Author Topic: [Die "Anti-Terror-Datei"... (Notizen)]  (Read 26170 times)

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[Die "Anti-Terror-Datei"... (Notizen)]
« on: August 12, 2006, 02:34:52 PM »
Quote
[...] Der Begriff Antiterrordatei (auch: Anti-Terror-Datei) ist ein politisches Schlagwort (Buzzword). Er kam auf in Folge verschiedener muslimisch-fundamentalistisch motivierter Anschläge sowohl in den USA als auch in Europa und wurde nach den Bombenattentaten in London vom 7. Juli 2005 in Deutschland diskutiert.

Aktuell (Juli/August 2006) wird seitens des Bundesministeriums des Innern (BMI) unter Dr. Wolfgang Schäuble ein Gesetzentwurf verfasst. Nach der Sommerpause 2006 wird über den Entwurf abgestimmt. Es ist bereits bekannt, dass sich die Parteien der großen Koalition (CDU/CSU und SPD) über die Eckdaten einig sind.

Dabei bezeichnet der Begriff eine gemeinsame Datenbank (und keine einzelne Datei) von verschiedenen Ermittlungsbehörden, die bisher traditionell nicht zusammenarbeiten, darunter Inlands- und Auslandsgeheimdienste als auch Polizeibehörden. Gesammelt werden sollen sämtliche Angaben über Personen, über die sich durch Querverweise ein Verdacht auf geplante Attentate verhärten könnte.

Ziel ist, weit im Vorfeld zu erkennen, ob jemandes Verhalten typischerweise dem eines potenziellen Attentäters ähnelt, und weiterhin, die Lücken zu schließen, die traditionell durch die Gewaltenteilung in demokratischen Staaten entstehen können und die evtl. bewirken, dass jemand von der einen Behörde verfolgt, von einer anderen aber geduldet oder sogar wiederum gefördert wird.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Antiterrordatei (08/2006)


-.-

Quote
[...] Die Bundesregierung will rasch die Grundlagen für die geplante Antiterror-Datei schaffen. Der Gesetzentwurf dazu soll voraussichtlich noch im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden.

[...] Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte der Tageszeitung "Welt", der Gesetzentwurf solle noch im Herbst vom Kabinett beschlossen werden.

Diesem, der Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf zufolge sollen der Bundesnachrichtendienst (BND), die Verfassungsschutzbehörden, Landeskriminalämter und das Zollkriminalamt Daten von terroristischen Vereinigungen, Stiftungen und Unternehmen mit Verbindungen in die islamistische Szene abfragen dürfen. Erfasst würden persönliche Daten von Verdächtigen, etwa ihre Bank-, Telefon- und Internet-Verbindungen, Führerscheindaten, Anschriften und Kontaktpersonen. Registriert würden zudem genutzte Fahrzeuge, besuchte Orte und berufliche Qualifikationen wie "Chemiker oder Kampfsportler", heiße es in dem Entwurf.

[...]  Außerdem sollten Informationen von ausländischen Geheimdiensten künftig aus Gründen des Quellenschutzes "verdeckt" gespeichert und mit einer "Verwendungsbeschränkung" versehen werden, berichtete die "Welt" weiter. Die Datenbank soll im Bundeskriminalamt geführt werden. Ermittler rechneten mit mehreren tausend Einträgen. Der Gesetzentwurf befinde sich derzeit noch im Umlaufverfahren der 16 Länderinnenminister.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich für die Einrichtung einer begrenzten gemeinsamen Datei von Polizei und Geheimdiensten aus. "Ich rechne damit, dass die Abstimmung demnächst abgeschlossen sein wird", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. Es müsse eine Indexdatei sein, die sich auf Personen mit einem terroristischen Hintergrund und den unmittelbaren Kontaktpersonen beschränkt. In einer solchen Datei dürfen nur Namen und wichtige Informationen zu einer Person sowie Verweise auf andere Fundstellen verzeichnet werden. Ausufernd wäre es, wenn zum Beispiel Menschen erfasst würden, die mit Menschen in einem Bus gesessen haben, betonte Schaar. "Eine Volltextdatei würde das Bundesverfassungsgericht kassieren." (tso/AFP)


Aus: "Innere Sicherheit: Terrordatei soll bereits im Herbst beschlossen werden" (ZEIT online, Tagesspiegel | 12.08.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2006/08/12/70580.xml

« Last Edit: May 31, 2007, 04:43:14 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Fundstellenregister für Informationen über Terroristen]
« Reply #1 on: August 12, 2006, 02:45:27 PM »
Quote
[...] Laut dem Gesetzentwurf sollen Informationen des Bundesverfassungsschutzes, der Landesämter für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie des Bundes-nachrichtendienstes (BND) und der Polizeibehörden gebündelt werden. Beteiligt sind auch das Zollkriminalamt sowie der Militärische Abschirmdienst (MAD). Eingerichtet wird die Datei laut dem Entwurf beim Bundesverfassungsschutz. «Im Kern geht es um eine Kombination aus Volltextdatei und einer Indexdatei, die dort gilt, wo Quellenschutz notwendig ist», sagte Schünemann.

Bei einer Index-Datei handelt es sich um eine Art Fundstellenregister für Informationen über Terroristen von Polizei und Nachrichtendiensten, die auch den anderen Behörden zur Verfügung stehen sollen. Sie unterscheidet sich von der so genannten Volltextdatei, in der auch der Inhalt der Akten recherchierbar ist. Eine solche Datei war bisher von Sicherheitspolitikern der Union favorisiert worden.

Schünemann sprach sich auch dafür aus, Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zu erweitern. Zwar sei ihm noch kein Fall geschildert worden, wo es Handlungsbedarf gebe, sagte der CDU-Politiker. «Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass man dem BKA in den Fällen eine erweiterte Befugnis zugesteht, wo es für Hinweise auf terroristische Aktivitäten keinen konkreten Ortsbezug gibt.»


Brucstueck aus: "CDU-Minister will Antiterrordatei «sofort»" (nz; 02. Dez 2005)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/370805.html


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[Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei]
« Reply #2 on: August 14, 2006, 11:18:17 AM »
Quote
[...] Auf Anfrage von Wikinews erklärte der Sprecher Sven Berger, dass die SPD-Fraktion die Pläne des Bundesinnenministeriums unter Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzlich begrüße. „Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Schaffung gemeinsamer Dateien der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Terrorismus für unbedingt erforderlich“, so Berger. Die Bedenken der Linkspartei sowie von Bündnis 90/Die Grünen, dass diese Anti-Terror-Datei die vom Grundgesetz geforderte Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei faktisch aushebeln würde, teile er nicht. Das Trennungsgebot beziehe sich lediglich auf die Organisation und sei keineswegs mit der Intention geschaffen worden, auch den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu unterbinden. „Diese ist sogar dringend geboten zur wirksamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zur Abwehr von Terroranschlägen in Deutschland“, begründet Berger seine Position. Zudem sei vorgesehen, über die Anti-Terror-Datei nur Informationen zugänglich zu machen, die bereits nach geltendem Recht von den Behörden erhoben werden. Auch mit dieser Aussage stellt er sich gegen die Kritik der stellvertretenden Franktionschefin der Linkspartei., Petra Pau, die kritisiert hatte, es würden „ungebührlich viele und vielfältige Daten“ in der geplanten Datei gespeichert.


Aus: "SPD befürwortet Anti-Terror-Datei – von Datenschutzbehörden hagelt es Kritik" (de.wikinews.org; 11. Aug. 2006)
Quelle: http://de.wikinews.org/wiki/SPD_bef%C3%BCrwortet_Anti-Terror-Datei_%E2%80%93_von_Datenschutzbeh%C3%B6rden_hagelt_es_Kritik


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[Eine politische Debatte]
« Reply #3 on: August 14, 2006, 11:24:03 AM »
Quote
[...] In Deutschland hat eine politische Debatte eingesetzt, wie auf die Ereignisse in Großbritannien reagiert werden soll. Dort hat Scotland Yard eine Gruppe von 24 britischen Staatsbürgern verhaftet, denen vorgeworfen wird, mit flüssigen Sprengstoffen zum Jahrestag des "11. September" eine Reihe von US-Passagiermaschinen zum Absturz bringen zu wollen. Von 19 Verhafteten sind inzwischen Details bekannt geworden, nachdem die Polizei ihre Konten sperren lies: Nach einem Gesetz zur Bekämpfung finanzieller Unterstützung des Terrors musste die Bank of England Namen und Wohnort der Verdächtigen veröffentlichen.

[...] Gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärte Bosbach, die Vorgänge in London zeigten, "dass wir das Gleichgewicht von Prävention und Datenschutz, das wir zur Zeit haben, nicht zu Lasten der Sicherheit verschieben dürfen." Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck ist dieser Ansicht. In einem morgen erscheinenden Interview mit dem Berliner Tagesspiegel erklärte Struck, dass man ernsthaft über die Anti-Terror-Datei nachdenken müsse. Eine Absage erteilte Struck dem Vorschlag von CSU-Innenpolitiker Hartmut Koschyk, der schnellstmöglich gesetzliche Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert hatte.


Aus: "Politische Debatte nach dem Terroralarm" (11.08.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/76733


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[ungeahnte Informationsflut]
« Reply #4 on: August 14, 2006, 11:31:59 AM »
Quote
[...] Die Innenexperten der Opposition schlagen Alarm, ihre Kritik richtet sich gegen die geplante Anti-Terror-Datei des Bundesinnenministeriums, die eine ungeahnte Informationsflut auch an persönlichen Daten über Bürger enthalten soll, und sie fürchten um die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., bezeichnete die geplante Anti-Terror-Datei als einen „Fall für Karlsruhe“.

[...] Nun regt sich in den Reihen der parlamentarischen Opposition Widerstand gegen das Regierungsmodell. Es sollen nach den Vorstellungen der Innenminister Daten über potenzielle terroristische Vereinigungen und Personen, die Kontakt zu islamistischen Terror-Gruppen haben, Telefon-, Internet- und Bankdaten, Führerscheindaten sowie einschlägigen Kontaktpersonen vermerkt werden, die sowohl von deutschen Geheimdiensten und Zollkriminalämtern als auch von polizeilicher Seite genutzt werden können. Dabei sollen auch persönliche Informationen gespeichert werden.

Das Bundesministerium des Innern bestätigte auf Anfrage von Wikinews, dass es sich bei der geplanten Anti-Terror-Datei nicht um eine Volltextversion handeln werde. Neben reinen Indexdaten werde die Antiterrordatei einen erweiterten Kranz von standardisierten, das heißt gesetzlich definierten und damit nicht frei gestaltbaren Daten enthalten. Es handele sich hierbei um einen sinnvollen Mittelweg zwischen einer reinen Index- und einer so genannten Volltextlösung, so Pressesprecherin Gabriele Hermani vom Bundesinnenministerium.

Petra Pau kritisierte die Pläne der Regierung scharf. Sie verstießen gegen das Grundgesetz, weil das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten aufgehoben werde und zudem „ungebührlich viele und vielfältige Daten“ in der Datei gespeichert würden.

Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fürchtet die Verwässerung des Trennungsgrundsatzes und hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Zwar begrüßt die Fraktion im Grundsatz den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes, besteht jedoch darauf, dass die „rechtsstaatlich unabdingbare Trennung beider Behördenstrukturen“ erhalten bleibt. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, zügig eine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei zu schaffen und zu gewährleisten, dass solche Informationen nicht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingesehen werden können. Zudem solle die Datei dem Zugriff und der Kontrolle des Parlaments und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterliegen.

Das Innenministerium des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen äußerte sich auf Anfrage von Wikinews zu den Bedenken der Opposition. In der Stellungnahme heißt es, dass schon nach der derzeitigen Rechtslage eine gegenseitige Datenübermittlung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zulässig sei, wenn es um die gemeinsame Aufgabe der Terrorismusabwehr gehe. Die Anti-Terror-Datei beschleunige diesen rechtlich bereits zulässigen Datenaustausch lediglich.

„Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wird durch die Anti-Terror-Datei nicht berührt. Denn es bezieht sich ausschließlich auf die organisatorische Trennung dieser Sicherheitsbehörden sowie darauf, dass die Nachrichtendienste keinerlei polizeilichen Exekutivrechte haben“, so die Sprecherin Dagmar Pelzer vom Innenministerium NRW. Auf die Anti-Terror-Datei könnten laut Gesetz auf der Länderebene ausschließlich die jeweiligen Landeskriminalämter und die Landesämter für Verfassungsschutz zugreifen. Die Anti-Terror-Datei enthalte als standardisierte Datenbank die Grunddaten von Personen und Organisationen nur insoweit, als diese für eine sichere Identifizierung und erste Beurteilung erforderlich seien. So könnten die teilnehmenden Behörden direkt bei der zuständigen Behörde ein Ersuchen um weitere Auskünfte stellen – selbstverständlich nur, soweit das zur eigenen Aufgabenerfüllung bei der Terrorismusabwehr erforderlich sei. „Genau so selbstverständlich ist, dass die angefragte Behörde Auskünfte nur im Rahmen des geltenden Rechts erteilt, insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet“, so Pelzer. Die Anti-Terror-Datei diene dem Ziel, den bereits heute möglichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten so reibungslos wie möglich zu gestalten. Dies sei im Interesse einer möglichst effektiven Terrorismusabwehr sinnvoll und wünschenswert.

[...] Schon Otto Schily (SPD), der Bundesinnenminister der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), hatte die Einführung einer Anti-Terror-Datei forciert. Das damalige Konzept sah jedoch lediglich vor, eine Index-Datei einzurichten, die Zugriff auf die Datenbanken aller Behörden gestattet, der suchenden Behörde jedoch nur Auskunft darüber gegeben hätte, dass bei einer bestimmten Behörde ein Datensatz über die gesuchte Person oder Vereinigung vorliegt. Die Koalition unter Angela Merkel hat das Konzept dieser Index-Datei erweitert. Um auch weiterhin eine Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienst-Tätigkeiten sicherzustellen, soll das Prinzip der „verdeckten Speicherung“ für die Datenbanken der Nachrichtendienste angewendet werden, bei der die Behörde keine Information darüber erhält, ob ein Datensatz über die gesuchte Person vorliegt, der Nachrichtendienst jedoch eine Mitteilung erhält, welche Behörde welchen Datensatz abfragen wollte.


Aus: "Opposition: Geplante Anti-Terror-Datei „ein Fall für Karlsruhe“" (1. Aug. 2006)
Quelle: http://de.wikinews.org/wiki/Opposition:_Geplante_Anti-Terror-Datei_%E2%80%9Eein_Fall_f%C3%BCr_Karlsruhe%E2%80%9C


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[Befugnis-Erweiterungen]
« Reply #5 on: August 23, 2006, 10:16:26 PM »
Quote
[...] Die große Koalition will die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste mit weiteren operativen Befugnissen ausstatten. Darin sieht die Humanistische Union (HU) eine "Ohrfeige für die Bemühungen der Opposition um Aufklärung schwerer Grundrechtseingriffe durch Geheimdienste". Das erklärte der Bundesvorstand der Bürgerrechtsorganisation am Sonntag (9.7.) in Berlin.

Nach dem vorliegenden Referentenentwurf sollen die im sogenannten "Schily-Katalog" nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Geheimdienstbefugnisse nicht nur um weitere fünf Jahre verlängert, sondern noch ausgeweitet werden. Das Kabinett will den Entwurf am Mittwoch (11.7.) beschließen.

Dazu erklärt Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der HU: "Mit Terrorismusbekämpfung, und das in einem rechtsstaatlichen Sinne, haben die Befugnisse nichts mehr zu tun. Die geplanten Auskunftsmöglichkeiten der Geheimdienste zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland eröffnen einer unkontrollierbaren Schnüffelpraxis Tür und Tor. 'Anti-Terror' wird nun zum Vorgehen gegen vermeintliche Verfassungsfeinde jeglicher Couleur ohne klar umrissenen Tatbestand herangezogen. Dem Gesetz fehlen hier die notwendige Normenklarheit und Normbestimmtheit. Das ist klar verfassungswidrig."

Als geradezu unseriös bezeichnet Roggan die Tatsache, dass die bestehenden Befugnisse bislang nicht evaluiert wurden. Die als "Bericht zu den Auswirkungen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes" bekannt gewordene Zusammenfassung der Bundesregierung zur bisherigen Anwendungspraxis erfülle nicht einmal ansatzweise die Erfordernisse einer Evaluation, die diesen Namen auch verdient. Überdies sei der Bericht noch nicht vom Bundestag beraten worden.

Bevor die Geheimdienste auch Auskunft über Kontostammdaten einholen dürfen, will die Koalition die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen die Kontostammdaten-Auskunft abwarten. "Dann sollte der Gesetzgeber auch die anhängige Beschwerde der HU gegen den Einsatz des IMSI-Catchers im Strafverfahren abwarten, bevor er den Einsatz erweitert", fordert Fredrik Roggan. Denn auch diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde Präzedenz-Wirkung für jeglichen Einsatz dieses Instruments entfalten.

"Es ist schon ein starkes Stück, wenn bei der derzeitigen Diskussion um die Skandale der Dienste nun ein ganzes Paket von Befugnis-Erweiterungen für solche Behörden beschlossen werden soll, von denen aktenkundig ist, dass sie sich nicht an gesetzliche Vorgaben halten", kritisiert Roggan.


Aus: "Neues Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienste" von: Martina Kant
(Pressemitteilung der HU zum Anti-Terror-Kampf - 9.07.06)

Quelle: http://www.humanistische-union.de/aktuelles/presse/pressedetail/back/aktuelles/article/neues-anti-terror-gesetz-schafft-unkontrollierbare-befugnisse-fuer-geheimdienste/

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[Kompetenzerweiterung aller Geheimdienste]
« Reply #6 on: August 23, 2006, 10:27:32 PM »
Quote
[...] Der Entwurf des Innenministeriums, der tagesschau.de vorliegt, sieht eine erhebliche Kompetenzerweiterung aller Geheimdienste vor. Er sieht unter anderem vor, dass die Auskunftspflichten von Banken, Post- und Telekommunikationsunternehmen sowie Fluggesellschaften gegenüber den Nachrichtendiensten zur Anti-Terror-Bekämpfung auf "verfassungsfeindliche Bestrebungen" im Inland ausgeweitet werden. Hierbei kann es sich um links- und rechtsextreme Umtriebe ebenso handeln wie um Hasspredigten islamistischer Fundamentalisten. Bisher darf lediglich das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen abfragen.


Aus: Überarbeitete Anti-Terror-Gesetze - Grüne fürchten "sicherheitspolitischen Dammbruch" (06.07.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5685494_NAV_REF1,00.html


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[Der gordische Knoten + die Anti-Terrordatei]
« Reply #7 on: August 24, 2006, 09:57:58 AM »
Quote
[...] Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, den gordischen Knoten rund um die Anti-Terrordatei zu zerschlagen und bereits in der nächsten Woche eine Sondersitzung der Innenminister anzusetzen. Die Minister wollen voraussichtlich in Berlin die aktuelle Lage nach den verhinderten Zug-Attentaten diskutieren und die Vielzahl von Vorschlägen für eine bessere Bekämpfung des Terrors bündeln.

Angeregt hatte die Sitzung der Hamburger Innensenator Udo Nagel. Der genaue Termin wird derzeit vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU), organisiert.


Aus: "Fahnder finden Bombenmaterial in Köln" Von Annette Ramelsberger (SZ vom 24.8.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2l1/deutschland/artikel/412/83329/

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[Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht]
« Reply #8 on: August 27, 2006, 01:32:21 PM »
Quote
[...] Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat eine rechtlich saubere Grundlage für eine Anti-Terror-Datei gefordert. Er hoffe, dass im Streit um diese Datei auf der Innenministerkonferenz in einer Woche am 4. September endlich der Knoten durchgeschlagen werde, sagte er am heutigen Samstag der dpa. Zugleich warnte er aber davor, Datenfriedhöfe zu schaffen, die den Sicherheitsbehörden in brenzligen Lagen eher schadeten. Wolf kritisierte, dass sich Länderinnenminister jetzt mit Vorschlägen nach verschärften Gesetzen gegenseitig überböten.

"Wir müssen geplante Attentate frühzeitig verhindern", betonte der Minister. Die Landesregierung wolle deshalb den Verfassungsschutz für die Beobachtung und Abwehr von potenziellen Terroristen stärken und werde entsprechende gesetzliche Änderungen in den Düsseldorfer Landtag einbringen. Wolf: "Wir wollen wissen, welche Islamisten sich Anleitungen zum Bomben bauen aus dem Internet ziehen und wer in verdeckten Chatrooms über mögliche Anschlagziele diskutiert." Solche schweren Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht seien aber nur zulässig, wenn hinreichende Gefahren vorlägen.


aus: ""Rechtlich saubere Grundlage" für Anti-Terror-Datei gefordert" (26.08.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/77313

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[Vermutungen und Verdachtsmomente]
« Reply #9 on: September 01, 2006, 11:23:15 AM »
Quote
[...] Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gab gegenüber der Financial Times Deutschland an, dass neben der Religionszugehörigkeit auch "sexuelle Auffälligkeiten" in der Datei gespeichert werden könnten. In der Talkshow "Das Duell" auf n-tv ging Wiefelspütz noch einen Schritt weiter und erklärte, die Geheimdienste müssten als Experten und Profis selbst bestimmen, was in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden soll. Wiefelspütz' Gegenpart, der Unions-Fraktionsvizepräsident Wolfgang Bosbach, verlangte im Interview mit der Tageszeitung Die Welt, dass in der Datei Waffenbesitz und Waffengebrauch vermerkt werden sollen. Außerdem möchte Bosbach die Fingerabdrücke von Einreisenden "aus Problemstaaten" in die Datei aufnehmen lassen. Wer zu den Problemstaaten gehört, darüber machte Bosbach keine Angaben. Auch die Tatsache, dass Fingerabdrücke mit den kommenden biometrischen EU-Visa in dem Schengen-Informationssystem II (SIS II) gespeichert werden, spielt für Bosbach keine Rolle.

Neben den Hardlinern Wiefelspütz und Bosbach gibt es auch gemäßigte Stimmen. In einem Gespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte die Juristin am Montag Bedenken zum Eintrag der Religionszugehörigkeit in der Anti-Terror-Datei. Das sei verfassungsmäßig ebenso bedenklich wie die von einigen Bundesländern gewünschte Einführung eines Volltext-Kommentarfeldes, in das autorisierte Benutzer "Vermutungen und Verdachtsmomente" eintragen sollen.

Die Veränderungsvorschläge an der seit Langem geplanten Anti-Terror-Datei werden mit der aktuellen Gefahrenlage begründet. Das deckt sich nicht unbedingt mit den jüngsten Ermittlungen gegen die drei Ausländer, die beschuldigt werden, zwei Kofferbomben in Regionalzügen deponiert zu haben: Ihre Daten waren in keiner der verstreuten Gefährderdateien gespeichert. Zumindest die beiden verdächtigen Libanesen reisten mit modernen maschinenlesbaren Reisepässen aus Deutschland aus, sodass sich laut Bundeskriminalamt ihre Reiseroute in den Nahen Osten leicht rekonstruieren ließ. Beide sollen außerdem den libanesischen Personalausweis besitzen, auf dessen Rückseite die Fingerabdruck-Minutiae im Format PDF417 gespeichert sind.


Aus: "Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei" (30.08.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/77494

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[Weiche Informationen]
« Reply #10 on: September 04, 2006, 08:58:37 AM »
Quote
[...] Netzeitung: [...] Wäre eine Volltextdatei verfassungswidrig?

Schaar: Bei einer Volltextdatei könnte es zu einem Informationsverbund kommen, bei dem ungefiltert Informationen zwischen Polizei und den Nachrichtendiensten hin- und her fließen. So etwas wäre verfassungsrechtlich höchst bedenklich, weil die Nachrichtendienste vielfach ungesicherte Informationen erhalten und verarbeiten. Sie erheben auch Daten, die sich im Nachhinein als nicht zutreffend erweisen können. Es darf nicht sein, dass die Polizei aufgrund solcher weicher Informationen zu einer falschen Bewertung kommt und handelt.

[...] Netzeitung: Sehen Sie Anzeichen dafür, dass sich Deutschland nach und nach zu einem Überwachungsstaat entwickelt?

Schaar: Wir entwickeln uns zu einer Gesellschaft, in der immer mehr Überwachung stattfindet. Ich habe den Eindruck, dass die Diskussion vielfach verkürzt geführt wird. Bisweilen wird ausgeblendet, was die jeweilige Maßnahme bewirken kann und ob es Alternativen gibt, die angestrebten Ziele, insbesondere mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, zu erreichen. Das sehe ich außerordentlich kritisch, zumal die Überwachung ganz überwiegend Unverdächtige betrifft. Das ziellose Erheben und Auswerten von Daten halte ich nicht nur für einen wenig effizienten, sondern auch für einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Weg.

Netzeitung: Was kann man dagegen tun?

Schaar: Ich setze auf eine kritische Öffentlichkeit und auf die politisch Verantwortlichen. Die Politik sollte immer eine genaue Vorstellung davon entwickeln, was effektive Maßnahmen sind und wie die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden können.

Netzeitung: Wir sprechen ja von einer asymmetrischen Form der Bedrohung. Terroristen haben es vornehmlich auf schlecht schützbare Ziele abgesehen. Ist der Rechtsstaat bei der Abwehr solcher Anschläge nicht per se überfordert?

Schaar: Die Gefahr besteht natürlich. Denn es muss immer genau im Blick behalten werden, dass man den Rechtsstaat zu verteidigen hat. Der Rechtsstaat selbst basiert ja darauf, dass man nicht pauschal verurteilt, inhaftiert und überwacht, sondern dass man die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger wahrt. Auch angesichts der asymmetrischen Bedrohung dürfen die rechtsstaatlichen Prinzipien nicht aufgegeben werden. Wenn man sie aufweicht, wäre damit eine Entwicklung eingeleitet, wie sie von Terroristen gewünscht ist. Deshalb sage ich: Überreaktionen im Kampf gegen den Terror sind immer falsche Reaktionen. Es muss immer mit kühlem Kopf, hoher Sensibilität und Rechtsstaatsempfinden gehandelt werden. Das gilt auch angesichts der aktuellen Bedrohungssituation.


Aus: "«Seit 9/11 wird deutlich mehr überwacht»" Mit Peter Schaar sprach Dietmar Neuerer (nz; 04. Sep 2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/interviews/436553.html


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[Zugriffsregeln]
« Reply #11 on: September 05, 2006, 08:56:54 AM »
Quote
[...] Auf einer Sonderkonferenz in Berlin haben sich die Innenminister des Bundes und der Länder über den Aufbau der gemeinsamen Anti-Terror-Datei geeinigt, auf die die Polizei, die Geheimdienste und das Zollkriminalamt zugreifen können. Danach wird die Datei zweigeteilt. In einem allgemeinen Teil sollen die allgemeinen Daten von Terrorverdächtigen gespeichert werden. Angaben zur Religionszugehörigkeit, zu Auslandsreisen und zum Waffenbesitz wandern in einen Teil mit beschränkten Zugangsrechten. Mit dieser Dateiteilung soll vor allem das Problem gelöst werden, dass eine generelle Speicherung der Religionszugehörigkeit verfassungsrechtlich problematisch ist.

Welche Kriterien im Einzelnen dafür sorgen, dass die Daten eines Terrorverdächtigen auch in die zweite, beschränkte Datei eingestellt werden, ist allerdings etwas unklar. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), der die neue Dateistruktur vorstellte, erklärte dazu im rbb-Inforadio, dass keineswegs die Religionszugehörigkeit von "jedem Moslem" gespeichert werde. Man werde lieber zusehen, "dass bei einem liberalen, toleranten Moslem die Religionszugehörigkeit nicht in die Datei aufgenommen wird, bei anderen dagegen schon". Warum liberale, tolerante Moslems überhaupt in eine Anti-Terror-Datei gehören, ließ Beckstein offen.

Mit der Zweiteilung der Datei und den Zugriffsregeln soll auch die Technik der Datei definiert sein. So soll die Grunddatei eine "Volltext-Datei" sein, während die erweiterte Datei mit den zusätzlichen Angaben eine "verdeckte Datei" sein soll. Das heißt, es werden nicht unmittelbar die Suchergebnisse in den Datenbeständen angezeigt, die überwiegend von den Geheimdiensten stammen. Vielmehr bekommen die Dienste eine Mitteilung über die Anfrage und darüber, wer sie gestellt hat. Auf diese Weise sollen Geheimdienste und Verfassungsschutz eine bessere Kontrolle über ihre eigenen Datenbestände haben. Nur mit diesem Verfahren könne die internationale Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten vertrauensvoll weitergeführt werden, hieß es zuvor in Geheimdienstkreisen.

Im Bundesinnenministerium soll bereits ein Gesetzesentwurf zur zweiteiligen Datei vorliegen, der nun koalitionsintern beraten wird. Ungeklärt ist beispielsweise noch, welche Behörde die technische Installation und Wartung der Datei betreibt und wie die Kosten verteilt werden. Nach Angaben des Magazins Focus sollen allein beim Verfassungsschutz 50 Millionen Euro Mehrausgaben anfallen.


Aus: "Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei" (04.09.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/77693


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[nach pflichtgemäßem Ermessen...]
« Reply #12 on: September 06, 2006, 09:01:01 AM »
Quote
[...] Die von den Innenministern abgesegnete Anti-Terror-Datei, deren juristische Grundlagen momentan als Gesetzentwurf ausgearbeitet werden, hätte das gescheiterte Attentat der beiden Kofferbomber wahrscheinlich schneller aufklären können. Diese Überzeugung äußerte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern Abend in den Tagesthemen. Ein Bürge für einen der Tatverdächtigen, der schon einmal im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten hervorgetreten war, wäre aller Voraussicht nach aufgrund dieser Anti-Terror-Datei überprüft worden, erklärte Schäuble. Bisher wurden Bürgen und Einlader von ausländischen Studenten nur stichprobenartig überprüft.

Trotz dieses von Schäuble angenommenen hypothetischen Fahndungserfolges gibt es Kritik an der geplanten Regelung. Vor Schäuble erklärte der Datenschutz-Lehrbeauftragte Spiros Simitis in der Tagesschau, dass trotz aller bisher bekannt gewordenen vagen Umrisse der Datei klar zu sein habe, dass sie ständig scharf von Datenschützern kontrolliert werden müsse: "Diese Datei muss uneingeschränkt der Kontrolle der Datenschützer unterstehen. Man darf keine Datei schaffen, in der Verdächtige für ewig geführt werden. Deshalb muss die Datei immer neu durchgekämmt werden, um die Risiken zu beschränken." Simitis forderte klare Fristenregelungen, wer wie lange in einer solchen Datei gespeichert wird. "Es geht nicht an, dass wir eine Datei mit dieser Sensibilität schaffen und nicht zugleich bestimmen, wie lange sie bestehen und wann sie nach welchen Kriterien überprüft werden soll – und wer überhaupt kontrollieren kann."

Nach den bisher bekannt gewordenen Details aus der Beratung der Innenminister des Bundes und der Länder soll die Datei neben dem Datengrundstock, der zur Identifikation einer Person notwendig ist, folgende erweiterten Daten speichern:

    * Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen
    * Waffenbesitz
    * Telekommunikations- und Internetdaten
    * Bankverbindungen und Schließfächer
    * Schul- und Berufsausbildung, Arbeitsstelle
    * Familienstand, Religionszugehörigkeit
    * Verlust von Ausweispapieren
    * Reisebewegungen und bekannte Aufenthalte an Orten mit terroristischem Hintergrund (bspw. Ausbildungslagern)

Neben diesen einfachen Daten soll ein Volltext-Datenfeld für "undefinierbare Daten" eingerichtet werden. Es werde Angaben enthalten, mit denen "nach pflichtgemäßem Ermessen der einstellenden Behörde darüber hinaus reichende relevante Daten, wie beispielsweise eigene Einschätzungen und Bewertungen, abgebildet werden".

Weiterhin sollen Polizei, Geheimdienste und Zoll als Sicherheitsbehörden verpflichtet werden, ihre Daten einzuspeisen. Geheimdienstlich begründete Ausnahmen von der Speicherpflicht müssen von einem eigens dazu abgestellten Beauftragten schriftlich begründet werden.

Die Trennung zwischen einfacher Datei und den erweiterten Datensätzen ist im ersten Entwurf zur Anti-Terror-Datei so geregelt: "Den zugriffsberechtigten Behörden sollen die Grunddaten offen angezeigt werden. Die erweiterten Daten sowie die Einschätzungen und Bewertungen sind zunächst verdeckt im System hinterlegt, dabei wird offen angezeigt, welche Behörde über Erkenntnisse verfügt. Die abfragende Stelle fordert dort die Freigabe der weiteren Daten an, die umgehend erteilt wird."

Diese bekannt gewordenen Regelungen provozieren die Kritik der Datenschützer. So erklärte Thilo Weichert vom unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD): "Das Problem dieser Anti-Terror-Datei ist, dass nicht gesicherte Fakten, sondern Verdachtsangaben gespeichert werden. Diese Vorfelderkenntnisse betreffen oft Personen, die sich bislang nichts haben zuschulden kommen lassen. Mit dem Direktabruf bekommen die angeschlossenen Behörden einen Informationswust, den zu bewerten sie ohne Rückfragen bei den Datenlieferanten nicht in der Lage sind." Er kritisierte den Entwurf der Innenminister als "aufwendig, uneffektiv und datenschutzwidrig". Seiner Einschätzung nach dürfte auf der Basis der Beschlüsse der Innenminister kaum ein Gesetz ausgearbeitet werden, das verfassungsrechtlichen Bedenken genügen werde.

Verfassungsrechtliche Bedenken äußerte auch der FDP-Innenexperte Max Stadler gegenüber der Berliner Zeitung. Es sei im Entwurf unklar, welche Informationen der Geheimdienste, die auch Unverdächtige überprüfen, an die Polizei weiter gegeben würden. Dafür forderte der Politiker die Einrichtung eines Datenfilters. Außerdem verlangte er fortzuschreibende Erfahrungsberichte über die Anti-Terror-Datei im praktischen Einsatz.


Aus: "Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei" (05.09.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/77724


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[Ein Engerer und ein erweiterter Datensatz]
« Reply #13 on: September 21, 2006, 08:46:08 AM »
Quote
[...] Wilhelm betonte, die Anti-Terror-Datei sei ein "wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus". Erfasst werden damit künftig alle für die Terrorbekämpfung sicherheitsrelevanten Daten über Personen und Objekte. Die Behörden werden verpflichtet, ihre Daten in der Datei zu speichern. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich Anfang September auf die Einzelheiten verständigt.

 Ein engerer Datensatz hält nur Informationen zur Identifizierung einer verdächtigen Person bereit. In einem erweiterten Datensatz gehen Information ein, die eine genauere Gefährdungseinschätzung ermöglichen sollen. Dazu zählen Angaben über Religion, Familienstand, Ausbildung, Arbeitsstelle, Bankverbindungen, Kommunikationsdaten, Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen und Reisebewegungen.

Der Regierungssprecher betonte, Quellenschutz und Datenschutz würden beachtet. Zugriff habe "nicht jeder einzelne Beamte auf der Straße", sondern nur höhere Stellen. Der erweiterte Datensatz sei zudem nicht sofort einsehbar, sondern werde erst auf Nachfrage einer Behörde beziehungsweise im "Eilfall" angezeigt.


Aus: "Terrorismusbekämpfung: Kabinett beschließt Anti-Terror-Datei - Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur geplanten Anti-Terror-Datei beschlossen. Der Bundestag soll das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden." (ZEIT online, Tagesspiegel | 20.09.2006; tso/ddp)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2006/09/20/74641.xml

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[Stammdatenmanagement der erfassten Personen]
« Reply #14 on: October 14, 2006, 08:38:59 PM »
Quote
[...] Allerdings stellt die Komplexität der Datenstrukturen, die Datenvolumina und hochspezifische Datamining-Anwendungen der Antiterrordatei eine Herausforderung dar, die nicht vollständig mit Standardwerkzeugen abgedeckt werden kann. Teradata nutzt daher bei Lösungen für US-Behörden Wissen aus dem universitären Umfeld oder von Spezialanbietern.

Generell handelt es sich bei der von der Bundesregierung geplanten Datei voraussichtlich um eine föderale Datenbanklösung, die eine Vielzahl von Quellsystemen diverser Behörden fortlaufend anzapft. Um die Daten jederzeit konsistent und aktuell zu halten, werden sie wohl in einem zentralen Datenspeicher konsolidiert.

Dazu ist ein logisches Datenmodell notwendig, das die spezifischen Anforderungen für Analysen im Sicherheitsbereich repräsentiert, besonders in den Bereichen Identifikation potenzieller Terroraktivitäten, Erkennen von Terrornetzwerken, Simulation und Erfolgskontrolle von Antiterrormaßnahmen sowie behördenübergreifende Kollaboration und Datenaustausch. Gerade im Sicherheitsbereich ist laut Rodatus die Datenqualität und -aktualität die Kardinalfrage. Das stelle hohe Anforderungen an das Stammdatenmanagement der erfassten Personen.


Aus: "Hohe Datenqualität gilt als Basis für den Erfolg" (Thema: IT-Trends; Ausgabe: 38/2006; Seite: 11)
Quelle: http://www.netigator.de/netigator/live/fachartikelarchiv/ha_artikel/powerslave,id,30798212,np,,ng,stories,thes,9303,obj,,ps_alayout,l_2.inc.html