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[The freedom to blog...]

Started by Textaris(txt*bot), June 09, 2005, 11:17:29 AM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] BERLIN. (hpd) Dem mauretanische Blogger Mohamed Cheikh Ould Mkhaitir droht die Hinrichtung. Reporter ohne Grenzen erinnerte gestern daran, dass sich im Falle des verurteilten saudischen Bloggers Raif Badawi weltweit Protest erhob, über das Schicksal von Mkhaitir jedoch kaum etwas bekannt sei.

Mohamed Cheikh Ould Mkhaitir schrieb im Dezember 2013 in seinem Blog, dass bereits der Religionsgründer Mohammed mit zweierlei Mass gemessen hat. Er versuchte zu zeigen, welche Rolle die Religion in der sozialen Hierarchie und Diskriminierung zwischen den sozialen Schichten spielt.

Als Reaktion darauf kam es zu Demonstrationen, bei der Rufe "Tod dem Blogger" laut wurden. Seine kritischen Worte wurden als Blasphemie gegen den Propheten verstanden, denn er beschreibe Mohammad als einen ungerechten Mann, der seinen Stamm gegenüber den anderen bevorzugte.

Am 2. Januar 2014 wurde Mohamed Cheikh verhaftet und am 24. Dezember nach einer kurzen Gerichtsverhandlung zum Tode verurteilt. Im Gerichtssaal und noch vor dem Richterspruch sprach er das islamische Glaubensbekenntnis (Shahada) um deutlich zu machen, dass sich zum Islam bekennt. Er erklärte dem Gericht, dass es nicht seine Absicht war, den Propheten zu kritisieren und entschuldigte sich auch für das, was er schrieb. Trotzdem wurde die Todesstrafe verhängt. Presseberichten zufolge verlor der Blogger das Bewusstsein, nachdem das Urteil verlesen wurde.

Im Februar sagte sein Anwalt dem mauretanischen Fernsehen, dass der Zustand seines Mandanten sehr schlecht und er in Einzelhaft verlegt worden sei. Er bestätigte auch, gefoltert worden zu sein.

...


Aus: "Mauretanien: Blogger erwartet Hinrichtung wegen Blasphemie" Frank Nicolai (4. Sep 2015)
Quelle: http://hpd.de/artikel/12133

#2 http://www.independent.co.uk/voices/comment/millions-of-people-rallied-to-the-support-of-raif-badawi--who-will-care-for-a-poor-young-man-in-mauritania-10466040.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der bekannte saudische Blogger Jamal Khashoggi ist in der Türkei verschwunden. ... Die Beamten im saudischen Konsulat von Istanbul wiesen ihren Besucher an, in zehn Tagen wiederzukommen, dann seien die Heiratspapiere fertig. Doch als der saudische Journalist und Dissident Jamal Khashoggi am Dienstagmittag zurückkehrte, schlossen sich hinter ihm die Tore. Seitdem fehlt von ihm jede Spur. Seine türkische Verlobte wartete draußen stundenlang und alarmierte schließlich Freunde und Medienkollegen. Wie sie berichtete, kam bei Einbruch der Dunkelheit ein Mitarbeiter des Konsulats zu ihr und erklärte, sie solle nach Hause gehen und nicht länger warten, Khashoggi habe das Konsulat bereits verlassen.

Der Verschwundene gehört zu den bekanntesten Publizisten Saudi-Arabiens, der immer wieder aneckte, aber nie persönlich bedroht wurde. Das ist seit dem Aufstieg von Kronprinz Mohammed bin Salman an die Macht anders geworden.

Vor einem Jahr ging Khashoggi ins Exil nach Washington – ,,wegen der erstickenden Atmosphäre daheim". Zuhause mit Schreib- und Twitterverbot belegt, kritisierte der 59-Jährige fortan aus der Ferne in Interviews und Kolumnen für die ,,Washington Post" den innen- und außenpolitischen Kurs des jungen Thronfolgers. ,,Ich habe mein Haus, meine Familie und meine Arbeit verlassen und erhebe nun meine Stimme", schrieb er kurz nach seiner Ankunft in den USA. Alles andere sei ,,ein Verrat an denen, die im Gefängnis sitzen. Ich kann reden, während so viele es nicht können."

Angehörige befürchten nun, Khashoggi werde in dem Istanbuler Konsulat verhört und misshandelt oder sei bereits nach Saudi-Arabien verschleppt worden. Von türkischer Seite hieß es am Mittwoch, der Gesuchte sei noch in dem Gebäude. Gleichzeitig meldete die saudische Nachrichtenagentur, ein Staatsbürger sei mit Interpol-Haftbefehl festgenommen und zurück in das Königreich deportiert worden, weil er ungedeckte Schecks ausgestellt habe. Sollte sich diese Meldung auf Khashoggi beziehen, wäre das der erste Fall, bei dem Saudi-Arabien einen Kritiker mit Gewalt auf sein Staatsgebiet zurückholt.

Mit einer Serie von Verhaftungen und Einschüchterungen versucht Mohammed bin Salman, einflussreiche Kritiker, Frauen- und Bürgerrechtler sowie populäre Kleriker zum Schweigen zu bringen. Der saudische Außenminister Adel Al-Jubeir rechtfertigte das Vorgehen und sagte, man knüpfe sich Leute vor, die ,,mit ausländischem Geld eine extremistische Agenda vorantreiben".

...


Aus: "Zum Schweigen gebracht" (04.10.2018)
Quelle: http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/medien/jamal-khashoggi-zum-schweigen-gebracht-a-1594863


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnt Journalisten und Bloggerinnen vor Reisen in die Türkei. Das gelte auch für private Urlaubsreisen, die in diesen Wochen für die Feriensaison 2019 gebucht würden: "Die schönsten Wochen des Jahres sollte niemand im Polizeigewahrsam verbringen müssen", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Anlass für die Warnung sei die Festnahme des Deutschtürken Adnan Sütcü in der vergangenen Woche bei seiner Einreise in die Türkei. Die türkischen Behörden werfen ihm staatsfeindliche Facebook-Beiträge vor.

Überall empfahl den Journalisten, auf privaten Reisen besondere Vorsicht walten zu lassen, der Urlaub könne zu einer "bösen Falle" werden. Vor der Buchung einer Türkeireise sollten Journalisten überprüfen, ob sie sich in sozialen Netzwerken zu aktuellen politischen Entwicklungen dort geäußert haben.

Auch das Auswärtige Amt hat vor Reisen in die Türkei gewarnt. Festnahmen deutscher Staatsangehöriger habe es mehrfach im "Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien" gegeben. Äußerungen, die nach dem deutschen Gesetz von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, könnten "Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben". Das Teilen oder "Liken" eines fremden Beitrags reiche dafür schon aus. Nach Angaben des Verbands wurden aus solchen Gründen im vergangenen Jahr gegen rund 18.000 Menschen rechtliche Schritte eingeleitet.


Aus: "Verband warnt Journalisten und Blogger vor Türkeireisen" (3. Januar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/tuerkei-reisen-warnung-journalisten-blogger


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der russische Präsident Wladimir Putin hat die umstrittenen Gesetze gegen staatsbeleidigende und aus Behördensicht falsche Informationen im Internet unterzeichnet. Das gab der Kreml am Montag in Moskau bekannt. Der von Putin eingesetzte Menschenrechtsrat hatte zuvor vor einem Inkrafttreten dieser Regelungen gewarnt. Er kündigte an, die Auswirkungen zu kontrollieren. Das Gremium, das den Präsidenten berät, sieht insbesondere die Gefahr einer willkürlichen Sperrung von Internetseiten. Zudem würden die gemäß Verfassung garantierte Rede- und Meinungsfreiheit und der freie Zugang zu Informationen weiter eingeschränkt.

Nach den zuvor von Duma und Föderationsrat – das Oberhaus im Parlament – angenommenen Gesetzen drohen hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung angeblich falscher Informationen im Internet. Unter Strafe steht auch fehlende Wertschätzung gegenüber staatlichen Institutionen und Symbolen.

Kritiker befürchten, dass damit etwa Kritik am Präsidenten bestraft werden könnte. Auch die Organisation Amnesty International hatte die Gesetze kritisiert. Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren eine zunehmende Einschränkung von Freiheiten in Russland. Derzeit berät das Parlament ein Gesetz über ein eigenständiges Internet. Mit einer autonomen Infrastruktur will Russland unabhängig sein vom weltweiten Netz. Kürzlich hatten Tausende Menschen in Moskau gegen die Pläne protestiert. Sie befürchten Zensur. Aus dem Kreml hieß es dazu, es sei nicht geplant, Russland vom Internet abzukoppeln. (olb)


Aus: "Trotz Kritik: Putin unterzeichnet neue Internet-Gesetze" (19.03.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Trotz-Kritik-Putin-unterzeichnet-neue-Internet-Gesetze-4339533.html

Textaris(txt*bot)

#39
Quote[...] Viereinhalb Jahre Haft wegen eines Dokumentarfilms, sieben Jahre wegen eines Kommentars zu einer Fernsehserie, ein Jahr wegen einer Handbewegung auf der Bühne – und das ist nur die Bilanz von einer Woche: In der Türkei werden Kunst und Kultur derzeit geknebelt wie nie zuvor. Mit den Vorwürfen der Volksverhetzung oder Propaganda für eine Terrororganisation werden Meinungsäußerungen von Kulturschaffenden verfolgt, Kritik an der Regierung wird als Beleidigung des Staatspräsidenten oder gleich als Hochverrat geahndet, Jugendkultur wird als Verherrlichung von Drogenkonsum abgeurteilt – und keiner kann je wissen, aus welcher Ecke der nächste Angriff auf die Freiheit der Kunst kommt.

Neue Qualität hatte es jedenfalls – sogar für die Türkei –, als die Dokumentarfilmer Ertuğrul Mavioğlu und Çayan Demirel in dieser Woche für ihren Film ,,Bakur" zu jeweils vier Jahren und sechs Monaten im Gefängnis verurteilt wurden. Der Film entstand 2013/14 während der Friedensverhandlungen zwischen der kurdischen PKK und der türkischen Regierung in den PKK-Lagern im Nordirak, um der türkischen Öffentlichkeit einen Einblick in die Realität der Rebellen zu geben. Als die Friedensgespräche 2015 zusammenbrachen, wurde er in der Türkei verboten und seither auf internationalen Festivals in einem halben Dutzend Ländern gezeigt.

,,Terrorpropaganda", urteilte ein Strafgericht im südostanatolischen Batman am Donnerstag und verurteilte die beiden Filmemacher, die bei der Verhandlung nicht anwesend waren. ,,Wir hatten unsere Schlussworte noch gar nicht sprechen können", empörte sich Mavioğlu. ,,Diese schweren Strafen sind verhängt worden, um alle abzuschrecken, die Filme drehen, Artikel schreiben, die Wahrheit suchen", schrieb der Filmemacher und Journalist auf Twitter. ,,Lasst euch bloß nicht abschrecken davon, übt keinesfalls Selbstzensur deshalb", beschwor er seine Landsleute. ,,Wir haben so viel überstanden, wir werden auch diese Tyrannei überstehen."

Weniger kämpferisch nahm die Bloggerin und Influencerin Pınar Karagöz ihre Verurteilung zu sieben Jahren Haft auf. ,,Sieben Jahre! Wegen eines Tweets! Was habe ich euch denn getan, was soll nun aus mir werden?", schrie die junge Frau schluchzend in einem Post auf Instagram, wo sie unter ihrem Künstlernamen ,,Pucca" fast 700 000 Anhänger hat. In einem Tweet hatte sie sich scherzhaft bewundernd über Figuren der US-Fernsehserie ,,Narcos" geäußert, die das Leben des kolumbianischen Drogendealers Pablo Escobar zum Gegenstand hat. ,,Verherrlichung von Drogenkonsum", urteilte ein Istanbuler Strafgericht. ,,Sieben Jahre wegen eines Tweets über Escobar! Escobar selbst hat nicht so viel bekommen", entsetzte sich die Bloggerin mit rot geweinten Augen und ihrem kleinen Sohn im Hintergrund.

Die Sängerin Zuhal Olcay unterlag inzwischen vor dem Berufungsgerichtshof mit ihrem Einspruch gegen eine knapp einjährige Haftstrafe wegen ,,Beleidigung des Staatspräsidenten", die ihr ein Denunziant im Publikum vor zwei Jahren einhandelte. Bei dem Konzert in Istanbul hatte sie eine Strophe eines bekannten Liedes umgedichtet auf Recep Tayyip Erdoğan und davon gesungen, dass seine Zeit auch einmal vorbei sein werde. Darauf wählte ein Zuschauer die Notrufnummer der Polizei und zeigte sie an. Besonders zur Last gelegt wurde der Sängerin, dass sie beim Singen ihrer Zeilen über Erdogan eine abschätzige Handbewegung gemacht habe, berichtete die türkische Presse. ,,Ein Schande" sei das Urteil, solidarisierte sich der weltbekannte Pianist Fazal Say am Freitag mit Olcay.

Bereits im Mai war der Rapper Ömer Sercan İpekçioğlu, der unter dem Namen ,,Ezhel" auftritt, von der Istanbuler Polizei festgenommen worden. Er soll in seinen Liedtexten und in Kommentaren in sozialen Medien Cannabiskonsum verherrlicht haben. Die Anklage forderte bis zu zehn Jahre Haft. Es war bereits das zweite Mal, dass Ezhel bei der Justiz aneckt. Amnesty International und Unterstützer der Twitter-Kampagne ,,#FreeEzhel" setzten sich für den Künstler ein, der schließlich einen verständnisvollen Richter fand: In einer nicht einmal zehnminütigen Gerichtsverhandlung wurde er nach drei Wochen Untersuchungshaft freigesprochen.

Solche Urteile sind aber die Ausnahme angesichts einer eskalierenden Tendenz zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Kunst und Kultur in der Türkei. Die kurdische Malerin Zehra Doğan saß bis zum Frühjahr zwei Jahren in Haft, nachdem sie sie unter anderem für ein Gemälde wegen ,,Terrorpropaganda" verurteilt wurde. Der Kulturmäzen Osman Kavala, der sich für das Kulturerbe von Griechen, Armeniern und Juden in Anatolien einsetzte, befindet sich seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft; ihm wird Hochverrat vorgeworfen, weil er sich bei den Gezi-Protesten engagiert hat.


Aus: "Kultur in der Türkei unter Druck: Sieben Jahre Haft für einen Tweet" Susanne Güsten (22.07.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/kultur/kultur-in-der-tuerkei-unter-druck-sieben-jahre-haft-fuer-einen-tweet/24687920.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] In Moskau ist ein russischer Blogger wegen eines Tweets zu fünf Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden. Die Ermittlungen dauerten lediglich zwei Tage, das Gerichtsverfahren nur 10 Stunden, berichtet die Moscow Times.

Bestraft wurde der 30-jährige Wladislaw Sinitsa demnach für einen Tweet mit Bezug zu den Demonstrationen in Russlands Hauptstadt. Das Gericht urteilte nun, dass der als Gewaltaufruf zu verstehen sei. Bürgerrechtler übten Kritik an dem Urteil, das nur ein Jahr unter der Maximalstrafe blieb. Sinitsa selbst will Berufung einlegen und bis vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen.

Wie die BBC übersetzt, hatte Sinitsa mit seinem Account @Max_Steklov auf @spacelordrock geantwortet. Der habe sich über Aufrufe zur Identifizierung von Polizisten lustig gemacht, die Protestierende festgenommen hatten und gefragt, was diese "feigen, schäbigen" Kreaturen damit erreichen wollten. Sie sollten sich besser zurückhalten, sonst würden die Polizisten und Sondereinheiten beim nächsten Mal nicht so "freundlich und höflich" sein.

Sinitsa hatte geantwortet: "Sie schauen sich die süßen, glücklichen Familienfotos an, analysieren die Geolokalisierung, und dann kommt das Kind eines tapferen Strafverfolgungsbeamten eines Tages einfach nicht von der Schule. Anstelle des Kindes kommt ein Video der Ermordung in der Mail. Es ist, als ob gerade erst geboren bist, dass du solche Fragen stellst."

Vor Gericht habe Sinitsa nun versichert, dass er nicht beabsichtigt habe, alle Strafverfolger zu beleidigen, "vor allem jene nicht, die keine Zivilisten schlagen", zitiert die Moscow Times. Ehrlich gesagt verstehe er nicht einmal, was ihm vorgeworfen werde. Der Chef der Internetrechtegruppe Roskomsvoboda bezeichnete die Bestrafung als unverhältnismäßig. Es gebe Millionen Beispiele für Politiker und Aktivisten, die Drohungen gegen sich oder ihre Familien erhielten, ohne dass es jemanden interessiere. Der vorliegende Tweet sei sicher "idiotisch und sein Verfasser sollte sich schämen", aber fünf Jahre Haft seien zu viel.

Der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny fügte hinzu, dass er allein jeden Tag 30 Drohungen gegen sich oder seine Kinder erhalten würde. Der Sprecher der Nationalgarde dagegen habe erklärt, Sinitsas Strafe "passt zu seinen Handlungen", zitiert Meduza. (mho)


Aus: "Russland: Fünf Jahre Strafkolonie für einen Tweet" Martin Holland (03.09.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Russland-Fuenf-Jahre-Strafkolonie-fuer-einen-Tweet-4512749.html


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Quote[...] Das PEN-Zentrum Deutschland hat den in den Vereinigten Arabischen Emiraten inhaftierten Blogger, Dichter und Menschenrechtsaktivisten Ahmed Mansoor zum Ehrenmitglied ernannt. Mansoor sei im März 2017 aus politischen Gründen inhaftiert worden, erklärte die Schriftstellervereinigung am Mittwoch in Darmstadt.

Gegen ihn sei eine zehnjährige Haftstrafe sowie eine Geldstrafe von 1.000.000 VAE-Dirham (rund 240.000 Euro) verhängt worden. Mansoor zähle zu den wenigen unabhängigen Stimmen, die öffentlich Menschenrechtsverletzungen in den Emiraten angeprangert hätten. Das PEN-Zentrum forderte dessen bedingungslose und sofortige Freilassung.

Mansoor ist nach Angaben des PEN-Zentrums wegen ,,Beleidigung von Rang und Ansehen der Vereinigten Arabischen Emirate und ihrer Symbole" sowie ,,Verbreitung von Falschinformationen, um den Ruf der Vereinigten Arabischen Emirate im Ausland zu schädigen" verurteilt worden. Seine Rechtsmittel seien mittlerweile ausgeschöpft.

Aus Protest gegen seine Haftbedingungen und Schläge durch die Gefängniswärter sei Mansoor mehrfach in einen Hungerstreik getreten. Er befinde sich in Einzelhaft, sein Gesundheitszustand habe sich stark verschlechtert. Die Schriftstellervereinigung appellierte an die Bundesregierung, sich für die Freilassung des PEN-Ehrenmitglieds einzusetzen. (dpa)


Aus: "PEN ernennt von Saudis inhaftierten Blogger zum Ehrenmitglied" (18.06.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/kultur/solidaritaet-mit-ahmed-mansoor-pen-ernennt-von-saudis-inhaftierten-blogger-zum-ehrenmitglied/25927464.html

https://en.wikipedia.org/wiki/Ahmed_Mansoor

https://en.wikipedia.org/wiki/Martin_Ennals_Award_for_Human_Rights_Defenders

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Quote[...] Die chinesische Bloggerin Zhang Zhan ist von einem Gericht in Shanghai zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil erging bei einem nur kurzen Gerichtstermin, wie einer ihrer Anwälte mitteilte. Sie war in dem Verfahren beschuldigt worden, "Streit geschürt und Unruhe gestiftet" zu haben. Während der Zeit des harten Corona-Lockdowns von Wuhan war Zhang Zhan vor Ort in der zentralchinesischen Millionenmetropole, in der die weltweite Covid-19-Pandemie begonnen hatte.

Mehrere Wochen lang produzierte sie dort kurze Online-Videos: In diesen Mini-Reportagen sprach sie unter anderem über Alltagsprobleme in Krankenhäusern, über Korruption in staatlichen Stellen und andere Missstände während des Covid-Lockdowns in Wuhan. Im Mai war die studierte Juristin von der chinesischen Polizei festgenommen und inhaftiert worden.

Zhangs Gesundheitszustand ist nach Angaben ihrer Anwälte "extrem schlecht". Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, musste sie im Rollstuhl in den Gerichtssaal gebracht werden. Sie war im Juni in einen Hungerstreik getreten und wurde zwangsernährt. Sie habe "bestürzt" gewirkt, als das Urteil gegen sie ergangen sei, sagte Zhangs Anwalt Ren Quanniu nach dem Prozessende. Ihre Mutter habe bei der Verlesung des Strafmaßes laut geschluchzt. Seine Mandantin glaube, dass sie im Gefängnis sterben werde.

Als er sie vergangene Woche besucht habe, habe sie gesagt, dass sie es "bis zum Ende" ablehnen werde zu essen, falls sie eine hohe Strafe erhalte, sagte Ren. "Es ist eine extreme Methode des Protests gegen diese Gesellschaft und diese Lebenswelt." Ein weiterer Verteidiger sagte, Zhang fühle sich "psychisch erschöpft". Jeder Tag sei "wie Folter" für die 37-Jährige.

Zhang ist nur eine von mehreren so genannten Bürgerjournalisten, die von den chinesischen Behörden in den vergangenen Monaten zum Schweigen gebracht wurden. Seit dem Frühjahr wurden in China zahlreiche ähnliche Fälle bekannt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die chinesische Führung auf, unrechtmäßig inhaftierte Journalisten freizulassen. Die Probleme, die es in China gebe, würden nicht einfach dadurch verschwinden, dass man Journalisten und Aktivisten einsperre, erklärte die China-Expertin von Human Rights Watch, Wang Yaqiu.

2020 hat sich die Lage für Journalistinnen und Journalisten in China erneut massiv verschlechtert. Quasi alle Medien in China stehen unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei. Diese versucht vermehrt, ihr Narrativ vom perfekt abgelaufenen Corona-Management auch im Ausland zu verbreiten - zum Beispiel durch geschönte Social-Media-Berichte auf Facebook und Twitter und durch die Arbeit staatlicher chinesischer Medienagenturen. Diese versuchen etwa in Europa, mit unkritischen Berichten über Chinas Covid-Management Sendezeit und Einfluss zu erlangen.

Auch für ausländische Journalistinnen und Journalisten ist die Arbeit in China in diesem Jahr deutlich schwieriger geworden. Einschränkungen, Verfolgung und Belästigung durch Sicherheitsbehörden haben zugenommen. Mehr als ein Dutzend ausländische Reporter hat Chinas Führung 2020 ausgewiesen. Neue Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten lässt die kommunistische Führung de facto nicht mehr einreisen. Auch in Deutschland warten mehrere Journalisten seit Monaten vergeblich auf entsprechende chinesische Pressevisa.

Zunehmend schwieriger wird auch die Lage für chinesische Journalisten, die für ausländische Medienunternehmen in China arbeiten. Anfang Dezember nahm die Polizei in Peking eine Mitarbeiterin der US-Nachrichtenagentur Bloomberg fest. Der Vorwurf: Sie habe die nationale Sicherheit gefährdet.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen listet China auf ihrer Rangliste der Pressefreiheit ganz hinten, auf Rang 177 von 180 Staaten weltweit. Weniger Pressefreiheit als in China gibt es demnach nur in Eritrea, Turkmenistan und Nordkorea.

Aus: "China Vier Jahre Haft für Corona-Bloggerin" Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai (28. Dezember 2020)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/china-prozess-bloggerin-101.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Durch das kürzlich erlassene Verbot populärer oppositioneller Organisationen sowie von investigativen Internetmedien drohen Millionen Russinnen und Russen nun Verwaltungsstrafen für frühere Internetveröffentlichungen, die auf nunmehr verbotene Strukturen verweisen. Experten empfehlen Internetnutzern in Russland daher eine schnelle Säuberung und Bearbeitung diesbezüglicher Postings in ihren sozialen Netzwerken.

Der neue Status des Fonds zur Bekämpfung der Korruption (FBK) von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, den ein Moskauer Gericht vergangene Woche rechtskräftig zu einer "extremistischen Organisationen" erklärt hat, sowie die kürzlichen Brandmarkungen von NGOs und kritischen Internetmedien wie proekt.media als "unerwünschten Organisationen" könnte für viele politisch interessierte Russinnen und Russen zu Problemen führen: Wenn bei Internetpostings von Inhalten des verbotenen Nawalny-Fonds dieser nicht explizit als "extremistische Organisation" ausgewiesen wird, gilt dies nun als Verwaltungsübertretung.

Ähnliches gilt für Postings und Likes in Bezug auf "unerwünschte Organisationen", die sich nach dem Inkrafttreten der aktuellen Verbote weiterhin auffinden lassen. Hier sind im Wiederholungsfall auch Gefängnisstrafen möglich.

"Potenziell sind Millionen Menschen betroffen", sagte der Jurist Damir Gajnutdinow, der sich im Rahmen seiner Initiative "Netzfreiheiten" intensiv mit der Frage beschäftigt, der APA am Montagabend. Ende vergangener Woche forderte er Internetnutzer in ganz Russland auf, schnell zu reagieren: Zur Vermeidung von Konsequenzen gelte es, eigene, nunmehr umstrittene Publikationen in sozialen Netzwerken schneller als staatsnahe Aktivisten und Extremismusbeauftragte der Polizei aufzuspüren, informierte der Jurist in einer Internet-Veröffentlichung.

Problematisch sei vor allem die Praxis im russischen Verwaltungsstrafrecht, historische Internet-Publikationen mit erst später verbotenen Inhalten als fortdauernden Verstoß zu interpretieren, bei dem es im Unterschied zum Strafrecht keine Verjährung gebe, sagte Gajnutdinow der APA. Daher könnten auch Internet-Veröffentlichungen von vor 15 oder 20 Jahren zu Strafen führen. Er erinnerte daran, dass zuletzt auch manche Kommentare im Internet auf Grundlage von Extremismusgesetzen wiederholt mit mehrjährigen Haftstrafen sanktioniert worden seien.

Vorsichtsmaßnahmen waren in den letzten Tagen jedenfalls im russischen Internet zu bemerken. Eine Petersburger Aktivistin, die für eine NGO tätig ist, berichtete der APA am Wochenende, dass innerhalb von zwei Tagen zumindest sechs ihrer Freundinnen und Freunde auf Facebook ihr altes Konto gelöscht und ein neues angelegt hätten. "Natürlich habe ich meinen Twitter-Account gesäubert und alle Tweets gelöscht, die auf proekt.media verwiesen haben", sagte auch ein prominenter Moskauer Journalist der APA.

"Es beginnt derzeit die Anpassung an neue Spielregeln", sagte Andrej Kolesnikow vom Moskauer Carnegie-Zentrum am Wochenende. Der Innenpolitikexperte sieht aber auch den Anfang einer zunehmend verbreiteten Angst, die die Vernichtung von Medien durch ihre Erklärung zu "ausländischen Agenten" sowie zu "unerwünschten Organisation" ausgelöst habe. Eine besondere Rolle spiele auch die Erklärung von Personen zum "ausländischen Medienagenten", die Betroffenen das Leben massiv erschwere. "Das ist ein riesiges Problem, jeder fühlt sich schutzlos", so Kolesnikow. Genau so habe sich alles auch in sowjetischen Zeiten entwickelt. Kolesnikow spricht hier von "vorauseilendem Gehorsam". (APA, 10.8.2021)


Aus: "Netzpolitik: Russland: Millionen Nutzern drohen Strafen für kritische Postings" (10. August 2021)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000128820221/russland-millionen-nutzern-drohen-strafen-fuer-kritische-internet-postings

Quote
Kawo

Na holla aber auch. Wer will das nochmal? Putin? Ist das nicht unter den ganzen Schwurblern der "Führer der neuen Welt"? Der, der natürlich immer recht hat im Gegensatz zum "pösen pösen, westlichen Mainstream-linksgrünversifften Staatsfunk"?


Quote
Saedelaere

Man muss sich eben überlegen ob das einfache Volk überhaupt eine Möglichkeit haben soll die Meinung auszudrücken.
Damit entstehen politische Probleme und gesellschaftliche Friktionen die im Wettbewerb mit anderen Staaten sehr schädlich sind.

Es ist Selbstsucht und Eigennutz zu glauben ein Recht auf eine eigene Meinung zu haben. Es ist eine Bürgerpflicht wie die Pflicht zu einem gesunden Lebenswandel und Compliance in allen Lebensbereichen.

Nur wenn alle Störfaktoren beseitigt sind und alle wie in einer riesigen Choreographie ihre Pflichten befolgen ist man der Konkurrenz gewachsen, da geht es schlicht um wirtschaftliche und gesellschaftliche Effizienz.

Die Experten wissen alleine was gut für euch ist: politische, wirtschaftlich, gesundheitliche etc. etc.
Schweigen, Demut und Gehorsam. Das ist die Zukunft.


Quote
reol

Gut so!

(Zwinkersmiley!)


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Türkei hält derzeit fast 120 Bundesbürger fest. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Gökay Akbulut hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Etwas mehr als die Hälfte der Betroffenen sitzt demnach in Haft, die anderen können die Türkei wegen Ausreisesperren nicht verlassen. Nach Angaben von Akbulut werden viele Deutsche wegen kritischer Kommentare über Präsident Recep Tayyip Erdogan oder dessen Regierung in den sozialen Medien festgehalten. Die Bundestagsabgeordnete aus Mannheim wirft der Regierung vor, sich nicht energisch genug für unschuldig inhaftierte Deutsche einzusetzen.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte in der Antwort auf Akbuluts Anfrage, die Bundesregierung wisse von 61 inhaftierten Bundesbürgern und weiteren 58 Deutschen, die mit Ausreisesperren belegt worden seien. Die Gründe für die Inhaftierungen und Ausreisesperren wurden in der Antwort nicht aufgeführt. Deshalb ist unbekannt, wie viele Deutsche wegen politischer Vorwürfe festgehalten werden und in welchen Fällen es um Straftaten wie Drogenhandel geht.

Deutschland und die Türkei streiten seit Jahren darüber, dass Ankara die Grenzen der freien Meinungsäußerung bereits bei Äußerungen überschritten sieht, die in der Bundesrepublik und nach europäischem Verständnis toleriert werden müssten. Die türkische Oppositionspartei CHP hat ausgerechnet, dass die türkische Justiz seit Erdogans Amtsantritt als Staatschef vor sieben Jahren knapp 38.600 Anklagen wegen Präsidentenbeleidigung erhoben hat. In den Amtszeiten der letzten fünf Präsidenten vor Erdogan lag die Zahl demnach bei insgesamt etwa 1800.

Besonders Deutsche türkischer Herkunft laufen bei Besuchen in der Türkei Gefahr, wegen Äußerungen in den sozialen Medien festgenommen und vor Gericht gebracht zu werden. Anlass sind häufig Kritik an Erdogan oder Kommentare zur Kurdenpolitik, die als Unterstützung für die Terrororganisation PKK gewertet werden.

,,Deutsche Staatsangehörige werden weiterhin willkürlich festgenommen, mit einer Ausreisesperre belegt oder ihnen wird die Einreise in die Türkei verweigert", bestätigt das Auswärtige Amt in seinen aktuellen Reisehinweisen für die Türkei. Der Terrorismus-Begriff werde von den Behörden nach Auffassung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes ,,rechtsstaatswidrig" ausgeweitet, erklärt das Außenministerium. Die türkische Regierung weist den Vorwurf zurück und betont, die Justiz gehe angemessen gegen staatszersetzende Aktivitäten vor.

Kritiker halten der Bundesregierung vor, wegen der wichtigen Rolle der Türkei in der Flüchtlingsfrage auf Sanktionen gegen Ankara wegen der Verhaftungen zu verzichten. Dabei habe die Bundesregierung viele Möglichkeiten, Druck auf die Türkei auszuüben, erklärte Akbulut. Als Beispiele nannte sie die Kürzung von Hermesbürgschaften, mit denen Türkei-Geschäfte deutscher Unternehmen abgesichert werden, und einen Stopp von Waffenlieferungen an den Nato-Partner.

Die türkisch-stämmige Politikerin berichtete, sie werde von vielen Familienangehörigen von Verhafteten in der Türkei angesprochen. ,,Es darf nicht sein, dass Menschen in der Türkei willkürlich bestraft werden, nur weil sie in sozialen Netzwerken von ihrem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen", erklärte Akbulut.

Die Türkei setze politische Häftlinge als Geiseln ein, kritisierte die Abgeordnete der Linken-Fraktion. Berlin dürfe sich nicht auf einen Handel mit Ankara einlassen, weil dann zwar einige Betroffene freikommen könnten, aber dafür andere in Haft genommen würden. ,,Damit muss Schluss sein. Die Bundesregierung muss endlich klare Kante zeigen", forderte Akbulut.


Aus: "Die Türkei hält 120 Deutsche fest" Susanne Güsten (30.08.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/weiterhin-willkuerlich-festgenommen-die-tuerkei-haelt-120-deutsche-fest/27563674.html

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#45
Quote[...] Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi hätte eigentlich zu Ende des vorigen Monats aus dem Gefängnis entlassen werden müssen. Das ist aber nicht geschehen, Menschenrechtsorganisationen rufen daher die saudischen Behörden auf, Badawi sofort freizulassen.

Badawi hatte 2008 ein Online-Forum mit dem Namen "Die saudischen Liberalen" begründet, in dem er religiöse und gesellschaftliche Themen diskutierte. 2012 wurde er wegen seiner liberalen Ansichten verhaftet und ein Jahr später wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Gefängnis, 1000 Peitschenhieben, einer Geldstrafe von einer Million Rial und einem Ausreiseverbot für zehn Jahre nach Beendigung seiner Haftstrafe verurteilt. Im Januar 2015 bekam er öffentlich die ersten 50 Peitschenhiebe, der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt.

"Es ist empörend, dass Raif Badawi nach zehn langen Jahren noch immer im Gefängnis sitzt", sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter one Grenzen (RSF). "Er hätte nie auch nur einen einzigen Tag hinter Gittern verbringen dürfen. Jetzt, da er die volle Strafe abgesessen hat, gibt es für die saudischen Behörden keine rechtliche Grundlage mehr, ihn weiterhin festzuhalten."

Heba Morayef, Regionaldirektorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika, meint: "Raif Badawis anhaltende Inhaftierung zeigt die völlige Verachtung der saudi-arabischen Behörden für das Recht auf Freiheit, die Meinungsfreiheit und sogar ihre eigenen Gesetze. Es zeigt auch, dass ihre Versuche, der Welt ein progressives Bild zu präsentieren, kaum mehr als eine Nebelwand dienen, um ihre Unterdrückung zu verbergen."

Im April 2020 hatte Saudi-Arabien angekündigt, als Teil der "Vision 2030" die besonders grausame Form der Bestrafung mit Peitschen- oder Stockhieben abzuschaffen. Zur "Vision 2030" gehören auch Reformen im Bereich der Menschenrechte.

Neben Badawi sitzen derzeit mindestens weitere 28 Journalisten, Reporterinnen und Medienmitarbeitende in Saudi-Arabien im Gefängnis, erklärt RSF. Die Organisation habe vor diesem Hintergrund Anfang März 2021 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman eingereicht. Kernbestandteil der Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, der im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul grausam ermordet worden.

Badawis Frau Ensaf Haidar lebt seit 2013 im kanadischen Québec. Sie bittet die kanadische Regierung, Badawi die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Sie wandte sich auch an den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, das Ausreiseverbot zu erlassen.

(anw)


Aus: "Saudischer Blogger Raif Badawi hat Haftstrafe abgesessen, kommt aber nicht frei" Andreas Wilkens (07.03.2022)
Quelle: https://www.heise.de/news/Saudischer-Blogger-Railf-Badawi-hat-Haftstrafe-abgesessen-kommt-aber-nicht-frei-6541085.html

QuoteBoMbY, 07.03.2022 13:48

Ahh, ja. Das gute alte Saudi Arabistan ... unser treuer Verbündeter und Waffenkunde.


...

"Saudi-arabischer Blogger Badawi nach zehn Jahren freigelassen" (11. März 2022)
Raif Badawi setzt sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. 2012 wurde er wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft verurteilt. Nun ist er wieder frei.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-03/saudi-arabien-blogger-freigelassen-raif-badawi

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Quote[...] Das Verfahren gegen Veronika Belotserkowskaja ist eröffnet. Die bekannte Bloggerin und Autorin von Kochbüchern hat mehr als 900.000 Follower auf Instagram - und dort hat sie nach Ansicht der russischen Justiz nun ,,falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation zur Zerstörung von Städten und der Zivilbevölkerung der Ukraine" veröffentlicht.

Damit habe sie ,,die staatlichen Behörden und die Streitkräfte diskreditiert", erklärte das zuständige Ermittlungskomitee. Belotserkowskaja lebt im Ausland, in Russland wird nun entschieden, ob sie auf die internationale Fahndungsliste gesetzt wird.

Am 24. Februar, dem Tag des Kriegsbeginns, schrieb die Bloggerin: ,,Gott, stopp diesen Horror" - und veröffentlichte dann Beiträge zu dem Thema.

Belotserkowskaja teilte auf Instagram mit, dass sie aus den Nachrichten von dem Verfahren gegen sie erfahren habe. Die Ermittlungen sind auf Grundlage eines neuen Gesetzes möglich, der Strafrahmen sieht bis zu 15 Jahre Haft vor. Sie habe nicht vor, nach Russland zurückzukehren, betonte die Bloggerin.

Weitere Strafverfahren wurden gegen zwei Bewohner des westsibirischen Verwaltungsbezirks Tomsk eingeleitet.

Der Grund: Sie verbreiteten in sozialen Netzwerken angeblich ,,bewusst falsche Informationen über die Verluste des russischen Militärs sowie über Aktionen in der Ukraine in der Zeit einer speziellen militärischen Operation". Eine der Verdächtigen ist eine Rentnerin, die Beiträge auf dem Telegram-Kanal ,,Pravda Goroda Sewersk" (,,Die Wahrheit der Stadt Sewersk") mit 170 Abonnenten geschrieben hat, wie das Portal ,,Baza" berichtete.

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte am 24. Februar angeordnet, dass das, was in der Ukraine passiert, nicht als Angriff, Invasion oder Krieg bezeichnet werden darf. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Verbreitung angeblicher Fake News über die Aktivitäten der russischen Armee trat am 5. März in Kraft.

Aufgrund dieses Gesetzes beschlossen mehrere russische Medien, ihre Arbeit einzustellen. Andere weigerten sich, über den Krieg in der Ukraine zu berichten, und einige ausländische Medien schlossen ihre Büros in Russland.

Es werden aber nicht nur Journalisten bedroht, sondern alle Menschen, die sich öffentlich zu den russischen Streitkräften äußern. Dies gelte auch dann, wenn die Aussagen auf der Straße, in einer Straßenbahn oder in einem Chat mit nur drei Personen gemacht werden, sagt Stanislaw Seleznew, Anwalt für ein Meinungsfreiheits-Projekt der russischen Menschenrechtsorganisation Agora.

Er erwartet einen starken Anstieg der Zahl solcher Fälle in allen Regionen des Landes. ,,Dass wir bisher nur etwa drei kennen, liegt daran, dass zur Einleitung von Fällen eine linguistische Expertise von Texten notwendig ist, das braucht Zeit", so Seleznew. ,,Höchstwahrscheinlich werden jetzt Kontrollen und Untersuchungen durchgeführt, und vielen Menschen drohen Durchsuchungen und Strafverfahren."

Galina Arapowa, eine führende Anwältin des russischen ,,Zentrums zur Verteidigung der Rechte der Medien" mit Sitz in Woronesch, prognostiziert zwar auch eine Zunahme solcher Fälle. Sie glaubt aber nicht, dass diese sehr stark sein wird: Wenige Fälle der öffentlichen Anprangerung reichten aus, um bei anderen Angst zu erzeugen.

,,Menschen, die einen Krieg einen Krieg nennen, riskieren wirklich ihr Leben", sagt die Anwältin. Sie nennt den Artikel zur Bestrafung von angeblichen Fakes ein ,,ernsthaftes Element der Einschüchterung": Die Höchststrafe dafür sei vergleichbar mit der Strafe für einen Doppelmord.

Hinzu komme, dass man in Russland nicht mit fairen Ermittlungen rechnen könne und es kein unabhängiges Gericht gebe, gibt Arapowa zu bedenken. (epd)


Aus: "Russland eröffnet erste Verfahren wegen Aussagen zum Ukraine-Krieg" Irina Chevtaeva (19.03.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/strafe-wie-bei-einem-doppelmord-russland-eroeffnet-erste-verfahren-wegen-aussagen-zum-ukraine-krieg/28180084.html

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Quote[...] Eine Gruppe Rechtsextremisten hat in Dortmund einen Online-Aktivisten angegriffen. Der 24-Jährige, der auf Instagram unter dem Namen ,,anti.afd" aktiv ist, wurde am Sonntagnachmittag in Dortmund-Dorstfeld von vermummten Männern attackiert, wie die Polizei Dortmund am Montag mitteilte.

Am Sonntag waren 13 Personen festgenommen worden, Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft gegen sie lagen aber nicht vor, wie ein Polizeisprecher am Montag auf Anfrage sagte. Sie seien daher wieder auf freiem Fuß.

Der Internet-Blogger sei aus einer Gruppierung heraus attackiert worden, die eindeutig als rechtsextremistisch einzustufen sei, schilderte der Sprecher. Der junge Mann sei leicht verletzt worden. Seine Kamera wurde geraubt. Was Hintergrund der Tat war, ob die Kamera Mit-Ursache war und welche Aufnahmen sich darauf befanden, sei Teil der Ermittlungen des Staatsschutzes.

Der Aktivist bestätigte den Angriff auf der Online-Plattform Instagram. Auf seinem Account ,,anti.afd" richtet er sich nach eigenen Angaben ,,gegen Nazis, AfD und Extremismus". (epd, dpa)


Aus: "Verdächtige wieder auf freiem Fuß: Blogger in Dortmund von Rechtsextremisten angegriffen" (23.01.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/verdachtige-wieder-auf-freiem-fuss-blogger-in-dortmund-von-rechtsextremisten-angegriffen-11088964.html