COMMUNICATIONS LASER #17
April 23, 2017, 06:33:00 AM *
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Author Topic: [Vorratsdatenspeicherung... ]  (Read 110276 times)
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« Reply #390 on: November 02, 2015, 05:12:35 PM »

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[...] Die britische Regierung will Internetprovider angeblich verpflichten, für ein Jahr zu speichern, wer wann welche Website besucht und nach welchen Begriffen googelt. 

Die britische Innenministerin Theresa May ist hartnäckig. Man könnte auch sagen: dreist.

Im Sommer 2014 hatte ihre Regierung das in mehrerlei Hinsicht problematische Überwachungsgesetz Dripa (Data Retention and Investigatory Powers Act) im Eilverfahren durchs Parlament gebracht. Es war ein Notstandsgesetz in Friedenszeiten, aber es hatte eine Art Ablaufdatum, weshalb May frühzeitig ein Nachfolgegesetz ankündigte. Dieses von Kritikern Snooper's Charter (Schnüfflergesetz) genannte Vorhaben ging den Liberaldemokraten, damals noch  Koalitionspartner der konservativen Tories, zu weit – sie blockierten es. Im Juli 2015 erklärte der High Court zudem Dripa für ungültig, weil es nicht mit der EU-Menschenrechtskonvention vereinbar war.

Am kommenden Mittwoch will die Hardlinerin May nun einen neuen Entwurf vorlegen, wie der britische Telegraph und der Guardian berichten. Und der soll in Teilen noch weiter gehen als Dripa und das Schnüfflergesetz.

 Schon Dripa enthielt Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, die erkennbar über das hinausgingen, was der EuGH zuvor für vertretbar erklärt hatte. Dazu kamen eine Passage, mit der auch ausländische Unternehmen unter Strafandrohung verpflichtet werden konnten, ihre Kunden abzuhören, sowie eine Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit.

Die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose Aufbewahrung insbesondere von Telefonverbindungs- und Standortdaten aller Bürger, wird auch im neuen Gesetz wieder auftauchen. Den Zeitungsberichten zufolge sollen Internetprovider zusätzlich verpflichtet werden, für zwölf Monate zu speichern,

   * wer wann welche Website aufruft (aber nicht die Unterseiten),
   * wer welche Suchbegriffe verwendet,
   * wer wann welche App benutzt,
   * wer wem was in E-Mails oder Chats schreibt.

Aus der reinen Metadatenspeicherung wird damit auch eine Speicherung von Kommunikationsinhalten, egal ob jemand verdächtig ist oder nicht.

Laut Telegraph werden 38 verschiedene Behörden auf die Daten zugreifen können, darunter auch Steuerbehörden – vorausgesetzt, ein Minister hat die Überwachung angeordnet und ein Richter ihr zugestimmt. Ein neuer Investigatory Powers Commissioner, also ein Geheimdienstkontrolleur, soll sicherstellen, dass es keinen Missbrauch der Daten gibt.

 Ob und unter welchen Umständen der Entwurf eine Chance hat, von Ober- und Unterhaus angenommen zu werden, ist noch unklar. Laut Telegraph müsse May zumindest dafür sorgen, dass ein Richter nicht einfach nur eine Anweisung eines Ministers absegnen muss. Andernfalls sei ihr Entwurf wohl nicht mehrheitsfähig.

Absehbar hingegen ist etwas anderes: Sollte das Gesetz kommen, ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die ersten deutschen Politiker eine Ausweitung der hiesigen Vorratsdatenspeicherung auf Kommunikationsinhalte fordern werden. Angesichts dessen scheint es fast schon beruhigend, dass der britische Gesetzentwurf nicht auch noch einen Passus über die Beschränkung von Verschlüsselung enthalten wird. So etwas hatte Premierminister Cameron zuvor noch ins Spiel gebracht.

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Vielosoph
#7  —  vor 1 Stunde

Ich mag unsere britischen Freunde. Sie sind stark im Cricket und bringen die besten Steaks in Pfefferminzsauce aller Länder des Commonwealth auf den Tisch.
Doch befürchte ich, dass sie sich bei einem Projekt wie diesem, auf allzu dünnes Eis wagen. Das Internet ist international. Das betrifft auch die Telefonie. Sie wollen der Punkt werden, in dem alle Linien dieses Universums zusammenlaufen. Das machen doch schon die amerikanischen Dienste.
Der Inhalt der Messages? Ich las bereits vor längerem, man sei "nur" an den Metadaten interessiert. Ein klammheimliches Gefühl des Zweifels begleitet mich seither.


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Koß Viktor
#8  —  vor 1 Stunde 3

Irgendwie gut dass die Masken fallen. Es war immer so, es ist heute so und so wird es bleiben.

Man offenbart die Absicht einer absoluten Kontrolle durch die Verwendung der so gesammelten Daten. Man tut es die ganze Zeit, jetzt sucht man eine geeignete Gesetzesalge als ein Schritt weiter. Die Frage des rechtswidrigen Verwendung so gesammelten Daten, die Einschränkung der Rechte und Folgewirkungen für die Betroffenen erwähnt niemand mit kleinstem Wörtchen. Damit lassen sich die Absichten des Gesetzgebers nicht nur vorstellen, sondern in klarem Text ablesen.


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Mietzchen
#10  —  vor 1 Stunde 1

"Großbritannien sucht die Supervorratsdatenspeicherung"

In Englans gab es in den letzten Jahren zahlreiche islamistische Attentate. Verständlich, dass die Regierung ihre Bevölkerung schützen möchte und elektronisch aufrüstet.

Wer keinen Dreck am Stecken hat, hat eh nix zu befürchten!


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o8005
#11  —  vor 1 Stunde 3

Der Beitrag ist wie eine Zeitkapsel von letzter Woche. Der Guardian hat bereits vorgestern gemeldet, daß Ministerin May zurückgerudert ist und die besonders bösartigen Vorschläge (z.B. Erfassung der Browserhistorie) fallengelassen hat: http://www.theguardian.com/world/2015/oct/31/theresa-may-backtracks-on-internet-snooping

Bürgerrechtler sprechen von einem abgekarteten Spiel: Erst überzogene Maximalforderungen aufstellen, um die eigentlich gewollten, immer noch sehr weitgehenden Pläne als gesunden Kompromiß darstellen zu können.


...


Aus: "Überwachung: Großbritannien sucht die Supervorratsdatenspeicherung"  Patrick Beuth (2. November 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-11/ueberwachung-grossbritannien-vorratsdatenspeicherung-inhalt

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« Reply #391 on: December 16, 2015, 12:43:46 PM »

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[...] Herrmann argumentiert mit der hohen Terrorbedrohung und sagt: Was Polizei und Staatsanwaltschaft erlaubt ist, darf doch dem Verfassungsschutz nicht versagt bleiben. Ihm den Zugang zu Telekommunikationsdaten zu erlauben, hält der Innenminister für einen Akt der Notwendigkeit. Er geht außerdem nicht davon aus, dass die Verfassungsschützer übermäßig stark auf die Verbindungsdaten zugreifen werden. Schließlich muss jeder Zugriff von einer Kommission im Landtag, der G10 Kommission, genehmigt werden.

    "Es ist nicht so, dass da jetzt nach Belieben das Landesamt für Verfassungsschutz von sich aus sagen kann, wir greifen jetzt auf irgendwelche Daten zu, sondern es geht immer darum, dass im Einzelfall ein Antrag bei der G10-Kommission gestellt werden muss, dem zuzustimmen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Bayern geht damit auch auf Konfliktkurs zu Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der den Zugang zu den Daten nicht so auslegt wie der bayerische Innenminister. Doch Herrmann sieht auch keinen Widerspruch zum Bundesgesetz, ganz im Gegenteil:

    "Damit wird Bayern erneut seiner Vorreiterrolle in Sachen innerer Sicherheit gerecht. Denn im Ergebnis kann kein Zweifel daran bestehen, dass dieser Schritt dringend erforderlich ist."

Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Maas dagegen hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, was Bayern seinem Landesverfassungsschützern zugestehen will:

    "Mir ist durchaus bewusst, dass das Thema auch auf Bundesebene strittig ist. Ich meine aber, dass die jetzt vom Bundestag beschlossene Regelung diese Möglichkeit auch für den Verfassungsschutz eröffnet. Der Bund und die übrigen Länder sollten daher schnellstmöglich unserem Vorbild folgen."

Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister

Bei der Opposition wird das neue Gesetz mit gemischten Gefühlen aufgenommen. SPD Fraktionschef Markus Rinderspacher hat Bedenken, lehnt den Vorschlag aber nicht grundsätzlich ab. Seiner Meinung nach sei die Vorratsdatenspeicherung nicht zwingend ein Instrument des Verfassungsschutzes, denn dieser sei keine Eingriffsbehörde, so Rinderspacher. Der SPD Fraktionschef will das Verfassungsschutzgesetz darum genau und kritisch begutachten, wie er sagt. Eine salomonische Taktik, denn angesichts der Bedrohungslage will die SPD sich nicht mal vorhalten lassen, sie würde diese nicht ernst genug nehmen.



    "Wir sehen das Spannungsfeld, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihre Daten nicht anlasslos gespeichert werden und automatisch jeder Behörde zur Verfügung stehen – auf der anderen Seite gibt es ein legitimes Sicherheitsinteresse der Bevölkerung."

Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef

Widerstand kommt dagegen von den Grünen. Katharina Schulze verweist darauf, dass man nach der NS Diktatur bewusst Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden trennen wollte:

    "Da ist mal wieder ein typisch bayerischer Sonderweg, der nichts bringt und der verfassungswidrig ist."

Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze

Die Geheimdienste dürften Informationen sammeln und aufbereiten, die Polizei sei dann für die Strafverfolgung zuständig. Das zu vermischen bezeichnete Schulze als "grob fahrlässig." Sie kann sich darum vorstellen, das neue Gesetz vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Ohnehin wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erst nach heftigem Ringen in der großen Koalition beschlossen.

Das im Herbst verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern müssen. Ausgenommen sind E-Mails. Handy-Gesprächsdaten werden vier Wochen lang gespeichert. Der Zugriff der Behörden auf die Daten muss allerdings von einem Richter genehmigt werden.

Im neuen Verfassungsschutzgesetz wird auch der Einsatz von V Leuten geregelt. Dabei folgt Bayern fast wortgleich dem Bundesgesetz. Herrmann begründet die Vorschriften mit Lehren, die nach den NSU Morden gezogen wurden. So wird festgelegt, dass Minderjährige nicht als V Leute eingesetzt werden dürfen. Verboten ist auch, dass jemand seine Tätigkeit zum Beruf macht und hauptberuflich als V Mann unterwegs ist. Die SPD begrüßt die Regelungen und grundsätzlich tun das auch die Grünen. Allerdings wünschen die sich, dass noch einmal genau geprüft werden muss, ob V Leute überhaupt Nutzen bringen oder vielleicht doch nur Schaden anrichten.

Quote
Herbert, Dienstag, 15.Dezember, 20:36 Uhr

Warum wird dieser Datenschutz eigentlich so hoch aufgehängt? Ich habe nichts zu verstecken!

Und dieses ganze Meinungsfreiheit Gelaber erst! Für was soll diese Meinungsfreiheit gut sein???
Die meisten Menschen haben doch sowieso nichts zu sagen!



Aus: "Vorratsdaten für Verfassungsschützer - Grüne halten Bayerns Sonderweg für verfassungswidrig " Nikolaus Neumaier (15.12.2015 )
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/kabinett-verfassungsschutz-vorratsdaten-100.html
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« Reply #392 on: January 27, 2016, 10:06:48 AM »

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[...] Das Bundesverfassungsgericht hält es nicht für erforderlich, den Kernparagrafen zur neuen Vorratsdatenspeicherung zunächst auf Eis zu legen. Einer der ersten Beschwerdeführer gegen das Gesetz hatte beantragt, dass die Provider vorläufig von der eigentlichen Pflicht zum Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten befreit werden sollten. Dies lehnte die 3. Kammer des Ersten Senats des Gerichts mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss von 12. Januar ab (Az.: 1 BvQ 55/15).

Der Antragsteller lasse nicht erkennen, dass ihm auf jeden Fall unzumutbar schwere, nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, heißt es zur Begründung. Dies gelte auch dann, wenn die Speicherauflagen später als verfassungswidrig eingestuft würden. In der Sache selbst haben die Richter noch nicht entschieden, die Argumente inhaltlich also nicht eingehend geprüft. Das Verfahren kann sich über Jahre hinziehen.

Der Antrag war nach Informationen der Tagesschau an eine Verfassungsbeschwerde einer Einzelperson gekoppelt. Das Gericht könnte so theoretisch bei Gesuchen von anderen Beschwerdeführern auf einen vorläufigen Stopp des Gesetzes noch anders entscheiden. Anhängig ist unter anderem auch eine Klage nebst Aussetzungsforderung von Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten, Journalisten und Bundestagsabgeordneten. Diese könnten schwerer von der Speicherpflicht betroffen sein als der zunächst behandelte Petent. In dem Gesetz selbst ist eine Übergangsregel enthalten, wonach Telekommunikationsanbieter "spätestens" ab 1. Juli 2017 anlasslos die Informationen sammeln müssen.

2008 war das Bundesverfassungsgericht einem ähnlichen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das damalige, 2010 dann endgültig aufgehobene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zum Teil nachgekommen. Es befand damals, dass die Provider die Telekommunikationsdaten zwar vorhalten müssen, Ermittler aber nur darauf zugreifen dürfen, um schwere Straftaten zu verfolgen. Das neue Gesetz ist in den Zugangsregeln bereits auf derlei Delikte beschränkt. (anw)


Aus: "Verfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht" Stefan Krempl (26.01.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsgericht-stoppt-Vorratsdatenspeicherung-vorerst-nicht-3084879.html

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« Reply #393 on: May 24, 2016, 08:41:54 AM »

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[...] Details zur "freiwilligen Vorratsdatenspeicherung" bei Vodafone bleiben vorerst weiter geheim. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat sich der Argumentation des Düsseldorfer Telekommunikationskonzerns angeschlossen, dass es sich bei Informationen zur Speicherdauer von Verbindungs- und Standortdaten um Betriebs- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse handele. Das Recht auf Akteneinsicht werde dadurch beschränkt.

Der schleswig-holsteinische Piratenabgeordnete Patrick Breyer, der auch im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv ist, hatte einen Antrag auf Herausgabe eines Berichts von März 2012 zu Kontrollbesuchen der Datenschutzaufsicht bei Vodafone auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes gestellt. Das Papier gab die Behörde nun vor Kurzem aber nur in geschwärzter Fassung heraus, die heise online vorliegt. Gestrichen sind darin unter anderem sämtliche Zahlen zu den Speicherfristen der sogenannten Verkehrsdaten. Im Klartext ersichtlich ist nur, dass Vodafone "Rohdaten" von Kunden, die ausländische Netze genutzt haben, für sieben Tage aufbewahrt.

Bekannt ist bereits, dass viele Mobilfunkbetreiber Verkehrsdaten weitgehend ohne Anlass für bis zu sechs Monate sammeln, obwohl sie mit Voßhoffs Vorgänger Peter Schaar eine zweckbezogene siebentägige Frist ausgemacht hatten. Vodafone speichert demnach selbst bei Gesprächen im eigenen Netz Verbindungs- und Standortinformationen bis zu 180 Tage. Schaar hielt dies für rechtswidrig. Voßhoff geht dagegen Berichten zufolge davon aus, dass Kunden damit rechnen müssten, dass ihre Mobilfunkdaten im Zweifel bis zu einem halben Jahr vorgehalten werden.

Breyer interessierte sich mit seiner Anfrage insbesondere dafür, ob Vodafone Verkehrsdaten maximal sieben Tage speichert, um Störungen erkennen, eingrenzen und beseitigen zu können. Dies sieht ein Leitfaden vor, den Schaar und die Bundesnetzagentur 2012 herausgegeben haben. Die Regulierungsbehörde setzt die Vorgaben aber nicht durch: sie hat es laut Breyer abgelehnt, "Geldbußen gegen die illegal Daten sammelnden Anbieter zu verhängen" und die tatsächliche Speicherpraxis der Unternehmen publik zu machen. Breyer und anderen Bürgerrechtlern erscheint prinzipiell auch die Wochenfrist deutlich zu lang.

Hervor geht aus dem geschwärzten Bericht, dass Vodafone ein "180-Tage-Tool" verwendet, um Verkehrsdaten für Strafverfolgungsbehörden bereitzustellen. Der Name beziehe sich noch auf die vormals geltenden Regeln zur Vorratsdatenspeicherung von 2007, die das Bundesverfassungsgericht drei Jahre später kippte. Die "Speicherzeiten und der Umfang" der aufbewahrten Daten seien diesen "aktuellen Anforderungen angepasst" worden, heißt es in dem Prüfprotokoll.

Trotzdem schätzte Schaar das Werkzeug und die damit verknüpfte "Doppelung der Datenbestände" als "grundsätzlich problematisch" ein. Mittlerweile hat der Bundestag neue Vorgaben zu einer verkürzten Vorratsdatenspeicherung beschlossen, gegen die allerdings wieder Verfassungsbeschwerden und sonstige Klagen anhängig sind.

Breyer hat am Wochenende Widerspruch gegen den Bescheid der Bundesdatenschutzbehörde eingelegt. Er besteht weiter auf Auskunft über Art, Umfang und Zweck der von Vodafone verarbeiteten personenbezogenen Daten. Dass der Konzern einen "wirtschaftlichen Schaden" nach sich ziehen und im Wettbewerb benachteiligt werden könnte, was Voßhoff anerkannt hatte, sei "nicht ersichtlich". Es bestehe der "begründete Verdacht, dass Vodafone gegen die datenschutzrechtlichen Löschungsvorschriften verstoßen und eine Ordnungswidrigkeit begangen hat". Ein "schutzwürdiges Interesse an Geheimhaltung" der begehrten Informationen bestehe nicht. (anw)

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     trilling, 23.05.2016 18:09

Geschäftsgeheimnisse

Sollte mal jemand von uns Normalsterblichen vor Gericht vorbringen, statt seine Zeugenaussage zu machen. Das wäre mal ein Brüller.
Wie kann eine "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" legal sein, wenn die gesetzliche es schon nicht ist. Das Vodafone an der VDS für eigene Zwecke Interesse hat ist klar. Da kommt es immer seltsam, wenn die Telcos über die Kosten jammern und die auf die Allgemeinheit abschieben wollen. ...



Aus: "Vodafone: Bundesdatenschutzbeauftragte hält Infos zur "freiwilligen Vorratsdatenspeicherung" zurück" Stefan Krempl (23.05.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vodafone-Bundesdatenschutzbeauftragte-haelt-Infos-zur-freiwilligen-Vorratsdatenspeicherung-zurueck-3215757.html

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« Reply #394 on: July 18, 2016, 08:33:06 AM »

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[...] Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei weitere Eilanträge aus Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Dezember zurückgewiesen. Dass Provider künftig Nutzerspuren über mehrere Wochen hinweg anlasslos vorhalten müssen, mache es derzeit noch nicht erforderlich, die gesetzlichen Vorgaben außer Kraft zu setzen, heißt es in den Beschlüssen vom 8. Juni und der "Folgenabwägung" (Az.: 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16), die nun veröffentlicht wurden.

Der Gesetzgeber habe den Abruf der gesammelten Verbindungs- und Standortdaten von "qualifizierten Voraussetzungen" abhängig gemacht, die Grundrechtseingriffe "mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig erscheinen lassen", heißt es. Die öffentliche Sicherheit müsse also gegenüber den überschaubaren negativen Folgen für die Privatsphäre der Nutzer Vorrang haben.

Schon im Januar hatte das Gericht einen anderen Eilantrag gegen die Speicherpflicht abgelehnt. Dieser stammte aus der Verfassungsbeschwerde einer Einzelperson. Die jetzt zurückgewiesenen Begehren gehen auf Klagen verschiedener Beschwerdeführer zurück. Unter ihnen sind Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte und Abgeordnete von den Grünen, der FDP, SPD sowie der Piraten. Sie sehen sich in ihrer Kommunikation mit Wählern, Mandanten, Patienten und Quellen beeinträchtigt.

Die Nachteile seien aber auch für diese Berufsgruppen noch nicht derart gravierend, als dass die Vorratsdatenspeicherung schon ohne das noch ausstehende Hauptverfahren gestoppt werden könne. Dies gelte selbst dann, wenn dazukomme, dass beim SMS-Versand "Verkehrsdaten und Kommunikationsinhalte möglicherweise nicht getrennt werden können". Im Gesetz heiße es ganz klar, dass Inhaltsdaten nicht aufbewahrt werden dürften. Sollte dies technisch derzeit noch nicht möglich sein, müssten zunächst die Bedingungen geschaffen werden, um der Speicherpflicht nachzukommen.

Die Richter heißen es zudem gut, dass der Gesetzgeber Abrufmöglichkeiten eingrenzte und dafür "namentlich die Tat auch im Einzelfall schwer" wiegen müsse und die Metadaten quasi nur als Ultima Ratio herangezogen werden dürften. Ob und gegebenenfalls wie die Europäische Grundrechtecharta oder sonstiges EU-Recht für die Beurteilung der Vorschriften bedeutsam sei, müsse ohne Eile im Hauptsacheverfahren entschieden werden.

2008 war das Verfassungsgericht einem ähnlichen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das damalige, 2010 endgültig aufgehobene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung noch zum Teil gefolgt. Den neuen Auflagen ist die Verfassungswidrigkeit demnach zumindest nicht direkt anzusehen. Telekommunikationsanbieter müssen "spätestens" ab 1. Juli 2017 die Informationen verdachtsunabhängig sammeln. Die Bundesnetzagentur arbeitet derzeit an technischen Anforderungen, die heftig umstritten sind.

Die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner, die eine der beiden Klägergruppen in Karlsruhe vertreten, sprechen in einer ersten Reaktion von einem "schlechten Tag für die Kommunikationsfreiheiten". Der entsprechende Beschluss lasse nicht erkennen, "dass das Bundesverfassungsgericht sich mit den von uns vorgetragenen Bedenken auseinandergesetzt hat". FDP-Vize Wolfgang Kubicki bedauerte ebenfalls die Entscheidung, gab sich aber optimistisch für das Hauptverfahren. Die Kammer nehme die Beschwerde der Liberalen offenbar "sehr ernst". (anw)

Quote
     Dj-Dealer,
15.07.2016 16:03

"Eilanträge" vom Dezember
man sind die schnell.


...


Aus: "Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab" Stefan Krempl (heise online, 15.07.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsgericht-lehnt-Eilantraege-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-ab-3268653.html
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« Reply #395 on: August 20, 2016, 10:45:12 AM »

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[....] In einer am Freitag veröffentlichten "Berliner Erklärung" sprechen sich die Leiter der von CDU und CSU geführten Innenministerien der Länder und Bundesinnenminister Thomas de Maizière dafür aus, die Überwachung im Kampf gegen Terror und andere Verbrechen umfangreich auszubauen. Sie fordern eine erweiterte Vorratsdatenspeicherung, um die jüngst von Schwarz-Rot durchgesetzte Pflicht "praxisgerechter" zu gestalten.

So müssten die Fristen für anlasslose Verbindungsdatenprotokolle von "von bisher nur zehn Wochen auf sechs Monate deutlich erhöht werden". Dabei wollen die Minister und Senatoren der Union auch die Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber sozialer Medien einbeziehen. Zudem müsse der Straftatenkatalog, der einen Zugang zu den Metadaten erlaubt, etwa um Delikte wie Terrorismusfinanzierung oder Wohnungseinbruch erweitert werden. Zugreifen können sollen auch die Verfassungsschutzämter und das Bundeskriminalamt (BKA).

De Maizière erklärte, dass die bisherige, mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ausgehandelte Regelung einen Kompromiss darstelle, "der gut ist". Wenn er sich aber in anderen Ländern umschaue, wollte er ebenfalls eine weitergehende Vorratsdatenspeicherung wie dort. In der SPD würden bei dem Wunsch von CDU und CSU aber "sofort die Schotten runtergehen". Daher habe er ihn nicht in seinen eigenen, vorige Woche präsentierten Katalog aufgenommen, den die Kollegen der Länder trotzdem voll unterstützen. De Maizière hofft, dass die Unionsposition nun Eingang findet ins Programm für die kommende Bundestagswahl.

Auch sonst plädieren die Innenminister für schärfere Bestimmungen für Facebook und Co. "Meinungsfreiheit ist für uns nicht verhandelbar", betonen sie zwar. "Die Verrohung unserer Sprache und Hassbotschaften insbesondere in den sozialen Medien werden wir jedoch nicht akzeptieren." Nötig sei eine "Rückbesinnung auf bürgerliche Tugenden" wie "Respekt, Höflichkeit und gegenseitige Rücksichtnahme".

"Wir fordern die Videoüberwachung von gefährdeten öffentlichen Plätzen, in Einkaufszentren, an Verkehrsknotenpunkten sowie im Öffentlichen Nahverkehr", heißt es weiter. Es könne und dürfe nicht sein, "dass die Polizei bei Amokläufen und Terroranschlägen auf Handyvideos und -fotos von Zeugen angewiesen ist, um Täter zu identifizieren und den Ablauf der Ereignisse zu rekonstruieren".

Experten wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar halten dem entgegen: "Es ist eine Illusion, dass mehr Videoüberwachung zu mehr Sicherheit führt bei Tätern, die mit ihrer Tat ihren eigenen Tod und die Öffentlichkeit suchen und an allen erdenklichen Orten von Kirchen bis hin zu Einkaufszentren zuschlagen." Rechtsstaatliche Auflagen dürften nicht wegen bestehenden oder gefühlten Bedrohungslagen einfach über Bord geworfen werden.

Die konservativen Innenpolitiker erachten auch "mehr Experten für die Verfolgung von Straftaten im Cyberraum" für nötig. Diese müssten alle notwendigen Befugnisse und technischen Fähigkeiten erhalten, um der Täter habhaft zu werden. Insbesondere die "Verhinderung und Aufklärung von Straftaten im Darknet muss intensiviert werden". Nötig sei ein "schnellstmöglicher Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Verfassungsschutz", um auch verschlüsselte Chats und Gespräche abhören zu können. Ebenso müssten alle Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu heimlichen Online-Durchsuchungen mit Staatstrojanern befugt sein.

Die Zusammenarbeit Bund und Ländern bei der Abwehr von Angriffen, Spionage und Sabotage im Internet müsse intensiviert werden, heißt es. Kompetenzen seien dabei beim BKA und beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu bündeln. Strafen für "gewerbs- und bandenmäßige Cyberdelikte" sollen verschärft, Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten in Deutschland und Europa vernetzt und mehr Informationen etwa auch zu Waffenerlaubnissen ausgetauscht werden.

Breite mediale Aufmerksamkeit haben die Innenpolitiker mit der Forderung nach einem teilweisen Burka-Verbot auf sich gezogen. Alle Menschen müssten ihr Gesicht zeigen, steht in dem Papier. Rechtlich durchzusetzen sei ein Verzicht auf die Vollverschleierung im öffentlichen Dienst, im Bildungsbereich, vor Gericht, bei Identifizierungen durch Staatsdienern, im Straßenverkehr sowie bei Demonstrationen. Auch Online-Propaganda und allgemeine "Sympathiewerbung" für Islamisten und andere terroristische oder kriminelle Vereinigungen müssten wieder kriminalisiert werden. (anw)

Quote
     TheBug, 19.08.2016 16:09

Verfassungsschutz bitte tätig werden: Es handelt sich hier um bereits vom Bundesverfassungsgericht rechtskräftig verurteilte Wiederholungstäter.


Quote
     nichtglauben, 20.08.2016 08:32

Speicherfrist aufbohren? Wer hätte das auch nur ansatzweise ahnen können?...


...


Aus: "Berliner Erklärung: CDU/CSU-Innenminister wollen Vorratsdatenspeicherung deutlich aufbohren" Stefan Krempl (19.08.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Berliner-Erklaerung-CDU-CSU-Innenminister-wollen-Vorratsdatenspeicherung-deutlich-aufbohren-3300782.html

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« Reply #396 on: November 28, 2016, 12:56:52 PM »

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[...] Es ist nicht die erste, aber dafür die "größte" Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Am Montag wollen der Datenschutzverein Digitalcourage und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen mit knapp 20 Mitbeschwerdeführern ihre Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Unterstützt wird die Initiative von rund 30.000 Bürgern mit ihrer Unterschrift. Das sind fast genauso viele wie bei der erfolgreichen "Massenbeschwerde" gegen das alte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2008, bei der 34.443 gleichlautende Klageschriften zusammengekommen waren.

Zu den diesmaligen Beschwerdeführern gehören neben zwei Bundestagsabgeordneten der Linken, Unternehmern, Journalisten, Anwälten und Aktivisten bekannte Persönlichkeiten wie Schriftstellerin Juli Zeh, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Jesuit Friedhelm Hengsbach oder der Kabarettist Marc-Uwe Kling. Die Klage richtet sich allgemein dagegen, dass die Vorratsdatenspeicherung wiedereingeführt und die einschlägigen Regeln spätestens vom 1. Juli 2017 an greifen sollen. "Es geht ums Ganze", betonen die Vertreter von Digitalcourage. Es dürfe nicht sein, dass die Telekommunikation hierzulande vom Sommer an nicht mehr vertraulich sei.

Im Fokus der Beschwerde steht auch, dass mit der grundrechtsverletzenden Maßnahme auf Basis der zu erhebenden Standortdaten der Tagesablauf von Mobilfunknutzern "vollständig zurückverfolgt" werden könnte. Auf Basis der Verbindungsdaten werde es zudem möglich, das Internetverhalten der Onliner komplett auszuforschen. Aufgrund technischer Eigenheiten bei der Vergabe von IP-Adressen müssten die Provider genau aufzeichnen, welche Webseiten oder Dienste in Anspruch genommen werden. Auch die Tatsache, dass die Kommunikation mit Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten oder Journalisten erfasst wird, schieße übers Ziel hinaus.

Die Kläger stützen sich unter anderem auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, wonach Verbindungs- und Standortinformationen allenfalls unter den Vorgaben "strikter Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit" aufbewahrt werden dürften. Die Beschwerdeführer machen zudem die vom Verfassungsgericht seit Längerem ins Spiel gebrachte Überwachungsgesamtrechnung auf. Sie wollen damit zeigen, dass das Maß voll ist, da in der Zwischenzeit zahlreiche weitere Gesetze zum Datensammeln und Abhören verabschiedet worden seien.

"Die Vorratsdatenspeicherung beschädigt das, was uns am meisten Sicherheit garantiert: Unsere Freiheit", erläuterte der Aktivist padeluun von Digitalcourage. "Kriminelle wissen die Überwachung zu umgehen, alle anderen werden unter Generalverdacht gestellt. Das beschädigt massiv Rechtsstaat und Demokratie." Die Pressefreiheit dürfe nicht "durch ungezügelte Datensammelwut" ausgehebelt werden, ergänzte Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV).

Gegen die neuen "Mindestspeicherfristen" sind bereits mehrere Verfassungsbeschwerden vor allem von Volks- und Medienvertretern sowie Juristen anhängig. Zugehörige Eilanträge haben die Karlsruher Richter abgelehnt, was die Erfolgsaussichten im Hauptverfahren aber nicht schmälert. Der Münchner Zugangsanbieter Spacenet hat zudem mit Hilfe des Providerverbands eco vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Auflagen geklagt. Die neue Beschwerde ergänzt die bestehenden laut Rechtsanwalt Meinhard Starostik "um wichtige faktische Argumente". (axk)

Quote
     Fliegeruhr, 26.11.2016 02:09

Die schlimmsten Verbrecher und Terroristen sind diejenigen welche ohne konkreten Anfangsverdacht unter Vorbringung konstruierter Begründungen und Motive das eigene Volk bis über die Intimsphäre hinaus bespitzeln.
Und WENN sie evtl. mal IRGENDETWAS VERDÄCHTIGES finden, sind sie schlicht unfähig dieses korrekt auszuwerten.
U.a. die Vorgänge um die NSU, die Terroranschläge in Frankreich, Belgien Boston (USA) sind dafür nur EINIGE WENIGE stellvertretende Beispiele.


Quote
     Minotau, 25.11.2016 18:48

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum"

So ist es. Aus diesem Grund sollten Staat und Polizei auch nicht anfangen dürfen mal irgenwelche Daten von allen Menschen zu sammeln, für den Fall, dass man die später irgendwann mal (automatisiert) auswerten muss. Das wär ja wie wenn die Polizei in jede Wohnung geht und sich mal Bilder, Tagebuchaufschriebe, Rechnungen und so weiter kopiert, weil es ja sein könnte, dass diese später mal relevant werden.

Nein, es muss auch im Internet die klassische Polizeiarbeit gemacht werden, aber erst sobald ein begründeter Verdacht auf eine Straftat besteht, darf angefangen werden ...


...


Aus: "Verfassungsbeschwerde: 30.000 Bürger wehren sich gegen die Vorratsdatenspeicherung" Stefan Krempl (heise online, 25.11.2016)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-30-000-Buerger-wehren-sich-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-3505100.html

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« Reply #397 on: April 13, 2017, 11:18:37 AM »

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[...] Das Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Anträge auf Aufschub der deutschen Vorratsdatenspeicherung in zwei Beschlüssen ab, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht wurden. Mehrere Klägergruppen hatten nach dem deutlichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember nachgefasst: Die Einführung der massenhaften Speicherung vor einer Entscheidung, ob die neue deutsche Regelung verfassungsgemäss ist, sei mit dem Urteil aus Luxemburg unzumutbar. Die Karlsruher Richter sahen das anders und lehnten ab.

Einstimmig hatte die dritte Kammer des 1. Senates bereits Ende März beschlossen, dass die verschiedenen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einführung abzulehnen seien, heißt es in den beiden gleichlautenden Beschlüssen.

Provider müssen also ab dem 1. Juli mit der Speicherung beginnen. Auch ein Eilantrag des Münchner Providers Spacement beim Bundesverwaltungsgericht war im Februar gescheitert. Für Provider ist die Umsetzung der nach dem Urteil der europäischen Richter wohl unhaltbaren anlasslosen Datensammlung mit beträchtlichen Kosten verbunden.

Doch die Karlsruher Richter stellten fest:; "Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 21. Dezember 2016 - Rs. C-203/15 und C-698/15-, Tele2 Sverige u.a., NJW 2017, S.717 ff.) stellen sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der hier angegriffenen Regelung sowie der Folgen, die sich aus jener Entscheidung hierfür ergeben, Fragen, die nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet sind."

Der Entscheidung stünden "auch nicht die Anforderungen des Unionsrechts an nationale Bestimmungen für den Erlass vorläufiger Maßnahmen zur Aussetzung der Anwendung nationaler Bestimmungen bei Unionsrechtswidrigkeit entgegen", befanden die Richter. Im übrigen verweisen die Verfassungsrichter auf ihre Begründung zur Ablehnung des einstweiligen Rechtsschutzes aus dem vergangenen Sommer. (kbe)

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ListigerLurch, 13.04.2017 12:12

Schon komisch wenn ein aktuelles Thema ansteht wo es heiss hergeht, dann kann dort schonmal in einer Woche entschieden werden.
Aber wenn es um die Grundrechte oder die Verfassung geht, dann wird geschoben, verschoben und es dauert Jahre über Jahre bis mal was voran geht. Früher dachte ich mal Karlsruhe wäre die letzte Instanz unserer Verfassung.


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Dieter Müller, 13.04.2017 11:49

„nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet“

... Ich würde sage, dass wegen der schweren Eingriffe in die Grundrechte der Bürger die Einführung der Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren nicht geeignet ist. Wenn die Richter mehr Zeit brauchen, dann sollen sie sich die Zeit nehmen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.04.2017 11:50).


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     elsnerc, 13.04.2017 11:44

Was gibt uns der Staat?

Er gibt uns zu denken....



Aus: "Eilanträge gegen Einführung der Vorratsdatenspeicherung scheitern" Monika Ermert (heise online, 13.04.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Eilantraege-gegen-Einfuehrung-der-Vorratsdatenspeicherung-scheitern-3685232.html
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