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Author Topic: [Notizen zum Terror... ]  (Read 262693 times)

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Textaris(txt*bot)

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[Das Terrorist Screening Center... (Notiz)]
« Reply #35 on: May 07, 2007, 10:09:47 AM »

Quote
[...] Wie definiere ich einen Terroristen? Die Frage ließ die Wellen hochschlagen bei der Diskussion um so genannte "No Fly Lists" auf der 17. Konferenz "Computers, Freedom and Privacy" (CFP) in Montreal. Zur Diskussion gestellt hatten sich mit Lyn Rahilly aund Tim Edgar zwei offizielle Vertreter der US-Regierung, die in der Terroristenbekämpfung wichtige Posten bekleiden. Rahilly ist Privacy Officer im Terrorist Screening Center (TSC) des US-Ministeriums für innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS). Edgar ist Civil Liberty Protection Officer im US-Büro des Direktors für Nationale Aufklärung. Das TSC operiert auf der Grundlage eines Memorandum of Understanding zwischen mehr als einem Dutzend US-Behörden – darunter FBI, CIA, Justiz-, Außen- und Verteidigungsministerium – als zentrale Schaltstelle für die Erfassung von verdächtigen Personen und die Führung der entsprechenden Listen.

Gegenstand der Debatte in Montreal war, wer denn nun wie und nach welchen Kriterien darüber entscheidet, wann jemand auf eine Liste kommt und fortan gehindert wird, Flugzeuge zu betreten oder Landesgrenzen zu überqueren. In jüngster Zeit hatten sich Fälle gehäuft, wo nachweislich unschuldige Bürger, einschließlich politischer Mandatsträger, auf diesen so genannte "No Fly Lists" landeten und am Betreten von Flugzeugen gehindert wurden, weil sie angeblich ein Sicherheitsrisiko darstellten.

Den Eindruck einer willkürlichen Aussortierung von Personen oder einer chaotischen Listenführung versuchte Lyn Rahilly mit einer partiellen Offenlegung der Prinzipien und Prozeduren, die der Entstehung und dem Management dieser Listen zugrunde liegen, entgegenzuwirken. Rahilly stellte zunächst klar, dass das Terrorist Screening Center zwei Listen führt: eine "Terrorist Watch List" und eine "No Fly List". Die "Terrorist Watch List" ist umfangreicher als die "No Fly List" und enthält Namen von Individuen, denen in irgendeiner Form terroristische Aktivitäten oder Kontakte zu terroristischen Organisationen zugerechnet werden. Diese Liste hat zunächst keine praktischen Konsequenzen, allenfalls wird beim Grenzübertritt ein so genanntes "Second Screening" vorgenommen. Die "No Fly List" ist hingegen eine enger gefasste Liste, auf der nur Personen geführt werden, die eine direkte Gefahr für Flugpassagiere und den Luftverkehr darstellen. Rahilly machte keine Angaben zum Umfang der Listen. Beobachter gehen aber davon aus, dass mehrere zehntausend Namen, möglicherweise sogar mehr, auf diesen Listen geführt werden.

Auf Nachfragen, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um eine Person auf die Liste zu setzen, wich Rahilly aus. Die Kriterien für die "Terrorist Watch Liste" seien in der zugehörigen "Presidential Executive Order" definiert, die Kriterien für die "No Fly List" seien jedoch Gegenstand strenger Geheimhaltung. Mit der Veröffentlichung der Kriterien würde man verdächtigen Terroristen in die Hände arbeiten und ihnen ermöglichen, in fremde Identitäten zu schlüpfen. Rahilly räumte ein, dass es dabei eine Grauzone gebe, wies jedoch den Vorwurf zurück, dass bereits jedes dokumentierte kriminelle Verhalten automatisch zu einer Aufnahme in der "Terrorist Watch List" führt. Es gehe bei der "Terrorist Watch List" um Terroristen, nicht um Kleinkriminelle oder Drogendealer. Im Übrigen sei man sehr sorgfältig bei der Prüfung von Personendaten, die von anderen Behörden wie dem FBI oder der CIA kommen. Erst nach einem unabhängigen Screening würden Namen auf die Listen gesetzt.

Auf die Frage, wie man bei offensichtlichen Irrtümern – zum Beispiel als Folge von Namensgleichheit – als Unschuldiger von der Liste wieder herunterkomme, verwies Rahilly auf ein jüngst eingeführtes Verfahren zur Korrektur von falschen Daten. Demnach gehe das "Terrorist Screening Center" jetzt auch individuellen Beschwerden nach, die an das TSC gerichtet werden. In den letzten beiden Jahren seien als Folge solcher Beschwerden mehr als 300 Fehllistungen korrigiert worden.

Quote
4. Mai 2007 11:06
Neulich im ICE nach München
ds52 (545 Beiträge seit 20.11.04)

Hbf Köln: Ich sitze im Großraumabteil 1.KL, direkt hinter der Lok und
sehe zwei Herren um die 40 mit Turban, Bärten, arabischen Aussehen
_und_ 2 großen Koffern in den Waggon steigen.
Die endlose Propaganda hat gewirkt: Terroristen! Und obwohl es
offensichtlich Dummfug ist, dass ausgerechnet echte Terroristen genau
wie das eingetrichterte Feindbild eines Terroristen aussehen, blieb
das ungute Gefühl, ob nicht vielleicht doch ...
Gute Arbeit, Staat

Quote
4. Mai 2007 11:27
ja, ich habe mich auch dabei erwischt ...
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

... als zwei arabische Jugendliche einen alten abgesifften Beutel mit
... was auch immer in der Gebäckablage vergessen hatten - ich weiß
nichtmal ob er tatsächlich ihnen gehörte, weil ich erst nach ihnen
zugestiegen war.

Als die gingen und der Beutel blieb fing bei mir im Kopf das
Räderwerk an zu arbeiten ... vollkommen abstrus. Und nach einem
kurzen Blick in die Runde der unbekannten Mitfahrer und ihrer Blicke
auf den ominösen Beutel erging es diesen nicht besser. Wenn da schon
bei mir wirkt, der ich mich eigentlich noch für relativ
Propagandagefeit halte wie mag es da einer Coachpotatoe oder dem
gemeinen Bild/Spiegel-Leser wohl ergehen?

Quote
4. Mai 2007 12:20
Re: Neulich im ICE nach München
irgendwo auf arbeit (mehr als 1000 Beiträge seit 22.04.02)

Ist bei mir ähnlich: Seit einer Weile fährt mir der Schreck in die
Glieder, wenn unerwartet ein Rollstuhlfahrer um die Ecke kommt...

Quote
4. Mai 2007 12:24
Wie schüre ich eine Volksparanoia?
Stefan Friedt (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.04)

Ständige Hinweise auf den Anzeigetafeln bei Bus und Bahn:
- Lassen Sie Ihr Gepäck nie unbeaufsichtigt.
- Bitte melden Sie uns umgehend verdächtige Gepäckstücke.

Ständige Hinweise in den Nachrichten:
Das Bundesinnenministerium gibt bekannt, dass die Terrorgefahr in
Deutschland deutlich zugenommen hat. Es gäbe zwar keine konkreten
Hinweise auf Pläne von Terrorgruppen, dennoch sei die Gefahr deutlich
gestiegen. (genauer Wortlaut einer Meldung auf den Infoscreens des RMV)




Quote
4. Mai 2007 11:25
Ich fordere die Markierung potentieller Terroristen
OneOfThree

Wie wäre es mit einem gelben Terroristen-Stern auf dem Arm, dann
weiss gleich jeder mit wem *wir* es zu tun haben. Herr Schäuble soll
nur noch die Kriterien vorlegen, die jemanden als potentiellen
Terroristen klassifizieren. Anschließend sollten wir alle
potentiellen Terroristen in einen mit einer Mauer versehenen
Stadtteil umsiedeln. Damit diese Leute Ihre Schuld am deutschen Volk
wieder gut machen können, sollten wir Arbeitslager einrichten und
diese Feinde der freien Welt dort internieren. Außerdem sollten mal
jemand einen Lehrfilm machen, damit sich das Volk ein besseres Bild
vom Terroristen machen kann. Ich schlage den Titel "Der ewige
Terrorist" vor.


Aus: ""No Fly Lists": Was ist ein Terrorist?" Von Wolfgang Kleinwächter (04.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89251

« Last Edit: May 07, 2007, 10:20:32 AM by Textaris(txt*bot) »
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[Eine wahre Höllenmaschine... ("Kampf gegen den Terror")]
« Reply #36 on: May 24, 2007, 11:06:51 AM »

Quote
[...] Seit der weltweite Kampf gegen den Terrorismus tobe, seien auch in westlichen Ländern die Menschenrechte in Gefahr: in Europa, aus dem die CIA Verdächtige entführte, in Putins Russland, in den USA sowieso - siehe Guantanamo. Folgt man Gilmores Worten, hat George W. Bushs "Kampf gegen den Terror" eine wahre Höllenmaschine in Gang gesetzt: Die Regierungen der Welt werden immer repressiver gegen die eigenen Bürger. Geradezu zwangsläufig entledigten sich die Staaten des zivilisatorischen Korsetts störender Bürgerrechte und zeigten ihr wahres Gesicht, ihre grässliche Fratze. "Die Staatsmacht liebt Unberechenbarkeit und Intransparenz", erklärt Gilmore.

Das sei für jeden gefährlich. Dann schaut die Amnesty-Funktionärin jene an, die sich berufsmäßig um Transparenz mühen, die in Moskau versammelten russischen und ausländischen Journalisten, und ruft in den Saal: "Meine Freunde, ihr seid eine vom Aussterben bedrohte Art."

Tatsächlich steht es schlimm um die Pressefreiheit in Russland. Das Land nimmt im Index für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen Platz 147 von 168 ein, noch hinter Ländern wie Somalia und dem Kongo. In Russland werden Journalisten bedroht, verfolgt und ermordet.

Auch die Lage der Menschenrechte weltweit gibt ernsthaft Anlass zur Sorge. Dafür ist der mehr als 300 Seiten umfassende Bericht von AI ein bedrückendes Zeugnis. In 102 Ländern der Erde foltern Polizei oder Sicherheitsorgane. Zwei Millionen Menschen befinden sich in den Händen von Menschenhändlern, die meisten davon junge Frauen und Mädchen. Im Sudan wurden tausende Frauen vergewaltigt.

Russland unterdrückt Oppositionelle und schränkt deren Bewegungsfreiheit ein. Und auch in den westlichen Industrieländern werden Menschenrechte verletzt. Nur: Ein bisschen verbale Abrüstung seitens der Menschenrechtler würde diesen wichtigen Botschaften nicht schaden - und den Schicksalen der Betroffenen wohl mehr Gehör verschaffen. Denn hinter den Zahlen, Daten und Fakten, die Gilmore referiert, tritt der Menschen in den Hintergrund.

Auch macht der aktuelle Bericht ratlos - es fehlt der Vergleich. Ob sich denn die Lage der Menschenrechte beispielsweise in Russland verbessert oder verschlechtert habe, möchte ein russischer Journalist wissen. Kate Gilmore linst triumphierend über ihre Brille: "Besser oder schlechter - das kann man nicht sagen. Wenn aus einer Familie in Tschetschenien ein Mitglied verschleppt wurde, dann ist das inakzeptabel. Gestern, heute und morgen."

Rechts von Kate Gilmore sitzt schon die ganze Zeit über ein stiller, großer Mann. Magomed Muzolgow kommt aus Inguschetien, der russischen Teilrepublik, die an das Krisengebiet Tschetschenien grenzt. So wie bei den tschetschenischen Nachbarn werden auch in Inguschetien seit Jahren Menschen verschleppt. Sie werden Opfer von kriminellen Banden oder den Sicherheitsbehörden, und manchmal ist die Grenze dazwischen fließend. Die meisten Verschleppten tauchen nie wieder auf. So wie Muzolgows Bruder. Magomed Muzulgow hat deshalb in seiner Heimat die Menschenrechtsorganisation "Frieden" ins Leben gerufen, sie spürt den Verschollenen nach.

Kate Gilmore weist noch einmal darauf hin, dass sich heutzutage niemand mehr sicher fühlen kann. Sie schaut grimmig in die Runde. Dann ist die Konferenz zu Ende, nach anderthalb Stunden. Die Journalisten machen sich hektisch auf in ihre Redaktionen. Magomed Muzolgow kommt nicht mehr zu Wort. Er hätte gern über seine Arbeit berichtet, über die Verschollenen und seinen Bruder.


Aus: "AMNESTY INTERNATIONAL
Eine Höllenmaschine treibt die Welt" Von Benjamin Bidder, Moskau (SPON; 23. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,484626,00.html
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[Das Ereignis sorgte im Bekanntenkreis für Erheiterung... (Notiz)]
« Reply #37 on: May 31, 2007, 04:34:43 PM »

Quote
[...]  Seit dem Ende der Konfrontation der Militärblöcke in Europa suchen die Geheimdienste nach neuen Aufgaben. Was sie dabei entdecken, sind nicht nur selbstgeschmuggeltes Plutonium, sondern manchmal auch Zielpersonen wie unsereins.

Das Feature erzählt die Geschichte eines Mannes, der durch eine Ungereimtheit bei der Mobiltelefon-Rechnung plötzlich entdeckt, dass er von BKA und zum Verfassungsschutz observiert wird. Die Fragen des Autors werden von Geheimdienstlern, Abhörspezialisten, Rechtsanwälten und Betroffenen beantwortet.

B. (Name geändert) fand vor etwa anderthalb Jahren auf seiner Mobiltelefon-Rechnung doppelt registrierte Gespräche. Zu jeder gewählten Telefonnummer war eine zweite, immer gleiche Nummer angegeben. Die Nachfrage bei der Mobilfunkgesellschaft ergab, dass eine Abhör-Anordnung vorlag. Man müsse in so einem Fall kooperieren, entschuldige sich für die peinliche technische Panne und kündige im Übrigen den Telefonvertrag.

Trotz Einschaltung eines Anwaltes durfte B. die richterliche Begründung für die Abhörung nicht einsehen, wegen laufender Ermittlungen sei alles sehr geheim und ohne Aktenzeichen laufe sowieso nichts. Glücklicherweise folgten der Kündigung keine Taten, fast ein Jahr passierte wenig, selbst die monatlichen Rechnungen blieben lange Zeit aus.

An einem Abend im Oktober wurden B. und seine Freundin, die inzwischen Eltern eines kleinen Mädchens geworden waren, von den Schwiegereltern zum Essen in ein Kreuzberger Restaurant eingeladen. Am Nachbartisch saßen zufällig Gerhard Schröder und Frau Doris. Das Baby machte lautstark auf sich aufmerksam, irgendwann lachte der Kanzler zurück. Doris ermutigte ihren Mann, und schließlich kam es zu einem Foto: Kanzler mit Baby.

Das Ereignis sorgte im Bekanntenkreis für Erheiterung. Eine Woche später allerdings verflog die gute Laune: Eine weitverbreitete Wochenzeitschrift enthüllte unter der Überschrift „Familienfoto mit Kanzler“ die skandalöse Panne beim Staatsschutz des Bundeskriminalamtes, der nicht gemerkt habe, dass der Kanzler neben einem mutmaßlichen Terroristen saß. Die Berliner „Militante Gruppe“ habe bereits zahlreiche Anschläge verübt und die Verhaftung der führenden Köpfe - darunter B. - stünde unmittelbar bevor. Garniert war der Artikel mit Fotos brennender Autos. Der Verfasser zitierte außerdem recht unbefangen aus einem abgehörten Telefongespräch von B.s Freundin mit ihrer Mutter.

Für B. standen Ruf und Job auf dem Spiel. Die Zeitschrift lehnte eine Gegendarstellung zunächst ab und verteidigte sich im Gerichtsverfahren mit Dokumenten, in denen das Aktenzeichen der Ermittlungen gegen B. enthalten war. Immerhin konnte B. nun mit einem Aktenzeichen Auskunft bei der Generalbundesanwältin verlangen und erfuhr, dass ihm die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wurde.

Die Zeitschrift wurde mit Gerichtsentscheid zum Abdruck einer Gegendarstellung gezwungen, die Öffentlichkeit ließ sich mit den insgesamt vier Zeilen aber vermutlich kaum von der Überzeugung abbringen, es gäbe in Berlin eine gefährliche, linke Terroristengruppe. Die seltsame Wechselwirkung von Neugier, Nachrichtenproduktion und Sicherheitsdiensten erschuf Staatsfeinde aus dem Nichts. Dass sie nur virtuell existieren, mindert weder Folgen noch Kosten.

Im Rahmen der Polizeirazzien zur Sicherung des G8-Treffens Anfang Mai 2007 wurde prompt auch B. verhaftet, Computer, Telefone und anderes technisches Gerät beschlagnahmt und die Wohnung von 15 Beamten durchwühlt. Anschließend wurde das Fehlen der rechtlichen Grundlage eingeräumt, aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre muss B. wohl davon ausgehen, dass die Augen der Gesetzeshüter weiter auf ihn gerichtet bleiben. Die Paranoia gedeiht und das einzige Gute, das wir über ihr Wachstum wissen, ist, dass Vernunft und Wahrheit ihr nicht bekommen.


Aus: "Die doppelte Rechnung, ein Beitrag zur inneren Unsicherheit"  von Holger Siemann (Artikel erschienen am: 30.05.2007)
Quelle: http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=18335&PHPKITSID=41886f70a5cac2239c2ddec4ca1a4168

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[ohne Anklage in Haft gehalten werden dürfen... ]
« Reply #38 on: June 04, 2007, 12:59:55 PM »

Quote
[...] Der künftige britische Premierminister Gordon Brown will härtere Anti-Terror-Gesetze einführen. Unter anderem solle die Polizei größere Befugnisse bekommen, kündigte der Schatzkanzler am Wochenende im schottischen Glasgow an. So sollten Terrorverdächtige länger als bisher ohne Anklage in Haft gehalten werden dürfen. Bisher liegt die Grenze bei 28 Tagen. Der scheidende Premier Tony Blair wollte sie bereits auf 90 Tage ausweiten, wurde vom Parlament aber zurückgehalten.

Zudem werde geprüft, wie Material, das beim Abhören von Telefongesprächen gesammelt wird, vor Gericht benutzt werden könnte. Auch solle das Budget für die Sicherheit erhöht werden. «Wir müssen zum Wohle unseres Landes wachsam sein. Anti-Terror-Methoden müssen besser ausgeklügelt sein, es muss eher eingegriffen werden», sagte Brown.


Aus: "Blairs Nachfolger will Terrorgesetze verschärfen" (03. Jun 15:28)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/662951.html
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[Die Erkenntnis das man in Freiheit gestorben ist?!... ]
« Reply #39 on: June 24, 2007, 09:01:24 PM »

Quote
[...] BKA-Präsident Ziercke erklärte die Arbeit von MoTE so: "In Berlin haben wir das GTAZ (gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum), in dem 50 Mitarbeiter das Internet beobachten. Es gibt mindestens 50.000 Seiten mit islamistischen terroristischen Inhalten. Wie junge Menschen in einer ideologischen Experimentierphase durch solche Informationen radikalisiert werden und wie die Deradikalisierung laufen kann, ist Aufgabe des Monitoringsystems." Ziercke betonte dabei, dass die umfassenden Datensammlungen streng nach den Bestimmungen des Datenschutzes angelegt werden und keine Gesetze verletzen würden.

Was von einem umfassenden Monitoringsystem zu halten ist, wie es beim BKA aufgebaut wird, beschäftigt dennoch nun die Datenschützer. So behandelt die traditionelle Kieler Sommerakademie der Datenschützer in diesem Jahr das Thema unter dem Titel Offene Kommunikationsgesellschaft und Terrorbekämpfung – ein Widerspruch?. (Detlef Borchers)/ (gr/c't)


Quote
[...] 23. Juni 2007 12:29
Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
Immortalis Imperator (76 Beiträge seit 26.05.07)

Denn Sicherheit ist nun mal ein hohes Gut. Und ganz ehrlich, was
bringt einem Datenschutz, wenn man tot ist?

Quote
23. Juni 2007 13:22
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
Ranc0ur (5 Beiträge seit 02.09.06)

Tja, ich glaube bei dir hat die Propaganda, welche leider schon seit
längerer Zeit massiv auch gerade durch Schäuble und andere Politiker
verbreitet wird, gewirkt. Du meinst das letztes Jahr beinahe hunderte
Menschen durch Kofferbomben gestorben sind?

Letztes Jahr SIND ca. 42.000 Menschen, allein in Deutschland, an den
Folgen von Alkoholsuch
gestorben.(http://www.abendblatt.de/daten/2002/07/26/50861.html)

Am 22.05.2006 SIND in Afghanistan im KRIEG GEGEN DEN TERROR fast 80
Menschen gestorben und das nur an einem einzigen Tag.
(http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,3936225,00.html)

Am 12. November 2003 schrieb Die Ärztezeitung, dass bis zu dem
genannten Datum schon 20.000 Iraker gestorben sind. Alles im KRIEG
GEGEN DEN TERROR. Das war vor fast 4 Jahren. Die heutigen Zahlen
kannste dir ja denken.
(http://www.aerztezeitung.de/docs/2003/11/12/205a0404.asp)

Wach auf und bemerke was wirklich passiert. Hast du nicht den Mut
selber zu denken?

Quote
23. Juni 2007 12:40
lieber ein Leben mit einer klitzekleinen zusätzlichen Gefahr,
sealslayer (460 Beiträge seit 30.11.03)

als ein lebenslanger Kniefall vor ständig präsenter Überwachung.

Und außerdem: bei dir hat der Terror doch schon gewonnen.
Du schreist nach der Erfüllung seiner Ziele.

Quote
23. Juni 2007 13:02
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
Smil (310 Beiträge seit 15.10.06)

Kindchen, auch Dein Leben wird durch den Tod beendet. Aber deswegen
muss man doch nicht die Freiheit aufgeben.
Sterben müssen wir alle. Aber bis zu dem Tag möchte ich mein Leben
geniessen und nicht in Schrecken und Angst leben wie es so manchem
Politiker vorschwebt. Ich ziehe es vor, mit den Menschen und nicht
gegen sie zu leben.

Mein Credo:
Ich will die Freiheit haben, zu denken, was ich denken will.
Ich will die Freiheit haben, zu gehen, wohin ich gehen will.
Ich will die Freiheit haben, zu schreiben, was ich schreiben will.
Ich will die Freiheit haben, zu lesen, was ich lesen will.
Ich will die Freiheit haben, zu glauben, was ich glauben will.
Ich will die Freiheit haben, zu essen und trinken, was immer ich zu
essen und trinken haben will.
Ich will die Freiheit haben, für mich selbst verantwortlich zu sein.
Ich will, dass diese Freiheiten jedem anderem Menschen auch
zugestanden werden.

s.

Quote
23. Juni 2007 13:07
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
Immortalis Imperator (79 Beiträge seit 26.05.07)

Smil schrieb am 23. Juni 2007 13:02

> Mein Credo:
> Ich will die Freiheit haben, zu denken, was ich denken will.
> Ich will die Freiheit haben, zu gehen, wohin ich gehen will.
> Ich will die Freiheit haben, zu schreiben, was ich schreiben will.
> Ich will die Freiheit haben, zu lesen, was ich lesen will.
> Ich will die Freiheit haben, zu glauben, was ich glauben will.
> Ich will die Freiheit haben, zu essen und trinken, was immer ich zu
> essen und trinken haben will.
> Ich will die Freiheit haben, für mich selbst verantwortlich zu sein.
> Ich will, dass diese Freiheiten jedem anderem Menschen auch
> zugestanden werden.

Ich sehe hier nicht den Widerspruch. All diese Freiheiten können doch
auch in Zukunft wahrgenommen werden, während der Staat im Hintergrund
mit seinen Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen sie gerade
garantiert.

Quote
23. Juni 2007 13:18
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
wissen ist ohnmacht (820 Beiträge seit 26.04.07)

> Ich sehe hier nicht den Widerspruch. All diese Freiheiten können doch
> auch in Zukunft wahrgenommen werden, während der Staat im Hintergrund
> mit seinen Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen sie gerade
> garantiert.

wohin das alles heute schon führt, erleben gerade ein paar ganz böse
gipfelgegnerterroristenkinderschänderschwarzeautonome.

morgen hängst du eine null dran.

übermorgen 10.


Quote
23. Juni 2007 14:05
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
Amdahl's Law (mehr als 1000 Beiträge seit 12.06.02)

Immortalis Imperator schrieb am 23. Juni 2007 13:07

> Smil schrieb am 23. Juni 2007 13:02
>
> Ich sehe hier nicht den Widerspruch. All diese Freiheiten können doch
> auch in Zukunft wahrgenommen werden, während der Staat im Hintergrund
> mit seinen Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen sie gerade
> garantiert.

Wenn sich im Kampf gegen den Terror die Unschuldsvermutung in Luft
aufloest, hast du den Widerspruch schon.

Uebrigens, zur strafrechtlichen Definition von Terror, lies mal §129a
http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html

Grundtenor: Wenn du jemanden umbringst, entfuehrst,
Datenverarbeitungsanlagen sabotierst oder ein paar andere Straftaten
*begehst*, dann bist du Verbrecher.

Wenn du dich mit 2 anderen zusammentust und solche Straftaten
*planst* oder *androhst*, bist du Terrorist.

Und Schaeuble will im Kampf gegen den Terror die Definition jetzt
noch so ausweiten, dass das auch fuer Einzelpersonen gilt, d.h. in
Zukunft gilt:
Schon bevor du eine solche Straftat begehst bist du bereits
Terrorist.

Ergo: "Terrorismus bekaempfen" im Sinne von Schaeuble ist
gleichbedeutend mit "Praeventivstaat aufbauen", unter der Aufgabe der
Unschuldsvermutung.

Aufgabe der Unschuldsvermutung bedeutet, dass du zunaechst mal als
schuldig gilst und deine Unschuld beweisen musst. *Das* ist eine
erhebliche Einschraenkung jedermanns Freiheit, die dann auf einmal
nicht mehr garantiert ist, sondern im Einzelfall erkaempft werden
muss.

Quote
23. Juni 2007 14:43
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
nossiwenzinger (mehr als 1000 Beiträge seit 05.11.05)

Ich dachte es hätte sich nun allmählich herumgesprochen, dass die
Unschuldsvermutung ein Begriff aus dem Strafrecht ist. Sie gilt im
Strafprozess, aber es gab sie noch *nie* in der Prävention, und da
wird es sie auch nie geben. Wäre auch Quatsch. Man dürfte keine
einzige Ermittlung beginnen, weil man ja immer gegen Unschuldige
ermitteln würde.

Klar war dieser Satz von Schäuble eine politische Provokation. Aber
streng genommen hat er nur ausgesprochen, was jeder Jurastudent im
ersten Semester lernt. (Und was nach der aufgeregten Diskussion der
letzten Wochen sogar Nichtjuristen wissen, solche Leute wie du und
ich.)

Gruß
Nossi


Quote
23. Juni 2007 14:55
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
ThomasPaasch (295 Beiträge seit 11.11.05)

[...] Die Deutschen sind traditionell in ihrer politischen Auffassung des
Begriffes Staat eher mit den Russen verwandt als mit den Ideen
angelsächsicher Liberalität. Sie waren in ihrem Herzen noch nie
liberal im Sinne von, um den Vorposter zu zitieren,

> Ich will die Freiheit haben, für mich selbst verantwortlich zu sein.

Wirtschaftsliberal, ja, das waren sie schon immer. Aber
bürgerrechtlich liberal nie. Und es gab auch mal Zeiten, da wurden
anderen Menschen durch Einsperren in die Gaskammer der folgende
Wunsch auch nicht erfüllt:

> > Ich will, dass diese Freiheiten jedem anderem Menschen auch
> > zugestanden werden.

Insofern macht gerade in Deutschland dieses Diskussion erheblichen
Sinn, eben weil solche Gedanken hier so wenig verbreitet sind.

mfg
T.



Quote
23. Juni 2007 13:16
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)

Immortalis Imperator schrieb am 23. Juni 2007 12:29

> Denn Sicherheit ist nun mal ein hohes Gut. Und ganz ehrlich, was
> bringt einem Datenschutz, wenn man tot ist?

Die Erkenntnis das man in Freiheit gestorben ist?!

Quote
23. Juni 2007 16:14
Wie fühlt man sich denn so...
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

...wenn man sich rein subjektiv wie eine analfixiert-obrigkeitshörige
Law-and-Order-Hohlbirne benimmt?

MfG
  Der Provokant



Aus: "BKA will Terrorismus mit Frühwarnsystem bekämpfen" (23.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/91626

-.-



http://www.shinipedia.de/index.php/2007/06/12/willkommen-liebes-bka/ (14.06.2007)

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[Illegale Verhöre und Datenschwund... (Notiz)]
« Reply #40 on: June 27, 2007, 01:03:39 PM »

Quote
[...] Das Bundesverteidigungsministerium hat laut einem Medienbericht gegenüber dem Verteidigungsausschuss eine Datenpanne eingestanden. Durch diese sei im "Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" (ZNBw) der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen aus den Jahren 1999 bis 2003 vernichtet worden sind. Es habe sich sich dabei um "brisante geheime Berichte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr" gehandelt, beispielsweise vom Bundesnachrichtendienst, von den Militärattachés im Ausland, sowie um Mitteilungen ausländischer Nachrichtendienste. Die Berichte hätten der politischen Spitze zur Beurteilung der Lage in den Ländern gedient, in denen die Bundeswehr eingesetzt ist, insbesondere Kosovo und Afghanistan. Das haben nach eigenen Angaben das ARD-Politikmagazin Report Mainz und tagesschau.de ans Tageslicht gebracht. Das Politikmagazin befasst sich in seiner Sendung am heutigen Montag um 21:45 Uhr mit dem Thema.

Die Panne sei aufgedeckt worden, als der Verteidigungsausschuss des Bundestages Unterlagen aus dem Datenbestand der Bundeswehr aus dem Jahre 2002 angefordert hatte, teilt Report Mainz mit. Der Ausschuss habe den "Beweisbeschluss" am 23. Mai dieses Jahres gefasst, um den Umgang der in Afghanistan eingesetzten "Kommando Spezialkräfte (KSK)" mit dem damaligen Häftling Murat Kurnaz in Kandahar aufzuklären. Dem Politikmagazin liege ein Schreiben an den Ausschuss vor, in dem Staatssekretär Peter Wichert einräume, dass die betreffenden Daten "Ende 2004 verlorengegangen" seien.

Meldungen von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz, deutschen Militärattachés, vom Bundesnachrichtendienst, Auswärtigen Amt sowie von anderen deutschen Ministerien und Behörden werden zum ZnBw nach Grafschaft-Gelsdorf geschickt und dort seit 1998 in einem Computersystem namens "Jasmin" (Joint Analysis System Military Intelligence) gespeichert. Dieses System sei bereits nach wenigen Jahren an die Grenze der Speicherkapazität gekommen, erläuterte die Bundeswehr. Auch hätten Einzelkomponenten "ihre technische Lebenserwartung" erreicht. Als im Jahr 2004 versucht worden sei, die Leistung des Systems zu verbessern, seien nicht mehr direkt benötigte Daten außerhalb von "Jasmin" auf Bändern archiviert worden.

Es habe sich jedoch bald gezeigt, dass die Informationen nicht mehr lesbar waren – nach Angaben Wicherts habe nach einen technischen Defekt der Datensicherungsanlage Ende 2004 ein Austauschgerät installiert werden müssen. Bei dem Versuch, die gespeicherten Daten auf das Ersatzgerät zu übertragen, sei festgestellt worden, "dass ein Teil der Bandkassetten im Datensicherungsroboter nicht mehr lesbar war." Der Versuch, die Daten wieder zugänglich zu machen, sei gescheitert, heißt es laut dpa weiter. "Entsprechend der gültigen Vorschriften zum Umgang mit Verschlusssachen wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten am 4. Juli 2005 vernichtet", erklärt Wichert in dem Schreiben. (anw/c't)

Quote
25. Juni 2007 16:16
welch Zufall,
/stand/sysinstall (mehr als 1000 Beiträge seit 27.07.03)

dass gerade die interessanten Daten im Fall Kurnaz futsch sind.

sys


Quote
25. Juni 2007 17:10
professionelle tollpatsche
XUL (mehr als 1000 Beiträge seit 18.10.06)

richtig putzig, stellen sich hin, äh.. der robo war's.
perfekt! so braucht man nichtmal einen mitarbeiter 'rügen', die
technik ist schon intelligent genug, selbst zu entscheiden, was weg
muß.

das nächste mal ist dann der programmierer verstorben, der die
kryptographie implementiert hat.

oder epidemische magnetische fäulnis tritt ein.

ein mitarbeiter hat die bänder fälschlicherweise bei der
weihnachtsfeier als lametta benutzt.

es wurden keine daten gespeichert, das lief damals alles irgendwie
mündlich, weil die sekrtärin krank war.

usw!

Quote
25. Juni 2007 16:23
Und wer soll das jetzt glauben?
Askaaron (493 Beiträge seit 07.01.00)

Sehr glaubwürdig... gerade im militärischen Bereich, sollte man
meinen, gelten deutlich höhere Anforderungen an Datensicherheit, was
auch die Backups mit einschliesst.

Und so ein Zufall, dass gerade die Daten verloren gehen, die zur
Aufklärung einiger fragwürdiger Sachverhalte beiträgen könnten.

Quote
25. Juni 2007 16:26
Wie krass ist das denn bitte?
Landmann (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.03)

"der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen aus den Jahren 1999
bis 2003"

Hallo? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Jede
Popelsfirma kann und muss ihre Daten sorgfältig redundant sichern. So
einen Datenverlust KANN es nicht unbeabsichtigt geben. Ich würde mal
vermuten das man hier unliebsame Daten verschwinden lassen will, z.B.
alles was Kenntnisse über diverse Verletzungen der Menschenrechte
angeht. Jetzt wird so langsam immer mehr bekannt, da löscht man mal
schnell die Daten bevor sie vor Gericht als Beweise verlangt werden.

Quote
25. Juni 2007 19:07
Re: Wie krass ist das denn bitte?
enzo.c (mehr als 1000 Beiträge seit 12.03.02)

Dazu muß man sagen, daß es bei der Bandsicherung durchaus üblich ist
keine Sicherungskopie zu nehmen. Ist beim Deutschen
Fernerkundsdatenzentrum in ihrem Roboterarchiv glaube ich auch so.

Quote
25. Juni 2007 16:31
Überwachung dient nur den Überwachern
der echte Zaphod Beeblebrox (648 Beiträge seit 23.07.03)

Ein schönes Beispiel, dass gespeichete Daten immer nur dem Überwacher
dienen.
Wenn der, der die Verantwortung über die Daten hat, sich damit selbst
belasten würde, dann gibt es einfach eine Datenpanne und damit das
Ende aller Probleme.

Wie damals als das SEK den Grams auf den Schienen hingerichtet hat.
Da waren die Videobänder auch plötzlich verschwunden.

Glaubt eigentlich jemand von euch unseren Staatsdienern überhaupt
noch etwas?

Quote
25. Juni 2007 17:16
Es gibt noch mehr hübsche Beispiele
cip22 (mehr als 1000 Beiträge seit 08.11.00)

So ist zum Beispiel im Fall des 'versehentlich' im Zusammenhang mit
den Juli-Attentaten erschossenen Brasilianers in der Londoner U-Bahn
komischerweise just an dem Tag das Überwachungkamerasystem in dem
betreffenden Stadtteil ausgefallen, so daß man nicht mehr überprüfen
kann, ob der Mann tatsächlich *floh*, eine dicke Jacke anhatte und
dergleichen.



Quote
25. Juni 2007 16:32
Einfach mal CIA, KGB oder Mossad wegen einer Sicherungskopie fragen
ebi (mehr als 1000 Beiträge seit 04.01.01)

... die haben doch sicher eine.

Gruß
Ebi

Quote
25. Juni 2007 16:42
Ach Gottchen, jetzt kommen die paranoiden Verschwörungstheoretiker aus ihren
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Löchern gekrochen. Keine noch so abstruse Theorie ist ihnen zu blöd,
als dass man sie nicht hier im Heise-Forum posten könnte.

Wer jedoch schon mal ernsthaft in der IT-Branche gearbeitet hat, der
weiß, dass solche Pannen regelmäßig vorkommen.

Life goes on.


Quote
25. Juni 2007 16:44
So (oder ähnlich) hat es sich zugetragen:
Braunbär (mehr als 1000 Beiträge seit 27.01.01)


Rechenzentrum der Bundeswehr am 23.11.2003, 11:31h.

Admin _schlürft seinen Kaffee_
Admin: "Guten Tag, Sie wünschen?"
X: "Wir brauchen die Kassetten 6512, 892 und 29734".
Admin: "Das geht nicht so einfach, da muss ich erst Kopie machen bla
bla"
X: "Sofort!"
Admin: "Wer sind Sie überhaupt"
X: "Äh.. geheime Sache, der CIA brauch die Daten... und beim BND
haben wir dafür auch Interesse"
Admin: "Kassetten gibts nicht, nur über meine Leiche"
X: "ok"
Admin: "Bitte stecken Sie die Pistole weg!! Ich mach ja schon"
X: "Na also geht doch"
Admin: "So hier, und was sag ich nun den Anwendern?"
X: "Erzählen Sie irgendwas von Datenverlust, denken Sie sich was aus"
Admin: "ok.. wenn Sie meinen"
X: "Wiederschaun..."

cu
Braunbär

Quote
25. Juni 2007 16:47
Zufälle gibt's!
Graf Porno von Geilsberg, (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

Wie auch gerade in Sachsen Teile der Ermittlungsakten plötzlich weg
sind.


Quote
25. Juni 2007 16:51
Typischer Fall von "Write Only" Backup
H A L (mehr als 1000 Beiträge seit 02.02.01)

Ihr werdet lachen, aber sowas kommt in den besten Familien vor. Wenn
die Hardware, mit denen die Bänder beschrieben wurden nicht mehr
verfügbar ist, kann sowas schon mal passieren. Also spart euch euere
Hähme und Besserwisserei.

H A L


Quote
25. Juni 2007 16:52
Das ist ganz normal - passiert auch der BBC
timon (mehr als 1000 Beiträge seit 29.04.04)


Komischerweise immer bei den "unwichtigsten" Daten:

http://www.focus.de/panorama/welt/11-september_nid_45644.html

"Ganze 23 Minuten vor dem tatsächlichen Einsturz des
World-Trade-Center-Gebäudes Nummer Sieben (Salomon Brothers Building)
soll der britische TV-Sender bereits vermeldet haben, dass das
Gebäude in sich zusammengefallen ist."

"Der Nachrichtenchef von BBC World, Richard Porter [...] gibt jedoch
auch zu: "Wir haben die Originalbänder unserer 9/11-Berichterstattung
nicht mehr (aus Gründen der Schlamperei, nicht der Verschwörung).""

timon

Quote
25. Juni 2007 16:56
Re: Das ist ganz normal - passiert auch der BBC
Sydal (54 Beiträge seit 27.09.02)

Ole Röntgen schrieb am 25. Juni 2007 16:53

> Nun, jedenfalls dabei sollte man im Regelfall aber schon davon
> ausgehen können, dass zig andere Leute die Sendungen auch
> aufgezeichnet haben.

Davon würde ich bei den Bundeswehrakten auch ausgehen... :-)

Syd


Quote
25. Juni 2007 17:01
80% aller Postings hier ...
Mäusespeck, Eberhard Justus, (mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.06)

80% aller Postings hier haben sicher zwei Aussagen:
A: Alle total inkometent ...
B: ... außer mir.

Quote
25. Juni 2007 17:58
Das Forum ist mal wieder interessant
desl, Detlef Slinger (203 Beiträge seit 14.05.07)

Alle wittern Verschörung und Absicht. Man seid ihr paranoid.

Quote
25. Juni 2007 18:18
Der Kurnaz war's!
Dillinger, (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.02)

Er ist in den Keller vom Bundesnachrichtendienst rein (Schlüssel lag
unter der Fußmatte) hat zwischen Mottenkugeln und alten Farbeimern
die Bänder mit seinen Filmen drauf gesehen, hat dann den rostigen
486er-Server aufgemacht, hat das Mäuseklavier auf der Backup-
Controllerkarte verstellt und iss wieder rausgegangen !!

Das jedenfalls hat mir vorhin sein Kumpel Horst inner Kneipe erzählt.

Quote
25. Juni 2007 18:23
Datasette?
gibtsjagarnicht (1 Beiträge seit 26.11.03)

Mal abgesehen davon, dass moderne Bandlaufwerke mit die höchste
Datensicherheit bieten, sollte jede halbwegs vernünftige
Backupsoftware in der Lage sein das Backup nochmal zu verifizieren.

Ich kann mir auch wirklich nicht vorstellen, dass man Beweise die
einen Krieg rechtfertigen sollen auf einem einfachen Backup ohne
zweite Sicherung speichert. Jede halbwegs organisierte IT macht doch
jede Woche ein Vollbackup und dann täglich ein incrementelles
erstellt um möglichst jeden Zustand wieder herstellen zu können.

Sicherlich gibt es bei der Bundeswehr auch eine
Datensicherungsvorschrift die besagt, dass mindestens zwei identische
Backups an zwei verschiedenen Orten aufbewahrt werden müssen. Jedes
mittelständische Unternehmen muss soetwas der Steuer nachweisen
können wenn man dort erklären will man hätte angeblich die
Buchhaltungsdaten verloren.

Entweder werden wir hier wie es fast täglich passiert mal wieder nach
Strich und Faden von unseren sogenannten Volksvertretern belogen oder
die Bundeswehr scheint über den Stand der Datasette noch nichaus
gekommen zu sein...

Quote
25. Juni 2007 18:34
Immer diese Verschwörungstheoretiker!
accent (mehr als 1000 Beiträge seit 08.02.02)

Also ehrlich. Wieso soll eine solche Panne bedeuten, dass jemand
absichtlich die Bänder gelöscht haben soll? Welchen Vorteil hätte ein
Staat (immerhin der Staat und kein Privatunternehmen), soetwas zu
tun? Wieso sollte jemand überhaupt etwas zu verbergen haben? Die
Geheimdienste unterliegen einer strengen Kontrolle und ihr
Verschwörungstheoretiker geht davon aus, dass es innerhalb der
Bundeswehr oder des BND kriminelle Elemente gibt?

Ich meine, die über 100 Videoaufzeichnungen des Pentagons, als das
"Flugzeug" reinrauschte, werden auch nicht zurückbehalten, weil es
etwas zu verbergen gäbe. Oder etwa nicht? Warum sollten kriminelle
Elemente im Pentagon so etwas tun?

Quote
25. Juni 2007 18:43
Re: Immer diese Verschwörungstheoretiker!
JabbaDabbaDuu (245 Beiträge seit 27.02.04)

Ganz einfach, weil so ein Verlust eigentlich gar nicht möglich ist,
wenn man nur einigemassen vernünftig arbeitet. Sowas kann eigentlich
nicht mal durch einen dummen Zufall oder Verkettung von Zufällen
passieren, denn eine echte Backupstrategie, verhindert sowas zu fast
100%.

Einzige 2 plausibel Erklärungen sind:
- Entweder es war Mutwillig
- Oder die Verantwortlichen sind dümmer als Bohnenstroh


Quote
25. Juni 2007 18:45
Re: Immer diese Verschwörungstheoretiker!
SachseDesBösen (211 Beiträge seit 09.04.06)

accent schrieb am 25. Juni 2007 18:34

> ihr
> Verschwörungstheoretiker geht davon aus, dass es innerhalb der
> Bundeswehr oder des BND kriminelle Elemente gibt?

Natürlich nicht! Das ist genauso unwahrscheinlich wie die
Zusammenarbeit von Politikern und Polizisten mit der organisierten
Kriminalität in Sachsen.

Quote
25. Juni 2007 18:47
Re: Immer diese Verschwörungstheoretiker!
RudiRadlos (mehr als 1000 Beiträge seit 30.07.01)

SachseDesBösen schrieb am 25. Juni 2007 18:45

> Zusammenarbeit von Politikern und Polizisten mit der organisierten
> Kriminalität in Sachsen.

....die gibt's ja auch nicht, "die" wurde gerade "vernichtet" ....

Der Unterschied zu einer Bananenrepublik ist: in so einer Republik
wachsen Bananen .......



Quote
25. Juni 2007 19:12
Ich bitte um Analyse von Ibas-Datenrettung und Co
/170 (mehr als 1000 Beiträge seit 19.09.01)

http://www.datenrettung.de/

" Der Versuch, die Daten wieder zugänglich zu
Bandkassetten im Datensicherungsroboter
nicht mehr lesbar war."

DAS IST NICHT GLAUBWÜRDIG!

WENN DIE DATEN AUF DEM GERÄT VON DEN
MITARBEITERN NICHT MEHR LESBAR IST,
VON EXTERNEN EXPERTEN WÄRE SIE IMMER
NOCH.
WO SIND DIE BÄNDER?

Das ist ein Märchen und die verantwortlichen
Mitarbeiter sollten Strafrechtlich verfolgt
werden wegen vorsetzlicher Stafverfolgungs-
behinderung - Vertuschung von Staftaten,
ja, Vertuschung von Staatsterror
- Mitwirkung in einer Staatsfeindlichen
Gemeinschaft/Organisation

Also wo sind die Bänder?
Ich will externe Gutachten!

Und BTW, Ibas ist aus eigener Erfahrung
wirklich zu empfehlen!

/170

Quote
25. Juni 2007 19:23
Re: Ich bitte um Analyse von Ibas-Datenrettung und Co
IggoOnTour (mehr als 1000 Beiträge seit 02.04.01)

/170 schrieb am 25. Juni 2007 19:12

> WO SIND DIE BÄNDER?

Geschreddert, denn

>
> WENN DIE DATEN AUF DEM GERÄT VON DEN
> MITARBEITERN NICHT MEHR LESBAR IST,
> VON EXTERNEN EXPERTEN WÄRE SIE IMMER
> NOCH.






Quote
25. Juni 2007 19:24
Glückwunsch, Herr Steinmeier!
Lucky MSN Butterfly (mehr als 1000 Beiträge seit 16.07.05)

Daten sind am geheimsten, wenn sie gelöscht sind. Ein wahrer
Meilenstein für die Demokratie, wie sie hier herrscht. Ich freue mich
schon auf Ihr souveränes Lächeln, wenn Sie eine fremdgeschriebene
Erklärung verlesen und Schäuble Ihnen auf die Schulter klopft.

Für dieses Glanzstück sollten Sie, ebenso wie das gesamte Kabinett
der Volksfeine, sofort zurücktreten. Machen Sie Platz für Menschen,
denen Politik noch etwas bedeutet!

MfG
Lothar v. Teufelssee


Aus: "Datenpanne bei der Bundeswehr" (25.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/91700

-.-


Quote
[...] Neben den Aufzeichnungen über den deutschen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz sollen auch Unterlagen über geheime Einrichtungen der CIA verschwunden sein. Die Streitkräfte sprechen von einer technischen Panne. Dagegen melden Politiker und Experten Zweifel an.

Zu den abhanden gekommenen Daten der Bundeswehr gehören einem Zeitungsbericht zufolge auch Unterlagen über die Beteiligung deutscher Geheimdienstmitarbeiter an Verhören in geheimen US-Gefängnissen. Im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) seien Unterlagen aus einem US-Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla verschwunden, berichtete die „Berliner Zeitung“. In Tuzla seien vor und nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 Terrorverdächtige festgehalten und zum Teil misshandelt worden. An den dortigen Verhören seien zumindest im Jahr 2001 auch Offiziere des deutschen Militärischen Abschirmdienstes (MAD) widerrechtlich beteiligt gewesen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf einen BND-Bericht.

Der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom sagte der Zeitung zufolge, es sei nicht nötig gewesen, die beschädigte Sicherungskopie der Datensätze zu zerstören. „Es gibt das Bundeskriminalamt und einige hochspezialisierte Firmen, die seit langem in der Lage sind, beschädigte Datenträger zu retten und zu rekonstruieren.“ Dass das ZNBw aber offenbar den Versuch unterließ, technische Hilfe in Anspruch zu nehmen, sei seltsam. „Das riecht nach Vorsatz“, sagte Schmidt-Eenboom demnach. Ein Sicherheitsexperte sagte der Zeitung: „Dass die Informationen weg sind, dürfte einige Verantwortliche von damals erleichtern.“

Auch der Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele zweifelt an einer technischen Panne. Noch im November 2006 habe er einen Brief von Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekommen, wonach der Verteidigungsausschuss des Bundestages über Einsätze der Eliteeinheit KSK im Ausland informiert werde, sagte Ströbele der „Neuen Presse“ aus Hannover. „Darin steht keine Silbe davon, dass die Daten weg sind. Deshalb zweifle ich, ob das alles so richtig ist.“ Möglich sei, dass die Bundeswehr versuche, „Informationen nicht nach außen zu geben“, sagte der Grünen-Politiker weiter.
Auf seine mehrfachen Anfragen über die Arbeit des KSK in Afghanistan sei ihm vom Verteidigungsministerium zwar ausweichend geantwortet worden, sagte Ströbele dem Blatt weiter. Zugleich betonte er: „Nie wurde gesagt: Wir haben darüber keine Unterlagen.

Quote
   Bernd  meint:
26-06-2007, 09:31 Uhr
jeder DV- Fachmann in einer gut organisierten Organisation, die Bundeswehr kann als solche so genannt werden, weiß, dass mehrere Sicherheitskopien auf unterschiedlichen Datenträgern, die in feuerfesten Schränken aufbewahrt werden, bestehen müssen. Was sollen diese Lügengebäude?

Quote
   BoyGeorge Jun.  meint:
26-06-2007, 09:01 Uhr
wie oft werden denn da Daten gesichert ? alle 5 Jahre ?
Das sollte mal ein mittelständischer Betrieb gegenüber dem Finanzamt machen.
Oder die Quartalszahlen der einer großen AG fallen aus, alle Geschäftszahlen vernichtet...

Neben den Aufzeichnungen über den deutschen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz sollen auch Unterlagen über geheime Einrichtungen der CIA verschwunden sein...
nur noch mal zur Erinnerung:
- BW Datenverlust heute
- Der Ordnerverlust in Sachsen letzte Woche
- Die Kameras der U-Bahn Station in London, wo die Polizei einen Unschuldigen "Terroristen" mit 10 Treffern aus Nahdistanz erlegt hat
- Alle Kameras am Pentagon am 9.11.2001 innerhalb und außerhalb des Gebäudes
- Die BBC Fernsehaufzeichunungen von World Trade Center 7 dass eingestürzt war, obwohl das Gebäude im Hintergrund noch stand...
Immer dieses Pech, ach ehrlich...

Quote
Udo Prothmann meint:
26-06-2007, 10:32 Uhr
Ich komme aus der IT Branche und ich bin sicher hier wird gelogen, dass es zum Himmel stinkt:
a) Im Zeitraum, der hier angesprochen wird, von 2001-2004 müssten hunderte Datensicherungen existieren. Datensicherungen werden täglich gemacht. Davon wird in einem wichtigen Bereich, wie der Sicherheit, mindestens 1 mal wöchentlich Daten archiviert. Dazu noch tägliche Datensicherung, für kurzfristige Ausfälle.
b) Datenarchivierung relevanter Daten erfolgt immer mehrfach redundant. Auf unterschiedlichen Datenträgern. An unterschiedlichen Orten. Datenträgerkosten sind vernachlässigbar (kürzlich gekauft: 320GB Seagate für 49,50EUR, das ist WIRKLICH viel), so dass ich von einem Minimum von 4 Archivträgern pro Datensatz ausgehe.
c) Oft liegen die Originaldaten dabei noch Jahre Online, des schnellen Zugriffes wegen.

Hier soll die Bevölkerung verarscht werden.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sollen kriminelle Machenschaften verborgen werden.

Das ist einer Bananenrepublik würdig.
Nicht aber dem, was ich unter meinem demokratischen Heimatland verstehe.

Alle Beteiligten, die ein bißchen Ehre im Leib haben, sollten, zur Not als "Whistleblower", bei der Aufklärung helfen und so verhindern, dass Deutschland nicht weiter im moralischen Sumpf untergeht. Sonst sägen wir am Ast der Demokratie.

Das würde am Ende bis zum Bürger ausstrahlen.
Schaut euch entsprechende Länder, wie z.B. Ägypten, an.
Wollt ihr in einem solchen Land wirklich leben?


Aus: " Bundeswehr: Noch mehr Geheim-Daten vernichtet" (26. Juni 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article975472/Noch_mehr_Geheim-Daten_vernichtet.html

-.-

Quote
[...] Jeder kennt diesen Horror Vacui, die Angst vor dem Totalabsturz der Festplatte. Aber jeder weiß auch: Abhilfe ist nur eine Frage des Geldes. Nach dem Angriff auf das World Trade Center sicherten Spezialfirmen aus einem Klumpen Kohle Daten von Unternehmen, die dort ihren Sitz hatten.

Aus der Kriminalistik weiß man, dass sich keiner einbilden soll, auf seinem Computer blieben keine Spuren zurück. Wann er wo im Netz unterwegs war, was er sich heruntergeladen hat - alles ist rekonstruierbar.

Daher liest sich die Geschichte von den verschwundenen Daten aus dem Bundeswehr-Archiv wie eine schlechte Schnurre: Die zum Teil geheimdienstlich gewonnenen Informationen sollen einfach futsch sein.

Erst streikte der Computer, dann waren die Bandkassetten kaputt - wie einst beim gefürchteten Bandsalat. Wer die fossile Kommunikationstechnik der Bundeswehr kennt, weiß: Vieles ist möglich, was angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten unmöglich erscheint. Ist es eine Panne, so wäre es peinlich.

Ist es aber keine, wäre es ein Skandal. Als 1998 in den letzten Amtstagen von Helmut Kohl der Reißwolf im Kanzleramt heißlief, prangerte Rot-Grün dies als "Bundeslöschtage" an. Damals ging es um Schwarzgeld, diesmal um den Fall Kurnaz. Die "Panne" passierte in den letzten Wochen Schröders.

Damit geht es auch um die Amtsträger von damals, die immer noch wichtige Funktionen bekleiden: den damaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Fraktionschef Peter Struck, seinerzeit Verteidigungsminister. Angesichts des raueren Tones in der Koalition könnte die Assoziation zu den "Bundeslöschtagen" durchaus erwünscht sein.

(SZ vom 27.06.2007)

Quote

27.06.2007 09:50:14

Ernstol: ...dass wir für dumm gehalten werden,

ist doch nichts neues und doch jedem der halbwegs seinen Denkapparat nutzen kann sonnenklar.

Es geht darum Strategien zu entwickeln, wie man dies bekämpfen bzw. so nutzen kann, um seine eigenen ggf. auch persönlichen Vorteile daraus zu ziehen. Wird man vom System veräppelt, muss man den Spieß umdrehen und eben selbst das System zum Narren machen.

So kann man es ja auch mal dem Finanzamt erzählen, daß die teure Sicherungssoftware leider nix getaugt hat, und die Daten nun leider alle den Jordan runter sind.

Warum sollte nicht jeder von uns eine Max-Strauss'sche Festplatte haben dürfen !?

Quote

27.06.2007 09:36:22

maggomuc: Interessant

ein Schelm der böses dabei denkt. Der denkt, es könnte sich hier um Absicht handeln. Der denkt, die fossile Technik der Bundeswehr tauge nicht einmal mehr zum rekonstruieren der Daten. Der denkt, man möchte was vertuschen. Der denkt, so etwas könne bei uns nicht passieren, da wir schliesslich keine Bananenrepublik sind und alles irgendwo, bei irgendwem transparent bleibt. Der denkt, eine Bundesdeutsche Regierung würde so etwas tun. Der denkt, dieser Kommentar ist ein Indiz für das Glauben an die Version der Regierung und Bundeswehr.
Ich jedenfalls denke, dass wir nun auch unsere Verschwörung haben und Hr. Kurnaz nun endlich, die Unrechtmässigkeit nicht mehr verifizierbar, sein Guantanamo zu recht erlebt hat. Ich könnte schreien für wie dumm man den gemeinen Bundesbürger hält.




Aus: "Verschwundene Bundeswehrdaten - Schon wieder "Bundeslöschtage"?
War die Löschung der Bundeswehrdaten eine Panne, dann wäre es peinlich. War sie Absicht - wäre es ein Skandal.
Ein Kommentar von Christoph Schwennicke
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt3m2/deutschland/artikel/723/120571/

-.-

Quote
[...] Die Eule gilt als Symbol der Weisheit und der Aufklärung, aber auch als Unglücksbote und Künder des Todes. Das in der rheinland-pfälzischen Grafschaft Gelsdorf gelegene Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) hat eine stilisierte Eule in ihrem Wappen; der Vogel soll in diesem Fall stetige Wachsamkeit symbolisieren.

Rund 650 Soldaten und Zivilbeschäftigte versorgen aus der Anlage die Bundeswehr, die Nachrichtendienste und die Nato rund um die Uhr mit aktuellen Meldungen aus den Krisengebieten der Welt.

Das Zentrum, dessen Arbeit sich nicht im Schlaglicht der Öffentlichkeit abspielte, steht nun im Mittelpunkt einer Affäre. Dass geheime Berichte über Auslandseinsätze der Bundeswehr aufgrund einer Panne gelöscht worden sein sollen und unwiederbringlich verloren sind - das stößt gleichermaßen bei Fachleuten und Politikern auf Skepsis.

Bis zur Aufklärung des seltsamen Falles wird es noch eine Weile dauern, wenn überhaupt. Aber in Gesprächen mit Quellen aus der Bundeswehr und dem Zentrum ergibt sich ein mögliches Bild der Abläufe: In den Grauzonen der Auslandseinsätze der Bundeswehr sei es, so einer der Informanten, "zu Regelverletzungen" gekommen. Es habe sich um "Verstöße gegen den politisch gebilligten Auftrag gehandelt".

Nachdem ein Untersuchungsausschuss in Berlin Material angefordert habe, sei ein früherer Datenverlust "genutzt worden, um sich gegenüber der Politik nicht mehr erklären" zu müssen. Die Erklärung sei einfach: Daten seien verlorengegangen, könnten nicht rekonstruiert werden, und somit müssten auch keine Dokumente an Frager herausgegeben werden: "Ein Persilschein", sagt ein Gesprächspartner.

Die Darstellung des Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium, Peter Wichert, die einschlägigen Daten seien nicht unmittelbar in den Systemverbund Joint Analysis System Military Intelligence (Jasmin) eingegangen, sondern über eine "geschützte Datenleitung" nur an einen sogenannten "Stand-alone-Rechner" transferiert worden, wird von einer seriösen Quelle bezweifelt.

Ein Experte des ZNBw hingegen schildert den Weg so: Ein "Genic", wie nachrichtendienstliche Zellen vor Ort im Jargon heißen, übermittle über geschützte Leitung an das ZNBw Informationen. Die landeten in einem "Transferbereich", würden dort bearbeitet und an die Fachbereiche weitergereicht.

Der Streit um verlorene Daten, die angeblich nicht wiederzubeschaffen seien, spielt sich in der Geheimdienstwelt vor dem Hintergrund von Rivalitäten ab. Es ist ein Schattenspiel, bei dem Freund und Feind nicht leicht zu unterscheiden sind. Traditionell arbeiten Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst zusammen. Traditionell aber gibt es auch ein Kompetenzgerangel.

Als die Truppe 1995 auf den Balkan kam, kämpften beide um neue Aufgaben. Das damalige Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr sammelte eigene Erkenntnisse und reichte sie an Nato-Verbündete weiter, was dem BND missfiel. Die Bundeswehr wollte partout ihre eigenen Spione haben. Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat und sein damaliger Chef Rudolf Scharping dachten sogar über einen neuen Militärgeheimdienst mit eigenem Satelliten nach. Gegen solche Pläne leistete nicht nur der BND Widerstand, sondern auch das Kanzleramt.

Die Bundeswehr richtete ein Kommando Strategische Aufklärung ein. Aus dem etwas verstaubten Nachrichtenamt, das früher biedere Leitfäden für die Ausbildung ausländischer Soldaten verfasste, wurde das zackige ZNBw, das im Juli 2002 seinen Dienst aufnahm - das jedoch seine Informationen ausschließlich mit offenen Mitteln und Methoden erlangen muss. Jede geheimdienstliche Tätigkeit beispielsweise ist dem Zentrum nicht erlaubt, anders also als beim BND oder dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Trennlinie soll aber nicht immer eingehalten worden sein.

Vor Monaten war durchgesickert, dass Daten aus dem Jahr 2002 über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verschwunden sind. Auch Berichte über die angebliche Teilnahme von Angehörigen des MAD an Verhören durch Militärs auf der US-Militärbasis Tuzla fehlen. Die Berichte waren an das ZNBw geleitet worden. Lässt dort jemand Unterlagen verschwinden? Drückt er auf den Knopf, damit sich Nachfragen nicht mehr lohnen?

Fest steht: Der BND hat beim Kompetenzgerangel gewonnen. Schon vor knapp zwei Jahren verständigten sich Kanzleramt und Verteidigungsministerium, dass der BND künftig die Aufklärung für die Einsätze der Bundeswehr im Ausland übernehmen soll. 270 neue Mitarbeiter werden deshalb beim BND eingestellt. Die Gelsdorfer können sich bewerben, das ZNBw wird ebenso wie die Eule aus dem Wappen verschwinden.

Quote

27.06.2007 09:51:00

Flinker:

Der Fisch stinkt immer am Kopf zuerst. Traurig, aber sehr wahrscheinlich sehr wahr. Die wahren Staatsfeinde sitzen im Kanzleramt, Verteidigungs- , Außen- und Innenministerium. Lücken- und schonungslose Aufklärung ist hier notwendig. Für wie blöd wird man als Bürger eigentlich gehalten? CDU und SPD erhalten bei zukünftigen Wahlen von mir die Quittung. Eine Stimme weniger. Aber eine, die nicht nicht wählt, sondern eine andere Partei. Was kann man als Wähler schon groß machen... aber, jede Stimme schmerzt, reduziert sie doch den Machtkuchen der regierenden Einheitspartei(en). 'Früher' hätte ein zuständiger Minister die Konsequenzen gezogen und den Hut genommen. Aber der Machterhaltungstrieb ist wohl in den Jahrzehnten Bundesrepublik Deutschland immer stärker geworden. Die Hemmschwellen immer geringer. Mit Demokratie haben solche Vorgänge immer weniger zu tun. Haben wir sie denn schon, die korrupte Bananenrepublik im Nadelstreifenanzug? Wahrscheinlich existierte sie schon seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die aktuellen Akteure werden nur immer unverschämter. Ich kann nur hoffen, daß immer mehr Bürgern die Augen aufgehen, von wem sie da schon seit vielen Jahren regiert werden.

Quote

27.06.2007 09:41:34

Hein Daddel: Nee, ja, alles klar...!?

Was will dieser Artikel vermitteln? Mitarbeiter des ZNBw haben im "Wettbewerb" mit dem BND Kompetenzen überschritten, und damit das nicht zu Ärger führt, hat "man" die Beweise verschwinden lassen, bzw. eine "Datenpanne" vorgetäuscht? Aber weil in der "Welt der Geheimdienste" die Dinge eben so undurchschaubar sind, ist das auch nicht wirklich ein Beinbruch. Es handelt sich bei der ganzen Angelegenheit allenfalls um einen Verstoß gegen die behöhrdliche Etikette... -also eigendlich nichts wirklich Schlimmes? Zumal die "Bond-Gilde" des ZNBw sowieso aufgelößt wird.
Da sieht man mal wieder, daß sich alles ganz harmlos darstellt! Dieser Artikel muß doch den ganzen Verschwörungstheoretikern klar machen, daß ihre bösartigen Unterstellungen und Vermutungen einfach Hirngespinnste sind... Von wegen Folter, Menschenrechtsverletzungen in Kriegsgebieten... -"unsere Soldaten", absurd! Ha,ha,ha... -diese linken Spinner!

Quote

27.06.2007 09:13:08

Zitronensorbet: Was Experten dazu sagen:

Zitat von der Tagesschauseite:

Bernd Melchers, der Leiter der Datensicherung im Hochschulrechenzentrum der Freien Universität Berlin, unterstellt der Bundeswehr auf der Internetseite von "Report Mainz" Unprofessionalität. "Alles was fehlerfrei auf Bandkassetten geschrieben wurde, kann man innerhalb von 20 Jahren auch wieder auslesen", so der Computerexperte. "Selbst wenn Staatssekretär Peter Wichert die Bänder aufgegessen hätte, würden professionelle Datenrettungsunternehmen nach der Verdauung den Inhalt wieder herstellen können."
Zitat Ende.


Na dann: Guten Appetit!

Quote

26.06.2007 21:18:45

Restblubbern: viel zahnloses Geschreibe

ich bin mir nicht im klaren darüber, ob die SZ da ihrer Aufgabe gerecht wird. Dieses Thema taugt nicht unbedingt für spannende Labyrinth-Geschichten. Der Leser sollte erfahren:
a) wer trägt die politische Verantwortung für diese Informations-Unterschlagung
b) welche Konsequenzen ziehen die Verantwortlichen daraus, und was tut die Opposition an ordendtlicher Sacharbeit bzw. versäumt dies
c) wie groß ist der Schaden, bzw. wie groß ist er zu vermuten
d) Welche Gesetze wurden mißachtet.

Wir können nicht akzeptieren, dass mit irrsinnigem Tornado-Aufwand Demonstranten bedroht und ausgespäht werden und im eigenen Laden systematische Verdunklung stattfindet.
Damit entzieht sich die Bundeswehr und verwandte Einheiten dem Primat der Politik.

Einer solchen Regierung, die hier nicht augenblicklich für peinlich genau Aufklärung sorgt, muß die Opposition das Mißtrauen aussprechen. Darüber lese ich in diesem fabulierenden Artikel wenig. Natürlich kann man jetzt wieder die Bundestagsabgeordneten selber anschreiben - aber hier muß zuerst die "freie" Presse ran.

Quote

26.06.2007 21:12:53

sui01: Letzter Versuch :-P

Meines Erachtens wird mit dem deutschen Nachrichtendienst zu streng ins Gericht gegangen. Ein jeder von uns kennt doch diese "Momente der Konfusion". Auch ich
verzweifle regelmäßig bei der Suche nach meinem Autoschlüssel. Bisweilen werfe
ich auch Zeitungsartikel in den Müll, die ich noch lesen wollte. Andere resignieren,
wenn sie halb blind nach ihrer Brille tasten. Lassen Sie mich versuchen, den Tathergang
im Zentrum des Nachrichtenwesens zu rekonstruieren:
Da sitze ich (Max Mustermann) also nun im Rechenzentrum des Nachrichtendienstes und spiele Solitär. Eine Windows Fehlermeldung erscheint auf dem Bildschirm. "Soll der Ordner: Paramilitärische Operationen, Verstöße gegen die UN-Charta und weitereswirklich gelöscht werden ? Nach 4 Jahren Schweinereien ist der Ordner verständlicherweise zu groß für den Papierkorb und wird von Max Mustermann, der kurz davor stand, sein Solitär Spiel im höchsten Schwierigkeitsgrad (Las Vegas, eine Karte) erstmals erfolgreich zu absolvieren, im Zuge einer intuitiven Augenblickseingabe fahrlässig gelöscht.

So ungefähr könnte es sich abgespielt haben...... :-)


Quote

26.06.2007 21:11:03

Feldwebel:

Wieder einmal ein Riesentheater um nichts. Das einzige was mich daran stört ist dass diese linken Demagogen wie Ströbele wieder Munition für ihre Verschwörungstheorien haben.
Selbst wenn der Untersuchungsausschuss diese Daten bekommen hätte, wär eh nichts dabei rausgekommen. Man vertuscht nichts indem man sämtliche wichtigen Daten über einen Zeitraum von ein paar Jahren löscht. Das macht man indem man einzelne kritische Berichte löscht oder dem Ausschuss die Herausgabe verweigert. Gewisse Mitglieder haben ja immer wieder gezeigt, dass sie mit solchen Informationen nicht vertraulich umgehen können.

Quote

26.06.2007 19:24:21

Nzame: Daten verschwunden?

Wer glaubt denn wahrhaftig, dass irgendwelche Daten in Deutschland verschwinden?
Liebe Leute, dieser Staat ist schon seid Gedenken für seine pedante und akribische Datensammlung bekannt; Alles wird feinsäuberlich erfasst und notiert.
Die Wahrheit ist immer noch da draußen. Die Dreistigkeit jedoch, mit der das gemeine Volk an der Nase herumgeführt wird, die ist zweifelsfrei bewundernswert.


Aus: "Operation Persilschein" - Das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr steht im Mittelpunkt einer Affäre. Möglicherweise sollten Daten verschwinden, um heikle Details über Auslandseinsätze der Armee zu vertuschen. Von Hans Leyendecker
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt3l1/deutschland/artikel/669/120517/


-.-

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[...] Bei der Bundeswehr sind einem Zeitungsbericht zufolge auch Berichte über die Teilnahme deutscher Offiziere an Verhören in einem US-Geheimgefängnis verschwunden. Die Berichte habe das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr aus einem Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla erhalten, berichtet die "Berliner Zeitung".
 
In Tuzla sollen die USA vor und nach dem 11. September 2001 Terrorverdächtige festgehalten und zum Teil misshandelt haben. Wie die Zeitung unter Berufung auf einen BND-Bericht weiter berichtet, waren an Verhören in Tuzla zumindest im Jahr 2001 auch Offiziere des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) beteiligt. Das Blatt zitierte einen Sicherheitsexperten, dem zufolge mit Hilfe der verschwundenen Daten aufgeklärt werden könnte, welche Offiziere illegalerweise an solchen Verhören teilgenommen hätten.


Aus: ""Sehr fragwürdig" - Zweifel am Datenschwund" (Dienstag, 26. Juni 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/819218.html
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[Die europäischen Länder sollten ihre etwaige Verwicklung... (Notiz)]
« Reply #41 on: June 27, 2007, 01:44:28 PM »

Quote
Straßburg. Der Europarat hat abermals eine lückenlose Aufklärung von illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa angemahnt. Die europäischen Länder sollten ihre etwaige Verwicklung offen legen und dafür sorgen, dass solche "Angriffe auf die Menschenrechte" in Zukunft verhindert werden, forderte Generalsekretär Terry Davies gestern, Dienstag, in einer Stellungnahme zum Internationalen Tag gegen Folter.

Der Brite wiederholte zugleich seine Forderung nach einer besseren Kontrolle der Geheimdienste in Europa. Es gebe zur Zeit zu viele Gesetzeslücken.


Aus: "Europarat will Aufklärung über CIA-Aktivitäten" (Dienstag, 26. Juni 2007)
Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3857&Alias=wzo&cob=290632
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[Der lindgründe Mercedes... (London)]
« Reply #42 on: June 30, 2007, 11:25:51 AM »

Quote
[...] London - Die Londoner Sicherheitskräfte haben am frühen Morgen einen verheerenden Bombenanschlag verhindert, als sie einen großen Sprengsatz in einem in der Innenstadt geparkten Auto entschärfen konnten. In dem Wagen seien "mehrere große Gasflaschen", Benzin und auch viele Nägel gefunden worden, sagte der Anti-Terror-Chef von Scotland Yard, Peter Clarke, heute Mittag. CNN berichtete, in dem Mercedes hätten sich 200 Liter Treibstoff befunden. Eine Explosion des Sprengsatzes hätte immensen Schaden anrichten und viele Menschen verletzen oder töten können [...]

[...] Die Polizei sei morgens gegen zwei Uhr Ortszeit von Augenzeugen alarmiert worden, denen das Fahrzeug in der Straße The Haymarket am Piccadilly Circus verdächtig erschienen sei, hieß es. Der Fernsehsender "Sky News" meldete, Türsteher eines nahegelegenen Nachtclubs hätten gesehen, wie ein älterer Mercedes in einige Mülltonnen gekracht und der Fahrer daraufhin davongerannt sei.

Die Straße wurde komplett gesperrt und die nahegelegene U-Bahn-Station Piccadilly Circus geschlossen. Fahnder der Anti-Terror-Einheit ermittelten vor Ort und werteten die Aufzeichnungen der Überwachungskameras aus. Ihre Kollegen sicherten derweil touristische Attraktionen in der Innenstadt.

Am Fundort vor einer American-Express-Filiale stellte die Polizei ein blaues Zelt auf, welches das verdächtige Auto abdeckte, ehe es später abtransportiert wurde. In der Gegend um die breite Straße befinden sich zahlreiche Restaurants, Bars, ein Kinocenter und mehrere Theater.



Aus: "SCHOCK IN LONDON: Rollende Bombe mit Benzin, Nägeln und Gasflaschen entdeckt" (29. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,491429,00.html

-.-


Quote
[...] In einem blauen Mercedes Auto in der Nähe des Hyde Parks ebenfalls ein Sprengsatz entdeckt. Das Auto war falsch geparkt und wurde abgeschleppt. Auch in der Fleet Street wurde ein verdächtiges Fahrzeug untersucht.
 
Es gebe eine klare Verbindung zwischen den beiden Funden, sagte Clarke. Jedoch sei es zu früh, etwas über die mutmaßlichen Täter und deren Absichten zu sagen. Die Zeitung "Independant" zitierte Regierungsquellen, wonach die Bomben mit Mobiltelefonen hätten gezündet werden sollen.

[...] Die Funde ereignete sich knapp zwei Jahre nach den Anschlägen auf Londoner U-Bahnen und einen Bus; dabei waren am 7. Juli 2005 insgesamt 56 Menschen getötet worden.   


Aus: "Terror in London: Polizei sucht Bombenbauer" (ZEIT online, Tagesspiegel | 30.06.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/06/30/2331071.xml

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Quote
[...] Die umständliche Operation zur Festnahme von Asha und seiner Frau hatte höchste Priorität: Der 26-Jährige soll Kopf der Terrorzelle sein, die in London und Glasgow verheerende Anschläge anrichten wollte. Seine Eltern beteuern seine Unschuld, seine Eltern zeigten ein Foto, das ihren Sohn unter anderem mit Jordaniens Königin Noor zeigt.

Ashas Porträt avanciert inzwischen zum Gesicht des Terrors im Vereinten Königreich: Es zeigt einen jungen Brillenträger mit dunklem kurzen Haar, Schnurr- und Kinnbart, mit weißem Hemd und Krawatte. Der Palästinenser mit jordanischem Pass arbeitet als Neurochirurg an der Universität von North Staffordshire. Als Mediziner soll er "brillant" sein, schreibt der Daily Telegraph.


Aus: "Islamistische Terrorzelle in Großbritannien: Gebildet, international, brillant" (03.07.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/ausland/artikel/711/121551/


-.-

Quote
[...] Die Tageszeitung The Guardian schreibt unter Berufung auf Sicherheitsexperten, dass sechs der acht Verhafteten ausgebildete Mediziner seien. Bisher wurden drei Ärzte genannt, die aus Indien, Jordanien und dem Libanon stammen sollen. Einer der acht Verdächtigen sei ein eingebürgerter Brite.

Zudem gehen die Experten davon aus, dass auch britische Terroristen, die sich noch immer in Freiheit befinden, an der Planung der gescheiterten Autobombenanschläge in London und Glasgow beteiligt waren. Der Guardian zitiert eine Quelle mit den Worten: "Einige sind Briten".

Ein weiterer Experte wollte diese Möglichkeit nicht ausschließen. Zudem verdichten sich die Anzeichen, dass die Anschläge von Schottland aus geplant wurden. Als Drahtzieher und Anführer gilt der Jordanier Mohammed Asha, der Kontakte zu al-Qaida haben soll.

Der 26-Jährige war zusammen mit seiner Frau am Samstag auf einer Autobahn in der Grafschaft Cheshire festgenommen worden. Asha praktizierte sei 2005 in Großbritannien. Sein Haus in der Stadt Newcastle-under-Lyme wurde am Montag von Spezialisten durchsucht.

Die britische Innenministerin Jacqui Smith erklärte unterdessen, dass es bislang Durchsuchungen an mindestens 19 Orten gegeben habe. Die Ermittlungen würden mit hoher Geschwindigkeit geführt.

Spezialisten sichteten außerdem Tausende Stunden an Aufnahmen von Überwachungskameras und Beweisstücke, die in den Häusern der inzwischen insgesamt sieben festgenommenen Verdächtigen sichergestellt wurden.

Einer der beiden Insassen des Jeeps, der brennend auf den Flughafen von Glasgow fuhr, wurde inzwischen identifiziert. Es handelt sich um den aus dem Irak stammenden Arzt Bilal Abdullah (27). Der andere Mann in dem Auto hatte schwere Verbrennungen erlitten und wird in dem Hospital in Paisley behandelt. Der irakische Arzt war in diesem Krankenhaus beschäftigt.


Aus: "Vereitelte Anschläge in Großbritannien: Die Ärzte des Terrors" (03.07.2007 )
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2l2/ausland/artikel/650/121491/

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Quote
[...] Wien - Das US-Heimatschutzministerium soll durch vertrauliche Geheimdienst-Berichte bereits vor zwei Wochen von geplanten Anschlägen in Glasgow informiert worden sein. Das berichtete der US-Fernsehsender ABC auf seiner Homepage (http://abcnews.go.com). Die Warnung sei allerdings nicht bei den zuständigen Behörden in Schottland eingegangen.

Auch werden ABC News zufolge Prag und die Tschechische Republik als mögliches Ziel von Terroranschlägen in den Berichten erwähnt. Die englischsprachige tschechische Nachrichtenagentur CTK gab diesbezüglich allerdings keinerlei Aufschluss.

Heimatschutzminister Michael Chertoff wollte die Angelegenheit nicht kommentieren, meinte aber gegenüber ABC News, dass man stets jegliche Informationen "unverzüglich den entsprechenden Kontaktstellen in Großbritannien zukommen" lasse. Die Situation erinnere an die Situation im Sommer 2001 vor den Terroranschlägen auf das World Trade Centre, berichtete der Sender unter Berufung auf deutsche Beamte. (APA)

Quote
Lichtfreak
03.07.2007 12:52   

Es gibt keine Verschwörung - gar keine ;)


Aus: "USA wusste angeblich von geplanten Anschlägen in Glasgow - ABC: Berichte nicht an schottische Behörden weitergeleitet - Auch Prag als mögliches Terrorziel erwähnt" (02. Juli 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2943564

« Last Edit: July 03, 2007, 03:59:47 PM by Textaris(txt*bot) »
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[Zum madrider Terrorprozess... (Notizen)]
« Reply #43 on: July 03, 2007, 10:26:58 AM »

Quote
[...] Madrid - Die Anklage gegen den Ägypter Rabei Osman al-Sayed sei auf der Grundlage haltloser Indizien und illegal abgehörter Telefonate aufgebaut worden, sagte dessen Anwalt in seinem Schlussplädoyer. Der 35-Jährige sei kein Extremist und habe mit dem islamistischen Terrorismus nichts zu tun. "Mein Mandant ist ein einfacher Einwanderer, der zur Arbeitssuche nach Europa kam." Mit falschen Behauptungen habe die Polizei ihn jedoch als Terroristen dargestellt.

Die Staatsanwaltschaft fordert für den Ägypter und sieben weitere Hauptangeklagte jeweils fast 40.000 Jahren Haft, von denen sie nach spanischem Recht höchstens 40 Jahre absitzen müssten. Die Anklage sieht es als erwiesen an, dass die Bombenanschläge auf vier Madrider Pendlerzüge mit 191 Toten und mehr als 1800 Verletzten das Werk einer von al-Qaida inspirierten islamistischen Terrorzelle waren, die von einer Gruppe früherer spanischer Bergarbeiter den Sprengstoff erhielt. In dem viereinhalb Monate dauernden Prozess haben alle 28 Beschuldigten - darunter 15 Marokkaner und neun Spanier - ihre Unschuld beteuert. Das Urteil wird für Mitte Oktober erwartet.

Al-Sayed, alias "Mohammed, der Ägypter", war im November 2006 in Italien wegen terroristischer Aktivitäten zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Anklage gegen ihn in Madrid beruht auf Telefongesprächen, die im April 2004 von der italienischen Polizei abgehört worden waren. "Die Sache in Madrid war mein Ding", sagte er darin unter anderem. Die Übersetzung aus dem Arabischen sei fehlerhaft, machte die Verteidigung geltend. Zudem sei al-Sayed damals nicht vorbestraft und die Abhöraktion daher unzulässig gewesen.

Auch der Verteidiger des Marokkaners Jamal Zougam, einem der mutmaßlichen Bombenleger, forderte heute dessen Freispruch. Der 33-Jährige war von mehreren Zeugen in den Zügen gesehen worden, in denen die Bomben explodierten. Nach den Worten seines Anwalts wurde er aber irrtümlich identifiziert. Sein Bild sei nach seiner Festnahme in der Presse und im Fernsehen erschienen, und dies habe die Augenzeugen beeinflusst. Deren Aussage sei daher wertlos. "Zougam ist bloß ein Sündenbock", sagte er.

In dem Mammutprozess hatten in 57 Verhandlungstagen mehr als 300 Zeugen und rund hundert Sachverständige ausgesagt. Die sieben vermutlich wichtigsten Terroristen der Zelle fehlten in dem Verfahren jedoch.

Sie hatten sich drei Wochen nach den Anschlägen in der Madrider Vorstadt Leganés selbst in die Luft gesprengt, als sie von der Polizei umstellt waren. Am Abend sollen die 28 Angeklagten noch die Gelegenheit bekommen, sich mit einem Schlusswort an das Gericht zu wenden. Dieses muss in den kommenden Monaten entscheiden, ob die Beweise gegen die Beschuldigten ausreichen.

Spekulationen, die baskische Untergrundorganisation Eta sei in die Attentate verwickelt gewesen, wurden in dem Prozess widerlegt.


Aus: "MADRIDER TERROR-PROZESS: Verteidiger fordern Freisprüche" (ffr/dpa; SPON; 02. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,491951,00.html

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[Verschiedene Nachtclubs und Flughäfen als mögliche Ziele... (Notiz)]
« Reply #44 on: July 05, 2007, 09:11:58 PM »

Quote
[...] LONDON - Wegen Besitzes von Bomben-Bauanleitungen wurde ein Mann in Manchester schuldig gesprochen. Bei dem 37-Jährigen scheine es sich um einen "Schläfer" zu handeln, der sich im Stillen auf eine Aktion vorbereitet habe, sagte ein Sprecher der Anti-Terror-Einheit des Großraums Manchester. Es lasse sich nicht feststellen, was genau der Mann geplant habe, "aber es war klar, dass er Unterstützung von und Verbindung zu Terroristen in aller Welt hatte". Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Mann Kontakt zu den mutmaßlichen Drahtziehern der gescheiterten Terroranschläge von London und Glasgow hatte.

Der Verurteilte hatte nach Erkenntnissen des Gerichts eine große Menge seines Materials von einer passwortgeschützten Internetseite des Terrornetzwerks Al Qaida heruntergeladen und sich verschiedene Nachtclubs und Flughäfen als mögliche Ziele notiert. Außerdem habe er Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen gesammelt und sich darüber informiert, wie sich Autobomben vor Gebäuden ferngesteuert zünden lassen. Er soll auch Kontakt zu einem Mitglied einer Al Qaida nahestehenden Zelle in Großbritannien gehabt haben. Dem Verurteilten, einem dreifachen Vater, drohen bei der für Freitag angesetzten Verkündung des Strafmaßes bis zu 15 Jahre Haft. Er hatte erklärt, von dem Material auf seinem Computer nichts gewusst zu haben.

Der Mann hat die niederländische Staatsangehörigkeit, stammt nach eigenen Angaben aber aus dem Irak und wuchs im Jemen auf. In Großbritannien gilt die zweithöchste Terrorwarnstufe, seit die Polizei am Freitag in der Londoner Innenstadt zwei Autobomben gerade noch rechtzeitig entschärfen konnte und am Samstag ein brennender Jeep in den Hauptterminal des Flughafens von Glasgow fuhr. Am Samstag jähren sich zum zweiten Mal die Anschläge von Selbstmordattentätern auf die Londoner U-Bahn, bei denen 56 Menschen ums Leben kamen. (mit AFP)


Aus: "Terror-Verdächtiger: GlobeBritische Polizei: Er war ein Schläfer" (05.07.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/International-Terror-Grossbritannien;art123,2333857

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[Euskadi Ta Askatasuna beziehungsweise ETA... ]
« Reply #45 on: July 10, 2007, 10:29:26 AM »

Quote
[...] Madrid - Bei einer Razzia im spanischen Baskenland hat die Polizei Rundfunkberichten zufolge vier mutmaßliche Mitglieder der Untergrundorganisation Eta festgenommen. Drei von ihnen seien in der baskischen Hauptstadt Vitoria gefasst worden, meldete der staatliche Sender RNE heute. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

Die Eta hatte Anfang Juni eine 14-monatige Waffenruhe aufgekündigt und neuen Terror angekündigt. Seitdem sind 15 mutmaßliche Mitglieder der Organisation festgenommen und rund 300 Kilogramm Sprengstoff sichergestellt worden. Damit sind nach Überzeugung des Innenministeriums mehrere unmittelbar bevorstehende Anschläge verhindert worden.

hen/dpa


Aus: "TERRORISMUS: Vier Eta-Mitglieder in Spanien gefasst" (10. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,493487,00.html

-.-

Quote
[...] Euskadi Ta Askatasuna beziehungsweise ETA (baskisch für Baskenland und dessen Freiheit) ist eine baskische, bewaffnete Terrororganisation. Die Organisation verfolgt das Ziel, die Selbstbestimmung und sukzessive Abspaltung der von ihr als baskisch betrachteten Gebiete in den spanischen autonomen Regionen Baskenland und Navarra sowie des französischen Baskenlandes zu erreichen. Als Ziel wird die Schaffung eines kommunistisch geprägten, baskischen Staates mit der Bezeichnung Euskal Herria verfolgt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Euskadi_Ta_Askatasuna

http://de.wikipedia.org/wiki/Baskenland

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["Es hat keine Verschwundenen gegeben"... (Operation Condor)]
« Reply #46 on: July 18, 2007, 03:49:58 PM »

Quote
[...] Dem Drang, sich zu rechtfertigen, gab er in einer langen schriftlichen Erklärung nach, und für Leute wie ihn mag sich bis heute nichts an der Richtigkeit seiner Aussage geändert haben: "Es hat keine Verschwundenen gegeben, sondern nur Terroristen, die im Zuge eines revolutionären und deshalb irregulären Krieges vernichtet wurden", gab General Santiago Riveros 1985 zu Protokoll.

Kann man so eine martialische Behauptung tatsächlich zur eigenen Entlastung anführen, wenn man ein Folterzentrum geleitet hat? General Riveros gehört zu den Protagonisten dessen, was zwischen 1976 und 1983 offiziell "Prozess der nationalen Reorganisation" hieß: Eine der finstersten und blutigsten Militärdiktaturen des 20. Jahrhunderts, der 30 000 Menschen zum Opfer fielen.

Der General war Kommandeur des Campo de Mayo, eines 5000 Hektar großen Kasernen-Komplexes, der zahlreiche Heeresschulen und Militärakademien beherbergte, von der Aufklärung über die Kavallerie bis zum Luftwaffen-Bataillon 601. Was in den vier Haft- und Folterzentren geschah, die so verniedlichende Namen wie "La Casita" (das Häuschen) oder "El Campito" (das kleine Feld) trugen, ist ihm natürlich nicht unbekannt geblieben: Sie waren ja erst eingerichtet worden, als er Chef des Campo de Mayo war.

In Campito saßen die Häftlinge gefesselt auf ihren Matratzen, sie mussten Kapuzen tragen und schweigen. Berüchtigt war Campito wegen der Hunde. Nur 43 der etwa 5000 Häftlinge, die hierher kamen, haben die Folterlager des Campo de Mayo überlebt. Weibliche Inhaftierte, die schwanger waren, kamen im angeschlossenen Militärhospital nieder. Gleich nach der Geburt mussten sie in die Folterzellen zurück. Ihre Babys wurden von kinderlos gebliebenen Militärs und ihren Frauen zwangsadoptiert.

Riveros ist heute 83 - ein alter Mann, der nun damit rechnen muss, sich erneut für seine Taten rechtfertigen zu müssen. Denn Argentiniens Oberstes Gericht hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Begnadigung für null und nicht erklärt, in deren Genuss Riveros - und mit ihm andere führende Offiziere der Diktatur - 1989 kam. Der damalige Präsident Carlos Menem erließ das Gnaden-Dekret, das er als Beitrag zur nationalen Befriedung rechtfertigte.

Die Erklärung, während des Krieges habe es gar keine Verschwundenen gegeben, gab Riveros in einem Prozess ab, in dem er 1985 wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen verurteilt wurde - der erste Militär Argentiniens, der sein Tun öffentlich verteidigte und keine Reue zeigte.

Ein spektakuläres Urteil des Obersten Gerichts ebnet jetzt den Weg für neue Verfahren, etwa gegen die früheren Junta-Chefs Jorge Videla und Emilio Massera. Riveros steht heute unter weitergehenden Anschuldigungen als vor 22 Jahren, vor allem wegen des Raubes von Babys und seiner Rolle bei der Operation Condor, einer grenzüberschreitenden Folter- und Terrorkooperation der damaligen Diktaturen Südamerikas.

Die Wende in der juristischen Bewertung der Verbrechen begann 2004, als das Oberste Gericht Menschenrechtsverbrechen als nicht verjährbar erkannte. 2005 kassierte es zwei Gesetze, die Folterer und Schreibtischtäter schützten. Folge: 990 Verfahren können neu aufgerollt werden. Im Hintergrund steht der politische Wille der Regierung Präsident Néstor Kirchners, den Zustand der Straflosigkeit aufzuheben. Vier der sieben Obersten Richter wurden unter Kirchner berufen.


Aus: "Der Folter-General muss nun doch mit Strafe rechnen" - Argentiniens Oberstes Gericht kippt die umstrittene Begnadigung
VON WOLFGANG KUNATH (16.07.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=0e2f229884b4e9e42782a3e6888ccf86&em_cnt=1173387

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Operation Condor:
http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Condor

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Quote
[...] Insgesamt 129 Haftbefehle sind am Dienstag (01.09.2009) in Santiago de Chile gegen Ex-Militärs erlassen worden. Als Mitarbeiter des gefürchteten Geheimdienstes DINA sollen sie während der chilenischen Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990) an zahlreichen Menschenrechtsverbrechen beteiligt gewesen sein. Der zuständige Richter Victor Montiglio wirft den Verdächtigen vor, mitverantwortlich für die Verschleppung und Ermordung von politisch Andersdenkenden gewesen zu sein.

Unter den Angeklagten befand sich auch der frühere Chef der ersten Geheimpolizei DINA unter Pinochet, Manuel Contreras. Er wurde wegen anderer Menschenrechtsverbrechen schon zu insgesamt 300 Jahren Gefängnis verurteilt. Neben Führungskräften wurden nun erstmal auch untere Ränge angeklagt, etwa Wachen der damaligen Internierungslager. Damit sei man dem Abschluss der Aufklärung der Verbrechen "wesentlich näher gekommen", sagte der Richter.

Als "historisches Verfahren von äußerster Schlagkraft" lobte Mireya García, Sprecherin der Vereinigung der Angehörigen von entführten und verschwundenen Diktaturopfer (AFDD), die Entscheidung der Gerichte. Die Haftbefehle beziehen sich allesamt auf Beteiligte an den sogenannten Operationen "Condor", "Colombo" und "Calle Conferencia".  Dabei waren Dutzende Menschen, darunter auch die Führung der kommunistischen Partei, umgebracht worden. Nun sei es wichtig, dass die Prozesse mit Gefängnisstrafen endeten: "Sonst würde sich die Justiz lächerlich machen." Von der Regierung gab es zunächst keine Stellungnahme zur Entscheidung der Gerichte. Diese steht ohnehin unter Druck.

Nach neuesten Enthüllungen beschäftigt das Militär ehemalige Mitglieder des staatlichen Unterdrückungsapparats bis heute und zahlt ihnen hohe Gehälter. "13 Ex-Agenten arbeiten beim Militär", gab Verteidigungsminister Francisco Vidal zu, "sechs in fester Anstellung und die restlichen auf Honorarbasis". Auf die empörte Kritik von Menschenrechtsorganisationen reagierte der Minister dennoch mit einer Verteidigung. Es gebe noch keine Verurteilung, nur eine Anklage: "Sollen wir sie jetzt etwa auf dem Marktplatz erschießen lassen?" Dagegen protestierte wiederum Camilo Escalona, Präsident der Sozialisten und enger Vertrauter der Präsidentin Michelle Bachelet: "Sie werden ja wohl kaum behaupten wollen, die Betroffenen seien nicht an Folter beteiligt gewesen!" .

Der Skandal legt die Grabenkämpfe in der Concertación de Partidos por la Democracia, dem Regierungsbündnis aus Christdemokraten und Sozialisten offen. Dreieinhalb Monate vor den Präsidentschaftswahlen werfen die Menschenrechtsorganisationen der Regierung vor, "uneinheitlich und in sich zerrissen" zu sein und keine klare Stellung zur Aufarbeitung der Vergangenheit zu beziehen.

Während der Diktatur unter General Augusto Pinochet sind nach Angaben der Wahrheitskommission etwa 3.000 Menschen ums Leben gekommen. Bis heute gelten rund 1.000 Opfer als verschwunden.

(ahe/dpala/rtrla)

 

Redaktion: Mirjam Gehrke


Aus: "Chile: 129 Haftbefehle gegen Ex-Militärs" (02.09.2009)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4619143,00.html

« Last Edit: September 03, 2009, 09:46:59 AM by Textaris(txt*bot) »
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[...] das so genannte „National Intelligence Estimate“ (NIE), dass die Einschätzung aller 16 Geheimdienste in den USA zusammenfasst, schürt neue Zweifel an Bushs „Krieg gegen den Terrorismus“. Während der Präsident den Irak als „zentrale Front“ seiner Anti-Terror-Kampagne bezeichnet und beteuert, dass Amerika sicherer vor Attentaten sei, weil US-Soldaten im Irak El-Kaida-Terroristen jagen würden, kommen seine eigenen Spionagebehörden zu einem anderen Befund: Die El-Kaida-Führung sitzt in Pakistan und schmiedet längst neue Anschlagspläne gegen ihren Erzfeind.

[...] Laut Gutachten hat der Irakkrieg die Gefahr von Anschlägen in den Vereinigten Staaten erhöht. Dabei hat es El Kaida nach wie vor auf Ziele mit hohem Symbolwert abgesehen, darunter politische und wirtschaftliche Institutionen sowie die Infrastruktur. „Sie wollen möglichst viele Tote und eine möglichst große sichtbare Zerstörung hinterlassen, schwere wirtschaftliche Nachbeben erzeugen und die Bevölkerung in Angst versetzen“, warnen die US-Terrorpropheten.

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Pottwal | 304 Kommentare (18.07.2007 22:57)
Ursache und Wirkung wird verwechselt
Saddam Hussein hat hunderttausende Menschen ermordet und gefoltert, die UN wurde jahrelang zum Narren gehalten. Auch die Taliban haben schreckliche Gräueltaten begangen und Osama bin Laden den Aufbau von Al-Kaida ermöglicht! Wer im Ernst glaubt, daß man mit Menschen wie Osama bin Laden vernünftig reden kann, der irrt sich gewaltig. Solche Menschen sind fanatisch und unbelehrbar. Die Behauptungen, es ginge im Irak und Afghanistan nur um Rohstoffe, oder die verhinderten Anschläge seien fingiert gewesen, ist ein Treppenwitz! Dann hätte man beide Länder schon viele Jahre vorher angreifen können. Im übrigen wurden im ersten Golfkrieg mehrere Anlagen im Irak zerstört, die das damalige Regime zum Bau von biologischen, chemischen und atomaren Waffen benutzen wollte. Der Krieg ist alternativlos!

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KritischerGeorg | 318 Kommentare (18.07.2007 17:23)
Das beste Mittel gegen Terrorismus ist meiner ...
...Meinung nach wie bei jedem anderen Problem: Ursachenbekämpfung. Man muss die Ursachen des Terrors bekämpfen, sprich Armut, Rohstoffkriege des Westens und nicht nur die Symptome zurückdrängen. Wenn man etwas länger in die Geschichte zurückblickt, dann wird deutlich, dass Terror immer eine Folge der Unterdrückung und einseitigen Einmischung war. Wir alle Bürger des Westens müssen für eine gerechtere Weltpolitik einstehen, ich bin sicher, vieles wird dann besser.

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quirx | 1 Kommentar (18.07.2007 16:07)
Alles Experten
Ich bin erstaunt, soviele Experten hier versammelt zu finden. Die Einen wissen, Bush allein ist schuld und die Anderen wissen genau das Gegenteil. Der Krieg sei kein Mittel, gegen Terrorismus?? Das ist möglich. Aber nennt mir doch ein Mittel gegen Al Kaida?? Einfach da sitzen und warten bis einem eine Bombe erwischt? Nei, da wehre ich mich lieber

Quote
Unibart | 118 Kommentare (18.07.2007 14:07)
Kreuzzüge !
Seit den christlichen Kreuzzügen vor 1200 Jahren hat der Weste aber auch gar nichts dazu gelernt. Wir meinen bloß, das Maß aller Dinge zu sein und uns ungefragt überall einmischen zu können, damals wie heute ! Das Heil mit dem "Schwert" zu bringen, kann es ja wohl nicht sein !

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RosaRosa | 312 Kommentare (18.07.2007 13:07)
Krieg gegen Terror ist nicht alternativlos!
Der islamische Terror ist nicht per Zufall ausgebrochen, sondern direkte Ursache verfehlter Politik in Palästina. Die einseitige Parteinahme der USA für Israel, das mehr Land für sich beansprucht als ursprünglich von der UN festgelegt, und immer weiter Annexion betreibt, ist die Keimzelle des Widerstands. Ist das Palästina-Problem gerecht(!) gelöst, wird der Terror schlagartig abnehmen. Der Westen hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und muss sich heute mit den Folgen herumschlagen.

Quote
Nero987 | 12 Kommentare (18.07.2007 11:51)
Demokratie für alle...
Ich sehe das Problem des Al-Kaida Terrorismus darin, daß der Westen mit seiner Demokratie, Wirtschaft und Lifestyle Einfluss auf Länder nimmt, der Vorort nicht gewünscht wird. Das der Westen oft zu seinem eigenen Vorteil arbeitet, sollte dabei nicht unerwähnt bleiben. Lasst die Menschen so Leben wie sie wollen. Wenn sie eine Demokratie wollen, dann werden sie schon dafür kämpfen. Irak ist nicht Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg. Stattdessen mischen sich die westlichen Länder ein, als ob sie Heilsbringer sind und alle Menschen, die nicht so denken, auf den richtigen Weg gebracht werden müssen. Da sollte man sich über einen Gegenbesuch nicht wundern. Kann man, wenn Europäer getötet werden, nicht auch von Kollateralschaden sprechen oder ist das nur unseren Opfern vorbehalten?

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clawog | 185 Kommentare (18.07.2007 10:38)
Terrorismus
Die ungelöste Palestina Problem genügt, um viele Araber gegen den Westen aufzubringen. Al Kaida wird alles tun, um den Nahen Osten zu dominieren. Sie hat genug Mittel (Drogen, Öl, etc), um Kämpfer auszubilden und die Gunst der Völker zu beeinflussen. Offene Gesellschaften erleichtern ihre Arbeit. Es ist dumm und naiv, alles auf Bush's Irak Politik zu schieben. Klishees dienen der Vernebelung.

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KritischerGeorg | 318 Kommentare (18.07.2007 10:30)
Wer immer noch leugnet
Wer nach all dem (falsche Kriegsgründe, Art der US-Kriegsführung, Terror-Report) noch behauptet, dieser Krieg sei rechtmäßig, dem ist nicht mehr zu helfen.

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Old-Eberhard | 16 Kommentare (18.07.2007 09:52)
Motivforschung betreiben
Die Organisation El Kaida scheint immer größer und stärker zu werden. Wir sollten uns mal mit deren Ideologie, mit ihrer Zielsetzung befassen. Warum gibt es immer mehr Menschen, die gegen die USA und den Westen sind und dafür ihr Leben hergeben wollen. Den Islam sowie Christentum und säkularisierten Westen gibt es schon fast seit ewigen Zeiten, aber was ist jetzt neu, das diesen zerstörerischen Hass auslöst? An Geld und falsch verteiltem Reichtum kanns ja wohl nicht liegen, denn die arabischen Ölländer stecken doch voller Dollars. Wenn wir auf Dialog setzen wollen, dann müssen wir besser Motivforschung und auch Aufklärung bei uns betreiben. Einen Krieg gegen Untergrundterror werden wir auf Dauer wohl kaum gewinnen können.


Aus: "USA: Terror-Report bringt Bush in die Defensive" (18.07.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/usa_aid_66930.html

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[...] fast sechs Jahre nach dem 11. September 2001, nachdem hunderte Milliarden Dollar in Kriege am Hindukusch und am Tigris geflossen sind und tausende Menschen im „Krieg gegen den Terror“ ihr Leben lassen mussten, wird die Frage „Ist Amerika sicherer geworden?“ im jüngsten Bericht der US-Geheimdienste mit einem klaren Nein beantwortet. Das National Intelligence Council, das höchste Beratungsgremium der US-Nachrichtendienste, hat in seinem ersten „Bericht über die Terrorbedrohung für die Heimat“ seit dem 11.September 2001 festgestellt, dass al-Qaida wieder erstarkt ist und in den Stammesgebieten in Pakistan sowie im Irak neue Rückzugsräume gefunden hat.

Im Klartext: Die sechs Jahre „Krieg gegen den Terror“ haben überhaupt nichts gebracht – im Gegenteil, der Krieg gegen den Irak hat alles nur noch schlimmer gemacht. In der Studie heißt es, „al-Qaida in Mesopotamien“ sei der „sichtbarste und durchschlagskräftigste“ Klon der Terrororganisation von Osama bin Laden. Al-Qaida im Irak helfe dem Terrornetzwerk auch, „eine breitere Schicht von extremistischen Sunnis zu mobilisieren, Mittel herbeizuschaffen und Aktivisten zu rekrutieren und zu indoktrinieren“. Irak ist zum cause célèbre für extremistische Islamisten geworden.

Die Rechnung der US-Regierung „Den Terror in Übersee bekämpfen, um ihn von unseren Küsten fernzuhalten“ geht nach dem Bericht der Geheimdienstexperten ebenfalls nicht auf: „Al-Qaida erweitert die Fähigkeiten, in Amerika loszuschlagen.“ George W. Bush hat zwar den Analysen seiner Sicherheitsdienste widersprochen („Al-Qaida ist heute stark, aber nicht annähernd so stark wie vor dem 11. September 2001“), aber der Präsident, dessen Amtszeit in 18 Monaten endet, hinterlässt seinem Nachfolger eine Situation, in der die Lage im Irak hoffnungslos erscheint, Afghanistan ins Chaos abgleitet und der Atommacht Pakistan ein ähnliches Schicksal droht.


Aus: "Meinung: Bushs wirkungsloser „Krieg gegen den Terror“" Von THOMAS SEIFERT (Die Presse) (19.07.2007)
Quelle: http://www.diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/317894/index.do

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[Der Nordirlandkonflikt... ]
« Reply #48 on: July 31, 2007, 02:25:07 PM »

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[...] Der Nordirlandkonflikt (engl. euphemistisch The Troubles) beherrschte die nordirische Politik der Jahre 1969-1998. Grund ist ein Kampf zweier Gruppen um die Identität und Macht der nordirischen Bevölkerung, von denen sich ein Teil als Briten sieht, der andere Teil als Iren. Obwohl sich in diesem Konflikt mehr oder weniger zwei verschiedene Konfessionen gegenüberstehen, spielt die Religion nur eine untergeordnete Rolle, und dient dabei dem Ausdruck einer der beiden nationalen Identitäten: Katholizismus (eng.= Catholicism) als Ausdruck des Irischseins, Protestantismus als Zeichen der Zugehörigkeit zur englischen Krone.

Obwohl die Zahl der aktiv Beteiligten am Nordirlandkonflikt klein ist und die paramilitärischen Organisationen, welche für sich in Anspruch nahmen, die Bevölkerung zu vertreten, in der Regel nicht repräsentativ sind, berührte der Konflikt täglich die Leben der meisten Menschen in Nordirland und breitete sich gelegentlich bis Großbritannien oder die Republik Irland aus. Fast viertausend Menschen, größtenteils Zivilisten, starben in Folge der Gewalt.

[...] Eine Eskalation erlebte der Konflikt am 12. August 1969. An diesem Tag stürmten in der nordirischen Stadt Derry (damals Londonderry) Protestanten den katholischen Stadtteil Bogside und provozierten die katholischen Bewohner, indem sie den 280. Jahrestag der Befreiung Derrys von den Katholiken feierten. Die katholische Bevölkerung verbarrikadierte sich und lieferte sich Straßenschlachten mit den Protestanten. Nach zwei Tagen der Unruhen rief der nordirische Premierminister die britische Armee zu Hilfe, nachdem die nordirische Polizei und paramilitärische Einheiten nicht in der Lage gewesen waren die Unruhen zu beenden. Nach dem Einsatz der Armee beruhigte sich die Lage rasch. Großbritannien wurde somit gezwungen, sich aktiv an dem Konflikt zu beteiligen und zu vermitteln, nachdem es seit der Unabhängigkeit Irlands den Konflikt praktisch der lokalen Regierung überlassen hatte. Die IRA spielte zu diesem Zeitpunkt noch keine Rolle. Sie war zwar bereits um 1913 gegründet worden, konnte sich aber bis zu diesem Zeitpunkt nicht als schlagkräftige Organisation formieren. Erst durch die Zwischenfälle im Jahr 1969 erhielt die IRA genügend Zulauf und Unterstützung, so dass sie ab dem Jahr 1970 schließlich zu einem ernstzunehmenden Gegner in einer Art von Guerillakrieg wurde.

Besonders in Belfast lebten viele Katholiken in Arbeitervierteln mit hoher Arbeitslosigkeit, auch unter Jugendlichen. Es kam daher zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen, zum Niederbrennen ganzer Straßenzüge und zur Vertreibung vieler Menschen aus ihren Häusern. Ghettos entstanden, in denen fast ausschließlich Protestanten, oder nur Katholiken lebten. Die Polizei wurde der Situation nicht mehr Herr und rief die Armee (z.B. im Konflikt um die Holy Cross Catholic Primary School). Schulen hatten entweder protestantische oder katholische Schüler. Das britische Mehrheitswahlrecht und die Wahlkreisziehung begünstigte unionistische gegenüber republikanischen Kandidaten. Häufige Kontrollen, Hausdurchsuchungen und die Politik der Internierung verdächtiger Menschen schürten die Gewalt zusätzlich. Geld für die Untergrundarmee IRA stammte häufig aus den Vereinigten Staaten, in denen viele irischstämmige Menschen leben. Der wirtschaftliche Niedergang (geringe Auslandsinvestitionen, Emigration) verstärkte sich weiter und führte erneut zu höherer Arbeitslosigkeit. Bis zu 4.000 Tote sind zu beklagen.


Aus: "Nordirlandkonflikt" (Stand 07/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Nordirlandkonflikt

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[...] Die Irish Republican Army (IRA, deutsch: Irisch-Republikanische Armee, irisch: Óglaigh na hÉireann) ist eine paramilitärische Gruppe, die die Befreiung Nordirlands von der britischen Besatzung, die Loslösung von Großbritannien und die Vereinigung mit Südirland in der Republik Irland zum Ziel hat. Sie ist traditionell eng mit der Partei Sinn Féin verbunden. Am 28. Juli 2005 schwor die IRA der Gewalt ab und versprach, ihre Ziele von da an auf demokratischem und politischem Wege erreichen zu wollen.

[...] Anschläge von 1970 bis 1999 (unvollständige Auswahl):

    * August 1970: Die IRA tötet zwei Polizisten der Royal Ulster Constabulary (RUC).
    * Februar 1971: 1 britischer Soldat getötet.
    * Juli 1972: Neun Unbeteiligte kommen bei neunzehn Anschlägen in ganz Belfast ums Leben, während 130 Menschen verletzt werden (Bloody Friday).
    * September 1973: Die PIRA intensiviert ihre Angriffe auf britische Einrichtungen inklusive der Londoner Börse, der Bank of England und des House of Commons. Außerdem wurden Angriffe auf ein Flughafenterminal, die Londoner U-Bahn und mehrerer Einkaufszentren durchgeführt.
    * Februar 1974: In Manchester, England wird durch die PIRA eine Bombe gezündet, wodurch ein vorbeifahrender britischer Militärbus explodiert. Zwölf Soldaten kommen ums Leben.
    * November 1974: In Birmingham werden 21 Pub-Besucher von einem IRA-Sprengsatz getötet.
    * November 1975: Der Herausgeber des Guinnes Book of Records in London, Ross McWhirter wird durch Mitglieder der PIRA ermordet.

McWhirter hatte eine Belohnung von 100.000$ für die Ergreifung eines Terroristen ausgesetzt, der für eine Bombenserie in London verantwortlich sein sollte. Die vier Verantwortlichen werden 1977 für diesen und mehrere andere Morde zu lebenslänglichen Gefängnisstrafen verurteilt.

    * 15-monatiger Waffenstillstand 1975/76.
    * Juli 1976: Die PIRA tötet Christopher Ewart-Briggs, den britischen Botschafter in der Republik Irland, mit einer Landmine.
    * Februar 1977: Der britische Niederlassungsleiter der amerikanischen Firma DuPont wird durch ein Kommando der PIRA in Derry erschossen.
    * August 1979: Ein Kommando der PIRA zündet zeitgleich zwei Bomben in Warrenpoint, Nordirland, wobei achtzehn britische Soldaten und ein Zivilist ums Leben kommen.
    * 27. August 1979: Die IRA tötet Louis Mountbatten den 1. Earl of Burma und Cousin von Königin Elisabeth II. mit einem ferngezündeten Sprengsatz, den sie auf seinem Boot versteckt hatten. Neben dem von vielen respektierten Helden des zweiten Weltkrieges stirbt auch sein Neffe während drei Mitglieder der Mannschaft verletzt werden.
    * Februar 1980: Ein britischer Armeeoberst wird von PIRA-Kräften in Bielefeld, Westdeutschland getötet.
    * Oktober 1981: die PIRA lässt eine ferngezündete Nagelbombe vor einer britischen Militärkaserne in Zentrallondon detonieren. Zwei Soldaten sterben, vierzig werden verletzt.
    * November 1981: Der protestantische Reverend Robert Bradford, Mitglied des britischen Parlaments und Symphatisant der ULF aus Belfast wird von Unbekannten ermordet. Die PIRA übernimmt später die Verantwortung.
    * 12. Oktober 1984: Bombenanschlag auf das Grand Hotel in Brighton, in dem sich zu dieser Zeit die Premierministerin Margaret Thatcher mit ihrem Kabinett aufhält. Die Bombe tötet ein Kabinettsmitglied und drei Sicherheitskräfte. 32 weitere Anwesende werden verletzt.
    * März 1987: Siebenundzwanzig deutsche und vier britische Personen werden bei einem Bombenanschlag auf das britische Offizierskasino im JHQ-Rheindahlen in Westdeutschland verwundet. Der Stützpunkt Rheindahlen ist das Hauptquartier der NATO in Westdeutschland und heute Standort der schnellen Eingreiftruppe (ARRC, Allied Rapid Reaction Corps).
    * 19. Juni 1989: Anschlag auf die Quebec Barracks Kaserne in Osnabrück. Hierbei wurden von einem Kleinlaster aus drei Mörsergranaten abgefeuert, es zündete nur eine. Verletzt wurde niemand, es entstand erheblicher Sachschaden.
    * 24. April 1993: Bishopsgate Bombe in London, 1 Toter und 50 Verletzte.
    * 1996: Am 15. Juni 1996 um 11.20 Uhr explodierten 1.500 kg Sprengstoff im Zentrum Manchesters. Die IRA hatte diese Bombe in einem Lieferwagen in der Corporation Street nahe der Einkaufsstraße Market Street platziert. Dies war die größte IRA-Bombe, die bisher in England detonierte. Trotz dieser Größe und der zentralen Lage des Anschlags wurde niemand getötet, es gab jedoch 206 Verletzte. Gut eineinhalb Stunden vor der Zündung erfolgte um 9.53 Uhr eine Warnung, die Schlimmeres verhinderte. Der Anschlag zerstörte 50.000 m² Einkaufsfläche und 25.000 m² Bürofläche. Seit dem Anschlag wurde die gesamte Umgebung komplett wiederbelebt, was das Stadtbild allgemein verbesserte. Ein Briefkasten außerhalb Marks & Spencer in der Corporation Street überstand den Anschlag beinahe unversehrt und wurde mit einer kleinen Gedenktafel versehen.



Aus: "Irish Republican Army" (Stand 07/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Irish_Republican_Army

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Quote
[...] Nach 38 Jahren beendet die britische Armee an diesem Dienstag offiziell ihren Einsatz in der einstigen Unruhe-Provinz Nordirland. Während der «Operation Banner», die 1969 zur Unterstützung der Polizei nach blutigen Kämpfen zwischen katholischen und protestantischen Gruppen begonnen hatte, wurden insgesamt 763 Soldaten von Untergrundkämpfern getötet.

[...] Die «Operation Banner», für die im Laufe der Jahre mehr als 300.000 Soldaten eingesetzt wurden, war der längste Kampfeinsatz in der Geschichte der britischen Streitkräfte. Ohne die Opfer, die britische Soldaten erbracht hätten, wäre am Ende eine politische Lösung des Nordirland-Konfliktes nicht möglich geworden, erklärte der frühere Erzbischof der Kirche von Irland, Lord Eames.

Offiziell endet der Militäreinsatz um Mitternacht Ortszeit (01.00 Uhr MESZ). Danach hat wieder allein die nordirische Polizei die Verantwortung für die Sicherheit in der britischen Provinz. Es verbleibt zwar eine britische Garnison mit 5000 Mann in Nordirland, deren Aufgabe ist aber auf die Landesverteidigung sowie Auslandseinsätze beschränkt. (dpa)

Aus: "Britische Armee beendet Nordirland-Einsatz" (30. Jul. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/701775.html

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"Der Nordirland-Konflikt" - Textsammlung (Uni Kassel, AG Friedensforschung)
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Nordirland/Welcome.html

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[Die Armee leugnete den Einsatz standhaft... (Beslan)]
« Reply #49 on: August 01, 2007, 12:34:24 PM »

Quote
[...] Ein Mann, der für einen Ingenieur der russischen Armee gehalten wird, sagt in dem Video, es habe keine Explosion in der Schule gegeben.

Die Ermittlungen der Justiz hatten dagegen ergeben, dass das Feuergefecht, bei dem am 3. September 2004 332 Menschen - unter ihnen 186 Kinder - getötet wurden, durch eine Explosion in dem Gebäude ausgelöst worden war, in dem pro-tschetschenische Geiselnehmer mehr als 1200 Menschen festhielten. Angehörige der Opfer hatten die Darstellung in Zweifel gezogen. Ihrer Version zufolge eröffneten die russischen Streitkräfte zuerst das Feuer.

Die Leiterin des Komitees Mütter von Beslan, einer der Opfergruppen, kündigte an, eine Befragung des Ingenieurs durch die Staatsanwaltschaft zu beantragten. Diese habe das Video nicht als Beweismaterial verwendet. "Als wir sie fragten, haben sie uns gesagt, es sei verloren gegangen", sagte Susana Dudijewa.

Aus: "Geisel-Drama: Beslan-Video widerlegt Untersuchungsausschuss" (31.07.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/07/31/2349126.xml

-.-

Quote
[...]  Die Behörden behaupten indes bis heute, dass die Terroristen in der Schule die Explosionen ausgelöst und die Einsatzkräfte dadurch zum Sturm auf das Schulgebäude gezwungen hätten. 332 Menschen, darunter 186 Kinder, kamen dabei ums Leben. Die Angehörigen verlangen jetzt eine neue Untersuchung, nachdem das Video auf der Website einer Gruppe zur Unterstützung der Opfer veröffentlicht wurde.

Der Zeitung „Nowaja Gaseta“ zufolge wurden die Videoaufzeichnungen von einem Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft von Nordossetien angefertigt, der das drei Tage andauernde Geiseldrama in allen Einzelheiten filmte. Diese Aufzeichnungen verschwanden anschließend auf unerklärliche Weise. Susana Dudijewa vom Komitee der Mütter von Beslan erhielt auf ihre Nachfrage hin die Auskunft von der Staatsanwaltschaft, es sei „verloren gegangen“. Jetzt wurde es dem Komitee anonym zugesandt.

Es belegt auch, dass die Streitkräfte entgegen ihren jahrelangen Beteuerungen schwere Waffen eingesetzt haben, als sich noch viele der insgesamt 1.200 Geiseln in der Schule befanden. Dadurch geriet der Sportsaal in Brand, aus dem später über 100 Leichen geborgen wurden. Die Mediziner diagnostizierten bei allen einen „thermischen Schock“, das Feuer war die Todesursache. Splitter- oder Schusswunden wurden nicht gefunden.
Noch am Abend des 3. September 2004, dem Tag des Sturms, bezeugten zwei Minenexperten der Armee gegenüber den Ermittlern, dass die Löcher in den Schulwänden nicht von Explosionen im Innern herrührten. Auch ein Parlamentsabgeordneter kam in einer unabhängigen Untersuchung zu dem gleichen Schluss und machte Armee und Geheimdienst für den verheerenden Brand verantwortlich, bei dem die meisten Geiseln umkamen.
Der „Nowaja Gaseta“ zufolge soll der Chef der Sondereingreiftruppe des Inlandsgeheimdienstes FSB, Tichonow, die Feuerwehr über zwei Stunden lang daran gehindert haben, den Brand in der Schule zu löschen. Dem Blatt zufolge wurden noch am Tage des Sturms die materiellen Beweise für den Einsatz der Granat- und Flammenwerfer – abgefeuerte Werferrohre - sichergestellt worden. Die Armee leugnete den Einsatz standhaft.


Aus: " Beslan: Ein neues Video zeigt, wie es zum Massaker kam" (31. Juli 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1069450/Ein_neues_Video_zeigt_wie_es_zum_Massaker_kam.html

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[„Säuberungen“ (russisch „Tschistka“)... ]
« Reply #50 on: August 02, 2007, 01:25:09 PM »

Quote
[...] Die Ermordung von Sergej Mironowitsch Kirow, der als Stalins „Gegenspieler“ galt, lieferte den Vorwand für die Politik der berüchtigten „Säuberungen“ (russisch „Tschistka“). 90 % derjenigen Parteigenossen, die 1934 am „Parteitag der Sieger“ als Delegierte teilgenommen hatten (und dort versuchten, Stalins Allmacht zu schmälern), wurden in öffentlichen Schauprozessen (Moskauer Prozesse) zum Tode verurteilt, darunter auch der Großteil der Funktionäre und Minister. Stalin allein entschied, welche Minister und Funktionäre oder auch ganze Städte seiner Meinung nicht hinter seiner Politik standen und überließ Jeschow, der während der Zeit der Großen Säuberung der Chef der Geheimpolizei NKWD war, die Durchführung seiner Instruktionen. Diese liefen meist darauf hinaus, daß die betreffenden Personen zumindest verhaftet und häufig erschossen wurden. Die von der Geheimpolizei verwendeten Straftatbestände wegen antisowjetischen Verhaltens, trotzkistischer oder anderer Opposition gegen die KPdSU sowie einer Vielzahl anderer Verschwörungstheorien waren allesamt Verstöße gegen den Paragraphen 58 des Strafgesetzbuches der UdSSR, der die rechtliche Grundlage für die Verfolgungen bildete. Zwischen dem September 1936 und dem Dezember 1938 wurden schätzungsweise etwa 1,5 Millionen Menschen umgebracht. Umstritten bleibt in der Forschung, inwieweit die Verfolgungen von, zum Teil treuen Anhängern, einen rationalen Kern hatten, oder ob man von reinen Wahnvorstellungen Stalins reden muss. Das Ergebnis der Säuberungen war, dass Stalin nach 1938 wirklich die absolute Macht in der Sowjetunion innehatte. Nach dem Ende der „Tschistka“ und der Ersetzung Jeschows durch Lawrenti Beria wurden die willkürlichen Verhaftungen zwar nicht gestoppt, die verhafteten Menschen wurden aber meist zu Haftzeiten in Straflagern verurteilt, deren Dauer 10 und durch eine Gesetzesänderung im Jahr 1949 25 Jahre betrug.

Der Personenkult um Stalin nahm in dieser Zeit immer größere Ausmaße an. Zu Lobpreisungs- und Ergebenheitswerken in Literatur und bildender Kunst gesellte sich eine allgegenwärtige öffentliche Präsenz, so wurden in fast allen Sowjetrepubliken und Ostblockstaaten einige Städte in Stalingrad bzw. Stalinstadt umbenannt, daneben öffentliche Gebäude, Werke, Sportstätten und anderes mehr.

Wichtige Mitarbeiter Stalins waren Lazar Kaganowitsch,der Volkskommissar für innere Angelegenheiten und NKWD-Chef Lawrenti Beria, Trofim Lyssenko und Michail Kalinin.


Aus: "Stalinismus" (Stand: 08/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Stalinismus


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Quote
[...] Der berüchtigte Befehl, der Olgas Kindheit zerstörte, trug die Nummer 00447. Ihn hat der Chef des Volkskommissariats für Innere Angelegenheiten (NKWD), Nikolai Jeschow, am 30. Juli 1937 dem Politbüro vorgelegt. Damit begann offiziell die Zeit des Großen Terrors, der bis 1938 anhielt. Historiker nennen diese Periode auch die "Jeschowschtschina", denn Jeschow war Stalins Exekutor und Organisator der Massenerschießungen.

Der Titel des Befehls lautete: "Über die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Kulaken, Kriminelle und andere antisowjetische Elemente". Wörtlich heißt es: "Vor den staatlichen Sicherheitsorganen steht nun die Aufgabe, schonungslos die gesamte Bande antisowjetischer Elemente zu zerschlagen, das arbeitende Sowjetvolk vor ihren konterrevolutionären Intrigen zu schützen und schließlich, ein für allemal, ihrer gemeinen Zersetzungsarbeit gegen die Grundlagen des sowjetischen Staates ein Ende zu bereiten."

Insgesamt hat das NKWD nach heutigem Kenntnisstand in 14 Monaten mindestens 1,5 Millionen Menschen verhaftet, etwa 700.000 von ihnen wurden erschossen.

Auf den Befehl 00447 folgte am 15. August Jeschows Befehl Nummer 00486 "Über die sozial gefährlichen Kinder". Das waren Kinder wie Olga: Waisenkinder, deren Eltern als Schädlinge des Sowjetvolkes ins Lager kamen oder erschossen worden waren. Kinder über 15 Jahre fanden sich im Gulag wieder. Vor ihnen lagen acht bis zehn Jahre Zwangsarbeit. Die jüngeren Kinder schickte das NKWD in spezielle Waisenhäuser wie das in Norilsk.

"Diese Kinder sind unter traumatischen Bedingungen aufgewachsen", erklärt Memorial-Mitarbeiterin Irina Scherbakowa. Viele könnten bis heute nicht darüber sprechen, stellt die gelernte Historikerin fest, die bei Memorial ein Oral History Projekt betreut und derzeit die Lebensläufe dieser "Kinder von 37" untersucht. "Dabei haben gerade diese Kinder eine große Intellektuellen-Karriere in den sechziger bis achtziger Jahre der Sowjetunion gemacht". Sie hat Hunderte von Interviews mit Menschen dieser Generation geführt und muss immer wieder feststellen: Besonders bei den Kindern von 37 sei der Drang nach Anpassung sehr groß. "Bis heute haben sie Angst, sich gegen die Staatsmacht aufzulehnen."

Diese Generation demonstriere das wahre Problem Russlands: "Die Unfähigkeit zu trauern und die unsagbare Fähigkeit, zu verdrängen." Auch Olga spricht bis heute nicht gerne von ihrem Leidensweg. Auch ihren Familiennamen will die alte gebrechliche Dame nicht nennen, denn "meinen richtigen Namen habe ich nie erfahren", sagt sie traurig. Im Alter müsse man sich an die guten Seiten des Lebens erinnern, ist sie überzeugt, man könne nicht ein Leben lang Opfer bleiben. "Und Stalin ist schon lange tot", winkt sie ab.


Aus: "STALINISMUS: Wie Russland den Terror von 1937 verdrängt" Von Simone Schlindwein, Moskau (02. August 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,497530,00.html

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Innenministerium der UdSSR:
http://de.wikipedia.org/wiki/NKWD

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["war stets Nörgler und Meckerer"... (Heinrich Kloppers)]
« Reply #51 on: August 06, 2007, 10:15:15 PM »

Quote
[...] Kloppers [(* 14. Juli 1891 in Hagelshoek; † 24. November 1944 in Neuengamme)], zwischenzeitlich Krankenkontrolleur bei der AOK in der nahegelegenen braunen Kreisstadt Bentheim, verlor 1933 diesen Posten, weil er nicht zur NSDAP konvertieren wollte. Er wurde arbeitslos, krank und arbeitete nach seiner Genesung zeitweilig im Straßenbau. Es entwickelte sich eine persönliche Feindschaft zum NSDAP-Kreisleiter. Das gesamte linke (Rest-) Milieu des Dorfes stand unter Beobachtung der Gestapo und des SD. Als informeller oppositioneller Meinungsführer sagte Kloppers auch nach 1933, obwohl Freunde und Verwandte ihn häufig warnten, mal ungeschminkt, mal getarnt seine Meinung (z. B. über den Verkauf von „Judenmöbeln“). Er führte eine illegale sozialdemokratische Debattiergruppe und widmete sich verstärkt der christlichen Jugendarbeit. Dabei beobachtete er das nationalsozialistische Milieu genau und machte darüber heimlich Aufzeichnungen.

Nach dem Hitlerattentat 1944 wurde Kloppers im Zuge der Aktion Gewitter zusammen mit dem früheren Nordhorner Kommunistenführer Ferdinand Kobitzki verhaftet und nach einigen Wochen in das KZ Neuengamme eingeliefert. Zwischenzeitlich gelang es Heinrich Kloppers, mehrere Briefe aus den Gerichtsgefängnissen Bentheim und Osnabrück, in denen er auch von Folter sprach, nach Hause zu schicken. Obwohl sich der Nordhorner Textilfabrikant Dr. Ben Povel, in dessen Fabrik Kloppers 1944 als Weber arbeitete, für seinen Arbeiter einsetzte, wurde Kloppers dem KZ zugeführt. Die politische Beurteilung der NSDAP-Kreisleitung: „War SPD-Gemeinderatsmitglied in Gildehaus / Bentheim. Nach 33 gehörte er zur Opposition und war stets Nörgler und Meckerer. Ist einer der gefährlichsten im Kreise Bentheim, der vor allem ein verstecktes Spiel treibt.“

Heinrich Kloppers starb am 24. November 1944, angeblich um 4 Uhr früh an Lungenschwindsucht, im KZ Neuengamme.


Aus: "Heinrich Kloppers" (08/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Kloppers

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Quote
[...] Die gesetzliche Legitimierung staatlich organisierter Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus gilt als eklatantes Beispiel für die Methodik des Staatsterrorismus. Dies gilt vor allem für die Verfolgung und die massenhafte Ermordung von politischen Gegnern sowie ethnischen und religiösen Minderheiten, vor allem der Völkermord an den europäischen Juden (vgl. Shoa/Holocaust), der allein etwa 5,2 Millionen Menschen mosaischen Glaubens, damals ungefähr ein Drittel der jüdischstämmigen Weltbevölkerung und über 10 Millionen Russen das Leben kostete.

In der DDR wurden die Streiks am 17. Juni 1953 unter Einsatz militärischer Gewalt niedergeschlagen. Wie in den meisten Staaten des Ostblocks war den meisten Bewohnern die Ausreise verboten. An der innerdeutschen Grenze kamen mehrere hundert Menschen ums Leben.


Aus: "Staatsterrorismus" (08/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsterror#Deutschland

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[Die Agenten-Allianz... (Notizen)]
« Reply #52 on: August 07, 2007, 12:45:55 PM »

Quote
[...] Das Terrorismusabwehrzentrum verfügt über exzellente Bedingungen, um einen Informationsaustausch in Echtzeit sowie schnelle und zielgerichtete Analysen aktueller Gefährdungshinweise und die Abstimmung operativer Maßnahmen bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gewährleisten zu können.

Mit dieser Intensivierung der Zusammenarbeit wird ein erheblicher Qualitätssprung erreicht.

Neben dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet auch der Bundesnachrichtendienst, die Kriminal- und Verfassungsschutzämter der Länder, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt, der Militärische Abschirmdienst, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Generalbundesanwalt mit und sind in die Arbeitsabläufe des Terrorismusabwehrzentrums eingebunden.

Insgesamt sind im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum zur Zeit rund 190 Personen beschäftigt.

Die Konstruktion eines gemeinsamen Zentrums gewährleistet einen reibungslosen Informationsfluss in alle Richtungen und bündelt das vorhandene Wissen auf intelligente Weise.

Wesentliche Vorteile sind die erhebliche

    * Beschleunigung des Informationsaustausches und
    * Stärkung und Zusammenführung der Analysekompetenz.


Kontinuierlich und intensiv werden folgende Aufgaben gemeinsam wahrgenommen:

   1. Tägliche Lagebesprechungen: Die täglichen Besprechungen dienen dem Austausch tagesaktueller polizeilicher und nachrichtendienstlicher Lageerkenntnisse, der Erstellung anlassbezogener Erstbewertungen sowie daraus resultierenden Maßnahmen.
   2. Gefährdungsbewertungen: Die nahezu täglich eingehenden Hinweise und Warnungen sowie neu gewonnene Erkenntnisse werden umgehend gemeinsam analysiert und bewertet. Die Gefährdungsbewertung soll schnell und verlässlich Antworten auf Fragen liefern, wie etwa: Gibt es einen konkreten Handlungsbedarf? Muss die Gefährdungslage für bestimmte Bereiche oder insgesamt neu eingeschätzt werden?
   3. Operativer Informationsaustausch: Ziel ist es, einen Informationsaustausch in strukturierter Form unmittelbar mit der Abstimmung operativer Maßnahmen zu verknüpfen.
   4. Fallauswertung: Hier gilt es, Teilaspekte des Terrorismus, wie z.B. die Beschaffung falscher Identitätspapiere oder von Waffen und Sprengstoff, gemeinsam auszuwerten, um wirksame Bekämpfungsansätze zu konzipieren.
   5. Strukturanalysen: Bei diesem wichtigen Aufgabengebiet sind langfristig wirksame Aspekte des internationalen Terrorismus zu analysieren.
   6. Aufklärung des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials: Hier sind die Erkenntnisse über mögliche Gefährder und relevante Personen abzugleichen und zu verbessern, um Täter- und Unterstützerstrukturen sowie die Rekrutierung von Terroristen wirksam zu bekämpfen.
   7. Ressourcenbündelung: Hier gilt es, vorhandene Synergien etwa bei der Internet-Recherche oder beim Einsatz von Islamwissenschaftlern und Übersetzern auszunutzen.
   8. Statusrechtliche Begleitmaßnahmen: Ziel ist frühzeitig zu erkennen, ob in konkreten Einzelfällen ausländer- oder asylrechtliche Maßnahmen angezeigt sind.


Mit dieser Zusammenarbeit im Terrorismusabwehrzentrum wird auch die operative Arbeit der Sicherheitsbehörden unmittelbar durch eine konsequente Frühaufklärung terroristischer Strukturen und Planungen und einen dauerhaft hohen Fahndungs- und Ermittlungsdruck gestärkt.

Mit der Einrichtung des Terrorismusabwehrzentrums hat sich Deutschland auch international gut positioniert: Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist die internationale Zusammenarbeit von existenzieller Bedeutung. Daher ist auch die Einbindung ausländischer Experten bei geeigneten, ausgewählten Projekten vorgesehen.


Aus: "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum - Internationaler Terrorismus -" (Stand: 07.08.2007)
Quelle: http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_165104/Internet/Content/Themen/Terrorismus/DatenundFakten/Gemeinsames__Terrorismusabwehrzentrum__de.html




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[...] Auch im Ausland trifft das GTAZ auf ein enormes Interesse und hohe fachliche Anerkennung. Deutschland hat sich mit dem GTAZ im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe positioniert.
 
Mit der Einrichtung des GTAZ haben wir die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus entscheidend vorangebracht. Wir werden uns jedoch auf dieser Leistung nicht ausruhen, sondern den Informationsfluss zwischen den Behörden mit der Schaffung von Index- und Projektdateien weiterhin beschleunigen. Ich fordere die unionsregierten Länder dazu auf, sich dieser wichtigen Verbesserung nicht länger zu widersetzen, sondern konstruktiv daran mitzuwirken.“


Aus: "Schily: GTAZ bringt Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror entscheidend voran" (08. Aug 05)
Quelle: http://www.bmi.bund.de/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Archiv/Pressemitteilungen/2005/08/GTAZ.html


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Quote
[...] Im 2004 gegründeten Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) tauschen insgesamt 220 Beamte aus dem Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt und Militärischem Abschirmdienst, sowie Vertreter der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Erkenntnisse und ihr Fachwissen aus. Das Informations- und Analysezentrum „Internationaler Terrorismus“ wurde Mitte 2005 um weitere 35 Beamte aus dem Verfassungsschutz erweitert. Das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz richten zwei organisatorisch von einander unabhängige Außenstellen in Berlin im Kasernengelände Am Treptower Park ein, in welche die anderen Behörden eingebunden sind. Die eingebrachten Informationen aus dem In- und Ausland fließen zu einem Lagebild zusammen. Ein wichtiges Hilfsmittel ist die sogenannte Antiterrordatei.

Zu Beginn des Jahres 2007 wurde das Gemeinsame Internet-Zentrum (GIZ) eingerichtet, wodurch das GTAZ auch Kapazitäten und Kompetenzen für Recherchen im Internet erhielt.


Aus: "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (08/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/GTAZ

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Quote
[...] Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat gefordert, die Möglichkeiten des Staates im Kampf gegen terroristische Organisationen auszuweiten. Bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr betonte er, dass alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden müssten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Unter anderem forderte er, die Onlinedurchsuchung von Computern und den Einsatz der Bundeswehr gegen terroristische Bedrohungen zu legalisieren.

Die Bedrohungssituation durch den islamistischen Terrorismus sei ernsthaft und gegenwärtig, betonte Beckstein. Dass im laufenden Jahr noch keine Anschläge in Europa gelungen seien, sei vor allem Zufällen zu verdanken. "Wir dürfen nicht erst warten, bis ein verheerender Anschlag auf Deutschland verübt wird, bevor die notwendigen Gesetzesänderungen beschlossen werden", sagte der Innenminister. "Ich appelliere ausdrücklich an die Vernunft unseres Koalitionspartners SPD, sich hier nicht weiter aus rein ideologischen Gründen den notwendigen Gesetzesänderungen zu verschließen."

[...] Becksteins Vorschläge stoßen vor allem bei den Landtags-Grünen auf heftige Kritik. Sie werfen der Staatsregierung vor, keine Lösungsansätze für die Bekämpfung dringender innenpolitischer Probleme wie Rechtsextremismus und konkrete Bedrohung durch Terroristen zu haben.

"Außerdem schafft es der Verfassungsschutz nicht, bei der Überprüfung von extremistischen Vereinen, Organisationen oder Aktionen das Augenmaß zu bewahren", so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Christine Stahl.

Im Halbjahresbericht überschreite der bayerische Verfassungsschutz seine Kompetenzen und werde dabei von Innenminister Beckstein noch gedeckt: So würden gewaltfreie Demonstrationen und eine Partei überwacht, außerdem beschäftige man sich intensiv mit Vorkommnissen außerhalb Bayerns. Die G8-Proteste in Rostock würden regelrecht dämonisiert.

Die Landtags-Grünen fordern unter anderem eine bessere Intergrationspolitik. "Wir brauchen einen intensiven Dialog mit Muslimen und keine Politik des Generalverdachts“, so Stahl.

Quote
06.08.2007 16:51:47

Jack11: Wie ist der letzte ostfriesische Terrorist gestorben?

Er hat versucht eine Briefbombe zu faxen!

Quote
06.08.2007  16:44:16

MrTandy: ideologische Gründe

ich kann den Herrn Beckstein verstehen : Es ist aber auch ärgerlich wenn, man nur aufgrund des Glaubens an unser Grundgesetz, ideologisch so verblendet ist wie die SPD.
Erst sind sie gegen die "pofilaktische Erschiessung" wie Herr Schäuble es anregt und jetzt sowas. Tse tse.
Dabei ist die Gefahr ja real. Herr Beckstein hat es ja sogar schriftlich. Vom Verfassungsschutz. Jaha. Die müssen es ja wissen. Zum Glück waren das ja schon immer lupenreine Demokraten dort, nichts im Sinne außer uns vor dem großen Übel zu beschützen.Und falls hier jetzt jemand behauptet, die Jungs wären ja blöd, wenn sie keine lauernde Gefahr ausmachten, denn sonst bräuchten wir sie am Ende gar nicht mehr, weil kein Bösewicht mehr da ist, der ist unpatrotisch. So. Und außerdem bestimmt ein Scientologe mit Migrationshintergrund und SPD-Parteibuch in der Tasche. Alles Verdächtige. Und die Langhaarigen, alle wegsperren. Und wenn´s kei Gamsbartel ham, dann müssens Verbrecher sein. Des is eh klar.
Ich muß jetzt aufhören, ich wollte noch in den Keller. Schon mal was Platz machen. Die "Schutztruppe" Schäuble/Beckstein braucht bestimmt bald Verliese für die Gefährder und da will ich als Patriot doch nicht hinten anstehen.


Quote

06.08.2007 16:22:16

Norbert-Müller:

Weiß der nichts anderes, ein Bayer nicht wahr. In den den letzten 4 Wochen acht mal mit dem gleichen Spruch in der Presse. Ich meine da hakt es doch.

Quote

06.08.2007 15:46:35

Manne Veits: Unberechenbarkeit staatlicher Gewalt

"Alles in Sicherheit" - so lautet der Beitrag von Prof. Martin Kutscha
(.blaetter.de/artikel.php?pr=2620)

Am Ende seiner Ausführungen zitiert er die amtierende Verfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt:

"Die „präventive“ Ausforschung durch den staatlichen Missbrauch der technischen Möglichkeiten moderner Kommunikationsnetze würde aber eine Vielzahl Unschuldiger treffen. Wenn niemand mehr sicher sein kann, von heimlicher Überwachung verschont zu bleiben, wird statt Sicherheit „Unsicherheit durch Unberechenbarkeit staatlicher Gewalt“ geschaffen, wie die Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt warnte."

Eine Stimme der Vernunft in einem Meer von Unsinn!

Quote

06.08.2007 15:37:56

Bilderberger: und wenn der anschlag nicht kommt?

Dann liegt es wahrscheinlich nur an den verschärften Gesetzen. q.e.d.

Zur Not gibt's ja auch noch die Option "Inside Job".

bilderberger

Quote

06.08.2007 15:03:23

Schnolfi: Brat fett !

Einige Innenminister halten die Pfanne mit dem Terrorismus-Schnitzel mit Bedacht immer schön am Brutzeln: damit die Bürger sich bemüssigt fühlen öfter ein Auge zuzudrücken, wenn die Staatsschutz-Kontroller am Rande der Legalität "arbeiten müssen".

Quote

06.08.2007 14:57:12

Rajabi: Beckstein ist selbst ein gefahr..........

für Demokratie und Freiheit in Deutschland.

das einzige Gefahr was wirklich droht, dass diese menschen mit ihren Arroganz und Ignoranz meinen zu müssen, ihre Interessen in 7000 km Entfernung verteidigen zu müssen, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die andere abschaum auch meint, dass sie auch am besten den übel bekämpft wo es zu hause ist!

menschen wie beskstein, bush, schäuble sind größere Gefahr für die Menschheit als ihre Produkte, wie bin-laden und co.

denn Abschaum wie Taliban, al-qaida oder saddam würden zuerst durch westliche regierungen ausgebildet, finanziert und unterstützt.

Quote

06.08.2007 14:49:28

germanbureau: Im Stern vom 23. Juni 2007

"Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat davor gewarnt, mit Bedrohungsszenarien Panik in der Bevölkerung zu schüren. Ihm erscheine die Terrorwarnung "etwas überzogen"




Aus: "Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes: Terrorgefahr ist ernsthaft und gegenwärtig" (06.08.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/22/126822/


-.-


Quote
[...] Alliance Base ist angeblich der Codename für ein Terrorismusabwehrzentrum in Paris zwischen der CIA und dem DGSE, welches der Washington Post zufolge im Jahr 2002 eingerichtet wurde. Es soll von einem französischen General geleitet und hauptsächlich von den USA finanziert werden. Nach Angaben der Washington Post am 3. Juli 2005 [1] sind ebenfalls Beamte aus Australien, Deutschland, Großbritannien und Kanada beteiligt. Michèle Alliot-Marie, Verteidigungsministerin Frankreichs, hat die Einrichtung nicht bestätigt, aber auf die "gemeinsame Informationsbeschaffung, die gemeinsame Vorbeugung und gemeinsame Aktionen - zum Beispiel in Afghanistan" mit der CIA hingewiesen. Das Bundesinnenministerium hat die Beteiligung deutscher Beamter dementiert und damit auch dem Vorwurf, deutsche Nachrichtendienste könnten auf diese Weise verbotenerweise Daten der Polizei einsehen, widersprochen. Allerdings gibt es gegenteilige Aussagen[2], welche die Recherchen der Washington Post bestätigen.

Die Washington Post berichtet, dass in der Alliance Base nicht nur Informationen zum internationalen Terrorismus gesammelt und ausgetauscht, sondern auch verdeckte Operationen geplant werden. Bis zum Jahr 2005 sollen insgesamt 20 Operationen durchgeführt worden sein, wobei der Fall des Deutschen Christian Ganczarski, einem von Riad nach Deutschland über Paris reisenden Flugpassagiers, besonders erwähnt wurde. Das vermutete Al-Qaida-Mitglied wurde nach dem Ablauf seines saudischen Pilgervisums am 3. Juni 2003 aus Saudi-Arabien ausgewiesen und in Paris festgenommen.

Die Washington Post berichtete am 18. November 2005 dass die Alliance Base in Paris eines von mehr als zwei Dutzend ähnlicher Zentren (Counterterrorist Intelligence Center oder CTIC) weltweit sei. Von diesen Zentren aus wird der Krieg der USA gegen den Terrorismus mit Hilfe der nationalen Gegenparts betrieben. Vorbild dieser Zentren sollen laut Washington Post die in Südamerika und Asien bestandenen Zentren gegen den Drogenanbau und Drogenhandel sein.


Aus: "Alliance Base" (Stand: 07.08.2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Alliance_Base

-.-

Quote
[...] Während sich Washington und Paris auf dem Höhepunkt der Irakkrise öffentlich anfeindeten, funktionierte die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste bestens. Das bestätigte gestern indirekt die französische Verteidigungsministerin.

Michèle Alliot-Marie sagte im Fernsehinterview, die Anti-Terror-Zusammenarbeit zwischen CIA und DGSE "geht sehr weit". Als Beispiele nannte sie die "gemeinsame Informationsbeschaffung, die gemeinsame Vorbeugung und gemeinsame Aktionen - zum Beispiel in Afghanistan". Die Zusammenarbeit, so die Ministerin, habe "eine Reihe von Katastrophen verhindert". Einzelheiten zu den "Strukturen und Organisationen dieser Kooperation" nannte sie nicht.

Alliot-Marie reagierte auf einen Bericht der Washington Post. Das Blatt hatte am Sonntag einen Bericht über ein in Paris angesiedeltes Anti-Terror-Zentrum veröffentlicht. "Alliance Base" sei 2002, wenige Monate nach den Attentaten vom 11. September, gemeinsam vom französischen Auslandsgeheimdienst DGSE und der CIA gegründet worden. Das Zentrum gehe auf eine französische Idee zurück. Es sei weitgehend CIA-finanziert, Chef sei ein General der DGSE, der früher in Washington gearbeitet habe. Arbeitssprache sei Französisch. Außer aus den USA und Frankreich seien Agenten aus vier weiteren Ländern an der Zusammenarbeit in der Alliance Base beteiligt: Großbritannien, Kanada, Australien und Deutschland.

Nach Informationen, die die Pariser Wochenzeitung Nouvel Observateur in französischen Geheimdienstkreisen einholte, dürfe man sich unter Alliance Base keine Organisation "mit Organigramm und festem Sitz" vorstellen. Vielmehr träfen sich die Agenten aus sechs Ländern täglich in Paris - "ohne in ein Flugzeug steigen zu müssen," ergänzte die anonyme Quelle. Die dem Verteidigungsministerium unterstellte DGSE ist in den letzten Monaten im Zusammenhang mit Geiselbefreiungen im Irak mehrfach positiv in den französischen Medien erwähnt worden.

Das Besondere an Alliance Base ist laut Washington Post, dass dort nicht nur Informationen ausgetauscht, sondern Operationen geplant und in die Regie einzelner Dienste übergeben werden. Eine der bislang 20 durchgeführten Operationen war die Verhaftung des Deutschen Christian G. An die Mobilnummer des zum Islam konvertierten Metallers aus dem Ruhrgebiet war der letzte Anruf des Selbstmordattentäters im tunesischen Djerba gegangen. Bei dem Attentat im April 2002 starben 21 Menschen.

Im Juni 2003 verhaftete die französische Polizei G. auf der Durchreise am Pariser Flughafen. Laut US-Informationen ist er der wichtigste Al-Qaida-Mann in Europa. Die Zusammenarbeit zwischen CIA und DGSE soll zu der Verhaftung des Deutschen geführt haben. Anschließend übernahm der auf Terrorismus spezialisierte französische Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguière den Fall. Er hatte in den 90er-Jahren gegen "Carlos" ermittelt, der von französischen Geheimdienstlern im Sudan gefangen, betäubt und in einem Sack nach Frankreich gebracht worden war.

Die wenigen bislang bekannten Details über Alliance Base erinnern an Geheimstrukturen des Kalten Krieges. Die offiziell 1990 aufgelöste Organisation "Gladio", die unter anderem auch den Namen "Stay Behind" trug, konzentrierte ihre Arbeit auf die Sowjetunion. Alliance Base hingegen ist auf die Bekämpfung von al-Qaida spezialisiert.

Bis zu den Attentaten vom 11. September verlief die Antiterrorarbeit zwischen Frankreich und den USA nach französischem Empfinden unbefriedigend. Wiederholt beklagten französische Ermittler die Naivität und mangelnde Sensibilität auf der anderen Seite des Atlantiks. Die Franzosen blickten da bereits auf langjährige Erfahrungen im Umgang mit islamistisch motivierten Attentaten zurück: darunter im Dezember 1994 die Entführung einer Air-France-Maschine nach Algier, die - so die französischen Ermittler - die Entführer gegen den Eiffelturm fliegen wollten, außerdem die Attentate in der Pariser U- und S-Bahn Mitte der 90er-Jahre. Als weitere Voraussetzungen bringt Frankreich sein dichtes Netz von Kontakten in die arabische Welt mit in die Geheimdienst-Zusammenarbeit ein.

Schon 2003 war klar, dass es neben den diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Paris und Washington über eine Invasion im Irak auch Kooperationen gab. Damals entsandte Chirac 200 Spezialisten der DGSE zum Antiterrorkampf nach Afghanistan. Dort standen sie unter US-Kommando.

Aus: "Die Agenten-Allianz: AUS PARIS DOROTHEA HAHN" (05.07.2005)
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/07/05/a0064

« Last Edit: August 23, 2007, 11:12:30 AM by Textaris(txt*bot) »
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[Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Umweltschützer... (Notiz, GB)]
« Reply #53 on: August 15, 2007, 01:55:19 PM »

Quote
[...] Maximal 28 Tage lang dürfen die britischen Behörden Terrorverdächtige ohne Anklage festhalten - bis jetzt zumindest. Denn Premier Gordon Brown will diese Zeitspanne verdoppeln. Und unter dem Eindruck der Beinahe-Anschläge von London und Glasgow könnte er das wohl auch durchsetzen.

[...] Premierminister Gordon Brown plant nun eine Gesetzesänderung: "Es sind Umstände denkbar, unter denen die Inhaftierung über 28 Tage hinaus notwendig werden könnte. Zum Beispiel, wenn es besonders große Mengen an Beweismaterial gibt und die Hilfe anderer Länder notwendig ist."

In manchen Fällen sei die Überprüfung von 200 Telefonanschlüssen, 400 Computern, 8000 CDs und 70 Gebäuden in drei verschiedenen Ländern notwendig gewesen, so Brown. Dies spreche für eine Verlängerung der Inhaftierungsfrist ohne Anklage auf bis zu 56 Tage. Doch eine solche Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung ist ein politischer Balance-Akt. Begonnen hat Brown seine Amtszeit mit Initiativen für mehr Bürgerrechte und mehr Kontrollrechte für das Parlament.

[...] Schon werden Proteste laut, nun gehe Brown den entgegengesetzten Weg. In diese Kerbe schlägt auch Oppositionschef David Cameron: "Wir müssen alles verhindern, das uns in Richtung eines ineffektiven, autoritären Überwachungsstaat abgleiten lässt", sagt er. Brown wiegelt ab: "Wir wollen umfassende Konsultationen und suchen den parteiübergreifenden Konsens."

[...] Browns Vorgänger Tony Blair ist mit dem Plan, die Internierungsfrist für Terrorverdächtige auf 90 Tage auszudehnen, 2005 gescheitert. Vor dem Hintergrund der Anschlagsversuche von London und Glasgow sind Browns Chancen, 56 Tage durchzusetzen, deutlich besser.


Aus: "Neue Anti-Terror-Pläne in Großbritannien - Bis zu zwei Monate Haft - ohne Anklage"
Von Ralf Borchard, ARD-Hörfunkstudio London (27.07.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7185630_NAV_REF1,00.html


-.-

Quote
[...] Die britische Polizei will mit hartem Durchgreifen unter Anwendung der Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung verhindern, dass Proteste von Klimaschützern am Londoner Flughafen Heathrow außer Kontrolle geraten. Laut einer Notiz von Scotland Yard, die der britischen Tageszeitung The Guardian zugespielt wurde, sollen Demonstranten beim Verlassen des Pfads gesetzesmäßiger Proteste "robust unter Anwendung von Terrorismus-Ermächtigungen behandelt werden". Der Einsatz entsprechender Mittel sei erforderlich, "da die große Anzahl an Demonstranten am oder in der Nähe des Flughafens unsere Fähigkeiten einschränkt, präventiv terroristischen Handlungen entgegenzuwirken".

Stein des Anstoßes: Seit Sonntagnachmittag halten sich rund 200 Klimaschützer in der Nähe des Flughafens auf. Sie planen über eine Woche lang im Rahmen des Camp for Climate Action 2007 friedliche Proteste gegen das "Herz der britischen Luftfahrtindustrie" und den geplanten Bau einer dritten Startbahn. Dabei hoffen sie auf die Unterstützung weiterer Gleichgesinnter und rechnen mit insgesamt 2000 Teilnehmern an den Aktionen. Es gebe "keine schlimmere Quelle von Treibhausgasen als Heathrow", behaupten die Organisatoren. Es sei "reiner Wahnsinn" der Luftfahrtindustrie, auf die Vergrößerung des Flughafens zu drängen.

In konservativen britischen Blättern wie dem Telegraph kursieren derweil Warnungen, dass die Demonstranten mit einer Reihe von Guerilla-Strategien den Flugverkehr beeinträchtigen wollen. "Anarchisten" hätten vor, sich etwa als normale Urlauber zu verkleiden und die Reisenden aufzumischen. Unter den angekündigten "kreativen Aktionen" über 24 Stunden hinweg am Sonntag, die als Höhepunkt des Protests angekündigt sind, vermutet der Telegraph auch Angriffe auf den Sicherheitszaun des Flughafengeländes oder gar das Hantieren mit Bombenattrappen. Auch die britische Polizei fürchtet, dass einzelne Demonstranten versuchen könnten, "ihre Botschaft mit kriminellen Mitteln zu transportieren". Eine Camp-Sprecherin betonte dagegen, dass die Proteste nicht gegen Passagiere gerichtet sein würden und keine Gewaltanwendung geplant sei.

Nichtsdestoweniger drohen die Strafverfolger laut einem Bericht des Senders ITN weiter mit dem Einsatz von Anti-Terrorbefugnissen. Der Terrorism Act 2000 gibt der britischen Polizei unter anderem die Möglichkeit, Fahrzeuge und Menschen jederzeit anzuhalten und zu durchsuchen, wenn nur der leiseste Verdacht bezüglich "Terrorismus" auftaucht. Personen dürfen auch dann inspiziert werden, wenn kein Anhaltspunkt für einen Verdacht besteht. Darüber hinaus dürfen Verdächtige bis zu 30 Tage ohne Angabe von Gründen festgehalten, Wohnungen durchsucht und Demonstranten ihrer Straßenkleidung nebst Schuhe oder Jacken entledigt werden. Eingesetzt werden sollen zur Absicherung des Flughafens rund 1800 Polizisten. Laut Guardian haben diese bereits am Sonn- und Montag Autos und die Mitbringsel von Protestlern durchsucht und die Camp-Bewohner fotografiert.

Heathrow-Chef Mark Bullock räumte unterdessen ein, dass über Klimaschutz natürlich geredet werden müsse. Aber bei der derzeitigen Terrorbedrohung sei es so schon schwierig genug, "den Flughafen zu sichern". Das Image von Heathrow könnte zugleich kaum schlechter sein. "Eine nationale Schande" nannte der Evening Standard vor kurzem das internationale Luftdrehkreuz im Südwesten der Metropole, der Economist beklagte die "Hölle von Heathrow'". Londons Bürgermeister Ken Livingstone und die britische Verkehrsministerin Ruth Kelly mahnten Verbesserungen an. Die Flughafenverwaltung BAA verweist als Antwort auf eine rosigere Zukunft und baut zunächst auf die Eröffnung eines fünften Abfertigungsterminals im kommenden Frühjahr.

Quote
14. August 2007 18:19
Ob sie auch Kampfjets gegen die eigene Bevölkerung
angryburger (122 Beiträge seit 04.07.07)

einsetzen? Wann wird auf Demonstranten geschossen? Erst mit
Gummigeschossen und dann scharf. Es ist schon unglaublich, wie
verlogen die deutschen Politiker sind. Sich über den Schießbefehl an
der menschenverachteten DDR-Grenze aufregen und gleichzeitig über den
Abschuss von Zivilflugzeugen und mutmaßlichen Terrorverdächtigen
nachdenken.

Quote
14. August 2007 19:13
Re: Ob sie auch Kampfjets gegen die eigene Bevölkerung
Captain Data (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.03)

Is doch klassische christlich: Wasser predigen und Wein saufen. Gott
weiß, wie sehr ich diese Doppelmoral verachte ... sollen die Leute
endlich ihre Maske fallen lassen und Klartext reden, dann bin ich,
genau wie alle noch denkenden Bürger im Untergrund ...



Quote
14. August 2007 18:18
Pikant an der Geschichte ist ...
acepoint (324 Beiträge seit 25.06.01)

... daß keiner der Demonstranten als "Terror-Verdächtiger" gilt, der
"Terrorism Act 2000" aber Anwendung finden soll, weil die
Demonstration _möglicherweise_ die Polizei in ihrer Arbeit der
"Terrorbekämpfung" am Flughafen Heathrow enschränken könnten.

Scotland Yard hat somit den "Joker" gezogen. Mit dieser Argumentation
läßt sich fast alles einschränken und verhindern.

Ade Du Recht auf freie Versammlungen und Demonstrationen!

Ciao

acepoint

Quote
14. August 2007 18:26
Terrorist - Kinderschänder - Klimaschützer - Falschparker - Stehpinkler - Bürger
Maxel Muller (mehr als 1000 Beiträge seit 19.04.05)

Wo soll das enden?

Quote
14. August 2007 18:35
Re: Terrorist - Kinderschänder - Klimaschützer - Falschparker - Stehpinkler - Bü
Schabernack (982 Beiträge seit 24.09.04)

Die korrekte Reihenfolge wäre:

Terrorist - RAUBKOPIERER - Kinderschänder - Klimaschützer -
Falschparker - Stehpinkler - WARMDUSCHER - SCHATTENPARKER - Bürger.
;o)

Gruß

Ralf


Quote
14. August 2007 18:32
Die Fratze entlarvt sich...
Next-Gen (481 Beiträge seit 09.06.03)

... der große Bruder lächelt!

Naturschützer, Globalisierungsgegner und Hippies müssen ja
Terroristen sein. Wer nicht für uns ist ist gegen uns.
Europa unter dem Reisigbündel mit Axt geint!

what's next?

Quote
14. August 2007 19:21
Re: Die Fratze entlarvt sich...
Crimsonhead (mehr als 1000 Beiträge seit 04.03.04)

Next-Gen schrieb am 14. August 2007 18:32

> ... der große Bruder lächelt!
>
> Naturschützer, Globalisierungsgegner und Hippies müssen ja
> Terroristen sein. Wer nicht für uns ist ist gegen uns.
> Europa unter dem Reisigbündel mit Axt geint!

Dazu habe ich folgendes gefunden:
http://www.rudolf-alert.de/html/was_steht_im_lexikon.html

> what's next?

EU-Kritiker als Terroristen.
http://infokrieg.tv/eu_kritiker_sind_terroristen_180607.html

Crimsonhead

Quote
14. August 2007 20:09
Das ist nur der Vorgeschmack.
benutzeroberfläche (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.05)


IMHO zeigen die Amis und die Briten eigentlich nur, wohin die Reise
geht.

Fast jedes "demokratische" Gesellschaftssystem ist auf dem Weg, sich
einen kleinen aber feinen "Abstellknopf" für das Rechssystem
einzubauen.

*schnipp* Demokratie an
*schnapp* Demokratie aus

- je nachdem wie es gerade besser in den Kram passt.

Findet nicht nur der Herr Schäuble sehr praktisch.

...warum nur erinnert mich das alles irgendwie an das "Gesetz zur
Behebung der Not von Volk und Reich" ? *grübel*

Grüße, bO

Quote
14. August 2007 21:08
An die "ich habe ja nichts zu verbergen"-Fraktion
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)


"
Laut einer Notiz von Scotland Yard, die der britischen Tageszeitung
The Guardian zugespielt wurde, sollen Demonstranten beim Verlassen
des Pfads gesetzesmäßiger Proteste "robust unter Anwendung von
Terrorismus-Ermächtigungen behandelt werden". Der Einsatz
entsprechender Mittel sei erforderlich, "da die große Anzahl an
Demonstranten am oder in der Nähe des Flughafens unsere Fähigkeiten
einschränkt, präventiv terroristischen Handlungen entgegenzuwirken".
"

Heute Demonstranten, morgen Kritiker, übermorgen vielleicht auch DU?

Das Ganze ist einfach nur noch grauselig und lässt für die Zukunft
nichts gutes ahnen.

rgds
nichtglauben

Quote
14. August 2007 22:36
Re: An die "ich habe ja nichts zu verbergen"-Fraktion
OmniBus56 (775 Beiträge seit 24.01.02)

Ich fürchte, die "ich habe ja nichts zu verbergen"-Fraktion wird das
wieder einmal nicht verstehen. Sie haben es bisher nicht verstanden,
obwohl die Richtung für jeden absehbar war, der keine Scheuklappen
trägt und für den die Freiheit (des Einzelnen) ein eigenes hohes Gut
ist.

Sie werden weiter auf dem von Martin Niemöller so treffend
beschriebenen Weg bleiben (in der Form "...ich war ja kein
Demonstrant...") und - wenn überhaupt (es ist auch möglich, dass sie
schließlich ihre Verdrängung in Form von Partizipation an der
Unterdrückung sublimieren) - erst aufwachen, wenn es zu spät ist...






Quote
15. August 2007 2:57
@Autor: über wieviele Umwege ist das Thema auch noch hier aufgegriffen worden?
Oberguru (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.04)

Klar gehört es hierhin (resp. in TP) - aber auf Freace.de war es
schon am 11.08. zu lesen - mit einer Quellenangabe zum Guardian...

Quote
15. August 2007 7:57
Demnächst in diesem Theater:
Finesse (mehr als 1000 Beiträge seit 13.04.01)

- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Verschlüsseler
(Kryptographie-Anwender)
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Oppositionswähler
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Sozialstaatwoller
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Globalisierungsgegner (hups, das
wurde bereits gespielt)
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Wirtschaftskritiker
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen nicht staatlich anerkannte
Autoren
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Terroristenversteher
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Rechtsstaatsverteidiger

Später:

- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Nicht-Verheiratete und Kinderlose
(selbstmordattentatsgefährdert, keine Bindungen !!einself!!!!)
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Auffaller (bunte Haare? verrückte
Klamotten?)
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Ehebrecher

more to come...

Alles nur, damit eine kleine Gruppe vermeintlich "normaler" Menschen
sich "sicher" fühlt. Biedermeier kehrt im Riesentempo zurück.
Man wird sich anpassen um ja so zu leben wie jeder andere und nicht
aufzufallen. [...]

Quote
15. August 2007 9:00
Ohne Verdacht?
Skirsekarks (906 Beiträge seit 31.07.00)

"Menschen jederzeit anzuhalten und zu durchsuchen, wenn nur der
leiseste Verdacht bezüglich "Terrorismus" auftaucht. Personen dürfen
auch dann inspiziert werden, wenn kein Anhaltspunkt für einen
Verdacht besteht."

Was denn nun, schon bei einem leisesten Verdacht oder wenn nicht mal
ein Anhaltspunkt für einen Verdacht besteht - also grundlos?!


Quote
15. August 2007 9:14
Ein Blick in die Zukunft
sparhawk, sparhawk@gmx.at (mehr als 1000 Beiträge seit 19.07.01)

Auch in D werden ja die Terrorbefugnisse weiter ausgebaut. Und was
dann tatsächlich damit geschieht kann man ja bestens sehen. Oder
glaubt hier irgendjemand dass sowas in D NICHT möglich wäre? Wenn die
gesetze erstmal da sind, dann werden sie auch so lange verbogen bis
es passt. Was nicht passt wird passend gemacht. Wer ernsthaft glaubt
dass Terrorismusgesetze gegen Terroristen helfen sollen, für den habe
ich ein tolles Grundstück zu verkaufen.

Zumindest kann sich aber der BILD Leser dann in Sicherheit fühlen,
denn er wird ja beschützt vor all den Anarchisten, Bombenlegern,
Regimekritikeren und was sonst noch sein heiles Weltbild ankratzen
könnte.

Quote
15. August 2007 10:32
30 Tage ohne Angabe von Gründen festgehalten ...
Eingebettet (158 Beiträge seit 18.08.04)

Kaum zu glauben !

Osama bin Laden und der Rest der Terroristen lacht sicht tot!!!

Für Terroranschläge braucht man in Zukunft keine Bomben mehr:
ein geschickt lancierte Geheimdienst-Info, schwupp und ein neues
Demokratie-Reduzier-Gesetz ist fertig.



Aus: "Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Umweltschützer" (14.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94362

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["Sie sind gekommen, um zu töten"... (Notiz, Material)]
« Reply #54 on: August 15, 2007, 02:49:34 PM »

Quote
[...] Pakistan hat den vor zwei Monaten unter Terrorverdacht verhafteten deutschen Staatsbürger Tolga D. nach Deutschland abgeschoben. Auf dem Frankfurter Flughafen erwarteten den Mann bereits die deutschen Ermittler. Ulm/Frankfurt am Main - Einer der beiden vor zwei Monaten in Pakistan unter Terrorverdacht festgenommenen Deutschen ist in die Bundesrepublik abgeschoben worden. Der 29-Jährige Tolga D. aus dem Raum Ulm sei bei seiner Ankunft auf dem Frankfurter Flughafen gestern Abend festgenommen worden, sagte Oberstaatsanwalt August Stern von der zuständigen Staatsanwaltschaft München.

Der Festgenommene sollte noch heute einem Haftrichter in München vorgeführt werden. Der Mann sei der überregionalen Szene fundamentalistischer Islamisten im Raum Ulm/Neu-Ulm zuzuordnen, sagte Stern. Ihm werde vorgeworfen, einen weiteren deutschen Staatsbürger zur Teilnahme am bewaffneten "Heiligen Krieg" (Dschihad) angeworben zu haben. Zudem sei bei dem Mann Videomaterial gefunden worden, in dem hierzu aufgerufen wird.

Der 29-Jährige war am 10. Juni in Pakistan festgenommen worden. Ein 45-Jähriger Deutscher aus Germersheim in Rheinland-Pfalz wurde am 18. Juni in Pakistan festgenommen, ein staatenloser damals 23- Jähriger mit Niederlassungserlaubnis in Deutschland am 10. Juni.

phw/dpa/AP



Aus: "Deutscher Terrorverdächtiger nach Abschiebung aus Pakistan verhaftet" (15. August 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,500036,00.html

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Quote
[...] Tolga D. gehörte zu den „wiedererweckten“ Muslimen, die sich ähnlich wie die Konvertiten aus nichtislamischen Religionen durch besonderen Glaubenseifer hervortun.

„Da glimmt ein ähnliches Feuer, nur dass die Konversion sich innerislamisch vollzieht“, sagt Herbert Landolin Müller, Leiter der Abteilung Islamismus beim Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart. So engagierte sich Tolga D., der zeitweilig bei einer Firma für Solartechnik gearbeitet hatte, auch im benachbarten Ulm im Islamischen Informationszentrum (IIZ), das bis heute existiert.

In dessen Zeitung „Denk mal islamisch!“ schrieb er einen Artikel gegen den bayerischen Innenminister Günther Beckstein, den er in die Nähe von Nazis rückte. Das Landeskriminalamt in Stuttgart stufte den heute 29 Jahre alten deutschen Staatsbürger Ende 2005 als „Gefährder“ ein, als jemanden, der „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ ausführen kann, etwa einen Anschlag.

Doch Tolga D., den Behörden in Baden-Württemberg zufolge „sicher nicht einer der Dümmsten“ in der virulenten islamistischen Szene in und um Ulm, fühlte sich noch nicht reif für den Dschihad, den heiligen Krieg. Im Frühjahr des Jahres 2006 ging er nach Ägypten, um sich weiterzubilden, Arabisch zu lernen, den reinen Islam zu studieren. Für die deutschen Sicherheitsbehörden verschwand er von der Bildfläche. Welche Kontakte er hatte, ob er sich zum Dschihad entschloss, bleibt im Dunkeln.

Sicher ist: Tolga D. reiste später auf dem Landweg über Iran nach Pakistan. Dort wurde er am 10. Juni an der Grenze verhaftet – mit falschem Pass, einigen tausend Euro und einem Satellitentelefon. In seiner Begleitung war der staatenlose Libanese Hussain al-M. aus Neunkirchen im Saarland. Die pakistanischen Behörden vermuten, dass die Reisenden aus Deutschland Lager von Al Qaida besuchen wollten. Bald wird Tolga D. wieder in Deutschland sein. In wenigen Wochen will die pakistanische Regierung ihn abschieben. Die deutschen Behörden werden dann Fragen haben.

Tolga D. wird nicht allein kommen. Denn er ist nur einer von mindestens sieben Islamisten aus Deutschland, die in den vergangenen Monaten in Pakistan verhaftet wurden. In den Grenzgebieten zu Afghanistan hat Al Qaida seine Strukturen in enger Symbiose mit den Taliban wiederaufgebaut. Pakistan ist zum Trainings-Mekka islamistischer Kämpfer aus aller Herren Länder geworden. Und Deutschland ist mehr denn je ein Ziel für das Netz des Terrors. Davon zeugen die Angriffe auf Bundeswehrsoldaten und die Ermordung von Mitarbeitern der Welthungerhilfe in Afghanistan, die Entführungen Deutscher am Hindukusch oder im Irak und Videobotschaften mit Drohungen an die Bundesrepublik.

Die laufende Entführung zweier deutscher Geiseln durch die Taliban in Afghanistan setzt diese Gewalteskalation gegen Deutschland fort. „Wir haben eine ganze Reihe von Anzeichen dafür, dass Al Qaida Deutschland und deutsche Einrichtungen, etwa Botschaften, im Visier hat. Es gibt für Deutschland eine neue Qualität der Bedrohung“, warnt deshalb Wolfgang Schäubles Staatssekretär August Hanning.

Neu ist, dass die Islamisten aus Deutschland mit dem ausdrücklichen Ziel in pakistanischen Lagern ausgebildet werden, in die Bundesrepublik zurückzukehren. Die Innenbehörden kennen schon 14 Islamisten aus Deutschland, die in den vergangenen Monaten meist über Ägypten oder die Türkei nach Pakistan gereist sind. Man geht davon aus, dass ihre Zahl noch höher liegt. „Dass diese Fälle sich häufen, muss uns alarmieren“, sagt Hanning. „Wir müssen alles dafür tun, um herauszufinden, wer nach Pakistan gegangen ist und dort ausgebildet wird.“

[...] In Deutschland kann nach bisheriger Rechtslage ein Einzeltäter straflos terroristische Straftaten vorbereiten – erst wenn drei zusammenkommen, können sie als terroristische Vereinigung nach § 129 a und b belangt werden – ein Umstand, den Innenminister Schäuble unbedingt ändern will. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Innenministerium erstellt hat, liegt schon seit September 2005 im Justizministerium, ohne dass etwas passiert ist.

Auch eine Wohnraumüberwachung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kaum mehr möglich, weil sofort abgeschaltet werden müsste, sobald der Bereich der „persönlichen Lebensgestaltung“ beim Abhören berührt ist. Die Behörden verzichten daher aus praktischen Gründen weitgehend darauf. Und auch wenn die Islamisten immer mehr über den Computer kommunizieren, ist eine Online-Überwachung noch nicht geregelt. Zwar haben Bund und Länder immer wieder Islamisten aus Deutschland abgeschoben, doch in zahlreichen Fällen stehen dem Abschiebungshindernisse wie ein Asylverfahren entgegen. „Gefährder“, die oft nach Scheinehen eingebürgert wurden, lassen sich ohnehin nicht abschieben – denn Deutschland kann seine Staatsbürgerschaft nicht aberkennen.

Das alles ist gut für die Krieger des Dschihads in Deutschland – auch für jene mit Ausbildung in Pakistan. Bisher könne man nichts tun, heißt es bei den Innenbehörden, als zu versuchen, sie zu überwachen.


Aus: "Islamisten in Deutschland: Sie sind gekommen, um zu töten" Von Markus Wehner (21. Juli 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E7E9D02193F364B35BC2999B751BE8F86~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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["Das BKA habe gegoogelt"... (Notizen, Paragraf 129a StGB)]
« Reply #55 on: August 23, 2007, 11:09:25 AM »

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[...] Berlin - Die Arbeitsgruppe Soziales Berlin im Berliner Sozialforum kritisiert die Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes des Paragraphen 129a in dem Ermittlungsverfahren gegen Florian L., Oliver R. und Axel H.. Die Begründung für die Verhaftung des Stadtsoziologen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ sind nicht nur abenteuerlich, sondern sind eine Weiterführung einer Politik der Legitimation von Demokratieabbau und Ausweitung der Repression durch eine inszenierte Terrorismusgefahr.

Es gibt gute Gründe, die Anwendung der Verfolgungsinstrumente des "Terrorismus-Paragraphen" 129a genauer zu bestimmen bzw. ihn abzuschaffen. Peter Grottian aus dem Berliner Sozialforum erklärt: „Brandanschläge sind selbst innerhalb der rechtlichen Bestimmungen des Paragraphen 129a nur dann „terroristische Akte“, wenn eine erhebliche Gefährdung des Staates nachweisbar ist. Brandanschläge im Rahmen einer sogenannter „militanten Aufklärungskampagnen“ erfüllen diesen Tatbestand nicht. Wir stellen erneut fest, dass eine Ermittlungsbehörde Interesse daran hat, Protest gegen die herrschende Politik zu kriminalisieren und mit Terrorismus gleichzusetzen. Eine Generalstaatsanwältin, die bei so einer dürftigen Beweislage eine Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des Paragraphen 129a einleitet, die hat in ihrem Amt versagt und lässt sich politisch instrumentalisieren.“

Wir nehmen nicht hin, dass unser Mitstreiter Andrej H. sowie Florian L., Oliver R. und Axel H. Opfer bzw. "Kollaboralschaden" einer sogenannten Antiterrorismuspolitik werden, die nichts anderes ist als Politik mit terroristischen Mitteln. Wir fordern Aufklärung, in welchen Maße verdeckte Ermittler tätig sind und waren.

Wir fordern die Bundesstaatsanwaltschaft auf, das Ermittlungsverfahren an die zuständige Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg zu übergeben und umgehend das Verfahren gegen Andrej H. einzustellen und die Untersuchungshaft für die anderen Beschuldigten aufzuheben.

Die Ermittlungen gegen die „militanten gruppe(n)“ wurden bereits im Vorfeld und während des G8-Treffens sehr zielstrebig benutzt, um gegen politische Widerständigkeit vorzu-gehen. Mit der rechtlichen Konstruktion für ein Ermittlungsverfahren gegen Andrej H. Ist eine neue Qualität der politisch motivierten Verfolgungs-Willkür erreicht: Jede wissenschaftliche Gesellschaftskritik kann in die Nähe eines potentiellen Terrorismus gestellt.

Rainer Wahls für die AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum, sowie Peter Grottian, Judith Dellheim, Wilhelm Fehse und Corrina Genschel aus dem Berliner Sozialforum.


Aus: " Die Anwendung des "Terrorismus-Paragraphen" 129a ist höchst fragwürdig - Kritische Wissenschaft wird kriminalisiert!" Nachfragen und Informationen: Rainer Wahls, Peter Grottian (Montag, 6. August 2007)
Quelle: http://www.elo-forum.net/aktionen/aktionen/-200708061035.html


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[...] Auch drei Wochen nach der Inhaftierung des Berliner Soziologen Andrej H. wegen Terrorverdachtes liefert die Bundesanwaltschaft keine konkrete Begründung für den Vorwurf, der Wissenschaftler sei der Kopf des linksextremen Terroristennetzwerkes "Militante Gruppe" (MG). Das berichtete die Anwältin des Soziologen, Christina Clemm, am Dienstag auf einer Pressekonferenz an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin.

"Die vorliegenden Indizien reichen bei weitem nicht aus, um Anklage zu erheben", sagte Clemm. Sie sei überrascht, in den 29 Aktenordnern der Bundesanwaltschaft über den Fall keine handfesten Beweise gegen den Soziologen zu finden. Die bisherigen Anschuldigungen relativierten sich sogar. Der "Vorführbericht", auf dessen Grundlage der Haftrichter Anfang August die Inhaftierung Andrej H.s angeordnet hatte, und der auf Informationen des Bundeskriminalamtes (BKA) beruht, sei sogar "aufgebauscht" gewesen.

Andrej H. wurde seit September 2006 vom BKA observiert. In den 29 Ordnern fänden sich zwar viele Details aus dem Privatleben des Wissenschaftlers, jedoch nichts, was den Verdacht gegen ihn erhärten würde. Demnach stützt die Bundesanwaltschaft ihre Vorwürfe weiter nur auf Indizien: Andrej H. habe in seinen wissenschaftlichen Texten dieselben Schlagwörter benutzt wie die MG. Verdächtig sei insbesondere das Wort „Gentrifikation“, ein Standardbegriff der Stadtsoziologie.

[...]  "Wenn aber nicht bewiesen werden kann, dass mein Mandant ein Terrorist ist, dann sind die drei Inhaftierten nur gewöhnliche Brandstifter", sagt Anwältin Clemm, das terroristische Bedrohungsszenario des BKAs sei damit hinfällig. Mit einiger Energie habe das BKA darum versucht, Andrej H. als intellektuellen Täter darzustellen. So hätten es die Ermittler laut Vorführbericht für "konspirativ" gehalten, dass Andrej H. bei seinem Treffen mit den Brandstiftern kein Handy dabei gehabt habe.

Doch selbst solche Anhaltspunkte erwiesen sich nun als unsicher. In den Originalakten sei nur die Rede davon, dass der Wissenschaftler sein Mobiltelefon "höchst wahrscheinlich" nicht dabei gehabt habe. "Juristisch ist das ein riesiger Unterschied", sagt Anwältin Clemm. Sie rechne damit, dass die Anschuldigungen gegen ihren Mandanten spätestens beim Haftprüfungstermin am Freitag in sich zusammen fielen.

[...] "Das BKA habe gegoogelt", sagt Rechtsanwältin Christina Clemm. Dabei sei man auf die Veröffentlichungen Andrej H.s und befreundeter Wissenschaftler gestoßen und habe entdeckt, dass die Terminologie der Forscher auch von der MG verwendet wird.

Aus: ""Aufgebauschte Beweise"" Von Björn Schwentker (ZEIT online  21.8.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-indizien?page=1


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[...] Die „militante gruppe“ (mg), die sich aus den Reihen der bundesweit etwa 5000 Autonomen rekrutieren dürfte, hat sich seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen bekannt, vorwiegend in Berlin. Die Aktionen laufen nach dem immer gleichen Schema ab: Spät nachts werfen die Täter einen Brandsatz auf Gebäude oder Fahrzeuge und verschwinden, ohne Spuren zu hinterlassen; Menschen sollen offenbar nicht zu Schaden kommen. Es folgen lange Bekennerschreiben.

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Hannes meint:
13-05-2007, 10:33 Uhr
Es ist entsetzlich, hier einen solchen Artikel voller Lügen zu lesen. Wenn 5000 Autonome eine Terrororganisation bilden würden, gäbe es dann nur 25 Brandanschläge?? Was hat ein "Farbanschlag" damit zu tun? Ist man "Terrorist" wenn man mit Farbe wirft oder mit Eiern? Sprechen sie sich doch gleich offen für eine Diktatur aus, in der jede Widerstandshandlung "Terror" ist.
In der Pressemitteilung der Bundesstaatsanwaltschaft ist von 18 namentlich bekannten Tätern die Rede. Wenn es keine Spuren gibt, wie sie behaupten, lügt die Staasanwaltschaft?
Aber die Wahrheit ist für sie wahrscheinlich sowieso nur die Direktive, die Matthias Nass auf dem letzten Bilderberg-Meeting erhalten hat.
Realitätsverdrehung höchster Güte: "no name"- Terroristen - jetzt sind Menschen schon Terroristen, wenn sie absichtlich gar keine Terrororganisiation gründen, sondern aus Frust mal ein Auto anzünden.

Quote
Hans meint:
03-08-2007, 00:45 Uhr
@ Hannes

Ich möchte mal aus ihrem Munde hören wenn ihr eigenes Auto mutwillig von "geistigen Wirrköpfe" abgefackelt oder ihr schönes Eigenheim mit Farbbeutel auf das übelste beschmirrt wird. Und das in unregelmäßigen Abständen.
Wie würden Sie solche Sauerein nennen?
Ein Kavaliersdelikt?




Aus: " G-8-Gegner: Die Strukturen des Linksterrorismus" dpa/FSL (9. Mai 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article861600/Die_Strukturen_des_Linksterrorismus.html

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Quote
[...] Die Bundesanwaltschaft wirft dem 36-Jährigen, der seit September 2006 observiert wurde, „intellektuelle Urheberschaft“ für Anschläge der „Militanten Gruppe“ vor. Zudem habe er sich unter konspirativen Umständen mit einem von drei mutmaßlichen Täter eines Brandanschlags getroffen. Wie berichtet, waren die Berliner Florian L. und Oliver R. (beide 35) sowie der 46-jährige Axel H. nach einem Anschlag auf drei Lkw der Bundeswehr gefasst worden, den sie am 31. Juli auf einem Werkstattgelände in Brandenburg/H. verübt haben sollen. Die drei Männer waren von der Polizei observiert und festgenommen worden. Die Brandsätze wurden unschädlich gemacht. Die Festnahme war der erste Erfolg für die Strafverfolgungsbehörden gegen die seit 2001 aktive Gruppe.


Aus: "Justiz: Soziologe trotz Terrorverdacht frei" (22. August 2007, 18:02 Uhr)
Quelle: http://www.welt.de/berlin/article1126702/Soziologe_trotz_Terrorverdacht_frei.html

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Quote
[...] Drei Wochen sind bereits vergangen, als der Stadtsoziologe aus Berlin unter dem Verdacht der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" festgenommen wurde. Anlass für die Festnahme sollen unter anderem die Benutzung einschlägigen Vokabulars, wie es auch bei den Schriften militanter Gruppen gebräuchlich ist, gewesen sein und der Zugang zu Bibliotheken, deren Inhalte sich zur Recherche für das Verfassen von Texten für eine militante Gruppe eignen würden.

Als ob die Beweggründe für die Festnahme nicht schon obskur genug sind, zeigen Ermittlungsakten gegen Andrej H. nun die Gründe für die Aufnahme der Ermittlungen. Ein Ermittler des BKAs (Bundes Kriminal Amt) wurde auf den Soziologen aufmerksam, als er über die Suchmaschine Google nach den Begriffen "Gentrification" und "Prekarisierung" geforscht hatte. Dies hätte anscheinend für die einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und einen Lauschangriff gereicht, empört sich die Anwältin in der TAZ.

Dass die beiden Begriffe, die die Auf- bzw. Abwertung von Bezirken beschreiben, zum Fachvokabular eines Stadtsoziologen dazugehört, wie das Amen im Gebet, scheint die Behörden nicht davon abgehalten zu haben einen Zusammenhang mit einer militanten Gruppe anzunehmen.

Dieses Vorgehen hat unterdessen zu öffentlichem Widerstand geführt. Ein von 2.000 Wissenschaftlern und Studenten unterzeichneter Brief an die Generalbundesstaatsanwaltschaft protestiert gegen die Inhaftierung des Soziologen. Ende dieser Woche soll über die Fortdauer der Untersuchungshaft entschieden werden.(red)

Quote
Dagmar Rehak 23.08.2007 02:57:
Ich hab schon nach viel Schlimmerem gegoogelt.
Und nix ist passiert.

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toneu 23.08.2007 09:53
Re: Ich hab schon nach viel Schlimmerem gegoogelt.
genau lesen!
der BKA-Mann hat gegooglet!

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Knochenmann 22.08.2007 22:58
Kapier ich nicht. Weswegen wurde der Typ jetzt verhaftet? Ist Klugscheisereri jetzt strafbar?

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Eine Kreatur 22.08.2007 21:11
Re: die schöne neue welt ist längst realität, haben's das noch immer nicht mitbekommen?

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Andreas Schneider 22.08.2007 20:14
Re:
der artikel ist furchtbar formuliert
lesen sie das original auf heise-de (link siehe oben), dann wird die sache klarer. es war offenbar der ermittler, der über google "recherchierte" und in wissenschaftlichen arbeiten auf ähnliche formulierungen stieß wie sie in schreiben der "militanten gruppe" vorkamen - nicht umgekehrt.

übrigens noch so ein brachial-fehler des artikels: es handelt sich um eine gruppierung namens 'militante gruppe', nicht um irgendwelche "militanten gruppen".

das nächste mal besser abschreiben, liebe red.



Aus: "Google-Suche führte ins Gefängnis" (22. August 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3005653

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[...] ZEIT online:  Aber ist es denn nicht mindestens merkwürdig, dass Andrej H. und die Militante Gruppe dasselbe Vokabular benutzen?

Häußermann: Die Staatsanwaltschaft hält vor allem den Begriff der "Gentrifikation" für verdächtig. Das ist lachhaft. Das Wort ist seit 30 Jahren ein Standardbegriff in der Stadtforschung. Es bedeutet die Verwandlung eines Stadtviertels mit relativ billigen Wohnungen und relativ schlechter Bausubstanz, wo Leute mit niedrigen Einkommen wohnen, in ein Viertel für höhere Einkommensschichten. Da wird investiert, da wird modernisiert, und dann werden die einkommensschwachen Bewohnern verdrängt.

[...] ZEIT online: Die Frage ist, zu welch radikalen Taten er fähig wäre. In Ihrem offenen Brief bezeichnen sie Andrej H. als “sozial engagiert“. Was heißt das?

Häußermann: Er war stadtpolitisch aktiv, zum Beispiel in der Betroffenenvertretung während der Sanierung des Prenzlauer Bergs. Er hatte seine Diplomarbeit über den Wandel der Infrastruktur in Berlin-Mitte nach der Wende geschrieben. Da hat er wissenschaftliche Information geliefert, die für uns aus Forschungsinteresse wertvoll war, die aber auch von politischen Aktivisten verwendet werden kann. Und die können damit natürlich auch gegen Privatisierung und Kapitalismus ins Feld ziehen.

ZEIT online: Andrej H. hat sich also bewusst ein linkes Forschungsfeld herausgesucht...

Häußermann: Wenn Sie das so sehen, dann ist die ganze Stadtforschung ein linkes Forschungsfeld.

ZEIT online: Läge die Staatsanwaltschaft denn so sehr daneben, wenn sie die Soziologie für eine Wissenschaft links denkender Intellektueller hielte?

Häußermann: Die Soziologie ist eine aufklärerische Wissenschaft. Sie will die herrschenden Verhältnisse kritisieren, Ungleichheiten aufzeigen, und sich für gleiche Lebenschancen und für Fairness einsetzen. Da wird die Soziologie schon auch politisch konkret: Eine Praxis, die nicht der Herstellung von Chancengleichheit dient, sondern die Ungleichheit vergrößert, wird kritisiert. Das betrachten wir als Teil unserer wissenschaftlichen Arbeit.

ZEIT online: Glauben Sie, dass sich die Staatsanwaltschaft mit der Verhaftung von Andrej H. auch gegen diese Denkweise richtet?

Häußermann: Mir scheint es der Versuch zu sein, ein intellektuelles Milieu haftbar zu machen für gesetzeswidrige Aktivitäten, die sich zwar irgendwo mit der Richtung dieses Denkens rechtfertigen möchten, zu denen es aber keinen kausalen Zusammenhang gibt. Wenn jemand radikal die Mängel unserer Demokratie kritisiert, und jemand anders begeht ein staatsfeindliches Verbrechen, dann ist daran doch nicht die Demokratiekritik schuld. Da will einer mit seinem Verbrechen auf unakzeptable Weise zeigen, dass er bestimmte Verhältnisse und den Zustand der Demokratie kritisiert. Wenn zwischen wissenschaftlicher Demokratiekritik und illegalen Aktivitäten ein direkter Zusammenhang konstruiert wird, wie jetzt bei Andrej H., und uns Wissenschaftlern zur Last gelegt wird, unsere Kritik sei die Grundlage für das terroristische Handeln anderer, dann sind wir doch völlig vogelfrei. Dann dürfen wir doch gar nichts mehr veröffentlichen. Alle Schriften von Andrej H., aus denen nun die Anklage konstruiert wird, sind ja veröffentlicht und damit allgemein zugänglich!

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@zeitleser80:
Verfasst von exsoeldner am Di, 21/08/2007 - 16:32.

In der Tat: Es erscheint zweifelhaft, ob dem interviewten Soziologen hier eine zutreffende Definition seines Fachgebiets gelungen ist.

Andererseits: War Otto Hahn unseriös oder unwissenschaftlich, als er (als der führende Kopf der deutschen Kernphysiker nach dem Kriege) vehement gegen Adenauers Pläne einer atomar bewaffneten Bundeswehr wandte? Kein Zweifel, das war eine POLITISCHE Aktivität - aber dennoch: Hahn wußte mit Sicherheit mehr über die Gefahren der Atomwaffen als sein Gegner.

Fazit: Auch wenn ein Wissenschaftler sich politisch betätigt, muss er noch nicht unwissenschaftlich sein - das wäre er nur, wenn er gegen sein besseres Wissen Dinge behauptet oder leugnet, VOrschläge unterbreitet, weil sie politisch opportun sind, auch wen sie nicht seiner Meinung entsprechen, etc.

Quote
@ exsoeldner
Verfasst von zeitleser80 am Di, 21/08/2007 - 15:13.

Ich stimme Ihnen zu. Ein Wissenschaftler kann durchaus auch eine politische Meinung haben, ohne deswegen seinen Status als seriöser Wissenschaftler zu verlieren. Aber die wissenschaftlichen Ergebnisse müssen eben von dieser politischen Meinung unbeeinflußt bleiben. Ein rechter Wissenschaftler, der den Holocaust leugnet ist kein Wissenschaftler, es sei denn er widerlegt die Beweise für den Holocaust. Das ist meines Wissens bisher niemandem gelungen. Meine Kritik an dem Herrn aus dem Interview ist eben dies, das er ausdrücklich eine Beeinflussung seiner politischen Meinung auf seine wissenschaftliche Arbeit bestätigt und eben auch ausdrücklich die Soziologie in den Dienst einer Ideologie stellt ("Sie [die Soziologie] will die herrschenden Verhältnisse kritisieren..."). Dies ist auch nach Ihrer Definition keine seriöse Wissenschaft mehr.

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Wer ist denn hier gefährlich?
Verfasst von derChrisM am Di, 21/08/2007 - 18:19.

[...] Jeder der sich mit dem Innenleben und den Abgründen unserer Gesellschaft auseinander setzt, fördert meistens bedrückendes ans Licht und ärgert damit oft die Mächtigen. Was soll die Soziologie sonst sein? Eine Jubel-Wissenschaft? Wir sind auf die Inpulse aus der Sozialwissenschaft angewiesen. Unsere Politiker die von den Sozialwissenschaften abschreiben, wären ohne diese überfordert und die Expertise würde von anderer Seite kommen (s. INSM).

Quote
@zeitleser80
Verfasst von ProErwin am Di, 21/08/2007 - 15:12.

Offenbar wurde Andrej H. und seine Freunde seit 11 Monaten mit geheimdienstlichen Mitteln (Observation, Telefonüberwachung, Peilsender am Auto) überwacht.

Man wird also schon noch Konkreteres vorzuweisen haben, wird damit aber erst am Ende der Ermittlungen rausrücken - ganz normal.

Mal sehen was die Herrn Proffesoren dann sagen.

Quote
Einige der besten Freunde
Verfasst von exsoeldner am Di, 21/08/2007 - 14:50.

(persönlich wie in bezug auf ihre wissenschaftlichen Interessen) von Charles Darwin waren überzeugte Christen (der amerikanische Naturforscher Asa Gray zum Beispiel); dennoch waren sie offen für Darwins Theorien und ermöglichten ihm einen fruchtbaren Gedankenaustausch.

Fazit: Nur weil jemand einer bestimmten "Ideologie" anhängt, ist er noch nicht als Wissenschaftler disqualifiziert. Es disqualifizieren ihn höchstens seine Resultate. Und wenn "rechte" "Wissenschaftler" heute den Holocaust leugnen (und auf nichts anderes laufen ihre "Forschungen" meist hinaus), dann verhalten sie sich nicht anders las der Astronom, der die Erde im Mittelpunkt des Universums wähnt. (Dessenungeachtet könnte ein "rechter" Wissenschaftler sehr wohl wertvolle Beiträge zur Zeitgeschichte des "Dritten Reiches" liefern - warum nicht? Grips braucht er freilich...)

Quote
@ zorc
Verfasst von zeitleser80 am Di, 21/08/2007 - 14:49.

Also:

1: Die Kritik an den Haftgründen finde ich berechtigt, die Verschwörungstheorien sind es nicht! Falls das aus meinem Kommentar nicht klar hervorgegangen ist, hoffe ich das hiermit nachgeholt zu haben.

2: Die Rassenforschung der Nazis war nicht vergleichbar mit der Soziologie, weder inhaltlich noch moralisch. Verglichen habe ich ausdrücklich auch nur die Tendenz von Ideologien, sich als Wissenschaften zu tarnen. Obwohl sie diese Einschränkung des Vergleichs wahrscheinlich absichtlich ignoriert haben, um meinen Kommentar durch einen inhaltlichen Vergleich mit Naziideologie zu diskretisieren, stelle ich das für sie hier nocheinmal explizit klar.

Quote
Maulkorb
Verfasst von PeterSchoenau am Di, 21/08/2007 - 14:34.

Ich wehre mich gegen jede Form von Maulkorb für die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit.
Natürlich gibt es eine rote Linie, wo die Toleranz zur Selbstaufgabe werden kann, und man sollte dem Teufel nicht auch noch das Händchen halten, aber die Strafverfolgungsbehörden haben die Tendenz zu einer restriktiven Auslegung der Grundrechte, sonst wären sie keine Strafverfolgungsbehörden. Jede Behörde ist per se ein konservatives, weil erhaltendes und nicht zur Überwindung der bestehenden Ordnung oder um sie in Frage zu stellen geschaffenes Gebilde. Deshalb ist eine Ausweitung von Befugnissen solcher Institutionen, und das auch noch durch die Schaffung gesetzlicher Grundlagen wie z.B. der Paragraph 129 StGB, immer ein zweischneidiges Schwert.

Quote
von wegen Wissenschaft
Verfasst von rijukan am Di, 21/08/2007 - 13:52.

Nehmen wir an, Rechtsextreme haben ein Asylbewerberheim abgefackelt. Zuvor haben sie sich mit einem bekannten Vordenker der rechten Szene getroffen, der sich selbst als Wissenschaftler und "überzeugten Anhänger der völkischen und nationalen Idee" bezeichnet und in einschlägigen Blättern veröffentlicht. Wäre Andrej H. nicht der erste, er laut nach einer Strafverfolgung des "geistigen Brandstifters" riefe?

Zeitleser80 hat recht. Er hat ebenfalls recht, wenn es ihn erschrekt, daß sich große Teile eines ganzen Wissenschaftszweiges als ideologiegetrieben offenbaren. Marxist zu sein ist kein Verbrechen? Mag sein. Marxistische Propaganda aber grenzt an Volksverhetzung.

Wo immer Marxisten versucht haben, ihre Überzeugungen in die politische Praxis zu tragen, waren Leid, Staatsterror, Diktatur die Folge. Wer solche Überzeugungen, die mit unserer Verfassung definitiv NICHT vereinbar sind, offen propagiert und andere davon zu überzeugen sucht, ist in meinen Augen ein Staatsfeind, um kein Haar besser als einer, der den Nationalsozialismus verherrlicht. Entweder BEIDE haben im Namen der Wissenschaft Narrenfreiheit oder KEINER VON BEIDEN.

Und was die "Wissenschaft" anbelangt: wenn je ein Gedankengebäude im Bereich der Gesellschaftswissenschaften desavouiert und auf ganzer Linie wiederlegt wurde, dann das marxistische. Zum Vergleich: niemand würde einen Natur"wissenschaftler" ernst nehmen, der noch glaubt, die Erde sei der Mittelpunkt des Weltalls und - wie weiland im Mittelalter - Theorien veröffentlich, die versuchen, auf dieser Basis die Sonnenbahn zu erklären. Erst recht würde man ihn nicht mit öffentlichen Mitteln ausstatten und "Forschungen" betreiben lassen, auf die man am Ende politische Entscheidungen stützt.

Entsprechend ist einn "Soziologe", der noch an den Marxismus glaubt, als Wissenschaftler eine Witzfigur. Wenn seine halbe Wissenschaftsgemeinde daran nicht nur nichts findet, sondern sich auch noch vehement für seine "Forschungsfreiheit" einsetzt, dann - da hat zeitleser80 vollkommen recht - gehört die Soziologie als Wissenschaftszweig, der von öffentlichen Geldern lebt, insgesamt auf den Prüfstand. Selten habe ich ein skandalöseres Selbstbekenntnis gelesen.

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Albern (@ zeitleser80)
Verfasst von zorc am Di, 21/08/2007 - 12:02.

Was heisst denn "die prinzipielle Kritik an den Haftgründen mag ja berechtigt sein"? Ist sie berechtigt oder nicht? Haette zeitleser80 Andrej H. auch verhaften lassen, oder nicht?
Ansonsten: Die Soziologie im Ganzen mit der Rassen'forschung' der Nazis zu vergleichen, ist bloss albern und zeigt nur, dass zeitleser80 von der Soziologie keine Ahnung hat (von der Rassenforschung der Nazis vermutlich auch nicht).
Kaum weniger albern ist die willkuerliche Festlegung von Wissenschaft auf die "Beobachtung und Beschreibung natürlicher Phänomene". Der halte Rueckzieher "wobei auch die menschliche Gesellschaft ein natürliches Phänomen sein kann" zeigt schon an, dass das hinten und vorne nicht funktioniert. Si tacuisses ...

Quote
Diese Leute kommen mir vor
Verfasst von ProErwin am Di, 21/08/2007 - 09:36.

wie Muslime die auch immer nicht glauben wollen, dass Personen aus ihrer Mitte Terroranschläge planen.

Dazu passt auch die Aussage: "Ich kenne ihn als Marxisten, was ja aber kein Verbrechen ist."




Aus: ""Das Ende der kritischen Wissenschaft"" (ZEIT online, 21.8.2007)
Der Berliner Soziologe Andrej H. sitzt wegen Terrorverdachts in Haft. Sein Doktorvater spricht im Interview über gegängelte Forschung und das Ende des freien Denkens.
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-andrej?page=1

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[...] Als Andrej H. schon bei der Familie saß, regte sich vor den Toren des Gefängnisses in Moabit der Protest. 250 Menschen, darunter viele Studenten und Professoren, kamen am frühen Abend im Carl-von-Ossietzky-Park zusammen, um für die Freilassung von drei weiteren Verhafteten zu demonstrieren.

[...] Zeitgleich teilte Andrej H.’s Anwältin Christina Clemm mit, dass der Soziologe der Humboldt-Universität „sehr froh und aufgeregt“ gewesen sei, aus der Haft entlassen zu sein und seine Familie wiederzusehen. Wie berichtet, saß Andrej H. seit dem 1. August wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft. Gemeint ist damit die „Militante Gruppe“ (MG), der 20 Brandanschläge auf Polizei- und Militärfahrzeuge zugeschrieben werden. Gegen Andrej H.’s Haft protestierten weltweit Wissenschaftler.

Wie lange der 36-Jährige auf freiem Fuß bleibt, ist ungewiss: Der Haftbefehl wurde nur außer Vollzug gesetzt. Der Verdacht bestehe weiter, heißt es bei der Bundesanwaltschaft. H. war mit den drei anderen Verdächtigten aus Berlin festgenommen worden; die Männer sind 35 bis 46 Jahre alt.

[...] Wie berichtet, begründet sich der Verdacht nach bisherigen Erkenntnissen allein auf die Ähnlichkeit von Begriffen, die der Soziologe in seinen Forschungsarbeiten genutzt hat und der Wortwahl in Bekennerschreiben der MG. Außerdem soll sich Andrej H. zwei Mal mit einem Mann getroffen haben, der später bei der Ausführung eines Brandanschlags auf ein Bundeswehrfahrzeug festgenommen wurde.

Bisher hatten die Ermittlungen wenig Erfolg. Da keine Beweise bekannt sind, spricht die Rechtsanwältin von einem „Konstrukt“ der Bundesanwaltschaft. Die Kollegen des Soziologen sehen einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Jeder kritische Wissenschaftler könne ins Visier der Fahnder geraten.


Aus: "Terrorverdacht: Berliner Soziologe überraschend freigelassen" Von ball/twa (22.08.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Andrej-H-Terrorverdacht;art270,2363934

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Quote
[...] Noch in Haft sind dagegen drei Männer, die Ende Juli beim Versuch eines Brandanschlags in Brandenburg (Havel) festgenommen wurden. Sie wurden, wie ihre Anwälte erst gestern mitteilten, bei der Verhaftung teilweise verletzt und mit Säcken über dem Kopf abtransportiert.


Aus: "Inhaftierter Soziologe: Andrej H. freigelassen" (22.08.2007)
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=start&art=3518&id=deutschland-artikel&cHash=68cd85b3e0

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Quote
[...] Vor drei Wochen wurde der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. unter dem Verdacht der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a" festgenommen. Als Grund für die Festnahme nannte die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Benutzung von Vokabeln, die auch in Schriften der sogenannten "Militanten Gruppe" vorkommen. Außerdem verfügte er nach Angaben der Ermittler "über Zugang zu Bibliotheken, um dort die Recherchen durchzuführen, die notwendig sind, um Texte für eine militante Gruppe zu verfassen."

Nun hat die Anwältin des Soziologen nach einem Bericht der tageszeitung Einsicht in die Ermittlungsunterlagen nehmen können. Dabei stellte sich heraus, dass BKA-Beamte mit einer Google-Suche nach den Begriffen "Gentrification" und "Prekarisierung" auf den Stadtsoziologen aufmerksam wurden. Die Tatsache, dass der Soziologe zu den Begriffen forschte, die für die Aufwertung oder Abwertung von Stadtvierteln benutzt werden, genügte offenbar den BKA-Beamten, um eine Verbindung zur "militanten Gruppe" herzustellen. "Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff", erklärte die Anwältin Christina Clemm der Zeitung.

Mittlerweile ist ein offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms von 2000 Wissenschaftlern und Studenten unterschrieben worden. Der Protest gegen die Inhaftierung des Wissenschaftlers ist international. So äußern sich in der tageszeitung Saskia Sassen und Richard Sennett zum Verbrechen der Soziologie. Am Freitag soll ein Haftrichter in Karlsruhe darüber entscheiden, ob der mit Google gefundene Soziologe in Untersuchungshaft bleiben muss.

[Update]:
Nach Angaben der Anwälting Christina Glemm wurde ihr Mandant heute aus der Haft entlassen – der Haftbefehl sei aber nicht aufgehoben, der Ermittlungsrichter am BGH "hat meinen Mandanten nach Zahlung einer Kaution und unter Auferlegung verschiedener Auflagen von der Untersuchungshaft verschont". Die Bundesanwaltschaft habe mitgeteilt, dass sie dagegen Beschwerde einlegen werde.

Quote
22. August 2007 13:37
Willkommen in Schäubles Welt
adolar23 (15 Beiträge seit 23.11.06)
[...]

Quote
22. August 2007 13:40
Wie gut, dass er nichts zu verbergen hatte...
Arbeitsbereitschaftsinsuffizienz (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)

Hallo an alle Schäuble-gläubigen Blindgänger in dieser Welt, ich
wünsche euch, dass es jedem Einzelnen ähnlich ergehen möge... Ferner
empfehle ich jedem, der glaubt, nichts zu verbergen zu haben, den
Film "Staatsfeind Nr.1", der in Schäubles
Überwachungsterrorollizeistaat spielen könnte...

Ich geh' kotzen!

Quote
22. August 2007 17:58
Wann gibt es google maps live?
michael_kohlhaas (967 Beiträge seit 03.07.07)

Wir sind doch schon ziemlich nahe drann.



Quote
22. August 2007 13:53
Überwachung hat ja Erfolg gebracht, war also gerechtfertigt
Kommando Abdul Rahman, Alexander Vogt (mehr als 1000 Beiträge seit 23.03.06)

Man hat herausgefunden, dass sich dieser bekennende Marxist
mindestens ZWEI MAL mit einem mutmaßlichen Brandbombenleger getroffen
hat. Es ist also nicht so, dass jetzt nur "googlen" zu seiner
Verhaftung geführt hätte.

> http://www.welt.de/berlin/article1123726/Forscher_fordern_Freiheit_fuer_Berliner_Soziologen.html
----------
Außerdem habe sich H. während der Ermittlungen zwei Mal mit einem
weiteren Beschuldigten getroffen, der am 31. Juli dieses Jahres in
Brandenburg Brandsätze unter mehreren Bundeswehrlastwagen deponiert
haben soll.
----------

Wer die Wehrkraft durch Zerstörung von Bundeswehrmaterial zu
zersetzen versucht, der stellt eine Gefahr für unser aller Sicherheit
dar. Da ist Untersuchungshaft angebracht, um die Begehung weiterer
Taten zu verhindern.

Ja nicht nur Islamisten bedrohen unser Land, wir haben auch innere
Feinde: Rechts- und Linksextremisten sinnen weiterhin Tag für Tag
darüber nach, wie sie das freie Deutschland in eine Diktatur nach
ihrer Ideologie verwandeln können. Davor müssen wir uns schützen.

Quote
[...] 22. August 2007 13:58
Re: Überwachung hat ja Erfolg gebracht, war also gerechtfertigt
Hans Thomas, Hans Thomas (856 Beiträge seit 15.06.07)

Oh, zwei Treffen mit einem mutmaßlichen Straftäter auch noch. Na, das
ist natürlich ausreichend für eine Haft.
Was waren denn dies für Treffen? Weiß man da mehr?


Quote
22. August 2007 14:19
hab die Ironie in deinem Beitrag nicht gefunden, deshalb [--]
C.M.Y (mehr als 1000 Beiträge seit 14.12.03)

oder war das ernst gemeint?

Quote
22. August 2007 23:41
Re: Überwachung hat ja Erfolg gebracht, war also gerechtfertigt
Snakestar (106 Beiträge seit 28.06.05)

Du hast da nen kleinen Fehler drinn

Das schreibt sich so..

Regierung und Lobbyisten sinnen weiterhin Tag für Tag
darüber nach, wie sie das freie Deutschland in eine Diktatur nach
ihrer Ideologie verwandeln können. Davor müssen wir uns schützen.



Quote
22. August 2007 13:55
Ich habe immer noch die Stimmen im Ohr ...
hardbreaker (241 Beiträge seit 18.05.02)

... die mir flüstern: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts
zu befürchten"

So, oder so ähnlich wird doch immer argumentiert, wenn es um die
Reduzierung der Bürgerrechte, der Freiheit usw zu gunsten einer
besseren Terrorfahndung geht.

Das ist erst der Anfang !

/HB

Quote
22. August 2007 13:55
Wenn das so stimmt: Wo ist der Unterschied zum 3. Reich und zur DDR?
Andreas Peikert, Andreas Peikert (217 Beiträge seit 06.01.00)

Wenn ich es richtig verstanden habe, sitzt da jemand in Haft, nur
weil er über diese Dinge forscht.

Sind wir denn zurück im dritten Reich oder in der DDR?

Ist das "deutsche Gen", zuständig für Kadavergehorsam, totale Kriege
und Schnüffelei immer noch aktiv?

Unter solchen Umständen darf es keine Online Durchsuchung geben.

Andreas Peikert

Quote
22. August 2007 13:59
Re: Wenn das so stimmt: Wo ist der Unterschied zum 3. Reich und zur DDR?
Keppla (mehr als 1000 Beiträge seit 21.05.02)

Andreas Peikert schrieb am 22. August 2007 13:55

> Ist das "deutsche Gen", zuständig für Kadavergehorsam, totale Kriege
> und Schnüffelei immer noch aktiv?
>
> Unter solchen Umständen darf es keine Online Durchsuchung geben.

anders herum: nur unter solchen umständen _kann_ es erst eine
Onlinedurchsuchung geben, da sie zumindest die billigende Duldung der
Mehrheit fordert.

Quote
22. August 2007 14:10
Re: Wenn das so stimmt: Wo ist der Unterschied zum 3. Reich und zur DDR?
Chris_X81 (257 Beiträge seit 13.06.06)

Der Unterschied ist, dass es hier öffentlich wird und so etwas durch
den öffentlichen Druck verhindert werden _kann_.

Im 3. Reich, der DDR oder ähnlichen Ländern wäre er sang- und
klanglos verschwunden und keiner hätte was gemerkt.

In diesem Fall haben die Behörden massiv versagt und die
Verantwortlichen müssen dafür geradestehen. Ich hoffe, dass dies
passiert ansonsten näheren wir uns wirlkich langsam aber sicher dem
Abschaum der Menschheit.

Quote
22. August 2007 15:30
Re: Wenn das so stimmt: Wo ist der Unterschied zum 3. Reich und zur DDR?
WinStop (mehr als 1000 Beiträge seit 12.01.00)

Andreas Peikert schrieb am 22. August 2007 13:55

> Wenn ich es richtig verstanden habe, sitzt da jemand in Haft, nur
> weil er über diese Dinge forscht.

Ob Du es falsch verstanden hast, oder bewußt so vereinfachen willst,
kann ich nicht beurteilen.

Durch seine Forschungen fiel er den Ermittlern auf und das reichte
für eine Observationsgenehmigung. Das ist der Skandal, weil so ein
Verdacht könnte dann jeden treffen.

Verhaftet wurde er aufgrund der Observierungsbefunde, von denen
eigentlich nirgendwo die Rede ist, bzw. die ausdrücklich von den
Vorwürfen ausgenommen werden (verlinktes Interview). Was ja auch
richtig ist, denn in einem Rechtsstaat dürfen unrechtmäßig
zustandegekommene Befunde nicht verwertet werden.

Insofern stimmt natürlich die Folgerung, daß seine Forschungen ihn
(um ein paar Ecken herum) in Haft gebracht haben. Aber in dieser
Verkürzung wirkt der Skandal noch größer, als er ist.

> Sind wir denn zurück im dritten Reich oder in der DDR?

Nein, denn unser Rechtssystem arbeitet nicht unkontrolliert, sondern
solche Mißstände werden bekannt und hoffentlich abgestellt.

Unkontrollierte Zustände gibt es m.W. nur im Bereich der Jugendämter,
die menschenrechtsrelevante Rechte und Pflichten haben, ohne einer
tragfähigen Kontrolle zu unterliegen. Aber das ist ein anderes Thema.

> Unter solchen Umständen darf es keine Online Durchsuchung geben.

Unter welchen Umständen darf es die denn geben?!

Quote
22. August 2007 16:07
Re: Wenn das so stimmt: Wo ist der Unterschied zum 3. Reich und zur DDR?
G. Threepwood (383 Beiträge seit 14.04.04)

> Wenn ich es richtig verstanden habe, sitzt da jemand in Haft, nur
> weil er über diese Dinge forscht.

Nein. Du hast es nicht richtig verstanden. Er sitzt in Haft, weil man
ihm einen Verstoß gegen "Paragraph 129a" vorwirft. Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung. Die legen Bomben und bringen Leute
um und solche Sachen. Klaro?

Ob der Vorwurf tatsächlich zutrifft, oder ob die angeblichen Beweise
bzw. Indizien haltlose Schein-Vorwürfe sind, darüber geht die
Diskussion.

Der Mann sitzt jedenfalls *nicht* in U-Haft, weil er Wissenschaftler
ist und über "was-auch-immer" forscht.

Und Dein Verleich mit 3.Reich und DDR ist genau so Scheisse, wie die
beliebten China-Vergleiche. Zeugt von NULL Gechichstverständnis. Und
verhöhnt die Folter-, Mord- und KZ-Opfer dieser Regimes...

Gegen die genannten Regimes haben wir hier *Kindergeburtstag* - trotz
Schäuble und Konsorten...


Quote
22. August 2007 14:03
Ihr Deutschen könnt einem leid tun.
encephalon (610 Beiträge seit 15.12.05)

Was bei euch oben am Laufen ist, verunsichert mich immer mehr. Kann
es sein, dass ihr in DE demnächst gröbere Probleme wegen eurer
Nettoverschuldung kriegen könntet? 1,3 Billionen oder in der
Grössenordnung hab ich letztens gelesen. Wenn die Börse crasht und
die Kredite unbezahlbar werden, so wird wohl DE de facto
zahlungsunfähig. Was das bedeuten mag, will ich mir gar nicht
vorstellen. Aber dann würde ich verstehen warum der BIM die
Bundeswehr im Innern einsetzen will.

*schauder*

Grüsse aus der CH

Quote
22. August 2007 15:04
Re: Ihr Deutschen könnt einem leid tun.
Atari Teenage Riot (947 Beiträge seit 24.08.06)

encephalon schrieb am 22. August 2007 14:03

> Was bei euch oben am Laufen ist, verunsichert mich immer mehr. Kann
> es sein, dass ihr in DE demnächst gröbere Probleme wegen eurer
> Nettoverschuldung kriegen könntet? 1,3 Billionen oder in der
> Grössenordnung hab ich letztens gelesen. Wenn die Börse crasht und
> die Kredite unbezahlbar werden, so wird wohl DE de facto
> zahlungsunfähig. Was das bedeuten mag, will ich mir gar nicht
> vorstellen. Aber dann würde ich verstehen warum der BIM die
> Bundeswehr im Innern einsetzen will.

Jupp, dann kommen alle Bürger in ein Arbeitslager, und müssen die
Schulden des Staates abarbeiten.
Obersturmbahnführer Wolfgang hat schon die ganze Kontrollapparatur
eingerichtet.



Quote
22. August 2007 14:10
Meine Güte! Das ist halt Kollateralschaden zu unser aller Sicherheit!
sparhawk, sparhawk@gmx.at (mehr als 1000 Beiträge seit 19.07.01)

Mann, Mann! Was regt ihr euch so auf? Solche Kleinigkeiten muss man
halt in Kauf nehmen wenn es doch um unser aller Sicherheit vor
Terroristen geht. Man kann schliesslich nicht von dummen kleinen
Polizisten erwarten dass sie all diese komplizierten Wörter kennen.
Sonst wären sie ja keine Polizisten geworden.

Man muss das verstehen. Wenn ein Polizist auf so ein Wort stösst,
dann hat er nur noch eines im Kopf. Terrorismus. Da schaltet alles
aus und er sucht nur noch danach. Wie ein Bluthund der plötzlich
Witterung aufnimmt. Für mehr ist da halt nicht Platz in diesen
kleinen Gehirnen.

Ich hatte auch mal einen Polizisten zu Hause. Als er meinen
Zulassungsschein fürs Auto kontrolliert hat, war da irrtümlich eine
falsche Seriennummer eingetragen. Da hat er gleich gewittert das er
jetzt DEN grossen österrichschen Autoknackerring gefunden hat. Der
hat sich schon mit Beförderungen und Ehrungen überhauft gesehen. Dass
man tatsächlich einen Irrtum begehen kann ist ihm gar nicht in den
Sinn gekommen. Der war dann auch richtig enttäuscht als er mich nicht
mitnehmen konnte. war richtig spannend dem zuzusehen was er alles
versucht hat um mir seine Einbildung nachzuweisen.

Quote
22. August 2007 14:10
Windige Berichterstattung
worker_bee (1 Beiträge seit 08.08.07)

Irre ich mich, oder beruht die gesamte Berichterstattung derzeit
ausschließlich auf Schilderungen der Verteidigung?

Ob die Festnahme gerechtfertigt war lässt sich doch schlichtweg aus
den hier veröffentlichten Informationen nicht feststellen.

Aber ja, klar, wenn die Verteidigerin des Beschuldigten meint, dass
die Festnahme übertrieben war, dann *muss* das ja stimmen.
Die wird ja schließlich bestimmt offen gegenüber der taz alle
Argumente aufführen, die gegen ihren Mandanten sprechen, und neutral
berichten.

Aber Hauptsache, man kann mal wieder den Staat bashen. Wozu sich um
Fakten bemühen, wenn Vorurteile auch ausreichen?

Quote
22. August 2007 14:17
Re: Windige Berichterstattung
worker_bee (3 Beiträge seit 08.08.07)

sparhawk schrieb am 22. August 2007 14:13

> Dan poste mal die Fakten. Würde sicher die meisten interessieren.

Ich kenne sie nicht.
Und genau deshalb maße ich mir nicht an, ein Urteil bilden zu können
- im Gegensatz zum Großteil der Poster hier, die anscheinend ja ganz
genau wissen, dass die Anwältin nicht einfach nur Publicity zu
Gunsten ihres Mandanten betreibt.

Quote
22. August 2007 14:21
Re: Windige Berichterstattung
Wuchtamsel (52 Beiträge seit 16.06.07)

Es ist ganz einfach, wenn es irgendwelche Indizien oder gar Beweise
gäbe, würde der Herr Soziologe ALLES tuen um nicht in den Medien zu
erscheinen. Der Mann ist Wissenschaftler und hat einiges zu
verlieren. Und eine erfunde Kampagne wäre da gleich in mehrfacher
Hinsicht suizidal.
Deine ganze Argumentation ist verquer. Man kann nicht beweisen, dass
es keine Beweise gibt. Das muss man aber auch nicht! Hier ist der
Staat in der Pflicht!

Quote
22. August 2007 14:24
Re: Windige Berichterstattung
worker_bee (5 Beiträge seit 08.08.07)

Wuchtamsel schrieb am 22. August 2007 14:21

> Es ist ganz einfach, wenn es irgendwelche Indizien oder gar Beweise
> gäbe, würde der Herr Soziologe ALLES tuen um nicht in den Medien zu
> erscheinen.

Angriff kan eine durchaus gute Verteidigung sein.

> Deine ganze Argumentation ist verquer. Man kann nicht beweisen, dass
> es keine Beweise gibt. Das muss man aber auch nicht! Hier ist der
> Staat in der Pflicht!

Ja, und? Hattest du Akteneinsicht? Weißt du, ob es Beweise gibt oder
nicht? Darüber hat der Untersuchungsrichter zu urteilen, und
spätestens beim Hauptprozess erfährt es auch der Rest der Welt.

Aber den Aussagen der Verteidigerin ungeingeschränkt zu glauben ist
schlichtweg blauäugig. Sie wäre keine gute Verteidigerin, wenn sie
nicht ausschließlich zu Gunsten ihres Mandanten argumentieren würde.



Quote
22. August 2007 14:22
Re: Windige Berichterstattung
Andreas_L. (279 Beiträge seit 27.09.00)

Hallo!!!
Der U-Haft ist eine einjährige Observation vorausgegangen. Die wurde
veranlasst, weil u.a. die Google-Suche ´nen Treffer ergeben hat.
Da ging keiner wegen eines Google-Treffers direkt in den Bau.
Wenn es Hinweise auf eine Straftat gibt und dann eine Überwachung
genehmigt wird, ist das doch ok. Und damit eine einjährige
Überwachung läuft, muss schon einiges vorliegen...

Quote
22. August 2007 14:28
Re: Windige Berichterstattung
Hans Thomas, Hans Thomas (859 Beiträge seit 15.06.07)

Andreas_L. schrieb am 22. August 2007 14:22

> Hallo!!!
> Der U-Haft ist eine einjährige Observation vorausgegangen. Die wurde
> veranlasst, weil u.a. die Google-Suche ´nen Treffer ergeben hat.
> Da ging keiner wegen eines Google-Treffers direkt in den Bau.
> Wenn es Hinweise auf eine Straftat gibt und dann eine Überwachung
> genehmigt wird, ist das doch ok. Und damit eine einjährige
> Überwachung läuft, muss schon einiges vorliegen...

bisher gibt es, soweit man den Meldungen glauben darf, keine Hinweise
sondern nur Indizien wie "traf sich mit mutmaßlichem...", "hatte kein
Handy dabei", "hat über X geschrieben" etc.
Etwas dünn, oder?


Quote
22. August 2007 14:28
Re: Windige Berichterstattung
Heinrich_Kramer (146 Beiträge seit 13.07.07)

würde mich auch interessieren, welche Details hier fehlen.
Man wird unter Google doch 'ne Menge Seiten mit diesen begriffen
finden, warum hat man ihn überwacht? Welche Informationen hat man mit
der einjährigen Überwachung gesammelt um eine Verhaftung zu erlangen?

Quote
22. August 2007 15:16
Re: Windige Berichterstattung
G. Threepwood (377 Beiträge seit 14.04.04)

> Irre ich mich, oder beruht die gesamte Berichterstattung derzeit
> ausschließlich auf Schilderungen der Verteidigung?
Du irrst dich nicht.

> Ob die Festnahme gerechtfertigt war lässt sich doch schlichtweg aus
> den hier veröffentlichten Informationen nicht feststellen.
Genau so ist es.

> Aber ja, klar, wenn die Verteidigerin des Beschuldigten meint, dass
> die Festnahme übertrieben war, dann *muss* das ja stimmen.
> Die wird ja schließlich bestimmt offen gegenüber der taz alle
> Argumente aufführen, die gegen ihren Mandanten sprechen, und neutral
> berichten.
Aber natürlich würde sie das........

> Aber Hauptsache, man kann mal wieder den Staat bashen. Wozu sich um
> Fakten bemühen, wenn Vorurteile auch ausreichen?
Das sind hier im Forum reine Reflex-Handlungen. In jedem zweiten
Posting steht ja auch: "Boh ey, jetzt darf man schon nicht mal mehr
was in Google eingeben..." - was eindeutig belegt, das diese Art von
Dünnbrettbohrern den Artikel gar nicht gelesen haben kann. Da reichen
bestimmt Schlagworte und Auslöser-Reize auf einer viel niedrigeren
als der kognitiven Schwelle schon völlig aus, um mal wieder "Stasi,
SS, Diktatur" zu blöken...

Quote
22. August 2007 17:03
Re: Windige Berichterstattung
RambaZamba (446 Beiträge seit 13.04.02)

Interessant ist nicht nur, was jemand sagt, sondern auch, was jemand
nicht sagt.
Dass die Staatsanwaltschaft hier so lange ermittelt hat und sich
jetzt zu den Vorwürfen (die es ja durchaus in sich haben) nicht
äußert spricht Bände. Zeit genug dazu hatte sie ja. Aus dieser
Tatsache mag jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.

MfG
RZ


Quote
22. August 2007 14:14
Wieviel Beweise braucht Ihr noch?
IAmAMac (108 Beiträge seit 12.06.07)

Immer wenn ich sage: Datenschutz ist wichtig und ich möchte nicht,
dass jedermann alles über mich erfahren kann, kann ich sicher sein,
dass irgend so ein Kurzdenker daher kommt und mir erzählt:
"Wieso? Wenn ich mir nix zu schulden kommen lasse, kann doch ruhig
jeder alle meine Daten sehen!"

Und? Immer noch derselben Meinung?


Quote
22. August 2007 14:15
einjährige Observation, Videoüberwachung, Lauschangriff?
Trollpatsch, cafut@gmx.net (378 Beiträge seit 06.09.00)

einjährige Observation, Videoüberwachung, Lauschangriff?

HALLO?

Nach dem -hoffentlich glücklichen- Ende dieser ungalublichen Farce
erwarte ich als einer derer, die dieses Schmiernstück BEZAHLT haben
eine exakte Aufstellung aller angefallener Kosten sowie eine Liste
der dafür verantwortlich Zeichnenden (ermittelnde Beamten und
Staatsanwälte, erteilender Richer) um diese Personen auf Rückzahlung
bzw. Schadenersatz verklagen zu können.

Quote
22. August 2007 16:43
Willst du beim Einreichen der Strafanzeige Gelächter ernten?
michael_kohlhaas (958 Beiträge seit 03.07.07)

O-Ton - Polizei Frankfurt/Main: Eine Behörde geht nicht gegen eine
andere Behörde vor.



Quote
22. August 2007 14:20
Die Gehirnwäsche funktioniert
Rakanishu (mehr als 1000 Beiträge seit 13.03.03)

Auch solche Meldungen werden die "Ich hab nichts zu
verbergen"-Fraktion nicht von dem Glauben abhalten, ihnen könne
nichts passieren.

cu
Raka


Quote
22. August 2007 14:51
Mal auf dem Teppich bleiben...
WorkingPoor (mehr als 1000 Beiträge seit 01.03.05)

... das klingt nach dem Bericht wirklich nach einer Riesensauerei.
Der Bericht stellt aber nur die eine Seite der Verteidigung dar.

hier wird nun teilweise gekeift, eine Google-Suche habe zur
Verhaftung geführt. Schwachsinn - offenbar gab es eine einjährige
Überwachung, in deren Folge eine Verhaftung erfolgte.

Wenn wirklich nur die Google-Suche Ursache war und die Vorwürfe
mithin haltlos sind, unterschreibe ich ja gerne. Ich glaube aber
nicht, dass die Ermittlungsbehörden aus Spaß an der Freud ein Jahr
lang hinter irgendjemand herwühlen, weil der via Google gefunden
wurde. Und ich glaube auch nicht, dass ein Haftrichter für den
Ausdruck einer Google-Seite und ein vergessenes Handy einen
Haftbefehl unterschreibt. Wenn dem so war, wäre das ein Skandal, der
personelle Konsequenzen bei den Beteiligten haben müsste.

Bevor ich mich hier aber groß aufrege, warte ich dann doch noch mal
auf eine Darstellung der Ermittler / Staatsanwaltschaft.

Gruß

WP

Quote
22. August 2007 15:09
"Jehova..."
Bullshit Firewall (134 Beiträge seit 03.09.01)

"... Er hat Jehova gesagt - steinigt Ihn!"

Sinngemäßes Zitat aus "Das Leben des Brian". Den Film muß ich
dringend mal wieder anschauen - scheint ja echt tagesaktuell zu sein.
;-)

Gruß,
BF

Quote
22. August 2007 15:27
Wo ist das Problem?
guterjunge (268 Beiträge seit 19.12.06)

Ich versteh ehrlich gesagt nicht wo das Problem ist.

Ein mutmaßlicher Terrorist wurde gefasst, zum Schutz von der
Allgemeinheit.
Ich finde es gut, das Google jede Suchanfrage analysiert und
nachgeht. Ich glaube, dass sich nur Leute beschweren, die Dreck am
stecken haben.

Mir persönlich ist meine eigene Sicherheit mehr Wert.

ersguterjunge / Bushidofanclub

Quote
22. August 2007 15:28
Re: Wo ist das Problem?
Volker Köhn, Volker Köhn (527 Beiträge seit 18.01.07)

"Die vorliegenden Indizien reichen bei weitem nicht aus, um Anklage
zu erheben", sagte Clemm. Sie sei überrascht, in den 29 Aktenordnern
der Bundesanwaltschaft über den Fall keine handfesten Beweise gegen
den Soziologen zu finden. Die bisherigen Anschuldigungen
relativierten sich sogar. Der "Vorführbericht", auf dessen Grundlage
der Haftrichter Anfang August die Inhaftierung Andrej H.s angeordnet
hatte, und der auf Informationen des Bundeskriminalamtes (BKA)
beruht, sei sogar "aufgebauscht" gewesen.

> http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-indizien

Quote
22. August 2007 15:36
Perlen vor die Säue...
ghostzapper (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.02)

Lohnt nicht.

ghostzapper






Quote
22. August 2007 15:40
Mein Name ist Jörg Kalisch
Joerg Kalisch, Joerg Kalisch (mehr als 1000 Beiträge seit 08.03.05)

Bombe
Schnee
Sprengstoff
Koks
Milzbrand
Flugzeug
Teppichmesser

Mein Name ist Jörg Kalisch. Bei meiner Verhaftung möchte ich gerne im
Hintergrund "Trinker an die Macht" von den Dimple Minds hören. Lässt
sich das bitte einrichten?

Quote
22. August 2007 15:49
Re: Mein Name ist Jörg Kalisch
Lindows Insider (mehr als 1000 Beiträge seit 14.08.02)

Joerg Kalisch schrieb am 22. August 2007 15:40

> Bombe
> Schnee
> Sprengstoff
> Koks
> Milzbrand
> Flugzeug
> Teppichmesser
>
> Mein Name ist Jörg Kalisch. Bei meiner Verhaftung möchte ich gerne im
> Hintergrund "Trinker an die Macht" von den Dimple Minds hören. Lässt
> sich das bitte einrichten?

Wenn Sie bitte zur Vereinfachung des Verfahrens ihre Adresse noch
angeben würden...? Die KSK kommt dann umgehend zu Ihnen nach Hause.

Mfg

Ihr Wolfgang Schäuble





Quote
22. August 2007 15:59
ich stelle mich!
Michael Boettcher, Michael Boettcher (mehr als 1000 Beiträge seit 18.07.00)

Sehr geehrte Frau Bundesanwältin Harms,

ich möchte mein Gewissen erleichtern und lege folgendes Geständnis
ab:

Ich, Dr. rer. nat. Michael Böttcher aus Hamburg, habe vor Jahren das
Abitur gemacht, im Anschluß studiert, einen Abschluß als
Diplomphysiker. Als politisch interessierter Mensch stand und stehe
ich der derzeitigen Bundesregierung ebenso wie den Regierungen der
letzten 20 Jahre auf Bundes- wie auch Länderebene sowie den
bundesdeutschen Parteien CDU/CSU/FDP/SPD und Bündnis90/Die Gurken
kritisch bis ablehend gegenüber. Sie werden mir gewiß zustimmen, dass
ich von daher die die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen
verfüge, die für das Verfassen eines vergelichsweise anspruchsvollen
system- und herrschaftskritischen Bekennerschreibens erforderlich
sind. Mir stehen selbstverständlcih auch Bibliotheken zur Verfügung,
nicht zuletzt meine eigene, die ich unauffällig nutzen kann, um die
zur Erstellung von Bekennerschreiben erforderlichen Recherchen
durchzuführen. Durch die breitbandige Anbindung meiner
IT-Infrastruktur an das weltweite Internet, bekanntlich eine
weltweite Terrorunsiversität, gehen meine Möglichkeiten noch weit
darüber hinaus. Sagen Sie, Frau Bundesanwältin Harms, mir einfach,
was Sie bekennen wollen, ich recherchiere für Sie den Hintergrund und
verfasse ein Schreiben, mit dem Sie die Urheberschaft an Ihren Taten
für sich reklamieren können.

Ich kann unter keinen Umständen ausschliessen, dass ich mich
gelegentlich mit Menschen getroffen habe oder gar treffe, die
möglicherweise (sic!) Straftaten begangen haben. Das ist ja ganz
leicht: eine Spritztour im väterlichen Kfz, natürlich ohne
Füherschein, Mitnahme von mehreren Kilogramm Äpfeln aus des Nachbars
Garten, wenn die gerade in Urlaub weilen, ein MP3-Download hier, eine
falsche Rolex da, ein paar Chemikalien andernorts.

Mein Sprachschatz ist groß. Meine Wortwahl passe ich nach Kräften dem
Thema und der Situation an. Ich bin Autor wissenschaftlicher
Abhandlungen, ohne die war die Dissertation praktisch nicht zu
erlangen, Texten und sogar Aufrufen, die Wörter oder Phrasen
enthalten können, die von Gruppen, die Sie von Amts wegen zu
verfolgen für nötig halten, möglicher Weise ebenfalls verwendet
werden. So habe ich schon mehrfach die Begriffe "Hartz IV",
"neoliberal/Neoliberalismus" "Berlin" und "Militarismus" verwendet,
teilweise mehrfach täglich und zwar auch in Kombination
untereinander. Es versteht sich, dass ich von daher für Jeden
verantwortlich bin, der wie ich die deutsche Sprache zur Artikulation
seines Missvergnügens an und in diesem Staat benutzt.

Ich beschäftige mich nahezu täglich mit Themen wie ungerechter
Weltwirtschaftsordnung, Prekarisierung, dem von den Parteien
CDU/CSU/FDP/SPD und Bündnis90/Die Gurken betrieben Sozialabbau im
Sinne der INSM, Stadt- und Regionalentwicklung. Erst kürzlich bin ich
in diesem soweit gegangen die jüngsten Ankündigungen des Hamburger
Bürgermeisters, Hamburg zur umweltpolitisch führnden Stadt zu machen,
als durchsichtige Wahlkampfmanöver und das geplante Bad in der Alster
als "überflüssiges Schickimicki Planschbecken" zu bezeichnen.

Ich war und bin ein Gegner von sogenannten Gipfeltreffen, mit denen
sich ein internationaler Haufen Wichtigtuer eine Plattform für
Fernsehansprachen sichert.

Sehr geehrte Frau Bundesanwältin Harms, wann kann ich mit meiner
Verhaftung rechnen? Dienstag nächster Woche würde mir gut passen. Bis
dann!

Michael Boettcher


Quote
22. August 2007 16:16
Als ich auswanderte...
Waaahsabi (84 Beiträge seit 19.01.07)

...mich im Zielland anmeldete und dabei meinen deutschen Pass zeigte,
entgegnete mir die freundliche Beamtin mit einem herzhaften "Welcome
to Democracy, Sir".

Das fand ich nett.

Quote
22. August 2007 19:19
Warum darf der noch frei herum laufen?!
Keine Toleranz mit Terroristen (29 Beiträge seit 07.07.07)

Das ist ja mal wieder ein Justizskandal sondergleichen!

Dieser Typ steht also unter dringendem Tatverdacht, einer militanten
Organisation anzugehören. Also einer kriminellen Vereinigung. Wie die
Mafia. Und wenn ihr mich fragt, dann kann ich mir das auch sehr gut
vorstellen!

Und "unsere" Justiz, was machen diese BEamten?!  Die lassen ihn
wieder laufen!

Hallo gehts noch?! Warum darf der frei herum laufen? Der gehört
erstmal weggesperrt! Oder kann die Justiz dafür garantieren, dass er
als Mitglied dieser Organisation nicht wieder ein Verbrechen verübt?!

Aber das kennt man ja leider bereits von Kinderschändern und
Vergewaltigern. Die werden auch öfters mal von der Justis entlassen
und suchen sich dann direkt ihr nächstes Opfer.

Da kann man nur hoffen, dass die Justi wenigstens sein Telefon abhört
und ihn unauffällig beschatten lässt. Auch für eine Hausdurchsuchung
wäre es höchste Zeit. Besteht doch die Gefahr, dass er Beweise
verschwinden lässt!

Quote
22. August 2007 19:35
verschenktes satirisches Potential
cip22 (mehr als 1000 Beiträge seit 08.11.00)

War ja mal ein Versuch. Aber so richtig witzig fand ichs nicht.
Schade, das nenne ich verschenktes satirisches Potential.




Aus: "Durch Google-Suche in die Einzelhaft [Update]" (22.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94714

« Last Edit: August 23, 2007, 03:33:50 PM by Textaris(txt*bot) »
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[Spannungen... (Notiz, Indien)]
« Reply #56 on: August 27, 2007, 11:51:13 AM »

Quote
[...]  Muslime und radikale Hindu-Nationalisten verüben in Indien immer wieder Anschläge, um Spannungen zwischen den beiden größten Glaubensgemeinschaften zu schüren.



Aus: "42 Tote bei Bombenanschlägen in Südindien" (26.08.2007, dpa)
Quelle: http://www.waz.de/waz/waz.politik.volltext.php?zulieferer=dpa&dateiname=iptc-bdt-20070826-50-dpa_15453286.nitf&redaktion=bdt&catchline=/brennpunkte/

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[Man sei sich mit anderen Geheimdiensten einig... (Notizen, D, DK)]
« Reply #57 on: September 05, 2007, 11:50:41 AM »

Quote
[...] Die dänische Polizei hat acht Verdächtige mit Verbindungen zum Terrornetz al-Qaida gefasst und damit nach eigenen Angaben einen Anschlag verhindert.

Wie der für die Terrorbekämpfung zuständige Geheimdienst PET mitteilte, wurden die Männer im Alter zwischen 19 und 29 Jahren in der Nacht in Kopenhagen festgenommen. Nur zwei von ihnen sollten allerdings einem Haftrichter vorgeführt werden. Die sechs anderen würden nach Verhören wahrscheinlich wieder freigelassen.

«Wir haben durch unser Zugreifen einen Terroranschlag verhindert», sagte Geheimdienstchefs Jacob Scharf auf einer Pressekonferenz. Bei den Festnahmen sowie gleichzeitig durchgeführten Razzien in insgesamt elf Kopenhagener Wohnungen fand die Polizei nach eigenen Angaben «scharfen Sprengstoff». Weitere Einzelheiten zu dem geplanten Attentat wurden nicht mitgeteilt.

Scharf beschrieb die Festgenommenen als «militante Islamisten mit internationalen Verbindungen, darunter auch zu führenden Mitgliedern von al-Qaida». Man sei sich mit anderen Geheimdiensten einig, dass al-Qaida nach einer Periode, in der das Terrornetzwerk unter starken Fahndungsdruck geraten war, nun wieder so gut Fuß gefasst habe, um Anschläge in Europa ausführen zu können.

Sechs der Festgenommenen sind den Polizeiangaben zufolge dänische Staatsbürger ausländischer Herkunft, zwei leben mit einer Aufenthaltsgenehmigung in dem skandinavischen Land. Die Männer stammten aus Afghanistan, Pakistan, Somalia und der Türkei.

Die dänischen Behörden hatten 2005 und 2006 ähnliche Razzien zur Verhinderung oder Vorbeugung geplanter Terroranschläge durchgeführt. Nach der Festnahme vier junger Männer im Oktober 2005 wurde ein 17-Jähriger im Februar dieses Jahres zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er an der Vorbereitung von Terroranschlägen mit Gleichgesinnten aus Bosnien mitgewirkt haben soll. Von sieben im September 2006 in Odense festgenommenen Männern stehen vier ab Mittwoch vor Gericht.

Quote
Religion des Friedens
Verfasst von zeitleser80 am Di, 04/09/2007 - 22:54.

Wie bitte? Moslems?? Terroranschlag??? - Das kann nicht sein!

Quote
Die Terrorsau
Verfasst von Fritzfernando am Di, 04/09/2007 - 23:08.

muss regelmässig durchs Dorf getrieben werden, damit die Medien und Sicherheitskräfte und Justiz und Stammtischproleten in Pogromstimmung bleiben.

Quote
@fritzf.
Verfasst von blutfee am Mi, 05/09/2007 - 04:58.

genau ! bloß weil da eine gruppe potentiell hunderte menschen abschlachten will, wird das gleich verhetzerisch als randnotiz in einigen medien gebracht, während die tatsache, dass rechtsextreme die gesellschaftszersetzende frechheit besitzen, sich von - und das ist überhaupt der gipfel der ignoranz - ausländischen mitbürgern (!) in eine wirtshausschlägerei verwickeln zu lassen, bloß wochenlang in allen medien mittels diskussionsrunden, dokumentationen und großflächiger berichterstattung mehr oder weniger verheimlicht wird !!!

fritz the intellectual, take care ;)

Quote
@alle linksfaschisten hier im forum
Verfasst von blutfee am Mi, 05/09/2007 - 06:30.

[entfernt, bitte lassen Sie solche plumpen Anschuldigungen/ Redaktion]
Quote
@blutfee
Verfasst von ibm am Mi, 05/09/2007 - 09:57.

Wohl ein kleines bisschen paranoid geworden in letzter Zeit?

Quote
@ibm
Verfasst von blutfee am Mi, 05/09/2007 - 10:07.

angesichts der traurigen realität muss man nicht paranoid sein um sich vor gewissen deutschen und europäischen antiimperialistischen bewegungen regelrecht zu fürchten ...


Aus: "Terroranschlag vereitelt" (ZEIT online  4.9.2007 - 14:43 Uhr)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/36/terror-daenemark

-.-

Quote
[...] Begriffsverwirrung entsteht immer dann, wenn das Wort Antiimperialismus ohne klaren Bezug auf die dahinter stehende Imperialismustheorie verwendet wird.

http://de.wikipedia.org/wiki/Antiimperialismus

-.-

http://de.wikipedia.org/wiki/Imperialismus

-.-

Quote
[...] Die deutschen Sicherheitsbehörden haben gestern Nachmittag drei Terror-Verdächtige festgenommen und damit offenbar kurz bevorstehende Attentate verhindert. Anschließend hätten in mehreren Bundesländern Durchsuchungen stattgefunden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

[...] Verteidigungsminister Franz Josef Jung bestätigte die Festnahme im ARD-Morgenmagazin und sprach von einer "sehr konkreten" Bedrohungslage. Der Minister lobte die Arbeit der Sicherheitsbehörden, äußerte sich aber nicht zu Einzelheiten. Der Südwestrundfunk berichtete unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise, die Verdächtigen hätten Sprengstoffanschläge auf den Frankfurter Flughafen und die US-Militärbasis Ramstein geplant. In einer der durchsuchten Wohnungen sei Sprengstoff gefunden worden, die Anschlagvorbereitungen seien weit fortgeschritten gewesen.

Zwei der Männer haben nach Angaben der Bundesanwaltschaft deutsche Pässe, der Dritte sei ausländischer Herkunft. Sie sollen zu einer islamistisch motivierten Terrorvereinigung gehören. Darüber, wo die Männer festgenommen wurden, gibt es unterschiedliche Angaben. Die Beschuldigten sollen im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden.


Aus: "Angeblich Anschläge auf Flughäfen in Deutschland geplant: Drei Terror-Verdächtige festgenommen" (05.09.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7415296_NAV_REF1,00.html

-.-

Quote
[...] Die Bundesanwaltschaft hat im Grenzgebiet von Hessen und Nordrhein-Westfalen drei mutmaßliche islamistische Terroristen festnehmen lassen. Sie sollen Anschläge auf den Frankfurter Flughafen und die US-Militärbasis Ramstein geplant haben.


Quote
agnesmaria | 158 Kommentare (05.09.2007 09:47)
Einige Traumtänzer glauben offenbar, ....
... dass Herr Schäuble diese Verdächtigen schon "in petto" hatte und diese Festnahmen nur inszeniert hat, um eine Erweiterung der Ermittlungsmöglichkeiten zu beschleunigen. Ich halte das für absurd und hoffe nur, dass die Bundesregierung mit sinnvollen und angemessenen Ermittlungsmethoden der hautnahen Bedrohung entgegentreten kann.

Quote
auge-de | 544 Kommentare (05.09.2007 09:19)
Die Gefahr ist permanent gegenwärtig!
Nur viele wollen sie nicht sehen. Glauben immer alles ist nur ein Spiel. Solange, bis ihnen selbst was um die Ohren fliegt. Die ewigen Verschwörungstheoretiker leben nach dem Motto "alles nur vorgegaukelt vonn der Regierung" um Überwachungsmassnahmen durchzuführen. Mal ehrlich, wen interessiert es schon was auf dem PC von Otto Normalverbraucher alles so gespeichert ist. Fest steht, nur durch stärkere Überwachung kommen wir ans Ziel. Und handeln müssen wir nicht morgen, sondern heute, besser noch gestern.

Quote
Hans (05.09.2007 09:19)
Datenschutz
Ein dickes Lob an unsere Sicherheitskräfte! Und eine Maulschelle an die ewigen Oberbedenkenträger! Die mögen ja ihre guten Gründe haben ihre Daten geheim zu halten. Ich denke, unsere Sicherheitskräfte sind ja keine Bande Banausen und hätte kein Problem persönliche Daten erfassen zu lassen. Es könnte zu meiner persönlichen und allgemeinen Sicherheit beitragen, so lang ich unsere Gesetze beachte.

Quote
Saint_has | 141 Kommentare (05.09.2007 09:12)
Man kann auch Terroristen ohne Stasi Methoden fang
Das ist ja der beste Beweis. Ich brauche keinen Blockwart. Und die Sicherheitsdienste sind denen anders auf die Schliche gekommen. Übrigens der "Innenminister der Herzen" hat nun eine Comedyshow am Morgen auf einem Radiosender in NRW

Quote
Lustig (05.09.2007 09:02)
die Wahrscheinlichkeit..
Das ein Bürger morgen bei einem Verkehrsunfall ums Leben kommt ist 1 Mio mal höher! Aber wir haben keine Angst vor Autos und Rasern, nein, die Terrorgefahr versetzt uns in Angst und schrecken. Die spinnen die Deutschen!

Quote
KritischerGeorg | 606 Kommentare (05.09.2007 09:06)
Denkt bitte drüber nach
Es gibt zwar keine Entschuldigung für Terror. Auf der anderen seite darf man nie vergessen, wie viele Afghanen und Iraker durch die Bomben der NATO und USA getötet oder verletzt wurden. Gibt es dafür etwa eine Entschuldigung? Ich denke genausowenig. Meiner Meinung nach liegt die Schuld an der deutschen Kriegsbeteiligung. Ich bin für eine sofortigen Beendigung des feigen Afghanistan-Krieges.

Quote
Freeman (05.09.2007 08:48)
Anzahl Terroropfer in Deutschland: 0
So langsam haben wir amerikanische Verhältnisse. Da wird mal über "geplante Anschläge" berichtet (wobei diese Nachricht nur unserem Innenminister Imperator Schäuble dient ) und schon geben einige freiwillig ihre im Grundgesetz verbrieften Rechte auf. Das finde ich sehr bedenklich.

Quote
Luckert, Josef (05.09.2007 08:41)
Pankimache
Ich glaube, daß dies eine goße Panikmche ist um die Gesetze zur Computer Überwachung zu bekommen. Wir werden ständig mit diesen Meldungen gefüttert um Angst zu schüren.

Quote
Frank (05.09.2007 08:37)
Super zugegriffen!
Hallo zusammen ich finde das die Einsatzkräfte hervorragend gehandelt haben ohne "Blut zu vergießen". Meinen Respekt das war klasse Arbeit!

Quote
paral | 299 Kommentare (05.09.2007 08:34)
Terror
Man kann froh sein, dass der Anschlag in während der Planungsphase vereitelt wurde. Sicherlich kann sich keine einzelne Person damit rühmen, hier ist Team und Netzwerkarbeit gefragt und sicher nicht so spektakulär wie im Krimi. Wer hier jetzt das Feindbild Schäuble aus der Kiste holt, muß sich fragen lassen, ob er die Brisanz des Themas Terrorismus erfaßt hat oder nur böswillig und vorsätzlich hetzen will! Dieser Bericht hier hat nur mittelbar mit dem Bundesinnenminister zu tun. Scheinbar um die Demokratie und die Meinungsfreiheit besorgt, schlägt ständig ein schwarzer Block auf den Schäuble ein, notdürftig kaschierter Hass aud den Staat.

Quote
Kritischer_Buerger | 35 Kommentare (05.09.2007 08:25)
ohne Bürger-Online-Überwachung...
ist so etwas möglich. Kaum zu fassen. Oder wurde da doch wieder heimlich überwacht. Wie dem auch sei, entweder waren das wieder einmal Anfänger (wie die sogenannten Kofferbomber) oder da wird wieder eine Gefahrensituation künstlich geschaffen um die Bürgerbespitzelung zu rechtfertigen... Ich glaube dem unter Verfolgungswahn leidenden IM nichts mehr... Sollte es jedoch wirklich eine Gefahrensituation geben, haben unsere Politiker sie durch die Aussenpolitik und Kriegseinsätze heraufbeschworen. Wir Bürger müssen es letztendlich ausbaden. Entweder durch wegfall der Demokratie (Bürgerbespitzelung) oder durch eventuelle Anschläge. Vielen Dank liebe Bundesregierung, dass sie wenigstens hier etwas für das Volk tun...

Quote
OSSI (05.09.2007 08:24)
Denkt mal drüber nach
Ach Ihr Armen, fällt Euch nichts Anderes ein als über die Überwachung und eine einhergehende "Einschränkung der Freiheit" zu jammern? Wenn Euer Kind zerfetzt wird, seid Ihr doch die ersten die jammern und die Politiker als untätig beschimpfen.

Quote
heralina | 21 Kommentare (05.09.2007 07:59)
Anstatt
froh zu sein,dass ein mögliches Attentat vereiltelt wurde,wird schon wieder gegeifert!

Quote
Reiner (05.09.2007 07:55)
Weiter so !
Dank an die Polizei... ich vertraue auf Euch. Danke.

Quote
Klaus Wockenfoth (05.09.2007 07:53)
Gefundenes Fressen
Perfekt! Das ist doch ein volles Fässchen Öl ins Feuer unseres überdrehten Bundesinnenministers nebst seiner von den DDR-Stasi-Zeiten offensichtlich noch nicht genug beeindruckten Kanzlerin. Ich persönlich frage mich nur: wie haben die Beamten das ohne Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung geschafft? Oder war die Gefahr vielleicht gar nicht so konkret?

Quote
Kanalarbeiter | 165 Kommentare (05.09.2007 07:51)
Es kommt
alles so passend zu den geplanten Bürger-Überwachungsgesetzen.

Quote
Frank (05.09.2007 07:49)
Ich versteh gar nichts mehr....
Wie jetzt? Man kann Terroristen auch einfach so zur Strecke bringen? Mit guter, solider Polizeiarbeit? Ganz ohne, dass man die gesamte Bevoelkerung unter Generalverdacht stellt? Ganz ohne Bundestrojaner? Wau, man lernt doch nie aus.....

Quote
Frank (05.09.2007 07:49)
Ich versteh gar nichts mehr....
Wie jetzt? Man kann Terroristen auch einfach so zur Strecke bringen? Mit guter, solider Polizeiarbeit? Ganz ohne, dass man die gesamte Bevoelkerung unter Generalverdacht stellt? Ganz ohne Bundestrojaner? Wau, man lernt doch nie aus.....

Quote
Juergen (05.09.2007 07:34)
Zeit
Es war nur eine Frage der Zeit bis der Terror uns heimsucht.


Aus: "Terrorgefahr: Anschlag auf Frankfurter Flughafen vereitelt" (05.09.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorgefahr_aid_131761.html

-.-

Quote
[...] Die Ermittler schlugen gestern Nachmittag spontan zu, da die Männer Chemikalien, die nach einem recht langwierigen Konzentrationsprozess für den Bau von Bomben taugen, von einem Lager in ein anderes gebracht haben. Vermutlich, so die Einschätzung von Fahndern, wollten sie in den kommenden Tagen und Wochen mit den Chemikalien experimentieren und möglicherweise dann mit dem Bombenbau beginnen. Von einem zündfähigen Sprengkörper allerdings waren sie noch weit entfernt.

Auch die Auswahl der Ziele war noch nicht fixiert, vielmehr hatten sich die nun Festgenommenen mehrmals über mögliche Anschlagsorte unterhalten. Dabei wurde auch über den Frankfurter Flughafen, den US-Stützpunkt Ramstein und andere Orte wie beispielsweise eine Diskothek gesprochen. Alle drei Männer gelten als radikale Islamisten, die Kontakte zur einschlägigen Szene in Deutschland und im Ausland unterhalten.

Der Fall der Gruppe, die über mehrere Wege Verbindungen nach Pakistan unterhält, wurde von den deutschen Ermittlern von Anfang an sehr ernst genommen. Wenn sich in den letzten Monaten Sicherheitsexperten der Regierung und auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur gestiegenen Gefahr von Terror-Anschlägen äußerten, spielten sie auf die verdeckt laufenden Ermittlungen gegen die Männer an.

Auch die USA waren alarmiert und erhöhten wegen der Verdachtsmomente die Sicherheitsvorkehrungen an ihren Einrichtungen. Spätestens seit März 2007 schaltete sich der Generalbundesanwalt in das Verfahren ein. Seitdem arbeitet ein ganzes Team von Fahndern an dem Fall. Intensiv wurden die Schritte der Männer verfolgt, um jegliche Planung zu erkennen.

Die Bundesanwaltschaft bestätigte am frühen Morgen zunächst nur die Festnahmen. "Es wurden drei Männer festgenommen, weitere Details werden auf einer Pressekonferenz mitgeteilt", sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE. Demnach wollen der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, und die oberste deutsche Anklägerin, Generalbundesanwältin Monika Harms, zu dem Fall Stellung nehmen. Die Pressekoneferenz ist für 11 Uhr angesetzt. Auch Innenminister Schäuble kündigte eine Pressekonferenz an.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bestätigte als erstes Mitglied der Regierung die Vorgänge."Es gab eine unmittelbare Bedrohungslage", sagte Jung im ARD-"Morgenmagazin". Zu Einzelheiten wollte er sich nicht äußern.

mgb/anr


Aus: "RAZZIA: Drei Terrorverdächtige in Deutschland festgenommen" (05. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503903,00.html

-.-

Quote
[...]  Die Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Generalbundesanwältin Monika Harms „massive Bombenanschläge" von Terroristen in Deutschland vereitelt. Gegen einen Verdächtigen wurde bereits ein Haftbefehl ausgestellt. Die drei Verhafteten sollen einer islamistischen Organisation angehören.

Bei der Pressekonferenz nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen hat sich Generalbundesanwältin Monika Harms zufrieden über die Arbeit der Sicherheitsbehörden geäußert: "Das ist ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland." Bundesanwaltschaft ließ sie am Dienstagnachmittag „drei mutmaßliche Mitglieder einer islamistisch motivierten terroristischen Vereinigung“ festnehmen. Anschließend hätten in mehreren Bundesländern Durchsuchungen stattgefunden.

Quote
Widerlich meint:
05-09-2007, 08:22 Uhr
An die Gutmenschen und Linken: Ich HOFFE, dass IHR oder Angehörige von euch bei den Opfern des nächsten erfolgreichen Terroranschlages seid!

Quote
  23e3er  meint:
05-09-2007, 08:27 Uhr
nicht jeder moslem ist ein Terrorrist
aber
jeder Terrorist ist ein MOSLEM!

[...]

 

Quote
C0ntrahent meint:
05-09-2007, 08:43 Uhr
Gudrun Ensslin war also Muslimin.... schon klar.

Quote
Jackie meint:
05-09-2007, 08:57 Uhr
2 davon sind also Konvertiten. Wie blöde muss man sein, um zum Islam zu konvertieren, der rückständigsten Religion überhaupt? Meiner Meinung nach sollte man jedem Konvertiten einen BND-Agenten an den Hals schicken, um zu überprüfen, ob dies ein Terrorist ist, denn auffällig viele Konvertiten sind Extremisten.

Quote
ME meint:
05-09-2007, 09:03 Uhr
@ Fakten Fakten Fakten
Ich rate Ihnen einen Psychologen aufzusuchen: Es ist nicht zu fassen, wieviele Geisteskranke in D herumlaufen:

Quote
  Deutschland  meint:
05-09-2007, 09:10 Uhr

[...] Stoppt die politische Korrektheit, lasst uns unsere Urfreiheit ausleben und die weissen und weisen Christen werden wieder die Macht über dieser Welt und Planeten zurückgewinnen.
Da wir Christen sind, behandeln wir auch unsere Unterlegenen in einer christlichen Art und Weise.

Quote
islam ist frieden meint:
05-09-2007, 09:16 Uhr
Was lernen wir daraus: Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender, die uns seit Jahren predigen "Islam ist Frieden" haben recht.

Wir werden uns bald noch nach Zeiten des "Kalten Krieges" zurücksehnen. Das war eher harmlos dagegen. Eines haben beide Gruppen gemeinsam. Ob kommunismus oder Islam - die Weltherrschaft scheint das Ziel.
@ "Deutschland" meint:
05-09-2007, 09:15 Uhr
wirklich komische Satire, merkwürdige Ironie, geht's noch ein wenig zynischer?

Quote
noch so ein Fall für ME meint:
05-09-2007, 09:17 Uhr
hallo BoyGeorgeJun., wie war war's im Knast? Was macht der Entzug?

Quote
BoyGeorgeJun. meint:
05-09-2007, 09:27 Uhr
@ noch so ein Fall für ME
was bist Du denn für ein Kunde ? 3 Affen Syndrom ?

Quote
  an Hüynz Mann  meint:
05-09-2007, 09:35 Uhr
@ Heinz Mann: "Also diese Terroristen sind ja so was von dumm"


Das stimmt auch. Wir lassen uns von unserer eigenen unzulänglichkeit in Afghanistan viel zu sehr beeindrucken. Ein Terrorist ist im Irak eigentlich sehr leicht zu killen. Nun bei uns ist es, da Schäubles Überlegungen zum Töten von Osama bei Dir & Co. auf so bösen Widerspruch gestossen sind, nur mit Verhaftungen zu machen. [...]

Quote
  Nadine  meint:
05-09-2007, 09:37 Uhr
Nachdem in Deutschland die radikalen Islamisten genauso zum Krieg aufrufen können wie die Nazis, fordere ich entweder Abschiebung oder alle einsperren. [...]

Quote
  aha  meint:
05-09-2007, 09:41 Uhr
@DANTON: Nein, nein! Sie sind nicht konsequent genug! Jede Religion gehört verboten, denn jede Religion hat seine Hassprediger!
Und zum Christentum: lesen Sie bei Nietzsche nach, die Potenzierung des Christentums: Christ, Anarchist, Nihilist! Nihilismus der Tat: Die Apokalypse! – Wollen Sie das?!

Quote
  Headbanger  meint:
05-09-2007, 09:41 Uhr
Die üblichen Amateure mal wieder: Ein dummer Pakistani, der davon träumt Terrorfürst zu werden, findet ein paar Idioten (oder als was sollte man Leute bezeichnen, die freiwillig zum Islam konvertieren?), die ihm bei einer Aktion helfen wollen. Die dilletantische Vorbereitung konnte von deutschen Sicherheitsdiensten trotz der vielen gesetzlichen Beschränkungen, die diesen auferlegt sind, wahrgenommen und gestoppt werden. [...]

Quote
  Dumme Terroristen und dumme Linke  meint:
05-09-2007, 09:43 Uhr
Heinz Mann meint:
05-09-2007, 09:27 Uhr
Also diese Terroristen sind ja so was von dumm - planen einen Anschlag auf einen Flughafen und eine US-Basis. Wissen die nicht, dass gerade solche Einrichtungen wie eine Festung geschützt werden?

Stimmt. Die sind dumm. Dümmer sind nur noch Leute, die Sicherheitsgesetze gegen intelligente Terroristen verteufeln!!! Linke sind so dumm.

Quote
@aha meint:
05-09-2007, 09:44 Uhr
aha - Nietzsche war auch nur ein Schäuble. Wollen Sie das?

Quote
  @ Roosenberger  meint:
05-09-2007, 09:56 Uhr
@ Bernd Roosenberger

sehe ich auch so

"Es sind meistens kleine Schisser, die aus vorauseilendem Gehorsam schon mal den Glauben gewechselt haben."

Quote
LARRY meint:
05-09-2007, 10:04 Uhr
@ETTR

"Die Meldung passt gut zu den Vorhaben des Innenministeriums zur Verschärfung der Gesetzgebung gegen jedermann, passt gut zur Verlängerung des Afganistaneinsatzes der Bundeswehr, passt gut um die Deutschen von der hohen Bedrohungslage zu Überzeugen."


Ja genau der Schäuble hat zusammen mit dem BKA die Jungs mit Chemikalien versorgt.

Ihr mit euren Verschwörungstheorien seid doch total bescheuert!


Manche hier glauben erst an die Bedrohung, wenn sie selbst in Stücke zerfetzt werden.

Quote
Morgenmuffel meint:
05-09-2007, 10:05 Uhr
@ETTR:
Recht hast du!
Zu diesem Zeitpunkt kann niemand sagen ob nicht etwa die CIA ..... blabla ..... der Mossad .... sülz ... sülz.

Aber die Menschen in diesem Land sind nun einmal so einfach struktuiert und lassen sich leicht manipulieren!

Quote
  Fragender  meint:
05-09-2007, 10:05 Uhr
Warum planen diese Idioten auch immer die gleichen Ziele anzugreifen?
Viel mehr Erfolg hätten die wenn sie direkt des Deutschen Wurzel attackieren.
Zb. eine Kistenbombe in eine Deutsche Großbrauereri oder der Currywurststand um die Ecke zur Mittagszeit.
Am schlimmsten würden sie uns treffen wenn sie die Parteizentrale der linken oder Meckpomm in die Luft jagen.

Quote
Companero meint:
05-09-2007, 10:11 Uhr
Wenn ich mir so einige Kommentare ansehe, am meisten den Kommentar von DUMME TERORISTEN UND DUMME LINKE. Komme ich zu dem entschluss, hauptsache was geschrieben nach gedacht wird später oder überhaupt nicht.
Wo ist die Intelligenz der Deutschen Abbgeblieben ?

Quote
aha meint:
05-09-2007, 10:18 Uhr
@COMPAREO: Deutschland, das Land der Dichter und Denker!!! (???!!!)




Aus: "Terrorismus: Autobomben sollten US-Einrichtungen treffen" (5. September 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1158299/Autobomben_sollten_US-Einrichtungen_treffen.html

-.-

Quote
[...] Die Bezeichnung Hysterie (von griechisch hystera: Gebärmutter, verwandt mit lat. uterus) als psychologischer Fachbegriff für eine neurotische Störung gilt inzwischen als veraltet und wurde im ICD-10 durch die Bezeichnungen dissoziative Störung (F44) bzw. Histrionische Persönlichkeitsstörung (F60) ersetzt – nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass dem Begriff der Hysterie aus etymologischer Sicht eine Verbindung mit dem weiblichen Geschlecht sowie eine negative Bewertung anhaftet. Andere gebräuchliche Synonyme sind: histrionische Reaktion, Konversionsstörung, Konversionshysterie, Somatisierungsstörung (bei multiplen, häufig wechselnden körperlichen Syndromen), sowie psychoreaktives Syndrom.

[...] Der Begriff „Hysterie“ erscheint unter anderem deshalb problematisch, weil ihm eine pejorative Bedeutung anhaftet, die mit der vorgeblich geschlechterspezifischen Bindung zusammenhängt, weshalb man heute eher den Begriff "Konversionsstörung" für o. g. Symptome verwendet. Sehr lange wurde Hysterie sogar als eine ausschließlich bei Frauen auftretende, von einer Erkrankung der Gebärmutter ausgehende psychische Störung verstanden. Frauen, die unter Hysterie leiden, weisen diesem Krankheitsverständnis nach häufig bestimmte Persönlichkeitsmerkmale auf (ichbezogen, geltungsbedürftig, kritiksüchtig, unreflektiert etc.).

[...] Heute gilt die hysterische alias histrionische Reaktion vor allem als eine Form der psychischen Konfliktlösung, die nicht unbedingt negative Folgen für den Betroffenen haben muss. Als wichtig hat die moderne therapeutische Forschung die Publikumsbezogenheit histrionischer Verhaltensweisen erkannt: Die meisten Symptome der Histrionischen Persönlichkeitsstörung entfalten sich erst bei Anwesenheit eines (oder mehrerer) Gegenüber. Mitunter aus diesem Grund werden in nicht-wissenschaftlichen Zusammenhängen nicht selten Simulanten, Phantasten und zu exaltiertem Auftreten neigende Menschen als "hysterisch" bezeichnet.


Aus: "Hysterie" (09/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Hysterie

-.-

Quote
[...] Eine Metaebene ist eine übergeordnete Ebene oder Sichtweise, wenn ein Diskurs oder eine Struktur innerhalb von sich selber über sich selber spricht. Zu jeder Metaebene selbst kann wieder eine neue Metaebene gebildet werden.

[...] Bei der Betrachtung der menschlichen Kommunikation wird eine Diskussion, die sich nicht mit deren Inhalten, sondern mit dem äußeren Rahmen (Sprecher, Voraussetzungen, Begrifflichkeiten) auseinandersetzt, als Metaebene oder auch Metadiskussion bezeichnet.


Aus: "Metaebene" (09/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Metaebene

-.-

Quote
[...] Das Wort Gegenstand wird als Substantivbildung aus gegenstehen beziehungsweise entgegenstehen seit dem 16. Jh. verwendet. Seit dem 18. Jh. wird es durch den philosophischen Diskurs in der aktuellen Bedeutung gebraucht: ähnlich wie "Sache" oder "Ding", zur Bezeichnung eines mehr oder weniger konkreten Objektes der Philosophie (lateinisch obiectum: "das Entgegengeworfene"). Erst seit dem 19. Jahrhundert ist das Adjektiv gegenständlich in Gebrauch, um Anschauliches und Konkretes, wie beispielsweise einen Gebrauchsgegenstand, vom Abstrakten abzugrenzen.

Der Begriff Gegenstand bezeichnet heute auch den inneren Gehalt einer Sache, beispielsweise eines Textes, das Thema, den Inhalt oder die Bedeutung. Begriff und Gegenstand unterschied Gottlob Frege 1892 in seinem Aufsatz Begriff und Gegenstand.


Aus: "Gegenstand" (09/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gegenst%C3%A4ndlich

« Last Edit: September 05, 2007, 01:36:10 PM by Textaris(txt*bot) »
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["Gotteskrieger an der Heimatfront"... (Notizen)]
« Reply #58 on: September 06, 2007, 03:08:32 PM »

Quote
[...] Es war die größte Polizeiaktion der bundesdeutschen Geschichte – über 600 Sicherheitsbeamte waren acht Monat lang den drei Terrorverdächtigen auf der Spur, bis sie gestern zugriffen.

So fing es nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft an: Die drei festgenommenen Männer, die zum Islam konvertierten Deutschen Fritz G. aus Ulm (28), Daniel S. aus Saarbrücken (22) und der Türke Adem Y. (etwa 30) aus Langen, halten sich im vergangenen Jahr in einem Terror-Ausbildungslager in Pakistan auf. Danach gründen sie in Deutschland, zunächst unbemerkt, mit mindestens fünf weiteren Männern im Dezember eine Zelle der Islamischen Dschihad-Union – ein Terrornetzwerk, das mit El Kaida Verbindung hat.

Am Silvestertag 2006 unterläuft Fritz G. ein Fehler: Er beobachtet das US-Kasernengebäude in Hanau so ausgiebig, dass Sicherheitskräfte aufmerksam werden. Der Verfassungsschutz ist alarmiert: Fritz G. und seine Freunde sind als Islamisten bekannt, womöglich planen sie einen Anschlag. Die Wohnung von Fritz G. wird durchsucht. Aber er macht weiter, wie eine umfangreiche Observation zeigt, die nun beginnt: Telefone werden angezapft, E-Mails überwacht.

So erfährt die Polizei, dass ab Februar einer der Männer konspirativ nach und nach zwölf Fässer Wasserstoffperoxidlösung bei einem Chemie-Großhandel in Hannover besorgt. Daraus lässt sich Sprengstoff machen, so wie beim Attentat in London im Juli 2005. Die Mixtur hätte die Wirkung von 550 Kilogramm TNT, viel mehr als bei den Anschlägen in London und Madrid. "Ziel war eine möglichst hohe Opferzahl bei mehreren, gleichzeitigen Anschlägen mit Autobomben", sagt Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes (BKA).

Die Männer bewegen sich nun streng abgeschottet, aber die Fahnder bekommen mit, wie sie per E-mail mögliche Ziele diskutieren: Flughäfen, Diskotheken, US-Einrichtungen in Deutschland – dort, wo sich viele US-Bürger aufhalten. Wo sie wirklich zuschlagen wollen, wissen die Fahnder aber bis zuletzt nicht.

Die Polizei geht auf Nummer sicher: Im Juli dringen Beamte unbemerkt in die Garage in Freudenstadt ein, wo Chemikalien, Zünder und Bombenbaumaterial lagern. Sie tauschen die Fässer aus, nun ist das Wasserstoffperoxidlösung stark verdünnt und damit unbrauchbar.

Am 17. August mieten die Männer ein Ferienhaus in Oberschledorn im Sauerland an. Letzten Sonntag reisen sie an. Dann geraten sie in eine Verkehrskontrolle – ein Zufall, die Polizisten sind nicht eingeweiht. Doch nun sind die Männer misstrauisch, im Ferienhaus diskutieren sie aufgeregt; das Haus ist verwanzt, die Fahnder lauschen mit. Am Dienstagmittag beginnen die Männer, die Chemikalien aufzubereiten, entscheiden aber nach 45 Minuten nervös, abzureisen und einen neuen Standort zu suchen.

Die Fahnder fürchten, die Bombenbauer könnten Alternativ-Pläne haben und untertauchen. Der vermutete Anschlagszeitpunkt, kurz vor dem 11. September, ist nahe. Beamte der GSG 9 und des BKA greifen zu. Einer der Männer flieht aus dem Badezimmerfenster. Nach 300 Metern wird er gestellt, entreißt aber einem Beamten die Dienstwaffe. Ein Schuss löst sich, der Polizist wird leicht verletzt – doch auch dieser Täter wird überwältigt.

 

STICHWORT: Wasserstoffperoxid

Das stark ätzende Bleichmittel wird unter anderem zum Entfärben von Haaren und Textilien verwendet.

Es kann auch zur Herstellung verschiedener Sprengstoffe dienen. Schon die Mischung mit Kohlenstoffverbindungen oder Metallsalzen kann eine Explosion auslösen.

Derartige Sprengstoffe sind bei Terroristen beliebt, weil die Zutaten relativ leicht zu beschaffen sind.


Aus: "Fahnder fassen drei Bombenbauer" Von Christian Kerl (Donnerstag, 06.09.2007)
Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/472005/artid/7252727

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Quote
[...] Noch nie haben Islamisten, die in Deutschland geboren sind und hier aufwuchsen, hier auch zugeschlagen. Der Terrorangriff, für den die gestern verhafteten Beschuldigten Fritz G., Daniel S. und Adem Y. ihre Bombe vorbereiteten, wäre der erste dieser Art gewesen.

Und es wäre eine riesige Bombe geworden - mit einer Sprengkraft die weit größer gewesen wäre als die der Sprengsätze, die im Juli 2005 London trafen oder ein Jahr zuvor Madrid. Auf ein Ziel hatte sich die Zelle noch nicht geeinigt, aber zur Diskussion standen US-Einrichtungen, Flughäfen und eine Diskothek. Dass es darum ging, möglichst viele Menschen zu töten - daran hegt niemand einen Zweifel.

Der sogenannte "homegrown terrorism", lautet eine der Lehren der Operation, hat seinen Weg auch in die Bundesrepublik gefunden. Die Zusammensetzung der in Nordrhein-Westfalen ausgehobenen Zelle - zwei deutsche Konvertiten und ein Türke, der offenbar schon sehr lange hier lebt - erinnert an den Terroranschlag von London, wo scheinbar integrierte Täter am 7. Juli 2005 ihre Rucksackbomben zündeten.

[...] Der Dschihadismus ist im Jahr sieben nach 9/11 diffuser als je zuvor. Nur noch selten lässt sich die Spur bis an den Hindukusch zurückverfolgen. Immer öfter nehmen Privatiers des Terrors die Rolle von Logistikern ein. Auf diese Weise hat al-Qaida überlebt - aber zugleich die Kontrolle aufgegeben.

Es würde nicht verwundern, wenn man auch bei diesem Anschlagsplot am Ende der Ermittlungen zwar die Möchtegern-Attentäter verurteilen kann - aber keinen Drahtzieher. Die Absender der Bomben bleiben immer öfter unbekannt.


Aus: "VEREITELTER BOMBENPLAN: Gotteskrieger an der Heimatfront" Von Yassin Musharbash  (05. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504030,00.html

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[...] Mittlerweile haben sich neben den Journalisten auch die Terrorismus-Touristen im 900-Seelen-Dorf eingefunden. Sie wollen jetzt erfahren, was hier gestern geschah. Morgen wird es im Dorf wieder ruhig werden und die Klick-Zahlen der dörflichen Internetpräsenz werden wieder zurückgehen. Doch der Name Oberschledorn wird sich als zweite Warnung ins kollektive deutsche Gewissen einbrennen.


Aus: "Terrorismus in Deutschland: Oberschledorns verlorene Unschuld" Von Matthias Lauerer, Oberschledorn (Artikel vom 05. September 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/596997.html


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[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnt nach den Festnahmen von drei Terror-Verdächtigen vor der Gefahr durch radikale Konvertiten. «Man denkt, wer hier aufwächst und die großen Vorteile unserer freien Gesellschaft genießt, ist immun. Aber einige sind für Radikalisierung empfänglich. Das sind gefährliche, fanatische Leute mit hoher krimineller Energie», sagte der Minister der «Bild»-Zeitung.


Aus: "Schäuble warnt vor deutschen Islamisten" (06. Sep. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/731730.html

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[...] Nach der Festnahme zweier deutscher Konvertiten als mutmaßliche Terroristen plädiert Bayerns Innenminister Günther Beckstein dafür, Menschen, die zum Islam übertreten, künftig in bestimmten Fällen überwachen zu lassen. Konvertiten neigten "eindeutig dazu, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen", sagte Beckstein dem "Handelsblatt".


Aus: "Reaktion auf Festnahmen Terror-Verdächtiger: Beckstein will Konvertiten überwachen lassen" (06.09.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7423824_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

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[...] Einer von ihnen kommt aus Ulm: der Student Fritz G. (28), der an den Fachhochschulen Ulm und Neu-Ulm im achten Semester Wirtschaftsingenieurwesen studierte, gilt als Organisator einer Terrorzelle, die sich anschickte, mit Sprengsätzen Anschläge zu verüben. Den Rohstoff dafür hatten die drei in den Monaten davor etappenweise im Raum Hannover besorgt. Dass sie dabei bereits im Visier des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes waren, davon ahnten die beiden Deutschen Fritz G. aus Ulm und Daniel S. (22) aus Neunkirchen im Saarland, die zum Islam konvertiert waren, und ihr türkischer Komplize Adem Y. (29) nichts.

[...] 6. Januar 2007. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei stürmt in Ulm die Wohnung von Fritz G. und seiner angehenden Frau. Die Wohnung ist noch leer, die Hochzeit findet erst 13 Tage danach statt. Überall stehen Putzmittel herum, das Paar ist gerade dabei, die Wohnung für den Einzug vorzubereiten. Die Polizei packt alles ein und die junge Frau schäumt. Sie bittet die Beamten, doch das Putzen gleich mit zu erledigen. Sie fühlt sich verfolgt. Was sie nicht weiß: Im Dezember wurde ihr angehender Ehemann zusammen mit zwei anderen beobachtet, wie sie in einem Auto mit einer Kamera eine US-Kaserne in Hanau ausspionierten. Ermittlungen liefen an und die Durchsuchung der Wohnung in Ulm gehörte dazu. In den Monaten danach klingelte immer wieder das Telefon und der jungen Frau fiel auf, dass verdächtige Fahrzeuge vor der Wohnung parkten. Der angehende Wirtschaftsingenieur aus Ulm wurde überwacht.

Fritz G. wurde am 1. September 1979 in München geboren. Als er fünf war, zogen seine Eltern mit ihm und seinem Bruder nach Ulm um. Die Mutter arbeitet als Ärztin, der Vater führt eine kleinere Firma in Neu-Ulm. Fritz G. war Jugendlicher, als sich die Eltern trennten. Während des Studiums arbeitete er immer wieder bei seinem Vater im Betrieb, auch um sich das Studium zu finanzieren. Seine Eltern waren nicht gläubig, und als Fritz G. 18 wurde, konvertierte er zum Islam. Was damals den Ausschlag gab, ist noch unklar, aber er erzählte später, er sei schon in der Schule mit vielen Türken zusammen gewesen.

[...] Gestern durchwühlte ein Einsatzkommando des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg das Islamische Informationszentrum Ulm (IIZ). Fritz G. war nach Informationen von Verfassungsschützern regelmäßiger Gast in der Einrichtung. Früher galt er als fester Besucher des Multi-Kultur-Hauses in Neu-Ulm, das vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein Ende 2005 als Treff gewalttätiger Islamisten geschlossen wurde.


[...] Dass Ulm schon wieder im Zentrum von Terrorermittlungen steht, kommt für die Verfassungsschützer nicht überraschend. Der bayerisch/baden-württembergische Grenzraum gilt seit den 90er Jahre als Sammelbecken für Islamisten. Mehrere später in Tschetschenien getötete Konvertiten kamen aus dieser Gegend. Tolga D., der vor Wochen in Pakistan festgenommen und als Terrorverdächtiger abgeschoben wurde, kommt aus Ulm. Beim Neu-Ulmer Arzt Adley el Attar stieg vor Jahren der damalige Finanzbeschaffer Osama Bin Ladens, Mahmoud Salim, ab. Der Arzt verschwand und kehrte aus dem Sudan nicht zurück. Das alles kann kein Zufall sein, sagen die Ermittler.

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mulmig
Verfasst von keinxfueru am Do, 06/09/2007 - 14:34.

Der Artikel hinterlässt wie viele dieser Art ein mulmiges Gefühl bei mir. Immerhin hat Die Zeit ihn ja so übernommen.
Verstehe ich das richtig? Jemand der monatelang in vehementer Weise darauf aufmerksam gemacht wird, dass er unter Beobachtung steht, besorgt sich in aller Seelenruhe und den Fotos nach vom gleichen Hersteller eine dreiviertel Tonne (ich glaube) Haarbleichmittel um daraus Bomben zu bauen...

Und dann diese unsäglichen Vermutungen über Aufenthalte in Pakistan und mögliche Kontakte etc.

Nicht nur kommt dieser "Fall" zur rechten Zeit, in der sich Widerstand gegen Schäubles weitreichende Einschränkungen der Grundrechte regt, sondern diese Art der Berichterstattung erinnert mich inzwischen etwas an die "Medienarbeit" über Juden und andere Bevölkerungsgruppen im 3.Reich. Und es kann sich jetzt weiter klären wie es will, es wird immer etwas hängen bleiben.
Ich bitte deshalb um etwas mehr journalistische Gewissenhaftigkeit.

Quote
300 Polizisten stürmen Wohnhaus
Verfasst von korfstroem am Do, 06/09/2007 - 12:41.

[...] Schon öfters wurde in den Kommentaren der Praktikantenstil der Zeit-Online beanstandet. Eine solche Form der Berichterstattung sollte doch lieber dem Boulevard vorbehalten bleiben.


Aus: "Der Kopf der Bande" Von Willi Böhmer (ZEIT online, Südwestpresse  6.9.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/37/ulm-student-terror?page=1

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[...] Im Ulmer IIZ saßen und sitzen auch die Herausgeber der Flugschrift „Denk mal islamisch“, die mittlerweile nur noch im Internet erscheint und die sich an potentielle Konvertiten richtet. Fritz G. und der ebenfalls am Dienstag verhaftete Adem Y. haben im Jahr 2006 ein Ausbildungslager für islamistische Terroristen in Pakistan besucht. Vermutlich hatten sie auch enge Verbindungen zur „Islamic Jihad Union“ (IJU). Diese Organisation bewegt sich im Fahrwasser der Al Qaida und ist in Usbekistan entstanden.

2004 wurde die IJU erstmals aktenkundig, denn sie war für zahlreiche Selbstmordanschläge in Usbekistan mit insgesamt mehr als 40 Toten verantwortlich. Danach widmete sich die Terrororganisation der Ausbildung von Terroristen aus Europa – in Pakistan ließ sie Muslime, Re-Islamisierte und Konvertiten wie Fritz G. schulen. „Wer ausbildet, will auch Erfolge sehen, sie werden deshalb per Mail in Chiffren aufgefordert, Taten nachzuweisen. „Es ist ja in sie investiert worden“, sagt ein Staatsschützer. Und eine Tat im Sinne der Dschihadisten ist in diesem Fall nichts anderes als ein blutiger Terroranschlag.


Aus: "Islamismus: Die Dschihadisten aus der Provinz" Von Rüdiger Soldt (06. September 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EA98331A111934592989B2B09AB98E239~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed

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Quote
[...] Zudem war in Pakistan im Juni der türkischstämmige Tolga D., ein Mann aus Ulm, festgenommen worden. Die pakistanische Polizei warf ihm vor, einen Terroranschlag vorbereitet zu haben. Der 29-Jährige hatte selbst zugegeben, auf dem Weg in ein "Ausbildungscamp" gewesen zu sein. Seit seiner Auslieferung im August sitzt er in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm Anwerben für einen fremden Wehrdienst und Volksverhetzung vor.

Quote
[...] 06.09.2007 15:04:29
hans15: @koaner

"Adol Hitler reichte seine Mappe bei der Wiener Akademie der Künste ein und wurde abgelehnt. Man stelle sich vor, er wäre angenommen worden und hätte an der Akademie studieren dürfen. Wäre er trotzdem zum Diktator mutiert?"

... und wenn Ihr Vater in den Rasen hätte .. statt.., dann wären Sie jetzt eine Laubfrosch ?


Quote
06.09.2007 13:17:29
dortgewesen: Islam ist Frieden

... das stimmt, wenn alle Ungläubigen ausgerottet worden sind.

Quote
06.09.2007  14:51:14

koaner: @ak871: Gerne...

deuten wir auf andere, um sie als die Bösen und den großen Sündenbock hinzustellen. Die Islamisten bezeichnen den Westen als den großen Satan. Wenn Sie sich in die Reihen derer stellen wollen, die sich als gerecht und gut sehen, lassen Sie sich nicht aufhalten.
Die Geographie und das Umfeld entscheiden, auf welcher Seite "der Gerechten" Sie sich befinden.

Quote
06.09.2007 15:04:29
hans15:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.

Quote
06.09.2007  15:12:38
Karin15451: Es ist unmöglich

den Islam mit unserer Kultur auf eine Ebene zu stellen, weil er noch nicht seine Revolution hinter sich hat. Wir stecken wohl mitten drin. Gründe für die Krise gibt es viele, und das schamlose Ausnutzen der islamischen Länder (zum Teil mit der Komplizität arabischer Länder) durch unsere "Kulturen" hat auch dazu beigefügt, die Situation zuzuspitzen. Good Morning, Money !

Quote
06.09.2007 14:30:24, Hexekokorix:

Bei so viel "Beobachtung", ja Teilhabe (Austausch gefährlicher Flüssigkeiten) wird man Terrorakte (angeblich) vorbereitende Terroristen sowieso bald kaum mehr von V-Leuten unterscheiden können.

Quote
06.09.2007 15:57:46
OxnoxO: Fragen

Frage 1:
Wo ist das Labor, in dem diese Mengen von Chemikalien verarbeitet werden sollten?

Frage 2:
Wieso bemerken Terroristen, zu denen offenbar Chemiker gehörten, nicht den Unterschied zwischen eine Konzentration von 3% und 30%?

Frage 3:
Wieso hat das BKA genauere Kenntnis über Ziele und Pläne als offenbar die Täter selbst?

Frage 4:
Welchen Anteil an der Geschichte hatte der V-Mann in dieser Truppe?

Frage 5:
Wieso beobachtet man diese Truppe seit gut einem halben Jahr und schlägt in dem Moment zu, als die Debatte über die Online-Durchsuchung besonders hitzig geführt wird?

Frage 6:
Wieso nennen die behörden zwar diffuse Anschlagsziele ("Flughäfen") aber keine konkreten Anschlagsziele?

Frage 7:
Wofür sollen die mutmaßlichen Täter verurteilt werden, wenn nun deutlich wird, das mit den vorgefundenen Chemikalien niemals eine Bombe hätte gebaut werden können, weil die 3%ige Konzentration für diesen Zweck ungeeignet ist?

Frage 8:
Wieso wird mit Verweis auf das Ergebnis klassischer Polizeiarbeit wieder die Online-Durchsuchung gefordert, die mit diesem Fall doch nichts zu tun hat?

Frage 9:
Warum schreiben die Medien völlig unreflektiert über dieses Thema und fangen nicht an, genauer zu recherchieren?

Quote

06.09.2007 16:05:49

AK871: @OxnoxO: Warum...

...schreiben Sie nicht Ihre, mE doch schon bestehenden Antworten, gleich mit unter diese 9 rhetorischen Fragen?

Bitte!

Quote

06.09.2007 16:06:45

OxnoxO: @AK871:

Eine Grundsatzfrage: Ist nicht auch das Christentum eine Religion mit Alleinvertretungsanspruch? Verweis auf: 2. Buch Mose, Kapitel 20, Verse 1 bis 17

Davon abgesehen stehe ich JEDER Religion offen gegenüber, sofern ich nicht gezwungen werde, mich ihr anzuschließen. Auch schaue ich mir grundsätzlich politische Ideologien an, bevor ich sie verurteile - und zwar nicht in ihren entarteten Formen, sondern auch so, wie sie deren "Erfinder" ausgedacht haben - und in der Theorie sind nicht alle Ideologie schlecht, die in der Praxis so anmuten, weil die Menschen eben auf Grund ihres Wesens nicht geeignet sind, sich in diese Ideologien voll zu integrieren.

Man sollte sich nicht allzu vorschnell auf Schubladendenken verlagern ;-)

Grüße

OxnoxO

Quote

06.09.2007 16:07:11

AK871: @koaner: Michael Moore als Garanten für ...

... objektive Informationen anzuführen erscheint mir dann doch etwas leichtfertig.

Quote

06.09.2007 16:17:22

Belzebub99: Schluß damit!

überall in der Welt nur Zirkus mit dem Islam.
Weshalb schaffen wir uns in Deutschland dieses Elend an?
Muss das sein?
Multikulti nix gut.


Aus: "Islamisten in Süddeutschland: Knotenpunkt im islamistischen Netzwerk"  Von Gökalp Babayigit (06.09.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/879/131645/

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Quote
[...] ULM taz Zum wiederholten Mal reichen die Spuren eines islamistischen Terrorverdächtigen in den Raum Ulm/Neu-Ulm. Diesmal handelt es sich um den 28-jährigen Fritz G., einen zum Islam konvertierten Deutschen. Er soll maßgeblich an den Vorbereitungen von Terroranschlägen in Deutschland beteiligt gewesen sein - als Rädelsführer.

Fritz G. war Mitglied des Islamischen Informationszentrums Ulm (IIZ). Erstmals wurden deutsche Ermittler im November 2003 auf den Verein aufmerksam. Der Konvertit Fischer nämlich war, 25-jährig, bei einem Gefecht aufseiten islamischer Rebellen in Tschetschenien erschossen worden.

 In dem Verein war unter anderem der frühere Freiburger Arzt Yehia Yousif aktiv. Er gilt als Hassprediger und maßgebliche Figur des 2005 verbotenen Vereins Multikulturhaus Neu-Ulm. Der Deutschägypter tauchte ab. Das Multikulturhaus auf bayerischer Seite der Doppelstadt war der eine organisatorische Pfeiler der radikalislamistischen Szene an der Donau - und das Islamische Informationszentrum der andere. Vereinsrechtlich hatten die Organisationen nichts miteinander zu tun. Doch die Vereinsverantwortlichen waren ohne Zweifel Brüder im Geiste.

Darauf deutet auch der Fall Tolga D. hin. Der 29-jährige Türke mit deutschem Pass wurde am 10. Juni mit einem weiteren, staatenlosen Verdächtigen an der iranisch-pakistanischen Grenze aufgegriffen. Deutsche Behörden werfen den Festgenommenen vor, sie hätten sich in einem pakistanischen Ausbildungslager für Terroreinsätze ausbilden lassen. Es ist derselbe Vorwurf, der seit gestern auch Fritz G. und seinen mutmaßlichem Mittätern gemacht wird: Von allen dreien wollen deutsche Fahnder gesichert wissen, dass sie in pakistanischen Ausbildungslagern trainiert wurden.

Zu den Objekten, die gestern in ganz Deutschland durchsucht worden sind, gehörte auch wieder das Islamische Informationszentrum. Computer und schriftliche Unterlagen wurden beschlagnahmt. Der abgetauchte Prediger Yehia Yousif war ein langjähriger Informant des Geheimdienstes gewesen - bis er im Jahr 2002 "abgeschaltet" wurde. Der Stuttgarter Landespolizeipräsident Erwin Hetger bestätigte gestern zwar: "Der Koordinator der Vorbereitungen kommt aus Ulm", doch das Islamische Infozentrum, betonte er zugleich, habe bei den aktuellen Terrorermittlungen nicht im Mittelpunkt gestanden.

Aus: "Die Ulmer Verbindung" (taz, 06.09.2007)
Die als Anschlagsplaner verdächtigen Männer hatten Kontakt zu einem islamistischen Zentrum in Ulm. VON RÜDIGER BÄSSLER
http://www.taz.de/index.php?id=digi-artikel&ressort=sw&art=4269&no_cache=1

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Quote
[...] Eine Analyse der CIA und reihenweise Festnahmen deutscher Islamisten in Pakistan schreckten in den vergangenen Monaten die Regierung in Berlin auf. In Terroristenlagern, so die Befürchtung, würden die Männer aus Deutschland für Anschläge ausgebildet

[...] „Wir rücken voll ins Zielspektrum“, warnte mit markigen Worten August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die Öffentlichkeit. Auslöser war eine Analyse der CIA, die der deutschen Regierung übermittelt worden war. Dort wiesen die US-Geheimdienstleute auf die vergleichsweise große Zahl deutscher Islamisten hin, die zwischen Westeuropa und Pakistan reisten und sich in Lagern ausbilden ließen. Der Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan beflügle noch den Eifer der Islamisten, Anschläge in Deutschland zu verüben, hieß es. Ein Video der „Globalen Islamischen Medienfront“ (GIMF) hatte bereits im vergangenen März wegen des Afghanistaneinsatzes Terrorangriffe in Deutschland und Österreich angedroht.

Quote
    boeser_wolf,  06.09.2007 12:36   
      
...”Voll im Zielspektrum”...

tla wenn deutsche kampfjets afghanische dörfer bombardieren--
stellt man sich natürlich ins visier der "rache"!--


Aus: "Deutschland "voll im Zielspektrum"" (05. September 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3023602

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Quote
[...] Gegen die islamistische Zelle wurde bereits seit neun Monaten ermittelt. Am Silvestertag 2006 war der seit geraumer Zeit als Islamist bekannte Fritz G. aufgefallen, als er "auffallend häufig" um eine US-Kaserne in Hanau herumfuhr. Er und Adem Y. sollen sich Ende 2006 in Pakistan aufgehalten haben. Daniel S. besuchte dort angeblich im März 2006 ein Terroristen-Ausbildungscamp.




Quote
[...] 6. September 2007 13:50
Komplettes Versagen der grossen Medien
observer3 (361 Beiträge seit 31.12.05)

Dass Geheimdienste immer schon reale oder angebliche Terror-Plots
fingiert haben ist eine dokumentierte Tatsache.
Das gilt für die CIA wie für den BND. In Zeiten realen oder
haluzinierten Terrorismus' galt dies in besonderem Masse (z.B. der
Fall Zeller Loch).

Was die Lage derzeit so brisant macht, ist das totale Versagen der
grossen Medien, wenn es darum geht die Aktionen und Hintergründe
solcher "Vorkommnisse" kritisch zu hinterfragen. Hier hat spätesten
seit dem 11.09.2001 in praktisch der gesamten Branche der kritische
Verstand ausgesetzt. Völlig unreflektiert wird mit den
Verlautbarungen, Einschüchterungen und Drohungen unserer Ermittlungs-
und Verfolgungsbehörden mit ständig wachsender Penetranz, die
allmählich in Gehirnwäsche übergeht, auf die arme Bevölkerung
eingedroschen.
"Terror, Terror, Terror, Terror, ...."

Obwohl noch kein einziger Mensch in Deutschland in den letzten Jahren
von muslimischer Terroristenhand gestorben ist, sind die Medien voll
von Terror-Geschichten.
Zwei Motive werden erkennbar: Einmal die Ablenkung vom wirklichen
hundertausendfachen Terror der Militärmachinerie der "Verbündeten"
(teilweise auch der eigenen). Ein überwiegend unbewusster Reflex der
Protagonisten in den Medien. Zum anderen geht es um den Umbau unserer
Demokratie. Das seit Jahren praktizierte Regieren gegen den Willen
der Bevölkerung soll nun gesetzlich und institutionell
festgeschrieben werden. Wer sich dem Umbau widersetzt ist ein
Terrorist und unterliegt Sondergesetzen, die ihn "unschädlich" machen
sollen.
Der zweite Prozess wird von unseren erblindeten Medien kaum noch
wahrgenommen.

Offensichtliche Merkwürdigkeiten in den Terror-Stories unserer
Behörden lösen bei den Machern unserer Medien keinerlei gedankliche
Reflexion mehr aus.

- Warum erscheinen die libanesichen "Kofferbomber" nicht vor einem
Gericht in Deutschland und werden öffentlich befragt? Was soll oder
darf die Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang nicht erfahren?

Zum jüngsten Fall:
- Wo ist das chemische Labor, das für die Verarbeitung solch grosser
Mengen von Peroxid-Lösung notwendig wäre?
- Wie kann eine Behörde die angeblich erst 30%ige Peroxidlösung gegen
eine 3%ige Lösung austauschen, ohne dass dies die "Terroristen"
bemerken?
- Wer verbirgt sich hinter der “Islamic Jihad Union” (IJU)?
Man muss nach Hintergrundinformationen und kritischen Kommentaren
schon mit der Lupe suchen, und findet sie nur im Netz, z.B:
http://spiegelfechter.com/wordpress/
- Wie weit ist diese “Islamic Jihad Union” mit V-Männern durchsetzt?
- Was haben unsere "Ermittler" konkret über die nun Verhafteten
herausgefunden?
- Welche Informationen wurden von US-Geheimdiensten erhalten, die
angeblich ebenfalls schon lange in diesem Fall ermitteln (oder sollte
man sagen verwickelt sind)?

Ein Ketzer, wer solche Gedanken hegt. Medien sind Sprachrohr der
Macht. Wahrheit gilt es nicht mehr zu ermitteln. Sie wird vielmehr
verkündet, von der Macht.
Dies ist das neue Credo unserer post-aufgeklärten Medien.

Der gegenwärtige rasante Abbau unserer Demokratie - auch unter dem
Vorwand der Terrorbekämpfung - ist nur möglich, da praktisch alle
Medien ihrer Aufgabe, der Kontrolle der Macht durch kritische
Beobachtung und Information  der Öffentlichkeit nicht mehr gerecht
werden.
Satt dessen werden "Stories" berichtet. Der Wahrheitsgehalt solcher
Stories ist kein relevantes Kriterium mehr. Der Prozess ist derart
weit fortgeschritten, dass man sich fragt, ob die Schreiber in
unseren Medien den Unterschied zwischen Wahrheit und Fälschung
überhaupt noch wahrnehmen können?

Es ist schon erstaunlich, wenn der BKA-Chef mehr über die
Intentionen, die psychischen Befindlichkeiten und die Anschlagsziele
weiss, als die "Terroristen" selbst.  Haben die Terroristen der RAF
noch in ihren Flugschriften selbst die Motivation und die politischen
Absichten ihrer Terror-Taten verbreitet, so übenimmt diese Rolle nun
das BKA, besser noch, der Innenminister.
Dieser absurde Rollentausch fällt unseren Medienmachern nicht einmal
auf.

Viele Jahre habe ich nicht verstanden, wie sich aus der Weimarer
Demokratie der Nationalsozialismus entwickeln konnte.
Spätestens seit den Anschlägen des 11.09.2001 ist mir dieser Prozess
klar.
Er läuft vor unser aller Augen nun wiederum ab.
- Die Einschüchterung durch konstruierte "Vorfälle".
- Der äussere Feind. Eine diffuse Bedrohung (heute der Terrorismus).
Zugleich überall und nirgendwo. Gegen ihn gilt es Kriege zu führen.
Das absurde ist, dass bei den gegenwärtigen Kriegen nicht mals
Kriterien existieren, wann sie gewonnen und wann sie verloren sind.
Der Krieg wird zum permanenten Zustand. Das hat Auswirkungen nach
Innen:
- Der entscheidendste Faktor: Die freiwillige Selbstzensur.
  Kritisches Hinterfragen wird diskreditiert. Verlangt wird Treue und
unbedingter Glaube. Kritiker werden als Häretiker,
Verschwörungstheoretiker ausgeschlossen.
- Dieses erste Stadium verbreitet sich in der Gesellschaft von
selbst, ohne direkte repressive Gewaltanwendung. Es reicht bereits
aus, dass niemand als Häretiker seine Karriere gefährden und am
Pranger stehen will.

Wir stehen aber bereits unmittelbar vor der zweiten Stufe:
-Weitgehende Überwachung aller Aktivitäten der Bürger. Die
Online-Überwachung wird zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen,
inklusive politischer Einstellung (was liest z.B. die Person)
umfangreicher Bevölkerungsteile führen.
- Sonderstrafrecht für alle, welche sich dieser Systemänderung
entgegenstellen. Sie sind nämlich "Terroristen".

Übrigens:
Auch während der NS-Herrschaft waren Gerüchte über
Konzentrationslager oder Judenvernichtung Verschwörungstheorien.
Damals war man noch nicht so weit in der sprachlichen Verschleierung
und sagte mit unverblümter Klarheit "Feindpropaganda".
Und auch damals war der Faschismus eine moderne Bewegung. In halb
Europa. Gegner waren rückwärtsgewandt, stellten sich dem Fortschritt
entgegen. Nach der Katastrophe gab es dann nur Opfer. Angeblich hat
niemand etwas mitbekommen. Alles Unerdrückte eines totalitären
Regimes, das sie selbst herbeigeführt hatten.

Quelle: http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13456922&forum_id=123524

Quote
6. September 2007 11:51
der *unsägliche* kommentator in den tagesthemen
nacktRaubAffe (447 Beiträge seit 29.12.01)

Konvertiten seien besonders anfällig für Radikalität

frei nach dem Motto:
die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche..

soweit noch trivial.

*Aber* die Wortwahl:

Die beiden deutschen wären zum *Islamismus* konvertiert.
(Und nicht zum Islam)

Wie bitteschön kann man sowas ernsthaft rausblähen

Und dann natürlich noch die Schlußfolgerung der *Terror* sei real,
dankbar solle man sein für den Fahndungserfolg, der somit *alle*
Maßnahmen rechtfertige.
Und überhaupt finde der Terror ja nicht nur in Deutschland statt
sondern im *Internet*,
weshalb der Streit über Bundestrojaner etc rein akademisch sei und
solches schon längst durchgesetzt gehört.

Was soll man da noch anders tun als Kotzen wenn Sie schon zur
Hauptnachrichtenzeit auf solche von jeglicher Denkfähigkeit und
Zwischentönen befreite Hetzpropaganda setzen?

nRA


Quote
6. September 2007 11:58
was du tun kannst, ist..
MunichKid (20 Beiträge seit 10.02.04)

.. <ALT> + <F4> drücken!


Quote
6. September 2007 11:28
Islamische Bedrohung entschlossen bekämpfen!
Absinthist (300 Beiträge seit 09.03.04)

Warum wollen (oder dürfen?) unsere Behörden die islamische Bedrohung
nicht mit derselben ruhigen Entschlossenheit bekämpfen, wie sie es
z.B. mit der Scientology-Organisation tun?

Islam und Scientology haben bei näherer Betrachtung verblüffend viel
gemeinsam:

+ Beides sind Ideologien, welche sich als Religionen tarnen.
+ Beide setzen - mehr oder weniger subtil - auf Gewalt zur
Durchsetzung ihrer Ziele.
+ Beide missionieren auffallend aggressiv.
+ Beide verfolgen Abtrünnige in massiver Art und Weise.
+ Beide erachten "Ungläubige" als minderwertig.
+ Beider Ziel ist, erklärtermaßen, die Erringung der Weltherrschaft.

Wann wird der sog. "Koran" - eine der intolerantesten und
gewaltverherrlichendsten Schriften, die je geschrieben wurden -
endlich in der Bundesrepublik Deutschland verboten?!
Was nützen "Bundesprüfstellen", wenn sie sich zwar intensivst mit
jedem fünftklassigen Computerspiel bebeschäftigen, aber dabei die
Bedrohungen der realen Welt völlig aus den Augen verlieren?!

Da wird Deutschland angeblich "am Hindukusch verteidigt", und
gleichzeitig gestattet man dem dortigen Gegner, sich millionenfach in
unserem Land festzusetzen, hier Kultstätten zu errichten und ganze
Stadtteile in Beschlag zu nehmen.

Es ist in der Auseinandersetzung mit dem Islam höchste Zeit,
Deutschland nicht mehr am Hindukusch, sondern hier in Deutschland zu
verteidigen!
Und wenn der Staat nicht Willens oder in der Lage dazu ist, dann ist
die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger gefragt, um kühlen Blutes
und mit ruhiger Hand diesen Kampf aufzunehmen und zu bestehen!

Quote
6. September 2007 11:53
Absinth nix gut für Hirn
Willi Waelzlager (mehr als 1000 Beiträge seit 26.03.04)

[...]


Quote
6. September 2007 13:21
Jüdische/Christliche/whatever Bedrohung endlich entschlossen bekämpfen
SwENSkE (104 Beiträge seit 30.03.04)

Absinthist schrieb am 6. September 2007 11:28

Warum wollen (oder dürfen?) unsere Behörden die jüdische/christliche
Bedrohung
nicht mit derselben ruhigen Entschlossenheit bekämpfen, wie sie es
z.B. mit der Scientology-Organisation tun?

Judentum/Christentum und Scientology haben bei näherer Betrachtung
verblüffend viel gemeinsam:

+ Beides sind Ideologien, welche sich als Religionen tarnen.
+ Beide setzen - mehr oder weniger subtil - auf Gewalt zur
  Durchsetzung ihrer Ziele.
+ Beide missionieren auffallend aggressiv.
+ Beide verfolgen Abtrünnige in massiver Art und Weise.
+ Beide erachten "Ungläubige" als minderwertig.
+ Beider Ziel ist, erklärtermaßen, die Erringung der Weltherrschaft.

Wann wird die sog. "Bibel/Thora" - eine der intolerantesten und
gewaltverherrlichendsten Schriften, die je geschrieben wurden -
endlich in der Bundesrepublik Deutschland verboten?!
Was nützen "Bundesprüfstellen", wenn sie sich zwar intensivst mit
jedem fünftklassigen Computerspiel bebeschäftigen, aber dabei die
Bedrohungen der realen Welt völlig aus den Augen verlieren?!

Da wird Deutschland angeblich "in Jerusalem verteidigt", und
gleichzeitig gestattet man dem dortigen Gegner, sich millionenfach in
unserem Land festzusetzen, hier Kultstätten zu errichten und ganze
Stadtteile in Beschlag zu nehmen.

Es ist in der Auseinandersetzung mit dem Judentum/Christentum höchste
Zeit,
Deutschland nicht mehr in Jerusalem, sondern hier in Deutschland zu
verteidigen!
Und wenn der Staat nicht Willens oder in der Lage dazu ist, dann ist
die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger gefragt, um kühlen Blutes
und mit ruhiger Hand diesen Kampf aufzunehmen und zu bestehen!

'Deutsche, kauft nicht bei Juden/Christen/Moslems.'

Das hattest Du doch noch vergessen, nicht?




Aus: "Anschlagsplan aus dem schwäbisch-bayerischen Grenzgebiet" Peter Mühlbauer 05.09.2007 ()
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26130/1.html

-.-


Quote
[...] Als Verschwörungstheorie bezeichnet man den Versuch, Ereignisse, Zustände oder Entwicklungen durch eine Verschwörung zu erklären, also durch das zielgerichtete, konspirative Wirken von zwei oder mehr Personen zu einem illegalen oder illegitimen Zweck. Der Begriff wird meist zur Abwertung oder Diffamierung von Ansichten benutzt, die als unbegründet, irrational, abseitig, paranoid und weltanschaulich geschlossen betrachtet werden. [...]
http://de.wikipedia.org/wiki/Verschw%C3%B6rungstheorien

-.-

Quote
[...] Die Verdächtigen kann der Nachbar nicht beschreiben. "Man hat die tagsüber nicht bemerkt. Nachts waren sie aktiv", erzählt er. Es ist im Dorf immer wieder die Rede von vier Männern. Das bestätigt auch ein weiterer Nachbar, der meint, sie hätten "etwas angegammelt ausgesehen". Bürgermeister Nolte sagt, diese Gerücht habe sich festgesetzt und vielleicht komme dies daher, dass von drei Tätern die Rede gewesen sei, und als es am Nachmittag hieß, einer sei geflüchtet, da hätten vielleicht die Anwohner drei und eins zusammengezählt.

Angeblich wollten die Festgenommenen in Oberschledorn vier Wochen "von der Arbeit ausspannen". Der Vermieter, der im weiter entfernten Dortmund lebt, hat das erzählt, und vor deren Ankunft soll er noch einige Türen im Inneren erneuert haben. Er geht nicht ans Telefon, sein Ferienhaus wird ständig im Fernsehen gezeigt. Und geht als Sinnbild des Schreckens in der Idylle um die Welt.

Quote
  Kaiserbubu  meint:
06-09-2007, 17:42 Uhr
Der Terror wohnt im Sauerland
"Von der Arbeit ausspannen", das wollten die drei festgenommenen Verdächtigen angeblich in Oberschledorn....

Kann man noch Urlaub in Deutschland machen?

Quote
  Arbeitsagentur  meint:
06-09-2007, 17:24 Uhr
@ danton Wird Hartz IV für die verhinderten Attentäter jetzt weiterhin auf deren Konten gut geschrieben? [...]

Quote
falscherfuffziger meint:
06-09-2007, 13:51 Uhr
überigens sehr gut recherchierter Artikel..."Deilberg" und "Refringhausen" kenne ich überhaupt nicht (dagegen schon die Nachbardörfer Deifeld und Referinghausen)

Quote
p.r.niessen meint:
06-09-2007, 14:33 Uhr
ueberschrift ist bild-wuerdig. ein teil des terrors wohnt uebrigens in washington.

Quote
Fragen über Fragen meint:
06-09-2007, 13:07 Uhr
also muss man jetzt immer den Dorfgauleiter wecken wenn man einen Fremden sieht?

Quote
Stefan meint:
06-09-2007, 13:06 Uhr
Das sind die Segnungen der multikulturellen Gesellschaft.

Quote
Mügelner meint:
06-09-2007, 12:00 Uhr
gehört jetzt Oberschledorn auch zur No GO AREA?

Quote
Iwonttellyou meint:
06-09-2007, 12:53 Uhr
zur Überschrift: "Der Terror wohnt im Sauerland" - jetzt mal ehrlich, Welt.de: Geht's noch bekloppter?


Aus: " Anschlagsvorbereitung: Der Terror wohnt im Sauerland" (6. September 2007, 11:14 Uhr)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1161558/Der_Terror_wohnt_im_Sauerland.html

=.=

Quote
[...] Jeder zweite Bürger fühlt sich vom Terrorismus bedroht, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie „Die Ängste der Deutschen 2007“ im Auftrag der R+V Versicherung hervorgeht. Das ist eine Zunahme um neun Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Terrorfurcht damit verdoppelt, im Jahr 1997 äußerte nur jeder vierte Bürger entsprechende Ängste.

Quote
AlJosca | 8 Kommentare (07.09.2007 08:41)
Bravo Herr Schäuble!
Jetzt ist es gelungen, die Menschen in Angst zu versetzen. Angst, die einen besser überkommen sollte, wenn man einen Überwachungsstaat zu gewärtigen hat, der sich nur noch in Nuancen vom Spitzelsystem der DDR unterscheidet. Ängstliche Menschen sind eben leichter zu lenken - nur sollte man einmal darüber nachdenken, dass man in einem Hochsicherheitsgefängnis vielleicht sicher ist, aber nicht mehr menschlich lebt.

Quote
Silke (06.09.2007 22:58)
Ich habe Angst vor unserem Staat
Gehts noch? Für wie dumm hält man uns? Die Angst vor Arbeitslosigkeit ist um 13% gesunken aber jeder zweite hat Angst vor Terror? Ja brat mir doch einer nen Storch! Den Weihnachtsmann gibt es also und an Ostern bring wirklich der Hase die Eier oder was? Vor Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen, Zeitarbeit, ERA und so weiter muss man sich mehr fürchten als noch ein Jahr zuvor.

Quote
Johann (06.09.2007 21:42)
Angst berechtigt
Mich wundert es, weshalb die Angst nicht noch tiefere Spuren hinterlassen hat: Der Terror stellt in Deutschland und Europa eine immer größere Gefahr dar. Wichtig dabei ist doch zu sehen, sollte ein Anschlag in Deutschland tatsächlich passieren, würde wohl der Polizei und den Politikern Untätigkeit vorgeworfen werden. Warum mit Schaden nur Reagieren und nicht vorher gewinnend Agieren?

Quote
kdsee | 7 Kommentare (06.09.2007 20:42)
Wer wirklich zu fürchten ist ....
Also niemand von meinen Bekannten fürchtet sich vor einem Terroranschlag. Sie fürchten - zusammen mit mir - diejenigen, die das Volk permanent in Angst versetzen durch das andauernde Gerede von "abstrakten Gefährdungssituationen". Also von unseren Regierungen in Bund und Ländern. Damit kann man offenbar, wie im gelobten Amerika, alles durchsetzen: online-Durchsuchungen, Beobachtungslisten, Schnüffel- und Überwachungsstaat la "Horch und Guck". Das Schüren von Ängsten hat sich noch allemal als gut für Manipulationen erwiesen. Es wäre gut, wenn sich unser Land besinnen würde.


Aus: "Umfrage: Jeder Zweite fühlt sich von Terror bedroht" (06.09.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/umfrage_aid_131976.html

-.-

Quote
[...] SPIEGEL ONLINE: Herr Schmalzl, am Montag wird die vom Bundesamt für Verfassungsschutz konzipierte Wanderausstellung zum Thema "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland" eröffnet. Was zeigen Sie dort?

Schmalzl: Schriften, Videos, Bilder aus der islamistischen Szene, das gesamte Spektrum des Islamismus als politische Ideologie zwischen Islam und Dschihadismus. Es ist ganz wichtig, diese Begriffe auseinanderzuhalten. Der Islamismus missbraucht die Religion des Islam. Islamisten haben aber nicht schon per se etwas mit Terroristen zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Wie stellen Sie das in einer Ausstellung dar?

Schmalzl: Um das Problem des Islamismus zu transportieren, haben wir die Ausstellung plakativ, aber nicht reißerisch gestaltet. Da gibt es zum Beispiel ein Terror-Camp, das von den Islamwissenschaftlern des baden-württembergischen Verfassungsschutzes nachgebaut worden ist. Das könnte so auch in Afghanistan oder Pakistan stehen.

[...] SPIEGEL ONLINE: An wen richtet sich die Ausstellung?

Schmalzl: An alle Bürger, denn wir haben einen großen Nachholbedarf in Deutschland. Immer wieder werden Islam und Islamismus verwechselt. In Deutschland gibt es rund 32.000 Islamisten. Die wollen einen anderen Staat. Deswegen wollen wir möglichst breit dafür werben, dass man unterscheidet zwischen Islam und Islamisten. Letztere missbrauchen die Religion, sie missbrauchen 99 Prozent der Muslime in Deutschland, die mit Extremisten nichts am Hut haben.

SPIEGEL ONLINE: In der Ausstellung gibt es einen eigenen Teil über Baden-Württemberg ...

Schmalzl: ... ja, eine Station greift zum Beispiel die unrühmliche Ulmer Mudschahidin-Geschichte auf, als junge Konvertiten in den Jahren 2002 und 2003 zum Kämpfen nach Tschetschenien gingen und dort ihr Leben ließen.


Aus: "ISLAMISMUS-AUSSTELLUNG: Terror-Camp zum Anfassen" (08. September 2007)
Johannes Schmalzl ist seit 2005 Präsident des Verfassungsschutzes von Baden- Württemberg. Der Jurist ist FDP- Mitglied und arbeitete vorher als Zentralstellenleiter im Stuttgarter Justizministerium. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zeigt Schmalzls Behörde ab Montag für zehn Tage die Wanderausstellung "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland" in Stuttgart.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504534,00.html

-.-

Quote
[...] Wenn die Verdächtigen im Auto saßen und sicherstellen wollten, dass sie nicht verfolgt werden, beschleunigten sie auf Ausfallstraßen plötzlich auf Tempo 200 oder überfuhren rote Ampeln. Und einmal sprang der inzwischen festgenommene Daniel S. aus dem Saarländischen im letzten Augenblick aus einem abfahrenden Zug, lief über die Gleise und stieg dort in einen anderen Zug. Die Polizisten konnten nicht folgen, ohne selbst entdeckt zu werden.

[...] "Die kannten alle Abschüttelmaßnahmen, die man nur kennen kann", sagt ein Ermittler der Süddeutschen Zeitung. "Die waren hervorragend darauf vorbereitet, was sie erwartet, wenn sie sich hier bewegen. Das war professionelles nachrichtendienstliches Wissen."

Auch technisch versuchten die Täter sich zu tarnen. Nach Informationen der SZ kommunizierten die Verdächtigen unter den IP-Adressen unbescholtener Bürger miteinander. Sie drangen dafür in offene, ungeschützte Wireless-Lan-Netze ein und benutzten dann zur Tarnung die IP-Adressen (individuelle Nummern für jeden Internet-Zugang), um ihre Führungsleute in Pakistan zu erreichen.

Amerikanischen Ermittlern, die vor allem die Kommunikation von und nach Pakistan im Blick haben, fielen diese E-Mails im Herbst 2006 erstmals auf. Sie wandten sich an die deutschen Behörden und nannten ihnen Namensschnipsel der Verdächtigen, die sie aufgeschnappt hatten. Zunächst gerieten die Besitzer der IP-Adressen unter Verdacht, harmlose Bürger.

Doch schnell entdeckten die Deutschen, wer hinter der Tarnung mit den seriösen IP-Adressen stand: die Mitglieder der Islamic Jihad Union aus Hessen, dem Saarland und Baden-Württemberg. Wie die Amerikaner an ihre Informationen gekommen waren, teilten sie den Deutschen nicht mit - das ist nicht üblich im internationalen Geheimdienstgeschäft.

[...] Den Ermittlern geht es aber nicht nur um die Aufklärung dieses Falles, sondern bereits um den nächsten. Denn dass die Täter durch ihre Verschlüsselungsaktion der Polizei die Augen vernebelten, wird, wenn es zum Prozess kommt, vor Gericht eine Rolle spielen - und die Angeklagten, ihre Hintermänner und mögliche Nachahmer werden daraus lernen, wie sie sich am besten schützen können. "Wir werden blind und taub, wenn wir hier nicht mithalten", sagt ein hoher Sicherheitsverantwortlicher.

Sicherheitsexperten bemängeln, dass sie noch nicht einmal die Telefonate abhören dürfen, die aus den Terrorcamps in Pakistan nach Deutschland gehen. "Nur wenn wir wissen, wer konkret mit welchem Anschluss hier telefoniert, können wir eine richterliche Genehmigung für die Überwachung dieses Anschlusses beantragen. Aber woher sollen wir wissen, wer da wen aus Pakistan anruft?"

Eine ganze Reihe von Mitgliedern der Islamic Jihad Union ist noch in Pakistan oder dem Irak unterwegs, unter ihnen der in Deutschland aufgewachsene 23 Jahre alte Türke Zafer S. Er scheint sich im Umfeld der al-Qaida im Zweistromland aufzuhalten.


Aus: "Kriminalität: Täuschen, tarnen, tricksen" Von Annette Ramelsberger (SZ vom 7.9.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m12/deutschland/artikel/985/131750/

-.-

Quote
[...] Infratest dimap hat im Auftrag der ARD für den DeutschlandTrend auch danach gefragt, wie die deutschen Bürger zur umstrittenen Online-Durchsuchung stehen. Schon vor der Festnahme der drei mutmaßlichen Terrorverdächtigen hatte die Hälfte der Befragten am 3. und 4. September dafür gestimmt, dass Online-Untersuchungen erlaubt sein sollten, 47 Prozent sprachen sich dagegen aus. Am 6. September, also nachdem die Festnahme von der Bundesanwaltschaft mitgeteilt worden war, stieg die Zahl der Befürworter auf 58 Prozent an, nur noch 36 Prozent lehnten sie ab.


Aus: "58 Prozent der Deutschen sind für Online-Durchsuchungen" (07.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95622

-.-

Quote
[...] Klassische Polizeimethoden haben sich bewährt und Terroristen an ihrem Tun gehindert. Mit gezielter Begriffsverwirrung fordern Schäuble, Beckstein & Co jetzt erst recht die Online-Durchsuchung.

Der Innenminister-Riege ist jeder Anlass recht, um die Grundrechte ihrer Untertanen unter Beschuss zu nehmen. Nach den verhinderten Bombenattentaten warf sich insbesondere der künftige Ober-Bayer Beckstein wieder an die Interview-Front und rief von der Passauer Neuen Presse bis zur Welt erneut nach Online-Durchsuchungen. Vage Begründung: Die Verdächtigen hätten sich auch mal islamistische Webseiten angesehen. Daher hätte man mit heimlichen Online-Durchsuchungen die internationalen Zusammenhänge deutlicher verfolgen können, irgendwie. Eine Sonderkonferenz der Innenminister müsse her, und die müsste ganz schnell Online-Durchsuchungen beschließen.

Schäuble gab ähnliche Sätze von sich. Und der brandenburgische Innenminister und Ex-General Jörg Schönbohm (CDU) rüstete verbal gegen die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf, weil sie das mit der Online-Durchsuchung nicht so einfach mitmachen wollte. Er warf ihr „Weigerungshaltung“ und „Starrsinn“ vor.

Dabei steht nicht einmal die Polizei hinter ihren obersten Dienstherren und deren Verlangen nach dem heimlichen PC-Schnüffeln. Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP):
„Mit ihrem Streit versuchen die Politiker, von den eigentlichen Problemen der Polizei abzulenken … Statt Papiere hin und her zu schieben, sollten die Regierungen in Bund und Ländern der Polizei das geben, was sie am Nötigsten braucht.“

Das wirkliche Problem sei der Personalabbau. Um den Fahndungserfolg zu erreichen, seien über 300 Beamte monatelang rund um die Uhr beschäftigt gewesen. Man brauche mehr Personal für solche Ermittlungen und eine bessere technische Ausstattung.

Ebenso abwegig sei es, Bundeswehr-Einsätze im Innern mit den Ermittlungen gegen Terroristen zu begründen. Bereits siebenmal seien Anschlagspläne durch reine Polizeiarbeit verhindert worden: „Niemand konnte mir bisher sagen, in welcher Situation ein Einsatz der Bundeswehr hilfreich gewesen wäre.“

(bk)

Quote
Peinlicher Fehler! Die Zypries ist nicht Innen- sondern Justiz-Ministerin.

    * von folky
    * 06.09.07 13:49


Aus: "Nach Fahndungserfolg: Neue Rufe nach Online-Durchsuchungen" von Bernd Kling (06 September 2007)
Quelle: http://www.theinquirer.de/2007/09/06/nach_fahndungserfolg_neue_rufe_nach_onlinedurchsuchungen.html

-.-


Quote
[...] „Selbstverständlich führen die Amerikaner permanente Online-Durchsuchungen durch“, erklärt ein baden-württembergischer Beamter. Das sei auch in diesem Fall geschehen. „Die Deutschen lehnen so etwas ab. Vor Anschlägen geschützt werden wollen sie aber trotzdem.“
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneuerte deshalb jetzt in einem ARD-Gespräch seine Forderung, „in eng begründeten Ausnahmefällen“ Computer heimlich auszuspähen. Terroristen seien übers Internet immer besser vernetzt. Die Bundeskanzlerin stellte sich hinter Schäuble: Online-Durchsuchungen seien ebenso notwendig wie der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die SPD hielt prompt dagegen: Der Innenpolitiker Sebastian Edathy sieht in den Festnahmen den Beweis dafür, „dass wir eine gut funktionierende Sicherheitsarchitektur haben“ – gewiss, mit ein bisschen Hilfe von den Amerikanern.

Quote
sae20w40 meint:
06-09-2007, 19:51 Uhr
Na toll, demächst werden wir den Bundesschäuble freiwillig auf Knien anflehen unsere PC´s mindestens einmal täglich gründlich aiszuspähen...

Wer frei leben will muß halt bestimmte Risiken eingehen !

Quote
*** meint:
06-09-2007, 19:53 Uhr
Das war ja klar, dass die Politiker diesen Fahndungserfolg für ihre Zwecke missbrauchen werden...

Und wie naiv muss man sein um zu glauben, dass diese Onlinedurchsuchungen etwas bringen. Und was ist z.B. mit Internet-Cafe's?

Bei Onlinedursuchungen geht es nicht um die Terroristen!

Und wenn ein Hacker auf meine Festplatte eine Bauanleitung für eine Bombe speichert - dann bin ich der Terrorist oder was??? Wenn dann noch ein Flugsimulator-Spiel auf dem Rechner drauf ist, dann kann ich wahrscheinlich gleich packen...

Auf diese Art und Weise kann viele "beseitigen"...

Quote
s. schreiber vancouver canada meint:
06-09-2007, 20:19 Uhr
wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine angst vor dem "abhoeren" zu haben ! wie will man sonst anschlaege verhindern wenn verdaechtige nicht beobachtet und abgehoert werden koennen.
oder wollen die deutschen erst einen terroranschlag wie september 11 im eigenen land erleben???

Quote
Rüdiger meint:
06-09-2007, 20:25 Uhr
@Michael

Die meisten die rumheulen wegen Onlinedurchsuchungen sind Jugendliche die aktiv illegal Software und Spiele aus dem Internet runterladen und schiess haben dass sie dadurch ärger bekommen, ein anständiger Bürger der keine Leichen im Keller hat, wird wegen sowas gewiss nicht rumflennen.

Quote
  sae20w40  meint:
06-09-2007, 20:27 Uhr
also ich möchte lieber durch eine islamische als durch eine amerikanische Bombe sterben !!!

[...]

Quote
gerd meint:
06-09-2007, 21:08 Uhr
Na endlich ist die Katze aus dem Sack.
Die USA hat bereits das Sagen in Deutschland öffentlich gemacht.
Ohne Scham und Skrupel wird sich über unser Grundgestez hinweg gesetzt und bereits heimlich unsere PC,s durchsucht.
Jetzt wird auch klar, warum Schräuble so unter Druck steht, der CIA will auch in Deutschland das unbegrenzte Schnüffen legalisiert sehen.

Quote
Franz H. meint:
06-09-2007, 21:31 Uhr
Was soll die Kritik an Onlinedurchsuchungen?

Lieber die Computer von Terroristen durchsuchen als Bombenexplosionen erleben zu müssen. Das scheinen einige hier nicht zu kapieren!!!

Wenn es dann doch mal Knallt, dann schreien alle, man hätte doch früher etwas dagegen machen müssen.

Quote
  allaistKEINgott  meint:
06-09-2007, 22:20 Uhr
Richtig.. Ich mag die Like nicht, weil sie unser Land an den islam verkaufen!

[...]

Quote
sae20w40 meint:
06-09-2007, 23:02 Uhr
@triplesoz, ich will nicht integriert werden. ich will frei sein !!!

Quote
532 meint:
06-09-2007, 23:12 Uhr
Leute was schreibt ihr da nur alle für wirres Zeug. Diese Fanatiker wollen uns unterdrücken, zum Islam zwingen und wenn das nicht geht ausrotten. Wann begreifen die liaberalen Gutmenschen endlich was los ist. Wir werden unsselber überwachen müssen um zu überleben. Sonst wird die Sharia über uns kommen und dann werden die Weiber am lautesten jammern. Ihr tut mir alle so leid. Heult nicht wenn euere Kinder sterben.

Quote
  Marina  meint:
06-09-2007, 23:39 Uhr
Peter meint:
06-09-2007, 23:08 Uhr
Und ich habe gewettet, dass nachdem diese völlig hysterische, Moslems, die von unseren Steuern leben, nachdem sie in Trance nach Dänischem Blut schreien eine Bombe entweder hochgeht oder gefunden wird.

--------------------------------------------------------
Die von unseren Steuern leben! Ist klar, sie haben mal wieder die Schlagzeile der Bil-d Z. eins zu eins umgesetzt.
Dies zeigt mir, dass sie nicht gewillt sind Umstände neutral zu bewerten, sie übertragen nur vorgebene Manipulation in ihr Terror Angst gewäsch. Man gibt keine Freiheiten auf, für ein paar durchgeknallte die es in jedem Land auf der Welt gibt, dies wäre eine fatale Niederlage der Vernuft.

Außerdem kann Terrorist schnell zu einem variablen Wort werden. Aufeinmal werden sie selbst ein Terrorist! Ich erinnere an eine Zeit, wo Pazifisten vorgewurfen wurde, sie wurden das System gefährden und wurden aus dem Verkehr gezogen.

Glauben sie mir, ihre Haltung als System-Hampelmann mag die Masse beeindrucken, aber Hintergründe mit weiteren Auswirkungen haben sie noch nicht verstanden.



Aus: "Deutscher Terrorkampf mit US-Methoden" (6. September 2007)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article1163552/Deutscher_Terrorkampf_mit_US-Methoden.html

« Last Edit: September 08, 2007, 01:21:32 PM by Textaris(txt*bot) »
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[was passiert wäre, wenn sie hochgegangen wäre... (Ankara)]
« Reply #59 on: September 11, 2007, 01:47:35 PM »

Quote
[...] Ankara - Wie der Gouverneur der Stadt, Kemal Onal, mitteilte, spürte die Polizei den mit großen Mengen Sprengstoff beladenen Kleinbus rechtzeitig auf. "Eine mögliche Katastrophe ist verhindert worden", sagte Onal. Laut seinen Angaben handelte es sich um eine große Menge Sprengstoff. Wer hinter dem geplanten Anschlag stecke, könne noch nicht gesagt werden, erklärte Onal. "Die Bombe war aber sehr groß, und ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn sie hochgegangen wäre."

Die Häuser in der Umgebung wurden evakuiert. CNN-Turk berichtete, die Polizei störe dort die Mobilfunknetze, um eine ferngesteuerte Zündung zu verhindern.


Aus: "BOMBENFUND IN ANKARA: "Mögliche Katastrophe verhindert"" (SPON, 11. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,505044,00.html

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Textaris(txt*bot)

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[Sicherheitsdebatten, "Eilkompetenz" und die Verfassung... (Notiz, Jung)]
« Reply #60 on: September 19, 2007, 01:44:10 PM »

Quote
[...] Passau - Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) prescht vor: Schäuble habe bereits Formulierungsvorschläge für eine umfassende Änderung des Grundgesetzes vorbereitet, berichtet die "Passauer Neuen Presse" unter Berufung auf einen dem Blatt vorliegenden Katalog. Demnach soll durch eine Ergänzung des Artikels zu den Aufgaben der Streitkräfte der Bundeswehreinsatz "in ganz außerordentlichen Extremsituationen" ermöglicht werden. Dies beziehe den Abschuss von Passagiermaschinen mit ein, "auch dann, wenn Tatunbeteiligte mitbetroffen wären".

Die Gefahrensituation, heißt es der Zeitung zufolge im Papier des Bundesinnenministers, sei mit dem "klassischen Verteidigungsfall" vergleichbar und erlaube es daher auch, militärische Mittel einzusetzen. Außerdem solle eine "Eilkompetenz" für Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister geschaffen werden, um Einsätze der Streitkräfte mit militärischen Mitteln im Notfall allein anordnen zu können, schreibt die Zeitung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Abschussermächtigung für entführte Flugzeuge für nichtig erklärt mit der Begründung, sie sei mit den Grundrechten auf Menschenwürde und auf Leben unvereinbar und eine Abwägung von Leben gegen Leben sei unzulässig. Schäuble will dennoch per Grundgesetzänderung erreichen, dass der Abschuss "im Fall der Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind" in wenigen Ausnahmefällen doch möglich sein soll.

Unterdessen wird der Streit innerhalb der Koalition schärfer: Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat in der Sicherheitsdebatte seine CDU-Ministerkollegen Franz Josef Jung und Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Verteidigungsminister Jung habe mit seinen Äußerungen zum Abschuss von Flugzeugen eine "Demarkationslinie" überschritten, sagte Müntefering der "Passauer Neuen Presse". Über derartige Vorschläge müsse zunächst intern gesprochen werden, forderte Müntefering.


Aus: "TERRORABWEHR: Schäuble plant Änderung des Grundgesetzes" (19. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506507,00.html

-.-

Quote
[...] Jenem Gesetz hatte die Union einst die Zustimmung verweigert. Nicht, weil sie keinen Handlungsbedarf sah, sondern, weil sie eine Verfassungsänderung für zwingend hielt und das noch immer tut. Schließlich hatten die Karlsruher Richter unter Verweis auf die in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschriebene Unantastbarkeit der Menschenwürde geurteilt, es sei "schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen vorsätzlich zu töten". Niemandem stehe es zu, Leben gegen Leben aufzurechnen.

Von einer schallenden Ohrfeige für Schily soll SPD-Fraktionschef Peter Struck, Jungs Vorgänger im Verteidigungsressort, gegenüber Vertrauten damals gesprochen haben. Der sozialdemokratische Innenexperte Dieter Wiefelspütz, maßgeblich an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt, räumte "die schwerste Niederlage seines politischen Lebens ein".

[...] Dass nun ausgerechnet Wiefelspütz zu den schärfsten Kritikern Jungs gehört und ihm Aufruf zum Verfassungsbruch vorwirft, stößt einigen Unionspolitikern bitter auf. SPD und Grüne hätten der Politik damals eine "Suppe eingebrockt, die sie sich jetzt weigern, auszulöffeln", erregte sich heute CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Wiefelspütz übte sich heute weiter im Spagat. "Ich will mich nicht rausreden: Das, was Franz Josef Jung gesagt hat, haben wir damals gewollt", räumte er heute ein. Er persönlich halte das Urteil des Verfassungsgerichts nach wie vor für falsch, sagte der SPD-Innenpolitiker SPIEGEL ONLINE. "Aber man muss auch mit Anstand verlieren können: Karlsruhe hat eindeutig entschieden." Und an diese Entscheidung seien die Verfassungsorgane nun einmal gebunden. An den Aussagen Jungs störe ihn das "provozierende Hinwegsetzen" über das Urteil. "Wir sind alle belehrt worden, da kann man nicht sagen: Das juckt mich nicht", kritisierte Wiefelspütz.

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz sprach heute von einer "neuen Qualität", wenn sich ein Verteidigungsminister einfach über das Grundgesetz hinwegsetzen wolle und sage, er mache, was er wolle. Dies sei "nicht akzeptabel". Scholz vermutet hinter Jungs Vorstoß und Schäubles Warnungen vor nuklearen Anschlägenin Deutschland den Versuch, "durch Provokationen" Unions-Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ohne gesetzliche Regelung voranzubringen.


Aus: "JUNG-DEBATTE: Union wirft Abschuss-Kritikern falsche Empörung vor" Von Philipp Wittrock (18. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506432,00.html

-.-

Quote
[...] Minister Jung hatte mit seiner Ankündigung, entführte Flugzeuge auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, für Wirbel gesorgt. Sein Kollege Schäuble ist jedoch schon vorbereitet und will eine solche Maßnahme durch eine Grundgesetzänderung legalisieren.

[...]

Quote
  Medienbeobachter  meint:
19-09-2007, 08:19 Uhr
Seit Monaten geht es jetzt so: Es gibt in Deutschland genug Probleme, zu wenig Lehrer (so kann man die Deutschen besser für blöd verkaufen), wachsende Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, Dumpinglöhne ... Probleme die unsere Regierung anscheinend vernachlässigt oder nicht in den Griff bekommt. Stattdessen soll das Grundgesetz verändert werden. Vielleicht um ein Mittel gegen die zu haben, die sich mit dieser Politik nicht abfinden wollen?
Es muss endlich Schluss ein mit der Angstmacherei. Hass und Angst wird seit Monaten gepredigt.
Das Grundgesetz hat sich bisher als absolut tauglich erwiesen.
Diese Regierung erzählt den Menschen etwas vom Terrorismus, während viele Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen.

Quote
Rüdiger meint:
19-09-2007, 08:30 Uhr
Es ist schon erstaunlich, da wird festgestellt, dass mit geltenden Recht theoretisch Klarheit jedoch auch praktische Umsetzungslücken bestehen und wenn diese bereinigt werden sollen ist die Empörung groß.
Da kommen sie dann aus ihren Löchern die Sozis und die ostdeutschen Friedensengel und wähnen sich als Gralswächter eines auf Ewigkeit ausgelegten Gesetzes - wenn´s denn gerade ins eigene Weltbild passt.

PS: Die Mauer war wirklich ein antifaschistischer Schutzwall, sie hat die freie Welt vor der Überflutung mit degenerierten, untauglichen (Meinungs-)Faschisten bewahrt.

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  Hans Meier  meint:
19-09-2007, 09:24 Uhr
Terror war ursprünglich bei den alten Vordenkern des Liberalismus eine dem Staat zugeschriebene legitime Funktion.
Wenn es keine Terroristen gibt erfindet man halt welche um Grundrechte auszuhebeln und um seinen elitären Platz zu sichern.
Keine noch so gute Überwachung wird wirkliche Terroristen stoppen können aber ganz anderen Nutzen für die Regierenden ermöglichen.
Ablenkungsmanöver??Suche nach Feinden??religiöser Fanatismus??persönliche Geltungssucht??Bereicherung??
paranoide Schizophrenie??

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dieter meint:
19-09-2007, 09:29 Uhr
So langsam kann man sich nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass gewisse Personen in unserem Parlament einen Putsch gegen unsere Verfassung und demokratische Gesellschaft planen. Sie bewegen sich permanent außerhalb unserer gültigen Rechtsnormen und halten sich nicht im geringsten an bestehende Gesetze oder z.B. auch Urteile des BVG. Sie wollen die Sicherheitsbehörden und das Militär gegen die eigene Bevölkerung einsetzen und jeden und alles kontrollieren, ausspionieren und wahrscheinlich internieren. Eine Demokratie sollte zeigen, dass auch sie in Lage ist, konsequent auf verfassungswidriges und staatsfeindliches Verhalten einzelner Politiker zu reagieren.

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  Hildegart Sommer  meint:
19-09-2007, 09:49 Uhr
Irgendwie machen Schäuble und Jung mir mehr Angst, wie vor den Leuten, vor denen diese beiden warnen.

[...]

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Micha meint:
19-09-2007, 09:54 Uhr
Es wäre sehr hilfreich, wenn man diese 'links'- 'rechts'-Schubladen einfach außen vor ließe. Eine Diktatur ist eine Diktatur. Dieses Schubladendenken paßt auf keine Diktatur der Welt. Und ich bin mir sicher, daß die meisten Menschen, die in einer Diktatur leben oder leben mußten, zu Beginn gar nicht realisiert haben, in was für ein Staatssystem sie gerutscht sind. Man kann als demokratischer Bürger nur beobachten und versuhen, Anzeichen wahrzunehmen, und gegebenenfalls auf demokratische Weise gegensteuern. Ich für meinen Teil, sehe in der aktuellen Politik genug Abnzeichen für antidemokratisches Verhalten. Daß keinAufschrei durch den Blätterwald oder die Bevölkerung geht, ist ein weiteres Anzeichen dafür, daß eine Diktatur auch hier wieder möglich ist.

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A. J: meint:
19-09-2007, 10:57 Uhr
Es gibt jedes Jahr Todesopfer durch technisch unzureichende Reisebusse oder rasende LKW. Insbesondere die CDU sah und sieht sich außerstande, etwas dagegen zu tun. Für Chimäre der HerrenSchäuble und Jung soll nun das GG geändert werden. Das ist ohne Worte.

Ein absurdes Argument? Absurde Argumente für eine absurde Diskussion!

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J. Unser meint:
19-09-2007, 11:11 Uhr
Für "Vergessliche" zur Erinnerung:rot-grün hat das
Luftsicherheitsgesetz im Bundestag verabschiedet, in dem der Abschuss eines Passagierflugzeuges
vorgesehen war!!!!

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Micha meint:
19-09-2007, 11:20 Uhr
[...] Seit ich lebe, lebe ich mit der gefahr, daß ein AKW [hoch]geht, ob aus technischen Gründen, menschlichem Versagen oder einem Anschlag. Das ist das Restrisiko, mit dem die Menschen leben müssen. Da schützt keinerlei staatliche Maßnahme davor. Infam ist die Methode, mit der Schäuble, Jung (letztendlich auch Merkel, sie duldet das Treiben) u.a. den Leuten Angst einjagen, um den Weg für ihre Verfassungsbrüche zu ebnen. Es war schon immer eine beliebte Methode Herrschender, Schreckensszenarien an die Wand zu malen und gleichzeitig vermeintliche Sicherheit und Lösungen anzubieten, um die Menschen einzulullen und die eigene Machtbasis auszubauen.
Anzeichen von Gehirnerweichung gibt es unteschiedliche.

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Pilot, LH meint:
19-09-2007, 11:42 Uhr
Ist schon jemand auf die Idee gekommen, dass sich die Piloten es dreimal überlegen werden, ein Signal auszulösen, wenn sie entführt werden?

Keiner normaler Mensch erschießt sich gerne selber.

Das dürfte die Angelegenheit doch etwas relativieren.
Schäuble und Jung sind zwei amoklaufende Schaumschläger der Politik.
Früher oder später sitzen die in der Gummizelle.

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IHDI meint:
19-09-2007, 11:45 Uhr
Also ich bin dafür! Meine Stimme hast du, Schäuble!

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A. J. meint:
19-09-2007, 11:54 Uhr
Sag mal Larry, Du glaubst sicher immer noch, dass im Irak Massenvernichtungswaffen versteckt sind, oder?

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  IHDI  meint:
19-09-2007, 12:05 Uhr
Sag mal A.J., Du glaubst wahrscheinlich erst dann an islamistischen Terror, wenn ein paar Menschen, die du geliebt hast von Bomben zerfetzt wurden, oder?


Aus: " Terrorabwehr: Schäuble plant Änderung des Grundgesetzes" (19. September 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1195065/Schaeuble_plant_Aenderung_des_Grundgesetzes.html?page=1

-.-

Quote
[...] Das Bundesverteidigungsministerium hat laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung schon jetzt dafür gesorgt, dass es bei einem Befehl zum Abschuss einer von Terroristen entführten Zivilmaschine im Fall eines übergesetzlichen Notstands bei den zuständigen Alarmrotten nicht zur
Befehlsverweigerung kommt.

Als Piloten für die im norddeutschen Wittmund und im süddeutschen Neuburg an der Donau stationierten Alarmrotten zur Luftraumüberwachung kämen nur solche Offiziere zum Einsatz, "die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind", versicherte ein deutscher Offizier aus einer der für Deutschland zuständigen Nato- Luftverteidigungseinsatzzentralen der Zeitung.

Die auf den beiden Flugplätzen stationierten Alarmrotten sind rund um die Uhr in Bereitschaft und im Alarmfall spätestens nach 15 Minuten in der Luft. Eine "Befehlsverweigerung“ sei in diesem Sinne auf Grund der Vorabsprachen deshalb "nicht vorstellbar“, sagte der Offizier.

Zugleich wurde darauf verwiesen, dass Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im absoluten Krisenfall sich am früher angekündigten Verhalten seines SPD-Amtsvorgängers, Peter Struck, orientieren würde. Dies habe der Minister in Gesprächen mit der Luftwaffen-Generalität zum Ausdruck
gebracht. Demnach würde auch der amtierende Verteidigungsminister bei einem eventuellen Abschussbefehl nach Abschluss der Operation seinen Rücktritt erklären, sollte bis zu diesem Zeitpunkt noch keine gesetzliche Regelung für solche Situationen in Kraft sein.

Im Streit um einen möglichen Abschuss gekaperter Zivilmaschinen rät Bundeswehrverbandschef Oberst Bernhard Gertz den betroffenen Piloten zur Befehlsverweigerung. Solche Befehle auf Grundlage eines "übergesetzlichen Notstands" seien nach der Karlsruher Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz definitiv nicht von der Verfassung gedeckt, sagte Gertz der Mittelbayerischen Zeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht.

Piloten, die dennoch auf einen Befehl hin Flugzeuge abschössen, müssten sich dann wegen Totschlags vor Gericht verantworten. Auch nach dem Soldatengesetz dürften Piloten nicht Befehle befolgen, die offensichtlich gegen Recht und Gesetz verstießen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte gesagt, er werde im äußersten Notfall unter Bezug auf einen "übergesetzlichen Notstand" den Abschuss eines entführten Zivilflugzeugs befehlen.

Quote

19.09.2007 11:02:29

HoChiMinh: "Leibstandarte Franz Josef Jung"

Ich hätte einen Namensvorschlag für dieses neue Elitecorps:

"Leibstandarte Franz Josef Jung"

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18.09.2007 08:01:10

Eiermeier: Wie kann man das Folgende zur Anwendung bringen?

Jetzt wird innerhalb der Bundeswehr eine Einheit gebildet die bereit ist gegen unser Grundgesetz zu handeln. Sorry aber was zu weit geht geht zu weit!

II. Der Bund und die Länder

Artikel 20

[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Quote
18.09.2007  08:08:17

wallerer: Wo, bitte, geht es....

... zur nächsten Demo ?????
Welche Gedankengänge wollen wir uns von unserern Regierenden eigentlich noch gefallen lassen ?????
Ich bin fassungslos.

Quote
18.09.2007  08:09:45

stillewasser: Jungs neuer Eignungstest bei der Bundeswehr

[ ] Sie töten auf Befehl eigene Bundesbürger auch außerhalb des Grundgesetzes und gehen für mehrfachen Totschlags für diese überzeugung ins Gefängnis
[ ] Ich behalte mein Gewissen

[...]


Quote

18.09.2007 08:30:51

rack66: Blankes Entsetzen macht sich breit!

Eine Radio-Meldung heute morgen war noch konkreter: Der Verteidigungsminister hat bereits eine Handvoll Piloten in Neuburg/Donau ausgewählt, mit denen er den Verfassungsbruch vereinbart hat. Rücken wir einmal ab von dem emotionsgeladenen Einzelfall, der für manche gefühlsmäßig noch nachvollziehabr ist, und wenden wir uns den blanken Tatsachen zu:

Wie nennt man das, wenn ein Minister Soldaten auf sich als Person einschwört, nur seinen Befehlen und nicht mehr denen der Verfassung zu gehorchen?

Wie weit will der Minister eigentlich gehen?

Ich hoffe, Gertz rät nicht nur zur Befehlsverweigerung, sondern leitet umgehend ein Disziplinarverfahren ein.

Quote

18.09.2007 08:38:46

stillewasser: Ich bin kein Jurist

Was Jung da macht, ist das nicht die Vorbereitung einer Straftat? Oder im neuen Sprachgebrauch, Vorbereitung eines terroristischen Anschlags?

Leute, ich habe echt Angst. Unsere Soldaten werden darauf abgerichtet, uns zu töten!

Quote

18.09.2007 08:39:18

Holger566: Mir fehlen die Worte

Ich bin entsetzt über die Kanzlerin, die so etwas duldet.

Quote

18.09.2007 08:42:44

Pengolodh: @rack66

Wenn jemand Soldaten darauf einschwört, gegen die Verfassung zu verstoßen, nennt man das in anderen Ländern "Putschversuch".

Quote

18.09.2007 09:01:30

Jupp Derwall:

Auch ich reihe mich in die Gruppe der Fassungslosen ein.

Wer harte Gesetze gegen verfassungsfeindliche Organisationen fordert soll sie gerne selbst zu spüren bekommen. Vielleicht sollte man die Herren Jung und Schäuble in einem Gefängnis eines befreundeten Landes, z.B. Syrien, von den dortigen Fachkräften noch einmal gezielt zu ihren Ansichten über die deutsche Verfassung "befragen" lassen. Gerne dürften sie sich auch von den Piloten ihrer Wahl dorthin fliegen lassen.

Quote

18.09.2007 09:02:30

denberghoch: Steigerung der Superlative

Wer dachte, die Hysterie verbraucht sich bei unseren Volksvertretern, hat wieder mal einen kräftigen Tritt in den Hintern bekommen.
Nicht genug damit, dass die Herren offensichtlich gegen Experten und Juristen völlig beratungsresistent geworden sind und munter drauflos plappern, wie es sich mit ihrem Geisteszustand verhält. Nein, die bemerken noch nicht mal, dass wir auch noch da sind und planen einfach den ganzen Irsinn durch. Wen vertreten die eigentlich.
Übere unsere Köpfe hinweg wird nicht nur regiert sonder auch bals geschossen. Mir wird übel vor soviel Ignoranz.

Quote

18.09.2007 09:09:26

gehfott:

Also in diesem Forum werden Meinungen kundgetan; Hut ab!
Sicherlich ist es richtig, dass Herr Jung im Falle eines Abschusses von Passagier-
maschinen gegen das Verfassungsrecht verstossen würde - bei Nichtabschuss allerdings auch. Die möglichen Opfer eines Terroranschlages am BODEN haben schließlich die gleichen verfassungsmäßigen Rechte wie die Insassen des entführten Flugzeuges. Durch Unterlassung möglicher Maßnahmen zum Schutz eben dieser Personen am Boden wird ebenfalls gegen die Verfassung verstossen. Ein Dilemma in dem ich als Entscheidungs-
träger nicht stecken möchte! Ich finde das es sich hier einige Personen ein wenig zu einfach machen. Diejenigen, die hier am lautesten schrei(b)en, werden die Ersten sein, die nach einem möglichen Terroanschlag lamentieren und fragen werden, warum denn
die Regierung nichts zum Schutz von Einrichtungen und Personen am Boden unternommen hat (vor allen Dingen falls es jemanden persönlich betreffen sollte...).

Quote

18.09.2007 09:07:20

mullinero: Neue Formen des innerdeutschen Terrors- Herr Schäuble ist gefordert !

Die Bildung einer Vereinigung, die im Bewußtsein auf Mißachtung des Grundgesetzes zu Handlungen bereit ist, dieses durch gesetzwidrige Befehle zu mißachten und damit menschliches Leben zu töten bereit ist, ist verfassungswidrig und muß verboten sowie strafrechtlich verfolgt werden. Wo bleiben die Staatsanwälte, die dieses Unwesen unterbinden ?

Quote

18.09.2007 09:20:57

Einzelmeinung:

Dieser Verteidigungsminister hätte im Jahre 1977 dafür gesorgt, dass die "Landshut" niemals in Mogadischu gelandet wäre.

-.-

Flugzeugentführung der Landshut...
http://de.wikipedia.org/wiki/Flugzeugentf%C3%BChrung_der_Landshut

-.-

Quote

18.09.2007 09:39:16

llechwedd: Wer braucht eigentlich noch die NPD ...

... oder ähnlich amateurhafte Rechtspopulisten, wenn er Leute wie Jung IN DER REGIERUNG hat? Ich erinnere zum wiederholten mal an die Analyse der US-Journalistin Naomi Wolf im "Guardian" vom 24. April 2007: "Fascist America in Ten Easy Steps", die sich 1:1 auf "reichs-) deutsche Verhältnisse übertragen lässt. Nachzulesen hier:
http://www.guardian.co.uk/print/0,,329789179-110878,00.html

Quote

18.09.2007 09:43:56

BravoHotel: Abschussbefehl

Wie kann es möglich sein, dass ein Minister den Spruch des höchsten deutschen Gerichtes mit Füssen tritt und noch immer im Amt ist?

Quote

18.09.2007 09:42:47

mullinero: Deutsch sein heiß gehorchen können !

Befehlsgeber machen sich zunutze, dass es Menschen gibt, die in Unkenntnis und im Unbewußtsein einer gesetzwidrigen Tat, diese ausführen, weil ihnen widrigenfalls disziplinarische und rechtliche Sanktionen auferlegt werden, die ihre eigene kleine, unbedeutende Existenz so weit beeinträchtigen können, dass sie eines Tages als Hartz-4 Empfänger vor einem Amtsschalter stehen müssen. Und wer will das ? Wes Brot ich eß, des Lied ich sing....

Quote

18.09.2007 09:59:11

W.Schaumberger:

Ich kann meinem Voredner nur zustimmen: Die Gedankenspiele, was sage ich, es sind ja schon Absichtserklärungen, von Herrn Jung und seiner Fürsprecher sind in keinem Fall akzeptabel. Es wäre richtig gewesen einen neuen Gesetzesvorschlag einzubringen und das verfassungsgericht um Prüfung zu ersuchen. Einfach zu proklamieren, man werde sich ggfs. über geltendes Recht hinwegsetzen ist kein Kavaliersdelikt und keine rethorische Spielerei. Es ist schlicht und ergreifend ein Bruch des geleisteten Eides und nach meinem Dafürhalten kriminell.

Es ist leider eine offensichtliche Tatsache das die weitaus größere und realere Gefahr für unsere Verfassung und Rechtsstaatlichkeit von einigen Regierungsmitgliedern statt vom internationalen Terrorismus ausgeht. Ich leugne keinesfalls die Gefahren die von letzterem ausgehen, aber ich bin nicht bereit, wegen einer Bedrohung die die Weltgeschichte für uns bereithält, eine andere, hausgemachte, zu akzeptieren.
Ich kann es nicht ertragen – wenn ich zudem lesen muss das Jung von Merkel und Kollegen noch verteidigt wird dann überkommt mich ein verzweifeltes Gefühl der Hilflosigkeit – Wählen alleine reicht wohl nicht mehr um, bei allem Konsens-Denken, adäquat vertreten zu werden...was muss geschehen um hier eine Trendwende zu erwirken?

Quote

18.09.2007 10:12:12

hessi: Da freuen sie sich...

Unsere CDU/CSU-Granden jubilieren inzwischen in den höchsten Sphären, wie die Aussage von Koch eindeutig zeigt: Endlich mal haben sie Meinungen, die ihnen keine andere Partei wegnimmt. Das Presseecho ist ihnen dabei ganz recht, denn jede Presse ist gute Presse.

Das Volk ist gespalten, aber das macht nichts - die meisten, die so eindeutig gegen die Abschaffung der Freiheit sind, hätten die Schwarzen eh nicht gewählt, die eigenen Wähler stehen so dicht hinter der Partei wie noch nie, darüber hinaus setzt man auf das 15% Dummvolk, das keine Ahnung vom Tagesgeschehen hat.

Armes Deutschland - wann hattest Du das letzte Mal Politiker, die einfach nur einen guten Job machen wollten?

Quote

18.09.2007 10:16:07

Einzelmeinung: Weitere juristische Klarstellungen erwünscht

Dringend ist z.B. die Frage, ob und wann der Reichsverteidigungsminister die Umstellung ziviler Produktionsstätten auf Kriegsrüstung anordnen kann. In diesem Zusammenhang ist auch zu erörtern, ob Hartz IV - Empfänger zur Zwangsarbeit verpflichtet werden können.

Das GG muss endlich kriegstauglich werden.

Quote

18.09.2007 10:39:35

ingokgs: übergesetzlicher Notstand...

Der Begriff ist unvereinbar mit den Grundpfeilern einer Demokratie. Darauf berufen sich nur Diktatoren und sonstige autoritäre Regierungen. Solange keine mehrheitlich gesicherte und klar definierte Regelung gesetzlich fixiert ist, darf in einer Demokratie keine Aktion erfolgen, die sich außerhalb der Gesetze bewegt. Insofern verstößt Minister Jung und Schäuble klar gegen das geltende Grundgesetz und bewegen sich in dem Punkt auf dem Niveau der früheren NS-Führer bzw. anderer undemokratischer Systeme. Sollte Minister Jung ein Flugzeug mit hunderten, unschuldiger Menschen abschießen, indem sich ein Terrorist mit einer Bomben-Attrappe befindet, dann gehört er von einem Volks-Tribunal hingerichtet! Das ist Anstiftung zum Massenmord - zumindest solange es keine mehrheitlich beschlossene Gesetzesregelung gibt.

Quote

18.09.2007 10:37:39

Harry Haller: Hinter Gitter!

Wenn "befehlstreu" gleich Verfassungswidrig heißt, gehören sie alle, vom kleinsten Gefreiten über den Verteidigungsminister bis hin zur Kanzlerin hinter Gitter.

Haben sie nicht allesamt einen Eid auf unsere Verfassung geschworen?

Quote
18.09.2007  10:48:13

denberghoch: @liebe SZ, lieber Herr Wüllner

es liegt den meisten dieses Forums fern, die Herren Schäuble und Jung persönlich zu beleidigen. Aber lassen Sie mich einen Buchautor zitieren, der da passend und richtig formulierte:" Gauner muss man Gauner nennen dürfen".

Quote

18.09.2007 10:48:32

derblauebarbar: Antigone war gestern

gibt es nicht, nicht für Staatsvertreter. Um das mal klarzustellen. Hier geht's eben nicht um ein Privatdilemma zwischen Ethik und Recht (Antigone), sondern um das Handeln der Staatsgewalt, die ans Recht gebunden ist. Auf "Gewissensentscheidungen" kann sich der Staat nicht zurückziehen. Wer sich als Staatsvertreter darauf beruft, also sein Gewissen über das Recht stellt, stellt das gesamte System in Frage (Dammbruchargument).

Wenn dem Jung die Aussicht, im Zweifel ohnmächtig zuschauen zu müssen, zuviel ist, dann muß er präventiv zurücktreten.


Quote

18.09.2007 11:12:56

mat76: "Befehlstreue Piloten"...???

Sind Piloten - wie alle übrigen Soldaten - nicht sowieso Befehl und Gehorsam verpflichtet und auf die Verfassung vereidigt? Warum dann diese besondere Auswahl? Es kann doch nur das klare Eingeständnis sein, rechtswiedrige Befehle geben zu wollen.

Unerträglich, was Herr Jung so von sich gibt. Man bekommt das ungute Gefühl, dass sich die PR-Strategen der CDU mehr und mehr an ihren amerikanischen Kollegen orientieren. Die sogenannten "Spinn Doctors" schüren seit Jahren mit viel Erfolg die Angst unter der US-Bevölkerung und halten den "Bedrohungsgrad" auf einem Niveau im Sinne der politischen Ziele der Regierung. Auch die CDU will die "innere Sicherheit" zum Hauptthema machen.

Wer ständig in diese Richtung argumentiert, der muss konsequenterweise auch "hoffen", dass sich seine Szenarien realisieren. Sehr beängstigend, diese Vorstellung...

Quote

18.09.2007 11:11:32

pedrico: Langsam.....

.....haben nicht auch Bundeswehrangehörige einen Eid auf die Verfassung der BR Deutschland geschworen? Und was steht auf Meineid?

Quote

18.09.2007 11:35:22

nador: Nachtrag.


Ich finde es übrigens nicht grundsätzlich falsch, die Option eines Abschusses zu haben. Schon allein diese Tatsache macht einen solchen Anschlagsversuch erheblich unwahrscheinlicher.
Aber einfach ausserhalb der Verfassung und des Auftrags zu operieren, geht nicht. Spiegelt halt das Rechts- und Staatsverständlis wider, das unser Herr Schäuble salonfähig gemacht hat.

Quote

18.09.2007 11:29:41

Gerald67: Sorry, aber

wenn sich Befehlstreue gegen die Verfassung wendet und ein Regierungsmitglied und/oder ranghohe Militärs sich separate Befehlsketten aufbauen, nennt man das ganz einfach einen Putsch und alle die aran beteiligt sind, sind Putschisten.

Quote

18.09.2007 11:29:30

nador: Also, als ich meinen Dienst geleistet habe....

...hiess es, dass man für sowas (mangelnde Verfassungstreue) als Berufssoldat unehrenhaft entlassen wird.

ND

Quote

18.09.2007 11:44:15

mat76: Alles Blödsinn...

...diese Argumentation mit "von Terroristen entführten Passagierflugzeugen". Das gab es bisher nur am 11. September in den USA. Da haben die Maschinen riesige Distanzen zurück gelegt und keiner konnte es verhindern. Wer soll denn in Deutschland rechtzeitig erkennen, wenn Selbstmordkommandos nur ein Flugzeug entführen, um auf dem Weg von z.B. München nach Frankfurt in Frankfurt ins Bankenviertel zu stürzen? Wir sprechen hier von wenigen hundert Kilometern, wenigen Minuten Flugzeit, über ständig dicht besiedeltem Terrain. Da habe ich alle paar Kilomter ein lohnendes Ziel - wenn ich es will.

Ich bleibe dabei...hier werden künstlich ängste geschürt und bewusst extreme Positionen eingenommen. Nach dem großen Aufschrei werden sie revidiert...um bei nächster Gelegenheit alles wieder von vorne zu beginnen. So lange, bis ein vormals undenkbares Vorhaben so aufgeweicht ist, dass es sich durchsetzen lässt.

Wir sollten wachsam sein...


Aus: "Abschusspläne des Verteidigungsministers: Bundeswehr sucht "befehlstreue“ Piloten aus" (18.09.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m5/deutschland/artikel/589/133341/

-.-

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  SPIEGEL ONLINE Forum > Diskussion  > Politik

Verteidigungsminister Jung - Probleme mit der Verfassung?

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Kaiserbubu, 17.09.2007
[...] Ob Jung auch schießen lassen würde wenn Schäuble drin säß?

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P.Löbel, 17.09.2007

Machen wir uns nichts vor.
Jung ist Scharping 2.0
Machen wir uns weiter nichts vor.
Die Berliner Gurkentruppe baut seit Jahrzehnten die Demokratie ab. Es paßt ihr einfach nicht.
Puttchen Brammel ist derartig mit ihrer Frisur beschäftigt, daß sie nicht merkt, wie ein korrupter Kofferempfänger unwidersprochen unser Volk mit Rootkits und Fußfesseln gefangen nimmt. Und mit dem Einsatz der BW in eine Militärdiktatur verwandeln will.
Da ist das grundgesetzwidrige Flugzeugabschießen von diesem Hansel noch das Harmloseste.
[...]

Quote
singulett, 17.09.2007

Abgesehen von irgendwelchen parteipolitischen oder wahltaktischen Überlegungen, die Minister Jung vielleicht zu seiner Äußerung bewegt haben; die Empörung über derartige Aussagen sind einfach erbärmlich. Denn im Ernstfall ist es wirklich der Minister, der einen Abschuss (oder eben auch einen Nicht-Abschuss!) als Oberbefehlshaber zu verantworten hätte, und nicht Frau Roth oder Herr Westerwelle.

Es ist absolut richtig, diese Option offen zu halten, denn in solchen Extremsituation zählt das Gewissen eben mehr als irgendein Grundgesetz. Denn auch wenn das Verfassungsgericht es untersagt hat, Leben gegen Leben abzuwägen: Wenn im Flugzeug 100 unschuldige sitzen und im angesteuerten Fußballstadion 60.000 möchte ich mir nicht anmaßen, mein Gewissen einfach mit dem Hinweis auf einen Gesetzestext (und wenn's das Grundgesetzt ist!) reinzuwaschen!!! (abgesehen davon, dass so ein Szenario praktisch maximal unwahrscheinlich ist).

Die Tatsache, dass Leben gegen Leben abgewogen werden, ist absoluter Politikalltag. Für Hans-Martin Schleyer wurde kein Lösegeld gezahlt (Abwägung Menschenleben gegen Staatsräson); Soldaten kommen in Afghanistan ums Leben, weil in der deutschen Realpolitik ihr Leben eben geringer eingeschätzt wird als ein wie auch immer gearteter Benefit für das Land.

All jene, die über den Minister herziehen, sollten ganz ganz still sein und in ihrem Kämmerlei dafür beten, dass sie nie in die Situation kommen werden, soetwas entscheiden zu müssen. Aber solange sollten sie einfach bescheiden den Mund halten.

Quote
sülzer, 17.09.2007

Quote
Zitat von ErfolgReichSchoen:
Warum auch? Diese Politiker handeln mit Bedacht! Wenn die Verfassung uns Deutsche nicht mehr vor blutigem Terror schützen kann, tun die Politiker nur ihre Pflicht wenn sie die Verfassung auch mal ignorieren. Es dient doch nur dem Schutze des deutschen Volkes!

Eigentlich müsste die Verfassung aufgrund der aktuellen Bedrohungslage schnell überarbeitet werden, damit besonders der Innenminister und der Verteidigungsminister spezielle Befugnisse erhalten und uns besser schützen können!

Ich hoffe Ihr Beitrag ist ironisch gemeint!? Ein Verfassungsbruch darf niemals, auch nicht zu Gefahrenabwehr, gebilligt werden. Überlegen Sie mal, was dann noch alles möglich wäre. Eine Gefahrenlage ist schnell deklariert, auf diese Weise ließe sich jeder Artikel des GG mit Leichtigkeit aushebeln.


Quote
_gimli_, 17.09.2007

Bei soviel Weltfremdheit, wie sie hier von einigen Personen und auch von unserem Verfassungsgericht demonstriert wird, kann ich nur den Kopf schütteln.

Da fliegt ein gekapertes Flugzeug auf ein Kernkraftwerk zu und es ist klar, dass die Insassen mit großer Wahrscheinlichkeit sowieso sterben werden, aber der Verteidigungsminister darf es nicht abschießen lassen, sondern soll zusehen, wie das Kraftwerk in die Luft fliegt und noch ...zig Tausende weiterer Menschenleben bedroht?
Ja wozu haben wir denn dann eine Armee?
Diese Meinung ist für mich einfach nur gaga.

Quote
matula, 17.09.2007

Herr Jung denkt wenigstens einmal das "Verbotene". Ungeachtet dessen, was ich gut oder schlecht finde. Kritisch ist in jedem Fall, das bei Terror anscheinend nur noch mit Rezepte des Krieges/Kriegsrecht als Vorschlag eingebracht werden.
Woher sollen aber auch andere Ideen kommen, es wird ja nicht mehr diskutiert

Leider nimmt immer mehr eine Kultur überhand, in der Diskussionen nicht mehr erwünscht sind. Es gibt KEINEN Politiker mehr, dem nicht schon eine Heerschar von Gegnern "Untragbarkeit" attestiert hat...nur weil er ein Thema kritisch diskutieren wollte.
Nehmt die Äußerung von Herrn Jung als Aufhänger für eine Diskussion. Derzeit traut sich niemand zu diskutieren, was man denn machen soll, wenn ein Flugzeug auf ein Hochhaus zufliegt - - dass das Szenario nicht ganz absurd ist wissen wir.

Darf man 100 Menschenleben opfern um 1000 oder mehr zu retten?
WIR HABEN ALLE KEINE ANTWORT DARAUF !

Vielleicht muss aber mal jemand sehr schnell eine Antwort darauf geben - machen wir es diesem Jemand leichter, indem die Gesellschaft dann bereits eine Antwort darauf hat - egal wie die ausfällt, es ist eh die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Quote
frietz, 17.09.2007

wann möchten sie denn dieses flugzeug abschiessen? 10 km vorm stadion oder schon 50 km oder 2 km vorher?
woher wissen sie überhaupt, dass das stadion das ziel ist. wird das vorher angekündigt? könnte auch ein hochhaus etc. sein? oder eben nicht.

meist sind auch in der umgebung am boden genug unbeteiligte personen, die durch einen abschuss gefährdet würden.
wenn wirklich ein flugzeug abgeschossen werden würde, wer könnte/würde überprüfen, ob wirklich ein anschlag mit dem flugzeug geplant war und nicht ein technischer defekt eine meldung verhinderte. vielleicht sitzen nur entführer in der maschine, die das flugzeug zur landung zwingen wollen, um ihre forderungen zu stellen. es würde niemals geklärt werden.
man könnte noch weitergehen und sagen, dies wäre die ultimative erlaubnis des staates, jedes flugzeug abzuschießen.

Quote
singulett, 17.09.2007

Mir machen solche Menschen Angst, die mit dem GG winken, wenn Terroristen mit einem Flugzeug in ein Kernkraftwerk rasen wollen! Weiterhin viel Spaß auf der Vorschul-Blümchenwiese...


Aus: "SPIEGEL ONLINE Forum > Diskussion  > Politik : Verteidigungsminister Jung - Probleme mit der Verfassung?"
Quelle: http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=2213

« Last Edit: September 19, 2007, 03:25:55 PM by Textaris(txt*bot) »
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Textaris(txt*bot)

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« Reply #61 on: October 10, 2007, 02:19:21 PM »

Quote
[...] Washington - Vor zwei Wochen war Wolfgang Schäuble zu Besuch in Washington. Daheim tobten gerade mal wieder die wildesten Debatten um seine Vorschläge zur Terrorabwehr, und so fragte ihn ein Reporter, ob er eigentlich manchmal neidisch sei auf die Möglichkeiten der US-Kollegen. Schäuble musste nicht lange überlegen, um zu verneinen. Einen großen Unterschied bei den Diskussionen um die Balance von Freiheit und Sicherheit könne er auf beiden Seiten des Atlantiks nicht mehr erkennen. "Es gibt unterschiedliche Ansätze. Aber wir bewegen uns aufeinander zu."

Wie schwierig diese Annäherung nach wie vor ist, zeigen die Reaktionen auf das Urteil gegen Khaled el-Masri. Gestern entschied der Oberste Gerichtshof der USA ohne Kommentar, dessen Antrag auf ein Schadensersatzverfahren ("El-Masri v. Tenet") noch nicht einmal zuzulassen.

Dabei bezweifelt wohl auch auf US-Seite kaum jemand, dass der Deutsch-Libanese Masri tatsächlich das Opfer einer Verwechslung wurde, als CIA-Agenten ihn in Mazedonien kidnappten, nach Afghanistan verschleppten - und fast fünf Monate später in Albanien wieder aussetzten.

Die 13 CIA-Beamten, die ihn festsetzen, gelten mittlerweile als identifiziert. Selbst die US-Richter, die im März in einer unteren Instanz Masris Antrag bereits abgelehnt hatten, ließen einen Hauch von schlechtem Gewissen durchscheinen. "Wir erkennen an, welche Auswirkungen es hat, Masri diese juristische Möglichkeit zu verweigern", schrieb Richter Robert B. King damals. "Die Untersuchung bedeutet eine schwierige Abwägung zwischen der juristischen Wahrheitssuche und der Verpflichtung der Exekutive, die nationale Sicherheit zu garantieren."

Dass die Obersten Richter in Washington nun für den Vorrang der nationalen Sicherheit entschieden, zeigt auch, wie schwer der Dialog zwischen Europa und USA über die juristischen Grenzen des Anti-Terror-Kampfes bleiben wird. Man muss nicht gleich so weit gehen wie Masris Anwalt Manfred Gnijdic, der den Amerikanern vorwarf, sich komplett der Verantwortung für ihre Aktionen zu entziehen. Doch könnte die Bewertung des Falles alte Gräben wieder aufreißen.

Umfragen belegen zwar, dass Europäer und Amerikaner sich tatsächlich in der Gefahreneinschätzung aufeinander zu bewegen. So ergab die jüngste Ausgabe der "Transatlantic Trends" des German Marshall Fund, dass mittlerweile auch 70 Prozent der Deutschen Angst vor einer Terror-Attacke haben, 32 Prozent mehr als noch vor zwei Jahren. Daraus leitet sich in ähnlichen Umfragen auch eine wachsende Bereitschaft ab, Bürgerrechte zumindest vorübergehend zur Gefahrenabwehr einzuschränken.

Den Amerikanern ist das nicht entgangen. Die "New York Times" schrieb vor kurzem: "Aus Angst davor, das nächste Ziel islamischer Terroristen zu werden, entfernen die Deutschen sich langsam von ihrer tiefen Abneigung gegen harsche Polizei- und Ermittlungsmethoden."

[...] In Europa ist das Schicksal des Deutsch-Libanesen längst zu einer Art Symbol geworden für Unbehagen mit Auswüchsen des amerikanischen "War on Terrorism".

Der Bundestag untersucht die Hintergründe, das europäische Parlament hatte auch anhand von Masris Schicksal eine breite Untersuchung zum System der CIA-Geheimgefängnissen in Europa angestrengt. Dick Marty, dafür im Europaparlament zuständig, appellierte im Vorfeld der Entscheidung noch an den Obersten Gerichtshof zu Gunsten Masris.

Sein Argument: Der Verrat von Staatsgeheimnissen sei schon deshalb kein Problem mehr, weil im Fall des Deutsch-Libanesen nahezu nichts mehr geheim sei. Auch die Bundesregierung hatte sich zwar - da keine Aussicht auf Erfolg bestand - nicht um die Auslieferung der 13 verdächtigen CIA-Beamten bemüht. Doch ließen Regierungsvertreter durchblicken, dass die Amerikaner ihnen gegenüber ihren Fehler eingestanden hatten.

[...] Für maßgebliche US-Institutionen - wie die Administration und nun auch den Oberste Gerichtshof - heißt so ein Fehler aber eben nicht, dass der dazu gehörige Fall auch öffentlich verhandelt werden muss. "Wenn man dieses Verfahren zulässt, muss man automatisch Informationen über die sensibelsten Geheimdienstaktionen der Regierung preisgeben", ließen sich Regierungsvertreter in den Tagen vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung vernehmen.

Dass der Supreme Court dieser Argumentation nun so prompt gefolgt ist, sorgte aber nicht nur für heftige Reaktionen in Europa, sondern auch in den USA selbst. Bürgerrechtsorganisationen wie die "American Civil Liberties Union" (ACLU) hatten das Verfahren als Testfall für die Grenzen des Bezugs auf "Sicherheitsinteressen" entdeckt. Steven Shapiro von der ACLU fragte pointiert: "Wie kann die ganze Welt über den Fall reden, und nur in einem US-Gerichtssaal darf man das nicht?"

Denn die Entscheidung drehte sich ja weniger um Khaled el-Masri - der vor US-Gerichten auf den relativ bescheidenen Schadensersatz von 75.000 Dollar klagen wollte - als um die Grenzen des "state secrets privilege", das die Bush-Regierung im Verfahren in Anspruch nahm.

Erstmals berief sich eine US-Administration 1953 erfolgreich auf dieses Privileg. Damals ging es um drei Witwen abgestürzter Militärpiloten, die Details über den Tod ihrer Männer wünschten. Die Armee verweigerte jede Auskunft, weil das Flugzeug angeblich auf einer geheimen Mission unterwegs gewesen sei, und bekamen von den Obersten Richtern Recht - übrigens eine Fehlentscheidung, wie man heute aus den mittlerweile freigegeben Dokumenten weiß, denn das Flugzeug barg keinerlei Militärgeheimnisse.

Während der heißen Phase des Kalten Krieges nutzten US-Präsidenten das Privileg nur sechs Mal, hat die Organisation OpenTheGovernment.org ausgerechnet. Seit 2001 hat sich Präsident Bush fast 40mal darauf berufen und so etwa immer wieder die Herausgabe von Dokumenten an Gerichte verhindert.

[...] Würden etwa die Demokraten sich weniger auf solche Instrumente stützen wollen? Oder etwa gar nicht?

Jack Goldsmith, ein hochrangiger ehemaliger Mitarbeiter des Justizministeriums, der gerade mit seinem Enthüllungsbuch "The Terror Presidency" für gehöriges Aufsehen gesorgt hat, sagt dazu: "Was soll sich da groß ändern? Die werden am Anfang die Bedrohungsszenarien sehen und sich dann hüten, viel zu ändern. Die Abhörungen, die Befragungsmethoden, das wird bleiben."

Wie um ihn zu bestätigen, ließen die Demokraten am Tag des Urteils durchblicken, dass sie sich einer Verlängerung der umstrittenen Abhörmethoden der NSA um mehrere Jahre nicht widersetzen werden - viele Demokraten bekennen offen, dass dies unter anderem aus Angst geschieht, im bevorstehenden Wahlkampf als "soft on terrorism" zu erscheinen.

[...]


Aus: "EL-MASRI-VERFAHREN: Sicherheit schlägt Freiheit" Von Gregor Peter Schmitz, Washington (SPON, 10.10.2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,510500-2,00.html

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« Reply #62 on: October 10, 2007, 03:51:17 PM »

Quote
[...] Die Argumentation wird unter Grundgesetz-Experten zunehmend akzeptiert. Ein Kreis konservativer Verfassungsjuristen, auf die sich Schäuble ausdrücklich beruft, entwickelt dazu Theorien, die sehr stark an die Lehren vom "Ausnahmezustand" des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt erinnern. Der Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer etwa sieht im Krieg gegen den Terror die Bürger in einer ähnlichen Pflicht wie die Soldaten: Ein "Bürgeropfer" müsse gebracht werden, eine im Grundgesetz verankerte Pflicht, im Kampf gegen die Soldaten Allahs notfalls sein Leben zu geben - und sei es als Passagier in der Economy-Class eines Ferienfliegers. Depenheuers neues Buch, die "Selbstbehauptung des Rechtsstaates", sagt Schäuble, gefalle ihm sehr.

Setzt der Innenminister seine Grundgesetzänderung durch, so wäre die Erlaubnis zum Abschießen von Flugzeugen das Einfallstor für eine umfassende Militarisierung der Innenpolitik. Wenn mitten im Frieden Krieg ist, hat das Verfassungsgericht seine Kraft verloren. Wenn es möglich ist, die Menschenwürde im Kampf gegen den Terrorismus zu überspielen, warum dann nicht gleichfalls im Krieg gegen das organisierte Verbrechen, gegen Staatsfeinde jeder Art, warum eigentlich soll dann das Foltern noch verboten sein?

"Ich mach das nicht mit", hat Peter Struck, der SPD-Fraktionschef, den Wünschen des Innenministers entgegengeschleudert. Und ohne die SPD ist eine Verfassungsänderung nicht möglich. Doch offen ist, wie lange die Sozialdemokraten den besorgten Fragen widerstehen können, was eigentlich passieren solle, wenn wirklich ein Terror-Jet...

Schließlich war es Otto Schily, Schäubles sozialdemokratischer Vorgänger, der mit dem Luftsicherheitsgesetz die Erlaubnis zum Abschuss in die Welt gesetzt hat [ ]. Und der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Finger noch immer am Abzug. Todesschuss am Himmel oder Panzerangriff am Reichstag, egal: "Wenn Terroristen von außen in deutsches Hoheitsgebiet eingedrungen sind und die Kräfte der Polizei nicht ausreichen", müsse das Militär eingreifen können. Dies alles, meint der promovierte Jurist Wiefelspütz, gehe sogar ohne Verfassungsänderung in Ordnung.

Für die SPD ist diese Rechtsansicht ideal: Wo keine Verfassung zu ändern ist, muss sie auch keine Farbe bekennen. Der Weg für Schäuble wäre frei - wenn nur Kollege Jung genügend Druck macht.


Aus: "PLÄNE ZUR TERRORABWEHR: Finger am Abzug" Von Thomas Darnstädt  (SPON, 19. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506680,00.html

-.-

Quote
[...] Immer dieselben Gäste, immer dieselben Themen: Wer mit diesen Argumenten sämtliche der hiesigen Talkrunden verdammt, der durfte sich in jüngster Zeit wieder bestätigt fühlen. Am 13. September hatte Maybrit Illner über „Terrorismus made in Germany“ debattiert, zwei Tage zuvor Sandra Maischberger zum Thema: „Im Banne des Terrors: Ist der Schrecken nicht zu stoppen?“. Dort neben anderen zu Gast war Wolfgang Schäuble. Gestern Abend nun hieß es bei Anne Will: „Deutschland vor dem Anschlag? Das Kalkül mit der Angst“. Natürlich saß auch diesmal Schäuble in der Runde, der für das Thema ja quasi das Copyright beanspruchen durfte. Obwohl ihm die genaue Formulierung, die ihm ganz und gar nicht neutral unterstellte, dass es sich bei seinem Vorstoß eben um Kalkül handele, nicht gepasst haben dürfte. Schäubles Anwesenheit war der Redaktion so wichtig, dass die Live-Sendung „Anne Will“ schon in ihrer zweiten Ausgabe als Aufzeichnung gesendet wurde, weil der Innenminister abends Richtung Washington aufbrechen wollte.

[...] Den Part, den manche Schäuble zugeschrieben hätten, nämlich den des apokalyptischen Mahners, übernahm bei „Anne Will“ Avi Primor. „Wir leben alle im Kriegszustand“, sagte der frühere israelische Botschafter. „Es herrscht Krieg, ein Weltkrieg. Der Krieg gegen Weltterrorismus ist ein Weltkrieg - ein Weltkrieg gegen den Westen.“ Da war sogar Wolfgang Schäuble verblüfft, der zunächst annahm, Primor beziehe sich allein auf Israel und seine Feinde. Deutschland, so der Innenminister, sei nicht im Kriegszustand - und nach wie vor „eines der sichersten Länder der Welt“. In einer Welt, die so unsicher scheint wie die unsere, muss das freilich nicht mehr viel bedeuten.


Aus: "Anne Will zum zweiten: „Ein Weltkrieg gegen den Westen“ Von Jörg Thomann (24. September 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E0F530E7A097242AC8E3F8E9468799360~ATpl~Ecommon~Scontent.html

-.-

Quote
[...] Die Menschenrechtsgruppe Human Rights First nannte die fortgesetzte Existenz der Geheimgefängnisse "extrem verstörend".

Die Frage der CIA-Geheimtransporte betrifft auch Deutschland. Der Europarat stellte im Juni fest, die Bundesrepublik habe die Aufklärung der Frage behindert. Die deutsche Regierung habe Vorgänge aus dem CIA-Programm zum Staatsgeheimnis erklärt und damit die Ermittlungen erschwert, hieß es in dem Abschlussbericht zu den Vorfällen.

Die Bundesregierung hat die Kritik zurückgewiesen. Dem uroparat zufolge gibt es Beweise für US-Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien.

Auch diese Staaten haben die Vorwürfe zurückgewiesen.


Quote
05.10.2007  14:54:08

u_m: mangelnde Funktion des demokratischen Gemeinwesens in Europa

Man muß die Themen Kriegsbeteiligung, Rohstoffversorgung, Terrorismus bzw. innere Sicherheit, Folter, Bündnispolitik in einem Zusammenhang sehen.

Wenn die Presse gegen diesen Zusammenhang schreibt, dann, wenn Einzelne bereit sind gegen ihre Karriere und vielleicht auch gegen ihre Sicherheit auf Unversehrtheit zu schreiben.

Dieser Zusammenhang wird von einer Machtclique über Jahrzehnte global gesteuert und basiert auf einem mehrfach redundanten System.

Die zweite Säule dieses Machtsystems beruht auf dem Konsumverhalten der Masse - sie ist die Geschäftsgrundlage - auch der Konsum von Nachrichten - zB sogenannter kommerzieller Nachrichten-Schonkost. (Infotainment - meist mit Musik)

[...]


Quote
05.10.2007  14:42:00
morefun13: @ Hexe...

Ich habe nix zu verlieren, deswegen frage ich:

Frage 1:
Was weiß unsere Regierung wirklich?
Frage 2:
Was wissen wir Bürger wirklich?
Frage 3:
Warum macht unsere Bundesregierung nichts dagenegen?
Frage 4:
Was unternehmen wir Bürger dagegen?

Antwort 1:
?
Antwort 2:
Eine ganze Menge wissen wir!

Antwort 3:
?
Antwort 4:
Ich glaube: NICHTS

Fassen wir uns an die eigene Nase: wir Deutschen sind langeweiler und Besserwisser, aber apathisch, solange unser Haus warm und der Teller voll ist.

Oder?

Quote
05.10.2007  13:12:38
Hexekokorix:

[...] Die deutsche Bundessregierung, die mit den USA auf fast allen Geheimdienstebenen und militärischen Ebenen bekanntermaßen eng zusammenarbeitet (und darauf auch besonders stolz ist), muss die Foltermethoden und ihre Autorisierung gekannt, gebilligt und in ihre eigene Tätigkeit einkalkuliert haben. Warum arbeitet das nicht endlich jemand auf? Kurnaz und El Masri sind nur die Spitze eines Eisbergs. Die Ausschüsse im Bundestag mögen geheim tagen, aber niemand verbietet es den Medien und der Wissenschaft, Fragen zu stellen, Nachforschungen anzustellen und die Ergebnisse zu veröffentlichen.



Aus: "Krieg gegen den Terror: Geheime Gefängnisse" (05.10.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/608/136339/

-.-

Quote
[...] Der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus hat nach Ansicht britischer Experten al-Qaida Auftrieb gegeben. Die Offensive gegen Muslim-Extremisten nach dem 11. September stehe zudem vor dem Scheitern, sagte der Leiter der Studie des Forschungsinstituts Oxford Research Group, Paul Rogers.

Vor allem der US-Einmarsch in den Irak sei ein "desaströser Fehler“ gewesen, führte der Universitätsprofessor aus. Das Land sei damit zu einer wichtigen Region für die Ausbildung Aufständischer geworden. Der Bericht empfahl ein "grundlegendes Umdenken“. So müssten die Wurzeln des Extremistennetzwerks al-Qaida untersucht und systematisch untergraben werden.

Der Bericht forderte den sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen im Irak sowie ein intensives diplomatisches Engagement in der Region. Auch in Afghanistan müssten die militärischen Aktivitäten zurückgefahren werden, forderte Rogers. Sollte der notwendige Kurswechsel nicht erfolgen, "könnte der Krieg gegen den Terror noch Jahrzehnte andauern“, hieß es.

Darin werden der britischen Regierung der vollständige Rückzug aus dem Irak und die schrittweise Verringerung der militärischen Operationen in Afghanistan empfohlen. "Der Westen muss einfach erkennen, welche gefährlichen Fehler in den letzten sechs Jahren gemacht wurden und die Notwendigkeit einer neuen Politik erkennen“, erklärte Rogers.

"Jeder einzelne Aspekt des Krieges gegen den Terrorismus war im Irak und in Afghanistan kontraproduktiv, von den Opfern unter Zivilisten bis hin zu Massenverhaftungen ohne Gerichtsverfahren.“

Die Studie wurde im Vorfeld eines Berichtes des britischen Premierministers Gordon Brown zum bisherigen und künftigen Vorgehen seiner Regierung im Irak veröffentlicht. Von der Rede Browns am Montagnachmittag im Unterhaus erwarteten Beobachter Aufschluss über mögliche weitere Reduzierungen der britischen Truppenstärke im Irak.

Brown hatte in der vergangenen Woche in Bagdad nach einer Unterredung mit der irakischen Regierung den Abzug von insgesamt 1000 Soldaten bis Jahresende verkündet. Danach würden bis auf weiteres noch rund 4500 britische Soldaten am Flugplatz außerhalb der südirakischen Erdölmetropole Basra stationiert bleiben.

Quote
08.10.2007 12:08:30

Norbert Müller: Krieg gegen Terrorismus ist ein Desaster

Was für hehre Reden und was für ein totaler Unsinn. Bei dem Krieg im Irak ist der Grund, Kampf gegen Massenvernichtungswaffen und Kampf gegen Terrorismus nur der vorgeschobene und das sollten eigentlich alle wissen. Es ist ein Krieg um öl und der ist noch lange nicht vorbei. Auch Iran hat eine Menge davon. Zuviel um kein Ziel zu sein.

Quote

08.10.2007 13:27:28

talibush:

"[...]"könnte der Krieg gegen den Terror noch Jahrzehnte andauern“, hieß es.[...]"

das soll er ja auch, schliesslich lässt sich viel Unrecht damit begründen und ne Menge Geld damit verdienen....

"[...]"Der Westen muss einfach erkennen, welche gefährlichen Fehler in den letzten sechs Jahren gemacht wurden und die Notwendigkeit einer neuen Politik erkennen“, erklärte Rogers.[...]"

in den letzten 6 Jahren? ok schon auch aber wie wärs die Fehler der letzten 6 Jahrzente zu reflektieren.



Aus: "Studie britischer Experten: "Krieg gegen Terrorismus ist ein Desaster"" (08.10.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/946/136675/
« Last Edit: October 10, 2007, 03:58:56 PM by Textaris(txt*bot) »
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[convoy bombs kill dozens... (Bhutto)]
« Reply #63 on: October 19, 2007, 12:52:40 PM »

Quote
[...] Karatschi - Retter eilen Verletzten zu Hilfe, Helfer bahnen sich ihren Weg durch die Trümmer. Auf der Straße sind Leichenteile verstreut. Tote Körper liegen überall im Umkreis der Explosion.

[...] Mindestens 120 Menschen wurden nach Angaben der Polizei, der Rundfunksender und aus Krankenhäusern der Millionenstadt Karatschi getötet, offenbar mehr als 550 verletzt.


Aus: "BLUTBAD IN PAKISTAN: Attentat auf Jubelparade für Bhutto - mehr als 120 Tote" (reh/plö/AP/rtr/AFP, SPON, 18. Oktober 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,512317,00.html


-.-

BBC: Bhutto convoy bombs kill dozens (18.10.2007)
http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/7051804.stm

-.-

http://de.wikipedia.org/wiki/Benazir_Bhutto

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[Wie man unter Terrorverdacht gerät... (Notiz, BRD, Soziologie, mg)]
« Reply #64 on: October 19, 2007, 01:46:39 PM »

Quote
[...] Am 1. August 2007 wurden Haftbefehle gegen die vier Berliner Florian L. (35), Oliver R. (35), Axel H. (46) und Andrej Holm (36) unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. Unter den Männern ist ein promovierter Sozialwissenschaftler der Humboldt-Universität sowie ein Krankenpfleger und ein Buchhändler. Florian L., Oliver R. und Axel H. sollen am 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel drei Fahrzeuge der Bundeswehr anzuzünden versucht haben. Andrej Holm ist gleichfalls verdächtig, Mitglied der „mg“ zu sein. Soweit bekannt wird dieser Verdacht durch zwei Treffen mit Florian L. begründet. Andrej Holm nahm zu diesen Treffen wahrscheinlich sein Handy nicht mit und verabredete sich anonym über den E-Mail-Account opel_prolls@yahoo.de, die Bundesanwaltschaft sieht darin einen Hinweis auf den konspirativen Charakter der Treffen.

[...]


Aus: "militante gruppe (mg)" (10/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Militante_gruppe_%28mg%29

-.-

Quote
[...] Andrej Holm (* 1970 in Leipzig) ist ein deutscher Sozialwissenschaftler und Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Holm wuchs in der DDR auf und engagierte sich in deren Endphase in der Oppositionsgruppe Vereinigte Linke (VL). Danach war er in der Hausbesetzerbewegung und in Autonomen Zusammenhängen aktiv. 2007 beteiligte er sich an den Demonstrationen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm. Er verfasste Artikel für die Junge Welt und den Telegraph[1]. Holm studierte von 1990 bis 1997 an der Humboldt-Universität Sozialwissenschaften und promovierte 2004 mit einer Arbeit zum Thema „Restrukturierung des Raumes und gesellschaftliche Macht im Sanierungsgebiet“. Seit 2005 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projekt „The European URBAN Experience – the Academic Perspective“.

Seine Forschungsschwerpunkte sind Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik im internationalen Vergleich. Er beschäftigt sich mit der Privatisierung von Wohnungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern und ist aktiv im „Berliner Bündnis gegen Privatisierung“ und im „Netzwerk Privatisierung/Öffentliche Güter (p/ög)“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

[...] Am 31. Juli 2007 wurde Holm wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied der mutmaßlich terroristischen militanten gruppe (mg) zu sein. Gleichzeitig wurden 3 andere Personen festgenommen, die in Brandenburg an der Havel versucht hatten, drei Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Nach Angaben des Generalbundesanwalts weist dieser Brandanschlag hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung eine Vielzahl von Parallelen zu Anschlägen der terroristischen Vereinigung „militante gruppe (mg)“ in der Vergangenheit auf. Für die Behörde ergibt sich der Verdacht der Mitgliedschaft Holms in der „mg“ unter anderem aus der Tatsache umfassender konspirativer Kontakte und Treffen insbesondere mit dem Beschuldigten Florian L.[2]

Der Verteidigung Holms zufolge leiten die Strafverfolger die konspirative Natur dieser beiden Treffen aus der Vermutung ab, dass Holm dabei „möglicherweise“ kein Handy mitgeführt habe.[3] Das BKA war auf Holm aufmerksam geworden durch eine Internetrecherche zu bestimmten Stichworten, die auch die „militante gruppe“ in ihren Bekennerschreiben benutzt, unter anderem „Gentrification“ und „Prekarisierung“. Daraufhin wurde er über ein Jahr observiert. Dabei wurden auch die Treffen mit Florian L. registriert.[4]

Die Verhaftung Holms wurde weltweit kritisiert.[5][6] Ein von 43 Wissenschaftlern aus dem In- und Ausland erstunterzeichneter Offener Brief[7][8] sowie ein Offener Brief der prominenten Soziologen Richard Sennett und Saskia Sassen[9] forderten Holms Freilassung.

Am 22. August 2007 ordnete der Bundesgerichtshof die Haftaussetzung an.


Aus: "Andrej Holm" (10/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm

-.-

"Aufgebauschte Beweise" Von Björn Schwentker (ZEIT online  23.8.2007)
Sitzt der Soziologe Andrej H. in Haft, um drei Brandstifter als Terroristen anklagen zu können?
Die Anwältin des Forschers erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft.
http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-indizien

-.-

I live in Berlin as a media activist, journalist, translator, and mother of two (best reason to be home and online a lot). Recently my life has changed enormously when German Federal Police arrested my partner Andrej Holm for being terrorist. Details at einstellung.so36.net. (10/2007)
http://annalist.noblogs.org/ (Blog)

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"Wie man unter Terrorverdacht gerät - Die Gedanken sind Freiwild" - Zugang zur Bibliothek, Bekanntschaft zu einem mutmaßlichen Brandstifter und überhaupt: intellektuelle Kapazität: Aufgrund dieser drei "Beweise“ ist ein Berliner Soziologe unter Terrorverdacht geraten - und verhaftet worden.
Von Barbara Vorsamer (22.08.2007)
http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/deutschland/artikel/243/129026/

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Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
http://de.wikipedia.org/wiki/Mitgliedschaft_in_einer_terroristischen_Vereinigung

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Wehrhafte Demokratie oder „Gesinnungsterror“? Jan Buschbom (Violence Prevention Network e. V., Datum ~ 2007 (?))
http://www.politische-bildung-brandenburg.de/extrem/wehrhaft3.htm

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Nachtrag:

Quote
[...] [ngo/ddp] Der unter "Terrorismusverdacht" stehende Berliner Soziologe Andrej H. bleibt auf freiem Fuß. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hob den Haftbefehl gegen den Wissenschaftler komplett auf. Ein "dringender Tatverdacht" bestehe derzeit nicht, hieß es in dem am 24. Oktober veröffentlichten Beschluss zur Begründung. Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass Andrej H. sich in einer "terroristischen Vereinigung" als Mitglied beteiligt habe. Damit stellte sich der BGH gegen die Auffassung der Bundesanwaltschaft.

Dem an der Humboldt-Universität beschäftigten Soziologen wird vorgeworfen, sich an der Organisation "militante gruppe" (mg) mitgliedschaftlich beteiligt zu haben. Die "mg" wird von der Bundesanwaltschaft als linksterroristische Gruppierung eingestuft. Ihr wird eine Serie von Brandanschlägen der vergangenen Jahre überwiegend in Berlin und Brandenburg "zugerechnet".

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Sozialwissenschaftler wegen "Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung".

Der Beschuldigte war bereits vor zwei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden, nachdem der Ermittlungsrichter des BGH den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt hatte. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Bundesanwaltschaft wies nun der 3. Strafsenat des BGH zurück. Zugleich kippten die Bundesrichter den Haftbefehl gänzlich.

Laut BGH belegen die bisherigen Ermittlungen "zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene". Die für einen Haftbefehl notwendige "große Wahrscheinlichkeit", dass er sich an einer terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich beteiligt hat, könne aber "zurzeit nicht bejaht werden".

Die in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprächen "nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die 'militante gruppe'". Die Indizien ließen sich "ebenso gut in anderer Weise interpretieren", betonte der Staatsschutzsenat.

Die Ermittlungen belegen laut BGH zwar die "konspirativ angelegten Kontakte" des Soziologen zu zumindest einem Mitbeschuldigten. Dieser soll als "mg"-Mitglied am 31. Juli an einem versuchten Brandanschlag auf drei Lkw der Bundeswehr beteiligt gewesen sein. Belegt sei auch die Mitwirkung von Andrej H. bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift "radikal".

All dies begründe zwar "den Anfangsverdacht", dass Andrej H. selbst dieser Gruppierung angehöre. Deshalb würden gegen ihn "mit Recht" Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden geführt, so der BGH. Ein Haftbefehl dürfe aber nur dann erlassen werden, wenn ein Beschuldigter einer Straftat dringend verdächtig sei. Dies sei derzeit nicht der Fall.

Der 3. Strafsenat ließ zudem offen, ob es sich bei der "militanten gruppe" tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt. Damit habe man sich bei dieser Entscheidung nicht befassen müssen, hieß es.

Andrej H. war am 1. August mit drei weiteren mutmaßlichen "Linksextremisten" festgenommen worden. Der gegen den promovierten Soziologen erlassene Haftbefehl wurde am 22. August gegen eine Kautionszahlung und verschiedene Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der Terrorismus-Vorwurf gegen den Forscher hatte bei Wissenschaftlern weltweit für Proteste gesorgt.

(AZ: StB 34/07 - Beschluss vom 18. Oktober 2007)


Aus: "Beschwerde der Bundesanwaltschaft verworfen - BGH hebt Haftbefehl für Soziologen auf" (24. Oktober 2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16833

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Quote
[...] Nimmt man ihre eigenen Verlautbarungen ernst, ist die "Militante Gruppe" eine linksterroristische Vereinigung. Sie strebt eine kommunistische Weltordnung an und will dafür die Strukturen der Gesellschaft zerschlagen. Zu insgesamt 25 Anschlägen gegen öffentliche Gebäude oder Fahrzeuge hat sich die "MG" bekannt, Personenschaden hat es nie gegeben. Nach sechs Jahren Fahndung wurden nach der Brandenburger Feuernacht mit den drei mutmaßlichen Tätern und Andrej H. erstmals vermeintliche Mitglieder verhaftet. Außerdem werden drei weitere Berliner Wissenschaftler und Publizisten verdächtigt, der "MG" anzugehören.
 
Andrej H. gilt als Kopf der Berliner Gruppe. Er hatte sich schon Monate vor dem Anschlag mit einem der mutmaßlichen Brandstifter von Brandenburg getroffen. Gemeinsam mit seinen akademischen Freunden geriet der Soziologe schon Mitte 2006 ins Visier der Fahnder. Der Verdacht nach Paragraf 129a: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die im Haftbefehl dargestellte Beweislage ist allerdings dünn. Einer der Wissenschaftler macht sich durch seinen Beruf verdächtig: "Als promovierter Politologe ist er zum einen intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der 'Militante(n) Gruppe' zu verfassen, zum anderen stehen ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die erforderlichen Recherchen durchzuführen." Ein anderer verwendet soziologische Begriffe wie "Gentrifikation", die auch in den "MG"-Texten vorkommen. Reicht das aus? Namhafte Wissenschaftler haben gegen die anfängliche Inhaftierung von Andrej H. protestiert; die englische Zeitung "The Guardian" ätzte über das "Guantanamo in Germany".

Bei einem Paragraf-129a-Verfahren weiten sich die Befugnisse der Ermittler mächtig aus. Zunächst einmal verschieben sich die Zuständigkeiten von der Landes- auf die Bundesebene. "Die Ich-hab-nichts-zu-verbergen-Fraktion würde staunen, wenn die wüsste, was da möglich ist", sagt Matthias Weise. Dann zählt er auf: Sein Handy und das seiner Freundin wurden abgehört und geortet. Seine Internet-Logins wurden beim Provider überprüft, ein GPS in sein Auto montiert, eine Kamera vor der Haustür. Anhaltspunkte für einen Verdacht sind schnell gefunden: Wenn man bei einer Verabredung am Telefon nicht Grund und Ort nennt, kann das für das BKA ein Indiz für ein konspiratives Treffen sein. Weise nennt das Vorgehen der Ermittler "gruselig".
 
Unter Strafrechtsexperten ist der Paragraf 129a umstritten. "Lex RAF" nennen ihn seine Kritiker oder auch "Ermittlungsparagraf". Sie befürchten, dass der Staat seine erweiterten Befugnisse missbraucht, um Einblick in die politische Subkultur zu bekommen. Schätzungen zufolge verlaufen über 90 Prozent der Verfahren im Sande. Nur selten kommt es zu einer Anklage, die Verurteilungen der letzten Jahre lassen sich an einer Hand abzählen. Gleichwohl kritisiert Lindemann den Paragrafen scharf: "Das ist ein politischer Kampfbegriff um Leute zu kategorisieren."

Im Falle seines Mandanten heißt das: Einzelhaft, Besucher dürfen ihn nur durch eine Glasscheibe sehen, und die Post des Verteidigers wird mitgelesen. Würde das gleiche Verfahren etwa wegen Brandstiftung laufen, da ist sich Lindemann sicher, wären alle drei Männer auf freien Fuß gesetzt worden. Schließlich ist keiner von ihnen strafrechtlich aufgefallen, alle haben Arbeit und einen festen Wohnsitz.

Andrej H. ist vorerst draußen. Aber das bedeutet nichts. In den kommenden Wochen wird der BGH noch mal entscheiden. Dann wird es darum gehen, ob die "MG" als terroristische Vereinigung einzustufen ist.

Quote
FredericusSecondo (24.10.2007, 21:23 Uhr)

Qua definition

ist jeder, der die bestehenden Ordnungen gefährdet ein Terrorist.
Das war schon zu Zeiten der Romanow in Russland so, beim beliebten Kaiser W. II, beim soziopathen Adolf H., dann auch noch beim Walter U. in Pankow auch. Beim guten A. Pinochet, und den argentinischen und brasilianischen Generälen.

Alle hatten einen gemeinsamen Nenner:
Die Assoziation mit den besitzenden Schichten, die glauben, sie können ihren Herrenmenschenanspruch auf asozial extremistische Weise gegenüber den Unterschichtenmenschen exekutieren.
Das Imperium der Schande von J. Ziegler und Empire von Hardt & Negri.
Beispiele für terroristische Publikationen.
Mir scheint, wir marschieren geradewegs in die Situation, die von den Anarchoidealisten der RAF als Zukunft Deutschlands beschreiben wurde. Deutschland einig Terroristenland, dank Schily's und Schäuble's Gnaden.





Aus: ""Militante Gruppe": Ab wann ist man ein Terrorist?" (24. Oktober 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Militante-Gruppe-Ab/600888.html

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LINK => ["Das BKA habe gegoogelt"... (Notizen, BRD, BKA, MG, §129a StGB)]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,193.msg2115.html#msg2115


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[...] Sie werden beschuldigt, in Brandenburg einem Brandanschlagsversuch gegen Militärfahrzeuge begangen zu haben. Gegen sie wurde nach dem §129a wegen Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) ermittelt. Das bedeutete Einzelhaft, Trennscheibe bei Besuchen, Postkontrolle sowie akribische Ermittlungen gegen die Beschuldigten und ihr vermeintliches politisches Umfeld.

[...] Heute hat der BGH entschieden, dass ein Verfahren nach dem §129a, wie es die Bundesanwaltschaft eingeleitet hatte, in diesem Fall nicht in Betracht kommt. Die Haftbefehle der drei Beschuldigten wurden gegen Meldeauflagen und eine Kaution außer Vollzug gesetzt, so dass sie bis zu Beginn ihres Prozesses auf freien Fuß bleiben können, falls diese Entscheidung auch nach einer möglichen Berufung der Staatsanwaltschaft Bestand hat.

Nach Ansicht des BGH sind die Beschuldigten der versuchten Brandstiftung und der Mitgliedschaft in der mg dringend verdächtigt. Doch gegen diese Gruppe könne das Instrumentarium des § 129a nicht angewendet werden:

Obwohl die Tätigkeit der "militanten gruppe" darauf ausgerichtet ist, Brandanschläge namentlich gegen Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen sowie privatwirtschaftlicher Unternehmen und sonstiger Einrichtungen zu begehen, kann die Gruppierung nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden.
Pressemitteilung des BGH

[...] Das Verfahren gegen die drei Beschuldigten müsste an die Berliner Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Darauf haben die Anwälte der Beschuldigten schon vor Monaten hingewiesen (siehe: "Beweisnot der Ermittlungsbehörden" http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26115/1.html).

Fragen kann man sich, warum die Bundesanwaltschaft sich so lange gesperrt und den §129a weiterhin so angewandt hat, als habe es eine Reform nie gegeben. Das gilt übrigens auch für einen weiteren Verfahrenskomplex gegen Personen aus dem autonomen Umfeld. Die Hausdurchsuchungen in diesem Zusammenhang haben im Vorfeld der G8-Proteste in Heiligendamm für große Aufmerksamkeit gesorgt. Auch hier wird die Bundesanwaltschaft wohl das Verfahren abgeben müssen, weil die für den §129a maßgebliche Sachlage nicht erfüllt ist. Doch mittlerweile ist bekannt geworden, wie intensiv hier ermittelt wurde. Personenprofile von Personen, die in ganz legalen Zusammenhängen mit den Beschuldigten zu tun hatten, wurden erstellt, die Post an verschiedene Zeitungen wurden nach möglichen Bekennerbriefen kontrolliert.

[...] Kritiker (www.freilassung.de/div/texte/129a.htm) sprachen denn auch davon, dass es bei der Anwendung des §129a vor allem um die Durchleuchtung politischer Zusammenhänge gegangen sei. Das dürfte aber im Zeitalter der Vorratsdatenspeicherung und der angestrebten Online-Überwachung auch ohne den 129a möglich sein.

Quote
28. November 2007 19:03
Ist ein Verfahren nach §129a gegen Schäuble und Ziercke notwendig
Stefan Friedt, Stefan Friedt (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.04)

> Notwendig ist vielmehr der Nachweis einer zielbewussten
> Einschüchterung der Bevölkerung, der Nötigung von Behörden
> oder Verfassungsorganen sowie von Bestrebungen, die den
> Staat in seinen Grundfesten erschüttern.

Das klingt doch sehr nach dem, was Schäuble, Ziercke und unsere
Bundesregierung im Kampf gegen den Terror ständig tun:

- die Bevölkerung durch ständige Terrorwarnungen einschüchtern
- die Behörden zu unsinnigen Aktionen nötigen,
- Verfassungsorgane wie das Bundesverfassungsgericht wegen ihren
Entscheidungen angreifen,
- die freiheitlich demokratische Grundordnung mit ständig neuen
Gesetzen aushebeln.

Quote
28. November 2007 19:16
wünschenswert: ja möglich: eher nicht
human_implements_happyfiable (427 Beiträge seit 26.02.07)

Schäuble: kann unter dem Schutze seiner parlamentarischen Immunität
auch in Zukunft Angst und Terror unter der Bevölkerung verbreiten.

Ziercke: terrorisiert ja nicht sondern reagiert nur auf die von
seinem Herrn und Meister skizzierten Bedrohungen. In seiner Position
als Chef des BKA durchaus rechtens (auch wenn man sich über seinen
Stil streiten kann).




Aus: "BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren" Peter Nowak (TP, 28.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26711/1.html

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Quote
[...] Erbost reagierte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), auf den Richterspruch, den er als eine Folge des "Entkriminalisierungswahns" der Vorgängerregierung aus SPD und Grünen bezeichnete.

Damals, 2003, war eine Änderung des 129a-Paragraphen durchgesetzt worden, auf die sich die Richter nun beriefen. Demnach sind nur jene Taten als terroristisch zu werten, die dazu geeignet sind, "durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich (zu) schädigen". Diese Änderung des Gesetzes sei, so Gehb, ein "ganz großer Fehler" gewesen.

In seltener Eintracht reagierten Liberale und Linke auf das Urteil von Karlsruhe. Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete es als absolut richtig, dass für die Strafverfolger eine rote Linie gezogen wurde. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke Ulla Jelpke forderte gleich die Abschaffung des "Terrorismusparagraphen" 129a. Dieser habe sich schließlich "einmal mehr als reines Ermittlungs- und politisches Einschüchterungsinstrument entpuppt".

Dass die Ermittlungsbehörden in Zeiten des Antiterrorkampfes gerne ihre Kompetenzen überschreiten, zeigte sich auch in einem anderen Fall. Ebenfalls am Mittwoch dieser Woche gab ein Ermittlungsrichter des BGH der Beschwerde eines Hamburger Rechtsanwalts recht. Dieser hatte gegen die Kontrolle seiner Post durch Ermittlungsbeamte protestiert. Diese hatten im Mai nach einem Brandanschlag im Vorfeld der Protestaktionen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm ermittelt. Auf der Suche nach Bekennerschreiben kontrollierten die BKA-Beamten eigenhändig tausende Sendungen im Hamburger Briefzentrum 20. Die Post wurde dabei nach bestimmten Rasterkriterien durchforstet.

Ein unzulässiges Vorgehen, wie nun in Karlsruhe entschieden wurde: Polizeibeamten sei es grundsätzlich untersagt, Nachforschungen in Postverteilzentren selbst durchzuführen, weil dies Postbeamten vorbehalten sei. Und das sei nötig, um die "Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden", hieß es in der Begründung des BGH-Richters. Der Berliner Rechtsanwalt Fredrik Roggan, der seinen Hamburger Kollegen im Rechtsstreit mit dem BKA vertreten hatte, zeigt sich zufrieden über die Entscheidung:

Die Rechtslage ist insoweit eindeutig. Es war deshalb umso unverständlicher, dass sich die Bundesanwaltschaft und das BKA so offensichtlich über die gesetzlichen Vorgaben der Strafprozessordnung hinweggesetzt haben.
Rechtsanwalt Fredrik Roggan


Aus: "Was ist Terrorismus?" - Warum versuchte Brandanschläge auf parkende Autos die Grundordnung unseres Staates nicht erschüttern - Harald Neuber (TP, 01.12.2007)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26733/1.html

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Quote
[...] Ein Mehrfamilienhaus irgendwo in Ostberlin, unweit der ehemaligen Mauer: Hinter dem Haus hat es einen lauschigen Garten, übersät mit Kinderspielzeug. Am Gartentisch sitzen Dr. Andrej Holm, Soziologe und Terrorverdächtiger, sowie seine Lebenspartnerin, die Politologin Anne Roth. Eben haben sie ihre zwei kleinen Kinder zu Bett gebracht. Die sollen nicht mit anhören müssen, wie ihre Eltern schon wieder über Polizei, Terrorverdacht und Überwachung Auskunft geben.

Denn genau damit hat sich das Paar in den letzten Monaten intensiv auseinandersetzen müssen. Die beiden wissen nämlich, dass sie vom Bundeskriminalamt (BKA) überwacht werden. Die Beamten vom Staatsschutz halten ihn, Holm, für den intellektuellen Drahtzieher der linksradikalen «Militanten Gruppe» (MG). Anne Roth wiederum bezeichnet sich selber als «Kollateralschaden». Gegen sie läuft zwar kein Verfahren, als Partnerin von Holm ist sie aber ebenso von der totalen Überwachung betroffen.

Die totale Überwachung? Heisst das, dass wir jetzt, während des Interviews, auch überwacht werden? «Irgendwo dort drüben hat oder hatte es eine Überwachungskamera», sagt Holm und zeigt in die Richtung, wo früher die Mauer stand. «Die Bäume haben aber auch im letzten Frühling Blätter bekommen und das Sichtfeld der Kamera eingeschränkt.» Sofern die es nicht geschafft hätten, eine neue Kamera zu installieren, würden sie uns jetzt auch nicht ­sehen. Holm ist aber «ziemlich sicher», dass die Telefongespräche abgehört worden sind, die nötig waren, um das Interview zu vereinbaren.

Holm sagt das ganz ruhig und ohne Eile. Überhaupt gibt er ausführlich Auskunft, stets darauf bedacht, Missverständnisse zu vermeiden. «Das ist eine Folge des Verfahrens, das auf Miss­interpretationen beruht», sagt der 38-Jährige schon fast entschuldigend und beginnt «seinen» Fall zu erklären.

Seit 2001 macht die linksradikale Militante Gruppe mit Brandanschlägen in und um Berlin auf sich aufmerksam. Die Behörden kommen angesichts fehlender Ermittlungserfolge im Herbst 2006 auf die Idee, Wörter aus den Bekennerschreiben der MG im Internet zu suchen. Und siehe da: Treffer! Neun Begriffe wie «marxistisch-leninistisch» oder «Reproduktion» sind auch in einem Artikel enthalten, der 1998 in einer linken Berliner Zeitschrift erschienen ist, verfasst von einem Wissenschaftler, Dr. Matthias B.

Auch Andrej Holm, als auf Stadtentwicklung spezialisierter Soziologe, benutzt in seinen Arbeiten mitunter wissenschaftliche Begriffe. Zum Beispiel «Gentrifizierung», das «einen stadträumlichen Aufwertungsprozess der Bau- und Sozialstruktur bezeichnet, der mit der Verdrängung der vorher dort lebenden Bevölkerung einhergeht», wie Holm dem Laien erklärt. Und ebendieses Wort ist auch in einem Bekennerschreiben der MG aufgetaucht. Das sei an sich kein Wunder, sagt Holm, gerade in Berlin sei die Stadtentwicklung seit den achtziger Jahren ein heiss diskutiertes Thema - auch in militanten Kreisen.

Dem BKA genügen jedoch diese begrifflichen Übereinstimmungen sowie die Tatsache, dass sich Holm, Matthias B. und zwei mitverdächtige Wissenschaftler in der linken und autonomen Szene von Berlin bewegen, um ein geheimes Ermittlungsverfahren gegen die vier einzuleiten. Und zwar nicht irgendein Verfahren, sondern eines wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Artikel 129a des Strafgesetzbuches.

Sechs Monate später liegt den Behörden ein linguistisches Gutachten vor. Es ergibt keine Hinweise darauf, dass die Bekennerschreiben von den Wissenschaftlern geschrieben worden sind. Doch da ist es schon zu spät, das Verfahren «ist eskaliert», wie sich Holm ausdrückt.

Die ErmittlerInnen des BKA haben längst damit begonnen, Telefonate abzuhören. Und zwar nicht nur diejenigen der Verdächtigen, sondern auch die Anschlüsse von Menschen aus deren näherem Umfeld. Die Beamten lesen E-Mails mit und protokollieren, wer welche Websites besucht. Nach drei Monaten werden die Massnahmen ausgeweitet, verdeckt arbeitende Observationsteams beschatten Holm nun rund um die Uhr. In den Akten kann man heute minutengenaue Protokolle nachlesen. Da steht dann etwa, wie Dr. Holm mit den Kindern zum Altglascontainer geht, um Altglas zu entsorgen. Fast ein Jahr lang merken die Betroffenen nichts von all dem.

Dann, am frühen Morgen des 31. Juli 2007, steht die Polizei mit gezogenen Waffen in der Wohnung und nimmt Holm fest. Im Haftbefehl steht der Grund: Andrej Holm sei intellektuell in der Lage, die «anspruchsvollen Bekennertexte» der Militanten Gruppe zu schreiben. Zudem habe er als Forscher die Möglichkeit gehabt, unauffällig die dazu notwendigen Recherchen in Bibliotheken zu tätigen. Dass die anderen drei observierten Wissenschaftler nicht verhaftet werden, hat damit zu tun, dass sich Holm ausserdem «konspirativ» mit einem gewissen Florian L. getroffen habe. Konspirativ sei das Treffen gewesen, weil sich die beiden über Internetcafés verabredet und keine Mobiltelefone mitgenommen hätten. Die daraufhin eingeleitete Überwachung von Florian L. habe dazu geführt, dass dieser fünf Monate später, in der Nacht zum 31. Juli, in flagranti erwischt worden sei, als er versucht habe, mit zwei anderen Männern Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen.

So weit die «Beweislage», nach einem Jahr Überwachung. In den Augen des BKA ist der Fall geklärt: Holm ist der intellektuelle Kopf der Militanten Gruppe, die Florian L. und die anderen zwei in flagranti Ertappten sind «die Ausführenden». Letztere sitzen knapp vier Monate in Untersuchungshaft, Holm drei Wochen. Als Holm freigelassen wird, geben sich die ErmittlerInnen plötzlich nicht mehr die Mühe, verdeckt zu observieren. «Die haben sich wie selbstverständlich neben uns ins Café gesetzt oder haben ihre Meldungen an die Zentrale am Telefon neben mir stehend abgegeben», sagt Holm. Das sei dann wohl eine Strategie der Einschüchterung gewesen.

«Über lange Zeit beherrschte mich die pure Fassungslosigkeit», sagt Anne Roth. Wochenlang habe sie das Gefühl gehabt, sie stecke nicht im eigenen Körper, sondern schaue sich selber durch eine Glasscheibe von aussen zu. «Die Überwachung weckt ein Gefühl von Ekel, das du fast körperlich spürst.» Die Vorstellung, dass es Wanzen oder Kameras in der Wohnung haben könnte, sei besonders schlimm. Aber ob diese wirklich platziert worden sind, darauf würden die ausgehändigten BKA-Verfahrensakten keine Antwort geben, obwohl sie dreissig Bundesordner umfassen. «Unsere Anwälte schätzen, dass das nur zehn oder fünfzehn Prozent der gesamten Akten sind», sagt Holm.

Aufgrund des Aktenstudiums haben Holm und Roth aber eine Ahnung davon, mit welcher Logik das BKA ihren Alltag interpretiert: «Es ist ein ziemlicher Schock zu sehen, dass Menschen dein Leben in einer Art und Weise aufschreiben, wie du es selber nie geführt hast», sagt Holm. Wenn er am Telefon zu einem Kollegen sage: «Treffen wir uns morgen wieder in der Kneipe, wie immer», dann interpretiere dies das BKA als konspiratives Treffen, da weder Ort, Zeit noch Grund des Treffens am Telefon explizit genannt werden. Alles, was er tue oder nicht tue, werde gegen ihn ausgelegt, so Holm: «Wenn ich mich ganz privat mit Leuten treffe und wir nicht über politische Themen reden, dann sagen die, wir würden uns konspirativ benehmen.» Dies, weil er, in den Augen des BKA, eben gerade absichtlich dieses Thema ausspare, was dann in den Akten wieder als Verdachtsmoment erscheine. Alles in allem sei hier die Unschuldsvermutung ausser Kraft gesetzt, alles was nicht hundert Prozent klar sei, werde gegen ihn und die anderen Verdächtigen ausgelegt, sagt Holm.

Im Wissen um diese Situation verändere sich automatisch das Kommunikationsverhalten, sagt Anne Roth: «Du hast immer diese Sprechblase im Gehirn, überlegst dir, was die jetzt wohl denken, wenn ich dies oder jenes sage.» Fast automatisch kommentiere sie innerlich mit, wie ihr Verhalten wohl in den Akten aufgeschrieben werde. Da sei man dann «nahe davor, ein bisschen verrückt zu werden», zumal es unmöglich sei, die Präsenz des BKA auch nur vorübergehend auszublenden.

Ironie und Sarkasmus am Telefon seien heute tabu, sagt Roth: «Mit dem Wissen, wie bescheuert das BKA Telefonate interpretiert, kann das gefährlich werden.» Man glaubt zu erahnen, wie viel Mühe es ihr selber bereitet, darauf zu verzichten. Sie, die sich mit sichtlichem Vergnügen im Gespräch immer wieder über die ErmittlerInnen lustig macht. «Teilweise sind die Sachen, die wir erleben, ja auch wahnsinnig komisch - wenn sie nur nicht so ernste Konsequenzen hätten», so die Vierzigjährige. Eine dieser Episoden ereignet sich kurz nach der Haftentlassung von Andrej Holm. Er verabredet sich telefonisch mit seinen Eltern zu «Kaffee und Kuchen». Dabei sagt Holms Mutter, man müsse dann bei der Gelegenheit auch den Inhalt des «schwarzen Beutels» besprechen. Das BKA, das natürlich mithört, will unbedingt wissen, was sich in dem Beutel befindet. Es lässt deshalb während einer Woche auch die Eltern von Holm observieren, mit dem Ziel zuzuschlagen, sobald diese mit dem Beutel ihre Wohnung verlassen. «Da waren sie dann aber überfordert und konnten die beiden älteren Herrschaften nicht auf der Strasse anhalten», sagt Roth. Stattdessen werden dann halt die Wohnung von Roth und Holm ein zweites Mal durchsucht und der schwarze Beutel unter die Lupe genommen. Darin entdeckten die ErmittlerInnen zwei Ordner mit Kopien der BKA-eigenen Akten, die während der Untersuchungshaft Holms Anwältin ausgehändigt worden sind.

Diese und ähnliche Episoden erzählt Roth auch in ihrem Blog (annalist.noblogs.org) und gibt dabei den LeserInnen Einblick in ihr Privatleben. So kann man etwa lesen, dass die Familie kürzlich Ferien in der Schweiz und in Italien verbracht hat. «Die Vorstellung, jetzt Teile meines Alltags einer Öffentlichkeit, die ich nicht kenne, zu präsentieren, hätte ich früher absurd gefunden», sagt Anne Roth dazu. Nun stünden sie aber auf einer öffentlichen Bühne, und viele Leute, die sie auf die eine oder andere Weise unterstützt hätten, hätten auch ein Recht auf Informationen. Das Bloggen habe einen psychohygienischen Effekt, es sei einfacher, mit dem Erlebten fertig zu werden, wenn sie es aufschreibe. «Ausserdem kriege ich so Feedback von einer Menge von Leuten, die mir bestätigen, dass nicht wir spinnen, sondern die anderen.»

Überhaupt haben sich Andrej Holm und Anne Roth entschieden, die Öffentlichkeit zu suchen, an Veranstaltungen und gegenüber den Medien über ihre Erfahrungen zu sprechen, um «darauf hinzuweisen, dass das kein Einzelfall ist», wie Holm betont. Es sei darum gegangen, eine allgemeine Kritik an der Anti-Terror-Hysterie und der Verschärfung der entsprechenden Gesetze aufzuzeigen, was auch gut gelungen sei.

Inzwischen hat es zwei bedeutende Entscheide des Bundesgerichtshofes in diesem Fall gegeben. Zum einen wurde Holms Haftbefehl formell aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass die vom BKA gesammelten Indizien nicht für eine Inhaftierung ausreichen würden. Im zweiten Entscheid urteilten die Richter­Innen, die Militante Gruppe sei keine terroristische Organisation, sondern eine kriminelle Vereinigung.

Trotz dieser Entscheide läuft das Verfahren gegen Holm und die Mitverdächtigen weiter. Nur das BKA kann es beenden, und bis es so weit ist, wird wohl weiter überwacht. Überhaupt stellt sich die Frage, wieso ein Ermittlungsrichter über die ganze Zeit hinweg diese Überwachungsmassnahmen bewilligt hat. Andrej Holm: «Die Richter haben vermutlich gar keine Zeit, die Akten ausführlich anzuschauen.» Es bestehe natürlich ein Vertrauensverhältnis zu den Ermittlungsbehörden, womit deren Begründungen einfach übernommen würden. «Zudem müssten die Richter ja ihre eigene Entscheidung infrage stellen, wenn sie die von ihnen bewilligten Massnahmen nicht verlängern wollten», sagt Holm.

Dann, am Ende des Gesprächs, noch eine ganz grundsätzliche Frage: Ist es überhaupt möglich, dass das BKA an seine eigenen Szenarien glaubt? Ganz ausschliessen will dies Anne Roth nicht. «Eine These ist aber, dass es ihnen nicht um eine Verurteilung geht, sondern eher darum, Daten über linke Zusammenhänge zu sammeln.»


Aus: "Überwachung - Dr. Holm kennt böse Wörter" Von Dinu Gautier, Berlin (WOZ vom 12.06.2008)
Quelle: http://www.woz.ch/artikel/2008/nr24/leben/16458.html

« Last Edit: June 16, 2008, 10:23:15 AM by Textaris(txt*bot) »
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[Terror unter Diktator Josef Stalin... (Notiz, Stalin)]
« Reply #65 on: October 27, 2007, 02:17:18 PM »

Quote
[...] Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial hat die Namen von 2,6 Millionen Opfern des sowjetischen Terrors unter Diktator Josef Stalin im Internet veröffentlicht. Auch 70 Jahre nach dem Höhepunkt der politischen Verfolgungen in der früheren Sowjetunion müsse die Erinnerung an die Toten wachgehalten werden, sagte der Leiter der Organisation Arseni Roginski nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Trotz eines Gesetzes über die Rehabilitierung der Opfer habe es der russische Staat bis heute versäumt, "den Terror als Verbrechen" einzustufen. Für diesen Montag kündigte Memorial in Moskau eine Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Höhepunkts des Stalinterrors an.

Vor der Zentrale des Nachfolgers des sowjetischen Geheimdienstes KGB an der Lubjanka wollen die Initiatoren zwölf Stunden lang die Namen der Todesopfer vorlesen. "Wir wollen den Opfern wieder ihre Identität zurückgeben", sagte Roginski. Viele dieser Menschen seien vor allem in der Zeit der Stalindiktatur von 1924 bis 1953 ohne Gerichtsurteil deportiert und ermordet worden. Betroffen waren nicht nur vermeintliche und aktive politische Gegner, sondern vor allem auch Bauern während der Zwangskollektivierung, nationale Minderheiten oder Juden. Für die Nachforschungen hätten das Innenministerium und andere Behörden ihre Archive geöffnet, sagte Roginski. Nach seinen Angaben fielen rund 12,5 Millionen Menschen dem politischen Terror zum Opfer.

Die Repression habe sich über Jahre hingezogen und gehöre zu den dunkelsten Kapiteln der Geschichte, sagte der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin. Seit dem Ende der Sowjetunion hat die russische Generalstaatsanwaltschaft Hunderttausende Opfer rehabilitiert. In Russland wird traditionell am 30. Oktober der Opfer der politischen Repression gedacht. Memorial kämpft unter anderem für die Errichtung eines staatlichen Denkmals und eines Museums zur Erinnerung an die Verbrechen. Memorial wurde 1988 in den Zeiten der Perestroika unter anderem von dem Atomphysiker und Dissidenten Andrej Sacharow gegründet. Zu der Gesellschaft gehören ehemalige politische Gefangene und ihre Angehörigen, aber auch Jugendliche. Etwa 80 Organisationen unterstützen ihre Arbeit. (dpa) / (jk/c't)


Aus: "Namen von 2,6 Millionen Stalin-Opfern im Internet" (25.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97988

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http://www.memo.ru/deutsch/

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Quote
[...] Die Zwangskollektivierung
Stalin trieb ab 1928 die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft unnachgiebig voran. Dabei brach er rücksichtslos den Widerstand der reicheren und teilweise auch mittleren Bauern, die er als „Kulaken“ diffamierte. Folge, aber auch durchaus erwünschtes Hilfsmittel der Kollektivierung war eine riesige Hungersnot an der Wolga, in der Ukraine und im ganzen Land. Sie kostete mehrere Millionen Menschen das Leben, jedoch sind genaue Opferzahlen nicht bekannt. Einzelne Schätzungen geben bis zu 22 Millionen Opfer an.

[...] Die Ermordung des Leningrader Parteisekretärs Sergej Mironowitsch Kirow im Jahre 1934, der als Stalins „Gegenspieler“ galt, lieferte den Vorwand für die Politik der berüchtigten „Säuberungen“ (russisch „Tschistka“). 90 % derjenigen Parteigenossen, die 1934 am „Parteitag der Sieger“ als Delegierte teilgenommen hatten (auf diesem Parteitag stimmten bei einer Wiederwahl nur etwa 3/4 der Abgeordneten für Stalin, wohingegen Kirow eine überwältigende Mehrheit bekam), wurden in öffentlichen Schauprozessen (Moskauer Prozesse) zum Tode verurteilt, darunter auch der Großteil der Funktionäre und Minister. Der erste der drei großen Schauprozesse, auf dem Sinowjew und Kamenew verurteilt wurden, war schlecht geplant und es gab viele Ungereimtheiten. In den zwei darauffolgenden ging man zu Selbstdenunziationen über, bei denen sich die Angeklagten, welche vorher durch massive Folter eingeschüchtert worden waren und denen man einen Redetext zugewiesen hatte, uneingeschränkt schuldig bekennen mussten, was sie meistens auch taten (Bucharin redete einmal von einer mathematischen Wahrscheinlichkeit, nach der er von bestimmten Verbrechen gewusst haben müsse). 1938 wurde die große Verschwörung im Militär entdeckt, der u. a. angeblich der Marschall Tuchatschewski angehörte. Es setzte eine umfassende Säuberung in Kreisen des Militärs ein, der 3 Marschälle, 13 Armeegeneräle und 62 Korpskommandeure zum Opfer fielen. Zur neuen Militärspitze gehörte nun u. a. Timoschenko.

Stalin entschied nicht allein, welche Minister und Funktionäre oder auch ganze Städte seiner Meinung nach nicht hinter seiner Politik standen, sondern überließ Jeschow, der während der Zeit der Großen Säuberung Chef der Geheimpolizei NKWD war, die Durchführung seiner Instruktionen. Diese liefen meist darauf hinaus, dass die betreffenden Personen zumindest verhaftet und häufig erschossen wurden. Die meisten Opfer dürften in dem Klima des gegenseitigen Misstrauens aber Denunziationen zum Opfer gefallen sein, welche von karrierebewussten Menschen, die auf den Posten des Opfers Ambitionen hatten oder Feinden der Opfer getätigt wurden. Stalin glaubte diesen Anschuldigungen sofort und ihm wurden oft ganze Listen von zu Verurteilenden vorgelegt, die er unterschreiben sollte. Sie enthielten durchaus mehrere hundert Namen. Die von der Geheimpolizei verwendeten Straftatbestände wegen antisowjetischen Verhaltens, trotzkistischer oder anderer Opposition gegen die KPdSU sowie einer Vielzahl anderer Verschwörungstheorien waren allesamt Verstöße gegen den Paragraphen 58 des Strafgesetzbuches der UdSSR, der die rechtliche Grundlage für die Verfolgungen bildete. Zwischen September 1936 und Dezember 1938 wurden schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen umgebracht. Umstritten bleibt in der Forschung, inwieweit die Verfolgungen von zum Teil treuen Anhängern einen rationalen Kern hatten, oder ob man von reinen Wahnvorstellungen Stalins reden muss. Das Ergebnis der Säuberungen war, dass Stalin nach 1938 wirklich die absolute Macht in der Sowjetunion innehatte. Nach dem Ende der „Tschistka“ und der Ersetzung Jeschows, der ebenfalls, wie sein Vorgänger Jagoda, hingerichtet wurde, durch Lawrenti Beria, wurden die willkürlichen Verhaftungen zwar nicht gestoppt, die verhafteten Menschen wurden aber meist zu Haftzeiten in Straflagern verurteilt, deren Dauer zehn, und durch eine Gesetzesänderung im Jahr 1949, 25 Jahre betrug.

Stalin umgab sich in dieser Zeit mit einem immer größere Maße annehmenden Personenkult. Dieser äußerte sich unter anderem in der Kunst (Lobpreisungs- und Ergebenheitswerke in Literatur und bildender Kunst) und in einer allgegenwärtigen öffentlichen Präsenz. So wurden in fast allen Sowjetrepubliken und Ostblockstaaten einige Städte in Stalinstadt umbenannt, daneben öffentliche Gebäude, Werke, Sportstätten, Straßen und anderes mehr.

Wichtige Mitarbeiter Stalins waren Lazar Kaganowitsch, der Volkskommissar für innere Angelegenheiten, NKWD-Chef Lawrenti Beria, Trofim Lyssenko und Michail Kalinin, Woroschilow, Andrejew, Schdanow.


http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Stalin (10/2007)

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http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangskollektivierung

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"Große Säuberung"
http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_S%C3%A4uberung


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[Verschwunden... (Notiz, Geheimgefängnisse, CIA)]
« Reply #66 on: October 27, 2007, 02:30:19 PM »

Quote
[...] Details der Geheimgefängnisse bleiben weiter unter Verschluss. Es gebe, laut Washington Post, nur vage Andeutungen von US-Offiziellen. In einer Rede hatte CIA-Chef Michael V. Hayden im September gesagt, dass "weniger als hundert Personen" von der CIA in ausländischen Gefängnissen festgehalten worden waren. Begonnen mit diesem Programm habe man Anfang 2002.

CIA-Mitarbeiter bewahren ihr Schweigen gegenüber Nachfragen. Die Regel sei, dass man keine öffentlichen Kommentare zu Listen von Leuten abgebe, die angeblich in unserem Gewahrsam waren, so wird CIA-Sprecher Paul Gimigliano zitiert. Die fraglichen Listen würden ohnehin meist voller Fehler stecken.


Aus: "Verschwunden" Thomas Pany (TP, 27.10.2007)
Geheime Gefängnisse der CIA: Von über 30 "Geistergefangenen" fehlt jede Spur
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26495/1.html
« Last Edit: October 27, 2007, 02:32:41 PM by Textaris(txt*bot) »
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[Flitterwochen und verdächtige Beobachtungen... (Notiz, BRD)]
« Reply #67 on: November 01, 2007, 02:19:31 PM »

Quote
[...] Wegen Terrorverdachts haben Polizisten das Ferienhaus eines muslimischen Paares bei Walsrode gestürmt. Omar Abo-Namous und seine Frau Kathrin Klausing aus Stöcken verbrachten dort ihre Flitterwochen – und gerieten in der vergangenen Woche ins Visier von Terrorfahndern. Nachbarn hatten die Beamten informiert, weil sie angeblich verdächtige Beobachtungen gemacht hatten. „Wir können nicht fassen, was uns da passiert ist“, sagt Omar Abo-Namous.

Der 26-Jährige, der einen deutschen Pass hat und an der Universität als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig ist, hatte das Urlaubsziel in Hamwiede bei Walsrode im Internet gebucht. „Der Preis für das Haus kam unserem Budget entgegen“, schreibt Kathrin Klausing auf ihrer Internetseite, auf der das Paar den Vorgang öffentlich gemacht hat.

Am vergangenen Donnerstag gegen 22 Uhr habe es plötzlich heftig an der Tür des Hauses geklopft. „Jemand schrie, wir sollten sofort aufmachen“, erinnert sich Abo-Namous. Als er öffnete, seien mehrere Beamte der Polizeiinspektion Soltau in das Gebäude gestürmt. „Sie durchsuchten die Wohnung, zwei von ihnen gingen nach oben in die Schlafzimmer. Wir mussten uns auf das Sofa setzen“, schreibt die 32-Jährige in ihrem Blog. Im Jahr 2000 konvertierte sie zum Islam. Seitdem trägt sie ein Kopftuch.

Die Polizisten überprüften die Personalien des Ehepaars. Dann stellte sie den beiden Fragen. „Sie wollten wissen, warum wir ausgerechnet hier Flitterwochen machen, warum wir ohne Auto und so spät am Abend an unserem Ferienort angekommen waren“, sagt Omar Abo-Namous.

„Wir hatten Hinweise erhalten, dass sich in der Wohnung ein junges Paar auffällig verhält“, sagt Detlef Maske von der Polizei in Soltau. Die Tatsache, dass sich in einem so abgelegenen Dorf in der Nähe der Autobahn plötzlich eine Frau mit Kopftuch und ein südländisch aussehender Mann aufhalten, die offenbar ohne Auto unterwegs waren, sei vor dem Hintergrund der allgemeinen Sicherheitslage von der Bevölkerung als ungewöhnlich aufgefasst worden. „Wir hatten Hinweise auf Terrorismus, denen wir unverzüglich nachgehen mussten“, sagt Maske weiter.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass ein paar so lächerliche Fakten ausreichen, um so eine nächtliche Aktion zu rechtfertigen“, sagt der 26-Jährige. Ein Auto kann sich das Paar derzeit nicht leisten. Die Hochzeitsreise hatten sie mit dem Zug und dem Taxi zurückgelegt.
Nachdem die Polizisten bei der Überprüfung keinerlei Unregelmäßigkeiten gefunden hatten, entschuldigten sie sich für die Störung und verließen das Haus. Die Eheleute brachen ihre Flitterwochen wegen des Vorfalls vorzeitig ab. „Wir hatten bis Sonntag gebucht, sind aber am Freitag wieder nach Hause gefahren“, sagt Omar Abo-Namous.


Aus: "Terrorverdacht während der Flitterwochen" Von Tobias Morchner (xx.10.2007)
Quelle: http://www.haz.de/newsroom/regional/art185,147712

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[Urteile im Prozess gegen die Attentäter von Madrid... (Notizen)]
« Reply #68 on: November 05, 2007, 01:34:25 PM »

Quote
[...] Die Zuganschläge in der spanischen Hauptstadt Madrid waren eine Serie von zehn durch islamistische Terroristen ausgelösten Bombenexplosionen am 11. März 2004 (in Spanien umgangssprachlich als 11-M abgekürzt). Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kamen 191 Menschen ums Leben, 2051 wurden verletzt, 82 davon schwer. Damit stellt dieses Ereignis nach dem Anschlag auf die Pan-Am-Maschine über dem schottischen Lockerbie (1988) in der Geschichte der Europäischen Union (EU) den terroristischen Anschlag mit den meisten Todesopfern dar.

Drei Wochen später, am 3. April 2004, sprengte sich der mutmaßliche Rädelsführer Serhane Ben Abdelmajid bei einer Razzia in einem Vorort von Madrid in die Luft. Dabei starben sechs seiner Komplizen und ein Polizist, 15 Polizisten wurden verletzt. Die Anschläge galten Ende April 2004 als nahezu aufgeklärt. Auch der Tatverdächtige Jamal Ahmidan konnte unter den toten Terroristen identifiziert werden.

Demonstration gegen die Informationspolitik der Regierungspartei:
[...] Einige Tage nach dem Anschlag und den folgenden Wahlen nahm die Anzahl der Vorwürfe gegen die spanische Regierung unter Aznar zu, man habe offenbar mit allen Mitteln versucht, die ETA für die Terroranschläge verantwortlich zu machen. So wurden deutsche Sicherheitsbehörden absichtlich mit Falschinformationen über den verwendeten Sprengstoff beliefert. Zudem gab es Regierungsanweisungen an die spanischen Botschafter, jede Art von Zweifel an einer ETA-Täterschaft zu zerstreuen.

Am 13. März 2004, dem Vorabend zu den spanischen Parlamentswahlen 2004, hatten sich um 18.00 Uhr über tausend Demonstranten vor der Zentrale der Partido Popular versammelt, um nach den Anschlägen von der Regierung Aufklärung zu fordern, sowie diese für ihre Beteiligung am Irak-Krieges zu kritisieren. Die Demonstranten führten die Proteste auch nach der Bekanntgabe von fünf Verhaftungen fort. Später trat der Spitzenkandidat der PP Mariano Rajoy vor die Presse und nannte die nicht genehmigte Demonstration antidemokratisch und einmalig in der Geschichte Spaniens. Er warf den Demonstranten vor, die Wahl beeinflussen zu wollen.


Verschwörungstheorien:
[...] Die kurz nach den Anschlägen von der damaligen konservativen Regierung (Aznar/PP) verbreitete These von der ETA-Urheberschaft und die abgewandelte These von einer Zusammenarbeit von ETA und al-Qaida sind bis heute (2007) in rechtskonservativen spanischen Kreisen weit verbreitet.

„Immerhin noch fast ein Drittel der Bürger glaubt nach Umfragen an eine Verschwörungstheorie, die die konservative Volkspartei verbreitet (die während der Attentate an der Regierung war): Nicht radikale Islamisten, sondern die baskische Terrororganisation Eta habe den Anschlag in Auftrag gegeben.“[6] Grund hierfür sind einige Widersprüche, in die sich die zu unterschiedlichen Zeitpunkten an den Ermittlungen beteiligten spanischen Polizeibeamten verstrickten. Zu diesen gehört, daß der Sprengstoff in den Zügen und der von der Polizei in einem Auto sichergestellter Sprengstoff, welcher angeblich auch den islamischen Terroristen gehörte, von unterschiedlicher Art waren.

Mit der Verbindung von islamistichen Tätern und ETA lässt die Theorie auch indirekt auf die Regierung anspielen. Der Anschlag machte es möglich, dass die Sozialistische Partei die Wahlen 2004 gewann. Die Partei Rodríguez Zapateros hätte auf diese Weise von den Attentaten profitiert. Obendrein wird dieser Verdacht mit dem Argument genährt, dass sich die Sozialisten im Vorfeld der Anschläge auf heimliche Friedensverhandlungen mit der ETA eingelassen hätten.



Aus: "Madrider Zuganschläge" (11/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Madrider_Zuganschl%C3%A4ge

-.-

Quote
[...] Madrid (Spanien), 31.10.2007 – Der Nationale Gerichtshof in der spanischen Hauptstadt hat heute die Urteile im Prozess gegen die Bombenattentäter von Madrid verkündet. Bei einem Anschlag auf einen Nahverkehrszug am 11. März 2004 waren 191 Menschen getötet und 1800 verletzt worden. Dabei waren insgesamt zehn Bomben eingesetzt worden. Für das Attentat wird eine islamistische Terrorzelle verantwortlich gemacht, die sich von dem Terrornetzwerk al-Qaida inspirieren ließ.

Islamisten hatten sich zu dem Attentat bekannt und es als einen Akt der Rache wegen der Beteiligung Spaniens am Irakkrieg bezeichnet.

Angeklagt waren insgesamt 28 Personen, sieben von ihnen wurden freigesprochen. Gegen die übrigen Angeklagten wurden hohe Haftstrafen verhängt, teilweise mehrere tausend Jahre. In Spanien ist die Höchstdauer für die Verbüßung einer Haftstrafe jedoch auf 40 Jahre begrenzt.

Mit Überraschung wurde der Freispruch des Ägypters Rabei Osman el Sayed aufgenommen, den die Anklagevertretung als einen der Hauptverantwortlichen des Attentats angesehen hatte. Die Anklage hatte für ihn ein Strafmaß von 38.962 Jahren gefordert. Weitere sieben Haupttäter hatten sich bereits drei Wochen nach den Anschlägen dem Gerichtsverfahren und einer möglichen Verurteilung durch Selbsttötung entzogen. Als die Polizei ihre konspirative Wohnung im Madrider Vorort Leganés umstellte, sprengten sie sich in die Luft.

Die Hälfte der 28 verurteilten Angeklagten stammte aus Marokko, weitere neun kamen aus Spanien. Außerdem waren zwei Syrer und je ein Täter aus Ägypten, Algerien und dem Libanon unter den Verurteilten.

In der Urteilsbegründung schloss der Vorsitzende Richter Javier Gómez Bermudez eine Beteiligung der baskischen Separatistenorganisation ETA ausdrücklich aus. Dafür gebe es keine Beweise. Die damalige konservative Regierung hatte wenige Tage vor den Parlamentswahlen die baskische Terrororganisation ETA für die Anschläge verantwortlich gemacht. Die Angeklagten plädierten alle auf „nicht schuldig“. Es wird erwartet, dass sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen werden.

Den zahlreichen Opfern des Anschlages wurden durch das Gerichtsurteil Ansprüche auf Entschädigungen zwischen 30.000 Euro und 1,5 Millionen Euro pro Person zugesprochen.

Die Gerichtsverhandlung fand unter strengen Sicherheitsmaßnahmen statt. Polizeihunde hatten den Gerichtssaal zuvor nach Sprengstoff abgesucht, während der Urteilsverkündung kreisten Hubschrauber über dem Gerichtsgebäude. Der 600-seitige Text der Urteilsbegründung war bis zuletzt geheim gehalten worden.


Aus: "Urteile im Prozess gegen die Attentäter von Madrid" (Veröffentlicht: 20:18, 31. Okt. 2007 (CET))
Quelle: http://de.wikinews.org/wiki/Urteile_im_Prozess_gegen_die_Attent%C3%A4ter_von_Madrid

« Last Edit: November 05, 2007, 01:36:20 PM by Textaris(txt*bot) »
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