Author Topic: [The freedom to blog...]  (Read 16311 times)

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[Von einem Vorgesetzten abgesegnet... (Notiz, Milblogs)]
« Reply #15 on: August 21, 2007, 11:22:26 AM »
Quote
[...] Künftig soll jeder Blog-Eintrag eines Soldaten von einem Vorgesetzten abgesegnet werden, bevor er online gehen darf. Der prosperierenden Milblog-Szene dürfte dies den Todesstoß versetzen, vermutet Marcia Hofmann von der Electronic Frontier Foundation, einer Organisation, die sich seit 1990 , die sich mit Bürgerrechten im Cyberspace befasst.


Aus: "Navy lässt YouTube-Video löschen" (20. August 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,500934,00.html

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Quote
[...] For years, the military has been warning that soldiers' blogs could pose a security threat by leaking sensitive wartime information. But a series of online audits, conducted by the Army, suggests that official Defense Department websites post material far more potentially harmful than anything found on a individual's blog.

The audits, performed by the Army Web Risk Assessment Cell between January 2006 and January 2007, found at least 1,813 violations of operational security policy on 878 official military websites. In contrast, the 10-man, Manassas, Virginia, unit discovered 28 breaches, at most, on 594 individual blogs during the same period.


From: "Army Reports Brass, Not Bloggers, Breach Security" By Noah Shachtman (Email, 08.17.07)
Source: http://www.wired.com/politics/onlinerights/news/2007/08/milbloggers


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[Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen... (Notiz, RoG)]
« Reply #16 on: December 06, 2007, 09:47:22 AM »
Quote
[...] Der ägyptische Blogger Kareem Amer hat heute in Paris den diesjährigen Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen und der französischen Stiftung "Fondation de France" in der Kategorie "Internetdissident" erhalten. Abdel Kareem Nabil Suleiman, so sein bürgerlicher Name, war im Februar dieses Jahres wegen öffentlicher Kritik an Präsident Hosni Mubarak sowie an der streng islamischen Führung an Universitäten zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Amer habe in seinem Weblog offengelegt, wie Mubarak Druck auf religiöse Persönlichkeiten ausgeübt habe, damit sie ihn unterstützen.

Ein weiterer Preis ging an den eriträischen Journalisten Seyoun Tsehaye. Der seit 2001 inhaftierte Tsehaye hatte gegen den Präsidenten Issias Afeworki Stellung bezogen. Auch wurde der Sender "Democratic Voice of Burma" geehrt. Er sei während des gewaltsam niedergeschlagenen Aufstandes im vergangenen September bekannt geworden, als er fast die einzige Quelle von Bildern aus dem Land gewesen sei. Als Organisation erhielt die irakische "Journalistic Freedom Observatory" (JFO) den Preis. JFO beobachtet seit 2004 die Lage der Medien im Irak und unterstützt dort inhaftierte Journalisten.

Der Preis für den laut Reporter ohne Grenzen "besonderen Einsatz für Pressefreiheit und Menschenrechte" wurde heute zum 16. Mal verliehen. Die vier Kategorien Journalist, Internetdissident, Medium und Organisation sind mit jeweils 2500 Euro dotiert. Ebenfalls 2500 Euro gehen an die Menschenrechtsaktivisten Hu Jia und Zteng Jinyan als Träger des anlässlich der kommendes Jahr anstehenden Olympischen Spiele in Beijing eingerichteten Sonderpreises "China": "Obwohl das Paar unter Hausarrest steht, informiert es die Welt weiter unermüdlich über HIV- und Umweltprobleme in China und verlangt von der Regierung einschneidende Veränderungen vor Beginn der Olympischen Spiele", lautet die Begründung. (anw/c't)




Aus: "Ägyptischer Blogger erhält Menschenrechtspreis" (05.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100092

-.-

Quote
[...] Kritiker werfen ROG eine selektive Berichterstattung der Diskriminierung von Journalisten vor. Die Auswahl der Länder würde sich an der Trefferliste des US-State Department orientieren (Iran, Syrien, Nordkorea), jedoch jegliche Berichterstattung bezüglich gegen Journalisten gerichtete Aktivitäten in mit den USA verbündeten Ländern (Philippinen, Saudi-Arabien) oder den USA selbst ausschließen.[9]

...


Aus: "Reporter ohne Grenzen - Kritik" (12/2007)
=> http://de.wikipedia.org/wiki/Reporter_ohne_Grenzen



-.-

"Reporter ohne Grenzen im Dienste des US-Außenministeriums?" Ralf Streck (TP, 08.05.2005)
Der Leiter der Journalistenorganisation, Robert Ménard, sieht in den Geldern vom National Endowment for Democracy kein Problem
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20052/1.html

« Last Edit: December 06, 2007, 09:50:05 AM by Textaris(txt*bot) »

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Quote
[...] Der Medienexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Hans-Joachim Otto, sieht mit dem jüngsten Urteil des Landgerichts Hamburg zu "erhöhten Prüfpflichten" bei den Kommentarforen von Weblogs die Meinungs- und Pressefreiheit gefährdet. Die Entscheidung gegen den Medienjournalisten und Blogger Stefan Niggemeier zeige, "dass das geltende Medienrecht noch immer ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit produziert". Die Rechtsauffassung des Gerichtes müsse von der Politik zwar respektiert werden. Im Ergebnis sei die Auferlegung zusätzlicher Kontrollpflichten für Blogger jedoch "absurd".

Der Liberale forderte daher die Bundesregierung am heutigen Montag "zum wiederholten Male" auf, endlich die von der großen Koalition selbst anfangs ins Auge gefasste Novelle der Haftungsregeln im Telemediengesetz (TMG) anzugehen. Insbesondere müsse dabei endlich gesetzlich präzisiert werden, dass in die Zukunft gerichtete Überwachungspflichten von Plattformen wie Internetforen oder Weblogs, die in den Schutzbereich von Artikel 5 des Grundgesetzes fallen, "grundsätzlich ausgeschlossen werden".

Die FDP-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag bereits vor Monaten in den Bundestag eingebracht. Es müsse deutlich werden, wie die nach Ansicht der Liberalen geforderte ständige Überwachung von unzähligen Fremdinhalten tatsächlich möglich sein soll und welche Sanktionen im Endeffekt drohen, hatte es darin geheißen. Haftung und Verantwortung sollten möglichst dem Verursacher zugeordnet werden, nicht dem Host-Provider oder Suchmaschinen-Betreiber. Der Antrag der Oppositionspartei fand jedoch bei allen anderen Fraktionen im Parlament keine Unterstützung und ist damit vorerst vom Tisch. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht derweil keinen echten Bedarf zur Klarstellung der "Haftungsprivilegien" für Internet-Anbieter. Mitte November lautete die offizielle Auffassung in der Behörde jedenfalls, es gebe keine Hinweise auf unzumutbare Auflagen für Provider und andere Medienplattformen im Netz.

Das Landgericht Hamburg verdonnerte Niggemeier auf Basis des Antrags für eine einstweilige Verfügung der Firma Callactive dazu, Nutzerkommentare zumindest bei provokanten Beiträgen in seinem Blog bereits vor Veröffentlichung zu kontrollieren und manuell freizuschalten. Schließlich müsse er damit rechnen, dass ein Posting, das sich kritisch mit dem Geschäftsgebaren eines Unternehmens auseinandersetzt, rechtswidrige Leserkommentare provoziere. Bei harmlosen Beiträgen sei gegebenenfalls auf eine Vorabprüfung zu verzichten. Niggemeier will gegen die Auflage in Berufung gehen. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quote
10. Dezember 2007 16:53
Warum sagt er nicht, wie es tatsaechlich ist?
Haenk (mehr als 1000 Beiträge seit 24.01.00)

Naemlich dass das LG Hamburg "manchmal etwas absurde Entscheidungen
faellt".

Quote
10. Dezember 2007 17:18
Neulich am Gartenzaun...
M.A.H. (20 Beiträge seit 19.06.00)

Neulich am Gartenzaun kam mein Nachbar vorbei und beschimpfte mich.
Da verklagte ich die Stadt, über deren Wege er dabei gegangen war.

Neulich beleidigte mich jemand am Telephon, da habe ich die Telekom
verklagt.

Wenn man sich ein paar Analogien für Leute, die noch nicht im Heute
angekommen sind, überlegt, dann wird der Irrsinn offensichtlich.
Ansonsten: Blogs und Foren anonym im Ausland hosten. ;)

Quote
10. Dezember 2007 17:19
Ich warte täglich auf Post vom RA
mopsfidel, heise2006@verbloggt.net (352 Beiträge seit 01.06.07)

Ich betreibe selbst ein - manchmal sehr provokantes - Blog
(www.verbloggt.net).
Nun bin ich zwar für die Texte selbst verantwortlich, aber hier
beginnt für mich bereits der Spießrutenlauf. Darf ich jene Äußerung
so schreiben oder fühlt sich bei einer anderen Meinung irgend ein
Winkeladvokat bereits auf den Schlips getreten?

Es geht zwar vordergründig um die Klarstellung zur freien
Meinungsäußerung. Hintergründig allerdings muss geklärt werden, ob
Firmen bzw. deren Anwälte vor Gericht per se eine größere Macht haben
dürfen. Wenn ein Konzern mit mehreren Milliarden Euro Umsatz einen
unwichtigen Blogger mit weniger als 50.000 Euro/Jahr verklagt, kämpft
man heutzutage mit ungleichen Mitteln. Dies darf in einem
ordentlichen Rechtsstaat nicht sein. Vor Gericht sollte und müsste (!)
jeder gleich gestellt sein. Doch auch hier entscheidet mittlerweile
das liebe Geld.

...


Quote
11. Dezember 2007 8:35
Der gute Mann hat ja Recht
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

wenn er die Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr sieht. Aber das
ist ja genau im Sinne der Regierung. Nur wenn kritische Äußerungen
immer mit dem Geschmack drohender Strafverfolgung gewürzt sind, kann
man den Pöbel unter Kontrolle halten.



Aus: "FDP mahnt rasche Reform der Haftungsregelungen für Blogger an" (10.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100351



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[Wegen eines Artikels über politische Gefangene... (Notiz, Saudi Arabia)]
« Reply #18 on: January 05, 2008, 11:21:24 AM »
Quote
[...] Nach der internationalen Empörung über die Verurteilung eines Vergewaltigungsopfers in Saudi-Arabien droht dem islamischen Königreich nun ein weiterer Image-Schaden. Denn das Schicksal des im Dezember verhafteten saudischen Bloggers Fuad al-Farhan beschäftigt Blogger und Aktivisten rund um den Globus. Seine Freunde und Leser haben im Netz eine Kampagne für al-Farhans Freilassung in Gang gesetzt. Im Online-Sozialnetz Facebook haben sich inzwischen mehr als 560 Nutzer einer virtuellen Unterstützergruppe für den 32-jährigen Saudi angeschlossen.

Al-Farhan war nach Angaben seiner Freunde vor seiner Verhaftung gewarnt worden, dass er wegen eines Artikels über politische Gefangene hinter Gittern landen könnte. Er wurde am 10. Dezember in seinem Büro in der Hafenstadt Dschidda am Roten Meer verhaftet. In seinem Blog hatte der Inhaber einer IT-Firma außerdem saudische Geistliche, Geschäftsleute und Minister kritisiert. "Wir haben leider keine Kultur des Dialoges zwischen den verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft", schrieb er in einem seiner letzten Einträge vor der Verhaftung. Konkrete Vorwürfe sind gegen al-Farhan bislang nicht erhoben worden. Das Innenministerium hatte drei Wochen nach seiner Verhaftung lediglich erklärt, er werde "einvernommen".

Aus saudischer Sicht ist der Zeitpunkt für den Streit um die Meinungsfreiheit im Königreich ungünstig. Denn in zehn Tagen wird US-Präsident George W. Bush zu seinem ersten Besuch in Saudi-Arabien erwartet. Und da will König Abdullah – der die wegen eines Treffens mit einem ihr nur entfernt bekannten Mann zu 200 Peitschenhieben verurteilte Frau im Dezember begnadigt hatte – mit Bush nicht über Meinungsfreiheit sprechen, sondern über den Nahost-Friedensprozess.

Das Verhältnis des Königreichs zu den USA, das sich auf eine militärstrategische Allianz und eine Interessengemeinschaft in Sachen Öl stützt, ist seit Jahrzehnten stabil und konnte selbst durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 – an denen 15 Saudis beteiligt gewesen waren – nicht ernsthaft beschädigt werden. Doch nach der Festnahme des Bloggers protestierte Washington offiziell gegen diesen jüngsten Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die Zeitung New York Times forderte den saudischen König auf, wie im Fall des Vergewaltigungsopfers selbst einzuschreiten, um eine Entscheidung der Polizei- und Justizbehörden seines Landes zu revidieren. In dem heute veröffentlichten Kommentar heißt es: "König Abdullah hat einen lobenswerten Reformwillen demonstriert. Er muss verstehen, dass Grausamkeit, die Diskriminierung von Frauen und Zensur nicht Teil eines modernen Rechtsstaates und eines Landes sein können, das zur modernen Welt gehören will. Wenn Präsident Bush diesen Monat Saudi-Arabien besucht, sollte er den König daran erinnern." (Anne-Beatrice Clasmann, dpa) / (anw/c't)




Aus: "Inhaftierter saudi-arabischer Blogger sorgt für Ärger vor Bush-Besuch" (04.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/101307


-.-

http://www.alfarhan.org/

-.-

http://www.nytimes.com/2008/01/04/opinion/04fri2.html


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[Allerlei Schmutz werde da verbreitet... (Notiz, Russische Abgeordnete)]
« Reply #19 on: February 18, 2008, 01:16:52 PM »
Quote
[...] Das Internet ist - wieder einmal - ins Visier des russischen Gesetzgebers geraten. Allerlei Schmutz werde da verbreitet, bemerkte dieser Tage der Abgeordnete des russischen Föderationsrates, Wladimir Sluzker: Kinderpornografie, Seiten von Terroristen, Aufrufe zum Extremismus, Verleumdungen. Dieser Informationsfluss müsse gesetzlich geregelt werden, forderte Sluzker. Nur wie? Die Novellierung des Mediengesetzes, an der Sluzker und seine Kollegen derzeit arbeiten, sieht vor, dass alle Internetseiten einer Registrierungspflicht unterliegen sollen, die von 1 000 und mehr Besuchern frequentiert werden. Dies entspräche Artikel 12 des russischen Mediengesetzes, nachdem eine Registrierungspflicht für Printmedien besteht, deren Auflage tausend Exemplare übersteigt. Wer jedoch feststellen soll, welche Internetseiten täglich wie viele Besucher haben, ist unklar. Zudem beträfe dies Nachrichtenportale ebenso wie Dating-Börsen oder Blogs. Und wer sollte den betreffenden Seiten eine Lizenz erteilen?

Zwar existiert eine Behörde, die für die Regulierung der russischen Medien zuständig ist. Allein: Es mangelt ihr jetzt schon an Personal. "Rosswjasochrankultura", so heißt das Amt, werde mit der Aufgabe vollends überfordert sein, erklären Medienexperten.

Mehr als 35 Millionen Russen nutzen laut Angabe des Kommunikationsministeriums das Internet. Schon jetzt existiert eine staatliche Agentur, die Warnungen ausspricht, wenn der Inhalt von Internetseiten russische Gesetze verletzt. Über eine Registrierung dieser Seiten als "Massenmedium" will man die Urheber nun haftbar machen.

In Internetforen und Blogs äußern sich auch Journalisten, deren Zeitung oder Fernsehkanal bereits dem Zensor zum Opfer gefallen sind. Nun auch diese Leute zu durchleuchten, dürfte den Gesetzgebern ebenfalls ein Anliegen bei dieser Sache sein. Allerdings halten Experten es für reichlich unwahrscheinlich, dass die Vorschläge des Föderationsrates am Ende Gesetz werden. Der technische und bürokratische Aufwand würde wohl doch ein vernünftiges Maß und die Möglichkeiten überschreiten.

 


Aus: "999 plus ein Klick" Russische Abgeordnete wollen sich an der Überwachung und Selektion von Internetseiten versuchen - Katja Tichomirowa" (Berliner Zeitung, 16.02.2008)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/media/725921.html


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[Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole... (Notiz, BRD)]
« Reply #20 on: April 09, 2008, 10:48:07 AM »
Quote
[...] Der Aufschrei westlicher Medien gegen die Verurteilung und Inhaftierung Hu Jias erfolgte vollkommen zu Recht. Kern des Problems ist allerdings keine willkürliche Inhaftierung, sondern die Existenz einer Vorschrift, mit der Hu für ein paar Blogeinträge und Interviews zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden konnte.

[...] Die Frage, inwieweit "Störpropaganda" gegen Streitkräfte (§ 89 StGB), das "Offenbaren von Staatsgeheimnissen" (§ 95 StGB) und "Friedensgefährdende Beziehungen" (§ 100 StGB) unter Strafe gestellt werden sollten, betrifft nicht nur bekannte Menschenrechtsverletzerregime, sondern auch die Bundesrepublik. Dort gibt es zwar keine Vorschrift, die eine "Beleidigung des Türkentums" unter Strafe stellt, dafür aber eine, welche die "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" (§ 90a StGB) mit Gefängnis bedroht. Drei Monate bis fünf Jahren Strafe gibt es auch für eine "Verunglimpfung des Bundespräsidenten" (§ 90 StGB). Wer sich also entsprechend kritisch über das wirtschaftliche Wirken Horst Köhlers in Argentinien äußert, der kann theoretisch sogar länger ins Gefängnis wandern als Hu Jia.

Noch weniger bekannt ist, dass es auch "Straftaten gegen ausländische Staaten" gibt – dazu zählt beispielsweise die "Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten" (§ 104 StGB). Auch die "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" ist in Deutschland nach § 103 StGB mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bedroht. Im Zweifelsfall ließen sich damit sogar aus kritischen Bemerkungen gegen Robert Mugabe zumindest Hausdurchsuchungen und Prozesse basteln.

[...] Eine Ahndung der "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" (§ 166 StGB) wäre möglicherweise nicht nur rechtssystematisch gesehen im Zivilrecht weitaus besser aufgehoben als im Strafrecht – ebenso wie "Beleidigung" (§ 185 StGB) allgemein und ähnliche Verbotstatbestände, die eher von privatem als von öffentlichem Interesse sind. Kaum nachvollziehbar ist, warum solche Wortdelikte nach § 188 StGB wesentlich härter (nämlich mit bis zu fünf Jahren) bestraft werden, wenn sie sich gegen Politiker richten.

Solch problematische Vorschriften finden sich nicht nur bei den "Straftaten gegen den demokratischen Rechtsstaat", "gegen die öffentliche Ordnung" und die "persönliche Ehre". Es gibt sie auch in großer Zahl im so genannten "Nebenstrafrecht" - also in den Gesetzen, die außerhalb des StGB nicht nur Bußgelder, sondern Strafen androhen: Dazu zählen vor allem Steuer- Betäubungsmittel- und Urheberrechtsdelikte. Hier finden sich besonders häufig so genannte opferlose oder einvernehmliche Straftaten.

Die Menge solcher Delikte nahm in den letzten Jahrzehnten stark zu – und sie steigt weiter. Mit ihr steigen die Risiken eines unwissentlichen Begehens von Straftaten ein einem Ausmaß, dass sie den Rechtsstaat von einer anderen als der Deliktsseite her bedroht: Behörden können durch solche Vorschriften zunehmend nach dem Grundsatz "Irgendwas findet sich immer" handeln – und so "Kooperation" ohne Rechtsgrundlage erzwingen.



Aus: "Propagandadelikte und opferlose Verbrechen" - Nicht nur in China existieren problematische Straftatbestände Peter Mühlbauer (TP, 09.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27681/1.html


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[Generación Y... (Kuba)]
« Reply #21 on: May 09, 2008, 12:44:50 PM »
Quote
[...] Die Verweigerung der Ausreise zu einer Preisverleihung nach Spanien ist für die kubanische Bloggerin Yoani Sánchez Enttäuschung und Ansporn zugleich. "Wenn ich darüber schreiben würde, wäre das vielleicht mein wahrhaftigster Blogeintrag über die Lage des Bürgers und über seine Beziehung zum Staat", sagte die Internet-Autorin kürzlich am Telefon. Gerade hatte sie erfahren, dass ihr die Genehmigung, Kuba zu verlassen, nicht erteilt werde. Der kubanischen Führung, die angeblich auch über eine Lockerung der Ausreisegesetze nachdenkt, ist das internationale Aufsehen um die 32-Jährige so unangenehm, dass sie die Bloggerin am liebsten zum Schweigen bringen würde.

Doch hat die Führung mit dieser Maßnahme das Gegenteil erreicht. Um die Philologin, die seit April 2007 von ihrem kleinen Appartement im obersten Stock eines großen Wohnhauses in Havanna den Blog Generación Y verbreitet, ist ein regelrechter Boom entstanden. Generación Y ist ein Tagebuch, in dem Yoani Sánchez die kubanische Realität aus ihrer Sicht beschreibt. Ein erstes Gegenbild zur verlogenen und von einem Mann gelenkten Scheinwelt der Staatsmedien. Bestimmt ist es für die Kubaner, die in den 70er- und 80er-Jahren in Kuba geboren sind. "Sie wurden geprägt von Schulen auf dem Lande, von russischen Matrjoschkas und vom Frust, unfrei zu sein", sagt Sánchez.

Yoanis Blog wurde zum meistgelesenen Medium Kubas, die Texte sind eine direkte Herausforderung an Revolutionsführer Fidel Castro, der sich seit Monaten die Finger wund schreibt, um Kuba von Reformen abzuhalten. Yoanis Blog verzeichnet bis zu vier Millionen Besucher monatlich, weit mehr als die Parteizeitung "Granma" mit den "Gedanken des Genossen Fidel", der seit 50 Jahren das Handeln und Denken der elf Millionen Kubaner bestimmt hat. "Auf meine Texte gibt es drei Gruppen von Reaktionen", sagte die zierliche junge Frau der Agentur dpa, nachdem sie Anfang April erfahren hatte, dass ihr der angesehene spanische Medienpreis "Ortega y Gasset" zuerkannt wird. "Da sind diejenigen, die mich für die Jeanne d'Arc des Cyberspace halten. Es gibt welche, die glauben, ich sei eine Agentin des CIA oder der Staatssicherheit. Und es gibt andere, die mich in der Nähe des Feindes wähnen", erklärte sie weiter. Dadurch entstehe Polemik, und dies sei der Treibstoff zum Weitermachen. Denn es sei das Wichtigste, dass sich auch in Kuba ein Raum für Diskussionen, der "Debatte aller Tendenzen" auftue.

[...]





Aus: "Kuba fürchtet den Blog: Yoani Sánchez darf nicht reisen" Franz Smets, dpa (jk/c't, 09.05.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Kuba-fuerchtet-den-Blog-Yoani-Sanchez-darf-nicht-reisen--/meldung/107657


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[Nutzer ausfindig machen... (Google, Indien)]
« Reply #22 on: May 21, 2008, 10:04:05 AM »
Quote
[...] Google hat der indischen Polizei geholfen, einen Nutzer seines Social Networks Orkut ausfindig zu machen, um ihn für seine Äußerungen gegen die indische Politikerin Sonia Gandhi zur Rechenschaft zu ziehen. Der beschuldigte 22-Jährige hatte laut indischen Medienberichten über seinen Gmail-Account in einem Forum namens "Ich hasse Sonia Gandhi" einen obszönen Kommentar veröffentlicht. Daraufhin hatte sich die Polizei an Google gewandt, um die Nutzerdaten hinter der E-Mail-Adresse zu erfahren.

Der 22-Jährige wurde wegen seiner obszönen Äußerungen verhaftet. Er soll gegen Paragraph 67 des indischen Information Technology Act verstoßen haben sowie gegen Paragraph 292 des indischen Strafgesetzbuchs. Der Betreiber des Forums wird nicht behelligt, da Kritik an Politikern der Meinungsfreiheit unterliegt.

Google argumentiert laut Medienberichten, das Unternehmen sei lediglich den indischen Gesetzen gefolgt. Ähnlich argumentierte in der Vergangenheit der Konkurrent Yahoo, der chinesischen Behörden durch Preisgabe von Nutzerdaten bei der Verhaftung von Dissidenten geholfen hat. (anw/c't)

Quote
20. Mai 2008 13:18
Zweischneidiges Schwert.
nazghul (mehr als 1000 Beiträge seit 23.05.03)

Natürlich könnte man argumentieren: Mit Schmähkritik muss ein
Politiker leben, und obszöne Kommentare sind kein Grund, den Heiligen
Gral des Datenschutzes zu beflecken.

Unsere Meinung. Die der indischen gesetzgeber und Strafverfolger ist
offenkundig eine andere.

Was also soll Google tun? Wollen wir wirklich, dass eine Firma selbst
entscheidet: "Dieses Gesetz respektieren wir, jenes aber werden wir
kraft der Authorität unseres Füllfederhalters ignorieren"? Nur weil
uns die Gewichtung in diesem oder jenem Fall gefällt?

Warum regen wir uns dann über Siemens auf, die ja offenbar auch
sagten "scheiss auf Gesetze gegen Korruption"? Oder Microsoft, die
sagten "Fuck off, Kartellrecht"?

Es ist gewiss nicht einfach mit einer weltweit inkonsistenten
Gesetzgebung. Nur: Wem billigen wir die letztliche Authorität darüber
zu, welche Gesetze "Blödsinn" sind, und welche nicht?

Quote
20. Mai 2008 13:36
Re: Zweischneidiges Schwert.
Androctonus (75 Beiträge seit 15.04.04)

nazghul schrieb am 20. Mai 2008 13:18

> Was also soll Google tun? Wollen wir wirklich, dass eine Firma selbst
> entscheidet: "Dieses Gesetz respektieren wir, jenes aber werden wir
> kraft der Authorität unseres Füllfederhalters ignorieren"? Nur weil
> uns die Gewichtung in diesem oder jenem Fall gefällt?

Ich weiß, ich begebe mich mit meiner subjektiven Meinung auf dünnes
Eis, aber ich würde eine Einstellung im Sinne von "Wir geben
grundsätzlich keine Nutzerdaten weiter" durchaus gleichsetzen mit
einer Art "virtuellem Asylrecht".

Andererseits gibt es natürlich auch (Straf)taten, bei denen man genau
gegensätzlich argumentieren kann.

Freiheit ist nicht immer einfach...


Quote
20. Mai 2008 13:40
Re: Zweischneidiges Schwert.
MobileMan (586 Beiträge seit 21.07.01)

Das kann nur das Heise Forum entscheiden. Nur hier gibt es die
einzigartige Mischung von Genie und Wahnsinn, die so etwas
zuverlaessig entscheiden kann. Alternativ kann man auch die Auguren
befragen oder Knochen werfen. Letztlich bleibt es alles
Ansichtssache.

MobileMan



Quote
20. Mai 2008 13:30
Don't be evil!
sss123 (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

Dem Spruch könnte man doch einfach mal knallhart treu bleiben, wenn
die irgendwelche Daten wollen sagt man einfach die seien nie erhoben
worden oder einfach schon wieder gelöscht.

Quote
20. Mai 2008 13:34
Re: Don't be evil!
alskdjfh (478 Beiträge seit 18.11.04)

Heißt "don't be evil" Deiner Meinung nach, das google selber
entscheidet, was "evil" ist?

Quote
20. Mai 2008 13:35
Re: Don't be evil!
sss123 (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

Ich denke, dass sie nicht "evil" ihren "Kunden" gegenüber sein
sollten.



Quote
20. Mai 2008 13:38
Re: Don't be evil!
svensven (mehr als 1000 Beiträge seit 11.11.07)

sss123 schrieb am 20. Mai 2008 13:30

> ...wenn
> die irgendwelche Daten wollen sagt man einfach die seien nie erhoben
> worden...

Rechtsstaatliche Institutionen zu belügen ist also nicht "evil"?
Wo wäre die Grenze?

Bis denn, Sven

Quote
20. Mai 2008 13:54
Re: Don't be evil!
sss123 (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

svensven schrieb am 20. Mai 2008 13:38

> Rechtsstaatliche Institutionen zu belügen ist also nicht "evil"?
> Wo wäre die Grenze?

Äußerungen gegen einen Politiker halte ich nicht für einen
ausreichend schwerwiegenden Grund um solche Daten herauszugeben. Wenn
Google die Daten von Benutzern schon sammelt dann sollen sie da bitte
auch sicher sein.

Quote
20. Mai 2008 14:29
Re: Don't be evil!
svensven (mehr als 1000 Beiträge seit 11.11.07)

sss123 schrieb am 20. Mai 2008 13:54

> > Rechtsstaatliche Institutionen zu belügen ist also nicht "evil"?
> > Wo wäre die Grenze?
>
> Äußerungen gegen einen Politiker halte ich nicht für einen
> ausreichend schwerwiegenden Grund um solche Daten herauszugeben.

Ab welchem Strafmaß soll Google denn dann aufhören, Verdächtige zu
decken?

Bis denn, Sven

Quote
20. Mai 2008 14:36
Re: Don't be evil!
sss123 (mehr als 1000 Beiträge seit 24.12.06)

Das BVerfG hat neulich im Zusammenhang mit der VDS festgelegt, wofür
diese Daten verwendet werden dürfen. Diese Regelung halte ich auch
für von Google gesammelte Daten für richtig, also zur Verfolgung
"schwerer Straftaten". (und das unabhängig ob es in Deutschland oder
Indien ist, Bürgerrechte müssen überall gelten)

Quote
20. Mai 2008 14:46
Re: Don't be evil!
svensven (mehr als 1000 Beiträge seit 11.11.07)

sss123 schrieb am 20. Mai 2008 14:36

> Das BVerfG hat neulich im Zusammenhang mit der VDS festgelegt, wofür
> diese Daten verwendet werden dürfen.

Zunächst mal bezieht sich die Entscheidung des BVerfG lediglich auf
Daten die im Rahmen der VDS erhoben werden (sog. "Verkehrsdaten", die
ohne VDS gar nicht gespeichert werden dürften). Sie bezieht sich
nicht auf sonstige, privatwirtschaftlich erhobene Daten (sog.
"Bestandsdaten"). Letztere werden auch in Deutschland -völlig
gesetzeskonform, wie ich betonen möchte- an Behörden herausgegeben,
auch für eher bagatellhafte Angelegenheiten wie
Urheberrechtsangelegenheiten.

Dann ist die Reichweite von BVerfG-Entscheidungen (selbst wenn sie
auf den Fall anwendbar wären) in Indien eher begrenzt. Das dortige
höchste Gericht könnte aufgrund völlig anderer Gesetze auch völlig
anders entscheiden.
Die deutschen Vorstellungen von Menschen- und noch mehr von
Bürgerrechten müssen nicht mit denen in anderen Teilen der Welt
übereinstimmen.

Bis denn, Sven



Quote
20. Mai 2008 21:11
Re: Don't be evil!
CoolAllo (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.03)

gar nicht. Es ist nicht deren Aufgabe zu speichern, um dann gegen die
Nutzer ermitteln lassen zu können.






Quote
20. Mai 2008 14:59
Wartet doch erstmal die Verhandlung ab!
/mecki78 (mehr als 1000 Beiträge seit 03.07.04)

Ich sehe hier kein Problem:

1. Das Forum wurde verschont. Das ist bei uns schon lange nicht mehr
so eindeutig. Hier wird oft der Forenbetreiber gleich mitangeklagt.
Auf "Ich hab das nicht geschrieben, ich kann doch nicht für die User
verantworlich gemacht werden" reagieren Gerichte ja teilweise schon
mit "Tja, dann musst du eben jeden Beitrag moderieren. Ist nicht
unser Problem. Lässt du jeden einfach so posten, bist du mit
verantwortlich" (Mitstörer). In sofern ziehe ich hier sogar meinen
Hut vor den Indern!

2. Auch in Dtl. darf ich jemand wegen Beleidigung anzeigen und auch
in Dtl. darf die Justiz dann versuchen meine Identität zu ermitteln.
Das ist völlig rechtens. Also, wer bitte regt sich darüber auf?

3. Sicher hätte Google denen nicht helfen müssen. Dann wäre das ganze
viel schneller vor Gericht gegangen und vielleicht so ausgegangen,
dass ein Richter der Polizei es erlaubt hätte eine Hausdurchsuchung
bei Google durchzuführen und sich die Daten selber zu holen.
Ausserdem hätte das vielleicht negative Konsequenzen für Google
gehabt, weil sie sich geweigert hätten mit den Behörden zu
kooperieren. Man sollte es sich nicht mit allen verscherzen. Und
Vergleiche zu China sind ja wohl kaum angebracht. Die Inder sind
durchaus demokratisch und zivielisiert. Der Typ wird nicht in einer
Nacht- und Nebelaktion verschwinden und in ein Arbeitslager
abgeschoben oder einfach gleich erschossen. Er bekommt eine ganz
normale Gerichtsverhandlung, wie es in Dtl. auch der Fall wäre. China
und Indien ist wie Äpfel und Birnen.

4. Er wird ganz normal vor Gericht gestellt und da kann der Richter
immer noch entscheiden, dass das nur Redefreiheit war und ihm wird
nichts passieren. Aber man muss es zumindest versuchen können ihn zu
verklagen. So funktioniert nunmal ein Rechtsstaat der Beleidung unter
Strafe stellt.

/Mecki


Quote
20. Mai 2008 21:09
Nur Befehle befolgt
CoolAllo (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.03)

sry, kam mir grad so als Assoziation.



Aus: "Google hilft indischer Polizei bei der Suche nach Orkut-Nutzer" (20.05.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Google-hilft-indischer-Polizei-bei-der-Suche-nach-Orkut-Nutzer--/meldung/108158


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[Ich häng mal ne Übersetzung dran...]
« Reply #23 on: July 09, 2008, 09:24:03 AM »
Quote
[...] Die russische Justiz hat einen polizeifeindlichen Internetkommentar erstmals als Verbrechen eingestuft und damit Proteste von Menschenrechtlern ausgelöst. Ein Gericht in Syktywkar in der russischen Teilrepublik Komi verurteilte den Schreiber eines Internet-Tagebuchs zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen "Schürens von Hass gegen die soziale Gruppe der Polizei". Das berichtete die Zeitung Kommersant am heutigen Dienstag. Richterin Ljubow Sucharjewa sprach bei der Urteilsbegründung am Montag von einem besonders verwerflichen Verbrechen, das eine erhöhte Gefahr für die Gesellschaft darstelle.

Die Menschenrechtlerin Ljudmilla Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe kritisierte das Urteil am Dienstag als "Dummheit". Sie warnte angesichts dieses "Präzedenzfalls" vor neuen Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Russland. Das seien Methoden wie in Diktaturen, sagte Alexejewa laut der Agentur Interfax. In einem offenen Brief an Präsident Dmitri Medwedew protestierten Internetnutzer gegen "Gängelung und Bevormundung" durch die Behörden.

Neben dem gleichgeschalteten staatlichen Fernsehen galt das Internet in Russland bisher als Raum für die freie Meinungsäußerung. Nach Darstellung von Kommersant hatte der Blogger in seinem Tagebuch die Polizei wegen ihres brutalen Vorgehens gegen die Opposition im Februar 2007 auf der Seite suranov.livejournal.com unter anderem als "Viehzeug" beschimpft. Nach einer Verschärfung der Extremismus-Gesetze in Russland hatten Menschenrechtler befürchtet, dass unter dem Vorwurf des Extremismus nun auch die Medienfreiheit stärker eingeschränkt werde. (dpa) / (pmz/c't)

Quote
8. Juli 2008 21:55
"Viehzeug"
wissen ist ohnmacht (mehr als 1000 Beiträge seit 26.04.07)

zu hamel, was weht denn in der guten alten udssr wieder für ein wind?
also hierzulande darf man die cops ruhig "bullen" nennen, niemand hat
ein problem damit und das ist auch richtig so!

das wort "cops" ist ja auch nicht verwerflich gemeint, sondern
angesichts von vielen spielfilmen und science-fiction mit titel wie
zb "copzone", "timecop" oder "robocop" doch eher als kompliment zu
bezeichnen, denn als schimpfwort.

"bulle" ist seit "schimanski" (ex tatort-kommissar) auch längst
bestandteil der deutschen sprache geworden und soweit ich mich
erinnern kann, gab es hierzulande mal ein gerichtsurteil im
zusammenhang mit diesem wort: damals wurde von unseren ordnungshütern
hochoffiziell abverlangt, gefälligst "bullenfest" zu sein und seitdem
lernen angehende polizisten schon auf jeder akademie, nicht aggressiv
auf das wort "bulle" zu reagieren. korrigiert mich bitte, wenn ich
etwas falsches sage, aber ist es nicht so?

über derartige bezeichnungen sollten unsere ordnungshüter souverän
hinwegsehen, vielleicht sogar scherzhaft darauf reagieren, aber doch
um himmels willen nicht mit einer anzeige wegen beamtenbeleidigung
oder ähnliches! im eifer des gefechts kann sowas jedem mal
rausrutschen, der in seinem leben mal einen tatort oder
amerikanischen spielfilm gesehen hat, das sollte meiner meinung nach
auch in russland so gehandhabt werden, denn es ist ein zeichen von
stärke und souveränität, über derartige wörter hinwegzusehen und
gelassen zu reagieren.

nun gut, ich kenne diesen blog nicht und bin auch leider nicht der
russischen sprache mächtig, so dass ich dankbar wäre, wenn sich das
mal jemand genauer ansehen könnte, der uns hier im forum mal
verklickern kann, worum es in wahrheit geht...


Quote
8. Juli 2008 20:24
Das hätte auch in Deutschland wohl ein Verfahren gegeben
Dagwood Bumstead, Dagwood Bumstead (15 Beiträge seit 02.07.08)

Ich hab mir mal angeschaut, was der Mann im Blog (nicht mal seinem
eigenen) geschrieben hat. Und mir scheint, dass er z.B. wegen des
KZ-Vergleichs (Oswenczym..) auch in Deutschland ein Verfahren
bekommen hätte. Aber immer schön gegen Russland hetzen...
Hier ist das Original:
http://www.kommersant.ru/dark-gallery.html?id=758430&pics_id=119941

Ich häng mal ne Übersetzung dran:

Ich hasse Bullen, verdammte Sch_f_tze
Ich bin nicht einverstanden mit der These, dass "die Bullen immer
noch die Mentalität des repressiven Schlagstocks in den Händen der
Machthaber haben". Erstens haben sie nicht immer noch und zweitens
ist sie einfach unauslöschbar. Ein Bulle ("Müll" auf Russisch) ist
auch in Afrika ein Bulle. Wer zu den Bullen geht, ist Gesochs,
Schlägergesindel, die blödesten, ungebildetsten Vertreter der
Lebenswelt/ Tierwelt (Wortspiel). Es wäre super, wenn in jeder
russischen Stadt auf dem zentralen Platz (in Sywtykar mitten auf dem
Stepanowskojplatz, wo die Tanne steht, damit es alle sehen können)
ein Verbrennungsofen wie in Oswenczym stehen würde, wo zeremoniell,
einmal pro Tag, besser zweimal (Mittags und zu Mitternacht zum
Beispiel) ein treuloser Bulle vebrannt werden würde. Dass das Volk
ihn verbrennt. Das wäre der erste Schritt für die Gesellschaft, um
sich von dem Bullenschlägerdreckspack zu befreien".

Wird übrigens im russischen Internet sehr kontrovers diskutiert. Ich
persönlich halte es für jenseits von grenzwertig.

Quote
8. Juli 2008 21:59
[++] danke, dass Du den Job übernimmst, den der Heise-Redakteur nicht tun wollte
IchBIN (mehr als 1000 Beiträge seit 18.02.05)

Diese Übersetzung, zumindest Sinngemäß, wäre für einen
journalistischen Beitrag allerdings schon im Haupttext vonnöten
gewesen - kann ja nicht angehen, dass man die wirklich interessanten
Informationen immer erst im Forum durch Zufall finden muss.

Aber, wenigstens gibt es überhaupt noch Leute, welche die
journalistischen Unzulänglichkeiten der Redaktion auszugleichen
bestrebt sind!


Quote
9. Juli 2008 08:39
Heise, was ist denn los bei euch?!
Dirk (mehr als 1000 Beiträge seit 19.09.00)

Hi,

sag mal, habt ihr Praktikanten von der "BILD" zu Besuch oder so?

Ich finde, bei diesem Artikel handelt es sich um ziemlich schlampige,
zumindest aber unvollständige und einseitige, journalistische Arbeit
der Heise Redaktion.

Bei Lesen des Artikels drängt sich die Vermutung auf, der Blogger
wäre völlig überzogen verurteilt worden, nur weil er Polizisten als
"Viehzeug" bezeichnet hat - die Tatsache, dass es sich
den "Ausführungen" des Bloggers um eine Art Sprache handelt, die in
jedem
zivilisiertem Land dieser Welt verurteilt worden wäre, wird hier mit
keinem Wort gewürdigt.

Es handelt sich dabei nicht mehr um freie Meinungsäußerung - die
Forderung man solle Menschen öffentlich verbrennen haben wir doch
wohl hoffentlich seit der Hexenverbrennung hinter uns!

Dieser Artikel stellt in meinen Augen eine gezielte Manipulation des
Lesers dar, der sich nach der Lektüre bitte über die Russischen
Autoritäten empören soll.
Dermaßen tendenziöse Berichterstattungen kenne ich sonst von der
Frankfurter Allgemeinen und der Bild, aber scheinbar ist man auch
hier nicht mehr davor sicher.

Dirk

Quote
9. Juli 2008 09:09
Re: Heise, was ist denn los bei euch?!
baerchenbrueck (146 Beiträge seit 12.05.04)

Na klar ist das Propaganda. Wenn einem schon beim Lesen der
Überschrift auffällt, dass der "Redakteur" irgendein Gewäsch mit Copy
und Paste als sein Ding verkauft. Immerhin beweist der Artikel, dass
die Pisa-Studie bei heise in der Redaktion angekommen ist. Beispiel
aus der Überschrift: "...wegen polizeifeindlichem Kommentar.." heisst
bei der deutschen Sprache mächtigen Redakteuren "wegen
polizeifeindlicheN KommentarS" (Großbuchstaben zwecks
Hervorhebung)......

Nun gut, gewöhnen wir uns an B**D-Praktikanten, die es nun bei heise
probieren ?

Never.

Bärchen

Quote
9. Juli 2008 09:15
Re: Heise, was ist denn los bei euch?!
Dirk (mehr als 1000 Beiträge seit 19.09.00)

Hallo,

baerchenbrueck schrieb am 9. Juli 2008 09:09

> Beispiel aus der Überschrift: "...wegen polizeifeindlichem Kommentar.." heisst
> bei der deutschen Sprache mächtigen Redakteuren "wegen
> polizeifeindlicheN KommentarS" (Großbuchstaben zwecks
> Hervorhebung)......

Das ist der Unterschied zwischen seriösen Journalisten und Anderen:
Die einen machen es wegen des Geldes, die anderen wegem dem Geld ;-)

Dirk ()





Aus: "Russland: Blogger wegen polizeifeindlichem Kommentar verurteilt" (08.07.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Russland-Blogger-wegen-polizeifeindlichem-Kommentar-verurteilt--/meldung/110633


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[Nicht über Politik, Politik gibt es in Saudi-Arabien ja nicht...]
« Reply #24 on: September 09, 2008, 11:55:37 AM »
Quote
[...] Ab und an gibt es Sternstunden im Leben eines Bloggers. Für Ali Abdulemam kam eine solche 2002: Das Informationsministerium seines Heimatlandes Bahrain hatte den Redaktionen der lokalen Fernsehsender und Zeitungen eine lange Liste zukommen lassen. Über alle Themen, die auf dem Index stünden, dürfe in Zukunft nicht mehr berichtet werden, teilte die Zensurbehörde mit.

Am nächsten Tag stand der Chefredakteur einer der großen Tageszeitungen vor dem damals 24-Jährigen Abdulemam. In der Hand hatte er die Liste der Tabuthemen. Wenn sein Blatt schon nicht darüber schreiben dürfe, wie ihre Pressefreiheit beschnitten würde, könne es doch vielleicht Bahrains prominentester Blogger, so die Überlegung des Journalisten. Abdulemam veröffentlichte die Liste bei bahrainonline.org – und löste eine Welle von Anti-Zensur-Protesten aus, die den kleinen Inselstaat im Persischen Golf über Wochen in Atem hielten.

Knapp 30 der einflussreichsten Blogger aus der arabischen Welt kamen nun in Beirut zusammen. Bei dem - von den Nahost-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung organisierten - ersten internationalen Treffen der arabischen Blogger tauschte die Elite der Seitenmacher zwischen Casablanca und Bagdad Anekdoten und Tipps aus: Wie man mit einfachsten Mitteln übermächtige Regimes in die Bredouille bringt. Wie man Tabuthemen angeht und sich dabei trotzdem von den roten Linien, die man besser nicht überschreiten sollte, fernhält. Wie man es schafft, der Staatsmacht immer wieder ein Schnippchen zu schlagen und online zu bleiben. Und wie man aus dem Gefängnis freikommt, sollte die Obrigkeit doch mal beschließen, ihre Muskeln spielen zu lassen.

In Abdulemams Fall dauerte es drei Jahre, bis die düpierten Zensurbeamten Rache nahmen. 2005 veröffentlichte er einen Eintrag, der die Herrschaftsform der bahrainischen Königsfamilie kritisierte. "Ich wurde abgeholt und 17 Tage in Haft gehalten", sagt der heute 30-Jährige im Garten des Beiruter Kulturhauses. Drinnen sitzen seine 30 Kollegen mit ihren Laptops auf dem Schoß, reden und tippen parallel: Bei Blogger-Kongressen scheint die Diskussion gleichzeitig mündlich und im Netz geführt zu werden. Gleich gegen fünf Anklagen musste sich der Netzwerkspezialist verteidigen: Betreiben einer Website ohne offizielle Genehmigung, Beleidigung der Regierung in drei Fällen und Aufruf zu sektiererischem Hass. Er hat es allein seiner Bekanntheit zu verdanken, dass die Anklagen schließlich fallengelassen wurden: Etwa 150.000 Hits pro Tag verzeichnet Abdulemams Seite – und das bei einer Landesbevölkerung von etwa 700.000.

Als zwei Tage nach seiner Verhaftung eine westliche Zeitung von seiner Festnahme berichtete, gingen seine Leser auf die Straße. Zwei Wochen später kam Abdulemam frei. Dass Blogs in der arabischen Welt teilweise eine solche Durchschlagskraft haben, liegt daran, dass sie eine klaffende Lücke besetzen. Freie Presse, Kritik an der Regierung: In den meisten arabischen Ländern ist das auch heute noch undenkbar. Satellitensender wie al-Dschasira oder al-Arabija schaffen es zwar immer wieder, Themen anzupacken, die kurz zuvor noch tabu waren. Aber auch sie unterliegen Regeln: den Gesetzen totalitärer Regimes und den Traditionen einer konservativen Gesellschaft.

Blogger können entscheiden, ob sie sich an die Beschränkungen halten. Diejenigen, die es wie Abdulemam nicht tun, leben zwar gefährlich, bieten aber oft auch den einzigen Einblick in Gesellschaften, die ausländischen Beobachtern sonst oftmals verschlossen bleiben.

Einfach machen es sich die Seitenbetreiber dabei nicht. "Bahrain zum Beispiel ist ein Land, in dem eine schiitische Mehrheit von einer sunnitischen Minderheit regiert wird, fast wie früher im Irak", sagt Abdulemam. Die Spannungen zwischen den muslimischen Konfessionen seien enorm, das Land gleiche einem Pulverfass. "Ein Blogeintrag von mir zu einem brisanten Thema kann da wirklich einiges auslösen", beschreibt Abdulemam seinen inneren Konflikt. "Ich frage mich, was wichtiger ist: die Wahrheit oder der Friede im Land." Ägypten, Syrien und Saudi-Arabien seien wohl die arabischen Länder, in denen die Meinungsfreiheit am stärksten eingeschränkt sei, in denen ihren Kollegen am meisten Steine in den Weg gelegt werden, sagen die Blogger während der Kaffeepause.

Wael Abbas, einer der bekannten ägyptischen Site-Betreiber, ist trotzdem zuversichtlich. "Wir haben es geschafft, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verschieben. Wir haben über Tabuthemen wie Folter, Frauenrechte und sexuelle Übergriffe auf den Straßen gesprochen", schreibt der Autor von misrdigital im von der Nahost-Plattform Menassat eigens für die Konferenz eingerichteten Blog. Abbas hat tatsächlich einiges erreicht: Er war es, der ein Video veröffentlichte, das ägyptische Polizisten bei der Folter eines Verhafteten zeigte. Folter ist in ägyptischen Gefängnissen an der Tagesordnung, dass sie bewiesen werden kann, aber äußerst selten. Das Video löste einen Proteststurm aus, die Polizeiführung sah sich schließlich genötigt, die beiden betroffenen Beamten zu benennen. Sie wurden verurteilt und sitzen Gefängnisstrafen ab.

Ein arabisches Blog zu schreiben, heißt, seine Grenzen zu kennen. Ahmad Omran ist Experte, wenn es um vorauseilende Selbstzensur geht. "Auf www.saudijeans.org will ich beschreiben, wie wir in Saudi-Arabien leben, dieser Hölle auf Erden", sagt der Pharmaziestudent aus Riad. Online würde er sich vermutlich vorsichtiger ausdrücken – dort mag er noch nicht mal über zwischenmenschliche Beziehungen schreiben. "Verabredungen zwischen Männern und Frauen sind in Saudi-Arabien eine riskante Angelegenheit, in die ich lieber nicht verwickelt werde", schreibt der 24-Jährige in seinem jüngsten Eintrag. Beziehungen außerhalb der Ehe werden Saudis per Gesetz so gut wie unmöglich gemacht: Unverheiratete Männer und Frauen dürfen sich nur zusammen in der Öffentlichkeit zeigen, wenn sie miteinander verwandt sind. Wie man diese Regel umgeht, um harmlose kleine Abenteuer zu erleben, darum drehen sich inzwischen Romane und auch mal der ein oder andere Zeitungsartikel.

Omran schreibt lieber über relevantere Themen. "Nicht über Politik, Politik gibt es in Saudi-Arabien ja nicht", sagt er grinsend. "Wir haben keine Wahlen und kein Parlament." Er sagt, er wisse instinktiv, wo das dünne Eis beginnt, auf das er sich nicht begeben sollte. "Kritik an den religiösen Institutionen ist okay, genauso wie Stücke zu Frauenrechten. Schwieriger wird es, wenn es um politische Gefangene, wirtschaftliche Probleme und den Terrorismus geht."


...


Aus: "ARABISCHE BLOGGER - Digitale Dissidenten" Von Ulrike Putz, Beirut (01.09.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,575520,00.html


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[Der prominente iranische Blogger "Blogfather"...]
« Reply #25 on: December 02, 2008, 10:16:50 AM »
Quote
[...] Berlin - Der prominente iranische Blogger "Blogfather" ist in Teheran unter Verdacht geraten, für Israel zu spionieren, und festgenommen worden. Hossein Derakhshan, der derzeit in London lebt, war für einen Familienbesuch in den Iran zurückgekehrt. Nach einem Bericht der britischen Times online hatte Derakhshan noch vor einem Monat geschrieben, wie "sehr ich es liebe, wieder in Teheran zu leben".

2006 war der "Blogvater" nach Israel gereist, um "meinen 20 000 iranischen Lesern zu zeigen, wie Israel wirklich ist und wie die Menschen dort leben". Die Einreise war für den gebürtigen Iraner nur mit seinem kanadischen Pass möglich. "Es kann sein, dass meine Bemühungen für eine iranisch-israelische Völkerverständigung bedeuten, dass ich für lange Zeit nicht mehr in den Iran reisen kann", hatte er befürchtet. Offiziell erkennt der Iran Israel nicht an, Reisen zwischen den beiden Ländern sind nach iranischem Recht illegal. "Das interessiert mich aber nicht. Glücklicherweise bin ich Bürger Kanadas und kann reisen, wohin ich will", schrieb er. Die Staatsbürgerschaft erhielt Derakhshan nach der Heirat mit seiner iranisch-kanadischen Frau, von der er seit dem Umzug nach Kanada im Jahr 2000 getrennt ist. Israelische Medien hatten Derakhshan in letzter Zeit eine antiisraelische Haltung attestiert, nachdem er das Recht des Iran auf eine nukleare Bewaffnung verteidigt hatte. DW


Aus: "Iraner verhaften Blogger wegen seines Besuchs in Israel" (22. November 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2764393/Iraner-verhaften-Blogger-wegen-seines-Besuchs-in-Israel.html


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[Spannungen...]
« Reply #26 on: June 18, 2009, 09:43:38 AM »
Quote
[...] Die iranische Elite-Militärorganisation Revolutionsgarden (Pasdaran), die unmittelbar Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei untersteht, hat iranische Online-Medien und Blogger davor gewarnt, Material ins Netz zu stellen, das "Spannungen erzeugen" könne.

...

Quote
everybody knows

maxx1, vor 13 Stunden, 34 Minuten

Everybody knows that the boat is leaking
Everybody knows that the captain lied
Thats how it goes


Quote
Bemerkenswertes Internet

kleeklee, vor 20 Stunden, 8 Minuten

offensichtlich ist es gerade das von unseren Politikern so argwöhnisch beäugte Internet jenes Medium welches eine unabhängige Berichterstattung noch gewährleistet.

...



Aus: "Iran: Revolutionsgarden warnen Blogger" (17.06.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1604777/


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[Database of bloggers who have been threatened...]
« Reply #27 on: November 04, 2009, 05:13:31 PM »
Quote
[...] A collaborative mapping project to build a database of bloggers who have been threatened, arrested or killed for speaking out online and to draw attention to the campaigns to free them.

...


==> http://threatened.globalvoicesonline.org/ (11/2009)


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[Hajisade und Milli...]
« Reply #28 on: November 22, 2010, 09:19:53 AM »
Quote
[...] Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Freilassung der aserbaidschanischen Blogger Adnan Hajisade und Emin Milli begrüßt. Gleichzeitig kritisiert die Organisation, dass die Verurteilung der Internetaktivisten nicht vollständig aufgehoben wurde. Sie waren im November 2009 zu 24 beziehungsweise 30 Monaten Haft verurteilt worden. Nach dem Urteil eines Berufungsgerichtes in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wurden die Gefängnisstrafen jetzt zur Bewährung ausgesetzt.

Hajisade und Milli hatten sich laut ROG in einem Video über korrupte Politiker lustig gemacht. Daraufhin wurden sie im Juli 2009 zusammengeschlagen und erheblich verletzt. Sie erstatteten deswegen Anzeige. Aber nicht die Täter, sondern sie selbst wurden festgenommen und wegen "Hooliganismus" und "willkürlicher körperlicher Gewalt" angeklagt. Ihr Prozess wurde von zahlreichen internationalen Akteuren beobachtet und als unfair kritisiert.

Die Freilassung sei dem stetigen Engagement der Familie und Freunde der Blogger sowie der Internetgemeinde zu verdanken, so ROG. Auch der Druck der internationalen Staatengemeinschaft auf die aserbaidschanische Regierung sei wirksam gewesen. ROG plädiert für eine sofortige vollständige Rehabilitierung der beiden Männer: "Die Blogger wurden verhaftet, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt haben." Die gegen die beiden jungen Männer erhobenen Anklagepunkte seien grotesk und haltlos gewesen. (cp)


Aus: "Zwei Blogger in Aserbaidschan nach 16 Monaten wieder frei" (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zwei-Blogger-in-Aserbaidschan-nach-16-Monaten-wieder-frei-1139560.html)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zwei-Blogger-in-Aserbaidschan-nach-16-Monaten-wieder-frei-1139560.html


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[Maikel Nabil Sanad soll...]
« Reply #29 on: April 13, 2011, 10:31:16 AM »
Quote
[...] Maikel Nabil Sanad soll für drei Jahre hinter Gitter. Der ägyptische Blogger wurde von einem Militärgericht für schuldig befunden, das Militär beleidigt, falsche Informationen veröffentlicht und die öffentliche Ordnung gestört zu haben, berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen.

Auslöser des Verfahrens sei ein Posting von Sanad gewesen, in dem er die Rolle des Militärs während der Revolution in Ägypten kritisch beleuchtet habe. Er habe aber lediglich "im allgemeinen Interesse seines Landes die Aufmerksamkeit auf mögliche Fehler und Rechtsverstöße der Armee gerichtet", meint Reporter ohne Grenzen: "In dem Bericht wird die Sichtweise, die Armee habe eine verhältnismäßige neutrale Haltung während der Proteste im Januar und Februar eingenommen, hinterfragt: Das Militär wird beschuldigt, an den Festnahmen und Folterungen der Demonstranten beteiligt gewesen zu sein." Es widerspreche zudem den Standards einer demokratischen Gesellschaft, dass ein Zivilist von einem Militärgericht verurteilt werde.

Sanad hatte sich in seinem Bericht unter anderem auf eigene Beobachtungen während des ägyptischen Aufstands berufen und zudem Berichte aus internationalen Medien und von Menschenrechtsgruppen zitiert. Viele Aktivisten in Ägypten sehen in der Verurteilung Sanads, trotz oder gerade wegen mancher umstrittener Äußerung und seiner in Ägypten eher selten anzutreffenden Unterstützung Israels, ein böses Omen für den weiteren Demokratisierungsprozess. Reporter ohne Grenzen kritisiert die "mangelnde Achtung des Militärs von Grundprinzipien des internationalen Rechts". Sanad müsse unverzüglich freigelassen; die Vorwürfe gegen ihn müssten erneut überprüft werden. (jk)


Aus: "Ägyptischer Blogger von Militärgericht verurteilt" (12.04.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Aegyptischer-Blogger-von-Militaergericht-verurteilt-1226493.html