Der Begriff ist unvereinbar mit den Grundpfeilern einer Demokratie. Darauf berufen sich nur Diktatoren und sonstige autoritäre Regierungen. Solange keine mehrheitlich gesicherte und klar definierte Regelung gesetzlich fixiert ist, darf in einer Demokratie keine Aktion erfolgen, die sich außerhalb der Gesetze bewegt. Insofern verstößt Minister Jung und Schäuble klar gegen das geltende Grundgesetz und bewegen sich in dem Punkt auf dem Niveau der früheren NS-Führer bzw. anderer undemokratischer Systeme. Sollte Minister Jung ein Flugzeug mit hunderten, unschuldiger Menschen abschießen, indem sich ein Terrorist mit einer Bomben-Attrappe befindet, dann gehört er von einem Volks-Tribunal hingerichtet! Das ist Anstiftung zum Massenmord - zumindest solange es keine mehrheitlich beschlossene Gesetzesregelung gibt.

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18.09.2007 10:37:39

Harry Haller: Hinter Gitter!

Wenn "befehlstreu" gleich Verfassungswidrig heißt, gehören sie alle, vom kleinsten Gefreiten über den Verteidigungsminister bis hin zur Kanzlerin hinter Gitter.

Haben sie nicht allesamt einen Eid auf unsere Verfassung geschworen?

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18.09.2007  10:48:13

denberghoch: @liebe SZ, lieber Herr Wüllner

es liegt den meisten dieses Forums fern, die Herren Schäuble und Jung persönlich zu beleidigen. Aber lassen Sie mich einen Buchautor zitieren, der da passend und richtig formulierte:" Gauner muss man Gauner nennen dürfen".

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18.09.2007 10:48:32

derblauebarbar: Antigone war gestern

gibt es nicht, nicht für Staatsvertreter. Um das mal klarzustellen. Hier geht's eben nicht um ein Privatdilemma zwischen Ethik und Recht (Antigone), sondern um das Handeln der Staatsgewalt, die ans Recht gebunden ist. Auf "Gewissensentscheidungen" kann sich der Staat nicht zurückziehen. Wer sich als Staatsvertreter darauf beruft, also sein Gewissen über das Recht stellt, stellt das gesamte System in Frage (Dammbruchargument).

Wenn dem Jung die Aussicht, im Zweifel ohnmächtig zuschauen zu müssen, zuviel ist, dann muß er präventiv zurücktreten.


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18.09.2007 11:12:56

mat76: "Befehlstreue Piloten"...???

Sind Piloten - wie alle übrigen Soldaten - nicht sowieso Befehl und Gehorsam verpflichtet und auf die Verfassung vereidigt? Warum dann diese besondere Auswahl? Es kann doch nur das klare Eingeständnis sein, rechtswiedrige Befehle geben zu wollen.

Unerträglich, was Herr Jung so von sich gibt. Man bekommt das ungute Gefühl, dass sich die PR-Strategen der CDU mehr und mehr an ihren amerikanischen Kollegen orientieren. Die sogenannten "Spinn Doctors" schüren seit Jahren mit viel Erfolg die Angst unter der US-Bevölkerung und halten den "Bedrohungsgrad" auf einem Niveau im Sinne der politischen Ziele der Regierung. Auch die CDU will die "innere Sicherheit" zum Hauptthema machen.

Wer ständig in diese Richtung argumentiert, der muss konsequenterweise auch "hoffen", dass sich seine Szenarien realisieren. Sehr beängstigend, diese Vorstellung...

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18.09.2007 11:11:32

pedrico: Langsam.....

.....haben nicht auch Bundeswehrangehörige einen Eid auf die Verfassung der BR Deutschland geschworen? Und was steht auf Meineid?

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18.09.2007 11:35:22

nador: Nachtrag.


Ich finde es übrigens nicht grundsätzlich falsch, die Option eines Abschusses zu haben. Schon allein diese Tatsache macht einen solchen Anschlagsversuch erheblich unwahrscheinlicher.
Aber einfach ausserhalb der Verfassung und des Auftrags zu operieren, geht nicht. Spiegelt halt das Rechts- und Staatsverständlis wider, das unser Herr Schäuble salonfähig gemacht hat.

Quote

18.09.2007 11:29:41

Gerald67: Sorry, aber

wenn sich Befehlstreue gegen die Verfassung wendet und ein Regierungsmitglied und/oder ranghohe Militärs sich separate Befehlsketten aufbauen, nennt man das ganz einfach einen Putsch und alle die aran beteiligt sind, sind Putschisten.

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18.09.2007 11:29:30

nador: Also, als ich meinen Dienst geleistet habe....

...hiess es, dass man für sowas (mangelnde Verfassungstreue) als Berufssoldat unehrenhaft entlassen wird.

ND

Quote

18.09.2007 11:44:15

mat76: Alles Blödsinn...

...diese Argumentation mit "von Terroristen entführten Passagierflugzeugen". Das gab es bisher nur am 11. September in den USA. Da haben die Maschinen riesige Distanzen zurück gelegt und keiner konnte es verhindern. Wer soll denn in Deutschland rechtzeitig erkennen, wenn Selbstmordkommandos nur ein Flugzeug entführen, um auf dem Weg von z.B. München nach Frankfurt in Frankfurt ins Bankenviertel zu stürzen? Wir sprechen hier von wenigen hundert Kilometern, wenigen Minuten Flugzeit, über ständig dicht besiedeltem Terrain. Da habe ich alle paar Kilomter ein lohnendes Ziel - wenn ich es will.

Ich bleibe dabei...hier werden künstlich ängste geschürt und bewusst extreme Positionen eingenommen. Nach dem großen Aufschrei werden sie revidiert...um bei nächster Gelegenheit alles wieder von vorne zu beginnen. So lange, bis ein vormals undenkbares Vorhaben so aufgeweicht ist, dass es sich durchsetzen lässt.

Wir sollten wachsam sein...


Aus: "Abschusspläne des Verteidigungsministers: Bundeswehr sucht "befehlstreue“ Piloten aus" (18.09.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m5/deutschland/artikel/589/133341/

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  SPIEGEL ONLINE Forum > Diskussion  > Politik

Verteidigungsminister Jung - Probleme mit der Verfassung?

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Kaiserbubu, 17.09.2007
[...] Ob Jung auch schießen lassen würde wenn Schäuble drin säß?

Quote
P.Löbel, 17.09.2007

Machen wir uns nichts vor.
Jung ist Scharping 2.0
Machen wir uns weiter nichts vor.
Die Berliner Gurkentruppe baut seit Jahrzehnten die Demokratie ab. Es paßt ihr einfach nicht.
Puttchen Brammel ist derartig mit ihrer Frisur beschäftigt, daß sie nicht merkt, wie ein korrupter Kofferempfänger unwidersprochen unser Volk mit Rootkits und Fußfesseln gefangen nimmt. Und mit dem Einsatz der BW in eine Militärdiktatur verwandeln will.
Da ist das grundgesetzwidrige Flugzeugabschießen von diesem Hansel noch das Harmloseste.
[...]

Quote
singulett, 17.09.2007

Abgesehen von irgendwelchen parteipolitischen oder wahltaktischen Überlegungen, die Minister Jung vielleicht zu seiner Äußerung bewegt haben; die Empörung über derartige Aussagen sind einfach erbärmlich. Denn im Ernstfall ist es wirklich der Minister, der einen Abschuss (oder eben auch einen Nicht-Abschuss!) als Oberbefehlshaber zu verantworten hätte, und nicht Frau Roth oder Herr Westerwelle.

Es ist absolut richtig, diese Option offen zu halten, denn in solchen Extremsituation zählt das Gewissen eben mehr als irgendein Grundgesetz. Denn auch wenn das Verfassungsgericht es untersagt hat, Leben gegen Leben abzuwägen: Wenn im Flugzeug 100 unschuldige sitzen und im angesteuerten Fußballstadion 60.000 möchte ich mir nicht anmaßen, mein Gewissen einfach mit dem Hinweis auf einen Gesetzestext (und wenn's das Grundgesetzt ist!) reinzuwaschen!!! (abgesehen davon, dass so ein Szenario praktisch maximal unwahrscheinlich ist).

Die Tatsache, dass Leben gegen Leben abgewogen werden, ist absoluter Politikalltag. Für Hans-Martin Schleyer wurde kein Lösegeld gezahlt (Abwägung Menschenleben gegen Staatsräson); Soldaten kommen in Afghanistan ums Leben, weil in der deutschen Realpolitik ihr Leben eben geringer eingeschätzt wird als ein wie auch immer gearteter Benefit für das Land.

All jene, die über den Minister herziehen, sollten ganz ganz still sein und in ihrem Kämmerlei dafür beten, dass sie nie in die Situation kommen werden, soetwas entscheiden zu müssen. Aber solange sollten sie einfach bescheiden den Mund halten.

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sülzer, 17.09.2007

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Zitat von ErfolgReichSchoen:
Warum auch? Diese Politiker handeln mit Bedacht! Wenn die Verfassung uns Deutsche nicht mehr vor blutigem Terror schützen kann, tun die Politiker nur ihre Pflicht wenn sie die Verfassung auch mal ignorieren. Es dient doch nur dem Schutze des deutschen Volkes!

Eigentlich müsste die Verfassung aufgrund der aktuellen Bedrohungslage schnell überarbeitet werden, damit besonders der Innenminister und der Verteidigungsminister spezielle Befugnisse erhalten und uns besser schützen können!

Ich hoffe Ihr Beitrag ist ironisch gemeint!? Ein Verfassungsbruch darf niemals, auch nicht zu Gefahrenabwehr, gebilligt werden. Überlegen Sie mal, was dann noch alles möglich wäre. Eine Gefahrenlage ist schnell deklariert, auf diese Weise ließe sich jeder Artikel des GG mit Leichtigkeit aushebeln.


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_gimli_, 17.09.2007

Bei soviel Weltfremdheit, wie sie hier von einigen Personen und auch von unserem Verfassungsgericht demonstriert wird, kann ich nur den Kopf schütteln.

Da fliegt ein gekapertes Flugzeug auf ein Kernkraftwerk zu und es ist klar, dass die Insassen mit großer Wahrscheinlichkeit sowieso sterben werden, aber der Verteidigungsminister darf es nicht abschießen lassen, sondern soll zusehen, wie das Kraftwerk in die Luft fliegt und noch ...zig Tausende weiterer Menschenleben bedroht?
Ja wozu haben wir denn dann eine Armee?
Diese Meinung ist für mich einfach nur gaga.

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matula, 17.09.2007

Herr Jung denkt wenigstens einmal das "Verbotene". Ungeachtet dessen, was ich gut oder schlecht finde. Kritisch ist in jedem Fall, das bei Terror anscheinend nur noch mit Rezepte des Krieges/Kriegsrecht als Vorschlag eingebracht werden.
Woher sollen aber auch andere Ideen kommen, es wird ja nicht mehr diskutiert

Leider nimmt immer mehr eine Kultur überhand, in der Diskussionen nicht mehr erwünscht sind. Es gibt KEINEN Politiker mehr, dem nicht schon eine Heerschar von Gegnern "Untragbarkeit" attestiert hat...nur weil er ein Thema kritisch diskutieren wollte.
Nehmt die Äußerung von Herrn Jung als Aufhänger für eine Diskussion. Derzeit traut sich niemand zu diskutieren, was man denn machen soll, wenn ein Flugzeug auf ein Hochhaus zufliegt - - dass das Szenario nicht ganz absurd ist wissen wir.

Darf man 100 Menschenleben opfern um 1000 oder mehr zu retten?
WIR HABEN ALLE KEINE ANTWORT DARAUF !

Vielleicht muss aber mal jemand sehr schnell eine Antwort darauf geben - machen wir es diesem Jemand leichter, indem die Gesellschaft dann bereits eine Antwort darauf hat - egal wie die ausfällt, es ist eh die Wahl zwischen Pest und Cholera.

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frietz, 17.09.2007

wann möchten sie denn dieses flugzeug abschiessen? 10 km vorm stadion oder schon 50 km oder 2 km vorher?
woher wissen sie überhaupt, dass das stadion das ziel ist. wird das vorher angekündigt? könnte auch ein hochhaus etc. sein? oder eben nicht.

meist sind auch in der umgebung am boden genug unbeteiligte personen, die durch einen abschuss gefährdet würden.
wenn wirklich ein flugzeug abgeschossen werden würde, wer könnte/würde überprüfen, ob wirklich ein anschlag mit dem flugzeug geplant war und nicht ein technischer defekt eine meldung verhinderte. vielleicht sitzen nur entführer in der maschine, die das flugzeug zur landung zwingen wollen, um ihre forderungen zu stellen. es würde niemals geklärt werden.
man könnte noch weitergehen und sagen, dies wäre die ultimative erlaubnis des staates, jedes flugzeug abzuschießen.

Quote
singulett, 17.09.2007

Mir machen solche Menschen Angst, die mit dem GG winken, wenn Terroristen mit einem Flugzeug in ein Kernkraftwerk rasen wollen! Weiterhin viel Spaß auf der Vorschul-Blümchenwiese...


Aus: "SPIEGEL ONLINE Forum > Diskussion  > Politik : Verteidigungsminister Jung - Probleme mit der Verfassung?"
Quelle: http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=2213

« Last Edit: September 19, 2007, 03:25:55 PM by Textaris(txt*bot) »

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[um die nationale Sicherheit zu garantieren... (Notiz)]
« Reply #61 on: October 10, 2007, 02:19:21 PM »
Quote
[...] Washington - Vor zwei Wochen war Wolfgang Schäuble zu Besuch in Washington. Daheim tobten gerade mal wieder die wildesten Debatten um seine Vorschläge zur Terrorabwehr, und so fragte ihn ein Reporter, ob er eigentlich manchmal neidisch sei auf die Möglichkeiten der US-Kollegen. Schäuble musste nicht lange überlegen, um zu verneinen. Einen großen Unterschied bei den Diskussionen um die Balance von Freiheit und Sicherheit könne er auf beiden Seiten des Atlantiks nicht mehr erkennen. "Es gibt unterschiedliche Ansätze. Aber wir bewegen uns aufeinander zu."

Wie schwierig diese Annäherung nach wie vor ist, zeigen die Reaktionen auf das Urteil gegen Khaled el-Masri. Gestern entschied der Oberste Gerichtshof der USA ohne Kommentar, dessen Antrag auf ein Schadensersatzverfahren ("El-Masri v. Tenet") noch nicht einmal zuzulassen.

Dabei bezweifelt wohl auch auf US-Seite kaum jemand, dass der Deutsch-Libanese Masri tatsächlich das Opfer einer Verwechslung wurde, als CIA-Agenten ihn in Mazedonien kidnappten, nach Afghanistan verschleppten - und fast fünf Monate später in Albanien wieder aussetzten.

Die 13 CIA-Beamten, die ihn festsetzen, gelten mittlerweile als identifiziert. Selbst die US-Richter, die im März in einer unteren Instanz Masris Antrag bereits abgelehnt hatten, ließen einen Hauch von schlechtem Gewissen durchscheinen. "Wir erkennen an, welche Auswirkungen es hat, Masri diese juristische Möglichkeit zu verweigern", schrieb Richter Robert B. King damals. "Die Untersuchung bedeutet eine schwierige Abwägung zwischen der juristischen Wahrheitssuche und der Verpflichtung der Exekutive, die nationale Sicherheit zu garantieren."

Dass die Obersten Richter in Washington nun für den Vorrang der nationalen Sicherheit entschieden, zeigt auch, wie schwer der Dialog zwischen Europa und USA über die juristischen Grenzen des Anti-Terror-Kampfes bleiben wird. Man muss nicht gleich so weit gehen wie Masris Anwalt Manfred Gnijdic, der den Amerikanern vorwarf, sich komplett der Verantwortung für ihre Aktionen zu entziehen. Doch könnte die Bewertung des Falles alte Gräben wieder aufreißen.

Umfragen belegen zwar, dass Europäer und Amerikaner sich tatsächlich in der Gefahreneinschätzung aufeinander zu bewegen. So ergab die jüngste Ausgabe der "Transatlantic Trends" des German Marshall Fund, dass mittlerweile auch 70 Prozent der Deutschen Angst vor einer Terror-Attacke haben, 32 Prozent mehr als noch vor zwei Jahren. Daraus leitet sich in ähnlichen Umfragen auch eine wachsende Bereitschaft ab, Bürgerrechte zumindest vorübergehend zur Gefahrenabwehr einzuschränken.

Den Amerikanern ist das nicht entgangen. Die "New York Times" schrieb vor kurzem: "Aus Angst davor, das nächste Ziel islamischer Terroristen zu werden, entfernen die Deutschen sich langsam von ihrer tiefen Abneigung gegen harsche Polizei- und Ermittlungsmethoden."

[...] In Europa ist das Schicksal des Deutsch-Libanesen längst zu einer Art Symbol geworden für Unbehagen mit Auswüchsen des amerikanischen "War on Terrorism".

Der Bundestag untersucht die Hintergründe, das europäische Parlament hatte auch anhand von Masris Schicksal eine breite Untersuchung zum System der CIA-Geheimgefängnissen in Europa angestrengt. Dick Marty, dafür im Europaparlament zuständig, appellierte im Vorfeld der Entscheidung noch an den Obersten Gerichtshof zu Gunsten Masris.

Sein Argument: Der Verrat von Staatsgeheimnissen sei schon deshalb kein Problem mehr, weil im Fall des Deutsch-Libanesen nahezu nichts mehr geheim sei. Auch die Bundesregierung hatte sich zwar - da keine Aussicht auf Erfolg bestand - nicht um die Auslieferung der 13 verdächtigen CIA-Beamten bemüht. Doch ließen Regierungsvertreter durchblicken, dass die Amerikaner ihnen gegenüber ihren Fehler eingestanden hatten.

[...] Für maßgebliche US-Institutionen - wie die Administration und nun auch den Oberste Gerichtshof - heißt so ein Fehler aber eben nicht, dass der dazu gehörige Fall auch öffentlich verhandelt werden muss. "Wenn man dieses Verfahren zulässt, muss man automatisch Informationen über die sensibelsten Geheimdienstaktionen der Regierung preisgeben", ließen sich Regierungsvertreter in den Tagen vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung vernehmen.

Dass der Supreme Court dieser Argumentation nun so prompt gefolgt ist, sorgte aber nicht nur für heftige Reaktionen in Europa, sondern auch in den USA selbst. Bürgerrechtsorganisationen wie die "American Civil Liberties Union" (ACLU) hatten das Verfahren als Testfall für die Grenzen des Bezugs auf "Sicherheitsinteressen" entdeckt. Steven Shapiro von der ACLU fragte pointiert: "Wie kann die ganze Welt über den Fall reden, und nur in einem US-Gerichtssaal darf man das nicht?"

Denn die Entscheidung drehte sich ja weniger um Khaled el-Masri - der vor US-Gerichten auf den relativ bescheidenen Schadensersatz von 75.000 Dollar klagen wollte - als um die Grenzen des "state secrets privilege", das die Bush-Regierung im Verfahren in Anspruch nahm.

Erstmals berief sich eine US-Administration 1953 erfolgreich auf dieses Privileg. Damals ging es um drei Witwen abgestürzter Militärpiloten, die Details über den Tod ihrer Männer wünschten. Die Armee verweigerte jede Auskunft, weil das Flugzeug angeblich auf einer geheimen Mission unterwegs gewesen sei, und bekamen von den Obersten Richtern Recht - übrigens eine Fehlentscheidung, wie man heute aus den mittlerweile freigegeben Dokumenten weiß, denn das Flugzeug barg keinerlei Militärgeheimnisse.

Während der heißen Phase des Kalten Krieges nutzten US-Präsidenten das Privileg nur sechs Mal, hat die Organisation OpenTheGovernment.org ausgerechnet. Seit 2001 hat sich Präsident Bush fast 40mal darauf berufen und so etwa immer wieder die Herausgabe von Dokumenten an Gerichte verhindert.

[...] Würden etwa die Demokraten sich weniger auf solche Instrumente stützen wollen? Oder etwa gar nicht?

Jack Goldsmith, ein hochrangiger ehemaliger Mitarbeiter des Justizministeriums, der gerade mit seinem Enthüllungsbuch "The Terror Presidency" für gehöriges Aufsehen gesorgt hat, sagt dazu: "Was soll sich da groß ändern? Die werden am Anfang die Bedrohungsszenarien sehen und sich dann hüten, viel zu ändern. Die Abhörungen, die Befragungsmethoden, das wird bleiben."

Wie um ihn zu bestätigen, ließen die Demokraten am Tag des Urteils durchblicken, dass sie sich einer Verlängerung der umstrittenen Abhörmethoden der NSA um mehrere Jahre nicht widersetzen werden - viele Demokraten bekennen offen, dass dies unter anderem aus Angst geschieht, im bevorstehenden Wahlkampf als "soft on terrorism" zu erscheinen.

[...]


Aus: "EL-MASRI-VERFAHREN: Sicherheit schlägt Freiheit" Von Gregor Peter Schmitz, Washington (SPON, 10.10.2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,510500-2,00.html


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[Wie wärs die Fehler der letzten 6 Jahrzente zu reflektieren... ]
« Reply #62 on: October 10, 2007, 03:51:17 PM »
Quote
[...] Die Argumentation wird unter Grundgesetz-Experten zunehmend akzeptiert. Ein Kreis konservativer Verfassungsjuristen, auf die sich Schäuble ausdrücklich beruft, entwickelt dazu Theorien, die sehr stark an die Lehren vom "Ausnahmezustand" des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt erinnern. Der Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer etwa sieht im Krieg gegen den Terror die Bürger in einer ähnlichen Pflicht wie die Soldaten: Ein "Bürgeropfer" müsse gebracht werden, eine im Grundgesetz verankerte Pflicht, im Kampf gegen die Soldaten Allahs notfalls sein Leben zu geben - und sei es als Passagier in der Economy-Class eines Ferienfliegers. Depenheuers neues Buch, die "Selbstbehauptung des Rechtsstaates", sagt Schäuble, gefalle ihm sehr.

Setzt der Innenminister seine Grundgesetzänderung durch, so wäre die Erlaubnis zum Abschießen von Flugzeugen das Einfallstor für eine umfassende Militarisierung der Innenpolitik. Wenn mitten im Frieden Krieg ist, hat das Verfassungsgericht seine Kraft verloren. Wenn es möglich ist, die Menschenwürde im Kampf gegen den Terrorismus zu überspielen, warum dann nicht gleichfalls im Krieg gegen das organisierte Verbrechen, gegen Staatsfeinde jeder Art, warum eigentlich soll dann das Foltern noch verboten sein?

"Ich mach das nicht mit", hat Peter Struck, der SPD-Fraktionschef, den Wünschen des Innenministers entgegengeschleudert. Und ohne die SPD ist eine Verfassungsänderung nicht möglich. Doch offen ist, wie lange die Sozialdemokraten den besorgten Fragen widerstehen können, was eigentlich passieren solle, wenn wirklich ein Terror-Jet...

Schließlich war es Otto Schily, Schäubles sozialdemokratischer Vorgänger, der mit dem Luftsicherheitsgesetz die Erlaubnis zum Abschuss in die Welt gesetzt hat [ ]. Und der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Finger noch immer am Abzug. Todesschuss am Himmel oder Panzerangriff am Reichstag, egal: "Wenn Terroristen von außen in deutsches Hoheitsgebiet eingedrungen sind und die Kräfte der Polizei nicht ausreichen", müsse das Militär eingreifen können. Dies alles, meint der promovierte Jurist Wiefelspütz, gehe sogar ohne Verfassungsänderung in Ordnung.

Für die SPD ist diese Rechtsansicht ideal: Wo keine Verfassung zu ändern ist, muss sie auch keine Farbe bekennen. Der Weg für Schäuble wäre frei - wenn nur Kollege Jung genügend Druck macht.


Aus: "PLÄNE ZUR TERRORABWEHR: Finger am Abzug" Von Thomas Darnstädt  (SPON, 19. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506680,00.html

-.-

Quote
[...] Immer dieselben Gäste, immer dieselben Themen: Wer mit diesen Argumenten sämtliche der hiesigen Talkrunden verdammt, der durfte sich in jüngster Zeit wieder bestätigt fühlen. Am 13. September hatte Maybrit Illner über „Terrorismus made in Germany“ debattiert, zwei Tage zuvor Sandra Maischberger zum Thema: „Im Banne des Terrors: Ist der Schrecken nicht zu stoppen?“. Dort neben anderen zu Gast war Wolfgang Schäuble. Gestern Abend nun hieß es bei Anne Will: „Deutschland vor dem Anschlag? Das Kalkül mit der Angst“. Natürlich saß auch diesmal Schäuble in der Runde, der für das Thema ja quasi das Copyright beanspruchen durfte. Obwohl ihm die genaue Formulierung, die ihm ganz und gar nicht neutral unterstellte, dass es sich bei seinem Vorstoß eben um Kalkül handele, nicht gepasst haben dürfte. Schäubles Anwesenheit war der Redaktion so wichtig, dass die Live-Sendung „Anne Will“ schon in ihrer zweiten Ausgabe als Aufzeichnung gesendet wurde, weil der Innenminister abends Richtung Washington aufbrechen wollte.

[...] Den Part, den manche Schäuble zugeschrieben hätten, nämlich den des apokalyptischen Mahners, übernahm bei „Anne Will“ Avi Primor. „Wir leben alle im Kriegszustand“, sagte der frühere israelische Botschafter. „Es herrscht Krieg, ein Weltkrieg. Der Krieg gegen Weltterrorismus ist ein Weltkrieg - ein Weltkrieg gegen den Westen.“ Da war sogar Wolfgang Schäuble verblüfft, der zunächst annahm, Primor beziehe sich allein auf Israel und seine Feinde. Deutschland, so der Innenminister, sei nicht im Kriegszustand - und nach wie vor „eines der sichersten Länder der Welt“. In einer Welt, die so unsicher scheint wie die unsere, muss das freilich nicht mehr viel bedeuten.


Aus: "Anne Will zum zweiten: „Ein Weltkrieg gegen den Westen“ Von Jörg Thomann (24. September 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E0F530E7A097242AC8E3F8E9468799360~ATpl~Ecommon~Scontent.html

-.-

Quote
[...] Die Menschenrechtsgruppe Human Rights First nannte die fortgesetzte Existenz der Geheimgefängnisse "extrem verstörend".

Die Frage der CIA-Geheimtransporte betrifft auch Deutschland. Der Europarat stellte im Juni fest, die Bundesrepublik habe die Aufklärung der Frage behindert. Die deutsche Regierung habe Vorgänge aus dem CIA-Programm zum Staatsgeheimnis erklärt und damit die Ermittlungen erschwert, hieß es in dem Abschlussbericht zu den Vorfällen.

Die Bundesregierung hat die Kritik zurückgewiesen. Dem uroparat zufolge gibt es Beweise für US-Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien.

Auch diese Staaten haben die Vorwürfe zurückgewiesen.


Quote
05.10.2007  14:54:08

u_m: mangelnde Funktion des demokratischen Gemeinwesens in Europa

Man muß die Themen Kriegsbeteiligung, Rohstoffversorgung, Terrorismus bzw. innere Sicherheit, Folter, Bündnispolitik in einem Zusammenhang sehen.

Wenn die Presse gegen diesen Zusammenhang schreibt, dann, wenn Einzelne bereit sind gegen ihre Karriere und vielleicht auch gegen ihre Sicherheit auf Unversehrtheit zu schreiben.

Dieser Zusammenhang wird von einer Machtclique über Jahrzehnte global gesteuert und basiert auf einem mehrfach redundanten System.

Die zweite Säule dieses Machtsystems beruht auf dem Konsumverhalten der Masse - sie ist die Geschäftsgrundlage - auch der Konsum von Nachrichten - zB sogenannter kommerzieller Nachrichten-Schonkost. (Infotainment - meist mit Musik)

[...]


Quote
05.10.2007  14:42:00
morefun13: @ Hexe...

Ich habe nix zu verlieren, deswegen frage ich:

Frage 1:
Was weiß unsere Regierung wirklich?
Frage 2:
Was wissen wir Bürger wirklich?
Frage 3:
Warum macht unsere Bundesregierung nichts dagenegen?
Frage 4:
Was unternehmen wir Bürger dagegen?

Antwort 1:
?
Antwort 2:
Eine ganze Menge wissen wir!

Antwort 3:
?
Antwort 4:
Ich glaube: NICHTS

Fassen wir uns an die eigene Nase: wir Deutschen sind langeweiler und Besserwisser, aber apathisch, solange unser Haus warm und der Teller voll ist.

Oder?

Quote
05.10.2007  13:12:38
Hexekokorix:

[...] Die deutsche Bundessregierung, die mit den USA auf fast allen Geheimdienstebenen und militärischen Ebenen bekanntermaßen eng zusammenarbeitet (und darauf auch besonders stolz ist), muss die Foltermethoden und ihre Autorisierung gekannt, gebilligt und in ihre eigene Tätigkeit einkalkuliert haben. Warum arbeitet das nicht endlich jemand auf? Kurnaz und El Masri sind nur die Spitze eines Eisbergs. Die Ausschüsse im Bundestag mögen geheim tagen, aber niemand verbietet es den Medien und der Wissenschaft, Fragen zu stellen, Nachforschungen anzustellen und die Ergebnisse zu veröffentlichen.



Aus: "Krieg gegen den Terror: Geheime Gefängnisse" (05.10.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/608/136339/

-.-

Quote
[...] Der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus hat nach Ansicht britischer Experten al-Qaida Auftrieb gegeben. Die Offensive gegen Muslim-Extremisten nach dem 11. September stehe zudem vor dem Scheitern, sagte der Leiter der Studie des Forschungsinstituts Oxford Research Group, Paul Rogers.

Vor allem der US-Einmarsch in den Irak sei ein "desaströser Fehler“ gewesen, führte der Universitätsprofessor aus. Das Land sei damit zu einer wichtigen Region für die Ausbildung Aufständischer geworden. Der Bericht empfahl ein "grundlegendes Umdenken“. So müssten die Wurzeln des Extremistennetzwerks al-Qaida untersucht und systematisch untergraben werden.

Der Bericht forderte den sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen im Irak sowie ein intensives diplomatisches Engagement in der Region. Auch in Afghanistan müssten die militärischen Aktivitäten zurückgefahren werden, forderte Rogers. Sollte der notwendige Kurswechsel nicht erfolgen, "könnte der Krieg gegen den Terror noch Jahrzehnte andauern“, hieß es.

Darin werden der britischen Regierung der vollständige Rückzug aus dem Irak und die schrittweise Verringerung der militärischen Operationen in Afghanistan empfohlen. "Der Westen muss einfach erkennen, welche gefährlichen Fehler in den letzten sechs Jahren gemacht wurden und die Notwendigkeit einer neuen Politik erkennen“, erklärte Rogers.

"Jeder einzelne Aspekt des Krieges gegen den Terrorismus war im Irak und in Afghanistan kontraproduktiv, von den Opfern unter Zivilisten bis hin zu Massenverhaftungen ohne Gerichtsverfahren.“

Die Studie wurde im Vorfeld eines Berichtes des britischen Premierministers Gordon Brown zum bisherigen und künftigen Vorgehen seiner Regierung im Irak veröffentlicht. Von der Rede Browns am Montagnachmittag im Unterhaus erwarteten Beobachter Aufschluss über mögliche weitere Reduzierungen der britischen Truppenstärke im Irak.

Brown hatte in der vergangenen Woche in Bagdad nach einer Unterredung mit der irakischen Regierung den Abzug von insgesamt 1000 Soldaten bis Jahresende verkündet. Danach würden bis auf weiteres noch rund 4500 britische Soldaten am Flugplatz außerhalb der südirakischen Erdölmetropole Basra stationiert bleiben.

Quote
08.10.2007 12:08:30

Norbert Müller: Krieg gegen Terrorismus ist ein Desaster

Was für hehre Reden und was für ein totaler Unsinn. Bei dem Krieg im Irak ist der Grund, Kampf gegen Massenvernichtungswaffen und Kampf gegen Terrorismus nur der vorgeschobene und das sollten eigentlich alle wissen. Es ist ein Krieg um öl und der ist noch lange nicht vorbei. Auch Iran hat eine Menge davon. Zuviel um kein Ziel zu sein.

Quote

08.10.2007 13:27:28

talibush:

"[...]"könnte der Krieg gegen den Terror noch Jahrzehnte andauern“, hieß es.[...]"

das soll er ja auch, schliesslich lässt sich viel Unrecht damit begründen und ne Menge Geld damit verdienen....

"[...]"Der Westen muss einfach erkennen, welche gefährlichen Fehler in den letzten sechs Jahren gemacht wurden und die Notwendigkeit einer neuen Politik erkennen“, erklärte Rogers.[...]"

in den letzten 6 Jahren? ok schon auch aber wie wärs die Fehler der letzten 6 Jahrzente zu reflektieren.



Aus: "Studie britischer Experten: "Krieg gegen Terrorismus ist ein Desaster"" (08.10.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/946/136675/
« Last Edit: October 10, 2007, 03:58:56 PM by Textaris(txt*bot) »

Offline lemonhorse

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[convoy bombs kill dozens... (Bhutto)]
« Reply #63 on: October 19, 2007, 12:52:40 PM »
Quote
[...] Karatschi - Retter eilen Verletzten zu Hilfe, Helfer bahnen sich ihren Weg durch die Trümmer. Auf der Straße sind Leichenteile verstreut. Tote Körper liegen überall im Umkreis der Explosion.

[...] Mindestens 120 Menschen wurden nach Angaben der Polizei, der Rundfunksender und aus Krankenhäusern der Millionenstadt Karatschi getötet, offenbar mehr als 550 verletzt.


Aus: "BLUTBAD IN PAKISTAN: Attentat auf Jubelparade für Bhutto - mehr als 120 Tote" (reh/plö/AP/rtr/AFP, SPON, 18. Oktober 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,512317,00.html


-.-

BBC: Bhutto convoy bombs kill dozens (18.10.2007)
http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/7051804.stm

-.-

http://de.wikipedia.org/wiki/Benazir_Bhutto


Offline Textaris(txt*bot)

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[Wie man unter Terrorverdacht gerät... (Notiz, BRD, Soziologie, mg)]
« Reply #64 on: October 19, 2007, 01:46:39 PM »
Quote
[...] Am 1. August 2007 wurden Haftbefehle gegen die vier Berliner Florian L. (35), Oliver R. (35), Axel H. (46) und Andrej Holm (36) unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. Unter den Männern ist ein promovierter Sozialwissenschaftler der Humboldt-Universität sowie ein Krankenpfleger und ein Buchhändler. Florian L., Oliver R. und Axel H. sollen am 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel drei Fahrzeuge der Bundeswehr anzuzünden versucht haben. Andrej Holm ist gleichfalls verdächtig, Mitglied der „mg“ zu sein. Soweit bekannt wird dieser Verdacht durch zwei Treffen mit Florian L. begründet. Andrej Holm nahm zu diesen Treffen wahrscheinlich sein Handy nicht mit und verabredete sich anonym über den E-Mail-Account opel_prolls@yahoo.de, die Bundesanwaltschaft sieht darin einen Hinweis auf den konspirativen Charakter der Treffen.

[...]


Aus: "militante gruppe (mg)" (10/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Militante_gruppe_%28mg%29

-.-

Quote
[...] Andrej Holm (* 1970 in Leipzig) ist ein deutscher Sozialwissenschaftler und Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Holm wuchs in der DDR auf und engagierte sich in deren Endphase in der Oppositionsgruppe Vereinigte Linke (VL). Danach war er in der Hausbesetzerbewegung und in Autonomen Zusammenhängen aktiv. 2007 beteiligte er sich an den Demonstrationen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm. Er verfasste Artikel für die Junge Welt und den Telegraph[1]. Holm studierte von 1990 bis 1997 an der Humboldt-Universität Sozialwissenschaften und promovierte 2004 mit einer Arbeit zum Thema „Restrukturierung des Raumes und gesellschaftliche Macht im Sanierungsgebiet“. Seit 2005 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projekt „The European URBAN Experience – the Academic Perspective“.

Seine Forschungsschwerpunkte sind Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik im internationalen Vergleich. Er beschäftigt sich mit der Privatisierung von Wohnungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern und ist aktiv im „Berliner Bündnis gegen Privatisierung“ und im „Netzwerk Privatisierung/Öffentliche Güter (p/ög)“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

[...] Am 31. Juli 2007 wurde Holm wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied der mutmaßlich terroristischen militanten gruppe (mg) zu sein. Gleichzeitig wurden 3 andere Personen festgenommen, die in Brandenburg an der Havel versucht hatten, drei Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Nach Angaben des Generalbundesanwalts weist dieser Brandanschlag hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung eine Vielzahl von Parallelen zu Anschlägen der terroristischen Vereinigung „militante gruppe (mg)“ in der Vergangenheit auf. Für die Behörde ergibt sich der Verdacht der Mitgliedschaft Holms in der „mg“ unter anderem aus der Tatsache umfassender konspirativer Kontakte und Treffen insbesondere mit dem Beschuldigten Florian L.[2]

Der Verteidigung Holms zufolge leiten die Strafverfolger die konspirative Natur dieser beiden Treffen aus der Vermutung ab, dass Holm dabei „möglicherweise“ kein Handy mitgeführt habe.[3] Das BKA war auf Holm aufmerksam geworden durch eine Internetrecherche zu bestimmten Stichworten, die auch die „militante gruppe“ in ihren Bekennerschreiben benutzt, unter anderem „Gentrification“ und „Prekarisierung“. Daraufhin wurde er über ein Jahr observiert. Dabei wurden auch die Treffen mit Florian L. registriert.[4]

Die Verhaftung Holms wurde weltweit kritisiert.[5][6] Ein von 43 Wissenschaftlern aus dem In- und Ausland erstunterzeichneter Offener Brief[7][8] sowie ein Offener Brief der prominenten Soziologen Richard Sennett und Saskia Sassen[9] forderten Holms Freilassung.

Am 22. August 2007 ordnete der Bundesgerichtshof die Haftaussetzung an.


Aus: "Andrej Holm" (10/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm

-.-

"Aufgebauschte Beweise" Von Björn Schwentker (ZEIT online  23.8.2007)
Sitzt der Soziologe Andrej H. in Haft, um drei Brandstifter als Terroristen anklagen zu können?
Die Anwältin des Forschers erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft.
http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-indizien

-.-

I live in Berlin as a media activist, journalist, translator, and mother of two (best reason to be home and online a lot). Recently my life has changed enormously when German Federal Police arrested my partner Andrej Holm for being terrorist. Details at einstellung.so36.net. (10/2007)
http://annalist.noblogs.org/ (Blog)

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"Wie man unter Terrorverdacht gerät - Die Gedanken sind Freiwild" - Zugang zur Bibliothek, Bekanntschaft zu einem mutmaßlichen Brandstifter und überhaupt: intellektuelle Kapazität: Aufgrund dieser drei "Beweise“ ist ein Berliner Soziologe unter Terrorverdacht geraten - und verhaftet worden.
Von Barbara Vorsamer (22.08.2007)
http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/deutschland/artikel/243/129026/

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Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
http://de.wikipedia.org/wiki/Mitgliedschaft_in_einer_terroristischen_Vereinigung

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Wehrhafte Demokratie oder „Gesinnungsterror“? Jan Buschbom (Violence Prevention Network e. V., Datum ~ 2007 (?))
http://www.politische-bildung-brandenburg.de/extrem/wehrhaft3.htm

-.-

Nachtrag:

Quote
[...] [ngo/ddp] Der unter "Terrorismusverdacht" stehende Berliner Soziologe Andrej H. bleibt auf freiem Fuß. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hob den Haftbefehl gegen den Wissenschaftler komplett auf. Ein "dringender Tatverdacht" bestehe derzeit nicht, hieß es in dem am 24. Oktober veröffentlichten Beschluss zur Begründung. Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass Andrej H. sich in einer "terroristischen Vereinigung" als Mitglied beteiligt habe. Damit stellte sich der BGH gegen die Auffassung der Bundesanwaltschaft.

Dem an der Humboldt-Universität beschäftigten Soziologen wird vorgeworfen, sich an der Organisation "militante gruppe" (mg) mitgliedschaftlich beteiligt zu haben. Die "mg" wird von der Bundesanwaltschaft als linksterroristische Gruppierung eingestuft. Ihr wird eine Serie von Brandanschlägen der vergangenen Jahre überwiegend in Berlin und Brandenburg "zugerechnet".

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Sozialwissenschaftler wegen "Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung".

Der Beschuldigte war bereits vor zwei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden, nachdem der Ermittlungsrichter des BGH den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt hatte. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Bundesanwaltschaft wies nun der 3. Strafsenat des BGH zurück. Zugleich kippten die Bundesrichter den Haftbefehl gänzlich.

Laut BGH belegen die bisherigen Ermittlungen "zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene". Die für einen Haftbefehl notwendige "große Wahrscheinlichkeit", dass er sich an einer terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich beteiligt hat, könne aber "zurzeit nicht bejaht werden".

Die in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprächen "nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die 'militante gruppe'". Die Indizien ließen sich "ebenso gut in anderer Weise interpretieren", betonte der Staatsschutzsenat.

Die Ermittlungen belegen laut BGH zwar die "konspirativ angelegten Kontakte" des Soziologen zu zumindest einem Mitbeschuldigten. Dieser soll als "mg"-Mitglied am 31. Juli an einem versuchten Brandanschlag auf drei Lkw der Bundeswehr beteiligt gewesen sein. Belegt sei auch die Mitwirkung von Andrej H. bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift "radikal".

All dies begründe zwar "den Anfangsverdacht", dass Andrej H. selbst dieser Gruppierung angehöre. Deshalb würden gegen ihn "mit Recht" Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden geführt, so der BGH. Ein Haftbefehl dürfe aber nur dann erlassen werden, wenn ein Beschuldigter einer Straftat dringend verdächtig sei. Dies sei derzeit nicht der Fall.

Der 3. Strafsenat ließ zudem offen, ob es sich bei der "militanten gruppe" tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt. Damit habe man sich bei dieser Entscheidung nicht befassen müssen, hieß es.

Andrej H. war am 1. August mit drei weiteren mutmaßlichen "Linksextremisten" festgenommen worden. Der gegen den promovierten Soziologen erlassene Haftbefehl wurde am 22. August gegen eine Kautionszahlung und verschiedene Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der Terrorismus-Vorwurf gegen den Forscher hatte bei Wissenschaftlern weltweit für Proteste gesorgt.

(AZ: StB 34/07 - Beschluss vom 18. Oktober 2007)


Aus: "Beschwerde der Bundesanwaltschaft verworfen - BGH hebt Haftbefehl für Soziologen auf" (24. Oktober 2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16833

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Quote
[...] Nimmt man ihre eigenen Verlautbarungen ernst, ist die "Militante Gruppe" eine linksterroristische Vereinigung. Sie strebt eine kommunistische Weltordnung an und will dafür die Strukturen der Gesellschaft zerschlagen. Zu insgesamt 25 Anschlägen gegen öffentliche Gebäude oder Fahrzeuge hat sich die "MG" bekannt, Personenschaden hat es nie gegeben. Nach sechs Jahren Fahndung wurden nach der Brandenburger Feuernacht mit den drei mutmaßlichen Tätern und Andrej H. erstmals vermeintliche Mitglieder verhaftet. Außerdem werden drei weitere Berliner Wissenschaftler und Publizisten verdächtigt, der "MG" anzugehören.
 
Andrej H. gilt als Kopf der Berliner Gruppe. Er hatte sich schon Monate vor dem Anschlag mit einem der mutmaßlichen Brandstifter von Brandenburg getroffen. Gemeinsam mit seinen akademischen Freunden geriet der Soziologe schon Mitte 2006 ins Visier der Fahnder. Der Verdacht nach Paragraf 129a: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die im Haftbefehl dargestellte Beweislage ist allerdings dünn. Einer der Wissenschaftler macht sich durch seinen Beruf verdächtig: "Als promovierter Politologe ist er zum einen intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der 'Militante(n) Gruppe' zu verfassen, zum anderen stehen ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die erforderlichen Recherchen durchzuführen." Ein anderer verwendet soziologische Begriffe wie "Gentrifikation", die auch in den "MG"-Texten vorkommen. Reicht das aus? Namhafte Wissenschaftler haben gegen die anfängliche Inhaftierung von Andrej H. protestiert; die englische Zeitung "The Guardian" ätzte über das "Guantanamo in Germany".

Bei einem Paragraf-129a-Verfahren weiten sich die Befugnisse der Ermittler mächtig aus. Zunächst einmal verschieben sich die Zuständigkeiten von der Landes- auf die Bundesebene. "Die Ich-hab-nichts-zu-verbergen-Fraktion würde staunen, wenn die wüsste, was da möglich ist", sagt Matthias Weise. Dann zählt er auf: Sein Handy und das seiner Freundin wurden abgehört und geortet. Seine Internet-Logins wurden beim Provider überprüft, ein GPS in sein Auto montiert, eine Kamera vor der Haustür. Anhaltspunkte für einen Verdacht sind schnell gefunden: Wenn man bei einer Verabredung am Telefon nicht Grund und Ort nennt, kann das für das BKA ein Indiz für ein konspiratives Treffen sein. Weise nennt das Vorgehen der Ermittler "gruselig".
 
Unter Strafrechtsexperten ist der Paragraf 129a umstritten. "Lex RAF" nennen ihn seine Kritiker oder auch "Ermittlungsparagraf". Sie befürchten, dass der Staat seine erweiterten Befugnisse missbraucht, um Einblick in die politische Subkultur zu bekommen. Schätzungen zufolge verlaufen über 90 Prozent der Verfahren im Sande. Nur selten kommt es zu einer Anklage, die Verurteilungen der letzten Jahre lassen sich an einer Hand abzählen. Gleichwohl kritisiert Lindemann den Paragrafen scharf: "Das ist ein politischer Kampfbegriff um Leute zu kategorisieren."

Im Falle seines Mandanten heißt das: Einzelhaft, Besucher dürfen ihn nur durch eine Glasscheibe sehen, und die Post des Verteidigers wird mitgelesen. Würde das gleiche Verfahren etwa wegen Brandstiftung laufen, da ist sich Lindemann sicher, wären alle drei Männer auf freien Fuß gesetzt worden. Schließlich ist keiner von ihnen strafrechtlich aufgefallen, alle haben Arbeit und einen festen Wohnsitz.

Andrej H. ist vorerst draußen. Aber das bedeutet nichts. In den kommenden Wochen wird der BGH noch mal entscheiden. Dann wird es darum gehen, ob die "MG" als terroristische Vereinigung einzustufen ist.

Quote
FredericusSecondo (24.10.2007, 21:23 Uhr)

Qua definition

ist jeder, der die bestehenden Ordnungen gefährdet ein Terrorist.
Das war schon zu Zeiten der Romanow in Russland so, beim beliebten Kaiser W. II, beim soziopathen Adolf H., dann auch noch beim Walter U. in Pankow auch. Beim guten A. Pinochet, und den argentinischen und brasilianischen Generälen.

Alle hatten einen gemeinsamen Nenner:
Die Assoziation mit den besitzenden Schichten, die glauben, sie können ihren Herrenmenschenanspruch auf asozial extremistische Weise gegenüber den Unterschichtenmenschen exekutieren.
Das Imperium der Schande von J. Ziegler und Empire von Hardt & Negri.
Beispiele für terroristische Publikationen.
Mir scheint, wir marschieren geradewegs in die Situation, die von den Anarchoidealisten der RAF als Zukunft Deutschlands beschreiben wurde. Deutschland einig Terroristenland, dank Schily's und Schäuble's Gnaden.





Aus: ""Militante Gruppe": Ab wann ist man ein Terrorist?" (24. Oktober 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Militante-Gruppe-Ab/600888.html

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LINK => ["Das BKA habe gegoogelt"... (Notizen, BRD, BKA, MG, §129a StGB)]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,193.msg2115.html#msg2115


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Quote
[...] Sie werden beschuldigt, in Brandenburg einem Brandanschlagsversuch gegen Militärfahrzeuge begangen zu haben. Gegen sie wurde nach dem §129a wegen Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) ermittelt. Das bedeutete Einzelhaft, Trennscheibe bei Besuchen, Postkontrolle sowie akribische Ermittlungen gegen die Beschuldigten und ihr vermeintliches politisches Umfeld.

[...] Heute hat der BGH entschieden, dass ein Verfahren nach dem §129a, wie es die Bundesanwaltschaft eingeleitet hatte, in diesem Fall nicht in Betracht kommt. Die Haftbefehle der drei Beschuldigten wurden gegen Meldeauflagen und eine Kaution außer Vollzug gesetzt, so dass sie bis zu Beginn ihres Prozesses auf freien Fuß bleiben können, falls diese Entscheidung auch nach einer möglichen Berufung der Staatsanwaltschaft Bestand hat.

Nach Ansicht des BGH sind die Beschuldigten der versuchten Brandstiftung und der Mitgliedschaft in der mg dringend verdächtigt. Doch gegen diese Gruppe könne das Instrumentarium des § 129a nicht angewendet werden:

Obwohl die Tätigkeit der "militanten gruppe" darauf ausgerichtet ist, Brandanschläge namentlich gegen Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen sowie privatwirtschaftlicher Unternehmen und sonstiger Einrichtungen zu begehen, kann die Gruppierung nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden.
Pressemitteilung des BGH

[...] Das Verfahren gegen die drei Beschuldigten müsste an die Berliner Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Darauf haben die Anwälte der Beschuldigten schon vor Monaten hingewiesen (siehe: "Beweisnot der Ermittlungsbehörden" http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26115/1.html).

Fragen kann man sich, warum die Bundesanwaltschaft sich so lange gesperrt und den §129a weiterhin so angewandt hat, als habe es eine Reform nie gegeben. Das gilt übrigens auch für einen weiteren Verfahrenskomplex gegen Personen aus dem autonomen Umfeld. Die Hausdurchsuchungen in diesem Zusammenhang haben im Vorfeld der G8-Proteste in Heiligendamm für große Aufmerksamkeit gesorgt. Auch hier wird die Bundesanwaltschaft wohl das Verfahren abgeben müssen, weil die für den §129a maßgebliche Sachlage nicht erfüllt ist. Doch mittlerweile ist bekannt geworden, wie intensiv hier ermittelt wurde. Personenprofile von Personen, die in ganz legalen Zusammenhängen mit den Beschuldigten zu tun hatten, wurden erstellt, die Post an verschiedene Zeitungen wurden nach möglichen Bekennerbriefen kontrolliert.

[...] Kritiker (www.freilassung.de/div/texte/129a.htm) sprachen denn auch davon, dass es bei der Anwendung des §129a vor allem um die Durchleuchtung politischer Zusammenhänge gegangen sei. Das dürfte aber im Zeitalter der Vorratsdatenspeicherung und der angestrebten Online-Überwachung auch ohne den 129a möglich sein.

Quote
28. November 2007 19:03
Ist ein Verfahren nach §129a gegen Schäuble und Ziercke notwendig
Stefan Friedt, Stefan Friedt (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.04)

> Notwendig ist vielmehr der Nachweis einer zielbewussten
> Einschüchterung der Bevölkerung, der Nötigung von Behörden
> oder Verfassungsorganen sowie von Bestrebungen, die den
> Staat in seinen Grundfesten erschüttern.

Das klingt doch sehr nach dem, was Schäuble, Ziercke und unsere
Bundesregierung im Kampf gegen den Terror ständig tun:

- die Bevölkerung durch ständige Terrorwarnungen einschüchtern
- die Behörden zu unsinnigen Aktionen nötigen,
- Verfassungsorgane wie das Bundesverfassungsgericht wegen ihren
Entscheidungen angreifen,
- die freiheitlich demokratische Grundordnung mit ständig neuen
Gesetzen aushebeln.

Quote
28. November 2007 19:16
wünschenswert: ja möglich: eher nicht
human_implements_happyfiable (427 Beiträge seit 26.02.07)

Schäuble: kann unter dem Schutze seiner parlamentarischen Immunität
auch in Zukunft Angst und Terror unter der Bevölkerung verbreiten.

Ziercke: terrorisiert ja nicht sondern reagiert nur auf die von
seinem Herrn und Meister skizzierten Bedrohungen. In seiner Position
als Chef des BKA durchaus rechtens (auch wenn man sich über seinen
Stil streiten kann).




Aus: "BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren" Peter Nowak (TP, 28.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26711/1.html

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Quote
[...] Erbost reagierte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), auf den Richterspruch, den er als eine Folge des "Entkriminalisierungswahns" der Vorgängerregierung aus SPD und Grünen bezeichnete.

Damals, 2003, war eine Änderung des 129a-Paragraphen durchgesetzt worden, auf die sich die Richter nun beriefen. Demnach sind nur jene Taten als terroristisch zu werten, die dazu geeignet sind, "durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich (zu) schädigen". Diese Änderung des Gesetzes sei, so Gehb, ein "ganz großer Fehler" gewesen.

In seltener Eintracht reagierten Liberale und Linke auf das Urteil von Karlsruhe. Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete es als absolut richtig, dass für die Strafverfolger eine rote Linie gezogen wurde. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke Ulla Jelpke forderte gleich die Abschaffung des "Terrorismusparagraphen" 129a. Dieser habe sich schließlich "einmal mehr als reines Ermittlungs- und politisches Einschüchterungsinstrument entpuppt".

Dass die Ermittlungsbehörden in Zeiten des Antiterrorkampfes gerne ihre Kompetenzen überschreiten, zeigte sich auch in einem anderen Fall. Ebenfalls am Mittwoch dieser Woche gab ein Ermittlungsrichter des BGH der Beschwerde eines Hamburger Rechtsanwalts recht. Dieser hatte gegen die Kontrolle seiner Post durch Ermittlungsbeamte protestiert. Diese hatten im Mai nach einem Brandanschlag im Vorfeld der Protestaktionen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm ermittelt. Auf der Suche nach Bekennerschreiben kontrollierten die BKA-Beamten eigenhändig tausende Sendungen im Hamburger Briefzentrum 20. Die Post wurde dabei nach bestimmten Rasterkriterien durchforstet.

Ein unzulässiges Vorgehen, wie nun in Karlsruhe entschieden wurde: Polizeibeamten sei es grundsätzlich untersagt, Nachforschungen in Postverteilzentren selbst durchzuführen, weil dies Postbeamten vorbehalten sei. Und das sei nötig, um die "Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden", hieß es in der Begründung des BGH-Richters. Der Berliner Rechtsanwalt Fredrik Roggan, der seinen Hamburger Kollegen im Rechtsstreit mit dem BKA vertreten hatte, zeigt sich zufrieden über die Entscheidung:

Die Rechtslage ist insoweit eindeutig. Es war deshalb umso unverständlicher, dass sich die Bundesanwaltschaft und das BKA so offensichtlich über die gesetzlichen Vorgaben der Strafprozessordnung hinweggesetzt haben.
Rechtsanwalt Fredrik Roggan


Aus: "Was ist Terrorismus?" - Warum versuchte Brandanschläge auf parkende Autos die Grundordnung unseres Staates nicht erschüttern - Harald Neuber (TP, 01.12.2007)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26733/1.html

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Quote
[...] Ein Mehrfamilienhaus irgendwo in Ostberlin, unweit der ehemaligen Mauer: Hinter dem Haus hat es einen lauschigen Garten, übersät mit Kinderspielzeug. Am Gartentisch sitzen Dr. Andrej Holm, Soziologe und Terrorverdächtiger, sowie seine Lebenspartnerin, die Politologin Anne Roth. Eben haben sie ihre zwei kleinen Kinder zu Bett gebracht. Die sollen nicht mit anhören müssen, wie ihre Eltern schon wieder über Polizei, Terrorverdacht und Überwachung Auskunft geben.

Denn genau damit hat sich das Paar in den letzten Monaten intensiv auseinandersetzen müssen. Die beiden wissen nämlich, dass sie vom Bundeskriminalamt (BKA) überwacht werden. Die Beamten vom Staatsschutz halten ihn, Holm, für den intellektuellen Drahtzieher der linksradikalen «Militanten Gruppe» (MG). Anne Roth wiederum bezeichnet sich selber als «Kollateralschaden». Gegen sie läuft zwar kein Verfahren, als Partnerin von Holm ist sie aber ebenso von der totalen Überwachung betroffen.

Die totale Überwachung? Heisst das, dass wir jetzt, während des Interviews, auch überwacht werden? «Irgendwo dort drüben hat oder hatte es eine Überwachungskamera», sagt Holm und zeigt in die Richtung, wo früher die Mauer stand. «Die Bäume haben aber auch im letzten Frühling Blätter bekommen und das Sichtfeld der Kamera eingeschränkt.» Sofern die es nicht geschafft hätten, eine neue Kamera zu installieren, würden sie uns jetzt auch nicht ­sehen. Holm ist aber «ziemlich sicher», dass die Telefongespräche abgehört worden sind, die nötig waren, um das Interview zu vereinbaren.

Holm sagt das ganz ruhig und ohne Eile. Überhaupt gibt er ausführlich Auskunft, stets darauf bedacht, Missverständnisse zu vermeiden. «Das ist eine Folge des Verfahrens, das auf Miss­interpretationen beruht», sagt der 38-Jährige schon fast entschuldigend und beginnt «seinen» Fall zu erklären.

Seit 2001 macht die linksradikale Militante Gruppe mit Brandanschlägen in und um Berlin auf sich aufmerksam. Die Behörden kommen angesichts fehlender Ermittlungserfolge im Herbst 2006 auf die Idee, Wörter aus den Bekennerschreiben der MG im Internet zu suchen. Und siehe da: Treffer! Neun Begriffe wie «marxistisch-leninistisch» oder «Reproduktion» sind auch in einem Artikel enthalten, der 1998 in einer linken Berliner Zeitschrift erschienen ist, verfasst von einem Wissenschaftler, Dr. Matthias B.

Auch Andrej Holm, als auf Stadtentwicklung spezialisierter Soziologe, benutzt in seinen Arbeiten mitunter wissenschaftliche Begriffe. Zum Beispiel «Gentrifizierung», das «einen stadträumlichen Aufwertungsprozess der Bau- und Sozialstruktur bezeichnet, der mit der Verdrängung der vorher dort lebenden Bevölkerung einhergeht», wie Holm dem Laien erklärt. Und ebendieses Wort ist auch in einem Bekennerschreiben der MG aufgetaucht. Das sei an sich kein Wunder, sagt Holm, gerade in Berlin sei die Stadtentwicklung seit den achtziger Jahren ein heiss diskutiertes Thema - auch in militanten Kreisen.

Dem BKA genügen jedoch diese begrifflichen Übereinstimmungen sowie die Tatsache, dass sich Holm, Matthias B. und zwei mitverdächtige Wissenschaftler in der linken und autonomen Szene von Berlin bewegen, um ein geheimes Ermittlungsverfahren gegen die vier einzuleiten. Und zwar nicht irgendein Verfahren, sondern eines wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Artikel 129a des Strafgesetzbuches.

Sechs Monate später liegt den Behörden ein linguistisches Gutachten vor. Es ergibt keine Hinweise darauf, dass die Bekennerschreiben von den Wissenschaftlern geschrieben worden sind. Doch da ist es schon zu spät, das Verfahren «ist eskaliert», wie sich Holm ausdrückt.

Die ErmittlerInnen des BKA haben längst damit begonnen, Telefonate abzuhören. Und zwar nicht nur diejenigen der Verdächtigen, sondern auch die Anschlüsse von Menschen aus deren näherem Umfeld. Die Beamten lesen E-Mails mit und protokollieren, wer welche Websites besucht. Nach drei Monaten werden die Massnahmen ausgeweitet, verdeckt arbeitende Observationsteams beschatten Holm nun rund um die Uhr. In den Akten kann man heute minutengenaue Protokolle nachlesen. Da steht dann etwa, wie Dr. Holm mit den Kindern zum Altglascontainer geht, um Altglas zu entsorgen. Fast ein Jahr lang merken die Betroffenen nichts von all dem.

Dann, am frühen Morgen des 31. Juli 2007, steht die Polizei mit gezogenen Waffen in der Wohnung und nimmt Holm fest. Im Haftbefehl steht der Grund: Andrej Holm sei intellektuell in der Lage, die «anspruchsvollen Bekennertexte» der Militanten Gruppe zu schreiben. Zudem habe er als Forscher die Möglichkeit gehabt, unauffällig die dazu notwendigen Recherchen in Bibliotheken zu tätigen. Dass die anderen drei observierten Wissenschaftler nicht verhaftet werden, hat damit zu tun, dass sich Holm ausserdem «konspirativ» mit einem gewissen Florian L. getroffen habe. Konspirativ sei das Treffen gewesen, weil sich die beiden über Internetcafés verabredet und keine Mobiltelefone mitgenommen hätten. Die daraufhin eingeleitete Überwachung von Florian L. habe dazu geführt, dass dieser fünf Monate später, in der Nacht zum 31. Juli, in flagranti erwischt worden sei, als er versucht habe, mit zwei anderen Männern Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen.

So weit die «Beweislage», nach einem Jahr Überwachung. In den Augen des BKA ist der Fall geklärt: Holm ist der intellektuelle Kopf der Militanten Gruppe, die Florian L. und die anderen zwei in flagranti Ertappten sind «die Ausführenden». Letztere sitzen knapp vier Monate in Untersuchungshaft, Holm drei Wochen. Als Holm freigelassen wird, geben sich die ErmittlerInnen plötzlich nicht mehr die Mühe, verdeckt zu observieren. «Die haben sich wie selbstverständlich neben uns ins Café gesetzt oder haben ihre Meldungen an die Zentrale am Telefon neben mir stehend abgegeben», sagt Holm. Das sei dann wohl eine Strategie der Einschüchterung gewesen.

«Über lange Zeit beherrschte mich die pure Fassungslosigkeit», sagt Anne Roth. Wochenlang habe sie das Gefühl gehabt, sie stecke nicht im eigenen Körper, sondern schaue sich selber durch eine Glasscheibe von aussen zu. «Die Überwachung weckt ein Gefühl von Ekel, das du fast körperlich spürst.» Die Vorstellung, dass es Wanzen oder Kameras in der Wohnung haben könnte, sei besonders schlimm. Aber ob diese wirklich platziert worden sind, darauf würden die ausgehändigten BKA-Verfahrensakten keine Antwort geben, obwohl sie dreissig Bundesordner umfassen. «Unsere Anwälte schätzen, dass das nur zehn oder fünfzehn Prozent der gesamten Akten sind», sagt Holm.

Aufgrund des Aktenstudiums haben Holm und Roth aber eine Ahnung davon, mit welcher Logik das BKA ihren Alltag interpretiert: «Es ist ein ziemlicher Schock zu sehen, dass Menschen dein Leben in einer Art und Weise aufschreiben, wie du es selber nie geführt hast», sagt Holm. Wenn er am Telefon zu einem Kollegen sage: «Treffen wir uns morgen wieder in der Kneipe, wie immer», dann interpretiere dies das BKA als konspiratives Treffen, da weder Ort, Zeit noch Grund des Treffens am Telefon explizit genannt werden. Alles, was er tue oder nicht tue, werde gegen ihn ausgelegt, so Holm: «Wenn ich mich ganz privat mit Leuten treffe und wir nicht über politische Themen reden, dann sagen die, wir würden uns konspirativ benehmen.» Dies, weil er, in den Augen des BKA, eben gerade absichtlich dieses Thema ausspare, was dann in den Akten wieder als Verdachtsmoment erscheine. Alles in allem sei hier die Unschuldsvermutung ausser Kraft gesetzt, alles was nicht hundert Prozent klar sei, werde gegen ihn und die anderen Verdächtigen ausgelegt, sagt Holm.

Im Wissen um diese Situation verändere sich automatisch das Kommunikationsverhalten, sagt Anne Roth: «Du hast immer diese Sprechblase im Gehirn, überlegst dir, was die jetzt wohl denken, wenn ich dies oder jenes sage.» Fast automatisch kommentiere sie innerlich mit, wie ihr Verhalten wohl in den Akten aufgeschrieben werde. Da sei man dann «nahe davor, ein bisschen verrückt zu werden», zumal es unmöglich sei, die Präsenz des BKA auch nur vorübergehend auszublenden.

Ironie und Sarkasmus am Telefon seien heute tabu, sagt Roth: «Mit dem Wissen, wie bescheuert das BKA Telefonate interpretiert, kann das gefährlich werden.» Man glaubt zu erahnen, wie viel Mühe es ihr selber bereitet, darauf zu verzichten. Sie, die sich mit sichtlichem Vergnügen im Gespräch immer wieder über die ErmittlerInnen lustig macht. «Teilweise sind die Sachen, die wir erleben, ja auch wahnsinnig komisch - wenn sie nur nicht so ernste Konsequenzen hätten», so die Vierzigjährige. Eine dieser Episoden ereignet sich kurz nach der Haftentlassung von Andrej Holm. Er verabredet sich telefonisch mit seinen Eltern zu «Kaffee und Kuchen». Dabei sagt Holms Mutter, man müsse dann bei der Gelegenheit auch den Inhalt des «schwarzen Beutels» besprechen. Das BKA, das natürlich mithört, will unbedingt wissen, was sich in dem Beutel befindet. Es lässt deshalb während einer Woche auch die Eltern von Holm observieren, mit dem Ziel zuzuschlagen, sobald diese mit dem Beutel ihre Wohnung verlassen. «Da waren sie dann aber überfordert und konnten die beiden älteren Herrschaften nicht auf der Strasse anhalten», sagt Roth. Stattdessen werden dann halt die Wohnung von Roth und Holm ein zweites Mal durchsucht und der schwarze Beutel unter die Lupe genommen. Darin entdeckten die ErmittlerInnen zwei Ordner mit Kopien der BKA-eigenen Akten, die während der Untersuchungshaft Holms Anwältin ausgehändigt worden sind.

Diese und ähnliche Episoden erzählt Roth auch in ihrem Blog (annalist.noblogs.org) und gibt dabei den LeserInnen Einblick in ihr Privatleben. So kann man etwa lesen, dass die Familie kürzlich Ferien in der Schweiz und in Italien verbracht hat. «Die Vorstellung, jetzt Teile meines Alltags einer Öffentlichkeit, die ich nicht kenne, zu präsentieren, hätte ich früher absurd gefunden», sagt Anne Roth dazu. Nun stünden sie aber auf einer öffentlichen Bühne, und viele Leute, die sie auf die eine oder andere Weise unterstützt hätten, hätten auch ein Recht auf Informationen. Das Bloggen habe einen psychohygienischen Effekt, es sei einfacher, mit dem Erlebten fertig zu werden, wenn sie es aufschreibe. «Ausserdem kriege ich so Feedback von einer Menge von Leuten, die mir bestätigen, dass nicht wir spinnen, sondern die anderen.»

Überhaupt haben sich Andrej Holm und Anne Roth entschieden, die Öffentlichkeit zu suchen, an Veranstaltungen und gegenüber den Medien über ihre Erfahrungen zu sprechen, um «darauf hinzuweisen, dass das kein Einzelfall ist», wie Holm betont. Es sei darum gegangen, eine allgemeine Kritik an der Anti-Terror-Hysterie und der Verschärfung der entsprechenden Gesetze aufzuzeigen, was auch gut gelungen sei.

Inzwischen hat es zwei bedeutende Entscheide des Bundesgerichtshofes in diesem Fall gegeben. Zum einen wurde Holms Haftbefehl formell aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass die vom BKA gesammelten Indizien nicht für eine Inhaftierung ausreichen würden. Im zweiten Entscheid urteilten die Richter­Innen, die Militante Gruppe sei keine terroristische Organisation, sondern eine kriminelle Vereinigung.

Trotz dieser Entscheide läuft das Verfahren gegen Holm und die Mitverdächtigen weiter. Nur das BKA kann es beenden, und bis es so weit ist, wird wohl weiter überwacht. Überhaupt stellt sich die Frage, wieso ein Ermittlungsrichter über die ganze Zeit hinweg diese Überwachungsmassnahmen bewilligt hat. Andrej Holm: «Die Richter haben vermutlich gar keine Zeit, die Akten ausführlich anzuschauen.» Es bestehe natürlich ein Vertrauensverhältnis zu den Ermittlungsbehörden, womit deren Begründungen einfach übernommen würden. «Zudem müssten die Richter ja ihre eigene Entscheidung infrage stellen, wenn sie die von ihnen bewilligten Massnahmen nicht verlängern wollten», sagt Holm.

Dann, am Ende des Gesprächs, noch eine ganz grundsätzliche Frage: Ist es überhaupt möglich, dass das BKA an seine eigenen Szenarien glaubt? Ganz ausschliessen will dies Anne Roth nicht. «Eine These ist aber, dass es ihnen nicht um eine Verurteilung geht, sondern eher darum, Daten über linke Zusammenhänge zu sammeln.»


Aus: "Überwachung - Dr. Holm kennt böse Wörter" Von Dinu Gautier, Berlin (WOZ vom 12.06.2008)
Quelle: http://www.woz.ch/artikel/2008/nr24/leben/16458.html

« Last Edit: June 16, 2008, 10:23:15 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Terror unter Diktator Josef Stalin... (Notiz, Stalin)]
« Reply #65 on: October 27, 2007, 02:17:18 PM »
Quote
[...] Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial hat die Namen von 2,6 Millionen Opfern des sowjetischen Terrors unter Diktator Josef Stalin im Internet veröffentlicht. Auch 70 Jahre nach dem Höhepunkt der politischen Verfolgungen in der früheren Sowjetunion müsse die Erinnerung an die Toten wachgehalten werden, sagte der Leiter der Organisation Arseni Roginski nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Trotz eines Gesetzes über die Rehabilitierung der Opfer habe es der russische Staat bis heute versäumt, "den Terror als Verbrechen" einzustufen. Für diesen Montag kündigte Memorial in Moskau eine Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Höhepunkts des Stalinterrors an.

Vor der Zentrale des Nachfolgers des sowjetischen Geheimdienstes KGB an der Lubjanka wollen die Initiatoren zwölf Stunden lang die Namen der Todesopfer vorlesen. "Wir wollen den Opfern wieder ihre Identität zurückgeben", sagte Roginski. Viele dieser Menschen seien vor allem in der Zeit der Stalindiktatur von 1924 bis 1953 ohne Gerichtsurteil deportiert und ermordet worden. Betroffen waren nicht nur vermeintliche und aktive politische Gegner, sondern vor allem auch Bauern während der Zwangskollektivierung, nationale Minderheiten oder Juden. Für die Nachforschungen hätten das Innenministerium und andere Behörden ihre Archive geöffnet, sagte Roginski. Nach seinen Angaben fielen rund 12,5 Millionen Menschen dem politischen Terror zum Opfer.

Die Repression habe sich über Jahre hingezogen und gehöre zu den dunkelsten Kapiteln der Geschichte, sagte der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin. Seit dem Ende der Sowjetunion hat die russische Generalstaatsanwaltschaft Hunderttausende Opfer rehabilitiert. In Russland wird traditionell am 30. Oktober der Opfer der politischen Repression gedacht. Memorial kämpft unter anderem für die Errichtung eines staatlichen Denkmals und eines Museums zur Erinnerung an die Verbrechen. Memorial wurde 1988 in den Zeiten der Perestroika unter anderem von dem Atomphysiker und Dissidenten Andrej Sacharow gegründet. Zu der Gesellschaft gehören ehemalige politische Gefangene und ihre Angehörigen, aber auch Jugendliche. Etwa 80 Organisationen unterstützen ihre Arbeit. (dpa) / (jk/c't)


Aus: "Namen von 2,6 Millionen Stalin-Opfern im Internet" (25.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97988

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http://www.memo.ru/deutsch/

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Quote
[...] Die Zwangskollektivierung
Stalin trieb ab 1928 die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft unnachgiebig voran. Dabei brach er rücksichtslos den Widerstand der reicheren und teilweise auch mittleren Bauern, die er als „Kulaken“ diffamierte. Folge, aber auch durchaus erwünschtes Hilfsmittel der Kollektivierung war eine riesige Hungersnot an der Wolga, in der Ukraine und im ganzen Land. Sie kostete mehrere Millionen Menschen das Leben, jedoch sind genaue Opferzahlen nicht bekannt. Einzelne Schätzungen geben bis zu 22 Millionen Opfer an.

[...] Die Ermordung des Leningrader Parteisekretärs Sergej Mironowitsch Kirow im Jahre 1934, der als Stalins „Gegenspieler“ galt, lieferte den Vorwand für die Politik der berüchtigten „Säuberungen“ (russisch „Tschistka“). 90 % derjenigen Parteigenossen, die 1934 am „Parteitag der Sieger“ als Delegierte teilgenommen hatten (auf diesem Parteitag stimmten bei einer Wiederwahl nur etwa 3/4 der Abgeordneten für Stalin, wohingegen Kirow eine überwältigende Mehrheit bekam), wurden in öffentlichen Schauprozessen (Moskauer Prozesse) zum Tode verurteilt, darunter auch der Großteil der Funktionäre und Minister. Der erste der drei großen Schauprozesse, auf dem Sinowjew und Kamenew verurteilt wurden, war schlecht geplant und es gab viele Ungereimtheiten. In den zwei darauffolgenden ging man zu Selbstdenunziationen über, bei denen sich die Angeklagten, welche vorher durch massive Folter eingeschüchtert worden waren und denen man einen Redetext zugewiesen hatte, uneingeschränkt schuldig bekennen mussten, was sie meistens auch taten (Bucharin redete einmal von einer mathematischen Wahrscheinlichkeit, nach der er von bestimmten Verbrechen gewusst haben müsse). 1938 wurde die große Verschwörung im Militär entdeckt, der u. a. angeblich der Marschall Tuchatschewski angehörte. Es setzte eine umfassende Säuberung in Kreisen des Militärs ein, der 3 Marschälle, 13 Armeegeneräle und 62 Korpskommandeure zum Opfer fielen. Zur neuen Militärspitze gehörte nun u. a. Timoschenko.

Stalin entschied nicht allein, welche Minister und Funktionäre oder auch ganze Städte seiner Meinung nach nicht hinter seiner Politik standen, sondern überließ Jeschow, der während der Zeit der Großen Säuberung Chef der Geheimpolizei NKWD war, die Durchführung seiner Instruktionen. Diese liefen meist darauf hinaus, dass die betreffenden Personen zumindest verhaftet und häufig erschossen wurden. Die meisten Opfer dürften in dem Klima des gegenseitigen Misstrauens aber Denunziationen zum Opfer gefallen sein, welche von karrierebewussten Menschen, die auf den Posten des Opfers Ambitionen hatten oder Feinden der Opfer getätigt wurden. Stalin glaubte diesen Anschuldigungen sofort und ihm wurden oft ganze Listen von zu Verurteilenden vorgelegt, die er unterschreiben sollte. Sie enthielten durchaus mehrere hundert Namen. Die von der Geheimpolizei verwendeten Straftatbestände wegen antisowjetischen Verhaltens, trotzkistischer oder anderer Opposition gegen die KPdSU sowie einer Vielzahl anderer Verschwörungstheorien waren allesamt Verstöße gegen den Paragraphen 58 des Strafgesetzbuches der UdSSR, der die rechtliche Grundlage für die Verfolgungen bildete. Zwischen September 1936 und Dezember 1938 wurden schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen umgebracht. Umstritten bleibt in der Forschung, inwieweit die Verfolgungen von zum Teil treuen Anhängern einen rationalen Kern hatten, oder ob man von reinen Wahnvorstellungen Stalins reden muss. Das Ergebnis der Säuberungen war, dass Stalin nach 1938 wirklich die absolute Macht in der Sowjetunion innehatte. Nach dem Ende der „Tschistka“ und der Ersetzung Jeschows, der ebenfalls, wie sein Vorgänger Jagoda, hingerichtet wurde, durch Lawrenti Beria, wurden die willkürlichen Verhaftungen zwar nicht gestoppt, die verhafteten Menschen wurden aber meist zu Haftzeiten in Straflagern verurteilt, deren Dauer zehn, und durch eine Gesetzesänderung im Jahr 1949, 25 Jahre betrug.

Stalin umgab sich in dieser Zeit mit einem immer größere Maße annehmenden Personenkult. Dieser äußerte sich unter anderem in der Kunst (Lobpreisungs- und Ergebenheitswerke in Literatur und bildender Kunst) und in einer allgegenwärtigen öffentlichen Präsenz. So wurden in fast allen Sowjetrepubliken und Ostblockstaaten einige Städte in Stalinstadt umbenannt, daneben öffentliche Gebäude, Werke, Sportstätten, Straßen und anderes mehr.

Wichtige Mitarbeiter Stalins waren Lazar Kaganowitsch, der Volkskommissar für innere Angelegenheiten, NKWD-Chef Lawrenti Beria, Trofim Lyssenko und Michail Kalinin, Woroschilow, Andrejew, Schdanow.


http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Stalin (10/2007)

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http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangskollektivierung

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"Große Säuberung"
http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_S%C3%A4uberung



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[Verschwunden... (Notiz, Geheimgefängnisse, CIA)]
« Reply #66 on: October 27, 2007, 02:30:19 PM »
Quote
[...] Details der Geheimgefängnisse bleiben weiter unter Verschluss. Es gebe, laut Washington Post, nur vage Andeutungen von US-Offiziellen. In einer Rede hatte CIA-Chef Michael V. Hayden im September gesagt, dass "weniger als hundert Personen" von der CIA in ausländischen Gefängnissen festgehalten worden waren. Begonnen mit diesem Programm habe man Anfang 2002.

CIA-Mitarbeiter bewahren ihr Schweigen gegenüber Nachfragen. Die Regel sei, dass man keine öffentlichen Kommentare zu Listen von Leuten abgebe, die angeblich in unserem Gewahrsam waren, so wird CIA-Sprecher Paul Gimigliano zitiert. Die fraglichen Listen würden ohnehin meist voller Fehler stecken.


Aus: "Verschwunden" Thomas Pany (TP, 27.10.2007)
Geheime Gefängnisse der CIA: Von über 30 "Geistergefangenen" fehlt jede Spur
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26495/1.html
« Last Edit: October 27, 2007, 02:32:41 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Flitterwochen und verdächtige Beobachtungen... (Notiz, BRD)]
« Reply #67 on: November 01, 2007, 02:19:31 PM »
Quote
[...] Wegen Terrorverdachts haben Polizisten das Ferienhaus eines muslimischen Paares bei Walsrode gestürmt. Omar Abo-Namous und seine Frau Kathrin Klausing aus Stöcken verbrachten dort ihre Flitterwochen – und gerieten in der vergangenen Woche ins Visier von Terrorfahndern. Nachbarn hatten die Beamten informiert, weil sie angeblich verdächtige Beobachtungen gemacht hatten. „Wir können nicht fassen, was uns da passiert ist“, sagt Omar Abo-Namous.

Der 26-Jährige, der einen deutschen Pass hat und an der Universität als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig ist, hatte das Urlaubsziel in Hamwiede bei Walsrode im Internet gebucht. „Der Preis für das Haus kam unserem Budget entgegen“, schreibt Kathrin Klausing auf ihrer Internetseite, auf der das Paar den Vorgang öffentlich gemacht hat.

Am vergangenen Donnerstag gegen 22 Uhr habe es plötzlich heftig an der Tür des Hauses geklopft. „Jemand schrie, wir sollten sofort aufmachen“, erinnert sich Abo-Namous. Als er öffnete, seien mehrere Beamte der Polizeiinspektion Soltau in das Gebäude gestürmt. „Sie durchsuchten die Wohnung, zwei von ihnen gingen nach oben in die Schlafzimmer. Wir mussten uns auf das Sofa setzen“, schreibt die 32-Jährige in ihrem Blog. Im Jahr 2000 konvertierte sie zum Islam. Seitdem trägt sie ein Kopftuch.

Die Polizisten überprüften die Personalien des Ehepaars. Dann stellte sie den beiden Fragen. „Sie wollten wissen, warum wir ausgerechnet hier Flitterwochen machen, warum wir ohne Auto und so spät am Abend an unserem Ferienort angekommen waren“, sagt Omar Abo-Namous.

„Wir hatten Hinweise erhalten, dass sich in der Wohnung ein junges Paar auffällig verhält“, sagt Detlef Maske von der Polizei in Soltau. Die Tatsache, dass sich in einem so abgelegenen Dorf in der Nähe der Autobahn plötzlich eine Frau mit Kopftuch und ein südländisch aussehender Mann aufhalten, die offenbar ohne Auto unterwegs waren, sei vor dem Hintergrund der allgemeinen Sicherheitslage von der Bevölkerung als ungewöhnlich aufgefasst worden. „Wir hatten Hinweise auf Terrorismus, denen wir unverzüglich nachgehen mussten“, sagt Maske weiter.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass ein paar so lächerliche Fakten ausreichen, um so eine nächtliche Aktion zu rechtfertigen“, sagt der 26-Jährige. Ein Auto kann sich das Paar derzeit nicht leisten. Die Hochzeitsreise hatten sie mit dem Zug und dem Taxi zurückgelegt.
Nachdem die Polizisten bei der Überprüfung keinerlei Unregelmäßigkeiten gefunden hatten, entschuldigten sie sich für die Störung und verließen das Haus. Die Eheleute brachen ihre Flitterwochen wegen des Vorfalls vorzeitig ab. „Wir hatten bis Sonntag gebucht, sind aber am Freitag wieder nach Hause gefahren“, sagt Omar Abo-Namous.


Aus: "Terrorverdacht während der Flitterwochen" Von Tobias Morchner (xx.10.2007)
Quelle: http://www.haz.de/newsroom/regional/art185,147712


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[Urteile im Prozess gegen die Attentäter von Madrid... (Notizen)]
« Reply #68 on: November 05, 2007, 01:34:25 PM »
Quote
[...] Die Zuganschläge in der spanischen Hauptstadt Madrid waren eine Serie von zehn durch islamistische Terroristen ausgelösten Bombenexplosionen am 11. März 2004 (in Spanien umgangssprachlich als 11-M abgekürzt). Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kamen 191 Menschen ums Leben, 2051 wurden verletzt, 82 davon schwer. Damit stellt dieses Ereignis nach dem Anschlag auf die Pan-Am-Maschine über dem schottischen Lockerbie (1988) in der Geschichte der Europäischen Union (EU) den terroristischen Anschlag mit den meisten Todesopfern dar.

Drei Wochen später, am 3. April 2004, sprengte sich der mutmaßliche Rädelsführer Serhane Ben Abdelmajid bei einer Razzia in einem Vorort von Madrid in die Luft. Dabei starben sechs seiner Komplizen und ein Polizist, 15 Polizisten wurden verletzt. Die Anschläge galten Ende April 2004 als nahezu aufgeklärt. Auch der Tatverdächtige Jamal Ahmidan konnte unter den toten Terroristen identifiziert werden.

Demonstration gegen die Informationspolitik der Regierungspartei:
[...] Einige Tage nach dem Anschlag und den folgenden Wahlen nahm die Anzahl der Vorwürfe gegen die spanische Regierung unter Aznar zu, man habe offenbar mit allen Mitteln versucht, die ETA für die Terroranschläge verantwortlich zu machen. So wurden deutsche Sicherheitsbehörden absichtlich mit Falschinformationen über den verwendeten Sprengstoff beliefert. Zudem gab es Regierungsanweisungen an die spanischen Botschafter, jede Art von Zweifel an einer ETA-Täterschaft zu zerstreuen.

Am 13. März 2004, dem Vorabend zu den spanischen Parlamentswahlen 2004, hatten sich um 18.00 Uhr über tausend Demonstranten vor der Zentrale der Partido Popular versammelt, um nach den Anschlägen von der Regierung Aufklärung zu fordern, sowie diese für ihre Beteiligung am Irak-Krieges zu kritisieren. Die Demonstranten führten die Proteste auch nach der Bekanntgabe von fünf Verhaftungen fort. Später trat der Spitzenkandidat der PP Mariano Rajoy vor die Presse und nannte die nicht genehmigte Demonstration antidemokratisch und einmalig in der Geschichte Spaniens. Er warf den Demonstranten vor, die Wahl beeinflussen zu wollen.


Verschwörungstheorien:
[...] Die kurz nach den Anschlägen von der damaligen konservativen Regierung (Aznar/PP) verbreitete These von der ETA-Urheberschaft und die abgewandelte These von einer Zusammenarbeit von ETA und al-Qaida sind bis heute (2007) in rechtskonservativen spanischen Kreisen weit verbreitet.

„Immerhin noch fast ein Drittel der Bürger glaubt nach Umfragen an eine Verschwörungstheorie, die die konservative Volkspartei verbreitet (die während der Attentate an der Regierung war): Nicht radikale Islamisten, sondern die baskische Terrororganisation Eta habe den Anschlag in Auftrag gegeben.“[6] Grund hierfür sind einige Widersprüche, in die sich die zu unterschiedlichen Zeitpunkten an den Ermittlungen beteiligten spanischen Polizeibeamten verstrickten. Zu diesen gehört, daß der Sprengstoff in den Zügen und der von der Polizei in einem Auto sichergestellter Sprengstoff, welcher angeblich auch den islamischen Terroristen gehörte, von unterschiedlicher Art waren.

Mit der Verbindung von islamistichen Tätern und ETA lässt die Theorie auch indirekt auf die Regierung anspielen. Der Anschlag machte es möglich, dass die Sozialistische Partei die Wahlen 2004 gewann. Die Partei Rodríguez Zapateros hätte auf diese Weise von den Attentaten profitiert. Obendrein wird dieser Verdacht mit dem Argument genährt, dass sich die Sozialisten im Vorfeld der Anschläge auf heimliche Friedensverhandlungen mit der ETA eingelassen hätten.



Aus: "Madrider Zuganschläge" (11/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Madrider_Zuganschl%C3%A4ge

-.-

Quote
[...] Madrid (Spanien), 31.10.2007 – Der Nationale Gerichtshof in der spanischen Hauptstadt hat heute die Urteile im Prozess gegen die Bombenattentäter von Madrid verkündet. Bei einem Anschlag auf einen Nahverkehrszug am 11. März 2004 waren 191 Menschen getötet und 1800 verletzt worden. Dabei waren insgesamt zehn Bomben eingesetzt worden. Für das Attentat wird eine islamistische Terrorzelle verantwortlich gemacht, die sich von dem Terrornetzwerk al-Qaida inspirieren ließ.

Islamisten hatten sich zu dem Attentat bekannt und es als einen Akt der Rache wegen der Beteiligung Spaniens am Irakkrieg bezeichnet.

Angeklagt waren insgesamt 28 Personen, sieben von ihnen wurden freigesprochen. Gegen die übrigen Angeklagten wurden hohe Haftstrafen verhängt, teilweise mehrere tausend Jahre. In Spanien ist die Höchstdauer für die Verbüßung einer Haftstrafe jedoch auf 40 Jahre begrenzt.

Mit Überraschung wurde der Freispruch des Ägypters Rabei Osman el Sayed aufgenommen, den die Anklagevertretung als einen der Hauptverantwortlichen des Attentats angesehen hatte. Die Anklage hatte für ihn ein Strafmaß von 38.962 Jahren gefordert. Weitere sieben Haupttäter hatten sich bereits drei Wochen nach den Anschlägen dem Gerichtsverfahren und einer möglichen Verurteilung durch Selbsttötung entzogen. Als die Polizei ihre konspirative Wohnung im Madrider Vorort Leganés umstellte, sprengten sie sich in die Luft.

Die Hälfte der 28 verurteilten Angeklagten stammte aus Marokko, weitere neun kamen aus Spanien. Außerdem waren zwei Syrer und je ein Täter aus Ägypten, Algerien und dem Libanon unter den Verurteilten.

In der Urteilsbegründung schloss der Vorsitzende Richter Javier Gómez Bermudez eine Beteiligung der baskischen Separatistenorganisation ETA ausdrücklich aus. Dafür gebe es keine Beweise. Die damalige konservative Regierung hatte wenige Tage vor den Parlamentswahlen die baskische Terrororganisation ETA für die Anschläge verantwortlich gemacht. Die Angeklagten plädierten alle auf „nicht schuldig“. Es wird erwartet, dass sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen werden.

Den zahlreichen Opfern des Anschlages wurden durch das Gerichtsurteil Ansprüche auf Entschädigungen zwischen 30.000 Euro und 1,5 Millionen Euro pro Person zugesprochen.

Die Gerichtsverhandlung fand unter strengen Sicherheitsmaßnahmen statt. Polizeihunde hatten den Gerichtssaal zuvor nach Sprengstoff abgesucht, während der Urteilsverkündung kreisten Hubschrauber über dem Gerichtsgebäude. Der 600-seitige Text der Urteilsbegründung war bis zuletzt geheim gehalten worden.


Aus: "Urteile im Prozess gegen die Attentäter von Madrid" (Veröffentlicht: 20:18, 31. Okt. 2007 (CET))
Quelle: http://de.wikinews.org/wiki/Urteile_im_Prozess_gegen_die_Attent%C3%A4ter_von_Madrid

« Last Edit: November 05, 2007, 01:36:20 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Bedrohungspotenzial von unbekannten Personen... (Data Mining, EU)]
« Reply #69 on: November 06, 2007, 11:08:17 AM »

LINK :: Datenwelt, Netzwelt, Computing und Informationspolitik: Data Mining und Abweichungsanalyse
[Bedrohungspotenzial von unbekannten Personen... (EU, Flugpassagierdaten)] (11/2007)
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,239.msg2452.html#msg2452

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[Attila S.... (Notiz, Islamische Dschihad-Union)]
« Reply #70 on: November 07, 2007, 03:45:09 PM »
Quote
[...] Die Festnahme fand in der türkischen Provinzhauptstadt Konya statt, in der Attila S. seit Anfang des Jahres lebt. Gegen den gebürtigen Deutschen liegt seit dem 15. Oktober ein Haftbefehl der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. S. ist in Ulm aufgewachsen, aber mit einer jungen Türkin aus Konya verheiratet. Die Ermittler verdächtigen ihn, der Gruppe um den deutschen Konvertiten Gelowicz anzugehören.

Attila S. soll laut Haftbefehl an der Beschaffung von 26 militärischen Zündern beteiligt gewesen sein, die die deutsche Polizei Anfang September in einem Ferienhaus im Sauerland fand. Mit den Zündern hatten Gelowicz und seine beiden Freunde Adem Y. und Daniel S. offenbar eine größere Menge an Wasserstoffperoxid zünden wollen, die sie in den Monaten zuvor beschafft hatten.

Attila S. gehörte zu einer Gruppe von drei Verdächtigen, die in der Silversternacht im Hanauer Stadtteil "Lamboy" vor einer US-Kaserne kontrolliert worden waren. Die Behörden hatten dahinter eine Ausspähfahrt vermutet und seitdem intensiv gegen Attila S., Fritz Gelowicz und deren Umfeld ermittelt.

Die deutschen Islamisten sollen Kontakt zu einer Gruppe namens "Islamische Dschihad-Union" (IJU) in Pakistan unterhalten haben. Nach Angaben des Verfassungsschutzes und des US-Geheimdienstes CIA habe sich S. unter dem Pseudonym "Muaz" Anfang 2006 in einem Ausbildungslager der IJU in Pakistan aufgehalten.

Attila S. bestreitet alle Vorwürfe. Dem SPIEGEL sagte er, er sei "nie in Pakistan gewesen". "Die deutschen Behörden müssen nun sicherstellen, dass mein Mandant nicht gefoltert wird", sagt S.s Anwalt Manfred Gnjidic.

Ob und wenn ja wann Attila S. nach Deutschland ausgeliefert wird, ist noch offen.


Aus: "ZUGRIFF IN DER TÜRKEI: Polizei verhaftet vierten deutschen Terrorverdächtigen" Von Holger Stark (SPON, 06. November 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,515782,00.html

-.-

Quote
[...] Die Islamische Dschihad-Union („Islamic Jihad Union“ (IJU), auch „Islamic Jihad Group“ (IJG)) ist eine terroristische Vereinigung aus Usbekistan, die das US-Außenministerium im Jahre 2005 auf seine Liste ausländischer Terrorgruppen[1] setzte.

In Deutschland wird die Islamische Dschihad-Union von den Sicherheitsbehörden unterschiedlich eingeschätzt. Benno Köpfer vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg hält die IJU für eine Interneterfindung. [2][3] Andrerseits soll die IJU eine Splittergruppe der militanten „islamischen Bewegung von Usbekistan“ sein (Islamic Movement of Uzbekistan (IMU))[4] und mit dem Terrornetzwerk al-Qaida zusammenarbeiten.

Nach Einschätzung des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan Craig Murray hatte die IMU niemals Kontakt zu Al Kaida, sondern sei ein Phantom des usbekischen Präsidenten Islom Karimov.[2] Die Einschätzungen des Botschafters sind allerdings nicht unumstritten. Zum Einen hat Murray, der von der britischen Regierung aus Usbekistan wegen nicht regierungskonformen Handeln abgezogen wurde, ein Buch geschrieben. Titel: Murder in Samarkand: A British Ambassador's Controversial Defiance of Tyranny in the War on Terror.

Zum anderen soll diese Buch verflimt werden. Erscheinungstermin vermutlich 2008.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom 11. September 2007 hat sich die Islamische Dschihad-Union (IJU) zu geplanten Anschlägen in Deutschland bekannt, die so eine Schließung des Luftwaffenstützpunkts Termez in Usbekistan erreichen wollte.[5] Allerdings gibt es zu wenig IJU-Material, die die Echtheit des Bekennerschreibens eindeutig bestätigen.

Drei mutmaßliche Terroristen, die am 4. September 2007 in Oberschledorn festgenommen wurden, sollten diese Anschläge mit ausführen.

Die drei mutmaßlichen Terroristen waren 2006 in einem Terrorcamp in Pakistan und waren Besucher des Islamischen Informationszentrums (IIZ) in Ulm.[6] Zwei der drei mutmaßlichen Terroristen sind deutsche Konvertiten zum Islam. Da es Deutsche sind, wäre in diesem Fall der Terrorismus nicht „importiert“, sondern „hausgemacht“ (so genannter Homegrown-Terrorismus in Deutschland).[7][8]


Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Dschihad-Union (07.11.2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Dschihad-Union


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[Europarat: Terror-Liste verletzt Menschenrechte... (Notiz, EU)]
« Reply #71 on: November 12, 2007, 10:54:02 AM »
Quote
[...] Der Schweizer Senator und frühere Tessiner Staatsanwalt Dick Marty kritisierte die gängige Praxis von EU und UNO, von Terrorverdächtigen sogenannte Schwarze Listen zu führen. "Die gegenwärtige Praxis der schwarzen Listen tritt grundlegende Menschenrechte mit Füßen und nimmt dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus jegliche Glaubwürdigkeit", erklärte Marty in seinem Bericht.

Marty bemängelt, dass es für in den Listen aufgeführten Menschen keinerlei Recht auf Verteidigung gebe. Das widerspreche internationalen und europäischen Abkommen, die von den beteiligten Ländern ratifiziert worden seien.

Überdies stünden auf den Schwarzen Listen auch unbescholtene Bürger. Für eine Privatperson, die nur aufgrund "vager Verdachtsmomente" in das Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA geraten sei, bedeute ein solcher Eintrag eine "zivile Todesstrafe", sagte Marty.

Auslöser der Untersuchung ist der Fall des 76-jährigen Italieners ägyptischer Herkunft Youssef Nada, dessen Geschäft durch den Eintrag in die Schwarze Liste ruiniert worden ist. Laut CIA soll Nada zu den Finanzgebern der Anschläge vom 11. September 2001 gehören, doch vierjährige Ermittlungen der Schweizer Justiz, die der Betroffene selbst gefordert hatte, haben keine Verdachtsmomente ergeben.

"Keiner kann sagen, dass ich in meinem Leben irgendetwas Unrechtes getan habe", sagte Nada. "Meine Konten sind gesperrt, ich kann seit fünf Jahren nicht mehr arbeiten und auch nicht über die Grenze zum Arzt fahren". Er sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, ohne informiert zu werden, ohne angehört zu werden und ohne Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen.

Aus seinem Glauben hat Nada nie einen Hehl gemacht. Er bezeichnet sich selbst als islamischen Aktivisten, der friedlich und ohne jede Gewalt die Menschen zu überzeugen sucht. "Dies ist nur ein Beispiel von vielen", sagte Marty.

Das Verfahren im Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats und im EU-Ministerrat ist nach Ansicht Martys ein "rechtsstaatlicher Skandal unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung". Es schaffe gravierendes Unrecht für viele Einzelpersonen, gegen die kein Beweis einer strafrechtlicher Handlungen vorliegt. Wie viele Unschuldige in die Liste mit mehreren 1000 Einzelpersonen geraten sind, ist nicht klar, Marty vermutet jedoch eine Reihe von Einzelfällen.
 
Die Regierungsvertreter bei der UNO und der EU, die auf Wunsch der USA die Verdächtigen in die Schwarze Liste eintragen, wissen nach Angaben Martys meistens auch nicht, welche Verdachtsmomente gegen diese Personen vorliegen. Auch habe es bisher keine Möglichkeit gegeben, von der Liste wieder herunterzukommen.

Marty schlägt in seinem Bericht vor, die betroffenen Bürger nicht nur über ihre Auflistung, sondern auch über die ihnen vorgeworfenen Tatbestände zu informieren, damit sie sich um eine angemessene Verteidigung bemühen können. Auch sollte ihnen im Fall von Rechtsverletzungen ermöglicht werden, Schadenersatz einzufordern.

Es müsse ein festgelegtes Verfahren geben, um seinen Namen von einer solchen Liste streichen zu lassen, forderte Marty. "Denn - und das ist offen gesagt die Krönung - ein solches Verfahren existiert nicht." Gegenwärtig sei es "praktisch unmöglich, seinen Namen von einer schwarzen Liste streichen zu lassen" - eine Lage, die "illegal und nicht hinnehmbar" sei.

Die UNO führt eine schwarze Liste mit den Namen von 362 Menschen sowie 125 Unternehmen oder Organisationen, die als terrorverdächtig gelten, wie Marty kürzlich bekanntgab. Während die UNO die Betroffenen nicht informiere, habe der Europarat sich verpflichtet, die aufgelisteten Menschen zukünftig zu informieren.

Auf der europäischen Liste stehen 26 Personen und 28 Organisationen, darunter die Volksmudschahedin, die radikale Palästinenserbewegung Hamas und die baskische Untergrundorganisation ETA.



Aus: "Europarat: Terror-Liste verletzt Menschenrechte - Scharfe Kritik an der Praxis von EU und UNO" (12.11.2007)
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,7124018,00.html

-.-

Quote
[...]  Dick Marty hat am Samstag den Menschenrechtspreis 2007 der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte erhalten. Marty wurde für seine Recherchen zu illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa geehrt. Dank den im Auftrag des Europarats erstellten Berichten sei Licht in diese Menschenrechtsverletzungen gebracht worden, begründet die Schweizer Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ihren Entscheid.

(sda) Die Laudatio an der Preisübergabe am Samstagabend in der Französischen Kirche in Bern hielt Cornelio Sommaruga, Präsident des Internationalen Zentrums für humanitäre Minenräumung (GICHD) und ehemaliger IKRK-Präsident. Marty habe auch immer wieder darauf hingewiesen, dass bei der Bekämpfung des Terrorismus der Zweck die Mittel nicht heilige. Von den Regierungen habe er immer wieder Transparenz eingefordert, sagte Sommaruga.

Der Tessiner FDP-Ständerat hatte im Auftrag des Europarats im Juni 2006 und im Juni 2007 zwei Berichte über Geheimgefängnisse und Überführungsflüge von Gefangenen des US-Geheimdienstes CIA in Europa vorgelegt. Darin hatte Marty unter anderem die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA in Polen und Rumänien als erwiesen bezeichnet.


Aus: "Menschenrechtspreis für Dick Marty - Schwere Kritik an Sanktionslisten der Uno" (11. November 2007)
Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/medien/menschenrechtspreis_fuer_dick_marty_1.582506.html

« Last Edit: November 12, 2007, 11:06:01 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Schäubles Freiheit... (Notiz, BRD, Trennung von Polizei und Geheimdiensten)]
« Reply #72 on: November 18, 2007, 01:52:29 PM »
Quote
[...] Schäuble hat noch was vor. Satz für Satz liest er vor, es hört sich alles einfach an, fast gespenstisch normal. Die Welt verändert sich. Das zwinge den Westen in die Verantwortung. Die Welt wird gefährlicher. Das mache schlagkräftige Geheimdienste nötig. Den Terroristen sei die Trennung von Polizei und Geheimdiensten egal, nicht wahr? Also helfe sie dem Staat nicht weiter. Er schaut hinter der Lesebrille hervor. Manche hielten die Trennung für ein Verfassungsgebot. Sagt er. So ein Gebot habe er im Grundgesetz jedoch nicht gefunden. Nicht einmal eine Minute hat er gebraucht, um ein Tabu beiseitezufegen, das sich auf die Erfahrung mit dem Horror der Geheimpolizei im Nationalsozialismus gründet.


Aus: "Aus dem taz-Magazin - Schäubles Freiheit" VON GEORG LÖWISCH (15.11.2007)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schaeubles-freiheit/?src=ST&cHash=65e93357bb


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[Ideologie und Wirklichkeit... (Roten Khmer, Kambodscha, Vietnam, USA)]
« Reply #73 on: November 19, 2007, 11:08:40 AM »
Quote
[...] Khieu Samphan hat den 1998 in einem Dschungelversteck verstorbenen Diktator Pol Pot in einem Buch als patriotischen Menschenfreund dargestellt. Khieu Samphan wies in der Publikation alle Anschuldigungen zurück, die Roten Khmer seien für den Tod von 1,7 Millionen Kambodschanern verantwortlich. Das Regime des "Demokratischen Kampuchea" habe nie Massenmorde angeordnet und auch niemanden bewusst verhungern lassen. Khieu Samphan wird von dem Völkermordtribunal in Phnom Penh unter Anklage gestellt.

Sein Buch "Reflexion über die kambodschanische Geschichte bis zur Ära des Demokratischen Kampuchea" lässt erahnen, wie sich Khieu Samphan vor dem Gerichtshof verteidigen könnte. Er führt an, dass die Roten Khmer die nationale Souveränität des Landes verteidigt und sich für soziale Gerechtigkeit eingesetzt hätten. Gleichzeitig betont er, alle Befehle seien von Pol Pot ausgegangen. Dieser habe "sein ganzes Leben geopfert, um die nationale Souveränität zu verteidigen".

[...] Der Direktor des Kambodschanischen Dokumentationszentrums, Youk Chang, bezeichnete das Buch Khieu Samphans als "eine alte Geschichte der Leugnung". Es füge den bekannten Tatsachen im Land der "Killing Fields" nichts Neues hinzu.

Die vietnamesische Armee marschierte Ende 1978 in das Nachbarland ein. Das Schreckensregime stürzte am 7. Jänner 1979. Die Roten Khmer zogen sich daraufhin in den Dschungel zurück, behielten den kambodschanischen UNO-Sitz und erhielten auch vom Westen Hilfe. Sie führten einen verlustreichen Untergrundkrieg gegen die Vietnamesen und das mit deren Hilfe installierte Regime in Phnom Penh.

Erst 1991 kam es zur Unterzeichnung des Pariser Friedensabkommens, das die Voraussetzungen für eine umfangreiche UNO-Friedensoperation, demokratische Wahlen und die Wiedererrichtung des 1970 von Lon Nol abgeschafften Königtums unter Sihanouk (dem 2004 sein Sohn Norodom Sihamoni auf den Thron folgte) schuf. (APA/red)


Aus: "Weiterer führender Vertreter des Rote-Khmer-Regimes festgenommen" (19. November 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3116989



-.-

Quote
[...] Khieu Samphan schrieb in einem Buch, der Rote-Khmer-Führer Pol Pot sei ein patriotischer Menschenfreund gewesen. Das Regime habe keine Massenmorde angeordnet und auch niemanden bewusst hungern lassen.

Morgen soll Chef-Folterer "Duch" zu einer öffentlichen Anhörung vor dem Gericht erscheinen, das im Sommer vergangenen Jahres seine Arbeit aufnahm. Damit muss sich erstmals einer der mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für die Gräueltaten der Roten Khmer verantworten. Zigtausende Kambodschaner hatten Jahrzehnte lang darauf gewartet.

Dem 65-jährigen "Duch" soll als erstem der Prozess gemacht werden. Dem Angeklagten werden schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt. In Tuol Sleng sollen 16.000 Männer, Frauen und Kinder gefoltert und dann auf den "Killing Fields" bei Phnom Penh ermordet worden sein.

Den Folter- und Mordvorwürfen muss sich "Duch" bei der Anhörung am Dienstag jedoch noch nicht stellen: Zunächst geht es um die Frage, ob seine möglicherweise unrechtmäßige Inhaftierung durch ein Militärgericht seit 1999 eine weitere Verlängerung der Untersuchungshaft verhindert.

Jürgen Assmann, der im Auftrag des deutschen Centrums für Internationale Migration und Entwicklung (CIM) die kambodschanische Chefanklägerin Chea Leang berät, erwartet einen "eher unspektakulären" Austausch juristischer Argumente. Allerdings handelt es sich um die erste öffentliche Verhandlung vor dem Rote-Khmer-Tribunal. Im Gerichtssaal sind mehrere hundert Plätze für Journalisten und Bürger reserviert; die Anhörung wird live von Radio und Fernsehen übertragen.


Aus: "TERROR-HERRSCHAFT: Früherer Staatschef der Roten Khmer festgenommen" (19. November 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,518106,00.html

-.-

Quote
[...] Die Roten Khmer (franz. Khmers rouges) waren eine Guerilla, die 1975 in Kambodscha an die Macht kam und durch besondere Grausamkeit weltweite Bekanntheit erlangten. Sie selbst stellten sich als Kommunisten, zeitweise auch als Maoisten dar. Ihr Name leitet sich vom kambodschanischen Staatsvolk, den Khmer, ab.


Ursprünge:

Die Roten Khmer hatten ihren Ursprung in der Kommunistischen Partei Kambodschas (Angkar), die 1951 aus der indochinesischen KP entstand. Die Unterdrückung der kambodschanischen Kommunisten durch König Norodom Sihanouk und danach General Lon Nol veranlasste viele der Parteimitglieder und -anhänger zur Flucht nach Nordvietnam, während eine sich aus der Bauernschaft rekrutierende Fraktion mit Hang zum Nationalismus, zu der auch der Student Pol Pot und andere spätere Khmer-Führer zählen, zurückblieb und im Untergrund den Kampf aufnahm.

Der Armeegeneral Lon Nol kam am 18. März 1970 – während eines Auslandsaufenthaltes von Staatschef Prinz Sihanouk – durch einen von den USA unterstützten Putsch an die Macht und erhielt von den USA umfangreiche Wirtschafts- und Militärhilfe.

Die FNL (Viet Cong) unterstützte die kleine Gruppe der kommunistischen Khmer-Partisanen, die sich schließlich „Rote Khmer“ nannten. Die FNL nutzte den östlichen Teil des kambodschanischen Territoriums als Transportweg (Ho-Chi-Minh-Pfad) und Rückzugsgebiet.

Mit Lon Nols Billigung versuchten Richard Nixon und sein Außenminister Henry Kissinger, Kambodscha vom Vietcong militärisch zu säubern. Indem sie den Krieg gegen das kommunistische Nordvietnam und den Vietcong auf kambodschanischen Boden ausdehnten, opferten die USA die Integrität des letzten unabhängigen Staates Indochinas. Ihre Flächenbombardements forderten mindestens 200.000 Menschenleben, vornehmlich unter Zivilisten, und trugen dazu bei, einen großen Teil der Bevölkerung in die Arme der Roten Khmer zu treiben. Von amerikanischen B-52-Flugzeugen wurden von 1968 bis 1973 mehr als 700.000 Tonnen Bomben und alleine 1973 doppelt soviele Bomben über Kambodscha abgeworfen wie über Japan während des gesamten Zweiten Weltkrieges. Dass Vietnamesen und Amerikaner ihren Krieg nach Kambodscha trugen, erklärt den nationalistischen und hasserfüllten Kurs der Roten Khmer somit zu einem gewissen Teil. Der kambodschanische Nationalismus hat seinen Ursprung jedoch nicht erst in den 1970er-Jahren, sondern in den Auseinandersetzungen mit den benachbarten Vietnamesen (vgl. Champa) und Thai (vgl. Sukhothai, Ayutthaya) nach dem Niedergang des historischen Reiches von Angkor, der jahrhundertelangen teilweisen Fremdherrschaft und schließlich der Einverleibung Kambodschas in das französische Kolonialreich (Französisch-Indochina).

Sihanouk selbst floh in die Volksrepublik China und arrangierte sich dort, von den Chinesen dazu gedrängt, mit den Roten Khmer, so dass er einer Exilregierung unter deren Beteiligung vorstand. Diese eroberten in den nächsten Jahren weite Teile Kambodschas, so dass die Lon-Nol-Regierung zuletzt nur noch Phnom Penh unter ihrer Kontrolle hatte.


Herrschaft der Roten Khmer:

Am 17. April 1975 wurde Phnom Penh von den Roten Khmer eingenommen, das "Demokratische Kampuchea“ ausgerufen und der im Exil lebende Norodom Sihanouk als Staatsoberhaupt eingesetzt. Dieser traf jedoch erst am 9. September 1975 in Kambodscha ein.

Die meisten Einwohner der Stadt freuten sich über das Ende der Kämpfe und begrüßten die einmarschierenden Truppen jubelnd. Ein großer Teil der Kämpfer bestand aus Kindersoldaten, die zu diesem Zeitpunkt nichts anderes als die Schrecken des Krieges kannten.

Die Stimmungslage kippte jedoch schnell, als Pol Pot und die Roten Khmer mit der Errichtung eines Terrorregimes begannen. Am 4. April 1976 wurde Norodom Sihanouk wegen seiner Kritik am Kurs der Roten Khmer als Staatsoberhaupt abgesetzt und unter Hausarrest gestellt, Khieu Samphan zum neuen Staatsoberhaupt und Pol Pot als Regierungschef ernannt.


Geheimhaltung:

Eine Eigenheit der kommunistischen Herrschaft in Kambodscha, die sie von den anderen kommunistischen Diktaturen unterscheidet, war die völlige Geheimhaltung von Partei und führenden Funktionären. Sie verbargen sich hinter einer vorgeblichen Organisation mit der Bezeichnung Angkar. Den ersten öffentlichen Auftritt absolvierte Pol Pot erst rund ein Jahr nach der Machtübernahme im März 1976 als „Arbeiter einer Kautschukplantage“. Pol Pot ließ keine Biographie von sich veröffentlichen, es gab keine Textsammlungen von ihm; es wurden weder Skulpturen noch offizielle Portraits angefertigt. Es gibt nur wenige Fotos von ihm. Viele Kambodschaner erfuhren erst nach seinem Sturz von der Identität ihres Regierungschefs.



Ideologie und Wirklichkeit:

Den kommunistischen Ideen hing Pol Pot schon als junger Mann an und trat mit 18 in die KP Kambodschas ein und wenig später, als Student in Paris, in die KP Frankreichs. Seinen Vorstellungen zufolge war neben der Korruption des Lon-Nol-Regimes gerade in der Dichotomie von Stadt und Land eine der Hauptursachen für die Armut Kambodschas zu sehen. Also glaubte er, das Bauerntum stärken und alles Städtische zerstören zu müssen und machte sich mit seinen bewaffneten Gefolgsleuten sogleich daran, diese Utopie in seinem Land umzusetzen.

Die sofortige Deportation der Stadtbevölkerung auf die Reisfelder des Landes verwandelte das zuvor über 2 Millionen Einwohner zählende Phnom Penh binnen weniger Tage in eine Geisterstadt, ebenso wurden die Provinzhauptstädte entvölkert. Auf diesem „langen Marsch“, der bis zu einem Monat dauerte, starben tausende Menschen (insbesondere Ältere und Kinder) aufgrund der Strapazen.

Bald war jeder Überlebende zum Arbeiter gewandelt und gezwungen, eine schwarze Einheitskleidung zu tragen, die jede Individualität beseitigen sollte. Die Sprecher der Roten Khmer verkündeten allerdings den Beginn eines neuen revolutionären Zeitalters, in dem jede Form der Unterdrückung und der Gewaltherrschaft abgeschafft sei.

In den ersten Monaten dieser revolutionären Ära verwandelte sich das Land in ein gigantisches Arbeits- und Gefangenenlager. Tagesarbeitszeiten von 12 Stunden oder mehr waren keine Seltenheit, und jeder Schritt der Arbeiter wurde so überwacht, dass fast jeder um sein Leben fürchten musste. So konnte auch, wer zu spät zur Arbeit kam, wegen des Verdachts auf Sabotage hingerichtet werden.

Geld wurde abgeschafft, Bücher wurden verbrannt, Lehrer, Händler und beinahe die gesamte intellektuelle Elite des Landes wurde ermordet, um den Agrarkommunismus, wie er Pol Pot vorschwebte, zu verwirklichen. Die beabsichtigte Verlagerung der Wirtschaftstätigkeit aufs Land bedingte deren vollständiges Erliegen, da auch Industrie- und Dienstleistungsbetriebe – Banken, Krankenhäuser, Schulen – geschlossen wurden.

1976 stellte Pol Pot einen 4-Jahres Plan auf, der alle Klassenunterschiede beseitigen und das Land in eine blühende „kommunistische“ Zukunft führen sollte. Die landwirtschaftliche Produktivität Kambodschas sollte verdreifacht werden, um durch Nahrungsexporte die benötigten Devisen zu erhalten. Doch dieses Ziel wurde nicht erreicht, da die wirtschaftliche Infrastruktur größtenteils zerstört war und die Landarbeiter zu einem großen Teil ohne Arbeitsgeräte dastanden.

Die Versorgung mit Nahrung brach auch durch Fehlplanung und Misswirtschaft zusammen. Da lokale Führungskräfte Repressalien befürchteten, fälschten sie die Ernteberichte. Der Ertrag wurde dennoch abgeführt. Nahrungsmangel und Zwangsarbeit sowie fehlende medizinische Versorgung führten zum Tod Hunderttausender. Viele der verantwortlichen Führungskräfte wurden wegen Sabotage des 4-Jahres-Plans inhaftiert und kamen ums Leben.


„Massensäuberungen“:

Gleichzeitig wurden so genannte Massensäuberungen durchgeführt. Wer im Verdacht stand, mit Ausländern zu kollaborieren, wurde getötet. Nicht nur Pol Pot und die Roten Khmer machten Vietnamesen und andere Ausländer für die Notlage Kambodschas verantwortlich. Die Vietnamesen waren nicht nur unbeliebt, weil sie den Krieg mit nach Kambodscha getragen hatten, sondern auch weil sie – von den Franzosen zur Zeit des kolonialen Französisch-Indochina für Verwaltungsaufgaben ins Land geholt – für viele ein Symbol für die Fremdbestimmung des Landes darstellten.

Wer auch nur im Verdacht stand, eine Schulausbildung zu haben, oder aufgrund des Tragens einer Brille intellektuell aussah, konnte sofort getötet werden. Die „Bourgeoisie“ wurde „abgeschafft“, und um ein „Bourgeois“ zu sein, reichte es oft, lesen oder eine Fremdsprache (vor allem Französisch) sprechen zu können. Wie unter Stalins Herrschaft wurden auch unter der Diktatur der Roten Khmer massenhaft Oppositionelle wie Monarchisten und Anhänger des Lon-Nol-Regimes getötet, aber auch jene Kommunisten, welche kurz vor der Machtübernahme aus Vietnam nach Kambodscha zurückgekehrt waren.

Während der vierjährigen Schreckensherrschaft wurden schätzungsweise 1,7 bis 2 Millionen Menschen in Todeslagern umgebracht oder kamen bei der Zwangsarbeit auf den Reisfeldern ums Leben (bei einer Gesamtbevölkerung von etwas mehr als 7 Millionen). Im berüchtigten „Sicherheitsgefängnis 21“ in Phnom Penh, das unter der Leitung des unter seinem Pseudonym „Dëuch“ bekannten Kang Kek Leu stand, überlebten 7 von insgesamt 15.000-30.000 Gefangenen. Wer dort nicht an der Folter starb, wurde auf den Killing Fields vor den Toren der Stadt umgebracht.

Die Massensäuberung wird von Experten auch als Autogenozid bezeichnet, da das kambodschanische Volk sich beinahe selbst umbrachte. [1]

Berichte über die Gräueltaten der Roten Khmer sorgten bis zu ihrer Absetzung für Diskussionen zwischen Linken und Rechten. Die Berichte von John Barron und Anthony Paul sowie Pater François Ponchaud, der als erster in seinem 1977 erschienen Buch „Cambodge – année zéro“ über Massenmorde in Kambodscha schrieb, wurden von westlichen Linken wie dem Medienkritiker Noam Chomsky als nicht objektiv dargestellt. Die Aufmerksamkeit, die den berichteten Menschenrechtsverletzungen aus Kambodscha in der Presse zukomme, sei im Vergleich zu den Gräueltaten der US-Amerikaner in Kambodscha und Vietnam unverhältnismäßig, so Chomsky und Edward S. Herman in The Nation am 6. Juni 1977. Allerdings verwahrte sich Chomsky gegen die Vorwürfe, seine damalige Kritik käme einer Relativierung der Schreckensherrschaft der Roten Khmer gleich. Zu sehen sei seine Kritik vielmehr als Widerlegung der Darstellung Kambodschas als eines „sanftmütigen Landes“, das 1975 durch die Roten Khmer plötzlich in den Abgrund gestoßen wurde. [2]


Entmachtung:

Am 25. Dezember 1978 marschierten Truppen des wiedervereinigten Vietnam nach von den Roten Khmer initiierten Grenzzwischenfällen in Kambodscha ein mit dem Ziel, das Pol-Pot-Regime zu stürzen und eine pro-vietnamesische Regierung zu installieren. Dies geschah schon im Januar 1979, indem die „Einheitsfront für nationale Rettung“ das Pol-Pot-Regime stürzte und als neuen Regierungschef Heng Samrin einsetzte, der drei Tage später die „Volksrepublik Kampuchea“ ausrief. Pol Pot zog sich in den Untergrund zurück und Norodom Sihanouk ging neuerlich ins chinesische Exil.

Die darauf folgende Guerilla-Taktik der Roten Khmer sowie die ständige Lebensmittelknappheit führten zur Massenflucht von Kambodschanern nach Thailand. Nachdem Pol Pot im Juni 1982 mit seinen Roten Khmer und zwei nicht-kommunistischen Gruppen – der „Nationalen Front für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha“ (FUNCINPEC) von Norodom Sihanouk, sowie der antikommunistischen „Khmer People’s National Liberation Front“ des früheren Premierministers Son Sann – wieder unter der Leitung von Sihanouk, im malayischen Kuala Lumpur eine Exilregierung bildete, wurde diese von der UNO anerkannt.

Im September 1989 zogen sich die vietnamesischen Truppen aus Kambodscha zurück, Heng Samrin blieb jedoch weiter an der Macht. Allerdings wurde die Verfassung Kambodschas geändert, der Staat neuerlich umbenannt, diesmal in „Staat Kambodscha“, der Buddhismus wurde zur Staatsreligion erklärt.

Norodom Sihanouk kehrte 1990 nach Phnom Penh zurück, die Regierung Samrin wurde durch die Aktionen der Widerstandsgruppen weiter geschwächt. Am 24. Juni 1991 unterzeichneten schließlich alle kambodschanischen Bürgerkriegsparteien einschließlich der Roten Khmer einen unter UNO-Vermittlung ausgehandelten Waffenstillstand. Vorsitzender der Übergangsregierung, des „Obersten Nationalrats“ wurde Norodom Sihanouk.

1992 weigerten sich die Roten Khmer allerdings, sich diesem Pariser Friedensabkommen entsprechend unter UNO-Aufsicht entwaffnen zu lassen. Der Bürgerkrieg flammte wieder auf. Wirtschaftssanktionen gegen die von den Roten Khmer kontrollierten Gebiete wurden verhängt und Thailand schloss die Grenzen zu diesen Regionen.

Im September 1993 wurden unter Aufsicht der UNO die ersten freien Wahlen seit 20 Jahren abgehalten; diese wurden von den Roten Khmer boykottiert. Die Roten Khmer zählten zu diesem Zeitpunkt noch an die 10.000 Kämpfer und bildeten nach ihrem offiziellen Verbot im Juli 1994 eine Gegenregierung in der Provinz Preah Vihear, auch verschleppten sie bis 1995 Tausende von Zivilisten in ihre Konzentrationslager im unwegsamen Dschungel an der Grenze zu Thailand – gleichzeitig kam es aber auch zu einem inneren Zerfall der Roten Khmer. Großzügige Angebote der Regierung ermöglichten es vielen Angehörigen und Führern der Roten Khmer, sich der Regierung unterzuordnen und sich großteils unbehelligt ein neues Leben aufzubauen. 1997 wurde Pol Pot von den Roten Khmer, jetzt unter der Führung von Oung Choeun alias Ta Mok, dem wegen seiner Brutalität berüchtigten „Schlächter“ bzw. vormaligen Chef der Südwestzone des „Demokratischen Kampuchea“, aus seiner Führungsposition als „Bruder Nr.1“ verdrängt und als Verräter zu lebenslanger Haft verurteilt. Anfang März 1998 ging Ta Mok, einbeiniger ehemaliger buddhistischer Mönch, in Begleitung vier seiner Getreuen über die Grenze nach Thailand, um sich dort den Behörden zu stellen. Seine Parteisäuberungen kosteten Zehntausende das Leben. Er ist gemeinsam mit dem unter dem Pseudonym Dëuch bekannten Kang Kek Leu (Kaing Kien Iev), dem ehemaligen Leiter des Folterzentrums von Tuol Sleng, der bislang einzige Rote Khmer, der – bis zu seinem Tod an Alterschwäche am 21. Juli 2006 im Militärkrankenhaus in Phnom Penh – im Gefängnis einsaß.

Pol Pot starb am 15. April 1998 unter ungeklärten Umständen in Ânlóng Vêng im Norden Kambodschas. Farbfotos zum Beweis für seinen Tod wurden vorgelegt.[3]

Am 25. Dezember 1998, genau 19 Jahre nach dem Einmarsch der Vietnamesen, stellten sich mit Ex-Staatschef Khieu Samphan und Chefideologe Nuon Chea zwei der letzten hochrangigen Führer der Roten Khmer, nach Pol Pot bzw. dessen Nachfolger Ta Mok die „Brüder Nummer Zwei und Drei“, den kambodschanischen Behörden und entschuldigten sich für die von ihnen begangenen Verbrechen. Am 6. Dezember 1998 kapitulierten nach offizieller Lesart die letzten Kampfverbände. Dabei wurde auf dem Gelände des Tempels von Preah Vihear eine Übereinkunft zwischen Regierung und Roten Khmer ausgehandelt, ein Kontingent von 500 Khmer-Kämpfern samt Offizieren in die Nationalarmee zu übernehmen.



Gegenwart:

Die Roten Khmer sind nach Angaben von Beobachtern immer noch im Untergrund von Kambodscha aktiv, stellen für den bestehenden Staat jedoch keine unmittelbare Gefahr mehr dar.

Das Rote-Khmer-Tribunal, ein Ad-hoc-Strafgerichtshof ursprünglich nach dem Vorbild des ICTY in Den Haag und des ICTR in Arusha geplant, nun aber nicht unter UN-Recht, soll in Kürze seine Arbeit aufnehmen – nachdem bereits im August 1979 in Phnom Penh ein Volkstribunal der provietnamesichen Regierung unter Berufung auf das Londoner Statut von 1945 Pol Pot und seinen Vizepremier und Außenminister Ieng Sary aufgrund ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt hatte. Hier allerdings reagierte die westliche Welt unter der Führung der USA noch anders: Mit diesem „Schauprozess“ und „Propaganda-Theater“ hätten die kambodschanischen Kommunisten von der militärischen Intervention Vietnams ablenken wollen.

Dieser Prozess wird allerdings nur für Angehörige der obersten Führungsriege angestrebt, da zu viele Politiker des heutigen Kambodscha, wie z.B. der derzeitige Ministerpräsident Hun Sen, auf eine rote Vergangenheit blicken. Auch ist die Zeitspanne, die Gegenstand der Verhandlungen ist, auf die Eroberung und den Fall der Hauptstadt begrenzt, da sonst eventuell auch die USA, China, Vietnam und vielleicht sogar die UNO auf der Anklagebank sitzen müssten.

Einige ehemalige Rote Khmer sind zum Christentum übergetreten, da sie sich hier mehr Vergebung erhoffen, so auch der vormalige Kommandant des Sicherheitsgefängnisses 21 in Phnom Penh, Dëuch, der einzige, der bislang öffentlich Reue zeigte. Allerdings stammt ein Großteil der die Roten Khmer belastenden Dokumente aus seinem Sicherheitsgefängnis.

Einige noch lebende Führungskader der Roten Khmer wie Nuon Chea, Khieu Samphan und Ieng Sary führen ein zurückgezogenes Leben in Pailin und geben vor, von nichts gewusst zu haben. Khieu Samphan hat seine Memoiren mit der Absicht veröffentlicht, das kambodschanische Volk davon zu überzeugen, dass er an den Massakern nicht beteiligt gewesen sei, das Land als Staatspräsident nur nach außen hin vertreten und erst vor kurzem die Wahrheit über die Greueltaten während des Regimes seiner Mitstreiter erfahren habe. Im Falle einer Anklage wolle er sich von dem französischen Anwalt Jacques Vergès vertreten lassen, den er aus seiner Studentenzeit in Paris noch kenne und der auch die Verteidigung u. a. von Klaus Barbie und Carlos übernommen hatte. Ieng Sary hatte sich schon 1996 offiziell zum Demokraten gewandelt und ist für den Fall, dass man ihm Straffreiheit zusichert, auch bereit, vor einer Historikerkommission auszusagen. Hier wird wohl von einer Kommission ausgegangen, ähnlich der Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika. Dies entspricht jedoch nicht dem aktuellen Plan für Verfahren, bei denen die Hauptschuldigen verurteilt werden sollen.

Viele Kambodschaner sind allerdings vollauf mit ihrem täglichen Überlebenskampf beschäftigt. Die Stabilität des Landes will zudem niemand gefährdet sehen. So stehen die Chancen für Männer wie Khieu Samphan und Nuon Chea nicht schlecht, ihr Leben ohne Verurteilung beenden zu können.

Gesichert ist jedoch das Beweismaterial. Die Akribie der Roten Khmer und die überstürzte Flucht Dëuchs bei dem Einmarsch der Vietnamesen ermöglicht es, die Verbrechen der Roten Khmer aufgrund von etwa 500.000 Seiten Dokumentationsmaterial nachzuzeichnen. 8000 Massengräber konnten lokalisiert werden. Von den schätzungsweise 1,5 Millionen Toten, für die die Protagonisten des Terrorregimes verantwortlich gemacht werden, sind 31 % durch Hinrichtungen oder Folter bedingt, der Rest ergibt sich aus den Folgen von Unterernährung, Zwangsarbeit, fehlender medizinischer Versorgung usw.[4]

Die kambodschanische Nationalversammlung ratifizierte am 4. Oktober 2004 ein Abkommen mit den Vereinten Nationen, welches das Rote-Khmer-Tribunal ermöglicht. Seine Durchführung war anfangs fraglich gewesen, unter anderem da sich die USA weigerten, sich an den auf 65 Mio. US-Dollar geschätzten Kosten zu beteiligen. Mittlerweile ist es den UN-Mitgliedstaaten aber gelungen, das Tribunal finanziell zu sichern. Auch der Streitpunkt, woher die Richter kommen sollen, konnte beigelegt werden. Anders als am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wird die Mehrheit der Richter kambodschanisch sein und kambodschanisches Recht gelten. Um jedoch Bestechung und ähnliches zu verhindern, soll das Urteil nur gültig sein, wenn mindestens ein ausländischer Richter zustimmt.

Am 31. Juli 2007 nahm das Tribunal erstmals seine Arbeit auf.

Der ehemalige Chefideologe der Roten Khmer, Nuon Chea wurde am 19. September 2007 im kambodschanischen Dschungel festgenommen. [5]

Am 12. November 2007 wurde der ehemalige Außenminister des Regimes Ieng Sary zusammen mit seiner Frau Khieu Thirith festgenommen und dem Rote-Khmer-Tribunal vorgeführt.


Aus: "Rote Khmer" (11/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Khmer

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[...] Der Vietnamkrieg (auch Zweiter Indochinakrieg oder Amerikanischer Krieg) bezeichnet die letzte, besonders verlustreiche Etappe in einem dreißigjährigen bewaffneten Konflikt, der 1946 mit dem Widerstand der vietnamesischen Kommunisten und anderer Gruppierungen gegen die französische Kolonialmacht begonnen hatte. Er steht als Stellvertreterkrieg im Kontext des Kalten Krieges.

Seit dem Jahre 1954 war Vietnam in einen kommunistischen Norden und einen antikommunistischen Süden geteilt, was zunächst als Provisorium gedacht war. Der Süden wurde nur wenige Jahre später Schauplatz eines Bürgerkriegs, den die Vereinigten Staaten als Bedrohung ihrer Interessen interpretierten. Die offene Intervention der USA begann mit der Bombardierung Nordvietnams vom 2. März 1965. Am 8. März 1965 landeten die ersten regulären US-Kampftruppen im Land. Zuvor war das südvietnamesische Regime bereits mit einem kontinuierlich verstärkten Kontingent von „Militärberatern“ gegen die Guerillas der kommunistisch dominierten FNL unterstützt worden. Die Grundlage für das offene Engagement der USA bildete der Tonkin-Zwischenfall vom August 1964, welcher der Regierung Johnson den Anlass gab, den US-Kongress davon zu überzeugen, ein offenes Eingreifen zu legitimieren.

Die Sowjetunion und die Volksrepublik China stellten Nordvietnam militärische Hilfe zur Verfügung. Ab 1970 weiteten die Vereinigten Staaten ihre militärischen Aktionen, insbesondere die verheerenden Bombardierungen, auf die Nachbarstaaten Kambodscha und Laos aus. Die USA konnten ihr Ziel - Stabilisierung des Südens - allerdings nicht erreichen, sodass ab 1969 bis zum März 1973 die US-Truppen wieder aus Südvietnam abgezogen wurden. Der Krieg endete mit der Einnahme Sàigòns am 30. April 1975 durch nordvietnamesische Truppen und hatte die Wiedervereinigung des Landes zur Folge.

Vorgeschichte:
Der Vietnamkrieg war ein Nachfolger des Indochinakrieges, den Frankreich gegen die Unabhängigkeitsbewegung unter dem Führer der Kommunistischen Partei (KP), Hồ Chí Minh, geführt hatte. Während der japanischen Besatzung, die sich auf das französische Kolonialregime gestützt hatte, war die KP zur bedeutendsten politischen Organisation innerhalb der Bevölkerung herangewachsen und hatte dabei den nationalen Konsens betont. Im Zuge der Augustrevolution 1945 proklamierten die Kommunisten die Unabhängigkeit des Landes. Zu dieser Zeit waren Hồ Chí Minh und die Westalliierten noch Verbündete gewesen. Bei der Unabhängigkeitserklärung hatte man sich amerikanischer Vorbilder bedient. Doch infolge einer veränderten Haltung der USA kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegenüber Tendenzen im Ausland, vor allem in der Dritten Welt, die man als Gefährdung der eigenen Interessen wahrnahm, unterstützte Washington die Ansprüche der europäischen Kolonialmacht. Die Franzosen genossen die massive materielle Hilfe seitens der USA, die letztlich 80 % der finanziellen Kosten trugen und auch schweres Kriegsgerät lieferten. In Frankreich dagegen war der Krieg unpopulär, während das erfolgreiche Aufbegehren der Vietnamesen andere Befreiungsbewegungen, zum Beispiel in Algerien, inspirierte.

Nachdem die vietnamesischen Streitkräfte der Việt Minh die französische Kolonialarmee bei der Schlacht von Điện Biên Phủ 1954 endgültig besiegt hatten, schien der Konflikt vorerst entschieden. Für die US-amerikanische Elite war dies eine empfindliche Niederlage in der globalen Auseinandersetzung mit dem Kommunismus. Der Sieg der Kommunisten im Chinesischen Bürgerkrieg 1949 war für viele ein unverzeihlicher Unfall und auch der unentschiedene Ausgang im Korea-Krieg 1953 hatte Befürchtungen geweckt. Schon zu Beginn der 1950er Jahre hatte man der Sowjetunion und generell kommunistischen Bewegungen einen sicherheitsgefährdenden Charakter zugeschrieben. Hierbei bezog man sich neben geostrategischen Gesichtspunkten auf die Rohstoff-Vorkommen und Absatzmärkte der Welt, deren uneingeschränkter Zugriff als unverzichtbar definiert wurde. Diese Wahrnehmung war unter anderem die Grundlage für die Domino-Theorie, wonach das „Umfallen“ eines Staates auch dessen Nachbarn und schließlich die ganze Region dem Kommunismus überantworten würde, bis daraus eine direkte Bedrohung für die USA erwüchse. Folglich musste man frühzeitig eingreifen, wo immer die Gefahr bestand, dass sozialistisch inspirierte Bewegungen die Macht erringen konnten. So entstand auch der Gedanke, selbst in Indochina zu intervenieren, was aber zunächst an der Haltung der Verbündeten und der Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses scheiterte.


Asymmetrischer Krieg:

[...] Der Krieg war durch einen asymmetrischen Charakter gekennzeichnet. Die technische und materielle Überlegenheit lag zu jeder Zeit des Konflikts auf Seiten der hochgerüsteten Vereinigten Staaten, die ihre neu entwickelten Waffen auch gegen sowjetisches Kriegsgerät einsetzen konnten. Die USA verfeuerten dabei rund 15 Millionen Tonnen Sprengstoff, mehr als doppelt so viel wie im Zweiten Weltkrieg und fünfmal so viel wie im Korea-Krieg.

Jagdbomber wie die F-4 Phantom sicherten die Lufthoheit, strategische Bomber wie die Boeing B-52, die in Guam oder Okinawa aufstiegen, ermöglichten Flächenbombardements des Dschungels. 1972 setzte die amerikanische Luftwaffe erstmals Präzisionsgelenkte Munition wie die AGM-62 Walleye mit eingebauter Videokamera ein, die anhand des Videosignals in das Ziel ferngelenkt wurden. Bekannt wurde die Filmaufnahme einer eine Brücke anfliegenden Gleitbombe.

[...] Als wichtige Innovation gegenüber früheren Kriegen erwies sich der Einsatz von Hubschraubern, der auf eine Entscheidung McNamaras zurückging. Auf dieser Grundlage konnten gegnerischen Verbände aus dem Dschungel durch die Infanterie hervorgelockt werden, da nach einem Feindkontakt die Möglichkeit bestand, die eigenen Soldaten wieder auszufliegen beziehungsweise immer neu auszuwechseln, und den entscheidenden Schlag der Luftwaffe zu überlassen.

Die unerfahrenen amerikanischen Soldaten neigten oft dazu, ihre kompletten Magazine im Dauerfeuer zu leeren, was unter anderem zu einer Änderung des Dauerfeuermodus in einen 3-Schuss-Modus in den nachfolgenden M16-Versionen führte. Zudem setzten die meisten amerikanischen Befehlshaber, die über einen relativ großen Handlungsspielraum verfügten, bei Feindkontakt auf die Feuerkraft ihrer Kommandos. 70 % der abgefeuerten Artilleriegeschosse wurden im Zuge des Search and Destroy allerdings in Situationen verbraucht, bei denen es zu gar keinen oder nur leichten Gefechten kam. So wurde die Rechnung aufgemacht, dass pro getötetem Feind statistisch 50.000 Schuss verwendet wurden.

Der großflächige Einsatz von Entlaubungsmitteln, wie zum Beispiel Agent Orange, führte zu Langzeitkontaminationen der Vegetation und der Bevölkerung, sei es durch direkte Aufnahme der Gifte oder indirekt über die Nahrungskette; in der Folge kam und kommt es zu vermehrten Krebserkrankungen, Missbildungen an Neugeborenen und anderen Schäden. Noch im Jahr 2007 sind 1 Millionen Erwachsene und 150.000 Kinder von Krankheiten und Missbildungen betroffen, die darauf zurückzuführen sind. Da die Dioxine das Erbgut verändern, werden daran noch viele Generationen zu leiden haben.

Im Ergebnis führte jede Militäraktion der US-Armee und des Saigoner Regimes den Kommunisten weitere Anhänger unter der Landbevölkerung zu.

[...] Das Massaker von My Lai ist das bekannteste der amerikanischen Kriegsverbrechen in Vietnam:
Am 16. März 1968 überfiel eine Einheit der US Army unter Leitung von Lieutenant William Calley und Sergeant Walter Faber das der Kollaboration mit den Nordvietnamesen verdächtigte südvietnamesische Dorf My Lai. In wenigen Stunden wurden über 500 Zivilisten beider Geschlechter und aller Altersstufen ermordet, zahlreiche Bewohner vergewaltigt und gefoltert und das Dorf danach niedergebrannt. Die massakrierten Einwohner wurden der Summe getöteter „VietCong“-Kämpfer hinzugerechnet. Kaum ein Soldat verweigerte den Gehorsam. Lediglich der Hubschrauberpilot Hugh Thompson junior rettete einige Frauen und Kinder, indem er den GIs damit drohte, seine Bordschützen mit dem MG auf sie feuern zu lassen. Danach evakuierte er die Zivilisten.

[...] Erst Jahre später wurde nach massivem Druck der Kriegsgegner das Verbrechen in den USA offiziell zur Kenntnis genommen. Lediglich William Calley wurde 1971 zu lebenslanger Haft verurteilt, die Strafe aber auf 20 Jahre verkürzt. Er hatte das Verbrechen damit gerechtfertigt, seiner Auffassung nach gemäß den Befehlen seines Captains Medina gehandelt zu haben. Nach dreijähriger Haftverbüßung wurde er nach Anweisung Präsident Nixons unter „Hausarrest“ gestellt und noch im selben Jahr als Folge des öffentlichen Drucks begnadigt. Calley hat sich bis heute nicht für das Massaker entschuldigt. Er verweigert jede öffentliche Aussage zu dem Verbrechen.

My Lai war jedoch kein Einzelfall. Dörfer und Vietnamesen, die im Verdacht standen den Vietcong zu unterstützen wurden oftmals Opfer grausamer amerikanischer und südvietnamesischer Kriegsverbrechen.

[...]

Kriegsopfer:

Die Zahl der Kriegstoten ist schwer zu schätzen, da amtliche Aufzeichnungen schwierig zu finden oder nicht vorhanden sind und viele der Getöteten aufgrund der verheerenden Bombardierungen kaum noch zu identifizieren waren. Viele Jahre unterdrückte Nordvietnam aus propagandistischen Gründen die Veröffentlichung der korrekten Opferzahl.

Es ist auch schwierig, genau zu bestimmen, wer als "Vietnamkriegsopfer" gilt; noch heute werden Menschen durch damals abgeworfene Sprengkörper getötet. Vergiftungen und Umweltschäden durch weitflächigen Einsatz von Agent Orange führen noch immer zu Fehlgeburten und schwersten Behinderungen von Neugeborenen. Enorme soziale Probleme, die Verwüstungen mit so vielen Toten mit sich bringen und die Verkürzung der Lebenserwartung wirken bis in die Gegenwart.

Die niedrigsten Opferschätzungen, basierend auf zuletzt veröffentlichten nordvietnamesischen Aussagen, belaufen sich auf 1,5 Millionen getötete Vietnamesen. Vietnam gab am 3. April 1995 Zahlen frei, wonach insgesamt eine Million vietnamesische Kämpfer und vier Millionen Zivilisten im Krieg getötet wurden.

58.226 amerikanische Soldaten starben im Krieg oder gelten als vermisst. Australien verlor etwa 500 der 47.000 nach Vietnam entsandten Soldaten; Neuseeland verlor 38 Soldaten.

Nach dem Krieg führten die rigorosen Maßnahmen der kommunistischen Sieger, einschließlich der Gefangenenlager und Umerziehung zum Tod von geschätzten 1,4 Millionen Südvietnamesen, zumeist chinesischer Abstammung. Viele dieser Flüchtlinge flohen mit nur sehr schmalen Booten über den Pazifik und wurden als Boat People bekannt. Sie wanderten nach Hongkong, Frankreich, Kanada, in die USA und andere Länder aus.

Eine Reihe durch den Vietnamkrieg ausgelöster Traumatisierung und Krankheiten prägen bis heute das Leben vieler, die diese Zeit erlebt und durchlitten haben.


Aus: "Vietnamkrieg" (11/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg

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[...]  Die Moral bleibt sicher in jedem Krieg zuerst auf der Strecke, doch auch in dieser Beziehung wurden in Laos einige Rekorde gebrochen, und man fragt sich was für Kreuzritter hier für Amerika in den Krieg gezogen waren, die den Drogenhandel unterstützten, mit korrupten Generälen paktierten, Massaker befahlen und Kinder auf die Schlachtbank führten. Der bekannteste von ihnen, den einige sachkundige Leute für den "echten" Colonel Kurtz halten, war Anthony Poshepny, kurz Tony Poe aber auch bekannt als Agent Upin oder Pat Gibbs. Poe hatte als Marineinfanterist bereits am II.Weltkrieg teilgenommen und anschließend an mehreren unerklärten Kriegen der CIA. So hatte er nach 1956 geholfen, im Nordosten Indiens Angehörige der Khamba zu rekrutieren, die in "Fort Hate" in Colorado ausgebildet und dann nach Tibet geschickt wurden, um dort für den Dalai Lama und gegen die Chinesen zu kämpfen. Poe war sicher einer der wenigen, die diese Mission überlebten. Danach arbeitete er auf Sumatra an einer Revolte gegen die indonesische Regierung. Anschließend trainierte er einheimische Söldner, die gegen die Regierung des Prinzen Sihanouk von Kambodscha kämpften. 1963 wurde er dann als Chefberater des Hmong-Generals Vang Pao nach Laos geschickt, um dort die Sachen ins Rollen zu bringen.


Aus: "Apocalypse Now: Der Mann, der "Colonel Kurtz" war" Frank Westenfelder (Datum ?)
Quelle: http://www.kriegsreisende.de/relikte/apocalypse.htm

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[...] Er folterte und mordete vier Jahre lang für die wahnwitzige Vison der Roten Khmer: Kaing Guek Eav gilt als "Heinrich Himmler Kambodschas". Demnächst kommt er vor Gericht - kurz vor Prozessbeginn hat er nun zum ersten Mal in einem Interview Einblick in die Abgründe der Jahre unter Diktator Pol Pot gewährt.

[...] Worum es in S-21 ging, war Duch allerdings schon klar: "Ich und alle anderen, die an diesem Ort arbeiteten, wussten, dass jeder, der dort hin kam, psychologisch zerstört und durch ständige Arbeit eliminiert werden musste und keinen Ausweg bekommen durfte. Keine Antwort konnte den Tod verhindern. Niemand, der zu uns kam, hatte eine Chance, sich zu retten."

Den Job selbst schildert Duch als recht monoton und überhaupt eher bürokratischer Art: "Jeden Tag musste ich die Geständnisse lesen und überprüfen. Ich las von sieben Uhr morgens bis Mitternacht." Ein Bote habe die erfolterten Geständnisse direkt zu Verteidigungsminister Son Sen gebracht. Ob denn all diese Gewalt sein müsse, habe er einmal gefragt, so Duch. "Denk nicht über diese Dinge nach", sei die Antwort gewesen. Die Tötungsorder sei von ganz oben gekommen, so Duch: "Es war Ta Mok, der persönlich angeordnet hatte, alle Gefangenen zu eliminieren." Der ist seit zwölf Jahren tot und nicht mehr zu Rechenschaft zu ziehen.

Persönliche Verantwortung, das wird aus seinen Einlassungen deutlich, mag Duch nicht ein Jota übernehmen. "Ich hatte keine Alternative", sagt er, oder "Ich habe gehorcht." Er sei "wie jeder andere in der Maschinerie" gewesen und habe sich "in die Ecke gedrängt" gesehen, verteidigt er seine Rolle. "Pol Pot, der Bruder Nummer eins, sagte, man solle immer misstrauisch sein, etwas fürchten. Und so kamen die üblichen Anordnungen: Vernehmt sie noch einmal und vernehmt sie besser." Die krankhafte Logik der Khmer-Rouge-Diktatur immerhin hat er begriffen: "Wir sahen überall Feinde, Feinde, Feinde".

[...] Ob er sich nicht schuldig gemacht hat? "Wenn jemand nach Schuld fragt und den verschiedenen Graden von Schuld, dann sage ich, dass es keinen Ausweg gab aus dem Machtsystem Pol Pots." Jeder Versuch zu fliehen oder zu rebellieren, hätte sein eigenes Ende bedeutet oder das seiner Angehörigen: "Meine Familie hätte das gleiche Schicksal erlitten wie die anderen Gefangenen in Tuol Sleng. Wenn ich versucht hätte zu fliehen oder zu rebellieren, hätte das niemandem geholfen."

Doch der blutige Brutaldarwinismus machte im Kambodscha der Roten Khmer vor Familien nicht halt - auch diese letzten Loyalitäten endeten unter Umständen sehr schnell. Als ein Cousin von Duch eingeliefert wurde, habe er sich kurz in einem Zwiespalt gesehen, erklärt er seinem Interviewer Pellizzari. Der Versuch, die erfolterten Aussagen des Cousins herunterzuspielen, habe das Misstrauen seiner Vorgesetzten geweckt, und so musste der Cousin sterben: "Ich kannte ihn gut, wir hatten ehrliche Familienbande geknüpft, aber ich musste ihn trotzdem eliminieren. Ich wusste, dass er ein guter Mensch war, aber ich musste so tun, als ob ich sein mit Gewalt aus ihm gepresstes Geständnis glaubte."

Bis zum letzten Tag machte Kaing Guek Eav alias Duch mit beim größten Völkermord nach 1945. Als Phnom Penh am 7. Januar 1979 fiel, tauchte der Lagerkommandant unter und nahm eine neue Identität an. Als man ihn 1998 aufspürte, war er zum Christentum übergetreten - weil er darin eine Macht sah, "die den Kommunismus besiegen" könne. Das Scheitern der mörderischen Ideologie, der er diente, akzeptiert Duch inzwischen. Er selbst sei allerdings nur ein Verführter gewesen: "Ich war 25 Jahre alt, Kambodscha war korrupt. Der Kommunismus war voller Versprechen und ich glaubte an ihn."

Und er tötete für ihn. Als Duch im November zur ersten Anhörung dem Richter vorgeführt wurde, forderte sein Verteidiger, den prominenten Angeklagten gegen Kaution freizulassen: Seine Menschenrechte seien durch die Haft verletzt worden, "auch wenn er nicht geschlagen oder gefoltert wurde". Von den Zuschauerplätzen erklang kurz ein bitteres Lachen.



Aus: "Interview mit einem Massenmörder" Hans Michael Kloth (2008)
Quelle: http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/1386/interview_mit_einem_massenmoerder.html

« Last Edit: February 12, 2008, 10:59:18 AM by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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[Kontensperre für Terror-Verdächtige... (Notiz, BRD)]
« Reply #74 on: November 21, 2007, 09:28:34 AM »
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[...] Bereits Ermittlungen gegen Terrorverdächtige reichen aus, um deren Konten zu sperren. Ein Beweis, dass sich ein Tatverdacht erhärtet ist nicht notwendig, so ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes.

FRANKFURT/MAIN -  Mit seinem Urteil hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main die Klage eines syrischen Studenten gegen eine entsprechende Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) abgewiesen.

Die Behörde hatte die Kontensperre bei einer Großbank verfügt, weil die Bundesanwaltschaft gegen den Syrer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelte. Der Student hat vergeblich argumentiert, dass er nicht auf der EU-Liste Terrorverdächtiger stehe und sich ein dringender Tatverdacht gegen ihn nicht bestätigt habe.

Das Gericht schloss sich der Auffassung der BaFin an, dass bereits der Verdacht der Mitgliedschaft als Anlass für eine Kontensperre genüge. Einzelne verdächtige Kontenbewegungen müssten nicht nachgewiesen werden. Nur so könne effektiv verhindert werden, dass das Konto zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten benutzt werde. Die BaFin hatte ihre zunächst verhängte Komplettsperre im Lauf des Verfahrens gelockert. Der Student darf über das Konto monatlich 660 Euro verfügen. (mit dpa)

Quote
klaus_weiss |19.11.2007 16:27:36 Uhr

Na, das ist doch mal ein Wort
Nun müssen wir nur noch darauf warten, daß die Deutsche Bank geschlossen wird, deren Tochterunternehmen aus Spekulationen kurz vor dem 11. September Millionengewinne erzielt hat. Der die Ermittlungen verschleppt habende SEC-Chef ist nach seinem Ausscheiden Berater des Unternehmens geworden. Das dürfte Anfangsverdacht genug sein, oder?

Quote
cremont | 21.11.2007 08:24:42 Uhr

Gratulation

Damit ist unsere Gesellschaft in der totalitären angekommen. In solchen Richtern finden sich die dienstbaren Helfershelfer, die sich hinter den schnöden Bildnis der Pflicht, als Esel, den man schlägt damit er sich bewegt, verstecken können.


Aus: "Justiz: Kontensperre für Terror-Verdächtige" (19.11.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Urteil-Prozess-Terrorismus;art122,2422906