Author Topic: [The freedom to blog...]  (Read 16997 times)

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[Ein neuer Totalitarismus (Hossein Derakhshan)...]
« Reply #30 on: June 08, 2011, 04:54:44 PM »
Quote
[...] Trotz internationaler Proteste hat ein Gericht in Teheran die Verurteilung des iranisch-kanadischen Bloggers Hossein Derakhshan zu einer Freiheitsstrafe von neunzehneinhalb Jahren bestätigt. Das meldeten Websites der iranischen Opposition am Mittwoch.

Derakhshan war im November 2008 festgenommen worden und wird seither im Iran festgehalten. Ihm wird unter anderem ein Israel-Besuch im Jahre 2008 zur Last gelegt, was im Iran als schwere Straftat geahndet wird. Das Außenministerium in Teheran hatte darauf verwiesen, dass der Iran doppelte Staatsangehörigkeiten nicht anerkenne und der Blogger deshalb vor Gericht wie ein Iraner und nicht wie ein kanadischer Staatsbürger behandelt werde. Die Anklage hatte wegen Spionage für Israel die Todesstrafe gefordert. Ein Gericht verurteilte Derakhshan schließlich im vergangenen September zu neunzehneinhalb Jahren Haft.

Die Schriftstellervereinigung PEN International prangerte das Urteil als "ungeheuerlich" an. "Statt Bücher zu verbieten, versuchen sie, das Internet zu kontrollieren", kritisierte damals PEN-Präsident John Ralston Saul. "Dies ist ein neuer Totalitarismus." (dpa) / (jk)

Quote
8. Juni 2011 16:33
Nokia-Siemens
ape3344 (41 Beiträge seit 29.03.11)

Und wer hilft dem Iran fleißig bei der Überwachung seiner Bürger und
hilft bei solchen Unglaublichkeiten mit? Nokia-Siemens!



Aus: "Langjährige Haftstrafe gegen Blogger im Iran bestätigt" (08.06.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Langjaehrige-Haftstrafe-gegen-Blogger-im-Iran-bestaetigt-1257578.html


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[Weil er Passagen eines königskritischen Buches ins Thailändische...]
« Reply #31 on: December 10, 2011, 02:43:57 PM »
Quote
[...] Ein US-amerikanischer Blogger thailändischer Abstammung ist am Donnerstag in Bangkok zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er Passagen eines königskritischen Buches ins Thailändische übersetzt hat, berichtet die Financial Times. Der 55-jährige, der seit 30 Jahren in den USA lebt und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, publizierte bereits 2006 Auszüge aus dem Buch "The King Never Smiles". Dabei handelt es sich um eine unautorisierte Biographie des seit 60 Jahren amtierenden Königs Bhumibol Adulyadej, die in Thailand kurz nach dem Erscheinen verboten wurde.

Der Mann übersetzte Passagen aus dem Buch ins Thailändische und veröffentlichte sie auf seinem Blog. Als er im Mai 2011 für eine Operation nach Thailand reiste, wurde er verhaftet. Am Donnerstag wurde der Mann wegen Majestätsbeleidigung zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von fünf Jahren verurteilt, von denen er zweieinhalb Jahre in einem thailändischen Gefängnis absitzen muss. Ein Sprecher der US-Botschaft in Bangkok drückte seine "tiefe Beunruhigung" ob des Urteils aus, das nicht mit den internationalen Standards für Meinungsfreiheit zu vereinbaren sei.

Erst vor drei Wochen war ein Mann zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, weil er vier Textnachrichten versendet haben soll, die angeblich die Königin beleidigten. In diesem Zusammenhang hatte auch Amnesty International das Gesetz verurteilt, welches drakonische Strafen für Majestätsbeleidigung vorsieht. Der thailändische König Bhumibol Adulyadej selbst lehnt das Gesetz ab und hat in der Vergangenheit wiederholt Menschen begnadigt, die wegen Majestätsbeleidigung ins Gefängnis gehen mussten. (jh)

Quote
9. Dezember 2011 17:06
Nicht ungewöhnlich
tuvalu_ (mehr als 1000 Beiträge seit 02.08.06)

In Deutschland darf man den Holocoust nicht anzweifeln (leugnen),
auch Ausländern nicht, Gefängnis, Geldstrafen.

Die US-Amerikaner holen sich so ziemlich jeden - egal was für eine
Nationalität - wenn sie meinen, der hätte irgend was gemacht, was
gegen IHR Land geht. Teils machen die das völlig ohne Justiz.
Haben die nicht mal einen russischen Hacker zu einem Kongress
eingeladen, nur um ihn dann zu verhaften und anzuschuldigen.

In Russland darf man die kürzlichen "Wahlen" nicht anzweifeln,
Prügel, Gefängnis.

In Frankreich darf man keine T-Shirts mit Hanfblatt drauf tragen,
Gefängnis.

In der Türkei wurde eine Jugendliche verknackt, weil sie eine
Briefmarke mit Atatürk "verschönert" hat.

Also, in Thailand ist das nun mal strafbar, auch z.B. mit dem Fuß auf
eine Münze treten, weil das des Königs Bild drauf ist.

Das ist alles nicht schön und nicht gerecht, aber es ist nicht
ungewöhnlich, für kein Land dieser Erde. Nach heise hat's die Meldung
nur deshalb geschafft, weil das Wort "Blogger" drin stand. Ansonsten
gibt es zu den heise-News keine weitere Relevanz.

Was ich allerdings bedenklich finde ist, dass jemand von den USA nach
Thailand reist um sich da medizinisch behandeln zu lassen.

t


Quote
9. Dezember 2011 21:46
Google könnte das nicht passieren - die zensieren dort nämlich brav
miami_device (827 Beiträge seit 05.07.03)

http://nationmultimedia.com/2007/08/31/headlines/headlines_30047192.p
hp

"...it was not until YouTube had come up with software to block
provocative clips, that the ministry agreed to finally make the site
available in Thailand..."

Don't be evil!




Aus: "US-Blogger in Thailand zu Haftstrafe verurteilt" (09.12.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Blogger-in-Thailand-zu-Haftstrafe-verurteilt-1392983.html


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[Nguyen Van Hai...]
« Reply #32 on: September 24, 2012, 01:31:12 PM »
Quote
[...] Nguyen Van Hai (50), der unter dem Namen Dieu Cay ("Bauernpfeife") bloggt, wurde zu zwölf Jahren Gefängnis und anschließendem fünfjährigen Hausarrest verurteilt. Er hatte sich unter anderem für demokratische Reformen eingesetzt und gehört zu den Gründern des inzwischen verbotenen "Clubs freier Journalisten".

"Ich war nie gegen den Staat, mich haben nur die Ungerechtigkeit, die Bestechlichkeit, die Diktatur enttäuscht, die nicht für den ganzen Staat stehen, sondern nur für einzelne Personen", sagte Nguyen Van Hai während der Verhandlung. Er fügte hinzu, die Bürger hätten ein "Recht auf freie Meinungsäußerung". Dann brach der Ton der Übertragung für Journalisten und Diplomaten in einem Nebenraum ab.

Die frühere Polizistin Ta Phong Tan (43) wurde zu zehn Jahren Gefängnis und anschließenden dreijährigen Hausarrest verurteilt. Die Polizistin mit dem Blog "Gerechtigkeit und Wahrheit" deckte Korruption innerhalb der Polizei auf. Der Anwalt Phan Thanh Hai (43) bekam mit vier Jahren Gefängnis eine mildere Strafe, weil er schuldig bekannt hatte.

... Die in Vietnam regierende Kommunistische Partei unterbindet eine offene politische Auseinandersetzung. Zeitungen und Fernsehsender sind staatlich gesteuert. Regierungskritiker werden regelmäßig wegen "Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda" nach Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs verfolgt.


Aus: "Vietnam schickt drei Blogger ins Gefängnis" (24.09.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/dissidenten-vietnam-schickt-blogger-ins-gefaengnis-a-857581.html


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[Ebenfalls wegen der angeblichen Verbreitung von...]
« Reply #33 on: August 28, 2013, 09:08:38 AM »
Quote
[...] Der in China prominente Internet-Unternehmer und Blogger Charles Xue Biqun wurde am Freitag in Peking verhaftet. Das berichtet die South China Morning Post. Ihm werde vorgeworfen, eine Prostituierte aufgesucht und dabei geholfen zu haben, Gerüchte zu verbreiten.

Der 60 Jahre alte Milliardär Xue hat auf dem in China populären Mikroblogging-Dienst Sina Weibo gut 12 Millionen Follower. Er ist dafür bekannt, sich zu Themen wie Umweltverschmutzung und Lebensmittelsicherheit zu äußern und dabei mitunter kein Blatt vor den Mund zu nehmen.

Ebenfalls wegen der angeblichen Verbreitung von Gerüchten wurde in China am Sonntag der Zeitungsreporter Liu Hu festgenommen. Er hatte unter anderem Beamten Korruption vorgeworfen. Wie die Tageszeitung China Daily berichtet sind die Verhaftungen Teil einer Aktion gegen die Verbreitung von Gerüchten im Internet, die in China seit 2011 unter Strafe steht. (anw) 


Aus: "Chinesische Polizei verhaftet Blogger und Journalist" (27.08.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Chinesische-Polizei-verhaftet-Blogger-und-Journalist-1943237.html


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[Abhijit Roy war einer der bekanntesten...]
« Reply #34 on: March 04, 2015, 04:03:17 PM »
Bangladesch
https://de.wikipedia.org/wiki/Bangladesch

Quote
[...] Abhijit Roy war einer der bekanntesten Blogger Bangladeschs. Unter anderem engagierte er sich gegen religiösen Fundamentalismus. Das wurde ihm möglicherweise zum Verhängnis. ... Der Blogger Abhijit Roy und seine Frau Rafida Ahmed Banna wurden auf dem Campus der Universität in Dhaka von Unbekannten mit Macheten angegriffen, wie die bangladeschischen Nachrichtenseiten bdnews24.com und "Dhaka Tribune" berichteten. Roy wurde demnach bei der Attacke zunächst schwer verletzt und starb später während einer Notoperation im Krankenhaus. Seine Frau erlitt Hiebverletzungen und verlor einen Finger. Die Polizei fand zwei Macheten am Tatort. Ein Korrespondent der Deutschen Welle in Dhaka bestätigte die Meldungen.

Abhijit Roy, der als Ingenieur in den USA arbeitete, war bekennender Atheist und kritisierte in seinen Büchern und auf seinem Blog "Mukto-Mona" religiösen Fundamentalismus. Deshalb hatte es Morddrohungen von islamischen Fundamentalisten gegen ihn gegeben. Nach Angaben eines Kollegen war er bereits früher von fundamentalistischen Gruppen attackiert worden. Wegen einer Buchvorstellung war er mit seiner Frau nach Bangladesch gereist.

Auf "Mukto-Mona" gab er anderen Bloggern aus Bangladesch die Möglichkeit - trotz Zensur in ihrem Heimatland - ihre Meinung zu veröffentlichen. Unter anderem war sein Blog eine Plattform für den Kampf um die Rechte von Schwulen und Lesben, einem Tabuthema in dem mehrheitlich muslimischen Bangladesch.

Abhijit Roy wurde im vergangenen Jahr für den Bobs Award nominiert. Die internationale Auszeichnung für Blogger, Aktivisten und Journalisten, die sich im Internet für freie Meinungsäußerung und Menschenrechte einsetzen, wird von der Deutschen Welle ausgerichtet.

...  Es ist nicht der erste Angriff dieser Art in Bangladesch, einem mehrheitlich muslimischen Land mit rund 160 Millionen Einwohnern. Im Jahr 2013 war in Dhaka der Blogger Ahmed Rajib Haider, der ebenfalls religiösen Extremismus kritisierte, auf ähnliche Weise ermordet worden.

cr/kle (bdnews24.com, Dhaka Tribune, DW, dpa, epd)


Aus: "Religionskritischer Blogger in Bangladesch ermordet" (26.02.2015 )
Quelle: http://www.dw.de/religionskritischer-blogger-in-bangladesch-ermordet/a-18283810

http://www.fr-online.de/politik/bangladesch-blogger-brutal-ermordet-,1472596,29993342.html

"Bangladesch Islamist nach Mord an Blogger verhaftet" (02.03.2015)
In Bangladesch ist der mutmaßliche Mörder des atheistischen Bloggers Abhijit Roy gefasst worden. Die Polizei nahm einen 28 Jahre alten Islamisten fest. ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/islamist-in-bangladesch-nach-mord-an-blogger-verhaftet-13458913.html

---

Quote
[...] Es ist der dritte Blogger, der in diesem Jahr in Bangladesch umgebracht wurde: Maskierte griffen Ananta Bijoy am Dienstag in Sylhet nördlich der Hauptstadt Dhaka mit Macheten an und töteten ihn, sagte Polizeichef Faisal Mahmud der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Angaben des bangladeschischen Bloggerverbands hatte der Autor für das Blog "Mukto-Mona" geschrieben. Es setzt sich in dem mehrheitlich muslimischen Land kritisch mit dem Islam auseinander.

Der Gründer des Blogs, Avijit Roy, war Ende Februar ermordet worden. Roy, der auch die US-Staatsbürgerschaft besaß, wurde bei der Rückkehr von einer Buchmesse in Dhaka mit Macheten angegriffen. Er erlitt tödliche Kopfverletzungen, seine Ehefrau Rafida Ahmed wurde bei dem Angriff schwer verletzt und verlor einen Finger.

Einen Monat später wurde der Blogger Washiqur Rahman wenige hundert Meter von seinem Haus in Dhaka entfernt ebenfalls mit großen Messern angegriffen und getötet.

2013 war in Bangladesch bereits der atheistische Blogger Ahmed Rajib Haider von einer Islamistengruppe ermordet worden. Sein Tod trieb damals Zehntausende Menschen zu Protesten auf die Straßen. Zugleich forderten radikale Islamisten, atheistische Blogger wegen Gotteslästerung hinzurichten.

heb/AFP/Reuters


Aus: "Bangladesch: Maskierte töten Blogger mit Macheten" (12.05.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/bangladesch-maskierte-toeten-blogger-mit-macheten-a-1033335.html

« Last Edit: May 12, 2015, 12:27:53 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Seine kritischen Worte wurden als...]
« Reply #35 on: September 07, 2015, 09:44:12 AM »
Quote
[...] BERLIN. (hpd) Dem mauretanische Blogger Mohamed Cheikh Ould Mkhaitir droht die Hinrichtung. Reporter ohne Grenzen erinnerte gestern daran, dass sich im Falle des verurteilten saudischen Bloggers Raif Badawi weltweit Protest erhob, über das Schicksal von Mkhaitir jedoch kaum etwas bekannt sei.

Mohamed Cheikh Ould Mkhaitir schrieb im Dezember 2013 in seinem Blog, dass bereits der Religionsgründer Mohammed mit zweierlei Mass gemessen hat. Er versuchte zu zeigen, welche Rolle die Religion in der sozialen Hierarchie und Diskriminierung zwischen den sozialen Schichten spielt.

Als Reaktion darauf kam es zu Demonstrationen, bei der Rufe "Tod dem Blogger" laut wurden. Seine kritischen Worte wurden als Blasphemie gegen den Propheten verstanden, denn er beschreibe Mohammad als einen ungerechten Mann, der seinen Stamm gegenüber den anderen bevorzugte.

Am 2. Januar 2014 wurde Mohamed Cheikh verhaftet und am 24. Dezember nach einer kurzen Gerichtsverhandlung zum Tode verurteilt. Im Gerichtssaal und noch vor dem Richterspruch sprach er das islamische Glaubensbekenntnis (Shahada) um deutlich zu machen, dass sich zum Islam bekennt. Er erklärte dem Gericht, dass es nicht seine Absicht war, den Propheten zu kritisieren und entschuldigte sich auch für das, was er schrieb. Trotzdem wurde die Todesstrafe verhängt. Presseberichten zufolge verlor der Blogger das Bewusstsein, nachdem das Urteil verlesen wurde.

Im Februar sagte sein Anwalt dem mauretanischen Fernsehen, dass der Zustand seines Mandanten sehr schlecht und er in Einzelhaft verlegt worden sei. Er bestätigte auch, gefoltert worden zu sein.

...


Aus: "Mauretanien: Blogger erwartet Hinrichtung wegen Blasphemie" Frank Nicolai (4. Sep 2015)
Quelle: http://hpd.de/artikel/12133

#2 http://www.independent.co.uk/voices/comment/millions-of-people-rallied-to-the-support-of-raif-badawi--who-will-care-for-a-poor-young-man-in-mauritania-10466040.html


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« Reply #36 on: October 04, 2018, 12:52:09 PM »
Quote
[...] Der bekannte saudische Blogger Jamal Khashoggi ist in der Türkei verschwunden. ... Die Beamten im saudischen Konsulat von Istanbul wiesen ihren Besucher an, in zehn Tagen wiederzukommen, dann seien die Heiratspapiere fertig. Doch als der saudische Journalist und Dissident Jamal Khashoggi am Dienstagmittag zurückkehrte, schlossen sich hinter ihm die Tore. Seitdem fehlt von ihm jede Spur. Seine türkische Verlobte wartete draußen stundenlang und alarmierte schließlich Freunde und Medienkollegen. Wie sie berichtete, kam bei Einbruch der Dunkelheit ein Mitarbeiter des Konsulats zu ihr und erklärte, sie solle nach Hause gehen und nicht länger warten, Khashoggi habe das Konsulat bereits verlassen.

Der Verschwundene gehört zu den bekanntesten Publizisten Saudi-Arabiens, der immer wieder aneckte, aber nie persönlich bedroht wurde. Das ist seit dem Aufstieg von Kronprinz Mohammed bin Salman an die Macht anders geworden.

Vor einem Jahr ging Khashoggi ins Exil nach Washington – „wegen der erstickenden Atmosphäre daheim“. Zuhause mit Schreib- und Twitterverbot belegt, kritisierte der 59-Jährige fortan aus der Ferne in Interviews und Kolumnen für die „Washington Post“ den innen- und außenpolitischen Kurs des jungen Thronfolgers. „Ich habe mein Haus, meine Familie und meine Arbeit verlassen und erhebe nun meine Stimme“, schrieb er kurz nach seiner Ankunft in den USA. Alles andere sei „ein Verrat an denen, die im Gefängnis sitzen. Ich kann reden, während so viele es nicht können.“

Angehörige befürchten nun, Khashoggi werde in dem Istanbuler Konsulat verhört und misshandelt oder sei bereits nach Saudi-Arabien verschleppt worden. Von türkischer Seite hieß es am Mittwoch, der Gesuchte sei noch in dem Gebäude. Gleichzeitig meldete die saudische Nachrichtenagentur, ein Staatsbürger sei mit Interpol-Haftbefehl festgenommen und zurück in das Königreich deportiert worden, weil er ungedeckte Schecks ausgestellt habe. Sollte sich diese Meldung auf Khashoggi beziehen, wäre das der erste Fall, bei dem Saudi-Arabien einen Kritiker mit Gewalt auf sein Staatsgebiet zurückholt.

Mit einer Serie von Verhaftungen und Einschüchterungen versucht Mohammed bin Salman, einflussreiche Kritiker, Frauen- und Bürgerrechtler sowie populäre Kleriker zum Schweigen zu bringen. Der saudische Außenminister Adel Al-Jubeir rechtfertigte das Vorgehen und sagte, man knüpfe sich Leute vor, die „mit ausländischem Geld eine extremistische Agenda vorantreiben“.

...


Aus: "Zum Schweigen gebracht" (04.10.2018)
Quelle: http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/medien/jamal-khashoggi-zum-schweigen-gebracht-a-1594863


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« Reply #37 on: January 03, 2019, 05:04:12 PM »
Quote
[...] Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnt Journalisten und Bloggerinnen vor Reisen in die Türkei. Das gelte auch für private Urlaubsreisen, die in diesen Wochen für die Feriensaison 2019 gebucht würden: "Die schönsten Wochen des Jahres sollte niemand im Polizeigewahrsam verbringen müssen", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Anlass für die Warnung sei die Festnahme des Deutschtürken Adnan Sütcü in der vergangenen Woche bei seiner Einreise in die Türkei. Die türkischen Behörden werfen ihm staatsfeindliche Facebook-Beiträge vor.

Überall empfahl den Journalisten, auf privaten Reisen besondere Vorsicht walten zu lassen, der Urlaub könne zu einer "bösen Falle" werden. Vor der Buchung einer Türkeireise sollten Journalisten überprüfen, ob sie sich in sozialen Netzwerken zu aktuellen politischen Entwicklungen dort geäußert haben.

Auch das Auswärtige Amt hat vor Reisen in die Türkei gewarnt. Festnahmen deutscher Staatsangehöriger habe es mehrfach im "Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien" gegeben. Äußerungen, die nach dem deutschen Gesetz von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, könnten "Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben". Das Teilen oder "Liken" eines fremden Beitrags reiche dafür schon aus. Nach Angaben des Verbands wurden aus solchen Gründen im vergangenen Jahr gegen rund 18.000 Menschen rechtliche Schritte eingeleitet.


Aus: "Verband warnt Journalisten und Blogger vor Türkeireisen" (3. Januar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/tuerkei-reisen-warnung-journalisten-blogger


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« Reply #38 on: March 19, 2019, 10:34:40 AM »
Quote
[...] Der russische Präsident Wladimir Putin hat die umstrittenen Gesetze gegen staatsbeleidigende und aus Behördensicht falsche Informationen im Internet unterzeichnet. Das gab der Kreml am Montag in Moskau bekannt. Der von Putin eingesetzte Menschenrechtsrat hatte zuvor vor einem Inkrafttreten dieser Regelungen gewarnt. Er kündigte an, die Auswirkungen zu kontrollieren. Das Gremium, das den Präsidenten berät, sieht insbesondere die Gefahr einer willkürlichen Sperrung von Internetseiten. Zudem würden die gemäß Verfassung garantierte Rede- und Meinungsfreiheit und der freie Zugang zu Informationen weiter eingeschränkt.

Nach den zuvor von Duma und Föderationsrat – das Oberhaus im Parlament – angenommenen Gesetzen drohen hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung angeblich falscher Informationen im Internet. Unter Strafe steht auch fehlende Wertschätzung gegenüber staatlichen Institutionen und Symbolen.

Kritiker befürchten, dass damit etwa Kritik am Präsidenten bestraft werden könnte. Auch die Organisation Amnesty International hatte die Gesetze kritisiert. Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren eine zunehmende Einschränkung von Freiheiten in Russland. Derzeit berät das Parlament ein Gesetz über ein eigenständiges Internet. Mit einer autonomen Infrastruktur will Russland unabhängig sein vom weltweiten Netz. Kürzlich hatten Tausende Menschen in Moskau gegen die Pläne protestiert. Sie befürchten Zensur. Aus dem Kreml hieß es dazu, es sei nicht geplant, Russland vom Internet abzukoppeln. (olb)


Aus: "Trotz Kritik: Putin unterzeichnet neue Internet-Gesetze" (19.03.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Trotz-Kritik-Putin-unterzeichnet-neue-Internet-Gesetze-4339533.html