Author Topic: [Imperium in imperio (Staat im Staate)... ]  (Read 6629 times)

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[Imperium in imperio (Staat im Staate)... ]
« on: September 13, 2012, 12:15:21 PM »
Der tiefe Staat [30c3]
Dieser Vortrag beschreibt Konzept und Idee des tiefen Staates anhand der Geschichte der BRD.
Dank der aktuellen Debatte um die Vollüberwachung der Bürger ist das Interesse der Öffentlichkeit an Aspekten des tiefen Staates gestiegen. In diesem Vortrag soll das Konzept des tiefen Staates anhand der bundesrepublikanischen Geschichte aufgezeigt werden. Rechtliche Aspekte kommen ebenso zur Sprache wie der hohe Grad der Militarisierung und das Ausmaß der Überwachung. Auch die historischen Konflikte zwischen paranoidem Rechtskonservatismus und bürgerlichem Widerstand finden Erwähnung. Ein Ausblick soll die Debatte über die Zukunft des tiefen Staates nach Draussen tragen.

-
Redner: Andreas Lehner
EventID: 5415
Event: 30. Chaos Communication Congress [30c3] des Chaos Computer Club [CCC]
Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
Sprache: deutsch
Beginn: Fr. 27.12.2013 12:45:00 +01:00
https://www.youtube.com/watch?v=KvRHHiwHT6U

-.-

Armeen und Nachrichtendienste sind aufgrund ihrer Intransparenz häufig dem Vorwurf ausgesetzt, Staat im Staate zu sein. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Staat_im_Staate


Der Begriff Tiefer Staat (türkisch: derin devlet) wird in der Türkei in der Bedeutung von Staat im Staate verwendet. Er deutet auf die Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen (insbesondere Killerkommandos) hin. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat

Quote
... Ziverbey köşkü (eine Villa im Stadtteil Erenköy von Istanbul) wurde der Name für Folter nach dem Militärputsch vom 12. März 1971. Intellektuelle wie İlhan Selçuk und Uğur Mumcu wurden hier gefoltert und bestätigten, was Oberstleutnant Talat Turhan in seinem Buch über den Tiefen Staat [1] schrieb. Demnach stellten sich die Folterer bei ihm als Mitglieder der Kontra-Guerilla vor, die ihn nach eigenem Ermessen töten dürften. Die Kontra-Guerilla oder auch Counter-Guerilla gilt als türkischer Zweig der paramilitärischen Geheimorganisation Gladio von NATO und CIA, die 1990 aufgedeckt wurde. [2] ...


https://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat#Die_Villa_Ziverbey

Aus: "Tiefer Staat"
Datum der letzten Bearbeitung: 8. August 2012, 15:37 UTC
Versions-ID der Seite: 106541490
Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Tiefer_Staat&oldid=106541490
Datum des Abrufs: 13. September 2012, 10:14 UTC

-.-

Quote
[...] Gladio (ital., von lat. gladius „Schwert“), eigentlich Stay-behind-Organisation, war eine paramilitärische Geheimorganisation der NATO, der CIA und des britischen MI6 während des Kalten Krieges. Die Gladio-Mitglieder sollten nach einer sowjetischen Invasion Westeuropas Guerillaoperationen und Sabotage durchführen. Die Organisation existierte von etwa 1950 bis mindestens 1990 und arbeitete in Westeuropa, in Griechenland und in der Türkei. Sie wird mit Terrorakten und Morden in mehreren europäischen Ländern in Verbindung gebracht, die meist von Rechtsextremisten verübt wurden, insbesondere mit der so genannten Strategie der Spannung in Italien.[1][2] Die Europäische Union verurteilte 1990 das Vorgehen der beteiligten Geheimdienste und forderte die Mitgliedsstaaten zur Aufklärung auf.[3] In Belgien, Italien und dem Nicht-EU-Land Schweiz wurden parlamentarische Untersuchungskommissionen dazu eingesetzt.

...

https://de.wikipedia.org/wiki/Gladio (12/2012)

https://de.wikipedia.org/wiki/Gladio#Deutschland

« Last Edit: February 03, 2014, 10:16:38 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Wenn sich jemand über viele Jahre... ]
« Reply #1 on: September 13, 2012, 12:39:25 PM »
Quote
[...] Die CDU verlangt von der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) weitere Erklärungen für ihre Andeutungen, die Morde der Terrorzelle NSU seien auch möglich gewesen, weil es in Deutschland ein korruptes Staatswesen, einen „tiefen Staat“ gebe. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk sagte: „Die Ministerin hat sich dafür entschuldigt, diesen Begriff aufgegriffen zu haben. Sie hätte aber sofort widersprechen müssen.“ Es könne nicht sein, dass ein Regierungsmitglied das Vertrauen von Einwanderern in den deutschen Staat absichtlich erschüttere.

Die türkischstämmige Ministerin hatte in einem Interview und auf einer Diskussionsveranstaltung die Schwierigkeiten der deutschen Behörden, die Anschlagspläne der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU frühzeitig aufzudecken, auch mit dem Hinweis auf die Existenz eines „tiefen Staates“ erklärt.

...


Aus: "Kritik an Öney: „Spiel mit Begrifflichkeiten“" (11.06.2012)
Quelle: http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-oeney-spiel-mit-begrifflichkeiten-11782238.html

-.-

Quote
[...] Wegen Versäumnissen [145] sowie möglicher Verstrickungen von V-Leuten werden grundlegende Reformen im Verfassungsschutz angemahnt. Nils Minkmar zitierte in der FAZ den Terrorexperten Bruce Riedel mit seiner Quintessenz „Wenn sich jemand über viele Jahre einer intensiven Fahndung entziehen kann, dann genießt er staatlichen Schutz“ und bezeichnete die Arbeit der Geheimdienste im Fall des NSU als „völliges Versagen“.

...


https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund#Weitere_Reaktionen_und_Einsch.C3.A4tzungen

Aus: "Nationalsozialistischer Untergrund"
Datum der letzten Bearbeitung: 13. September 2012, 08:46 UTC
Versions-ID der Seite: 108011881
Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Nationalsozialistischer_Untergrund&oldid=108011881
Datum des Abrufs: 13. September 2012, 10:24 UTC

-.-

Quote
[...] Ist es Zufall, dass bei deutschen Sicherheitsbehörden immer wieder Akten zum NSU-Terror verschwinden? Die Zweifel daran wuchsen in den vergangenen Monaten beträchtlich. Mittlerweile kann nicht mehr nur von Zweifeln die Rede sein. Ob beim Verfassungsschutz oder beim Militärischen Abschirmdienst, ob jeweils isoliert oder abgesprochen: Hinter dem Aktenschwund steckt allem Anschein nach Kalkül. ...


Aus: "Empörender Umgang mit der Wahrheit" Von Markus Decker (12. September 2012)
Quelle: http://www.fr-online.de/neonazi-terror/kommentar-empoerender-umgang--mit-der-wahrheit,1477338,17236456.html

-.-

Quote
[...] Das Versagen der Behörden macht fassungslos. Seit Monaten bemühen sich Mitglieder mehrerer Untersuchungsausschüsse zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), über alle Parteigrenzen hinweg die Ermittlungspannen rund um die rechtsextremen Terroristen aufzudecken. Die Abgeordneten wollen rekonstruieren, warum Neonazis jahrelang unerkannt mordend durch Deutschland ziehen konnten. Es geht dabei um eine nationale Schande. Das bestreitet niemand.
Doch die Behörden sind den Parlamentariern bei der Aufklärung zu selten eine Hilfe. Immer wieder werden brisante und vielleicht wichtige Akten zu spät bereitgestellt. Die Nachrichtendienste halten manchmal sogar Akten zurück oder vernichten diese. Das ist ein Skandal. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz musste deshalb bereits zurücktreten. ...

... Seit Monaten fragen die Abgeordneten, ob die Dienste personenbezogene Unterlagen über das NSU-Trio besitzen. Die Standardantwort des MAD lautete stets: Nein. Zuletzt fragten die Abgeordneten vor der Sommerpause. Da wusste der MAD bereits seit März, dass sein "Nein" eigentlich eine Lüge ist. Welche Demokratie kann sich einen solchen Nachrichtendienst leisten? Einen Dienst, der sich offenbar verselbstständigt hat und ein Eigenleben führt, das sich vom Parlament abkapselt.

... Laut NSU-Untersuchungsausschuss hat bereits im Frühjahr ein Referatsleiter des Verteidigungsministeriums erfahren, dass ein Mitglied des NSU-Trios vom Dienst "bearbeitet" worden sei. Die Affäre erreicht damit die Spitze des Hauses. Auch Verteidigungsminister de Maizière musste nun eingestehen, dass er "zeitnah" unterrichtet wurde. Sein Sprecher ließ mitteilen, dass es aber nicht Aufgabe des Ministers sei, den Untersuchungsausschuss auf die Unterlagen hinzuweisen.

Heinz Fromm trat vom Amt des Verfassungsschutzpräsidenten zurück, nachdem er erfahren hatte, dass ihn ein Mitarbeiter getäuscht hatte. Fromm übernahm damit Verantwortung, anders als jetzt Thomas de Maizière. Für ihn waren seine Mitarbeiter lediglich "unsensibel".

...

Quote
Anna, 13.09.2012

 Strategie der Spannung.



Aus: "Der unglaubliche Skandal ist die Ignoranz des MAD" Von Manuel Bewarder und Uwe Müller (09/2012)
Quelle: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article109182331/Der-unglaubliche-Skandal-ist-die-Ignoranz-des-MAD.html

-.-

Quote
[...] Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind nach dem Auffliegen des Zwickauer Terrortrios noch mehr Akten vernichtet worden als bislang bekannt. Dies enthüllt der "Stern" in seiner aktuellen Ausgabe.

Noch im Februar dieses Jahres diskutierten Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in einem mehrwöchigen Schriftverkehr, ob Unterlagen zu Thomas S., einem mutmaßlichen Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), gelöscht werden könnten. Danach wurde die Personenakte zu Thomas S. vernichtet, wie der Inlandsgeheimdienst auf Anfrage des Magazins bestätigte.

... Innerhalb des BfV wurde nach Recherchen des Stern die Löschung angewiesen, obwohl das Bundeskriminalamt (BKA) erst fünf Wochen zuvor im Zuge der NSU-Ermittlungen die Wohnung von Thomas S. durchsucht hatte. Thomas S., früherer Kopf des mittlerweile verbotenen Neonazi-Netzwerkes Blood & Honour, soll zeitweise mit Beate Zschäpe liiert gewesen sein und nach dem Abtauchen noch Kontakt zu der Terrorzelle gehabt haben.

Das BfV sagte dem Stern, die Löschungsaktion sei aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt. Zudem liegen laut BfV sämtliche in den gelöschten Akten enthaltenen Erkenntnisse zu Thomas S. der Bundesanwaltschaft und dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages vor.

... Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert einen radikalen Neuanfang beim Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD). „Nach meiner Auffassung kann es hierfür nur einen Weg geben, nämlich die Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten“, sagte Trittin am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Durch die jetzt bekannt gewordenen weiteren Pannen bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors sind Trittin die Geheimdienste in ihrer heutigen Form nicht mehr tragbar:; „Das belegt nach meiner Auffassung, dass diese Dienste in dieser Form nicht zu reformieren sind“, sagte Trittin. Das sei nicht der erste Fall, dass Inlandsgeheimdienste in dem Verfahren versuchten, Informationen gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu verschweigen.

„Mit diesen Institutionen und diesem Personal, was notorisch daran geht, das eigene Handeln gegenüber den Kontrollinstanzen zu vertuschen, ist ein demokratisch gesteuerter Inlandsgeheimdienst, den wir brauchen, nicht möglich.“ (dak/dpa)


Aus: "Verfassungsschutz schreddert weiter" (12. September 2012)
Quelle: http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-verfassungsschutz-verfassungsschutz-schreddert-weiter,1477338,17234348.html



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[dass der Staat den Aufbau... ]
« Reply #2 on: November 29, 2012, 10:06:45 AM »
Quote
[...] Bayerns Verfassungsschutz hat sich laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in den neunziger Jahren aktiv am Aufbau des rechtsextremen Thule-Netzes beteiligt - eigentlich, um die Neonazi-Szene zu kontrollieren. Doch der gut entlohnte V-Mann wurde selbst zur treibenden Kraft.

... Von der SZ mit den neuen Erkenntnissen konfrontiert, zeigte sich Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, verärgert: "Wenn es stimmt, dass der Staat den Aufbau eines solchen rechten Netzwerks finanziert, um es dann mit Steuergeld zu bekämpfen, muss man das ganze System in Frage stellen."

...

Quote
jonastronic 15.11.2012 | 11:21 Uhr

Das ist alles so unfassbar paradox. Ich würde gern mal eine kontrovers geführte Diskussion darüber erleben, ob und inwieweit eine gut organisierte und vernetzte rechte Szene einem Staat womöglich gar dienlich sein könnte. Und dies bitte, ohne es sofort als Verschwörungsspinnereien abzutun - das verhindert nur eine ernste Auseinandersetzung. Denn wenn hier a k t i v etwas a u f g e b a u t wurde, geht das eindeutig über jegliche Spitzelei als Schutz und Abwehr hinaus.


Quote
Gloo 15.11.2012 | 11:23 Uhr

Und? Der dt. Verfassungsschutz (Bund und Länder) lebt mit den Neonazis in enger Symbiose. Beide brauchen sich. Der Verfassungsschutz, damit er seine Pöstchen sichert und die Neonazis, damit sie finanziert werden.

Die Salonlinken brauchen die Neonazis, damit sie wenigstens einen Feind haben, wenn ihnen schon alle Ideen 1990 im Zusammenbruch des Sozialismus abhanden gekommen sind. Die Medien brauchen die Neonazis, damit sie Gutmenschentum demonstrieren können. Deshalb tragen die Neonazis "Springer"stiefel. Von Springer subventioniert. :-)

Nur ich, ich brauche diese Spinner nich.


Quote
nichtwaehler_007 15.11.2012 | 11:38 Uhr

Ein offenes Geheimnis, dass die rechte Szene in der BRD mit Steuergeldern erst groß gemacht worden ist – unter dem Deckmantel der "V-Leute"... schön, dass diese Erkenntnis jetzt endlich auch im Mainstream angekommen ist. Bis vor kurzem wurde man noch für verrückt erklärt, wenn man auf diese Tatsache hingewiesen hat.


Quote
superbarclay 15.11.2012 | 11:44 Uhr

Das jahrelange Versagen bei den Ermittlungen... das laufende Vernichten von Akten... jetzt dieses... Die Verquickungen von Rechtsextremismus und denen, die uns eigentlich vor ihm schützen sollen, müssen endlich umfassend aufgearbeitet werden. Ich hoffe, die Medien bleiben dran. Man wird das Gefühl nicht los, dass die eigentlichen Skandale erst noch aufgedeckt werden.


Quote
der_grillfreund 15.11.2012 | 12:21 Uhr

zum hundersten Male: Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems ... Einfach lächerlich, dass immer noch von "Einzelversagen" und "Pannen" die Rede ist.



Aus: "Das staatliche Neonazi-Netz" Von Mike Szymanski, München (15. November 2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/nsu-ausschuss-im-bayerischen-landtag-das-staatliche-neonazi-netz-1.1523498-2


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[Grüne wollen... ]
« Reply #3 on: December 04, 2012, 09:39:05 AM »
Quote
[...] Grüne wollen Verfassungsschutz abschaffen - Die Behörde soll durch ein unabhängiges Institut zur Demokratieförderung und eine neue Innenministerium-Abteilung Inlandsaufklärung ersetzt werden.

... Die Grünen-Bundestagsfraktion hat nun einen Beschluss gefasst, der vorsieht, die Verfassungsschutzämter wegen ihres Versagens bei der Aufklärung über Neonazis und angesichts eines "gravierenden Kontrollproblems" aufzulösen. Dieses Kontrollproblem manifestierte sich den Grünen zufolge unter anderem an "vielfältigen Vertuschungsmanövern" wie dem ungenehmigten Löschen von Akten. Diese Manöver weisen nach Ansicht der Partei nicht nur auf ein fehlendes "Bewusstsein der Notwendigkeit einer externen Kontrolle", sondern auch auf einen Mangel an "Respekt gegenüber der Untersuchungsarbeit im Bundestag bzw. in den Landtagen" hin.

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen nach einem "institutionellen Neustart" ein unabhängiges "Institut Demokratieförderung" und eine neue Innenministeriums-Abteilung Inlandsaufklärung übernehmen.

Das Institut Demokratieförderung soll weder über hoheitliche Befugnisse verfügen noch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen dürfen. Stattdessen sollen seine Mitarbeiter Websites oder Bücher auswerten, an öffentlich zugänglichen Veranstaltungen teilnehmen und Befragungen durchführen. Die Institutsleitung soll zwar vom Bundestag gewählt, aber "partei- und regierungsabhängig besetzt" werden. Die Aufgabe des Instituts besteht dem Fraktionsbeschluss zufolge aus der "Beobachtung und Analyse von Strukturen und Zusammenhängen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland" und von Bestrebungen, die sich gegen das "friedliche Zusammenleben der Völker" richten. Erkenntnisse dazu will man nicht nur den Parlamenten, sondern auch der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Für die Abteilung Inlandsaufklärung, die sehr viel kleiner sein soll als der bisherige Verfassungsschutz, wünschen sich die Grünen "nicht nur auf Leitungsebene" einen "personellen Neustart", wobei sie einschränken, dass dies "aufgrund beamtenrechtlicher Vorgaben […] nur sukzessiv möglich sein" werde. Allerdings hat man bereits bei der Privatisierung der Telekom massenhaft Beamte zum Nichtstun abgestellt, was bei entsprechendem politischen Willen auch in anderen Bereichen möglich wäre. In jedem Fall vollständig austauschen will man aber die Beamten im höheren und gehobenen Dienst, die jetzt für den Bereich Rechtsextremismus zuständig sind.

Die Zuständigkeit der Abteilung Inlandsaufklärung soll sich auf die "Anwendung von Gewalt", den "Aufbau von auf Gewalt ausgerichtete Handlungsstrukturen", die "fortgesetzte Unterstützung gewalttätiger Akteure" und die "Suche nach Kontakt zu diesen" beschränken. Die letzten der beiden Zuständigkeiten sind unbestimmt genug formuliert, um halbwegs geschickten Beamten überall dort den Einsatz zu ermöglichen, wo sie gerade tätig werden wollen. Die Inlandsaufklärung soll (in eingeschränktem Umfang) auch V-Leute einsetzen und deren Propagandadelikte gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zurückhalten dürfen. Lediglich für schwerere Straftaten und Informationen zu deren Planung soll es eine Meldepflicht geben.


Aus: "Grüne wollen Verfassungsschutz abschaffen" Peter Mühlbauer (04.12.2012)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38124/1.html


http://www.josef-winkler.de/fileadmin/user_upload/pdfs_antraege/2012-antraege/fraktionsbeschluss_geheimdienste.pdf


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[Dies ist die erstaunliche Geschichte einer Verschwörung... ]
« Reply #4 on: December 05, 2012, 10:41:41 AM »
Quote
[...] Dies ist die erstaunliche Geschichte einer Verschwörung. Sie begann im Herbst 1969 und endete Mitte der achtziger Jahre, sie spielt nicht irgendwo, sondern im Herzen der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland, tief verankert in den konservativen Parteien CDU und CSU. Es geht dabei um nicht weniger als um die Gründung eines eigenen Nachrichtendienstes, abseits der Öffentlichkeit und jeder parlamentarischen Kontrolle. Verschiedene Geheimdienstfiguren spielen eine Rolle und ein internationales Netz schillernder Agenten, alles in enger Abstimmung mit christsozialen Hardlinern. Franz Josef Strauß hat den Dienst unterstützt, Helmut Kohl hat von ihm gewusst. Finanziert wurden die schwarzen Spione im Verborgenen, aus unübersichtlichen Kanälen. Nach den Unterlagen, die dem ZEITmagazin vorliegen, kostete dieser Nachrichtendienst mehrere Millionen Mark.

Im Jahr 2012 wird anlässlich der dramatischen Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Zwickauer Mördertrio heftig über den Sinn der Geheimdienste diskutiert und auch über die Frage, wie schnell ein unkontrollierter Dienst zum Problem an sich werden kann. Die Geschichte, die hier erzählt wird, macht deutlich, wie Spitzenpolitiker an allen staatlichen Organen vorbei solch einen unkontrollierbaren Dienst schufen, nur um ihr eigenes trübes politisches Süppchen zu kochen.

Alles fängt damit an, dass im Herbst 1969 die Konservativen erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik die Regierungsmacht verlieren. CDU und CSU gewinnen zwar die meisten Stimmen bei der Bundestagswahl, die FDP entscheidet sich jedoch für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. ...

... Der Stoff hat das Zeug zum Spionageroman. Und die Konstruktion dieses Nachrichtendienstes an jeder parlamentarischen Kontrolle vorbei trägt einen politischen Skandal in sich. Was wissen CDU und CSU heute darüber? Wie beurteilen sie die Schaffung dieses Dienstes? Wie wurden die Gelder verbucht? Was für eine Rolle spielte Prinz zu Sayn-Wittgenstein, immerhin der Mann, der mitverantwortlich war für einen der größten Politikskandale der Bundesrepublik? All das haben wir die Unionsparteien gefragt. Für die Antworten ließen sich beide Parteizentralen eine Woche Zeit. Dann hieß es, der Sachverhalt sei unbekannt. Kein Kommentar.

...


Quote
    volksschenk
    02.12.2012 um 10:52 Uhr

Entfernt, bitte verbreiten Sie keine Verschwörungstheorien

Nein, Scherz beiseite ...



Aus: "Spionage: Die Verschwörung gegen Brandt" Stefanie Waske (02.12.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/2012/49/Spionage-CDU-CSU-Willy-Brandt/komplettansicht


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Re: [Imperium in imperio (Staat im Staate)... ]
« Reply #5 on: March 12, 2013, 11:43:01 AM »
Quote
[...] Hamburg - Ehemalige Angehörige des Sicherheitsdienstes SD - des Geheimdienstes der SS - bildeten in den frühen sechziger Jahren ein Netzwerk, das Verbindungen zu den Geheimdiensten der Bundesrepublik unterhielt und an Sprengstoffanschlägen in Südtirol beteiligt gewesen sein soll. Das geht aus einem "streng geheimen" Vermerk hervor, den die Bundesregierung jetzt freigab.

Dem Vermerk zufolge informierte die Spitze des Bundesnachrichtendienstes bei einer Tagung 1963 Beamte des Kanzleramts über die "regelmäßigen Zusammenkünfte ehemaliger SD-Leute": Diese bildeten einen "internen Nachrichtendienst", an dem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes mit SS-Vergangenheit teilnähmen. Zudem gebe es "Querverbindungen" zum Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Treffen fanden nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes regelmäßig beim ehemaligen SS-Gruppenführer Wilhelm Harster statt, einst Polizeichef in den Niederlanden und in Italien. Die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes vermuteten, dass der Kreis um Harster nicht nur Nachrichten sammelte, sondern auch Sprengstoff nach Südtirol lieferte. Dort hatten Separatisten immer wieder Bombenanschläge verübt.

Quote
Huch...
Airkraft 10.03.2013
Huch, wer hätte das gedacht ;-)


Quote
Und
Lankoron 10.03.2013
der SPON braucht 50 Jahre, um das rauszufinden?


Quote
shuggarcgn 10.03.2013
Ist doch nichts neues... Die Frage ist, warum niemand gegen den braunen tiefen Staat vorgeht???


Quote
Das Deutschland von
mischpot 10.03.2013
ehemaligen Nazis "aufgebaut" weiter regiert wurde, dürfte mittlerweile ein offenes Geheimnis sein ...


Quote
Frau Mau 10.03.2013
Warum hätte der "Kreis um Harster" in den 60er Jahren Sprengstoff nach Südtirol schicken sollen ? Welchen Vorteil hätte damals diese versprengte SS Gruppe davon gehabt ? Hier geht der Artikel leider nicht darauf ein ...


Quote
Rechte Seilschaften
rodelaax 10.03.2013
Also ich wundere mich nicht darüber, dass die Ermittlungen gegen die NSU verschleppt wurden. ...


Quote
Verbindung zum VS keine Überraschung
verdun1916 10.03.2013
Die Meldung, dass diese Gruppe auch gute Kontakte zum Verfassungsschutz hatte, kann natürlich nicht überraschen, wenn man bedenkt, aus welchen Leuten sich diese und andere staatliche Stellen seinerzeit rekrutierten. Es dürfte in den 50er- und 60er-Jahren kaum eine Behörde gegeben haben, wo nicht irgendwelche Alt-Nazis neue lukrative Posten besetzt hatten. Das wusste auch jeder, der es wissen wollte. Alternativen dazu gab es im übrigen kaum, weil man nicht jeden, der mal in der Partei war und über Erfahrung verfügte, einfach so ausschliessen konnte, wenn der neue Staat in seinen Gliederungen und der Verwaltung auch nur halbwegs funktionieren sollte. So sagte schon Adenauer zu diesem Vorwurf: "Man schüttet kein schmutziges Wasser weg, wenn man kein sauberes hat".


http://forum.spiegel.de/f22/sechziger-jahre-fruehere-ss-mitglieder-bildeten-eigenen-nachrichtendienst-84929.html


Aus: "Sechziger Jahre: Frühere SS-Mitglieder bildeten eigenen Nachrichtendienst" (10.03.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehemalige-ss-mitglieder-bildeten-eigenen-nachrichtendienst-a-887936.html


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[Wir konnten uns das kaum vorstellen am Anfang... ]
« Reply #6 on: March 26, 2013, 09:48:36 AM »
Quote
[...] Die Zahl der Unterstützer war in den letzten Wochen immer weiter nach oben gerechnet worden. War zunächst von knapp 30, dann von 100 Personen, die die Rechtsterroristen unterstützten die Rede, sind es nun 129. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, der SPD-Politiker Sebastian Edathy erklärt, die Zahl könne noch steigen.

Edathy wie auch der Grünen-Politiker Christian Ströbele wollen noch wissen, ob auch V-Leute zum NSU-Umfeld gehören. Die NSU-Gruppe sei kein Trio einsamer Wölfe gewesen, sondern habe Unterstützer bei der Wohnungs- und Waffensuche gehabt, fasst Ströbele den aktuellen Erkenntnisstand zusammen.

Für ihn wird "das Versagen der Behörden" immer dramatischer. "Wir konnten uns das kaum vorstellen am Anfang, aber wir fallen da von einem Schrecken in den anderen", so Ströbele, der sich nicht vorstellen kann oder zumindest nicht auszusprechen wagt, dass es sich gar nicht um eine Kette von Pannen handelt. Dass es vielleicht auch in Deutschland einen tiefen Staat geben könnte, darf hierzulande nicht mal in Frageform formuliert werden, ohne gleich gemaßregelt zu werden.

Diese Erfahrung musste die SPD-Integrationsministerin von Baden Württemberg Bilkay Öney machen, die mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert war, als sie nur die Vermutung aussprach, die NSU-Affäre könnte auch der tiefe Staat in Aktion gewesen sein.

Bemerkenswert ist auch, wie genau konservative Politiker in der Diskussion um das NSU-Umfeld zu differenzieren in der Lage sind. So wurde von verschiedenen Unionspolitikern betont, dass nicht alle aus dem NSU-Umfeld zu den Unterstützern des Terrortrios gehört haben müssen. So viel Differenzierung hätte man sich aus diesen Kreisen auch in den 1970er Jahren gewünscht, als mit der Sympathisantenhetze jeder kapitalismuskritische Gedanke in die Nähe der Rote Armee Fraktion gerückt wurde. Selbst ein Linksliberaler wie der Schriftsteller Heinrich Böll hat das zu spüren bekommen. Sollte man zugunsten der Konservativen annehmen, dass sie sich die Kritik an der unreflektierten Sympathisantenjagd zu Herzen genommen haben? Oder rührt die Differenzierung schlicht daher, dass es sich heute eben um einen rechten Untergrund handelt?

Auch der Umgang der Justiz gegenüber Beate Zschäpe unterscheidet sich vom Umgang mit tatsächlichen oder vermeintlichen Mitgliedern linker Untergrundgruppen in den 1970er und 1980er Jahren beträchtlich. Damals wäre es undenkbar gewesen, dass Gudrun Ensslin oder Ulrike Meinhof die Möglichkeit bekommen hätten, ihre kranken Angehörigen für einige Stunden zu besuchen. Beate Zschäpe aber bekam die Gelegenheit, sich von ihrer schwerkranken Großmutter zu verabschieden. Nun sollte man nicht reflexhaft fordern, der Staat sollte gegen Rechts genau so repressiv vorgehen. wie vor 30 Jahren gegen links.

Aber der Erkenntnis sollte man sich nicht verschließen, dass der staatliche Umgang mit der NSU von deren ersten Mord bis heute zeigt, dass sehr unterschiedlich reagiert wird, wenn die Gewalt von rechts und nicht von links kommt und die Opfer Migranten und nicht deutsche Wirtschaftsbosse sind. Dass fing mit der konsequenten Ausblendung jeglicher Ermittlungen ins rechte Milieu an und setze sich mit der Stilisierung der Opfer zu Tätern fort. In den 1970er Jahren reichte es aus, ein Gedicht im Schulunterricht zu behandeln, dass sich kritisch mit dem Wirken des von der RAF erschossenen Bankmanagers Jürgen Ponto beschäftigte , um als Lehrerin entlassen zu werden. Doch gegen keinen der Beamten, die die Familien der NSU-Opfer zu Tätern machten, wurde bisher auch nur ermittelt. Die strukturellen Ursachen für diese offensichtliche Ungleichbehandlung dürfen bei einer für den 13. April geplanten bundesweiten Demonstration zu Beginn des NSU-Prozesses in München im Mittelpunkt stehen.


Aus: "Dann waren es schon 129" Peter Nowak (26.03.2013)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/154001


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[Eine Art türkische Version der Strategie der Spannung... ]
« Reply #7 on: August 06, 2013, 10:25:13 AM »
Quote
[...] Kern der Anklage im Großprozess war der Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, dem angeblichen Geheimbund Ergenekon. Dieser soll in den Anfangsjahren der religiös-konservativen AKP-Regierung 2002 und 2003 eine Verschwörung gegen das Kabinett von Premier Tayyip Erdogan geplant haben. Ziel war demnach ein Putsch, Mittel laut Anklage eine Art türkische Version der "Strategie der Spannung": Morde an Politikern, Mitgliedern von Minderheiten - vor allem Christen und Kurden - und Intellektuellen sollten demnach ein Klima schaffen, in dem ein Eingreifen einer "harten Hand" gefordert würde. Mitgliedern der Organisation wurde vorgeworfen, für den Mord am Schriftsteller Hrant Dink und einem Anschlag auf ein Büro der Zeitung Cumhuriyet verantwortlich sein.

... Erwähnt wurde der Name Ergenekon schon 1997. Damals tauchte bei einer Recherche für einen TV-Bericht eine gleichnamige Organisation auf, die im Rahmen der antikommunistischen "Stay Behind"-Aktivitäten von Nato und CIA in den 1970er- und 1980er-gegen Linke und Kurden vorgegangen sein soll - und in den 1990er-Jahren gegen den Aufstieg des politischen Islam.

Inwieweit das "neue" Ergenekon, dessen Existenz von den Angeklagten freilich bestritten wurde, mit dieser Organisation in Zusammenhang steht, ist offen. Auf die Schliche wollen Ermittler der Verschwörung 2007 gekommen sein, als ein Waffenlager im Istanbuler Vorort Ümraniye ausgehoben wurde. Es folgten zahlreiche Verhaftungen, zunächst von Militärangehörigen, später auch von Regierungskritikern und Intellektuellen, die sich für einen säkularen Staat einsetzten. Die Prozesse, die anfangs von vielen als Aufarbeitung des sogenannten tiefen Staates begrüßt wurden, sind zunehmend in die Kritik geraten; Oppositionelle sprachen von einem "politischen Prozess" gegen Kritiker der Regierung.

Das Verfahren, für das ein eigener, 800 Personen fassender Gerichtssaal in der Stadt Silivri, rund eine Stunde von Istanbul entfernt, errichtet wurde, war von Protesten begleitet. Auch am Donnerstag fanden sich rund zehntausend Demonstranten nahe des weiträumig abgeschirmten Gebäudes ein. Als sie versuchten, über ein Feld Absperrungen der Sicherheitskräfte zu umgehen, setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein. (mesc/DER STANDARD, 6.8.2013)

Quote
Der Waehlerwille, 08/2013
Definitif ein Polit- und Schauprozess wie er in Rechtsstaaten nicht vorkommt.


Quote
AbleDanger, 08/2013
Bei uns wird es wohl nie zu Untersuchungen, geschweige denn einem Verfahren, zu Gladio kommen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gladio#Terror_als_politisches_Instrument



Aus: "Ergenekon-Prozess: Harte Urteile gegen "Atatürks Soldaten"" (5. August 2013)
Quelle: http://derstandard.at/1375625752647/Ergenekon-Harte-Urteile-gegen-Atatuerks-Soldaten

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[Den medialen Raum deformieren... ]
« Reply #8 on: December 28, 2013, 08:12:29 PM »
Quote
[...] Auf dem Chaos Communication Congress (C30C3) hat sich CCC-Mitglied Andreas Lehner mit dem "tiefen Staat" der Gegenwart beschäftigt. Nach Lehner ist dieser Staat dadurch definiert, dass sich seine Staatsapparate verselbstständigt haben, also ein Eigenleben führen, in das weder die Exekutive noch die Legislative eingreifen können. Im tiefen Staat aktueller Ausprägung sind Lehner zufolge die Geheimdienste die Apparate, die fortlaufend den überwachten Bereich ausdehnen und den medialen Raum deformieren. Für Hacker führe dies zu der Aufgabe, die ausufernde Überwachung medial erlebbar zu machen.

Hackerkongresse sind keine Universitätsseminare. Lehner versuchte daher, die große Zuhörerschaft ohne theoretischen Ballast in das Thema "Tiefer Staat" einzuführen. Seine stark von der Staatstheorie des griechisch-französischen Politologen Nicos Poulantzas geprägte Erzählung fing daher mit einem Verweis auf die Türkei an. Dort habe sich ein Staat im Staate gebildet, ein "eine Verschwörung zwischen Politik, Militär, Justiz, Rechtsextremisten und organisierter Kriminalität". Über die Entstehungsgeschichte der drei deutschen Geheimdienste von der Organisation Gehlen bis zu dem "Staatsattentat" auf dem Münchner Oktoberfest 1980 zeichnete Lehner eine Entwicklungslinie des tiefen Staates, der unabhängig von allen Regierungswechseln wachse.

Wenn im Zuge der NSA-Affäre über ein "Schlandnetz" gesprochen werde, sei dieser Umbau zu einem nationalen Internet ohne Umgehungsmöglichkeiten für den Einzelnen eine Ausprägung des tiefen Staates. Neben dieser Verstaatlichung und der "Militarisierung des Internet" werde eine Strategie der "Cyber-Counterinsurgency" entwickelt: Hierbei geht es darum, das Netz als äußerst bedrohlich darzustellen, um die Zustimmung der Bevölkerung zu einschneidenden technischen Maßnahmen zu gewinnen.

Die Möglichkeiten, diese Entwicklung zu stoppen, sind Lehner zufolge für Hacker begrenzt. "Es muss einen Weg geben, diese Themen medial zur Sprache zu bringen." In der Zukunft würden starke Kryptographie und Anonymisierungssysteme eine immer wichtigere Rolle spielen. Wie die verschwörererischen Strukturen des tiefen Staates offengelegt werden können, blieb im Ungewissen. Der Verweis auf die Informationsfreiheitsgesetze, mit denen Dokumente befreit werden können, klang angesichts des Ausmaßes der dargestellten Staatsverschwörung etwas hilflos.

Quote
28. Dezember 2013 13:44
Verschwörung ist vielleicht das falsche Wort
marasek

Ich glaube nicht an eine willentliche Verschwörung. Geheimdienste und
Polizei locken einerseits einen bestimmten Menschenschlag an,
andererseits werden die dann dort weiter sozialisiert. Aus Sicht der
Geheimdienste sind Menschen etwas, das man fortwährend kontrollieren
muss, und die "Politik" ist zu naiv, um das zu begreifen.

Das ist ja ein beliebtes Thema in amerikanischen Filmen: die
"Bürokraten in Washington" begreifen nicht, was "getan werden muss".



Aus: "30C3:"Tiefer Staat" will Deutschland-Netz" Detlef Borchers (28.12.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/30C3-Tiefer-Staat-will-Deutschland-Netz-2072686.html

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[Der Dienst habe... ]
« Reply #9 on: August 04, 2014, 08:32:09 PM »
Quote
[...] Brennan räumte ein, dass sich Mitarbeiter seiner Spionagebehörde "unlauteren" Zugang zu Computern der Kongresskammer verschafft hätten. Zugleich habe er eine interne Untersuchung des unangemessenen Verhaltens beteiligter CIA-Mitarbeiter angekündigt.

Die Agenten sollen Untersuchungen zu umstrittenen Verhörmethoden der CIA behindert haben, darunter auch die Folterung mutmaßlicher Terroristen. Diesen Vorwurf hatte Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, im März erhoben.

Der Dienst habe in den Computern auch Dokumente entfernt, die CIA-Programme aus der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush betrafen. Brennan hatte entsprechende Berichte damals noch zurückgewiesen und den Senatoren vorgeworfen, sie verbreiteten "unberechtigte Vorwürfe".

Quote
Galik 31.07.2014
Der Geheimdienst bespitzelt die Politiker, die ihn überwachen sollen und vernichtet Beweismaterial auf deren Computern. Ein direkter Angriff auf die parlamentarische Demokratie - man könnte es auch Hochverrat nennen. Aber: Eine nette Entschuldigung und alles ist wieder gut. War doch gar nicht böse gemeint :)

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=16289822#post16289822

Quote
Bravo USA
StörMeinung 01.08.2014
Ich beglückwünsche die USA dafür, dass es möglich ist, diese Dinge öffentlich zu machen. Dieses Land hält diese Skandale aus, und der Druck der öffentlichen Meinung kann hier hoffentlich heilsame Korrekturen bewirken. So etwas ist in China, Russland, Nordkorea, ... undenkbar, und dies sei allen Anti-Amerikanern ins Stammbuch geschrieben. Auf der anderen Seite, es wäre nur zu hoffen, dass man diese Form der Einsicht in die Randbedingungen des Rechtsstaats auch etwas mehr in der Außenpolitik berücksichtigen würde.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=16289981#post16289981

Quote
Blaufrosch 01.08.2014
Die Exekutive hat schon lange die Kontrolle über all die Dienste verloren! Ähnlich wie bei E.J. Hoover hat sich längst ein Staat im Staat gebildet. Diese Entwicklung wird keine legitime Regierung aufhalten können, die Strukturen sind schon lange autark. ...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=16290606#post16290606


Aus: "Entschuldigung bei Abgeordneten: CIA gibt Bespitzelung von US-Senat zu" (31.07.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/entschuldigung-cia-bespitzelte-us-senat-a-983926.html


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[ ...und blieb untätig.]
« Reply #10 on: September 21, 2014, 05:27:26 PM »
Albert Schnez (* 30. August 1911 in Abtsgmünd; † 26. April 2007 in Bonn) war ein deutscher Offizier der Reichswehr, der Wehrmacht und der Bundeswehr und diente zuletzt von 1968 bis 1971 im Rang eines Generalleutnants des Heeres als dessen Inspekteur. Schnez bemühte sich ab 1949, gemeinsam mit anderen Veteranen der Wehrmacht und der Waffen-SS eine klandestine Schattenarmee, die sogenannte Schnez-Truppe, die gegen die Sowjetunion kämpfen sollte, aufzubauen. Spätestens 1951 erfuhr Bundeskanzler Konrad Adenauer von der Existenz dieser Geheimarmee und ihres Kopfes Schnez – und blieb untätig.
http://de.wikipedia.org/wiki/Albert_Schnez

http://de.wikipedia.org/wiki/Schnez-Truppe

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/bnd-akten-geheimarme

---

Quote
[...] Rund 2000 ehemalige Offiziere der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS betrieben nach Informationen des SPIEGEL ab 1949 den Aufbau einer Armee von rund 40.000 Mann. Die Aktion fand hinter dem Rücken von Bundesregierung und Öffentlichkeit statt. Hauptorganisator war der spätere Heeresinspekteur der Bundeswehr, Albert Schnez. Waffen sollten im Ernstfall aus Beständen der Bereitschaftspolizei kommen; ein Mitstreiter von Schnez hatte Zugriff darauf, weil er im Innenministerium arbeitete.

Das Netzwerk von Schnez warb Spenden bei Unternehmen ein, besprach mit Speditionen, welche Fahrzeuge diese zur Verfügung stellen konnten, und betrieb einen sogenannten Abwehrapparat. Dieser bespitzelte angeblich oder tatsächlich linke Bürger und Politiker wie den späteren SPD-Fraktionschef Fritz Erler.

Die konspirative Schnez-Truppe wollte sich den SPIEGEL-Informationen zufolge bei einem sowjetischen Angriff zunächst ins Ausland absetzen und dann von dort aus die Bundesrepublik freikämpfen. Zugleich bereitete sie sich auf einen Einsatz im Inland gegen Kommunisten vor, für den Fall eines Bürgerkriegs.

Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer erfuhr spätestens 1951 von der Schnez-Truppe und beauftragte die Organisation Gehlen – den Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes (BND) – mit der "Betreuung und Überwachung" der Schattenarmee. Es ist unklar, warum Adenauer nicht schärfer reagierte. Scheute er den Konflikt mit den Veteranen? Beim westdeutschen Geheimdienst gab es jedenfalls Bedenken dieser Art.

Schnez hatte Verbindungen zum ehemaligen SS-Obersturmbannführer Otto Skorzeny, der ein ähnliches Projekt plante. Ein Abteilungsleiter der Organisation Gehlen warf die Frage auf, ob man es sich "leisten könne", den Kampf gegen Skorzeny aufzunehmen. Der Geheimdienstler schlug laut SPIEGEL-Informationen vor, zunächst "die SS" zu fragen: "Sie ist ein Faktor, und wir sollten vor einem Entschluss die dortigen Auffassungen eingehend sondieren." Offenbar übten Netzwerke von Alt- und Exnazis Anfang der Fünfzigerjahre erheblichen Einfluss aus.

Die Informationen stammen aus freigegebenen Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes, die der Historiker Agilolf Keßelring beziehungsweise der SPIEGEL eingesehen haben. Keßelring ist Mitarbeiter der Unabhängigen Historikerkommission, die die Frühgeschichte des BND erforscht.

...

Quote
Hat also doch gestimmt ...
premiummails 11.05.2014
So etwas wurde von DDR / Sowjetunion-Seite in den 50er Jahren immer behauptet. Und mit Empörung und Beschimpfung im Westen weit von sich gewiesen.

http://www.spiegel.de/forum/politik/bnd-akten-weltkriegsveteranen-bauten-geheime-armee-auf-thread-125964-3.html#postbit_15644865

Quote
euroman 11.05.2014
[Zitat von sysop]CorbisEhemalige Wehrmachts- und Waffen-SS-Offiziere haben ab 1949 eigenmächtig eine Armee in Deutschland installiert. Das offenbaren jetzt freigegebene Unterlagen des BND. Nach Informationen des SPIEGEL sollte die Truppe 40.000 Mann umfassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/veteranen-von-wehrmacht-und-ss-gruendeten-laut-bnd-geheime-armee-a-968727.html
Hochinteressant. Wirft haufenweise Fragen auf, ua: wie weit war das fortgeschritten (abgesehen von den Details im Artikel), wieviel Einfluß hatten diese NS Netzwerke, gibt es evtl. Verbindungen zur späteren Bundeswehr usw...

http://www.spiegel.de/forum/politik/bnd-akten-weltkriegsveteranen-bauten-geheime-armee-auf-thread-125964-3.html#postbit_15644926

...


Aus: "BND-Akten: Weltkriegsveteranen bauten geheime Armee auf" (11.05.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/veteranen-von-wehrmacht-und-ss-gruendeten-laut-bnd-geheime-armee-a-968727.html

« Last Edit: September 21, 2014, 05:30:55 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Kirche ist noch immer Staat im Staate... ]
« Reply #11 on: February 05, 2015, 11:09:23 AM »
Quote
[...] Am katholischen Canisius-Kolleg wurden vor fünf Jahren Fälle von sexualisierter Gewalt an Schülern bekannt. Die Kirche tut sich bis heute schwer mit der Aufklärung  ...

Die Verhandlung im November 2013 fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, ein Kirchengericht ist mit einem weltlichen nicht zu vergleichen, denn die Kirche ist noch immer Staat im Staate. Auch darauf wurde die Öffentlichkeit im Zuge des Missbrauchsskandals gestoßen.

...


Aus: "2010: Familiengeheimnis" (04.02.2015)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/2010-familiengeheimnis


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[Der Verdacht... ]
« Reply #12 on: August 04, 2015, 09:48:28 PM »


Quote
[...] Der Verdacht der Nebenklage-Vertreter gegen das BfV und weitere Behörden wiegt schwer: Es gebe wiederkehrende Verhaltensmuster von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten, "die darauf schließen lassen, dass diese Behörden gezielt außerhalb des ihnen gesetzten rechtlichen Rahmens operiert haben, um das Wissen über oder die Beteiligung an Verbrechen zu vertuschen".

Allerdings hatte das Bundesinnenministerium nach der Schredderaktion im BfV einen Sonderermittler eingesetzt, der keine Belege für eine Vertuschungsaktion fand. Vielmehr seien die Aktenvernichtungen in dem Glauben angeordnet worden, vorgeschriebenen Löschfristen nachzukommen. Der Sonderermittler sei nicht unabhängig gewesen, so die Nebenklage-Vertreter - schließlich habe es sich um einen Beamten des Innenministeriums gehandelt.

Der 18-seitige Antrag der Nebenklage-Vertreter muss jetzt vom Gericht geprüft werden.

...


Aus: "NSU-Prozess: Die geschredderten Akten von "Treppe", "Tusche" und "Tarif"" Björn Hengst, München" (03.08.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/nsu-prozess-nebenklage-nimmt-verfassungsschutz-ins-visier-a-1046537.html

https://de.wikipedia.org/wiki/NSU-Prozess


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[Imperium in imperio (Staat im Staate)... ]
« Reply #13 on: February 20, 2017, 10:16:57 AM »
Quote
[...] Im Sommer 2013 schlugen die Enthüllungen Edward Snowdens der massiven und anlasslosen Rund-um-Überwachung durch die NSA und ihre Partner medial zunächst ein wie eine Atombombe. Von einem "digitalen Fukushima" war die Rede, einer Art Kernschmelze des Schutzmantels der Menschen vor totaler Überwachung, die die Bürger nackt macht vor den Geheimdiensten und dem Staat.

Die Politik versprach angesichts des größten Spionageskandals der Geschichte, der ein Licht warf auf einen anti-demokratischen Spähapparat ohne Rücksicht auf Grund- und Menschenrechte, Aufklärung und Reformen. Doch echte Konsequenzen sind auf staatlicher Ebene bald vier Jahre nach dem Beben Mangelware beziehungsweise Fehlanzeige. An der Praxis der geheimdienstlichen Überwachung hat sich wenig bis nichts geändert außer dem Versuch, sie noch geheimer zu halten und Whistleblower wie Snowden von vornherein systematisch zu verunmöglichen oder mit schärferen Strafen zu bedrohen.

Die weitgehende Folgenlosigkeit wirft die Frage auf, ob hinter dem Geheimdienstfiasko ein Versagen demokratischer Kontrolle steht. Wir könnten noch weiter gehen und anführen, dass die Exekutive diese Entwicklung gezielt befördert, um ihre Macht zu erhalten und die gläsernen Bürger im Griff zu halten.

"Offensichtlich ist ein politisch-administratives System entstanden, das fast jede gesellschaftliche Herausforderung mit Überwachung beantwortet", meint in diesem Sinne der Erklär-Irokese der deutschen Netzgesellschaft, Sascha Lobo. Ein weltweites Amalgam aus Politik, Behörden und Unternehmen habe aus der Beschnüffelung weiter Bevölkerungsgruppen und ganzer Nationen eine quasireligiöse Bewegung mit einer eigenen Heilslehre gemacht. Getrieben werde diese von einer "internationalen Kaste von Leuten, die Grundrechte als optional ansehen".

Der "NSA-Untersuchungsausschuss" des Deutschen Bundestages ist ein Paradebeispiel, das diese These untermauert und aus dem Reich der Verschwörungstheorien holt. Zwar bemühte sich insbesondere die knappe Handvoll der darin vertretenen Oppositionspolitiker der Linken und Grünen redlich, Licht ins Dunkel der von Snowden prinzipiell offengelegten Staatsaffäre und ihre deutschen Verstrickungen zu bringen.

Dabei sind auch Aspekte zutage getreten, die aufrechten Demokraten und Bürgerrechtlern die Haare zu Berge stehen lassen: Bundesnachrichtendienst (BND) und "Verfassungsschutz" liefern Handydaten an die NSA, die den geheimen und teils menschen- sowie völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA befördern; der BND hat für den US-Partner sogar "Freunde" wie europäische Behörden und Firmen ausgespäht sowie umfangreiche Datenmengen etwa von einem Frankfurter Netzknoten abgesaugt und teils über den großen Teich geschickt.

Aber es kommt noch dicker: die "Spionageabwehr" des hiesigen Inlandsgeheimdiensts fühlt sich weder für das abgehörte Handy der Kanzlerin noch für den Kommunikationsschutz der deutschen Bürger allgemein zuständig. Kontrollinstanzen für den mächtigen Geheimdienstapparat gibt es zwar, aber diese lassen sich in ihrer Reichweite eher als symbolisch auffassen.

Zugleich ist der Ausschuss auch zum Sinnbild geworden für die koordinierten Bemühungen der Bundesregierung, die Arbeit der Parlamentarier zu behindern. Dafür stehen bis auf die Grußformeln geschwärzte Papiere, die den Volksvertretern unter dem Motto der "größtmöglichen Aufklärungsunterstützung" als Basis für die Zeugenbefragungen dienen sollen. Sobald es in den "Verhören" spannend wird, verweisen die Vernommenen zudem oft auf ihre deutlich eingeschränkte Aussagegenehmigung der Bundesregierung. Oder deren Vertreter schalten sich ein und konstatieren, dass alles Weitere geheim sei und nur in "nicht-öffentlicher Sitzung" besprochen werden dürfe.

Sollen Regierungsvertreter selbst Rede und Antwort stehen, machen sie in der Regel rasch deutlich, dass ihnen das "Staatswohl" näher steht als die parlamentarische Einsichtnahme. Berühmt berüchtigt sind zudem bei allen Zeugen umfangreiche "Erinnerungslücken", wenn es ans Eingemachte geht.

...

Quote
     Mumrik, 19.02.2017 11:46

Eine Demokratie braucht keine Geheimdienste

Nach wie vor fordere ich, dass wir uns vom Konstrukt "Geheimdienste" in ihrer gegenwärtig verstandenen Form komplett verabschieden. Wir brauchen die nicht. Im Gegenteil, sie schaden einer Demokratie massiv. Es handelt sich um nichts anderes als "Herrschaftswissen-Erzeuger", die außerhalb des Rechts agieren. Sie sind eine Erfindung aus den finsteren Zeiten der Monarchien und Diktaturen, dort sind ihre Wurzeln, und diese bestimmen bis heute das Selbstverständnis solcher Institutionen. ...


Quote
     Mumrik

mehr als 1000 Beiträge seit 17.01.2001
19.02.2017 16:45

    Permalink Melden

Re: (Fast) volle Zustimmung.

cyber99 schrieb am 19.02.2017 15:41:

    (Fast) volle Zustimmung. Eine Demokratie braucht per Definition keine Geheimdienste die im Inland spionieren. Die Auslandsüberwachung ist aber ein notwendiges Übel, genauso wie ein Militär. Wenn andere "unfair" spielen, kann man selber nicht einfach so tun, als ob es einen selber gar nichts anginge. Dafür gibt es viel zu viele Verflechtungen der Politik und Wirtschaft. Von daher: Inlandsgeheimdienst: Nein. Auslandsgeheimdienst: Ja - aber nur zur Verteidigung

ich bin auch und gerade gegen Auslandsspionage. Man muss es so sehen: Wärst du gerne mit jemandem befreundet, der dich "sicherheitshalber" observieren lässt, um sich sicher zu sein, dass du wirklich sein Freund bist? Auf dieser Basis kann kein Vertrauen geschaffen werden. Die Tatsache, dass es heutzutage als "naiv" gilt, so etwas wie Vertrauen auch nur in Erwägung zu ziehen, wenn es um Beziehungen zu anderen Staaten geht, lässt tief blicken auf die Krankheiten unserer Zivilisation.

Ich finde, es müsste mal einer mutig in der Welt vorangehen und sagen: Leute, wir lassen jetzt sozusagen die Hosen runter. Wir schaffen diese unsäglichen Dienste ab, wir hören auf damit, Offensivwaffen zu produzieren, zu verkaufen oder zu erforschen, und wir spitzeln nicht unsere eigene Bevölkerung aus. Wir gehen nämlich davon aus, dass die meisten Menschen auf der Welt keine Arschlöcher sind. Und ja, ich finde, dieser Mutige sollten wir sein.



Quote
     Bernd Paysan, 20.02.2017 03:17

Re: (Fast) volle Zustimmung.

Es gibt da ja Ansätze zu einer Art Kompromiss: Offenlegung der beschafften geheimen Dokumente. Stell' dir vor, wir ersetzen den BND durch Wikileaks: Unsere Informationen über dunkle Aktivitäten im Ausland stammen dann von Whistleblowern und werden öffentlich gemacht.

Dann haben wir nach wie vor die notwendigen Erkenntnisse, aber eben ohne das Geheime daran: sie sind jedem zugänglich, und werden journalistisch aufbereitet, außer dem offensichtlich notwendigen Quellenschutz gibt es keine Geheimhaltung.

Natürlich muss so ein Wikileaks vin Aktivisten betrieben werden, nicht vom Staat. Dee Staat kann aber seine schützende Hand über diese Aktivisten halten.


Quote
     Antiminator

55 Beiträge seit 18.02.2017
19.02.2017 22:10

    Permalink Melden

Re: Im Grunde richtig, weil...

... es unsere Bediensteten sind.
Und diese sich dem Schutze und Wohle des Volkes verpflichtet haben.
Wer dies aussagt der sollte zumindest auch ehrlich sein und nicht betrügerische Absichten verfolgen, wie dies mittlerweile den Anschein erweckt.

Und wenn solche sich über den STAAT - das sind wir alle - erheben, dann sollte dies dem Bürger mehr als zu denken geben.
Besonders jenen die auch noch Kinder haben und diesen auch eine friedliche und freiheitliche Zukunft wünschen!

Und macht man sich nichts vor dann haben diese Geheimdienste, inkl. BND, auch ihren Beitrag an den jetzigen Zuständen im Nahen Osten geleistet. Denn immerhin gaben diese einem Bush die Vorlage (Aluröhren) zum letzten Irakkrieg [...].

... Ich wäre zumindest dafür dass solche Dienste nach Abschluss ihrer "Dienstleistung" (zum Schutze und Wohle des Volkes) sämtliche Handlungen - Erfolgsnachweis - offenlegen. Dazu sollten diese Dienste verpflichtet werden, weil diese sich ansonsten verselbständigen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.02.2017 22:14).


Quote
     Bernd Paysan, 20.02.2017 02:54

Re: Eine Demokratie braucht keine Geheimdienste

Mumrik schrieb am 19.02.2017 11:46:

    Ich bin übrigens überzeugt davon, jedes Argument widerlegen zu können, das angeblich für den Unterhalt von Geheimdiensten spräche.

Das Kompromat, dass sie drohen, über dich zu veröffentlichen, und die Attentäter, die sie auf dich hetzen werden, wenn du nicht spurst, werden dich als Politiker schnell davon überzeugen, dass du zwar jeden Grund hast, den deep state zu beseitigen, aber nicht die Macht.

Der einzige mir bekannte Fall einer Geheimdienstauflösung war das Ende der Stasi, und das ging einher mit dem Untergang der DDR. Selbst die Gestapo hat in Form des Verfassungsschutzes das Ende des dritten Reichs zumindest in Teilen überlebt. ... Und das Ende der Stasi hat den tiefen Staat ja nicht beendet, gab ja genügend davon im Westen.


...


Aus: "Geheimakte BND & NSA: Ein Blick auf drei Jahre versuchte Aufklärung" Stefan Krempl (19.02.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Ein-Blick-auf-drei-Jahre-versuchte-Aufklaerung-3628757.html