Author Topic: [Informationsfreiheit... ]  (Read 44799 times)

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[Yahoo China und Missliebige Mitteilungen]
« Reply #15 on: September 07, 2005, 08:44:09 AM »
Quote
[...] Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen wirft Yahoo Holdings vor, zur Verhaftung und Verurteilung eines chinesischen Journalisten beigetragen zu haben. Der Internetdienstleister habe auf Anfrage von Strafverfolgern eine IP-Adresse mitgeteilt, durch die eine missliebige Mitteilung auf den E-Mail-Account des Journalisten Shi Tao zurückverfolgt werden konnte. "Wir wissen seit einiger Zeit, dass Yahoo mit der chinesischen Regierung in Fragen der Zensur zusammenarbeitet", schreibt Reporter ohne Grenzen. Nun habe sich der Internetdienstleister als Informant betätigt. Der Organisation liegt nach eigenen Angaben das Urteil vor, aus dem die Rolle Yahoos in dem Verfahren gegen Shi hervorgehe.

[...] Shi Tao stand im März wegen angeblicher Enthüllung von Staatsgeheimnissen vor Gericht. Er wurde im April zu zehn Jahren Haft verurteilt, berichtet Reporter ohne Grenzen. Als Journalist der Wirtschaftszeitung Dangdai Shang Bao soll der Verurteilte eine Mitteilung der Behörden an ausländische Websites weitergeleitet haben, schreibt Reporter ohne Grenzen. In der Mitteilung sei angesichts des 15. Jahrestags des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni vor "sozialen Risiken" gewarnt worden. Shi hatte die Weiterleitung der E-Mail eingeräumt, aber der Behauptung der Behörden widersprochen, die Mitteilung sei als "streng geheim" gekennzeichnet gewesen.

[...] Yahoo China hatte vor drei Jahren eine freiwillige Erklärung unterzeichnet, nach der so genannte subversive Inhalte künftig gesperrt werden, und geriet damit in die Kritik von Menschenrechtlern.

Aus: "Reporter ohne Grenzen: Yahoo hilft chinesischen Strafverfolgern" (anw, c't / 06.09.2005)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/63664


- -


Quote
Auf die Feinheiten kommt es an:

Superking schrieb am 6. September 2005 17:44

> yahoo hat nichts unrechtes getan. es haelt sich nur an die
> rechtsprechung der vr china. und china ist immerhin ein anerkannter
> staat.

"...Yahoo China hatte vor drei Jahren eine FREIWILLIGE Erklärung
unterzeichnet, nach der so genannte subversive Inhalte künftig
gesperrt werden..."

"...Yahoo Holdings sei offiziell in HONGKONG angesiedelt. Die
Sonderverwaltungsregion hat eine von der Volksrepublik China
UNABHÄNGIGE Gerichtsbarkeit. Dennoch sei das Unternehmen einer
Anordnung aus China nachgekommen..."

Hältst DU dich an die Rechtsprechung der VR China? Nein? Wieso nicht?
Schließlich ist China ein anerkannter Staat!

> also piss off gutmenschen

Lesen UND verstehen ist angesagt.

uni

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=8777009&forum_id=84383



Quote
7. September 2005 8:15
Profit kam schon immer vor den Menschenrechten

Und wenn Yahoo so willig den Chinesen bei der "Strafverfolgung"
hilft, dann erinnert das nur an andere "selbstlose" US-Firmen wie
z.B. IBM (Hollerit), die den Nazis bei der "Volkszählung" geholfen
haben...

A.P.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=8779860&forum_id=84383
« Last Edit: September 07, 2005, 08:58:41 AM by lemonhorse »

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[Yahoo China und Missliebige Mitteilungen]
« Reply #16 on: September 08, 2005, 09:07:03 AM »
Quote
[...] Dass westliche Unternehmen sich der chinesischen Zensur unterordnen, ist kein Geheimnis. Im Jahr 2002 unterzeichnete Yahoo freiwillig eine "Öffentliche Verpflichtung zur Selbstdisziplin für die chinesische Internet-Industrie". Alle großen Suchmaschinen folgen den chinesischen Direktiven, Suchanfragen mit regimekritischem Inhalt zu unterbinden (z.B. Suchen nach "Falun Gong"). Gegen Yahoo und Microsoft waren in der Vergangenheit zudem Vorwürfe laut geworden, auch die Inhalte von durch die US-Unternehmen in China gehosteten Webseiten und Weblogs zu zensieren.

Auch Yahoo Deutschland will die Vorwürfe im Augenblick nicht kommentieren.


Aus: "Schwere Vorwürfe gegen Yahoo" (07. September 2005)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,373492,00.html

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["Der Profit hilft, die Pein zu ertragen"]
« Reply #17 on: September 10, 2005, 10:33:18 AM »
Quote
[...]  Dass etwa die Suchmaschinenbetreiber, die auch in China tätig sind, kein Problem damit haben, systeminkompatible Recherchen nach Reiz- und Unworten wie "Demokratie" oder "Menschenrechte" in trauter Harmonie mit dem Regime in Peking zu unterbinden, macht noch nicht einmal mehr Schlagzeilen.

Streng genommen beteiligen sich Google, MSN, Yahoo und Co so an der Behinderung freier Informationssuche, und über die Zensur von gehosteten Seiten nehmen einige West-Unternehmen sogar an der Behinderung freier Meinungsäußerung teil. Den Unternehmen ist das immer wieder einmal unangenehm. Ändern können sie es nicht, wenn sie in China Geschäfte machen wollen. Der Profit hilft, die Pein zu ertragen.

[...] Shi Taos Verteidiger hatten im Prozess argumentiert, die von ihm tatsächlich weiter geleiteten Informationen seien zu diesem Zeitpunkt auch im Ausland bereits weit verbreitet gewesen. Von "geheim" könne keine Rede sein.

Was die Fahnder der Geheimpolizei vielmehr irritiert haben könnte, war, dass es Shi Tao gelungen war, sich beim Versand der E-Mails weitgehend zu anonymisieren. An diesem Punkt könnte Yahoo ins Spiel gekommen sein: Die Mails liefen über die Server des US-Unternehmens.

Ob und unter welchen Umständen so eine Anfrage gelaufen sei, will oder kann Yahoo nicht vertiefen: Das Unternehmen stehe unter Auflagen, solche Informationen nicht öffentlich zu machen.

[...] Dass China die Geschäftstätigkeit im Lande an Auflagen knüpft, die unter anderem die Weitergabe von Nutzerdaten auf richterliche Anordnung umfassen, dürfte die Yahoo-Chefs kaum irritiert haben, als sie ihre ersten Verträge unterschrieben: Das kennen sie genauso auch aus den USA, aus Deutschland und den EU-Ländern.


Aus: "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" (08. September 2005)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,373686,00.html

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[Chinas Cyber-Polizei... ]
« Reply #18 on: September 25, 2005, 08:44:10 PM »
Quote
Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua verlauten lässt, treten mit sofortiger Wirkung neue Vorschriften in Kraft, die den zulässigen Inhalt von News-Seiten im Internet regelementieren. Der Staat verbietet die Verbreitung von Inhalten, die der nationalen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse in China entgegenstünden, so Xinhua in typisch ungenauem Regierungs-Duktus.

News-Seiten benötigen ohnehin eine staatliche Genehmigung, die nur erteilt wird, wenn der Inhalt mit den sozialistischen Zielen in Einklang steht; der Zugriff auf viele ausländische Webseiten wird routinemäßig geblockt. China besitzt eine schlagkräftige "Cyber-Polizei", die unliebsame Meldungen -- auch in Blogs und News-Foren -- umgehend entfernen lässt.

Aus: "Neue Vorschriften für News-Seiten in China" (25.09.2005)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/64271
« Last Edit: September 12, 2007, 11:42:20 AM by lemonhorse »

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[Datei-Piraten Partei + der freien Fluss von Informationen]
« Reply #19 on: January 03, 2006, 05:14:28 PM »
Quote
[...] Schwedische Tauschbörsennutzer und Copyright-Gegner haben eine Partei der Datei- und Rechtepiraten gegründet. Die Vereinigung mit dem Namen «Piratpartiet» hat sich den Kampf gegen das Urheberrecht sowie die Wahrung der Privatsphäre auf ihre Fahnen geschrieben.

[...] Bei den Gründern der «Piratpartiet» handelt es sich nach eigenen Angaben um einen Zusammenschluss von Menschen, die es Leid sind, ihre eigene und die Entwicklung der ganzen Welt durch macht- und geldgierige Unternehmen eingeschränkt zu wissen.

Durch die Weigerung der Copyright-Inhaber, ihre Rechte und Informationen mit dem Rest der Welt zu teilen, ginge so viel Potential verloren. Daher sei die totale Abschaffung von geistigem Eigentum die einzige vernünftige Konsequenz, um den freien Fluss von Informationen zu sichern.

[...] Außerdem lehnen die schwedischen Politpiraten die Beschneidung der Privatsphäre durch Antiterrormaßnahmen kategorisch ab. Bei den schwedischen Wahlen im Herbst müssen sie die dortige Vier-Prozent-Hürde überwinden und mindestens 225.000 Stimmen bekommen, um ins Parlament einziehen zu können. Eine intensivere Diskussion über das Urheberrecht werden sie mit Sicherheit auslösen. (nz)


Aus: "Datei-Piraten wollen ins schwedische Parlament" (03. Jan 13:27)
Quelle: http://www.netzeitung.de/internet/375683.html
« Last Edit: February 25, 2006, 10:38:35 PM by lemonhorse »

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[Die "Great Firewall" und MSN... ]
« Reply #20 on: January 24, 2006, 09:27:32 AM »
Quote
[...] Für Aufsehen hatte Microsoft im Juni 2005 gesorgt, als herauskam, dass im Blogging-Portal MSN Spaces auf Regierungsanweisung einige chinesische Zeichen wie Demokratie oder Menschenrechte nicht dargestellt werden können.

In Europa und den USA sorgte diese Zensur für einen Aufschrei. Anti nahm es hin: „Wenn Microsoft diese Sperre nicht eingebaut hätte, wären sie vermutlich chancenlos auf dem chinesischen Markt gewesen. Außerdem haben sie damit niemanden direkt geschadet“, sagt er.

Dass Microsoft aber sein Blog gelöscht hat, macht ihn wütend. „Die haben doch ihre Server in den USA stehen. Wie kann China Einfluss darauf haben?“, fragt er.

Microsoft verteidigt sich. „Die chinesische Regierung hat uns mitgeteilt, dass die Inhalte gegen das chinesische Gesetz verstoßen würden. Wir haben das Blog geschlossen, da unserer Meinung nach in diesem Fall das lokale Recht Anwendung finden muss“, sagt ein MSN-Sprecher.

Damit ist Microsoft nach Yahoo der zweite amerikanische Konzern, der vor der chinesischen Regierung kuscht.

[...] Um von China aus Antis neues Internettagebuch lesen zu können, muss man auf solch einen Proxy-Server zurückgreifen; der Blogger ist nach dem Behördenangriff auf seine einstige Website beim amerikanischen Anbieter Blogcity ausgewichen.

„Ich möchte eigentlich Proxy-Server vermeiden. Ich schreibe über China, also soll das auch jeder in China lesen können“, sagt er. Zudem ist der US-Provider auch keine echte Alternative: Wegen Antis kritischer Berichte kappte die chinesische Internetpolizei bereits Ende August die Verbindung zu dieser Seite.

Ans Aufgeben denkt Mister Anti aber nicht. Stattdessen fordert er kühn: „Sollte China irgendwann einmal demokratisch regiert werden, dann verklagen wir Yahoo und Microsoft für das, was sie uns angetan haben.“


Aus: "Internet-Zensur: Der Anti - Mit einem Weblog gegen die Great Firewall: Wie ein chinesischer Blogger gegen die Zensur der Behörden und die Internetmultis kämpft" Von Christoph Giesen
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,cm3/computer/artikel/783/68715/ (SZ vom 24.1.2006)
« Last Edit: September 12, 2007, 11:42:32 AM by lemonhorse »

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[Google zensiert seine neue chinesische Suchmaschine... ]
« Reply #21 on: January 25, 2006, 10:05:08 AM »
Quote
[...] Google zensiert seine neue Suchmaschine in China. Zum Start des Dienstes räumte das Internetunternehmen am Mittwoch ein, dem Druck der chinesischen Regierung nachgegeben zu haben und selbst aktiv politisch heikle Themen zu filtern. "Um in China operieren zu können, haben wir einige Inhalte von den Suchergebnissen entfernt, die www.google.cn zur Verfügung stellt." Als Grund wurden chinesische "Gesetze, Vorschriften und Politik" genannt.

[...] Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach in einer Stellungnahme von einem "schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit in China". Jetzt könnten die 110 Millionen Internetnutzer in China über diese chinesische Suchmaschine nur Material finden, das von der Regierung genehmigt ist und nichts mit Demokratie, Menschenrechten in China oder Tibet zu tun habe. Google folgte mit der Selbstzensur seinen Wettbewerbern Yahoo und Microsoft mit MSN Search, die ihre Inhalte in China bereits seit längerem selbst zensieren.

Google argumentierte, indem seine Suchmaschine bisher von außerhalb Chinas operiert habe, sei es zu Wartezeiten und Zugangsproblemen gekommen. Die neue Suchmaschine in China biete jetzt den gewohnten schnellen Zugang. Experten wiesen darauf hin, dass Google bisher schon Inhalte in seinen Nachrichtenseiten entfernt habe, aber nicht in seinen Suchergebnissen.


Aus: "Google zensiert seine neue chinesische Suchmaschine" (25.01.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/68792

Siehe auch: http://www.rsf.org/article.php3?id_article=16262



-.-

Quote

Google zensiert auch in Deutschland (von panfred, panfred@home.se)

Ich bin wirklich kein Freund von Nazis aber ich kenne nur das
Beispiel hier. Ein Freund freier Meinungsäußerung bin ich schon.
Früher waren das auch Demokraten aber das war bevor Demokratie
zwingend mit der Verschleppung und Folterung Verdächtiger, der
Führung von Angriffskriegen, der Besetzung fremder Länder, der
Bespitzelung des eigenen Volkes, Zensur und einem Maß an Heuchelei,
dass -wenn ich mal an die Grünen zu aktuellen
Untersuchungsausschüssen denke- selbst mich noch manches Mal
verblüffen kann, verbunden war.

http://www.google.at/search?hl=de&q=stormfront&btnG=Google-Suche&meta
=

http://www.google.de/search?hl=de&q=stormfront&btnG=Google-Suche&meta
=

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9724569&forum_id=91265


-.-

Quote

25. Januar 2006 9:51
Re: Gut und richtig so
db_maniac1 (mehr als 1000 Beiträge seit 10.3.04)   

[...] dass Google auf Anforderung von
Diktatoren Suchergebnisse unterdrückt und dabei Geld  scheffelt,
entzieht sich auch meinem Verständnis. Aber die als "Erschließung
neuer Märkte" und "Gesundes Wachstum" kaschierte Geldgeilheit scheint
ja inzwischen alle Mittel zu heiligen.
Regards,

Steve


http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9724393&forum_id=91265
« Last Edit: September 12, 2007, 11:42:45 AM by lemonhorse »

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[Lächelnde Touristen bei strahlendblauem Himmel... ]
« Reply #22 on: February 13, 2006, 09:20:34 AM »
Quote
[...] Wer beispielsweise in den USA in der Google-Bildersuche "Tiananmen" eingibt, erhält Fotos über das Massaker im Jahr 1989 angezeigt. Google.cn gibt dagegen Bilder von Soldaten aus, die die Nationalflagge hissen und zeigt lächelnde Touristen, die sich bei strahlendblauem Himmel gegenseitig ablichten.

Wer nach Texten zur "Republic of China" sucht, der offiziellen Bezeichnung von Taiwan, wird bei Google.cn feinsinniger betrogen: So werden nur Informationen ausgegeben, die die Zeit von 1912 bis 1949 beschreiben, als die heutige Volksrepublik China selbst noch diese Bezeichnung trug.

Eine Bildersuche nach dem buddhistischen Religionsführer Dalai Lama über die chinesische Landesausgabe fördert ebenfalls verfeinerte Überwachungstaktiken zutage. So werden statt der gesuchten Person Fotos von chinesischen Regierungsvertretern dargestellt, die Reden gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Tibet halten. Nur ein einziges der 161 dargestellten Fotos zeigt tatsächlich den 14. Dalai Lama, allerdings ist das Foto relativ alt, und stellt den Dalai Lama dar, wie er als junger Mann vor 1959 chinesische Regierungsvertreter trifft. (as)


Aus: "Chinesische Google-Suche hat Zensur perfektioniert - Engste Zusammenarbeit mit den Machthabern in Peking " (Sonntag, 12.02.2006)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2041190&section=Marketing-News
« Last Edit: September 12, 2007, 11:43:17 AM by lemonhorse »

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[Subversive E-Mails... ]
« Reply #23 on: March 09, 2006, 08:08:13 AM »
Quote
Microsoft bestreitet Beteiligung an Identitätspreisgabe

Microsoft hat eine aktive Beteiligung an der Weitergabe von Hotmail-Kundendaten bestritten, die zur Inhaftierung des chinesischen Journalisten Li Yuanlong geführt hatten. Li befindet sich bereits seit September vergangenen Jahres in Haft, weil er unter verschiedenen Pseudonymen "subversive E-Mails" verfasst und über ein anonymes Freemail-Konto von Hotmail verschickt haben soll. Nach Informationen der in New York ansässigen Bürgerrechtsorganisation "Human Rights in China" (HRIC) wird dem früheren Reporter der Zeitung Bijie Daily jetzt der Prozess wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" gemacht. Der 45-Jährige hatte unter anderem kritisch über Armut und Arbeitslosigkeit in den ländlichen Gebieten Chinas berichtet.

Ein Sprecher von Microsofts PR-Agentur in China erklärte, basierend auf einer internen Prüfung der zur Verfügung stehenden Informationen sei eine Beteiligung Microsofts nicht erkennbar. Eine Erklärung, wie die chinesischen Behörden die Identität des Journalisten ermittelten, hatte der Sprecher indes nicht. Mehreren US-Unternehmen war zuletzt vorgeworfen worden, China dabei zu unterstützen, Rede und Meinungsfreiheit im Land zu unterdrücken. Die Firmen sollen Hilfen beim Filtern von politisch unliebsamen Inhalten in Suchmaschinen angeboten und persönliche Daten sowie E-Mails zur Verfolgung von Bürgerrechtlern preisgegeben haben. (pmz/c't; 08.03.2006 12:57)


Aus: "Microsoft bestreitet Beteiligung an Identitätspreisgabe" (08.03.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/70514

« Last Edit: September 12, 2007, 11:44:22 AM by lemonhorse »

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[nationale, soziale und kollektive Interessen]
« Reply #24 on: March 15, 2006, 09:23:06 AM »
Quote
[...] Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat heute die chinesische Internet-Zensur verteidigt. Es sei notwendig, Chinas "nationale, soziale und kollektive Interessen zu schützen", sagte Wen Jiabao auf einer Pressekonferenz zum Ende der Sitzung des Volkskongresses in Beijing. "Webseiten sollten korrekte Informationen vermitteln, anstatt die Menschen in die Irre zu führen und negativ auf die soziale Ordnung einzuwirken."

Chinas "Internet-Management" halte sich strikt an die Gesetze und entspreche internationalen Praktiken, sagte Wen Jiabao. "Jeder Bürger in diesem Land hat Rede- und Publikationsfreiheit, aber gleichzeitig sollte jeder Bürger die Gesetze befolgen." Der Regierungschef forderte die Internetindustrie zu "Selbstdisziplin und Selbstmanagement" auf.

Das Internet in China unterliegt einer strengen Zensur. Hunderte Internetseiten wie die Nachrichten des britischen Radiosenders BBC oder von Menschenrechtsorganisationen sind blockiert. Nach Angaben von Amnesty International sitzen in China 54 Menschen wegen der Verbreitung angeblich illegaler Inhalte über das Internet in Haft. In China gibt es 111 Millionen Internetnutzer. Internationale Internetsuchmaschinen wie Google, Yahoo und MSN von Microsoft sind jüngst in die Kritik geraten, weil sie ihre Suchdienste nach chinesischen Vorgaben selbst zensieren.



Aus: "Chinas Ministerpräsident verteidigt Internet-Zensur" (14.03.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/70800

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[Skype blockiert in China unerwünschte Inhalte in Textnachrichten]
« Reply #25 on: April 19, 2006, 02:56:36 PM »
Quote
Skype blockiert in China unerwünschte Inhalte in Textnachrichten

"Man muss sich an die Regeln halten"

Der VoIP-Anbieter Skype hat zugegeben, sich an der staatlichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit in China zu beteiligen. Der dortige Partner, Tom Online, habe den Versand von Textnachrichten im Skype-Client blockiert, die Begriffe wie "Falun Gong" oder "Dalai Lama" enthielten. Das bestätigte Niklas Zennström, Chef des Unternehmens, in einem Interview mit der britischen Wirtschaftszeitung 'Financial Times' (Mittwochsausgabe).

"Tom hat einen Textfilter installiert, wie es jeder andere in dem Land auch tut", so Zennström. Dies entspräche den örtlichen Vorschriften. Das sei nichts anderes, als sich in westlichen Ländern an die Bestimmungen zu halten, argumentierte der Firmengründer. "Ich kann die Gesetze in Großbritannien, Deutschland oder den USA mögen oder nicht, wenn ich dort aber geschäftlich aktiv werden will, muss ich mich an die Regeln halten", sagte er. In China sei das nicht anders. Man könne höchstens versuchen, seinen Einfluss geltend zu machen, um Gesetzesänderungen herbeizuführen.


Aus: "Skype blockiert in China unerwünschte Inhalte in Textnachrichten" (de.internet.com; 19.04.2006)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2042546&section=Marketing-News

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[Verfügungsmacht über "Geistiges Eigentum"]
« Reply #26 on: April 27, 2006, 04:46:11 PM »
Quote

[…] Insgesamt ist die Übertragung der Rechtfertigung von Eigentum durch Arbeit auf den Bereich geistigen Eigentums mit einer Reihe von Problemen behaftet, deren Lösungsalternativen entweder zu Widersprüchen führen oder nur jeweils bestimmte ethische Zielsetzungen und Intuitionen befriedigen.

[…] Es ist [ ] fraglich, ob in Fällen der industriell organisierten,
hoch arbeitsteiligen Erzeugung intellektueller Produkte das Rechtssubjekt, der persönliche Urheber, überhaupt noch vorhanden ist oder eine sinnhafte Beziehung zum Werk hat. Wenn aber die reale ökonomische Situation den Sinn der in der Person des Urhebers entstehenden unveräußerlichen Werkbeziehung zerstört, muss wieder die Frage nach dem gesellschaftlichen Sinn dieser Praxis auftauchen.

[…] Der gesellschaftliche Wert geistigen Schaffens ist mit wirtschaftlichen und rechtlichen Instrumenten kaum zu erfassen.

[…] Die Konzentration der Industrie im Bereich Medien, Software und Technologie spielt den Löwenanteil der Verfügungsmacht über geistiges Eigentum in die Hände weniger. Diese Oligopole etablieren zunehmend technische Kontrollmechanismen zur Verwertung der von ihnen angebotene Inhalte. Die Gesetzgebung flankiert diesen Prozeß mit der Verlängerung von Schutzfristen, der Erweiterung von Verfügungsrechten über geistiges Eigentum und Verboten der Umgehung technischer Kontrollmaßnahmen. Da es sich aber bei den Inhalten nicht um ein beliebiges Wirtschaftsgut handelt, sondern
um die Ressourcen kulturellen Lebens, sieht Lessig die Freiheit der Kultur gefährdet.
Dabei geht es ihm nicht, um eine Kritik an der eigentumsrechtlichen Form des Rechts an intellektueller Produktion, sondern um das Maß und die Reichweite der so ausgeübten Kontrolle:

„A free culture, like a free market is filled with property. It is filled
with rules of property and contract that get enforced by the state. But just as a free market is perverted, if its property becomes feudal, so too can a free culture be queered by extremism in the property rights that define it“ (Lessig, 2004, Vorwort S. XVI ).

Eine ähnliche Position vertritt Rainer Kuhlen, der in seinen Arbeiten eine Ethik des Umgangs mit Wissen und Information entwirft, besonders in Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung. Er stellt fest:

“Gesellschaften, die mehr Energie darauf verwenden, sich um die Verwertung von bestehendem Wissen und Information zu kümmern bzw. um die Sicherung von Verwertungsansprüchen, als auf die Rahmenbedingungen, die die Produktion von neuemWissen begünstigen, sind in einer ökonomischen, wissenschaftlichen, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Abwärtsentwicklung” (Kuhlen, 2004, Kapitel 5).

[Bruchstücke aus: “Geistiges Eigentum - Eine Diskussion am Beispiel „Freie Software“ Wissenschaftliche Hausarbeit zur Erlangung des akademischen Grades eines Magister Artium der Universität Hamburg vorgelegt von Georg Sommer aus Neustadt an der Weinstraße Hamburg (30. August 2004; pdf; 107 Seiten) | Quelle: http://www1.hansenet.de/~gs/arbeit.pdf

-.-

[…] “Geistiges Eigentum” gehört grundsätzlich in Anführungszeichen.
(Christian; 16. Februar 2006; http://www.feldpolitik.de/feldblog/item.php?i=317)

-.-

[…] Vertreter aus Politik und Industrie waren sich bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zum “Tag des geistigen Eigentums” am heutigen Mittwoch in Berlin einig, dass Urheber-, Patent- und Markenrechte in der digitalen Welt eine herausragende Rolle spielen. Der juristische Rahmen zur Erteilung der Schutzrechte sei daher effizienter zu gestalten. “Wir müssen das nötige Rechtsbewusstsein für geistiges Eigentum schaffen”, betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Sie kündigte an, den Schutz geistigen Eigentums zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 machen zu wollen.

[…] Joachim Wuermeling, Ex-EU-Abgeordnerter der CSU und Berichterstatter in der Softwarepatent-Debatte, monierte, dass eine “geistige Bewegung“, die “dem Freakbereich verbunden” sei und sich mit dem “Antifaschismus im Internet” vereint habe, “den Mittelstand irregeführt” habe.

Bruchstück aus: Wirtschaft und Politik zelebrieren den “Tag des geistigen Eigentums” (26.04.2006) | Quelle http://www.heise.de/newsticker/meldung/72409

-.—-

26. April 2006 16:51 +++ Faketicker +++

Mafia und Camorra zelebrieren “Tag des Schutzes”
von 2CentsOfWisdom (26. April 2006 16:51)

Hochrangige Vertreter von Mafia und Camorra trafen sich heute, um den “Tag des Schutzes” zu feiern. Michael Corleone sagte in seinem Grusswort, dass der Schutz in Europa noch nicht ausreichend realisiert sei. Vor allem Deutsche und Britische Gaststaettenbesitzer wuerde immer noch das richtige Verstaendnis fuer die Vorteile des richtigen Schutzes fehlen. Deshalb plaedierte er fuer eine Vereinfachung der Schutzmoeglichkeiten. Insbesondere sollte es auch nicht- italienischen Restaurantbesitzern einfacher gemacht werden, die wirkungsvollen Schutzprogramme in Anspruch zu nehmen. Er fuehrte insbesondere aus, dass eine unzureichende Informations- politik die meisten Kunden immer noch von den ausgesprochen hohen Vorteilen der Schutzprogramme abhalten wuerden. “Wuerden die Restaurantbesitzer wissen, was ihnen entgeht, wuerden sie uns die Bude einrennen.” sagte er woertlich. Corleone bekam standing Ovations von den anwesenden Politikern, insbesondere der sehr hoch geachteten deutschen Justizministerin. Sie und andere hochstehende Politiker monierten, dass viele Geschaeftsleute von schaedlichen Freak-Bewegungen wie den “Yogischen Fliegern” negativ beeinflusst und zum Narren gehalten worden seien.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=10318961&forum_id=96772

« Last Edit: April 27, 2006, 04:52:29 PM by Textaris »

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[Informationsfreiheit und die große Unsicherheit... ]
« Reply #27 on: May 28, 2006, 08:23:40 PM »
Quote
[...] Der gesetzliche Anspruch der Bürger, Informationen von Bundesbehörden zu bekommen, läuft oft ins Leere. Seit Jahresanfang haben sich bereits 100 Bürger beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, beschwert, weil ihnen die Auskunft explizit verweigert wurde oder die Behörde gar nicht reagiert hatte, berichtet der 'Tagesspiegel am Sonntag' (kommende Ausgabe). "In den bereits abgeschlossenen Fällen waren eine Reihe von Beschwerden berechtigt", sagte Datenschutz-Sprecherin Ira von Wahl dem Blatt. Oft sei aber nicht böser Wille der Sachbearbeiter Schuld, sondern "häufig ist einfach nur große Unsicherheit festzustellen".

Nach einer Umfrage der Zeitung unter Bundesbehörden verfahren die Ämter sehr unterschiedlich mit Bürgeranfragen, die sich auf das neue Informationsfreiheitsgesetz beziehen. Von den 35 Anfragen an die Finanzaufsicht Bafin wurden viele mit Hinweis auf die aufsichtsrechtliche Verschwiegenheitspflicht abgelehnt. Anfragen an das Pharmainstitut Bfarm (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) sind in aller Regel mit Kosten verbunden - zwischen 30 und 500 Euro. Auch von den elf Anfragen, die seit Jahresanfang unter Berufung auf das neue Gesetz beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eingingen, waren nur zwei kostenfrei. In allen anderen Fällen wurden je nach Aufwand Gebühren verhängt - bis zu 200 Euro. Die Behörde beschäftigt sich unter anderem mit Gentechnik, Pflanzenschutzmitteln oder der Vogelgrippe. Zum Nulltarif arbeiten bisher dagegen das Bundesverbraucherschutzministerium, das Bundeskriminalamt und das Umweltbundesamt. (as)



Aus: "Informationsfreiheitsgesetz: Behörden wimmeln Bürger ab - Bereits 100 Beschwerden beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz" (de.internet.com; Samstag, 27.05.2006)
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2043270&section=Marketing-News

« Last Edit: December 24, 2008, 12:07:54 PM by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #28 on: July 06, 2006, 10:47:11 AM »
Quote
[...] China hat seine Kontrolle über das Internet und besonders Weblogs und Suchmaschinen noch einmal verschärft.

Dort würden "mehr und mehr illegale und ungesunde Informationen verbreitet", erklärte Kabinettssprecher Cai Wu. Er kündigte an, die Regierung werde effektive Maßnahmen ergreifen, um Blogs und Suchmaschinen stärker zu kontrollieren. Nähere Details dazu wurden nicht genannt.

In China wird die Nutzung des Internets vom Staat zwar gefördert, allerdings nur für wirtschaftliche und Bildungszwecke. Inhalte, die als obszön oder politisch gefährlich gelten, werden blockiert. Ihre Verbreitung wird mit Haftstrafen hart geahndet.


Aus: "China verschärft Internet-Kontrolle Vor allem Weblogs und Suchmaschinen" (futurezone.orf.at; 04.07.2006)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/120221/

« Last Edit: September 12, 2007, 11:44:57 AM by lemonhorse »

Offline Textaris(txt*bot)

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[unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz... ]
« Reply #29 on: July 09, 2006, 12:35:14 PM »
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[...] Da das britische Außenministerium es dem britischen Autor und früheren Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, untersagt hat, zahlreiche Dokumente innerhalb seines Buches "Murder in Samarkand" zu veröffentlichen, die seine darin aufgestellten Behauptungen belegen, hat er diese nun stattdessen auf seiner Website veröffentlicht.

Schon in der Vergangenheit hatte die britische Regierung alles darangesetzt, die Veröffentlichung seines am Donnerstag erschienenen Buches, in dem er die Verwicklung des "Westens" und insbesondere der britischen Regierung in zahllose Menschenrechtsverletzungen, darunter auch Folter, in Usbekistan im Namen des "Krieges gegen den Terror" beschreibt, zu verhindern.

Das britische Außenministerium untersagte Murray die Veröffentlichung der Dokumente in seinem Buch mit der Behauptung, diese unterlägen dem Urheberrecht der "britischen Krone", da sie von britischen Beamten innerhalb ihres Dienstes erstellt worden seien. Tatsächlich handelt es sich Murray zufolge bei den Dokumenten allerdings um Papiere, die ihm aufgrund von Anfragen im Rahmen des britischen Informationsfreiheitsgesetzes zur Verfügung gestellt worden sind. Diese Dokumente sind von "Staatsdienern" - also "Angestellten" aller britischen Staatsbürger – angefertigt worden und könnten auch von jedem einzelnen – wie dies auch Murray tat – unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz angefordert werden. Allein diese Tatsache einer möglichen millionenfachen Anforderung dieser Dokumente – deren Bearbeitung sicherlich auch aus Sicht des britischen Außenministeriums kaum wünschenswert sein dürfte – belegt zweifellos, daß hier nur erneut versucht werden soll, Murray in der Veröffentlichung seines Buches und der darin enthaltenen Informationen möglichst effektiv zu behindern, nachdem dies zuvor durch den Vorwurf des "Geheimnisverrats" schon nicht gelungen war. Tatsächlich zeigten sich allerdings sogar die Anwälte seines Verlegers überzeugt, daß die ihm überlassenen Dokumente weiterhin dem Urheberrecht unterlägen und dies nur durch eine "Millionen-Klage" angefochten werden könne.

Murray veröffentlichte die Dokumente daraufhin am Dienstag auf seiner Website – das Buch enthält nur noch Verweise auf die Website.


Aus: "Demokratie und Urheberrecht" (freace.de; 08.07.2006)
Quelle: http://www.freace.de/artikel/200607/080706b.html

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Quote
[...] Murder in Samarkand: A British Ambassador's Controversial Defiance of a Tyrannical Regime Within the War on Terror (Gebundene Ausgabe) von Craig Murray => Synopsis: Craig Murray was the United Kingdom's Ambassador to Uzbekistan until he was removed from his post in October 2004 after exposing appalling human rights abuses by the US-funded regime of President Islam Karimov. In this candid and at times shocking memoir, he lays bare the dark and dirty underside of the War on Terror. In Uzbekistan, the land of Alexander the Great and Tamburlaine, lurks one of the most hideous tyrannies on earth - one founded on cotton slavery and brutal torture. As neighbouring 'liberated' Afghanistan produces record levels of heroin, the Uzbek rulers cash in on massive trafficking. They are even involved in trafficking their own women to prostitution in the West. But this did not prevent Karimov being viewed as a key US ally in the War on Terror. When Craig Murray arrived in Uzbekistan, he was a young Ambassador with a brilliant career and a taste for whisky and women. But after hearing accounts of dissident prisoners being boiled to death and innocent people being raped and murdered by agents of the state, he started to question both his role and that of his country in so-called 'democratising' states. When Murray decided to go public with his shocking findings, Washington and 10 Downing Street reached the conclusion that he had to go. But Uzbekistan had changed the high-living diplomat and there was no way he was going to go quietly.


Source: http://www.amazon.de/gp/product/1845961943/302-3633291-2600059?v=glance&n=52044011 (amazon.de; 09.07.2006)
« Last Edit: December 24, 2008, 12:08:10 PM by Textaris(txt*bot) »